{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1988.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":203,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayerisches Staatsministerium des Innern","","Verfassungsschutzbericht Bayern 1988 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/89/12 Satz: Reiff Druck & Verlag, Vogelweideplatz 9, 8000 M\u00fcnchen 80 Druck: Druckhaus Kastner Wolnzach, Schlo\u00dfhof 2-6, 8069 Wolnzach","","Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verk\u00fcndet. Dieses Jahr feiern wir deshalb das 40j\u00e4hrige Bestehen des freiheitlichsten Staates, der je auf deutschem Boden bestanden hat. Da\u00df dies m\u00f6glich ist, verdanken wir den Sch\u00f6pfern der Verfassung, die in ihr selbst ein System zur Abwehr verfassungsfeindlicher Kr\u00e4fte vorgesehen haben. Zu diesem Instrumentarium der wehrhaften Demokratie z\u00e4hlt nicht zuletzt die Einrichtung von Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, die Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten haben. Das Sammeln und Auswerten derartiger Informationen ist nicht Selbstzweck. Es ist in erster Linie Entscheidungshilfe f\u00fcr Landtag und Staatsregierung bei der Gewinnung eines Lagebildes sowie zur Vorbereitung des Einsatzes exekutiver Mittel zur Sicherung der freiheitlichen demokratischen Gr\u00fcndordnung. Es dient dar\u00fcber hinaus aber auch der Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und nachrichtendienstliche Bedrohungen. Als eine solche Information der \u00d6ffentlichkeit versteht sich auch dieser Bericht. Nur wer \u00fcber extremistische Organisationen und extremistische Hintergr\u00fcnde mancher vermeintlich unverf\u00e4nglicher Vereinigungen informiert ist, ist in der Lage, seine Entscheidungen richtig zu treffen. Dieser Bericht zeigt, da\u00df die weit \u00fcberwiegende Mehrheit der B\u00fcrger die Grunds\u00e4tze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bejaht und extremistischen Gruppierungen eine Absage erteilt. Gleichwohl erfordert der politische Extremismus weiterhin aufmerksame Beobachtung. Diese ist durch das Bayer. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gew\u00e4hrleistet. Seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geb\u00fchrt daf\u00fcr Dank und Anerkennung. M\u00fcnchen, im Juni 1989 Dr. Edmund Stoiber Dr. G\u00fcnther Beckstein Sta\u00e4tsminister Staatssekret\u00e4r","Inhaltsverzeichnis Allgemeiner \u00dcberblick 10 1. Abschnitt Linksextremismus 12 1. Allgemeines 12 2. Orthodoxer Kommunismus 15 2.1 \u00dcberblick 15 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 16 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU 20 2.2.3 Organisation 22 2.2.4 B\u00fcndnispolitik 25 2.2.4.1 Aktionseinheit 26 2.2.4.2 \"Breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\" 30 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandatr\u00e4ger 35 2.2.6 Schulung 38 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP 41 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen 42 2.3 Nebenorganisationen der DKP 43 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 48 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) . . . . 50 4","2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen 52 2.4.1 Allgemeines 52 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 56 2.4.4 \"Die Friedensliste\" 59 3. Neue Linke 60 3.1 \u00dcberblick 60 3.2 Dogmatische Neue Linke 61 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61 3.2.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) 65 3.2.4 Sonstige Gruppen der Dogmatischen Neuen Linken 69 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) 69 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 71 3.3.1 Allgemeines 71 3.3.2 \"Autonome\" Gruppen 72 3.3.3 Anarchisten 78 3.3.3.1 M.a.F.i.A 78 3.3.3.2 Anarchistische F\u00f6deration Nordbayern (AFNB) 79 3.4 Linksextreme Schriften 79 4. Linksextremer Einflu\u00df auf die \"Anti-AKW-Bewegung\" 81 4.1 Allgemeines 81 4.2 Einzelf\u00e4lle 82 5. Linksextremer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 83 5.1 Allgemeines 83 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte 85 2. Abschnitt Rechtsextremismus 88 1. Allgemeines 88 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 5","2.1 Ideologisch-politischer Standort 91 2.2 Organisation 93 2.3 Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU-Liste D 94 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten 96 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) 98 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 100 3. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 101 3.1 Ideologisch-politischer Standort 101 3.2 Organisation , 101 3.3 Aktionsgemeinschaften der DVU 102 3.4 Aktivit\u00e4ten 102 4. Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) . . . . . 103 4.1 Ideologisch-politischer Standort 103 4.2 Organisation 105 4.3 Aktivit\u00e4ten 106 5. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 109 5.1 Allgemeines 109 5.2 \"Bewegung\" ehemaliger ANS/NA-Anh\u00e4nger 110 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 115 5.4 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 119 5.5 Nationalrevolution\u00e4re 120 5.6 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle 121 6. Sonstige rechtsextreme Organisationen 122 6.1 Deutscher Block (DB) 122 6.2 Wiking-Jugend (WJ) 123 6.3 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 124 6.4 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 124 6.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 125 6","7. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik 127 8. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus 133 3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 136 1. Allgemeines 136 2. \u00c4thiopische Gruppen 138 3. Afghanische Gruppen 138 4. Arabische Gruppen 138 5. Griechische Gruppen 140 6. Iranische Gruppen 141 6.1 Orthodoxe Kommunisten 141 6.2 Neue Linke 141 7. Italienische Gruppen 142 8. Jugoslawische Gruppen 143 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 143 9. Kurdische Gruppen 144 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 144 9.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) 149 10. Spanische Gruppen 149 11. T\u00fcrkische Gruppen 149 11.1 Orthodoxe Kommunisten 150 11.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen 151 11.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 151 11.2.2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 11.3 Extreme Nationalisten 156 11.4 Islamische Extremisten 156 7","4. Abschnitt Terror und sonstige politisch motivierte Gewalt 158 1. Allgemeines 158 2. Rote Armee Fraktion (RAF) 159 2.1 Kommandobereich der RAF 161 2.2 Militante der RAF 162 2.3 Umfeld der RAF 163 3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 165 4. Festnahmen und Strafverfahren 166 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern 167 5. Abschnitt Spionageabwehr 170 1. Allgemeines 170 2. Agentenwerbung 171 3. Kontaktanl\u00e4sse/Werbungsmethoden 172 3.1 Nachrichtendienstliche Ansprache von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland 172 3.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich 173 4. Zielrichtung/Zielobjekte 173 4.1 Politische Spionage 173 4.2 Milit\u00e4rische Spionage 174 4.3 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage 175 5. Schutz vor nachrichtendienstlicher Verstrickung 176 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 178 1. Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung 178 2. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst 179 8","Anhang 1 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 181 Anhang 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst . . . . ' 184 Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen 187 Anhang 4 Stichwortverzeichnis 191","Allgemeiner \u00dcberblick Dieser Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt Feststellungen zur inneren Sicherheit im Freistaat Bayern f\u00fcr das Jahr 1988. Er gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Bestrebungen von Extremisten, die unmittelbar oder mittelbar gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben sowie Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Der Verfassungsschutzbericht enth\u00e4lt auch Informationen \u00fcber sicherheitsgef\u00e4hrdende und geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr fremde M\u00e4chte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschlu\u00df jeglicher Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den fundamentalen Prinzipien dieser freiheitlichen Grundordnung geh\u00f6ren die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. 1. Die linksextremen Kr\u00e4fte konnten auch 1988 die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht gef\u00e4hrden, obwohl ihr Ziel, die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, nach wie vor unver\u00e4ndert blieb. 1988 gab es in Bayern 100 linksextreme und linksextrem beeinflu\u00dfte Gruppen mit rund 11.250 Mitgliedschaften. Die Zahl der Gruppen und Mitgliedschaften hat sich damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich verringert. Diese Entwicklung ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die orthodoxen moskauorientierten Kommunisten durch die vom sowjetischen Staatsund Parteichef Michail Gorbatschow betriebene Politik mit den Leitbegriffen \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" vor gro\u00dfe innerparteiliche Probleme gestellt werden. Dies wirkte sich negativ auf Mitgliederentwicklung und au\u00dfenwirksame Aktivit\u00e4ten aus. Innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern konnte die Marxistische Gruppe (MG) ihre Dominanz weiter festigen. Die MG mu\u00df auf Grund ihrer Aktivit\u00e4ten, des gro\u00dfen Potentials ihrer Angeh\u00f6rigen sowie ihrer Zusammenset10","zung als eine der gef\u00e4hrlichsten verfassungsfeindlichen Gruppierungen in Bayern angesehen werden. Aus dem Bereich der undogmatischen Neuen Linken beteiligte sich 1988 vor allem der anarchistisch orientierte \"autonome\" Fl\u00fcgel an der Kampagne gegen die Jahresversammlungen des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), die vom 27. bis 29. September in Berlin (West) stattfanden. Militante Aktionen \"autonomer\" Gruppen richteten sich daneben gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Die Zahl dieser Aktionen war jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig. 2. Auch die Bestrebungen rechtsextremer Vereinigungen und Personen gef\u00e4hrdeten 1988 den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat nicht. In Bayern bet\u00e4tigten sich 28 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 5.200 Mitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D), die ihren Mitgliederbestand um zwei Drittel erh\u00f6hen konnte, die Deutsche Volksunion (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschafteh und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) den zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Anteil. Die vorwiegend von ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) getragene neonazistische \"Bewegung\" blieb in zwei rivalisierende Lager gespalten. Aktivisten dieser \"Gesinnungsgemeinschaft\" einstiger ANS/NA-Anh\u00e4nger waren weiterhin bestrebt, in der von ihnen unterwanderten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Vorstellungen der ANS/NA durchzusetzen. 3. Die Anzahl ausl\u00e4ndischer Extremisten betrug 1988 rund 6.700; die Zahl der Organisationen stieg auf 150. Vor allem die militante orthodox-kommunistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen sowie gewaltbereite Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken stellten nach wie vor eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf auch die Entwicklung im Bereich des islamischen und nationalistischen Ausl\u00e4nderextremismus. 4. Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch Terroristen hielt an. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1988 die gef\u00e4hrlichste terroristische Vereinigung. Nach einer \"Ruhepause\" von nahezu zwei Jahren stellte sie mit dem versuchten Mordanschlag gegen den Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer am 20. September ihre Gef\u00e4hrlichkeit erneut unter Beweis. Bei den Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" waren die terroristischen Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mehrzahl der im Bundesgebiet ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge war Gruppen und Einzelt\u00e4tem aus dem militanten, autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen. Die Spionageaktivit\u00e4ten der Geheimdienste des Ostblocks hielten auch 1988 trotz oder vielmehr gerade wegen der sowjetischen Politik von \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" an. Das Aussp\u00e4hungsinteresse der \u00f6stlichen Nachrichtendienste richtete sich wiederum auf alle wesentlichen Entwicklungen und bedeutsamen Ver\u00e4nderungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4r. 11","1. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1988 gab es in Bayern etwa 100 linksextreme und linksextrem beeinflu\u00dfte Gruppen mit rund 11.250 Mitgliedschaften. Die Zahl der Mitgliedschaften hat sich dabei im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 2.000 verringert. Diese Entwicklung ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df die orthodoxen Kommunisten durch die sowjetische Politik von \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" vor gro\u00dfe innerparteiliche Probleme gestellt werden. Zahl und St\u00e4rke von linksextremen und linksextrem beeinflu\u00dften Organisationen in Bayern: 1986 1987 1988 Zahl der Organisationen 120 110 100 Mitgliedschaften Orthodoxe Linke 11.600 11.400 9.400 Mitgliedschaften Neue Linke 2.000 2.100 1.850 Insgesamt 13.600 13.500 11.250 Die Gesamtzahl von 11.250 Mitgliedschaften f\u00fcr das Jahr 1988 l\u00e4\u00dft sich wie folgt weiter aufgliedern: Mitgliedschaften in orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen 3.800 abz\u00fcglich Mehrfachmitgtiedschaften in Kernur*d Nebenorganisationen -- 100 3.700 Mitgliedschaften in orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen 5.600 9.300 Mitgliedschaften in Kernund Nebenorganisationen der Neuen Linken 1.700 abz\u00fcglich Mehrfachmitgliedschaften in Organisationen der Neuen Linken -- 50 1.650 Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen der Neuen Linken 150 1.800 Gesamtzahl (erkannte Mehrfachmitgliedschaften abgezogen) 11.100 12","Wie sich aus vorstehender Tabelle ergibt, sind Mehrfachmitgliedschaften nur jeweils innerhalb des Bereichs der Kernoder Nebenorganisationen der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken ber\u00fccksichtigt. \u00dcber Mehrfachmitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen sowie Mehrfachmitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen einerseits und Kernoder Nebenorganisationen andererseits liegen keine zuverl\u00e4ssigen Zahlen vor. In der Zahl der Mitgliedschaften in beeinflu\u00dften Organisationen sind auch Nichtextremisten enthalten; eine zahlenm\u00e4\u00dfige Aufgliederung ist nicht m\u00f6glich. Kommunisten sowohl der Orthodoxen wie der Neuen Linken haben auch 1988 wie in den Vorjahren durch eine Vielzahl von Aktionen versucht, bei der Propagierung ihrer Ziele Unterst\u00fctzung bei Demokraten zu finden. Agitationsthemen waren insbesondere Abr\u00fcstung, Arbeitslosigkeit, \"Imperialismus\" und friedliche Nutzung der Kernenergie. Da durch die neue Politik des sowjetischen Staatsund Parteichefs Gorbatschow jedoch derzeit eher der Eindruck entsteht, als w\u00fcrde die Sowjetunion Elemente westlicher Gesellschaftssysteme versuchsweise \u00fcbernehmen, ist es den Kommunisten im Bundesgebiet 1988 noch weniger als in den Vorjahren gelungen, das Modell einer kommunistischen Gesellschaftsordnung erfolgreich zu propagieren. Die fr\u00fchere Geschlossenheit der orthodox-kommunistisch ausgerichteten Gruppen beginnt vielmehr von innen her aufzubrechen, weil das F\u00fcr und Wider zu \"Perestrojka\" und \"Glasnost\" manche Organisationen an den Rand der Spaltung bringt. Die bedeutendsten linksextremen bzw. linksextrem beeinflu\u00dften Organisationen waren 1988: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Neue Linke Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Marxistische Gruppe (MG) Kommunistischer Bund (KB) Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, die sich jedoch 13","der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Ma\u00dfgebende F\u00fchrungsfunktionen dieser Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Die wesentlichen Nebenorganisationen waren 1988: Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Nebenorganisationen der MLPD Arbeiterjugendverband Marxisten-Leninisten (AJV/ML) Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) Nebenorganisation des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Ein erheblicher Teil der Organisationen im linksextremen Bereich besteht aus Vereinigungen, die sich \u00fcberparteilich oder unabh\u00e4ngig darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df kommunistischer Kernoder Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie -- von diesen oder auf deren Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, -- wichtige F\u00fchrungsfunktionen mit Kommunisten besetzen, -- eng mit Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Ziel Setzungen decken. Teilweise liegen mehrere dieser Merkmale vor, teilweise alle. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisationen treffen k\u00f6nnen; andere haben trotz erheblicher kommunistischer Einflu\u00dfnahme noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben. Die wichtigsten Organisationen, die unter kommunistischem Einflu\u00df standen, waren 1988: Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 14","Die Friedensliste Sozialistischer Hochschulbund (SHB) als st\u00e4ndiger B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus Vom AB beeinflu\u00dfte Organisationen: Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo) Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ) Vom BWK beeinflu\u00dfte Organisation: Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Von der VSP beeinflu\u00dfte Organisation: Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Hierbei sind in erster Linie die sogenannten undogmatischen Gruppen der Neuen Linken zu nennen, die eine feste ideologische Bindung ablehnen. Ihr Spektrum reicht von autonomen Gruppierungen bis hin zu anarchistisch ausgerichteten Zusammenschl\u00fcssen. Ihr Endziel ist die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele propagieren und praktizieren sie auch Gewalt gegen Personen und Sachen. 2. Orthodoxer Kommunismus 2.1 \u00dcberblick In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern sind die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihre Nebenorganisationen sowie - mit Einschr\u00e4nkungen - die von der DKP oder ihren Nebenorganisationen beeinflu\u00dften Organisationen Sammelbecken f\u00fcr die orthodoxen Kommunisten. Sie stellten bisher nach au\u00dfen einen festgef\u00fcgten Block dar, der jedoch derzeit aufgrund interner politischer Auseinandersetzungen in seiner bisherigen Einheit stark gef\u00e4hrdet ist. Im Funktion\u00e4rsbereich sind die orthodox-kommunistischen Kernund Nebenorganisationen nach wie vor eng verflochten; sie sind auch finanziell sehr gut ausgestattet. Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich nach wie vor zum Marxismus-Leninismus und damit, auch wenn sie es zur Verschleierung ihrer wahren Ziele nicht offen aussprechen, zur sozialistischen Weltrevolution und zur Diktatur des Proletariats. Das Grundmodell dieser \"sozialistischen Ordnung\" sahen die orthodoxen Kommunisten bislang ebenso in der Sowjetunion wie in der DDR verwirklicht. Sie betonen auch jetzt noch die feste Verbundenheit mit den kommunistischen Parteien dieser L\u00e4nder, obwohl die politischen Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion und die Auseinandersetzung damit die DKP in die gr\u00f6\u00dfte innere Krise ihrer 20-j\u00e4hrigen Geschichte gest\u00fcrzt haben. 15","Ungeachtet dessen versteht sich die DKP nach wie vor als Teil der kommunistischen Weltbewegung, der die F\u00fchrungsrolle bei der revolution\u00e4ren Umgestaltung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaftsordnung zukomme. Einigendes Band ist der \"proletarische Internationalismus\", der \"Geschlossenheit und Aktionseinheit im Kampf um die revolution\u00e4re Umgestaltung der Gesellschaft\" zum Ausdruck bringen soll. 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die DKP wurde am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndet. Aus diesem Grund widmete sie dem 70. Jahrestag der um die Jahreswende 1918/19 erfolgten Gr\u00fcndung der KPD in der UZ breiten Raum. Mit der KPD sei eine revolution\u00e4re Kraft geschaffen worden, die sich im Kampf gegen \"Imperialismus\" und \"Militarismus\", f\u00fcr V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und grundlegende gesellschaftliche Umgestaltungen bew\u00e4hrt habe. Wie vor 70 Jahren stehe die Arbeiterbewegung auch heute vor einer Umbruchperiode. Von der damaligen KPD k\u00f6nne die DKP lernen. Es gebe keinen Grund, die revolution\u00e4ren Prinzipien, die Lehren von Marx, Engels und Lenin in Frage zu stellen. Ihre Prinzipienfestigkeit m\u00fcsse die DKP jedoch mit gr\u00f6\u00dfter Flexibilit\u00e4t bei der Beantwortung neuer Fragen verbinden. Die DKP hat daher erneut die Aufhebung des Verbotes der KPD gefordert. Dazu erkl\u00e4rte ein DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied, in einer Zeit, da permanent von der Freiheit der Andersdenkenden gesprochen werde, zeige das Festhalten am Verbot der KPD, wie es in der Bundesrepublik Deutschland tats\u00e4chlich um Demokratie und Freiheit stehe. Das KPD-Verbotsurteil von 1956 stelle die DKP unter Ausnahmerecht und kriminalisiere den Marxismus-Leninismus. Unter Berufung darauf w\u00fcrden \"Berufsverbote\" gegen DKP-Mitglieder exekutiert und die Partei selber als \"verfassungsfeindlich\" eingestuft. Das Urteil habe statt eines Neubeginns die \"Restauration\" beg\u00fcnstigt und die \"antikommunistische Staatsdoktrin\" juristisch besiegelt. Die DKP ist nach wie vor die st\u00e4rkste extremistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt die politische F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Ideologisch vertritt sie die Lehren des Marxismus-Leninismus. Nach dieser Ideologie des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" ist der erste Schritt zum Kommunismus eine Revolution mit dem Ziel der Errichtung der politischen Herrschaft des Proletariats. Die Kommunistische Partei hat dabei im Klassenkampf durch Agitation und \u00c4nderung des Bewu\u00dftseins der Arbeiterklasse auf eine Revolution hinzuarbeiten und diese zu f\u00fchren. Der Revolution soll die Diktatur des Proletariats folgen, d.h. die Macht soll in dieser Phase diktatorisch durch die \"Elite\" der Arbeiterklasse, die Kommunistische Partei, ausge\u00fcbt werden; die Gewaltenteilung ist damit beseitigt. In der Phase der Diktatur des Proletariats soll es allerdings noch gegens\u00e4tzliche Klassen geben, die in der n\u00e4chsten Stufe der Entwicklung, dem Sozialismus, aufh\u00f6ren zu existieren. Dann f\u00fchrt allein die Kommunistische Partei den sozialistischen Staat und die sozialistische Gesellschaft. Auf dem H\u00f6hepunkt des Sozialismus stirbt 16","nach dieser Ideologie der Staat ab; in dem sich daran anschlie\u00dfenden Stadium des Kommunismus soll es keine Klassen und keinen Staat mehr geben; an seine Stelle tritt die Gesellschaft. Diese \"grundlegend neue Gesellschaftsordnung\" baue - so die DKP - auf der \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" auf und k\u00f6nne nur \"im harten Klassenkampf\" durchgesetzt werden. Sie setze die Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit anderen Werkt\u00e4tigen voraus. Die Lehre von Marx, Engels und Lenin sei der \"politische Kompa\u00df der DKP und wissenschaftliches Fundament ihrer Politik\". In \"sch\u00f6pferischer Anwendung\" dieser Lehre entwickle die DKP Strategie und Taktik ihres Kampfes um die Errichtung des Sozialismus in der Bundesrepublik Deutschland. Als die Partei des \"Klassenkampfes\" und des \"Sozialismus\" bekenne sie sich zu den Grunds\u00e4tzen einer \"bolschewistischen Partei neuen Typs\", die gekennzeichnet sei durch die Anerkennung der Lenin'schen Normen der Parteimitgliedschaft und des Parteiaufbaues sowie der Diktatur des Proletariats. In bemerkenswert wirklichkeitsnaher Beurteilung geht die Partei jetzt davon aus, da\u00df die \u00dcberwindung des Kapitalismus in der Bundesrepublik Deutschland in absehbarer Zeit nicht realistisch sei. Deshalb entwickelt die Partei eine \"Politik der \u00dcberg\u00e4nge\", bei der es angesichts globaler Probleme zun\u00e4chst darauf ankomme, durch kraftvolle Volksbewegungen den Imperialismus \"friedensf\u00e4hig\" zu machen. Wenn die Partei derzeit gleichwohl f\u00fcr eine \"Reformalternative\" eintrete, so bedeute dies nicht, da\u00df sie den Sozialismus - ihr Endziel - aufgegeben habe. Die Partei erachtet es dabei als m\u00f6glich und im Interesse der Arbeiterklasse auch f\u00fcr erstrebenswert, da\u00df ihr Kampf in eine \"antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcndet. Darunter versteht sie eine Periode \"grundlegender Umgestaltungen\", in der eine von der \"Arbeiterklasse und den anderen demokratischen Kr\u00e4ften getragene antimonopolistisch-demokratische Staatsmacht\" geschaffen werden soll. Diese Aussagen der DKP belegen trotz der aus taktischen Gr\u00fcnden variierten Begriffsbildung, da\u00df die DKP einen dogmatischen Marxismus-Leninismus vertritt. Die Formulierungen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" sind gleichbedeutend mit den marxistisch-leninistischen Kernbegriffen \"sozialistische Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\". Dieser Sprachgebrauch dient der DKP ebenso zur Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung wie ihre Beteuerung, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" und erstrebe die \"grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes\". Ihr Bekenntnis, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, ist nur vor dem Hintergrund des marxistisch-leninistischen Demokratieverst\u00e4ndnisses zu verstehen. In Wirklichkeit sieht die DKP im Grundgesetz nur eine disponible Basis f\u00fcr ihren Kampf. Die Grundrechte versteht sie nicht als Garantie eines Freiheitsraumes f\u00fcr jeden B\u00fcrger, sondern als Legitimation und Auftrag f\u00fcr die Arbeiterklasse, die bestehende Ordnung zu beseitigen und den Sozialismus und eine sozialistische Verfassung marxistisch-leninistischer Pr\u00e4gung zu erk\u00e4mpfen. Nachdem Ende Januar 1986 der Generalsekret\u00e4r der KPdSU Michail Gorbatschow sein Demokratisierungsprogramm verk\u00fcndet hatte, das mit den Leitbe17","griffen \"Perestrojka\" (Umgestaltung/Neugestaltung) und \"Glasnost\" (Transparenz/Offenheit) verbunden ist, entstanden zunehmend auch innerhalb der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland kontroverse Diskussionen. Die DKP befindet sich, auch nach dem Urteil ma\u00dfgeblicher Parteifunktion\u00e4re, infolge dieser Diskussionen in der schwierigsten Situation seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968. Die Krise hat zu einem offenen \"Linienstreit\" zwischen \"Traditionalisten\" und \"Erneuerern\" gef\u00fchrt, der sich im Lauf des Jahres 1988 deutlich zugespitzt und auf dem 9. Parteitag im Januar 1989 einen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt erreicht hat. Bereits im Januar 1988 hatte sich der DKP-Vorsitzende Herbert Mies kritisch zur Lage der Partei ge\u00e4u\u00dfert: Diese sei in mancher Hinsicht sehr ernst. Nach dem 8. Parteitag im Mai 1986 seien erstmals in der Geschichte der DKP schwer \u00fcberwindbare Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Insgesamt sei die Einheit und Geschlossenheit der Partei ersch\u00fcttert worden. Mies wandte sich gegen das permanente Infragestellen der Politik der Partei und mahnte, die neuen \"revolution\u00e4ren\", dem sozialistischen Ziel n\u00e4herkommenden Chancen wahrzunehmen. Die Chancen, die sich aus der Entwicklung in der Sowjetunion ergeben k\u00f6nnten, seien erst unzureichend genutzt; es habe sich als schwierig erwiesen, dazu eine einheitliche Position zu finden. Auch im Juni hatte sich die DKP-Spitze noch verhalten positiv zur neuen Politik der Sowjetunion ge\u00e4u\u00dfert: Die Thesen zur 19. Allunionskonferenz der KPdSU vom 28. Juni bis 1. Juli in Moskau h\u00e4tten gezeigt, da\u00df \"Perestrojka, Demokratisierung und Glasnost unumkehrbar\" seien. Auch die DKP d\u00fcrfe Fragen nach der innerparteilichen Entwicklung und Demokratie nicht ausweichen und m\u00fcsse notfalls Korrekturen vornehmen. Die Denkanst\u00f6\u00dfe der KPdSU sollten aber entsprechend den \"Entwicklungsnotwendigkeiten\" der DKP aufgegriffen werden. Seit dem Abschlu\u00df der 19. Allunionskonferenz der KPdSU wird die Reaktion der DKP auf \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" jedoch zunehmend zur\u00fcckhaltend und zwiesp\u00e4ltig. Vor dem Sekretariat der Partei und auf Informationsveranstaltungen mit Mitgliedern des Parteivorstandes betonte der DKP-Vorsitzende, die KPdSU habe die \"Grundfrage\" beantwortet: \"Nicht weniger, sondern mehr Sozialismus\". Die Konferenz gebe der DKP einen ermunternden, aber auch \"mit vielen Fragen verbundenen Impuls\". Mies sperrte sich jedoch gegen eine -fr\u00fcher selbstverst\u00e4ndliche - vorbehaltlose \u00dcbertragung der Neuerungen in der KPdSU auf die DKP. Die Allunionskonferenz f\u00f6rdere die Diskussion \u00fcber die Rolle der DKP. Die Partei k\u00f6nne jedoch nicht \"von gestern auf heute\" alle Anregungen verarbeiten. Es gebe Punkte, welche die DKP \"tats\u00e4chlich ... voranbringen\" k\u00f6nnten. Andererseits m\u00fcsse sie sich an ihren eigenen Bedingungen orientieren und d\u00fcrfe die Vorschl\u00e4ge der KPdSU nicht \"schematisch\" \u00fcbernehmen. Im September zeichnete der DKP-Vorsitzende dann ein dramatisches Bild: Es gebe keine Einheit der Partei mehr, sondern \"zwei Linien\". In Diskussionen des Pr\u00e4sidiums und des Sekretariats sowie in mehreren Papieren werde der demokratische Zentralismus zugunsten basisdemokratischer oder liberaler 18","Auffassungen in Frage gestellt. Unter der Flagge des Kampfes gegen den Stalinismus werde versucht, jene Einheitlichkeit und Disziplin aufzugeben, ohne die eine kommunistische Partei nicht auskommen k\u00f6nne. Der bestehende Meinungspluralismus in der Partei werde mi\u00dfverstanden im Sinne der Verwandlung der DKP in eine pluralistische Partei. Es gebe Kr\u00e4fte, die auf eine radikale Ver\u00e4nderung der Partei, ihres Programms und ihrer zentralen F\u00fchrung zielten. Mies warnte, das Ergebnis solcher Bem\u00fchungen w\u00e4re keine erneuerte, sondern eine zerfallende DKP. Es d\u00fcrfe kein Zur\u00fcck geben hinter jene Organisationsprinzipien, die im Programm und Statut niedergelegt seien; auf Dauer k\u00f6nne keine kommunistische Partei mit \"zwei Linien\" nebeneinander leben. Nach einer \"\u00e4u\u00dferst kontrovers\" gef\u00fchrten Debatte verabschiedete der Parteivorstand den Entwurf eines Positionspapiers \"Zur Lage und k\u00fcnftigen Entwicklung der DKP\". Dieser Aussage versagte etwa ein F\u00fcnftel der Vorstandsmitglieder die Zustimmung. Sie argumentierten, die Erneuerung der DKP erfordere einen Bruch mit bisherigen organisatorischen, programmatischen und strategischen Vorstellungen. Auch die zur Erstellung des Entwurfs eingesetzte Arbeitsgruppe hatte keine Einigkeit erzielt. Von ihren 20 Mitgliedern legten sechs Personen eine \"Minderheitenstellungnahme\" vor, in der die Verfasser den \"Dogmatismus\", den \"b\u00fcrokratischen Zentralismus\" sowie die \"mangelnde Kompetenz\" der F\u00fchrung f\u00fcr die Krise in der Partei verantwortlich machten. Die F\u00fchrung der DKP bem\u00fchte sich daraufhin, den Richtungsstreit innerhalb der Partei einzud\u00e4mmen und die Diskussion \u00fcber die Entwicklung der DKP zu kanalisieren. In einem Referat kritisierte ein Pr\u00e4sidiumsmitglied die Minderheit, die den Entschlie\u00dfungsentwurf \"Zur Lage und k\u00fcnftigen Entwicklung der DKP\" abgelehnt und eine eigene Stellungnahme vorgelegt hatte. Das sei in der Geschichte der kommunistischen Bewegung der Bundesrepublik Deutschland \"einmalig\". Die Vorstellungen der Minderheit m\u00fc\u00dften zur\u00fcckgewiesen werden. Die Minderheit sehe nur die Fehler, nicht aber die Erfolge der Partei, z.B. in der Aktionseinheitsund B\u00fcndnispolitik. Die Forderung der Minderheit nach einer grundlegenden organisatorischen Erneuerung der DKP sei basisdemokratisch beeinflu\u00dft und beschw\u00f6re die Gefahr einer pluralistischen Partei herauf. Wenn die Minderheit dar\u00fcber hinaus die Menschheit als Gef\u00e4hrdungsgemeinschaft anstelle der Arbeiterklasse zum Subjekt f\u00fcr eine Wende der Weltgeschichte erkl\u00e4re, weiche sie von der kommunistischen Weltanschauung ab. Die Minderheitenmeinung d\u00fcrfe keine zweite Plattform werden; dies w\u00e4re der Anfang vom Ende einer einheitlichen DKP. Der DKP-Vorsitzende bem\u00fchte sich danach nochmals, vermittelnd in den Meinungsstreit innerhalb der Partei einzugreifen und sich gleichzeitig gegen Positionen des \"Minderheitenpapiers\" abzugrenzen. Unter der beschw\u00f6renden \u00dcberschrift \"Was uns eint, ist st\u00e4rker als das, was uns trennt\" ver\u00f6ffentlichte er in der UZ einen Artikel, wonach die F\u00fchrung der DKP es sich nicht leicht gemacht habe, die \"Wahrheit von der Existenz einer zweiten Linie\" offen auszusprechen. Die Lage sei sehr ernst. Gewi\u00df wollten auch die Verfechter des \"Minderheitenpapiers\" keine Spaltung der DKP, doch k\u00f6nne ihr Weg in eine reformistische Partei f\u00fchren. Dies sei eine Kraftprobe und diene nicht einer fruchtbaren Diskussion. Die Widerspr\u00fcche m\u00fc\u00dften jetzt mit dem Ziel der Einheit auf klaren Positionen gel\u00f6st werden. 19","Dies gelang jedoch auch auf dem 9. Parteitag vom 6. bis 8. Januar 1989 in Frankfurt a. M. nicht. Trotz des Leitmotivs \"F\u00fcr die Erneuerung der Bundesrepublik - Neues Denken und solidarisches Handeln in unserem Land und in der DKP\" endete er mit einer schweren Niederlage der \"Erneuerer\" innerhalb der DKP. F\u00fcnf Mitglieder des alten Vorstandes, die sich nach sowjetischem Vorbild f\u00fcr eine Erneuerung und Demokratisierung der Partei einsetzen, wurden nicht mehr in den neuen Vorstand gew\u00e4hlt. Die noch verbliebenen wenigen \"Reformer\" im neuen Vorstand wurden \u00fcberwiegend nur mit sehr knappen Ergebnissen gew\u00e4hlt. Einen erheblichen Stimmeneinbruch mu\u00dften jedoch auch der Parteivorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber hinnehmen. Beide erzielten das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer bisherigen Amtszeit: Mies erhielt lediglich 71,8 %, Weber sogar nur 67,7 % der Stimmen. In seinem Rechenschaftsbericht mu\u00dfte Mies zugeben, da\u00df die Zahl der Mitglieder seit dem 8. Parteitag um \u00fcber 10.000 abgenommen habe und die Partei in bisher beispiellose innere Widerspr\u00fcche geraten sei; ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Einheit seien bedroht. Zu Spekulationen \u00fcber eine Spaltung der Partei \u00e4u\u00dferte Mies, die Partei gehe nach wie vor davon aus, da\u00df das, \"was uns eint, st\u00e4rker ist als das, was uns trennt\". Gegen\u00fcber Journalisten gab er in einem Interview allerdings zu, da\u00df die DKP am Ende des Parteitags \"m\u00f6glicherweise einige Sekunden vor der Spaltung\" gestanden habe. Trotz des heftigen Streits innerhalb der DKP h\u00e4lt Mies an den marxistisch-leninistischen Grundpositionen fest. Dazu geh\u00f6rt nach seinen Worten die Entwicklung der Partei als revolution\u00e4re Arbeiterpartei mit marxistischer Weltanschauung, die Erhaltung ihrer Kampfkraft, ihrer Orientierung auf die Arbeiterklasse, eine richtige Handhabung des demokratischen Zentralismus, die Verbindlichkeit von \"demokratisch vorbereiteten\" und gefa\u00dften Beschl\u00fcssen. All dies sei f\u00fcr eine kommunistische Partei unverzichtbar. Zugleich warf er den Erneuerern vor, einen Monopolanspruch f\u00fcr die richtige Anwendung der Impulse, die vom Kurs der KPdSU ausgehen, f\u00fcr sich zu reklamieren und Spekulationen \u00fcber Gegens\u00e4tze zwischen der KPdSU und der SED auf die Partei zu projizieren. Auch diese Bemerkung macht deutlich, da\u00df die DKP demgegen\u00fcber innerparteilich mit dem neuen Kurs der KPdSU und dem z\u00f6gerlichen Verhalten der SED der DDR nicht zurechtkommt. 2.2.2 Steuerung der DKP durch die SED und die KPdSU Trotz ihrer \"inneren Krise\" betrachtet die DKP das in der DDR herrschende Staatsund Gesellschaftssytem nach wie vor als Muster f\u00fcr die von ihr angestrebte Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Gr\u00fcndung der DDR markiere einen \"Wendepunkt in der Geschichte unseres Volkes\". Mit der \"sozialistischen Revolution\" in der DDR habe die deutsche Arbeiterbewegung ihren \"gr\u00f6\u00dften Sieg\" errungen. In der DDR w\u00fcrden die \"besten revolution\u00e4ren, demokratischen und nationalen Traditionen der deutschen Geschichte\" verk\u00f6rpert. Von einem solchen Staat h\u00e4tten \"Generationen von Kommunisten und Sozialisten\" getr\u00e4umt. Nur in einem solchen Staat k\u00f6nne es \"wirkliche Volksherrschaft als Demokratie\" geben. Die DKP wird deshalb auch nach wie vor in erster Linie von der SED der DDR angeleitet und umfassend unterst\u00fctzt. Zahlreiche Arbeitsgespr\u00e4che zwischen 20","SEDund DKP-Funktion\u00e4ren sicherten auch 1988 die Verbundenheit beider Parteien. Sie dienen einer umfassenden Kontrolle der DKP durch die SED. Zust\u00e4ndig ist daf\u00fcr die sogenannte \"Westabteilung\" beim Zentralkomitee der SED. Den Bezirksorganisationen der DKP sind jeweils Bezirksorganisationen der SED als \"Patenbezirke\" zugewiesen. In Bayern sind dies f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern der SED-Bezirk Suhl und f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern der SED-Bezirk Gera. Zwischen den F\u00fchrungen von SED und DKP wird j\u00e4hrlich ein Rahmenplan festgelegt, innerhalb dessen die SEDund DKP-Bezirksorganisationen ihre j\u00e4hrlichen schriftlichen Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit treffen. Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrte die SED der DKP auch dadurch, da\u00df sie Einrichtungen der DDR f\u00fcr die Schulung, F\u00f6rderung und Betreuung von Kommunisten aus der Bundesrepublik Deutschland zur Verf\u00fcgung stellte. F\u00fcr verdiente Kader der DKP organisiert und finanziert die SED Urlaubs-, Krankenhausund Kuraufenthalte in der DDR. Zahlreiche Unterlagen der DKP werden in die DDR verbracht und dort in SED-Archiven aufbewahrt, insbesondere Unterlagen \u00fcber DKP-Mitglieder. Auch 1988 wurde eine gro\u00dfe Zahl einreisender \"DDRReisekader\" festgestellt, die im Rahmen der \"Westarbeit\" der SED einen Auftrag im Bundesgebiet zu erf\u00fcllen haben. Zu den Reisekadern z\u00e4hlen neben Funktion\u00e4ren der SED und der sogenannten DDR-Massenorganisationen auch Wissenschaftler, die neben ihrem beruflichen Auftrag politisch agitieren und Informationen gewinnen sollen. Die Anbindung an die SED macht auch eine Stellungnahme der DKP zum 27. Jahrestag der Errichtung der Berliner Mauer deutlich. So sei der Mauerbau der Grundstein f\u00fcr Realismus gewesen, f\u00fcr ein Umdenken, das heute weitere Fr\u00fcchte trage. Dieses \"Neue Denken\" habe den Weg zum Grundlagenvertrag, zum Honecker-Besuch in der Bundesrepublik Deutschland und zu einem \"sehr n\u00fctzlichen Nebeneinander der beiden deutschen Staaten, welches von Monat zu Monat gedeihlicher und umfassender funktioniert, gelegt\". Der \"pflichtgem\u00e4\u00dfe\" Ruf aus Bonn, \"Westberlin\" und Washington \"Die Mauer mu\u00df weg!\" n\u00fctze niemandem, auch nicht der so wichtigen Fortsetzung des Abr\u00fcstungsprozesses, bei dem die Bundesrepublik Deutschland und die DDR ein gewichtiges Wort mitsprechen k\u00f6nnten. Eine Delegation der DKP unter Leitung des Parteivorsitzenden Herbert Mies traf am 21. Oktober in Berlin (Ost) mit dem Generalsekret\u00e4r des Zentralkomitees der SED Erich Honecker und weiteren Politb\u00fcromitgliedern zusammen. In einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung wurde betont, die Gespr\u00e4che seien im Geiste der traditionellen br\u00fcderlichen Verbundenheit beider Parteien verlaufen. Honecker und Mies h\u00e4tten die 20j\u00e4hrige Entwicklung der DKP als erfolgreich bezeichnet. Die Partei habe sich stets getreu dem Erbe der revolution\u00e4ren deutschen Arbeiterbewegung als nationale und internationale Kraft erwiesen. Mies habe das Wirken der SED f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung gew\u00fcrdigt und betont, die positiven Ergebnisse der Beziehungen zwischen SED und SPD h\u00e4tten \"sp\u00fcrbar die Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gef\u00f6rdert\". Trotz der gegenw\u00e4rtigen ideologischen Spannungen besteht auch die Abh\u00e4ngigkeit der DKP gegen\u00fcber der KPdSU fort. Die gegenseitigen Beteuerungen 21","\"br\u00fcderlicher Verbundenheit\" sind aber erkennbar zur\u00fcckhaltender formuliert als in den vergangenen Jahren. So erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitzende nach einem Gespr\u00e4ch mit dem sowjetischen Au\u00dfenminister am 18. Januar lediglich, die Freundschaft zwischen \"bundesdeutschen und sowjetischen Kommunisten\" sei ein Aktivposten in den Beziehungen zwischen beiden Staaten. Das Gespr\u00e4ch habe ihn darin best\u00e4rkt, da\u00df ein neues Kapitel in den deutsch-sowjetischen Beziehungen auch von der Handschrift der DKP mitgezeichnet sein werde. Nach einem Gespr\u00e4ch mit dem Generalsekret\u00e4r der KPdSU erkl\u00e4rte Mies zwar, die DKP stimme mit dem von der KPdSU eingeschlagenen Weg der \"Perestrojka\" v\u00f6llig \u00fcberein. Auch sie suche Antworten auf neue Herausforderungen der Zeit; dieser Proze\u00df verlaufe nicht widerspruchsfrei. Um die sowjetischen Abr\u00fcstungsinitiativen zu unterst\u00fctzen, werde die DKP in der Bundesrepublik Deutschland die Verl\u00e4ngerung der Wehrdienstzeit und den Bau des \"J\u00e4gers 90\" bek\u00e4mpfen sowie f\u00fcr eine Null-L\u00f6sung bei den Kurzstreckenwaffen und f\u00fcr eine K\u00fcrzung des Verteidigungsetats um j\u00e4hrlich zehn Prozent eintreten. In einer anschlie\u00dfenden Pressekonferenz antwortete er jedoch auf die Frage nach der unterschiedlichen Haltung von KPdSU und DKP zu \"Glasnost\", jedes sozialistische Land und jede Parteif\u00fchrung sei f\u00fcr die eigene Politik selber verantwortlich. Die KPdSU und alle kommunistischen Parteien m\u00fc\u00dften sich mit Fehlern in ihrer Geschichte auseinandersetzen. Auch die deutschen Kommunisten h\u00e4tten Fehlleistungen und Ungerechtigkeiten begangen, jedoch seien sie nicht f\u00fcr den Stalinismus und seine Folgen verantwortlich. Von Seiten der KPdSU erkl\u00e4rte umgekehrt der Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU auf einer Tagung von \"Kommunistischen und Arbeiterparteien\" in Prag, der Kapitalismus sei best\u00e4ndiger als von den Kommunisten urspr\u00fcnglich angenommen. Die kommunistischen Parteien h\u00e4tten auch nicht vermocht, die Vorz\u00fcge des Sozialismus zur Geltung zu bringen und dem Westen ein \u00fcberzeugendes Beispiel f\u00fcr eine Demokratisierung der Gesellschaft und eine beschleunigte L\u00f6sung wirtschaftlicher Schwierigkeiten zu geben. ( 2.2.3 Organisation In Bayern gab es Ende 1988 weniger als 2.500 DKP-Mitglieder (1987: 3.100). Die Partei hatte 1988 in der Bundesrepublik Deutschland noch rund 35.000 (1987: 38.000) Mitglieder. Eine der Hauptursachen f\u00fcr den erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang d\u00fcrfte in der mangelnden Bereitschaft der DKP-F\u00fchrung liegen, Reformen im ideologischen und organisatorischen Bereich durchzuf\u00fchren. Punktuelle \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge des Parteivorsitzenden Herbert Mies zu Einzelbereichen, wonach z.B. die Quote der \"Genossinnen\" im Pr\u00e4sidium und Sekretariat auf mindestens 40 Prozent erh\u00f6ht werden m\u00fcsse oder die Zahl der Pr\u00e4sidiumsund Sekretariatsmitglieder zu verkleinern sei, finden bei den meisten DKP-Mitgliedern kaum noch Resonanz. Durch einen Teil der Parteibasis ist die gesamte DKP-F\u00fchrung heftiger Kritik ausgesetzt, weil sie die Partei mit \"stalinistischer Methodik\" lenke. 22","Die DKP gliedert sich im Bundesgebiet in zw\u00f6lf Bezirksorganisationen. Diese sind in Kreisbzw. Gebietsorganisationen unterteilt, die die Grundorganisationen, n\u00e4mlich die Orts-, Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen zusammenfassen. Bayern ist in die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern aufgeteilt. In einem Bildungsmagazin f\u00fcr das Bildungsjahr 1987/88 wurde die Organisationsstruktur der DKP wie folgt begr\u00fcndet: \"Das einheitliche Handeln der Kommunistinnen und Kommunisten bringt ihre St\u00e4rke zur Geltung. Selbst wenn eine nur relativ kleine Zahl von Genossinnen und Genossen an einem bestimmten Punkt in einem Betrieb, an einem Ort, in einem Kreis, in einem Land vorhanden ist, so kann durch einheitliches Handeln eine viel gr\u00f6\u00dfere Wirkung, als es die kleine Zahl vermuten l\u00e4\u00dft, erzielt werden. Die Grundorganisationen und ihre Mitglieder m\u00fcssen in die demokratische Miterarbeitung der Politik einbezogen werden. Es geht vor allem um die gemeinsame, initiativreiche und konsequente Umsetzung der Politik zugunsten der Erweiterung des Masseneinflusses der DKP\". Vorsitzender der DKP ist nach wie vor Herbert Mies, stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber. Der Parteivorstand besteht aus 92 Mitgliedern, darunter 8 aus Bayern. Vorsitzender im DKP-Bezirk Nordbayern ist Herbert Stiefvater, im Bezirk S\u00fcdbayern Walter Listl. Die DKP ist nach dem marxistisch-leninistischen Prinzip des \"demokratischen Zentralismus\" aufgebaut. Nach diesem Prinzip des hierarchischen Parteiaufbaus werden die Organe und Funktion\u00e4re jeder Ebene zwar durch die n\u00e4chstniedrigere Ebene gew\u00e4hlt. Die Willensbildung findet dann jedoch von oben nach unten statt, d.h. Beschl\u00fcsse der vorgesetzten Ebene sind f\u00fcr nachgeordnete Parteigliederungen absolut verbindlich. Damit ist folgerichtig das strikte Verbot jeder Fraktionsbildung verbunden. An diesen Grunds\u00e4tzen will die DKP auch trotz \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" festhalten. Nach Aussage eines Pr\u00e4sidiumsmitglieds der DKP d\u00fcrften die Diskussionsprozesse nicht die \"Einheit des Willens und Handelns\" blockieren. Die \"Freiheit der Kritik\" m\u00fcsse sich im \"Rahmen der Prinzipien des innerparteilichen Lebens\" halten und sich den Zielen der Partei unterordnen. Es sei nicht vertretbar, die Prinzipien des innerparteilichen Lebens als \"veraltet\" oder \"\u00fcberholt\" abzutun. Die DKP werde strikt an den \"Leninschen Organisationsgrunds\u00e4tzen der marxistischen Partei\" festhalten. Sie unterscheide sich durch ihren Charakter als revolution\u00e4re Arbeiterpartei, ihre marxistisch-leninistische Weltanschauung, ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur kommunistischen Weltbewegung und ihre sozialistische Zielsetzung von allen anderen Parteien und sei durch keine andere Organisation zu ersetzen. In welche Begr\u00fcndungsschwierigkeiten die DKP durch die neue Linie der KPdSU geraten ist, zeigt eine leicht abweichende Akzentsetzung des DKP-Vorsitzenden: \"Perestrojka\" und \"Glasnost\" d\u00fcrften um die \"Weiterentwicklung des innerparteilichen Lebens\" keinen Bogen machen. Im Mittelpunkt m\u00fcsse \"die Vorw\u00e4rtsentwicklung eines wahrhaft kommunistischen innerparteilichen Lebens\" stehen. Ein Pr\u00e4sidiumsmitglied der DKP erkl\u00e4rt demgegen\u00fcber, in der DKP werde mehr Demokratie praktiziert als in anderen Parteien. Statt ihre fundamentalen Grunds\u00e4tze und Werte der 23","VER\u00c4NDERN Mitglied werden Das Bonner Atomprogramm, Hochr\u00fcstung und Sozial abbau zeigen den Charakter des kapitalistischen Sy stems. Die DKP ist die Partei des Soziaiismus. Korn' munisten haben in Vergangenheit und Gegenwart be wiesen, da\u00df sie f\u00fcr Frieden und Demokratie k\u00e4mpfen. Wer die Welt ver\u00e4ndern will, mu\u00df sich organisieren, in der DKP. Ich will Mitglied der DKP werden Name: Vorname: Anschrift: Alter: Beruf: . einsenden an DKP S\u00fcdbayern Organisation aufzugeben, um modern zu sein, m\u00fcsse eine kommunistische Partei ihre Struktur besser nutzen. In ihrem nach dem Parteiengesetz ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht wies die DKP f\u00fcr 1987 Einnahmen in H\u00f6he von 23,1 Mio DM (1986: 22,8 Mio DM) aus, davon 11 Mio DM an Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 9,6 Mio DM an Spenden. 