{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1989.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":166,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayern 1989 Bayerisches Staatsministerium des Innern","","Verfassungsschutzbericht Bayern 1989 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/90/12 Satz: Reiff Druck & Verlag, Vogelweideplatz 9, 8000 M\u00fcnchen 80 Druck: Druckhaus Kastner Woinzach, Schlo\u00dfhof 2-6, 8069 Woinzach","","Der Verfassungsschutzbericht Bayern 1989 erscheint vor dem Hintergrund dramatischer politischer Ver\u00e4nderungen in der DDR und den Staaten Osteuropas. Das Ergebnis der ersten freien Wahlen am 18. M\u00e4rz 1990 hat den Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur in der DDR, wie er sich bereits seit der \u00d6ffnung der innerdeutschen Grenze im November des vergangenen Jahres abzeichnete, besiegelt. Damit hat auch die ideologische Steuerung und finanzielle Unterst\u00fctzung der DKP und ihrer Umfeldorganisationen durch die DDR und ihre ehemalige Staatspartei SED ihr Ende gefunden. Diese an der demokratisch gew\u00e4hlten Regierung der DDR nicht beteiligte Partei, die sich jetzt PDS nennt, hat ihrer Schwesterpartei DKP zwar weitere materielle Hilfe zugesagt, wird das aber bei weitem nicht mehr im fr\u00fcheren Umfang verwirklichen k\u00f6nnen. Die extremistische Bedrohung durch den orthodoxen Linksextremismus ist dadurch geringer geworden. Diese Entwicklung, die ihren Anfang jedoch erst gegen Ende des Berichtszeitraums genommen hat und den Inhalt des Berichts deshalb nicht entscheidend pr\u00e4gen konnte, begr\u00fc\u00dfen wir im Interesse der inneren Sicherheit unseres Landes. Andererseits ist gerade in der jetzigen Situation vor verfr\u00fchter Euphorie zu warnen. Das nachrichtendienstliche Interesse der Staaten Osteuropas an der Gewinnung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4lt im Prinzip unvermindert an und wird nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten m\u00f6glicherweise noch zunehmen. Ob der orthodoxe Kommunismus weiter zerfallen oder sich auf niedrigerem Niveau bzw. einer anderen organisatorischen Basis stabilisieren wird, kann erst die weitere Entwicklung zeigen. Vorsicht und Wachsamkeit, die sich bisher bew\u00e4hrt haben, sind deshalb auch weiterhin angezeigt. Dies gilt vor allem auch gegen\u00fcber dem Rechtsextremismus, der im Berichtszeitraum im Vergleich zum Linksextremismus an Bedeutung gewonnen hat und im Zusammenhang mit der Wiedervereinigungsdebatte jede Gelegenheit ben\u00fctzt, um sich diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze als Bannertr\u00e4ger vermeintlich wahrer nationaler Interessen darzustellen. Es w\u00e4re fatal, wenn die absehbare Vereinigung der beiden deutschen Staaten von einem Wiedererstarken des Rechtsextremismus begleitet w\u00e4re. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wird seine M\u00f6glichkeiten n\u00fctzen, um auch dieser Gefahr zu begegnen. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt Dank und Anerkennung f\u00fcr erfolgreiche und engagierte Arbeit auch im vergangenen Jahr. M\u00fcnchen, im Mai 1990 Dr. Edmund Stoiber Dr. G\u00fcnther Beckstein Staatsminister Staatssekret\u00e4r","","5 Inhaltsverzeichnis Allgemeiner \u00dcberblick 11 1. Abschnitt Linksextremismus 14 1. Allgemeines 14 2. Orthodoxer Kommunismus 17 2.1 \u00dcberblick 17 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 22 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit 24 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl 26 2.2.5 Publikationen und Verlage 26 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) 28 2.3 Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29","6 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 32 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 34 2.4.1 Allgemeines 34 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) 36 3. Neue Linke 37 3.1 \u00dcberblick 37 3.2 Dogmatische Neue Linke 38 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) 38 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 41 3.2.3 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 43 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 47 3.3.1 Allgemeines 47 3.3.2 Autonome Gruppen 47 3.4 Linksextremistische Schriften 50 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Anti-AKW-Bewegung\", \"Friedensbewegung\" und \"Antifaschismus\"-Kampagne 51 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 56 2. Abschnitt Rechtsextremismus 62 1. Allgemeines 62 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64","7 2.1 Ideologisch-politischer Standort 64 2.2 Organisation 67 2.3 Wahlb\u00fcndnis zwischen NPD und DVU-Liste D 69 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 71 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 72 3. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 73 3.1 Ideologisch-politischer Standort 73 3.2 Organisation 75 3.3 Beteiligung an der Europawahl 1989 76 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 78 4.1 Ideologisch-politischer Standort 78 4.2 Organisation 79 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 79 5. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 80 5.1 Allgemeines 80 5.2 Die \"Bewegung\" 81 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 86 5.4 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle 88 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 89 6.1 Wiking-Jugend (WJ) 89 6.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 91 6.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 91 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 92","8 7. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 93 8. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 99 9. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 102 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 106 1. Allgemeines 106 2. Arabische Gruppen 108 3. Iranische Gruppen 109 3.1 Orthodoxe Kommunisten 109 3.2 Neue Linke 110 4. Jugoslawische Gruppen 110 5. Kurdische Gruppen 111 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 5.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 116 6. T\u00fcrkische Gruppen 116 6.1 Orthodoxe Kommunisten 117 6.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 117 6.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 117 6.2.2 T\u00fcrkische VolksbefreiungsparteiAfront (THKP/-C) 120 6.3 Extreme Nationalisten 120 6.4 Islamische Extremisten 121 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 123","9 4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 130 1. \u00dcberblick 130 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 132 2.1 Kommandobereich der RAF 132 2.2 Militante der RAF 135 2.3 Inhaftierte der RAF 136 2.4 Umfeld der RAF 138 3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 139 4. Festnahmen und Strafverfahren 140 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 142 5. Abschnitt Spionageabwehr 144 1. Spionageabwehr im Jahr der politischen Ver\u00e4nderungen in den L\u00e4ndern des Warschauer Pakts 144 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden 145 3. Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung von Aussiedlern, Asylsuchenden und \u00dcbersiedlern aus den Staaten des Warschauer Pakts 146 4. Zielrichtung/Zielobjekte 148 4.1 Politische Spionage 148 4.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 150 4.3 Milit\u00e4rspionage 151 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 152 1. Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung 152 2. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 153 Stichwortverzeichnis 156","","11 Allgemeiner \u00dcberblick Dieser Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt Feststellungen zur inneren Sicherheit im Freistaat Bayern f\u00fcr das Jahr 1989. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben sowie \u00fcber Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt auch Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr fremde M\u00e4chte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Diese Rechtsprechung ist der Ma\u00dfstab f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Frage, ob eine Organisation als extremistisch zu bewerten ist. Alle in diesem Bericht genannten extremistischen Parteien und Gruppierungen verfolgen Ziele, die gegen die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung versto\u00dfen. Solche verfassungsfeindlichen Ziele sind bei den Linksextremisten die Revolution und die Diktatur des Proletariats, die insbesondere gegen das Mehrheitsund das Freiheitsprinzip sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz versto\u00dfen. Bei den Rechtsextremisten sind es ihr v\u00f6lkischer Kollektivismus, ihr Nationalismus und ihre rassistischen Tendenzen, die insbesondere mit der Menschenw\u00fcrde und dem Gleich-","12 heitsgrundsatz unvereinbar sind. Beim Ausl\u00e4nderextremismus ist es entweder Linksoder Rechtsextremismus (extremer Nationalis mus) oder religi\u00f6s motivierter Extremismus, der wiederum insbe sondere die Menschenw\u00fcrde und das Gleichheitsprinzip verletzt. Ausl\u00e4ndergruppen werden mitunter auch deswegen beobachtet, weil sie ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen suchen und dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 1. Die Linksextremisten konnten auch 1989 die freiheitliche demo kratische Grundordnung nicht gef\u00e4hrden, obwohl sie an ihrem Ziel, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten, unver\u00e4n dert festhielten. Ende 1989 gab es in Bayern 80 linksextremisti sche und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppen mit 7.400 Mit gliedschaften. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Zahl der Grup pen damit um ein F\u00fcnftel verringert. Die Zahl der Mitgliedschaften ging sogar um ein Drittel zur\u00fcck. Diese Entwicklung, die tenden ziell bereits 1987 einsetzte und vorwiegend den orthodox-kommu nistischen Bereich betrifft, steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den durch \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" eingeleiteten Refor men in Osteuropa, dem Demokratisierungsproze\u00df in der DDR und der damit verbundenen weitgehenden Einstellung der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED). Der bisher nach au\u00dfen hin festgef\u00fcgte Block der orthodoxen Kommunisten, der intern durch einen Richtungs streit gespalten ist, zeigte aus diesen Gr\u00fcnden gegen Jahresende starke Aufl\u00f6sungserscheinungen. Innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern konnte die Marxistische Gruppe (MG) ihre Vormachtstellung weiter festigen. Auf Grund ihrer regen Aktivit\u00e4ten, der gro\u00dfen Mobilisierbarkeit ih rer Anh\u00e4ngerschaft sowie ihrer personellen Zusammensetzung mu\u00df die MG -- nach wie vor -- als eine der gef\u00e4hrlichsten verfas sungsfeindlichen Gruppierungen in Bayern angesehen werden. Im Bereich der undogmatischen Neuen Linken dominierten 1989 wiederum die Autonomen mit ihren \"Solidarit\u00e4tsaktionen\" zum zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewalt t\u00e4ter und ihren zum Teil gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen rechtsex tremistische Gruppierungen. 2. Auch die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen und Personen (insgesamt etwa 5.600) stellten 1989 keine Gef\u00e4hr dung des freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats dar. Aller dings hat der Rechtsextremismus gegen\u00fcber dem Linksextremis mus an Bedeutung gewonnen, zum einen -- ohne eigenes Zutun -- infolge der Krise des orthodoxen Kommunismus, zum anderen aber vor allem durch finanziell aufwendige Werbekampagnen w\u00e4h rend des Europawahlkampfs. Rund 90 Prozent des rechtsextremi stischen Potentials stellten die Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) mit den von ihr \u00fcbernommenen Mitgliedern der","13 Deutschen Volksunion e.V. (DVU) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Der erhoffte Erfolg bei der Europawahl 1989 ist dem Wahlb\u00fcndnis beider Parteien nicht gelungen. Die neo nazistische \"Bewegung\" blieb in zwei rivalisierende Lager gespal ten. Innerhalb der von der \"Bewegung\" unterwanderten Freiheitli chen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) dominierte die Gruppe Mosler. Den Anh\u00e4ngern K\u00fchnens wurde durch das Verbot ihrer Natio nalen Sammlung (NS) eine wichtige Aktionsbasis entzogen. 3. Die Anzahl ausl\u00e4ndischer Extremisten betrug 1989 rund 6.900; die Zahl der Vereinigungen sank auf 132. Vor allem die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorgani sationen, aber auch gewaltorientierte Gruppen der t\u00fcrkischen Neu en Linken stellten weiterhin eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicher heit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf nach wie vor die Ent wicklung im Bereich des islamischen und nationalistischen Aus l\u00e4nderextremismus, w\u00e4hrend die Bedeutung der orthodox-kommu nistischen Ausl\u00e4ndergruppen insgesamt zur\u00fcckgegangen ist. 4. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen hielt an. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1989 die gef\u00e4hrlichste deutsche terroristische Vereinigung. Dies verdeutlichte besonders der Mord am Vor standssprecher der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November in Bad Homburg. Die Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) ver\u00fcb ten vier Anschl\u00e4ge. Die Mehrzahl der im Bundesgebiet durchge f\u00fchrten Anschl\u00e4ge war T\u00e4tern aus dem militanten, autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen. 5. Die Spionageaktivit\u00e4ten der Geheimdienste der Staaten des Warschauer Pakts hielten auch 1989 unvermindert an. Die Ver\u00e4n derungen im Warschauer Pakt haben das Interesse an Informatio nen aus Politik und Wirtschaft eher noch erh\u00f6ht. Der wirtschaftliche Reformdruck verlangt \"Lizenzen\" zum Nulltarif durch Spionage. Da neben steht unver\u00e4ndert das traditionelle Interesse f\u00fcr den Milit\u00e4r bereich.","14 1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Der linksextremistische Bereich, ist seit Jahren in verschiedene Lager gespalten. Allen gemeinsam ist jedoch, da\u00df sie die Revolution, das hei\u00dft die gewaltsame Beseitigung unserer Staatsform mit ihrer freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Diese Bestrebungen werden im wesentlichen von Organisationen geOrthodoxe und tragen, die dem Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung verbunden Neue Linke sind, wie er sich vor Einleitung der auf \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" gest\u00fctzten Reformbestrebungen darstellte. Diese Organisationen werden unter dem Begriff \"Orthodoxe Linke\" zusammengefa\u00dft. Daneben bestehen zahlreiche Gruppierungen, die in ihrer ideologischen Grundhaltung und in ihrem taktischen Verhalten andere Wege gehen. Hierzu geh\u00f6ren die revolution\u00e4ren Marxisten und Anarchisten sowie die anarchistisch orientierten Autonomen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Alle diese Gruppen sind unter dem Sammelbegriff \"Neue Linke\" erfa\u00dft. Zahl der Zum Jahresbeginn 1989 gab es in Bayern rund 100 linksextremistiOrganisationen sche und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen, die sich und Mitglieder im Laufe des Jahres um 20 Gruppierungen verringerten. Auch die r\u00fcckl\u00e4ufig Zahl der Mitgliedschaften nahm dabei im Vergleich zum Vorjahr von 11.250 um 3.850 ab. F\u00fcr diese Entwicklung waren im wesentlichen die politischen Umw\u00e4lzungen in der DDR und in Osteuropa ma\u00dfgebend, ferner der andauernde Richtungsstreit innerhalb der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der zu massierten Parteiaustritten f\u00fchrte. Zahl und St\u00e4rke von linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern 1987 1988 1989 Zahl der Organisationen 110 100 80 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 11.400 9.400 5.600 Mitgliedschaften Neue Linke 2.100 1.850 1.800 Insgesamt 13.500 11.250 7.400","15 Die Gesamtzahl von 7.400 Mitgliedschaften f\u00fcr das Jahr 1989 l\u00e4\u00dft sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 2.400 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Kern-und Nebenorganisationen - 100 2.300 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen 3.200 5.500 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.700 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken 50 1.650 Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen der Neuen Linken 100 1.750 Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 7.250 Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernund Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken ber\u00fccksichtigt. \u00dcber Mehrfachmitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen einerseits und Kernund Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenm\u00e4\u00dfige Aufgliederung ist nicht m\u00f6glich. Als Tr\u00e4ger linksextremistischer Bestrebungen treten KernorganisaKernund Nebentionen, Nebenorganisationen oder beeinflu\u00dfte Organisationen auf. organisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Die Nebenorganisationen sind vielfach organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Ma\u00dfgebende F\u00fchrungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremistischen Beeinflu\u00dfte Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich \u00fcberparteilich oder Organisationen unabh\u00e4ngig darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder","16 weniger starken Einflu\u00df kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, -- wichtige F\u00fchrungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen k\u00f6nnen; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflu\u00dfnahme noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. AktionsDie Versuche der Kommunisten der Orthodoxen wie der Neuen schwerpunkte Linken, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterst\u00fctzung bei Demokraten zu finden, haben auch 1989 angehalten. Eines der Hauptthemen stellte dabei die \"Antifaschismus\"-Kampagne dar. Die Erfolge hielten sich jedoch in Grenzen. Weitere Agitationsthemen waren insbesondere die Abr\u00fcstung, die Wohnungsnot und das Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Daneben befa\u00dften sich die Linksextremisten mit Themen wie \"Prager Fr\u00fchling\", \"Berliner Mauer\" und \"Massenflucht\". SpaltungsDie Entwicklung im zweiten Halbjahr 1989, als nach Polen und Unund Aufl\u00f6sungsgarn auch in der DDR die kommunistische Staatspartei ihre f\u00fchtendenzen rende Rolle aufgeben mu\u00dfte, l\u00f6ste bei der DKP eine Identit\u00e4tskrise aus, die die ohnehin vorhandenen Spaltungsund Aufl\u00f6sungserscheinungen noch verst\u00e4rkte. Insbesondere zwang der weitgehende Wegfall der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die ehemalige Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zu einer drastischen Verkleinerung der gesamten Organisationsstruktur. Verschiedene Organisationen aus dem Umfeld der DKP stellten im Zug dieser Entwicklung die Arbeit ganz ein oder l\u00f6sten sich auf. Die Parteien und Gruppen der Neuen Linken, die finanziell von der ehemaligen SED unabh\u00e4ngig waren, wurden von der neuen Politik des sowjetischen Parteiund Staatschefs Michail Gorbatschow weniger betroffen, da sie den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ohnehin ablehnen.","17 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 \u00dcberblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie -- mit Einschr\u00e4nkungen -- die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflu\u00dften Organisationen Sammelbecken f\u00fcr die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach au\u00dfen einen festgef\u00fcgten Block dar, der jedoch gegen Ende 1989 sehr starke Aufl\u00f6sungstendenzen zeigte. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Entwicklung waren insbesondere der anhaltende Richtungsstreit innerhalb der DKP, die Reformbestrebungen in den L\u00e4ndern Osteuropas, der Zusammenbruch der marxistisch-leninistischen MachtStrukturen in der DDR sowie die damit verbundene weitgehende Einstellung der finanziellen Unterst\u00fctzung durch die ehemalige SED. Die orthodoxen Kommunisten bekannten sich in ihrer Mehrheit -- zumindest bis zum Jahresende -- zum nicht reformierten Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprachen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser \"sozialistischen Ordnung\" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonten bis in die j\u00fcngste Vergangenheit hinein die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser L\u00e4nder. Das Ende Januar 1986 vom Generalsekret\u00e4r der Kommunistischen DemokratisiePartei der Sowjetunion (KPdSU) Michail Gorbatschow verk\u00fcndete rungsprogramm Demokratisierungsprogramm f\u00fchrte bei den orthodoxen Kommunider KPdSU in der sten zu kontroversen Diskussionen, die 1988 innerhalb der DKP zu DKP umstritten einem offenen Richtungsstreit zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" eskalierten. Die \"Erneuerer\" wollen das Organisationsprinzip des \"demokratischen Zentralismus\" zugunsten basisdemokratischer oder liberaler Strukturen \u00fcberwinden und zielen auf eine radikale Ver\u00e4nderung und Erneuerung der Partei. Die \"Traditionalisten\" dagegen wollen mit gewissen Abstrichen die Strukturen der Partei aufrechterhalten. Sie halten auch an ihren verfassungsfeindlichen Zielen fest und treten im Gegensatz zum reformistischen Sozialismus der \"Erneuerer\" f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Sozialismus ein. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Seit ihrer Gr\u00fcndung nimmt die Partei die F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bun-","18 F\u00fchrungsrolle desrepublik Deutschland f\u00fcr sich in Anspruch. Sie verstand sich der DKP bis Ende 1989 als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die F\u00fchrungsrolle bei der revolution\u00e4ren Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Als einigendes Band wurde dabei bis zuletzt der \"proletarische Internationalismus\" angesehen, der \"Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft\" zum Ausdruck bringen sollte. Dieser Kampf, der auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" gef\u00fchrt werden soll, schlie\u00dft das Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und damit das Bekenntnis zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats mit ein. Ursachen der Krise Die anhaltende Krise der DKP hat sich 1989 dramatisch versch\u00e4rft. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr waren die Fortsetzung der Reformpolitik in der Sowjetunion und in den anderen L\u00e4ndern des fr\u00fcheren kommunistischen Machtbereichs sowie die st\u00fcrmische Demokratie-Bewegung in der DDR. Diese erreichte nach dem Sturz der DDR-F\u00fchrung unter dem damaligen SED-Generalsekret\u00e4r und Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker, der \u00d6ffnung der innerdeutschen Grenze, dem Verzicht der SED auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Verankerung ihres F\u00fchrungsanspruchs und der Bildung demokratischer Parteien und Gruppierungen in der DDR einen bis vor kurzem nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehaltenen H\u00f6hepunkt. Keine andere kommuniAbh\u00e4ngigkeit der stische Partei eines westlichen Landes war von einer \"BruderparDKP von der SED tei\" in Osteuropa so v\u00f6llig abh\u00e4ngig, wie es die DKP -- allen gebest\u00e4tigt genteiligen Behauptungen ihrer Funktion\u00e4re zum Trotz -- von der SED war. Folgerichtig f\u00fchrte die Krise der SED und das Ende des orthodox-kommunistischen Herrschaftssystems in der DDR weitgehend auch zum Zusammenbruch der organisatorischen und finanziellen Basis der DKP. Damit wurden die jahrelangen \u00fcbereinstimmenden Feststellungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zur ideologischen, organisatorischen und vor allem finanziellen Abh\u00e4ngigkeit der DKP von der SED in eindrucksvoller Weise best\u00e4tigt. Noch im August 1989 hatte die DKP-F\u00fchrung entsprechende \u00c4u\u00dferungen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden als \"uralte L\u00fcge\" hingestellt. Inzwischen mu\u00dfte auch der ehemalige DKP-Vorsitzende Mies einr\u00e4umen, die DKP habe \"finanzielle Solidarit\u00e4t seitens der SED\" erfahren. Diese \"Solidarit\u00e4t\" erreichte 1988 eine Gr\u00f6\u00dfenordnung von 70 Millionen DM, die der Partei auf konspirativem Weg aus der DDR zufl\u00f6ssen und vorwiegend zur Bezahlung von mindestens 500 hauptamtlichen Funktion\u00e4ren verwendet wurden. Die einzelnen Stufen dieser dramatischen Entwicklung lassen sich wie folgt darstellen: Konfliktreicher Innerhalb der DKP war schon 1988 ein offener Richtungsstreit zwiDKP-Parteitag schen den dogmatischen \"Traditionalisten\" und den reformwilligen \"Erneuerern\" ausgebrochen. Dieser Konflikt kennzeichnete, nach-","19 Durch den ehemaligen Generalsekret\u00e4r SED lUtlSMlTTEIL\u00dcNG der SED genehGenetalsekret\u00e4'r von AtiitiuM DIVuUrtdicn migter Finanzplan Genossen Hanecker 3. Cebulla der DKP f\u00fcr 1990 Werter Genosse Honeckep! Nachstehend \u00fcbermittle ich Dir oen Finanzplan der DKP 19S0. Im einzelnen schl\u00fcsselt er sich wie folgt auf: 1. Fonds 1 - f\u00fcr die Hauptkasse des ZK der SED 2. Fcnds II - Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Koordinierung, Gen. Schalck Aus de.71 Fonds I m\u00fc\u00dften folgende Mittel bereitgestellt werden: a) F\u00fcr Partei, Jugendorganisationen, befreundete Organisationen usw. 48.250.000,OM * monatlich 4.020.333,OM b) Sonderausgaben f\u00fcr die Wahlen, Friedensaktionen 4.400.000,0H 52.650.000,DM Aus dem Fonds II - Staatssekretariat f\u00fcr korrmerzielle Koordinierung - m\u00fcQten folgende Mittel bereitgestellt werden: a) Tageszeitung UZ 10.500.COO,DM b) Zuf\u00fchrung f\u00fcr Oruckauftra'ge aus der DDR Druckerei Plambeck S Co. 1.500.000,DM c) Hsska Druck Portuguesa, Portugal 3.000.000,CM d) St\u00fctze des Reiseb\u00fcros Hansa-Tourist 250.000,0M 15.250.000,DM dem Vermittlungsversuche des Parteivorsitzenden im Vorfeld erfolglos blieben, auch den 9. Parteitag der DKP, der am 6. Januar in Frankfurt a.M. begann und am 8. Januar mit fast tumultartigen Szenen unterbrochen wurde. Am 18. Februar wurde dann der Parteitag in Wuppertal fortgesetzt und abgeschlossen. Trotz des Leitmotivs \"F\u00fcr die Erneuerung der Bundesrepublik -- Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP\" endete der Parteitag mit einer schweren Niederlage der reformorientierten Kr\u00e4fte innerhalb der DKP. F\u00fcnf Mitglieder des bisherigen Parteivorstandes, die sich nach dem Vorbild der Entwicklung in der Sowjetunion und insbesondere in Ungarn und Polen f\u00fcr eine Erneuerung und Demokratisierung der Partei eingesetzt hatten, wurden nicht mehr in den neuen Vorstand gew\u00e4hlt. Die im neuen Vorstand noch verbliebenen wenigen \"Erneuerer\" erreichten \u00fcberwiegend nur sehr knappe Wahlergebnisse. Gleichwohl mu\u00dften auch der Parteivorsitzende und seine Stellvertreterin erhebliche Stimmeneinbu-","20 \u00dfen hinnehmen. Mies erhielt bei der Wahl zum Parteivorsitzenden lediglich 71,8% und seine Stellvertreterin Ellen Weber sogar nur 67,7% der abgegebenen Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht mu\u00dfte der Parteivorsitzende einr\u00e4umen, da\u00df die Zahl der Mitglieder seit dem 8. Parteitag im Jahre 1986 um \u00fcber 10.000 abgenommen habe und die Partei \"in bisher beispiellose innere Widerspr\u00fcche geraten\" sei; ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Einheit seien bedroht. Auswirkungen des Der weitere Verlauf der Entwicklung war ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt von Richtungsstreits \u00c4mterniederlegungen und Austritten im Parteipr\u00e4sidium, im Sekretariat sowie vor allem an der Parteibasis und im Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ). Die \"Erneuerer\" organisierten wiederholt \"Str\u00f6mungstreffen\", die vom Parteivorstand heftig bek\u00e4mpft wurden. Auf einer Pressekonferenz am 21. August in Bonn berichteten Repr\u00e4sentanten der reformwilligen DKP-Minderheit von einer \"Austrittswelle ohnegleichen\". Im ersten Halbjahr 1989 h\u00e4tten z.B. etwa 7 bis 8% der DKP-Mitglieder im Bezirk Rheinland-Westfalen die Partei verlassen. Den Gesamtverlust f\u00fcr die Partei sch\u00e4tzten sie auf \"vielleicht 2.000 Mitglieder\", eine Zahl, die vom Parteivorsitzenden heftig bestritten wurde. Bundesweiter An dem bundesweiten \"Kongre\u00df Erneuerung\" vom 20. bis 22. Ok\"Kongre\u00df tober in Frankfurt a.M. nahmen mehr als 2.000 Personen teil, darunErneuerung\" ter \"Erneuerer\" und \"Traditionalisten\" der DKP, Vertreter anderer linksextremistischer Gruppierungen sowie auch Angeh\u00f6rige verschiedener demokratischer Parteien und Organisationen. Nach Angaben der Vorbereitungsgruppe hatten den Aufruf zu dem Kongre\u00df mehr als 2.200 Personen unterzeichnet, darunter 13 Mitglieder des DKP-Parteivorstandes, 54 Kreisvorsitzende oder stellvertretende Kreisvorsitzende, mehr als 400 Kreisvorstandsmitglieder, 22 UZ-Redakteure, 30 Mitglieder der Bundesvorst\u00e4nde von DKPJugendorganisationen sowie 13 kommunale Mandatstr\u00e4ger der Partei. Auf dem Kongre\u00df forderten die \"Erneuerer\" vergeblich den R\u00fccktritt des gesamten Parteivorstands der DKP sowie Neuwahlen. R\u00fccktrittsforderungen gegen\u00fcber der Parteif\u00fchrung wurden auch anl\u00e4\u00dflich der 9. und 10. Parteivorstandstagung am 22. November und 16. Dezember in D\u00fcsseldorf erhoben. Sie wurden jedoch von den die Mehrheit bildenden \"Traditionalisten\" um den Parteivorsitzenden zur\u00fcckgewiesen. Man einigte sich lediglich auf die Abhaltung eines ordentlichen Parteitags im M\u00e4rz 1990 in Wuppertal. Der Parteivorsitzende hatte schon im Oktober seine Absicht bekanntgegeben, beim n\u00e4chsten DKP-Parteitag nicht mehr zu kandidieren. F\u00fchrungsanspruch Der \"traditionalistisch\" ausgerichtete Bundesvorstand der DKP der \"Traditionaliweigerte sich weiterhin hartn\u00e4ckig, die Ver\u00e4nderungen im kommusten\" nistischen Machtbereich zur Kenntnis zu nehmen. Er behielt seinen F\u00fchrungsanspruch bei und vertrat eine reformfeindliche Politik","21 noch zu einem Zeitpunkt, als die Demokratisierungswelle die L\u00e4nder Osteuropas bereits erreicht und die Massenflucht von Bewohnern der DDR in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber Ungarn, Polen und die Tschechoslowakei schon begonnen hatte. Noch am 4. Oktober prangerte Herbert Mies auf einer Festveranstaltung \"40 Jahre DDR -- 40 Jahre deutscher Staat des Friedens und des Sozialismus\" in D\u00fcsseldorf die Entwicklungsprozesse in einigen L\u00e4ndern Osteuropas an. Gemeint damit war nicht etwa die DDR; die \"gro\u00dfe Besorgnis\" des DKP-Vorsitzenden galt vielmehr den Reformbestrebungen in Ungarn und Polen. Die \"Herrschenden in der BRD\", so erkl\u00e4rte er, wollten nun der DDR mit allen Mitteln Reformen aufzwingen; die DDR tue gut daran, dies konsequent zur\u00fcckMachtverfall der zuweisen. Demonstrativ nannte der Parteivorsitzende die damalige Staatspartei SED Staatspartei SED \"die f\u00fchrende Partei\". Genau 14 Tage sp\u00e4ter marbedingt weitkierte der Sturz der DDR-F\u00fchrung unter SED-Generalsekret\u00e4r gehende EinErich Honecker den Anfang vom Ende dieser Partei und ihrer F\u00fchstellung der rungsrolle. Die weiteren Etappen im Machtverfall der ehemaligen finanziellen Unterst\u00fctzung SED waren gekennzeichnet durch den Verzicht auf die Verankerung des F\u00fchrungsanspruchs der Partei in der Verfassung der DDR, durch die Bildung einer Koalitionsregierung unter Ministerpr\u00e4sident Hans Modrow und die Einbeziehung der um den \"Runden Tisch\" versammelten demokratischen Opposition in Regierungsentscheidungen. Damit war auch das vorl\u00e4ufige Ende der finanziellen Unterst\u00fctzung der DKP durch die SED vorprogrammiert. Nach einem Treffen zwischen dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem f\u00fcr eine kurze \u00dcbergangszeit amtierenden SED-Generalsekret\u00e4r und Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz waren in der DKP-Spitze besorgte Fragen nach der finanziellen Absicherung der Partei laut geworden, zumal diese Besorgnis durch ausbleibende Kuriergelder verst\u00e4rkt worden war. Am 27. November begab sich der Parteivorsitzende nach Berlin (Ost). Dort d\u00fcrfte er endg\u00fcltig erfahren haben, da\u00df die SED die DKP in Zukunft nicht mehr finanziell \"aushalten\" k\u00f6nne. Diese Entwicklung f\u00fchrte inzwischen zu einschneidenden Folgerungen f\u00fcr die DKP, ihre Medien und Schulungseinrichtungen. In Mitleidenschaft gezogen wurden auch solche Organisationen und Einrichtungen, deren Abh\u00e4ngigkeit von der DKP f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht ohne weiteres erkennbar war und die deshalb ihre von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden festgestellte kommunistische Steuerung stets bestritten hatten. Ungeachtet der Demokratisierungsprozesse in nahezu allen komDKP h\u00e4lt an verfasmunistischen Parteien Osteuropas h\u00e4lt die DKP an ihrer verfassungsfeindlicher sungsfeindlichen Zielsetzung nach wie vor fest. So erkl\u00e4rte sie in Zielsetzung fest einem Neujahrsgru\u00df unter der \u00dcberschrift \"Der Kampf geht weiter\", eine auf Klassenpositionen stehende kommunistische Partei, ausgestattet mit einer wissenschaftlichen Weltanschauung, sei unverzichtbar. Die tiefe Krise der \"sozialistischen L\u00e4nder\" \u00e4ndere nichts","22 am grundlegenden Ziel: \"Sozialismus als die einzig humanistische Alternative zum real existierenden Kapitalismus auch in der BRD\". Die globalen Probleme, die der Imperialismus hervorgebracht habe, forderten mehr denn je eine kommunistische Partei, welche den \"aktiven Klassenkampf\" gegen dieses System f\u00fchre. Diese Erkl\u00e4rung verdient besondere Beachtung, weil die DKP trotz starker Mitgliederverluste und gravierender finanzieller Probleme zum Jahresende immer noch die st\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland war. Zudem hat die ehemalige SED, die sich vor\u00fcbergehend SED-PDS nannte und nunmehr nur noch Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) hei\u00dft, der DKP weiterhin ihre Unterst\u00fctzung zugesichert. Zu diesem Zweck sollen auf verschiedenen Ebenen Kontakte unterhalten werden. Der seit Ende 1989 amtierende Vorsitzende Gregor Gysi hat sich auf dem au\u00dferordentlichen Parteitag am 16./17. Dezember in Berlin (Ost) ebenfalls zur Notwendigkeit der materiellen Unterst\u00fctzung von \"Bruderparteien\" bekannt. Es w\u00e4re deshalb verfehlt, den orthodoxen Linksextremismus als k\u00fcnftig ungef\u00e4hrlich f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustufen. 2.2.2 Organisation Gliederung der Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zw\u00f6lf BezirksorganisaDKP unver\u00e4ndert tionen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, n\u00e4mlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern aufgeteilt. Vorsitzender der DKP war von 1973 bis Jahresende Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand bestand Anfang 1989 aus 98 Mitgliedern, darunter neun aus Bayern. Vorsitzende in den DKP-Bezirken Nordbayern und S\u00fcdbayern waren im Berichtszeitraum unver\u00e4ndert Herbert Stiefvater und Walter Listl. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DKP f\u00fcr 1988 Einnahmen in H\u00f6he von 22,2 Mio DM (1987: 23,1 Mio DM) aus, davon 9,8 Mio DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 10 Mio DM an Spenden. 1988 sind f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 945.722,65 DM (1987: 925.574,68 DM), f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern 1.028.444,39 DM (1987: 1.086.844,94 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/5903 vom 07.12.1989). Obwohl die DKP immer wieder behauptete, sie finanziere sich ausschlie\u00dflich aus diesen Einnahmequellen, mu\u00dfte der ehemalige Parteivorsitzende Herbert Mies Ende des Jahres die Unterst\u00fctzung von Seiten der SED zugeben. Der Leiter des B\u00fcros des DKP-Pr\u00e4sidiums erkl\u00e4rte hierzu, er k\u00f6nne \"nicht v\u00f6llig dementieren\", da\u00df die Zuwendungen den Betrag von 70 Millionen DM j\u00e4hrlich ergeben h\u00e4tten.","23 i '..**'.;.* . . . * ! ja auGh f\u00fcr uns s*i Visier unsere zeit Die radikale Wende in der DDR und der damit verbundene weitgeZusammenbruch hende Stopp der finanziellen Zuwendungen f\u00fchrte bei der DKP zu der finanziellen einem v\u00f6lligen \"Zusammenbruch der bisherigen Parteifinanzen\". Grundlagen Alle Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse beim Parteivorstand wurden zum fr\u00fchest m\u00f6glichen Zeitpunkt beendet; \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen wurden auch in den Bezirken eingeleitet. Nur 50 der rund 500 hauptamtlichen Funktion\u00e4re waren davon nicht betroffen. Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Parteib\u00fcros der DKP wurden gek\u00fcndigt. Die Tageszeitung UZ, die allein f\u00fcr Personal j\u00e4hrlich weit mehr als 2 Millionen DM Kosten verursachte, wird ab 1990 nur mehr als Wochenzeitung herausgegeben. Der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln, der \"Volksfront\"-Verlag der DKP, mu\u00dfte Konkurs anmelden. Auch in den mehrheitlich von \"Traditionalisten\" gef\u00fchrten DKP-BeAuswirkungen der zirksverb\u00e4nden Nordund S\u00fcdbayern waren die Auswirkungen Parteikrise auf der Parteikrise sp\u00fcrbar. Zahlreiche Mitglieder und Funktion\u00e4re verdie bayerischen lie\u00dfen die Partei. Die Austrittsquote erreichte in Bayern jedoch Untergliederungen nicht den gleichen Umfang wie bei den au\u00dferbayerischen Bezirksverb\u00e4nden. Die Mitgliederst\u00e4rke der DKP in Bayern lag zum Jahresende 1989 noch bei rund 1.900 (1988: 2.500). Davon entfielen knapp 500 auf Nordbayern und 1.400 auf S\u00fcdbayern. In der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern, deren Vorstand im November 1989 noch die \"traditionalistische\" Linie des DKP-Vorsitzenden r\u00fcckhaltlos unterst\u00fctzt hatte, wuchs inzwischen die Zahl derer, die einen sofortigen R\u00fccktritt des gesamten Parteivorstandes und einen Neubeginn in der DKP \"von unten her\" forderten. Hierzu z\u00e4hlte auch die Kreisorganisation M\u00fcnchen. Da der Parteivorstand die R\u00fccktrittsforderung mehrheitlich ablehnte, trat aus Protest gegen diese Haltung die Kreisvorstandschaft M\u00fcnchen am 21. Dezember geschlossen zur\u00fcck. Daneben wurde die politische Arbeit auch durch die finanzielle Notlage der Partei belastet. So mu\u00dfte allen hauptamtlichen Mitarbeitern der Bezirksorganisation S\u00fcdbayern zum 31. Dezember 1989 gek\u00fcndigt werden. Gek\u00fcndigt wurde ferner der Mietvertrag f\u00fcr das Bezirksb\u00fcro in M\u00fcnchen, f\u00fcr das monatlich 7.000 DM aufgewendet wurden. Das Ausbleiben der finanziellen Unterst\u00fctzung zwang auch die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern, ihren hauptamtlichen Mitarbeitern zum Jahresende 1989 zu k\u00fcndigen. Auch die B\u00fcror\u00e4ume in","24 N\u00fcrnberg, in denen auch der Bezirksvorsitzende sein \"Stadtb\u00fcro\" unterhielt, mu\u00dften aufgegeben werden. Der Bezirksvorsitzende und sein Vertreter erkl\u00e4rten, da\u00df sie k\u00fcnftig f\u00fcr diese Funktionen nicht mehr kandidieren. 2.2.3 B\u00fcndnisund Aktionseinheitspolitik, Betriebsarbeit B\u00fcndnispolitik als Die im Ergebnis erfolglosen Bem\u00fchungen um die Beilegung des wichtiger internen Streits zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" nahBestandteil der men weitgehend die gesamte Kapazit\u00e4t der DKP in Anspruch. Die Gesamtpolitik Partei war vorwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigt. Soweit bei dieser Sachlage eine Einflu\u00dfnahme auf das politische Tagesgeschehen \u00fcberhaupt noch versucht wurde, fand dies im Rahmen der sogenannten \"B\u00fcndnispolitik\" statt, die f\u00fcr die DKP wiederum wichtigster Bestandteil ihrer Gesamtpolitik war. Im Hinblick auf ihr noch schm\u00e4ler gewordenes W\u00e4hlerpotential blieb die Partei nach wie vor bestrebt, B\u00fcndnisse mit nahezu allen demokratischen Kr\u00e4ften einzugehen. Dabei griff sie vor allem Themen auf, von denen sie annehmen konnte, da\u00df sie auch bei Demokraten auf Zustimmung sto\u00dfen w\u00fcrden. Dazu geh\u00f6rten insbesondere Veranstaltungen auf lokaler Ebene zu Themen wie \"Unterversorgung mit Kindergartenpl\u00e4tzen\", \"Wohnungsnot\" und \"Mieterh\u00f6hung\". Im Rahmen der B\u00fcndnispolitik trat die DKP h\u00e4ufig nicht selbst in Erscheinung, sondern bediente sich der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen, um auf diese Weise den kommunistischen Hintergrund der Einflu\u00dfnahme nach au\u00dfen zu verschleiern. So nahm sie z.B. wie in den Vorjahren wiederum \u00fcber die DFU ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der \"Osterm\u00e4rsche '89\". B\u00fcndnispolitische Erfolge versprach sie sich auch in der \"Antifaschismus\"Arbeit, wobei sie sich insbesondere im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung mit den \"Republikanern\" um die Zusammenarbeit mit demokratischen Gruppierungen in \"antifaschistischen\" Aktionsb\u00fcndnissen bem\u00fchte. In einigen F\u00e4llen ist es der DKP auch gelungen, von demokratischen Gruppierungen als B\u00fcndnispartner anerkannt zu werden. Kaum sichtbare Ihre andauernden Bem\u00fchungen um \"Aktionseinheiten\" mit den Erfolge bei der Gewerkschaften brachten der DKP auch 1989 kaum sichtbare Er\"Aktionseinheit\" folge. Immerhin wurde auf der ersten Bundeskonferenz der Fachmit den gruppe Journalismus der IG-Medien in den aus f\u00fcnf Personen beGewerkschaften stehenden gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand ein DKP-Funktion\u00e4r gew\u00e4hlt. Der Gew\u00e4hlte war auch Chefredakteur des gewerkschaftspolitischen Organs der DKP \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", das aus finanziellen Gr\u00fcnden sein Erscheinen zum 31. Dezember einstellen mu\u00dfte. Nach Aussagen der DKP waren im Berichtsjahr fast 70% ihrer Mitglieder gewerkschaftlich organisiert. F\u00fcr die im Fr\u00fchjahr 1990 statt-","25 Runter Raus wUtd&r'R\u00fcsfung m&ofen Nazis f e~ 0 m}h Ran tfrArbettsp/aize, Wohnungen UI4GI UMWZHSCHUhEs spricht Gisela Sprenger-Schoch DKP-Parteipr\u00e4sidium Neues,,Schlauch'-Prrjgramm=Kopf oder Zahl mit Bernd K\u00f6hler& Hans Reffert! Wolf Brannasky! Tanz! Freitag,28.April \\i9degdegUhr Math\u00e4SCr arn Hasenbergj\\p\u00fclfierstr. 16 Rt^KfecAta rffonfuBtf &\"eterSrftccfs . \u00fcer\"K<fsF:e<w'*'PS?>'3& . tf HuiKAe* . A-atnarjiA ..-* ja'a^'t at\u00fcf","26 findenden Betriebsratswahlen empfahl die DKP ihren Mitgliedern, die Listen der DGB-Gewerkschaften zu unterst\u00fctzen bzw. sich selbst den Gewerkschaften als Kandidaten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Tr\u00e4ger der Betriebsarbeit, deren Schwerpunkte 1989 in der Auto-, Elektround Stahlindustrie sowie in verschiedenen Zweigen Schwerpunkte der des Dienstleistungsgewerbes lagen, waren vorrangig die DKP-BeBetriebsarbeit triebsgruppen. Ihre Aufgabe bestand im wesentlichen darin, Probleme der Arbeitswelt im allgemeinen und solche des konkreten Arbeitsplatzes im besonderen aufzugreifen und sie -- soweit m\u00f6glich -- agitatorisch, z.B. in ihren Betriebszeitungen, zu verwerten. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebsgruppen ging infolge des innerparteilichen Streites von 39 im Jahr 1988 auf 30 zur\u00fcck. R\u00fcckl\u00e4ufig war auch die Zahl der bekanntgewordenen Betriebszeitungen; sie betrug nur noch 24 gegen\u00fcber 37 im Jahr 1988. 2.2.4 Beteiligung an der Europawahl Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierte die DKP erstmals wieder mit einer eigenen Bundesliste, die 77 Bewerber enthielt, darunter zw\u00f6lf aus Bayern. Angef\u00fchrt wurde die Kandidatenliste vom damaligen DKP-Vorsitzenden Herbert Mies und seiner Stellvertreterin Ellen Weber. Die von der Bundeswahlkreiskonferenz urspr\u00fcnglich auf Platz 1 gesetzte Spitzenkandidatin hatte der Bundeswahlausschu\u00df gestrichen, da sie als ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige nicht w\u00e4hlbar war. Nach dem amtlichen Wahlergebnis erzielte die DKP Entt\u00e4uschende bundesweit 57.704 Stimmen (0,2%). In Bayern erhielt die Partei leErgebnisse der diglich 6.448 Stimmen (0,1 %). \u00dcberdurchschnittliche Ergebnisse DKP bei der konnte sie in den kreisfreien St\u00e4dten F\u00fcrth (0,6%), N\u00fcrnberg (0,4%) Europawahl und Schwabach (0,3%) erzielen. Von dem Ergebnis der Europawahl zeigte sich das Sekretariat der DKP tief entt\u00e4uscht. Im Vergleich zur Kandidatur 1979, bei der die DKP-Liste bundesweit noch 112.055 g\u00fcltige Stimmen (0,4%) erreichte, habe sich nunmehr die Stimmenzahl auf rund die H\u00e4lfte reduziert. In den Erfolgen der \"Neonazis und Ultrarechten\" sieht das Sekretariat der DKP die Gefahr, da\u00df \"Ultrarechte\" das Wahlergebnis als \"Sprungbrett\" f\u00fcr den Einzug in den Bundestag nutzen k\u00f6nnten. Um dies zu verhindern, m\u00fcsse die DKP ihre gesamte Kraft in den \"Kampf gegen rechts, gegen die sozial ungerechten und bedrohlichen Lebensumst\u00e4nde\" einbringen. 2.2.5 Publikationen und Verlage Desolate finanzielle Die wichtigste Publikation der DKP ist nach wie vor ihr ZentralorLage des DKPgan \"Unsere Zeit\" (UZ). Infolge der katastrophalen finanziellen Lage Zentralorgans der Partei geriet jedoch auch die UZ in Schwierigkeiten. So mu\u00dften im Dezember von den bisherigen 51 Mitarbeitern der Zeitung 41","27 MARXISTISCHE BI\u00c4TTER 12-89 SOZIALISMUS IN DER KRISE: Wechsel des Sozialismusmodells - Folgerungen f\u00fcr Sozialismusbild und -propaganda - \"Konser vative Revolutionen \" - Reformkonzeptionen - Der Partei eine Chance Publikation der DKP Neues Denken f\u00fcr Augsburg Vorschl\u00e4ge des Frauenarbeitskreises, I* 1 derDKPI Augsburg","28 entlassen werden. Zugleich legte auch der bis dahin t\u00e4tige Chefredakteur Conrad Schuhler aus M\u00fcnchen sein Amt nieder und erkl\u00e4rte seinen R\u00fccktritt aus dem Parteipr\u00e4sidium, Damit \u00fcbernehme er seinen Teil der Verantwortung f\u00fcr die \"finanzielle Katastrophe\". Die Auflagenh\u00f6he der UZ betrug 1989 nur noch 20.000 Exemplare (1988: 21.000). Mit der Umstellung von der t\u00e4glichen auf die w\u00f6Auflage der UZ chentliche Erscheinungsweise erhielt die Zeitung den Untertitel sinkt weiter \"Sozialistische Wochenzeitung\". Um die UZ wenigstens als Wochenzeitung erhalten zu k\u00f6nnen, begann die DKP Ende 1989 mit Hilfe der UZ eine gro\u00df angelegte Spendenaktion. Hergestellt wird die UZ derzeit bei \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss. Betreuung und Verwaltung der Abonennten der im Plambeck-Verlag gedruckten Zeitungen und Zeitschriften werden von der \"VVG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH\" Neuss vorgenommen. Die finanzielle Krise wirkte sich auch auf die noch verbliebenen 21 \"Akzent-Buchhandlungen\" aus, die alle Ende 1989 schlie\u00dfen mu\u00dften. Ein Sanierungsversuch f\u00fcr sechs der insgesamt 27 DKP-gesteuerten Buchhandlungen war bereits im September 1989 gescheitert. Als Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schlie\u00dfung wurden u.a. die Entwicklung in der DDR und ein \"katastrophaler\" Umsatzr\u00fcckgang genannt. Im Rahmen einer \"Selbsthilfe-Aktion\" versuchte die AkzentGesellschaft, einige Buchhandlungen an fr\u00fchere Mitarbeiter zu verkaufen. In drei St\u00e4dten f\u00fchrte diese Aktion zum Erfolg. In Bayern wurden 1989 nur noch 42 (1988: 54) verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen bekannt. F\u00fcr 1990 zeichnet sich eine weitere drastische Reduzierung dieser Publikationen ab. 2.2.6 DKP-Hochschulgruppen Keine Au\u00dfenwirDie DKP-Hochschulgruppen (DKP-HG) sind Grundeinheiten der kung der DKP-HG DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angeh\u00f6ren sollen. Die Zahl der Mitglieder in den DKP-Hochschulgruppen in Bayern ist zum Jahresende auf unter 50 gesunken. Zwei Ortsgruppen wurden aufgel\u00f6st. Wie in der Gesamtpartei waren auch die DKP-HG in die Fraktionen der \"Traditionalisten\" und der \"Erneuerer\" gespalten. Sie waren weitgehend von diesen internen Schwierigkeiten in Anspruch genommen und entfalteten kaum Au\u00dfenwirkung. 2.3 Nebenorganisationen der DKP In ihrer politischen Arbeit wurde die DKP auch 1989 von ihren Nebenorganisationen unterst\u00fctzt, soweit diese dazu noch in der Lage waren. Der andauernde Richtungsstreit in der DKP f\u00fchrte auch bei","29 den Nebenorganisationen zu erheblichen Mitgliederverlusten, die sich l\u00e4hmend auf die Aktivit\u00e4ten auswirkten. Zu den Nebenorganisationen, die sich politisch der DKP unterordnen, geh\u00f6rten 1989 die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen als Jugendverband gegr\u00fcndet, der sich weltanschaulich zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin bekennt und zusammen mit der DKP f\u00fcr eine sozialistische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Bundesweit hat die SDAJ nur noch 2.000 Mitglieder (1988: 6.500). Auch in Bayern ging die Mitgliederzahl im Vergleich zum Vorjahr nochmals drastisch zur\u00fcck. Sie lag zum Jahresende bei etwa 300 Mitgliedern (1988: 600). Dieser massive Mitgliederverlust belegt erneut, da\u00df sich auch die SDAJ in einer schweren Identit\u00e4tskrise befindet, deren Anf\u00e4nge bis in die Jahre 1987/88 zur\u00fcckreichen. Urs\u00e4chlich f\u00fcr diese Krise und die darauf beruhenden Zerfallserscheinungen sind Identit\u00e4tskrise \u00fcber der Streit um die zuk\u00fcnftige ideologische Ausrichtung und die Erideologische Ausneuerung des Verbandes. Die \"Traditionalisten\" wollen die SDAJ richtung als orthodox-kommunistischen Jugendverband erhalten, der in der Arbeiterklasse die entscheidende gesellschaftsver\u00e4ndernde Kraft zur Erreichung seiner Ziele sieht und daneben versucht, sozialistisches Bewu\u00dftsein unter Jugendlichen zu entwickeln und zu st\u00e4rken. Die \"Erneuerer\" dagegen wollen die SDAJ zu einem radikalen-demokratischen Jugendverband umgestalten, der kein \"Anh\u00e4ngsel der DKP\" mehr sei und auch nicht mehr l\u00e4nger der G\u00e4ngelung durch die Parteispitze unterliege. Die SDAJ ist derzeit noch Mitglied des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ), des gr\u00f6\u00dften Zusammenschlusses von Jugendverb\u00e4nden, dem im wesentlichen die kommunistischen, revolution\u00e4ren sowie eine Reihe sozialistischer Verb\u00e4nde angeh\u00f6ren. Dagegen ist sie in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Der Bundeskongre\u00df der SDAJ am 17./18. Juni in Dortmund brachBundeskongre\u00df te eine vorl\u00e4ufige Richtungsentscheidung zugunsten der \"Traditioentscheidet nalisten\" innerhalb des Verbandes. Die Wahl eines neuen Bundeszugunsten der vorstandes kam jedoch nicht zustande, da die \"Erneuerer\" nach \"Traditionalisten\" einer Abstimmungsniederlage \u00fcber die ideologische Richtung den Raum verlie\u00dfen. Von den \"Traditionalisten\" wurde daraufhin ein Bundesarbeitsausschu\u00df (BAA) gew\u00e4hlt, der die Gesch\u00e4fte der SDAJ f\u00fchrte und sich als einzige legitime Vertretung der SDAJ verstand. Ab diesem Zeitpunkt galt der alte Bundesvorstand unter der Bundesvorsitzenden Birgit Radow als \"entmachtet\".","30 Aufkleber der SDAJ Zur Spaltung der SDAJ erkl\u00e4rte die ehemalige Bundesvorsitzende Birgit Radow, die Organisation habe an zwei historischen Einschnitten der letzten Jahre versagt: in der \u00d6kologiefrage und in der Krise des Sozialismus. Dar\u00fcber hinaus habe die SDAJ den Widerspruch, formell ein selbst\u00e4ndiger Jugendverband, tats\u00e4chlich aber \"Jugendverband der DKP\" und von dieser abh\u00e4ngig zu sein, niemals l\u00f6sen k\u00f6nnen. Getreu dem bisherigen kommunistischen Selbstverst\u00e4ndnis h\u00e4tten die meisten SDAJ-Vorstandsmitglieder stillschweigend in der SDAJ das getan, was die DKP beschlossen habe. \u00dcber die gro\u00dfe Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter habe sich die Partei ihren Einflu\u00df gesichert. Finanzielle Der pl\u00f6tzliche Wegfall der finanziellen Unterst\u00fctzung der DKP Abh\u00e4ngigkeit von durch die ehemalige SED wirkte sich bei der SDAJ katastrophal der DKP aus. Er zwang sie zu weitreichenden Einsparungen. So mu\u00dften in Bayern fast alle hauptamtlichen Mitarbeiter entlassen und Gesch\u00e4ftsstellen geschlossen werden. Der Landesvorsitzende der SDAJ-S\u00fcdbayern trat zur\u00fcck. Zahlreiche \"Erneuerer\" dieses Landesverbandes verlie\u00dfen die Jugendorganisation und bildeten eine","31 neue Gruppierung, die sich \"Autonome Sozialistische Jugend\" (ASJ) nennt und ihren Sitz in M\u00fcnchen hat. Ein Teil der F\u00fchrungskr\u00e4fte des Landesverbandes S\u00fcdbayern schlo\u00df sich der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Der SDAJ-Landesverband Franken/Oberpfalz konnte demgegen\u00fcber seine Gesch\u00e4ftsstelle vorerst noch aufrechterhalten. Der Gro\u00dfteil seiner Mitglieder blieb auf \"Bewahrerkurs\"; es gab kaum \"Str\u00f6mungsk\u00e4mpfe\". Die Austritte waren begrenzt. Viele Mitglieder verhielten sich jedoch inaktiv. In der zentralen Ausbildungsst\u00e4tte der SDAJ auf Gut Wahrberg bei Bildungsst\u00e4tte von Aurach, Landkreis Ansbach, die auch von der DKP und den JunFinanzkrise gen Pionieren genutzt wurde, fanden das ganze Jahr \u00fcber ideolobetroffen gische Schulungen statt. Infolge der finanziellen Schwierigkeiten der SDAJ wurde der Pachtvertrag durch den Eigent\u00fcmer zum 31. M\u00e4rz 1990 gek\u00fcndigt. Sprachrohr der SDAJ ist \"elan -- Das Jugendmagazin\". Die Auflage von 14.000 Exemplaren im Jahr 1988 ist auf 8.000 im Jahr 1989 gesunken. Das Magazin wurde zum Kristallisationspunkt des Konflikts der DKP-F\u00fchrung mit den \"Erneuerern\" in der SDAJ. Die neue \"elan\"-Redaktion unterst\u00fctzte den Kurs der \"Erneuerer\", die f\u00fcr einen von der DKP-F\u00fchrung unabh\u00e4ngigen Jugendverband eintraten. Die \"Jugendpolitischen Bl\u00e4tter\" wurden zum Jahresende eingestellt. In Bayern engagierte sich die SDAJ, soweit es ihr in ihrem derzeitigen Zustand m\u00f6glich war, in erster Linie in der \"Antifaschismus\"Arbeit und im \"Friedenskampf\". Die \"antimilitaristische\" Arbeit war nicht nennenswert; der SDAJ-beeinflu\u00dfte Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) trat 1989 nicht in Erscheinung. Unter dem Motto \"Was wollen die Reps?\" f\u00fchrte der Landesverband Franken/ Oberpfalz mit Unterst\u00fctzung der DKP-Bezirksorganisation Nordbayern vom 19. Oktober bis 4. November eine \"Antifa-Stafette\" durch, die 14 nordbayerische St\u00e4dte ber\u00fchrte. In diesen St\u00e4dten versuchte die SDAJ mit Umfrageaktionen, Informationsst\u00e4nden Stafette gegen und Abendveranstaltungen die Jugendlichen \u00fcber \"Faschismus, Faschismus Neofaschismus und Ausl\u00e4nderha\u00df\" aufzukl\u00e4ren. Nach eigenen Angaben will die SDAJ dabei festgestellt haben, da\u00df es ein gro\u00dfes Potential von Jugendlichen gebe, das bereit sei, gegen \"alte und neue Faschisten\" aktiv zu werden. Zu Pfingsten veranstaltete die SDAJ wiederum ihre traditionellen \"Pfingstcamps\". Der Landesverband Franken/Oberpfalz hatte f\u00fcr den 12. bis 15. Mai in die N\u00e4he von Erlangen eingeladen. Etwa 100 Personen waren der Einladung gefolgt und diskutierten dabei u.a. \u00fcber den \"Kampf gegen Neofaschismus\". Der Landesverband S\u00fcdbayern f\u00fchrte sein \"Pfingst\"Pfingstcamps\" camp\" am 20./21. Mai in Linden bei Dorfen, Landkreis Erding, durch. An dem Camp nahmen insgesamt 150 Personen teil, darunter Anh\u00e4nger des orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Motorradclubs \"Kuhle Wampe\".","32 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus bekennt sich nach seinem Programm zum Marxismus-Leninismus. Er ist mit der DKP eng verbunden; rund 70% seiner Mitglieder geh\u00f6ren nach eigenen Angaben auch der DKP an. Seit dem 11. Bundeskongre\u00df, der vom 6. bis 8. Oktober in K\u00f6ln stattfand, zeichnen sich \u00c4nderungen in der ideologischen Ausrichtung des Verbandes ab. Im Einleitungsreferal MSB Spartakus im zum Kongre\u00df stellte das Sekretariat fest, die Krise des MSB SparUmbruch takus sei u.a. auf die \"Desillusionierung\" \u00fcber den \"realen Sozialismus\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der MSB Spartakus wolle sein Verh\u00e4ltnis zu anderen \"Linkskr\u00e4ften\" neu bestimmen, da in absehbarer Zeit mit und um die DKP kein relevantes revolution\u00e4res Kraftzentrum entstehen werde. Das bisherige \"Au\u00dfenbild\" des MSB Spartakus, die DKP-Orientierung sowie die organisatorische und weltanschauliche Geschlossenheit, sei allerdings nicht von heute auf morgen ver\u00e4nderbar. Der Verband strebe einen radikalen Neuanfang an; er setze sich f\u00fcr einen parteiunabh\u00e4ngigen Zusammenschlu\u00df eines \"linken Spektrums\" ein. Bereits im Vorfeld des Kongresses erkl\u00e4rten der MSB-Bundesvorsitzende und seine designierte Nachfolgerin, da\u00df der MSB Spartakus zwar weiter \"eng und freundschaftlich\" mit der DKP zusammenarbeiten wolle, \"bisherige Sondermechanismen der direkten Einflu\u00dfnahme\" solle es aber nicht mehr geben. Einflu\u00df des MSB Der Studentenverband unterliegt nach wie vor einem starken MitSpartakus gliederschwund. Bundesweit verf\u00fcgt der MSB Spartakus nur noch r\u00fcckl\u00e4ufig \u00fcber rund 2.000 Mitglieder (1988: 3.500). Bei den bayerischen Ortsgruppen sank die Zahl unter 100. In einem Situationsbericht zur Jahresmitte bezeichnete die Regional beauftragte des MSB Spartakus den Zustand des Verbandes in Bayern als \u00e4u\u00dferst kritisch. Es gebe nur noch wenige arbeitsf\u00e4hige Gruppen. Der Einflu\u00df auf die Studentenschaften in Bayern war dementsprechend gering. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Gewinnung von Die JP bestehen in der Bundesrepublik Deutschland seit 15 JahKindern f\u00fcr die ren. Sie sind eine Nebenorganisation der DKP und nach dem Vorkommunistische bild der Staatsjugendorganisationen in den L\u00e4ndern des fr\u00fcheren Bewegung kommunistischen Machtbereichs gegr\u00fcndet worden, um auf diese Weise Kinder f\u00fcr Ziele der kommunistischen Weltbewegung zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus dienen die JP der DKP und SDAJ als Basis f\u00fcr die Mitgliedergewinnung. Wie ernst die DKP dieses Anliegen nimmt, ergibt sich daraus, da\u00df sie auch 1989 wieder gemeinsam mit der JP f\u00fcr die allj\u00e4hrliche Kinderferienaktion warb. Von Bayern aus reisten im August etwa 360 Kinder mit ihren Betreuern zu einem zweiw\u00f6chigen Ferienaufenthalt in die DDR. Auf dem Programm stand u.a. der Besuch von \"antifaschistischen\" Mahnund","33 i in der DDR Sudbayerischen Kinder in Gr\u00fcnheide/DDR vom 9. bis zum 2ft. August F\u00fcr 110,DM das 1. Kind jedes weitere 70,DM Gedenkst\u00e4tten sowie von Betrieben und Pionierh\u00e4usern. Da rund 90% der Pionierleiter DKPbzw. SDAJ-Angeh\u00f6rige sind, ist f\u00fcr politische Indoktrination bei solchen Gelegenheiten hinreichend gesorgt. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen, Kreisund Landesverb\u00e4nde. In Bayern bestehen die Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern. Die Krise der DKP hat nun auch in vollem Umfang die KinderorIdentit\u00e4tskrise ganisation erfa\u00dft. Die Mitgliederentwicklung ist ebenso wie bei der auch bei der JP DKP und der SDAJ stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Zahl der JP-Mitglieder betrug bundesweit nur noch 800; in Bayern ist sie auf unter 100 Mitglieder gesunken. Die Gesamtsituation im Verband ist derzeit widerspr\u00fcchlich; Diskussionen und der Versuch einer Neuorientierung waren Ende 1989 noch voll im Gang. Im Juni hatte der JPBundesvorsitzende Gerd Hertel zusammen mit einem Mitglied des JP-Bundessekretariats einen Diskussionsbeitrag \u00fcber die Fragen der Identit\u00e4t und Aufgaben der JP vorgelegt. Im Oktober stellte er sein Amt zur Verf\u00fcgung.","34 \"Pfingstcamps\" An au\u00dfenwirksamen Aktionen in Bayern sind lediglich die \"Pfingstcamps\" erw\u00e4hnenswert. In Nordbayern wurden an Pfingsten erstmals zwei derartige Lager mit insgesamt 200 Kindern abgehalten, und zwar auf Gut Wahrberg bei Aurach, Landkreis Ansbach, sowie in der N\u00e4he von Happurg bei Hersbruck. Am Pfingstlager des Landesverbands S\u00fcdbayern in K\u00f6nigsdorf, Landkreis Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen, nahmen lediglich 35 Kinder teil. Die DKP sorgte f\u00fcr die Unterbringung in Zelten sowie f\u00fcr die Verpflegung und die Betreuung. 2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik st\u00fctzen sich die orthodoxen Kommunisten seit jeher auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Organisationen, bei denen der kommunistische Einflu\u00df nach au\u00dfen hin nicht sofort erkennbar ist. Dieser Einflu\u00df der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche \"beeinflu\u00dften Organisationen\" zeigt sich u.a. darin, da\u00df diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, da\u00df sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterst\u00fctzt werden, da\u00df sie in ihren F\u00fchrungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder da\u00df unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflu\u00dften Organisationen vertreten vielfach Ziele, die isoliert betrachtet nicht als verfassungsfeindlich erscheinen, jedoch Kriterien der kommunistischen Zielsetzung entsprechen. Dabei dient die kommunistischer verschleierte Propagierung kommunistischer Nahziele der GewinBeeinflussung nung von nichtkommunistischen Mitgliedern oder B\u00fcndnispartnern. Die beeinflu\u00dften Organisationen erf\u00fcllen damit die ihnen im Rahmen der B\u00fcndnispolitik zugewiesene Aufgabe des Abbaus von \"Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten\" gegen\u00fcber Kommunisten und deren wirklichen, d.h. verfassungsfeindlichen Zielen. Die wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen waren 1989 die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) und die 1984 auf Initiative der DKP und der DFU gegr\u00fcndete \"Friedensliste\". Letztere hat Anfang Juni 1989 ihre Arbeit auf Bundesebene eingestellt, weil es derzeit keine \"erfolgversprechenden M\u00f6glichkeiten\" f\u00fcr dieses B\u00fcndnis gebe. Auch die \"Friedensliste Bayern\" beendete zum Jahresende ihre T\u00e4tigkeit und l\u00f6ste ihre bestehenden B\u00fcros auf. Beteiligungen an Im Einklang mit den Zielsetzungen der DKP beteiligten sich orthoKampagnen und dox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 1989 an DKPAktionen Kampagnen und Aktionen. Zentrale Themen waren der \"Kampf f\u00fcr den Frieden\" und gegen den \"Neofaschismus\" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung nach einem Verzicht auf \"Moder-","35 nisierung\" der atomaren Kurzstreckenraketen, Aufrufe gegen den Bau des \"J\u00e4ger 90\" und gegen milit\u00e4rische Tieffl\u00fcge bildeten dabei die Schwerpunkte. Anh\u00e4nger orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen beteiligten sich auch an den \"Osterm\u00e4rschen\" und \"Herbstaktionen\" der \"Friedensbewegung\" sowie an \"antifaschistischen\" Aktionsb\u00fcndnissen. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete DFU, die sich seit 1984 als \"politische Vereinigung\" begreift, steht nach den tiefgreifenden Umw\u00e4lzungen in der DDR vor dem finanziellen Zusammenbruch. Ende November wurde die DFU vor dem K\u00fcndigung fast aller hauptamtlichen Mitarbeiter der DFU und die finanziellen Ruin Aufl\u00f6sung ihrer B\u00fcros bekannt. W\u00e4hrend der Bundesvorstand in seinen Verlautbarungen von einem pl\u00f6tzlichen Ausfall von Spenden sprach, gab der Landesvorstand Bremen in einem Rundschreiben an seine Mitglieder zu, \"da\u00df die DFU zu rund 80 Prozent von Geldern aus der DDR abh\u00e4ngig war\". W\u00f6rtlich hei\u00dft es hierzu: \"Der Vorwurf besteht, wir seien in den vergangenen Jahren nichts anderes als die bezahlten Vorposten der SED gewesen\". Dem Bundesvorstand der DFU geh\u00f6rten unver\u00e4ndert Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen an. Die unver\u00e4ndert rund 1.000 Mitglieder, davon etwa 400 in Bayern, sind in neun Landesverb\u00e4nden organisiert. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern blieb Heinz Drab aus N\u00fcrnberg. Bis zum November hatte die DFU trotz angek\u00fcndigter Einschr\u00e4nMitarbeit im B\u00fcndkungen im organisatorischen Bereich voll im B\u00fcndnissystem der nissystem der DKP DKP mitgearbeitet. Sie war nach wie vor in \u00f6rtlichen und regionalen B\u00fcndnissen, bei der \"Krefelder Initiative\" und auch bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der \"Osterm\u00e4rsche '89\" stark engagiert. Thematisch befa\u00dfte sich die DFU vor allem mit der ModerniPublikation der DFU","36 Publikation antifaschistische der VVN-BdA rundschau Nr 12 . Dezember 1989 \" W^mm W H V ^ ^ ^ g ^ m I S ^ W \" sierung der R\u00fcstung, speziell mit dem \"J\u00e4ger 90\". In ihre politische Arbeit wurde aber auch das Thema \"Neofaschismus\" st\u00e4rker inte griert. Existenz der Die \"Volkszeitung\", das gemeinsame Sprachrohr von DFU und \"Volkszeitung\" ge VVN-BdA, stellte Anfang Dezember ihr Erscheinen ein. Als Gr\u00fcnde f\u00e4hrdet wurden die K\u00fcndigung der Anzeigenauftr\u00e4ge aus der DDR ge nannt sowie die Umsatzverluste des Pahl-Rugenstein-Verlags, in dem die \"Volkszeitung\" erschien. Die daraufhin f\u00fcr die Zeitung ein geleitete \"Rettungsaktion\" f\u00fchrte zum Erfolg. Bereits Ende Dezem ber erschien eine Extra-Ausgabe der \"Volkszeitung\", in der die Redaktion erkl\u00e4rte, sie wolle an die Tradition des eingestehen DKP-B\u00fcndnisorgans \"Volkszeitung\" und dessen Vorg\u00e4nger \"DVZ\" und \"tat\" ankn\u00fcpfen. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland ( W N -- BdA) T\u00e4tigkeit auf Bun Auch die VVN-BdA, mit unver\u00e4ndert rund 14.000 Mitgliedern im desebene einge Bundesgebiet und etwa 1.200 in Bayern st\u00e4rkste orthodox-kom stellt munistisch beeinflu\u00dfte Organisation, geriet durch die Streichung der Zuwendungen von Seiten der DKP in finanzielle Bedr\u00e4ngnis. Sie stellte auf Bundesebene ihre T\u00e4tigkeit zum 31. Dezember ein. Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle wurde aufgel\u00f6st. Ein Sprecher des Landesverbandes Bayern erkl\u00e4rte hierzu, der Landesverband sei von dieser Entwicklung \"zwar politisch, nicht aber materiell betrof fen\". Die T\u00e4tigkeit der bayerischen Landesgesch\u00e4ftsstelle werde im bisherigen Umfang weitergef\u00fchrt. Vorsitzender des Landesver bandes Bayern der VVN-BdA ist nach wie vor Oskar Neumann, Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern. Die Landessekret\u00e4rin der VVN-BdA in Bayern, Marion Lehmicke, ist Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern und Mitglied im Sprecherkreis der M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frie den und Abr\u00fcstung (BFA). WN-BdA im Die VVN-BdA, deren Gremien zahlreiche Angeh\u00f6rige der DKP an B\u00fcndnissystem geh\u00f6rten, beteiligte sich 1989 intensiv an den verst\u00e4rkten \"Antifader DKP schismus\"-Aktionen. Sie war in zahlreichen bereits bestehenden bzw. neu gegr\u00fcndeten Aktionsb\u00fcndnissen t\u00e4tig, die sich gegen","37 rechtsextremistische Gruppierungen sowie gegen die \"Republikaner\" richteten. Die VVN-BdA erwies sich bis Dezember erneut als ein wesentlicher Tr\u00e4ger der \"Antifaschismusarbeit\" des orthodoxkommunistischen Bereiches. 3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Die Neue Linke besteht aus linksextremistischen und linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch -- anders als die orthodoxen Kommunisten -- den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser Gruppen war auch 1989 gepr\u00e4gt von mangelnden Aktivit\u00e4ten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Aufl\u00f6sungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Die Ausnahme unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken bildete nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem umbenannten Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) und auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) konnten 1989 ihre Position halten. Die seit Jahren zwischen dem Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) gef\u00fchrten Fusionsverhandlungen sind im Januar 1990 gescheitert. Weitere Vereinigungsbzw. Konzentrationsbestrebungen wurden im Zusammenhang mit der Gr\u00fcndung einer \"Radikalen Linken\" bekannt, in der u.a. Angeh\u00f6rige der DKP, des Kommunistischen Bundes (KB), VSP, Autonome und Personen aus dem terroristischen Umfeld versuchten, ihre Kr\u00e4fte zusammenzufassen. Auch die \"Radikale Linke\" st\u00f6\u00dft aufgrund der ideologischen Unterschiede bei Anh\u00e4ngern der undogmatischen Neuen Linken zunehmend auf Kritik. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierten die MLPD, dertrotzkiMi\u00dferfolg bei der stische Bund Sozialistischer Arbeiter -- Deutsche Sektion der Europawahl Vierten Internationale (BSA) und die ebenfalls trotzkistische Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA), die unter der Listenbezeichnung \"F\u00fcr das Europa der Arbeitnehmer/innen und der Demokratie\" antrat. Es gelang diesen drei Gruppen jedoch nicht, nennenswerte Stimmenzahlen zu erreichen. ISA und BSA haben in Bayern derzeit keine Verbandsstrukturen.","38 Die Themen der dogmatischen Gruppen der Neuen Linken waren 1989 der Kampf gegen Faschismus, die \"Republikaner\", der \"Befreiungskampf\" der Kurden, die Ereignisse in China sowie die Entwicklung in Osteuropa. Zu verschiedenen antifaschistischen Aktionen bildeten sich breite B\u00fcndnisse, denen sich u.a. fast alle Gruppierungen der dogmatischen Neuen Linken anschlossen. Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen f\u00fcr eine \"gewaltfreie\" herrschaftslose Gesellschaft k\u00e4mpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher \"ideologischer\" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsform. Seit Jahren treten dabei die Autonomen in den Vordergrund. Sie propagieren und praktizieren Gewalt gegen Personen und Sachen. Hauptbet\u00e4tigungsfeld dieser Gruppen war der z.T. gewaltt\u00e4tige Protest gegen rechtsextremistische Gruppierungen und \"Republikaner\". 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistische Gruppe (MG) Die MG entwickelte sich aus den \"Roten Zellen\", die nach dem Niedergang und der Aufl\u00f6sung des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) 1969/1970 entstanden sind, zun\u00e4chst an den bayerischen Hochschulen. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken nimmt sie in verschiedener Hinsicht eine Sonderstellung MG nimmt Sonderein. Sie ist hierarchisch aufgebaut, schult intensiv ihre Mitglieder stellung ein und schirmt ihr Verbandsleben streng ab. Insoweit entspricht sie einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Den \"Leninismus\" in seiner dogmatischen Form lehnt sie jedoch ab. Die MG bek\u00e4mpft die \"Demokratie\" als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" und tritt daf\u00fcr ein, den Staat auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung hierf\u00fcr sei der \"Klassenkampf des Proletariats\", zu dessen \"Bewu\u00dftseinsorientierung\" sie beitragen wolle. Dies schlie\u00dft auch die Anwendung von revolution\u00e4rer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution in ihrem Sinne lenken zu k\u00f6nnen, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit \"eigenen Leuten\" zu besetzen. Erkl\u00e4rtes Ziel der MG ist der \"Marsch durch die Institutionen\". Zur Propagierung ihrer Bestrebungen unterh\u00e4lt bzw. betreibt die MG eine Vielzahl von Instituten, Vereinen und Gesellschaften, die gr\u00f6\u00dftenteils bildungsund fortbildungsspezifische Namen tragen und solche Ziele verfolgen. Dazu geh\u00f6ren in Bayern u.a. der \"Laden\" des \"Vereins zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\", die \"MHBund NEW-Gesellschaften f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH\" und der \"Resultate-Verlag\" in M\u00fcnchen sowie die \"MG-L\u00e4den\" in Erlangen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg.","39 Die MG konnte ihre Vormachtstellung innerhalb der Neuen Linken behaupten. Ihr sind in Bayern wie im Vorjahr insgesamt etwa 5.200 (bundesweit 10.000 bis 15.000) Personen zuzurechnen. Diese PerRund sonen sind fest in die MG eingebunden, entrichten auch Beitr\u00e4ge 5.200 Personen und besuchen Schulungen (Sympathisantenplena). Innerhalb der geh\u00f6ren der MG an MG besteht allerdings eine Hierarchie, die zwischen \"Sympathisanten\", \"Kandidaten\", \"Mitgliedern\" und \"Funktion\u00e4ren\" unterscheidet. Der obersten Gruppe, den Mitgliedern und Funktion\u00e4ren, geh\u00f6ren in Bayern rund 700 Personen an. Etwa 3.800 Anh\u00e4nger haben derzeit die Stellung eines MG-Kandidaten. In Bayern ist die MG damit die st\u00e4rkste Gruppierung im gesamten extremistischen Spektrum. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit liegt auch darin begr\u00fcndet, da\u00df sie ihre Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich unter Studenten und Akademikern findet. Von der im Vorjahr erstmals in Erscheinung getretenen \"Rote-Sch\u00fcler-lnitiative\" (RSI) wurden in diesem Jahr keine Aktivit\u00e4ten mehr festgestellt. Der organisatorische Schwerpunkt der bundesweit agitierenden Schwerpunkt der MG liegt in Bayern. Hier bestehen Gruppen in Bamberg, Erlangen/ MG liegt in Bayern N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Aktivit\u00e4ten, die auf St\u00fctzpunkte schlie\u00dfen lassen, wurden auch aus Augsburg, Bayreuth, F\u00fcrth, Ingolstadt und Schweinfurt bekannt. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG M\u00fcnchen, die faktisch eine F\u00fchrungsfunktion aus\u00fcbt. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor Strukturen und weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktiziert die MG Finanzierung der einen straffen F\u00fchrungsstil und verlangt die stete Bew\u00e4hrung des MG werden einzelnen Angeh\u00f6rigen. Die Finanzierung der MG erfolgt durch hogeheimgehalten. he Beitr\u00e4ge und Spenden. Die Verwendung der Mittel, die Bezahlung der Funktionstr\u00e4ger sowie die Kosten f\u00fcr Schulungsobjekte werden vor den unteren MG-Angeh\u00f6rigen geheimgehalten. Eine Rechnungslegung erfolgt nicht. Zentrale Publikationsorgane der MG sind die \"MSZ -- Marxistische Streitund Zeitschrift -- Gegen die Kosten der Freiheit\" und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Zus\u00e4tzlich erscheinen z.T. in hohen Auflagen \u00f6rtliche \"Hochschulzeitungen\" sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG f\u00fchrt den Titel \"Resultate\". Die Agitation der MG ist dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie zu zahlreichen aktuellen Problemen in Veranstaltungen und Publikationen polemisch und in ausgesprochen negativ-destruktiver Weise Stellung nimmt. Eine dar\u00fcber hinausgehende \u00f6ffentlichkeitswirksame Einflu\u00dfnahme auf politisches Tagesgeschehen konnte jedoch auch 1989 nicht festgestellt werden. Auch eine Bereitschaft zur grunds\u00e4tzlichen oder anla\u00dfbezogenen Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der dogmatischen Neuen Linken war kaum erkennbar.","40 Links Publikation 5/89 Dos politische Mogoiin der MARXISTISCHEN GRUPPE der MG Rechts MSZ Gegen die Kosten der Freiheit L 6/1 Werbeplakat f\u00fcr die MSZ Hurra, Ungarn-Polen-DDR I wir kriegen die DDR kaputt! Diefriedliche * Eine Bilanz von 40 Jahren SED-Staat Eroberung * Die Fluchtwelle: Ursache=Wirkung * Die BRD und ihr gesamteurop\u00e4ischer d e s Ostblocks Wiedervereinigungsanspruch undevledigenA\"Hurra, wir kriegen die DDR! Alles \u00dcber Gegenstandpunkt \"\"oss\u00e4r DieV\u00f6ltod\u00fcifen - juMn. & Drogenkrieg tot? Zu den Ereignissen in China nahm die MG spontan Stellung. An einem \"teach-in\" in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen zum Thema \"Studentenrevolution in China\" nahmen etwa 700 Personen teil. Nach Ansicht der MG sei es bei der Pr\u00fcfung von Sanktionen gegen die Volksrepublik China im Zusammenhang mit der blutigen Niederschlagung des Volksaufstandes nicht um Hilfen f\u00fcr die chinesische Opposition im Rahmen der Menschenrechte gegangen, sondern vielmehr um die Sicherung Chinas als Handelsund Gesch\u00e4ftspartner. Ver\u00e4nderungen in Seit Beginn der Ausreisewelle aus der DDR besch\u00e4ftigte sich die der DDR und OstMG intensiv mit den politischen Ver\u00e4nderungen in den osteurop\u00e4europa Hauptischen Staaten. Diese Ereignisse waren ab September dominiethema der MG rende Themen bei \u00f6ffentlichen Diskussionsveranstaltungen und in im Herbst MG-Publikationen. Die MG bezeichnete die \u00dcbersiedler aus der DDR als Menschen, die keinen Respekt verdienten, da sie keine Fluchtgr\u00fcnde vorweisen k\u00f6nnten. Sie griff aber auch die DDR ungewohnt scharf an: Diese habe, wie auch andere osteurop\u00e4ische Staaten, den Kommunismus nicht ernst genommen. Die dortigen Entwicklungen seien kein Argument f\u00fcr das Ende des Kommunismus. Vielmehr sei der Zustand der Welt eine einzige Ansammlung unwiderlegbarer Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kommunismus. Mit Hilfe der \"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ), die 1989 in zahlreichen St\u00e4dten vor Gro\u00dfbetrieben verteilt wurde, versuchte die MG in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck hat sie einen eigenen Kader f\u00fcr Betriebsarbeit gebildet, der ihre Politik in die Betriebe tragen soll. In der MAZ behandelte die","41 Plakate zu \u00d6ffentliche Diskussionsveranstaltung der I MG-VeranstaltunMARXISTISCHEN GRUPPE (MC) gen Die SED gibt auf Fl\u00fcchtling* Die DDR ist offen Die pD* Die BRD triumphiert Ein Volk dreht durch N\u00fctzfche Unten Nur die Fl\u00fcchtlinge haben noch nicht kapiert, der Wiederwas das hei\u00dft Die DM-Demokratie kauft sich die DDR S C h W a b l n g e r B r \u00e4 U U-Bahn M\u00fcnchner Freiheit. Donnerstag, 23.11.1989,19.00 Uhr s ab 18.50 Uhr. Eintritt Frei. MG neben tagespolitischen auch speziell auf die Zielgruppe der Arbeitnehmer zugeschnittene Themen. Die MG beteiligte sich an den Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane der Teilnahme an Hochschulen. An den Hochschulen in Erlangen/N\u00fcrnberg und in Hochschulwahlen M\u00fcnchen ist sie im Konvent vertreten. In einem Aufruf zu den Gremienwahlen an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen begr\u00fcndete sie ihre Kandidatur mit dem Satz \"Wir brauchen R\u00e4ume! Ihr habt die Stimmen\". 3.2.2 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD sieht sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und West-Berlin\". Ihr grundlegendes Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz\" der \"Diktatur der Monopolkapitalisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". In ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao Zedong. Sie verteidigt die Handlungen Stalins und kritisiert die \"revisionistische Entartung\" in allen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\" einschlie\u00dfMLPD verteidigt lich der Volksrepublik China. Das Vorgehen der chinesischen ArStalinismus mee im Juni bezeichnete sie als \"sozialfaschistisches Massaker\", das nur die blutige Konsequenz der Errichtung einer b\u00fcrokratischkapitalistischen Diktatur \u00fcber die Volksmassen gewesen sei. Der v\u00f6llige Bankrott des b\u00fcrokratischen Kapitalismus beweise, da\u00df zum Sturz der \"herrschenden b\u00fcrokratischen Bourgeoisie\" eine neue sozialistische Revolution notwendig sei.","42 18. November 1989 20.Jg.Nr.47 F2583C Wochenzeitung der MLPD 1DM S 02 0112 59 11 -- Telefax-Nr. 02 01 /25 10 93 Postfach 10 31 12, 4300 Essen 1 Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"Zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber rund 1.400 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-S\u00fcd und Franken mit insgesamt etwa 100 Mitgliedern (1988: 90) aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband Marxisten/Leninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse (gemeinsames Publikationsorgan \"Rebell\"), der Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan \"Roter Pfeil\" und der Marxistisch-Leninistische Bund Intellektueller (MLBI). Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich in einer Auflage von rund 7.000 Exemplaren. Als Anleitungsblatt wird monatlich \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (luk) -- Auflage 1.500 -- herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus verbreitet die MLPD in Bayern zahlreiche Betriebsund Stadtzeitungen. Bei Europawahl Bei der Europawahl am 18. Juni kandidierte die MLPD erfolglos mit erfolglos einer eigenen Liste. Sie erhielt im Bundesgebiet 10.134 und in Bayern 1.306 Stimmen. Bei den Bundestagswahlen 1987 hatte sie in Bayern 1.607 Stimmen erhalten, wobei jedoch keine anderen Organisationen der Neuen Linken angetreten waren. In ihrem Wahlkampf hatte sich die MLPD gegen ein vereintes Europa ausgesprochen und den Kampf gegen die \"reaktion\u00e4ren Gro\u00dfmachtpl\u00e4ne\" zu einem vereinten Europa und die europ\u00e4ische Integration als \"zentrale Frage in der Klassenauseinandersetzung\" bezeichnet. T,","43 Wahlwerbung Information der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands der MLPD 4. 3. 1989 arbeit vor allem durch den beabsichtigten Aufbau von Betriebsgruppen in den Gro\u00dfbetrieben der Autound Stahlindustrie und im Bergbau. 3.2.3 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Mehrere \u00f6rtlich t\u00e4tige maoistisch orientierte Arbeiterbasis-Gruppen schlossen sich 1973 zum AB zusammen. Dieser beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Sein Ziel ist die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\", um den Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\" zu verwirklichen. Der AB bekennt offen, da\u00df dies nur mit Gewalt zu erreichen sei, da die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Es bestehen Gruppen in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sowie ein St\u00fctzpunkt im Raum Alt\u00f6tting-Burghausen-Waldkraiburg. \"Freundeskreise\" in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg sollen den AB fiSchwerpunkt des nanziell unterst\u00fctzen. In weiteren St\u00e4dten des Bundesgebietes verAB liegt in Bayern f\u00fcgt der AB \u00fcber Ortsgruppen bzw. St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl ging zur\u00fcck. Sie liegt bundesweit bei etwa 250 Personen. In Bayern hat der AB rund 100 Mitglieder. Die Leitung des AB liegt bei einem Zentralkomitee, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat. An den bayerischen Hochschulen wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterst\u00fctzt, dem etwa 50 Mitglieder angeh\u00f6ren. Der KHB beeinflu\u00dft die \"Liste Demokratischer AStA\" (LDA). Weiter arbeiten Aktivisten des AB und des KHB in der an Hochschulen aktiven Gruppe \"Brennpunkt Links\" mit.","44 Plakat des AB Zentralorgan des AB ist die \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ). Sie erscheint im AB-eigenen Verlag \"Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag\" in M\u00fcnchen. Eine Ausgabe aus dem Jahr 1989 wurde nicht bekannt. Nach wie vor nimmt der AB innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern eine herausgehobene Position ein. Er f\u00fchrte jedoch auch 1989 nur wenige Veranstaltungen unter eigenem Namen durch. Unter der Parole \"Gegen Rassenwahn die Klassensolidarit\u00e4t\" rief der AB zu eigenen Veranstaltungen zum 1. Mai in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und im Ruhrgebiet sowie zur Teilnahme an den \u00f6rtlichen Aufz\u00fcgen des DGB auf. In Regensburg wurde dabei erstmals in Bayern der \"Agitpropzug\" des AB zum Thema \"20 Jahre Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" eingesetzt. Auf einem der drei \"Informationswagen\" war eine Wurfbude montiert, in der als Ziele u.a. Mitglieder der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung dargestellt waren.","45 Nach Abschlu\u00df der DGB-Kundgebung wurden B\u00e4lle verteilt, mit denen Zuschauer auf die dargestellten Politiker warfen. Die Polizei untersagte daraufhin den weiteren Betrieb und erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung von Personen des \u00f6ffentlichen Lebens. F\u00fcr die Zeit vom 2. -- 10. Mai meldete der AB in Regensburg eine Aktionswoche zu seinem 20j\u00e4hrigen Bestehen an, bei der ebenfalls der Agitpropzug eingesetzt werden sollte. Durchgef\u00fchrt wurden jedoch nur zwei Veranstaltungen am 2. und 3. Mai, die jeweils nur auf geringes Interesse stie\u00dfen. Nachdem dabei auch am 2. Mai auf die dargestellten Politiker geworfen worden war, waren erneut entsprechende Ma\u00dfnahmen der Polizei erforderlich. Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich der AB u.a. am 11. M\u00e4rz an einer Demonstration in N\u00fcrnberg zum Thema \"Gleiche Rechte f\u00fcr Ausl\u00e4nder und Deutsche\" und am 13. Juni an der vom Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) organisierten Gegendemonstration zu einer Wahlveranstaltung der \"Republikaner\" in M\u00fcnchen. In M\u00fcnchen und Regensburg bestehen seit 1972 Gruppen des vom AB stark beeinflu\u00dften ehemaligen Anti-Strau\u00df-Komitees (ASKo) mit zusammen etwa 90 Mitgliedern. Ziel des ASKo ist es, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders\" vorzubereiten und alle \"faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. Publikationsorgan des ASKo ist der \"Demokratische Informationsdienst\" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. AB-Aktivisten leiteten die Gruppen in ihrer Agitation gegen den ehemaligen Bayer. Ministerpr\u00e4sidenten. Nach dessen Tod am 3. Oktober 1988 begann eine langwierige interne Debatte um einen neuen Namen f\u00fcr die Gruppierung. Im August einigten sich die Mitglieder auf den Namen \"Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben\". Zur Begr\u00fcndung wurde erkl\u00e4rt, der Name Langwierige Umbe\"Strau\u00df\" stehe auch nach seinem Tod f\u00fcr die Sammlungsbewenennungsdebatte gung konservativer und reaktion\u00e4rer Kr\u00e4fte. In diesem \"reaktion\u00e4im ASKo beendet ren und konservativen Lager\" dauere der Kampf um das \"politische Erbe von Strau\u00df\" immer noch an, so da\u00df die neue Bezeichnung nunmehr der politischen Realit\u00e4t entspreche. Agitationsthemen des ASKo waren 1989 \"Rassismus\", \"Ausl\u00e4ndergesetze\" und die \"Republikaner\". Im letztgenannten Zusammenhang veranstaltete das ASKo am 13. Juni in M\u00fcnchen anl\u00e4\u00dflich Demostrationen einer Kundgebung der \"Republikaner\" eine Gegenveranstaltung. gegen Unterst\u00fctzer des Aufrufes zu der als \"Internationale Demonstration \"Republikaner\" gegen die faschistische Sammlungsbewegung\" bezeichneten Versammlung waren u.a. SDAJ, AB, KHB, MLPD, VSP, BWK, Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT), autonome Antifa-Jugendfront M\u00fcnchen und die Organisation der Iranischen Demokraten im Ausland (OIDA). Etwa 4.300 Personen folgten dem Aufruf zur Demonstration. Die mitgef\u00fchrten Plakate","46 DEMOKRATISCHER INFORMATIONS DIENST Herausgegeben vom Anti-Strau\u00df-Komitee /Stoppt die Erben 10/1989 Nr. 73 3,und Transparente trugen u.a. Aufschriften wie \"M\u00fcnchen darf nie wieder Hauptstadt der Bewegung werden\". Nach Eintreffen der Demonstranten am Abschlu\u00dfkundgebungsort begab sich ein Gro\u00dfteil der Demonstrationsteilnehmer sofort zum Veranstaltungslokal der \"Republikaner\"; nur etwa 750 Personen beteiligten sich noch an der Abschlu\u00dfkundgebung. Vor dem Veranstaltungslokal sammelten sich zur gleichen Zeit etwa 4.000 Personen, die mit Johlen, Pfeifen und Sprechch\u00f6ren die ankommenden Besucher der \u00f6ffentlichen Wahlveranstaltung der \"Republikaner\" bel\u00e4stigten. Daneben wurden Flaschen und Eier auf Besucher der Wahlkundgebung und Polizeibeamte geworfen. Am Ende der Wahlveranstaltung bedr\u00e4ngten an den Ausg\u00e4ngen des Lokals jeweils etwa 100 Gegendemonstranten die Veranstaltungsteilnehmer und beschimpften sie. Nur durch massiven Polizeieinsatz konnten weitere Ausschreitungen verhindert werden. Die Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) unterliegt ebenfalls dem Einflu\u00df des AB. Ortsgruppen bestehen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg (dort als \"Demokratischer Jugendzirkel Regensburg\"). Ihr Publikationsorgan \"K\u00e4mpfende Jugend\" dient auch dem AB als Werbetr\u00e4ger. Die IVRJ unterst\u00fctzte den AB insbesondere in der \"Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit\". Dazu veranstaltete sie VersammlunIVRJ agitiert gegen gen und Informationsst\u00e4nde zu den Einberufungsterminen vor KaBundeswehr sernen in M\u00fcnchen und Regensburg. Zu den Themen \"Rekrutenabschied\" und \"Gegen den Krieg\" wurden dabei Flugbl\u00e4tter und Publikationen an die einr\u00fcckenden Rekruten verteilt. Die Redaktion der \"K\u00e4mpfenden Jugend\" war Mitveranstalter einer Auff\u00fchrung der \"Legende vom toten Soldaten\" von Berthold Brecht am 2. September in Bitburg, Andernach und Bonn. Regie f\u00fchrte ein Mitglied des Zentralkomitees des AB. In mehreren St\u00e4dten Bayerns hatten im August der AB und die von ihm beeinflu\u00dften Organisationen mit Flugbl\u00e4ttern und Informationsst\u00e4nden f\u00fcr die Teilnahme an dieser Auff\u00fchrung geworben. Insgesamt nahmen bis zu 800 Zuschauer an den Veranstaltungen teil.","47 3 3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Ab Mitte der siebziger Jahre bildeten sich an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer h\u00e4ufiger lose Zusammenschl\u00fcsse, die eine marxistisch-leninistische Konzeption ablehnten und f\u00fcr Autonomie, Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und f\u00fcr Spontanit\u00e4t eigener Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen eintraten. Nach Aussagen dieser Szene sollten Aktionen \"mehr aus dem Bauch heraus\" als aus dem Kopf kommen. Diese Zusammenschl\u00fcsse werden unter dem Begriff \"Undogmatische Neue Linke\" zusammengefa\u00dft, weil sie eine klare ideologische Zielvorstellung vermissen lassen, kein ausformuliertes Programm oder Statut haben und feste Organisationsstrukturen vermeiden. Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten Breites ideoloreicht von Anh\u00e4ngern eines \"undogmatischen wissenschaftlichen gisches Spektrum Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re bis hin zu Anarchisten. Verbindendes Element dieser Szene ist die grundlegende Ablehnung jeglicher Form von Herrschaft und das gemeinsame Ziel, die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung abzuschaffen. Die bedeutendste und militanteste Str\u00f6mung aus diesem Feld stellen die Autonomen, die seit Beginn der achziger Jahre ihre Bedeutung zunehmend festigen konnten. Andere Gruppen dagegen verloren an Einflu\u00df. 3.3.2 Autonome Gruppen Bei den autonomen Gruppen handelt es sich vielfach um spontane und lose, nach au\u00dfen jedoch abgeschottete Zusammenschl\u00fcsse ohne einheitliches Konzept. Ihr Ziel ist, den Staat mit seinen Institutionen zu beseitigen und eine \"Autonomie\" in einer \"herrschaftsfreien Gesellschaft\" zu errichten. Hierzu wollen sie zun\u00e4chst \"Freir\u00e4ume\" und \"Widerstandsnester\" erk\u00e4mpfen und den \"Kampf gegen das System\" unberechenbar und flexibel f\u00fchren. Ihre vielfach militanten Aktionen richten sich nicht nur gegen \"Spekulanten, Autonome Startbahn und Kernkraft\", sondern auch gegen den \"allt\u00e4glichen praktizieren Gewalt Faschismus\", gegen die \"Kriegsmaschinerie\", \"Ausl\u00e4nderhetze, Knast und Repression\" sowie gegen den \"\u00dcberwachungsstaat\". In Bayern bestehen autonome Zusammenschl\u00fcsse in Augsburg, Autonome GrupCoburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzpen in Bayern burg. Sie treten unter Bezeichnungen wie \"Anti-NATO-Gruppe\", \"Infoladen-Gruppe\", \"Basisgruppe\", \"Prolos\" und \"Jobbergruppe\", teilweise aber auch ohne Namen auf. Das Potential der Autonomen betr\u00e4gt unter Einbeziehung weiterer loser Zusammenschl\u00fcsse gegenw\u00e4rtig in Bayern etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/Erlangen.","48 *fayfich to\" //-* bi$2t tifs'<\"\u00dfdeg 3,5. Aktionen zum Der Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter, der am 1. Hungerstreik der Februar begann, war auch f\u00fcr Angeh\u00f6rige des autonomen SpekRAF trums in Bayern Anla\u00df f\u00fcr mehrere Aktionen, die z.T. gemeinsam mit Personen aus dem terroristischen Umfeld durchgef\u00fchrt wurden. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums ver\u00f6ffentlichten in ihren Publikationen und Flugbl\u00e4ttern die Forderungen der inhaftierten RAFAngeh\u00f6rigen, veranstalteten Informationsund Diskussionsabende, initiierten Demonstrationen und richteten in den St\u00e4dten Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg \"Hungerstreik-Info-B\u00fcros\" ein, um sich damit eine organisatorische Basis f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsund Propagandakampagnen zu schaffen. Autonome wenden Nach Beendigung des Hungerstreiks standen die klassischen sich anderen Feindbilder \"Faschismus\" und \"Kapitalismus\" wieder im MittelArbeitsfeldern zu punkt von Diskussionen und Aktionen. Bedingt durch die zum Teil spektakul\u00e4ren Wahlerfolge der \"Republikaner\" hat das antifaschistische Engagement in den autonomen/anarchistischen Zusammenschl\u00fcssen sowohl in Bayern als auch bundesweit zugenommen. In sogenannten \"Antifa-Plenen\" sollen dabei die Ursachen des Neonazismus ergr\u00fcndet und Widerstandsformen abgesprochen werden. In ihrem \"Kampf gegen den Kapitalismus\" sehen die Autonomen im EG-Binnenmarkt die Fortsetzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, den sie als eine tragende S\u00e4ule des Kapitalismus bezeichnen. Auch in anderen Arbeitsfeldern wie Wohnungspolitik, Spendensammlungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Guerillagruppen und Unterst\u00fctzung der Aktivit\u00e4ten der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurden autonome Gruppen verst\u00e4rkt t\u00e4tig. Im einzelnen sind u.a. folgende Aktionen erw\u00e4hnenswert: Autonome beteiligten sich mehrfach an Demonstrationen gegen Veranstaltungen der \"Republikaner\" sowie der rechtsextremistischen DVU-Liste D und NPD. Dabei kam es u.a. am 1. Februar in","49 Faltblatt der Autonomen N\u00fcrnberg, am 11. Februar in Ruhstori, Landkreis Passau, und am 7. April in Gro\u00dfostheim, Landkreis Aschaffenburg, zu Gewaltt\u00e4tigkeiten mit K\u00f6rperverletzungen. In der Zeit vom 23. bis 30. April veranstalteten autonome Gruppen im KOMM in N\u00fcrnberg eine sogenannte \"Aktionswoche gegen Kapital und Patriarchat\". In ihrem Aufrufflugblatt forderten die Veranstalter u.a. eine \"herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft\". Etwa 120 Autonome demonstrierten am 11. Mai vor der technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen gegen die Nicht\u00dcberlassung der Mensa f\u00fcr ein dort geplantes Solidarit\u00e4tskonzert im Rahmen der Spendenkampagne \"Waffen f\u00fcr El Salvador\". Die Redner verglichen u.a. die Ma\u00dfnahmen gegen Untergrundk\u00e4mpfer in El Salvador mit den Haftbedingungen der \"Gefangenen\" der RAF. Die Teilnehmer riefen in Sprechch\u00f6ren \"Zusammenlegung jetzt, sofort, Isohaft ist Mord!\" und \"Deutschland-Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt\". Bis zu 700 Personen, darunter etwa 200 Autonome, protestierten am 27. Mai in Passau mit einem Aufzug und einer Kundgebung gegen eine Veranstaltung der DVU-Liste D in der Passauer Nibelungenhalle. Die Polizei verhinderte die vor und w\u00e4hrend der DVUVeranstaltung versuchten Blockaden und nahm 27 Personen vorl\u00e4ufig fest. Autonome beteiligten sich im Juni und Juli in N\u00fcrnberg u.a. an mehreren kurzfristigen Hausund Grundst\u00fccksbesetzungen, zu denen ein \"N\u00fcrnberger Besetzerrat\" aufgerufen hatte. Die von die-","50 sem \"Besetzerrat\" herausgegebenen Flugbl\u00e4tter begr\u00fcndeten die Aktionen u.a. mit der allgemeinen Wohnungsnot und dem Protest gegen die \"Republikaner\"; au\u00dferdem bekundeten sie Solidarit\u00e4t mit der \"Hafenstra\u00dfe\" in Hamburg und einem von inhaftierten Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) gef\u00fchrten Hungerstreik. Am 19. August versammelten sichln N\u00fcrnberg etwa 150 Personen zu einem Demonstrationszug zum T\u00fcrkischen Generalkonsulat. Unter den Teilnehmern der von einem \"Solidarit\u00e4tskreis zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikenden in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen\" angemeldeten Demonstration befanden sich auch etwa 30 Anh\u00e4nger der autonomen/antiimperialistischen Szene N\u00fcrnbergs. Mit der Demonstration sollte auf die Situation von hungerstreikenden H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen aufmerksam gemacht werden. 3.4 Linksextremistische Schriften Die weitgehend unbekannten Verfasser autonomer und linksterroristischer Publikationen sehen ihre Aufgabe nicht nur in der Vermittlung von Erkl\u00e4rungen einzelner Gruppen oder Berichterstattung \u00fcber Terroraktionen, sondern auch darin, den Ha\u00df linksextremistischer Gruppen gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu sch\u00fcren. * F\u00fcr Bayern ist in diesem Zusammenhang in erster Linie die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden erscheinende Publikation \"freiraum\" zu nennen. Nach einer Pause von neun Monaten erschien Ende Mai Neue Ausgaben die Ausgabe \"Sommer 89\". Die Brosch\u00fcre enthielt u.a. ein \"Provides \"freiraum\" sorisches Programm f\u00fcr den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter\" der RAF aus dem Jahr 1974 und eine Reihe von Beitr\u00e4gen zum zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter. In der im September verbreiteten Ausgabe \"Herbst 89\" wurden im Rahmen der Kampagne gegen die Unterst\u00fctzungskommandos der Bayerischen Polizei die Leser aufgefordert, zu 31 abgebildeten Polizeibeamten Personalien, Stationierungsorte, Einsatzgebiete und Privates mitzuteilen. Der \"Hafenstra\u00dfe\" in Hamburg wurde in einem weiteren Artikel zur Stadtplanung in M\u00fcnchen bundesweite Bedeutung als Projekt f\u00fcr selbstbestimmtes und kollektives Leben zugeschrieben. Sie sei ein Freiraum, der sich in M\u00fcnchen nie habe entwickeln k\u00f6nnen. Der Aufbau einer Gegenmacht zur \"Kahlschlagspolitik der Stadt\" sei deshalb notwendiger denn je. Ein im Februar/M\u00e4rz in Umlauf gegebenes anonymes DiskusKritik an der defensionspapier mit dem Titel \"VERSUCH, DIE VERH\u00c4LTNISSE ZUM siven Phase der TANZEN ZU BRINGEN\" kritisierte die defensive Phase der AutonoAutonomen men und forderte dazu auf, neben massenmilitanten Aktionen die","51 Entwicklung gewaltbereiter Kleingruppen voranzutreiben. Die unbekannten Verfasser, die sich selbst als \"militante Gruppe aus dem autonomen Spektrum\" bezeichneten, nannten als nachahmenswerte Beispiele die Aktionen der \"Roten Zora\" gegen einen Textilkonzern und die \"Fl\u00fcchtlingskampagne\" der Revolution\u00e4ren Zellen. Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation ist die konspirativ verbreitete, militante autonome Druckschrift \"radikal\", von der 1989 vier Ausgaben (Nr. 136 bis 139) erschienen. Als Themen waren u.a. ausf\u00fchrlich der zehnte kollektive Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter und Arbeitsbzw. Ermittlungsmethoden der Polizei und Staatsanwaltschaften mit diesbez\u00fcglichen Verhaltensma\u00dfregeln f\u00fcr Betroffene abgehandelt. In sehr umfangreichen Beitr\u00e4gen wurde auch zu Aktionen und Anschl\u00e4gen gegen einen Mineral\u00f6lkonzern aufgerufen, der ein \"wunderbares Angriffsziel\" f\u00fcr \"radikale Linke\" in der Bundesrepublik Deutschland darstelle. In diesem Zusamenhang waren erneut detaillierte Anleitungen und Schaltskizzen zum Bau von Brands\u00e4tzen und Zeitz\u00fcndern abgedruckt. 4. Linksextremistischer Einflu\u00df auf die \"Anti-AKW-Bewegung\", \"Friedensbewegung\" und \"Antifaschismus\"-Kampagne Der Einflu\u00df der Linksextremisten auf die \"Anti-AKW-Bewegung\" Einflu\u00dfnahme ging 1989 weiter zur\u00fcck. Ma\u00dfgebend hierf\u00fcr war in erster Linie die weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig Einstellung der Bauarbeiten f\u00fcr die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW). F\u00fcr viele Extremisten war damit das Ziel ihres Widerstandes gegen dieses Projekt erreicht. Andere linksextremistische Gruppierungen dagegen werteten die Einstellung des Baues lediglich als Teilerfolg, weil damit noch kein Ausstieg aus dem \"Bonner Atomprogramm\" verbunden sei. Durch die Verarbeitung von Kernbrennst\u00e4ben aus deutschen Atomkraftwerken im franz\u00f6sischen La Hague werde au\u00dferdem eine neue \"Nuklearachse BonnParis\" aufgebaut. Der \"BRD-Imperialismus\" sei damit dem \"Traum\" von eigenen Atomwaffen einen Schritt n\u00e4her gekommen. Unter diesen Umst\u00e4nden forderten insbesondere Gruppierungen der Neuen Linken, den Protest gegen die Kernkraftwerke unvermindert fortzuf\u00fchren. Von autonomen Gruppierungen und anderen militanten KernkraftAblehnende gegnern, die 1986/87 Haupttr\u00e4ger der aggressiven Militanz gegen Haltung der die WAW waren, gingen 1989 kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Ihre PasAutonomen sivit\u00e4t begr\u00fcndeten sie vor allem damit, da\u00df die \"Anti-AKW-Bewegung\" den Widerstand zu lasch betreibe. Die Autonomen konnten auch die von ihnen erhobene Forderung auf Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter nicht in die \"Anti-AKW-Bewegung\" einbringen, weil sich b\u00fcrgerliche Initiativen dagegen verwahrten. Trotzdem beteiligte sich eine Gruppe von 150 Autonomen","52","53 an einer \"Anti-WAW-Demonstration\" am 3. Juni in M\u00fcnchen, zu der auch mehrere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen hatten Die Autonomen forderten dort mit Transparenten und Sprechch\u00f6ren u.a. die Zusammenlegung der inhaftierten Angeh\u00f6rigen der RAF. In der \"Friedensbewegung\" bilden die Linksextremisten zahlenm\u00e4\u00dfig nach wie vor eine Minderheit. Der kommunistische Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" geht aber \u00fcber seinen zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinaus. F\u00fcr die im \"traditionellen\" Fl\u00fcgel der \"Friedensbewegung\" vereinig\"Friedenskampf\" ten orthodoxen Kommunisten ist das Engagement f\u00fcr \"Frieden im B\u00fcndniskonzept und Abr\u00fcstung\" -- zumindest nach ihren eigenen programmatischen Aussagen -- immer noch eines der zentralen Bet\u00e4tigungsfelder. Angeh\u00f6rige der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen waren nach wie vor in Friedensgruppen wie dem Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) und in \u00f6rtlichen und regionalen \"Friedensinitiativen\" vertreten, so u.a. im M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnis und im N\u00fcrnberger Friedensforum, und beteiligten sich an deren Aktionen. Von dem \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel der \"Friedensbewegung\", zu dem auch die anarchistischen \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\" und die \"Anti-Kriegs-Gruppen\" der undogmatischen Neuen Linken geh\u00f6ren, gingen 1989 nur geringf\u00fcgige Aktivit\u00e4ten aus. Der \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\", in dem auch Linksextremisten verantwortlich mitarbeiten, legte Anfang 1989 seine Arbeitsschwerpunkte fest. Hierzu geh\u00f6rten u.a. die Kampagne gegen die \"Modernisierung\" der Atomwaffen in Westeuropa, bundesweite Aktionen gegen den Bau des \"J\u00e4ger 90\" sowie die deutsch-sowjetische \"Friedenswoche\" vom 23. bis 30. Mai. Als weitere Aktivit\u00e4ten der \"Friedensbewegung\" wurden Protestaktionen gegen die NATO-Stabsrahmen\u00fcbung WINTEX-CIMEX '89 bekannt, die vom 24. Februar bis 9. M\u00e4rz im Bundesgebiet stattfand. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten mehrere linkextremistisch beeinflu\u00dfte Gruppierungen zum \"Hiroshima\"-Gedenktag am 6. August und zum \"Antikriegstag\" am 1. September Aufz\u00fcge und Kundgebungen durch. Am 17. Dezember nahmen in Bonn Vertreter linksextremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen an einem bundesweiten Treffen von \"Friedensgruppen\" teil, auf dem ein Netzwerk \"Friedenskooperative\" als Nachfolgeorganisation des \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" gegr\u00fcndet wurde. Eigenen Angaben zufolge versteht sich die \"Friedenskooperative\" nicht als Repr\u00e4sentantin der \"Friedensbewegung\", sondern als basisnahe Dachorganisation, welche die Kooperation der verschiedenen Gruppen verbessern soll (DKP-Zentralorgan UZ vom 19.12.1989). Zum 40j\u00e4hrigen Bestehen der NATO verabschiedete die \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" auf ihrer Sitzung am 9./10. April","54 in K\u00f6ln eine Resolution, in der hervorgehoben wurde, da\u00df es keinen Frieden durch \"Abschreckung\" gebe. Die \"Friedensbewegung\" trete f\u00fcr die einseitige Verringerung der Bundeswehr und des Milit\u00e4rhaushalts ein und lehne die milit\u00e4rische Zusammenarbeit der westeurop\u00e4ischen Staaten ab. An der Konferenz nahmen zahlreiche Linksextremisten teil. Eingeladen hierzu hatte der \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\". Als Folge der Entspannungsbem\u00fchungen zwischen Ost und West war 1989 wiederum eine sp\u00fcrbare Abnahme der von der \"Frie-j densbewegung\" ausgegangenen Aktivit\u00e4ten zu verzeichnen. Auch die Mobilisierbarkeit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den von den Extremisten propagierten \"Friedenskampf\" ging deutlich zur\u00fcck. So nahm z.BJ die Zahl der Teilnehmer an den \"Osterm\u00e4rschen\" kontinuierlich von 250.000 Personen im Jahre 1983 auf 75.000 Personen im Jahre 1989 ab. In Bayern beteiligten sich an den \"Osterm\u00e4rschen\" 18.000 Personen. Die Schwerpunkte lagen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Mit der Aufl\u00f6sung des \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\", der in den vergangenen Jahren vielfach Leitungsfunktionen aus\u00fcbte, ging der kommunistische Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" weiter zur\u00fcck. \"Antifaschismus\"Die orthodoxen Kommunisten sahen 1989 in der \"AntifaschisKampagne in der mus\"-Kampagne gute M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein \"Zusammenwirken DKP-B\u00fcndnispolidemokratischer Parteien, Organisationen und sozialer Beweguntik bedeutsam gen\". In der Agitation der Linksextremisten spielte deshalb der) \"antifaschistische Kampf\" gegen die \"Gefahr von rechts\" eine wesentliche Rolle. Hierbei nahm die VVN-BdA eine \"Vorreiterrolle\" ein. In Anlehnung an die Definition des VII. Kongresses der \"Kommunistischen Internationale\" (Kl) von 1935 beschrieb die VVN-BdA den \"Faschismus an der Macht\" als \"brutalste Diktatur im lnteres-( se der reaktion\u00e4rsten Kreise der Gro\u00dfindustrie, Terror gegen die Arbeiterbewegung und alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte, gegen die j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung und diskriminierte Minderheiten, Vernichtung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Aggressivit\u00e4t gegen andere V\u00f6lker, rassistische und antikommunistische Verhetzung der Bev\u00f6lkerung\". Aus dieser Umschreibung leitete die VVN-BdA Ansatzpunkte f\u00fcr ihre \"antifaschistische\" Politik ab und agierte vorrangig gegen den Nationalismus, Rassismus, AntikommunismusJ Mi\u00dfbrauch wirtschaftlicher Macht f\u00fcr politische Zwecke sowie den Abbau demokratischer und sozialer Rechte. Nach Auffassung der Inhalte \"antifaschiVVN-BdA trage die Durchsetzung dieser Inhalte zur Verwirklichung stischer\" Politik des \"antifaschistischen Auftrags\" des Grundgesetzes bei. Das De-I mokratieverst\u00e4ndnis des Grundgesetzes, das sich gegen jegliche extremistische Bestrebung wendet, wird damit auf seinen \"antifaschistischen\" Gehalt reduziert, um die eigenen Ziele als verfassungskonform erscheinen zu lassen.","55 Im Rahmen der B\u00fcndnispolitik wirkten wiederholt Linksextremisten Verst\u00e4rkte \"antiund Demokraten zusammen. So arbeiteten Vertreter der DKP und faschistische\" der VVN-BdA neben demokratischen Organisationen in dem \"ArAktionen beitsausschu\u00df gegen Neofaschismus und Rassismus\" mit, der sich anl\u00e4\u00dflich der. bundesweiten \"Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus\" am 28729. Januar in Bremen konstituierte. Auch in Bayern entstanden zahlreiche \u00f6rtliche B\u00fcndnisse, in denen neben Vertretern demokratischer Organisationen orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder von Organisationen der Neuen Linken bis hin zu den Autonomen aktiv waren. Solche Aktionsb\u00fcndnisse bestanden u.a. in Aschaffenburg, Augsburg, Bamberg, F\u00fcrth, Ingolstadt und Traunstein. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die verst\u00e4rkte Aktionst\u00e4tigkeit gegen \"Neofaschisten\" war insbesondere die Kandidatur der \"Republikaner\" bei der Europawahl am 18. Juni und deren Wahlerfolge bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin (West) und zum Europ\u00e4ischen Parlament. Die Aktivit\u00e4ten der Aktionsb\u00fcndnisse richteten sich \u00fcberwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen, aber auch gegen Parteitage und Versammlungen.","56 5. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 1. Orthodoxe Kommunisten 1.1 Kernorganisation: Deutsche Kommunistische 1.900 Unsere Zeit (UZ) Partei (DKP) -- sechsmal w\u00f6chentlich -- 12 Bezirksorganisationen, -- Tagesausgabe: 20.000 davon 2 in Bayern (Nord-- Wochenendausgabe: 34.000 und S\u00fcdbayern) mit etwa 25 Marxistische Bl\u00e4tter Kreisorganisationen und -- elfmal j\u00e4hrlich -- 130 Grundorganisationen 7.000 (Orts-, Wohngebietsund infodienst-lnformationsdienst Betriebsgruppen) f\u00fcr DKP-Betriebszeitungen, -- D\u00fcsseldorf -- Wohngebietsund Hochschulzeitungen -- monatlich -- 2.000 praxis-Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei, ab Juli 1989: mm-praxis -- vor Namens\u00e4nderung zweimonatlich; nach Umstellung nur mehr zwei Ausgaben bekanntgeworden 1.2 Nebenorganisationen: Sozialistische Deutsche 300 elan -- Das Jugendmagazin Arbeiterjugend (SDAJ) -- monatlich -- 12 Landesverb\u00e4nde, davon 2 8.000 in Bayern (Franken/OPf. und Jugendpolitische Bl\u00e4tter S\u00fcdbayern) mit 5 Kreisorgani-- monatlich -- sationen und rund 20 Orts1.800 gruppen, davon 4 Betriebsgruppen und 2 Sch\u00fclergruppen) -- Essen --","57 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Marxistischer Studentinnenunter 100 rote bl\u00e4tter und Studentenbund Sparta-- monatlich kus (MSB Spartakus) 6.500 14 Ortsverb\u00e4nde -- Bonn -- Junge Pioniere -- Sozialistiunter 100 pionier sche Kinderorganisation (JP) -- monatlich -- 12 Landesverb\u00e4nde, Kreisver4.000 b\u00e4nde, Pioniergruppen Pionierleiter-Info -- Dortmund -- -- monatlich -- 1.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: Deutsche Friedens-Union 400 Abr\u00fcstungs-Info (DFU) -- monatlich -- 9 Landesverb\u00e4nde, Bezirks2.000 und Ortsverb\u00e4nde Bayern Info - K\u00f6ln - -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Vereinigung der Verfolgten 1.200 antifaschistische rundschau des Naziregimes -- Bund der -- monatlich -- Antifaschisten in der Bundes12.000 republik Deutschland antifaschistischer informations(VVN-BdA) und Pressedienst 10 Landesvereinigungen, -- zehnmal j\u00e4hrlich -- Kreisund Ortsvereinigungen -- Frankfurt a. M. -- 1.4 Sonstige Organisationen und Publikationen: Sozialistischer Hochschulunter 60 frontal bund (SHB) -- Landesver-- sechsmal j\u00e4hrlich b\u00e4nde, Ortsgruppen -- -- Bonn -- Sprachrohr der DFU und Volkszeitung -- Deutsche VVN-BdA Volkszeitung/die tat -- w\u00f6chentlich -- 32.000","58 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 2. Neue Linke 2.1 Kernorganisationen: Anarchistische F\u00f6deration 20 Nordbayern (AFNB) Anarchistische Gruppe ratfgier Bamberg -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Arbeiterbund f\u00fcr den Wieder100 Kommunistische Arbeiterzeiaufbau der KPD (AB) tung (KAZ) Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrn-- unregelm\u00e4\u00dfig -- berg, Regensburg Autonome 300 freiraum, radikal, inrerim \u00fcberwiegend: M\u00fcnchen und -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Erlangen/N\u00fcrnberg Bund Westdeutscher 30 Politische Berichte Kommunisten (BWK) -- vierzehnt\u00e4gig -- -- K\u00f6ln - 1.200 Bunte Hilfe Nordbayern (BHN ) 15 -- N\u00fcrnberg -- Kommunistischer Bund (KB) Arbeiterkampf (ak) -- Hamburg -- -- monatlich -- 4.800 Marxistische Gruppe (MG) 5.200 Marxistische Streitund Zeit-- M\u00fcnchen -- schrift -- Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) -- sechsmal j\u00e4hrlich -- 15.000 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) -- vierzehnt\u00e4gig -- bis zu 10.000 Marxistische Hochschulzeitungen -- unregelm\u00e4\u00dfig -- bis zu 14.000 Marxistische Schulzeitungen -- unregelm\u00e4\u00dfig -- bis zu 10.000","59 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Marxistisch-leninistische 100 Rote Fahne Partei Deutschlands (MLPD) -- w\u00f6chentlich -- -- Essen -- 7.000 Lernen und K\u00e4mpfen (luk) -- monatlich -- 1.500 Vereinigte Sozialistische 20 Sozialistische Zeitung (Soz) Partei (VSP) -- vierzehnt\u00e4gig -- -- K\u00f6ln - 2.500 Sozialistisches Magazin -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 2.2 Nebenorganisationen: AB-Nebenorganisation: Kommunistischer Hochschul50 bund (KHB) MLPD-Nebenorganisationen zusammen 30 Arbeiterjugendverband/MarxiRebell sten-Leninisten (AJV/ML) -- sechsw\u00f6chentlich -- (mit der Kinderorganisation \"Rotf\u00fcchse\") Marxistisch-leninistischer Roter Pfeil Sch\u00fclerund Studentenver-- neunmal j\u00e4hrlich -- band (MLSV) Marxistisch-leninistischer Arbeiter und Bauern Bund Intellektueller (MLBI) -- viertelj\u00e4hrlich -- 2.3 Beeinflu\u00dfte Organisationen: AB-beeinflu\u00dft: Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt 90 Demokratischer Informationsdie Erben (ASKo) dienst (DID) -- M\u00fcnchen, Regensburg -- -- unregelm\u00e4\u00dfig -- bis zu 3.000","60 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Initiative f\u00fcr die Vereinigung K\u00e4mpfende Jugend der revolution\u00e4ren Jugend -- unregelm\u00e4\u00dfig -- (IVRJJ -- M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg -- Demokratischer Jugendzirkel Regensburg BWK/VSP-beeinflu\u00dft: Volksfront gegen Reaktion, 70 Antifaschistische Nachrichten Faschismus und Krieg -- vierzehnt\u00e4gig -- (VOLKSFRONT) 600 - K\u00f6ln -","","62 2. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Merkmale des Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt nicht \u00fcber ein theoretisches RechtsSystem, das \u00fcber L\u00e4nderund Kulturgrenzen hinweg Anspruch auf extremismus Allgemeing\u00fcltigkeit erhebt. Die Bestrebungen rechtsextremistischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt -- eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren ist. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, -- die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, -- immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Verunglimpfung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern.","63 Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremistischen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordung sind unterschiedlich. Die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung rechtsextremistischer Organisationen in Bayern und ihrer Mitgliederst\u00e4rke ist aus der folgenden \u00dcbersicht zu ersehen (erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits ber\u00fccksichtigt). 1987 1988 1989 Anzahl der Organisationen 29 28 24 Mitgliederst\u00e4rke der NPDmitJNundNHB 1.470 1.470 1.550 DVU einschl. Aktionsgemeinschaften 2.300 2.300 2.300 DVU-Liste D* 500 830 1.200 neonazistischen Organisationen 200 200 200 sonstigen Organisationen 350 350 350 4.820 5.150 5.600 Neonazistische Einzelaktivisten 60 60 50 Erkannte Rechtsextremisten insgesamt 4.880 5.210 5.650 * Hinweis: Sowohl die DVU-Liste D als auch die DVU f\u00fchren in ihren Satzungen die Kurzbezeichnung \"DVU\". Die in diesem Bericht f\u00fcr die Partei gebrauchte Abk\u00fcrzung \"DVU-Liste D\" sofi eine pr\u00e4zisere Unterscheidung erm\u00f6glichen. Die Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) mit der in ihren Spitzenposition der Schatten geratenen Deutschen Volksunion e.V. (DVU) und die NaDVU-Liste D und tionaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einschlie\u00dflich ihNPD rer Jugendund ihrer Studentenorganisation stellten in Bayern fast 90% des gesamten rechtsextremistischen Potentials. Vor allem die DVU-Liste D konnte ihre Mitgliederzahl nochmals steigern. Dieser Aufw\u00e4rtstrend, der in geringerem Umfang auch bei der NPD zu verzeichnen war, hat allerdings den H\u00f6hepunkt bereits \u00fcberschritten. Der von beiden Parteien in einer konzentrierten Offensive vorgetragene Versuch, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Mi\u00dferfolg bei der Bev\u00f6lkerung nachhaltig Einflu\u00df zu nehmen, ist deutlich gescheitert. Europawahl Die Lage der neonazistischen Organisationen war durch stagnieStagnation des rende Mitgliederzahlen, F\u00fchrungsschw\u00e4chen und anhaltende interNeonazismus ne Differenzen gekennzeichnet. Beh\u00f6rdliche Exekutivma\u00dfnahmen, insbesondere das Verbot der Nationalen Sammlung (NS) durch den Bundesminister des Innern im Februar 1989, bewirkten offen-","64 bar eine zunehmende Verunsicherung des neonazistischen Potentials. Dies wurde besonders anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstages von Adolf Hitler deutlich, als neonazistische Gruppen zwar spektakul\u00e4re Aktionen planten, ihre Absichten aber -- auch wegen der vorbeugenden polizeilichen Pr\u00e4senz -- letztlich kaum verwirklichen konnten. Neonazistische Die Zahl der neonazistischen und rassistischen einschlie\u00dflich der Vorf\u00e4lle und Einflu\u00df antisemitischen Vorf\u00e4lle, bei denen ein rechtsextremistisches Modes ausl\u00e4ndischen tiv erkennbar bzw. zu vermuten war, ist gegen\u00fcber dem Vorjahr zuRechtsextremisr\u00fcckgegangen. Verringert haben sich auch die Kontakte bayerimus r\u00fcckl\u00e4ufig scher Neonazis zu Gesinnungsgenossen im Ausland sowie der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremistischen Propagandamaterials. Militante Neonazis, die Gewalt nicht nur bef\u00fcrworten, sondern auch anwenden, stellen nach wie vor eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Zunahme der Von erheblicher Bedeutung war wiederum die T\u00e4tigkeit der in Bayorganisationsern ans\u00e4ssigen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Verunabh\u00e4ngigen triebsdienste, die Druckerzeugnisse mit rechtsextremistischem InPublizistik halt in erh\u00f6hter Gesamtauflage herstellten und verbreiteten. Das Angebot richtete sich nicht nur an organisierte Rechtsextremisten, sondern zielte auch -- wie aus seiner Quantit\u00e4t erkennbar -- auf sonstige Personen ab, die f\u00fcr rechtsextremistische Vorstellungen ansprechbar sein k\u00f6nnten. AgitationsZum 100. Geburtstag von Adolf Hitler (20. April) war eine H\u00e4ufung spektrum von Versuchen festzustellen, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft publizistisch zu verharmlosen. Einen weiteren Agitationsschwerpunkt bildete der 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs (1. September), den Rechtsextremisten zum Anla\u00df einer verst\u00e4rkten Er\u00f6rterung der Kriegsschuldfrage nahmen. Neuerdings versuchen rechtsextremistische Organisationen, aus der Entwicklung in der DDR Nutzen zu ziehen, indem sie sich dort als Sachwalter der deutschen Einheit darstellen. Daneben wendet sich ihre Propaganda gezielt an Ausund \u00dcbersiedler. 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPO) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD in ihrem Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" betont, sie trete f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegens\u00e4tzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegen\u00fcber. Die NPD","65 gibt dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Dem Primat des V\u00f6lkischer Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des GrundgesetKollektivismus zes ergibt, stellt sie die \"Gemeinschaft des Volkes\" entgegen. Diese pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus kn\u00fcpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, da\u00df die Menschenrechte des Einzelnen origin\u00e4r sind und sich nicht von einer \"Volksgemeinschaft\" ableiten lassen. Ferner klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor Nationalismus und rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen Rassismus an. Ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen, wobei sie sich als Gegnerin des \"l\u00e4ngst \u00fcberholten Dogmas der vorgeblichen Gleichheit aller Menschen\" pr\u00e4sentiert. Entsprechend dieser Grundeinstellung, die auf ihrem vermeintlich \"lebensrichtigen Menschenund Weltbild der Ungleichheit\" beruht, behandelte die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"Umvolkung durch \u00dcberfremdung\" und vertrat die Auffassung, die als \"Integration\" getarnte \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder trage zum Verlust unserer \"nationalen Identit\u00e4t\" bei. Deutschland m\u00fcsse das Land der Deutschen bleiben und d\u00fcrfe nicht zum \"Vielv\u00f6lkerstaat\" werden, da eine solche Entwicklung die \"Aufl\u00f6sung des deutschen Volkes\" einleiten und in die \"nationale Selbstzerst\u00f6rung\" f\u00fchren w\u00fcrde. Ferner behauptete die Partei, der \"deutsche Lebensbaum\" drohe infolge der \"familienfeindlichen\" Politik der \"diversen Bundesregierungen\" abzusterben, w\u00e4hrend j\u00e4hrlich \"Milliarden-Betr\u00e4ge f\u00fcr Asylbetr\u00fcger\" verschleudert w\u00fcrden und die arbeitenden Deutschen mit ihrem Flei\u00df \"Sozialschmarotzer aus aller Herren L\u00e4nder bezahlen\" m\u00fc\u00dften. Die nationalistische Zielsetzung der NPD wurde auch bei ihrer Agitation gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG) deutlich. So behauptete die Partei, die EG sei \"mit immer neuen deutschen Milliardenzahlungen ein Fa\u00df ohne Boden\" und lebe \"\u00fcberwiegend auf deutsche Kosten\". Eine \"f\u00fcrchterliche EG-Politik\" liefere die Bundesrepublik Deutschland \"nichtsnutzigen Br\u00fcsseler Eurokraten\" aus, die nur davon lebten, \"Deutschland wie eine Zitrone auszupressen\". Die NPD erstrebe \"ein Europa gleichberechtigter und selbst\u00e4ndiger Nationen\". Sie wende sich daher mit Nachdruck gegen die \"geplante Totalintegration in die EG\", mit der dem deut-","66 Aufkleber der NPD sehen Volk \"die Reste an Souver\u00e4nit\u00e4t genommen\" werden sollten, und sage \"ein entschiedenes Nein zu einer EG, die die Deutschen zu Zahlmeistern f\u00fcr vielerlei 'europ\u00e4ischen' Unsinn degradiert und in der die Interessen der Deutschen dem alles verschlingenden Moloch dieser sogenannten 'Gemeinschaft' geopfert werden\". NS-Apologie Wie in den Vorjahren verzichtete die Partei weitgehend auf Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen, und beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf Kritik an der \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\". So verbreitete sie die These, das Deutsche Reich habe zwar \"ehrliche Versuche gemacht\", auf gewaltfreie Weise eine Korrektur der durch das \"Diktat von Versailles\" geschaffenen Situation zu erreichen. Das derzeit vermittelte \"verlogene Geschichtsbild\" besage indes, da\u00df am 1. September 1939 ein \"\u00dcberfall\" auf das \"friedlich seine \u00c4cker bestellende Polen\" stattgefunden habe; damit habe Hitler seinen \"Krieg zur Erringung der Weltherrschaft\" eingeleitet. Es geh\u00f6re zur geschichtlichen Wahrheit, da\u00df der Zweite Weltkrieg mit \"polnischen Massenmorden an Deutschen\" begonnen habe. Im Zuge deutscher Vergangenheitsbew\u00e4ltigung sei es allerdings \u00fcblich geworden, den Blick \"v\u00f6llig einseitig auf tats\u00e4chliche oder","67 vorgebliche Verbrechen zu richten, die Deutschen angelastet werden k\u00f6nnen\". Damit sollten \"die Vergangenheit unseres Volkes kriminalisiert\", die Deutschen in die Rolle des \"allgemeinen S\u00fcndenbocks\" gedr\u00e4ngt und der in \"moralische Sippenhaft\" genommenen deutschen Jugend \"Schuldgef\u00fchle\" eingepflanzt werden, um sie \"der eigenen Nation zu entfremden und damit beliebig manipulierbar zu machen\". Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die deDiffamierung mokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und demokratischer ihre Repr\u00e4sentanten. So bezichtigte die NPD die \"Bonner SelbstInstitutionen bedienungsparteien\" der \"Bonzenwirtschaft\" und warf ihnen vor, der \"schamlosen Ausbeutung der Deutschen\" durch \"Asylbetr\u00fcger\" und \"Sozialtouristen aus aller Welt\" tatenlos zuzusehen. Die \"Bonner Versagerparteien\" h\u00e4tten \"lange genug zum Schaden unseres Volkes\" regiert. \"Parteienfilz, Korruption und Selbstbereicherung\" seien \"allt\u00e4glich geworden\". In der \"unter der Herrschaft des Bonner Parteiensystems entstandenen Klassengesellschaft\" lebe \"das privilegierte Staats-, Parteiund Gewerkschaftsfunktionariat hemmungslos und ungeniert seine asozialen Triebe aus\". Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordung ablehnt und durch bewu\u00dfte Entstellung der Verfassungswirklichkeit suggerieren will, diese Grundordnung habe sich -- am Ma\u00dfstab praktischer Bew\u00e4hrung gemessen -- als untauglich erwiesen. Nach Vorstellung der NPD soll Deutschland nach der WiedervereiNeutralismus nigung als ein souver\u00e4ner, blockfreier und milit\u00e4risch neutraler Staat \"weder West noch Ost geh\u00f6ren, sondern friedliche Br\u00fccke zwischen Ost und West sein\", wie es seiner historischen und geographischen Funktion entspreche. Jede Art gesamtdeutscher Politik m\u00fcsse daher auf den \"Abzug aller fremder Truppen\" gerichtet sein; das deutsche Volk m\u00fcsse sich in beiden Teilen Deutschlands aus dem Zustand \"ganzoder halbkolonialer Abh\u00e4ngigkeit\" befreien. 