1987 sind f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern 925.574,68 DM (1986: 1.008.229,09 DM), f\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern 1.086.844,94 DM (1986: 922.719,37 DM) an Gesamteinnahmen ausgewiesen (Bundestagsdrucksache 11/3315 vom 14.11.1988). Zwar behauptet die DKP, sie finanziere sich ausschlie\u00dflich aus diesen Einnahmequellen. Tats\u00e4chlich war sie aber auch 1988 nicht in der Lage, die Ausgaben f\u00fcr den aufwendigen Par24","teiapparat, die Veranstaltungen und Aktionen sowie die umfangreiche publizistische Agitation aus dem eigenen Finanzaufkommen zu bezahlen. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die DKP 1988 f\u00fcr ihre Parteiarbeit, ihre Nebenorganisationen und die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen usw. wieder Zusch\u00fcsse aus der DDR von mehr als 65 Mio DM erhalten hat. 2.2.4 BUndnispolitik Die sogenannte \"B\u00fcndnispolitik\" ist nach wie vor zentraler Bestandteil der Gesamtpolitik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Sie beruht auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Nicht zuletzt im Hinblick auf ihr schwaches W\u00e4hlerpotential ist die DKP bestrebt, B\u00fcndnisse mit nicht-kommunistischen Kr\u00e4ften in der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und in einem \"breiten, antimonopolistischen B\u00fcndnis\" zu schaffen und damit eine Breitenwirkung zu erreichen. Au\u00dferdem versucht sie, mit der B\u00fcndnispolitik demokratische Kr\u00e4fte an die Partei heranzuf\u00fchren. Ein DKP-Leitungsfunktion\u00e4r erl\u00e4uterte in der Brosch\u00fcre mit dem Titel \"klasse, demokratie, aktion\", die Mitte 1988 herausgegeben wurde, die Grunds\u00e4tze kommunistischer B\u00fcndnispolitik. Danach werde sie stets in einer ganz konkreten Etappe des Klassenkampfes, unter ganz konkreten Bedingungen ausgearbeitet und praktiziert. Ausgangspunkt hierzu sei die Herbeif\u00fchrung einer Wende zu demokratischem und sozialistischem Fortschritt in der \"Etappe des antimonopolistischen Kampfes\". Die orthodoxen Kommunisten sehen deshalb eine vorrangige Aufgabe darin, die \"Arbeiterklasse\" an demokratische Bewegungen heranzuf\u00fchren und daf\u00fcr zu sorgen, da\u00df \"Arbeiterinteressen\" im B\u00fcndnis zur Geltung kommen. F\u00fcr die DKP ist jedoch von ausschlaggebender Bedeutung, da\u00df die politische, ideologische und organisatorische Selbst\u00e4ndigkeit der Partei gewahrt wird. Die Partei d\u00fcrfe keinesfalls auf die Entwicklung ihrer eigenen Politik verzichten. Kommunistische B\u00fcndnispolitik verlange auch das offene Auftreten der Kommunisten. So habe schon im \"Manifest der kommunistischen Partei\" von Marx und Engels der Grundsatz gegolten: \"Die Kommunisten verschm\u00e4hen es, ihre Aufgaben und Absichten zu verheimlichen!\". Erst offenes Auftreten erm\u00f6gliche, antimonopolistische Einsichten zu vermitteln und voranzutreiben; dies sei unverzichtbar zur Bek\u00e4mpfung des Antikommunismus. Ein Verbergen der kommunistischen Identit\u00e4t w\u00fcrde den antikommunistischen Verleumdungen gegen\u00fcber der DKP und demokratischen B\u00fcndnissen Nahrung geben. Die B\u00fcndnispartner der DKP seien von der Notwendigkeit zu \u00fcberzeugen, punktuelle B\u00fcndnisse zu umfassenderen B\u00fcndnissen weiterzuf\u00fchren. Dies sei ein gangbarer Weg zur Entwicklung einer antimonopolistischen Kr\u00e4ftekonzentration. M\u00f6gliche B\u00fcndnispartner sieht die DKP in \"Sozialdemokraten, Gewerkschaftern, Gr\u00fcnen und Alternativen, Umweltsch\u00fctzern, Frauenbewegungen, Christen, sozialen Liberalen, Sozialisten, Ausl\u00e4ndergruppen und Linkskr\u00e4ften\". Bei ihrem \"Kampf\" um B\u00fcndnispartner nimmt sich die DKP allgemeiner Tagesthemen an und propagiert Forderungen, von denen sie annimmt, da\u00df sie auch bei Nichtkommunisten auf Zustimmung sto\u00dfen. Demokratische \"B\u00fcndnispartner\" nehmen dabei h\u00e4ufig nicht wahr, da\u00df \"B\u00fcndnislosungen\" wie \"F\u00fcr Frieden\", \"F\u00fcr sozialen Fortschritt\" f\u00fcr Kommunisten in einem anderen politischen Zusammenhang stehen als f\u00fcr sie selbst. 25","Im Rahmen der B\u00fcndnispolitik tritt die DKP h\u00e4ufig nicht unmittelbar als Initiator in Erscheinung, sondern bedient sich der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die enge Zusammenarbeit der DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB). Der SHB, der in Bayern etwa 60 Mitglieder hat, betreibt eine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\", wobei er f\u00fcr ein langfristiges strategisches B\u00fcndnis mit den orthodoxen Kommunisten eintritt und die Errichtung der \"antimonopolistischen Demokratie\" als \u00d6ffnung des \"Weges zum Sozialismus\" anstrebt. Durch die Verwendung derselben Begriffe wird der Zusammenhang zur Politik der DKP deutlich. Das Bem\u00fchen um den Aufbau einer Aktionseinheit zwischen Kommunisten und Nichtkommunisten ist kein Ph\u00e4nomen, das auf die Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt ist. Die Sowjetunion bedient sich dabei weltweit ihrer Einwirkungsorganisationen, die die Aufgabe haben, das allgemeine Bewu\u00dftsein in den westlichen L\u00e4ndern zu beeinflussen, zu mobilisieren und schlie\u00dflich im Sinne Moskaus zu ver\u00e4ndern. Die zentrale Steuerung der kommunistischen Einwirkungsorganisationen liegt in den H\u00e4nden einer eigens daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Sektion der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der KPdSU. Zu den kommunistischen Einwirkungsorganisationen z\u00e4hlen: -- Der Weltfriedensrat (WFR); Verbindungen bestehen zur WN-BdA, zum KFAZ und zur DFU -- die Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer (FIR); Verbindungen bestehen zur WN-BdA -- der Weltbund Demokratischer Jugend (WBDJ); Verbindungen bestehen zur SDAJ, zum MSB Spartakus und zu den JP -- die Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration (IDFF); Verbindungen bestehen zur DFI -- die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ); Verbindungen bestehen zur VDJ -- die Weltf\u00f6deration der Wissenschaftler (WFW); Verbindungen bestehen zum BdWi. Im Vorfeld der kommunistischen Einwirkungsorganisationen ist eine Vielzahl von \"internationalen\" Komitees, B\u00fcros und Kommissionen t\u00e4tig. Dadurch soll die zentrale Steuerung von Kampagnen durch die KPdSU verschleiert werden. Diese Verschleierung gelingt besonders, wenn bekannte demokratische Pers\u00f6nlichkeiten f\u00fcr Aktionen und Veranstaltungen gewonnen werden k\u00f6nnen. 2.2.4.1 Aktionseinheit Als \"Kernst\u00fcck\" ihrer B\u00fcndnispolitik sieht die DKP die Herbeif\u00fchrung der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\". Damit versucht sie, ein Zusammenwirken von \"Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausl\u00e4ndischen Kollegen, sozialdemokratischen und kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern\" zu erreichen. 26","Bei ihrem Werben um Aktionseinheit kommt es der DKP insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten an. Im Parteiprogramm der DKP hei\u00dft es dazu: \"Im Ringen um die Aktionseinheit mi\u00dft die DKP dem gemeinsamen Handeln von Kommunisten und Sozialdemokraten entscheidende Bedeutung bei. Sie repr\u00e4sentieren die beiden Hauptstr\u00f6mungen der Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Die DKP erstrebt ein vertrauensvolles, kameradschaftliches Verh\u00e4ltnis zu den Mitgliedern, Anh\u00e4ngern und Organisationen der Sozialdemokratie. Sie tritt, geleitet von den Interessen der Arbeiterklasse, f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der SPD ein\". Erneut hat die DKP die Aufhebung des sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses gefordert, mit dem die SPD am 14. November 1970 ihren Mitgliedern die Zusammenarbeit mit Kommunisten untersagt hat. Anla\u00df f\u00fcr den DKP-Vorsto\u00df war die Erkl\u00e4rung des SPD-Parteivorstandes vom 31. Mai 1988, wonach der Beschlu\u00df \u00fcber die Unvereinbarkeit einer gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und dem \"Sozialistischen Deutschen Studentenbund\" (SDS) aus dem Jahre 1961 f\u00fcr gegenstandslos erkl\u00e4rt wurde. Der DKP-Pressesprecher hat diese Erkl\u00e4rung sofort im Sinne der Anbiederungspolitik der DKP als neue \"Integrationslinie des SPDParteivorstandes\" bezeichnet; sie werfe die Frage auf, \"ob der inzwischen von den Realit\u00e4ten \u00fcberholte Beschlu\u00df der SPD-F\u00fchrung von 1970 aufgehoben wird, der ein Zusammenwirken mit Kommunisten als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der SPD erkl\u00e4rt (Aktionseinheitsverbot)\". Interessant seien nach Ansicht der DKP dabei die Aussagen eines SPD-Bundestagsabgeordneten zum Verh\u00e4ltnis von SPD und DKP in einem Interview mit dem DKP-Zentralorgan UZ vom 18. Mai. Die UZ hatte den SPD-Abgeordneten u.a. mit den Worten zitiert, das gemeinsame Papier von SED und SPD vom August 1987 \"Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit\" habe das Gespr\u00e4ch zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten in eine geordnete Form gebracht. Nun d\u00fcrfe man Ber\u00fchrungs\u00e4ngste auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht so furchtbar ernst nehmen. Als positives Zeichen im Verh\u00e4ltnis zur SPD wertete die DKP auch die Aussage eines SPD-Pr\u00e4sidiumsmitgliedes, wonach die DKP \"nicht grunds\u00e4tzlich aus dem inneren Dialog in unserer Republik\" ausgeklammert werden d\u00fcrfe. F\u00fcr die DKP sei dies nur eine logische Schlu\u00dffolgerung aus dem von Gliederungen der SPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) gemeinsam erarbeiteten Dokument. Auch den Parteitag der SPD in M\u00fcnster vom 30. August bis 2. September nahm die DKP zum Anla\u00df, vermeintliche Gemeinsamkeiten von Kommunisten und Sozialdemokraten herauszustellen und f\u00fcr die \"Aktionseinheit\" zu werben. In einem Gru\u00dfschreiben an die Delegierten des Parteitages betonte der DKP-Vorsitzende, zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten gebe es nicht wenige gemeinsame Auffassungen zu einer neuen Sicherheitspolitik und zur Vertretung von Arbeiterinteressen. In der \"Friedensbewegung\" und den \"Arbeiterk\u00e4mpfen\" sei die Bereitschaft zum Dialog gewachsen. In einer Diskussion, die sich der kommunalpolitischen Bundeskonferenz der DKP am 2. Juli in N\u00fcrnberg anschlo\u00df, wurden kommunale B\u00fcndnisse der DKP mit Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und B\u00fcrgerinitiativen als Schl\u00fcssel zum Erfolg bezeichnet. Besondere Bedeutung mi\u00dft die DKP auch der Arbeit in Gewerkschaftsgremien auf allen Ebenen bei, weil sie in den Gewerkschaften die \"breiteste und umfas27","sendste Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und Beamten sieht. Sie betont f\u00fcr jeden Kommunisten sei es \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht\", \"ein aktiver Gewerkschafter zu sein und f\u00fcr die Verwirklichung der den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse zu k\u00e4mpfen\". Sie behalt sich damit allerdings vor, selbst zu entscheiden, welche Beschl\u00fcsse dies sind. Ihr Ziel ist, in Gewerkschaften Einflu\u00df zu gewinnen und sie zu treuen \"B\u00fcndnisorganisationen\" zu machen. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dem Antikommunismus in den Gewerkschaften keinen Raum zu geben und die \"Grunds\u00e4tze der Einheitsgewerkschaften strikt zu beachten\". Nach Auffassung der DKP sollen die Einheitsgewerkschaften nicht \"St\u00fctze f\u00fcr ein br\u00fcchiger werdendes kapitalistisches System\", sondern \"Kraftzentrum zur Durchsetzung der Klasseninteressen der Arbeiter, Angestellten und Beamten\" sein. Die DKP befolge getreu die Anweisung Lenins an die Kommunisten, in die Gewerkschaften einzutreten, in ihnen zu bleiben und in ihnen um jeden Preis kommunistische Arbeit zu leisten. Engagement in Gewerkschaften ist f\u00fcr die DKP damit Mittel zum Zweck. Nach Darstellung der Partei sind fast 75 % der DKP-Mitglieder gewerkschaftlich organisiert, nahezu ein F\u00fcnftel davon hat gewerkschaftliche Funktionen. Das Anfang Dezember tagende gewerkschaftspolitische Forum beim Parteivorstand der DKP befa\u00dfte sich mit Zukunftsaufgaben der Gewerkschaften. Dabei wurde behauptet, es gebe in den Gewerkschaften sehr wohl bereits Ans\u00e4tze, \"gewerkschaftliche Abwehrreaktionen mit konzeptionellen Strategien zu verbinden\". Die Gewerkschaften h\u00e4tten \"ein neues Selbstverst\u00e4ndnis gewonnen und sich politisiert\". Gewerkschaftlicher Kampf werde \"mit betrieblicher Verankerung und breiter politischer Bewegung verbunden\". Auch gebe es eine \"neue Militanz\", wie sie sich bei Betriebsbesetzungen und anderen Aktionen zeige. Ein Beispiel f\u00fcr die Bem\u00fchungen der DKP, Aktionseinheit mit den Gewerkschaften zu demonstrieren, sind die j\u00e4hrlich stattfindenden 1. Mai-Feiern des DGB. Unter der Losung \"Frieden f\u00fcr unser Land - Arbeit f\u00fcr alle - Solidarisch k\u00e4mpfen\" rief die DKP ihre Mitglieder sowie \"alle Kolleginnen und Kollegen\" auf, an den gewerkschaftlichen Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen und hierbei f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung, gegen Sozialabbau und Massenarbeitslosigkeit\" zu demonstrieren. Dieser \"Kampftag der Arbeiterklasse\" stehe auch im Zeichen vieler Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die V\u00f6lker, \"die um ihre Befreiung und Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpfen\", so z.B. in Nicaragua, Honduras, S\u00fcdafrika und im Nahen Osten. Der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und seine Stellvertreterin Ellen Weber \"dokumentierten ihre Verbundenheit mit den Zielen der Arbeiterbewegung\" durch ihre Teilnahme am DGB-Demonstrationszug in D\u00fcsseldorf. Bundesweit mobilisierte die DKP ihre Anh\u00e4nger zur \"Aktionswoche\" des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, die vom 15. bis 22. Oktober 1988 unter dem Thema \"Arbeit f\u00fcr alle - Gerechtigkeit f\u00fcr jeden - gemeinsam handeln\" stattfand. In einem Aufruf des Parteipr\u00e4sidiums wurde an alle Genossinnen und Genossen, an alle Vorst\u00e4nde und Arbeitskreise der DKP appelliert, mit eigenen und gemeinsamen Aktionen gegen die \"geplante Versch\u00e4rfung des Paragraphen 218, die geplanten Steuererh\u00f6hungen, die Einf\u00fchrung eines Dienstlei28","stungsabends, die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes, die Leistungsk\u00fcrzungen bei der Gesundheitsreform und die Zerschlagung der Post\" zu protestieren. Die \"Rettung der Stahlstandorte\" sah die DKP wie im Vorjahr als weiteren Schwerpunkt ihrer b\u00fcndnispolitischen Bestrebungen an. So unterst\u00fctzte sie die Aktionen der Belegschaft des Stahlwerkes Rheinhausen gegen die geplante Stillegung, um sich als \"antimonopolistische Kraft\" und als Arbeiterpartei zu profilieren und zugleich Aktionseinheit mit Sozialdemokraten und Gewerkschaften demonstrieren zu k\u00f6nnen. Nach dem endg\u00fcltigen Beschlu\u00df, das Rheinhausener Werk zu schlie\u00dfen, veranstaltete die DKP am 14. Mai in Rheinhause'n ein bundesweites Forum unter der Losung \"Rheinhausen ist \u00fcberall - 29","aus den K\u00e4mpfen lernen\". Daran beteiligten sich nach Angaben der kommunistischen Presse mehrere hundert Parteimitglieder und \"B\u00fcndniskr\u00e4fte\". Funktion\u00e4re der DKP hoben in ihren Reden hervor, da\u00df die Proteste antimonopolistisches Bewu\u00dftsein geschaffen h\u00e4tten. Die Partei habe in Rheinhausen mehr geleistet als andere Parteien und sich damit einen guten Namen gemacht. An den Aktionen in Rheinhausen beteiligten sich auch Angeh\u00f6rige der DKP aus Bayern; u.a. \u00fcberreichten Mitglieder der DKP-Betriebsgruppen aus N\u00fcrnberg am 6. Februar dem Betriebsrat in Rheinhausen eine Spende von DM 1.300, gesammelt in N\u00fcrnberger Betrieben. In Bayern versuchte die DKP, durch Aktionen f\u00fcr den Erhalt der Maxh\u00fctte in Sulzbach-Rosenberg und gegen den Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen bei einem Unternehmen der Elektroindustrie in N\u00fcrnberg neue B\u00fcndnispartner zu gewinnen. Eingehend auf die \"Arbeitsk\u00e4mpfe\" in Nordbayern \u00e4u\u00dferte Herbert Stiefvater auf der Bezirksdelegiertenkonferenz am 22723. Oktober in N\u00fcrnberg, die DKP habe in den Arbeiterk\u00e4mpfen der Region ihre Rolle als marxistische Arbeiterpartei wahrgenommen und daf\u00fcr Anerkennung gefunden. Dies h\u00e4tten der Stimmenzuwachs f\u00fcr DKP-Mitglieder bei den Betriebsratswahlen und die Entwicklung der Aktionseinheit mit sozialdemokratischen Genossen gezeigt. Diese Einsch\u00e4tzung - so die UZ - sei durch die Vielzahl offizieller G\u00e4ste aus Gewerkschaften und Betrieben best\u00e4tigt worden. In deren Gru\u00dfansprachen sowie in zahlreichen Gru\u00dfschreiben von Gewerkschaften sei die positive Rolle der DKP in den betrieblichen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen unterstrichen worden. 2.2.4.2 \"Breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\" Neben der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" hat f\u00fcr die DKP nach wie vor das \"breite antimonopolistische B\u00fcndnis\" gro\u00dfe Bedeutung. Sie verwendet diesen Begriff inzwischen anstelle der Bezeichnung \"Volksfrontpolitik\", die auf Beschl\u00fcsse des 7. Kongresses der KOMINTERN im Sommer 1935 in Moskau zur\u00fcckgeht. In der Sache besteht kein Unterschied. Bei ihren Bem\u00fchungen, ein derartiges B\u00fcndnis zu bilden, wendet sich die DKP an Intellektuelle sowie an b\u00fcrgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmen. Sie will diese Personenkreise in B\u00fcndnisse gegen das \"Monopolkapital\" einbeziehen, seien sie auch \"sachlich und zeitlich noch so begrenzt\". Daher arbeite sie \"aktiv in demokratischen Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnissen mit\". Im Rahmen der Politik des \"breiten antimonopolistischen B\u00fcndnisses\" f\u00fchrt die Partei vor allem mit Hilfe der von ihr beeinflu\u00dften Organisationen Kampagnen durch und greift Forderungen auf, die auch von demokratischen Gruppen vertreten werden. Dabei versucht die DKP jedoch, propagandistisch einen Bezug zwischen diesen tagespolitisch bestimmten, aktuellen Forderungen und ihren langfristigen kommunistischen Zielsetzungen herzustellen. Es gilt das b\u00fcndnispolitische Konzept: \"Gemeinsames betonen - Trennendes zur\u00fcckhalten\". Mit dieser \"Minimalkonsensstrategie\" kann die DKP zwar ihrerseits z.B. bei Aktionen der \"Friedensbewegung\" nur einen Teil ihrer Forderungen propagieren. Andererseits kann sie damit jedoch verhindern, da\u00df nichtkommunistische Gruppen der \"Friedensbewegung\" Positionen artikulieren, die mit den Zielen der DKP nicht \u00fcbereinstimmen. 30","Entsprechend dieser Maxime nahmen die DKP und ihre Vorfeldorganisationen auch 1988 ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf die \"Osterm\u00e4rsche\". In einem Artikel in der UZ vertrat die stellvertretende Vorsitzende der Partei die Meinung, die \"Osterm\u00e4rsche\" h\u00e4tten gezeigt, da\u00df mit der \"Sensibilit\u00e4t und Wachsamkeit der am Frieden orientierten demokratischen \u00d6ffentlichkeit\" weiter gerechnet werden m\u00fcsse. Besonders intensiv seien die Brennpunkte der \"sozialen K\u00e4mpfe\" mit den Brennpunkten der \"milit\u00e4rischen Bedrohungen\" verbunden worden. Wer diese Aktionen miterlebt habe, habe sehen k\u00f6nnen, da\u00df sich immer wieder \"neue Mitstreiter\" aus den unterschiedlichsten politischen Organisationen, aus den Gewerkschaften, den christlichen Kirchen, Schulen und Betrieben den \"Osterm\u00e4rschen\" angeschlossen h\u00e4tten. Auch in die Protestaktionen der \"Anti-AKW-Bewegung\" schaltete sich die DKP ein. Ihre Mitglieder beteiligten sich in gro\u00dfer Zahl an den zentralen Demonstrationen und Kundgebungen der \"Anti-AKW-Bewegung\" am 5. M\u00e4rz in Gorleben, Frankfurt a.M., Essen und Regensburg. In Regensburg geh\u00f6rte der \u00f6rtliche DKP-Kreisvorsitzende zu den Organisatoren der Protestaktion. DKPMitglieder verteilten vor Beginn einer Demonstration, die aus Anla\u00df der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Ohu II am 15. Januar in Landshut durchgef\u00fchrt wurde, eine Extra-Ausgabe der DKP-Zeitung \"Report Neues M\u00fcnchen\", die u.a. Beitr\u00e4ge zum \"Atomm\u00fcll-Skandal\" enthielt. Au\u00dferdem zeigten sie Sandwichplakate mit Aufschriften wie \"Atombombe: Heute Nukem - morgen WAA! Stoppt die Atom-Mafia - DKP\". Am 12. Mai berieten in Bonn Vertreter der DKP-Parteif\u00fchrung, \"Umweltexperten\" aus den Bezirksorganisationen der Partei und Wissenschaftler \u00fcber politische und technologische Fragen eines Ausstiegs aus der Kernenergie. Dabei soll es - so die UZ - zu einem teilweise kontroversen Meinungsaustausch gekommen sein. \u00dcbereinstimmung sei jedoch darin erzielt worden, da\u00df ein weltweiter Ausstieg aus der Kernenergie zwar n\u00f6tig, wegen des Systemwettbewerbs zwischen Sozialismus und Kapitalismus jedoch nicht \u00fcberall sofort m\u00f6glich sei. Dies gelte jedoch nicht f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland; hier sei ein sofortiger Ausstieg n\u00f6tig und m\u00f6glich. Auch mit der Beteiligung an den Protestaktionen gegen die Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) versuchte die DKP, ihre politischen Vorstellungen zu popularisieren und ihre \"B\u00fcndnisf\u00e4higkeit\" unter Beweis zu stellen. In mehreren Ausgaben der UZ forderte die DKP-Nordund S\u00fcdbayern ihre Mitglieder und Sympathisanten dazu auf, sich am \"Gro\u00dfaktionstag\" gegen die WAW in Wackersdorf am 15. Oktober zu beteiligen. Nach Bekanntwerden des St\u00f6rfalls im Atomkraftwerk Biblis verlangte der DKPVorsitzende in einem Schreiben an den Deutschen Bundestag die Einsetzung eine unabh\u00e4ngigen Untersuchungskommission. Die Behauptung von dem besonders hohen Sicherheitsstandard der Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland sei offenbar \"eine L\u00fcge\". In Biblis sei ein GAU mit katastrophalen Auswirkungen m\u00f6glich gewesen. Die DKP fordere deshalb den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie \"in der BRD\". Nach wie vor betrieb die DKP auch die Kampagne gegen die \"Berufsverbote\". Nach einer Meldung in der \"Volkszeitung\" vom 22. Januar bezeichnete die stellvertretende DKP-Vorsitzende anl\u00e4\u00dflich einer \"Aktionskonferenz\", die 31","Weiter abr\u00fcsten. 1 R\u00fcstungswirtschaft umbauen. # 32","der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Arbeitsausschu\u00df der bundesweiten Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" am 16. Januar in Frankfurt a.M. durchf\u00fchrte, die \"Berufsverbote\" als \"Relikte des Kalten Krieges\". Auf die Frage, warum Kommunisten deswegen nicht vor das Bundesverfassungsgericht gingen, erkl\u00e4rte sie, da\u00df man \"auf die Gerichte... nicht mehr vertrauen\" k\u00f6nne. Auch das Bundesverfassungsgericht verdiene \"kein h\u00f6heres Vertrauen\". Die DKP habe deshalb beschlossen, mit den \"Berufsverbotsf\u00e4llen\" zur Zeit nicht vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, weil sie damit rechnen m\u00fcsse, da\u00df es bei der derzeitigen politischen Wetterlage \"geradezu eine Herausforderung\" f\u00fcr das Gericht sein k\u00f6nne, zu sagen \"bis hierhin und nicht weiter\". Dies w\u00fcrde es aber unm\u00f6glich machen, weitere politische Erfolge im Kampf gegen die \"Berufsverbote\" zu erringen. Die DKP und die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen Deutsche Friedens-Union (DFU), \"Friedensliste\" und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) geh\u00f6rten neben nichtextremistischen Organisationen zum Tr\u00e4gerkreis des Kongresses \"Freiheit stirbt mit Sicherheit\", der am 9./10. Dezember in K\u00f6ln stattfand. Etwa 250 Teilnehmer diskutierten \"Strategien der Gegenwehr\" gegen die \"Sicherheitsgesetze\". In einem \"Manifest 1988 der bundesdeutschen B\u00fcrgerinnen-Rechtsbewegung\" forderten sie u.a., die \"Anti-Terror-Gesetze\" aus den 70er Jahren aufzuheben und die Verfassungsschutz\u00e4mter abzuschaffen. Der Kongre\u00df beschlo\u00df, bundesweit Unterschriften gegen die geplanten Sicherheitsgesetze zu sammeln. Unter dem Motto \"Unsere Zukunft - Frieden und Arbeit\" f\u00fchrte die DKP zum \"Internationalen Frauentag\" (8. M\u00e4rz) in zahlreichen St\u00e4dten im Bundesgebiet INTERNATIONALER FRAUENTAG Frauen Mir in der DDR - Ein Gespr\u00e4chsabend mit Brigitte Heinrichs und Margitta Lambert aus der DDR Freitag, 4.3.88 - 19.30 Uhr Bayreuth, Gastst\u00e4tte DKP Die Arbeiterpartei 33","Diskussionsveranstaltung Frauen in der DD i * : emanzipiert Gespr\u00e4chspartnerin: Erika Semmler, Vorsitzende der Frauenkommission der SED in Gera, DDR 34","Der rg te Besen FrauenRundschau der DKP [Nummer 3 S\u00fcdbayern M\u00e4rz88 Kundgebungen, Diskussionsrunden und \"Frauenfeste\" durch. Frauen aus der DKP beteiligten sich auch an den in vielen St\u00e4dten stattfindenden Aktionswochen von Frauenb\u00fcndnissen. In einer \"Frauen-Aktions-Woche\" vom 5. bis 11. M\u00e4rz veranstalteten die DKP-GrUndorganisationen weitere Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Beibehaltung der vorhandenen Ladenschlu\u00dfregelung und gegen das geplante Beratungsgesetz zu SS218 StGB. Im bayerischen Raum wurden allein 22 von der DKP organisierte Aktionen bekannt, die vor allem in den Gro\u00dfst\u00e4dten eine rege Beteiligung aufwiesen, 2.2.5 Publikationen, Verlage und sonstige Propagandatr\u00e4ger Die wichtigste Publikation der DKP ist ihr Zentralorgan \"Unsere Zeit - Die Zeitung der arbeitenden Menschen - Zeitung der DKP\" (UZ). Ihre Auflagenh\u00f6he ging im Jahr 1988 auf etwa 21.000 Exemplare (1987: 22.000) an Werktagen zur\u00fcck. Die Wochenendausgabe am Freitag erschien nur noch mit einer Auflage von etwa 39.000 (1987: 46.000) St\u00fcck. Die orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland verf\u00fcgen seit Jahren \u00fcber einen gro\u00dfen Propagandaapparat mit einem Netz von Verlagen und beachtlicher drucktechnischer Kapazit\u00e4t. Die \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss hat bisher das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und die meisten anderen Publikationen der DKP und ihrer beeinflu\u00dften Organisationen verlegt. Zum Jahresbeginn 1988 hat die \"WG-Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH\" die Betreuung sowie die Abonnentenverwaltung der Zeitungen und Zeitschriften des Plambeck Verlages \u00fcbernommen. Die \" W G \" ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Plambeck Verlages und hat ihren Firmensitz ebenfalls in Neuss. Dieser Verlag gibt neben der UZ und den \"Marxistischen Bl\u00e4ttern\" - dem theoretischen Organ der DKP - die wichtigsten kommunistischen Jugendzeitschriften; n\u00e4mlich \"elan\", \"rote bl\u00e4tter\", \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" und \"pionier\" heraus. Bereits im Jahre 1987 hatten sich der \"Pahl-Rugenstein Verlag\", die \"Weltkreis-Verlags GmbH\" und die \"R\u00f6derberg Verlag GmbH\" zum \"Pahl-Rugenstein Verlag\" mit Sitz in K\u00f6ln zusammengeschlossen. Das neue Unternehmen setzt die eingef\u00fchrten Programme aller drei Verlage fort, u.a. die Zeitschriften \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\", \"Demokratische Erziehung\", \"demokratisches Gesundheitswesen\" und \"Demokratie und Recht\". Vom \"Damnitz-Verlag\", der bis zum Jahresende 1987 eine Abteilung der \"Plam35","beck & Co. Druck und Verlag GmbH\" war, hat der \"Pahl-Rugenstein Verlag\" ab Januar 1988 die Herausgabe der Vierteljahreszeitschrift \"tendenzen, - Zeitschrift f\u00fcr engagierte Kunst\" \u00fcbernommen. Die DKP-gesteuerten Verlage Plambeck und Pahl-Rugenstein bilden seit nunmehr zwei Jahren das Zentrum des orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Verlagsnetzes. Daneben existiert weiterhin die \"Br\u00fccken-Verlag GmbH - Literaturvertrieb - ImportExport\", die ein umfangreiches B\u00fcchersortiment aus der UdSSR, der DDR und anderen sozialistischen Staaten bereith\u00e4lt. Bisher wurde diese \"fortschrittliche Literatur\" \u00fcber der Firma angeschlossene sog. \"collektiv\"-Buchhandlungen vertrieben, die im ganzen Bundesgebiet angesiedelt waren. Zum 1. April hat der Br\u00fccken-Verlag seine 29 \"collektiv\"-Buchhandlungen an die \"Akzent-Handelsgesellschaft mbH & Co. KG\" mit Sitz in D\u00fcsseldorf verkauft. Mit dieser Entscheidung wollte der Br\u00fccken-Verlag die Weichen zugunsten eines verst\u00e4rkten Ausbaus des Importgesch\u00e4fts stellen. Die bisher in Bayern ans\u00e4ssigen \"collectiv\"-Buchhandlungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg wurden in \"Akzent Buchhandlung Libresso\" umbenannt, f\u00fchren aber das gleiche Sortiment weiter. Die DKP st\u00fctzt sich ferner auf die \"Nachrichten-Verlags GmbH\" mit ihren gewerkschaftsbezogenen Publikationen, wie den \"Nachrichten zur Wirtschaftsund Sozialpolitik\", und auf den Musikverlag \"plane GmbH\", dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung seit Jahren von Kommunisten bestimmt wird. F\u00fcr ihre Kulturarbeit bedient sich die DKP auch der Firma \"UNIDOC Film GmbH\", mit deren Filmen und Videos \"aktuelle Bed\u00fcrfnisse der Friedensinitiativen und der Genossen in der Partei und in der SDAJ abgedeckt\" werden sollen. Weiterhin hat der Parteivorstand der DKP alle zwei Monate die Zeitschrift \"Praxis - Erfahrungen aus dem Leben und der Arbeit der Partei\" ver\u00f6ffentlicht. Das \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF), wissenschaftliches Institut der DKP, gab auch 1988 Ver\u00f6ffentlichungen, Berichte und Analy36","r - REPORT L , Herausgeber: Bezirksvorst\u00e4nde der DKP S\u00fcdbayern und Nordbayern Verantwortlich i.S.d.p.: Ktaus Br\u00fctting, Germersheimer Str. 30, 8 M\u00fcnchen 90 - E.i.S. ! J sen heraus. So wurde im Jahrbuch 14 des IMSF das Thema \"Die Franz\u00f6sische Revolution 1789 bis 1989 - Revolutionstheorie heute\" behandelt. Ebenfalls durch Publikationen und Veranstaltungen m\u00f6chte die \"Marx-Engels-Stiftung e.V.\" in Wuppertal Kenntnisse \u00fcber die heutige Wirksamkeit der Ideen von Karl Marx und Friedrich Engels vermitteln. Der 1979 von DKP-Funktion\u00e4ren gegr\u00fcndeten Stiftung kommt eine propagandistische Steuerungsfunktion innerhalb der DKP zu. Im Mai 1988 wurde zu diesem Zweck in Trier ein Bildungsund Informationszentrum der \"Marx-Engels-Stiftung\" er\u00f6ffnet. Die Forderungen und Vorschl\u00e4ge der DKP zu aktuellen Themen wurden in zahlreichen Buchver\u00f6ffentlichungen der orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Verlage dargestellt. Schwerpunkte bildeten wiederum die Themen \"Glasnost\" und \"Perestrojka\", die weltweite \"atomare Abr\u00fcstung\", die \"Dritte-Welt-Politik\" und die \"Einflu\u00dfnahme\" des Westens auf die L\u00e4nder Mittelamerikas. Daneben erschienen 1988 auf Bundesebene u.a. die DKP-Brosch\u00fcren \"Weg mit dem Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz\", \"Kampf um Rheinhausen\", \"Kommunalpolitik der DKPArbeiterpolitik im Wohngebiet\", \"SozialhilfeIhr gutes Recht\" und \"DKP von A - Z\". Im Bereich der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern gab die Partei in der Reihe \"Frauen in der DKP\" die beiden Hefte \"Wir Frauen sind kein schwach Geschlecht\" und \"Weg mit dem Beratungsgesetz zum SS218 StGB\" heraus. Im Rahmen ihrer \"Abr\u00fcstungskampagne\" ver\u00f6ffentlichte die DKP-S\u00fcdbayern die Berichte \"Ohne R\u00fcstung - Alternativen zur R\u00fcstungsproduktion\" und \"Neues Denken f\u00fcr M\u00fcnchen - von der Waffenschmiede zum Friedenszentrum\". Gro\u00dfe Bedeutung mi\u00dft die DKP nach wie vor ihren Kleinzeitungen bei, die in erster Linie lokale politische Themen behandeln. Im Jahr 1988 erschienen 54 verschiedene Kreis-, Orts-, Stadtteilund Wohngebietszeitungen (1987: ca. 50), wobei etwa die H\u00e4lfte nicht regelm\u00e4\u00dfig herausgegeben wird. Um den jeweiligen DKP-Grundorganisationen eine Hilfe zur Gestaltung der Kleinzeitungen zu geben, hat der DKP-Parteivorstand monatlich die Brosch\u00fcre \"InfoDienst\" an die Grundorganisationen verteilt. Im Bereich der DKP-Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern sind 1988 14 Kleinzeitungen neu erschienen, so z.B. \"Das N\u00fcrnberger Blatt der DKP\", eine Jugendzeitschrift der DKP-Kreisorganisation N\u00fcrnberg. 37","DKP-Kleinzeitungen herent und dr Wn&Mhi vom mnsbnxlt^r Ring Zeitung der DKP-Wohngetiietsgruppe Glestng/Au/Harlaching jt Stadtte\u00fczeitung f\u00fcr Ramersdort /Berg am Laim F\u00fcrthers: Kleeblatt Zeitung der DKP f\u00fcr F\u00fcrth Nr.2 Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei f\u00fcr Augsburg 2.2.6 Schulung Die DKP betrachtet es als erstrangige ideologische und politische Aufgabe, \"den Arbeitern und anderen Werkt\u00e4tigen Einsichten in die eigene Klassenlage und den unvers\u00f6hnlichen Gegensatz zwischen ihren Klasseninteressen und den Machtund Profitinteressen des Gro\u00dfkapitals zu vermitteln und klassenm\u00e4\u00dfige Erkenntnisse zu vertiefen\". Jedes Mitglied der DKP m\u00fcsse sich bem\u00fchen, die \"Theorie von Marx, Engels und Lenin zu studieren\". Die \"ideologische Arbeit\" soll das DKP-Mitglied bef\u00e4higen, \"offensiv und \u00fcberzeugend\" die \"Weltanschauung und Politik\" der Partei zu verbreiten. Diesen Zielen sowie der Verwirklichung des Selbstverst\u00e4ndnisses der kommunistischen Partei als einer \"Gemeinschaft von Gleichgesinnten\" dient die Intensivschulung der DKP-Mitglieder. Diese umfa\u00dft Schulungsabende in den Parteigruppen, Kurse der Marxistischen Abendschulen (MASCH) und der Marxistischen Betriebsarbeiterschulen. Au\u00dferdem bietet die DKP ihren Mitgliedern Grundund Spezialkurse zu Themen wie B\u00fcndnispolitik oder \u00d6kologieund Umweltpolitik der DKP an der von ihr betriebenen Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen an. 38","Bei der Ausbildung ihrer Kader wird die DKP aktiv von der KPdSU und der SED unterst\u00fctzt. So unterh\u00e4lt die SED zur Ausbildung von DKP-Funktion\u00e4ren der mittleren Parteiebene (Kreisund Bezirksvorst\u00e4nde) in Berlin-(Ost)-Biesdorf die SED-Parteischule \"Franz Mehring\". An dieser Schule finden st\u00e4ndig Lehrg\u00e4nge, die sich \u00fcber mehrere Monate erstrecken, statt. Bisher wurden dort mehr als 4.000 DKP-Funktion\u00e4re f\u00fcr die Parteiarbeit in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet. Verl\u00e4\u00dfliche, mit h\u00f6heren Partei\u00e4mtern versehene oder daf\u00fcr vorgesehene Funktion\u00e4re entsendet die DKP zu Jahreskursen und dreimonatigen \"Auffrischungskursen\" an das \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim ZK der KPdSU in Moskau. Dort sind bisher mehr als 500 DKPFunktion\u00e4re geschult worden. Die Marxistische Arbeiterbildung - Vereinigung zur Verbreitung des wissenschaftlichen Sozialismus (MAB), \"Dachvereinigung verschiedener selbst\u00e4ndiger marxistischer Bildungsorganisationen von sehr unterschiedlicher Strukturund Organisationsform\", betreibt insbesondere mit Unterst\u00fctzung der DKPKreisorganisationen die \"Marxistischen Abendbzw. Arbeiterschulen\" (MASCH). Ihre Kurse, die auch Nicht-Parteimitgliedern offenstehen, arbeiten auf der Grundlage einer von der MAB herausgegebenen Seminarplansammlung und umfassen das Studium der marxistischen politischen \u00d6konomie und des \"Wissenschaftlichen Sozialismus\", der Grundlage der gesamten marxistisch-leninistischen Doktrin. In der MAB waren 1988 bundesweit knapp 30 \u00f6rtliche MAB-Gemeinschaften t\u00e4tig. Die im Oktober 1987 gegr\u00fcndete \"Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf e.V.\", M\u00fcnchen, die die fast 20j\u00e4hrige T\u00e4tigkeit der M\u00fcnchner Marxistischen Arbeiterbildung fortsetzt, trat 1988 mit einer Reihe von Vortr\u00e4gen zu Themen wie \"F\u00fcr neues Denken und eine neue Politik im High-tech-Zentrum M\u00fcnchen\" und \"Parteikonferenz der KPdSU in Moskau\" an die \u00d6ffentlichkeit. An den Veranstaltungen nahmen durchschnittlich 30 Personen teil. Mitglieder, die in Betrieben und Gewerkschaften wichtige Funktionen aus\u00fcben und erlangen sollen, werden in den Marxistischen Betriebsarbeiterschulen der DKP intensiv geschult. Diese Lehrg\u00e4nge haben das Ziel, eine gr\u00fcndliche und systematische Einf\u00fchrung in die wichtigsten Bereiche des Marxismus-Leninismus zu geben. Neben der theoretischen Schulung wurden Betriebsarbeitern auch Themen der Philosophie, der politischen \u00d6konomie und des Imperialismus nahegebracht. Als gesellschaftsund sozialwissenschaftliches Institut der DKP ist das 1968 gegr\u00fcndete \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt a. M. anzusehen. Das IMSF hat die Aufgabe, die Theorie und Methode des \"Wissenschaftlichen Sozialismus auf \u00f6konomische und soziale Prozesse des heutigen Kapitalismus\" anzuwenden. Dem IMSF wurde im M\u00e4rz 1987 eine neue Abteilung mit der Bezeichnung \"Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung\" (ZMF) angegliedert. Das ZMF will insbesondere die \"politische Friedensdiskussion\" des Inund Auslandes durch \"wissenschaftliche Informationen\" anregen. Kernst\u00fcck der Parteibildung bleiben jedoch nach wie vor die Bildungsveranstaltungen der Grundorganisationen f\u00fcr alle DKP-Mitglieder. Zur Unterst\u00fct39","DKP-Betriebszeitungen DKP-Betriebszeitung f\u00fcrdns N\u00fcrnberger Klinikum Schritt, macher DKP ZEITUNG - VON KOLLEGEN FDK KOLLEGEN DER STADTVERWALTUNG DKP der ^ Dezember 8 8 A aufkl\u00e4rer ES Kommune Zeiting tiidie Artieiter Angestellten und Beamten der Stadt M\u00fcnchen Bilanzanalyse ES & EXTRA-AUSGABE DER BETRIEBSZEITUNGEN DER DKP 40","zung dient die Publikation \"Bildungs-Magazin\", eine vom Parteivorstand f\u00fcr die \"Bildungsjahre\" 1986/87 und 1987/88 herausgebrachte Informationsbrosch\u00fcre. 2.2.7 Betriebsarbeit der DKP Die DKP sieht ihre Betriebsarbeit als den \"Motor des Klassenkampfes\" an. Der Betrieb ist f\u00fcr sie als \"Ort des allt\u00e4glichen Klassenkampfes\", des -wie Marx sagte - elementaren \"Guerillakrieges zwischen Kapital und Arbeit\" das \"wichtigste Kampffeld\". Hier sieht die DKP \"die besten M\u00f6glichkeiten, den Arbeitern die Unvers\u00f6hnlichkeit ihrer Klasseninteressen mit denen der Bourgeoisie bewu\u00dft zu machen\". Die DKP handelt dabei getreu der Devise Lenins: \"Die Agitation unter den Arbeitern besteht darin, an allen spontanen Kampfaktionen der Arbeiterklasse, an allen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Arbeitern und Kapitalisten, wegen Arbeitszeit, Arbeitslohn, Arbeitsbedingungen teilzunehmen\". Als Hauptadressatin ihrer Betriebsarbeit sieht die DKP die \"Arbeiterklasse\" in den Gro\u00dfbetrieben. Aktuelle Schwerpunkte der DKP-Betriebsarbeit sind die Branchen der Stahlund Werftindustrie sowie des Bergbaues und die gro\u00dfen metallverarbeitenden Werke der Automobilindustrie. Im Hinblick auf die sich \u00e4ndernden Strukturen, insbesondere in den Hochtechnologiebereichen der Industrie und auf dem weiten Feld der Dienstleistungen sei - so die DKP - jedoch auch neues Denken und Handeln gefordert, da hier qualifizierte Facharbeiter, 41","^ ^ \"* ^ ^ infodiensl Nr. 104/Oktober 1988 intodienst Angestellte und \"Intelligenz\" anzusprechen seien. In Umsetzung dieser Politik mi\u00dft die DKP der Bildung von Betriebsgruppen einen besonderen Stellenwert zu. Deren wesentliche Aufgabe besteht darin, DKP-Mitglieder in Betriebsr\u00e4ten und gewerkschaftlichen Vertrauensk\u00f6rpern zu unterst\u00fctzen und in Betriebsund Gewerkschaftsversammlungen \"den Standpunkt der Arbeiterklasse \u00fcberzeugend\" zu vertreten. Trotz dieser Bem\u00fchungen hat die DKP ihr Ziel, in allen Gro\u00dfbetrieben mit mehr als 1.000 Besch\u00e4ftigten eine Betriebsgruppe oder ein Betriebsaktiv zu schaffen, nicht erreicht. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebsgruppen erh\u00f6hte sich auf 39 (1987:36); die Anzahl der Betriebsaktivs betrug 20. Die Betriebsaktivs sind Vorl\u00e4ufer der Betriebsgruppen. Ihre Aufgabe ist es, in dem betreffenden Betrieb die Voraussetzung f\u00fcr die Bildung einer Betriebsgruppe zu schaffen. In sie werden Mitglieder aus Wohngebietsund Hochschulgruppen zeitweilig delegiert, die den \"Genossen des Betriebs alle Hilfe und Unterst\u00fctzung zu geben\" haben. Als weiteres Hilfsmittel f\u00fcr ihre betrieblichen Unterwanderungsbestrebungen dienen der DKP ihre Betriebszeitungen. Die Zahl der in Bayern bekanntgewordenen Betriebszeitungen erh\u00f6hte sich auf 37 (1987: 30). Die DKP betrachtet die Betriebszeitungen als eine der \"sch\u00e4rfsten Waffen der politischen, ideologischen und \u00f6konomischen Aufkl\u00e4rungsarbeit\", als eine \"besondere Form der Betriebsagitation\". Da die DKP in den Betriebszeitungen auch eine wichtige Form der \u00d6ffentlichkeitsarbeit sieht, strebt sie an, da\u00df jede Betriebsgruppe und jedes Betriebsaktiv eine eigene Betriebszeitung herausgibt. 2.2.8 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundeinheiten der DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Mitarbeiter der Verwaltung und Studenten) angeh\u00f6ren sollen. Die Zahl der Mitglieder ist in Bayern unter 60 gesunken. Ihre Aufgabe ist es, im Bildungsbereich die Voraussetzungen f\u00fcr einen etappenweisen \u00dcbergang von der parlamentarischen Demokratie zum Sozialismus kommunistischer Pr\u00e4gung zu schaffen. Die DKP-Hochschulgruppen steuerten auch 1988 wieder die Aktionen des MSB Spartakus. Sie arbeiteten ferner mit anderen linksextremen Studentenorganisationen zusammen, die f\u00fcr \"Mitbestimmung und Demokratisierung\" der Hochschulen eintreten. DKPHochschulgruppen bestehen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Ihre Publikationen erscheinen unter Titeln wie \"DKP-Aktuell\", \"Rundschlag\", \"audimarx\", \"Krokodil\", \"Uni Prawda\" und \"steter Tropf\". 42","2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP wurde auch 1988 in ihren politischen Aktivit\u00e4ten in weiten Bereichen durch ihre Nebenorganisationen unterst\u00fctzt. Diese sind zwar organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, ordnen sich aber politisch der DKP unter und bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ma\u00dfgebende Funktionen nehmen DKP-Mitglieder wahr. Solche Nebenorganisationen sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) und die Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ wurde 1968 in Essen gegr\u00fcndet. Sie hat bundesweit nur noch rund 6.500 Mitglieder (1987:15.000). In Bayern gingen die Mitgliederzahlen auf etwa 600 zur\u00fcck (1987: 1.150). Die Festivalkampagne zur Mitgliederwerbung vom September 1987 bis Juni 1988 brachte keinen Erfolg. Die Hauptursache f\u00fcr den starken Mitgliederr\u00fcckgang bei der SDAJ d\u00fcrfte in der Politik des Generalsekret\u00e4rs der KPdSU und der dadurch eingetretenen Desillusionierung zu suchen sein. Viele junge orthodoxe Kommunisten zeigten sich au\u00dferdem \u00fcber die weitgehende \"G\u00e4ngelei\" der SDAJ durch die DKP-Parteispitze entt\u00e4uscht. Vielfach wird eine Beschlu\u00dffassung durch die Basis gefordert, wie sie bei den \"Gr\u00fcnen\" praktiziert werde. Trotz des massiven Mitgliederschwunds, der auf Bundesebene mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder kostete, ist die SDAJ, deren Mitglieder zum Teil gleichzeitig der DKP oder von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen angeh\u00f6ren, noch die st\u00e4rkste Nebenorganisation und zugleich Kaderreserve der DKP. Mit dieser k\u00e4mpft sie gemeinsam f\u00fcr eine \"sozialistische Ordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Vorbild der DDR. Nach ihrem \"Aktionsprogramm f\u00fcr die Grundrechte der Jugend\" will die SDAJ die \"sozialistische Bundesrepublik\" im \"entschiedenen Klassenkampf\" erreichen. Sie bekennt sich zu einem Sozialismus nach den Ideen von Marx, Engels und Lenin und will die revolution\u00e4ren Traditionen der Arbeiterjugendbewegung fortsetzen. Auch heute gebe es nicht nur die Notwendigkeit, sondern auch die M\u00f6glichkeit, Massen von Jugendlichen zu jungen Revolution\u00e4ren zu erziehen. Die SDAJ ist eine der aktivsten Mitgliedsorganisationen des prosowjetischen Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) und pflegt vor allem mit der SED-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) und der sowjetischen Jugendorganisation Komsomol \"freundschaftliche Verbundenheit\". Am 10./11. Dezember fand in Dortmund ein bundesweiter \"Workshop Erneuerung\" der SDAJ statt. Unter den rund 350 Teilnehmern, die \u00fcber die Entwicklung des Verbandes und seiner Politik kontrovers diskutierten, befanden sich auch etwa 50 Personen aus Bayern. Die SDAJ-Bundesvorsitzende betonte als Wortf\u00fchrerin der \"Reformisten\", in der SDAJ d\u00fcrfe es eine Einheit im Denken nicht geben, wohl aber sei eine Einheit im Handeln n\u00f6tig, um die gek\u00e4mpft werden m\u00fcsse. Nach Berichten in der UZ war das Treffen von heftigen Debatten \u00fcber das Selbstverst\u00e4ndnis der SDAJ gekennzeichnet. So habe ein Teil der 43","SDAJ-Mitglieder f\u00fcr einen revolution\u00e4ren Jugendverband pl\u00e4diert, der \u00fcber dem Kampf f\u00fcr Reformen die grunds\u00e4tzliche Kritik am Kapitalismus nicht vergesse. Andere h\u00e4tten sich f\u00fcr eine \"radikaldemokratische\" Organisation ausgesprochen. Einige h\u00e4tten sich gegen die Konzeption eines kommunistischen Jugendverbandes gewandt, dessen Hauptaufgabe es sei, der DKP Mitglieder zuzuf\u00fchren. Die Teilnehmer empfahlen dem Bundesvorstand, umgehend den n\u00e4chsten SDAJ-Bundeskongre\u00df einzuberufen. Die organisatorische Struktur der SDAJ blieb 1988 unver\u00e4ndert. Bundesvorsitzende der SDAJ ist nach wie vor Birgit Radow, ihr Stellvertreter Hans Georg Eberhard. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren 6 SDAJ-Funktion\u00e4re aus Bayern an. Es bestehen Landesverb\u00e4nde, die ihrerseits in Kreisverb\u00e4nde und Ortsgruppen unterteilt sind. In Bayern gibt es in Anlehnung an die Organisation der DKP die Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern. Sprachrohr der SDAJ ist \"elan - das Jugendmagazin\". Es erscheint monatlich in einer Auflage 44","* *:<-?:; von 14.000 Exemplaren (1987: 19.000). In Bayern wurden 1988 17 Kleinzeitungen der SDAJ bekannt, davon 2 Betriebszeitungen (1987: 17 Kleinzeitungen, davon 4 Betriebszeitungen). Die zentrale Ausbildungsst\u00e4tte der SDAJ, die auch von der DKP und den Jungen Pionieren genutzt wird, befindet sich auf Gut Wahrberg in Aurach, Landkreis Ansbach. 