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte Anstieg der 1989 bundesweit rund 7.000 Mitglieder (1988: 6.400). Der Beitritt Mitgliederzahl zur NPD -ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beitr\u00e4ge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen \u00c4nderungen ergeben. Parteivorsitzender ist seit 1971","68 NATIONALDEMOKRATEN IN DAS EUROPAPARLAMENT Zu w\u00e4hlen mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION - Liste D (DVU) Deutschlands Einheit kommt bestimmt Lesen um} weitergeben DEUTSCHEmSTIMME 14. Jahrgang Nr. 4/Aprfl 19B9 NationBldsmokratlsehe Zeltung Einzelpreis-,50 DM Martin Mu\u00dfgnug. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekret\u00e4r der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt knapp 1.400(1988: 1.300) MitglieFl\u00e4chendeckend der (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund organisiert, rund 60 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aber wenig aktiv aktiv ist. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 200.000 Exemplaren (1988: 185.000). Als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" und das Schulungsblatt \"NPD-Forum\" heraus. Mitteilungsblatt des Landesverbandes Bayern ist die \"Bayern-Stimme\". Die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen einzelner Bezirksund Kreisverb\u00e4nde haben nur regionale Bedeutung. Ein im Herbst 1985 in Iseo (Oberitalien) er\u00f6ffnetes Bildungszentrum und eine seit August 1989 zur Verf\u00fcgung stehende Schulungsst\u00e4tte in Bromskirchen/Hessen dienen der Heranbildung von F\u00fchrungskr\u00e4ften. Mit Forumsveranstaltungen eines am 5. M\u00e4rz unter Federf\u00fchrung der NPD in Frankfurt a.M. gegr\u00fcndeten \"Kurt-Schumacher-Komitees\" will die Partei Interessenten und W\u00e4hler aus dem Spektrum der SPD und der Gewerkschaften gewinnen. Angespannte In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die Finanzlage NPD f\u00fcr 1988 Gesamteinnahmen von rund 3,7 Millionen DM (1987: 4,3 Millionen) aus, von denen 16,9% (1987: 13.9%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 35,4% (1987: 28,5%) auf Spenden und 34,1% (1987: 31,5%) auf Wahlkampfkostenerstattungen von insgesamt rund 1,27 Millionen DM entfielen. Beim Landesverband Bayern sind f\u00fcr 1988 Gesamteinnahmen von 325.397 DM (1987: 513.152 DM) ausgewiesen, davon 19,7% (1987: 12,4%) Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 70,1% (1987: 50,2%) Spenden. Nach dem Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl 1989 zugunsten der DVU-Liste D mu\u00dfte die Partei die Vorsch\u00fcsse auf die Wahlkampfkostenerstattung in H\u00f6he von 800.000 DM an den Deut-","69 D A S G A N Z E D E U T S C H L A N D SOLL ES S E I N BAYERN STIMME MITTEILUNGSBLATT DES N P D - L A N D E S V 6 R B A N 0 E S BAYERNsehen Bundestag zur\u00fcckzahlen, wodurch sich ihre finanzielle Lage im Vergleich zu 1988 bis zu einer vorgesehenen Ausgleichszahlung durch Dr. Frey verschlechtert hat. 2.3 Wahlb\u00fcndnis zwischen NPD und DVU-Liste D Das Verh\u00e4ltnis zwischen der NPD und den von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey gegr\u00fcndeten Organisationen war bis weit in die 80er Jahre hinein \u00fcberwiegend von gegenseitiger Rivalit\u00e4t bzw. Nichtbeachtung gekennzeichnet. Eine sich seit Sommer Ann\u00e4herung 1986 1986 abzeichnende Ann\u00e4herung zwischen der Parteispitze und Dr. Frey m\u00fcndete schlie\u00dflich in eine Zusammenarbeit im beiderseitigen Interesse. Unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der NPD konstituierte sich zun\u00e4chst Anfang M\u00e4rz 1987 die von Dr. Frey initiierte DVU-Liste D als Partei. Wenig sp\u00e4ter einigten sich beide Parteien auf eine gegenseitige Wahlkampfunterst\u00fctzung bei jeweils wechselnden Kandidaturen. In dieses Zweckb\u00fcndnis brachte die NPD ihre wahlkampferfahrene Organisationsstruktur und Dr. Frey sein erhebliches finanzielles und publizistisches Gewicht ein. Teilweise beachtliche Wahlerfolge best\u00e4rkten die F\u00fchrungen beider Parteien Kooperation in der Fortsetzung ihres Kurses, obwohl die Kooperation in Teilen teilweise der NPD, insbesondere in deren Jugendorganisation, wegen erumstritten heblicher Vorbehalte gegen die Person von Dr. Frey zeitweise heftig umstritten war. So bezichtigten Gegner dieses Kurses das Parteipr\u00e4sidium in einem Anfang Februar intern verbreiteten Schreiben des Verrats und erkl\u00e4rten, die NPD beginne \"ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und ihr Vertrauen auf die eigenen Kr\u00e4fte zu verlieren\"; damit drohe ihr ein politischer \"Ausverkauf\" an die DVU-Liste D. Bei dem auf das Jahr 1989 verlegten 22. ordentlichen Bundesparteitag am 11712. Februar in Rahden/Nordrhein-Westfalen blieb indes der Antrag der parteiinternen Opposition auf Abwahl des Parteivorstandes ebenso erfolglos wie ihr Antrag auf erneute Diskussion einer eigenen Kandidatur der NPD bei der Europawahl am 18. Juni. Die Delegierten beschlossen vielmehr mit gro\u00dfer Mehrheit, am Wahlb\u00fcndnis mit der DVU-Liste D festzuhalten. Gem\u00e4\u00df den mit der DVU-Liste D getroffenen Vereinbarungen verzichtete die NPD daher zugunsten ihres B\u00fcndnispartners auf eine","70 Auszug aus dem Parteiorgan \"Deutsche Denk 9 daran! Stimme\", Juni 1989 Erst Deutschland - dann Europa! Europa ist kein V\u00f6lkerbrei. Erst Deutschland - dann Europa!: A m Wahltag Deine Antwort sei. Erst Deutschland - dann Europa! Die deutsche Einheit geht voran. Erst Deutschland - dann Europa!: Bei Liste Deutschland kreuze an! Reinhard H. Kreisk\u00f6ther-Breslau Teilnahme an der Europawahl 1989. Im Gegenzug r\u00e4umte die DVUListe D der NPD auf ihrer Liste die Pl\u00e4tze 3, 6, 9 und 12 ein und verpflichtete sich, der NPD nach der Europawahl eine Million Deutsche Mark als Kostenersatz f\u00fcr deren Wahl k\u00e4mpf hilf e zu erstatten. Viele NPD-Mitglieder empfanden diese Konzessionen gleichwohl als \u00dcbervorteilung, zumal ihr eigener Parteivorsitzender Mu\u00dfgnug hinter einem weniger bekannten Funktion\u00e4r der DVU-Liste D erst auf Platz 3 der Bundesliste gesetzt wurde. In ihren Publikationen warb die NPD f\u00fcr das \"starke nationale B\u00fcndnis\", das eine grundWahlwerbung s\u00e4tzliche politische \u00c4nderung erstrebe und eine \"Politik f\u00fcr die Inzugunsten der teressen des deutschen Volkes\" garantiere. Wie die DVU-Liste D DVU-Liste D und deren publizistische Sprachrohre richteten auch die NPD und ihre Jugendorganisation ihre Agitation in der Endphase des Europawahlkampfes zunehmend gegen die als Konkurrentin gef\u00fcrchtete Partei \"Die Republikaner\" und deren Vorsitzenden. So stellte die Partei in ihrem Organ \"Deutsche Stimme\" die Frage \"Warum die Kopie w\u00e4hlen, wenn es das Original gibt?\". Stellungnahmen Die Niederlage der DVU-Liste D bei der Europawahl 1989 (s. Nr. zum Wahlausgang 3.3) wurde auch von der NPD intern mit Entt\u00e4uschung aufgenommen. Best\u00fcrzung herrschte insbesondere \u00fcber den deutlichen Abstand des \"nationalen B\u00fcndnisses\" zu den \"Republikanern\". In ihren \u00f6ffentlichen Stellungnahmen zum Wahlausgang war die NPD dagegen bestrebt, das schlechte Abschneiden des B\u00fcndnispartners zu \u00fcbergehen und stattdessen propagandistisch am Erfolg der \"Republikaner\" zu partizipieren, der sie zur Fortsetzung ihres eigenen Kurses ermutige. So bezeichnete sie das Wahlergebnis als \"politische Sensation\", da sich rund zweieinhalb Millionen W\u00e4hler \"gegen den EG-Ausverkauf\" und \"f\u00fcr deutsche Interessen\" entschieden h\u00e4tten. Nun gelte es, \"den durch das Europawahlergebnis best\u00e4tigten (Rechts-)Trend f\u00fcr die Entwicklung der authen-","71 tischen Nationalen voll zu nutzen\". In einem internen Rundschreiben hie\u00df es dazu, durch verst\u00e4rkte Mitgliederwerbung m\u00fcsse nunmehr das \"rechte W\u00e4hlerpotential\" f\u00fcr die \"authentische demokratische Rechte\" gewonnen werden. Um ihre Mitglieder f\u00fcr die weitere Parteiarbeit zu mobilisieren und Fortsetzung der Abwanderungsbestrebungen entgegenzusteuern, beschlossen Zusammenarbeit die Pr\u00e4sidien von NPD und DVU-Liste D unmittelbar nach der Wahl mit der in einer gemeinsamen \"M\u00fcnchner Erkl\u00e4rung\", an der bisherigen DVU-Liste D Zusammenarbeit festzuhalten. Sie betonten, da\u00df beide Parteien alles in ihrer Kraft Stehende tun werden, um diejenigen, die bei der Europawahl die \"Republikaner\" w\u00e4hlten, zur Bundestagswahl 1990 f\u00fcr die NPD zu gewinnen. Die NPD beabsichtigt, an dieser Wahl mit Unterst\u00fctzung der DVU-Liste D teilzunehmen. 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Der NPD-Landesverband Bayern f\u00fchrte am 14. Mai in Osterhofen, Landesparteitag Landkreis Deggendorf, unter dem Leitspruch \"Bayern ist kein Einwanderungsland\" seinen 23. Ordentlichen Parteitag durch. Die rund 220 Teilnehmer befa\u00dften sich vor allem mit kommunal-, ausl\u00e4nderund umweltpolitischen Themen. In seinem politischen Rechenschaftsbericht zum Thema \"Die bayerische NPD im Aufwind der authentischen Nationalen\" forderte der Landesvorsitzende Walter Bachmann die bayerischen Bauern auf, bei der Europawahl am 18. Juni den \"Stimmzettel zum Denkzettel\" zu machen, damit endlich der \"Ausverkauf deutscher Interessen an die EG\" gestoppt werde. Die Delegierten forderten die Bayerische Staatsregierung in einem Initiativantrag auf, dem Landtag unverz\u00fcglich einen Gesetzentwurf zur Erg\u00e4nzung der Bayerischen Verfassung durch Einf\u00fcgung des Satzes \"Bayern ist kein Einwanderungsland\" vorzulegen. Am allj\u00e4hrlichen \"politischen Aschermittwoch\" der bayerischen Politischer NPD am 8. Februar in Osterhofen, Landkreis Deggendorf, beteiligAschermittwoch ten sich rund 300 Personen, darunter als Vertreter der DVU-Liste D deren Pressesprecher Bernd Dr\u00f6se, der ein Gru\u00dfwort \u00fcberbrachte und in seinem Vortrag die bisherigen Erfolge der Zusammenarbeit beider Parteien betonte. Im Hauptreferat kritisierte der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann die Europapolitik der Bundesregierung, die in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft den \"reichen Onkel\" spiele mit der Folge, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland zum \"Dukatenesel\" werde, der \"jeden Sack aufgeladen\" bekomme. Das Parteipr\u00e4sidium beschlo\u00df am 10. November anl\u00e4\u00dflich der \u00d6ffKampagne nung der DDR-Grenzen eine bundesweite Gro\u00dfaktion mit dem \"Volksabstimmung Ziel, eine \"demokratische Volksabstimmung in den beiden Teilen WiederDeutschlands \u00fcber die Frage der Wiederherstellung der staatlivereinigung\" chen Einheit\" herbeizuf\u00fchren. Dazu erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende","Martin Mu\u00dfgnug, die \"revolution\u00e4re Kraft unserer lange unterdr\u00fcckten Landsleute in der DDR\" habe eine Lage geschaffen, die \"unabweisbar zur Neuvereinigung Deutschlands in Freiheit hinf\u00fchren\" m\u00fcsse. Das Parteiorgan betonte, da\u00df es dabei nicht um einen \"Anschlu\u00df\" der DDR oder um eine \"\u00dcbertragung der Systeme\" gehe; vielmehr m\u00fcsse eine \"neue Gemeinschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit\" das Ziel sein. An die gesamte Parteiorganisation erging der Aufruf, sich \"bis zum letzten Mitglied in den kommenden Wochen und Monaten mit aller zur Verf\u00fcgung stehenden Kraft\" der Aufgabe zu widmen, die Forderungen der NPD dem deutschen Volk klarzumachen. Entsprechende Flugblattbzw. Plakataktionen der bayerischen NPD waren Anfang Dezember in Neustadt b.Coburg, Weiden i.d.OPf. und am Grenz\u00fcbergang Rottenbach, Landkreis Coburg, zu verzeichnen. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) IdeologischDie JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich in Ideolopolitischer gie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Nach ihrem Standort Statut sind sie zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verunver\u00e4ndert pflichtet. Sie verstehen sich als \"die unvers\u00f6hnlichen Gegner der V\u00f6lkermordsordnung von Jalta\" und als \"Ver\u00e4chter des Status quo\"; dementsprechend wollen sie f\u00fcr diejenigen, die sich \"selbstzufrieden am Zustand der Teilung Deutschlands erw\u00e4rmen\", die \"eiskalte Dusche\" sein. In der Agitation gegen Ausl\u00e4nder und demokratische Institutionen gleichen die JN der Mutterpartei. So behaupteten sie, da\u00df der \"Ausl\u00e4nderund Asylwahnsinn\" immer neue Triumphe feiere, w\u00e4hrend die Bundesregierung weiter schlafe. Den Bundespr\u00e4sidenten bezeichneten sie als \"Anwalt gegen das eigene Volk\". Er zeige ein anhaltendes \"Unterwerfungsverhalten unter den Willen der alliierten Besatzungsm\u00e4chte\" und gleiche einem \"antideutschen Chefankl\u00e4ger\", der das deutsche Volk zum \"ewigen S\u00fcndenbock der Weltgeschichte\" stempeln wolle. Das Wahlb\u00fcndnis von NPD und DVU-Liste D war in Teilen der JN heftig umstritten; die Kritiker dieses Kurses konnten sich aber ebensowenig durchsetzen wie die Opponenten in der Mutterpartei. Neuer Auf dem 18. JN-Bundeskongre\u00df, der am 22723. Juli unter dem Bundesvorstand Motto \"Deutschland -- mehr als ein Wort\" in Herne/NordrheinWestfalen stattfand, wurde der Berliner JN-Landesvorsitzende Thilo Kabus zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Er erkl\u00e4rte, die JN k\u00f6nnten nur \u00fcberleben, wenn sie die Unterschiede zu den \"Republikanern\" herausarbeiteten. So m\u00fc\u00dften die JN klarmachen, da\u00df sie die \"grunds\u00e4tzlichen L\u00f6sungen\" h\u00e4tten, w\u00e4hrend der Vorsitzende der \"Republikaner\" fast nur an der Oberfl\u00e4che operiere. Mitgliederzuwachs 1989 hatten die JN im Bundesgebiet einen weiteren Zuwachs auf 900 (1988: 800) Mitglieder zu verzeichnen. In Bayern, wo sie wie im Vorjahr etwa 170 Mitglieder z\u00e4hlen, entwickelten nur die Bezirks-","73 Junge Stimme Mitteilungsblatt des Bundesvorstandes der Jungen Natlonaldemokraten UN) Nr. 3 0 / 3 1 14. Jahrgang 3 . Quartal 1989 DEUTSCHLANDMEHR ALS EIN WORT! verb\u00e4nde Mittelfranken und M\u00fcnchen-Oberbayern nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Leiter des Landesverbandes Bayern ist weiterhin Ralf Ollert. Im Juli 1989 wurde die organisatorische Basis durch die Gr\u00fcndung eines Kreisverbandes in Stamberg erweitert. 3. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 3.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU-Liste D hat sich ihrem Programm zufolge das Ziel gesetzt, den \"Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von","74 Stromlinienf\u00f6rmiihm zu wenden\". Ihr \"ganzes Streben gilt der Durchsetzung von ges Programm Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Deutschen\". Das Parteiprogramm ist -- wie schon an den vorstehend zitierten Schlu\u00dfpassagen erkennbar -- bewu\u00dft allgemein formuliert, um politischen Gegnern m\u00f6glichst wenig Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. So setzt sich die Partei mit Parolen wie \"Deutschland soll deutsch bleiben\", \"Deutschland zuerst\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr das deutsche Volk\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen und die \"Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektivverantwortung an die Deutschen\" einzustellen. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextremistische Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvor'sitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen NS-Apologie bzw. zu verharmlosen. So erkl\u00e4rte ein Parteifunktion\u00e4r unter der Schlagzeile \"Alle Schuld den Deutschen? Doch die Wahrheit setzt sich durch\", die Sieger des Ersten Weltkriegs h\u00e4tten durch ihre \"brutale Unterdr\u00fcckungspolitik\" gegen\u00fcber Deutschland die Machtergreifung Hitlers erst m\u00f6glich gemacht. Sp\u00e4ter h\u00e4tten die Westm\u00e4chte ihre \"Beschwichtigungspolitik\" der 30er Jahre durch eine \"scharfe Kriegspolitik\" ersetzt. Die der polnischen Regierung von England und Frankreich zugesagte \"bedingungslose Unterst\u00fctzung\" habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df Polen jede Verhandlung mit Hitler abgelehnt habe. Bereits die \"furchtbaren Exzesse gegen die deutsche Minderheit im polnischen Staat\" seien ein \"gerechtfertigter Kriegsgrund\" gewesen. Nationalismus Breiten Raum nahmen au\u00dferdem vorwiegend nationalistisch gepr\u00e4gte Aussagen zum Ausl\u00e4nderproblem und zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) ein. So behauptete der Parteivorsitzende Dr. Frey, viele Politiker f\u00fchlten sich \"Fremden und Scheinasylanten, dem Ausland und der EG mehr verpflichtet als Deutschland und dem deutschen Volk\". Die \"\u00dcberfremdung der Bundesrepublik und der Zustrom Hunderttausender Asylbetr\u00fcger\" seien mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Diffamierung Des weiteren griffen die publizistischen Sprachrohre der DVU-Lidemokratischer ste D die \"Bonner Altparteien\" an, wobei sie deren Repr\u00e4sentanten Institutionen als \"Propagandisten der Umerziehung\", \"Nachbeter\" antideutscher \"Legenden\" und \"Riege von Antidemokraten\" diffamierten. Den von ihnen als \"Wende-Betr\u00fcger\" bezeichneten Unionsparteien warfen sie vor, sie wollten mit \"antinationalen Machenschaften\" die Bundesrepublik Deutschland \"den Br\u00fcsseler Euro-Bonzen v\u00f6llig op-","75 Aufkleber der DVU-Liste D DVU DEUTSCHE VOLKSUNION -Liste D- fern\", das \"gesamte deutsche Volk in eine Kollektivhaftung zwingen\" und \"aus den Deutschen ein auf Ewigkeit erpre\u00dfbares Auspl\u00fcnderungsobjekt machen\". 3.2 Organisation Die DVU-Liste D wurde am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der NPD und der bereits seit 1971 bestehenden \"\u00fcberparteilichen\" Deutschen Volksunion e.V. (DVU) gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlte Ende 1989 einschlie\u00dflich der nach einer Satzungs\u00e4nderung \u00fcbernommenen 12.500 Vereinsmitglieder der DVU nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 25.000 (1988: 6.000) Mitglieder, davon etwa 3.500 (1988: 830) in Bayern. Der seit der Europawahl Beachtlicher 1989 zu beobachtende Mitgliederschwund ist dabei bereits beMitgliederzuwachs r\u00fccksichtigt. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Seine Stellvertreter sind Gerhard Wilke und Wilhelm Crinius aus Niedersachsen. Der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Dr. Fritz von Randow wurde auf dem Bundesparteitag im M\u00e4rz 1989 Ehrenvorsitzender der Partei. Ende 1989 verf\u00fcgte die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Untergliederungen auf Lan-","76 desund Kreisebene. In Bayern bestehen die Bezirksverb\u00e4nde Ausbau auf Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und SchwaKreisebene ben sowie 15 Kreisverb\u00e4nde und vier Ortsverb\u00e4nde. Im Verlag des Parteivorsitzenden erscheinen die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) und die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ). Diese teilweise inhaltsgleichen Wochenzeitungen fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der DVU-Liste D als auch der DVU. Finanzlage des In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die Vorjahres noch DVU-Liste D f\u00fcr 1988 Gesamteinnahmen von rund 1,3 Millionen stabil (1987: 1 Million) DM aus, von denen 8,5% (1987: 20,4%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 90,1% (1987: 70,9%) auf Spenden entfielen. Beim Landesverband Bayern sind f\u00fcr 1988 als einzige Einnahme Spenden von 5.185 DM ausgewiesen. Wegen des finanziell aufwendig gef\u00fchrten Europawahlkampfes ist f\u00fcr 1989 mit einem Defizit zu rechnen. 3.3 Beteiligung an der Europawahl 1989 Wahlwerbung Schon fr\u00fch hatte sich Dr. Frey entschlossen, durch Einsatz erheblicher finanzieller Mittel g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr einen Wahlerfolg zu schaffen. Der Wahlkampf war bundesweit breit und vielf\u00e4ltig organisiert. Bereits Ende 1988 wurden Bauern, Winzer, Taxi-Unternehmer und Apotheker angeschrieben mit dem Versprechen, die Belastungen im Zuge der j\u00fcngsten Reformvorhaben der Bundesregierung und der EG-Beschl\u00fcsse r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Stattdessen wurden Steuersenkungen und umfassende staatliche Hilfen versprochen, ohne dies jedoch n\u00e4her zu erl\u00e4utern. Besonderes Augenmerk richtete Dr. Frey auf die Aussiedler. In seinen Zeitungen rief er zu Spenden f\u00fcr sie auf; zugleich agitierte er dabei gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten. Erhebliche Aufmerksamkeit erregte die Partei, als sie im Januar 1989 eine Postwurfsendung an alle 27 Millionen Privathaushalte im Bundesgebiet verteilen lie\u00df. Die Kosten beliefen sich auf mehrere Millionen DM; eine weitere Aktion dieser Art folgte im Mai. In beiden Sendungen polemisierte die Partei gegen die Europapolitik der Bundesregierung und dramatisierte zugleich die von \"Asylbetr\u00fcgern\" verursachten Probleme. Kundgebungen In der Endphase des von der NPD unterst\u00fctzten Europawahlkampfes trat die DVU-Liste D mit mehreren Gro\u00dfkundgebungen und zahlreichen kleineren Veranstaltungen in Erscheinung. Dabei kam es verschiedentlich zu St\u00f6rungen durch Gegendemonstranten. Der Wahlwerbung diente auch der am 4. M\u00e4rz in Planegg, Landkreis M\u00fcnchen, durchgef\u00fchrte Bundesparteitag, der unter dem Wahlkampfmotto \"Erst Deutschland -- dann Europa\" stand. Zu den H\u00f6hepunkten des Europawahlkampfes geh\u00f6rte ferner eine Gro\u00dfkundgebung am 27. Mai in der Nibelungenhalle in Passau.","77 wahlwerbung der DVU-Liste D Vu\u00fci I Mrd , ,_ DEUTSCHE M ^m Deutschland* liste V I M ^ t\u00fcrkisch? Erst Wenn das so weitergeht, kommen noch Millionen T\u00fcrken DEUTSCHLAND und die Deutschen werden dann EUROPA Fremde im eigenen Land! Schwerpunkt - Dagegen hilft nur DVU Programm der DVU Ausl\u00e4nder-Begrenzung - zur Europa-Wahl damit Deutschland am 18. Juni 1989 deutsch bleibt Die Deutsche Volksunion - Liste D Darum w\u00e4hlen Sie (DVU) wird im neuen EG-Parla bei der Europa-Wahl i am 18. Juni ment die deutschen Interessen vertreten. Ja zu einem Europa, in dem V\u00f6lker und Staaten zu ge genseitigem Nutzen zusammen arbeiten. Nein zu einer EG, in der * VUUL \"DEUTSCHE i die Deutschen Zahlmeister sind und in der die Rechte des deut UOIKSUNION i schen Volkes geopfert werden. liste D l Daran nahmen rund 2.500 Personen teil, darunter auch der NPDBundesvorsitzende Martin Mu\u00dfgnug. Er betonte in seiner Rede, NPD und DVU-Liste D arbeiteten gemeinsam \"f\u00fcr Deutschlands Zukunft, die von den etablierten Parteien verraten\" worden sei. Das Wahlb\u00fcndnis beider Parteien werde am 18. Juni einen sensationel len Triumph feiern. Der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey erkl\u00e4rte im Hauptreferat, es sei nicht mehr hinnehmbar, da\u00df \"dieses Land von den alten Parteien immer mehr entdeutscht\" werde. Die DVUListe D lasse das Andenken der eigenen Vorfahren \"nicht von ehr losen Lumpen in den Dreck ziehen\". Dr. Frey kritisierte ferner die \"Altparteien\", die stets nur Deutschlands Nachteile im Sinn h\u00e4tten und eine an deutschen Interessen ausgerichtete Politik vermissen lie\u00dfen. In einem w\u00e4hrend der Kundgebung verabschiedeten \"Pas sauer Manifest\" erhoben die DVU-Liste D und die NPD \"flammen den Protest\" gegen die auf \"Siegerwillk\u00fcr\" beruhende \"Aufsplitte rung des deutschen Volkes\". Gegen die Veranstaltung der DVU-Liste D demonstrierten rund 700 Personen, darunter etwa 200 Autonome. Die Polizei unterband Versuche politischer Gegner, den Eingang der Halle zu blockieren,","78 und nahm insgesamt 27 Personen u.a. wegen Mitf\u00fchrens von Waffen, K\u00f6rperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte vorl\u00e4ufig fest. Entt\u00e4uschendes Trotz des propagandistisch und finanziell aufwendig gef\u00fchrten Wahlergebnis Wahlkampfs gelang es der DVU-Liste D nicht, bei der Europawahl am 18. Juni einen Vertreter in das Europ\u00e4ische Parlament zu entsenden. Sie erreichte bundesweit 444.921 Stimmen (1,6%). \u00dcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielte sie in Bremen (3,2%), BadenW\u00fcrttemberg (2,4%) und Hessen (2,3%). In Bayern stimmten 50.882 W\u00e4hler (1,0%) f\u00fcr die DVU-Liste D; hier erreichte sie ihre h\u00f6chsten Stimmenanteile in der Stadt Kaufbeuren (2,9%), im Landkreis Neu-Ulm (2,3%), in der Stadt Passau (2,0%) sowie in den Landkreisen Donau-Ries (1,8%) und Unterallg\u00e4u (1,7%). Mit diesem Ergebnis hat die Partei den von ihr angek\u00fcndigten politischen \"Durchbruch\" deutlich verfehlt. Zwar konnte sie gegen\u00fcber der Europawahl 1984, bei der die damals kandidierende NPD 198.633 Stimmen (0,8%) erzielt hatte, den Anteil des rechtsextremistischen Lagers verbessern, mu\u00dfte diesen relativen Erfolg aber teuer bezahlen: Ihre Wahlkampfausgaben (sch\u00e4tzungsweise 18 Millionen DM) \u00fcberstiegen die voraussichtliche Wahlkampfkostenerstattung (etwa 3,7 Millionen DM) um ein Mehrfaches. Stellungnahme Zum Wahlausgang erkl\u00e4rte die DVU-Liste D, nahezu neun Prozent zum Wahlausgang der W\u00e4hler h\u00e4tten sich f\u00fcr die \"Rechtsparteien Republikaner und DVU\" entschieden. Die Stimmen f\u00fcr die \"Rechten\" h\u00e4tten sich somit gegen\u00fcber der Europawahl von 1984 verzehnfacht. Zu diesem \"Rechtsrutsch\" habe der \"un\u00fcbersehbare, argumentative DVUWahlkampf\" entscheidend beigetragen. 2,5 Millionen Bundesb\u00fcrger h\u00e4tten \"ihre nationale Gesinnung und ihren Protest gegen die EG-Politik der alten Parteien\" mit dem Stimmzettel ausgedr\u00fcckt und diesen zum \"Denkzettel f\u00fcr die Etablierten\" gemacht. Angesichts des Verhaltens der \"Meinungsindustrie\", die eine Kampagne zugunsten der \"Republikaner\" gef\u00fchrt und zugleich die DVU-Liste D \"totgeschwiegen\" habe, sei deren jetzige Niederlage nicht verwunderlich. Unmittelbar nach der Wahl beschlossen die Pr\u00e4sidien von DVU-Liste D und NPD, am gemeinsamen Kurs festzuhalten. In der Folgezeit beschr\u00e4nkte sich die DVU-Liste D im wesentlichen auf Spendenaufrufe und sonstige publizistische Aktivit\u00e4ten in den Wochenzeitungen des Parteivorsitzenden. 4. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 4.1 Ideologisch-politischer Standort \u00dcbereinstimmung Die DVU, die keine politische Partei ist, entspricht ideologisch der mit der DVU-Liste D. Auch ihr Erscheinungsbild ist im wesentlichen geDVU-Liste D kennzeichnet durch eine vorwiegend nationalistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit, gelegentlich auch durch eine Vermengung","79 von Antisemitismus und Antizionismus. Hinzu kommen Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung. der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Au\u00dferdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten. Nach dem Zustandekommen des Wahlb\u00fcndnisses zwischen der DVU-Liste D und der NPD ist die \u00dcbernahme DVU offenbar auf den nationalistisch-neutralistischen Kurs der neutralistischer NPD eingeschwenkt, w\u00e4hrend sie fr\u00fcher die Notwendigkeit einer Vorstellungen Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis betont hatte. 4.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU z\u00e4hlt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wie im Vorjahr rund 12.500 Mitglieder, davon etwa 2.300 in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey. Seit der Gr\u00fcndung der DVU-Liste D entwickelt die Vereinigung kaum mehr eigene Initiativen. Nach einer Ende 1988 beschlossenen Satzungs\u00e4nderung geh\u00f6ren die \u00fcber 16 Jahre alten Vereinsmitglieder zugleich Integration in auch der DVU-Liste D an, sofern sie nicht widersprechen. Dadurch die DVU-Liste D sollten wohl die Unterschiede zwischen Verein (DVU) und Partei (DVU-Liste D) verwischt und -- im Hinblick auf die Europawahl 1989 -- potentiellen Interessenten und W\u00e4hlern eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der DVU-Liste D suggeriert werden. 4.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren atInsgesamt breites traktiv niedrig gehaltene Mitgliedsbeitr\u00e4ge vom DVU-Vorstand festAgitationsspekgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Ver\u00f6ftrum, aber kaum fentlichungen erscheinen fast ausschlie\u00dflich in den \"national-freiAktivit\u00e4ten heitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU. Die Wirksamkeit und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, da\u00df sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremistischer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie z.B. \"Schutz der deutschen Kultur\" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit.","Werbeanzeige der DVU und F\u00fcr Deutschlands Rechte ihrer AktionsDEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) gemeinschaften Vereinigung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender (Auszug) Dr. Gerhard Frey) Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Die Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie f\u00fcr bisher unges\u00fchnte NS-Verbrechen verbreiten. Die Aktion deutsche Einheit (AKON) agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostvertr\u00e4ge, soweit sie \u00fcber eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung hinausgehen, als \"null und nichtig\" ab. Die Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) betrachtet die \"Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland\" als Grundvoraussetzung des \"Weiterlebens unseres Volkes\" und wendet sich gegen den Mi\u00dfbrauch des Asylrechts durch \"Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\". Die Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) k\u00e4mpft gegen eine behauptete \"linke bis linksradikale Tendenz\" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die \"Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes\" agitiert werde. Der Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die \"Verleumdung des deutschen Soldaten\" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. Der Deutsche Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur versteht sich als \"\u00fcberparteiliche Vereinigung verantwortungsbewu\u00dfter Deutscher\" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. 5. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 5.1 Allgemeines Zielsetzung Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines","81 vom F\u00fchrerprinzip bestimmten autorit\u00e4ren bzw. totalit\u00e4ren Staates gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber dem VorEntwicklung jahr von rund 1.480 auf 1.300 zur\u00fcckgegangen; darunter befinden r\u00fcckl\u00e4ufig sich 250 in Bayern. Etwa 1.110 (1988: 1.320) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 in Bayern. Die Zahl der \"Einzelg\u00e4nger\", die durch neonazistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, ist im Bundesgebiet um rund 30 auf 190 gestiegen; davon entfallen etwa 50 (1988: 60) auf Bayern. Die 24 (1988: 23) erkannten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anh\u00e4nger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelm\u00e4\u00dfig dominiert jedoch ein \"F\u00fchrer\", von dem auch der Bestand der Gruppe abh\u00e4ngt. Neonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der \u00d6ffentlichkeit Aufsehen zu erregen und dadurch eine Bedeutung vorzuspiegeln, die ihnen angesichts ihrer geringen St\u00e4rke und der Ablehnung durch die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich nicht zukommt. Ihre Agitation ist vor allem durch Bestrebungen zur AgitationsWiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitisschwerpunkte mus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beschr\u00e4nkt sich meist auf die kritiklose \u00dcbernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht Gewaltbereitschaft und angewendet, wo es sich ergibt und zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. 5.2 Die \"Bewegung\" Nach dem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgten Verbot der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) setzte sich deren bisheriger Organisationsleiter Michael K\u00fchnen an die Spitze einer als \"Gesinnungsgemeinschaft\" gedachten \"Bewegung\", die sich der \"nationalsozialistischen Idee\" verpflichtet f\u00fchlt. Dieser wenig strukturierte Neonazikreis, der schon in seiner Bezeichnung unmittelbar an die NSTerminologie ankn\u00fcpft, sucht die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen, indem er in v\u00f6lliger Verkennung seiner M\u00f6glichkeiten die Neugr\u00fcndung der NSDAP propagiert. Die \"Bewegung\", Stagnierende die wie im Vorjahr bundesweit rund 500 Anh\u00e4nger -- davon etwa Mitgliederzahl 50 in Bayern -- z\u00e4hlt, setzt sich aus ehemaligen ANS/NA-Mitglie-","82 Publikation der \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) mit Zeitrechnung TDtbecFtanb ab Hitlers Geburtsjahr 1889 (JdF = Jahr des F\u00fchrers) W Die Neue Front Ht. 63 7. Jatjtganj Jlptil 100/101 3*9 dem, aber auch aus Neuzug\u00e4ngen zusammen; ein Teil von ihnen ist Mitglied der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Ein erbitterter Streit um Homosexualit\u00e4t bei F\u00fchrungskr\u00e4ften spaltete 1986 die \"Bewegung\" in zwei rivalisierende Lager um Michael K\u00fchnen und J\u00fcrgen Mosler. Die Fronten haben sich seither zunehmend verh\u00e4rtet mit der Folge, da\u00df jede der beiden Gruppen eigene politische Aktivit\u00e4ten entfaltet. Ausbau der Im Kampf um die Vorherrschaft in der von der \"Bewegung\" ma\u00dfNationalen Sammgeblich gesteuerten FAP dominierten die Anh\u00e4nger Moslers, die lung (Anh\u00e4nger sich bei der Wahl des neuen FAP-Bundesvorstands im November K\u00fchnens) 1988 durchsetzen konnten. Diese Entwicklung veranla\u00dfte K\u00fchnen, den Aufbau der von ihm bereits im Juli 1988 als \"W\u00e4hlerinitiative\" gegr\u00fcndeten Nationalen Sammlung (NS) zu forcieren. Die NS, aus der sp\u00e4ter eine politische Partei entstehen sollte, z\u00e4hlte zuletzt bundesweit rund 170 Mitglieder. Sie bekannte sich zum Grundsatz \"Gemeinnutz geht vor Eigennutz\" und trat daf\u00fcr ein, \"Umerziehung und Greuelpropaganda\" zu beenden. Ferner wandte sie sich gegen die \"massenhafte Ansiedlung geschlossener fremdv\u00f6lkischer","83 Minderheiten in der BRD (\u00dcberfremdung)\" und forderte den \"konsequenten politischen Kampf gegen den Zionismus, seine Erpressungsmethoden, L\u00fcgen und Frechheiten gegen\u00fcber unserem Volk\". Anfang 1989 versuchten die beiden verfeindeten Neonazigruppen Versuch einer der \"Bewegung\", ihre Differenzen beizulegen. In einer gemeinsaAbgrenzung der men \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rung vom 8. Januar hie\u00df es, die bisherigen jeweiligen InteresAuseinandersetzungen h\u00e4tten zu einer ernsthaften Beeintr\u00e4chtisensph\u00e4ren des gung der politischen Arbeit gef\u00fchrt und dem Ansehen aller BeteiK\u00fchnen-bzw. ligten geschadet. Man sei daher \u00fcbereingekommen, gegenseitig Mosler-Fl\u00fcgels auf \"Angriffe auf die politische Integrit\u00e4t und/oder die pers\u00f6nliche Ehre\" der jeweiligen F\u00fchrungspersonen zu verzichten. Nach Auffassung der Gruppe K\u00fchnen war das Abkommen noch nicht als endg\u00fcltiger Friedensschlu\u00df, sondern als \"Waffenstillstand\" anzusehen, der es beiden Fl\u00fcgeln erm\u00f6gliche, sich auf den eigentlichen Hauptfeind, n\u00e4mlich das zu st\u00fcrzende \"System\", zu konzentrieren. Hinter diesem Kompromi\u00df stand offenbar die Absicht, die Chancen des neonazistischen Lagers bei anstehenden Wahlen zu erh\u00f6hen, wobei beiden Gruppen eine Abgrenzung der Interessensph\u00e4ren und Aktionsebenen vorschwebte. Die von K\u00fchnens Anh\u00e4ngern getragene Nationale Sammlung (NS) wollte n\u00e4mlich bei den Kommunalwahlen in Hessen am 12. M\u00e4rz kandidieren, w\u00e4hrend die Gruppe Mosler ihre politischen Ziele im \u00fcbrigen Bundesgebiet mittels der FAP, insbesondere durch Teilnahme an der Europawahl 1989, zu verwirklichen suchte. Zuvor hatten sich die Anh\u00e4nger und Gegner K\u00fchnens innerhalb der FAP in ihren Aktivit\u00e4ten durch die Wahl unterschiedlicher Parteivorst\u00e4nde gegenseitig beeintr\u00e4chtigt und damit auch eine Anerkennung des satzungskonform gew\u00e4hlten Vorstands durch den Bundeswahlleiter zun\u00e4chst verhindert. In der Folge erkl\u00e4rte die Gruppe K\u00fchnen der \"Bewegung\" in der Januarausgabe ihrer Schrift \"Die Neue Front\", sie akzeptiere nunmehr den am 5. November 1988 neugew\u00e4hlten FAPBundesvorsitzenden Friedhelm Busse und die \u00fcbrigen Anh\u00e4nger Moslers im Bundesvorstand der FAP. Der damals von K\u00fchnens Gefolgsleuten bestellte FAP-\"Notvorstand\" unter Walter Matthaei sei geschlossen zur\u00fcckgetreten. Damit k\u00f6nne die FAP an k\u00fcnftigen Wahlen, insbesondere an der Europawahl im Juni 1989, teilnehmen. Mit sofort vollziehbarer Verf\u00fcgung vom 27. Januar stellte der BunVerbot der desminister des Innern fest, da\u00df sich die Nationale Sammlung Nationalen Samm(NS) gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte und deshalb lung (NS) verboten sei; zugleich ordnete er die Aufl\u00f6sung und die Einziehung des Verm\u00f6gens an. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Bundesminister des Innern aus, die NS wolle ihrem \"Manifest\" zufolge eine \"nationalund Sozialrevolution\u00e4re Alternative\" zu unserer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung aufbauen. Ihr Grundsatzprogramm beruhe in wesentlichen Aussagen auf dem NSDAP-Programm von","84 1920 in der von K\u00fchnen vorgenommenen Kommentierung. Die NS erstrebe die Aufhebung des NSDAP-Verbots und die Neugr\u00fcndung einer Partei gleichen Zuschnitts. Das offene Bekenntnis der NS zum Nationalsozialismus lasse darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NS in vergleichbar aggressiv-k\u00e4mpferischer Haltung wie seinerzeit die NSDAP gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung vorgehen wolle. Im Vollzug des Vereinsverbots durchsuchte die Polizei am 9. Februar \u00fcber 40 Wohnungen in mehreren Bundesl\u00e4ndern mit Schwerpunkt in Hessen. Dabei konnten die Beamten eine Gasmaske, zwei Stahlhelme, Dekorationsund Schreckschu\u00dfwaffen mit Munition, mehrere Videokassetten, Funkger\u00e4te und umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial sicherstellen. In Bayern waren Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von f\u00fcnf Aktivisten im Raum M\u00fcnchen und Bamberg betroffen. Gegen das Verbot hat die NS Klage erhoben, \u00fcber die noch nicht entschieden ist. Gr\u00fcndung der Unmittelbar nach der Aufl\u00f6sung der NS erkl\u00e4rte K\u00fchnen, er habe Initiative Volkswille bereits eine neue Vereinigung mit der Bezeichnung \"Initiative Volkswille\" gegr\u00fcndet, mit deren Hilfe er die nationalsozialistische Bewegung wieder um sich sammeln werde; auch wolle er die FAP wieder verst\u00e4rkt f\u00fcr seine Ziele nutzen. Die \"Initiative Volkswille\" trat 1989 in Bayern lediglich durch Verbreitung von Aufklebern und sonstigem Propagandamaterial mit Aufschriften wie \"Scheinasylanten raus\" und \"Der Wille des Volkes ist unser Auftrag\" in Erscheinung. Aktivit\u00e4ten zum Das 1984 von K\u00fchnen initiierte Komitee zur Vorbereitung der 100. Geburtstag Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) wollte Hitlers den 20. April 1989 zum Anla\u00df spektakul\u00e4rer Aktionen nehmen, die das angeblich un\u00fcbersehbare Gewicht der \"Bewegung\" verdeutlichen sollten. So erkl\u00e4rte das KAH das Jahr 1989 zum \"Adolf-HitlerJahr\". Es forderte seine Anh\u00e4nger auf, das \"A-H-Symbol mit der '100' an die Mauern\" zu spr\u00fchen und \"jede Gelegenheit\" zu nutzen, zum 100. Geburtstag des unvergessenen \"deutschen Zeitenwenders\" an \"Deutschlands gr\u00f6\u00dften Sohn\" zu erinnern. In M\u00fcnchen stellte die Polizei am 18. April bei f\u00fcnf Aktivisten der \"Bewegung\" rund 140 Schriften mit dem Symbol des KAH und dem Aufdruck \"Erschienen zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" sicher. In mehreren Gemeinden in Bayern wurden seit Mitte April Parolen wie \"20.04.89 -- 100 Jahre: A. Hitler -- Wir werden weitermarschieren -- Deutschland den Deutschen -- FAP\" geschmiert. In einer Tageszeitung erschien die Anzeige \"A.H. 100 -- Wir gratulieren -- FAP-KV Aschaffenburg\". Gleichwohl erreichten die neonazistischen Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des 100. Geburtstags Adolf Hitlers bundesweit l\u00e4ngst nicht das angek\u00fcndigte Ausma\u00df, zumal sich das KAH in der \u00d6ffentlichkeit bewu\u00dft zur\u00fcckhielt. Gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen konnten aufgrund der engen Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden.","85 Schrift Erschienen zum l O O . Geburtstag der \"Bewegung\" ADOLF HITLERS (Gruppe K\u00fchnen) Herausgeber: Die Gesinnungsgemeinschaft der NEUEN FRONT Anh\u00e4nger der \"Bewegung\" beteiligten sich am 19. August in WunGedenkkundsiedel an einem Aufzug zum Gedenken an den am 17. August gebung f\u00fcr 1987 verstorbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" Rudolf He\u00df. Zu der Rudolf He\u00df in von einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen angemeldeten VerWunsiedel sammlung fanden sich rund 200 Personen ein, darunter auch Rechtsextremisten aus Belgien, D\u00e4nemark und \u00d6sterreich. Die Demonstranten zeigten Spruchb\u00e4nder mit Aufschriften wie \"M\u00e4rtyrer f\u00fcr Deutschland Rudolf He\u00df\" und forderten in Sprechch\u00f6ren \"Aus, aus, Ausl\u00e4nder raus!\", \"Deutschland den Deutschen!\" und \"Rotfront verrecke!\". Bei der Schlu\u00dfkundgebung erkl\u00e4rte der f\u00fchrende Aktivist der \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) Christian Worch aus Hamburg, Wunsiedel sei zur bekanntesten deutschen Kleinstadt geworden, weil hier ein Mann beigesetzt sei, dem mehr historische Bedeutung zukomme als allen bisherigen Politikern der Bundesrepublik Deutschland. Dar\u00fcber hinaus traten K\u00fchnens Anh\u00e4nger wie im Vorjahr auch un\"Vorfeldorganiter Bezeichnungen wie \"Antizionistische Aktion\" (AA), \"Antikommusationen\" der nistisches Aktionsb\u00fcndnis\" (Antiko) und \"Freie Gewerkschaftsbe\"Bewegung\"","86 wegung\" (FGB) auf. Diese \"Vorfeldorganisationen\" der \"Bewegung\" fanden indes als reine Propagandainstrumente ohne organisatorische Struktur kaum Resonanz. Ihr Werbematerial enthielt Aufschriften wie \"Keine Wiedergutmachungszahlungen mehr! 100 Milliarden sind genug!\", \"Pal\u00e4stina ist \u00fcberall! Der Zionismus mu\u00df ausgetilgt werden\", \"Schlagt die Linken, wo ihr sie trefft\" und \"Nieder mit den Arbeiterverr\u00e4tern der Systemgewerkschaften. Deutsche Arbeiter kommt zu uns!\". Das Landgericht M\u00fcnchen I verurteilte K\u00fchnen am 10. Februar wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 900 DM. Das Berufungsgericht best\u00e4tigte damit das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 15. November 1988. Anla\u00df des Verfahrens war eine nicht angemeldete Kundgebung der NS am 28. Mai 1988 in der M\u00fcnchener Fu\u00dfg\u00e4ngerzone, bei der K\u00fchnen eine Rede \u00fcber seine politischen Ziele gehalten hatte. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. ordnete am 8. bzw. 22. M\u00e4rz die allgemeine Beschlagnahme der Druckschrift \"Die Neue Front\" (Ausgabe Oktober/November/Dezember 1988) an. In der von Anh\u00e4ngern K\u00fchnens herausgegebenen Brosch\u00fcre waren Parolen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abgedruckt. 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die ideologische Ausrichtung der 1979 gegr\u00fcndeten FAP wird nach wie vor durch Anh\u00e4nger der neonazistischen \"Bewegung\" bestimmt, die seit dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 ihre politischen Bestrebungen unter dem organisatorischen Dach der FAP fortsetzen. Von diesen Neonazis wird die politisch unbedeutende Partei ma\u00dfgeblich gesteuert. Mit der Spaltung der \"Bewegung\" \u00fcbertrugen sich die zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern K\u00fchnens bestehenden Differenzen auch auf die FAP und machten deren personelle und organisatorische Situation immer verworrener. Inzwischen hat die Gruppe K\u00fchnen der \"Bewegung\" durch die AnSchwindende erkennung des von Anh\u00e4ngern Moslers im November 1988 neugeBedeutung w\u00e4hlten FAP-Vorstands ihren F\u00fchrungsanspruch in der FAP fallengelassen. Die vorangegangenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe, aber auch der intern umstrittene F\u00fchrungsstil der jetzigen Parteispitze beeintr\u00e4chtigten Struktur und Aktivit\u00e4ten der Partei nachhaltig und lie\u00dfen ihre Attraktivit\u00e4t weiter schwinden. R\u00fcckl\u00e4ufige Der Mitgliederbestand der FAP ging 1989 auf sch\u00e4tzungsweise Mitgliederzahlen 350 (1988: 500) Personen zur\u00fcck; davon sind rund 30 (1988: 60) Anh\u00e4nger in Bayern aktiv. Bundesvorsitzender ist seit dem Bundesparteitag 1988 der ehemalige Leiter der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) Friedhelm Busse; f\u00fcr den f\u00fchrenden Aktivisten der \"Bewegung\" J\u00fcrgen Mosler wurde kurz darauf das Amt des Generalse-","87 Intern Inneres Organ der FAP kret\u00e4rs geschaffen. Als stellvertretende Generalsekret\u00e4re fungieren Volker Heidel und der M\u00fcnchner Neonazi Michael Swierczek, der auch den am 23. September 1989 neugegr\u00fcndeten FAP-LandesNeuer FAPverband Bayern leitet. Weitere Landesverb\u00e4nde bestehen in BaLandesverband den-W\u00fcrttemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und NordBayern rhein-Westfalen; der Landesverband Bremen hat sich im Mai 1989 aufgel\u00f6st. In Bayern bestehen noch die Kreisverb\u00e4nde Ansbacher Land, Aschaffenburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Von den \u00fcbrigen Untergliederungen sind einige zur \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) \u00fcbergewechselt und seitdem nicht mehr unter der Bezeichnung FAP in Erscheinung getreten; andere haben ihre Aktivit\u00e4ten v\u00f6llig eingestellt. Bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 18. Juni fand die Mi\u00dferfolg bei der FAP nur minimale Resonanz und konnte keinen Abgeordneten in Europawahl das Europaparlament entsenden. Sie erreichte bundesweit 19.151 Stimmen (0,1 %), davon 3.397 (0,1 %) in Bayern. Gleichwohl betonte sie nachtr\u00e4glich, da\u00df schon die Teilnahme an der Europawahl 1989 f\u00fcr die FAP einen \"Riesenerfolg\" bedeute, da die Partei trotz personeller Schw\u00e4chen in nur zwei Monaten die erforderlichen Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt habe. Das zentrale Wahlkampfmotto der FAP \"Raus aus der EG!\" bedeute nicht, da\u00df sich die FAP \"gegen Europa als solches\" oder gegen eine Ann\u00e4herung der europ\u00e4ischen V\u00f6lker wende. Die FAP lehne lediglich die \"sogenannte Europ\u00e4ische Gemeinschaft\" ab, in der die Deutschen \"Zahlmeister\" seien und dar\u00fcber hinaus die durch den \"Abbau der Grenzen\", den europ\u00e4ischen Binnenmarkt und die \"Angleichung der Gesetze auf EG-Ebene\" bedingten Nachteile und Gefahren hinnehmen m\u00fc\u00dften. Im Parteiorgan \"FAP-Intern\" kritisierte die FAP, da\u00df in der BerichtAgitationsthemen erstattung \u00fcber den Beginn des Zweiten Weltkriegs stets nur vom \"deutschen \u00dcberfall auf Polen\" die Rede sei. Es sei eine Schande, wie manche deutsche Politiker \"in diesen Tagen vor Polen kriechen\", gerade als ob die Deutschen als \"V\u00f6lkerrechtsbrecher\" \u00fcber Jahrzehnte hinweg polnisches Land besetzt h\u00e4tten. Des weiteren erkl\u00e4rte die Partei, das deutsche Volk d\u00fcrfe sich nicht von","88 Fremden beeinflussen lassen, die \"uns eine andere Kultur und eine andere Arbeitsauffassung predigen\". Insofern sei \"eine Blutauffrischung mit Deutschen aus Mitteldeutschland und dem Osten\", aber auch der Kinderreichtum der deutschen Einwanderer zu begr\u00fc\u00dfen. Damit sei \"die Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, wohl zun\u00e4chst einmal gebremst\". Ziel der FAP bleibe ein \"vereintes deutsches Reich\", das richtungsweisend f\u00fcr Europa sei. Wenig Die Aktivit\u00e4ten der FAP-Anh\u00e4ngerschaft in Bayern bestanden im Au\u00dfenwirkung in wesentlichen in internen Zusammenk\u00fcnften und propagandistiBayern schen Aktionen. Das dabei verbreitete Werbematerial enthielt Aufschriften wie \"Deutschland ruft\", \"T\u00fcrken raus!\", \"Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder? Niemals!\" und \"Ausl\u00e4nder raus! W\u00e4hlt FAP!\". Auf Anordnung des Amtsgerichts M\u00fcnchen durchsuchte die Polizei am 13. September die Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 29 FAP-Anh\u00e4ngern und stellte u.a. Stahlruten, Hakenkreuzfahnen, NS-Embleme, NS-Schriften und ein Handbuch mit einer Anleitung Exekutivzur Herstellung von Sprengstoff sicher. Der Schwerpunkt der Exema\u00dfnahmen kutivma\u00dfnahmen lag im Raum Kronach. Die Betroffenen stehen im Verdacht, bei einer Sonnwendfeier der FAP am 24. Juni in Landsham, Landkreis Ebersberg, Ansteckembleme der im Februar 1989 verbotenen Nationalen Sammlung (NS) getragen und dadurch gegen ein vollziehbares Vereinsverbot versto\u00dfen zu haben. 5.4 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle R\u00fcckl\u00e4ufige Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antiseTendenz mitischen und rassistischen Vorf\u00e4lle verringerte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von 208 auf 166. In weiteren 159 (1988: 175) \u00e4u\u00dferlich vergleichbaren F\u00e4llen war ein rechtsextremistisches Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). In M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg ereigneten sich mit 23 (1988: 40) bzw. 14 (1988: 19) rund 22% (1988: 28%) aller Vorf\u00e4lle (ohne die genannten \"allgemeinen Verdachtsf\u00e4lle\"). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Sieg Heil\" und \"Kanaken raus\" angebracht Vor\u00fcbergehende wurden. Eine vor\u00fcbergehende H\u00e4ufung war im Zusammenhang mit H\u00e4ufung zum dem 100. Geburtstag Adolf Hitlers zu verzeichnen. So verbreiteten 20. April unbekannte T\u00e4ter seit Mitte April in M\u00fcnchen Hitlerbilder mit einem Hakenkreuz und dem Aufdruck \"Der gr\u00f6\u00dfte Sohn Deutschlands, Adolf Hitler, 1889 -- 1989\" sowie Pl\u00e4ne einer \"Vernichtungsanlage -- Modell 'Jude verrecke'\". In Aschaffenburg und Unterhaching, Landkreis M\u00fcnchen, wurden Hakenkreuze und Parolen wie \"20.04.89 - A. Hitler 100 J.\", \"100 A. H. - 44 Jahre Knechtschaft\" und \"100 A. H. -- Besatzer raus\" geschmiert. An einer Fu\u00dfg\u00e4nger-","89 ampel in Augsburg und am Mahnmal f\u00fcr die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Berg, Landkreis Hof, wurden am 20. April Hakenkreuzfahnen angebracht. Anl\u00e4sse f\u00fcr Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsst\u00fccken, die Besch\u00e4digung j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 38,7% (1988: 54,3%) der F\u00e4lle. Unter den ermittelten 155 T\u00e4tern (1988: 246) befanden sich 12 (1988: 36) Minderj\u00e4hrige. Die Staatsanwaltschaften stellten 27 Verfahren ein. In 12 F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter verurteilt. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1989 noch an. Einer differenzierten Betrachtungsweise bedarf das \u00e4u\u00dferlich vielRechtsextremistifach neonazistisch gepr\u00e4gte Auftreten von Skinheads und militansches Potential bei ten Fu\u00dfballfans, die z.B. verbotene nationalsozialistische Embleme, Skinheads Parolen und Gru\u00dfformen verwenden. Solches Verhalten mag h\u00e4ufig dem unpolitischen Bed\u00fcrfnis nach Selbstbest\u00e4tigung und Provokation entspringen; es kann aber auch Ausdruck einer dem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild entsprechenden rechtsextremistischen Motivation sein. Auch in der aggressiven Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern, verbunden mit einem mi\u00dfverstandenen Nationalgef\u00fchl, ergeben sich Ber\u00fchrungspunkte zu Neonazis, die hier Ans\u00e4tze f\u00fcr eine Erweiterung ihrer personellen Basis suchen. Trotz punktueller Ann\u00e4herung sind aber nachhaltige Werbeerfolge der Neonazis ausgeblieben. Bundesweit sind dem rechtsextremistischen Potential etwa 250 von insgesamt rund 2.500 Skinheads zuzurechnen. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch gepr\u00e4gten Auftretens von Skinheads und militanten Fu\u00dfballfans, die z.B. Hakenkreuze und SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten nur in Einzelf\u00e4llen Hinweise auf eine diesem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der T\u00e4ter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken zwischen diesen Personen einerseits und Neonazis andererseits war in Bayern auch 1989 nicht feststellbar. 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip ge\"Nordlandleitete \"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich als Ideologie\" \"heranzubildende Elite\" versteht und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\" und betrachtet das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" in sozialdarwinistischer Weise als \"entscheidende Kraft im Leben\". Die interne Kritik an dem von der WJ-Bundesf\u00fchrung vertretenen Kurs einer engen Zusammenarbeit","90 Organ der WJ mit Neonazis ist inzwischen verstummt. Die Bedeutung der WJ liegt insbesondere darin, da\u00df sie Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischem Gedankengut vermittelt. Organisation Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfaunver\u00e4ndert len z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 380 (1988: 400) Mitglieder, davon wie im Vorjahr etwa 60 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterh\u00e4lt Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Schrift \"Wikinger\" in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 800 Exemplaren. Der im Vorjahr vom Gau Bayern herausgegebene \"Odalbrief\" wurde 1989 nicht mehr festgestellt. In Bayern beschr\u00e4nkten sich die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der WJ im wesentlichen auf Zeltlager und Fahrten. Am 31. Dezember veranstaltete die WJ im Raum Hilders, Kreis Fulda, ihr traditionelles Wintertreffen. Am sp\u00e4ten Nachmittag reiste eine Gruppe von 20 Perso-","91 nen in die DDR, um dort zu demonstrieren. Parallel dazu marschierten rund 15 WJ-Anh\u00e4nger diesseits an der innerdeutschen Wintertreffen an Grenze entlang, entz\u00fcndeten Fackeln, sangen Lieder und riefen der innerParolen in Richtung Grenze. Die hessische Polizei l\u00f6ste die Verdeutschen Grenze sammlung auf. Im Verlauf des Tages wurden in Hessen 50 WJ-Anh\u00e4nger in Gewahrsam genommen und zahlreiche Anzeigen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenbzw. das Versammlungsgesetz erstattet. Im Landkreis Rh\u00f6n-Grabfeld trafen sich gegen Mitternacht rund 50 WJ-Angeh\u00f6rige bei Bad K\u00f6nigshofen. Beim Eintreffen der Polizei l\u00f6ste sich die Versammlung auf. 6.2 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar, die rechtsextremistisches Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"gegen jede Unterdr\u00fckkung der Meinungsvielfalt\". In Wirklichkeit scheint sich ihr \"geistiger Kampf\" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremistischer Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in Mitgliederst\u00e4rkste M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitrechtsextremiglieder. Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gert Sudholt. Als Publistische Kulturkationsorgan erscheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\". vereinigung Unter dem Motto \"Das Ende der Nachkriegszeit\" hielt die GFP vom 13. bis 15. Oktober in Planegg, Landkreis M\u00fcnchen, ihren Jahreskongre\u00df ab. An der geschlossenen Veranstaltung beteiligten sich bis zu 200 Personen. Als Redner traten u.a. der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden und der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r G\u00fcnter Deckert auf. 6.3 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextremistische, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Wie im Vorjahr trat der Freundeskreis vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung des Publikationsorgans \"Huttenbriefe -- f\u00fcr","92 Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Eine zum 100. Geburtstag von Adolf Hitler herausgegebene Sondernummer Glorifizierung glorifizierte Hitler als \"Weltbeweger\", der \"Deutschland und Europa Hitlers vor der Bolschewisierung gerettet\" habe. Sein Kampf habe \"der Wiederherstellung des Lebensrechtes des deutschen Volkes\" gegolten. In der \"Entwicklung der urw\u00fcchsigen Volkskraft\" und der \"Erhaltung der eigengearteten Kulturen\" habe Hitler die L\u00f6sung der sozialen Frage gefunden. Seine \"Idee der sozialen Volksgemeinschaft\" habe schlie\u00dflich \u00fcber die \"Klassenkampfideologie\" gesiegt. Der \"F\u00fchrer-Staat\" habe \"im Einklang mit der Verfassung\" gestanden; seine Aufbauperiode sei jedoch \"durch den Ausnahmezustand eines erzwungenen Krieges gehemmt\" und beendet worden. Rassistische In der Juni-Ausgabe hie\u00df es, der \"Versuch der v\u00f6lligen Zerst\u00f6rung Thesen der naturgegebenen Bedingungen des Menschen durch das j\u00fcdische Denken\" erreiche \"in der Marxschen Wahnidee einen widerw\u00e4rtigen H\u00f6hepunkt\". Das \"herrschende System\" sei \"infolge seiner Unterwerfung unter die feindliche Umerziehungsideologie\" unf\u00e4hig, die mit der \"Erhaltung des Ganzen der leistungsf\u00e4higen, genetischen Gemeinschaft der Deutschen\" zusammenh\u00e4ngenden Probleme zu begreifen. Das \"arterhaltende Bewu\u00dftsein\" m\u00fcsse \"die letztlich bestimmende Kraft\" sein, da \"das Leben auf Dauer angelegt\" sei und \"niemals im Individuum seinen Endzweck\" habe. 6.4 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde (am 1. April 1983 auf Initiative des fr\u00fcheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlt wie im Vorjahr etwa 160 Mitglieder; ihr Sitz befindet sich seit 1987 in Bad Bocklet, Landkreis Bad Kissingen. Herausgeber des DDF-Organs \"Recht und Wahrheit\" (vormals \"Der Bismarck-Deutsche\") und neuer Vorsitzender der DDF ist Georg Albert Bosse. Er l\u00f6ste Anfang Juli den bisherigen Vorsitzenden Otto Ernst Remer ab, der bei der Jahreshauptversammlung in Weinheim an der Bergstra\u00dfe (Baden-W\u00fcrttemberg) auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.","93 Doppelausgabe DM 6,Recht und Wahrheit Stimme des Bismarck-Deutschen 5. Jahrgang Nr. 3 + 4 M\u00e4rz/April 1989 Neben rassistischem Gedankengut propagierte die DDF vor allem NS-Apologie ein auf Rehabilitierung des NS-Regimes ausgerichtetes Geschichtsbild. So vertrat sie die Auffassung, nur solchen V\u00f6lkern sei ein Weiterbestehen sicher, die sich \"zur volkerhalten(d)en Einheit von Blut, Boden, Kultur und Sprache bekennen\". Sie w\u00fcrdigte Adolf Hitler als \"Architekt des III. Reichs der Deutschen\", der die \"\u00dcberwindung des Schandvertrages von Versailles\" angestrebt, von einer \"nationalen Wiedergeburt Deutschlands in gesicherten Grenzen\" getr\u00e4umt und f\u00fcr \"soziale Gerechtigkeit und Wohlstand f\u00fcr alle\" gek\u00e4mpft habe. Des weiteren wurde im DDF-Organ den \"Bonzen\" der CDU vorgeworfen, sie betrieben eine \"Politik der Zerst\u00f6rung\" gegen das deutsche Volk, eine \"Politik der Vernichtung\" gegen die deutsche KulDiffamierung tur sowie eine \"Politik der r\u00fccksichtslosen Ausbeutung und Erdemokratischer pressung im Auftrage verbrecherischer Gruppierungen und M\u00e4chInstitutionen te\" gegen die lebende Generation und h\u00e4tten gegen kommende Generationen eine \"Politik des Volksmordes\" eingeleitet. Gegen den f\u00fcr den Inhalt des DDF-Organs presserechtlich Verantwortlichen ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen anh\u00e4ngig, da die Doppelausgabe M\u00e4rz/April 1989 ein Kopfbild Hitlers enthalten hatte. Die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indizierte am 19. Dezember den vom vereinseigenen Verlag angebotenen Videofilm \"Vergasungs-\u00d6fen\". F\u00fcr diesen Film hatte das DDF-Organ mit dem Hinweis geworben, immer wieder werde \"die 'Tatsache der Menschenvergasung' durch das Zeigen von Krematorien suggeriert\"; der Film stelle diese \"Dokumentenverf\u00e4lschung\" richtig. 7. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die neun Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1989 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. So betrug die Auflage der periodisch herausgebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften monatlich 500.000 (1988: 410.000) Exemplare, wo-","94 Erh\u00f6hte Gesamtbei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet auflagenzahl sind. Diese Steigerung der Auflagenzahl steht in Zusammenhang mit der Beteiligung der DVU-Liste D an der Europawahl 1989. Das Angebot umfa\u00dfte au\u00dferdem B\u00fccher mit rechtsextremistischem Inhalt sowie Schallplatten, Tonkassetten und Videofilme. DSZ-Verlag als Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus Schwerpunkt der in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschrifrechtsten und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) in M\u00fcnchen unter extremistischen der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"DeutPublizistik sche National-Zeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 65.000 (1988: 70.000) Exemplaren, der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) mit w\u00f6chentlich etwa 30.000 (1988: 20.000) Exemplaren und die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 25.000 (1988: 22.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Dr. Frey ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in M\u00fcnchen, deren Buchdienst Werke zur \"Durchsetzung der historischen Wahrheit\" gegen die \"antideutschen Umerzieher\" sowie Beitr\u00e4ge \u00fcber das \"S\u00fcndenregister deutscher Politiker\" anbot, das Steuergeldverschwendung, Asylbetrug und den Versuch, Deutschland \"umzuvolken\", einschlie\u00dfe. Unterst\u00fctzung der Die Wochenzeitungen Dr. Freys, die auch als Sprachrohre der DVU-Liste D bei DVU-Liste D fungieren, unterst\u00fctzten die Kandidatur dieser Partei der Europawahl bei der Europawahl 1989. Unter der \u00dcberschrift \"Wahlboykott: Sinnvoll oder Unfug?\" riefen sie dazu auf, sich bei der Europawahl am 18. Juni nicht der Stimme zu enthalten oder den Stimmzettel ung\u00fcltig zu machen. Dies sei kein geeigneter Protest gegen die \"verfehlte Politik der Herrschenden\". Jede Stimme f\u00fcr die DVU-Liste D treffe die Etablierten dagegen am Nerv, weil f\u00fcr jeden Abgeordneten der DVU-Liste D ein Abgeordneter der Etablierten weichen m\u00fcsse. Jeder W\u00e4hler der DVU-Liste D nehme dar\u00fcber hinaus den anderen Parteien f\u00fcnf Mark an Wahlkampfkostenerstattung weg und spende sie damit der \"deutschen Oppositionskraft\". Agitation gegen Breiten Raum nahm ferner wie im Vorjahr die polemische BehandAusl\u00e4nder lung des Asylantenund Ausl\u00e4nderproblems unter Schlagzeilen wie \"Asyl-Betrug ohne Ende\" und \"Milliarden Mark f\u00fcr Ausl\u00e4nder\" ein. Die Zeitungen behaupteten, \"Asylbetr\u00fcger\" und -bewerber seien in den Kriminalstatistiken ziemlich h\u00e4ufig zu finden. Viele Asylantenheime seien \"Rauschgift-Drehscheiben\". Die Konsequenz aus diesen Mi\u00dfst\u00e4nden m\u00fcsse die sofortige Abschiebung von straff\u00e4llig gewordenen Ausl\u00e4ndern, Asylbewerbern und -betr\u00fcgern sein. Die Duldung ihres Aufenthaltes als human zu bezeichnen, sei zynisch, da die \"Asylbetr\u00fcger\" zum Teil besser gestellt seien als unsere Rentner. NS-Apologie Zu den weiteren Agitationsthemen geh\u00f6rten die Kriegsschuldfrage und in Zusammenhang damit die Vergangenheitsbew\u00e4ltigung, die","95 2. Weltkrieg: Ist Hitler an allem schuld? Deutsche R 2295 Q ESEESi National+Zeitune K \u00dc S \" uoDK/u-i\" freiheitlich* unabh\u00e4ngig *\u00fcberparteilich ;\".:;*.,;;..*:-\". 4 ^ 7 Die L\u00fcgen gegen Deutschland Wie es wirklieh zum 2, Weltkrieg kamsseitea) Deut(tfje1Dot(jen3ettuns DEUTSCHE N\u00c4CHRICHTEN J S \" (i u~j \"\"M HZ343C *\"-.' F\u00dcR NATfONALE P0L1TNC~ KULTUR UND WIRTSCHAFT\"(tm) Was uns Asylanten kosten [ Die Gr\u00fcnen: Ha\u00df auf Deutschland Was uns Schein-Asylanten wirklich kosten s 4 scher Anzeiger KXSSS\u00c4Sr'**' Preihertliche Wochenzeitung ias&j-tsss R2-\"? c Wie uns kriminelle Ausl\u00e4nder bedrohen auch zum Anla\u00df diffamierender Angriffe gegen demokratische Politiker genommen wurde. So ver\u00f6ffentlichte die DNZ zum 50. Jahrestag des Kriegsbeginns am 1. September eine auf mehrere Folgen angelegte Artikelserie \"Zweiter Weltkrieg: Fakten statt F\u00e4lschungen!\". Sie zielte damit auf die \"Profis der Vergangenheitsbew\u00e4ltigung und Prediger deutscher Minderwertigkeitskomplexe\", die das deutsche Volk in einen \"Rauschzustand\" von Kollektivschuld, -Verantwortung, -haftung und -sch\u00e4m versetzen und es f\u00fcr \"fremde Anma\u00dfungen und Anspr\u00fcche\" gef\u00fcgig halten wollten. Im DA hie\u00df es in einem Beitrag \"Ewig b\u00fc\u00dfen f\u00fcr Hitler?\", die \"derzeit \u00fcber uns hereinbrechende Welle einer erneuten -- einseitig unser Volk belastenden -- Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" habe erwartungsgem\u00e4\u00df am \"50. Jahrestag des deutschen \u00dcberfalls auf Polen\" ihren H\u00f6hepunkt erreicht. In der 1953 gegr\u00fcndeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation Europa\" (NE) in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren. Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesellschafter des Verlags und Herausgeber der NE sowie Vorsit-","96 SONDERAUSGABE DM 9,80 i NATION EUROPA \u00d6S 70.zender des Unterst\u00fctzungsvereins ist der NPD-Funktion\u00e4r Peter Dehoust. Die Schrift ver\u00f6ffentlichte einen Artikel mit der \u00dcberschrift NS-Apologie \"Zum 100. Geburtstag\", in dem es hie\u00df, Hitlers Scheitern sei \"ein Ungl\u00fcck zumindest f\u00fcr alle Europ\u00e4er gewesen\". Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Judenverfolgung sei vieles \"noch ungekl\u00e4rt, nicht nur die Frage des Ob und des eventuell tats\u00e4chlichen Umfanges von Vergasungen\". Gerade in j\u00fcngster Zeit seien wieder \"zahlreiche Zweifel namhafter Wissenschaftler an dieser Version der Holocaust-Behauptung aufgetaucht\". Nicht zu bestreiten sei hingegen, da\u00df Hitler \"binnen weniger Jahre die Fesseln des Versailler Diktates abgestreift\" und daf\u00fcr gesorgt habe, da\u00df \"Deutschland f\u00fcr einige Jahre wieder Gro\u00dfmacht wurde\". Unter ihm habe Europa \"einen letzten Glanz\" erlebt, bevor es in eine \"Zeit des Niederganges\" hin\u00fcbergeglitten sei. Nach der \"Zerschlagung des Reiches\" Agitation habe sich hingegen ein \"Kult des Kranken und Minderwertigen\" gegen die durchgesetzt. Den Deutschen sei ein durch \"geradezu unwahr\"\u00dcberfremdung\" scheinliche Behauptungen\" gen\u00e4hrter \"Schuldkomplex hinsichtlich","der Juden eingeimpft\" worden. Eines Tages werde man aber \"auch einen Adolf Hitler neu und gerechter beurteilen\". Im Abschnitt \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" wurden durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte \u00fcber Ausl\u00e4nder und Asylanten Vorurteile gegen diesen Personenkreis propagandistisch gef\u00f6rdert. Einleitend hie\u00df es dazu, der Kampf gegen die \"laufende \u00dcberfremdung Europas\" m\u00fcsse europaweit gef\u00fchrt werden. Immer mehr W\u00e4hler seien der \"Einwanderung von hunderttausenden Negern und Asiaten\" \u00fcberdr\u00fcssig. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der vom Vorsitzenden der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt Literatur heraus mit dem Ziel, sowohl \"zeitgeschichtliche Quellen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Geschichtsforschung zu sichern\" als auch \"gegen Umerziehung und Gehirnw\u00e4sche mit geistig-literarischen Waffen zu k\u00e4mpfen\". In der Verlagswerbung hie\u00df es, mit neuen Dokumenten zur \"Kriegsursachenfrage\" w\u00fcrden \"F\u00e4lschungen\" widerlegt und die \"etablierte Geschichtsschreibung\" in ihre Schranken gewiesen. In dem Buch \"Was ist Wahrheit\" widerlege ein ehemaliger KZ-H\u00e4ftling die \"weitverbreitete These\", w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges seien von deutscher Seite \"sechs Millionen Juden vergast\" worden. Das Werk \"Vom Klassenkampf zur Volksgemeinschaft\" unterstreiche die \"gewaltigen sozialen Errungenschaften\" des Dritten Reiches. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt \u00fcbernommene T\u00fcrmer-Verlag in Berg am Starnberger See gibt seit 1982 die \"Deutschen Monatshefte\" in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren heraus. Im April erschien zum 100. Geburtstag von Adolf Hitler eine Sondernummer. Darin behauptete Dr. Sudholt, noch immer werde \"der breiten deutschen \u00d6ffentlichkeit ein bis zur Unkenntlichkeit entstelltes Hitler-Bild vorgef\u00fchrt\". Diese \"Anti-Hitler-Propaganda\", die sich heute mit ungeminderter, ja sogar mit sich von Jahr zu Jahr steigender Lautst\u00e4rke vollziehe, sei wohl nicht mehr vom \"Ha\u00df der Sieger\" gepr\u00e4gt, sondern habe realere Gr\u00fcnde. Seit die Bundesrepublik Deutschland sich n\u00e4mlich bereitgefunden habe, \"in die Rolle des B\u00fc\u00dfers zu schl\u00fcpfen und st\u00e4ndig in 'Sack und Asche' zu gehen\", sei sie \"f\u00fcr wirkliche und vermeintliche Verfehlungen der fr\u00fcheren Reichsregierung verantwortlich\" und k\u00f6nne \"wirtschaftlich zur Kasse gebeten werden\". Der Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG in P\u00e4hl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift \"Mensch und Ma\u00df\" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren erscheint. Die Schrift verwies auf ein technisches Gutachten, das ein Ingenieur im April 1988 im Proze\u00df gegen den \"Revisionisten Ernst Z\u00fcndel\" einem Gericht in Toronto (Kanada) vorgelegt habe. Dieses Gutachten sei zu der \"sachlichen Schlu\u00dffolgerung\" gekommen, da\u00df es in den Konzentrationslagern Auschwitz, Birkenau und","98 Majdanek \"keine Gaskammern zur Menschent\u00f6tung\" gegeben habe. Es best\u00e4tige damit, da\u00df sich die j\u00fcdischen Organisationen zu Unrecht f\u00fcr den \"Mythos der Gaskammern und des V\u00f6lkermords\" verb\u00fcrgten. Die Juden in aller Welt bef\u00e4nden sich nun \"in einer Sackgasse mit einer un\u00fcberwindlichen Mauer vor sich: der Holocaust-L\u00fcge\". Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht M\u00fcnchen II leitete gegen den Herausgeber ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Beleidigung und Volksverhetzung ein. Der Ederer-Verlag in M\u00fcnchen bot u.a. die Druckschriften \"Terror und Terror\", \"Verschw\u00f6rung des Verschweigens\", \"\"Der-j\u00fcdische Eichmann und der bundesdeutsche Amaiek\" und \"Zionnazi Zensur in der BRD\" an. Darin wurde die systematische Massenvernich-","99 tung von Juden durch die Nationalsozialisten geleugnet. Gleichzeitig wurde von den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden behauptet, sie w\u00fcrden die \"Auschwitz-L\u00fcge\" aufrechterhalten, um die Bundesregierung zu Reparationszahlungen zu erpressen. Im Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Beleidigung ordnete das Amtsgericht M\u00fcnchen die Beschlagnahme der genannten Schriften an. Die Polizei stellte \u00fcber 1.000 Exemplare sicher. Die in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer erkl\u00e4rte unter der \u00dcberschrift \"100 Jahre\", Adolf Hitler sei \"als Mensch immer den sauberen Weg bis zur Macht gegangen\". Was sich heute in Bonn abspiele, wo \"teils v\u00f6llig unf\u00e4hige Politiker\" regierten, sei \"nur eine Wiederholung von Weimar\". Zu Recht habe daher Hitler schon seinerzeit die \"F\u00e4ulnis des demokratischen Parlamentarismus\" angegriffen. Auch sei es grotesk, ihn als Massenm\u00f6rder zu bezeichnen, da er \"nie einen Mordbefehl unterschrieben\" habe. Zum Antisemiten sei er erst geworden, als er erkannte, da\u00df \"der naturund menschenverachtende Marxismus durch Juden etabliert\" worden sei. 8. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung neonazistischer und antisemitischer Druckschriften, die \u00fcberwiegend aus \u00d6sterreich, Kanada und den USA stammten. So konnte die Polizei am 12. M\u00e4rz am Grenz\u00fcbergang Bad Reichenhall bei einer Fahrzeugkontrolle 109 Exemplare des Buches \"Freispruch f\u00fcr Hitler\" beschlagnahmen. Das von einem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten verfa\u00dfte und in Wien herausgegebene Druckwerk enth\u00e4lt Beitr\u00e4ge bekannter Rechtsextremisten wie Thies Christophersen und Ernst C.F. Z\u00fcndel, die das Verfolgungsschicksal der Juden w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft leugnen und behaupten, die \"6-Millionen-L\u00fcge\" diene nur der finanziellen Erpressung der Bundesrepublik Deutschland. Gegen das Buch bestehen Beschlagnahmebeschl\u00fcsse des Landgerichts f\u00fcr Strafsachen in Wien und der Amtsgerichte M\u00fcnchen und Flensburg. Ferner wurden bei einem Buchh\u00e4ndler in M\u00fcnchen am 7. April f\u00fcnf Exemplare einer \"Jubil\u00e4umsausgabe\" des Buches \"Mein Kampf\" von Adolf Hitler sichergestellt. Der Gesch\u00e4ftsinhaber hatte die Druckwerke, gegen die ein Beschlagnahmebeschlu\u00df erging, vom \"Nordland Forlag\" aus D\u00e4nemark bezogen. Es handelte sich um Nachdrucke der Originalausgabe mit dem Titelzusatz \"1889 -- 1989\". Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) in den USA fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale","100 Partei\". Endziel sei die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates\" in einem \"neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich\" und die \"Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\". Der Propagandaleiter der NSDAPAO Gary Rex Lauck gibt gro\u00dfe Mengen an Agitationsmaterial heraus, darunter das Publikationsorgan \"NS Kampfruf\", das zweimonatlich in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren erscheint. Dieses NS-Propagandamaterial geht von der Parteizentrale in Lincoln/ Nebraska den oft nur aus einer Person bestehenden St\u00fctzpunkten der NSDAP-AO im Bundesgebiet zu, denen die Weiterverbreitung im Inland obliegt. Die in Bayern festgestellten Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO enthielten Aufschriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\", \"Jetzt NSDAP\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kauft nicht bei Juden\" und \"Wir sind wieder da\". Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C.F. Z\u00fcndel agitiert in dem von ihm hergestellten Propagandamaterial insbesondere gegen die \"Vergasungsl\u00fcge\" und die \"Kriegsschuldl\u00fcge\". Gegen ihn sind in der Bundesrepublik Deutschland mehrere Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig. In Bayern trat er im Februar bzw. M\u00e4rz 1989 durch Verbreitung von Videokassetten mit \"Samisdat-Filmen\" in Erscheinung. Darin versuchte er, das Tagebuch der Anne Frank als F\u00e4lschung hinzustellen, die durch Aufrechterhaltung des \"Holocaust-Schwindels\" israelische Repressionen gegen die Deutschen erm\u00f6glichen solle. Die auch in Bayern verbreitete Zeitschrift Sieg des \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter Ochensberger ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag zum 40. Jahrestag des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland. Darin hie\u00df es, noch nie habe es im westlichen Teil des \"von den Amerikanern besetzt gehaltenen Gebietes des Deutschen Reiches\" so viel Freiheit f\u00fcr \"L\u00fcge und Heuchelei\" gegeben. So sei das \"Verteidigungskonzept\" der NATO in Wirklichkeit ein Plan zur atomaren Vernichtung Deutschlands, dem die \"Bonner Seite nie widersprochen\" habe. Bei allen bisherigen Abr\u00fcstungsverhandlungen sei vielmehr \"h\u00fcndisches Parieren\" das \"herausragende Merkmal bundesdeutscher Standpunkte\" gewe-","101 sen. Derart erniedrigt werde noch nicht einmal ein \"sogenannter Bananenstaat\". Gleichwohl sei die \"Hinrichtung unseres Volkes\" damit nur aufgeschoben. Das \"ausgerottete deutsche Volk\" w\u00fcrden indes \"bestenfalls die Zionisten bejammern\", da sie pl\u00f6tzlich niemanden mehr h\u00e4tten, den sie \"erfolgreich abkassieren\" k\u00f6nnten. Auch f\u00e4nden sie au\u00dfer dem \"deutschen Michel\" so schnell niemanden mehr, der so vehement auf einer \"Schuld\" bestehe und um Annahme seiner \"Bu\u00dfzahlungen\" flehe.","102 9. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 1. Nationaldemokratische Organisationen: Nationaldemokratische Partei 1.400 Deutsche Stimme Deutschlands (NPD) -- monatlich -- -- Stuttgart -- 200.000 Bayern-Stimme -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 1.100 Junge Nationaldemokraten (JN) 170 Junge Stimme -- Stade -- -- unregelm\u00e4\u00dfig -- 1.000 JN-Bayern-Info -- zweimonatlich -- 300 Nationaldemokratischer unter 10 Hochschulbund (NHB) -- M\u00fcnchen -- 2. National-Freiheitliche Organisationen: Deutsche Volksunion-Liste D 3.500 (Publizistische Sprachrohre: (DVU-Liste D) siehe DSZ-Verlag) -- M\u00fcnchen -- Deutsche Volksunion e.V. (siehe DVU-Liste D) (DVU) einschl. Aktionsgemeinschaften -- M\u00fcnchen --","103 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) 3. Neonazistische Organisationen: Die \"Bewegung\" (Gruppe 50 Die Neue Front K\u00fchnen und Gruppe Mosler), (Gruppe K\u00fchnen) auch: -- monatlich -- einige Hundert Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers (KAH) Nationale Sammlung (NS) Initiative Volkswille Freiheitliche Deutsche Arbei30 FAP -- Intern terpartei (FAP) -- monatlich -- -- Stuttgart -- 300 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale 30 Nachrichten der HNG politische Gefangene und -- monatlich -- deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 300 -- Frankfurt a. M. -- NSDAP-Auslandsund AufNS Kampfruf bauorganisation (NSDAP-AO) -- zweimonatlich -- -- St\u00fctzpunkte im Bundes2.000 gebiet -- 4. Sonstige Organisationen: Wiking-Jugend e.V. (WJ) 60 Wikinger -- Stolberg -- -- viermal j\u00e4hrlich -- 800 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizi40 Das Freie Forum stik e.V. (GFP) -- viertelj\u00e4hrlich -- -- M\u00fcnchen -- 700 Freundeskreis 30 Huttenbriefe -- f\u00fcr Volkstum, Ulrich von H\u00fctten e.V. Kultur, Wahrheit und Recht -- Starnberg -- -- zweimonatlich -- 3.800","104 Organisation Mitglieder in Bayern Publikationen -- einschl. Sitz -- (z.T. gesch\u00e4tzt) (einschl. Erscheinungsweise Ende 1989 und Auflagen -- z.T. gesch\u00e4tzt--) Die Deutsche Freiheits35 Recht und Wahrheit bewegung e.V. (DDF) -- zweimonatlich -- -- Bad Bocklet -- 2.500 Deutscher Block (DB) 15 -- Memmingen -- Nationalrevolution\u00e4re Auf20 bauorganisation (NRAO), vormals: Nationalrevolution\u00e4re -- M\u00fcnchen -- 5. Verlage: Druckschriftenund ZeitungsDeutsche National-Zeitung verlag GmbH (DSZ-Verlag) (DNZ) -- M\u00fcnchen -- -- w\u00f6chentlich -- 65.000 Deutscher Anzeiger (DA) -- w\u00f6chentlich -- 30.000 Deutsche Wochen-Zeitung / (DWZ) / -- w\u00f6chentlich -- 25.000 Nation Europa Verlag GmbH Nation Europa -- Coburg -- -- monatlich -- 10.000 T\u00fcrmer-Verlag Deutsche Monatshefte -- Berg am Starnberger -- monatlich -- See5.000 Verlag Hohe Warte -- Mensch und Ma\u00df Franz von Bebenburg KG -- zweimal monatlich -- - P\u00e4hl - 1.500 -","","106 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausl\u00e4nder in Bayern auch 1989 gesetzestreu. Die Bem\u00fchungen ausl\u00e4ndischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu gewinnen und dadurch die eigene Basis zu st\u00e4rken, blieben weitgehend erfolglos. Nur eine geringe Minderheit der in Bayern lebenden Ausl\u00e4nder ist in extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen organisiert. Den letztgenannten Gruppen, die sich nach au\u00dfen oft als \"Betreuungsorganistionen\" darstellen, geh\u00f6ren auch Mitglieder an, die nicht aus politischer Motivation beigetreten sind, sondern dort lediglich gesellige Kontakte oder Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen suchen. Dies schlie\u00dft indes nicht aus, da\u00df sie sp\u00e4ter unter dem Einflu\u00df von dort auftretenden Agitatoren deren extremistische Auffassungen \u00fcbernehmen und vertreten. Zahl der Die Zahl der in Bayern erfa\u00dften extremistischen oder extremistisch Organisationen beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen sank auf 132 (1988: 150); r\u00fcckl\u00e4ufig von dieser Entwicklung waren insbesondere griechische und jugoslawische Gruppen betroffen. In der \u00dcbersicht auf der folgenden Seite sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt (zur Verfassungsfeindlichkeit dieser Ziele siehe Allgemeiner \u00dcberblick). \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt, auch wenn sie zu einer Dachorganisation geh\u00f6ren. Mitgliederzahl Die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinsteigt leicht an flu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen in Bayern stieg von 6.700 im Jahre 1988 auf rund 6.900. Ein Aufw\u00e4rtstrend war vor allem bei arabischen und kurdischen Gruppen zu verzeichnen.","107 OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaliextremistische Sozialrevostische stische Gruppen lution\u00e4re Gruppen Gruppen Gruppen Araber1) 3 10 -- 8 21 Anzahl der Iraner 2 3 1 -- 6 Organisationen Jugoslawen -- 2 6 -- 8 ausl\u00e4ndischer Extremisten nimmt Kurden 4 7 -- -- 11 leicht ab T\u00fcrken 5 19 7 20 51 Sonstige2) 25 7 3 -- 35 Gesamt 39 48 17 28 132 ') Staaten der arabischen Liga 2 ) darunter \u00c4thiopier (6), Griechen (17), Italiener (6) Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen waren weiterhin von den Konflikten und Krisen in den Heimatl\u00e4ndern der Mitglieder, aber auch von der Situation Konflikte und Krider Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet bestimmt. So agitierten ausl\u00e4ndisen in den Heimatsche Extremisten gegen die behauptete Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der l\u00e4ndern beeinflu\u00dfdeutschen Bev\u00f6lkerung sowie gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der ten Aktivit\u00e4ten exBundesregierung und forderten die Einf\u00fchrung des Wahlrechts f\u00fcr tremistischer AusAusl\u00e4nder. Propagandistische Angriffe galten ferner der ausl\u00e4ndil\u00e4ndergruppen schen Staaten gew\u00e4hrten deutschen Wirtschaftshilfe und der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an Regierungen der Heimatl\u00e4nder. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatl\u00e4ndern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu f\u00f6rdern, beeintr\u00e4chtigten ausl\u00e4ndische Extremisten auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Linksextremistische Ausl\u00e4ndergruppen fanden nach wie vor die Unterst\u00fctzung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Die mit Abstand aktivste Gruppe extremistischer Ausl\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland war 1989 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die ein gegen ehemals f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re anPKK aktivste h\u00e4ngiges Strafverfahren zum Anla\u00df zahlreicher spektakul\u00e4rer AkGruppe extremistitionen nahm. Auch von militanten Vereinigungen der t\u00fcrkischen scher Ausl\u00e4nder Neuen Linken, die nach wie vor den gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung anstreben, geht weiterhin eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit aus. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch die Agitation islamisch-extremistischer T\u00fcrken.","108 Pal\u00e4stinensische Extremistengruppen befa\u00dften sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Widerstand der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Militante den von Israel besetzten Gebieten (Intifada). Ein unvermindertes pal\u00e4stinensische Sicherheitsrisiko stellen insbesondere pal\u00e4stinensische Gruppen Gruppen weiterau\u00dferhalb der PLO dar, die nicht davor zur\u00fcckschrecken, politihin gef\u00e4hrlich sche Initiativen zur L\u00f6sung des Pal\u00e4stinenserproblems durch Gewaltaktionen zu diskreditieren und zu durchkreuzen. Niedergang der Die politischen Ver\u00e4nderungen in der DDR und in Osteuropa wirkorthodoxen ten sich offenbar auch auf die Situation der orthodox-kommunis^Kommunisten schen Ausl\u00e4ndergruppen aus, die von allgemeiner Stagnation, mitunter auch von Verunsicherung gekennzeichnet war. So gingen insbesondere von den orthodox-kommunistischen Gruppen Griechenlands, Italiens und Spaniens keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. 2. Arabische Gruppen Die 1964 gegr\u00fcndete Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung. Obwohl sie sich seit einiger Zeit vom Terrorismus verHaltung der PLO bal distanziert, bef\u00fcrwortet die PLO gewaltsame Aktionen gegen zwiesp\u00e4ltig Ziele in den von Israel besetzten Gebieten Pal\u00e4stinas weiterhin als legitime Mittel des pal\u00e4stinensischen \"Befreiungskampfes\". Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO und zugleich Leiter der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten PLO-Organisation Al Fatah ist Yassir Arafat, der Anfang August auf dem 5. Generalkongre\u00df der Fatah in Tunis den Pal\u00e4stinenseraufstand im Westjordanland und Gazastreifen (Intifada) als neue Chance f\u00fcr den Frieden bezeichnete. In der Abschlu\u00dferkl\u00e4rung traten die Delegierten f\u00fcr die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes in den israelisch besetzten Gebieten ein; Verfechter eines h\u00e4rteren Kurses, die sogar milit\u00e4rische Aktionen au\u00dferhalb dieses Territoriums propagiert hatten, konnten sich nicht durchsetzen. Schwerpunkt Der auf Initiative der PLO gegr\u00fcndete Sozialrevolution\u00e4r-nationaliIntifada stische Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist ma\u00dfgeblich von der Al Fatah beeinflu\u00dft. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenserstaat materiell und ideell zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Ziele der Pal\u00e4stinenser im Gastland zu werben. \u00d6rtliche Untergliederungen sind der Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) und der Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband (PAV) in N\u00fcrnberg, die loyal zu Arafat stehen. Der VPA f\u00fchrte am 7. Januar in M\u00fcnchen eine Veranstaltung mit rund 500 Besuchern durch. Anla\u00df war die Gr\u00fcndung der Pal\u00e4stinenserorganisation \"Al Fatah\" am 1. Januar 1965; zugleich feierten die Teilnehmer auch die Ausrufung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates durch den Pal\u00e4stinensischen Nationalrat (PNC) am 15. November 1988 in AI-","109 gier. Ein VPA-Funktion\u00e4r gab einen historischen \u00dcberblick \u00fcber die Geschichte des pal\u00e4stinensischen Volkes seit 1948. Insbesondere ging er auf die in Algier gefa\u00dften Beschl\u00fcsse des PNC und den Aufstand der Pal\u00e4stinenser (Intifada) in den von Israel besetzten Gebieten ein. Das linksextremistisch beeinflu\u00dfte, im Fr\u00fchjahr 1985 von Gegnern Arafats in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee (PLK) veranstaltete am 5. M\u00e4rz gemeinsam mit der Gruppe Erlangen des Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen Pal\u00e4stinensischen Studentenverbandes in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) in Erlangen einen Pal\u00e4stina-Abend mit rund 200 Teilnehmern. Die dargebotenen politischen Lieder behandelten Themen wie die Intifada und die Massaker des Jahres 1985 in den pal\u00e4stinensischen Fl\u00fcchtlingslagern Sabra und Schatila. Weitere vom PSV und PAV bzw. PLK organisierte Intifada-Solidarit\u00e4tsveranstaltungen, an denen sich zwischen 50 und 100 Personen beteiligten, fanden seit Mitte Oktober monatlich in N\u00fcrnberg bzw. Erlangen statt. 3. Iranische Gruppen 3.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgel\u00f6ste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet \u00fcberwiegend konspirativ t\u00e4tig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt. Neben VerOrthodox-kommubindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterh\u00e4lt nistische Iraner sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen wenig aktiv Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift \"Nameh Mardom\" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt \"Tudeh-Bulletin\". Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Tudeh-Partei waren 1989 in Bayern nicht zu verzeichnen. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- haben sich im Bundesgebiet die Anh\u00e4nger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegr\u00fcndeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die ma\u00dfgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern nur mit kleineren Aktionen in Erscheinung. In Landsberg a.Lech wurden am 20. Januar an einem Informationsstand neben der O.I.S.-Publikation \"Iran-Informationsblatt\" Flugbl\u00e4tter verteilt, die zum Wirtschaftsboykott des Iran aufriefen und die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran sowie die Beendigung der Hinrichtungen im Heimatland forderten.","110 3.2 Neue Linke Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leistet^ Anh\u00e4nger der IMSV verbreiteten wie im Vorjahr in mehreren St\u00e4dten Bayerns die Schrift \"Mojahed\" (K\u00e4mpfer) und das IMSV-Organ \"Freiheit f\u00fcr Iran\", die sich beide mit der Unterdr\u00fcckung des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befa\u00dften. Wegen des Mordaufrufs des iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini gegen den Schriftsteller Salman Rushdie demonstrierten am 25. Februar insgesamt mehr als 1.000 IMSV-Anh\u00e4nger in 23 St\u00e4dten des Bundesgebietes gegen die Islamische Republik Iran. Sie forderten internationale Ma\u00dfnahmen gegen den Iran, so den Ausschlu\u00df aus der UNO und die Verh\u00e4ngung eines Erd\u00f6lund Waffenembargos. Daneben machten sie auf Hinrichtungen im Iran und die Situation in den dortigen Gef\u00e4ngnissen aufmerksam. Ferner riefen sie zur Unterst\u00fctzung der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA) der Volksmojahedin auf. An der Kundgebung in M\u00fcnchen beteiligten sich knapp 100 Personen. Weitere Versammlungen in Augsburg, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg, zu denen insgesamt etwa 60 Teilnehmer mobilisiert werden konnten, fanden kaum Resonanz. Die 1984 gegr\u00fcndete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der iranischen Neuen Linken beeinflu\u00dft. Sie will durch Unterst\u00fctzung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte im Iran zum Sturz des \"reaktion\u00e4ren Regimes\" beitragen. Ferner bek\u00e4mpft sie den Einflu\u00df des \"Imperialismus\" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe M\u00fcnchen der OIDA, die u.a. Kontakte zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) unterh\u00e4lt, feierte am 18. M\u00e4rz in M\u00fcnchen das iranische Neujahrsfest. Zu der Veranstaltung fanden sich rund 600 Besucher ein. In einem politischen Theaterst\u00fcck wurde die Haltung der Industriestaaten gegen\u00fcber dem \"menschenverachtenden Terrorregime\" im Iran als opportunistisch kritisiert. 4. Jugoslawische Gruppen Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete nationalistisch ausgerichtete Kroatische Nationalrat (HNV) versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf","111 internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er f\u00fcr das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gew\u00e4hlte Parlament (SABOR). Dem im November 1989 gew\u00e4hlten 8. SABOR geh\u00f6ren 30 Mitglieder an, darunter auch ein Funktion\u00e4r aus Bayern. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet 16 Ortsaussch\u00fcsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschu\u00df mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Aus Anla\u00df des Jahrestages der Gr\u00fcndung des \"Unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" (10. April 1941) fanden am 8. April in M\u00fcnchen zwei Gedenkfeiern der kroatischen Emigration statt. An der Veranstaltung des HNV und seiner Mitgliedsorganisation Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. (HNO) nahmen rund 200 Personen teil. Besondere Beachtung fand das Erscheinen von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Kroatischen Staatsbildenden Bewegung (HDP), einer linksextremistischen Konkurrenzorganisation Kroatische des HNV. Ein Sprecher wies auf die prek\u00e4re Situation JugoslaExtremisten rufen wiens hin und forderte Aktionen zur Zerschlagung des jugoslawizu Aktionen auf schen Staates. Ein weiterer Redner rief alle kroatischen Emigrantengruppen zur Zusammenarbeit auf; vor allem m\u00fcsse die \u00d6ffentlichkeit in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern der jugoslawischen Emigranten umfassender \u00fcber die Vorg\u00e4nge und historischen Zusammenh\u00e4nge in Jugoslawien informiert werden. 5. Kurdische Gruppen 5.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die in der T\u00fcrkei verbotene PKK bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und f\u00fchlt sich allen \"sozialistischen\" L\u00e4ndern nach den \"Prinzipien des proletarischen Internationalismus\" verbunden. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und versteht die PKK beansprucht von ihr propagierte \"Revolution Kurdistans\" als \"Teil der mit der F\u00fchrungsrolle beim Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen BefreiKampf gegen ungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletat\u00fcrkische Regieriats\". Ihr Ziel ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen \"Kolonialismus\" rung und die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates unter F\u00fchrung der PKK. Zu diesem Zweck f\u00fchrt sie einen st\u00e4ndigen Guerillakampf gegen den t\u00fcrkischen Staat, wobei sich ihre Gewaltakte nicht nur gegen milit\u00e4rische Objekte, sondern auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung richten. Anschl\u00e4ge auf Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen in Europa, die den von der PKK erhobenen Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen, sowie bis hin zum Mord reichende \"Bestrafungsaktionen\" gegen Dissi-","112 Organ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) SERXWEBUN JI SERXWEBUN U AZADIYE BI RUMETTIR TISTEK NINE denten und Kritiker in den eigenen Reihen verdeutlichen die be sondere Militanz der Partei. So ist der PKK mit hoher Wahrscheink lichkeit ein am 13. Juni in den Niederlanden ver\u00fcbtes Schu\u00dfwaf fenattentat zuzurechnen, bei dem der F\u00fchrer der PKK-Oppositions gruppe Arbeiterpartei Kurdistans -- Revolution\u00e4re Einheit (PKK-DB) H\u00fcseyin Yildirim und ein ehemaliger PKK-F\u00fchrungs funktion\u00e4r verletzt wurden. Hierarchische Der Exilsitz der straff organisierten und \u00e4u\u00dferst konspirativ arbei Organisation tenden PKK befindet sich in Damaskus/Syrien; Generalsekret\u00e4r ist Abdullah \u00d6calan. Die Partei wird von einem Zentralkomitee gelei tet, dessen Beschl\u00fcsse f\u00fcr alle Untergliederungen verbindlich sind. Der Vollzug dieser Beschl\u00fcsse wird durch das \"Komitee f\u00fcr Parteisicherheit, Kontrolle und Nachrichtendienst\" sichergestellt, das wiederum \"Gruppen f\u00fcr spezifische Arbeiten\", so z.B. bei Be strafungsaktionen gegen Dissidenten, einsetzt. Unter dem wach senden Verfolgungsdruck der t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden begann die PKK etwa um 1980 mit dem Aufbau ihrer \"Europa-Auslandsorgani sation\", die den Kampf der PKK in der T\u00fcrkei unterst\u00fctzen und im Falle einer Niederlage als Auffangbasis zur Fortsetzung der Aktivi t\u00e4ten dienen soll. F\u00fchrungsgremium ist das \"Europakomitee\", dem Gebietskomitees in mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern unter stellt sind. Im Bundesgebiet bestehen regionale Untergliederun gen, die ihrerseits die \u00f6rtlichen Gruppen kontrollieren und anleiten. Die PKK z\u00e4hlt bundesweit rund 2.000 Mitglieder, davon etwa 300 in Bayern mit Schwerpunkten im Raum M\u00fcnchen/Augsburg, Bay reuth/Hof, N\u00fcrnberg und Ingolstadt/Regensburg. Breit gef\u00e4cherte Der milit\u00e4rische Teil der PKK ist die Volksbefreiungsarmee Kurdi Teilund Neben stans (ARGK); dieser in den Kurdengebieten operierenden organisationen Kampfeinheit werden zahlreiche Sabotageakte und \u00dcberf\u00e4lle auf kurdische D\u00f6rfer zugeschrieben. Als \"politischer Arm\" der Partei fungiert die 1985 gegr\u00fcndete internationale Teilorganisation Natio nale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte \"Kurdistan-Komitees\" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Der 1984 gegr\u00fcndete Dachverband F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundes republik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in Bonn, in dem die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlos sen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist der","113 Sala A de *!* yilinda BIJI ENIYA RIZGARIYA NETEWA KURDISTAN YASASIN K\u00dcRDISTAN ULUSAL KURTULUS CEPHESI","114 Verein patriotischer Kunstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM), der die kulturellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Westeuropa organisiert. Zur Erweiterung ihres Einflusses gr\u00fcndete die PKK im Jahre 1987 ferner als \"Massenorganisationen\" die -- Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) -- Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) -- Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 4 sowie Anfang 1989 die -- Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK). Die Aktivit\u00e4ten der PKK waren 1989 ma\u00dfgeblich von dem am 24. Protestwelle gegen Oktober vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf er\u00f6ffneten Strafdie Verhaftung proze\u00df gegen 19 ehemals f\u00fchrende PKK-Funktion\u00e4re bestimmt. hochrangiger Die Angeklagten stehen im Verdacht, einer terroristischen VereiniPKK-Funktion\u00e4re gung innerhalb der PKK angeh\u00f6rt bzw. sie unterst\u00fctzt zu haben. In einigen F\u00e4llen wird ihnen dar\u00fcber hinaus Mord, Mordversuch, Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und Urkundenf\u00e4lschung vorgeworfen. Bereits im Vorfeld des Prozesses kam es im Inund Ausland zu zahlreichen koordinierten Solidarit\u00e4tsaktionen, die einen Eindruck von der Geschlossenheit und Schlagkraft der PKK vermittelten. So protestierten Anh\u00e4nger der PKK aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden am 21. Januar an drei Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zur Bundesrepublik Deutschland gegen die Inhaftierung ihrer Gesinnungsgenossen. In Augsburg betraten am 26. Januar etwa 35 Kurden die Gesch\u00e4ftsstelle der SPD und \u00fcbergaben dort Flugbl\u00e4tter, die das in D\u00fcsseldorf anh\u00e4ngige Strafverfahren als Gewaltakt gegen den \"nationalen Befreiungskampf Kurdistans\" bezeichneten und die Anerkennung der inhaftierten PKK-Funktion\u00e4re als politische Gefangene forderten. Am selben Tag besetzten Anh\u00e4nger der PKK ein Parteib\u00fcro in Karlsruhe und ein Rundfunkhaus in Hannover. Etwa 35 Kurden drangen am 19. April in eine Zeitungsredaktion in N\u00fcrnberg ein und verlangten die Einberufung einer Pressekonferenz zwecks Abgabe einer Erkl\u00e4rung zur Inhaftierung der PKK-Funktion\u00e4re. Am selben Tag betrat ein Kurde in Begleitung von neun Frauen und 20 Kindern die Gesch\u00e4ftsstelle einer Tageszeitung in Augsburg, um ein Flugblatt zu \u00fcbergeben. Darin verwies die FEYKA-Kurdistan auf einen Hungerstreik der Angeklagten und erhob die Forderung, sie als politische Gefangene zu behandeln und ihnen Hafterleichterungen zu gew\u00e4hren. \u00c4hnliche Aktionen von PKK-Sympathisanten gegen ein Pressegeb\u00e4ude, ein Parteib\u00fcro, Anwaltvereine und Gewerkschaftseinrichtungen waren am 19. April in Karlsruhe, Dortmund, Bonn, K\u00f6ln, Hamburg und Hannover zu verzeichnen. Mitte Juni f\u00fchrten rund 25 Anh\u00e4nger der ERNK aus Solidarit\u00e4t mit den angeklagten PKK-Funktion\u00e4ren im KOMM in N\u00fcrnberg einen Hungerstreik durch. Mit einer Demon-","115 stration am 24. Juni in N\u00fcrnberg, an der sich rund 380 Personen beteiligten, kritisierte die FEYKA-Kurdistan die Haltung der Bundesregierung gegen\u00fcber der PKK. Zu bundesweiten Protestkundgebungen am 13. Mai und 21. Oktober in D\u00fcsseldorf konnte die FEYKA-Kurdistan rund 4.000 bzw. 5.000 Teilnehmer mobilisieren. In ihren Propagandaschriften rief die PKK zur Mobilisierung einer breiten Solidarit\u00e4tsfront aller politischen Kr\u00e4fte auf, um den \"Schauproze\u00df\", der eine \"Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes\" und seiner Anh\u00e4nger bezwecke, juristisch und politisch zum Scheitern zu bringen. Mehrere deutsche linksextremistische Gruppen beteiligten sich an den Protestaktionen der PKK und solidarisierten sich in ihren Ver\u00f6ffentlichungen mit den angeklagten Kurden. Am ersten Proze\u00dftag demonstrierten etwa 1.000 Anh\u00e4nger der PKK am Grenz\u00fcbergang L\u00f6rrach und blockierten den Verkehr. Kleinere Gruppen protestierten vor dem Oberverwaltungsgericht D\u00fcsseldorf, vor dem Kammergericht in Berlin (West), dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, dem ZDF in Mainz, im Hamburger Rathaus und vor der deutschen Botschaft in Paris. In einer Stellungnahme zum Proze\u00df r\u00e4umte der PKK-Generalsekret\u00e4r Abdullah \u00d6calan die M\u00f6glichkeit ein, da\u00df es Vergehen -- auch im Namen der Partei -- nach deutschen Gesetzen gegeben habe. Er betonte jedoch, da\u00df die PKK Verr\u00e4ter und t\u00fcrkische Agenten, die gegen ihren Kampf konspiriert h\u00e4tten, nach eigenen Parteigesetzen bestrafen k\u00f6nne. Seiner Meinung nach sei der Proze\u00df eine Arroganz und Frechheit, f\u00fcr die die Bundesrepublik Deutschland zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcsse. In einem Interview mit einem deutschen Nachrichtenmagazin erkl\u00e4rte \u00d6calan, bisher habe die PKK die Deutschen nicht direkt angegriffen. Wenn sich aber die Haltung der Deutschen nicht \u00e4ndere, werde die PKK gegen deren Anwesenheit in der T\u00fcrkei und gegen deutsche Einrichtungen vorgehen; auch in Europa k\u00f6nne sich der Kampf der Partei auf eine andere Ebene verlagern. Dar\u00fcber hinaus agitierte die PKK wie im Vorjahr vor allem gegen die t\u00fcrkische Regierung. So ver\u00f6ffentlichten die in Europa bestehenden \"Kurdistan-Komitees\" Ende Mai ein deutschsprachiges Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Jede DM wird zur Waffe gegen die V\u00f6lker Kurdistans und der T\u00fcrkei!\". Darin hie\u00df es, das \"TourismusParadies\" T\u00fcrkei sei um den Preis der Ermordung, Massakrierung und Folterung des t\u00fcrkischen und kurdischen Volkes errichtet worden. Die \"faschistische Junta\" setze seit nunmehr neun Jahren ihre \"unmenschlichen\" Praktiken gegen das kurdische und t\u00fcrkische Volk fort. Sie h\u00e4tten mit Beginn des \"legitimen\" bewaffneten Kampfes unter der Avantgarde der PKK in Kurdistan im August 1984 noch gr\u00f6\u00dfere Dimensionen angenommen. Daher seien alle Verteidiger der Menschenrechte in Europa aufgerufen, nicht in die T\u00fcrkei","116 oder nach Kurdistan in Urlaub zu fahren, um zu verhindern, da\u00df die \"faschistische Diktatur\" f\u00fcr ihre \"Massaker am kurdischen und t\u00fcrkischen Volk\" Einnahmequellen finde. Die ERNK unterst\u00fctzte diese Forderungen auf Plakaten mit der \u00dcberschrift \"Was bedeutet Tourismus in der T\u00fcrkei?\". Bereits im Fr\u00fchjahr 1988 hatte die ERNK mit einer bundesweiten Plakataktion versucht, Urlauber von Reisen in die T\u00fcrkei abzuhalten. 5.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Btlndesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Stagnation bei der Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in K\u00f6ln geh\u00f6ren KOMKAR in Bayern als Mitgliedsvereine nur noch die Kurdistan-Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. und das Kurdistan-Kulturzentrum N\u00fcrnberg an. Der Kurdische Arbeiter-Solidarit\u00e4tsverein in M\u00fcnchen hat sich im Fr\u00fchjahr 1989 aufgel\u00f6st. Auf dem 11. Bundeskongre\u00df der KOMKAR am 20./ 21. Mai in K\u00f6ln beschlossen die rund 500 Teilnehmer, die Unterst\u00fctzung des kurdischen Volkes in seinem \"legitimen\" Widerstand fortzusetzen. Des weiteren erkl\u00e4rten sie, die Bundesrepublik Deutschland m\u00fcsse zum Einwanderungsland erkl\u00e4rt werden; zugleich seien Rassismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit einzustellen. Die forcierte diskriminierende, feindselige und rassistische Politik der Herrschenden in der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber Arbeitsimmigranten und Asylsuchenden zeige mit den Wahlerfolgen \"neofaschistischer\" Kr\u00e4fte ihre Wirkung. Anh\u00e4nger der KOMKAR f\u00fchrten am 12. August vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat und am 16. August auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen Versammlungen zum Thema \"Situation der Kurden in der T\u00fcrkei\" durch. Ein mitgef\u00fchrtes Transparent enthielt die Forderung, die \"Massaker am kurdischen Volk\" und den \"Terror gegen politische Gefangene\" zu beenden. Auch in Flugschriften, die in N\u00fcrnberg verbreitet wurden, kritisierte die KOMKAR die Situation in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. 6. T\u00fcrkische Gruppen Bei den orthodox-kommunistischen Gruppen im Bundesgebiet konnten auch die im Vorjahr vollzogenen Fusionen den Abw\u00e4rtstrend nicht aufhalten. Die Gruppen der t\u00fcrkischen Neuen Linken propagierten nach wie vor den Kampf gegen den \"Faschismus\" in der T\u00fcrkei. Zu einer Protestkundgebung am 9. September in K\u00f6ln aus Anla\u00df des Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei (12. September 1980) konnten sie erstmals seit 1982 wieder rund 20.000 Demonstranten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, mobilisieren. Gegenstand ihrer Agitation waren auch Aspekte der deutschen Politik wie die Ausl\u00e4ndergesetzgebung.","117 Dem linksextremistischen Spektrum stehen auf der entgegenge setzten Seite t\u00fcrkische Gruppen gegen\u00fcber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religi\u00f6s be gr\u00fcndeten politischen Fanatismus bestimmt ist. Nach den nationa listischen Gruppen hat inzwischen auch ein Dachverband islami scher Extremisten durch seine Spaltung an Bedeutung verloren. 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die Situation der im Vorjahr gegr\u00fcndeten Vereinigten Kommuni Desolater Zustand stischen Partei der T\u00fcrkei (TBKP) war von der Krise des orthodo xen Kommunismus bestimmt. Die durch Mitgliederverluste ge schw\u00e4chte Gruppierung zeigte 1989 keine nennenswerten Aktivit\u00e4 ten. Ebenso ist die von der TBKP beeinflu\u00dfte F\u00f6deration der Im migrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) nahezu funktionsunf\u00e4hig geworden. Zum Nachfolger des im Herbst 1989 zur\u00fcckgetretenen GDF-Vorsitzenden Hasan \u00d6zcan wurde Arif \u00dcnal bestellt. Der T\u00fcr kische Arbeiterverein in M\u00fcnchen (M.I.DER), ein Mitgliedsverein der GDF, war 1989 politisch inaktiv. 6.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C). Trotz ideologi scher Differenzen besteht in den Zielen dahingehend \u00dcbereinstim mung, da\u00df beide einen Umsturz in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4ren Mitteln anstreben. 6.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der Unver\u00e4nderte Ge T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Jahre 1974 fand die Gr\u00fcndungsversammlung waltbereitschaft f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems der T\u00fcrkei zu gunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrki sche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der kon spirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Diffe renzen schon vorJahren die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespal ten. Die TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern einige St\u00fctzpunkte, so z.B. in Augsburg und N\u00fcrnberg. Rund 30 Mitglieder der TKP/ML aus Augsburg beteiligten sich am 4. Mai an einer Demonstration vor dem t\u00fcrkischen Generalkonsulat in Stuttgart. Sie protestierten da mit gegen den Tod eines Demonstranten, den die t\u00fcrkische Polizei bei einer Kundgebung am 1. Mai in Istanbul erschossen hatte.","118 Aus Anla\u00df des Todestages des TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya (18. Mai 1973) trafen sich am 13. Mai in N\u00fcrnberg rund 700 Personen zu einer als \"Kulturveranstaltung\" angek\u00fcndigten Gedenkfeier. Ein Redner kritisierte den in der letzten Zeit bei der TKP/ML feststellbaren Mitgliederschwund und rief zum Kampf ge gen die \"Faschisten\" im t\u00fcrkischen Parlament auf. An einer weite ren Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Parteigr\u00fcnder der TKP/ML am 20. Mai in Moosburg nahmen rund 300 Personen teil. In einer Flugschrift vom Juni 1989 rief die TKP/ML zur Fortsetzung und Ausweitung des Guerillakampfes in der T\u00fcrkei auf. Alle Revo lution\u00e4re sollten sich der TIKKO anschlie\u00dfen, da die Zeit des An griffs gekommen sei. Mit der kurdischen Nation erkl\u00e4re sich die TKP/ML solidarisch. Sie unterst\u00fctze die nationale Bewegung unter der F\u00fchrung der PKK gegen den \"Imperialismus\" und gegen den t\u00fcrkischen Staat. Am Morgen des 19. August stellte die Polizei vor dem T\u00fcrkischen Generalkonsulat in M\u00fcnchen eine Bombenattrap pe und ein Transparent fest, auf dem die TKP/ML und die TIKKO eine Generalamnestie f\u00fcr politische Gefangene in der T\u00fcrkei for derten. Bolsevik Partizan Die Spaltergruppe \"Bolsevik Partizan\" der TKP/ML propagierte im ruft zur Revolution Fr\u00fchjahr 1989 in einem im Bundesgebiet verbreiteten Flugblatt den in der T\u00fcrkei und Kampf gegen den \"westdeutschen Imperialismus, Revanchismus zur Zerschlagung und Militarismus\". Der SS 129a StGB sowie die Notstandsund die des Imperialismus Ausl\u00e4ndergesetzgebung seien geeignet, die Grundrechte abzu auf schaffen und durch faschistische Ma\u00dfnahmen zu ersetzen. Der auf revanchistischer Grundlage gegr\u00fcndete westdeutsche imperialisti sche Staat f\u00f6rdere faschistische Gruppen und halte diese f\u00fcr seine Zwecke bereit, um zu gegebener Zeit auf sie zur\u00fcckzugreifen und sie als Sto\u00dftruppen zu gebrauchen. Abschlie\u00dfend rief der Verfas ser dazu auf, im antifaschistischen Kampf die Revolution vorzube reiten. In einer weiteren Flugschrift mit dem Titel \"Die blutigen fa schistischen Diktaturen des Imperialismus und seiner Handlanger werden durch die Revolution gest\u00fcrzt werden!\" hie\u00df es, die demo kratische Volksrevolution unter F\u00fchrung der Arbeiterklasse in der T\u00fcrkei sei der einzige Weg, um den \"faschistischen\" Staat zu zer schlagen und der Abh\u00e4ngigkeit vom Imperialismus ein Ende zu bereiten. Der westdeutsche Imperialismus sei einer der Hauptunterst\u00fctzer faschistischer Juntas und einer der Todfeinde der V\u00f6lker der T\u00fcrkei und der ganzen Welt. Es gelte daher die Parole \"Tod dem westdeutschen Imperialismus!\". Die 1976 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) vertritt das Gedankengut der TKP/ML. Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei f\u00fchrten -- entsprechend der Entwicklung bei der TKP/ML -- im Jahre 1981 zur Spaltung der ATIF in die Gruppen \"Partizan\" und \"Bolsevik Partizan\". \u00d6rtliche","119 Untergliederungen beider Gruppen bestehen auch in Bayern. In einem Mitte Februar verbreiteten Flugblatt agitierte die ATIF gegen die geplante Ausl\u00e4ndergesetzgebung. Unter der \u00dcberschrift \"Protestiert gegen den neuen Ausl\u00e4ndergesetz-Entwurf, der die AusATIF agitiert gegen l\u00e4nderfeindlichkeit legitimiert!\" behauptete sie, mit der Gesetzesden Entwurf zum novelle w\u00fcrden die wenigen Rechte der Ausl\u00e4nder noch mehr beneuen Ausl\u00e4nderschnitten, der polizeiliche Druck verst\u00e4rkt und der Familiennachgesetz zug erschwert. Die Ausl\u00e4nder w\u00fcrden damit zu Menschen zweiter und dritter Klasse herabgew\u00fcrdigt und zu einer Randgruppe der Gesellschaft abgestempelt. Die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sei Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten. Rund 30 Angeh\u00f6rige des der ATIF zuzurechnenden Internationalen Kulturzentrums in Augsburg (IKZ) beteiligten sich am 2. April in Aichach an einer Demonstration von Sympathisanten der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter. Sie unterst\u00fctzten damit die Forderung nach Zusammenlegung der RAF-H\u00e4ftlinge und den zur Erreichung dieses Ziels durchgef\u00fchrten Hungerstreik. Die vom Gedankengut der TKP/ML gepr\u00e4gte Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) entstand Ende 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der ATIF mit ihren Schwesterorganisationen in Australien, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz. Das bisherige ATIK-Organ \"M\u00fccadele\" (Kampf) erscheint seitdem als \"Zentralorgan\" der ATIK. Im Fr\u00fchjahr 1989 rief die ATIK in Flugschriften einheimische und ausl\u00e4ndische Arbeiter auf, eine Einheit gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Faschismus zu bilden. Nach Auffassung der ATIK arbeiteten die b\u00fcrgerlich-demokratischen L\u00e4nder mit den einheimischen Faschisten kooperativ zusammen, um die BefreiATIK wirft der ungsbewegungen niederzuschlagen. Ein typisches Beispiel sei Bundesrepublik die Bundesrepublik Deutschland. \"Faschistische\" Parteien wie Deutschland \"Republikaner\", NPD und DVU-Liste D, die Hitlers faschistische Unterst\u00fctzung Ideologie verfolgten, betrieben hier legale Parteiaktivit\u00e4ten. Der faschistischer deutsche Staat unterst\u00fctze hinterlistig diese \"Neonazis\", indem er Parteien vor sie liberal behandle. Eine andere Verhaltensweise erwarte man aber vom westdeutschen Imperialismus ohnehin nicht, weil auch er eine \"Hitler'sche Abschiebepolitik\" verfolge, den Ausl\u00e4ndern das kommunale Wahlrecht nicht gew\u00e4hre und das Asylrecht aufheben wolle. Abschlie\u00dfend rief die ATIK zum Protest gegen die rassistischen, chauvinistischen, arbeiterfeindlichen und faschistischen Parteien auf, die sich unter dem Schutz des deutschen Staates vergr\u00f6\u00dferten. Zur Massenausreise von DDR-Bewohnern erkl\u00e4rte die ATIK im Herbst 1989, der Fl\u00fcchtlingsstrom aus der DDR werde von den \"Dreckschleudermedien\" zu einer aggressiv-demagogischen Diffamierungskampagne gegen den Marxismus-Leninismus ausgenutzt. Ziel dieser Hetzkampagne sei es, in beiden deutschen Staa-","120 ten den Klassenkampf zu schw\u00e4chen und den Kommunismus zum Hauptfeind der V\u00f6lker zu erkl\u00e4ren. Die Fl\u00fcchtlinge und Umsiedler sollten als Kronzeugen f\u00fcr das Versagen des Sozialismus herhalten, um den Kapitalismus als kleineres \u00dcbel darstellen zu k\u00f6nnen. Der Sozialismus in Osteuropa sei jedoch l\u00e4ngst in einen b\u00fcrokratischen Kapitalismus umgewandelt worden, was den Initiatoren der Hetzkampagne wohl bekannt sei. In diesem Zusammenhang \u00fcbte die ATIK starke Kritik am \"Honecker-Regime\", dessen Verhalten die Massenausreise erst bewirkt habe. Auch im Sozialismus m\u00fcsse der unvermeidliche Klassenkampf fortgef\u00fchrt werden, allerdings in ver\u00e4nderter Form. Es gelte, die Widerspr\u00fcchlichkeiten des kapitalistischen Systems zu nutzen und den Kampf gegen Kapitalismus, Imperialismus und Revisionismus hartn\u00e4ckig fortzusetzen. 6.2.2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste der vom Gedankengut der Nur geringe THKP/-C gepr\u00e4gten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die sozialAktivit\u00e4ten revolution\u00e4re Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg), die seit Anfang 1986 in die Gruppen Devrimci Isci (Revolution\u00e4re Arbeiter) und G\u00f6cmen (Emigrant) gespalten ist. Beide Gruppen zeigten 1989 in Bayern keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Die aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene Sozialrevolution\u00e4re Gruppe Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) wurde 1983 vom Bundesminister des Innern verboten. Rund 30 Anh\u00e4nger dieser Gruppe veranstalteten am 1. April in Ingolstadt unter der Bezeichnung \"Freundeskreis verstorbener Revolution\u00e4re\" einen Fackelzug. Sie zeigten Transparente und Plakate mit Aufschriften wie \"Nieder mit dem Faschismus in der T\u00fcrkei\" und \"Die Gefallenen der Revolution leben in unserem Kampf weiter\"; ferner riefen sie in Sprechch\u00f6ren \"Hoch lebe die internationale Solidarit\u00e4t\" und \"Schlu\u00df mit der Folter in der T\u00fcrkei\". Mutma\u00dfliche Sympathisanten der Gruppe Devrimci Sol brachten in der Nacht zum 2. Mai in Ingolstadt ein Transparent mit dem Text \"Wir protestieren gegen die Massaker am 1. Mai 1989 in der T\u00fcrkei -- Dev Sol\" an. 6.3 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen ADUFDF hat die Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt Folgen ihrer Spala.M., die das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und auftung immer noch gel\u00f6sten extrem nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung nicht \u00fcberwunden (MHP) vertritt, hat die Folgen ihrer im Herbst 1987 vollzogenen Spaltung bislang nicht \u00fcberwunden. Der ehemalige MHP-Vorsit-","121 zende Alparslan T\u00fcrkes, der nunmehr die MHP-Nachfolgeorganisation \"Nationalistische Arbeitspartei\" (MCP) leitet, \u00fcbt weiterhin nachhaltigen Einflu\u00df auf die AD\u00dcTDF aus. Im Bundesgebiet ist ihm jede politische Bet\u00e4tigung untersagt, da es bei fr\u00fcheren Auftritten von T\u00fcrkes wiederholt zu Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern gekommen war. Um ihm den Auftritt als Redner beim 12. Jahreskongre\u00df am 20. Mai zu erm\u00f6glichen, verlegte die AD\u00dcTDF diese Veranstaltung nach L\u00fcttich/Belgien. Die rund 3.500 Teilneh mer w\u00e4hlten den ehemaligen Generalsekret\u00e4r Kadir Baran, der die AD\u00dcTDF bereits seit Ende 1988 geleitet hatte, zum 1. Vorsitzen den. Die der AD\u00dcTDF angeschlossenen Ausl\u00e4ndervereine in Bay ern traten 1989 nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach F\u00fchrungsstreitigkeiten von der AD\u00dcTDF abspaltete, sieht ihre Hauptaufgabe in der L\u00f6sung von Problemen der T\u00fcrken in Europa. Vorsitzender ist Musa Serdar Celebi. In der Beilage ihres Organs \"Yeni G\u00fcn\" (Der neue Tag) ver \u00f6ffentlichte die TIKDB eine Presseerkl\u00e4rung mit der Behauptung, TIKDB greift die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung f\u00f6rdere Initiativen des Ausl\u00e4nderpolitik \"rechten Lagers\" wie diejenige der DVU-Liste D gegen das Aus der Bundesregie l\u00e4nderwahlrecht. Dies gehe so weit, da\u00df die der Regierung admini rung an strativ unterstehende Bundespost Flugbl\u00e4tter der DVU-Liste D an Millionen Haushalte verteile. Abschlie\u00dfend forderte die TIKDB das Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Es m\u00fcsse endlich akzeptiert werden, da\u00df die Ausl\u00e4nder ein Teil der deutschen Gesellschaft seien. Es sei h\u00f6chste Zeit, da\u00df auch sie ihre Rechte bek\u00e4men. In Bayern hat die TIKDB bisher kaum Resonanz gefunden. 6.4 Islamische Extremisten Der von Cemaleddin Kaplan gef\u00fchrte Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln hat sich Anfang des Jahres in islamische zwei Lager gespalten. Ursache ist die ver\u00e4nderte Haltung Kaplans Fundamentalisten zum iranischen Staat, der f\u00fcr ihn lange Zeit uneingeschr\u00e4nkt Vor verlieren durch bildcharakter hatte. Kaplan sieht zwar nach wie vor die Schaffung Spaltung an Be deutung eines islamischen Staates -- wie im Iran verwirklicht -- als Ideal an, lehnt aber die Verherrlichung des inzwischen verstorbenen ira nischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini als zu starke Betonung des schiitischen Islams ab. Die Oppositionsgruppe um Kaplans fr\u00fche ren Stellvertreter Hasan Hayri Kilic vertritt demgegen\u00fcber nach wie vor iranische Positionen. Sie warf Kaplan zudem Eigensinn, Macht besessenheit und Inaktivit\u00e4t vor. Mit der Gr\u00fcndung einer eigenen Organisation unter der Bezeichnung Islamische Bewegung im April 1989 in K\u00f6ln wurde der Bruch endg\u00fcltig vollzogen. Kilic ist er ster Vorsitzender der neuen Vereinigung. In seiner Satzung betont der Verein seine Zugeh\u00f6rigkeit zur \"islamischen Nation (Umma)\". Der Verein beabsichtigt, zur Umsetzung seiner Ziele Zweigstellen und Ortsgruppen sowie Moscheen, Schulen und Kinderg\u00e4rten ein","122 zurichten. Aktivit\u00e4ten in Bayern sind nicht bekanntgeworden. Auch die dem Verband Kaplans angeh\u00f6renden Vereine in Bayern traten nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) mit ihrem publizistischen Sprachrohr \"Milli Gazete\" (Nationale Zeitung) ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten Nationalen Heilspartei (MSP). Sie f\u00fchrte am 4. Juni in K\u00f6ln ihren Jahreskongre\u00df durch. An der Veranstaltung beJahreskongre\u00df teiligten sich rund 8.000 Personen aus dem Bundesgebiet jund der AMGT dem benachbarten Ausland. Hauptredner war der ehemalige MSPVorsitzende Necmettin Erbakan, der jetzt die MSP-Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP) leitet. Er sprach sich gegen einen Beitritt der T\u00fcrkei zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft aus, da ein solcher Schritt Unterordnung bedeute und ein Hemmnis f\u00fcr die islamische Bewegung darstelle. Bei einer weiteren Veranstaltung bezeichnete er Europa als kranken Patienten, der nur durch die islamische Bewegung genesen k\u00f6nne. Der Islam m\u00fcsse weiter verbreitet und europ\u00e4ische Religionsform werden, weil nur er g\u00f6ttliche Gesetze, z.B. gegen den Mi\u00dfbrauch von Rauschgift und Alkohol einzusetzen verm\u00f6ge und das Machtstreben der Juden in Europa unterbinden k\u00f6nne. Dar\u00fcber hinaus forderte Erbakan seine Anh\u00e4nger auf, Mitglieder und Funktionstr\u00e4ger von Parteien im Gastland zu werden, um auf diese Weise den Islam zu verbreiten. Der AMGT geh\u00f6ren auch einige Ausl\u00e4ndervereine in Bayern an, die 1989 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zeigten. /","123 7. \u00dcbersicht \u00fcber erw\u00e4hnenswerte extremistische Organisationen von Ausl\u00e4ndern, deren Nebenund beeinflu\u00dfte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 1 \u00c4thiopische Gruppen Eritreische Befreiungsfront (ELF) Annaseri (Freiheit) orthodox-kommunistisch -- monatlich -- AlThauraAl Eritriya (Die eritreische Revolution) Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) Dimtsi Hafash (Stimme des Volkes) Gruppe der Neuen Linken Eritrea Now -- monatlich -- 2. Afghanische Gruppen AWARAGAN -- Demokratische OrganiPadjoesch (Erforschung) sation der Afghanen im Ausland Echpolwaki (Freiheit) Gruppe der Neuen Linken -- dreimonatlich -- 3. Arabische Gruppen Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation Falestine Al Thawra (PLO) (Pal\u00e4stina -- Die Revolution) Al Fatah Al Sakhrah (Der Fels) Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Al Hourriah (Die Freiheit) Pal\u00e4stinas (DFLP) -- w\u00f6chentlich -- orthodox-kommunistisch Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas Al Hadaf (Das Ziel) (PFLP) -- w\u00f6chentlich -- marxistisch-leninistisch Democratic Palestine -- zweimonatlich -- Al Karamah (Die W\u00fcrde) -- zweimonatlich --","124 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- Ila-Al-Amam (Vorw\u00e4rts) Generalkommando (PFLP-GC) -- w\u00f6chentlich -- marxistisch-leninistisch Hizb Allah (Partei Gottes) Al-Ahd (Die Verpflichtung) schiitisch-extremistisch -- w\u00f6chentlich -- Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der Al Amel (Der Arbeiter) Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (PAV) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Sitz: Wuppertal Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V.