1988 fanden dort zahlreiche Lehrg\u00e4nge f\u00fcr SDAJ-Gruppenleiterinnen und Gruppenleiter statt, sowie Veranstaltungen mit Themen wie \"Einf\u00fchrung in die Politik der SDAJ\", \"Dritte Welt und unsere Solidarit\u00e4t\", \"Antifaschistische Arbeit\", \"\u00d6kologie und globale Probleme\" und \"Marxistische Philosophie - neues politisches Denken\". Das allj\u00e4hrlich auf Gut Wahrberg durchgef\u00fchrte \"Victor-Jara-Treffen\" wurde 1988 durch eine Kulturkonferenz ersetzt. Die geringe Zahl von nur 35 Personen, die sich dort einfand, wurde von einem Funktion\u00e4r auf die mangelhafte inhaltliche und organisatorische Vorbereitung zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die SDAJ ist in Bayern in keinem Jugendring auf Stadt-, Kreisoder Landesebene vertreten. Auch eine Aufnahme in den Deutschen Bundesjugendring (DBJR), in dem 20 Jugendverb\u00e4nde und 11 Landesjugendringe zusammengeschlossen sind, scheiterte trotz intensiver Bem\u00fchungen: Die 60. Vollversammlung des DBJR lehnte den Aufnahmeantrag der SDAJ erneut mit gro\u00dfer Mehrheit ab. 45","Der Bundesvorstand der SDAJ hatte seine Mitglieder aufgerufen, den Monat Januar 1988 zum \"Azubi-Monat\" (Auszubildenden-Monat) der SDAJ zu machen. In den Mittelpunkt des \"Azubi-Monats\" stellte die SDAJ die \"Solidarit\u00e4t\" mit den \"k\u00e4mpfenden\" Belegschaften in Rheinhausen und anderen Standorten sowie den Kampf um Jugendund Ausbildungsvertretungen. Dabei wollte sich die SDAJ sichtbar als ein Verband profilieren, der an der Seite der k\u00e4mpfenden Arbeiter steht. Eine Spendensammlung erbrachte rund 1.000 DM, die im Februar anl\u00e4\u00dflich eines bundesweiten SDAJ-Gruppenleiter-Treffens in Rheinhausen \u00fcbergeben wurden. Im M\u00e4rz hielt die SDAJ unter dem Motto \"Wir wollen Arbeit, Bildung und sinnvolle Freizeit - Abr\u00fcstung ist Zukunft\" in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Kreisdelegiertenkonferenzen ab. Vertreter der DKP, der WN-BdA und der iranischen Tudeh-Partei nahmen als G\u00e4ste daran teil. In M\u00fcnchen wurde mit harter Kritik auf 46","den desolaten Zustand der SDAJ aufmerksam gemacht; ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder zeige an der politischen Arbeit kein Interesse mehr. In N\u00fcrnberg hob man demgegen\u00fcber die gute Zusammenarbeit mit der DKP hervor. Anl\u00e4\u00dflich des 20j\u00e4hrigen Bestehens der SDAJ ver\u00f6ffentlichte das Verbandsorgan \"Jugendpolitische Bl\u00e4tter\" Beitr\u00e4ge von drei ehemaligen sowie der derzeitigen Bundesvorsitzenden. \u00dcbereinstimmend betonten alle vier Autoren die kommunistische Tradition der SDAJ. Zur gegenw\u00e4rtigen Situation erkl\u00e4rten die Autoren in bemerkenswerter Bescheidenheit, im \"kapitalistischen Teil Deutschlands\" sei es schon ein Sieg, da\u00df DKP und SDAJ \u00fcber einen Zeitraum von 20 Jahren ohne Verbot h\u00e4tten wirken k\u00f6nnen. Die Einsicht in die \u00dcberlegenheit des Sozialismus und die Richtigkeit des Marxismus-Leninismus mache bei den zu fortschrittlichen Positionen neigenden Teilen der Jugend nur langsame Fortschritte; es dominierten noch reformistische, gr\u00fcn-alternative, pazifistische und basisdemokratische Ideologien. Zu einer \"Massenorganisation\" sei die SDAJ daher nicht geworden; die Ergebnisse ihrer Bem\u00fchungen seien oft bescheidener gewesen als von den Mitgliedern wahrgenommen. Zusammen mit dem Marxistischen Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) veranstaltete die SDAJ am 4. und 5. Juni im Revierpark 47","Gvsenberg bei Herne ihr 6. Festival der Jugend, an dem etwa 80.000 Personen teilnahmen, unter ihnen Delegationen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR des Leninschen Komsomol der UdSSR und aus anderen sozialistischen L\u00e4ndern; eingeladen waren Bruderverb\u00e4nde aus 50 L\u00e4ndern. An Diskussionsforen nahmen laut kommunistischer Presse auch Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Gewerkschaftsvertreter teil. Nach Aussage der SDAJ-Bundesvorsitzenden war das Festival von drei politischen Schwerpunkten gepr\u00e4gt: Solidarit\u00e4t mit dem Volk S\u00fcdafrikas und Boykott von s\u00fcdafrikanischen Produkten, Vertiefung der Haltung Jugendlicher gegen Neonazis und Kampf um Arbeit und Ausbildungspl\u00e4tze. Jugendliche errichteten ein \"Mahnmal des Widerstandes\" gegen Jugendarbeitslosigkeit. Aus Bayern nahmen etwa 400 Personen teil, \u00fcberwiegend aus dem Landesverband Franken/Oberpfalz. Die SDAJ agitiert nicht gegen die allgemeine Wehrpflicht. Sie betont vielmehr die Bedeutung \"demokratischer Soldaten\" im Klassenkampf. Sie k\u00f6nnten \"im Verlaufe demokratischer und antimonopolistischer Ver\u00e4nderungen\" daf\u00fcr sorgen, da\u00df das \"Milit\u00e4r in den Kasernen bleibt\"; so sei eine sozialistische Umw\u00e4lzung ohne B\u00fcrgerkrieg und Blutvergie\u00dfen m\u00f6glich. In ihrem \"antimilitaristischen Kampf\" unterst\u00fctzte die SDAJ deshalb auch 1988 die von ihr beeinflu\u00dften Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS). ADS-Angeh\u00f6rige in Bayern beteiligten sich an mehreren Veranstaltungen der SDAJ. Die ADS-Zeitung \"R\u00fchrt Euch\" wurde im Januar am Hauptbahnhof in M\u00fcnchen verteilt. 2.3.2 Marxistischer Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus, gegr\u00fcndet 1971, ist der st\u00e4rkste orthodox-kommunistische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zum Marxismus-Leninismus. Zusammen mit der DKP und der SDAJ k\u00e4mpft er f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und propagiert den \"realen Sozialismus\" der DDR als grunds\u00e4tzliche Alternative zum \"kapitalistischen System\". Er sieht sich als \"gr\u00f6\u00dfte und einflu\u00dfreichste Studentenorganisation an den bundesdeutschen Hochschulen\" und als entscheidenden Faktor f\u00fcr die \"Kontinuit\u00e4t der Studentenbewegung\", die wegen der \"Aktionseinheit\", vor allem mit dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), zu einem Motor der au\u00dferparlamentarischen Bewegung geworden sei. Die Zusammenarbeit mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen wurde auch 1988 beibehalten. Bundesweit verf\u00fcgt der MSB Spartakus nach erheblichen Mitgliederverlusten nur noch \u00fcber etwa 3.500 Mitglieder (1987:6.000). Bei den Ortsgruppen an den bayerischen Hochschulen in Augsburg, M\u00fcnchen, Regensburg, Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, Landshut, W\u00fcrzburg und Coburg sank die Mitgliederzahl unter 200. Organ des MSB Spartakus sind die \"rote bl\u00e4tter\", das in einer monatlichen Auflage von 9.000 Exemplaren erscheinende Student(inn)en-Magazin. Als Nebenorganisation der DKP hat der MSB Spartakus die Aufgabe, kommunistische Vorstellungen in die Hochschulen einzubringen und die Studenten hierf\u00fcr zu mobilisieren. W\u00e4hrend die DKP-Hochschulgruppen die Politik der DKP an den Hochschulen offen vertreten, \u00fcbt der MSB Spartakus aus taktischen Gr\u00fcnden vielfach gr\u00f6\u00dfere Zur\u00fcckhaltung, um sich anderen Studentengruppen als \"B\u00fcndnispartner\" anbieten zu k\u00f6nnen. Im Rahmen dieser Aufga48","benerf\u00fcllung verfolgt der MSB Spartakus auch eine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\". Er versucht hierbei, seine hochschulpolitischen Forderungen mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie \"Urabstimmung\" und \"Streik\" durchzusetzen. Bei einem Programmkongre\u00df des MSB Spartakus im Oktober in Hamburg unter dem Motto \"Aufbruch und Erneuerung\" wurde ein Leitantrag verabschiedet, mit dem Politik, Arbeitsweise und Organisationsformen des Verbandes neu bestimmt werden sollen. Darin wird u. a. ausgef\u00fchrt, Voraussetzung revolution\u00e4ren Handelns sei eine unvoreingenommene Analyse der neuen Anforderungen an den Marxismus und an marxistische Organisationen. Br\u00fcche mit der bisherigen Theorie und Praxis seien dabei erforderlich. Der Bundesvorsitzende f\u00fchrte aus, eine Preisgabe des sozialistischen Ziels stehe nicht zur Diskussion, es seien jedoch neue Priorit\u00e4ten f\u00fcr den Klassenkampf zu setzen. Vor der \u00dcberwindung des Kapitalismus m\u00fcsse noch ein Ausweg aus der \"Krise der Zivilisation\" gefunden werden. Er beklagte auch einen R\u00fcckgang des Einflusses der Kommunisten, was u.a. auf Dogmatisierung und Schematisierung marxistischer Theorie sowie auf b\u00fcrokratische Tendenzen in kommunistischen Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Auch dem MSB Spartakus sei es nicht gelungen, die r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz, u.a. den Mitgliederschwund von rund 40%, zu stoppen. Im Verbandsorgan \"rote bl\u00e4tter\" (Nr. 11/1988) kritisierte dessen Chefredakteur massiv die Haltung der DKP zu den Entwicklungen in der Sowjetunion: Die Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland h\u00e4tten Schwierigkeiten, aus den Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion zu lernen; insbesondere namhafte DKP-Mitglieder lie\u00dfen eine kritische Distanz gegen\u00fcber den Ver\u00e4nderungen erkennen. Gebrochen werde in der Sowjetunion unter anderem mit einem Parteiverst\u00e4ndnis, das sozialistischen Meinungspluralismus und die Existenz verschiedener Plattformen als per se parteisch\u00e4digend betrachte. \"Perestrojka\" verlange von den Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, selbst\u00e4ndig zu denken, verlange aber nicht, bisherige eherne Prinzipien durch neue eherne Prinzipien zu ersetzen. Erste Auswirkung des neuen Kurses des MSB Spartakus scheint zu sein, da\u00df der Bundesvorsitzende des MSB Spartakus und seine Stellvertreterin nicht mehr zu ordentlichen Delegierten f\u00fcr den 9. Parteitag der DKP gew\u00e4hlt wurden. In einer Erkl\u00e4rung erhebt der MSB Spartakus deshalb schwere Vorw\u00fcrfe gegen die DKP: Diese wolle anscheinend den MSB Spartakus ausgrenzen. Die \u00c4nderung der Programmatik, Politik und Arbeitsweise h\u00e4tten dem MSB Spartakus seitens der DKP den Vorwurf eingebracht, eine \"reformistische Organisation\" zu sein. Der MSB Spartakus hoffe, die Partei werde das bisher prinzipiell freundschaftliche Verh\u00e4ltnis nicht grunds\u00e4tzlich in Frage stellen und erwarte, da\u00df der 9. Parteitag den Reformismusvorwurf zur\u00fccknehme. Nur so k\u00f6nne eine \"Spaltung von oben\" abgewendet werden. Neben den innerparteilichen Diskussionen wurden nur vereinzelt nach au\u00dfen wirksame Veranstaltungen und Aktionen durchgef\u00fchrt. Sie befa\u00dften sich unter anderem mit den Themen \"Kampf gegen die Novellierung des Bayerischen Hochschulgesetzes\", \"Studienbedingungen an den Hochschulen\", \"EG-Regelung zu den FH-Diplomen\", \"Apartheid-Politik in S\u00fcdafrika\", \"Pal\u00e4stina-Informationen\" und \"Berufsverbote\". 49","im im^> '>, Kinderferien in der DDR Kinderferien zu erBastelgruppen, Theater, Film, Neptunfe,st, Disco, schwinglichen Preisen Betriebsbesichtigungen und ... und ... gibt es kaum noch in un(| * Einen Betrieb von innen sehen, oder auf einen M\u00e4hdreserer Stadt. Immer mehr y \" i scher klettern. Fragen stellen! Einen Tag in einer Gastwird der Rotstift an sofamilie verbringen. Mit Kindern aus unserem Nachbarzialen Einrichtungen anland DDR reden. Theater spielen und basteln. Einmal gesetzt. Kinder und Jugendliche sind bealles das machen, wozu sonst keine Zeit und keine Gesonders betroffen. Immer mehr Menschen ii legenheit ist! unserem Land wollen eine K\u00fcrzung des R\u00fcstungshaushaltes. Sie fordern: Keine \u00dfeteili Ferien in der DDR sind ein wichtiger Beitrag zur gung am R\u00fcstungswettlauf im Weltall -- wir haFreundschaft und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Den Kindern ben nur die eine Erde! Entspannung, Abr\u00fcstung HA werden Ferien in den sch\u00f6nsten Gegenden der DDR und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mit Westund Osteuro- ^ pa sind wichtig f\u00fcr das Zusammenleben der Menschen. geboten. Sie wohnen in Bungalows, auf sie wartet ein Dank der Solidarit\u00e4t der sozialistischen DDR machen tolles Programm mit Sport, Spiel und Spa\u00df. Sie treffen es die DKP und die Jungen Pioniere schon seit mehr als Kinder aus anderen L\u00e4ndern, schlie\u00dfen Freundschaf12 Jahren m\u00f6glich, Arbeiterkindern erholsame und erten. Sie lernen die DDR und die Menschen dort kennen. lebnisreiche Ferien anzubieten. Die Betreuung: In einer Gruppe sind 10 Kinder, f\u00fcr die ein Betreuer aus der Bundesrepublik verantwortlich ... und dann ist immer was los: Spa\u00df und Spiele, Kinist. Es gibt \u00c4rzte, die sich um die Kinder k\u00fcmmern. derfeste, gutes Essen, herumtoben, auch mal faulenKurzum: Unterbringung, Betreuung und Verpflegung zen. Mit Kindern aus anderen L\u00e4ndern zusammen sein. garantieren allen Kindern schone und erlebnisreiche Im letzten Jahr waren alle Kinder rundum zufrieden. Ferientage. 1988 wird es auch wieder scsein. Daf\u00fcr garantieren die DKP und die Jungen Pioniere. Sport, Spiel, Wanderungen, richtig viel erleben, Sport treiben, Schwimmen gehen, sch\u00f6ne Gegenden durchstreifen, einen Malwettbewerb gewinnen, beim Schachturnier dabei sein. Aber das ist noch nicht alles! 2.3.3 Junge PioniereSozialistische Kinderorganisation (JP) Die JP wurden 1974 auf Initiative der DKP nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder gegr\u00fcndet. Sie erfassen Kinder von 6 bis 14 Jahren. Nach ihrer Satzung k\u00e4mpfen die JP f\u00fcr den Sozialismus und betrachten sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Sie dienen der DKP und der SDAJ als Basis f\u00fcr die Mitgliedergewinnung. Die DKP unterst\u00fctzt mit der SDAJ und dem MSB Spartakus die JP in der Erwartung, da\u00df sie die Kinder kommunistisch erziehen. F\u00fchrungspositionen innerhalb der JP werden durchwegs von Jugendlichen und Erwachsenen eingenommen, die als DKPbzw. als SDAJ-Angeh\u00f6rige bekannt sind. Sowohl der JP-Bundesvorsitzende wie auch seine Stellvertreterin geh\u00f6ren gleichzeitig dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstand der SDAJ an. Von den 55 Mitgliedern der Bundesleitung kommen 5 aus Bayern. Die JP gliedern sich nach ihrer Satzung in Gruppen-, Kreisund Landesverb\u00e4nde, in Bayern bestehen die Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern. Die Zahl der JP-Mitglieder betrug bundesweit 3.000 (1987: 4.000). In Bayern ist die Mit50","gliederzahl auf 300 (1987: 500) zur\u00fcckgegangen. Vom Bundesverband werden die Kinderzeitung \"Pionier\" und die \"Pionierleiterinformation\" ver\u00f6ffentlicht. Die JP veranstalteten zu Pfingsten wieder ihre traditionellen Camps. An der Veranstaltung des Landesverbandes Franken/Oberpfalz in der N\u00e4he von Erlangen nahmen 150 Personen (davon etwa 100 Kinder) teil. F\u00fcr die Unterbringung sorgte die DKP. Der JP-Landesverband S\u00fcdbayern h\u00e4tte diesmal eine Jugendsiedlung bei K\u00f6nigsdorf, Landkreis Bad T\u00f6lz-Wolfratshausen als Veranstaltungsort seines Camps benutzt. Etwa 60 Kinder wurden von zahlreichen DKP/ SDAJ-Angeh\u00f6rigen \"betreut\". Mit \"Frohe Ferien f\u00fcr alle Kinder\" warben DKP und JP auch in diesem Jahr wieder intensiv f\u00fcr Ferienreisen in sozialistische L\u00e4nder. Mindestens 3.500 Kinder und Betreuer reisten im Rahmen der \"Kinderferienaktion\" in die DDR; aus Bayern nahmen etwa 280 Kinder daran teil. In den Ferienlagern werden die 10bis 14-J\u00e4hrigen \"kindgerecht\" in kommunistischem Sinne beeinflu\u00dft. Durch Besuche in \"volkseigenen Betrieben\", bei ausgesuchten kommunistisch orientierten Familien und in H\u00e4usern der \"Ernst-Th\u00e4lmann-Pioniere\" soll den Kindern der Sozialismus n\u00e4hergebracht und die DDR als \"kinderfreundliches Land\" dargestellt werden. Au\u00dferdem biete die \"Kinderferienaktion\", so die JP, enorme Chancen zur Verankerung der DKP, SDAJ und der JP in den Arbeiterwohngebieten und in den Betrieben. Bei einer Informationsfahrt in die DDR hatten die Eltern die M\u00f6glichkeit, das Ferienlager vorher zu besichtigen. Die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" befa\u00dften sich 1988 mit dem Schwerpunktthema \"Kinder\". Die Autoren bef\u00fcrworteten vor allem, Kinder direkt in \"gesellschaft51","liehe Auseinandersetzungen\" einzubeziehen. Kinder und Kinderorganisationen w\u00fcrden immer mehr zu einem Bestandteil der \"demokratischen Bewegung\", Sie w\u00fcrden ihre Forderungen zur Abr\u00fcstung direkt, einfach, logisch und \u00fcberzeugend vertreten. \u00dcber die Aktivit\u00e4ten ihrer Kinder seien Eltern zu Demonstrationen gekommen. Viele Menschen f\u00fchlten sich zur kommunistischen Bewegung hingezogen, weil Kinder und Eltern dabei seien. Die Offenheit, mit der sich die \"Marxistischen Bl\u00e4tter\" zu dieser politischen Instrumentalisierung von Kindern bekennen, ist bemerkenswert. 2.4 DKP-beeinflu\u00dfte Organisationen i 2.4.1 Allgemeines Die DKP ist realistisch genug zu erkennen, da\u00df sie mit einer unverhohlenen Propagierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele bei der Bev\u00f6lkerung keine nennenswerte Resonanz findet. Deshalb wirkt sie, oft mit Unterst\u00fctzung ihrer Nebenorganisationen, darauf hin, da\u00df Organisationen, Initiativen oder Komitees gegr\u00fcndet werden, die nicht Teil der Partei oder ihrer Nebenorganisationen sind, aber gleichwohl dazu dienen, kommunistische Zielsetzungen zu f\u00f6rdern. Au\u00dferdem bem\u00fcht sich die DKP nach den Grunds\u00e4tzen ihrer B\u00fcndnispolitik, bei zahlreichen nichtkommunistischen Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen, zu erhalten oder ihn zu verst\u00e4rken. Der Einflu\u00df der DKP bzw. ihrer Nebenorganisationen auf solche \"beeinflu\u00dften Organisationen\" - verschiedentlich auch als \"Vorfeldorganisationen\" bezeichnet - zeigt sich u.a. darin, da\u00df diese Organisationen eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten, da\u00df sie von der DKP oder ihren Nebenorganisationen materiell unterst\u00fctzt werden, da\u00df sie in ihren F\u00fchrungsgremien wichtige Positionen mit Kommunisten besetzen oder da\u00df unter ihren Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind. Diese beeinflu\u00dften Organisationen propagieren vielfach Forderungen, die f\u00fcr sich gesehen nicht verfassungsfeindlich sind, aber in Teilbereichen mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten \u00fcbereinstimmen. Damit leisten sie den Bestrebungen der DKP Vorschub, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen, denn dieser zentralen verfassungsfeindlichen Zielsetzung dienen alle Aktivit\u00e4ten der DKP, auch die vermeintlich unverf\u00e4nglichen. Bei den beeinflu\u00dften Organisationen liegen h\u00e4ufig mehrere, gelegentlich auch alle genannten Merkmale vor. Je st\u00e4rker der kommunistische Einflu\u00df ist, desto geringer sind die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die nichtextremistischen Mitglieder, Einflu\u00df zu nehmen auf die interne Willensbildung, die politischen \u00c4u\u00dferungen und die Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen. Bei anderen beeinflu\u00dften Organisationen besteht dagegen trotz des DKP-Einflusses Raum f\u00fcr politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist hier f\u00fcr das einfache Mitglied und f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer leicht erkennbar. Hierzu z\u00e4hlen auch einige \"Friedensinitiativen\", die in unterschiedlichem Ausma\u00df von der Orthodoxen Linken, aber auch von Gruppierungen der Neuen Linken beeinflu\u00dft werden. Bei den meisten \"Friedensinitiativen\" ist jedoch eine extremistische Beeinflussung nicht feststellbar. 52","Die wichtigsten DKP-beeinflu\u00dften Organisationen sind: -- die Deutsche Friedens-Union (DFL)) -- die Vereinigung der Verfolgten des Naziregmines - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) -- die \"Friedensliste\". Als weitere orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen sind zu nennen: -- die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) -- das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) -- die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. (VDJ) -- die Demokratische Fraueninitiative (DFI) -- die \"Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik Deutschland - Kuba e.V.\" (FG BRD-Kuba e.V.) -- die \"Gesellschaft f\u00fcr die Freundschaft zwischen den V\u00f6lkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam e.V.\" (FG BRD-Vietnam e.V.) Sie entfalteten in Bayern 1988 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. Das gilt auch f\u00fcr die DFG-VK, die bei bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufiger Entwicklung in Bayern nur noch etwa 1.500 Anh\u00e4nger besitzt. Auch das N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomitee \"Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote\" und die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote\", die sich seit Jahren gegen die Pr\u00fcfung der Verfassungstreue von Bewerbern und Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes wenden, traten 1988 kaum noch an die \u00d6ffentlichkeit. Im Einklang mit den Zielsetzungen der DKP beteiligten sich orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 1988 an DKP-Kampagnen und Aktionen. Zentrale Themen waren der \"Kampf f\u00fcr den Frieden\" und gegen den \"Neofaschismus\" in der Bundesrepublik Deutschland. Die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone in Europa, die Kampagne \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz\" und Aufrufe gegen den Bau des \"J\u00e4ger 90\" bildeten im \"Friedenskampf\" die Schwerpunkte. Orthodox-kommunistische Vorfeldorganisationen beteiligten sich auch an den Herbstaktionen der \"Friedensbewegung\". Sie engagierten sich bei den \"Bankenaktionstagen\" und wandten sich gegen die \"Apartheidpolitik\" in S\u00fcdafrika. Vorfeldorganisationen der DKP arbeiteten auch im M\u00fcnchner Koordinationskreis f\u00fcr die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank im September in Berlin (West) mit. 2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete DFU, die sich seit 1984 als \"politische Vereinigung\" versteht, wei\u00df sich dem \"antifaschistischen und antimonopolistischen Auftrag des Grundgesetzes und 53","der meisten L\u00e4nderverfassungen verpflichtet\", wobei die Begriffe \"antifaschistisch\" und \"antimonopolistisch\" im Sinne der orthodox-kommunistischen Ideologie als prokommunistisch verstanden werden. Die DFL) wendet sich insbesondere gegen \"Antikommunismus\" und \"Demokratieabbau\" und fordert \"Schlu\u00df zu machen ... mit der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche\". Die DFU, die Mitglied des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR) ist, vertritt die Auffassung, da\u00df die Erreichung der Ziele der \"Friedensbewegung und anderer demokratischer und sozialer Bewegungen nur im B\u00fcndnis mit der Arbeiterbewegung, mit ihren Gewerkschaften und Parteien m\u00f6glich ist\". Verfassungskonforme Forderungen, die auch von demokratischen Kr\u00e4ften vertreten werden, wie etwa das Eintreten f\u00fcr \"friedliche Koexistenz, Entspannung und Abr\u00fcstung, sozialen und demokratischen Fortschritt\", werden entsprechend der Strategie orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen in verschleierter Form mit Zielsetzungen der orthodoxen Kommunisten verbunden. Die politische Bet\u00e4tigung der DFU leistet damit der F\u00f6rderung kommunistischer Vorstellungen Vorschub. Alleiniges Leitungsorgan der DFU ist nach der Abschaffung des bisher bestehenden Direktoriums der aus 64 Personen bestehende Bundesvorstand. Diesem geh\u00f6ren Mitglieder der 1956 verbotenen KPD, der DKP sowie kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen an. Der Bundesvorstand w\u00e4hlte aus seiner Mitte einen Arbeitsausschu\u00df, dem zehn Personen angeh\u00f6ren. Bundesweit verf\u00fcgt die DFU \u00fcber neun Landesverb\u00e4nde, davon einen in Bayern. Dem Landesverband Bayern sind f\u00fcnf Bezirksverb\u00e4nde nachgeordnet. Die Zahl der Mitglieder lag am Jahresende unver\u00e4ndert bei rund 1.000 Personen, in Bayern bei knapp 400 Personen. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern der DFU ist Heinz Drab aus N\u00fcrnberg. Als Sprachrohr sowohl der DFU als auch der WN-BdA dient die w\u00f6chentlich erscheinende \"Volkszeitung\". Ihr Chefredakteur geh\u00f6rt der DKP an und war lange Zeit f\u00fcr die \"roten bl\u00e4tter\", das Zentralorgan des MSB Spartakus, verantwortlich. Daneben gibt das Pressereferat des Bundesvorstandes der DFU in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden einen \"Pressedienst\" heraus, in dem u.a. vom Arbeitsausschu\u00df zu aktuellen Problemen Stellung genommen wird. Von der \"Kommission Abr\u00fcstung und Sicherheit\" der DFU wird das \"Abr\u00fcstungsinfo\", vom \"Arbeitskreis Demokratie\" das \"info demokratie\" herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlichte die DFU 1988 mehrere Brosch\u00fcren, u.a. \"Abschrekkung oder Abr\u00fcstung - Was will die CDU?\" und \"Die 'offene deutsche Frage' und der Frieden\". Der Landesverband Bayern gab 1988 mehrere Ausgaben der im November 1987 erstmals erschienenen Publikation \"Bayern-Info\" heraus, in denen \u00fcber Themen wie \"Osterm\u00e4rsche\", Delegationsreisen in die DDR und Aktivit\u00e4ten der \"Friedensbewegung\" berichtet wurde. Am 12. ordentlichen Unionstag der DFU am 23724. April in Frankfurt a. M., der unter dem Leitmotiv \"Europa ohne Massenvernichtungswaffen! F\u00fcr Abr\u00fcstung, globale Verantwortung, Demokratisierung\" stand, nahmen neben 180 Delegierten auch 70 G\u00e4ste, u.a. aus der UdSSR, der DDR, der CSSR, Polen und Ungarn, teil. Die Delegation der DKP wurde von der stellvertretenden Parteivorsitzenden Ellen Weber geleitet. In ihrem Rechenschaftsbericht hob 54","Abr\u00fcstet EXTMA Internationales Treffen f\u00fcr kernwaffenfreie Zonen Berlin/DDR 20.-22. Juni 1&88 Extra (A)/JuM 1988 Mft ZukUfl&skajte Ekfropa. Ksmmss&ims&erKhten, Re\u00f6srbaitr\u00e4gen u.a. DFU Deutsche Friedens-Union 55","die DFL) ihre kontinuierliche \"B\u00fcndnisarbeit\" in \"demokratischen Bewegungen\" hervor, wobei ein Schwerpunkt der \"Kampf f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" gewesen sei. Au\u00dferdem habe sie im Rahmen der Auseinandersetzung um demokratische und soziale Rechte viel Kraft auf die Bewegung gegen \"Berufsverbote\" verwandt. In ihrer Arbeit habe auch die Bek\u00e4mpfung des Antikommunismus besondere Bedeutung gehabt. Die vom Unionstag verabschiedeten Antr\u00e4ge forderten \"Beseitigung der seit 16 Jahren andauernden Berufsverbotspolitik\", den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Kernenergie und die sofortige Einstellung des Baues der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Au\u00dferdem wurde vor den \"geplanten antidemokratischen 'Sicherheitsgesetzen'\" gewarnt, die \"nicht auf die Sicherheit des B\u00fcrgers, sondern auf die Sicherheit dieser Regierung vor ihren B\u00fcrgern\" zielten. Mitte des Jahres initiierte die DFL) den Aufruf \"J\u00e4ger 90 - gef\u00e4hrlich, sinnlos, teuer\", f\u00fcr den seitdem Unterschriften gesammelt werden. Der Herausgeberkreis einer entsprechenden Informationsbrosch\u00fcre setzt sich aus Funktion\u00e4ren der DFU und der \"Friedensliste\" zusammen. Die Arbeit in der B\u00fcndnispolitik war nach wie vor ein wesentlicher Bestandteil der DFU-Aktivit\u00e4ten. Besonders ausgepr\u00e4gt war die Mitwirkung bei der Organisation der von der \"Friedensbewegung\" veranstalteten \"Osterm\u00e4rsche\": Die \"Bundesweite Informationsstelle Ostermarsch '88\" war in der Vorbereitungsphase in der Landesgesch\u00e4ftsstelle Hessen der DFU untergebracht. Auch in Bayern beteiligte sich die DFU an den \"Osterm\u00e4rschen\". Der DFU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer trat als Anmelder und stellvertretender Versammlungsleiter der Ostermarschaktionen in N\u00fcrnberg auf. Die DFU beteiligte sich weiterhin an der Arbeit des Personenb\u00fcndnisses \"Die Friedensliste\", an dessen Gr\u00fcndung im Jahr 1984 sie mitgewirkt hatte; dem Bundesvorstand geh\u00f6ren mehrere Funktion\u00e4re der DFU an. Die DFU bet\u00e4tigte sich auch 1988 im Rahmen der Krefelder Initiative, deren Adresse unver\u00e4ndert mit der Anschrift der DFU-Bundesgesch\u00e4ftsstelle \u00fcbereinstimmt. Die Planung und Organisation des am 22./ 23. Oktober in Kassel durchgef\u00fchrten 7. Forums der Krefelder Initiative lag - wie in den Vorjahren - in den H\u00e4nden der DFU. Auch 1988 bot die DFU Informationsreisen nach Suhl und Gera in der DDR und nach Prag an. Die Bezirke Suhl und Gera sind den DKP-Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern als \"Patenbezirke\" zugeordnet. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) Die WN-BdA ist die mitgliederst\u00e4rkste orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Sie beschlie\u00dft und handelt h\u00e4ufig entsprechend den von der DKP vertretenen Positionen. Sie ist Mitglied der prosowjetischen F\u00f6deration Internationale des Resistants (FIR) und des sowjetisch gelenkten Weltfriedensrates (WFR). Nach ihrer Satzung l\u00e4\u00dft sich die WN-BdA \"von den Erfahrungen des Kampfes gegen Faschismus und Krieg\" leiten. Sie tritt ein f\u00fcr \"antifaschistisch-demokratische Entwicklungen auf allen Gebieten des politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in der Bundesrepublik 56","Deutschland\" und bek\u00e4mpft die \"Ursachen und Erscheinungsformen des Faschismus, Militarismus, Antisemitismus, Revanchismus und der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\". Die WN-BdA strebt \"die Zusammenarbeit aller demokratischen Kr\u00e4fte an, um zur Verwirklichung des Verm\u00e4chtnisses des antifaschistischen Widerstandskampfes beizutragen\". Sie will mit allen Verb\u00e4nden und Vereinigungen des Inund Auslandes, die ebenfalls \"antifaschistische Ziele\" verfolgen, zusammenarbeiten. Die Mitgliederzahlen auf Bundesebene (14.000) und in Bayern (1.200) sind gegen\u00fcber dem Vorjahr unver\u00e4ndert. Die mitgliederst\u00e4rksten der 19 bayerischen Kreisverb\u00e4nde sind M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Pr\u00e4sident der WN-BdA ist Dr. Joseph Rossaint. Er ist Tr\u00e4ger der Leninmedaille des Pr\u00e4sidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Tr\u00e4ger der Friedensmedaille des Weltfriedensrates (WFR) und B\u00fcromitglied des Komitees f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ).Der Generalsekret\u00e4r der WN-BdA ist gleichzeitig Mitglied des DKPParteivorstandes. Etwa zwei Drittel der Mitglieder des Bundesvorstandes und des Pr\u00e4sidiums der WN-BdA sind Kommunisten. Bis auf den Pr\u00e4sidenten der WN-BdA geh\u00f6ren alle Mitglieder des Sekretariats der DKP an. Der Landesverband Bayern ist im Bundesvorstand mit zehn Personen vertreten, u.a. mit dem DKP-Funktion\u00e4r und bayerischen Landesvorsitzenden Oskar Neumann. Die Landessekret\u00e4rin der WN-BdA in Bayern, Marion Lehmicke, ist Vorstandsmitglied der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern und Mitglied im Sprecherkreis der M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung (BIFA). Gemeinsames w\u00f6chentlich erscheinendes Sprachrohr der WN-BdA und der DFU ist die \"Volkszeitung\", die nach Angaben der WN-BdA an fast 10.000 Zeitungskiosken im Bundesgebiet erh\u00e4ltlich ist. Das \"Kioskprojekt\" soll zur Gewinnung neuer Leser und Leserinnen beitragen. Der Bundesvorstand der W N - BdA gibt au\u00dferdem die monatlich erscheinende Mitgliederzeitschrift \"antifaschistische rundschau\" und erg\u00e4nzend hierzu den \"antifaschistischen jugenddienst\" sowie seit April 1987 den \"antifaschistischen informationsund Pressedienst\" heraus. Die gelegentlich vom Landesverband Bayern herausgegebenen \"antifaschistischen nachrichten\" sowie regionale Informationsbl\u00e4tter vervollst\u00e4ndigen die Reihe der Publikationen. Im Rahmen der orthodox-kommunistischen antifaschistischen B\u00fcndnispolitik wurden zum 55. Jahrestag des Beginns der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (30. Januar) zahlreiche Veranstaltungen (Kundgebungen, Mahnwachen und Versammlungen) im Bundesgebiet durchgef\u00fchrt, die gr\u00f6\u00dftenteils von der WN-BdA initiiert waren. Eine weitere \"historisch-politische Konferenz\" fand aus Anla\u00df des 50. Jahrestages der Unterzeichnung des M\u00fcnchner Abkommens am 24. September in M\u00fcnchen statt. Vor rund 50 Teilnehmern diskutierten unter der Leitung der Landessekret\u00e4rin der WN-BdA Wissenschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland, der DDR, aus Frankreich, der CSSR und der UdSSR \u00fcber \"friedenspolitische\" Themen. Die WN-BdA beteiligte sich auch an den wesentlichen Aktionen der \"Friedensbewegung\". Sie geh\u00f6rte u.a. zum Aufruferund Teilnehmerkreis des \"Ostermarsches '88\" Anfang April und der \"M\u00fcnchner Friedenswochen\" im Herbst 1988. Auf einer \"Strategiekonferenz\" 57","F\u00fcr ein antifaschistisches Bayern Seite antifaschistische rundschau Nr. 1 0 / O k t o b e r 1988 58","der WN-BdA am 14. Mai in Frankfurt a. M. berieten etwa 150 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet \u00fcber \"Handlungsstrategien gegen Neofaschismus, Revanchismus und Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" und best\u00e4tigten die gewachsene Bereitschaft zu \"antifaschistischem\" Engagement. Bei der Berichterstattung \u00fcber die Konferenz behauptete die UZ (Zentralorgan der DKP) vom 17. Mai: \"Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist es gelungen, da\u00df im Eintreten gegen den Neofaschismus sogar solche unterschiedlichen politischen Kr\u00e4fte wie SPD, Gr\u00fcne, DKP, die im Wahlkampf konkurrieren, die \u00fcbergreifende antifaschistische Gemeinsamkeit wahren\". Ein Schwerpunkt der Arbeit der WN-BdA war 1988 eine Aktionsreihe zum 50. Jahrestag der \"Reichskristallnacht\" (nationalsozialistisches Judenpogrom am 9./10. November 1938). Nach eigenen Aussagen wollte die WN-BdA diesen Termin dazu nutzen, um mit anderen Veranstaltern und Organisationen \u00fcbereinstimmende Positionen zu erarbeiten. 2.4.4 \"Die Friedensliste\" Das Personenb\u00fcndnis \"Die Friedensliste\" entstand 1984 auf Betreiben der DKP, der von ihr beeinflu\u00dften DFU und der Demokratischen Sozialisten (DS). In den Gremien sind die orthodoxen Kommunisten nach wie vor stark vertreten. Dem Bundesvorstand geh\u00f6ren 45 Personen an, darunter zahlreiche Mitglieder der DKP oder DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen. Unter den f\u00fcnf Bundessprechern befinden sich je ein Mitglied des DKP-Parteivorstandes und des DFU-Bundesvorstandes. Die \"Friedensliste Bayern\", die in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg jeweils ein B\u00fcro unterh\u00e4lt, ist im Bundesvorstand mit drei Personen, darunter einem Bundesvorstandsmitglied der WN-BdA, vertreten. Im Mittelpunkt der thematischen Arbeit stand auch 1988 der \"FriedensKampf\". Dazu wurden z.B. in N\u00fcrnberg mehrere Veranstaltungen im Rahmen der \"Gespr\u00e4chsrunde Frieden\" durchgef\u00fchrt, wozu Funktion\u00e4re der DKP, der DFU und ein Sekret\u00e4r beim Weltfriedensrat (WFR) als Diskussionsteilnehmer angek\u00fcndigt wurden. Au\u00dferdem f\u00fchrte die \"Friedensliste\" am 19./20. November eine \"Euro-Konferenz\" zum Thema \"Tendenzen Europas\" mit internationaler Beteiligung, u.a. aus der UdSSR, der DDR und der CSSR durch. Mit dieser Konferenz wollte die \"Friedensliste\" einen Beitrag \"zur Diskussion um die k\u00fcnftige politische Gestaltung Europas\" leisten. Seit Mai 1987 wurde intern intensiv \u00fcber die Perspektiven der Arbeit der \"Friedensliste\" nach Abschlu\u00df des Vertrages zwischen den USA und der Sowjetunion \u00fcber die Beseitigung ihrer Flugk\u00f6rper mittlerer und k\u00fcrzerer Reichweite (INF-Vertrag) diskutiert; dabei stand vor allem auch eine Kandidatur der \"Friedensliste\" zu den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 1989 zur Debatte. Nach einer Umfrageaktion beschlossen die Teilnehmer der 9. Bundesversammlung am 20. November entsprechend dem Vorschlag des Bundesvorstandes, auf eine Kandidatur bei den Europawahlen 1989 zu verzichten. 59","3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Die Neue Linke besteht aus linksextremen und linksextrem beeinflu\u00dften Organisationen und Gruppen, die in ihrer Mehrzahl aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der 60er Jahre hervorgegangen sind. Als Ziel streben die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken eine kommunistische Gesellschaft an. Sie lehnen jedoch - anders als die DKP mit ihren Nebenorganisationen - den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung als \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet ab. Das Erscheinungsbild der meisten dieser sog. K-Gruppen war auch 1988 gepr\u00e4gt von mangelnden Aktivit\u00e4ten, Mitgliederschwund, finanziellen Schwierigkeiten, Aufl\u00f6sungserscheinungen und Fusionsverhandlungen untereinander, um den drohenden Zerfall aufzuhalten. Der Zusammenschlu\u00df der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten (GIM) zur Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) im Jahr 1986 hat 1988 zu keinem neuerlichen Aufschwung einer Organisation der Neuen Linken gef\u00fchrt. Die VSP geh\u00f6rt jetzt dem Kreis um den Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und anarchosyndikalistische Gruppierungen an, deren Ziel es ist, die \"Einheit der revolution\u00e4ren Sozialistinnen und Sozialisten\" weiter voranzutreiben. Diese Gruppierungen geben deshalb eine \"Beilage\" zu ihren Publikationen mit \"gesammelten Beitr\u00e4gen aus der Diskussion der Linken\" heraus. Dar\u00fcber hinaus versuchten VSP und BWK einer Vereinigung n\u00e4herzukommen. In Papieren, die in Fusionsgespr\u00e4chen erarbeitet und im Mai 1988 ver\u00f6ffentlicht wurden, waren sowohl die gemeinsamen Positionen als auch die noch kontroversen Standpunkte dargestellt. In Bayern konnten lediglich die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) mit seinem AntiStrau\u00df-Komitee (ASKo) ihre Position halten. Einzige ernstzunehmende Ausnahmeerscheinung unter den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken ist jedoch nach wie vor die Marxistische Gruppe (MG), die ihren an sich schon hohen Mitgliederstand weiter festigen konnte. Die dogmatischen Gruppen der Neuen Linken suchten 1988 weiterhin nach konflikttr\u00e4chtigen Themen. In Bayern blieben sie im politischen Tagesgeschehen ohne Bedeutung. Sie engagierten sich vorwiegend im Betriebs-, Bildungs-, \"Antifaschismus-\", \"Antiimperialismus-\" und Ausl\u00e4nderbereich. Weitere Themen und Anl\u00e4sse f\u00fcr Aktionen dieser Gruppen waren die \"Tarifpolitik der Monopole\", die \"Massenarbeitslosigkeit\" sowie die Forderung nach Einf\u00fchrung der 35-Stunden-Woche. Auch der Kampf gegen die Stillegung eines Stahlwerkes in Rheinhausen, die Unterst\u00fctzung des \"Befreiungskampfes\" in S\u00fcdafrika sowie die Diskussion \u00fcber den Ausstieg aus der Kernenergie (Kampf gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf) boten diesen Gruppen Gelegenheit zu entsprechenden Aktionen. F\u00fcr die meisten Gruppen der Neuen Linken wurde die Kampagne gegen die Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB) im September 1988 in Berlin (West) zu einem dominierenden Thema, wobei sie besonders gegen Entwicklungshilfekonzepte und Kreditpolitik des IWF agitierten und in \u00f6rtlichen Anti-IWF-Initiativen mitarbeiteten. 60","Die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken, die nach ihren vielfach diffusen Vorstellungen f\u00fcr eine \"gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft\" k\u00e4mpfen, verfolgen trotz unterschiedlicher \"ideologischer\" Ausrichtung alle als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Seit Jahren treten dabei die \"Autonomen\" in den Vordergrund, die Gewalt gegen Personen und Sachen propagieren und praktizieren. Ihre militanten Aktionen richteten sich dabei, wenngleich mit weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufiger Tendenz, auch 1988 gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW), gegen die am Bau von kerntechnischen Anlagen beteiligten Firmen sowie gegen Einrichtungen und Anlagen von Energieversorgungsunternehmen und der Deutschen Bundesbahn. Wie Gruppen der dogmatischen Neuen Linken stellten auch die \"Autonomen\" das Thema \"Jahresversammlung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB)\" 1988 in den Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Auch in Bayern kam es dabei zu einer Reihe von Sachbesch\u00e4digungen, von denen vor allem Banken betroffen waren. 3.2 Dogmatische Neue Linke 3.2.1 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Die aus dem ehemaligen Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangene, 1982 in Bochum gegr\u00fcndete MLPD bezeichnet sich als \"politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in der BRD und in WestBerlin\". Ihr grundlegendes Ziel ist der \"revolution\u00e4re Sturz\" der \"Diktatur der Monopolkapitalisten\" und die Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\". In ihrem \"Grundsatzprogramm\" bekennt sich die MLPD zu den \"Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und MaoZedong\", dessen Idee der \"Gro\u00dfen Proletarischen Kulturrevolution\" sie verteidigt. Sie kritisiert die \"revisionistische Entartung\" in allen \"realsozialistischen L\u00e4ndern\" einschlie\u00dflich der Volksrepublik China. Auch der Reformkurs Gorbatschows wurde von der MLPD als \"neuer revisionistischer Betrug\" verurteilt. Nach Auffassung der MLPD dient die gegenw\u00e4rtige Etappe des Klassenkampfes der Vorbereitung der Revolution. Nur unter F\u00fchrung einer \"revolution\u00e4ren Partei\" k\u00f6nne die Arbeiterklasse erfolgreich zum Sturm gegen den \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" \u00fcbergehen. Die MLPD habe die Aufgabe, die Arbeiterklasse \"\u00fcber die Aktionseinheit in kleinen Fragen zur Einheitsfront in allen wesentlichen Fragen\" zusammenzuschlie\u00dfen. Der Schwerpunkt der Partei liegt im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum. Ihre Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert, die einer \"Zentralen Leitung\" mit Sitz in Essen unterstehen. Die MLPD verf\u00fcgt bundesweit \u00fcber mehr als 1.300 Mitglieder. Bayern ist in die MLPD-Bezirke Bayern-S\u00fcd und Franken mit insgesamt etwa 90 Mitgliedern aufgeteilt. Nebenorganisationen der MLPD sind der Arbeiterjugendverband MarxistenLeninisten (AJV/ML) mit der Kinderorganisation Rotf\u00fcchse (gemeinsames Pu61","blikationsorgan \"Rebell\"), der Marxistisch-Leninistische Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) mit dem Publikationsorgan \"Roter Pfeil\" und der MarxistischLeninistische Bund Intellektueller (MLBI). Letzterer soll zur \"Massenorganisation\" der MLPD f\u00fcr \"werkt\u00e4tige Intellektuelle\" ausgebaut werden. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich in einer unver\u00e4nderten Auflage von rund 10.000 Exemplaren. Theoretisches Organ der Partei ist der \"Revolution\u00e4re Weg\". Dar\u00fcber hinaus verbreitete die MLPD in Bayern 13 verschiedene Betriebsund Stadtzeitungen, die gr\u00f6\u00dftenteils regelm\u00e4\u00dfig erschienen. Die Zeitungen behandelten in ihren Beitr\u00e4gen neben den allgemeinen Themen der MLPD vielfach aktuelle betriebliche und kommunale Probleme wie Entlassungen, \"Arbeitsplatzvernichtung\" oder Umweltverschmutzung durch Betriebe, zu deren L\u00f6sung die MLPD ihre Politik als Alternative anbot. Es erschienen auch Artikel in t\u00fcrkischer und griechischer Sprache. Vom 17. bis 19. Juni fand in Duisburg der III. Parteitag der MLPD statt. In mehreren Resolutionen u.a. zu den Aufgaben der MLPD im Kampf um die Einheit der internationalen marxistisch-leninistischen Arbeiterbewegung sowie zur Beteiligung der MLPD an den Europaund Kommunalwahlen wurden die n\u00e4chsten Aufgaben festgelegt. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten Bayerns, insbesondere im mittelund unterfr\u00e4nkischen Raum, rief die MLPD mit Annoncen in Tageszeitungen, durch Plakatanschl\u00e4ge und Verteilen der \"Roten Fahne extra\" zur Teilnahme an der Gro\u00dfveranstaltung zum III. Parteitag der MLPD am 16./17. Juli in der K\u00f6lner Sporthalle auf. Unter den 1.200 Teilnehmern waren auch MLPD-Angeh\u00f6rige aus Bayern. Hauptredner war der Parteivorsitzende Stefan Engel. Er betonte, seine Partei habe w\u00e4hrend ihres Kampfes gegen die Schlie\u00dfung eines Stahlwerks erstmals Ereignisse von bundesweiter Bedeutung beeinflussen, zeitweilig sogar den Takt der Auseinandersetzung bestimmen k\u00f6nnen. \"Arbeitsk\u00e4mpfe\" waren f\u00fcr die MLPD auch in Bayern ein geeignetes Mittel, um f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Den Streik der Belegschaft einer Firma in Schweinfurt nahm die Bezirksleitung Franken zum Anla\u00df, in einem Flugblatt zur \"Solidarit\u00e4t mit den streikenden Kollegen\" und zu Spenden auf ein MLPD-Solidarit\u00e4tskonto aufzurufen. Die MLPD setzte auch ihre Jugendarbeit fort. Am 3. \"Pfingstjugendtreffen\" in Stuttgart beteiligten sich bis zu 3.000 Personen. In den Sommerferien f\u00fchrten die MLPD-Jugendorganisationen AJV/ML und MLSV im Landkreis Neumarkt i. d. Opf. ein Jugendund Kinderlager durch, an dem in drei Gruppen insgesamt rund 300 Kinder und Jugendliche teilnahmen. 3.2.2 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, 1973 aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlich t\u00e4tiger maoistisch orientierter Zirkel in Bayern entstanden, beruft sich auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er strebt die Beseitigung der \"herrschenden Ausbeuterklasse\" und die \"Errichtung einer Diktatur des Proletariats\" an. Endziel ist die Verwirklichung des Kommunismus in einer \"klassenlosen Gesellschaft\". Der AB bekennt offen, da\u00df er seine Ziele nur mit Gewalt erreichen k\u00f6nne. Er rechtfertigt die \"revolution\u00e4re Gewalt\" damit, da\u00df die \"herrschende Klasse\" nicht freiwillig auf ihre Macht verzichte. 62","Der AB ist vorwiegend in Bayern tatig. Hier bestehen Gruppen in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und im Raum Alt\u00f6tting-Burghausen-Waldkraiburg. Neben diesen AB-Gruppen gibt es in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg \"Freundeskreise\", die den AB finanziell unterst\u00fctzen sollen. Au\u00dferhalb Bayerns verf\u00fcgt der AB unver\u00e4ndert in 14 St\u00e4dten des Bundesgebietes \u00fcber Ortsgruppen oder St\u00fctzpunkte. Die Gesamtmitgliederzahl ist auf weniger als 300 Personen gesunken. In Bayern hat der AB etwa 100 Mitglieder. Die Leitung des AB erfolgt durch das Zentralkomitee, das seinen Sitz in M\u00fcnchen hat. Im Bildungsbereich wird der AB von seiner Nebenorganisation Kommunistischer Hochschulbund (KHB) unterst\u00fctzt; ihm geh\u00f6ren in Bayern weniger als 50 Mitglieder an. Der KHB ist zusammen mit der von ihm beeinflu\u00dften \"Liste st\u00e4rkt den AStA\" (LISA) bzw. \"Liste Demokratischer AStA\" (LDA) an den bayerischen Hochschulen aktiv. Ferner arbeiten Aktivisten des AB und des KHB in einer weiteren an den Hochschulen aktiven Gruppe \"Brennpunkt Links\" mit. Zentralorgan des AB ist die \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ). Sie erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden im AB-eigenen \"Verlag Das Freie Buch GmbH, Buchund Zeitungsverlag\" in M\u00fcnchen. 1988 erschienen eine Normalausgabe und etliche Flugschriften. Nach wie vor nimmt der AB innerhalb der dogmatischen Neuen Linken in Bayern eine herausgehobene Position ein. Er f\u00fchrte jedoch auch 1988 nur wenige Veranstaltungen unter eigenem Namen durch. Agitationsschwerpunkte des AB waren neben der permanenten \"Antifaschismus-Kampagne\" die Agitation gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung. Zum Thema \"Sohn unserer Klasse, 100 Jahre Ernst Th\u00e4lmann\" gab die Redaktion der KAZ eine Sondernummer heraus. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen benutzte der AB auch 1988 verst\u00e4rkt seine beeinflu\u00dften Organisationen; von einzelnen eigenen Veranstaltungen abgesehen agierte er haupts\u00e4chlich aus dem Hintergrund. Zum Tod des Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten Franz Josef Strau\u00df druckten und klebten der AB und das von ihm stark beeinflu\u00dfte Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo) mehrere Plakate, die den Verstorbenen herabzuw\u00fcrdigen versuchten. F\u00fcr ein AB-Flugblatt, das im Oktober in M\u00fcnchen und Augsburg verbreitet wurde, erlie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen am 24. Oktober einen Beschlagnahmebeschlu\u00df wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Unter dem Motto \"Wir brauchen die Fabriken. Die Kapitalisten brauchen wir nicht!\" rief der AB zu eigenen Maifeierlichkeiten in Augsburg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg sowie in verschiedenen St\u00e4dten au\u00dferhalb Bayerns auf. An dem Aufzug in M\u00fcnchen beteiligten sich rund 350 Personen. Der \"Aktionsausschu\u00df gegen Zwangsarbeit und Abschiebung in Sammellager\", der den AB bei seiner Arbeit gegen die von ihm behauptete Ausl\u00e4nderfeindlichkeit unterst\u00fctzte, trat 1988 nicht in Erscheinung. Im Rahmen seiner Betriebsarbeit verbreitete der AB zahlreiche Betriebszeitungen und Flugbl\u00e4tter, in denen er sich mit Themen befa\u00dfte wie \"Die Reichen sollen zahlen!\", \"Arbeiten, bis Du umf\u00e4llst...!\" und \"Das Kapital fordert - die Regierung beschlie\u00dft - der Arbeiter zahlt\". Dar\u00fcber hinaus hielt er in seinem M\u00fcnchner Zentrum Arbeiterbildungsabende ab, in denen u.a. zu den Themen \"Der Stoff, aus dem die (Gro\u00dfmacht-)Tr\u00e4ume sind\" und \"AIDS\" referiert wurde. 63","Im Jahre 1972 hatten Sch\u00fcler-, Betriebsund Arbeiterbasisgruppen in Passau, Regensburg und M\u00fcnchen jeweils ein Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo) gegr\u00fcndet. Nach dem Zusammenschlu\u00df der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) \u00fcbernahmen AB-Aktivisten die F\u00fchrung der gegen den verstorbenen Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten gerichteten Komitees. Nach der 1972 ausgearbeiteten \"Plattform\", die bisher nicht ge\u00e4ndert wurde, haben die Komitees die Aufgaben, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders und dessen ideologischen F\u00fchrers\" vorzubereiten und \"alle faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. Heute bestehen noch Anti-Strau\u00df-Komitees in Regensburg und M\u00fcnchen, die vom AB stark beeinflu\u00dft sind. Der Mitgliederstand ist sowohl in M\u00fcnchen mit etwa 40 als auch in Regensburg mit rund 50 Personen unver\u00e4ndert. Sprachrohr der Komitees ist der \"Demokratische Informationsdienst\" (DID), der im Eigendruck und Selbstverlag in einer Auflage von rund 3.000 Exemplaren hergestellt wird. Auch nach dem Tod von Ministerpr\u00e4sident Franz Josef Strau\u00df will das ASKo seine T\u00e4tigkeit, jedoch unter neuem Namen, fortsetzen. Schwerpunkte sollen in Zukunft u.a. die Agitation gegen das Ausl\u00e4ndergesetz und gegen \"die Beseitigung der Demokratie am Bauzaun von Wackersdorf und anderswo\" darstellen. Das ASKo unterst\u00fctzte 1988 den AB insbesondere bei Aktionen gegen den \"Faschismus\", die AIDS-Politik sowie in der Agitation gegen den verstorbenen Bayerischen Ministerpr\u00e4sidenten. Am 8. Juli f\u00fchrte der AB in M\u00fcnchen zum Thema \"Die bayerische Staatsregierung zensiert, beschlagnahmt, verbietet. Warum f\u00fcrchten sie so sehr das offene Wort?\" eine Veranstaltung mit anschlie\u00dfendem Aufzug durch. Die auftretenden Redner sprachen \u00fcber die angebliche \"Staatswillk\u00fcr\" im allgemeinen und insbesondere \u00fcber Ma\u00dfnahmen der Beh\u00f6rden, von denen sie selbst betroffen waren. So wurden u.a. das gerichtlich nicht best\u00e4tigte Verbot einer Versammlung des Bundes Westdeutscher Kommunisten (BWK) am 5. Mai sowie polizeiliche Ma\u00dfnahmen im Zusammenhang mit der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf (WAW) er\u00f6rtert. An der Versammlung in M\u00fcnchen nahmen rund 600 Personen teil. Am anschlie\u00dfenden Aufzug beteiligten sich etwa 350 Personen. Wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Staates ordnete am 16. Februar das Amtsgericht M\u00fcnchen die Beschlagnahme der vom ASKo herausgegebenen Zeitschrift \"Demokratischer Informationsdienst\" (DID) Nr. 67 an und leitete gegen den presserechtlich Verantwortlichen ein Ermittlungsverfahren ein. Die Publikation enthielt u.a. einen Beitrag, in dem unterstellt wurde, da\u00df im Freistaat Bayern die demokratische Verfassung, Grundrechte und Gewaltenteilung au\u00dfer Kraft gesetzt seien. In einem weiteren Artikel, der mit \"Die Demokratie wird gelegentlich in Blut gebadet\" \u00fcberschrieben war, wurde zus\u00e4tzlich auch die Bundesrepublik Deutschland verunglimpft. Ferner enthielt das Blatt auch Abbildungen und Beitr\u00e4ge, in denen das Urteil gegen einen HlV-infizierten Straft\u00e4ter mit menschenverachtender NS-Rechtsprechung verglichen wurde. Eine weitere dem Einflu\u00df des AB unterliegende Organisation ist die Initiative f\u00fcr die Vereinigung der revolution\u00e4ren Jugend (IVRJ). Ortsgruppen bestehen in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen; die dritte in Bayern bestehende Ortsgruppe nennt 64","sich Demokratischer Jugendzirkel Regensburg. Ihr Publikationsorgan \"K\u00e4mpfende Jugend\", dient auch dem AB als Werbetr\u00e4ger. Die IVRJ unterst\u00fctzte 1988 den AB insbesondere in der \"Antifaschismusund Antimilitarismusarbeit\". In diesem Zusammenhang stehen Versammlungen und Informationsst\u00e4nde, die die IVRJ auch 1988 jeweils zu den Einberufungsterminen vor Kasernen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg durchf\u00fchrte. Bei diesen Veranstaltungen mit den Themen \"Rekrutenabschied\" oder \"Gegen den Krieg\" verteilten die Teilnehmer Publikationen und Flugbl\u00e4tter mit gegen die Bundeswehr gerichtetem Inhalt an die einr\u00fcckenden Rekruten. Ein bei derartigen Veranstaltungen im Oktober 1985 und April 1987 verteiltes Flugblatt \"Rekrutenabschied\" war 1988 Gegenstand eines Strafverfahrens, in dem sich vier Mitglieder der IVRJ vor dem Landgericht M\u00fcnchen I verantworten mu\u00dften. Der Herausgeber dieses \"Rekrutenabschiedes\" erhielt eine Haftstrafe von 8 Monaten, deren Verb\u00fc\u00dfung gegen DM 1.500 Geldbu\u00dfe zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Damit wurde erstmals f\u00fcr ein Vergehen nach SS 89 StGB - verfassungsfeindliches Einwirken auf die Bundeswehr - eine Freiheitsstrafe ausgesprochen. Gegen die Zeitschrift \"K\u00e4mpfende Jugend\", Ausgabe Januar 1988, die im Januar ebenfalls vor einer M\u00fcnchener Kaserne verteilt wurde, erlie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen am 20. Januar einen allgemeinen Beschlagnahmebeschlu\u00df. Die Zeitschrift enthielt Artikel, die geeignet waren, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehrangeh\u00f6rigen zu untergraben; in ihnen wurde u.a. zur Meuterei aufgefordert. Au\u00dferdem waren in der Zeitschrift mehrfach die Kennzeichen der 1952 verbotenen \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) abgedruckt. 3.2.3 Marxistische Gruppe (MG) Die MG, die Ende der 60er Jahre aus den \"Roten Zellen\" hervorgegangen ist, nimmt innerhalb der Gruppen der Neuen Linken eine Sonderstellung ein. Sie ist gekennzeichnet durch einen hierarchischen Aufbau, straffe Disziplin, intensive Schulung der Mitglieder sowie strenge Abschirmung des Verbandslebens und entspricht insoweit einer marxistisch-leninistischen Kaderorganisation. Programmatisch lehnt sie jedoch den \"Leninismus\" in seiner dogmatischen Form ab. Die MG bek\u00e4mpft die \"Demokratie\" als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\" und tritt daf\u00fcr ein, den Staat auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution abzuschaffen. Voraussetzung sei der \"Klassenkampf des Proletariats\", zu dessen \"Bewu\u00dftseinsorientierung\" sie beitragen wolle. Das Bekenntnis der MG zur sozialistischen Revolution schlie\u00dft auch die Anwendung von revolution\u00e4rer Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ein. Um die Revolution jedoch in ihrem Sinne zu lenken, strebt die MG an, die Schaltstellen des Staates und des Kapitals (Industrie) mit \"eigenen Leuten\" zu besetzen. Der \"Marsch durch die Institutionen\" in Staat und Wirtschaft ist somit weiterhin erkl\u00e4rtes MG-Ziel (siehe 6. Abschnitt Nr. 2 - Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst -)'. Die MG konnte ihre Vormachtstellung innerhalb der Neuen Linken in Bayern behaupten. Ihr sind in Bayern wie im Vorjahr insgesamt etwa 5.200 Personen (bundesweit etwa 10.000-15.000) zuzurechnen, die fest in die MG eingebunden sind, Beitr\u00e4ge entrichten und Schulungen (Sympathisantenplena) besu65","Nr. 3 M\u00e4rz 1988 DM 2.50 B 5045 E %M C L 7 Gegen die Kosten l?lPS?PSj der Freiheit chen. Sie verteilen sich innerhalb der MG-Hierarchie auf die Gruppen Sympathisant, Kandidat, Mitglied und Funktion\u00e4r. Der obersten Gruppe, den Mitgliedern und Funktion\u00e4ren, geh\u00f6ren in Bayern etwa 700 Personen an. Die MG ist damit die st\u00e4rkste Gruppierung im gesamten extremistischen Spektrum in Bayern. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit liegt auch darin begr\u00fcndet, da\u00df sie ihre Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich unter Studenten und Akademikern findet. Erstmals trat die MG in einem Kommunikationstreff f\u00fcr Jugendliche in Erlangen unter der Bezeichnung \"Rote-Sch\u00fcler-Initiative\" (RSI) in Erscheinung. Mit einem Flugblatt \"Die RSI stellt sich zur Diskussion\" lud sie Sch\u00fcler, die sich mit marxistischer Kritik auseinandersetzen und dar\u00fcber mit der RSI diskutieren wollen, zum w\u00f6chentlichen \"Sch\u00fcler-Meeting\" im Kulturtreff ein. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnete ein MG-Funktion\u00e4r. Der organisatorische Schwerpunkt der MG liegt in Bayern. Hier bestehen Gruppen in Bamberg, Erlangen/N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Aktivit\u00e4ten, die auf St\u00fctzpunkte schlie\u00dfen lassen, wurden auch aus Bayreuth, F\u00fcrth, Ingolstadt und Schweinfurt bekannt. Die bedeutendste Gruppe ist nach wie vor die MG M\u00fcnchen, die faktisch eine F\u00fchrungsfunktion aus\u00fcbt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der \"Laden\" des \"Vereins zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\", die \"MHBund NEW-Gesellschaft f\u00fcr Druck und Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH\" und der \"Resultate-Verlag\" in M\u00fcnchen sowie die \"MG-L\u00e4den\" in Erlangen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg. Gliederung und leitende Gremien der MG werden nach wie vor weitgehend geheimgehalten. Organisatorisch praktiziert die MG einen straffen F\u00fchrungsstil und verlangt die stete Bew\u00e4hrung des einzelnen Angeh\u00f6rigen. Die Finanzierung der MG erfolgt durch hohe Beitr\u00e4ge und Spenden. Die Verwendung der erheblichen Mittel, die gute Bezahlung der Funktionstr\u00e4ger sowie die Kosten f\u00fcr Schulungsobjekte werden vor den MG-Angeh\u00f6rigen geheimgehalten. Eine Rechnungslegung erfolgt nicht. Zentrale Publikationsorganeyder MG sind die \"MSZ - Marxistische Streitund Zeitschrift - Gegen die Kosten der Freiheit\" und die \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ). Zus\u00e4tzlich erscheinen \u00f6rtliche \"Hochschulzeitungen\" mit Einzelauflagen bis zu 14.000 Exemplaren sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. Das theoretische Organ der MG f\u00fchrt den Titel \"Resultate\". Agitationsschwerpunkte der MG waren 1988 die Kernenergiepolitik der Bundesregierung, \"Wiedervereinigung '88\" sowie Themen wie \"Die Studentenbe66","Publikationen MG m M j& * \" ' \" \" * Marxistische M A / Arbeiter N\u00fcrnberger Hochschulzeitung N. i \" \" *\". ,. derMARXISTISCHENGRUPPE(MG) u\" >..\".'Regensburger Hochschulzeitung der MARXISTISCHEN GRUPPE (MG) >**'*\" >-\"*** wegung 1968 - das war sie wirklich\", \"Klarstellungen zum IWF\", \"Was will Kohl in Moskau? - Gute Beziehungen - Das hei\u00dft: Unversch\u00e4mte Ostpolitik\" und \"40 Jahre Israel - Ein Staat r\u00e4umt auf\". Hauptbet\u00e4tigungsfelder waren wiederum die Hochschulen. Mit Hilfe der \"Marxistischen Arbeiterzeitung\" (MAZ), die 1988 in zahlreichen St\u00e4dten vor Gro\u00dfbetrieben verteilt wurde, versuchte die MG in den Arbeitnehmerbereich einzudringen. Zu diesem Zweck hat die MG einen eigenen Kader f\u00fcr Betriebsarbeit gebildet, der \u00fcber Einzelpersonen oder kleine Agitationsgruppen ihre Politik in die Betriebe tragen soll. Die versuchte Indoktrination der Arbeiter ist praxisbezogen und weniger \"wissenschaftlich\". In der MAZ behandelte die MG neben tagespolitischen auch spezielle Themen wie \"Massenentlassungen von Rheinhausen\", \"K\u00fcndigungsgesetz: Ein Schutz f\u00fcr K\u00fcndigungen\", \"Wen st\u00f6ren die Ausl\u00e4nder\", \"Warum verdient wer wieviel\" und \"Der Nationalismus der Gewerkschaft\". Mit teach-in's in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie Stellungnahmen in eigenen Publikationen reagierte die MG auf die \"Zeitspiegel\"-Sendung am 22. Juni im Bayerischen Fernsehen. Der dort gesendete Beitrag \u00fcber die MG und die anschlie\u00dfenden Pressever\u00f6ffentlichungen in den Tageszeitungen l\u00f6sten offenbar heftige Diskussionen innerhalb der Organisation aus. Vor rund 1.000 Zuh\u00f6rern in der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen versuchte der MG-Funktion\u00e4r Dr. Held die entstandene Unruhe unter den MG-Anh\u00e4ngern zu d\u00e4mpfen, indem er die gesamte Berichterstattung in den Medien angriff und von Unwahrheiten und Volksverhetzung sprach. Verschiedenenorts kam es zu Austritten aus der MG. 67","Die Massenentlassungen Ein Beitrag zum von Rheinhausen Ost-West'Gipfel Ein Afghanistan nationales R\u00fchrst\u00fcck - vom Spielplan abgesetzt vom \"Verbrechen der Russen\" zum \"regionalen KonrfBkt\" Alles \u00fcber die Gewinner und Verlierer Ort Schwabinger Brau M\u00fcnchner Freiheit Zeit: D O M . 25.2.88 Beginn l9h,Ei\"ta\u00df au 18 h Kkxstelungen ZIMT) IWF Tausend Milliarden S Schulden der 3. Wett -keki ProbJent -keine Ungerechtigkeit -kein Resultat gescheiterter Entwicklungspoitik Gesefechaftshaus Gartenstadt Freitag, 24. Juni, 19.30 Uhr Plakate der MG 68","\"20 Jahre Studentenbewegung\" war das Thema zahlreicher \u00f6ffentlicher Diskussionsveranstaltungen im gesamten Bundesgebiet zur Erinnerung an den Beginn der Studentenunruhen im Jahr 1968. Als Referent trat ausschlie\u00dflich der MG-Funktion\u00e4r Dr. Held, seinerzeit selbst aktives Mitglied dieser Bewegung und Gr\u00fcnder der \"Roten Zellen\" (Vorl\u00e4uferorganisation der Marxistischen Gruppe), in Erscheinung. \"Die Kapitalismuskritiker von 1968 sind erfolglos geblieben. Die Arbeiter haben sich nicht aufwiegeln lassen. Und was beweist das? Nichts - au\u00dfer der Perfektion der demokratischen Erziehung zum W\u00e4hler, zur DGB-Karteileiche und zum Bildzeitungsleser. Und die Notwendigkeit, die Leute umso mehr zu agitieren\" lautet das Fazit. Zum Thema \"Wiedervereinigung '88: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben - Wir reformieren uns die DDR zurecht\" fand in M\u00fcnchen vor rund 1.200 Besuchern eine \u00f6ffentliche Diskussionsveranstaltung statt. Nach MG-Meinung treten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ihre \"herrschenden Figuren offensiv mit dem Selbstbewu\u00dftsein an, da\u00df die Bundesrepublik als 'legitimer Rechtsnachfolger des letzten Gro\u00df-Deutschland'\" nur einen Auftrag kenne: \"Sie mu\u00df wieder gr\u00f6\u00dfer werden\". Ihrer Ansicht nach sind die DDR-Kritiker f\u00fcr \"BRD-Politiker\" n\u00fctzliche \"Idioten\", die \"dr\u00fcben Unzufriedenheit stiften und ihrer Regierung Schwierigkeiten machen\" sollten. Ferner h\u00e4tten sie immer wieder Anl\u00e4sse zu schaffen, \"damit sich Bonn heftig in die Innenpolitik der DDR einschalten\" k\u00f6nne und Bewohner der DDR die \"BRD-Regierung immer mehr als die eigentlich auch f\u00fcr sie zust\u00e4ndige\" begreifen k\u00f6nnten. Weiteres Thema zahlreicher Veranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen in MGPublikationen war \"Falscher Protest zur IWF-Tagung in Berlin: Schulden und Hunger soll man nicht verwechseln\". Nach Meinung der MG h\u00e4tten die Gegner des IWF dabei seine Funktionen falsch beurteilt. Die Probleme in den L\u00e4ndern der Dritten Welt seien demnach nicht die Schulden, sondern die Kredite und die dadurch stattfindende Ausnutzung dieser Staaten durch die Industrienationen. Bei den Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane der Hochschulen kandidierte die Marxistische Gruppe unter ihrem eigenen Namen, wobei sie damit nur ein Ziel verfolgt: \"Das Privileg gew\u00e4hlter Studentenvertreter, in Uni-R\u00e4umen zu sagen, was sie zu sagen haben. Dieses Vorrecht nutzen wir mit unseren Diskussionsveranstaltungen hemmungslos aus, einen gew\u00e4hlten Fachbereichsrat zu haben, erspart uns einen Extra-Zank mit dem Ordnungsrecht\". An den Hochschulen in Erlangen/N\u00fcrnberg und in M\u00fcnchen ist die MG im Konvent vertreten. 3.2.4 Sonstige Gruppen der dogmatischen Neuen Linken 3.2.4.1 Kommunistischer Bund (KB) Der Ende 1971 entstandene KB ist ein Zusammenschlu\u00df kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er strebt die \"gewaltsame Zerschlagung des Staatsapparates\" und seine \"Ersetzung durch r\u00e4tedemokratische Strukturen\" an. Ende 1988 geh\u00f6rten dem KB im Bundesgebiet unver\u00e4ndert etwa 400 Mit69","glieder an. Die Mehrzahl seiner Aktivisten ist in Hamburg organisiert. In Bayern befindet sich nach Eigenangaben in N\u00fcrnberg ein Organisationsschwerpunkt. Die Monatszeitung \"Arbeiterkampf\" (ak) wird in einer Auflagenh\u00f6he von 4.800 Exemplaren vertrieben und erscheint regelm\u00e4\u00dfig. Darin agitierte die KBGruppe N\u00fcrnberg u.a. gegen einen Strafproze\u00df wegen SS 218 StGB in Memmingen und das Verbot einer \"Tour de Terror\" genannten Versammlung in M\u00fcnchen am 13. Juli. 3.2.4.2 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) Der 1980 von ehemaligen Angeh\u00f6rigen des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) in Hannover gegr\u00fcndete BWK bekennt sich in seinem Programm zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinne. Er propagiert offen die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\". Die Zentrale des BWK hat ihren Sitz in K\u00f6ln. Die Mitgliederzahl des BWK ging 1988 auf etwa 300 im Bundesgebiet zur\u00fcck. Publikationsorgan ist die Zeitschrift \"Politische Berichte\". Sie erscheint vierzehnt\u00e4gig im Verlag \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) in K\u00f6ln. Die Auflage betrug Ende 1988 unver\u00e4ndert 1.300 St\u00fcck. Nach wie vor strebt der BWK eine Vereinigung mit der Vereinigten Sozialistischen Partei (VSP) an. Die am 19./20. M\u00e4rz in K\u00f6ln durchgef\u00fchrte ordentliche 8. Bundesdelegiertenkonferenz brachte jedoch hierzu kein Ergebnis. Die Aktionsschwerpunkte des BWK waren 1988 die politischen Probleme der Kurden in ihrer Heimat und ihre angebliche Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Sozialund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. F\u00fcr Bayern ist lediglich eine herausragende Aktion zu nennen. So meldete ein M\u00fcnchener Funktion\u00e4r des BWK im Namen seiner Organisation f\u00fcr den 5. Mai eine \u00f6ffentliche Versammlung in M\u00fcnchen zum Thema \"Die Verfolgung der Kurden in der BRD ist ein Angriff auf den revolution\u00e4ren Befreiungskampf in Nordwestkurdistan\" an. Zu der Veranstaltung hatten neben dem BWK in einem gemeinsamen Flugblatt u.a. auch die nunmehr aufgel\u00f6ste Anarchistische Arbeiter Union (AAU), die M\u00fcnchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.), FEYKA-Kurdistan und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. Die von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen mit Auflagen versehene, von der Regierung von Oberbayern verbotene und durch das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen f\u00fcr eine Gastst\u00e4tte wieder zugelassene Veranstaltung konnte dennoch nicht stattfinden, nachdem der Gastwirt sein Lokal f\u00fcr die Versammlung nicht mehr zur Verf\u00fcgung stellte. Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) Die VOLKSFRONT, ehemals von der im Oktober 1986 aufgel\u00f6sten KPD beeinflu\u00dft, wurde 1979 in Dortmund gegr\u00fcndet, um den wachsenden \"Widerstand in unserem Volke\" gegen \"Aussperrungsterror\", \"brutale Polizeieins\u00e4tze\" und \"Naziprovokation\" bundesweit zu organisieren. In der VOLKSFRONT sind vor allem Mitglieder des BWK und der VSP (ehemalige KPD-Angeh\u00f6rige) organisiert, wobei der BWK eine dominierende Rolle spielt. Die VOLKSFRONT ist somit eine BWKund VSP-beeinflu\u00dfte Organisation, marxistisch-leninistisch 70","orientiert, mit bundesweit etwa 600 Mitgliedern. Bemerkenswerte Aktionen der VOLKSFRONT waren in Bayern nicht festzustellen. 3.2.4.3 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) Die VSP entstand Ende 1986 aus dem Zusammenschlu\u00df der Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) (KPD) mit der Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM). Die VSP hat bundesweit rund 450 Mitglieder. In Bayern besteht nur noch eine Ortsgruppe in M\u00fcnchen. Weitere Mitglieder gibt es verstreut in einzelnen Orten. Die VSP bezeichnet sich als \"kleine sozialistische, revolution\u00e4re Partei\" mit dem Ziel einer \"von tats\u00e4chlicher Arbeitermacht gepr\u00e4gten sozialistischen Demokratie\". Schwerpunkte in der Agitation der VSP waren 1988 die \"Antifaschismusarbeit\", \"Anti-Atom-\", Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und Frauenthemen. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der VSP waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Als Organ der VSP wird die vierzehnt\u00e4gig erscheinende \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) in einer Auflagenh\u00f6he von 2.500 Exemplaren herausgegeben. Theoretisches Organ der Partei ist das \"Sozialistische Magazin\" mit drei Ausgaben im Jahr. Auch 1988 strebte die VSP die Vereinigung der \"revolution\u00e4ren Linken\" an. Fusionsverhandlungen mit dem BWK und anderen Gruppierungen wie der \"Freien Arbeiter-Union/R\u00e4tekommunisten\" (FAU/R) wurden auch 1988 fortgesetzt, ohne konkrete Ergebnisse zu erbringen. Von den VSP-beeinflu\u00dften \"Autonomen Sozialistischen Jugendgruppen\" (ASJG) gingen 1988 bundesweit fast keine Aktivit\u00e4ten mehr aus. 3.3 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.3.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken geh\u00f6ren auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer \u00fcberschaubar und bestehen h\u00e4ufig aus kleinen, \u00f6rtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschl\u00fcssen. Sie lehnen starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, bef\u00fcrworten im politischen Kampf Spontanit\u00e4t, Autonomie und \"Selbstorganisation der Unterdr\u00fcckten\". Sie fordern vor allem die Arbeit an der \"Basis\" und \"Selbstbestimmung\" in Bezugsgruppen oder pers\u00f6nlichen \"Arbeitsfeldern\" zur \"eigenen Befreiung\". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anh\u00e4ngern eines \"undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus\" \u00fcber Sozialrevolution\u00e4re bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele fordern sie vielfach \"gewaltfreien\" oder gewaltt\u00e4tigen Widerstand. Dabei wird das Widerstandsrecht als \"Gegengewalt\" aus der \"strukturellen Gewalt\" des Staates abgeleitet und legitimiert. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken konnte 1988 der anarchistisch orientierte \"autonome\" Fl\u00fcgel seine Bedeutung weiter festigen. Andere Gruppen dagegen verloren weiter an Einflu\u00df. 71","Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, h\u00e4ufig mit \u00e4hnlichen Namen und Organisationsformen t\u00e4tig werden, ohne jedoch extremistische Ziele zu verfolgen. Zu diesem Bereich z\u00e4hlt der gr\u00f6\u00dfte Teil der sogenannten Alternativen. 3.3.2 \"Autonome\" Gruppen Etwa ab 1975 bildeten sich vor allem an den Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr undogmatische Gruppen. Diese lehnten eine marxistisch-leninistische Konzeption ab und traten f\u00fcr Autonomie, Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" und f\u00fcr Spontanit\u00e4t eigener Gef\u00fchls\u00e4u\u00dferungen, f\u00fcr Aktionen ein, die \"mehr aus dem Bauch heraus\" als \"aus dem Kopf\" kommen sollten. Diese Entwicklung wurde beg\u00fcnstigt durch das Entstehen der \"neuen sozialen Bewegungen\" (wie z.B. Alternativbewegung, Frauenbewegung, \u00d6kologiebewegung), die versuchten, \"am Rande, in Nischen und auf Inseln das Modell einer sanften, solidarischen, \u00f6kologisch ausgeglichenen und demokratischen Zivilisation aufzubauen\". Zu diesen \"Bewegungen\" f\u00fchlten sich die undogmatischen Gruppen der Neuen Linken an den Universit\u00e4ten hingezogen. Ende der 70er Jahre traten dann in der norddeutschen Anti-Kernkraft-Bewegung, meist uniform in schwarzes Leder gekleidet, die ersten \"Autonomen\" als Tr\u00e4ger radikal-militanter Widerstandsformen auf. 1980 begann der \"H\u00e4userkampf\"; die \"Hausbesetzerbewegung\" breitete sich in der Folgezeit im ganzen Bundesgebiet aus. Neben dem H\u00e4userkampf bestimmten zu Beginn der 80er Jahre der Bau der Startbahn West des Rhein-Main-Flughafens in Frankfurt a. M. und die Anti-AKW-Bewegung die Auseinandersetzungen der \"Autonomen\" mit dem Staat. Von 1982 bis 1985 befand sich die \"autonome\" Bewegung nach eigenen Angaben in einem Tief. Der \"Tschernobyl-Effekt\" lie\u00df sie jedoch in neuer \"St\u00e4rke\" erstehen. Das Fehlen von ausgepr\u00e4gten Hierarchien und der damit verbundenen Befehlsstrukturen ist ein Wesensmerkmal \"Autonomer\". Alle Entscheidungen von politischer Tragweite werden von allen Mitgliedern einer Gruppe getroffen. Es gibt zwar Abstimmungen; diese dienen jedoch lediglich der internen Entscheidungsfindung. Die dabei durchgef\u00fchrten Diskussionen verlaufen langwierig, an ihrem Ende stehen nur selten verbindliche Beschl\u00fcsse. Ein Merkmal der antistaatlichen Grundhaltung der \"Autonomen\" ist die Ablehnung des Parlamentarismus und der ihn tragenden Parteien. Ziel der \"Autonomen\" ist die Errichtung einer \"herrschaftslosen gewaltfreien Gesellschaft\", wozu es notwendig sei, \"diesen Staat zu zerschlagen\". Um dieses Ziel zu erreichen, propagieren die \"Autonomen\" nicht nur Gewalt, sondern wenden sie auch an. Der Satz \"Es ist leider eine Illusion, da\u00df dieser Staat gewaltfrei beseitigt werden kann\" hat auch nach den Morden an zwei Polizeibeamten an der Startbahn West des Flughafens Frankfurt a. M. am 2. November 1987 in gro\u00dfen Teilen der autonomen Gruppen seine G\u00fcltigkeit behalten. Die Taktik der \"Autonomen\" besteht darin, da\u00df sie sich zun\u00e4chst \"Freir\u00e4ume\" und \"Widerstandsnester\" erk\u00e4mpfen und den \"Kampf gegen das System unberechenbar und flexibel f\u00fchren\" wollen, um damit \"die Angreifbarkeit\" des Staates aufzuzeigen. Dies soll vornehmlich erreicht werden durch die Wahl von Themen, die es erm\u00f6glichen, den als allt\u00e4glichen \"Einpunkt-Widerstand\" bezeichneten Kampf als Teil eines breiten gesellschaftlichen \"Widerstandes\" auszugeben. 72","KOMM NQmbera, M OaOffMfa Konlgstra\u00dfa i t t w o c h bis 0355? 2 2 3 6 4 7 Swmrtag AUTONOMENFEST 22. JANUAR 18UHR Die zu diesem Zweck instrumentalisierten politischen Themen reichen von Umweltschutz oder Frauenemanzipation \u00fcber Anti-AKW-, Anti-Militarismusoder Antifaschismus-Kampagnen bis hin zu Sympathiebekundungen f\u00fcr Terrorgruppen und terroristische Aktivit\u00e4ten. Die unterschiedliche Wahl der Themen ist auf die fehlende Homogenit\u00e4t der \"Autonomen\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Wo es notwendig erschien, breitere Aktionsb\u00fcndnisse mit gem\u00e4\u00dfigten Gruppen einzugehen, geschah dies, z.B. bei Gro\u00dfdemonstrationen. \"Autonome\" lassen sich aber in der Regel auf keine Diskussionen dar\u00fcber ein, ob dabei gewaltt\u00e4tige Aktionen vermieden werden sollten. In Bayern bestehen \"autonome\" Zusammenschl\u00fcsse in Augsburg, Coburg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg, die unter Bezeichnungen wie \"Anti-NATO-Gruppe\", \"Infoladen-Gruppe\", \"Basisgruppe\", \"AntiWAA-Gruppe\", \"Prolos\" und \"Jobbergruppe\", teilweise auch ohne Namen auftreten. Seit Ostern 1986 haben sich auch im Oberpf\u00e4lzer Raum \"autonome\" Gruppen zusammengeschlossen. Anleitung und Unterst\u00fctzung erhalten sie von den \"autonomen\" Gruppen aus M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Erlangen. Das Potential der \"Autonomen\" betr\u00e4gt unter Einbeziehung weiterer loser Zusammenschl\u00fcsse gegenw\u00e4rtig in Bayern etwa 300 Personen. Schwerpunkte sind die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/Erlangen sowie der Oberpf\u00e4lzer Raum. 73","Flugbl\u00e4tter der Autonomen (Ausz\u00fcge) AM 11.6. IN N\u00dcRNBERG Treffpunkt: U-BAHNHOF B\u00c4HENSCHANZE lO U H R \"Sozialer FRIEDE\"* Der KLASSENFEIND gewinnt! Keine Kriminalisierung von allen in Zusammenhang mit den Sch\u00fcssen an der Startbahn Verhafteten! Freiheit f\u00fcr alle Gefangenen! Gegen Staat, Kapital und Patriarchat! Autonome lUS N\u00dcmbug n n j Erbngen","Die Beteiligung \"autonomer\" Gruppen in Bayern am Widerstand gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ging auch 1988 weiter zur\u00fcck. Hauptthema dieser Kreise war vielmehr die Jahresversammlung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank (WB), die vom 27. bis 29. September in Berlin (West) stattfand. Die seit Jahresbeginn bundesweit angelaufene Kampagne gegen die Jahresversammlung wurde von einem Zusammenschlu\u00df \"Autonomer\" in Berlin (West) ausgel\u00f6st, der sich als \"IWF-Plenum\" bezeichnete. Dieses \"IWF-Plenum\" hatte bereits im September 1986 in der von den \"Autonomen\" herausgegebenen Zeitschrift \"UNZERTRENNLICH\" zum Widerstand gegen die Versammlung \"per Argument\" und \"per Aktion\" aufgerufen. Die Notwendigkeit des Widerstandes wurde damit begr\u00fcndet, da\u00df der Internationale W\u00e4hrungsfonds die \"zentrale Institution imperialistischer Herrschaft\" sei. Dieser Aufruf wurde nicht nur von linksextremen, sondern auch von zahlreichen nichtextremistischen Zusammenschl\u00fcssen aufgegriffen. Von der nichtextremistischen Protestbewegung, der sich auch die DKP, die SEW und \"Friedensinitiativen\" anschlossen, wurden jedoch keine militanten Aktionen in Erw\u00e4gung gezogen. Militante \"Autonome\" u.a. aus der Hafenstra\u00dfe in Hamburg, Kiefernstra\u00dfe in D\u00fcsseldorf, Hausbesetzer und Startbahn-West-Gegner planten dagegen von Anfang an gewaltsame Aktionen gegen Personen und Objekte. Parallel zu dieser von Berlin ausgehenden Entwicklung entstanden auch in Bayern entsprechende Aktionsb\u00fcndnisse. Als regionale Zentren hatten sich M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg herauskristallisiert. Zahlreiche \"Autonome\" im Bundesgebiet sprachen sich gegen die Beteiligung an den geplanten Aktionen in Berlin (West) aus und pl\u00e4dierten f\u00fcr dezentrale Aktionen im Bundesgebiet; diese Einstellung vertraten auch die \"Autonomen\" in Bayern. Das N\u00fcrnberger Aktionsb\u00fcndnis zur Anti-IWF/WB-Kampagne, in dem auch \"Autonome\" mitarbeiteten, rief zu einem \"Demonstrationsspektakel\" am 2. Juli in N\u00fcrnberg auf. Neben dem Aufruf dieses Aktionsb\u00fcndnisses erschien auch ein gesondertes, von \"Autonomen\" herausgegebenes Flugblatt zu dieser Veranstaltung, das mit \"IWF, eine Mordmaschine l\u00e4\u00dft sich nicht reformieren!\" \u00fcberschrieben und mit einem f\u00fcnfzackigen Stern mit Hammer und Sichel versehen war. Dieses Flugblatt, in dem zur Bildung eines \"Revolution\u00e4ren Blocks\" auf der Veranstaltung aufgerufen wurde, endete mit der Forderung \"F\u00fcr den Internationalen Klassenkampf\". An dem Aufzug beteiligten sich etwa 170 Personen, darunter 70 Personen, die linksextremen und autonomen Gruppen sowie dem terroristischen Umfeld zuzurechnen sind. Herausragendes Ereignis im Rahmen der IWF/Weltbank-Kampagne sollte die f\u00fcr 16. September in M\u00fcnchen geplante \"B\u00fcndnisDemonstration\" werden. Zu dieser Veranstaltung mobilisierten M\u00fcnchner \"Autonome\" mit der Absicht, einen s\u00fcddeutschen revolution\u00e4ren Block zu bilden. Die Resonanz auf diesen Aufruf war jedoch \u00e4u\u00dferst gering. Nur etwa 20 Anh\u00e4nger der \"Autonomen\" beteiligten sich an diesem Aufzug von insgesamt 600 Personen. Bei weiteren Veranstaltungen, die im Rahmen der Anti-IWFKampagne im bayerischen Raum abgehalten wurden, konnte die gew\u00fcnschte Mobilisierung ebenfalls nicht erreicht werden. Im Rahmen der Proteste gegen die Jahrestagung wurde auch in Bayern eine Reihe von Sachbesch\u00e4digungen festgestellt. Unbekannte T\u00e4ter verursachten dabei vor allem in Bamberg und Kulmbach erheblichen Schaden, indem sie die Schl\u00f6sser an den Eingangst\u00fcren von Bankgeb\u00e4uden verklebten. 75","76","An erw\u00e4hnenswerten Aktivit\u00e4ten \"autonomer\" Gruppen im Jahre 1988 sind au\u00dferdem zu nennen: Ein sog. \"revolution\u00e4rer internationalistischer Block\" von 100 Personen nahm am Aufzug des DGB zum 1. Mai in N\u00fcrnberg teil. Dazu hatten neben Anh\u00e4ngern \"autonomer\" Gruppen auch der Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) und die Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) aufgerufen. In einem von \"autonomen\" Gruppen hierzu verbreiteten Aufruf mit dem Titel \"Den Angriff gegen Lohnarbeit, Staat und Patriarchat von unten organisieren\" betonten die Verfasser, da\u00df \"dieses System\" nicht unantastbar sei. Kritisiert wurde jedoch, da\u00df die K\u00e4mpfe der verschiedenen Gruppen, so z.B. die der Arbeiter, der Jobber, der Frauen und der Atomkraftgegner \"bisher voneinander isoliert\" abliefen und man \"nicht in der Lage sei, zu begreifen\", da\u00df \"alle Punkte, an denen man beginne, sich zu wehren und zu k\u00e4mpfen, auf den gleichen Ausgangspunkt zur\u00fcckzuf\u00fchren seien, das kapitalistische patriarchale System\". Unter dem Motto \"Kampf dem Coburger Convent\" f\u00fchrte die \"Initiative gegen den Coburger Convent 1988\", der u.a. DKP, MLPD und VOLKSFRONT sowie anarchistische Gruppierungen angeh\u00f6ren, am 23. Mai in Coburg Protestaktionen gegen das Pfingsttreffen des Coburger Convents (CC) durch. An einem 77","Aufzug durch die Innenstadt mit anschlie\u00dfender Abschlu\u00dfkundgebung beteiligten sich rund 300 Personen aus dem linksextremen Spektrum, darunter \u00fcber 100 potentielle St\u00f6rer aus \"autonomen\" Gruppen. Am 22. Juli besetzten 14 Personen, darunter mehrere \"Autonome\", ein zum Abbruch vorgesehenes Haus in Erlangen. An den Fenstern war u.a. ein Transparent mit der Aufschrift \"Dieses Haus ist besetzt\" angebracht. Nach zwei Stunden r\u00e4umte die Polizei das Geb\u00e4ude und nahm alle an der Besetzung beteiligten Personen vorl\u00e4ufig fest. Im Haus wurden u.a. zwei Kanister mit brennbarer Fl\u00fcssigkeit, ein Kanister mit Bitumen, Funkger\u00e4te, Werkzeug und eine gr\u00f6\u00dfere Menge Verbarrikadierungsmaterial sichergestellt. In einer Erkl\u00e4rung, die in einer Erlanger Alternativzeitschrift abgedruckt war, forderten die Besetzer u.a., \"diesen billigen Wohnraum in Innenstadtn\u00e4he zu erhalten\". Ferner beabsichtigten die Besetzer, in den R\u00e4umen des Hauses ein \"freies, autonomes Kulturund Informationszentrum\" einzurichten. 3.3.3 Anarchisten 3.3.3.1 M\u00fcnchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.) Die Anarchistische Arbeiter Union (AAU) hat in der gemeinsamen Beilage zu den Publikationen von BWK, VSP u.a. im M\u00e4rz ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4rt. Die AAU, die etwa Ende 1984 durch eine Abspaltung von der Freien Arbeiter Union (FAU) entstanden war, begr\u00fcndete ihre Aufl\u00f6sung mit internen Schwierigkeiten. So habe man versucht, sich nach einer \"personellen und konzeptionsm\u00e4\u00dfigen Krise\" mehr zu \u00f6ffnen und z.B. mit \"Autonomen\" verst\u00e4rkt zusammenzuarbeiten. Dies habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich nunmehr eine neue anarchistische Gruppe zusammengefunden habe, die sich als \"M\u00fcnchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen\" (M.a.F.i.A.) bezeichne. Die M.a.F.i.A., in der auch die verbliebenen Mitglieder der AAU mitarbeiten, ist nach Aussagen der Verfasser \"in gewissem Sinn\" als \"Weiterentwicklung der AAU\" anzusehen. \"Sie \u00fcbernimmt auch deren Funktionen, wie den Kontakt zu anderen St\u00e4dten, und f\u00fchrt auch die aufgebauten Ans\u00e4tze von Zusammenarbeit mit anderen revolution\u00e4ren Gruppen und Organisationen weiter\". Als neue Anschrift der M.a.F.i.A., der etwa 10 Personen angeh\u00f6ren, ist ein \"Infoladen\" in M\u00fcnchen angegeben. Anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration am 6. Februar in M\u00fcnchen verbreitete die M.a.F.i.A. Flugbl\u00e4tter, in denen sie sich mit einem bereits im November 1987 ver\u00f6ffentlichten, von Mitgliedern der F\u00f6deration gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) verfa\u00dften \"offenen Brief an die Autonomen\" auseinandersetzte. In dem offenen Brief hatten die Verfasser'die Ideologie und vor allem die gewaltt\u00e4tigen Aktionen der \"autonomen\" Gruppen kritisiert. Die M.a.F.i.A. betonte in diesem Zusammenhang, da\u00df sie \"militante Aktionen\" auch jetzt f\u00fcr n\u00fctzlich und erforderlich halte, denn so lasse sich \"zum Teil konkret bereits etwas erreichen (vgl. Adler/S\u00fcdkorea, Hafenstra\u00dfe ...)\". Es gehe darum, \"die Angreifbarkeit des Staates aufzuzeigen\". Auch der Einsatz von Schu\u00dfwaffen k\u00f6nne in einer \"nicht-revolution\u00e4ren Situation n\u00f6tig sein\", so da\u00df man sich nicht grunds\u00e4tzlich von diesem Mittel distanziere. So k\u00f6nne es auch nicht darum gehen, die \"Zwil78","len wegzuschmei\u00dfen\", sondern es gehe darum, \"die Zwillen und vieles andere\" als Mittel der Autonomen \"sinnvoll einzusetzen\". Die M.a.F.i.A. bekr\u00e4ftigte, da\u00df sie das Gewaltmonopol des Staates niemals akzeptiere und sich niemals auf die Mittel beschr\u00e4nken werde, die der Staat ihr zugestehe. 3.3.3.2 Anarchistische F\u00f6deration Nordbayern (AFNB) Die 1986 in Bamberg gegr\u00fcndete AFNB, der sich Gleichgesinnte aus Aschaffenburg, Bamberg, Regensburg und W\u00fcrzburg anschlossen, f\u00fchrte 1988 einige Veranstaltungen durch, die in der \u00d6ffentlichkeit jedoch kaum Beachtung fanden. Der AFNB d\u00fcrften rund 25 Personen angeh\u00f6ren. 3.4 Linksextreme Schriften Eine besondere Bedeutung f\u00fcr den Informationsaustausch innerhalb der undogmatischen Neuen Linken haben Publikationen, die auch \u00fcber terroristische Aktionen informieren und Erkl\u00e4rungen terroristischer Gruppen und ihres Umfeldes abdrucken. Im regionalen Bereich geh\u00f6rt hierzu die Zeitschrift \"freiraum\". Sie ver\u00f6ffentlichte 1988 wiederholt Artikel, in denen zur Begehung von Straftaten aufgefordert wurde oder Straftaten gebilligt wurden. Aus den Beitr\u00e4gen ist ersichtlich, da\u00df es den Verfassern in erster Linie darum geht, die Zielvorstellungen und Anschlagst\u00e4tigkeiten militanter Gruppen einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Interessentenkreis zu vermitteln. So enthielt die Ausgabe \"Fr\u00fchling 88\" eine Selbstbezichtigung der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) zu dem Sprengstoffanschlag auf Lastkraftwagen der US-Armee am 22. Februar in G\u00f6ppingen. Ferner war eine Erkl\u00e4rung zum Hungerstreik von inhaftierten Mitgliedern der franz\u00f6sischen Terrororganisation \"Action Directe\" sowie ein offener Brief der M.a.F.i.A. abgedruckt, in dem sie sich eindeutig zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen bekennt. In der Ausgabe.\"Sommer88\" beklagte sich ein Redaktionsmitglied \u00fcber die mangelnde Unterst\u00fctzung durch Personen des \"autonomen\" Spektrums. Im Zusammenhang mit der Jahresversammlung des IWF und der Weltbank wurde die Verschuldung der \"3. Welt\" aus \"autonomer\" Sicht dargestellt. W\u00f6rtlich hei\u00dft es u.a. in diesem Artikel: \"St\u00f6ren wir den IWF-Kongre\u00df und zeigen wir praktische Solidarit\u00e4t mit allen V\u00f6lkern! Ob gewaltfrei oder kompromi\u00dflos, versetzen wir ihnen den letzten Sto\u00df! Solidarit\u00e4t hei\u00dft, den Widerstand gegen Unterdr\u00fcckung auch hier entwickeln.\" Erw\u00e4hnenswert ist auch ein Artikel mit dem Titel \"Der autonome Orgasmus: Die Guerilla\". Die unbekannte Verfasserin, die sich eindeutig zum \"bewaffneten Kampf\" bekennt, kritisiert in diesem Beitrag die ihrer Meinung nach h\u00e4ufig wenig durchdachten und schlecht vorbereiteten Anschl\u00e4ge von \"Autonomen\", betont jedoch ausdr\u00fccklich, da\u00df es wichtig sei, \"Personen oder Sachen anzugreifen\", denn \"Aktionen geh\u00f6ren zum autonomen Kampf wie Flugis verteilen, Veranstaltungen organisieren ...\" und gibt eine Reihe von Hinweisen zu deren Planung und Durchf\u00fchrung. Die erw\u00e4hnten Ausgaben wurden beschlagnahmt; der allgemeine Beschlagnahmebeschlu\u00df f\u00fcr die Ausgabe \"Fr\u00fchling 88\" wurde inzwischen aufgehoben. Im Juli erschien nach zehnmonatiger Pause die Ausgabe Nr. 134 des \"autonomen\" Szeneblattes \"radikal\". Sie bestand aus zwei Heften, die den Abonnen79","ten auf dem Postwege mit fingierten Absendern zugeschickt wurden. Als Kontaktadresse war die Anschrift der Z\u00fcricher \"Wochenzeitung\" (WOZ), einer Publikation der Alternativpresse, angegeben. Heft 1 befa\u00dfte sich ausf\u00fchrlich mit der \"Repressionswelle\" und dem \"Justizterror\" des Staates. Zu den \"Startbahndurchsuchungen und Festnahmen\" wird ge\u00e4u\u00dfert, durch \"das Verrecken von zwei Bullen\" h\u00e4tten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \"einen Freischein, Menschen einzuknasten, zwangszuverh\u00f6ren und zu foltern\". Das Heft 2 enth\u00e4lt u.a. ein Thesenpapier \"zum Sinn militanter Aktionen\". Wichtig sei, so hei\u00dft es dort, \"die Schaffung von Zusammenh\u00e4ngen, die es erm\u00f6glichen, Firmen wegen einzelner Schweinereien immer wieder und so oft anzugreifen, bis sie sich aus Kostengr\u00fcnden beugen\". In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dften die Verfasser die Anschl\u00e4ge der \"Roten Zora\". Wie in der Vergangenheit ver\u00f6ffentlichte \"radikal\" auch wieder Erkl\u00e4rungen der RZ und anderer militanter Gruppen zu terroristischen Anschl\u00e4gen, ferner Anleitungen zur Herstellung von Sprengs\u00e4tzen und zur Anfertigung einer \"Auszieherkralle\". Die Ausgabe Nr. 135, Oktober 88, mit gleicher Kontaktanschrift, enth\u00e4lt als Schwerpunkt \u00c4u\u00dferungen zu den Protestaktionen in Berlin anl\u00e4\u00dflich der IWFund Weltbanktagung. U.a. schreiben die unbekannten Verfasser, die Aktionstage seien nicht nur ein heftiges Aufflackern phantasievoller Widerstandsformen gewesen, sie h\u00e4tten vielmehr auch einen offensiven Schritt f\u00fcr eine gemeinsame antiimperialistische, antipatriarchale Perspektive und konkrete Angriffsziele bedeutet. Seit dem Fr\u00fchjahr 1986 erscheint sporadisch das mittlerweile bundesweit verbreitete \"autonome\" Szeneblatt \"UNZERTRENNLICH\". Die Ausgabe Nr. 8 \"Fr\u00fchjahr 88\" befa\u00dft sich vor allem mit der Situation des \"militanten Widerstandes\" nach den Morden an zwei Polizeibeamten an der Startbahn West. Die unbekannten Verfasser fordern, da\u00df die notwendige Auseinandersetzung \u00fcber autonome Politik ehrlich und solidarisch gef\u00fchrt werden m\u00fcsse. Die Diskussion d\u00fcrfe nicht beim Begriff \"Militanz\" stehen bleiben, sondern m\u00fcsse die Inhalte, Analysen, Organisierungsans\u00e4tze und politischen Perspektiven der Bewegung genauer bestimmen. Nur so sei die \"momentane Sprachlosigkeit gegen\u00fcber der rollenden Repressionswelle\" zu \u00fcberwinden. Die Ausgabe Nr. 9 \"Sommer 88\" ver\u00f6ffentlichte mehrere Beitr\u00e4ge zum \"autonomen Knastkampf\". Wie die unbekannten Herausgeber schreiben, wolle man mit dieser Debatte zur \"Entwicklung revolution\u00e4rer Gegenmacht, drinnen wie drau\u00dfen\" beitragen. Hinsichtlich der seit Jahren von RAF-Angeh\u00f6rigen geforderten Zusammenlegung inhaftierter Genossen werden unterschiedliche Meinungen vertreten. Sie reichen von Zustimmung bzw. Weiteren.twicklung der Zusammenlegungsforderung bis hin zu deren Ablehnung. Ein weiterer Artikel befa\u00dft sich mit der \"Bedeutung revolution\u00e4rer Gewalt und politischer Organisation\". Er beschreibt wesentliche Aspekte des \"Sozialrevolution\u00e4ren Kampfes\" in den \"Metropolen\" und fordert eine Neuorientierung militanter Politik. Eine weitere diesem Bereich zuzurechnende Publikation tr\u00e4gt den Titel \"KRIMINALISIERUNGSRUNDBRIEF\". Die ab November verbreitete Doppelausgabe (Nr. 22/23) enth\u00e4lt das Selbstbezichtigungsschreiben des Kommandos \"Khaled Aker\" der RAF zum mi\u00dflungenen Anschlag auf den Staatssekret\u00e4r im Bundesfinanzministerium Dr. Hans Tietmeyer sowie die gemeinsame Erkl\u00e4rung der 80","RAF und der italienischen Terrororganisation Rote Brigaden (BR) mit der Ank\u00fcndigung einer gemeinsamen Offensive. Ferner enth\u00e4lt das Blatt zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Brandanschl\u00e4gen, die im Zusammenhang mit der IWF/Weltbanktagung ver\u00fcbt wurden, und die Taterkl\u00e4rung der \"Autonomen Zelle Steve Biko\" zum Sprengstoffanschlag auf eine Firma in Bremen. 4. Linksextremer Einflu\u00df auf die \"Anti-AKW-Bewegung\" 4.1 Allgemeines Die friedliche Nutzung der Kernenergie und die damit verbundenen Probleme der Entsorgung und Endlagerung waren schon in fr\u00fcheren Jahren wiederholt Anla\u00df f\u00fcr bundesweite Protestaktionen von Kernkraftgegnern. Die Entscheidung der Betreiberfirma, eine Wiederaufarbeitungsanlage f\u00fcr abgebrannte Brennelemente in Wackersdorf (WAW) zu errichten, f\u00fchrte seit 1986 zu einer Verlagerung der gegen Kernkraftwerke gerichteten Aktivit\u00e4ten vom norddeutschen Raum (Grohnde, Brokdorf und Gorleben) nach Bayern. Im Vergleich zu den Vorjahren ist jedoch eine weitgehende Beruhigung eingetreten. An den Protestaktionen der \"Anti-AKW-Bewegung\" gegen den Bau der WAW, die 1988 nur noch ganz vereinzelt stattfanden, beteiligten sich aus dem orthodox-kommunistischen Spektrum - mit unterschiedlicher Intensit\u00e4t - die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) mit seinem st\u00e4ndigen B\u00fcndnispartner, dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB), die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung (BIFA) und das N\u00fcrnberger Friedensforum. Die DKP und vielfach auch die von ihr beeinflu\u00dften Gruppierungen begr\u00fcndeten ihre ablehnende Haltung im wesentlichen damit, da\u00df die WAW den \"Griff zur Atombombe\" erm\u00f6gliche. Neben den orthodoxen Kommunisten beteiligten sich an der \"Anti-AKW-Be wegung\" auch Gruppierungen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) sieht in der WAW ein Gro\u00dfprojekt, das gegen den entschiedenen Widerstand der Bev\u00f6lkerung durchgezogen werden solle. Die Errichtung der WAW ist f\u00fcr die MLPD Teil der atomaren Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne des \"imperialistischen Systems\" der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb fordert sie zum aktiven Widerstand statt symbolischer Aktionen auf. Auch die linksextrem beeinflu\u00dfte Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) wendet sich gegen die Errichtung der WAW mit der Behauptung, die WAW sei energiepolitisch und waffentechnologisch ein entscheidender Schlu\u00dfbaustein f\u00fcr die schon laufenden Kriegsvorbereitungen. Das vom Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflu\u00dfte Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo) sieht in der \"Plutoniumfabrik\" in Wackersdorf den \"vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt der Wiederbewaffnung\" der Bundesrepublik Deutschland. Von \"autonomen\" Gruppierungen und anderen militanten Kernkraftgegnern, die 1986/87 Haupttr\u00e4ger der aggressiven Militanz gegen die WAW waren, gin81","gen 1988 nur noch wenige Aktivit\u00e4ten aus. Zwar wurden zahlreiche Polizeidienstfahrzeuge durch ausgelegte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe besch\u00e4digt, einzelne Hindernisse an Stra\u00dfen und auf Gleisen der Bundesbahn aufgebaut sowie mehrere Brandanschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt. Die gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Bauzaun, wie sie vor allem 1986 stattfanden, haben sich jedoch nicht wiederholt. In verschiedenen Szeneschriften wird die Resignation der \"Autonomen\" in ihrem Kampf gegen die WAW kritisiert, so auch in der von Berliner \"Autonomen\" Ende Juli verbreiteten Brosch\u00fcre mit dem Titel \"ABGEBRANNT - Eine Wiederaufarbeitung des Widerstands gegen die WAA Wackersdorf 1981-88 aus autonomer Sicht\". Die Brosch\u00fcre enth\u00e4lt nicht nur einen umfassenden chronologischen Abri\u00df des Anti-AKW-Kampfes in der Oberpfalz, sondern bietet dar\u00fcber hinaus Einblick in autonome Strategie und Taktik. Die Verfasser - Autonome aus Berlin (West), der Oberpfalz, Erlangen und M\u00fcnchen - wollen mit dieser Brosch\u00fcre auf Fehler in der autonomen Politik hinweisen und Perspektiven f\u00fcr den Widerstand nennen. Es best\u00fcnden in der Oberpfalz \"weiterhin gute Bedingungen f\u00fcr den Kampf gegen die Atommafia\", denn das Brennelementeeingangslager in Wackersdorf werde demn\u00e4chst fertiggestellt und damit w\u00fcrden die Atomtransporte durch die Oberpfalz Realit\u00e4t. Der Schwerpunkt autonomer Politik habe sich zwar von der Region weg verlagert; dennoch bleibe der AntiWAW-Kampf ein wichtiger Bezugspunkt, \"um systemsprengende Ans\u00e4tze auszumachen und Funken zu setzen\". 