(PSV) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband (PAV), N\u00fcrnberg Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee (PLK), N\u00fcrnberg linksextremistisch beeinflu\u00dft 4. Griechische Gruppen Kommunistische Partei Griechenlands Risospastis (Radikaler) (KKE-Ausland) Kommounistiki Epitheorisi orthodox-kommunistisch (Kommunistische Revue) Prowlimatatis Irinis ke tou Sosialismou (Probleme des Friedens und Sozialismus) Kommunistische Jugend Griechenlands Odigitis (Der F\u00fchrer) (KNE) Jugendorganisation der KKE-Ausland","125 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Verband Griechischer Gemeinden in der BunMetanasteftika Nea desrepublik Deutschland und West-Berlin (Einwandererneuigkeiten) (OEK) orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dft Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und WestBerlin (OEFE) orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dft 5. Iranische Gruppen Tudeh-Partei Nameh Mardom orthodox-kommunistisch (Botschaft des Volkes) -- w\u00f6chentlich -- Tudeh Bulletin -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Organisation Iranischer Studenten, SympathiIran-Informationsblatt santen der Organisation der Volksfedayin Aksariat (Mehrheit) des Iran (Mehrheit) -- O.I.S. -- orthodox-kommunistisch Iranische Moslemische Studenten-VereiniFreiheit f\u00fcr Iran gung Bundesrepublik Deutschland e.V. -w\u00f6chentlich -- (IMSV) Mojahed (K\u00e4mpfer) Gruppe der Neuen Linken Sitz: K\u00f6ln Organisation Iranischer Demokraten im Iran-Info Ausland (OIDA) Gruppe der Neuen Linken Organisation der iranischen Studenten in der Iran im Kampf Bundesrepublik Deutschland und WestIran-Rundschau Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) -O.I.P.F.G.Gruppe der Neuen Linken Union islamischer Studentenvereine in Qods (Jerusalem) Europa (U.I.SA) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- islamisch-extremistisch","126 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 6. Italienische Gruppen * Kommunistische Partei Italiens (PCI) orthodox-kommunistisch Italienischer Verband der Gastarbeiter und Emigrazione (Die Auswanderung) ihrer Familien (FILEF) Emigrazione Oggi (Emigration heuorthodox-kommunistisch beeinflu\u00dft te) 7. Jugoslawische Gruppen Kroatischer Nationalrat (HNV) Vjesnik(Bote) extrem nationalistisch -- unregelm\u00e4\u00dfig -- Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. Hrvatska Drzava (Kroatischer Staat) (HNO) -- monatlich -- Mitgliedsorganisation des HNV Sitz: M\u00fcnchen Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Hrvatski Tjednik (Kroatisches Sozialrevolution\u00e4r-nationalistisch Wochenblatt) -- w\u00f6chentlich -- 8. Kurdische Gruppen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Berxwedan (Widerstand) marxistisch-leninistisch -- monatlich -- Serxwebun (Unabh\u00e4ngigkeit) -- monatlich -- Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) Teilorganisation (Kampfeinheit) der PKK Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Kurdistan-Report Teilorganisation der PKK -- zweimonatlich -- Kurdistan-Komitee e.V., K\u00f6ln Nachrichten aus Kurdistan Nebenorganisation der PKK -- unregelm\u00e4\u00dfig --","127 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA-Kurdistan) Nebenorganisation der PKK Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) Nebenorganisation der PKK Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) Nebenorganisation der PKK Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) Nebenorganisation der PKK F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan Denge KOMKAR (Stimme KOMin der Bundesrepublik Deutschland und KAR) Westberlin e.V. (KOMKAR) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- orthodox-kommunistisch Informationsbulletin Kurdistan -- zweimonatlich -- 9. Spanische Gruppen Kommunistische Partei Spaniens (PCE) Mundo Obrero (Welt der Arbeit) orthodox-kommunistisch","128 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) 10. T\u00fcrkische Gruppen 10.1 Orthodoxe Kommunisten Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) Nebenorganisation der TBKP 10.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Partizan Marxisten-Leninisten (TKP/ML) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungs armee (TIKKO) Frontorganisation der TKP/ML Bolsevik Partizan (BP) Bolsevik Partizan Spaltergruppe der TKP/ML -- unregelm\u00e4\u00dfig -- F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) Sitz: Duisburg Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) Mitgliedsverband der ATIF Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in M\u00fccadele (Kampf) Europa (ATIK) -- monatlich -- Zusammenschlu\u00df der ATIF und ihrer Schwesterorganisationen T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C)","129 Organisation Publikationen (einschl. Erscheinungsweise) Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) Devrimci Isci Spaltergruppe der Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Arbeiter) -- unregelm\u00e4\u00dfig -- T\u00fcrkei Information -- zweimonatlich -- Avrupa 'da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) Tarnorganisation der 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 10.3 Extreme Nationalisten F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Sitz: Frankfurt a. M. Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine Yeni G\u00fcn (Der neue Tag) e.V. (TIKDB) Sitz: Frankfurt a.M. 10.4 Islamische Extremisten Verband der islamischen Vereine und \u00dcmmet i Muhammed (Die Gemeinde Gemeinden e.V., K\u00f6ln Mohammeds) -- 15t\u00e4gig -- Islamische Bewegung Spaltergruppe Sitz: K\u00f6ln Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa Milli Gazete (Nationale Zeitung) e.V. (AMGT) -- t\u00e4glich -- Sitz: K\u00f6ln F\u00f6deration Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. Sitz: M\u00fcnchen","130 4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. \u00dcberblick Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hielt auch im Jahre 1989 unvermindert an. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten waren im wesentlichen gepr\u00e4gt durch den Mordanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) auf den Sprecher des Vorstands der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen am 30. November in Bad Homburg, die Anschlagserie der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) auf Angeh\u00f6rige und Einrichtungen der britischen Rheinarmee sowie den zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter in der ersten Jahresh\u00e4lfte. RAF gef\u00e4hrlichste Gef\u00e4hrlichste deutsche terroristische Vereinigung blieb auch 1989 deutsche die RAF. Angeh\u00f6rige ihres \"Kommandobereichs\" ermordeten am Terrorgruppe 30. November in Bad Homburg den Sprecher des Vorstands der Deutsehen Bank, Dr. Alfred Herrhausen. Anschlie\u00dfend versuchte die zweite Ebene der RAF (\"Militante der RAF\") am 10. Dezember einen Sprengstoffanschlag auf die Firma Bayer in Monheim/Nordrhein-Westfalen. RZ ver\u00fcbten vier Nach einer l\u00e4ngeren Phase der Inaktivit\u00e4t ver\u00fcbten Angeh\u00f6rige von schwere Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) am 9. Mai zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge Anschl\u00e4ge auf das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf sowie am 12. und 14. November zwei Brandanschl\u00e4ge auf die Informationsund Beratungsstelle f\u00fcr ethnische Minderheiten der Stadt K\u00f6ln und die Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen.","131 Dar\u00fcber hinaus war die Gef\u00e4hrdungslage gekennzeichnet von Die Mehrzahl der einer zwar bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufigen, aber immer noch besorgniserAnschl\u00e4ge ist miliregend hohen Zahl teilweise schwerster Brandund Sprengstofftanten Autonomen anschl\u00e4ge, die dem RAF-Umfeld, in der Mehrzahl jedoch Gruppen und Anarchisten zuzurechnen und Einzelt\u00e4tern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen waren. \"Begr\u00fcndet\" wurden zahlreiche Anschl\u00e4ge mit dem Hungerstreik der Inhaftierten der RAF und den Themenbereichen \"Asylpolitik\", \"Antifaschismus\", \"S\u00fcdafrika\" und \"H\u00e4userr\u00e4umung\". Bevorzugte Angriffsziele waren Konzerne, Kaufh\u00e4user und Geldinstitute. Erkl\u00e4rtes Ziel aller in der Bundesrepublik Deutschland agierenden linksextremistischen Terrorgruppen ist die gewaltsame Zerschlagung der gegenw\u00e4rtigen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der sie ein Instrument zur Durchsetzung weltweiter kapitalistischer und imperialistischer Ausbeuterinteressen sehen. Keine der genannten Gruppen bietet eine realistische Perspektive f\u00fcr die Zeit nach der angestrebten Revolution. Alle nennen als Ziel eine \"herrschaftsfreie Gesellschaft\". Vielfach geben sie vor, das Bild der sp\u00e4teren Gesellschaft sch\u00e4le sich erst nach und nach im Kampf gegen das herrschende System heraus. F\u00fcr die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern Derzeit keine gibt es derzeit keine Hinweise. Fehlende organisatorische StruktuHinweise auf ren d\u00fcrfen aber nicht \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit und Unberechenbarrechtsterroristikeit rechtsterroristischer Gewaltt\u00e4ter hinwegt\u00e4uschen. Den N\u00e4hrsche Vereinigung boden hierf\u00fcr bilden haupts\u00e4chlich neonazistische Gruppierungen. in Bayern Die von diesem Bereich ausgehende Gef\u00e4hrdung verdeutlicht auch ein Taschenbuch, welches im September bei einem Neonazi und ehemaligen Mitglied der seit Februar 1989 verbotenen Nationalen Sammlung (NS) in Stegaurach, Landkreis Bamberg, aufgefunden wurde. Es war als Anleitung zur Herstellung und zum Gebrauch explosiver Stoffe sowie von Brands\u00e4tzen vertrieben worden. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische TerroriBedrohung sten hielt unvermindert an. Dies wurde deutlich durch die Anschl\u00e4durch ausl\u00e4ndische ge der \"Provisional Irish Republican Army\" (PIRA) auf Angeh\u00f6rige Terrorgruppen h\u00e4lt und Einrichtungen der britischen Rheinarmee. Bei diesen Anschl\u00e4gen wurden vier britische Soldateri sowie ein sechs Monate altes Kleinkind und die Ehefrau eines Soldaten ermordet. Erh\u00f6hte Aufmerksamkeit ist auch gegen\u00fcber der militanten linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geboten, deren meist konspiratives Verhalten terroristische Ans\u00e4tze aufweist. Gegen mehrere Angeh\u00f6rige dieser Gruppe ist derzeit vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK und weiterer Straftaten anh\u00e4ngig. Da\u00df die Bundesrepublik Deutschland weiterhin Austragungsort von Konflikten ist, die in den Heimatl\u00e4ndern von Ausl\u00e4ndern bestehen, zeigt auch die Ermordung von zwei der Volks-","*1 132 gruppe der Sikhs angeh\u00f6renden und in der Bundesrepublik Deutschland lebenden indischen Staatsangeh\u00f6rigen durch eine international operierende Sikh-Organisation. 2. Rote Armee Fraktion (RAF) Die vor rund 20 Jahren entstandene \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) verfolgte urspr\u00fcnglich das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Aus einem \"Planungspapier\" der RAF vom April 1984 geht hervor, da\u00df die RAF ihren \"Kampf\" von diesem RAF erweiterte Zeitpunkt an in einer koordinierten \"antiimperialistischen Front\" Zielvorstellung f\u00fchren will, die die drei Ebenen \"Guerilla\" (Kommandobereich), \"Widerstand\" (RAF-Umfeld) und \"Gefangene\" (inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter) umfa\u00dft. Die RAF sieht sich nicht mehr nur als verl\u00e4ngerter Arm der Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im \"imperialistischen Zentrum Westeuropa\". In das Feindbild ihres \"antiimperialistischen Kampfes\" schlie\u00dft sie insbesondere die ma\u00dfgebenden St\u00fctzen der bestehenden Machtstrukturen ein. Dazu z\u00e4hlt sie neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden (\"Repressionsapparat\") die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie. Deren vielf\u00e4ltige Verflechtungen umschreibt sie mit dem Begriff \"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" (MIK). Diese Bereiche tragen nach Auffassung der RAF ein von einer machtgierigen Clique beherrschtes System, das unter F\u00fchrung der USA eine weltweite Ausbeutungspolitik mit dem Ziel der fortschreitenden milit\u00e4rischen, technologischen und damit wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber der Dritten Welt betreibt. Vom ideologischen Sprachrohr der RAF, der erstmals Ende 1984 aufgetauchten Untergrundbrosch\u00fcre \"Zusammen k\u00e4mpfen -- Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische Front in Westeuropa\", sind nach der Ausgabe Nr. 10 vom M\u00e4rz 1988 keine weiteren Ausgaben bekanntgeworden. 2.1 \"Kommandobereich\" der RAF In den zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter vom 1. Februar bis 12. Mai hat der \"Kommandobereich\" der RAF, soweit bekannt, nicht eingegriffen. Im Verlauf des Hungerstreiks zeigte sich zunehmend, da\u00df die Inhaftierten ihre Hauptforderung nach \"Zusammenlegung aller Gefangenen aus RAF und Widerstand\" in erster Linie mit Hilfe einer \"politischen\" L\u00f6sung durchsetzen wollten. Eine solche w\u00e4re durch Anschl\u00e4ge der RAF jedoch wesentlich erschwert oder unm\u00f6glich gemacht worden.","133 Ende Oktober wurde den Sicherheitsbeh\u00f6rden jedoch ein Brief des inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ters Helmut Pohl bekannt, der als Wortf\u00fchrer der Gefangenen w\u00e4hrend des Hungerstreiks aufgetreten war. Darin bezeichnete Pohl die Pl\u00e4ne, mit dem zehnten kollektiven Hungerstreik Ver\u00e4nderungen zu erreichen, als gescheitert und k\u00fcndigte eine neue \"Phase des Kampfes\" mit allen Mitteln an. Er erkl\u00e4rte in seinem Brief die M\u00f6glichkeiten der Inhaftierten in der jetzigen Situation f\u00fcr ersch\u00f6pft; die Gefangenen h\u00e4tten die f\u00fcr die Phase des Hungerstreiks von anderen \u00fcbernommene Initiative wieder abgegeben. Kurz darauf ver\u00fcbte ein RAF-Kommando am 30. November in Bad Mord der RAF an Homburg einen Mordanschlag auf den Sprecher des Vorstands Dr. Herrhausen der Deutschen Bank Dr. Alfred Herrhausen. Er wurde t\u00f6dlich verletzt; sein Fahrer erlitt schwere Verletzungen. Das Attentat wurde -- ebenso wie der Mordanschlag auf Professor Dr. Karl-Heinz Beckurts und Eckart Groppler am 10. Juli 1986 in Stra\u00dflach bei M\u00fcnchen -- mittels einer Sprengstoffexplosion durchgef\u00fchrt. Die Sprengvorrichtung war an einem am Stra\u00dfenrand abgestellten Kinderfahrrad befestigt und wurde gez\u00fcndet, als die gepanzerte Limousine von Dr. Herrhausen eine von den T\u00e4tern angebrachte Lichtschranke passierte. Ein von Zeugen in Tatortn\u00e4he gesehener wei\u00dfer Wagen, in dem zwei M\u00e4nner gefl\u00fcchtet waren, konnte noch am selben Tag in Frankfurt a.M. sichergestellt werden. Es handelte sich dabei, wie in der Vergangenheit mehrfach von der RAF praktiziert, um eine sog. \"Doublette\", d.h. an dem Fahrzeug war ein gef\u00e4lschtes Kennzeichen eines existenten Pkw gleichen Aussehens montiert. Die gef\u00e4lschten Schilder wiesen dieselben Pr\u00e4gemerkmale auf wie die Kennzeichen, die zur Tarnung des Fluchtfahrzeuges nach dem versuchten Mordanschlag auf den Staatssekret\u00e4r Dr. Hans Tietmeyer am 20. September 1988 verwendet worden waren. In der N\u00e4he des Tatorts lie\u00dfen die T\u00e4ter unter einem elektrischen Me\u00dfger\u00e4t, das offensichtlich zur Aktivierung des Sprengsatzes gedient hatte, einen Zettel zur\u00fcck, der lediglich das RAF-Symbol (f\u00fcnfzackiger Stern mit Maschinenpistole) und die Aufschrift \"Kommando Wolfgang Beer\" enthielt. Wolfgang Beer, ein ehemaliges Mitglied der RAF, war am 25. Juli 1980 zusammen mit der Terroristin Juliane Plambeck bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. In einem ausf\u00fchrlichen Selbstbezichtigungsschreiben, das am 5. Dezember bei mehreren Nachrichtenagenturen einging, begr\u00fcndete die RAF den Mord an Dr. Herrhausen mit der wirtschaftlichen Bedeutung der Deutschen Bank. Dr. Herrhausen sei deshalb \"hingerichtet\" worden, weil er an der Spitze der Deutschen Bank der m\u00e4chtigste Wirtschaftsf\u00fchrer in Europa gewesen sei. Die Deutsche Bank stehe in weiten Teilen der Welt als Symbol f\u00fcr die Macht und die Herrschaft \"an der Spitze der faschistischen Kapitalstruktur, gegen die sich jeder Widerstand durchsetzen mu\u00df\". Dr. Herrhau-","134 sens Pl\u00e4ne zum teilweisen Schuldenerla\u00df f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder seien als Versuch zu werten gewesen, die Herrschaftsund Auspl\u00fcnderungsverh\u00e4ltnisse l\u00e4ngerfristig zu sichern. Auch f\u00fcr die L\u00e4nder Osteuropas habe die Deutsche Bank bereits seit Jahren geplant, die Menschen dort.wieder dem Diktat und der Logik kapitalistischer Ausbeutung zu unterwerfen. Dies sei eine weltweite destruktive Entwicklung des Imperialismus zur Sicherung seiner Profitund Machtstrukturen. Diese Entwicklung habe den Akteuren des Systems erbitterte Feinde geschaffen. Revolution\u00e4re GuerillaEinheiten w\u00fcrden sie deshalb \u00fcberall auf der Welt angreifen. In einem zweiten politisch-konzeptionellen Teil sahen die Verfasser die gesamte revolution\u00e4re Bewegung in Westeuropa aufgrund der ver\u00e4nderten internationalen Situation vor einem neuen Abschnitt, der eine Neubestimmung des revolution\u00e4ren Prozesses erforderlich mache. Sie erkl\u00e4rten sich zur Diskussion mit allen bereit, die f\u00fcr eine grunds\u00e4tzlich andere gesellschaftliche Realit\u00e4t k\u00e4mpfen wollen. In diese Diskussion m\u00fc\u00dften vor allem die \"Gefangenen\" mit ihren Forderungen einbezogen werden. Ziel dieses Neubestimmungsprozesses sei es, die \"unterschiedliche revolution\u00e4re Praxis\" in einer \"Orientierung gegen das System\" zu verbinden. RAF will die \"revoDer Inhalt der Erkl\u00e4rung zeigt deutlich das Bem\u00fchen der RAF, in lution\u00e4re Front Abkehr von ihrer bisherigen elit\u00e4ren Arroganz das gesamte Spekgegen den trum des \"Widerstands\" in der Bundesrepublik Deutschland anzuImperialismus\" sprechen und in die \"revolution\u00e4re Front gegen den Imperialisverbreitem und die mus\" einzugliedern. Ferner will sie auch die \"westeurop\u00e4ische \"westeurop\u00e4ische Front\" stabilisieren Front\" stabilisieren. Dazu f\u00fchrte sie aus: \"Nur zusammen, also als Front gegen den Imperialismus, k\u00f6nnen wir hier in Westeuropa gemeinsam mit Befreiungsk\u00e4mpfen weltweit einen einheitlichen, internationalen und langandauernden Umw\u00e4lzungsproze\u00df durchsetzen\". Im Rahmen dieser \"westeurop\u00e4ischen Front\" ist die RAF nach wie vor um ausl\u00e4ndische B\u00fcndnispartner bem\u00fcht. Nach der weitgehenden Zerschlagung der franz\u00f6sischen Terrororganisation \"Action Directe\" (AD) im Februar 1987 kommt dem B\u00fcndnis mit der italienischen Terrorgruppe \"Rote Brigaden/F\u00fcr den Aufbau der K\u00e4mpfenden Kommunistischen Partei\" (B.R.-P.C.C.) besondere Bedeutung zu. B\u00fcndnis mit Die Verbindung der RAF zu der italienischen B.R.-P.C.C, die in der B.R.-P.C.C. Erkl\u00e4rung zum versuchten Mordanschlag am 20. September 1988 besteht nach gegen Staatssekret\u00e4r Dr. Hans Tietmeyer angesprochen worden wie vor war, wurde zwar im Selbstbezichtigungsschreiben zum Mordanschlag auf Dr. Herrhausen nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, jedoch besteht kein Zweifel, da\u00df sie nach wie vor besteht: In Strafprozessen gegen Mitglieder der B.R.-P.C.C. vor Gerichten in Rom und Florenz gaben verschiedene Angeklagte Anfang Dezember schriftliche Erkl\u00e4rungen ab, in denen sie ihre Solidarit\u00e4t mit der RAF und deren \"Aktion\" in Bad Homburg erkl\u00e4rten. Dabei gingen sie ausf\u00fchrlich auf den gemeinsamen Kampf der \"Westeurop\u00e4ischen","135 Front\" gegen den \"westeurop\u00e4ischen Imperialismus\" in Form der europ\u00e4ischen wirtschaftlichen Integration ein. In den Erkl\u00e4rungen kn\u00fcpften die Verfasser auch an das 1988 bekanntgewordene gemeinsame Kommunique von RAF/B.R.-P.C.C. an, indem eine gemeinsame Offensive angek\u00fcndigt worden war. Der Mord an Dr. Herrhausen sei eine Aktivit\u00e4t, die dem Text des Kommunique Gehalt verleihe. Sie stelle \"einen Sprung nach vorne\" dar, hin zur \"Errichtung der Front\". Bei dieser \"antiimperialistischen Kampffront in Westeuropa\" gehe es nicht um die Verschmelzung der verschiedenen Terrorgruppen, sondern darum, die politische und praktische Kraft zu bilden, um den \"Imperialismus anzugreifen\". Dazu m\u00fc\u00dften auch B\u00fcndnisse zwischen \"revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften in Westeuropa, Mittelmeer und Nahost geschlossen werden\". Am 7. Dezember wurden im Bereich S\u00fcdermarsch/Nordfriesland Festnahme von die mutma\u00dflichen RAF-Angeh\u00f6rigen Ute Hladki und Holger Deilke zwei mutma\u00dflichen festgenommen. Beide waren wegen verschiedener Straftaten, u.a. RAF-Mitgliedern wegen Werbens f\u00fcr eine terroristische Vereinigung zur Festnahme ausgeschrieben. In der von ihnen ben\u00fctzten Ferienwohnung in T\u00f6nning/Nordfriesland, die am 29. November unter falschem Namen angemietet worden war, wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen sichergestellt. Der von ihnen ben\u00fctzte Pkw war als Doublette hergerichtet. In ihm befand sich u.a. ein Revolver, der am 19. M\u00e4rz 1982 in Dortmund bei einem Raub\u00fcberfall mit weiteren Faustund Langfeuerwaffen entwendet worden war. Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der dringende Verdacht, da\u00df beide der RAF angeh\u00f6ren. Wenige Tage danach wurde in Lasbek/Schleswig Holstein aberKonspirative mals ein Versteck.der RAF entdeckt. Es handelte sich dabei um RAF-Unterkunft eine konspirative Wohnung (Bauernkate), die zeitweise auch^von entdeckt den beiden Festgenommenen bewohnt worden war. Ein weiteres Paar, das sich dort aufgehalten hatte, verlie\u00df die Kate nach Bekanntwerden der beiden Festnahmen fluchtartig. Von zwei dort sichergestellten Motorr\u00e4dern war eines ebenfalls als Doublettenfahrzeug vorbereitet. Die Kommandoebene der RAF ist nicht nur im Hinblick auf ihre RAF weiterhin personelle St\u00e4rke von etwa 15 bis 20 Mitgliedern, sondern auch loin der Lage, gistisch weiterhin in der Lage, schwerste Gewaltaktionen einschwerste Terrorschlie\u00dflich koordinierter Operationen mit ausl\u00e4ndischen Terrorianschl\u00e4ge sten durchzuf\u00fchren. durchzuf\u00fchren 2.2 \"Militante\" der RAF \"Militante\" der RAF, die schon 1985/86 im Zusammenhang mit Versuchter dem damaligen neunten Hungerstreik inhaftierter terroristischer SprengstoffGewaltt\u00e4ter als \"K\u00e4mpfende Einheiten\" die \"Offensive\" der RAF mit anschlag der insgesamt 13 Sprengstoffanschl\u00e4gen unterst\u00fctzt hatten, schlossen \"Militanten\" der RAF sich mit einem versuchten Sprengstoffanschlag am 10. Dezember","136 auf ein Forschungszentrum in Monheim bei D\u00fcsseldorf der von^jer \"Kommandoebene\" am 30. November mit dem Mord an Dr. Herrhausen begonnen \"Offensive\" an. Der an der Wand eines Werkgeb\u00e4udes abgelegte Sprengsatz wurde rechtzeitig bemerkt und, deSelbstbezichtigung laboriert. In der in Tatortn\u00e4he aufgefundenen Selbstbezichtigung wurde u.a. zum Ausdruck gebracht, da\u00df die angegriffene Firma in Monheim das gr\u00f6\u00dfte Pflanzenschutzzentrum der Welt errichtet habe, in dem j\u00e4hrlich 20.000 neue Pflanzen/Pestizide-Verbindungen getestet w\u00fcrden. Ferner befa\u00dften sich die Ausf\u00fchrungen mit der \"Biound Gentechnologie\" als einem der \"Technologiebereiche\", die ausschlie\u00dflich durch die imperialistischen Staaten kontrolliert w\u00fcrden; dadurch w\u00fcrden Herrschaft und Diktat \u00fcber die Entwicklung der L\u00e4nder der Dritten Welt gesichert. Daneben bem\u00fchten Ankn\u00fcpfung an die sich die Verfasser auch um eine Diskussion mit allen, \"die k\u00e4mp\"Kommandofen, von Guerilla und Widerstand mit dem Ziel der gemeinsamen ebene\" der RAF Organisierung von Gegenmacht\". Damit kn\u00fcpfte dieses Selbstbezichtigungsschreiben der zweiten Ebene der RAF ah die Selbstbezichtigung des \"Kommandos Wolfgang Beer\" zur Ermordung von Dr. Alfred Herrhausen an. Die Verfasser bezogen ebenfalls die Forderungen der \"revolution\u00e4ren Gefangenen\" und die \"gemeinsame Diskussion und Praxis mit allen, die k\u00e4mpfen\" sowie die \"Verbreiterung der revolution\u00e4ren Basis\" in ihre Argumentation mit ein. Auch die Unterschrift \"K\u00e4mpfende Einheit Sheban Atlouf/Conny Wessmann\" gibt Hinweise auf den Versuch, ebenso wie die \"Kommandoebene\" der RAF ein breiteres Widerstandsspektrum anzusprechen. Sheban Atlouf war ein bei einer Polizeikontrolle am 25. Februar 1986 im Gaza-Streifen erschossener Pal\u00e4stinenser. Bei Conny Wessmann handelte es sich um eine bei einer Demonstration am 17. November in G\u00f6ttingen t\u00f6dlich verungl\u00fcckte Studentin, die der autonomen Szene angeh\u00f6rte. Eine \"K\u00e4mpfende Einheit Sheban Atlouf\" hatte sich bereits des Anschlags auf das Fraunhofer-Institut f\u00fcr Lasertechnik in Aachen am 24. Juli 1986 bezichtigt. Der Gesamtinhalt des Selbstbezichtigungsschreibens best\u00e4tigt die Einsch\u00e4tzung, da\u00df mit dem Anschlag der RAF auf Dr. Alfred Herrhausen eine neue Offensive von \"Guerilla\" und \"Widerstand\" eingeleitet werden sollte. In Zukunft ist deshalb mit weiteren Anschl\u00e4gen, auch aus dem Bereich der Militanten der RAF, zu rechnen. 2.3 inhaftierte der RAF Beherrschendes Ereignis im ersten Halbjahr war der Hungerstreik der Inhaftierten der RAF, der am 1. Februar begonnen und am 12. Mai erfolglos beendet wurde. An diesem Hungerstreik beteiligten Helmut Pohl war sich zeitweise \u00fcber vierzig inhaftierte terroristische Gewaltt\u00e4ter. In Wortf\u00fchrer der einer vierseitigen Hungerstreikerkl\u00e4rung, die Helmut Pohl zu BeGefangenen ginn des Streiks stellvertretend f\u00fcr die \"Gefangenen der RAF\" ab-","137 gab, wurden folgende Forderungen gestellt: \"Zusammenlegung aller Gefangenen aus Guerilla und Widerstand in ein oder zwei gro\u00dfen Gruppen, in die neue Gefangene integriert werden, mit Zugang zu den Gemeinschaftsh\u00f6fen. Zusammenlegung aller Gefangenen, die daf\u00fcr k\u00e4mpfen. Freilassung der Gefangenen, deren Wiederherstellung nach Krankheit, Verletzung oder Folter durch Isolation unter Gef\u00e4ngnisbedingungen ausgeschlossen ist. Freilassung von G\u00fcnter Sonnenberg, Claudia Wannersdorfer, Bernd R\u00f6\u00dfner, Angelika Goder. Freie medizinische Versorgung ohne Staatsschutzkontrolle f\u00fcr alle Gefangenen. Freie politische Information und Kommunikation der Gefangenen mit allen gesellschaftlichen Gruppen\". Dem bei diesem Hungerstreik praktizierten Verfahren lag ein f\u00fcr die RAF neues taktisches Konzept zugrunde, das auf eine lange Dauer des Streiks abzielte. Nach gemeinsamem Beginn wurde der Streik nach zwei Wochen nur noch von zwei H\u00e4ftlingen fortgesetzt. Nach jeweils zwei weiteren Wochen traten weitere H\u00e4ftlinge hinzu. Vorbild f\u00fcr diese Verfahrensweise war ein Hungerstreik von Inhaftierten der \"Irish Republican Army\" (IRA) aus dem Jahr 1981. Die Kettenhungerstreik zeitversetzte Wiederaufnahme des Hungerstreiks begr\u00fcndete Pohl nach Muster mit der \u00dcberlegung, es solle dem Staat auf diese Weise unm\u00f6glich der IRA gemacht werden, die \"Zuspitzung und Entscheidung\" auf einen engen Zeitraum einzugrenzen. Am 14. April unterbrachen zwei RAF-Inhaftierte, die von Anfang an die Nahrungsaufnahme verweigert hatten, \u00fcberraschend den Hungerstreik. Damit wollten sie eigenen Angaben zufolge die \"Zuspitzung\" f\u00fcr eine kurze Zeit aufschieben. Dies sollte offensichtlich ein Signal f\u00fcr eine politische L\u00f6sung sein, nachdem bereits einige Bundesl\u00e4nder die -- von den Inhaftierten allerdings abgelehnte -- Bildung von Kleingruppen nicht l\u00e4nger ausgeschlossen hatten. Am Helmut Pohl 12. Mai unterrichtete Helmut Pohl die H\u00e4ftlinge Brigitte Mohnhaupt, beendet HungerAdelheid Schulz und Karl-Heinz Dellwo telefonisch \u00fcber seinen streik Entschlu\u00df, den Hungerstreik abzubrechen und forderte sie auf, die \u00fcbrigen Inhaftierten ebenfalls zum Abbruch zu bewegen. Daraufhin beendeten alle Inhaftierten den Hungerstreik, obwohl ihre prim\u00e4ren Forderungen, n\u00e4mlich die Zusammenlegung in zwei gro\u00dfe Gruppen und die Freilassung angeblich haftunf\u00e4higer Gefangener nicht erf\u00fcllt wurden. Als Begleitaktionen zum Hungerstreik wurden bundesweit etwa Begleitaktionen 600 Farbschmierereien, je 120 Transparent-, Flugblattund Plakatzum Hungerstreik aktionen, etwa 300 Veranstaltungen, 31 Besetzungen, 21 Brandanschl\u00e4ge, 11 Butters\u00e4ureanschl\u00e4ge und 25 sonstige Sachbesch\u00e4digungen bekannt. Brandanschl\u00e4ge, die erheblichen Sachschaden verursachten, wurden u.a. am 12. April auf die Wertpapierb\u00f6rse in Frankfurt a.M., am 2. Mai auf die Niederlassung eines Automobilkonzerns in Freiburg und am 10. Mai auf eine Firma in K\u00f6ln ver\u00fcbt.","138 Demonstrationen Sympathie-Demonstrationen fanden u.a. statt am 11. M\u00e4rz vor den verliefen \u00fcberwieJustizvollzugsanstalten Celle und K\u00f6ln mit rund 650 bzw. 400 Teilgend friedlich nehmern, am 17. M\u00e4rz in Hamburg mit etwa 3.800 Teilnehmern, darunter ein sogenannter \"revolution\u00e4rer Block\" von etwa 1.200 zum Teil vermummten Personen, und am 29. April in Bonn mit etwa 7.000 Teilnehmern, darunter etwa 1.000 Vermummte. Die Veranstaltungen verliefen \u00fcberwiegend gewaltfrei. 2 4 Umfeld der RAF Den Gruppierungen des engeren RAF-Umfeldes geh\u00f6ren bundesweit etwa 250 Personen an. Ihr Ziel ist nach wie vor der Aufbau einer \"antiimperialistischen Front\" aus \"Guerilla und Widerstand\". In internen Diskussionen befassen sie sich seit 1987 vor allem mit Strukturund Organisationsformen des sogenannten Widerstandes. Verst\u00e4rkt versuchten sie Vorstellungen \u00fcber eine \"antiimperialistische Front\" in andere linksextremistische Gruppierungen, bevorzugt in militante autonome Gruppen, einzubringen. Die Anh\u00e4nger des engeren und weiteren RAF-Umfeldes, schlechthin als \"Antiimps\" bezeichnet, sahen vor allem w\u00e4hrend des Verlaufs des Hungerstreiks M\u00f6glichkeiten, ihre Vorstellungen in die Bewegung der Unterst\u00fctzer der Hungerstreikenden einflie\u00dfen zu lassen. Sie beteiligten sich dabei an der Einrichtung sogenannter \"Hungerstreik-Infob\u00fcros\" und nahmen an zahlreichen \"HungerAnn\u00e4herung an streikveranstaltungen\" teil. Eine partielle Zusammenarbeit von Autonome bisher RAF-Unterst\u00fctzern und Autonomen war zwar teilweise erkennbar, nicht gelungen kann aber insgesamt nicht als Einschwenken der Autonomen auf das Konzept der RAF gewertet werden. Im April steigerten sich die Aktivit\u00e4ten des RAF-Umfeldes zur Unterst\u00fctzung der Hungerstreikforderungen deutlich. So war insbesondere eine erhebliche Zunahme von Demonstrationen und Besetzungen (insbesondere von Kirchen, Parteib\u00fcros und Beh\u00f6rden) zu verzeichnen. Hervorzuheben ist die zentrale bundesweite Demonstration am 29. April in Bonn, die von \"Antiimps\" und diversen linksextremistischen, autonomen und alternativen Gruppierungen ausgerichtet wurde. T\u00e4ter aus dem RAF-Umfeld ver\u00fcbten im Zusammenhang mit dem Hungerstreik folgende Brandanschl\u00e4ge: RAF-Umfeld f\u00fchrte -- Am 12. April drangen sechs Personen in die Frankfurter WertpaAnschl\u00e4ge durch pierb\u00f6rse ein. Im B\u00f6rsensaal warfen sie mehrere MolotowCocktails. Dadurch entstand Sachschaden von etwa 300.000 DM. Vier Tatverd\u00e4chtige, die dem RAF-Umfeld Frankfurt a.M. zuzurechnen sind, wurden festgenommen. -- Am 10. Mai ver\u00fcbten vermutlich Personen aus dem \u00f6rtlichen RAF-Umfeld einen Brandanschlag gegen die Firma Philips Data System in K\u00f6ln. In einer Erkl\u00e4rung vom 18. Mai f\u00fchrten die un-","139 bekannten T\u00e4ter aus, der Kampf um die Zusammenlegung werde auch nach Abbruch des Hungerstreiks weitergehen. -- Aus Sympathie mit dem Hungerstreik von vier Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) ver\u00fcbten Unbekannte am 28. Juni einen Brandanschlag auf eine PeugeotNiederlassung in Bielefeld, wobei ein Schaden von etwa 500.000 DM entstand. Diese im Januar 1989 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilten AD-Mitglieder hatten am 24. April ein \"Kommunique\" verbreitet, in dem sie u.a. ihre Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik der RAF-Inhaftierten bekundet hatten. In Bayern sind Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit SchwerRAF-Umfeld in punkten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bekannt. Ihnen geh\u00f6ren etwa Bayern 20 Personen an, davon einige aus dem engeren RAF-Umfeld. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu \u00e4hnlichen Gruppen im Bundesgebiet, enge Kontakte. Mit Genugtuung nahm dieses Umfeld die Ermordung von Dr. Herrhausen auf. Gleichwohl motivierte der Anschlag diese Gruppierungen bisher nicht zu nennenswerten Begleitaktionen. 3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die erstmals im Jahre 1972 in Erscheinung getretenen Revolution\u00e4ren Zellen sind unabh\u00e4ngig voneinander operierende Kleingruppen, die durch das Ziel des \"Sozialrevolution\u00e4ren, antikapitalistischen Kampfes\" verbunden sind. Sie agieren aus streng abgeschotteten Zellen heraus, aber -- anders als der \"Kommandobereich\" der RAF -- nicht aus dem Untergrund, sind also nicht darauf angewiesen, sich eine konspirative Logistik zu schaffen. Unter weitgehendem Verzicht auf eine dogmatische Theorie bleibt den einzelnen Personen oder Kleingruppen die Wahl des Bet\u00e4tigungsfeldes und die Art der Aktion sowie die Intensit\u00e4t des Engagements freigestellt. Ihre Taktik besteht im allgemeinen darin, mit m\u00f6glichst geringem Einsatz und Risiko m\u00f6glichst gro\u00dfen Sachschaden anzurichten, der nach ihrer Auffassung den betroffenen Einrichtungen bzw. Unternehmen mehr schadet als der Ausfall einer F\u00fchrungsperson. Ihre Attentate sind deshalb -- anders als die \"milit\u00e4rischen\" Anschl\u00e4ge des \"Kommandobereichs\" der RAF -- nicht direkt auf den Mord an Menschen gerichtet. Die T\u00f6tung oder Verletzung von Menschen wird jedoch billigend in Kauf genommen, soweit dies den T\u00e4tern erforderlich erscheint, um ihr prim\u00e4res Anschlagsziel zu erreichen. Die RZ wollen mit ihren Aktivit\u00e4ten den Ansto\u00df zu einer militanten Massenbewegung geben und einen bewaffneten Massenwiderstand ausl\u00f6sen. Ihnen kommt es darauf an, da\u00df ihre Aktionen nachvollziehbar sind und einem m\u00f6glichst gro\u00dfen relevanten Personenkreis eine Identifikation erm\u00f6glichen. Dementsprechend lie-","140 gen die Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr ihre Aktionen in allen gesellschaftlichen Konfliktfeldern -- von Fahrpreiserh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Personennahverkehr \u00fcber Sanierungsvorhaben, Bau von Kernenergieanlagen und Flugh\u00e4fen (Startbahn West in Frankfurt a.M.), Ausbeutung der Dritten Welt und Volksz\u00e4hlung bis hin zur Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie zur Biound Gentechnologie. Die Aktionsvielfalt reicht dabei von Sachbesch\u00e4digungen und Sabotageakten bis hin zu schwersten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen. RZ ver\u00fcbten zwei In diesem Jahr bekannten sich Revolution\u00e4re Zellen zu zwei Sprengstoffund Sprengstoffanschl\u00e4gen am 9. Mai auf das Oberverwaltungsgericht zwei BrandM\u00fcnster und das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf sowie zu zwei anschl\u00e4ge Brandanschl\u00e4gen am 12. November auf die Informationsund Beratungsstelle der Stadt K\u00f6ln f\u00fcr ethnische Minderheiten und am 14. November auf die Beh\u00f6rde f\u00fcr Arbeit, Gesundheit und Soziales in Hamburg. Die Sachsch\u00e4den liegen in Millionenh\u00f6he. In einem Selbstbezichtigungsschreiben zu den Sprengstoffanschl\u00e4gen begr\u00fcndeten die RZ die Anschl\u00e4ge als Protestaktionen gegen \"imperialistische\" Fl\u00fcchtlingspolitik und \"rassistische\" Ausl\u00e4nderpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Den f\u00fcr Asylverfahren zust\u00e4ndigen Richtern der Verwaltungsgerichte wurde vorgeworfen, ein \"kleines, aber wirksames Rad im internationalen Klassenkrieg gegen die Armen der drei Kontinente\" zu sein. In der Selbstbezichtigung zu den Brandanschl\u00e4gen wurde u.a. ausf\u00fchrlich die Lage der Sinti und Roma in K\u00f6ln und Hamburg geschildert und ein \"uneingeschr\u00e4nktes Bleiberecht f\u00fcr Sinti und Roma\" gefordert. Die \"Rote Zora\", autonome Frauengruppe der RZ, blieb 1989 inaktiv. 4. Festnahmen und Strafverfahren Urteile gegen Das Oberlandesgericht Stuttgart verh\u00e4ngte am 18. Januar gegen mutma\u00dfliche Erik Prauss und und Andrea Sievering u.a. wegen Mitgliedschaft in \"Militante\" der terroristischen Vereinigung RAF und Beteiligung am Sprengder RAF stoffanschlag auf die Firma Dornier in Immenstaad am 25. Juli 1986 Freiheitsstrafen von jeweils neun Jahren. Am 20. Januar verurteilte das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf Norbert Hofmeier, Barbara Perau und Thomas Th\u00f6ne wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF und wegen des Sprengstoffanschlags auf eine Einrichtung des Bundesgrenzschutzes in Swisttal-Heimerzheim am 11. August 1986 zu Freiheitsstrafen von zehn bzw. (Perau und Th\u00f6ne) neun Jahren. Gegen den Mitangeklagten Thomas Richter sprach das Gericht wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RAF und wegen Aussp\u00e4hung des Aachener Fraunhofer-Instituts f\u00fcr Lasertechnik eine Freiheitsstrafe von vier Jahren aus. Das Landgericht Frankfurt a.M. verurteilte am 18. Mai den Libanesen Mohamad Ali Hamadi u.a. wegen gemeinschaftlich begange-","141 nen Mordes, Eingriffs in den Luftverkehr, Geiselnahme und unerLebenslange Haft laubter Einfuhr von Sprengstoff zu einer lebenslangen Freiheitsf\u00fcr den Libanesen strafe. Er war einer der zwei Entf\u00fchrer eines Flugzeuges der ameriAli Hamadi kanischen Luftfahrtgesellschaft TWA, das am 14. Juni 1985 auf dem Flug von Athen nach Boston/USA nach Beirut entf\u00fchrt worden war. Dabei war ein amerikanischer Marinetaucher von den Entf\u00fchrern ermordet worden. Die Entf\u00fchrung war bereits 1985 der proiranischen schiitisch-extremistischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) zugeschrieben worden. Hamadi war am 13. Januar 1987 auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt a.M. aus Beirut kommend festgenommen worden, wobei er drei Glasflaschen mit jeweils rund drei Litern hochexplosivem Fl\u00fcssigsprengstoff mit sich f\u00fchrte. Die weiteren Ermittlungen hatten am 27. Januar 1987 zur Entdekkung eines Sprengstoffverstecks im Saarland gef\u00fchrt, in dem sich u.a. weiterer Fl\u00fcssigsprengstoff und elektrische Sprengz\u00fcnder befanden. In die Bundesrepublik Deutschland verbracht hatten diesen Fl\u00fcssigsprengstoff Mohammad Ali Hamadi bei einer fr\u00fcheren Einreise am 2. Januar 1987 sowie dessen Bruder Abbas Ali Hamadi, als er am 13. Januar 1987 ebenfalls von Beirut \u00fcber Frankfurt a.M. einreiste. Bei einer erneuten Einreise am 26. Januar 1987 war auch er in Frankfurt a.M. festgenommen und am 19. April 1988 vom Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt worden. Abbas Ali Hamadi war f\u00fcr schuldig befunden worden, an der Geiselnahme der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen Rudolf Cordes und Alfred Schmidt im Januar 1987 in Beirut und an der Einfuhr des sichergestellten Fl\u00fcssigsprengstoffs in die Bundesrepublik Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Mit der Entf\u00fchrung von Cordes und Schmidt war versucht worden, Mohamad Ali Hamadi freizupressen. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verurteilte am 6. Juni Dr. Ingrid Urteil wegen StrobI u.a. wegen Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und UnUnterst\u00fctzung der terst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung zu einer FreiheitsstraRevolution\u00e4ren fe von f\u00fcnf Jahren. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df Frau Zellen/\"Rote Zora\" Dr. StrobI einen Wecker gekauft hatte, den die RZ bei dem Sprengstoffanschlag auf ein Verwaltungsgeb\u00e4ude der Lufthansa AG in K\u00f6ln am 28. Oktober 1986 verwendet hatten. Am 28. Juni verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Heinrich Jan\u00dfen zu sechs und Michael Max Dietiker sowie Bernhard Rosenk\u00f6tter zu jeweils f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe wegen Brandstiftung. Die Verurteilten waren nach dem von ihnen in der Nacht zum 1. M\u00e4rz 1988 ver\u00fcbten Brandanschlag auf die Fa. Renault-Landtechnik in Rosbach/Hessen festgenommen worden. In einem Selbstbezichtigungsschreiben, das am 2. M\u00e4rz 1988 bei einer Presseagentur und zwei Zeitungsredaktionen eingegangen war, hatten die T\u00e4ter erkl\u00e4rt, den Anschlag aus Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der Gefangenen der \"Action Directe\" (AD) ver\u00fcbt zu haben. Heinrich Jan\u00dfen war Mitglied der RAF. Wegen versuchten Mordes","142 an zwei Polizeibeamten war er vom Landgericht Berlin (West) am 22. November 1973 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen I am 22. Dezember einen 22j\u00e4hrigen Libanesen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. Der seit vier Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebende Mann hatte 1988 j\u00fcdische bzw. israelische Einrichtungen sowie mehrere Objekte mit Bezug zu den USA mit dem Ziel ausgesp\u00e4ht, Terroranschl\u00e4ge zu ver\u00fcben. Die Aussp\u00e4hungsunterlagen hatte er zusammen mit einem verschl\u00fcsselten Brief in einem P\u00e4ckchen an seine Auftraggeber in den Libanon geschickt. Die polizeilichen Ermittlungen f\u00fchrten in der Wohnung des jetzt Verurteilten zum Auffinden von Kodierungsunterlagen und Anleitungen zum Bau von Sprengs\u00e4tzen. Der Verurteilte, der als f\u00fchrender Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" in der Bundesrepublik Deutschland gilt, wurde daraufhin am 22. Juni in seiner Wohnung in Darmstadt festgenommen. 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Am 9. September wurde in der N\u00e4he eines Autobahnparkplatzes bei Herrieden, Landkreis Ansbach, ein indischer Asylbewerber ermordet aufgefunden. Die Leiche wies mehrere Schu\u00dfverletzungen auf. Die Organisation der indischen Sikhs \"Khalistan Commando Force\" (KCF) \u00fcbernahm in einem in W\u00fcrzburg aufgegebenen, an einen Journalisten in Gro\u00dfbritannien gerichteten Selbstbezichtigungsschreiben die Verantwortung f\u00fcr den Mord. Demnach sei das Opfer \"hingerichtet\" worden, weil es u.a. durch sein fr\u00fcheres Verhalten in Indien zur Folterung mehrerer Sikhs beigetragen habe. Gleichzeitig bedrohten die Verfasser andere Informanten ebenfalls mit dem Tod, falls sie ihre T\u00e4tigkeit nicht einstellten. Die KCF war bislang in der Bundesrepublik Deutschland mit Terroraktionen nicht in Erscheinung getreten. Die Zahl der Gewaltakte gegen Sachen in Bayern, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder eine Selbstbezichtigung auf politische Motive hindeuten, ist in Bayern im Jahr 1989 weiter zur\u00fcckgegangen. Insgesamt wurden 12 Brandanschl\u00e4ge (1988:16; 1987: 38; 1986: 74) ver\u00fcbt oder versucht. Ein Sprengstoffanschlag war, wie schon 1988, nicht zu verzeichnen (1987: 8; 1986: 4). Auch wurde in Bayern kein Brandanschlag aus Anla\u00df des zehnten kollektiven Hungerstreiks inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter registriert. F\u00fcr die Mehrzahl der Brandanschl\u00e4ge d\u00fcrften im Hinblick auf die Art der angegriffenen Objekte in erster Linie rechtsextremistisch orientierte T\u00e4terkreise in Betracht kommen. Diese Anschl\u00e4ge richteten sich insbesondere gegen Asylbewerberund Asylantenwohnheime, so am 14. Februar in Memmelsdorf, Landkreis Barn-","143 berg, am 25. M\u00e4rz in Schwarzenfeld, Landkreis Schwandorf, am 29. M\u00e4rz in Hofkirchen, Landkreis Passau, und am 10. Juni in Regen. Dabei entstand jeweils nur geringer Sachschaden. An weiteren Gewaltaktionen sind insbesondere zu nennen: Bei einem Brandanschlag auf eine Gastst\u00e4tte in N\u00fcrnberg entstand am 13. Februar Sachschaden von etwa 9.