4.2 Einzelf\u00e4lle Anh\u00e4nger von Gruppen der Neuen Linken und auch Mitglieder der DKP geh\u00f6rten zu den etwa 200 Teilnehmern eines bundesweiten \"Aktionsund Koordinierungstreffens\" der \"Anti-AKW-Bewegung\" am 24. Januar in Marburg. Auf dem Treffen bestand Einvernehmen, da\u00df Atomm\u00fclltransporte weiterhin behindert werden m\u00fc\u00dften. Anl\u00e4\u00dflich einer Demonstration gegen die Kernenergie am 15. Januar auf dem Marienplatz in M\u00fcnchen verteilten DKP-Funktion\u00e4re die Extra-Ausgabe der DKP-Zeitung \"Report Neues M\u00fcnchen\", die u.a. Beitr\u00e4ge zum \"Atomm\u00fcllSkandal\" enthielt. Bei einem Aufzug am 16. Januar in Augsburg zum Thema \"Atomfilz\", zu dem verschiedene Organisationen und Initiativen aufgerufen hatten, stellten die Anh\u00e4nger der DKP und der SDAJ die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte Gruppe. Ein DKP-Funktion\u00e4r er\u00f6ffnete mit einer Ansprache zum Thema \"Transnuklear-/ Nukem-Skandal\" am 16. Januar eine Demonstration des \"Aktionskreises gegen WAA\" in Regensburg, an der sich rund 200 Personen beteiligten. Als Unterst\u00fctzer der Demonstration traten verschiedene Organisationen auf, darunter die DKP, die SDAJ, der MSB Spartakus und der Sozialistische Hochschulbund (SHB). Anh\u00e4nger von DKP, SDAJ und BIFA sowie \"Autonome\" beteiligten sich am 6. Februar in M\u00fcnchen an einem Aufzug von etwa 2.500 Personen zum Thema \"Gegen Atomm\u00fcllverschiebung & Inbetriebnahme von Ohu II\". Eine Gruppe von \"Autonomen\", die als geschlossener Block hinter einer schwarzen Fahne mit f\u00fcnfzackigem Stern und Anarcho-Zeichen (ein von einem Kreis umschlos82","senes A) marschierte, rief wiederholt in Sprechch\u00f6ren \"Feuer und Flamme f\u00fcr diesen Staat\". Auf der Schlu\u00dfkundgebung am Marienplatz forderte ein DKPFunktion\u00e4r den Ausstieg aus der Kernenergie und die Demokratisierung der gesamten \"Atomwirtschaft\". Im Zusammenhang mit dem Absturz eines franz\u00f6sischen Milit\u00e4rflugzeuges Ende M\u00e4rz in der N\u00e4he der Kernkraftwerke Isar I und II bei Ohu, Landkreis Landshut, erkl\u00e4rte die DKP-S\u00fcdbayern, sie verurteile die mit den Tiefflugman\u00f6vern verbundene \"Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung\". Ein Absturz von Jagdbombern auf Kernkraftwerke k\u00f6nne eine Atomkatastrophe ausl\u00f6sen, die das gesamte Leben unseres Kontinents bedrohe. Die Sorglosigkeit des Innenministeriums zeige, die \"bayerische Atommafia gehe notfalls \u00fcber Leichen\". Der Absturz der Milit\u00e4rmaschine sei ein erneutes Signal zum sofortigen \"Ausstieg aus der Atomwirtschaft\" und f\u00fcr die \"Beendigung von Tiefflugman\u00f6vern\". Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 5. M\u00e4rz gegen das \"Bonner Atomprogramm\" beteiligten sich Mitglieder der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften Vereinigungen sowie Kr\u00e4fte der Neuen Linken in gro\u00dfer Zahl an den Demonstrationen und Kundgebungen in Gorleben, Essen, Frankfurt a.M. und Regensburg. Zu den Organisatoren der Protestaktion in Regensburg geh\u00f6rte auch der \u00f6rtliche DKP-Kreisvorsitzende. Etwa 4.000 Personen, darunter zahlreiche Linksextremisten, nahmen an einer bundesweiten Demonstration zur Stillegung aller Atomanlagen am 19. M\u00e4rz in Hanau teil. Zu der Veranstaltung hatten auch die DKP, mehrere ihrer Vorfeldorganisationen und auch Gruppen der Neuen Linken mobilisiert. Die stellvertretende DKP-Vorsitzende Ellen Weber und das DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Werner St\u00fcrmann gingen im Demonstrationszug mit; DKP-Mitglieder forderten \"Stoppt die Atommafia - Keine Bombe aus Hanau!\". Auf der Abschlu\u00dfkundgebung sprach u.a. auch ein Vertreter der WN-BdA. Verschiedene bundesweite Vorbereitungstreffen zu der Demonstration in Hanau hatten einen tiefen Zwiespalt unter den beteiligten Gruppen erkennen lassen. Die Entscheidung der \u00f6rtlichen Initiativen f\u00fcr eine gewaltfreie Demonstration und der Ausschlu\u00df militanter Gruppen bei der Formulierung der Aufrufe hatten dazu gef\u00fchrt, da\u00df sich \"Autonome\" und militante AKW-Gegner aus Nordund S\u00fcddeutschland von dieser Veranstaltung distanzierten und nicht daran teilnahmen. 5. Linksextremer Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" 5.1 Allgemeines Die Linksextremisten bilden innerhalb der \"Friedensbewegung\" zahlenm\u00e4\u00dfig nach wie vor eine Minderheit. Der kommunistische Einflu\u00df auf die \"Friedensbewegung\" geht aber andererseits \u00fcber seinen zahlenm\u00e4\u00dfigen Anteil hinaus, weil er wesentlich von der Intensit\u00e4t der Propaganda und dem Engagement innerhalb der unterschiedlichen Gruppen abh\u00e4ngt. Die Gruppierungen der \"Friedensbewegung\" k\u00f6nnen unter Ber\u00fccksichtigung des linksextremen Einflusses in zwei gro\u00dfe Lager zusammengefa\u00dft werden, und zwar in den \"traditionellen\" und den \"autonomen/unabh\u00e4ngigen\" Fl\u00fcgel. Die Aktivit\u00e4ten der \"Frie83","densbewegung\" gingen deutlich zur\u00fcck. Diese Entwicklung ist Ausflu\u00df des positiven Ergebnisses der Abr\u00fcstungsverhandlungen zwischen Ost und West. Seit Jahren versuchen orthodoxe Kommunisten, mit Kampagnen f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\" auch innerhalb der \"Friedensbewegung\" eine Massenbasis f\u00fcr ihre weitergehenden verfassungsfeindlichen Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck rufen sie Initiativen, Komitees und sonstige Vereinigungen ins Leben und beteiligen sich aktiv an bereits bestehenden nichtextremistischen Gruppierungen und Initiativen. Bei diesem sogenannten \"Friedenskampf\" bedient sich die DKP ihrer Nebenorganisationen SDAJ, MSB Spartakus und JP sowie der von ihr beeinflu\u00dften Gruppierungen wie KFAZ, DFU, DFG-VK, WN-BdA, \"Friedensliste\" und linksextrem beeinflu\u00dfter \"Friedensinitiativen\". Der \"Friedenskampf\" ist Teil einer von der KPdSU weltweit betriebenen Kampagne, bei der der prosowjetische Weltfriedensrat (WFR) bisher eine zentrale Stellung einnahm. Die Bedeutung des WFR in der \"Friedensbewegung\" ist jedoch erkennbar zur\u00fcckgegangen, da er kaum noch in die Propagierung der neuen Au\u00dfen-, Sicherheitsund Abr\u00fcstungspolitik der Sowjetunion einbezogen wird. Dem WFR geh\u00f6ren Personen und Organisationen aus mehr als 130 L\u00e4ndern an. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind dies die DFU und die WN-BdA als kollektive Mitglieder sowie verschiedene Einzelpersonen wie z.B. das DKPPr\u00e4sidiumsmitglied und Mitglied des KFAZ-B\u00fcros Martha Buschmann, die 1983 in den Kreis der Vizepr\u00e4sidenten des WFR gew\u00e4hlt wurde, und der ehemalige Bundesvorsitzende der DFG-VK und Mitglied des KFAZ-B\u00fcros Klaus Mannhardt. In seiner Satzung wendet sich der WFR u.a. gegen Massenvernichtungswaffen, Aufr\u00fcstung, milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte im Ausland, Rassismus und Kolonialismus und fordert die \"friedliche Koexistenz zwischen Staaten mit unterschiedlichen politischen Systemen\". F\u00fcr 1988 sah der WFR die Schwerpunkte seiner Kampagnen bei der Schaffung von atomwaffenfreien Zonen, insbesondere in Europa, dem Verbot aller Atomwaffenversuche und der Verhinderung der Militarisierung des Weltraums. Einer der Tr\u00e4ger der auf Bundesebene gef\u00fchrten \"Friedenskampagnen\" war das 1974 unter ma\u00dfgeblicher orthodox-kommunistischer Beteiligung gebildete Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Seinem Leitungsgremium, dem \"B\u00fcro\", geh\u00f6ren f\u00fchrende Funktion\u00e4re der DKP, der DFU und der WN-BdA an. Insgesamt 10 der 16 Angeh\u00f6rigen des \"B\u00fcros\" sind direkt oder indirekt \u00fcber ihre Organisationen DFU und WN-BdA Mitglieder des WFR. Bundesweit bestehen \u00f6rtliche Komitees und Initiativen des KFAZ. Wie in den Jahren vorher arbeitete das KFAZ im \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA) mit. An Publikationen gibt das KFAZ ein \"Friedensjournal\", einen \"Friedensschnelldienst\" und eine \"Friedensinformation\" heraus. Zu den \"Herbstaktionen\" der \"Friedensbewegung\" erkl\u00e4rte die stellvertretende DKP-Vorsitzende, die \"Friedensbewegung\" habe zwar ihre Wachsamkeit und Aktionsbereitschaft erneut bewiesen; eine Massenmobilisierung wie in den fr\u00fchen 80er Jahren sei jedoch nicht zustandegekommen. Sie brauchten ein durch Initiativen vorbereitetes Klima und einen Anla\u00df, der Bedrohung oder Hoffnung auf einen Punkt bringe. Deshalb seien gegenw\u00e4rtig drei mit Unterschriftensammlungen verbundene Initiativen, und zwar der \"Bonner Friedensappell '88\", die Initiative gegen den 84","\"J\u00e4ger 90\" und die Initiative \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz\" besonders wichtig. Die Bev\u00f6lkerung m\u00fcsse \u00fcber solche Unterschriftenaktionen mobilisiert werden. Mit der Unterzeichnung des INF-Vertrags hat der orthodox-kommunistisch orientierte Teil der \"Friedensbewegung\" den wesentlichen Gegenstand seiner bisherigen Kampagne verloren. Im Dezember 1987 wurde daher eine neue Kampagne mit den Hauptforderungen \"F\u00fcr ein atomwaffenfreies Europa und die Beseitung aller Massenvernichtungswaffen, f\u00fcr eine deutliche Reduzierung der konventionellen Waffen, der Truppenst\u00e4rken und der R\u00fcstungsausgaben, f\u00fcr die Vers\u00f6hnung mit den V\u00f6lkern der Sowjetunion und Osteuropas, f\u00fcr gerechte Beziehungen zu den V\u00f6lkern der Dritten Welt und den Stopp aller R\u00fcstungsexporte statt europ\u00e4ischem Gro\u00dfmachtstreben\" eingeleitet. Mit Unterschriftensammlungen verbundene Initiativen wandten sich - in \u00dcbereinstimmung mit der Grundposition der DKPgegen den Bau des \"J\u00e4ger90\", forderten \"Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz!\" und richteten den \"Bonner Friedensappell '88\" an die \u00d6ffentlichkeit. Deutlich abgesetzt von diesem Spektrum besteht ein autonom/unabh\u00e4ngiger Teil der \"Friedensbewegung\", dem neben anarchistischen \"Gewaltfreien Aktionsgruppen\", \"Anti-Kriegs\"-Gruppen der undogmatischen Neuen Linken und radikal-pazifistischen Initiativen auch Gruppen der Umweltschutzbewegung, Dritte-Welt-Komitees, Gr\u00fcne und christlich orientierte sowie sonstige nichtextremistische \"Friedensinitiativen\" zuzurechnen sind. Dieses Spektrum ist zu einem Teil in der mittlerweile in \"Bundeskoordination unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen\" (BUF) umbenannten \"Bundeskonferenz unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen\" organisiert. Die Integrationsfunktion dieser BUF, in deren Tr\u00e4gerkreis Anh\u00e4nger der Neuen Linken ma\u00dfgeblich mitarbeiten, nahm durch den Austritt der anarchistischen F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) weiter ab. Die BUF ist auch nicht mehr in der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des \"Koordinierungsausschusses der Friedensbewegung\" (KA) vertreten; ihren Sitz im KA hat sie jedoch behalten. Innerhalb des Spektrums der Autonomen/Unabh\u00e4ngigen waren ideologische Gemeinsamkeiten kaum erkennbar. Diese Gruppen waren weder gewillt noch in der Lage, Massenaktionen selbst durchzuf\u00fchren. Das autonom/unabh\u00e4ngige Spektrum setzte sich vor allem mit dem Komplex \"R\u00fcstung und Militarisierung\" sowie mit \"Sozialer Verteidigung\" auseinander. 5.2 Agitationsund Aktionsschwerpunkte Erster Aktionsh\u00f6hepunkt 1988 waren die \"Osterm\u00e4rsche\" vom 2. bis 4. April. Bundesweit demonstrierten in mehr als 300 St\u00e4dten und Gemeinden rund 85.000 (1987: 100.000) Personen mit \"Friedensm\u00e4rschen\", Radtouren, Kundgebungen und vereinzelten \"symbolischen Blockaden\" f\u00fcr Abr\u00fcstung, Verzicht auf Nachr\u00fcstung bei den Kurzstreckenraketen, Einhaltung des INF-Vertrags, Schaffung von atomund chemiewaffenfreien Zonen sowie Senkung der R\u00fcstungsausgaben. Wie in den Vorjahren hatten die DKP und die von ihr beeinflu\u00dften Organisationen - vor allem die Deutsche Friedens-Union (DFU) - auf die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Aktionen ma\u00dfgeblich Einflu\u00df genommen. 85","An den \"Osterm\u00e4rschen\" in Bayern nahmen insgesamt 17.000 (1987: 20.000) Personen teil. Tr\u00e4ger der Veranstaltungen waren meist \u00f6rtliche oder regionale \"Friedensinitiativen\", die teilweise von linksextremen Gruppen aktiv unterst\u00fctzt wurden. Bei mehreren Veranstaltungen traten als Anmelder, Leiter oder Redner DKP-Aktivisten oder Vertreter DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen auf. Aktionsh\u00f6hepunkte in Bayern waren die Kundgebungen am 2. April in M\u00fcnchen mit etwa 4.500 Teilnehmern und am 4. April in N\u00fcrnberg mit etwa 6.000 Personen. Weitere Veranstaltungen mit linksextremer Beteiligung fanden in Aschaffenburg, Augsburg, Kaufbeuren, Lindau, Pei\u00dfenberg und in den Landkreisen Eichst\u00e4tt, M\u00fchldorf und W\u00fcrzburg statt. Zu den Aufrufern und Teilnehmern z\u00e4hlten u.a. Angeh\u00f6rige der DKP, SDAJ, JP, WN-BdA, DFG-VK, DFI, MLPD und des AB. Zum 7. und 8. Mai lud der bundesweite \"Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung\" (KA), in dem neben Demokraten auch Linksextremisten mitarbeiten, zur diesj\u00e4hrigen \"Aktionskonferenz der Friedensbewegung\" nach T\u00fcbingen ein. Unter den rund 400 Teilnehmern waren zahlreiche Mitglieder linksextremer und linksextrem beeinflu\u00dfter Gruppierungen sowie Vertreter aus der Sowjetunion und der DDR. F\u00fcr die DKP waren u.a. die stellvertretende Parteivorsitzende Ellen Weber und Mitarbeiter des Parteivorstandes anwesend. Die Konferenzteilnehmer diskutierten Perspektiven und Aktionsm\u00f6glichkeiten der \"Friedensbewegung\" nach Abschlu\u00df des Vertrages zur Beseitigung atomarer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) und einigten sich auf eine neue langfristig angelegte Aktionsund Informationskampagne unter dem Motto \"Wer Frieden will, mu\u00df den Frieden vorbereiten: Vers\u00f6hnung mit der Sowjetunion, Atomwaffen abschaffen, Europa abr\u00fcsten!\". Aktionen in B\u00f6blingen gegen die Aufstellung einer deutsch-franz\u00f6sischen Brigade am 1. Oktober, am sog. \"NATO-Kriegsf\u00fchrungsbunker\" in Linnich/Glimbach am 15. Oktober, am Sitz des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft in Eschborn sowie in Schwalbach am 12. November gegen \"BRD-R\u00fcstungsexporte in die Dritte Welt\" und w\u00e4hrend der Tagung der Nordatlantischen Versammlung vom 12. bis 17. November in Hamburg sollten die neue Kampagne einleiten. Ferner beschlossen die Teilnehmer, die Protestaktionen vom 23. bis 25. September gegen die Tagung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) und der Weltbank in Berlin (West) zu unterst\u00fctzen. Die nordund s\u00fcdbayerische \"Friedensbewegung\" hatten auf regionalen Konferenzen entschieden, die B\u00f6blinger Aktion am I.Oktober mitzutragen. Das M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnis - ein Zusammenschlu\u00df aus 14 Organisationen, darunter die DKP-beeinflu\u00dften Gruppen DFG-VK, DFU, M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung (BIFA), \"M\u00fcnchner Friedensforum\" und W N - BdA - f\u00fchrte am 16. September in M\u00fcnchen eine Informationsveranstaltung zum Thema \"Deutsch-franz\u00f6sische Brigade - erster Schritt zur westeurop\u00e4ischen Atommacht\" mit etwa 150 bis 200 Personen durch. An der Diskussionsrunde beteiligten sich u.a. Vertreter der DKP und der \"Friedensliste\". \u00dcbereinstimmend wandten sich die Referenten gegen eine milit\u00e4rische und r\u00fcstungswirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. 86","Das orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"N\u00fcrnberger Friedensforum\" ver\u00f6ffentlichte zu den \"Aktionstagen der nordbayerischen Friedensbewegung\" vom 1. bis 15. Oktober ein Veranstaltungsprogramm unter dem Motto \"Kein R\u00fcstungsund Atomzentrum Bayern! Frieden schaffen! Gemeinsam f\u00fcr eine soziale und gerechte Welt ohne Waffen!\". Die DFU-gesteuerte Krefelder-Initiative (Kl) f\u00fchrte am 22723. Oktober in Kassel ihr 7. Forum unter dem Leitgedanken \"Die Chancen nutzen - Abr\u00fcsten!\" mit etwa 300 Teilnehmern durch, darunter zahlreiche Linksextremisten und Angeh\u00f6rige DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen. In einem dort verabschiedeten \"Appell gegen eine neue Nachr\u00fcstung\" fordert die Kl die Bundesregierung und die Regierungen aller der NATO angeh\u00f6renden Staaten auf, Gorbatschows Abr\u00fcstungsvorschl\u00e4ge mit einer Konzeption der Abr\u00fcstung und nicht mit einer als Modernisierung getarnten neuen Nachr\u00fcstung zu beantworten. Die Beseitigung der atomaren und chemischen Waffen, eine drastische Verringerung der konventionellen R\u00fcstung und die Unterst\u00fctzung der von der DFU mitgetragenen Kampagne gegen den \"J\u00e4ger 90\" sind weitere Ziele. Im Rahmen der \"Friedenswochen '88\" fanden im November mehrere friedenspolitische Aktionen statt. Unter dem Motto \"Frieden schaffen ohne Waffen\" rief ein aus 13 Gruppierungen bestehender Aufruferkreis in M\u00fcnchen zur Teilnahme an den vom 5. bis 26. November angebotenen Veranstaltungen auf. Dem Aufruferkreis geh\u00f6rten neben demokratischen Gruppen auch die orthodoxkommunistisch beeinflu\u00dften Gruppierungen M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung (BIFA), M\u00fcnchner Friedensforum, Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) an. Zum Auftakt der \"M\u00fcnchner Friedenswochen\" sprach der Landesvorsitzende der WN-BdA vor rund 120 Zuh\u00f6rern \u00fcber \"Judenpogrome\". H\u00f6hepunkt der \"M\u00fcnchner Friedenswochen\" war eine gemeinsame Konferenz von \"M\u00fcnchner Friedensinitiativen\" zum Thema \"Aus M\u00fcnchen soll ein Friedenszentrum werden!\". Nach der Er\u00f6ffnung der Konferenz durch die DKP-Funktion\u00e4rin und Landessekret\u00e4rin der WN-BdA fanden Einf\u00fchrungsreferate zu den Themen \"Friedensmedizin\", \"R\u00fcstungskonversion\" und \"Abbau von Feindbildern\" statt. Am 26727. November f\u00fchrte das orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"N\u00fcrnberger Friedensforum\" einen \"Dialog f\u00fcr den Frieden\" mit Mitgliedern des Friedensrates der CSSR in N\u00fcrnberg durch. In drei Arbeitsgruppen wurden dabei die Themen \"Gemeinsames Haus Europa\", \"Frieden und die globalen Probleme der Umweltzerst\u00f6rung, des Hungers und der Unterentwicklung\" und \"Frieden und die Verwirklichung der Menschenrechte\" diskutiert. Auf Einladung des M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnisses trafen sich am 11. Dezember in M\u00fcnchen Vertreter von rund 20 s\u00fcdbayerischen Friedensgruppen zum \"S\u00fcdbayerischen Friedensratschlag\". Leiterin der Veranstaltung war die Landessekret\u00e4rin der WN-BdA, die auch dem Vorstand der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern angeh\u00f6rt. Zum Thema \"Modernisierung von NATO-Waffen\" sprach ein M\u00fcnchner DKP-Funktion\u00e4r. Die Teilnehmer legten die Schwerpunkte der \"Friedensarbeit\" f\u00fcr 1989 fest. Einen Schwerpunkt sollen Aktivit\u00e4ten zum 50. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs (1. September) bilden. 87","2. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt im Gegensatz zum Linksextremismus orthodoxer Pr\u00e4gung nicht \u00fcber ein theoretisches System, das \u00fcber L\u00e4nderund Kulturgrenzen hinweg Anspruch auf Allgemeing\u00fcltigkeit erhebt. Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind in der Bundesrepublik Deutschland im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und - aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt - eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips anstreben. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen der \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des Einzelnen, die auf eine Aush\u00f6hlung der Grundrechte abzielt (v\u00f6lkischer Kollektivismus), -- ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender Nationalismus, -- die offene oder verdeckte Wiederbelebung des Antisemitismus und anderer rassistischer Thesen, die mit dem Schutz der Menschenw\u00fcrde und dem Gleichheitsprinzip nicht vereinbar sind, -- immer wiederkehrende Versuche, das NS-Regime unter Herausstellung angeblich positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen und dabei seine Verbrechen zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planm\u00e4\u00dfige Diffamierung der bestehenden Staatsform und ihrer Repr\u00e4sentanten in der Absicht, den \u00fcberragenden Wert der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in den Augen der Bev\u00f6lkerung zu ersch\u00fcttern. Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; auch die Intensit\u00e4t und die Mittel des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind unterschiedlich. Im Jahre 1988 bet\u00e4tigten sich in Bayern 28 (1987: 29) rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 5.200 Mitgliedern bzw. Anh\u00e4ngern (1987: 4.880). Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die Deutsche Volksunion e.V. (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften, die Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU-Liste D) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands 88","(NPD) einschlie\u00dflich ihrer Jugendund ihrer Studentenorganisation mit zusammen rund 4.600 Mitgliedern in Bayern den gr\u00f6\u00dften Anteil. Aufmerksamer Beobachtung bedarf das Erstarken der DVU-Liste D, zumal sich deren Zusammenarbeit mit der NPD intensivierte und dem Rechtsextremismus im Jahre 1988 insgesamt weiteren Auftrieb gab. Bei den neonazistischen Organisationen wiesen die Aktivit\u00e4ten eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz auf, w\u00e4hrend die Mitgliederzahlen stagnierten. Die vorwiegend von ehemaligen Anh\u00e4ngern der verbotenen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) getragene \"Bewegung\" blieb in zwei rivalisierende Lager gespalten. Aktivisten dieser \"Gesinnungsgemeinschaft\" einstiger ANS/ NA-Anh\u00e4nger waren weiterhin bestrebt, insbesondere in der von ihnen unterwanderten Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) Vorstellungen der ANS/NA durchzusetzen. \u00dcbersicht \u00fcber Zahl und Mitgliederst\u00e4rke rechtsextremer Organisationen in Bayern (280 erkannte Mehrfachmitgliedschaften sind durch Abzug bereits ber\u00fccksichtigt) 1986 1987 1988 Anzahl der Organisationen 28 29 28 MitgHederst\u00e4rke NPD mit JN und NHB 1.470 1.470 1.470 DVU einschl. Aktionsgemeinschaften 2.100 2.300 2.300 DVU-Llste D __ 500 830 Neonazistische Organisationen und Einzelaktivisten 240 260 260 Sonstige Organisationen 320 350 350 Insgesamt 4.130 4.880 5.210 Aktuelles Thema rechtsextremer Agitation war vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahl 1989, an der sich die DVU-Liste D mit Unterst\u00fctzung der NPD beteiligen will, die Politik der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG). Polemische Angriffe galten dabei insbesondere der Rolle der Bundesrepublik Deutschland, die als \"Zahlmeister der EG\" diesem \"Pleite-Unternehmen\" die Stahlindustrie, den Bergbau und die deutsche Landwirtschaft opfere. Einen weiteren Schwerpunkt bildete das von Rechtsextremisten aller Schattierungen aufgegriffene Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem. Ihr ma\u00dfgebliches Motiv ist dabei ihre rassistische und nationalistische Einstellung, die sich mit vorgeblich gesicherten Erfahrungen und weltanschaulichen \"Erkenntnissen\" gegen alles Andersgeartete und Fremde richtet. Sie versuchen, unter Ausnutzung wirtschaftlicher Existenz\u00e4ngste mit Warnungen vor einer \"Ausl\u00e4nder\u00fcberflutung\" fremdenfeindliche Vorurteile propagandistisch zu f\u00f6rdern, um dadurch breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr ihre weitergehenden politischen Ziele zu erreichen. Mit nationalistischen Neutralismusparolen, die oft antiamerikanische Z\u00fc89","ge trugen, versuchten Rechtsextremisten au\u00dferdem, den Gedanken eines der \"Friedenssicherung\" dienenden wiedervereinigten \"Gro\u00dfdeutschlands\" zu propagieren. Weitere Agitationsthemen waren wie im Vorjahr die Kriegsschuldfrage, die Judenverfolgung w\u00e4hrend der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und der \"Nationalmasochismus\" f\u00fchrender demokratischer Politiker. Die Zahl der neonazistischen und rassistischen einschlie\u00dflich der antisemitischen Vorf\u00e4lle, bei denen ein rechtsextremes Motiv erkennbar bzw. zu vermuten war, ist gegen\u00fcber dem Vorjahr zur\u00fcckgegangen. Verringert haben sich auch die Kontakte bayerischer Neonazis zu Gleichgesinnten im Ausland. Erh\u00f6ht hat sich dagegen der Anteil des aus dem Ausland stammenden und in Bayern verbreiteten rechtsextremen Propagandamaterials. Militante Neonazis, die Gewalt nicht nur bef\u00fcrworten, sondern auch anwenden, stellen nach wie vor eine Bedrohung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Von erheblicher Bedeutung war wiederum die T\u00e4tigkeit der in Bayern ans\u00e4ssigen organisationsunabh\u00e4ngigen Verlage und Vertriebsdienste, die Druckerzeugnisse mit rechtsextremem Inhalt in hoher Auflage herstellten und verbreiteten. Das Angebot erfa\u00dfte nicht nur organisierte Rechtsextremisten, sondern zielte auch - wie aus seiner Quantit\u00e4t erkennbar - auf sonstige Personen ab, die f\u00fcr rechtsextreme Vorstellungen ansprechbar sein k\u00f6nnten. In Bayern traten 1988 im wesentlichen folgende Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und der Nebenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 1.2 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) mit den Aktionsgemeinschaften Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) Aktion Deutsche Einheit (AKON) Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 1.3 Deutsche Volksunion - Liste D (DVU - Liste D) 1.4 Neonazistische Gruppen \"Bewegung\" ehemaliger ANS/NA-Anh\u00e4nger Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Nationalrevolution\u00e4re 90","1.5 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DB) Wiking-Jugend (WJ) Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 2. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1 Ideologisch-politischer Standort Obwohl die NPD auch in ihrem neuen, im November 1987 verabschiedeten Parteiprogramm \"Nationaldemokratische Gedanken f\u00fcr eine lebenswerte Zukunft\" betont, sie trete f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung ein, lehnt sie wesentliche Prinzipien dieser Grundordnung weiterhin ab. Die Unterschiede zwischen der Staatsund Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes und den Vorstellungen der NPD beruhen vor allem auf unvereinbar gegens\u00e4tzlichen Auffassungen zur Stellung des Einzelnen in der Gemeinschaft und zur Stellung des Staates ihm gegen\u00fcber. In der freiheitlichen Demokratie wird dem Menschen um seiner W\u00fcrde willen die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit durch den Staat gew\u00e4hrleistet. Im Gegensatz hierzu gibt die NPD dem Staat vor dem Einzelnen den Vorrang. Dem Primat des Individuums vor dem Staat, wie er sich aus Art. 1 des Grundgesetzes ergibt, stellt sie die \"Gemeinschaft des Volkes\" entgegen, die \"kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander f\u00fcr Deutschland\" praktiziere und in \"nationaler Solidarit\u00e4t\" vorhandene Gruppeninteressen \u00fcberwinde. Diese pauschale \u00dcberbewertung der \"Volksgemeinschaft\" im Sinne eines v\u00f6lkischen Kollektivismus kn\u00fcpft an ein Leitbild an, das wesentlicher Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie war. Die Absicht, Interessengegens\u00e4tze innerhalb der Gesellschaft durch die uneingeschr\u00e4nkte Unterordnung des Einzelnen unter nicht n\u00e4her definierte Gemeinschaftsinteressen aufzuheben, ist mit den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten nicht vereinbar und verkennt, da\u00df die Menschenrechte des Einzelnen origin\u00e4r sind und sich nicht von einer \"Volksgemeinschaft\" ableiten lassen. Ferner klingen in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei nach wie vor rassistische und nationalistische Zielsetzungen und Denkweisen an. Ihre f\u00fcr Rechtsextremisten charakteristische Ablehnung alles Andersartigen, hinter der sich die \u00dcberzeugung von der H\u00f6herwertigkeit der eigenen Rasse und Nation verbirgt, versucht die NPD unter Berufung auf die \"Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen\" zu rechtfertigen, wobei sie insbesondere die nat\u00fcrliche \"Ungleichheit der Menschen\" betont. Entsprechend dieser auf ihrem \"wissenschaftlich gesicherten\" Menschenbild beruhenden Grundeinstellung behandelte die Partei das Ausl\u00e4nderund Asylantenproblem vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der \"\u00dcberfremdung\" und vertrat die Auffassung, die als \"Integration\" getarnte \"Zwangsgermanisierung\" der hier lebenden Ausl\u00e4nder trage zum Verlust unserer \"nationalen Identit\u00e4t\" bei. Ferner warnte die Partei vor einem \"Massenzustrom von Ausl\u00e4ndern\", der den inneren Frieden gef\u00e4hrde, 91","und behauptete, ein \"Heer von Einwanderern aus allen Teilen dieser Erde\" m\u00fcsse \"nach dem Willen unserer untauglichen Politiker vom deutschen Steuerzahler ausgehalten werden\", wobei das deutsche Volk unter dem Stichwort \"Asyl\" in einem \"unglaublichen Ma\u00df ausgebeutet und betrogen\" werde. Die nationalistische Zielsetzung der NPD wurde auch bei ihrer \"Agitation gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG) deutlich. So erkl\u00e4rte die Partei, die EG gewinne immer mehr den Charakter einer \"Organisation zur Kontrolle und Absch\u00f6pfung der Schaffensund Wirtschaftskraft der Deutschen\". Eine antideutsche Politik stelle den \"Flei\u00df unseres Volkes\" in den Dienst \"fremder Interessen\". Nach Auffassung der NPD habe das deutsche Steueraufkommen vorrangig der Bew\u00e4ltigung \"deutscher Aufgaben\" zu dienen; die Rolle der Deutschen als \"Dukatenesel f\u00fcr alle Welt\" m\u00fcsse ein Ende haben. Jede deutsche Milliarde, die in das \"verrottete EG-Agrarsystem\" flie\u00dfe, werde zu einer \"Sterbehilfe f\u00fcr die deutsche Landwirtschaft\". Die Steuerzahler hielten einen \"aufgebl\u00e4hten EG-Umverteilungsapparat\" am Leben, w\u00e4hrend unserer Landwirtschaft \"gerade dadurch jede \u00dcberlebenschance genommen\" werde. Die \"Betroffenen dieser katastrophalen Politik\" sollten daher \"dem Spuk der Vernichtung einer Lebensgrundlage durch eine m\u00e4chtige, \u00fcbernationale B\u00fcrokratie ein Ende machen\". Die EG m\u00fcsse entweder auf eine \"neue Vertragsgrundlage\" gestellt werden, oder unsere Landwirtschaftspolitik m\u00fcsse \"renationalisiert\", also der Zust\u00e4ndigkeit der EG entzogen werden. Die dadurch freiwerdenden Milliardenbetr\u00e4ge erlaubten dann \"eine \u00f6konomisch sinnvolle und \u00f6kologisch richtige Qualit\u00e4tsproduktion im Rahmen einer nationalen Landwirtschaftspolitik\". Wie in den Vorjahren verzichtete die Partei fast v\u00f6llig auf Versuche, das NSRegime zu rechtfertigen, und beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf Kritik an der \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\", die dazu beitrage, die \"Grundlagen der Gemeinschaft unseres Volkes\" zu zerst\u00f6ren. Sie behauptete, jeder \"Versuch zur Objektivit\u00e4t\" werde \"mit moralischer Hinrichtung geahndet\"; erlaubt sei inzwischen \"nur noch kollektivistische Schuldzuweisung an das Deutsche Volk\". Damit sei ein nicht l\u00e4nger hinnehmbarer \"Zustand geistiger Unfreiheit\" erreicht. Zu den Hauptangriffszielen der Partei geh\u00f6ren nach wie vor die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und ihre Repr\u00e4sentanten. Damit einhergehend lehnt die NPD zugleich die bestehende staatliche Ordnung ab. So warf sie den \"herrschenden Bonner Parteien\" vor, sie h\u00e4tten die Staatskasse \"skrupellos in einen Selbstbedienungsladen\" umfunktioniert. \"Selbstsucht, unkontrolliertes Machtstreben, Schlamperei und pers\u00f6nliche Bereicherungssucht\" seien die \"Merkmale demokratischer Verfallserscheinungen\". Keine der \"alten Parteien CDU/FDP/SPD\" habe die Kraft zu einer dringend notwendigen Neubesinnung; ihre \"Machterhaltungsinteressen\" und die \"wirklichen Interessen unseres Volkes\" klafften weit auseinander. So h\u00e4tten sich die \"Selbstbedienungsparteien\" mit der Teilung Deutschlands bereits abgefunden und unsere nationalen Belange der \"Schim\u00e4re\" der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) untergeordnet. Die Zukunft Europas geh\u00f6re indes nicht \"realit\u00e4tsfremden Integrationsfanatikern\"; daher werde die NPD ihr Ziel der Erhaltung der nationalen Identit\u00e4t auch gegen die \"geistigen Nachtw\u00e4chter frem92","der Interessen\" durchsetzen. Diese diffamierende Polemik l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die NPD die Prinzipien des Mehrparteiensystems und der Chancengleichheit der Parteien trotz ihres formalen Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ablehnt und durch bewu\u00dfte Entstellung der Verfassungswirklichkeit suggerieren will, diese Grundordnung habe sich - am Ma\u00dfstab praktischer Bew\u00e4hrung gemessen - als untauglich erwiesen. Der 1982 beschlossene neutralistische Kurs der NPD sieht einen Zusammenschlu\u00df der beiden deutschen Staaten zu einer \"Konf\u00f6deration Deutschland\" als Vorstufe zur Wiedervereinigung vor und enth\u00e4lt die Forderung nach dem Austritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR aus der NATO bzw. dem Warschauer Pakt. Dazu vertritt die NPD die Auffassung, die Verpflichtung zu diesem \"Deutschen Sonderweg\" ergebe sich zwingend aus der geographischen und politischen Lage Deutschlands, das friedlich nur dann wiedervereinigt werde, wenn dies der Interessenlage der Sowjetunion entspreche. Endziel seien weder Neutralit\u00e4t f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland noch ein neutraler Status f\u00fcr zwei deutsche Staaten, sondern Blockfreiheit und Neutralit\u00e4t f\u00fcr \"Gesamtdeutschland\". 2.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der ehemaligen Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte 1988 bundesweit rund 6.400 Mitglieder (1987: 6.200). JN und NHB sind dabei nicht eingerechnet. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beitr\u00e4ge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben sich keine wesentlichen organisatorischen \u00c4nderungen ergeben. Parteivorsitzender ist Martin Mu\u00dfgnug, der diese Funktion seit 1971 innehat. Seine Stellvertreter sind der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern Walter Bachmann, der Generalsekret\u00e4r der Partei Walter Seetzen und der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger. Der Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen z\u00e4hlt wie im Vorjahr etwa 1.300 Mitglieder (ohne JN und NHB). Er gliedert sich in sieben Bezirksund rund 60 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. . Verbrecher wohlaufSo werden Asylanten Benin (wtst)i . Beiseln tot! verw\u00f6hnt! Deutschlands Einheit kommt bestimmt IIIIMBBP-Lesen und weitergeben DEUTSCHEM. STIMME 13. Jahrgang Nr. \"September 1988 BnzeipreM 2 , - DM NationaJdemofcratiKhe Zeitung a*\"sntwiflaa\"ai 000 Ausgabe E 8027 E EG - unser Ungl\u00fcck? Widerstand wird zur Pflicht 93","DAS G A N Z E D E U T S C H L A N D SOLL ES S E I N BAYERN ri |UI STIMME T^T^?aTn^sTurTT^E\"s^^yT\u00c4Tr?ET7ET??N^E^^7YETff Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die Zeitung \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von rund 185.000 Exemplaren (1987: 170.000). Die Bezugsgeb\u00fchr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Zur Erg\u00e4nzung des Verbandsorgans und als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder gibt der Parteivorstand die Presseinformation \"Neuer politischer Dienst\" und das Schulungsblatt \"NPD-Forum\" heraus. Mitteilungsblatt des Landesverbandes Bayern ist die seit Oktober 1987 wieder erscheinende \"Bayern-Stimme\". Der \"NPD-Frankenspiegel\" des Bezirksverbandes Mittelfranken hat nur regionale Bedeutung. Eine im Herbst 1985 in Oberitalien er\u00f6ffnete Schulungsst\u00e4tte, die von einem Parteivorstandsmitglied aus Moosburg a.d. Isar, Landkreis Freising, geleitet wird, dient der Heranbildung von F\u00fchrungskr\u00e4ften. In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die NPD f\u00fcr 1987 Gesamteinnahmen von rund 4,3 Millionen DM (1986: 3,2 Millionen) aus, von denen 13,9% (1986: 17,4%) auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 28,5% (1986: 39,5%) auf Spenden und 31,5 % auf die Wahlkampfkostenerstattung von rund 1,3 Millionen DM aus der Bundestagswahl 1987 entfielen. Beim Landesverband Bayern sind f\u00fcr 1987 Gesamteinnahmen von 513.152 DM (1986: 453.256 DM) ausgewiesen, davon 12,4% (1986: 13,7%) Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 50,2% (1986: 72,2 %) Spenden. 2.3 Wahlabsprachen zwischen NPD und DVU-Liste D Die sich seit Sommer 1986 abzeichnende Ann\u00e4herung zwischen der Parteispitze und dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey, der zugleich Vorsitzender der DVU und der DVU-Liste D ist, f\u00fchrte im Fr\u00fchjahr 1987 zu einem Wahlb\u00fcndnis zwischen NPD und DVU-Liste D. Beide Parteien sicherten sich in einer \"Gemeinsamen Erkl\u00e4rung\" zumindest bis zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 20. M\u00e4rz 1988 gegenseitige Wahlkampf Unterst\u00fctzung unter Wahrung ihrer \"politischen Eigenst\u00e4ndigkeit\" zu. Ziel dieser Absprache ist es, das \"unfruchtbare Gegeneinander der Vergangenheit\" zu \u00fcberwinden und \"der gesamtdeutschen Sache wesentlich st\u00e4rkere Durchschlagskraft\" zu verleihen. Nach dem Wahlerfolg der DVU-Liste D bei der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl im September 1987, bei der es erstmals seit dem Ende der 60er Jahre wieder einem Kandidaten einer rechtsextremen Partei gelang, ein Landtagsmandat zu erringen, und nach den mit Hilfe der DVU-Liste D erreichten Erfolgen der NPDKandidaten bei Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg entschlossen sich die Parteivorst\u00e4nde beider Parteien Ende 1987 zur gegenseitigen Un94","terst\u00fctzung auch bei weiteren Wahlen; u:a. vereinbarten sie, da\u00df bei der Europawahl 1989 nur die DVU-Liste D kandidieren werde. Erg\u00e4nzend dazu kamen Mitte Januar 1988 die Parteivorsitzenden Mu\u00dfgnug und Dr. Frey \u00fcberein, da\u00df die DVU-Liste D der NPD sechs Monate nach Feststellung des endg\u00fcltigen amtlichen Wahlergebnisses der Europawahl eine Million Deutsche Mark Kostenersatz f\u00fcr deren Wahlkampfhilfe erstatten werde. Wegen dieser Absprachen kam es innerhalb der NPD und ihrer Jugendorganisation zu heftigen Kontroversen. Viele Kritiker bef\u00fcrchteten, die NPD k\u00f6nnte durch ihren Verzicht auf Wahlteilnahme zugunsten einer anderen Partei auf Dauer ihre Eigenst\u00e4ndigkeit verlieren. Andere warfen Dr. Frey eine ausschlie\u00dflich auf Profit ausgerichtete Gesch\u00e4ftst\u00fcchtigkeit vor, bei der nicht die \"nationale Politik\" im Vordergrund stehe, sondern am Ende eine Fusion mit der DVUListe D unter Selbstaufgabe der NPD. Der Vorsitzende des.NPD-LandesverbandesJiaar sowie dessen Stellvertreter bezichtigten Mu\u00dfgnug sogar des \"Wortbruchs\", weil er auf dem Bundesparteitag im November 1987 versprochen habe, die Entscheidung \u00fcber die Teilnahme der NPD an der Europawahl erst nach der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg zu treffen. Der Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl sei unter Bruch der Bundessatzung zustandegekommen und zeige die fehlende Loyalit\u00e4t des Parteivorsitzenden und des Pr\u00e4sidiums gegen\u00fcber der Gesamtheit der Partei. Offensichtlich als Reaktion auf diese Vorw\u00fcrfe erkl\u00e4rte Mu\u00dfgnug in einem an alle Parteimitglieder gerichteten Rundschreiben vom Februar 1988, die \"allgemein sichtbare Aufw\u00e4rtsentwicklung\" der NPD habe zu gezielten Aktionen der politischen Gegner gef\u00fchrt, um Uneinigkeit in die Reihen der NPD zu tragen und ihre politische Arbeit zu erschweren. Auch die NPD m\u00fcsse sich politischen Entwicklungen stellen, da \"keine Partei ihre politischen Ziele isoliert und unabh\u00e4ngig vom Umfeld voranbringen\" k\u00f6nne. Mit der \"Vereinigung aller nationalen Wochenzeitungen im Verlag von Dr. Gerhard Frey\" sei ein \"un\u00fcbersehbarer Machtfaktor\" aufgebaut worden, wobei \"in allen Grunds\u00e4tzen gleiche politische Ziele vertreten\" w\u00fcrden. Angesichts dieser Entwicklung habe sich die NPD die Aufgabe gestellt, die \"Einheit aller nationalen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland als Vorstufe der Einheit der Nation politisch zu verwirklichen\". In diesem Zusammenhang habe die Parteif\u00fchrung \"unter Ber\u00fccksichtigung aller f\u00fcr Deutschland notwendigen Perspektiven\" mit der DVU-Liste D vereinbart, da\u00df diese als \"Wahlverband der vereinigten Patrioten\" an der Europawahl 1989 teilnehmen und auf ihrer Wahlliste auch Kandidaten aus den Reihen der NPD aufstellen werde. Ein Erfolg bei der Europawahl programmiere den Erfolg bei der anschlie\u00dfenden Bundestagswahl, bei der die dann als \"Wahlpartei der gesamten politischen Rechten\" kandidierende NPD \"massiv von der Liste D unterst\u00fctzt\" werde. Jetzt d\u00fcrfe die \"Hoffnung von Millionen von W\u00e4hlern\", die f\u00fcr \"kleinkariertes Sektendenken\" kein Verst\u00e4ndnis h\u00e4tten, nicht entt\u00e4uscht werden. Die Parteigemeinschaft sei deshalb aufgerufen, allen \"St\u00f6rungen dieses gemeinsamen Weges eine klare Absage zu erteilen\". Wer jetzt \"Stimmung gegen das gemeinsame Antreten und Handeln deutscher Patrioten\" betreibe und die Parteif\u00fchrung angreife, handle \"bewu\u00dft oder unbewu\u00dft im Sinne der Feinde unseres Volkes\". Die satzungsm\u00e4\u00dfig verantwortlichen Stellen der Partei w\u00fcrden diesen Bestrebungen mit aller H\u00e4rte begegnen. 95","Ein eigens wegen dieser Meinungsverschiedenheiten einberufener au\u00dferordentlicher Bundesparteitag am 26. Juni in Feucht, Landkreis N\u00fcrnberger Land, hatte die Aufgabe, Entscheidungen \u00fcber die intern umstrittene B\u00fcndnispolitik des Parteivorstands zu treffen. Nach einer mehrst\u00fcndigen, zum Teil emotionell gef\u00fchrten Diskussion verband Mu\u00dfgnug schlie\u00dflich die Abstimmung mit der Vertrauensfrage f\u00fcr sich und das Parteipr\u00e4sidium. Die Mehrheit der Delegierten billigte daraufhin mit 182 zu 133 Stimmen den Kurs der Parteispitze und beschlo\u00df, da\u00df die NPD zugunsten d^FTJvTPListe D auf eine Teilnahme an der Europawahl verzichten und stattdessen den Wahlkampf der DVU-Liste D unterst\u00fctzen werde. Zugleich best\u00e4tigten die Delegierten eine Vereinbarung mit der DVU-Liste D, wonach die NPD mit Unterst\u00fctzung der DVU-Liste D bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl kandidieren will. Oppositionelle Kr\u00e4fte in der NPD stehen der Zusammenarbeit mit Dr. Frey gleichwohl weiterhin mi\u00dftrauisch gegen\u00fcber und bef\u00fcrchten, da\u00df die DVU-Liste D im Falle eines Erfolgs bei der Europawahl die NPD vereinnahmen k\u00f6nnte. Zwar ist es der Parteif\u00fchrung inzwischen weitgehend gelungen, die Opponenten auf die Parteilinie zu verpflichten bzw. mit Disziplinarma\u00dfnahmen auszuschalten; dennoch regt sich immer noch Kritik. So erhoben innerparteiliche Gegner des Wahlabkommens mit der DVU-Liste D in einem Anfang Dezember an NPD-Mitglieder versandten Flugblatt die Forderung \"Ja zur NPD! Ja zur EGWahlteilnahme!\" und erkl\u00e4rten, der Parteivorsitzende Mu\u00dfgnug und sein Pr\u00e4sidium h\u00e4tten \"die NPD in eine Sackgasse gef\u00fchrt\" und die Teilnahme der NPD an der kommenden Europawahl \"f\u00fcr ein Linsengericht\" an Dr. Gerhard Frey abgetreten. Einer Debatte \u00fcber diese \"Verzichtspolitik\" habe sich das Pr\u00e4sidium jedoch durch die Absage des diesj\u00e4hrigen ordentlichen Bundesparteitages \"unter fadenscheinigen Gr\u00fcnden\" entzogen und damit das notwendige Band des Vertrauens zwischen den Verb\u00e4nden und der F\u00fchrung endg\u00fcltig zerschnitten. \"Wegen erhaltener Wahlkampfkostenvorauszahlungen und eines dem NPD-Parteivorstand vorenthaltenen Verzichtsvertrages zwischen Mu\u00dfgnug und Frey\" sei zudem die gesamte NPD \"ins Zwielicht geraten\". Jetzt m\u00fcsse \"mit den Mu\u00dfgnug-Freyschen Millionenmauscheleien um Staatsgelder aufger\u00e4umt werden\". Die NPD brauche \"eine neue vertrauensw\u00fcrdige F\u00fchrung\". Bew\u00e4hrte Aktivisten, darunter der langj\u00e4hrige Parteijustitiar Dr. Wolfgang Huber aus M\u00fcnchen, h\u00e4tten sich bereits zur Mitarbeit bereiterkl\u00e4rt. Dr. Huber kritisierte ebenfalls das \"rechtswidrig eingef\u00e4delte B\u00fcndnis\" mit der DVU-Liste D und forderte den \"geschlossenen R\u00fccktritt des ungetreuen Pr\u00e4sidiums\". Wer den als Verleger und Gesch\u00e4ftsmann erfolgreichen Vorsitzenden der DVU-Liste D f\u00fcr einen \"Politiker und Retter unseres Volkes\" halte, solle \"doch gleich aus der NPD verschwinden und fremde Gesch\u00e4fte offen besorgen\". 2.4 Sonstige Aktivit\u00e4ten Der NPD-Landesverband Bayern f\u00fchrte am 29. Mai unter dem Leitspruch \"F\u00fcr eine lebenswerte Zukunft - NPD\" in Oberrimbach, Landkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, seinen 22. Ordentlichen Parteitag durch. Die Tagung sollte urspr\u00fcnglich in Kaufbeuren-Neugablonz stattfinden, wurde aber kurzfristig nach Mittelfranken verlegt, da die Kaufbeurer Stadtverwaltung die 96","\u00dcberlassung des Veranstaltungslokals von einer hohen Sicherheitsleistung f\u00fcr etwaige Sachbesch\u00e4digungen durch Gegendemonstranten abh\u00e4ngig gemacht hatte. Bei der Vorstandswahl best\u00e4tigten die Delegierten den bisherigen Landesvorsitzenden Walter Bachmann aus Regensburg in seiner Funktion. In seinem Rechenschaftsbericht erkl\u00e4rte Bachmann, die bayerische NPD befinde sich im Aufw\u00e4rtstrend. Mit Nachdruck bef\u00fcrwortete er das Wahlb\u00fcndnis der NPD mit der DVU-Liste D. Ferner trat er daf\u00fcr ein, den Aufenthalt \"sozialschmarotzender Scheinasylanten\" im Bundesgebiet unverz\u00fcglich zu beenden; au\u00dferdem kritisierte er die Bayerische Staatsregierung wegen der \"Verfolgung\" von NPD-Mitgliedern im \u00f6ffentlichen Dienst. Ausf\u00fchrlich befa\u00dfte sich Bachmann mit dem Verhalten der Stadt Kaufbeuren, das er als \"politische Wegelagerei\" bezeichnete. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen \"sittenwidrige Vereinbarungen hinsichtlich einer Kaution gegen m\u00f6gliche Besch\u00e4digungen st\u00e4dtischer Hallen durch Dritte\". Schon die Juden h\u00e4tten nach der \"Reichskristallnacht\" im November 1938 alle Sch\u00e4den an ihren Gesch\u00e4ften und Wohnungen selbst beseitigen und bezahlen m\u00fcssen; allerdings habe die damalige Regierung niemals von sich behauptet, der \"freiheitlichste Rechtsstaat, den wir jemals hatten\" zu sein. Die Angriffe gegen die NPD seien ein blinder Feueralarm politischer Brandstifter und sollten davon ablenken, da\u00df der heutige \"Antifaschismus\" in Wirklichkeit \"ins Mark der Freiheit und ins Herz der nationalen Identit\u00e4t\" ziele. Aus Anla\u00df des Jahrestages der Reichsgr\u00fcndung im Jahre 1871 f\u00fchrte die NPD Mitte Januar in Augsburg, Landshut und M\u00fcnchen Gedenkveranstaltungen durch. Bei der \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" in Landshut, die gemeinsam mit der Deutschen Volksunion e.V. (DVU) veranstaltet wurde, erkl\u00e4rte der NPD-Pressesprecher Karl-Heinz Vorsatz, Bismarck sei das Leitbild der deutschen \"Patrioten\", die sp\u00e4testens 1991 mit dem Einzug in den Bundestag die \"Abr\u00fcmpelung der herrschenden Gesinnungspolitiker\" jeglicher Couleur einleiten w\u00fcrden. Am allj\u00e4hrlichen \"Politischen Aschermittwoch\" der bayerischen NPD am 17. Februar in Osterhofen, Landkreis Deggendorf, beteiligten sich rund 350 Personen, darunter als Vertreter der DVU-Liste D deren Pressesprecher BerndI JDr\u00f6se, der ein Gru\u00dfwort \u00fcberbrachte und in einer kurzen Ansprache die politische Zusammenarbeit beider Parteien w\u00fcrdigte. Im Hauptreferat zum Thema \"NPD -gegen Lumperei und Niedertracht\" wandte sich der bayerische Landesvorsitzende Walter Bachmann gegen die den Deutschen angeblich aufgezwungene Rolle als \"Objekte fremder M\u00e4chte\" und behauptete, aus den Deutschen werde \"eine Kreuzung zwischen S\u00fcndenbock und Melkkuh gez\u00fcchtet\". So -tapsten deutsche Politiker \"wie Esel mit aufgen\u00e4hten Gelds\u00e4kken\" in der Welt herum und n\u00e4hmen dazu noch \"dankbar Fu\u00dftritte entgegen\", obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage eher den \"nationalen Notstand\" rechtfertige. Des weiteren kritisierte der Redner insbesondere das \"uners\u00e4ttliche Pleiteunternehmen EG\", dessen Bestreben, uns \"von fremder Einfuhr abh\u00e4ngig\" zu machen, in die \"Knechtschaft einer westlich-kapitalistischen Einheitsgesellschaft\" f\u00fchre. Als Auftakt zum Europawahlkampf der DVU-Liste D, den auch die niederbayerische NPD mit \u00f6ffentlichen Versammlungen unterst\u00fctzte, veranstaltete der 97","NPD-Bezirksverband Niederbayern am 10. September in Straubing seinen traditionellen \"Ostbayerntag\". Unter den anwesenden G\u00e4sten befand sich auch der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der DVU-Liste D G\u00fcnther Resch. Auf einer Kundgebung, zu der sich rund 150 Zuh\u00f6rer einfanden, kritisierte der stellvertretende Parteivorsitzende J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger die \"kinderund familienfeindliche\" Politik der Bundesregierung und wandte sich gegen Forderungen nach Einf\u00fchrung eines Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Hinsichtlich der Europapolitik forderte er eine \"echte Partnerschaft mit einem gerechten Mitund F\u00fcreinander\". Die deutsche Politik m\u00fcsse endlich wieder \"deutsch, normal und vern\u00fcnftig\" werden. Des weiteren trat die bayerische NPD u.a. mit einer Sonnwendfeier am 18. Juni sowie mit Aktionen zum Tag der deutschen Einheit (17. Juni) und zum Jahrestag des Baues der Berliner Mauer (13. August 1961) an die \u00d6ffentlichkeit. Der f\u00fcr den 12./13. November in Neunkirchen a. Brand, Landkreis Forchheim, geplante Bundesparteitag der NPD fand nicht statt, da sich die Gemeinde geweigert hatte, der NPD eine als Veranstaltungslokal vorgesehene Mehrzweckhalle zu vermieten. Versuche der NPD, die \u00dcberlassung der Halle in verwaltungsgerichtlichen Verfahren durchzusetzen, waren erfolglos geblieben. Daraufhin wurde der Parteitag auf das Jahr 1989 verschoben. 2.5 Junge Nationaldemokraten (JN) Die JN als Jugendorganisation der NPD bekennen sich in Ideologie und Zielsetzung zum Programm der Mutterpartei. Nach ihrem Statut sind sie zur aktiven Mitarbeit in den Gremien der NPD verpflichtet. Sie verstehen sich als \"die unvers\u00f6hnlichen Gegner der V\u00f6lkermordsordnung von Jalta\" und als \"Ver\u00e4chter des Status quo\"; dementsprechend wollen sie f\u00fcr diejenigen, die sich \"selbstzufrieden am Zustand der Teilung Deutschlands erw\u00e4rmen\", die \"eiskalte Dusche\" sein. Ihre durch solche Aussagen gekennzeichnete Aggressivit\u00e4t wird indes von der Mutterpartei nur bedingt toleriert. Aus vorwiegend taktischen Gr\u00fcnden versucht die NPD, die Jugendorganisation zu disziplinieren, ihren Konfrontationskurs zu entsch\u00e4rfen und den in Teilbereichen erkennbaren neonazistischen Ans\u00e4tzen entgegenzutreten. Bundesvorsitzender der in Landes-, Bezirksund Kreisverb\u00e4nde gegliederten JN ist seit September 1987 Karl-Heinz Sendb\u00fchler aus M\u00fcnchen. Den Landesverband Bayern leitet weiterhin Ralf Ollert aus N\u00fcrnberg. 1988 hatten die JN im Bundesgebiet einen weiteren Zuwachs auf 800 (1977: 750) Mitglieder zu verzeichnen. In Bayern, wo sie wie im Vorjahr etwa 170 Mitglieder z\u00e4hlen, entwickelten nur die Bezirksverb\u00e4nde Mittelfranken und~\u00d6berbayern nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Ende des Jahres wurde die organisatorische Basis durch die Gr\u00fcndung des Kreisverbandes Eichst\u00e4tt erweitert. Als Beilage zum NPD-Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart gelegentlich die \"Junge Deutsche Stimme\", deren Chefredakteur der JN-Bundesvorsitzende ist. Der JN-Bundesvorstand gibt in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden das Mitteilungsblatt \"Junge Stimme\" heraus; sein im September wieder erschienener \"JN-Pressedienst\" forderte die aktiven Kreisverb\u00e4nde auf, eine \"JN-Sch\u00fclerzeitungsoffensive\" einzuleiten und da98","JmWm SSM ^ Stuttgart DS-Verlagsbellage n/88 durch die schulische \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die politischen Vorstellungen der JN besser zu informieren. Ferner wurden darin die Aufnahme von Kontakten zum \u00f6rtlichen Kreisjugendring sowie Truppenbesuche bei Einheiten der Bundeswehr angeregt. Das unregelm\u00e4\u00dfig herausgegebene Nachrichtenblatt des Landesverbandes Bayern \"JN-Bayern-Info\" enth\u00e4lt Mitteilungen des Landesvorstandes, Presseerkl\u00e4rungen sowie Berichte und Termine bayerischer Verb\u00e4nde. Den Mitteilungsbl\u00e4ttern \"Oberland\" des Bezirksverbandes Oberbayern, \"JN-Info\" des Bezirksverbandes Mittelfranken, \"G\u00e4nsehaut\" des Bezirksverbandes Unterfranken und \"S\u00fcdost-Info\" des Kreisverbandes Traunstein/Alt\u00f6tting kommt nur regionale Bedeutung zu. Herausragendes Thema interner Diskussionen war auch 1988 die Zusammenarbeit zwischen JexJ^PJDjund dem M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard Frey, insbesondere das Wahlabkommen mit dessen DVU-Liste D. Zwar konnten sich die Kritiker dieses Kurses ebensowenig durchsetzen wie die Opponenten in der Mutterpartei; gleichwohl wird das Thema innerhalb der JN weiterhin heftig und kontrovers er\u00f6rtert. Am 24725. September fand in M\u00fcnchen-Neuperlach unter dem Motto \"Nation statt Resignation\" der 17. Ordentliche JN-Bundeskongre\u00df mit rund 100 Teilnehmern statt. In einem Beschlu\u00df zu staatlichen Ma\u00dfnahmen gegen Extremi99","sten im \u00f6ffentlichen Dienst erkl\u00e4rten die Delegierten, es sei eine \"Ungeheuerlichkeit\", da\u00df Angeh\u00f6rige \"zugelassener Parteien\" seitens des Staates \"Berufsverbote\" erhielten. Dies gelte \"f\u00fcr die DKP ebenso wie f\u00fcr die NPD\". Der JN-Landesverband Bayern hielt seinen Landeskongre\u00df am 14. Mai in Erding ab. Bei der Vorstandswahl wurde der bisherige Landesvorsitzende Ralf Ollert wiedergew\u00e4hlt; sein Stellvertreter ist Christian Ehrenstra\u00dfer aus Forstinning, Landkreis Ebersberg. Die M\u00fcnchner JN nahmen die ersten Saisonspiele in der Bundesund Bayernliga zum Anla\u00df, Kontakte zu Fu\u00dfballfans zu suchen. Dazu verbreiteten sie vor den Stadien des FC Bayern M\u00fcnchen und des TSV 1860 einen Terminplan der jeweiligen Vorrundenspiele mit einer Selbstdarstellung der JN. Darin propagierten sie unter der \u00dcberschrift \"Wer wir sind -was wir wollen\" Forderungen wie \"Ausl\u00e4nderstopp\" und \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze vor allem f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer\". Ferner wandten sie sich gegen die Stationierung amerikanischer und sowjetischer Raketen in Deutschland, den \"m\u00f6rderischen Teilungsterror an der Mauer und der Zonengrenze\", die \"Bonner Alt-Parteien\" und die \"ausbeuterische EG\" und traten daf\u00fcr ein, da\u00df \"Deutschland das Land der Deutschen bleibt\". 2.6 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) Der NHB mit Sitz in M\u00fcnchen wurde 1967 als Studentenorganisation der NPD gegr\u00fcndet. Er steht in \"kritischer\" Solidarit\u00e4t zur NPD und vertritt nach seiner Satzung die nationaldemokratische Grundhaltung an den deutschen Universit\u00e4ten und Hochschulen. Mit dem Beitritt zum NHB ist die Verpflichtung verbunden, dessen Zielsetzung anzuerkennen und zu unterst\u00fctzen. Der NHB z\u00e4hlt im Bundesgebiet wie im Vorjahr etwa 30 Mitglieder. Aktiv in Erscheinung trat nur eine Hochschularuppe in NordrheinWestfalen. Auf der 23. Ordentlichen Bundesversammlung des NHB am 8. April in Regensburg wurde Thomas Lux aus Wjjpp_ertal zum neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Gleichzeitig verlegte der NHB seine Bundesgesch\u00e4ftsstelle nach Erlangen. Der neue NHB-Vorsitzende und sein Stellvertreter Peter Marx aus S\u00e4\u00e4rT\u00e4r\u00fccken sind als Gegner des Wahlb\u00fcndnisses der NPD mit der DVU-Liste D bekannt. Dieser Umsf\u00e4rid^rkT\u00e471\"^eTnriTi\u00e4lt einer beim Sonderparteitag der NPD am 26. Juni in Feucht verteilten Brosch\u00fcre \"NHB -zur Sache!\". Darin wandte sich der NHB gegen die Zusammenarbeit der NPD mit der DVU-Liste D und rief die Delegierten auf, \"einer Zukunft zu vertrauen, deren Gestaltung in unseren eigenen H\u00e4nden liegen mu\u00df\". Solange die NPD das Denken den \"Angestellten eines M\u00fcnchener Verlegers\" \u00fcberlasse, dulde sie es, aufs \"Abstellgleis der Politik geschoben zu werden\". Es sei daher an der Zeit, der \"Entm\u00fcndigung Deutschlands und der Entm\u00fcndigung der NPD durch pseudonationale Gesch\u00e4ftemacher\" ein Ende zu bereiten. Scharfe Kritik galt auch einer im Januar 1988 getroffenen Vereinbarung mit dem Vorsitzenden der DVU-Liste D, wonach die NPD f\u00fcr den Verzicht auf die Teilnahme an der Europawahl 1989 eine Million DM erhalten soll. Dazu hie\u00df es, die NPD d\u00fcrfe niemals \"von privaten Geldgebern oder Gesch\u00e4ftemachern abh\u00e4ngig werden\". 100","3. Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 3.1 ideologisch-politischer Standort Die DVU, die keine politische Partei ist, weist hinsichtlich ihrer ideologischen Ausrichtung vielfach \u00dcbereinstimmung mit der NPD auf. Sie befa\u00dft sich mit \u00e4hnlichen Themen wie die NPD, ist jedoch in ihren Aussagen aggressiver und mehr tagespolitisch bezogen. Ihr Erscheinungsbild ist im wesentlichen gekennzeichnet durch eine nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Fremdenfeindlichkeit, gelegentlich auch durch einen zur\u00fcckhaltend artikulierten unterschwelligen Antisemitismus. Hinzu kommen Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. Au\u00dferdem diffamiert die DVU demokratische Institutionen und deren Repr\u00e4sentanten, wobei sie bevorzugt den \"Nationalmasochismus\" und die \"Kollektivanklagen\" f\u00fchrender Politiker gegen das deutsche Volk aufgreift. Als prinzipielle Gegnerin supranationaler Einrichtungen agitiert sie ferner vor allem gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft. Nationalistisch-neutralistischen Bestrebungen, die auf eine Losl\u00f6sung der Bundesrepublik Deutschland aus dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis hinauslaufen, steht sie indes im Gegensatz zur NPD und einigen anderen rechtsextremen Organisationen ablehnend gegen\u00fcber. 3.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 in M\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU z\u00e4hlt derzeit im Bundesgebiet zusammen mit ihren Aktionsgemeinschaften nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden wie im Vorjahr rund 12.500 Mitglieder, davon etwa 2.300 in Bayern. Bundesvorsitzender ist der Verleger Dr. Gerhard Frey aus M\u00fcnchen. Seine Stellvertreter sind Dr. Bernhard Steidle aus Bonn und Dr. Fritz von Randow aus Hamburg. Die DVU unterh\u00e4lt in allen Bundesl\u00e4ndern formell Bezirksverb\u00e4nde, deren Vorsitzende nicht gew\u00e4hlt, sondern von Dr. Frey bestimmt werden. Die in Bayern bestehenden Untergliederungen entwickelten nach wie vor kaum eigene Initiativen. Im Verlag des DVU-Vorsitzenden erscheinen die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) und die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ). Diese teilweise inhaltsgleichen Wochenzeitungen fungieren als Werbetr\u00e4ger und publizistische Sprachrohre sowohl der DVU als auch der DVU-Liste D. EG - Gefahr f\u00fcr Deutschlands Zukunft? SE Deutscher Anzeiger Freiheitliche Wochenzekung : War Deutschland allein schuld? 101","3.3 Aktionsgemeinschaften der DVU Die von der DVU geschaffenen Aktionsgemeinschaften, deren attraktiv niedrige Mitgliedsbeitr\u00e4ge vom DVU-Vorstand festgelegt werden, sind integrierte Bestandteile der DVU. Ihre Ver\u00f6ffentlichungen erscheinen fast ausschlie\u00dflich in den \"national-freiheitlichen\" Wochenbl\u00e4ttern von Dr. Frey. Der Beitritt zu einer Aktionsgemeinschaft begr\u00fcndet kraft Satzung gleichzeitig die Mitgliedschaft in der DVU, die sich damit zur mitgliederst\u00e4rksten rechtsextremen Organisation im Bundesgebiet entwickelt hat. Die Wirksamkeit und Gef\u00e4hrlichkeit dieser Propagandainstrumente der DVU beruht insbesondere darauf, da\u00df sich ihre Aussagen nur auf Teilbereiche rechtsextremer Agitation beziehen und bei isolierter Betrachtungsweise vielfach nicht erkennen lassen, welche Grundhaltung hinter anscheinend unverf\u00e4nglichen, auch Nichtextremisten vermittelbaren Forderungen wie \"Ausl\u00e4nderbegrenzung\" oder \"Schutz der deutschen Kultur\" steht. Wie im Vorjahr traten die sechs Aktionsgemeinschaften mit eigenst\u00e4ndigen Aktionen kaum an die \u00d6ffentlichkeit. Die Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) will den Gedanken einer Generalamnestie f\u00fcr bisher unges\u00fchnte NS-Verbrechen verbreiten. Die Aktion Deutsche Einheit (AKON) agitiert vor allem in ostpolitischen Fragen. So lehnt sie die Ostvertr\u00e4ge, soweit sie \u00fcber eine Gewaltverzichtserkl\u00e4rung hinausgehen, als \"null und nichtig\" ab. Die Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) betrachtet die \"Bewahrung des deutschen Charakters von Deutschland\" als Grundvoraussetzung des \"Weiterlebens unseres Volkes\" und wendet sich gegen den Mi\u00dfbrauch des Asylrechts durch \"Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge\". Die Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) k\u00e4mpft gegen eine behauptete \"linke bis linksradikale Tendenz\" von Rundfunkund Fernsehsendungen an, in denen gegen die \"Lebensrechte und Lebensinteressen des deutschen Volkes\" agitiert werde. Der Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten wendet sich gegen die \"Verleumdung des deutschen Soldaten\" und will dessen Ansehen und Ehre unter strafrechtlichen Schutz gestellt wissen. Der Deutsche Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur versteht sich als \"\u00fcberparteiliche Vereinigung verantwortungsbewu\u00dfter Deutscher\" und fordert insbesondere den Schutz des deutschen Volkstums, der deutschen Sprache und der deutschen Kultur. 3.4 Aktivit\u00e4ten Die im Verlag des DVU-Vorsitzenden erscheinenden Wochenzeitungen ver\u00f6ffentlichten auch 1988 Werbeanzeigen f\u00fcr die DVU und ihre Aktionsgemeinschaften. Davon abgesehen konzentrierte Dr. Frey seine Anstrengungen fast durchwegs auf den organisatorischen Ausbau der DVU-Liste D, so da\u00df die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der DVU nahezu zum Erliegen kamen. Bei der BundesverjajpmJungjl^^VU_am 20. Dezember in M\u00fcnchen beschlossen die Teilnehmer \"eine Satzungs\u00e4nderung. Danach sollen Mitglieder \u00fcber 102","F\u00fcr Deutschlands Rechte DEUTSCHE VOLKSUNION e. V. (DVU) JSH die f\u00fchrende \u00fcberparteiliche Bewegung der verfassungstreuen Rechten und freiheitlichen Mitte (Vorsitzender Dr. Gerhard Frey) Ehrenbund Rudel Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten Aktion deutsche Einheit (AKON) setzt sich f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands ein Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) arbeitet f\u00fcr ein Ende der Kriegsverbrecherprozesse gegen Besiegte des II. Weltkrieges Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) will die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) verteidigt den deutschen Charakter Deutschlands Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur k\u00e4mpft f\u00fcr den Erhalt des Lebens und der Heimat Werbeanzeige der DVU und ihrer Aktionsgemeinschaften (Auszug) 16 Jahre ..zugle(chJ^jtgJ|e^r_derJ3jeutsi:h^ri_y^lksunion - LisjteJHDVU) sein\". Sie werden \"der Deutschen Volksunion - Liste D (DVU) als Neumitglieder vorgeschlagen, sofern sie die Mitgliedschaft in der Deutschen Volksunion - L i - ste D nicht ausdr\u00fccklich ablehnen bzw. nicht schon Mitglied der Deutschen Volksunion - Liste D (DVU) sind\". Die \"Mitgliedschaft in der DVU e.V. bleibt hiervon unber\u00fchrt\". Auf Antrag sind \"Mitglieder, die der Deutschen Volksunion - Liste D (DVU) angeh\u00f6ren, in der DVU e.V. beitragsfrei\". Diese Neuregelung signalisiert die Absicht, die DVU-Mitglieder in die DVU-Liste D \u00fcberzuf\u00fchren. Auf \u00e4hnliche Weise hatte schon vor Jahren die DVU die Mitglieder ihrer Aktionsgemeinschaften in den Verein integriert. Da\u00df es Dr. Frey auch darum geht, die Unterschiede zwischen Verein (DVU) und Partei (DVU-Liste D) zu verwischen, zeigt der Umstand, da\u00df die DVU bei der Satzungs\u00e4nderung ihre Kurzbezeichnung - in Angleichung an die Praxis der DVUListe D - nunmehr auch formell auf \"DVU\" festlegte; in ihren Werbeanzeigen gebraucht sie diese Abk\u00fcrzung schon seit Jahren. Dr. Frey will damit - im Hinblick auf die kommende Europawahl - potentiellen Interessenten und W\u00e4hlern offenbar eine steile Aufw\u00e4rtsentwicklung der DVU-Liste D suggerieren. 4. Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 4.1 Ideologisch-politischer Standort Die DVU-Liste D hat sich ihrem Programm zufolge das Ziel gesetzt, den \"Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden\". Ihr \"ganzes Streben gilt der Durchsetzung von Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk und Vaterland, eines gleichen Rechts f\u00fcr alle Deutschen\". Das Parteiprogramm ist - wie schon an den vorstehend zitierten Schlu\u00dfpassagen erkennbar - bewu\u00dft allgemein formuliert, um politischen Gegnern m\u00f6glichst we103","nig Angriffsfl\u00e4chen zu bieten. Seine Hauptforderungen gleichen den von der DVU und ihren Aktionsgemeinschaften propagierten Zielen. So setzt sich die Partei mit Parolen wie \"Deutschland soll deutsch bleiben\", \"Deutschland zuerst\" und \"Gleichberechtigung f\u00fcr das deutsche Volk\" daf\u00fcr ein, den Ausl\u00e4nderanteil zu begrenzen, den \"zunehmenden Ausl\u00e4nderzustrom\" in das Bundesgebiet zu stoppen, die deutsche Politik auf das Ziel der Wiedervereinigung zu konzentrieren, die \"Zuweisung von Kollektivschuld und Kollektiwerantwortung an die Deutschen\" einzustellen und die allein auf die Besiegten des Zweiten Weltkrieges beschr\u00e4nkte Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Erla\u00df einer l\u00e4ngst \"\u00fcberf\u00e4lligen Generalamnestie\" zu beenden. In Teilbereichen sind auch Parallelen zu Vorstellungen der NPD erkennbar, so z.B. im Eintreten f\u00fcr eine \"Abkehr von der EG-Massenproduktion\" zugunsten der Erhaltung des b\u00e4uerlichen Familienbetriebs. Die am Programm nicht ohne weiteres erkennbare rechtsextreme Grundhaltung der Partei wird erst an den ihr zurechenbaren \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Funktion\u00e4re sowie am Inhalt ihrer publizistischen Sprachrohre deutlich, die im Verlag des Bundesvorsitzenden Dr. Frey erscheinen. Einen Agitationsschwerpunkt bildeten darin Versuche, die NS-Zeit durch Leugnung oder Relativierung der Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen bzw. zu verharmlosen. So hie\u00df es in der DNZ, das deutsche Volk werde \"alle Jahre wieder zum 1. September und bei sonstigen 'Schuld-und S\u00fchnereden' im Inund Ausland\" mit der \"Allein-Kriegsschuld am Ausbruch des deutsch-polnischen Krieges\" belastet, den \"die Kriegstreiber Churchill und Roosevelt zum Zweiten Weltkrieg ausgeweitet\" h\u00e4tten. Die \"einseitige Schuldzuweisung mit den in ewige 'S\u00fchnehaftung' genommenen Deutschen\" wirke sich in allen Bereichen katastrophal aus. Dennoch sch\u00e4mten sich manche \"Volksvertreter\" nicht, immer wieder \"das deutsche Volk anzuklagen und mit dem 'Kainsmal' zu brandmarken\", obwohl das Kriegsziel der westalliierten \"Kreuzz\u00fcgler\" die \"Vernichtung Deutschlands\" gewesen sei. Die Geschichte d\u00fcrfe nicht so dargestellt werden, wie sie \"von Hilfswilligen des alliierten 'Umerziehungs'-Programms der Jugend mit dem 'N\u00fcrnberger Trichter' der Sieger eingetrichtert\" werde. Breiten Raum nahmen ferner nationalistisch und rassistisch gepr\u00e4gte Aussagen zum Ausl\u00e4nderproblem und zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (EG) ein. Der Parteivorsitzende Dr. Frey behauptete in einem im NPD-Organ \"Deutsche Stimme\" abgedruckten Beitrag, deutsche Interessen w\u00fcrden \"f\u00fcr Europa geopfert\". Die Bundesregierung sei \"in einer leidenschaftlichen Europat\u00fcmelei gewillt, die Bundesrepublik m\u00f6glichst vieler Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte zu entkleiden\". W\u00e4hrend sich der \"Zustrom an Ausl\u00e4ndern\" fortsetze, m\u00fc\u00dften deutsche Steuerzahler \"Milliarden Mark f\u00fcr Scheinasylanten aufwenden\". Die DVU-Liste D wende sich \"gegen jedes Ausl\u00e4nderwahlrecht in Deutschland\". Sie verteidige den \"deutschen Charakter unseres eigenen Vaterlandes\" und verstehe sich als Bewahrerin \"unserer deutschen Identit\u00e4t\", die \"nicht unter dem supranationalen Mantel eines westeurop\u00e4ischen Bundesstaates verschwinden\" d\u00fcrfe. Die publizistischen Sprachrohre der Partei betonten, immer mehr Bundesdeutsche wollten sich \"nicht l\u00e4nger als Fu\u00dfabstreifer des Auslandes und Zahlmeister Europas mi\u00dfbrauchen lassen\". Deutschland k\u00f6nne nicht die Probleme des Auslands l\u00f6sen und sei auch nicht das \"Sozialamt der ganzen Welt\". Es 104","gebe \"genug Probleme im eigenen Land, so die \u00dcberwindung der deutschen Spaltung, sinnvolle L\u00f6sungen f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung und den Erhalt des deutschen Volkes durch F\u00f6rderung der Geburten\". Des weiteren griffen Dr. Frey's Zeitungen die \"Bonner Altparteien\" an, wobei sie deren Repr\u00e4sentanten als \"\u00dcberfremdungsfanatiker\", \"Integrationsextremisten\" und \"lupenreine Politbetr\u00fcger\" bezeichneten. Die DNZ erkl\u00e4rte, der Bundespr\u00e4sident geh\u00f6re als \"Chefankl\u00e4ger gegen das deutsche Volk\" zu jener \"in Bonn besonders zahlreich vertretenen Gattung von Politikern\", die es vorziehe, die Vergangenheit \"allein zu Lasten des deutschen Volkes\" zu bew\u00e4ltigen, statt Probleme der Gegenwart wie die \"\u00dcberfremdung Deutschlands\" tatkr\u00e4ftig anzugehen. Im DA hie\u00df es, die \"radikale Linksschwankung\" der CDU habe dazu gef\u00fchrt, da\u00df der parlamentarische Bonner Alltag von \"zwei ebenso gem\u00e4\u00dfigten und unprofilierten wie bis zum Zynismus hin angepa\u00dften Linksparteien\" gepr\u00e4gt werde und damit \"immer mehr zur Farce\" pervertiere. Der Verdacht, da\u00df \"wir es in diesem Land mit einer total nivellierten 'F\u00fchrungsschicht' zu tun\" h\u00e4tten, die \"zu jeder Kriecherei und Speichelleckerei bereit\" sei, wenn sie sich nur an den \"P\u00f6lsterchen ihrer Pfr\u00fcnde festklammern\" k\u00f6nne, verdichte sich laufend. Durch eine \"r\u00fccksichtslose Monopolisierung der etablierten Parteien\" steuerten wir einer \"ideenlosen Bonzokratie\" entgegen. Alles, was \"diesem Staat seine innere W\u00fcrde zur\u00fcckverleihen\" k\u00f6nnte, werde zudem \"mit dem Stigma des 'Rechtsextremismus' pauschal verketzert\", um die \"Monopolstellung der etablierten Funktion\u00e4rskaste zu verewigen\", die brennende Fragen wie die \"Revision massiver Geschichtsl\u00fcgen\" und die Abwehr der ethnischen \"\u00dcberfremdung\" v\u00f6llig vernachl\u00e4ssige, 4.2 Organisation Die DVU-Liste D wurde am 5. M\u00e4rz 1987 in M\u00fcnchen unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der DVU und der NPD gegr\u00fcndet. Sie z\u00e4hlt nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bundesweit rund 6.000 (1987: 2.500) Mitglieder, davon etwa 830 (1987: 500) in Bayern. Bundesvorsitzender ist Dr. Gerhard Frey; sein Stellvertreter Dr. Fritz von Randow nimmt eine entsprechende Funktion auch in der \"\u00fcberparteilichen\" DVU wahr, die mit ihren Aktionsgemeinschaften als \"vorparlamentarische Kraft\" weiterbesteht. Die Partei, die im Vorjahr lediglich in Bremen einen Landesverband gr\u00fcndete, verf\u00fcgte Ende 1988 in allen Bundesl\u00e4ndern mit Ausnahme von NordrheinWestfalen \u00fcber Untergliederungen auf Landesund Kreisebene. Dieser forcierte organisatorische Ausbau soll der Partei im gesamten Bundesgebiet St\u00fctzpunkte f\u00fcr den Europawahlkampf und die damit verbundenen Aktionen schaffen. Am 2. Februar fand in M\u00fcnchen die Gr\u00fcndungsversammlung des Landesverbandes Bayern statt. Zum Landesvorsitzenden wurde Dr. Gerhard Frey, zu seinem Stellvertreter der niederbayerische Bezirksvorsitzende der Deutschen Volksunion e.V. (DVU) G\u00fcnther Resch aus Passau gew\u00e4hlt. Als weitere bayerische Untergliederungen konstituierten sich im Jahre 1988 die Bezirksverb\u00e4nde Oberbayern, Niederbayern, Mittelfranken, Oberpfalz und Schwaben sowie die Kreisverb\u00e4nde Augsburg, M\u00fcnchen und Passau. Die Gr\u00fcndung des letzteren 105","Kreisverbandes steht in Zusammenhang mit der beabsichtigten Teilnahme der DVU-Liste D an den 1990 stattfindenden Kommunalwahlen in Passau. Anla\u00df dieser Kandidatur ist ein Rechtsstreit um die \u00dcberlassung der Passauer Nibelungenhalle an die DVU f\u00fcr deren allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung im August; im Verfahren vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof war die DVU unterlegen, da die Halle diesmal im fraglichen Zeitraum bereits anderweitig belegt war. Dazu erkl\u00e4rte die DVU-Liste D, neben der Aussch\u00f6pfung aller rechtlichen M\u00f6glichkeiten werde die Stadt Passau nun auch \"auf demokratischem Wege zu rechtsstaatlichem Verhalten gezwungen\" werden. Die Partei sei entschlossen, bei der Stadtratswahl im M\u00e4rz 1990 die Mehrheit der CSU zu brechen und mit einer starken Fraktion zu garantieren, da\u00df die in der Verfassung verb\u00fcrgten Grundrechte \"nicht Monopol der etablierten Kr\u00e4fte und insbesondere einer Staatspartei bleiben\". In ihrem Rechenschaftsbericht nach dem Parteiengesetz wies die DVU-Liste D f\u00fcr 1987 Gesamteinnahmen von rund 11 Million DM aus, von denen 20,4% auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 70,9 % auf Spenden und 8,7 % auf die Wahlkampfkostenerstattung von rund 89.500 DM aus der Bremer B\u00fcrgerschaftswahl entfielen. 4.3 Aktivit\u00e4ten Nachdem der Partei im Vorjahr der Einzug in die Bremer B\u00fcrgerschaft gelungen war, bereitete sie sich organisatorisch und propagandistisch auf die 1989 stattfindende Europawahl vor. Seit Ende Januar 1988 appellierte der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey in seinen Wochenzeitungen an alle \"deutschdenkenden\" Menschen, durch eine \"ungeheure Kraftanstrengung\" den Einzug der DVU-Liste D \"in der gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen St\u00e4rke in das Europa-Parlament durchzusetzen\". Des weiteren forderte er zum Beitritt zur DVU-Liste D, zur Mitteilung von Adressen \"Deutschgesinnter\", zu Abonnements und PatenschaftsabonAements seiner Wochenzeitungen und zu Spenden f\u00fcr die Partei unter Hinweis auf deren steuerliche Abzugsf\u00e4higkeit auf. Nach dem \"Versagen alter Parteien\" und angesichts des \"politischen Sumpfes\", der unsere Gesellschaft weitgehend pr\u00e4ge, brauche der freiheitliche demokratische Rechtsstaat eine \"parlamentarische Rechte\". In einer als Meinungsumfrage getarnten Anzeige unter der \u00dcberschrift \"Ausl\u00e4nderwahlrecht - Nein! Deutsche Interessen - Ja!\" wandte sich die DVU-Liste D au\u00dferdem gegen das ihren Angaben zufolge vom Europ\u00e4ischen Parlament beschlossene \"Wahlrecht\" f\u00fcr Ausl\u00e4nder und forderte zu Unterschriften unter Angabe des Namens, Alters und der Anschrift auf. Diese \"Meinungsumfrage\" war offenbar ein Versuch, f\u00fcr die Mitgliederwerbung die Personalien von Interessenten zu erlangen. Im \"Deutschen Anzeiger\" (DA) vom 26. August griff Dr. Frey eine Reihe weiterer Themen auf, mit denen die DVU-Liste D ihren Europawahlkampf bestreiten will. So verwies er unter der \u00dcberschrift \"Ist die EG unser Untergang? Wir zahlen, die anderen kassieren\" auf \"EG-Skandale\" wie die \"EG-Freiz\u00fcgigkeit\", die \"weitere Scharen von Ausl\u00e4ndern nach Deutschland bringen\" werde, und die \"EG-Lebensmittelvernichtung\", deren Hauptlast der deutsche Steuerzahler trage. Eine \"verfehlte\" Politik in Bonn und Br\u00fcssel sei auch f\u00fcr das \"Bauernsterben\" und die Werftenund Stahlkrise verantwortlich. Im Zuge der europ\u00e4ischen \"Rechtsangleichung\" 106","seien weitere Verschlechterungen im Umweltund Lebensmittelschutz zu erwarten. Die \"Einf\u00fchrung des Kommunalwahlrechts f\u00fcr alle EG-Ausl\u00e4nder\" habe ferner zur Folge, da\u00df \"Millionen Fremde\" die hiesige Politik \"direkt mitbestimmen\" k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich werde der \"angestrebte westeurop\u00e4ische Bundesstaat in Verbindung mit der offen verk\u00fcndeten 'multikulturellen Gesellschaft' durch Millionen ausl\u00e4ndischer Zuwanderer\" die \"Chancen zur Wiedervereinigung erheblich mindern\". Der W\u00e4hler im Bundesgebiet stehe daher bei der Europawahl 1989 vor der Alternative, dem \"EG-Extremismus\" der \"Etablierten\" ein \"v\u00f6lliges Unterpfl\u00fcgen deutscher Belange\" zu erm\u00f6glichen, oder mit der DVU-Liste D eine \"Lobby f\u00fcr deutsche Interessen\" nach Stra\u00dfburg zu entsenden und damit \"deutlichen Protest gegen die verfehlte etablierte Politik\" zu artikulieren. Am 17. Februar f\u00fchrte die DVU-Liste D erstmals eine Aschermittwoch-Kundgebung in Straubing durch. Daran beteiligten sich rund 1.100 Personen, darunter zahlreiche Teilnehmer der NPD-Kundgebung in Osterhofen, die nach deren Beendigung nach Straubing gekommen waren. Der stellvertretende Vorsitzende des NPD-Landesverbandes Bayern Karl Feitenhansl sprach zum Thema \"EG -Segen oder Fluch?\". Als Hauptredner wandte sich Dr. Frey gegen die Einf\u00fchrung eines Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder und trat daf\u00fcr ein, das \"ScheinAsylantentum\" abzuschaffen. Abschlie\u00dfend rief er die Zuh\u00f6rer auf, die \"nationale Einheit\" bei der n\u00e4chsten Europawahl zu st\u00e4rken und die DVU-Liste D durch Parteieintritte sowie Spenden zu unterst\u00fctzen. Unter dem Motto \"Erst Deutschland, dann Europa\" f\u00fchrte die DVUListe D am 18. September in der Nibelungenhalle in Passau die von der DVU \u00fcbernommene allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung durch, nachdem es zuvor der DVU als Verein nicht gelungen war, die \u00dcberlassung des Versammlungslokals gerichtlich durchzusetzen. An der Veranstaltung, die zugleich Auftakt des Europawahlkampfs der Partei war, beteiligten sich rund 2.200 Personen, darunter zahlreiche Besucher aus \u00d6sterreich und S\u00fcdtirol. In seinem Referat zum Thema \"Hat die deutsche Nation eine Zukunft?\" versuchte Dr. Frey eine \"Generalabrechnung mit etablierten Versagern und Nationalmasochisten\". Er wandte sich u.a. gegen die fortschreitende \"\u00dcberfremdung\" und den \"Milliarden\" verschlingenden Mi\u00dfbrauch des Asylrechts; au\u00dferdem kritisierte er die \"Verleumdung der deutschen Nation\" und den \"Verrat\" am Wiederverernigungsgebot des Grundgesetzes sowie die \"Helotengesinnung\" und \"Selbstbedienungsmentalit\u00e4t\" vieler Politiker. Insbesondere polemisierte er gegen die Europ\u00e4ische Gemeinschaft, die nicht nur den deutschen Steuerzahler ausbeute, sondern auch bundesdeutsche Schl\u00fcsselindustrien und den Bauernstand ruiniere. Des weiteren bekannte er sich zur politischen Zusammenarbeit mit der NPD und rief abschlie\u00dfend alle \"Patrioten\" auf, der DVU-Liste D beizutreten. Danach sprach der britische Schriftsteller David Irving zum Thema \"Die Umerziehung der Deutschen und ihre Auswirkungen\", wobei er sich haupts\u00e4chlich zur Kriegsschuldfrage \u00e4u\u00dferte. Den mit 20.000 DM dotierten \"Andreas-Hofer-Preis\" erhielt die Generalsekret\u00e4rin der niederl\u00e4ndischen \"Zentrumsdemokraten\" in Anerkennung ihres \"mutigen Einsatzes f\u00fcr die Sache ihrer Heimat\"; die Preistr\u00e4gerin hatte bei einem Anschlag politischer Gegner schwere Verletzungen erlitten. Gegen die Veranstaltung der DVU-Liste D protestierten am selben Tag in 107","Aufkleber der DVU-Liste D Passau rund 1.000 politische Gegner mit einem Aufzug. Unter den Teilnehmern befanden sich Anh\u00e4nger der DKP, SDAJ, WN-BdA und MLPD sowie rund 150 \"Autonome\". Die Polizei nahm 22 Personen vor\u00fcbergehend fest und stellte Schlagwerkzeuge, Stichwaffen und sonstige gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde sicher. Beim bayerischen Landesparteitag am 20. November in M\u00fcnchen kritisierte Dr. Frey vor etwa 200 Teilnehmern die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung sowie die \"EG-Tr\u00e4umereien\" des Bundeskanzlers, deren Verwirklichung einem \"Verrat an den Anliegen des eigenen Volkes\" gleichk\u00e4me. Umso notwendiger sei ein Wahlerfolg der DVU-Liste D bei der kommenden Europawahl. Die Partei habe deswegen schon umfangreiche Werbema\u00dfnahmen eingeleitet, die sich gezielt an bestimmte Berufsgruppen richteten, um auf diese Weise einen Gro\u00dfteil der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber das Programm der DVU-Liste D zu informieren. Bestandteil der erw\u00e4hnten Werbema\u00dfnahmen war u.a. ein an \"deutsche Landwirte und Winzer\" versandtes Flugblatt, in dem die DVU-Liste D die Adressaten dazu aufrief, beider Europawahl 1989 den \"etablierten Parteien\" die \"\u00fcberf\u00e4llige Quittung\" zu geben. Wer gegen die \"verfehlte Politik in Bonn und Br\u00fcssel\" protestieren wolle, m\u00fcsse die DVU-Liste D w\u00e4hlen, damit sie mit einer starken Fraktion die \"Lebensinteressen des deutschen Volkes und vor allem 108","auch der deutschen Bauern und Winzer\" vertreten k\u00f6nne. Im Europ\u00e4ischen Parlament werde sich die DVU-Liste D f\u00fcr die Forderung \"Statt zunehmender Milliarden-Zahlungen an die EG - deutsches Geld den deutschen Bauern!\" einsetzen. In einem pers\u00f6nlichen Anschreiben, dem das genannte Flugblatt sowie ein Parteiprogramm beigef\u00fcgt waren, betonte der Parteivorsitzende Dr. Frey, am 18. Juni 1989 h\u00e4tten \"die deutschen Bauern und Winzer die einzigartige Gelegenheit, den alten Parteien den Verrat am deutschen Bauernstand heimzuzahlen\". Am Bundesparteitag der DVU-Liste D, der am 26. November in Feucht, Landkreis N\u00fcrnberger Land, stattfand, beteiligten sich rund 450 Personen, darunter der NPD-Vorsitzende Martin Mu\u00dfgnug und weitere NPD-Funktion\u00e4re. Zweck des Parteitags war die Nominierung der Kandidaten f\u00fcr die Europawahl am 18. Juni 1989. Auf Platz 1 der Bundesliste wurde der Parteivorsitzende Dr. Gerhard Frey gew\u00e4hlt. Die folgenden Pl\u00e4tze nehmen der Parteifunktion\u00e4r Wilhelm Crinius aus Niedersachsen, der NPD-Vorsitzende Martin Mu\u00dfgnug, die Parteifunktion\u00e4re Gerhard Frey jun. und Bruno Wetzel aus Bayern sowie der stellvertretende NPD-Vorsitzende J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger ein. In dem auf dem Parteitag verabschiedeten Wahlprogramm zur Europawahl k\u00fcndigt die DVU-Liste D an, sie werde \"im neuen EG-Parlament die deutschen Interessen wahrnehmen\". Des weiteren wendet sie sich gegen eine Europ\u00e4ische Gemeinschaft, in der \"die Deutschen die Zahlmeister ohne Gegenleistung sind und in der die etablierten Parteien Interessen und Rechte des deutschen Volkes opfern\". Gegen die Durchf\u00fchrung des Parteitags protestierten am 25. und 26. November insgesamt rund 130 politische Gegner, darunter Anh\u00e4nger der DKP und WN-BdA, mit Mahnwachen und einem Schweigekreis. 5. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 5.1 Allgemeines Der Neonazismus (neuer Nationalsozialismus) umfa\u00dft alle Aktivit\u00e4ten und Bestrebungen, die ein offenes Bekenntnis zur Ideologie des Nationalsozialismus darstellen und auf die Errichtung eines dem NS-Staat vergleichbaren oder \u00e4hnlichen Systems gerichtet sind. Die Zahl der Neonazis im Bundesgebiet ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von rund 1.520 auf 1.480 zur\u00fcckgegangen; darunter befinden sich etwa 260 in Bayern. Etwa 1.320 (1987: 1.380) von ihnen sind den neonazistischen Organisationen als Mitglieder zuzurechnen, davon rund 200 in Bayern. Die Zahl der \"Einzelg\u00e4nger\", die durch neonazistische Aktivit\u00e4ten in Erscheinung traten, ohne sich an eine bestimmte Gruppe zu binden, ist im Bundesgebiet um rund 20 auf 160 gestiegen; davon entfallen wie im Vorjahr etwa 60 auf Bayern. Die 23 (1987: 20) erkannten neonazistischen Zusammenschl\u00fcsse im Bundesgebiet sind zum Teil lose Gesinnungsund Kampfkader, deren Anh\u00e4nger sich teilweise auch in anderen Gruppen engagieren. Klare organisatorische Strukturen sind meist nicht erkennbar; regelm\u00e4\u00dfig dominiert jedoch ein \"F\u00fchrer\", von dem auch der Bestand der Gruppe abh\u00e4ngt. Neonazistische Gruppen legen Wert darauf, in der \u00d6ffentlichkeit Aufsehen zu erregen und dadurch eine Bedeutung vorzuspiegeln, die ihnen angesichts ih109","rer geringen St\u00e4rke und der Ablehnung durch die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung tats\u00e4chlich nicht zukommt. Ihre Agitation ist vor allem durch Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung des NS-Systems, unverhohlenen Antisemitismus und sonstigen Rassismus, Verharmlosung und Leugnung der NS-Verbrechen sowie durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitler-Diktatur gekennzeichnet. Teilweise ist auch eine Orientierung an der nationalrevolution\u00e4ren Fr\u00fchform des Nationalsozialismus zu beobachten. Eine geistige Durchdringung der eigenen Ziele und Methoden findet kaum statt. Die Auseinandersetzung mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen beschr\u00e4nkt sich auf die meist kritiklose \u00dcbernahme von Parolen der ehemaligen NSDAP. Gewalt wird emotional bejaht und angewendet, wo es sich ergibt und zweckm\u00e4\u00dfig erscheint. Das Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 30. Juni 1986 gegen den militanten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann ist rechtskr\u00e4ftig, nachdem der Bundesgerichtshof mit Beschlu\u00df vom 25. August die Revision des ehemaligen Leiters der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoff mann (WSG) als unbegr\u00fcndet verworfen hat. Das Landgericht hatte Hoffmann wegen Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, N\u00f6tigung in mehreren F\u00e4llen, Geldf\u00e4lschung, Strafvereitelung und Versto\u00dfes gegen das Waffenund Sprengstoffgesetz zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 5.2 \"Bewegung\" ehemaliger ANS/NA-Anh\u00e4nger Nach dem Ende 1983 vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgten Verbot der neonazistischen Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) setzte sich deren bisheriger Organisationsleiter Michael K\u00fchnen an die Spitze einer als \"Gesinnungsgemeinschaft\" gedachten \"Bewegung\", die sich der \"nationalsozialistischen Idee\" verpflichtet f\u00fchlt. Dieser Neonazikreis, der schon in seiner Bezeichnung unmittelbar an die NS-Terminologie ankn\u00fcpft und ein Instrument zur Steuerung neonazistischer Aktivit\u00e4ten darstellt, sucht die Ziele der verbotenen ANS/NA weiterzuverfolgen. Er z\u00e4hlt bundesweit rund 500 Personen und setzt sich aus ehemaligen ANS/NA-Mitgliedem, aber auch aus Neuzug\u00e4ngen zusammen; ein Teil von ihnen ist Mitglied der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP). Organisatorische Basis ist das von K\u00fchnen im Mai 1984 initiierte \"Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers\" (KAH). Seit 1986 ist die nach dem Vorbild des KAH streng hierarchisch gegliederte \"Bewegung\" in zwei rivalisierende Lager gespalten. Anla\u00df dieses Zerw\u00fcrfnisses war der von f\u00fchrenden Neonazis an die Adresse K\u00fchnens und seines Stellvertreters Thomas Brehl gerichtete Vorwurf der Homosexualit\u00e4t. Beide erkl\u00e4rten daraufhin zum 1. September 1986 ihren Austritt aus der \"Bewegung\". Ihre Nachfolge traten die Neonazis J\u00fcrgen Mosler und Volker Heidel an. Die Entscheidung K\u00fchnens, die \"Bewegung\" zu verlassen, stie\u00df bei seinen Gesinnungsgenossen zum Teil auf Unverst\u00e4ndnis. Einige erkannten die neue F\u00fchrung nicht an und riefen dazu auf, sich erneut um K\u00fchnen zu scharen. Dies wohl bewog ihn, seinen Austritt im Dezember 1986 zu widerrufen und die Konfrontation mit den \"Putschisten\" um Mosler zu suchen mit dem Ziel, selbst wieder die F\u00fchrung in der \"Bewegung\" zu \u00fcbernehmen. Die Fronten zwischen 110","TDiTtecftani) W Ute Tleue front Nr. 52 6. Jahrgang Februar 1988 Vielv\u00f6lkerstaat Bundesrepublik Publikation der \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) K\u00fchnens Anh\u00e4ngern und Gegnern haben sich seither zunehmend verh\u00e4rtet mit der Folge, da\u00df jede der beiden Gruppen eine Schrift mit dem Titel \"Die Neue Front\" (NF) herausgibt und auch sonst eigene politische Aktivit\u00e4ten entfaltet. K\u00fchnens Gefolgsleute treten seit 1987 auch unter Bezeichnungen wie \"Antizionistische Aktion\" (AA), \"Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis\" (Antiko) und \"Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung\" (VB\u00dc) in Erscheinung. Bei diesen im Vorjahr gebildeten \"Vorfeldorganisationen\" der \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) handelt es sich um Propagandainstrumente ohne organisatorische Struktur. Die \"Antizionistische Aktion\" bezichtigte Israel in ihren in Bayern verbreiteten Schriften der \"Knechtung des pal\u00e4stinensischen Volkes\". Sie kritisierte die \"herrische Arroganz und r\u00fccksichtslose Brutalit\u00e4t der israelischen Besatzer\" im Gaza-Streifen und Westjordanland und behauptete, der \"Auserw\u00e4hltheitswahn eines rassistischen und imperialistischen Gro\u00df-Israel\" habe das friedliche Zusammenleben aller ethnischen und religi\u00f6sen Gruppen in Pal\u00e4stina zunichte gemacht. Die Verwirklichung dieses \"pal\u00e4stinensischen Traumes\" scheitere \"allein an den Zionisten\"; daher vertrete die \"Antizionistische Aktion\" die Forderung \"Den Zionismus austilgen!\". 111","Die Neue Front Nr.47/48 M\u00e4rz/April '88 6. Jahrgang Der Schu\u00df in den Ofen Justizterror Publikation der \"Bewegung\" (Gruppe Mosler) In der von K\u00fchnens Anh\u00e4ngern herausgegebenen Publikation \"Die Neue Front\" \u00e4u\u00dferte der fr\u00fchere Organisationsleiter der verbotenen ANS/NA in seinem \"26. Brief aus der Haft\", das deutsche Volk ben\u00f6tige jetzt eine \"k\u00e4mpferische Elite\", die durch ihre Einsatz-und Opferbereitschaft, ihre Treue zu \"Volk, Idee und Partei\" in der Lage sein werde, \"eine Revolution durchzuf\u00fchren und die Macht zu ergreifen\". Diese Elite habe sich an den von ihm formulierten zehn Geboten des \"politischen Soldatentums\" zu orientieren, die u.a. forderten: \"Sei erbarmungslos!\". Sie m\u00fcsse die \"f\u00fchrende Kraft in unserem Volk\" werden und an die Stelle der heute herrschenden \"korrupten und selbsts\u00fcchtigen F\u00fchrungsschichten\" treten. Eine weitere Ausgabe dieser Schrift enthielt die auf die Gruppe Mosler zielende Ank\u00fcndigung: \"Wenn sie Krieg haben wollen, werden sie Krieg bekommen! Und dann werden sie ihn so total und radikal bekommen, wie sie es sich nur w\u00fcnschen k\u00f6nnen!\". Am 1. M\u00e4rz wurde K\u00fchnen nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Haft aus der Justizvollzugsanstalt Butzbach/Hessen entlassen. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte ihn am 25. Januar 1985 wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Einbeziehung fr\u00fcherer Freiheitsstrafen zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und 112","vier Monaten unter Aberkennung der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte auf f\u00fcnf Jahre verurteilt. Nach der Haftentlassung begann K\u00fchnen sofort, seine Anh\u00e4nger und die ihm ergebenen \"Kameradschaften\" innerhalb der \"Bewegung\" aufzusuchen, um seine Gefolgsleute um sich zu sammeln und neue Initiativen im Kampf f\u00fcr den Nationalsozialismus zu ergreifen. Um den Bekanntheitsgrad seiner Organisation zu steigern, nutzte er jede Gelegenheit, Kundgebungen in der \u00d6ffentlichkeit abzuhalten und vor eingeladenen Journalisten und Fernsehteams seine Ideen vom \"Kampf f\u00fcr das IV. Reich\" und von der Neugr\u00fcndung der NSDAP zu erl\u00e4utern. Wegen solcher \u00c4u\u00dferungen er\u00f6ffnete die Staatsanwaltschaft Frankfurt erneut ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Auf seinen Kundgebungen stellte K\u00fchnen eine von ihm neugegr\u00fcndete Organisation \"Nationale Sammlung\" (NS) vor, die als \"programmatische Plattform\" allen \"nationalund Sozialrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften\" offenstehe. Diese \"W\u00e4hlerinitiative\", aus der sp\u00e4ter eine politische Partei entstehen sollte, bekannte sich zum Grundsatz \"Gemeinnutz geht vor Eigennutz\" und trat daf\u00fcr ein, \"Umerziehung und Greuelpropaganda\" zu beenden. Sie wandte sich ferner gegen die \"massenhafte Ansiedlung geschlossener fremdv\u00f6lkischer Minderheiten in der BRD (\u00dcberfremdung)\" und forderte den \"konsequenten politischen Kampf gegen den Zionismus, seine Erpressungsmethoden, L\u00fcgen und Frechheiten gegen\u00fcber unserem Volk\". Die NS wollte im M\u00e4rz 1989 bei den Kommunalwahlen in Frankfurt a.M. und Langen/Hessen kandidieren, wurde aber am 9. Februar 1989 vom Bundesminister des Innern verboten und aufgel\u00f6st. Am 2. M\u00e4rz f\u00fchrte die Polizei bei 83 Angeh\u00f6rigen der \"Bewegung\" eine bundesweite Durchsuchungsaktion durch. Die Betroffenen stehen im Verdacht, den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen ANS/NA aufrechterhalten zu haben. Schwerpunkte der Aktion waren die L\u00e4nder Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Aufgrund von Haftbefehlen nahm die Polizei vier f\u00fchrende Aktivisten der \"Bewegung\" aus Duisburg, Grevenbroich, Hannover und M\u00fcnchen als R\u00e4delsf\u00fchrer fest. Die Exekutivma\u00dfnahmen, die sich in Bayern gegen insgesamt 22 Personen richteten, f\u00fchrten zur Sicherstellung von umfangreichem Beweismaterial. Neben einigen Waffen und weiteren nach dem Waffengesetz verbotenen Gegenst\u00e4nden fand die Polizei Uniformteile, NSSymbole und -Abzeichen, Organisationsund Schulungsunterlagen sowie \"Dienstvorschriften\" der \"Bewegung\" und umfangreiches neonazistisches Propagandamaterial. Mehrere sichergestellte Personalcomputer und Disketten belegten au\u00dferdem, da\u00df auch Neonazis moderne Informationsund Kommunikationstechnologien nutzen. In einer \"Extra-Ausgabe\" ihrer Publikation \"Die Neue Front\" kritisierte die Gruppe Mosler der \"Bewegung\" den \"unerw\u00fcnschten Besuch\" der \"Lakaien des Besatzersystems\" und zeigte sich erstaunt, da\u00df die bundesweiten Exekutivma\u00dfnahmen fast ausschlie\u00dflich der \"Bewegung junger bekennender nationaler Sozialisten\" galten, die \"K\u00fchnen und Konsorten bereits vor \u00fcber einem Jahr aus ihren Reihen verbannten\". Trotz der Inhaftierung \"bedeutender Kameraden\" durch die \"Vasallen der BRD\" sei aber die Aktionsf\u00e4higkeit nicht gemindert. \"Terror\" erzeuge vielmehr Fanatismus, und letzterer sei die \"Kraft, die unsere kleine Gemeinschaft so stark macht\". Der Artikel endete mit dem Aufruf: \"Wir, die wir bis zum Tode zur heiligen Idee stehen, werden nur noch energischer, totaler und radikaler gegen dieses Terrorsystem vorzugehen wissen\". 113","Im April gr\u00fcndeten K\u00fchnens Anh\u00e4nger eine bundesweite \"Freie Gewerkschaftsbewegung\", die den Anspruch erhebt, \"allein konsequent die Interessen des deutschen Arbeiters zu vertreten\". Am 14. Mai sollte K\u00fchnen in Siegertsbrunn, Landkreis M\u00fcnchen, bei der geplanten Gr\u00fcndung eines Landesverbandes Bayern der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) als Gastredner auftreten. Im Veranstaltungslokal hatten sich rund 50 Aktivisten und Sympathisanten der \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) aus \u00d6sterreich, Hessen und Bayern versammelt. Beim Eintreffen vor dem Lokal wurde K\u00fchnen, der seit seiner Haftentlassung bei anderen Veranstaltungen bereits mehrere neonazistische Propagandadelikte begangen hatte, zur Verh\u00fctung weiterer Straftaten bis zum n\u00e4chsten Morgen in Gewahrsam genommen. Nach einigen kurzen Ansprachen verlie\u00dfen die Neonazis den Veranstaltungsort, ohne den FAP-Landesverband gegr\u00fcndet zu haben, und fuhren nach M\u00fcnchen. Dort marschierten am sp\u00e4ten Nachmittag rund 30 Anh\u00e4nger K\u00fchnens mit einer schwarz-wei\u00df-roten Fahne in geschlossener Formation zum Polizeipr\u00e4sidium. Sie sangen \"Einst kommt der Tag der Rache\" und riefen in Sprechch\u00f6ren Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Nieder mit dem Bullenstaat\" und \"Freiheit f\u00fcr K\u00fchnen\". Die Polizei l\u00f6ste die nicht angemeldete Versammlung auf, stellte die Personalien der Teilnehmer fest und leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz ein. Am Abend fielen die Neonazis erneut auf, als sie in einem Festzelt in M\u00fcnchen \"Sieg Heil\" riefen und den Hitlergru\u00df andeuteten. Die Polizei nahm die St\u00f6rer zur Identifizierung vor\u00fcbergehend fest. 27 Aktivisten, die bereits an der nicht angemeldeten Versammlung vor dem Polizeipr\u00e4sidium teilgenommen hatten, wurden bis zum n\u00e4chsten Tag in Gewahrsam genommen. Gegen alle Beteiligten leitete die Polizei au\u00dferdem Ermittlungsverfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein. Am 28. Mai hielt K\u00fchnen in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in M\u00fcnchen vor etwa 50 Zuh\u00f6rern eine Rede \u00fcber die politische Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig verteilten einige seiner Anh\u00e4nger Flugbl\u00e4tter der neonazistischen \"Nationalen Sammlung\" (NS) mit der Aufschrift \"BRD 1988 und kein Land in Sicht\". Darin k\u00fcndigte die von K\u00fchnen gegr\u00fcndete NS an, sie werde \"nicht tatenlos zusehen, wie korrupte Politiker und Wirtschaftsbonzen unser Land zum Spielball imperialistischer M\u00e4chte machen\". Eine positive Ver\u00e4nderung sei \"mit diesem scheindemokratischen System nicht mehr m\u00f6glich\". Eine \"nationale und sozialistische Revolution\" m\u00fcsse daher das \"Zeitalter des Verfalls\" abl\u00f6sen und es durch eine \"Neue Ordnung\" ersetzen, deren Tr\u00e4ger \"der Arbeiter der Stirn und der Arbeiter der Faust\" seien. Die Polizei nahm K\u00fchnen wegen Durchf\u00fchrung einer nicht angemeldeten Versammlung fest; seine neun Gesinnungsgenossen wurden vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Gegen K\u00fchnen erging wegen Fluchtgefahr Haftbefehl, der zwei Wochen sp\u00e4ter gegen Auflagen au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte K\u00fchnen am 15. November wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 900 DM. Der f\u00fchrende Aktivist der \"Bewegung\" (Gruppe K\u00fchnen) Christian Worch meldete im Namen der von ihm geleiteten \"Nationalen Initiative - Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen\" f\u00fcr den 17. Juni eine Mahnwache vor der Justizvollzugsanstalt 114","Stadelheim in M\u00fcnchen an. Anla\u00df war der Ende Mai vom Amtsgericht M\u00fcnchen gegen K\u00fchnen erlassene Haftbefehl. Die geplante Aktion wurde von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen wegen der dabei zu erwartenden Straftaten verboten. K\u00fchnen und etwa 60 seiner Gefolgsleute beteiligten sich am 20. August in Wunsiedel an einem von einem Neonazi aus Nordrhein-Westfalen angemeldeten Aufzug unter dem Motto \"Trauerfeier f\u00fcr Rudolf He\u00df\". Bei der Schlu\u00dfkundgebung w\u00fcrdigte Christian Worch den verstorbenen \"Stellvertreter des F\u00fchrers\" als \"M\u00e4rtyrer\" und \"Friedensflieger\"; zugleich k\u00fcndigte er j\u00e4hrlich wiederkehrende Aktionen zum Todestag von He\u00df in Wunsiedel an. Bereits am 13. August hatten sich in einer Gastst\u00e4tte in Nagel, Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge, rund 40 Anh\u00e4nger der \"Bewegung\" (Gruppe Mosler) zum Gedenken an He\u00df getroffen. Die Zusammenkunft war ohne Au\u00dfenwirkung verlaufen. Am 19. November versammelten sich in einer Gastst\u00e4tte in Lichtenfels rund 80 Anh\u00e4nger K\u00fchnens aus Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen. Hauptredner der als \"Gautreffen\" angek\u00fcndigten Zusammenkunft war Michael K\u00fchnen. Er \u00e4u\u00dferte, die von ihm geschaffene - damals noch nicht verbotene - \"Nationale Sammlung\" (NS) sei innerhalb der \"Bewegung\" eine von den Grunds\u00e4tzen \"Glaube, Gehorsam und Kampf\" beseelte Elite, der bei den anstehenden Kommunalwahlen in Hessen eine \"Durchbruchsschlacht\" gelingen k\u00f6nne. Den seiner Ansicht nach vorprogrammierten Wahlsieg der NS verglich er mit dem Punkt, von dem aus die NSDAP in den 20er Jahren ihren Aufstieg begonnen habe. In Zusammenhang mit rechtsextremen Aktionen im Raum Wunsiedel anl\u00e4\u00dflich des Todes von Rudolf He\u00df im August 1987 waren gegen K\u00fchnens Gefolgsleute noch einige Strafverfahren anh\u00e4ngig. So verh\u00e4ngte das Amtsgericht Wunsiedel am 25. Mai gegen einen Neonazi eine Geldbu\u00dfe von 400 DM wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz und am 30. Mai gegen eine Aktivistin eine Geldstrafe von 960 DM wegen Hausfriedensbruchs. Mitte Oktober fanden vor dem Landgericht Hof Berufungsverhandlungen gegen zwei weitere Aktivisten statt. Einer von ihnen wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt. Soweit beide vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs bzw. Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen wurden, legte die Staatsanwaltschaft dagegen Revision ein. 5.3 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) Die im M\u00e4rz 1979 gegr\u00fcndete FAP, deren Satzung und Programm keine eindeutig rechtsextreme Zielsetzung erkennen lassen, war bis Ende 1983 eine politisch unbedeutende, auf den Raum Stuttgart beschr\u00e4nkte regionale Organisation. Nach dem Verbot der ANS/NA im Dezember 1983 hatte deren damaliger Organisationsleiter Michael K\u00fchnen zu verstehen gegeben, da\u00df die ANS/ NA ihre eigenen neonazistischen Bestrebungen unter dem Deckmantel der FAP fortzusetzen gedenke. Seither schlossen sich ehemalige ANS/NA-Anh\u00e4nger, die einen neuen organisatorischen Rahmen f\u00fcr ihre politischen Aktivit\u00e4ten suchten, der FAP an in der Absicht, sie entsprechend den Vorstellungen der 115","ANS/NA umzufunktionieren. Von diesen Neonazis, die teils dem K\u00fchnen-, teils dem Mosler-Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" angeh\u00f6ren, wird die FAP weiterhin ma\u00dfgeblich gesteuert. Damit \u00fcbertrugen sich die zwischen Anh\u00e4ngern und Gegnern K\u00fchnens bestehenden Differenzen auch auf die FAP und machten deren personelle und organisatorische Situation immer verworrener. Die FAP z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit \u00fcber 500 Mitglieder, von denen rund 60 (1987: 80) in Bayern aktiv sind. Landesverb\u00e4nde bestehen in Baden-W\u00fcrttemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen; die am 14. Mai beabsichtigte Gr\u00fcndung des FAP-Landesverbandes Bayern scheiterte (vgl. Nr. 5.2). Zu den in Bayern bestehenden Kreisverb\u00e4nden Ansbacher Land, Aschaffenburg, Bad Neustadt a.d.Saale, Coburg, GarmischPartenkirchen, G\u00fcnzburg, Kaufbeuren, Kitzingen und M\u00fcnchen kamen 1988 die Kreisverb\u00e4nde Bamberg und Kronach hinzu. Die FAP-Untergliederungen Berchtesgadener Land, Obermain und W\u00fcrzburg wurden wegen Inaktivit\u00e4t aufgel\u00f6st. Auf dem Bundesparteitag der FAP am 5. November in Stuttgart w\u00e4hlten die dem Mosler-Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" zuzurechnenden Delegierten den ehemaligen Leiter der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Friedhelm Busse zum neuen Bundesvorsitzenden. Anh\u00e4nger K\u00fchnens, die offenbar auf Veranlassung des bisherigen FAP-Vorsitzenden Martin Pape zur Abstimmung nicht zugelassen wurden, bestellten daraufhin am selben Tag auf einer Gegenveranstaltung einen eigenen Vorstand, an dessen Spitze der Gr\u00fcnder der Wiking-Jugend (WJ) Walter Matthaei steht. Die Spaltung der \"Bewegung\" hat damit auch in organisatorischer Hinsicht auf die FAP \u00fcbergegriffen. Im Parteiorgan \"FAP-Intern\" \u00e4u\u00dferte der zum FAP-Generalsekret\u00e4r ernannte f\u00fchrende Aktivist der \"Bewegung\" J\u00fcrgen Mosler, die Wahlergebnisse des Bundesparteitages erm\u00f6glichten es \"der Mehrheit endlich, die weiteren Geschicke der Partei allein in die Hand zu nehmen und die Partei von st\u00f6renden und abartigen Elementen zu befreien\". Die FAP werde \"diesem herrschenden System mit seinen z.T. kuriosen Gesetzen\" eine \"geschlossene nationale und sozialistische Partei entgegenstellen\". Die Schrift berichtete ferner \u00fcber die erste Sitzung des neuen Parteivorstands am 19. November, bei der Volker Heidel und der M\u00fcnchner Neonazi Michael Swierczek zu stellvertretenden Generalsekret\u00e4ren ernannt wurden; zugleich \u00fcbertrug ih116","Aufkleber der FAP FAP-Niedersachsen Postfach 510372 ^ A j ^ ^ 3000 3000 Hat Hannover 51 ASYLANTEN Ausl\u00e4nder RAUS! RAUS! Unsere Jugend Ist arbeitslos. Deutschland den Deutschen FAP-NietlewKhsm Postfach 51 03 72 Posttech 5 W ) 3 ? 2 3000 Hanno\"\" 51 3 0 0 0 Hannover 51 117","nen der Parteivorstand die Leitung der Referate \"Propaganda\" bzw. \"Presse\". In der ersten Ausgabe der seit Oktober 1988 erscheinenden Publikation hatte Mosler betont, da\u00df die FAP innerhalb kurzer Zeit zur \"Speerspitze des nationalen Widerstandes\" gegen \"Dekadenz\", \"\u00dcberfremdung\", \"Kommunismus\" sowie gegen die \u00fcber unser Volk verbreiteten \"L\u00fcgen\" geworden sei. Schon einmal habe es eine anfangs sehr kleine Partei geschafft, zu einer \"Volksbewegung zu werden, die den Gegnern der germanischen V\u00f6lker das F\u00fcrchten beibrachte\". Deshalb sei \"die Angst der Gegner unseres Volkes auch begr\u00fcndet\"; sie w\u00fc\u00dften n\u00e4mlich genau, da\u00df eine \"nationale Partei\" wie die FAP \"eine ernsthafte Gefahr f\u00fcr ihre zersetzende T\u00e4tigkeit\" sei. Die Aktivit\u00e4ten der FAP-Anh\u00e4ngerschaft in Bayern bestanden im wesentlichen in internen Zusammenk\u00fcnften und propagandistischen Aktionen. So spr\u00fchten FAP-Angeh\u00f6rige in der Nacht zum 5. Januar in Kitzingen einen Davidstern, Hakenkreuze und Parolen wie \"Deutschland erwache\" und \"T\u00fcrken raus\". Ein FAP-Anh\u00e4nger beleidigte und mi\u00dfhandelte am 27. Januar in Kitzingen einen T\u00fcrken; zuvor hatte er an dessen Wohnung Hakenkreuze und ausl\u00e4nderfeindliche Parolen geschmiert. Acht FAP-Aktivisten aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrten am 17. Juni auf dem Olympiaberg in M\u00fcnchen eine nicht angemeldete Kundgebung durch. Sie entrollten ein etwa 45 m langes und 3 m breites Transparent mit der Aufschrift \"FAP - Freiheit f\u00fcr die Einheit der Nation\"; gleichzeitig verteilte der Versammlungsleiter Flugbl\u00e4tter der FAP mit dem Titel \"Freiheit f\u00fcr Deutschland! Der Auftrag des 17. Juni\". Darin erkl\u00e4rte die FAP, sie werde \"getreu dem Auftrag der M\u00e4rtyrer des 17. Juni f\u00fcr unser Land aktiv bleiben\", solange \"ein fremder Soldat auf deutschem Boden\" stehe und \"kulturell und wirtschaftlich fremde Macht\" auf Deutschland laste. Die Polizei nahm die Beteiligten zur Feststellung der Personalien vorl\u00e4ufig fest, stellte rund 2.000 Flugbl\u00e4tter sicher und leitete ein Ermittlungsverfahen wegen Verdachts eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz ein. Unbekannte T\u00e4ter verbreiteten in der Nacht zum 25. September in Aschaffenburg Aufkleber der FAP mit Parolen wie \"Rudolf He\u00df - von den Alliierten ermordet - niemals vergessen\", \"Den Verrat am Vaterland stoppen - deshalb: FAP\" und \"Besatzer raus - Gegen Kapitalismus und Kommunismus\". Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verh\u00e4ngte in einer Berufungsverhandlung am 21. September gegen einen Aktivisten der FAP eine Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Sachbesch\u00e4digung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch. Zwei mitangeklagte Gesinnungsgenossen erhielten je eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Alle Strafen wurden zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gegenstand des Verfahrens war eine n\u00e4chtliche Schmieraktion im N\u00fcrnberger Fu\u00dfballstadion im April 1987. In einer Berufungsverhandlung am 22. September verurteilte das Landgericht M\u00fcnchen II einen 19j\u00e4hrigen FAP-Aktivisten aus dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz zu einem Freizeitarrest und f\u00fcnf Tagen gemeinn\u00fctziger Arbeit. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Angeklagte hatte im Juni 1987 am \"1. Werdenf eiser Ausbildungslager\" des","FAP-Kreisverbandes Garmisch-Partenkirchen teilgenommen, bei dem die Neonazis u.a. uniform\u00e4hnliche Kleidung getragen hatten. 5.4 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Die 1979 von Neonazis gegr\u00fcndete HNG mit Sitz in Frankfurt a.M. z\u00e4hlt rund 220 (1987: 240) Mitglieder. Sie betreut inhaftierte Gesinnungsgenossen finanziell und ideell, um deren \"Kampfmoral\" zu erhalten. Daneben sollte es von Anfang an Aufgabe der HNG sein, den von Exekutivma\u00dfnahmen betroffenen Gesinnungsgenossen ein ihrer neonazistischen Anschauung entsprechendes politisches Kontaktund Aktionsfeld zu bieten. Zulauf erhielt sie vor allem aus Kreisen verbotener neonazistischer Organisationen, deren ehemalige Anh\u00e4nger die Ausrichtung der HNG zunehmend beeinflussen. So ist seit Februar 1984 die fr\u00fchere ANS/NA-Aktivistin Christa Goerth aus Bielefeld Vorsitzende der HNG. Nach der Inhaftierung des ehemaligen ANS/NA-Funktion\u00e4rs Christian Worch im M\u00e4rz 1985 wurde das Amt des Schriftleiters der HNG-Publika119","tion \"Nachrichten der HNG\" dem f\u00fchrenden FAP-Aktivisten Volker Heidel aus Hannover \u00fcbertragen, der einst der 1982 verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) angeh\u00f6rt hatte. Wegen ihrer gruppen\u00fcbergreifenden Bet\u00e4tigung hat sich die HNG zu einem Sammelbecken neonazistischer Bestrebungen und zugleich zu einer Schaltstelle f\u00fcr Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen entwickelt. Insbesondere ist eine Zusammenarbeit mit der von franz\u00f6sischen Neonazis gegr\u00fcndeten Schwesterorganisation \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA) festzustellen. Die HNG ver\u00f6ffentlichte in ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt regelm\u00e4\u00dfig Listen, Anschriften und Briefe von \"nationalen politischen Gefangenen\", darunter auch von rechtsterroristischen Gewaltt\u00e4tern. In der M\u00e4rz-Ausgabe rief die HNG zur Teilnahme an einem \"Friedhofsproze\u00df\" am 18. Mai in Wunsiedel auf, wo sich ein Neonazi wegen seiner Aktivit\u00e4ten anl\u00e4\u00dflich des Todes von Rudolf He\u00df vor Gericht zu verantworten hatte. ' / - ' * 5.5 Nationalrevolution\u00e4re Unter der Bezeichnung \"Nationalrevolution\u00e4re\" tritt seit Mai 1986 in M\u00fcnchen eine Gruppierung in Erscheinung, die sich zuvor wegen interner Differenzen Aufkleber der Nationalrevolution\u00e4re 120","von der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) mit Sitz in Bielefeld getrennt hatte. Die vom fr\u00fcheren 2. stellvertretenden NF-Vorsitzenden Josef Heggmair geleitete Gruppe z\u00e4hlt wie im Vorjahr etwa 20 Mitglieder. In ihrem Grundsatzprogramm, das in Aufbau und Inhalt mit dem der NF nahezu \u00fcbereinstimmt, fordern die Nationalrevolution\u00e4re die \"antiimperialistische Nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern\" und den \"Kampf f\u00fcr ein biologisch gesundes Volk\". Sie wenden sich in diesem Zusammenhang gegen eine \"weitere fremdv\u00f6lkische Einwanderung\" und propagieren eine \"lebensrichtige Neue Ordnung\" in einer dem \"Gemeinsinn und dem Volksinteresse\" dienenden \"Volksgemeinschaft der Zukunft\". In einem Ende Januar in M\u00fcnchen verbreiteten Flugblatt mit der \u00dcberschrift \"Den Zionismus stoppen!\" kritisierten die Nationalrevolution\u00e4re die \"herrische Arroganz und r\u00fccksichtslose Brutalit\u00e4t der israelischen Besatzer\" im GazaStreifen und Westjordanland. Sie bezichtigten Israel der \"Knechtung des pal\u00e4stinensischen Volkes\" mit dem Ziel, ein \"rein j\u00fcdisches Gro\u00df-Israel\" schaffen zu wollen, und behaupteten, die Israelis h\u00e4tten \"Tausende\" von Pal\u00e4stinensern \"verhaftet und in Lagern konzentriert (gelernt ist gelernt)\". Das Amtsgericht M\u00fcnchen erlie\u00df f\u00fcr die Schrift einen allgemeinen Beschlagnahmebeschlu\u00df und verurteilte einen 25-j\u00e4hrigen Aktivisten wegen Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 900 DM. In der Ausgabe 3 ihres f\u00fcr \"Kampfgenossen und Interessenten\" bestimmten \"NR-InfoDienstes\" forderten die Nationalrevolution\u00e4re u.a. die Entmachtung der herrschenden Klasse und die \"R\u00fcckf\u00fchrung der Gastarbeiter\". Des weiteren bezichtigten sie die christlich-demokratische Regierungspartei, als \"konsequenter Parteig\u00e4nger der Atomlobby\" Deutschlands Spaltung zu betreiben und den westlichen Teil dem anglo-amerikanischen Finanzkapital auszuliefern. Die Agitation der Gruppierung weist \u00e4u\u00dferlich auch Ber\u00fchrungspunkte zum Linksextremismus auf. So forderten die Nationalrevolution\u00e4re in einer Ende des Jahres herausgegebenen Schrift mit dem Titel \"F\u00fcr die Sache des Volkes - Gegen Fremdherrschaft und Kapital\" gemeinsam \"mit allen nationalund Sozialrevolution\u00e4ren Kr\u00e4ften der Welt\" die \"Einstellung aller Zahlungen an die Hochfinanz\" sowie die \"Enteignung aller Banken, Produktionsmittel und des Gro\u00dfgrundbesitzes\". Sie behaupteten ferner, unsere \"farblosen politischen Strohm\u00e4nner\" seien ohnehin nur dazu da, die \"Beschl\u00fcsse der Konzernund Bankvorst\u00e4nde in die n\u00f6tige Gesetzesform zu bringen\". So sei es \"letzten Ende egal, welche der Systemparteien die Regierung stellt\". Abschlie\u00dfend propagierte die Gruppe ihre bereits aus Flugbl\u00e4ttern bekannten Forderungen wie \"Schutz des Lebens statt Schutz des Kapitals\", \"Schlu\u00df mit kapitalistischer Entwurzelung\" und \"Kampf dem Imperialismus -Freiheit den V\u00f6lkern!\". Eine echte Bereitschaft zur Kooperation mit Linksextremisten ist allerdings wegen der in Wirklichkeit un\u00fcberbr\u00fcckbaren ideologischen Gegens\u00e4tze nicht vorhanden. 5.6 Neonazistische, antisemitische und sonstige rassistische Vorf\u00e4lle Die Gesamtzahl der bekanntgewordenen neonazistischen, antisemitischen und rassistischen Vorf\u00e4lle verringerte sich gegen\u00fcber dem Vorjahr von 274 auf 208. In weiteren 175 (1987: 120) \u00e4u\u00dferlich vergleichbaren F\u00e4llen war ein rechts121","extremes Motiv nicht erkennbar bzw. nicht vorhanden (z.B. beim Verwenden von NS-Symbolen als Mittel der politischen Diffamierung). Allein in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg ereigneten sich mit 40 (1987: 80) bzw. 19 (1987: 12) rund 28 % (1987: 34 %) aller Vorf\u00e4lle (ohne allgemeine Verdachtsf\u00e4lle). Meist handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze und SS-Runen gespr\u00fcht oder Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Juden raus\", \"T\u00fcrken raus\" und \"Ausl\u00e4nder raus\" angebracht wurden. Eine auffallende H\u00e4ufung solcher Aktionen war anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestages der \"Reichskristallnacht\" (nationalsozialistisches Judenpogrom am 9./10. November 1938) zu verzeichnen. Anl\u00e4sse f\u00fcr Ermittlungsverfahren waren auch das Tragen von NS-Symbolen an Kleidungsst\u00fccken, die Besch\u00e4digung j\u00fcdischer Gedenkst\u00e4tten sowie anonyme Beleidigungen und Bedrohungen aus rassistischen bzw. antisemitischen Motiven. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 208 F\u00e4llen (1987: 126). Unter den ermittelten 246 T\u00e4tern (1987: 174) befanden sich 36 (1987: 39) Minderj\u00e4hrige. Die Staatsanwaltschaften stellten 46 Verfahren ein. In 19 F\u00e4llen wurden die T\u00e4ter verurteilt. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauerten Ende 1988 noch an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere extremistische Gruppen war nicht erkennbar. Die polizeilichen Ermittlungen wegen des neonazistisch gepr\u00e4gten Auftretens von Skinheads und Fu\u00dfballfans, die z.B. Hakenkreuze oder SS-Runen an der Kleidung trugen, erbrachten nur in Einzelf\u00e4llen Hinweise auf eine diesem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild entsprechende politische Motivation der T\u00e4ter. Ein gruppenbezogenes Zusammenwirken von Fu\u00dfballfans bzw. Skinheads einerseits und Neonazis andererseits war hingegen in Bayern auch 1988 nicht feststellbar. 6. Sonstige rechtsextreme Organisationen 6.1 Deutscher Block (DB) Der 1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete DB bekennt sich zur \"F\u00fchrung des Staates durch eine Elite\". Er h\u00e4lt \"Demokratie mit dem F\u00fchrertum f\u00fcr vereinbar\", lehnt \"rassischen Mischmasch\" ab und tritt f\u00fcr die \"Wiedereinf\u00fchrung eines Pflichtarbeitsdienstes\" ein. Die Gruppierung mit Sitz in Memmingen z\u00e4hlt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 30 Mitglieder, davon etwa die H\u00e4lfte in Bayern, wo sie in den Kreisverb\u00e4nden \"Ritter von Epp\", M\u00fcnchen, und \"Fritz Pl\u00f6tz\", Wolfratshausen, organisiert sind. \"Reichsvorsitzender\" ist Richard Etzel aus Memmingen. Mit einer Feier unter dem Motto \"Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu!\" gedachten am I.Mai DB-Anh\u00e4nger in M\u00fcnchen der Befreiung M\u00fcnchens von der R\u00e4teherrschaft im Jahre 1919. Die .traditionelle \"Schlageter-Gedenkfeier\" des DB am Gedenkstein bei Kleinwendern, Landkreis Wunsiedel i.Fichtelgebirge, wurde u.a. wegen m\u00f6glicher Gegendemonstrationen abgesagt. Stattdessen legte der DB-Vorsitzende Etzel am 17. Juni in Anwesenheit von etwa 45 Personen am Grab von Wehrmachtsoberst a.D. Hans-Ulrich Rudel in Dornhausen einen Kranz nieder. Am 26. August hielt der DB in einer M\u00fcnchner Gastst\u00e4tte eine als \"geschlossene Veranstaltung\" deklarierte Gedenkfeier f\u00fcr Rudolf He\u00df ab. Die weiteren Aktivit\u00e4ten des DB beschr\u00e4nkten sich auf meh122","rere interne Vortragsveranstaltungen, die gr\u00f6\u00dftenteils im Raum M\u00fcnchen stattfanden. 6.2 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete WJ ist eine straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete \"volkstreue nordl\u00e4ndische\" Jugendorganisation, die sich als \"heranzubildende Elite\" versteht und ihre \"k\u00e4mpferische\" Weltanschauung betont. Sie bekennt sich zu einer \"Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage\" und betrachtet das Gesetz der \"Auslese alles Starken und Gesunden\" in sozialdarwinistischer Weise als \"entscheidende Kraft im Leben\". Die in Gaue gegliederte WJ mit Sitz in Stolberg/Nordrhein-Westfalen z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 400 (1987: 380) Mitglieder, davon etwa 60 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg. In Bayern bestehen die Gaue \"Bayern\" in Freising und \"Franken\" in Stockstadt, Landkreis Aschaffenburg. Die WJ unterh\u00e4lt Kontakte zu Jugendgruppen gleichen Namens und gleicher Zielsetzung in Belgien, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Norwegen, Spanien und in den Niederlanden. Publikationsorgan des Bundes ist die viertelj\u00e4hrlich erscheinende Schrift \"Wikinger\" in einer gesch\u00e4tzten Auflage von 800 Exemplaren. Der Gau Bayern ver\u00f6ffentlicht seine Nachrichten im \"Odalbrief\", der 1988 nach vierj\u00e4hriger Pause wieder mit zwei Ausgaben erschien. Die T\u00e4tigkeit der WJ war auch 1988 von internen Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. Besonders der vom WJ-Bundesf\u00fchrer vertretene Kurs einer engen Zusammenarbeit mit Neonazis traf auf heftige Kritik eines Teils der Funktion\u00e4re und der Basis. Auf Grund seiner engen Verbindungen insbesondere zum Mosler-Fl\u00fcgel der \"Bewegung\" schlo\u00df sich Nahrath der in Neonazikreisen gef\u00fchrten Kampagne gegen Homosexualit\u00e4t an. In einem Rundschreiben vom 12. Mai an die \"Freunde und Kameraden\" bezog der WJ-Bundesf\u00fchrer eindeutig Stellung gegen Michael K\u00fchnen. Er betonte, die WJ sei stets gegen Abnormit\u00e4ten eingetreten und w\u00fcnsche daher bei ihren Lagern, Treffen und sonstigen Veranstaltungen keine Homosexuellen. Beim Pfingstlager der WJ vom 20. bis 25. Mai im Kreis Celle/Niedersachsen kam es in diesem Zusammenhang zu einer Auseinandersetzung, als Anh\u00e4ngern K\u00fchnens der Zutritt zum Lager verwehrt wurde. Der ehemalige WJ-Bundesf\u00fchrer Walter Matthaei, der seit November an der Spitze von K\u00fchnens Gefolgsleuten in der FAP steht, verlie\u00df daraufhin demonstrativ das Treffen. Vom 27. Dezember 1988 bis 1. Januar 1989 veranstaltete die WJ ein \"Winterlager\" in der Jugendherberge in Aschaffenburg; sie hatte sich dort als \"hessische Folkloregruppe\" angemeldet. Unter den rund 80 Teilnehmern befanden sich auch Anh\u00e4nger der \"Bewegung\" (Gruppe Mosler). Die WJ hatte erkl\u00e4rt, sie freue sich mit \"Feuer und Flamme auf die Jahreswende 1988/89 in Fulda\". Der Landrat des Kreises Fulda verbot darauf am 30. Dezember die von der WJ in der Silvesternacht bei Hilders-Simmershausen/Rh\u00f6n in der N\u00e4he der innerdeutschen Grenze geplanten \"Mahnfeuer\". Kontrollen der Polizei sorgten f\u00fcr die Einhaltung des Verbots. Im Zusammenhang mit der von einem Aktionskomitee \"Nie wieder Faschismus\" f\u00fcr den 31. Dezember in Fulda angek\u00fcndigten Demonstration gegen die geplanten Aktionen der WJ nahm die Polizei rund 123","30 Rechtsextremisten, darunter den WJ-Bundesf\u00fchrer, vor\u00fcbergehend fest. In Bayern unterband die Polizei in der Silvesternacht das Vorhaben von WJ-Angeh\u00f6rigen, im Raum Aschaffenburg ein \"Mahnfeuer\" zu entz\u00fcnden. Das Amtsgericht Bad Neustadt a.d.Saale verh\u00e4ngte gegen den WJ-Bundesf\u00fchrer am 31. August eine Geldstrafe von 1.200 DM. Der Angeklagte hatte in Zusammenhang mit einer Silvesterfeier der WJ am 31. Dezember 1987 in Fladungen, Landkreis Rh\u00f6n-Grabfeld, eine nicht angemeldete Versammlung unter freiem Himmel geleitet. Die im Januar 1985 von Aktivisten der WJ und FAP als gemeinsame Aktionsplattform gegr\u00fcndete Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition (VAPO) trat 1988 nicht in Erscheinung. 6.3 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Die 1960 in Frankfurt a.M. von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete GFP stellt vor allem ein Podium f\u00fcr Publizisten dar, die rechtsextremes Gedankengut vertreten. Sie will in einer angeblich \"durch Siegerrechte und Besiegtenpflichten beschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit\" eine \"Freistatt f\u00fcr den deutschen Gedanken und das deutsche Wort\" schaffen und erhalten. So wendet sie sich gegen die \"Entstellungen in der deutschen Geschichtsbetrachtung\" und die \"unwahren Darstellungen der Ursachen und Hintergr\u00fcnde beider Weltkriege\" sowie \"gegen jede Unterdr\u00fcckung der Meinungsvielfalt\". In Wirklichkeit scheint sich ihr \"geistiger Kampf\" in erster Linie gegen die Indizierung rechtsextremer Ver\u00f6ffentlichungen durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften zu richten. Die Vereinigung, die ihren Sitz in M\u00fcnchen hat, z\u00e4hlt im Bundesgebiet wie im Vorjahr rund 400 Mitglieder. Vorsitzender ist seit Mai 1985 Dr. Gert Sudholt. Als Publikationsorgan erscheint viertelj\u00e4hrlich die Schrift \"Das Freie Forum\". Unter dem Motto \"Das Selbstbestimmungsrecht und die Deutschen\" hielt die GFP vom 28. bis 30. Oktober in Planegg, Landkreis M\u00fcnchen, ihren Jahreskongre\u00df ab. Bei der Veranstaltung, an der etwa 150 Personen teilnahmen, wurde der ehemalige Mitherausgeber der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) und fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden mit der Verleihung der H\u00fcttenMedaille der GFP geehrt. 6.4 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten Der im Februar 1982 von Rechtsextremisten gegr\u00fcndete Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten mit Sitz in Starnberg vertritt rechtsextreme, insbesondere rassistische Thesen und verbreitet \u00c4u\u00dferungen, die das NS-Regime verharmlosen. Die Vereinigung z\u00e4hlt wie im Vorjahr bundesweit etwa 300 Mitglieder. Vorsitzende ist die Pr\u00e4sidentin der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in \u00d6sterreich Lisbeth Grolitsch. Aus Anla\u00df des 500. Geburtstages Ulrich von Huttens veranstaltete der Freundeskreis am 23724. April in Niederaula/Hessen eine Gedenkfeier, an der bis zu 350 Personen, darunter auch Rechtsextremisten aus Bayern, teilnahmen. Der Veranstaltungsort wurde bis zuletzt geheimgehalten, offensichtlich um politi124","6. Jahrgang Juni 1988 Folge 3 Die \u00c4usraubung des Deutschen Volkes nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft bis in die Gegenwart in. sehen Gegnern keine M\u00f6glichkeit zur Vorbereitung von Protestaktionen zu bieten. Im \u00fcbrigen trat der Freundeskreis wie im Vorjahr vorwiegend mit der Herausgabe und Verbreitung des Publikationsorgans \"Huttenbriefe - f\u00fcr Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht\" in Erscheinung. Darin hie\u00df es in einem Beitrag \"Latenter Krieg gegen das Deutschtum\", gerade im \"42. Jahr unseres nationalen Helotendaseins\" erlebten wir eine \"ma\u00dflose Steigerung der weltweiten L\u00fcgenpropaganda und der ha\u00dferf\u00fcllten Hetze\". \"Profitpolitiker\" und \"hochbezahlte Geschichtsf\u00e4lscher\" sowie \"sonstige wohlfeile Schreiberlinge aller Grade\" w\u00fcrden sich darin \u00fcberbieten, den Deutschen \"das letzte noch vorhandene Geschichtsund Selbstbewu\u00dftsein auszutreiben\". So seien den \"ungeheuerlichen Blutund Vertreibungsverbrechen\" die \"Inquisitionsforen\" der \"Entnazifizierung\" und der \"Umerziehung\" gefolgt. Noch immer dauere der \"gnadenlose Vernichtungsfeldzug gegen unser biologisch gef\u00e4hrlich geschw\u00e4chtes und seelisch-geistig verwirrtes Volk\" an. W\u00e4hrend die \"Kriegsschuld\" der Siegerm\u00e4chte und die Verletzungen des geltenden V\u00f6lkerund Kriegsrechts durch die Feinde Deutschlands \"beharrlich verschwiegen\" w\u00fcrden, erlebten die \"Legenden \u00fcber 'deutsche Kriegsverbrechen' eine gesteigerte Neuauflage\". Dabei sei die nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Mehrheit des deutschen Volkes, der Vergleichsund Informationsm\u00f6glichkeiten fehlten, \"wehrlos der laufenden L\u00fcgenpropaganda ausgesetzt\". Es sei \"hoch an der Zeit, die Wahrheit vom Geisteskot verr\u00e4terischer Kollaborateure zu befreien und allen bisher Betrogenen wieder sichtbar zu machen\". 6.5 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) Die DDF wurde am I.April 1983 auf Initiative ihres derzeitigen Vorsitzenden, 125","ORGAN DER DEUTSCHEN FREIHEITSBEWEGUNG 4. Jahrgang Nr. 11 und 12 Nov./Dez. 1988 des fr\u00fcheren Generalmajors der Wehrmacht Otto Ernst Remer, nach dessen Trennung vom Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten gegr\u00fcndet. Der Sitz der etwa 160 (1987: 130) Mitglieder z\u00e4hlenden Gruppierung befindet sich seit 1987 in Bad Bocklet, Landkreis Bad Kissingen. Verbindungen bestehen u.a. zur FAP und zum Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C.F. Z\u00fcndel. Die DDF verfolgt vor allem rassistische und nationalistisch-neutralistische Bestrebungen. So trat sie f\u00fcr eine \"Zusammenarbeit mit Ru\u00dfland\" ein, denn \"ohne die Existenz der Sowjetunion als Alternative und Verb\u00fcndeter\" sei Deutschland \"den Erpressungen des Westens wehrlos ausgeliefert\". Wenn \"Amerikaner und Zionisten\" die Sowjetunion wirtschaftlich und milit\u00e4risch bek\u00e4mpften, so wie \"sie uns in zwei Weltkriegen eingekreist und bek\u00e4mpft\" h\u00e4tten, seien wir \"nicht bereit, aus der Bundesrepublik einen Eckpfeiler dieser amerikanischen-zionistischen Einkreisungsund Vernichtungspolitik gegen die Sowjetunion abzugeben\". Aus den Erfahrungen der Geschichte sei es \"in keiner Weise verst\u00e4ndlich und nat\u00fcrlich, mit jenen Freundschaft zu pflegen und daf\u00fcr zu zahlen, die sich - wie England und die USA - als unsere unvers\u00f6hnlichen Feinde erwiesen\" h\u00e4tten und \"nicht m\u00fcde werden, uns mit Propaganda und Hetze gef\u00fcgig zu machen und unter Druck zu halten\". Ein Beitrag im DDF-Organ \"Der Bismarck-Deutsche\" wandte sich gegen \"Ausl\u00e4nder\u00fcberflutung\", \"\u00dcberfremdung\", \"entartete Kunst\" und \"Rassenmischung\" und propagierte den \"Vorrang der Gemeinschaft\"; diese beginne \"bei den heutigen, kleinen, politischen Lebensund Kampfgemeinschaften des Nationalen Sozialismus\" und f\u00fchre \"\u00fcber die ersehnte Volksgemeinschaft bis hin zu einer weltweiten Ordnung freier V\u00f6lker\". In der folgenden Ausgabe des DDF-Organs erkl\u00e4rte Remer, Israel k\u00f6nne sich nur dadurch behaupten, da\u00df \"das Kolonialvolk Bundesrepublik\" seit Jahrzehnten \"mit astronomisch hohen Wiedergutmachungszahlungen\" an einen Staat, den es \"im 3. Reich noch gar nicht gegeben\" habe, \"erpre\u00dft\" werde. Ein weiterer Beitrag, in dem u.a. von der \"Gaskammernl\u00fcge\" die Rede war, enthielt die Behauptung, die Alliierten seien die \"Erfinder des Gasbetruges\" gewesen. Die Polizei leitete gegen Remer ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ein. Am 29./30. April f\u00fchrte die DDF in Bad Kissingen ihre Jahresversammlung durch. Daran beteiligten sich rund 60 Mitglieder und Anh\u00e4nger aus dem Bun126","EG - Segen oder Fluch? /& National+Zeitung S1.\"\"^\"\"\"\"* * \" * \" \" frelheitUchB unabh\u00e4ngig *\u00fcberparteilich jgsS-\"iSXS?S Agypt 3,50 SO e / Arg. \"5 AuaDai / Amlr. 1.50 I * / M \" 40 Mr / 0*1.10 \"kr / Fkwl V Fmii / Gl *--' Wie verbrecherisch ist Israels Politik? Deutsche P 2295 C National+Zeitung mSiST--\" g \"wi/iv-oi n^lhel\u00dcli^BiinalinaiiglgBUberparteluch s r C ' ^ g S S ; Agypt3^EQr/Ar\"15*unml/*iiMr. 1^tAyB^40Mt/D\".i0^kffrinnt^-PnUi>Qrf\"ch.100Or./Wot ^ \" ^ Schein-Asylanten als Verbrecher entlarvt Freie Bahn f\u00fcr f r e m d e G a u n e r Deutsche P 2295 C National+Zeitung S S g g S * \" \"\"../\".-*\" &B)pt3^ESE/Arfrl5Auilral/Au^.1^IA/B^40Mr/W. 10dto/Fhint.Vftflli^ freiheitlich *unabh\u00e4ngig*\u00fcberparteilich arff-\"^-saa ^ ^ B0OT1 !\"A.,\"* Wird Deutschland t\u00fcrkisch? Die Gefahren der \u00dcberfremdung desgebiet, \u00d6sterreich und den Niederlanden. Bei der Vorstandswahl wurde der DDF-Vorsitzende Otto Ernst Remer in seiner Funktion best\u00e4tigt. Die Polizei durchsuchte am 2. August die Gesch\u00e4ftsstelle der DDF. Grundlage des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses war ein Ermittlungsverfahren gegen einen DDF-Funktion\u00e4r, der in einem im DDF-Organ ver\u00f6ffentlichten Beitrag die Ermordung von Juden in den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz geleugnet hatte. 7. Organisationsunabh\u00e4ngige Publizistik Die neun (1987: zehn) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern, die Publikationen mit rechtsextremem Inhalt herausgeben bzw. verbreiten, entwickelten 1988 wiederum eine beachtliche T\u00e4tigkeit. Die Auflage der periodisch herausgebenen einschl\u00e4gigen Druckschriften betrug monatlich 410.000 (1987: 390.000) Exemplare, wobei erh\u00f6hte Auflagen zu besonderen Anl\u00e4ssen nicht eingerechnet sind. Dar\u00fcber hinaus wurden B\u00fccher mit rechtsextremem Inhalt angeboten. 127","Haben die Deutschen eine Zukunft?/s. 4 DeutfrfjtIDotljet\u00f6ritung FOR NATIONALE POLITIK * KULTUR UNO W I R T S C H A T T \" \" Wie die EG Deutschland schadet Kommt das Ausl\u00e4nder-Wahlrecht? Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in M\u00fcnchen unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheinen die \"Deutsche NationalZeitung\" (DNZ) mit einer Wochenauflage von etwa 70.000 (1987: 65.000) Exemplaren, der \"Deutsche Anzeiger\" (DA) mit w\u00f6chentlich etwa 20.000 (1987: 24.000) Exemplaren und die \"Deutsche WochenZeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 22.000 (1987: 28.000) Exemplaren. Bei Werbeaktionen werden die Auflagen betr\u00e4chtlich erh\u00f6ht. Dr. Frey ist auch Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Freiheitlichen Buchund Zeitschriftenverlags GmbH (FZ-Verlag) in M\u00fcnchen, deren Buchdienst Werke gegen \"Geschichtsf\u00e4lscher\" anbot, in denen \"die Behauptung, Deutschland trage die Alleinschuld am Ausbruch der Weltkriege\" widerlegt und \"das Bild des seit 1945 propagierten Umerziehungskurses\" revidiert werde. Die Wochenzeitungen Dr. Freys agitierten 1988 verst\u00e4rkt gegen die Politik der Bundesregierung, wobei der Ton der Angriffe auf demokratische Politiker, insbesondere solche der CDU, an Sch\u00e4rfe erheblich zunahm. Diese Entwicklung h\u00e4ngt offenbar damit zusammen, da\u00df die Zeitungen, die fr\u00fcher die Wahl der Unionsparteien empfahlen, inzwischen als Sprachrohre der bei Wahlen kandidierenden DVU-Liste D fungieren und als solche bestrebt sind, diese Partei den Lesern und W\u00e4hlern als \"rechte Alternative\" zu pr\u00e4sentieren. So erkl\u00e4rte der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), seit dem Regierungswechsel im Herbst 1982 sei in keiner \"Lebensfrage des deutschen Volkes\" auch nur die geringste Verbesserung erreicht worden. \u00dcber 300.000 Neuasylanten seien \"seit der 'Wende' hereingekommen, davon \u00fcber 90 Prozent Asylbetr\u00fcger\". Enge Vertraute des Bundeskanzlers forderten sogar schon offen die \"Ansiedlung und Integration von Millionen von Ausl\u00e4ndern\" im Bundesgebiet. Deutschland m\u00fcsse jedoch \"das Land der Deutschen bleiben\"; bei dieser \"f\u00fcr unser Volk entscheidenden \u00dcberlebensfrage\" habe die Bundesregierung aber \"kl\u00e4glich versagt\". Der Bundeskanzler betreibe \"eine Politik des Ausverkaufs deutscher Interessen an die EG\". So habe sich das \"Bauernsterben\" verst\u00e4rkt fortgesetzt; Schl\u00fcsselindustrien wie Werften und Montanindustrie seien ins Schlingern geraten. Im Zeichen der \"geistig-moralischen Wende\" w\u00fcrden Soldatenehrenmale in gro\u00dfer Zahl gesch\u00e4ndet; gleichzeitig entst\u00fcnden \u00fcberall Denkm\u00e4ler f\u00fcr Fahnenfl\u00fcchtige. Der \"Nationalmasochismus\" strebe neuen H\u00f6hepunkten entgegen. Nie zuvor sei \"das gesamte deutsche Volk von den eigenen Spitzenpolitikern derart beleidigt, beschuldigt und angeklagt\" worden. \"Einen gr\u00f6\u00dferen 128","Polit-Betrug als das 'Wende'Versprechen\" habe es in der bundesdeutschen Geschichte nicht gegeben. Die \"Deutsche Nationai-Zeitung\" (DNZ) erkl\u00e4rte in einem Artikel \"Warum wir ewig b\u00fc\u00dfen sollen\", eine \"allein deutsche Schuld beschw\u00f6rende Propaganda\" habe \"die Erinnerung an das Unrecht, das den Besiegten im Rahmen einer blutigen 'Befreiung' widerfuhr, auszul\u00f6schen versucht\". Heute w\u00fcrden \"ausschlie\u00dflich tats\u00e4chliche oder erfundene 'deutsche Verbrechen' angeprangert, w\u00e4hrend die Siegerm\u00e4chte ihre zum Himmel schreienden Untaten amnestieren und unges\u00fchnt lassen\". \"\u00dcberall auf der Welt und zu jeder Zeit\" betonten f\u00fchrende deutsche Politiker die \"Einzigartigkeit deutscher Verbrechen\" und belasteten das deutsche Volk zus\u00e4tzlich mit einer \"Kollektivschuld\", die auch noch kommende Generationen erfasse. Unter der Schlagzeile \"Wie m\u00e4chtig ist Israel wirklich?\" kritisierte die DNZ die \"Untaten der israelischen Politik gegen die entrechtete pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung\" und erkl\u00e4rte, die \"gerade in den internationalen Medien so m\u00e4chtige israelische Propaganda\" habe derzeit M\u00fche, \"ihre Desinformation zum Erfolg zu bringen\". \"Im Sinne einer Aufkl\u00e4rung der Welt\u00f6ffentlichkeit \u00fcber das wahre Geschehen\" sei daher ein neu erschienenes \"Enth\u00fcllungswerk\" eines israelischen Autors mit dem Titel \"Schmutzige Allianzen/Die geheimen Gesch\u00e4fte Israels\" zu begr\u00fc\u00dfen. Dieses Buch zeige, da\u00df Israel \"dank seiner Lobby in den USA\" die Macht habe, \"alle m\u00f6glichen Konzessionen von fremden Staaten zu erhalten\". Es belege ferner, da\u00df es \"kaum ein Krisengebiet rund um die Welt\" gebe, wo Israel nicht eingreife. Mit \u00dcberschriften wie \"Kommt Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder?\" und \"Soll Deutschland t\u00fcrkisch werden? Bonn plant Masseneinwanderung\" agitierte die DNZ ferner gegen die \"\u00dcberfremdung\" durch Ausl\u00e4nder und die mit der \"Millionen-Ausl\u00e4nderflut\" verbundene \"Umwandlung des deutschen Volkes in eine multikulturelle und multirassische Gesellschaft\". In der \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ) hie\u00df es, die \"fortwirkende Umerziehung\" sei bestrebt, die Deutschen \"geschichtslos\" zu machen. Dieses Ziel werde \"von deutschen Hilfswilligen bis zur Stunde vorangetrieben\". Interessierte Kreise versuchten immer wieder, \"den Deutschen einen Schuldkomplex einzuh\u00e4mmern\". Mit der \"dauernden Darstellung tats\u00e4chlicher oder angeblicher Kriegsverbrechen auf deutscher Seite\" werde u.a. \"der krampfhafte Versuch unternommen, m\u00f6glichst hohe Wiedergutmachungs-Beitr\u00e4ge zu erhalten\". Die \"Behauptung von der angeblichen Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges\" sei \"von den Siegerm\u00e4chten zum unumst\u00f6\u00dflichen Dogma der Nachkriegszeit erhoben\" worden. Oberste Repr\u00e4sentanten unseres Staates beteiligten sich \"mit einem in anderen Bereichen der Politik zu vermissenden Eifer an der Massen-Denunziation des deutschen Volkes\". Der Bundeskanzler, der sich \"von einer 'Wucht der Geschichte' getroffen\" f\u00fchle, wolle \"dem deutschen Volk am liebsten ein Kainsmal auf die Stirn brennen\". Die \"einseitige, allein zu Lasten des deutschen Volkes gehende Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" f\u00fchrender Unionspolitiker \u00fcbertreffe selbst die \"ma\u00dflosen Umerziehungsorgien von Brandt und Heinemann\". In der 1953 gegr\u00fcndeten Nation Europa Verlags GmbH in Coburg erscheint die Monatsschrift \"Nation Europa\" (NE) in einer Auflage von etwa 129","10.000 Exemplaren. Der Verlag wird von dem 1954 gegr\u00fcndeten Verein \"Nation Europa-Freunde\" finanziell unterst\u00fctzt. Gesellschafter des Verlags und Herausgeber der NE sowie Vorsitzender des Unterst\u00fctzungsvereins ist der NPDFunktion\u00e4r Peter Dehoust. Die Schrift kritisierte die in \"angema\u00dfter 'Volkserzieher'-Pose\" betriebene Vergangenheitsbew\u00e4ltigung. Die \"These von der Kollektivschuld aller 1945 erwachsenen Deutschen\" werde \"wieder aufgew\u00e4rmt und jetzt sogar auf die Jugend und die zuk\u00fcnftigen Generationen ausgedehnt\". Dahinter stehe \"das ganz ordin\u00e4re Interesse, die Deutschen auf Dauer sowohl geteilt wie zahlungswillig zu halten, indem man sie zu ewigen Verbrechern stempelt und neurotisiert\". Andauernde Selbstanklage werde \"nicht als Nestbeschmutzung, sondern als historische Notwendigkeit angesehen\". Der uns auferlegte \"Bew\u00e4ltigungsrummel\" erinnere an die Gei\u00dflerumz\u00fcge des Mittelalters. In der Schrift hie\u00df es ferner, in den \"multikulturellen Krabbelstuben unserer Republik\" sei \"von v\u00f6lkischer Hygiene schon lange nichts mehr zu sp\u00fcren\". Die \"antirassistische Psychose\" habe \"in dieser Gesellschaft der Selbstbeschuldigung pathologische Formen angenommen\". Immer wieder versuchten die Bef\u00fcrworter der Integrationsund Ausl\u00e4nderpolitik, \"mit abgedroschenen Argumenten die \u00dcberfremdung unseres Landes und die Zerst\u00f6rung unserer 130","MM Kultur zu rechtfertigen\". Im Abschnitt \"Nachrichten von der \u00dcberfremdungsfront\" wurden durch Zusammenfassung zahlreicher negativer Presseberichte \u00fcber Ausl\u00e4nder und Asylanten Vorurteile gegen diesen Personenkreis propagandistisch gef\u00f6rdert. Einleitend hie\u00df es dazu, eine \"Ausl\u00e4ndermafia\" beabsichtige, \"immer mehr Ausl\u00e4nder ins Land zu holen und damit das deutsche Volk in seinem Bestand zu bedrohen\". Solchen \"volksfremden Elementen\" gehe es \"unter allerlei humanit\u00e4ren Vorw\u00e4nden\" um die \"Zerst\u00f6rung unseres Volkes zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft\". Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der vom Vorsitzenden der Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt Literatur heraus mit dem Ziel, sowohl \"zeitgeschichtliche Quellen f\u00fcr eine sp\u00e4tere Geschichtsforschung zu sichern\" als auch \"gegen Umerziehung und Gehirnw\u00e4sche mit geistig-literarischen Waffen zu k\u00e4mpfen\". In der Verlagswerbung hie\u00df es, mit neuen Dokumenten zur \"Kriegsursachenfrage\" w\u00fcrden \"F\u00e4lschungen\" widerlegt und die \"etablierte Geschichtsschreibung\" in ihre Schranken gewiesen. Desgleichen werde die \"Verschw\u00f6rung gegen Deutschland enth\u00fcllt\", deren Ziel \"die Zerst\u00fcckelung des Reiches, die physische Vernichtung Deutschlands, die Vertreibung von Millionen und schlie\u00dflich die Teilung der Welt\" gewesen sei. \"Sensationelles Material\" dokumentiere, da\u00df es bei den \"alliierten Siegertribunalen\" nicht um Recht, sondern um \"Rache\" gegangen sei. Der 1977 von Dr. Gert Sudholt \u00fcbernommene T\u00fcrmer-Verlag in Berg am Starnberger See will einen \"Beitrag zum Geistesleben des 'nicht umerzogenen' Teiles unseres Volkes\" leisten. Er gibt seit 1982 die \"Deutschen Monatshefte\" in einer Auflage von etwa 5.000 Exemplaren heraus, die sich als \"wesentliches Organ deutscher Selbstbesinnung\" verstehen. Die Schrift ver\u00f6ffentlichte einen Beitrag, der die \"Bonner Bonzokratie\" angriff und behauptete, bei den \"Lizenzparteien\" sei \"allein ein Konsens zur Zerst\u00f6rung unseres Volkes vorhanden\". Alle bisher in Bonn oder den L\u00e4ndern Verantwortlichen h\u00e4tten es geflissentlich vers\u00e4umt, \"objektive Dokumentationen \u00fcber die gegen das deutsche Volk gerichteten Anschuldigungen\" erarbeiten zu lassen. Dies beweise unwiderlegbar, da\u00df es sich bei den Bonner Politikern \"nicht um die Vertreter deutscher Interessen, sondern seit eh und je um Erf\u00fcllungsgehilfen der von A bis Z erlogenen Siegerpropaganda\" handle. Objektive Dokumentationen w\u00fcrden n\u00e4mlich \"viele der seit 1945 gegen das deutsche Volk gerichteten Beschuldigungen wie Seifenblasen zerplatzen lassen und damit den uns Deutschen aufgezwungenen Schuldkomplex mit einem Schlage beseitigen\". In einem weiteren Artikel hie\u00df es, die \"Umerzieher\" h\u00e4tten \"zum letzten Gro\u00dfangriff\" geblasen. In nie gekanntem Ausma\u00df tr\u00e4ten \"politische Betr\u00fcger, widerlichste Heuchler, Medienlumpen in geschlossenen Formationen zu hysterischen Attacken an\", um doch noch zu erreichen, was bisher nicht vollst\u00e4ndig gelungen sei, n\u00e4mlich alle Deutschen zu \"winselnden Kreaturen\" herabzuw\u00fcrdigen. Das Sch\u00f6ffengericht Starnberg verurteilte Dr. Sudholt am 13. Juli wegen Beleidigung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Anla\u00df des Strafverfahrens war der in den Deutschen Monatsheften Nr. 2/1987 publizierte Artikel \"Elie Wiesel: Ein wichtiger Falschzeuge\" von Dr. Robert Faurisson. Der Verfasser dieses Beitrags ist ein 131","ehemaliger Professor der Universit\u00e4t Lyon, der in seinen Schriften die Verbrechen der NS-Zeit verharmlost und insbesondere die Existenz von Gaskammern leugnet. Der Verlag Hohe Warte - Franz von Bebenburg KG in P\u00e4hl, Landkreis Weilheim, gibt die Schrift \"Mensch und Ma\u00df\" heraus, die monatlich zweimal in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren erscheint. Die Schrift betonte, da\u00df \"Frankreich und England dem Deutschen Reich wegen Hitlers Einmarsch in Polen den Krieg erkl\u00e4rt, Stalins nahezu gleichzeitigen Einmarsch aber stillschweigend geduldet\" h\u00e4tten. Unsere Politiker wagten jedoch \"derlei Tatsachen nicht zu erw\u00e4hnen\", sondern legten mit schuldbewu\u00dfter Miene allenthalben \"Bu\u00dfbekenntnisse\" ab. So habe sich der Bundespr\u00e4sident in seiner Rede am 8. Mai 1985 \"ausdr\u00fccklich zum H\u00f6chstma\u00df der seinem Volke zur Last gelegten Verbrechen\" bekannt. Nur zaghaft h\u00e4tten \"einige deutsche Stimmen an der Rede Kritik zu \u00e4u\u00dfern und zu bemerken\" gewagt, da\u00df \"namhafte ausl\u00e4ndische Historiker schon seit vielen Jahren ernsthafte Zweifel angemeldet hatten an der These von 6 Millionen durch Deutsche ermordeten Juden\", die der Bundespr\u00e4sident \"wie eine feststehende Tatsache erw\u00e4hnt\" habe. In der heutigen Zeit sei jedoch \"ein eigenes Denken \u00fcber die deutsche Geschichte verboten\", sofern es sich \"auf Zahlen der ermordeten Juden und auf das Vorhandensein von Gaskammern\" beziehe. Die hier von Medien vorgegebenen Inhalte m\u00fc\u00dften \"als unantastbare Wahrheit nacherlebt und weitergegeben werden\". In einer Buchbesprechung hie\u00df es, einer neuen Generation von Deutschen solle beigebracht werden, da\u00df sie das \"gr\u00f6\u00dfte Verbrechervolk der Erde\" seien. Es gelte, solchem \"L\u00fcgenunternehmen\" entgegenzutreten, das von \"zunftm\u00e4\u00dfigen Greuelerfindern\" angezettelt und von \"ergebenst h\u00fcndischen Deutschen\" selbst \"eifrigst mitbetrieben\" worden sei. Dabei h\u00e4tten die \"Feinde Deutschlands\" Tatsachen \"unterdr\u00fcckt\" und ihre eigenen Verbrechen \"totgeschwiegen\". Ihre \"Statthalter in Bonn\" seien ohnehin \"angstvoll bem\u00fcht, hier alles unter Verschlu\u00df zu halten, was den strahlenden Glanz der Weltgangster ankratzen k\u00f6nnte\". Der Ederer-Verlag in M\u00fcnchen bot auch 1988 Publikationen an, in denen die NS-Verbrechen verharmlost werden. In den Prospekten hie\u00df es, da\u00df die \"Holocaust-Giftspritzen ein Teil einer gro\u00dfangelegten Reparationszahlungsstrategie\" seien und \"das schmutzige Gesch\u00e4ft mit den j\u00fcdischen Leiden\" zwischen \"Zionisten und servilen Bonner Politikern auf Kosten des in der Bundesrepublik Deutschland lebenden deutschen Volksteiles abgewickelt\" werde. Die im Denk mit-Verlag in N\u00fcrnberg erscheinende Schrift \"Denk mit!