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter hatten ein Fenster des Lokals eingeworfen und dann einen Molotow-Cocktail in die Gastst\u00e4tte geschleudert. Am 1. Februar hatte in diesem Lokal eine Veranstaltung der \"Republikaner\" stattgefunden. Bei einer Gegenkundgebung war es zu Ausschreitungen gekommen, in deren Verlauf vier Polizeibeamte verletzt worden waren. Ende M\u00e4rz verursachten unbekannte T\u00e4ter durch einen Brandanschlag auf Ausstellungsr\u00e4ume eines H\u00e4ndlers franz\u00f6sischer Automobile in N\u00fcrnberg einen Sachschaden von 150.000 DM. Bereits am 15. M\u00e4rz 1988 waren in Erlangen an Kraftfahrzeugen der gleichen Herstellerfirma 53 Reifen zerstochen worden. An der Fassade des Autohauses hatten die T\u00e4ter damals die Schmierschrift \"Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik der Gefangenen von Action Directe\" angebracht. Am 25. April warfen in Forchheim unbekannte T\u00e4ter f\u00fcnf mit Butters\u00e4ure gef\u00fcllte Gl\u00e4ser in ein Parteib\u00fcro der CSU. Der Anschlag stand in Zusammenhang mit dem zehnten kollektiven Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter. Es entstand erheblicher Sachschaden. Am 7. Mai ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter auf den Pkw eines j\u00fcdischen B\u00fcrgers in Augsburg einen Brandanschlag. Am Pkw, der in einem Parkhaus abgestellt war, und an den in der N\u00e4he befindlichen Kabelsch\u00e4chten des Parkhauses entstand Sachschaden von etwa 30.000 DM. An die Wand nahe dem ausgebrannten Fahrzeug hatten die T\u00e4ter die Worte \"Juda verrecke\" und zwei SS-Runen gespr\u00fcht. Bereits am Vortag hatte der Gesch\u00e4digte an seinem Wagen ein Schreiben mit dem Text \"Juda verrecke. Wir sind wieder da. Die SS-Einheit marschiert ...\" vorgefunden. Ein Brandanschlag auf das Auto eines bei der US-Armee besch\u00e4ftigten Zivil-Amerikaners in Kitzingen verursachte am 10. Juni einen Sachschaden von rund 10.000 DM. Das Fahrzeug brannte vollst\u00e4ndig aus. An das Wohnanwesen des Gesch\u00e4digten hatten die unbekannten T\u00e4ter mit schwarzer Farbe Hakenkreuze und die Worte \"Amy-Tod\" gespr\u00fcht.","144 5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Spionageabwehr im Jahr der politischen Ver\u00e4nderungen in den L\u00e4ndern des Warschauer Pakts Die dramatischen Ver\u00e4nderungen in der DDR und den osteurop\u00e4ischen Staaten haben auch die Struktur und die Aufgabengebiete der dortigen Geheimdienste erfa\u00dft. Sie werden k\u00fcnftig nicht mehr im bisherigen Umfang f\u00fcr die Sicherung eines zentralistisch organisierten Herrschaftssystems durch intensive \u00dcberwachung und Kontrolle der eigenen Bev\u00f6lkerung zust\u00e4ndig sein. Wie weit diese Kontrolle gegangen ist, wird besonders am Beispiel des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR deutlich, dem offenbar nahezu unbeschr\u00e4nkte personelle und finanzielle Mittel f\u00fcr die Spionage nach au\u00dfen und die \u00dcberwachung der eigenen Bev\u00f6lkerung im Inneren zur Verf\u00fcgung standen. Die weitgehende Aufl\u00f6sung der Inlandsnachrichtendienste, insbesondere des Staatssicherheitsdienstes der DDR, darf aber nicht \u00fcber einen wichtigen Grundsachverhalt hinwegt\u00e4uschen: Die Auslandsaufkl\u00e4rung wurde durch den Zusammenbruch der Instrumente innerstaatlicher Repression zu keinem Zeitpunkt und in keinem Land des fr\u00fcheren kommunistischen Machtbereichs in Frage gestellt. Auch f\u00fcr die DDR ist jedenfalls f\u00fcr die Fortdauer ihrer Eigenstaatlichkeit anzunehmen, da\u00df es eine Nachfolgeorganisation des bisherigen Tr\u00e4gers der Auslandsspionage, der Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung im bisherigen MfS bzw. Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (ANS) geben wird. Denn in Zeiten des Umbruchs, der Instabilit\u00e4t der eigenen Macht und dar\u00fcber hinaus des gesamten Systems des Warschauer Pakts ist das Interesse dieser Regierungen an Informationen \u00fcber das Verhalten und die Absichten der Regierungen anderer Staaten, oppositioneller Gruppen au\u00dferhalb des eigenen Landes sowie milit\u00e4rischer Vorg\u00e4nge besonders gro\u00df. Hinzu kommt, da\u00df diese Staaten bestrebt sind, ihre Wirtschaft auch mit Hilfe ihrer Auslandsnachrichtendienste m\u00f6glichst schnell und kosteng\u00fcnstig westlichen Produktionsmethoden und -erkenntnissen anzupassen. Es ist deshalb nicht damit zu rechnen, da\u00df die Auslandsspionage wesentlich geschw\u00e4cht wird, und es ist ebenfalls nicht damit zu rechnen, da\u00df sich ihre Ziele wesentlich \u00e4ndern. Bei aller Liberalisierung in der DDR und den osteurop\u00e4ischen Staaten, bei aller Freude \u00fcber die bisherige Entwicklung und aller Hoffnung auf weitere Ann\u00e4herung sollte das notwendige Ma\u00df an","145 Wachsamkeit gegen\u00fcber Ausforschungsbem\u00fchungen der Staaten des Warschauer Pakts bestehen bleiben. Der folgende Bericht \u00fcber die Ausforschungsbem\u00fchungen im Jahre 1989 zeigt, da\u00df Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland bis in die letzten Tage des Jahres betrieben wurde und auch weiterhin betrieben werden wird. Von den zahlreichen \u00f6stlichen Geheimdiensten, die in unserem Land t\u00e4tig sind, entfalteten 1989 die Nachrichtendienste der DDR, der CSSR, der UdSSR und Rum\u00e4niens eine besonders intensive Spionaget\u00e4tigkeit. Der Schwerpunkt ihrer Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen lag wiederum bei der politischen Spionage, gefolgt von der Spionage gegen Wirtschaft und Wissenschaft und gegen den milit\u00e4rischen Bereich. Klassisches und vorrangiges Ziel aller fremden Nachrichtendienste bleibt es dabei, Agenten zu werben und an Stellen zu plazieren, die Zugang zu m\u00f6glichst wichtigen Informationen er\u00f6ffnen. Aber auch eine Vielzahl von Agenten, die nur \u00fcber geringe Zugangsund Wahrnehmungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, hat Unbegrenzter ihren Wert. Informationen, die auf den ersten Blick unbedeutend Informationsbedarf erscheinen, geben in der analytisch aufbereiteten Gesamtschau gegnerischer aussagekr\u00e4ftige Erkenntnisse \u00fcber politische, wirtschaftliche und Nachrichtenmilit\u00e4rische Zusammenh\u00e4nge. Die Spionageabwehr verfolgt daher dienste alle Anhaltspunkte, die auf derartige Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Bayern hindeuten. Personen, die spionageverd\u00e4chtige Wahrnehmungen machen oder selbst, entweder in der Bundesrepublik Deutschland oder bei privaten bzw. gesch\u00e4ftlichen Reisen in L\u00e4nder des fr\u00fcheren kommunistischen Machtbereiches von Mitarbeitern der gegnerischen Nachrichtendienste angesprochen werden, k\u00f6nnen den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden helfen. Die Betroffenen, die h\u00e4ufig unfreiwillig und unter Druck nachrichtendienstlich verstrickt wurden, sollten sich beim Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Knorrstra\u00dfe 139, 8000 M\u00fcnchen 45, Tel.: 089/31 20 10, offenbaren. Sie werden dort beraten, wie sie sich aus dieser Verstrickung l\u00f6sen k\u00f6nnen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1989 f\u00fcnf (1988: zwei) Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen zehn Monaten und drei Jahren. 1989 wurden wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit drei (1988: sieben) Personen in Bayern festgenommen. 2. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste f\u00fchren nachrichtendienstliche Ansprachen erst nach eingehender Pr\u00fcfung der ausgew\u00e4hlten Zielperson durch. Ste \u00fcberlassen dabei nichts dem Zufall. Das Werbungsvorhaben st\u00fctzt sich auf eine m\u00f6glichst pr\u00e4zise Kenntnis","146 der Pers\u00f6nlichkeit und des Umfeldes der Zielperson. Der richtige Zeitpunkt f\u00fcr die nachrichtendienstliche Ansprache und detailliertes Wissen \u00fcber den pers\u00f6nlichen und beruflichen Hintergrund Sorgf\u00e4ltige der zu werbenden Person erh\u00f6hen die Erfolgsaussichten. Die zuAuswahl der grunde liegenden Informationen stammen nicht selten von sogeZielperson nannten Tipgebern oder \"Forschern\", die eingesetzt werden, um Einzelheiten zur Zielperson im Hinblick auf eine eventuelle nachrichtendienstliche Werbung abzukl\u00e4ren. Kontaktanl\u00e4sse k\u00f6nnen sich insbesondere bei privaten oder gesch\u00e4ftlichen Aufenthalten von Deutschen aus der Bundesrepublik im Ausland ergeben. AnM\u00f6glichkeiten der kn\u00fcpfungsm\u00f6glichkeiten bieten sich vor allem durch die AusnutAnbahnung zung verwandtschaftlicher Beziehungen oder gesch\u00e4ftlich bedingter Reisen zu Verkaufsausstellungen \u00f6der Industriemessen in Osteuropa. Diese Ans\u00e4tze f\u00fcr Werbungen k\u00f6nnen infolge der Liberalisierung des Reiseverkehrs in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe genutzt werden. Die gegnerischen Nachrichtendienste versuchen aber auch, Personen aus dem eigenen Herrschaftsbereich anzuwerben, um sie f\u00fcr eine Spionaget\u00e4tigkeit im Westen einzusetzen. Solche Personen sind wesentlich intensiver beeinflu\u00dfbar als Besucher aus dem Westen, die sich einem Werbungsversuch entschiedener widersetzen k\u00f6nnen. 3. Nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung von Aussiedlern, Asylsuchenden und \u00dcbersiedlern aus den Staaten des Warschauer Pakts Durch die \u00d6ffnung der Grenzen in Richtung Westen und die damit verbundene sprunghaft gestiegene Zahl der Ausund \u00dcbersiedler ergibt sich auch f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine neue Lage. 1989 kamen 377.055 Aussiedler, 343.854 \u00dcbersiedler aus der DDR und \u00fcber 121.318 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland. Davon entfielen 40.919 Aussiedler, 67.844 \u00dcbersiedler und 20.563 Asylbewerber auf Bayern. Der Strom von Aussiedlern und Fl\u00fcchtlingen, insbesondere aus der DDR, kann f\u00fcr die Anwerben von dortigen Nachrichtendienste auch ein Zielpotential f\u00fcr Werbungen Aussiedlern f\u00fcr und Einschleusungen darstellen. Auch kann die Einschleusung Spionagezwecke von Agenten, die als Aussiedler oder \u00dcbersiedler getarnt sind, andere und aufwendigere Einschleusungsverfahren \u00fcberfl\u00fcssig machen. F\u00e4lle dieser Art sind allerdings bisher nur vereinzelt registriert worden. Das bisherige Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR war aufgrund seiner systematischen Einbindung in das Ausreisegenehmigungsverfahren im Rahmen der \u00dcbersiedlung oder im innerdeutschen Reiseverkehr zu jeder Zeit in der Lage, die sich dabei bietenden Werbungsm\u00f6glichkeiten zu nutzen. Besonders war man an Ausreisewilligen interessiert, die bei ihren pers\u00f6nlichen Bin-","147 d\u00fcngen in das Bundesgebiet \u00fcber nachrichtendienstlich nutzbare \"Kontakte\" verf\u00fcgten. Auch der rum\u00e4nische Nachrichtendienst Securitate nutzte die besondere Zwangslage bei deutschst\u00e4mmigen Aussiedlungswilligen rigoros aus. Volksdeutsche in Rum\u00e4nien f\u00fchlten sich aus vielerlei Gr\u00fcnden wegen ihrer Volkszugeh\u00f6rigkeit Einbinden der bedroht. Sie wurden h\u00e4ufig bereits in einem fr\u00fchen Stadium ihrer Staatssicherheit Ausreisebem\u00fchungen zu Spitzeldiensten innerhalb Rum\u00e4niens anin das Genehmigeworben. Dabei wurde ihnen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich angedeutet, da\u00df gungsverfahren ohne diese \"Vorleistung\" und eine sp\u00e4tere Spionaget\u00e4tigkeit im Westen mit einer Ausreisegenehmigung nicht oder nur nach einer sehr langen Wartezeit zu rechnen sei. In einigen F\u00e4llen erhielten die Aussiedler noch kurz vor der Aush\u00e4ndigung ihres Passes kleinere Auftr\u00e4ge, wie z.B. im Bundesgebiet wohnende ehemalige ruAussiedler mit m\u00e4nische Staatsb\u00fcrger auszuforschen, Publikationen zu beschafnachrichtendienstlichem Auftrag fen oder Kontakt zu Emigrantenkreisen aufzunehmen und \u00fcber diese zu berichten. Im Zuge ihrer Mitarbeitsverpflichtung erhielten die Aussiedler meist die Vorgabe, sich in der Bundesrepublik Deutschland zun\u00e4chst zu etablieren und bei Besuchsreisen in ihren fr\u00fcheren Wohnort wieder Kontakt zum F\u00fchrungsoffizier aufzunehmen. Auch Aussiedler und Asylsuchende aus Polen berichteten noch Anfang 1989 von Zwangssituationen, denen sie sich im Zusammenhang mit ihren Ausreisebem\u00fchungen ausgesetzt sahen. F\u00fcr sie gaben neben den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen im Heimatland h\u00e4ufig gerade die Anbahnungsversuche der Nachrichtendienste den letzten Ansto\u00df, sich endg\u00fcltig abzusetzen und sich sofort nach ihrer Aussiedlung den zust\u00e4ndigen deutschen Beh\u00f6rden zu offenbaren. Besondere Aufmerksamkeit richteten die fremden Nachrichtendienste auf Personen, die eine Eheschlie\u00dfung mit einem Partner aus dem Westen beabsichtigen und aus diesem Grund die Ausoder \u00dcbersiedlung beantragten. Seit Jahren setzten hier auch die tschechoslowakischen Nachrichtendienste an, die in solchen F\u00e4llen \u00fcberwiegend den tschechoslowakischen Staatsangeh\u00f6rigen Einsatz von zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufforderten. Als Druckmittel Druckmitteln waren besonders Einund Ausreiseverbote beliebt. Insbesondere wurde angedroht, k\u00fcnftig ein Einreiseverbot zu erlassen, um nach erfolgter Aussiedlung Verwandtenbesuche zu unterbinden. Andere Interessenten mu\u00dften bis zur Aussiedlung berufliche Nachteile hinnehmen. Angesichts des ausge\u00fcbten Drucks ist es verst\u00e4ndlich, da\u00df nachrichtendienstlich angesprochene Heiratswillige ihre Mitarbeit zusagten. Eine nachrichtendienstliche Gef\u00e4hrdung besteht aber selbst dann noch, wenn Aussiedler oder \u00dcbersiedler aus der fr\u00fcheren Staatsb\u00fcrgerschaft entlassen sind, sich in der Bundesrepublik Deutsch-","148 land etabliert haben und einen deutschen Reisepa\u00df besitzen. Erneute nachrichDenn bei Besuchsreisen in ihre alte Heimat k\u00f6nnen die Nachrichtendienstliche tendienste des Herkunftslandes erneut aktiv werden. Ihre AufmerkAktivierung bei samkeit gilt dann insbesondere Personen, die im Westen inzwiBesuchsreisen in schen eine nachrichtendienstlich interessante T\u00e4tigkeit aus\u00fcben. die alte Heimat Sie werden dann an eine fr\u00fcher eingegangene Verpflichtung zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit oder etwa an die von der staatlichen Gemeinschaft f\u00fcr sie erbrachten Leistungen erinnert, die ihnen erst den Weg in ihre jetzige Position er\u00f6ffnet h\u00e4tten. Dieses Muster der nachrichtendienstlichen Anbahnung und Nutzung ist bei rum\u00e4nischen, polnischen, tschechischen oder anderen Nachrichtendiensten sehr \u00e4hnlich. Der gro\u00dfen Zahl von Werbungsversuchen steht aber nach vorliegenden Erkenntnissen nur eine verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig geringe Erfolgsquote gegen\u00fcber. Sobald die Betroffenen dem auf sie ausge\u00fcbten Druck entkommen sind, machen sie h\u00e4ufig von der angebotenen Sofortige M\u00f6glichkeit Gebrauch, sich den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu Offenbarung offenbaren und so einer nachrichtendienstlichen Verstrickung zu entgehen. 4. Zielrichtungen/Zielobjekte Durch den Einsatz von Agenten versuchen \u00f6stliche Geheimdienste, ihre Kenntnis von den politischen Verh\u00e4ltnissen, der WirtSpionageaktivischaftskraft und dem milit\u00e4rischen Potential in der Bundesrepublik t\u00e4ten in fast allen Deutschland zu vervollst\u00e4ndigen. Bereits eine gr\u00fcndliche AuswerGesellschaftstung der Medien und offen zug\u00e4nglicher Publikationen vermittelt ihbereichen nen einen guten Einblick. Dar\u00fcber hinaus zielen die Spionageaktivit\u00e4ten insbesondere auf Aufnahmeund Fl\u00fcchtlingslager, die Ostemigration sowie auf Industrieeinrichtungen jeder Art und den Wissenschaftssektor. Vom Bayerischen Obersten Landesgericht wurde 1989 ein Ehepaar wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit verurteilt, das jahrelang Erkenntnisse aus der Berufst\u00e4tigkeit des Mannes an das MfS geliefert hat; der Mann arbeitete in einem nicht der R\u00fcstungswirtschaft zuzuordnenden Industriebetrieb. Die DDR stand mit diesem Betrieb in Lizenzverhandlungen; trotzdem wurde Ausforschung betrieben, denn die auf diese Weise erlangten Erkenntnisse sind in aller Regel billiger als Lizenzvertr\u00e4ge. 4.1 Politische Spionage Ein Schwerpunkt der nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung war, wie in den vergangenen Jahren, die politische Spionage. Dabei inAussp\u00e4hungsteressierte besonders auch die Ostemigration. Die Agenten waren objekte der poliin diesem Bereich z.B. bestrebt, Beruf und Wohnort eines Emitischen Spionage granten auszuforschen, einen Fl\u00fcchtling zu ermitteln, finanzielle","149 Verh\u00e4ltnisse einer Zielperson festzustellen und allgemein \u00fcber Aktivit\u00e4ten von Exilorganisationen zu berichten. Weitere Erkundungsauftr\u00e4ge betrafen die Durchgangsstellen und \u00dcbergangswohnheime der Aussiedler und den Verfahrensablauf der Registrierung. Die Ver\u00e4nderungen in Osteuropa k\u00f6nnten ein Nachlassen dieser Spionageaktivit\u00e4ten bewirken. Auch das Personal von Sicherheitsbeh\u00f6rden ist nachrichtendienstlich besonders interessant. Dies zeigt die j\u00fcngst vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht erhobene Anklage gegen einen 45j\u00e4hrigen Zahnarzt aus der DDR: Der Angeschuldigte hatte sich 1979 schriftlich gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR zur geheimdienstlichen Mitarbeit verpflichtet. Nachdem er zun\u00e4chst Abkl\u00e4rungsauftr\u00e4ge in der DDR ausf\u00fchrte, berichtete er nach R\u00fcckkehr von zwei Besuchsreisen in die Bundesrepublik Deutschland u.a. Personenauch \u00fcber eine Person, von der das MfS die Vermutung hegte, sie abkl\u00e4rung sei beim Bundesnachrichtendienst besch\u00e4ftigt. In Erf\u00fcllung seines nachrichtendienstlichen Auftrags, \"alles\" \u00fcber diese Person in Erfahrung zu bringen, f\u00fchrte er vier weitere Reisen in die Bundesrepublik Deutschland durch. Dabei erforschte er das pers\u00f6nliche Umfeld der Zielperson und hielt zu ihr Kontakt. Nach R\u00fcckkehr von diesen Reisen berichtete der Angeschuldigte jeweils seinen F\u00fchrungsoffizieren \u00fcber die neu gewonnenen Erkenntnisse. In einem besonders schweren Fall der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit kam es 1989 zur rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung einer 44j\u00e4hrigen Sekret\u00e4rin aus Bonn zu sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe. Durch eine von ihr in einer Tageszeitung aufgeSekret\u00e4rinnenfall gebene Bekanntschaftsannonce lernte sie Ende 1973 einen angeblichen \"Gerhard Thieme\" kennen, bei dem es sich um einen Mitarbeiter des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB handelte. Anfang 1975 verpflichtete sie sich gegen\u00fcber dem KGB zur geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit. Ihren nachrichtendienstlichen Auftraggebern lieferte sie nach entsprechender Schulung aus obersten Bundesbeh\u00f6rden Ablichtungen, Fotografien und selbstgefertigte Notizen, die \u00fcberwiegend der Geheimhaltung unterlagen. Sie verschaffte dadurch dem KGB Einblick in eine Vielzahl von Vorg\u00e4ngen, die als Verschlu\u00dfsachen eingestuft waren. Bei zweibis dreimal im Jahr stattfindenden \"Treffurlauben\" mit \"Thieme\", die vom KGB bezahlt wurden, benutzte sie zum Transport ihrer Kopien eine Einkaufstasche, in der sich ein Geheimfach befand. Au\u00dferdem war sie mit einer getarnt in einem Feuerzeug unAusr\u00fcstung mit tergebrachten Kleinstkamera ausger\u00fcstet. Die Filme verwahrte sie nachrichtendienstin einer von ihren Auftraggebern pr\u00e4parierten Haarspraydose solichen Hilfsmitteln wie in einem Container in einem Blumenspr\u00fcher. \u00dcber insgesamt 22 sogenannte \"tote Briefk\u00e4sten\" im Raum Bonn lie\u00df sie die Filme ihren Auftraggebern zukommen.","150 4.2 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Pakts betreiWirtschaftsben intensiv Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Ihr Interesspionage zur se reicht dabei von der Beschaffung offen zug\u00e4nglicher PublikatioUnterst\u00fctzung der nen, wie etwa wissenschaftlich-technischer Studien oder Markteigenen Industrie analysen, bis hin zur \u00dcberf\u00fchrung embargogesch\u00fctzter fertiger Produkte im Wege des illegalen Technologietransfers. Bei den Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen stand 1989 die Elektround Elektronikindustrie im Vordergrund. Auftr\u00e4ge gegnerischer Nachrichtendienste richteten sich auch gegen die Industriezweige Maschinenbau, Kernkraft, Datenverarbeitung, Versorgung und R\u00fcstung. Angesichts des technologischen R\u00fcckstands der L\u00e4nder Osteuropas wird die Wirtschaftsspionage unvermindert andauern. Bundesweit erregte 1989 die Anklageerhebung des Generalbundesanwalts gegen mehrere Angeh\u00f6rige der \"Hacker\"-Szene Aufmerksamkeit. Dem Spionagering wird vorgeworfen, f\u00fcr den sowjeSpionageziel: tischen Nachrichtendienst KGB illegal in industrielle Gro\u00dfrechner Einbruch in eingedrungen zu sein. Besonderes Interesse des KGB bestand Kommunikationsdabei an Software und an gesch\u00fctzten Strukturprogrammen, die systeme Gro\u00dfrechner erst betriebsbereit machen, sowie an computergest\u00fctzter Fertigungstechnik beim Fahrzeugund Flugzeugbau in Verbindung mit der Herstellung von Mikrochips u.a. f\u00fcr das Milit\u00e4r. Die Angeklagten, ein Croupier, ein Computerfachmann und ein Interesse des KGB Programmierer, der Spezialist f\u00fcr das Eindringen in milit\u00e4rische an Software Rechner innerhalb der USA war, kamen 1986 \u00fcberein, mit dem sowjetischen Geheimdienst KGB \u00fcber einen als Angeh\u00f6rigen der Sowjetischen Handelsvertretung in Berlin (Ost) getarnten KGB-Mitarbeiter mit dem Decknamen \"Sergei\" Kontakt aufzunehmen. Sie boten ihm vorhandene oder noch zu beschaffende Zugangsberechtigungen f\u00fcr elektronische Rechnersysteme aus dem Bereich der Forschung oder milit\u00e4rischer Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland zum Kauf an. Zum Beweis der Zugriffsm\u00f6glichkeiten wurde eine Probelieferung zusammengestellt und \u00fcbergeben. Diese enthielt im wesentlichen eine Dokumentation der erfolgreichen \"Hackerangriffe\" auf verschiedene Computersysteme und die dabei abgezogenen Daten sowie Aufstellungen von Inhaltsverzeichnissen widerrechtlich angegriffener Rechner. Die Angeklagten wollten ihr \"Hacker-KnowHow\" und die Zugangsberechtigung zu einem Pauschalpreis von etwa einer Million DM ver\u00e4u\u00dfern. \"Sergei\" lehnte jedoch ab, weil die Gegenseite erwartet habe, da\u00df sie die gew\u00fcnschten Informationen selbst \"erhacken\" und abliefern sollten. Der Croupier lieferte in den zweieinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme bei etwa 25 weiteren Treffs mit seinem F\u00fchrungsoffizier Material aus Rechnern und Datenbanken. F\u00fcr das widerrechtlich aus fremden Rechnersystemen kopierte Datenmaterial erhielt er insgesamt rund 90.000","151 DM, die er teilweise an die \u00fcbrigen Beteiligten weitergab. Der Computerspionagering war im Fr\u00fchjahr 1989 entdeckt worden, nachdem ein amerikanischer Spezialist von den USA aus per Computer die elektronischen Wege der \"Hacker\" verfolgt und die Beh\u00f6rden so auf ihre Spur gebracht hatte. Die Ermittlungen zum Verratsumfang dauern noch an. 4.3 Milit\u00e4rspionage Die Streitkr\u00e4fte der Bundeswehr und der US-Armee sowie deren milit\u00e4rische Einrichtungen stehen im besonderen Aufkl\u00e4rungsinteresse gegnerischer Nachrichtendienste. Dabei sollen FeststellunSpionage gegen gen \u00fcber Truppenbewegungen und Man\u00f6ver, \u00fcber milit\u00e4rische Bundeswehr und Transporte sowie milit\u00e4rische Unterlagen an die Auftraggeber im NATO Osten \u00fcbermittelt werden. Beispiele f\u00fcr Auftr\u00e4ge zur Beschaffung geheimhaltungsbed\u00fcrftiger Unterlagen zeigen folgende zwei F\u00e4lle: Seit 1973 belieferte ein Diplomingenieur das fr\u00fchere Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR gegen Entgelt mit einer Vielzahl von Unterlagen aus seinen Arbeitsbereichen bei Technologiefirmen in Karlsruhe, Aschaffenburg und M\u00fcnchen. Es handelte sich dabei u.a. um Dokumente, die das Mehrzweckkampfflugzeug \"Tornado\" und das Waffensystem \"J\u00e4ger 90\" betrafen. Zur \u00dcbergabe der von ihm gefertigten Fotokopien und Fotografien der angeforderten Dokumente nahm er zahlreiche Treffs in Karlsruhe und Lieferung verfilmter Wien wahr. Seine Spionaget\u00e4tigkeit setzte er auch fort, nachdem milit\u00e4rischer er 1979 vom MfS an den sowjetischen Geheimdienst KGB \u00fcbergeInformationen ben worden war. Er erhielt f\u00fcr seine Spionaget\u00e4tigkeit etwa 30.000 DM zuz\u00fcglich Pr\u00e4mien und Verg\u00fctung seiner Spesen. Inzwischen wurde er wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Einem im April 1989 festgenommenen Ehepaar wird im wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt: 1983/84 hatten sich die Eheleute zur geheimdienstlichen Mitarbeit gegen\u00fcber einem milit\u00e4rischen Nachrichtendienst der UdSSR verpflichtet. Dieser bildete sie in einem Geheimschreibverfahren, Chiffrieren und Dechiffrieren von Nachrichten, im Empfang von geheimdienstlichen Radiosendungen, in der Handhabung eines Funkger\u00e4tes sowie im Anlegen von Verstecken aus. Im Laufe der Jahre berichtete das Aussp\u00e4hung Paar seinen F\u00fchrungsoffizieren bei mehreren Treffs in der DDR u.a. milit\u00e4rischer \u00fcber Panzer\u00fcbungsgel\u00e4nde, Flugpl\u00e4tze, das Verladen von Panzern Objekte auf die Eisenbahn, \u00fcber Milit\u00e4rkonvois, Man\u00f6ver und andere Truppenbewegungen sowie \u00fcber die Lage von Kasernengeb\u00e4uden und die Namen von Offizieren. Unter Verwendung von Decknamen und eines Tarnabsenders sandten die Eheleute ihre Berichte an eine Deckanschrift in der DDR. Bei den Treffs wurden sie erg\u00e4nzend befragt und erhielten danach weitere Auftr\u00e4ge.","152 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Das \u00f6ffentliche Dienstrecht fordert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. Das Verfahren zur Pr\u00fcfung dieser Einstellungsvoraussetzung sowie zur Feststellung von Verletzungen der Treuepflicht regelt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973. 1. Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung \"BerufsverbotsDas Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt bei der kampagne\" diffa\u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlimiert rechtm\u00e4\u00dfiges chen Dienst in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages mit. ExtreVerfahren misten diffamieren dieses Verfahren seit Jahren mit dem politischen Schlagund Reizwort \"Berufsverbot\", obwohl seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung wiederholt best\u00e4tigt wurde. Die Zahlen f\u00fcr 1989 ergeben folgendes Bild: 1989 teilte das Bayerische Staatsministerium des Innern den Einstellungsbeh\u00f6rden zu 24 Bewerbern Erkenntnisse mit (22 aus dem linksextremistischen und 2 aus dem rechtsextremistischen Bereich), die in keinem Fall zur Ablehnung f\u00fchrten. Zwei Bewerber f\u00fcr den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern, die nicht in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf \u00fcbernommen wurden, konnten den Vorbereitungsdienst in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis ableisten. Die Zahlen zeigen, da\u00df das ebenso h\u00e4ufig wie grundlos kritisierte bayerische Verfahren der \"Regelanfrage\" f\u00fcr junge, am \u00f6ffentlichen Dienst interessierte Menschen kein Anla\u00df sein kann, w\u00e4hrend der Ausbildung ein unkritisch angepa\u00dftes Verhalten an den Tag zu legen. Zur \"Einsch\u00fcchterung\" ist der Beschlu\u00df der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 weder bestimmt noch geeignet.","153 2. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Als Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind hier Bedienstete erfa\u00dft, die in den letzten f\u00fcnf Jahren als Mitglieder oder aktive Angeh\u00f6rige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen F\u00e4llen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den \u00f6ffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1989 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1988): LinksGesamtdavon in extremisten zahl DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flu\u00dften OrgaNeuen nisationen* Linken Landes222 (222) 28 (26) 6 (12) 188 (184) dienst Kommunal132 (135) 80 (92) 9 (10) 43 (33) dienst sonst, \u00f6ffentl. Ein14 (16) 3 (5) _ (_) 11 (11) richtungen Zusammen 368 (373) 111 (123) 15 (22) 242 (228) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaf i iti der DKP dort gez\u00e4hlt. Bei den im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angeh\u00f6rige der Marxistischen Gruppe (MG). Von den linksextremistischen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 127 (121) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 48 (55) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 13 (12) im Justizdienst 34 (34) in sonstigen Verwaltungszweigen","154 Von den linksextremistischen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 26 (25) als Bedienstete in Krankenanstalten 46 (44) in soziafp\u00e4dagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 21 (18) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 39 (48) in sonstigen Verwaltungszweigen Au\u00dferdem sind weitere 39 (43) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon in NPD DVU Landesdienst 13 (13) 4 (4) 7 (7) Kommunaldienst 10 (10) 6 (5) _ (_) Zusammen 23 (23) 10 (9) 7 (7) Von den rechtsextremistischen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 4 (5) im Justizund Polizeidienst 7 (6) in sonstigen Verwaltungszweigen Die rechtsextremistischen Kommunalbediensteten waren in sonstigen Verwaltungszweigen besch\u00e4ftigt. /","","156 Stichwortverzeichnis Abr\u00fcstungs-Info 57 Action Directe (AD) 134 Aktion deutsche Einheit (AKON) .80 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) ,80 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ (ANS/NA) 81 Nationale Aktivisten Aktionskonferenz gegen Neofaschismus und Rassismus 55 Akzent Buchhandlung 28 Al Fatah 108 Amt f\u00fcr Nationale Sicherheit (ANS) 144 Anarchistische F\u00f6deration Nordbayern (AFNB) 58 Antifaschistische Nachrichten 60 antifaschistische rundschau 57 antifaschistischer informationsund Pressedienst 57 Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis (Antiko) 85 Anti-Kriegs-Gruppen 53 Anti-NATO-Gruppe 47 Anti-Strau\u00df-Komitee/Stoppt die Erben (ASKo) 45 Antizionistische Aktion (AA) 85 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 43 Arbeiterjugendverband (Marxisten/Leninisten) (AVJ/ML) 42 Arbeiterkampf (ak) 58 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 111 Arbeiterpartei Kurdistans -- (PKK-DB) 112 Revolution\u00e4re Einheit Arbeiter und Bauern 59 Arbeitsausschu\u00df gegen Neofaschismus und Rassismus 55 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) 31 Autonome 47,51 Autonome Sozialistische Jugend (ASJ) 31 Avrupa 'da Dev Gene 129 AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 123 Afghanen im Ausland","157 Basisgruppe 47 Bayern Info 57 Bayern-Stimme 68 \"Bewegung\" 81 Bolsevik Partizan 118 Brennpunkt Links 43 Bundesarbeitsausschu\u00df (BAA) 29 Bund Sozialistischer Arbeiter -- (BSA) 37 Deutsche .Sektion der Viprten U C U I O I J ] 1 ^ V -- ' ^ I X U W I 1 V_J^I Internationale V 11/1 L t / I 1 I I H o l 1 ICILIV^I I C l l ^ / Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 37 Bunte Hilfe Nordbayern (BHN) 58 Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag 44 Das Freie Forum 91 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 123 Demokratischer Informationsdienst (DID) 45 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 46 Der Bismarck-Deutsche 92 Der Scheinwerfer 99 Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17,53 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 28 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 91 Deutsche Monatshefte 97 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 76 Deutsche Reichspartei (DRP) 67 Deutsche Stimme 68 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 78 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) 73 Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) 76 Deutscher Anzeiger (DA) 76 Deutscher Block (DB) 104 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 80 Devrimci Isci (Revolution\u00e4re Arbeiter) 120 Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke) 120 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) 120 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 92 Die Friedensliste 34 Die Neue Front (NF) 103 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 94","158 Druffel-Verlag t 97 Ederer-Verlag 98 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum 80 Schutz der Frontsoldaten elan -- Das Jugendmagazin 31 Eritreische Befreiungsfront (ELF) 123 Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) 123 Erlanger Hochschulzeitung 58 FAP-Intern 87 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei (ATIF) 118 in Deutschland e.V. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan (KOMKAR) 116 in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. y F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) 117 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kultur(FEYKA112 vereinigungen aus Kurdistan in der BundesKurdistan) republik Deutschland e.V. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten(AD\u00dcTDF) 120 vereine in Europa e.V. F\u00f6deration Islamischer Vereine und Gemeinden im 129 Land Bayern e.V. Freie Gewerkschaftsbewegung (FGB) 85 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 86 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 94 freiraum 50 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 91 \"Friedenskooperative\" 53 Friedensliste Bayern 34 frontal 57 Gesellschaften f\u00fcr Druck und Vertrieb 38 wissenschaftlicher Literatur mbH Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 91 Gewaltfreie Aktionsgruppen 53 G\u00f6cmen 120 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische (HNG) 103 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. Hizb Allah 124 Huttenbriefe 91","159 Info-Dienst 56 Infoladen-Gruppe 47 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 80 Initiative Volkswille 84 Initiative f\u00fcr die Vereinigung der Revolution\u00e4ren (IVRJ) 46 Jugend interim 58 Internationales Kulturzentrum in Augsburg (IKZ) 119 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 37 Intifada 108 Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 110 Bundesrepublik Deutschland e.V. Irish Republican Army (IRA) 137 Islamische Bewegung, K\u00f6ln 121 Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 126 und ihrer Familien JN-Bayern-Info 102 Jobbergruppe 47 Jugendpolitische Bl\u00e4tter 56 Junge Nationaldemokraten (JN) 72 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 32 Junge Stimme 102 K\u00e4mpfende Einheit 135 K\u00e4mpfende Jugend (KJ) 46 Khalistan Commando Force (KCF) 142 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 84 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) 44 Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 124 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 17 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 124 Kommunistische Partei Italiens (PCI) 126 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 127 Kommunistischer Bund (KB) 58 Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 43","160 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 119 Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung (KA) 53 Krefelder Initiative 35 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 111 Kroatischer Nationalrat (HNV) 110 Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V. (HNO) 111 \"Kuhle Wampe\" 31 Kurdischer Arbeiter-Solidarit\u00e4tsverein e. V. 116 Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. 116 Kurdistan-Komitee *112 Kurdistan-Kulturzentrum 116 Kurt-Schumacher-Komitee . 68 . Lernen und K\u00e4mpfen (luk) 42 Liste Demokratischer AStA (LDA) 43 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 39 Marxistische Bl\u00e4tter 56 Marxistische Gruppe (MG) 38 Marxistische Schulzeitung 58 Marxistische Streitund Zeitschrift -- (MSZ) 39 Gegen die Kosten der Freiheit Marxistischer Studentinnenund (MSB 32 Studentenbund Spartakus Spartakus) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 42 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 41 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 42 Mensch und Ma\u00df 97 MHB und NEW-Gesellschaften f\u00fcr Druck und 38 Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) 144 mm-praxis 56 M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung (BIFA) 36 M\u00fcnchner Hochschulzeitung 58 M\u00fcnchner Schulzeitung 58 Nachrichten der HNG 103 Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozial24 politik/Gewerkschaftsspiegel Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 64","161 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 102 Nationale Befreiungsarmee (NLA) 110 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 112 Nationale Heilspartei (MSP) 122 Nationale Sammlung (NS) 82 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 121 Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (NRAO) 104 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 81 Nation Europa (NE) 95 Nation Europa Verlag GmbH 95 Nation Europa -- Freunde 95 Neuer politischer Dienst 68 Nordland Forlag 99 NPD-Forum 68 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 99 NS Kampfruf 100 N\u00fcrnberger Friedensforum 53 Odalbrief 90 Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA) 110 Organisation der Iranischen Studenten in der Bundes(O.I.P.F.G.) 125 republik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten (O.I.S.) 109 der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) Pahl-Rugenstein-Verlag 23 Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee, N\u00fcrnberg (PIK) 109 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 108 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterve^pand, N\u00fcrnberg (PAV) 108 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband in der (PAV) 108 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Pal\u00e4stinensischer Nationalrat (PNC) 108 Pal\u00e4stinensischer Studentenverband in der (PSV) 109 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin e.V. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 120 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 22 Partizan 118 pionier 57 Pionierleiter-Info 57 Plambeck u. Co. Druck und Verlag GmbH 28 Politische Berichte 58 Prolos 47","162 Provisional Irish Republican Army (PIRA) 130 radikal 51 Radikale Linke 37 raffgier 58 Rebell 42 Recht und Wahrheit 92 Regensburger Hochschulzeitung 58 Resultate 39 Resultate Verlag 38 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 139 Rote Armee Fraktion (RAF) 132. rote bl\u00e4tter 57 Rote Brigaden/F\u00fcr den Aufbau der (B.R.-P.C.C.) 134 K\u00e4mpfenden Kommunistischen Partei Rote Fahne 42 Roter Pfeil 42 Rote-Sch\u00fcler-Initiative (RSI) 39 Rote Zora 140 Samisdat Publishers Ltd. 100 Securitate 147 Sieg 100 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 29 Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 16 Sozialistische Zeitung (SoZ) 59 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 57 Sozialistisches Magazin (Soz-Magazin) 59 Tudeh-Partei 109 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 117 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 117 Marxisten-Leninisten T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Tront (THKP/-C) 120 T\u00fcrkischer Arbeiterverein in M\u00fcnchen (M.I.DER) 117 T\u00fcrmer-Verlag 97 Union der patriotischen Arbeiter Kurdistans (YKWK) 114 Union der patriotischen Frauen Kurdistans (YJWK) 114 Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans (YRWK) 114 Union der revolution\u00e4r-patriotischen Jugend Kurdistans (YXK) 114 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 121","163 Union islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 125 Unsere Zeit (UZ) 26 Verband der Islamischen Vereine und 121 Gemeinden e.V. K\u00f6ln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 125 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 125 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) 108 Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der (HUNERKOM) 114 Bundesrepublik Deutschland e.V. Verein zur F\u00f6rderung des studentischen 38 Pressewesens e.V. Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) 117 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 37 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 122 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund (VVN-BdA) 36 der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 97 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (VVG) 28 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 112 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 80 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 123 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- (PFLP-GC) 124 Generalkommando Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 60 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 86 der Arbeit Volkszeitung 36 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 29 Wikinger 90 Wiking-Jugend (WJ) 89 Wohlfahrtspartei (RP) 122 W\u00fcrzburger Hochschulzeitung 58 Zusammen K\u00e4mpfen -- Zeitung f\u00fcr die anti132 imperialistische Front in Westeuropa","Diese Brosch\u00fcre wurde auf chlorfreiem, also umweltfreundlichem Papier gedruckt!"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1989","year":1989}