\" berichtete u.a. \u00fcber \"sensationelle Enth\u00fcllungen im Z\u00fcndel-Verfahren\", das am 18. Januar in Toronto/Kanada gegen den NS-Aktivisten Ernst C.F. Z\u00fcndel er\u00f6ffnet wurde und auch diesmal wieder die Geschichte revidiere. So habe der als Zeuge geh\u00f6rte Delegierte des Internationalen Roten Kreuzes einr\u00e4umen m\u00fcssen, da\u00df ihm \"keine Dokumente bekannt\" seien, wonach das Internationale Komitee des Roten Kreuzes Beweise h\u00e4tte, da\u00df es w\u00e4hrend des Zweiten Weltkrieges \"Gaskammern zu Menschenvergasungen in deutschen Lagern gegeben\" h\u00e4tte. Die in Rodach b. Coburg erscheinende Zeitschrift Der Scheinwerfer behauptete in einem Beitrag \"Ist ein Waffenstillstand schon Frieden oder noch Krieg?\", 132","Nachrichtenblatt der Unabh\u00e4ngigen \u00dcBERPARTEILICHE ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN REICHES der Zweite Weltkrieg habe sich \"nicht gegen Hitler\", sondern \"gegen Deutschland und die Kraft des deutschen Volkes\" gerichtet. In jedem anderen Land, das sich \"in einer solchen Situation wie jetzt Deutschland\" bef\u00e4nde, w\u00fcrden \"Partisanengruppen die Besatzungsm\u00e4chte abknallen\". Es sei unertr\u00e4glich, wie der Bundespr\u00e4sident immer wieder vom Frieden rede und andererseits \"k\u00fcbelweise Schmutz auf unser Volk\" werfe. Die \"Vernichtung des Deutschtums\" gehe immer weiter und habe \"mit dem Hereinholen millionenfacher Ausl\u00e4nder in deutsches Land und deren Integrierung einen unertr\u00e4glichen H\u00f6hepunkt erreicht\". Der Inseratenteil enthielt Werbeanzeigen f\u00fcr Druckerzeugnisse rechtsextremer Organisationen. 8. Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus Der Einflu\u00df des ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich insbesondere in der Einfuhr und Verbreitung vorwiegend neonazistischer und antisemitischer Druckschriften. 1988 wurden in Bayern 32 (1987: 27) verschiedene, meist deutschoder englischsprachige Druckschriften, Flugbl\u00e4tter, Rundbriefe und Klebezettel festgestellt, die \u00fcberwiegend aus \u00d6sterreich, Kanada, Frankreich und aus den USA stammten. Die neonazistische NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) fordert die \"Ausschaltung des j\u00fcdischen Einflusses\", die \u00dcberwindung des \"Materialismus\" durch den Nationalsozialismus und die \"Neugr\u00fcndung der NSDAP als legale Partei\". Endziel sei die \"Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der gesamten arischen Welt\". In ihrem Publikationsorgan \"NS Kampfruf\", das in einer Auflage von etwa 2.000 Exemplaren viertelj\u00e4hrlich erscheint, ver\u00f6ffentlichte die NSDAP-AO als Fortsetzungsserie das 25-Punkte-Programm der NSDAP in einer Kommentierung von Michael K\u00fchnen. Dieser will mit seinen Aussagen die \"unab\u00e4nderlichen Wahrheiten\" des NSDAP-Programms f\u00fcr die heutige Situation deutlich machen. Nachdem K\u00fchnen im Vorjahr seine Vorstellungen \u00fcber einen nationalistischen Staat auf biologisch-rassistischer Grundlage erl\u00e4utert hatte, wandte er sich im \"NSKampfruf\" vom Januar/Februar 1988 den wirtschaftsund sozial133","AUSL\u00c4NDER RAUS! NSDAP-AO Box 6414. Lincoln. NE 68506 USA NS-VERBOT AUFHEBEN! NSDAP-AO Box 6414. Lincoln, NE 68506 USA Aufkleber der NSDAP-AO politischen Zielen zu. Er forderte u.a. den Aufbau einer sozialistischen Volksgemeinschaft, die durch den Grundsatz gepr\u00e4gt sei, da\u00df nur die eigene Arbeit Quelle des pers\u00f6nlichen Einkommens sein d\u00fcrfe. Ferner propagierte er die \"Brechung der Zinsknechtschaft\" und die Einziehung des Verm\u00f6gens der Siegerm\u00e4chte und ihrer \"Kollaborateure\". In Bayern wurden mehrmals Hakenkreuzaufkleber der NSDAP-AO mit Aufschriften wie \"Ausl\u00e4nder raus\", \"Rotfront verrecke\", \"Jetzt NSDAP\", \"NS-Verbot aufheben\", \"Kauft nicht bei Juden\" und \"Wir sind wieder da\" verbreitet. Der Inhaber des in Toronto/Kanada ans\u00e4ssigen Verlags Samisdat Publishers Ltd. Ernst C.F. Z\u00fcndel agitiert in dem von ihm hergestellten Propagandamaterial insbesondere gegen die \"Vergasungsl\u00fcge\" und die \"Kriegsschuldl\u00fcge\". In seinen auch in Bayern verbreiteten Rundbriefen verwies er auf das gegen ihn ab 18. Januar anh\u00e4ngige neue \"Holocaust-Verfahren\", in dem die \"Zionisten\" erneut \"als geheime und unsichtbare Ankl\u00e4ger fungieren\" w\u00fcrden. Sorge bereite ihm nicht nur die Bundesregierung, die sich wie alle bisherigen \"deutschen Vasallen-Regierungen\" verhalte und einem \"K\u00e4mpfer f\u00fcrs Reich\" wieder einmal in den R\u00fccken falle, sondern auch die \"geradezu phlegmatische Reaktion\" des \"nationalen Lagers\" in Deutschland, das in der \"Vertretung echter deutscher Belange\" v\u00f6llig versagt habe. Z\u00fcndel kritisierte ferner die \"aktive und lauthals betriebene offizielle Nestbeschmutzung\" und die \"ewige Selbstbesudelung \u00e4 laKohl\", die auf die Verb\u00fcndeten der Deutschen l\u00e4ngst absto\u00dfend wirke. \"Nur Zionisten und ihre Mitl\u00e4ufer\" klatschten \"diesen Ekelhaftigkeiten noch Beifall, mit einem h\u00e4mischen, teuflischen Grinsen auf der Fratze\", da\u00df man \"die S\u00f6hne und T\u00f6chter dieses einst so stolzen deutschen Volkes so klein gekriegt\" habe, da\u00df sie \"heute den Qu\u00e4lern ihrer eigenen Seelen wie 134","dressierte Hunde aus der Hand fressen\". In \"zionistischen F\u00fchrungskreisen\" biege man sich-sicher \"vor Lust und Lachen an dem selbstgerechten, \u00f6ligen, salbungsvollen Getue und Get\u00f6se der Nachbeter des Holocaust-Kultes\". In einem auch in Bayern verbreiteten Flugblatt rief Z\u00fcndel seine Anh\u00e4nger zu Spenden auf, um \"dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten\", und erkl\u00e4rte, er sei angeklagt, weil er \"nicht an den 'Holocaust' geglaubt und dies auch noch \u00f6ffentlich bekanntgegeben\" habe. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen die \"Manipulationen der weltweit wirkenden und m\u00e4chtigen Zionisten-Lobby\" und behauptete, der in der \"Giftk\u00fcche der N\u00fcrnberger Prozesse\" entstandene \"Holocaust\" sei nichts anderes als ein \"von Berufsl\u00fcgnern wissenschaftlich verf\u00e4lschtes Propaganda-Ereignis\" und ein \"eintr\u00e4glicher Traum\" einer \"parasit\u00e4ren Sekte\". In dem Proze\u00df in Toronto ging es um die Ver\u00f6ffentlichung der Schrift \"Starben wirklich sechs Millionen\", in der Z\u00fcndel die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet. Z\u00fcndel wurde am 13. Mai zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und von den kanadischen Beh\u00f6rden gegen eine Kaution auf freien Fu\u00df gesetzt mit der Auflage, nichts mehr \u00fcber das Thema \"Holocaust\" zu ver\u00f6ffentlichen. Unterdessen ermitteln auch deutsche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Z\u00fcndel u.a. wegen Verdachts der Volksverhetzung. Im Rahmen dieser Ermittlungsverfahren erlie\u00df das Amtsgericht M\u00fcnchen gegen ihn Haftbefehl. Die von dem \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Walter \u00d6chensberger auch in Bayern verbreitete Zeitschrift Sieg gab unter der \u00dcberschrift \"Das Ende einer Legende\" Zeugenaussagen aus dem Strafverfahren gegen Z\u00fcndel in Kanada wieder, wonach in den Gaskammern von Auschwitz \"unm\u00f6glich jemand vergast worden sein\" k\u00f6nne. Damit sei der \"Holocaustschwindel\" wissenschaftlich widerlegt und der \"L\u00fcgenkomplex\" zerschlagen, den die Kriegsgegner Deutschlands, insbesondere die \"Zionisten\", als Waffe gegen Deutschland erfunden und bis heute lautstark propagiert h\u00e4tten. 135","3. Abschnitt Extremistische Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Wie in den vergangenen Jahren verhielt sich der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der Ausl\u00e4nder in Bayern gesetzestreu. Die Bem\u00fchungen ausl\u00e4ndischer Extremisten, unter ihren Landsleuten weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremistischen Ziele zu gewinnen und dadurch die eigene Basis zu st\u00e4rken, blieben weitgehend erfolglos. Nur eine geringe Minderheit der in Bayern lebenden Ausl\u00e4nder ist in extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen organisiert. Den letztgenannten Gruppen, die sich nach au\u00dfen oft als \"Betreuungsorganisationen\" darstellen, geh\u00f6ren auch Mitglieder an, die nicht aus politischer Motivation beigetreten sind, sondern dort lediglich gesellige Kontakte oder Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen suchen. Dies schlie\u00dft indes nicht aus, da\u00df sie sp\u00e4ter unter dem Einflu\u00df von dort auftretenden Agitatoren deren extremistische Auffassungen \u00fcbernehmen und vertreten. Die Zahl der in Bayern erfa\u00dften extremistischen oder extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4nderorganisationen stieg auf 150 (1987: 147); besonderen Anteil an dieser Entwicklung hatten islamisch-extremistische Gruppen aus dem Nahen Osten. In der \u00dcbersicht auf der folgenden Seite sind die in Bayern bestehenden extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen nach ihren ideologischen Standorten und politischen Zielsetzungen aufgeschl\u00fcsselt. \u00d6rtlich selbst\u00e4ndige Gruppen sind dabei gesondert gez\u00e4hlt. Die Mitgliederzahl der extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen in Bayern ist von 6.800 im Jahre 1987 auf rund 6.700 zur\u00fcckgegangen. Die Aktivit\u00e4ten der extremistischen und extremistisch beeinflu\u00dften Ausl\u00e4ndergruppen waren weiterhin von den Konflikten und Krisen in den Heimatl\u00e4ndern der Mitglieder, aber auch von der Situation der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet bestimmt. So agitierten ausl\u00e4ndische Extremisten gegen die behauptete Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der deutschen Bev\u00f6lkerung sowie gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung und forderten die Einf\u00fchrung des Wahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Propagandistische Angriffe galten ferner der ausl\u00e4ndischen Staaten ge136","\" ' * \" - - - * \" - OrthodoxNeue Linke Extrem IslamischGesamt kommunieinschl. nationaextremistische Sozialrevolistische stische Gruppen lution\u00e4re Gruppen Gruppen Gruppen \u00c4thiopier 4 2 -- _ 6 Afghanen -- 1 _ -- 1 Araber 3 11 -- 10 24 Griechen 23 -- 1 -- 24 Iraner 2 4 1 1 8 Italiener 5 -- 2 -- 7 Jugoslawen * -- 3 9 _ 12 Kurden 6 -- -- -- 6 Spanier 2 -- -- -- 2- T\u00fcrken 6 19 6 21 52 Sonstige 1 5 2 -- 8 Gesamt 52 45 21 32 150 w\u00e4hrten deutschen Wirtschaftshilfe und der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an Regierungen der Heimatl\u00e4nder. Mit Versuchen, politische Bestrebungen in den Heimatl\u00e4ndern durch gewaltorientierte Aktionen vom Gastland her zu initiieren oder zu f\u00f6rdern, beeintr\u00e4chtigten ausl\u00e4ndische Extremisten auch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die angespannte Lage am Arbeitsmarkt und die Besorgnis, eine extremistische Bet\u00e4tigung k\u00f6nne auch ausl\u00e4nderrechtliche Nachteile zur Folge haben, d\u00fcrften sich indes wie schon in den Vorjahren d\u00e4mpfend auf das Engagement ausl\u00e4ndischer Extremisten ausgewirkt und zum R\u00fcckgang der \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten beigetragen haben. Linksextreme Ausl\u00e4ndergruppen fanden nach wie vor die Unterst\u00fctzung ideologisch gleichgesinnter deutscher Organisationen. Umgekehrt beteiligten sie sich auch an Aktionen deutscher Linksextremisten. Bei der orthodox-kommunistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde die Bereitschaft zur Gewaltanwendung in besonderem Ma\u00dfe deutlich. Auch militante Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken, die nach wie vor den gewaltsamen Sturz der t\u00fcrkischen Regierung anstreben, stellen weiterhin eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit dar. Aufmerksamer Beobachtung bedarf die zunehmend aggressive Agitation islamisch-extremistischer T\u00fcrken gegen die derzeitige Staatsform der T\u00fcrkei. Die von pal\u00e4stinensischen Gruppen ausgehenden Sicherheitsrisiken haben sich auch nach der Proklamation eines \"unabh\u00e4ngigen Staates Pal\u00e4stina\" auf einer Tagung des \"Exilparlaments\" der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Algier nicht wesentlich verringert. Nach wie vor gibt es in Teilbereichen des pal\u00e4stinensischen Widerstands jedoch besonders militante Gruppen au\u00dferhalb der PLO, die nicht davor zur\u00fcckschrecken, politische Initiativen zur L\u00f6sung des Pal\u00e4stinenserproblems durch Gewaltaktionen zu diskreditieren und zu durchkreuzen. Die Ende Oktober erfolgte Festnahme mehrerer An137","geh\u00f6riger der Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando (PFLP-GC), die ein umfangreiches Waffenund Munitionslager angelegt hatten und offenbar mit der Vorbereitung von Anschl\u00e4gen befa\u00dft waren, verdeutlicht die von solchen Kr\u00e4ften ausgehende Bedrohung, von der weiterhin insbesondere amerikanische und israelische Einrichtungen betroffen sind. 2. \u00c4thiopische Gruppen Die Eritreische Befreiungsfront (ELF) und die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) wollen mit ihrem bewaffneten Kampf gegen die sozialistische \u00e4thiopische Regierung die Befreiung und Unabh\u00e4ngigkeit der \u00e4thiopischen Provinz Eritrea erreichen. Trotz \u00fcbereinstimmender Zielsetzung konnten sich beide Gruppierungen auch 1988 nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen. Die EPLF lehnt eine Ann\u00e4herung an Moskau ab, w\u00e4hrend die ELF bereit w\u00e4re, sich im eritreischen Befreiungskampf auch von der UdSSR unterst\u00fctzen zu lassen. In Bayern traten Anh\u00e4nger beider Gruppen vorwiegend im Raum N\u00fcrnberg-Erlangen mit internen Veranstaltungen in Erscheinung. Gr\u00f6\u00dfere Resonanz fand eine von der ELF am 8. Oktober in N\u00fcrnberg durchgef\u00fchrte \"Eritreische Nacht\", zu der sich rund 300 Besucher einfanden. 3. Afghanische Gruppen Die der Neuen Linken zuzurechnende AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland wandte sich gegen die sowjetische Intervention in Afghanistan. Sie m\u00f6chte den \"nationalen Befreiungskampf\" des afghanischen Volkes materiell und ideell unterst\u00fctzen und betrachtet ihren \"Widerstand gegen die sowjetischen Aggressoren und ihre Lakaien\" als \"Teil des internationalen Befreiungskampfes der V\u00f6lker gegen Imperialismus, Sozialimperialismus und Reaktion\". \u00d6rtliche Untergliederungen der AWARAGAN bestehen in Essen, Hamburg, Hannover, Karlsruhe und M\u00fcnchen. Der im Mai 1988 begonnene und mittlerweile abgeschlossene R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan f\u00fchrte bei der Sektion M\u00fcnchen der AWARAGAN zu einem R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten, die sich im wesentlichen auf eine von rund 100 Personen besuchte \"Kulturveranstaltung\" am 17. Dezember beschr\u00e4nkten. 4. Arabische Gruppen Die 1964 gegr\u00fcndete Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist die Dachorganisation der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung. Obwohl sie sich seit einiger Zeit vom Terrorismus verbal distanziert, betrachtet die PLO gewaltsame Aktionen gegen Ziele in den von Israel besetzten Gebieten Pal\u00e4stinas weiterhin als legitime Mittel ihres \"Befreiungskampfes\". Vorsitzender des Exekutivkomitees der PLO und zugleich Leiter der zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten PLO-Organisation Al Fatah ist Yassir Arafat, der auf einer au\u00dferordentlichen Sitzung des Pal\u00e4stinensischen Nationalrats (PNC) am 15. November in Algier im Namen des PNC einen \"unabh\u00e4ngigen Staat Pal\u00e4stina\" auf dem Gebiet des 138","2 3 Jahre PLO 1.1.1965 bis 1.1.1988 23 Jahre pal\u00e4stinensische Revolution g j * ,', Xl,.} In II Z3/ ft\u00fcl Der pal\u00e4stinensische Studenten-Verein, der pal\u00e4stinensische Arbeiter-Verband und das Pal\u00e4stinaLibanonKomitee laden zu einem Fest ein. 2 3 . Jan 88, 15.00 Uhr OESI Br\u00fcckenstra\u00dfe 23 Mit Vertretern der PLO - pal\u00e4stinensischer Musik - griechischer Musik - internationalen Liede - pal\u00e4stinensischen Spezialit\u00e4ten DAS PAL\u00c4STINENSISCHE VOLK w i r d mit allen Mitteln k\u00e4mpfen, um seine PLO gegen die Angriffe der Zionisten, der Imperialisten und die arabische Reaktion zu sch\u00fctzen. Westjordanlandes und des Gazastreifens proklamierte. In einer weiteren Erkl\u00e4rung verlangte das \"Exilparlament\" der PLO, zwei UNO-Resolutionen, die u.a. das Existenzrecht Israels anerkennen, sowie das Recht der Pal\u00e4stinenser auf Selbstbestimmung zur Grundlage einer internationalen Nahost-Friedenskonferenz zu machen. Allerdings fand diese Initiative nicht bei allen auf der Tagung vertretenen Guerillagruppen Zustimmung. Zu den Verfechtern eines h\u00e4rteren Kurses geh\u00f6rte insbesondere die Volksfront f\u00fcr die 'Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP), aber auch die Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLF), deren Leiter Abul Abbas als Urheber der Entf\u00fchrung des Kreuzfahrtschiffes \"Achille Lauro\" im Oktober 1985 international gesucht wird. Der auf Initiative der PLO gegr\u00fcndete Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (PAV) ist ma\u00dfgeblich von der Al Fatah beeinflu\u00dft. Er hat die Aufgabe, die Al Fatah in ihrem Kampf f\u00fcr einen Pal\u00e4stinenserstaat materiell und ideell zu unterst\u00fctzen und f\u00fcr die Ziele 139","der Pal\u00e4stinenser im Gastland zu werben. \u00d6rtliche Untergliederungen sind der Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) und der Pal\u00e4stinensische Arbeiterverband (PAV) in N\u00fcrnberg, die loyal zu Arafat stehen. Beide Gruppen organisierten im Januar 1988 anl\u00e4\u00dflich des Gr\u00fcndungstags der PLO zwei Veranstaltungen mit dem PLO-Vertreter Dr. Abdallah Frangi aus Bonn, an denen sich rund 300 bzw. 100 Personen beteiligten. Das linksextrem beeinflu\u00dfte, im Fr\u00fchjahr 1985 von Gegnern Arafats in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee (PLK) trat am 1. April mit einem Solidarit\u00e4tsfest zum \"Tag des Bodens\" in Erscheinung. Vor rund 70 Teilnehmern sprach ein PLK-Funktion\u00e4r \u00fcber die Bedeutung dieses Gedenktags, der an die heftigen Protestaktionen vom 30. M\u00e4rz 1976 gegen ein israelisches Gesetz zur Enteignung von Landbesitz der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Galil\u00e4a erinnern soll. 5. Griechische Gruppen Die auch im Bundesgebiet aktive Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) mit Sitz in Athen erkennt als orthodox-kommunistischer Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) die f\u00fchrende Rolle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) an. Organe der KKE-Ausland und ihrer Jugendorganisation Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) sind die Schriften \"Risospastis\" (Der Radikale), \"Kommounistiki Epitheorisi\" (Kommunistische Revue) und \"Prowlimata tis Irinis ke tou Sosialismou\" (Probleme des Friedens und des Sozialismus) bzw. \"Odigitis\" (Der F\u00fchrer), die auch im Bundesgebiet verbreitet werden. Seit Jahren bestehen Verbindungen der KKE-Ausland zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). So beteiligten sich Mitglieder der KKE-Ausland im Juni 1988 wiederum am allj\u00e4hrlichen Zelt-Fest der DKP in N\u00fcrnberg. Die KKE-Ausland und ihre Jugendorganisation, die zu ihren Veranstaltungen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bis zu 150 Teilnehmer mobilisieren konnten, waren auch 1988 bestrebt, ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder in die Vorstandschaften der griechischen Ausl\u00e4ndervereine w\u00e4hlen zu lassen, um ihren Einflu\u00df zu erweitern. Politische Schwerpunkte ihrer Forderungen waren wie im Vorjahr der Austritt Griechenlands aus der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und der NATO sowie die Aufl\u00f6sung der US-Milit\u00e4rbasen in Griechenland. \u00dcberregional bem\u00fchten sich sowohl die KKE-Ausland als auch die KNE um St\u00e4rkung ihrer Positionen im Verband Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEK) und im Verband Griechischer Studentenvereine in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (OEFE). Diesen orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Dachverb\u00e4nden geh\u00f6rt der \u00fcberwiegende Teil der in Bayern bestehenden Griechischen Gemeinden und Studentenvereine an. Aus der im Vorjahr aufgel\u00f6sten Kommunistischen Partei Griechenlands (KKEInland) gingen inzwischen die Griechische Linke, die sich als Sammelbecken linker Kr\u00e4fte versteht, und die Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) - Erneuerte Linke (KKE-Inland-AA), deren Anh\u00e4nger das Modell des \"Eurokommunismus\" \u00fcbernahmen, hervor. 140","6. Iranische Gruppen 6.1 Orthodoxe Kommunisten Die seit Mai 1983 im Iran verbotene und aufgel\u00f6ste Tudeh-Partei ist im Bundesgebiet \u00fcberwiegend konspirativ t\u00e4tig. Sie bekennt sich zum bewaffneten Kampf und fordert den Sturz der iranischen Regierung durch Anwendung revolution\u00e4rer Gewalt. Neben Verbindungen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) unterh\u00e4lt sie auch Kontakte zu kommunistischen Organisationen im Nahen Osten. Als Parteiorgane erscheinen die Wochenzeitschrift \"Nameh Mardom\" (Botschaft des Volkes) und das deutschsprachige Informationsblatt \"Tudeh-Bulletin\". Die von Anh\u00e4ngern der Tudeh-Partei in Bayern verteilten Schriften enthielten Aufrufe zur Solidarit\u00e4t mit politischen Gefangenen im Iran. Daneben befa\u00dften sie sich mit innerparteilichen Vorg\u00e4ngen, dem Kampf gegen die derzeitige iranische Regierung, dem Asylantenproblem in der Bundesrepublik Deutschland und dem irakisch-iranischen Krieg, wobei vor allem der milit\u00e4rischen Pr\u00e4senz der USA in der Golfregion bis zur Einstellung der Kampfhandlungen scharfe Angriffe galten. In der ebenfalls orthodox-kommunistischen Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) - O.l.S. - haben sich im Bundesgebiet die Anh\u00e4nger der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) gesammelt. Diese Gruppierung hatte sich 1980 wegen ideologischer Differenzen von der im Jahre 1971 gegr\u00fcndeten marxistisch-leninistischen Guerilla-Organisation der Volksfedayin, die ma\u00dfgeblich am Umsturz im Iran beteiligt war, abgespalten. Die O.I.S. trat in Bayern vorwiegend im Raum M\u00fcnchen mit Informationsst\u00e4nden und kleineren Versammlungen sowie durch Verbreitung ihres \"Iran-Informationsblatts\" und anderer Schriften in Erscheinung. An die Agitationsthemen der Tudeh-Partei ankn\u00fcpfend forderte sie insbesondere die Beendigung des irakisch-iranischen Krieges sowie die Freilassung politischer Gefangener im Iran, denen \"Folter und Hinrichtung\" bevorstehe, und rief zu Spenden f\u00fcr davon betroffene Familien auf. 6.2 Neue Unke Die Anh\u00e4nger der im Iran als Guerillak\u00e4mpfer t\u00e4tigen Volksmojahedin haben sich im Bundesgebiet in der Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland (IMSV) zusammengeschlossen. Die Volksmojahedin, eine Organisation islamischer Fundamentalisten mit marxistischer Pr\u00e4gung, waren ma\u00dfgeblich an der Revolution im Iran beteiligt, gerieten aber nach dem Umsturz zunehmend in Opposition zur neuen Regierung, gegen die sie seit Juni 1981 bewaffneten Widerstand leisten. Anh\u00e4nger der IMSV verbreiteten 1988 in mehreren St\u00e4dten Bayerns die Schrift \"Mojahed\" (K\u00e4mpfer) und das IMSV-Organ \"Freiheit f\u00fcr Iran\", die sich beide mit der \"Unterdr\u00fcckung\" des iranischen Volkes durch seine derzeitige Regierung befa\u00dften. Ferner sammelten sie im Namen der \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V.\" Spenden zur Unterst\u00fctzung des Kampfes der Volksmojahedin im Iran; diese Aktionen sind allerdings gegen\u00fcber dem Vorjahr stark zur\u00fcckgegangen. Am 2. September protestierten rund 800 Anh\u00e4nger der IMSV, darunter zahlreiche 141","Demonstranten aus Bayern, mit einem Aufzug in Bonn gegen die Hinrichtung von politischen Gefangenen im Iran. Die 1984 gegr\u00fcndete Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA), die ein Sammelbecken linksoppositioneller Iraner darstellt, wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der iranischen Neuen Linken beeinflu\u00dft. Sie will durch Unterst\u00fctzung revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte im Iran zum Sturz des \"reaktion\u00e4ren Regimes\" beitragen. Ferner bek\u00e4mpft sie den Einflu\u00df des \"Imperialismus\" und ruft dazu auf, dessen Praktiken nicht nur im Iran, sondern in der ganzen Welt zu entlarven. Die Ortsgruppe M\u00fcnchen der OIDA, die Kontakte zur AWARAGAN - Demokratische Organisation der Afghanen im Ausland und zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) unterh\u00e4lt, forderte in ihren Publikationen die Beendigung des Golfkrieges sowie die Einstellung der Waffenlieferungen an den Irak und den Iran. Zur Neujahrsfeier der OIDA am 26. M\u00e4rz in M\u00fcnchen erschienen rund 600 Besucher. In bundesweiten Flugblattaktionen griff die OIDA die Bundesregierung an, die trotz ausreichender gesetzlicher Handhaben nichts unternehme, um R\u00fcstungsexporte deutscher Firmen in den Irak und den Iran HU unterbinden. Ferner behauptete sie, der deutsche Au\u00dfenminister habe durch seinen Iran-Besuch einer \"m\u00f6rderischen Regierungsbande\" Prestige verschafft. Der Bundespr\u00e4sident habe sogar offiziell den iranischen Au\u00dfenminister empfangen, der \"Chef der islamischen Terrorzentralen\" in der Bundesrepublik Deutschland sei. Die Organisation der Iranischen Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) - O.I.P.F.G. -, die den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung anstrebt, kritisierte im Januar mit im Bundesgebiet verbreiteten Flugbl\u00e4ttern die \"Begrenzung der politischen Freiheiten\" oppositioneller Iraner in Frankreich und behauptete, die franz\u00f6sische Regierung setze diesen Personenkreis unter Druck, um ihre Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im \u00fcbrigen sei bei Ma\u00dfnahmen des Iran gegen Oppositionelle eine Mitarbeit solcher L\u00e4nder zu bef\u00fcrchten, die an dem \"unges\u00e4ttigten iranischen R\u00fcstungsmarkt\" interessiert seien. 7. Italienische Gruppen Die orthodoxe Kommunistische Partei Italiens (PCI), deren Parteiorgan die in Italien gedruckte Zeitschrift \"L'Unit\u00e4\" ist, bet\u00e4tigt sich auch in der Bundesrepublik Deutschland. Sie gliedert sich hier in die Gebietsf\u00f6derationen K\u00f6ln (Nord), Frankfurt a.M. (Mitte) und Stuttgart (S\u00fcd). In Bayern bestehen Bezirkskomitees in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg sowie eine Ortsgruppe in Augsburg. Die Mitgliederzahlen und Aktivit\u00e4ten waren weiterhin r\u00fcckl\u00e4ufig. Der im Jahre 1970 in Frankfurt a.M. gegr\u00fcndete Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien (FILEF), eine von der orthodox-kommunistischen PCI beeinflu\u00dfte Betreuungsorganisation, ist 1988 in Bayern nicht \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Die extrem nationalistische Movimento Sociale Italiano - Destra Nazionale - MSI-DN - (Soziale Italienische Bewegung -Nationale Rechte), die 1980 mit 142","dem Aufbau eines Parteiapparates im Bundesgebiet begonnen hatte, entwikkelte wie in den Vorjahren in Bayern keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten. 8. Jugoslawische Gruppen 8.1 Kroatischer Nationalrat (HNV) Der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete nationalistisch ausgerichtete HNV versteht sich als Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene. Sein Ziel ist die Wiederherstellung des \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" in seinen ethnischen Grenzen, wobei er f\u00fcr das kroatische Volk das Recht beansprucht, auf eigenem Boden durch Revolution und bewaffneten Kampf seine nationale Freiheit und staatliche Unabh\u00e4ngigkeit zu verwirklichen. Oberstes Organ des HNV ist das im Turnus von zwei Jahren gew\u00e4hlte Parlament (SABOR). Dem im Dezember 1987 gew\u00e4hlten 7. SABOR geh\u00f6ren 30 Mitglieder an, darunter auch zwei Funktion\u00e4re aus Bayern. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet 15 Ortsaussch\u00fcsse, deren Arbeit von einem Koordinationsausschu\u00df mit Sitz in Stuttgart gesteuert wird. Publikationsorgan des HNV ist die unregelm\u00e4\u00dfig erscheinende Zeitschrift \"Vjesnik\" (Boje). Aus Anla\u00df des Jahrestages der Gr\u00fcndung des \"Unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" (10. April 1941) veranstalteten der HNV und seine Mitgliedsorganisation \"Kroatisches Nationalkomitee in Europa e.V.\" (HNO) mit Unterst\u00fctzung der gleichfalls nationalistischen \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) am 9. April in M\u00fcnchen eine Gedenkfeier. Vor rund 250 Teilnehmern wies der HNO-Vorsitzende auf die historische Bedeutung der damaligen Staatsgr\u00fcndung hin. Weitere Redner nannten als Ziele der kroatischen und albanischen Emigration die Bildung jeweils souver\u00e4ner Staaten und traten \u00fcbereinstimmend f\u00fcr eine engere Zusammenarbeit ein. Besonders angesprochen wurden die jugendlichen Teilnehmer, deren Mitwirken zeige, da\u00df der 10. April als Gedenktag fortlebe. Massive Angriffe galten den in Kroatien lebenden Serben, die f\u00fcr die Verfolgung und Unterdr\u00fcckung der Kroaten verantwortlich seien. 8.2 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) Die HDP, die im Juni 1981 von Exponenten des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" als Gegenpol zum HNV gegr\u00fcndet wurde, versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten. Sie will den \"Vielv\u00f6lkerstaat\" Jugoslawien mit allen Mitteln zerschlagen und propagiert Gewalt innerhalb und au\u00dferhalb Jugoslawiens als \"legitimes Mittel\" zur Durchsetzung ihrer Ziele. Publikationsorgan der HDP ist die Zeitschrift \"Hrvatski Tjednik\" (Kroatisches Wochenblatt). In einer \"Neujahrsbotschaft 1988\" wandte sich die HDP an das \"kroatische Volk\". Darin rief sie zur intensiveren Unterst\u00fctzung ihrer Organisation auf und lie\u00df die Absicht erkennen, entsprechend dem Beispiel der Irischen Republikanischen Armee (IRA) und der Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einen \"Befreiungskampf\" im Heimatland zu f\u00fchren. 143","9. Kurdische Gruppen Die im Bundesgebiet aktiven Organisationen kurdischer Linksextremisten erstreben die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates, der die von Kurden bewohnten Gebiete im Irak, im Iran, in Syrien und in der T\u00fcrkei umfassen soll. In Bayern bet\u00e4tigen sich durchwegs orthodox-kommunistische kurdische Gruppen, von denen die gewaltorientierte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine besondere Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit darstellt. 9.1 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Die orthodox-kommunistische PKK mit Sitz in K\u00f6ln bekennt sich zum Marxismus-Leninismus und f\u00fchlt sich allen sozialistischen L\u00e4ndern, insbesondere der Sowjetunion, nach den \"Prinzipien des proletarischen Internationalismus\" verbunden. Sie bef\u00fcrwortet den bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei und versteht die von ihr propagierte \"Revolution Kurdistans\" als \"Teil der mit der Oktoberrevolution begonnenen und mit den nationalen Befreiungsbewegungen st\u00e4ndig verst\u00e4rkten Revolution des Weltproletariats\". In den vergangenen Jahren hat sie sich zu einer besonders militanten Organisation entwickelt. W\u00e4hrend ihre von Erpressung \u00fcber K\u00f6rperverletzung bis hin zum Mord reichenden \"Bestrafungsaktionen\" zun\u00e4chst vor allem abtr\u00fcnnigen Anh\u00e4ngern und Kritikern in den eigenen Reihen galten, richten sich nunmehr ihre Gewaltakte zunehmend auch gegen Mitglieder und Einrichtungen konkurrierender Kurdenorganisationen, die den von der PKK seit Anfang 1987 betonten Anspruch, zur alleinigen politischen Vertretung des kurdischen Volkes berufen zu sein, nicht anerkennen. Der 1984 gegr\u00fcndete Dachverband F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (FEYKA-Kurdistan) mit Sitz in K\u00f6ln, in dem die \u00f6rtlichen Mitgliedsvereine der PKK zusammengeschlossen sind, vertritt als Basisorganisation der PKK deren Interessen im Bundesgebiet. Frontorganisation der PKK ist die Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK); dieser in den Kurdengebieten operierenden Kampfeinheit werden zahlreiche Sabotageakte und \u00dcberf\u00e4lle auf kurdische D\u00f6rfer zugeschrieben. Eine weitere Nebenorganisation der PKK ist die 1985 gegr\u00fcndete Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK), die durch sogenannte \"Kurdistan-Komitees\" die Propagandaarbeit der PKK betreibt. Der Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HUNERKOM) organisiert die kulturellen Aktivit\u00e4ten der PKK in Westeuropa. Als Organe der PKK erscheinen die Schriften \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) und \"Berxwedan\" (Widerstand) sowie der deutschsprachige \"Kurdistan Report\". Im Februar, M\u00e4rz und Juli 1988 nahm die Polizei im Bundesgebiet mehrere PKK-Funktion\u00e4re fest. Gegen 16 von ihnen erhob der Generalbundesanwalt am 8. November Anklage vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf. Er wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK bzw. Unterst\u00fctzung dieser Vereinigung, Freiheitsberaubung und gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung vor. 14 von ihnen sind au\u00dferdem angeklagt, an der Ermordung von drei Landsleuten beteiligt gewesen zu sein sowie einen weiteren Mord versucht zu haben. Sie seien entweder direkt im Arbeitsbereich \"Parteisicherheit, Kontrolle, Nachrichtendienst\" der PKK t\u00e4tig gewesen oder h\u00e4tten als Angeh\u00f6144","L'ANNEE, ENCORE PLUS PUISSANT, ET ENCORE PLUS C0M6ATTANT IN IHREM 10. JAHR NOCH ST\u00c4RKER, NOCH K\u00c4MPFERISCHER YILINDA DANA C\u00dc(L\u00d6f SAHA SAVAJKAN Plakat der PKK rige der kollektiv arbeitenden europ\u00e4ischen Parteif\u00fchrung die Mitverantwortung f\u00fcr die von diesem Arbeitsbereich begangenen Straftaten getragen. Der genannte Arbeitsbereich sei eine auf Befehl der PKK-F\u00fchrung gebildete selbst\u00e4ndige terroristische Vereinigung, die gegen abtr\u00fcnnige oder wegen parteisch\u00e4digenden Verhaltens aufgefallene Parteimitglieder gewaltsam vorgehe. Diese Personen w\u00fcrden sogenannten Volksoder Revolutionsgerichten zugef\u00fchrt, die Strafen bis hin zur T\u00f6tung des \"Verr\u00e4ters\" verh\u00e4ngten und auch vollstreckten. 145","... . FEYKA-KURDISTAN \u00dcBER DIE ANGRIFFE GEGEN DEN NATtONAIiN BEFREIUNGSKAMPF KURDISTANS * Polizeirazzien gegen die Kurden in der BRD * Grenz\u00fcberschreitende Verfolgung FEYKA-KURDISTAN \u00d6ijfeiimt'niatUiu Nr. I PotWocH <5 34. \"300 Bonn 1 Dokumentation der FEYKA-Kurdistan Aus Protest gegen die Festnahme der PKK-Funktion\u00e4re f\u00fchrten Sympathisanten der PKK seit 16. Februar im Inund Ausland zahlreiche Besetzungsaktionen durch, die sich vor allem gegen deutsche diplomatische Vertretungen, B\u00fcros von Nachrichtenagenturen und Zeitungsverlagen, Rath\u00e4user, Gewerkschaftsgeb\u00e4ude und Parteib\u00fcros richteten. Ferner begannen sie in Bonn, Hannover und Stuttgart einen Hungerstreik. PKK-Anh\u00e4nger aus D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz demonstrierten am 12. M\u00e4rz an vier Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zum Bundesgebiet gegen die Inhaftierung ihrer Gesinnungsgenossen. \u00dcber 1.700 Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligten sich am 19. M\u00e4rz in Bonn an einer Protestkundgebung gegen die Exekutivma\u00dfnahmen der deutschen Beh\u00f6rden. In Aufrufen zur Teilnahme an der Veranstaltung hatte die FEYKA-Kurdistan betont, sie werde die \"Verfolgungsund Angriffswelle der Bundesregierung\" gegen den kurdischen Unabh\u00e4ngigkeitskampf nicht hinnehmen. Die Bundesregierung trete die Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen und unterst\u00fctze mit ihren \"Angriffen auf kurdische Patrioten\" das \"Massakerander Menschlichkeit\". Auch in einer im M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichten \"Dokumentation\" wandte sich die FEYKA-Kurdistan gegen die Festnahme der PKK146","WAS WILL DER WEST-DEUTSCHE STAAT VOM KURDISCHEN VOLK ? Mit Senf-, Nervenund andere Gift-Gase, die von der BRD geliefert wurden, hat die irakische Regierung 5.000 Kurden umgebracht und weitere zigtausende schwer verletzt. Mit Waffen --made in BRD-massakriert das t\u00fcrkische Milit\u00e4r das kurdische Volk. * Die BRD-Polizei f\u00fchrt intensive Razzien in den Wohnungen kurdischer Werkt\u00e4tiger durch. * 13 kurdische Patrioten wurden in der BRD willk\u00fcrlich verhaftet. DAS KURDISCHE VOLK STEHT NICHT ALLEIN! SCHLUSS MIT DEN ANGRIFFEN GEGEN DAS KURDISCHE VOLK! ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans Plakat der ERNK 147","Funktion\u00e4re und behauptete, die \"Administration der BRD\" habe speziell den \"Patrioten aus Kurdistan\" einen offenen Krieg erkl\u00e4rt. Die einzige Alternative, die ein die Unabh\u00e4ngigkeit Kurdistans bef\u00fcrwortender Patriot habe, sei die Unterst\u00fctzung des \"Nationalen Befreiungskampfes\" unter F\u00fchrung der PKK, die als \"Volksbewegung\" in der Lage sei, in Europa 20.000 Personen zu mobilisieren. Daneben f\u00fchrte die FEYKA-Kurdistan zur Unterst\u00fctzung der Inhaftierten seit Mitte April eine Spendenkampagne und eine Unterschriftensammlung durch. Am 15. Juni betraten rund 50 Kurden, darunter 26 Kinder, die R\u00e4ume der CSUGesch\u00e4ftsstelle in Ingolstadt. Sie \u00fcbergaben eine Resolution der \"patriotischen Kurden aus Ingolstadt\", in der sie f\u00fcr die Freilassung der seit Februar/ M\u00e4rz inhaftierten \"kurdischen Demokraten\" eintraten. Mit der gleichen Forderung besetzten am 24. Juni 45 Kurden, darunter 18 Kinder, die CSU-Gesch\u00e4ftsstelle in Regensburg. Sie bezeichneten sich als \"patriotische Kurden aus Regensburg\" und \u00fcbergaben ebenfalls eine entsprechende Resolution. Der Kurdische Volksverein e.V., eine \u00f6rtliche Unterorganisation der PKK in Ingolstadt, kritisierte am 6. August an einem Informationsstand die \"Aggression des westdeutschen Imperialismus gegen das kurdische Volk\" und das Vorgehen der deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die PKK; Mitglieder dieses Vereins waren auch an der Aktion vom 15. Juni in der CSU-Gesch\u00e4ftsstelle beteiligt. Daneben machten Anh\u00e4nger der PKK im Februar bundesweit auf Todesurteile aufmerksam, die ein t\u00fcrkisches Milit\u00e4rgericht Anfang Februar gegen 20 PKKAngeh\u00f6rige wegen Mordes und Umsturzversuches verh\u00e4ngt hatte. So f\u00fchrte die Vereinigung der Patrioten Kurdistans, eine weitere PKK-Unterorganisation in N\u00fcrnberg, am 27. Februar eine Protestdemonstration mit rund 70 Teilnehmern durch. An der Spitze des Aufzugs wurde ein Galgen getragen. Es folgten 20 Demonstranten, die sich aneinandergekettet hatten und auf ihren wei\u00dfen Umh\u00e4ngen jeweils den Namen eines in der T\u00fcrkei zum Tode verurteilten PKK-Angeh\u00f6rigen trugen. Bei der Schlu\u00dfkundgebung appellierten die Redner an alle Kurden, sich mit der PKK zu solidarisieren. Die ERNK er\u00f6ffnete im Fr\u00fchjahr 1988 eine bundesweite Kampagne zur Verunsicherung von T\u00fcrkei-Touristen. So wurden Ende April auch in mehreren bayerischen St\u00e4dten Plakate der ERNK mit folgendem Text festgestellt: \"Achtung - Lebensgefahr! Reisen Sie nicht in die T\u00fcrkei! Bombenanschl\u00e4ge auf touristische Einrichtungen stehen bevor! Wir weisen darauf hin, da\u00df auch die USA ihre Landsleute davor gewarnt haben, in die T\u00fcrkei zu reisen! Von den ansonsten zu entstehenden Folgen tragen wir nicht die Verantwortung!\". Bereits in einer Pressemitteilung vom 7. April hatte die ERNK Touristen davor gewarnt, in die T\u00fcrkei zu reisen. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr seien ein wichtiger Faktor f\u00fcr die t\u00fcrkische Wirtschaft und somit auch Ziel von Aktionen der Organisation. In einem in K\u00f6ln am 15. April aufgegebenen Schreiben an ein M\u00fcnchener Reiseb\u00fcro wiederholte die ERNK ihre Warnung und betonte, sowohl die milit\u00e4rischen als auch die wirtschaftlichen Institutionen seien \"wichtige Ziele\" des bewaffneten \"Befreiungskampfes\". Insbesondere im Sommer des Jahres w\u00fcrden Bombenanschl\u00e4ge auf touristische Einrichtungen in der T\u00fcrkei und in Kurdistan durchgef\u00fchrt werden. Durch Flugbl\u00e4tter, Plakate und andere Aktionen wolle man die deutsche \u00d6ffentlichkeit informieren und hoffe, da\u00df diese Warnung beachtet werde. 148","9.2 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. (KOMKAR) Der orthodox-kommunistischen KOMKAR mit Sitz in K\u00f6ln geh\u00f6ren in Bayern Mitgliedsvereine in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg an. Als Organ des Dachverbands erscheint alle zwei Monate das deutschsprachige \" Informationsbulletin Kurdistan\". Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Am 2. April feierte die KOMKAR in N\u00fcrnberg das kurdische Neujahrsfest. Die Veranstaltung, an der rund 1.600 Personen teilnahmen, begann mit einer Gedenkminute f\u00fcr gefallene Revolution\u00e4re. Es folgten Folkloredarbietungen und ein Lichtbildervortrag \u00fcber das Leben und den Kampf in Kurdistan. Sprecher der KOMKAR bezeichneten die PKK als Feindin der KOMKAR und als Agentin des t\u00fcrkischen Staates. Die Feier endete mit dem Absingen der \"Internationale\". Die Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR, veranstaltete am 8. September im Anschlu\u00df an eine tags zuvor begonnene Mahnwache in N\u00fcrnberg einen Aufzug. Die rund 150 Teilnehmer zeigten Transparente mit Aufschriften wie \"Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt\" und \"Wir protestieren gegen den Giftgaseinsatz gegen das kurdische Volk\". Schon am 28. M\u00e4rz hatte der Verein gegen den Einsatz chemischer Waffen durch den Irak in der Kurdenregion demonstriert. An den genannten Aktionen beteiligte sich auch der Kurdische Arbeiter-Solidarit\u00e4tsverein e.V., ein Mitgliedsverband der KOMKAR in M\u00fcnchen. 10. Spanische Gruppen Die Kommunistische Partei Spaniens (PCE), die in Spanien von 1939 bis 1977 verboten war, wird in der Bundesrepublik Deutschland durch ein \"Comite Federal\" (Bundeskomitee) geleitet und verf\u00fcgt dort \u00fcber etwa 35 \u00f6rtliche Zweiggruppen. In Bayern besteht eine Ortsgruppe in N\u00fcrnberg; in M\u00fcnchen befinden sich nur noch einige Einzelmitglieder. Publikationen der PCE sind die Zeitschrift \"Mundo Obrero\" (Welt der Arbeit) und das parteitheoretische Organ \"Nuestra Bandera\" (Unsere Fahne). Verbindungen bestehen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Infolge r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen hat die PCE bundesweit an Bedeutung verloren. Ihre Agitation richtete sich bei internen Versammlungen \u00fcberwiegend gegen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung. 11. T\u00fcrkische Gruppen Die propagandistischen Angriffe t\u00fcrkischer Linksextremisten aller ideologischen Richtungen zielten nach wie vor auf die Lage in der Heimat und das dortige \"faschistische Regime\". So demonstrierten am 10. September in Frankfurt a.M. aus Anla\u00df des Jahrestages der Macht\u00fcbernahme durch das Milit\u00e4r in der T\u00fcrkei (12. September 1980) rund 2.000 t\u00fcrkische und kurdische Linksextremisten, darunter auch Teilnehmer aus Bayern. Zu den Aktionsschwerpunkten geh\u00f6rten auch Solidarit\u00e4tskampagnen f\u00fcr politische Gefangene in t\u00fcrkischen 149","Haftanstalten sowie Proteste gegen den Besuch des t\u00fcrkischen Staatsoberhaupts in der Bundesrepublik Deutschland. Ein weiteres Agitationsthema war die Situation der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet; in diesem Zusammenhang waren insbesondere publizistische Initiativen gegen die beabsichtigte \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes zu verzeichnen. Bei den orthodoxen Kommunisten vollzog sich durch den Zusammenschlu\u00df von zwei Parteien, dem eine Fusion der von ihnen beeinflu\u00dften Dachverb\u00e4nde vorangegangen war, ein Konzentrationsproze\u00df. Dem linksextremen Spektrum stehen auf der entgegengesetzten Seite t\u00fcrkische Gruppen gegen\u00fcber, deren Ideologie teils durch einen extremen Nationalismus, teils durch einen religi\u00f6s begr\u00fcndeten politischen Fanatismus bestimmt ist. W\u00e4hrend die nationalistischen Gruppen durch eine Spaltung an Bedeutung verloren haben, traten Vereinigungen islamischer Extremisten mit zunehmend aggressiven Parolen in Erscheinung. 11.1 Orthodoxe Kommunisten Die in der T\u00fcrkei verbotene Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) und die gleichfalls im Exil t\u00e4tige Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (TIP) schlossen sich am 8. Oktober in Oberhausen zur Vereinigten Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TBKP) zusammen. Der TKP geh\u00f6rten im Bundesgebiet bisher etwa 300, der TIP etwa 250 Mitglieder an. Nach einem im Oktober 1987 ver\u00f6ffentlichten Teilentwurf ihres Parteiprogramms betrachtet sich die TBKP als \"heutiger Tr\u00e4ger der revolution\u00e4ren Tradition\"; Grundlage ihrer Politik sei die Theorie von Marx, Engels und Lenin. Zum Vorsitzenden der TBKP wurde der bisherige TIPVorsitzende Nihat Sargin und zum Generalsekret\u00e4r - jeweils in Abwesenheit - der bisherige TKP-Generalsekret\u00e4r Haydar Kutlu gew\u00e4hlt. Damit fand der im Vorjahr eingeleitete Einigungsproze\u00df zwischen der TKP und der TIP seinen Abschlu\u00df. In einem Gl\u00fcckwunschschreiben erkl\u00e4rte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies, der Vereinigungsparteitag sei ein historischer Schritt und von gro\u00dfer politischer Bedeutung f\u00fcr die internationale kommunistische Bewegung. Sargin und Kutlu waren im November 1987 in die T\u00fcrkei gereist, um dort die Gr\u00fcndung der TBKP vorzubereiten, und sofort festgenommen worden. Mitte M\u00e4rz 1988 wurde in Ankara der Proze\u00df gegen sie er\u00f6ffnet; beiden Parteif\u00fchrern drohen hohe Haftstrafen. Die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Dachverb\u00e4nde F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) und F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa-Einigkeit f\u00fcr Demokratie (DlBAF) schlossen sich am 778. Mai in Duisburg zur F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) zusammen. Zur Gr\u00fcndungsversammlung waren rund 500 Personen, darunter auch Teilnehmer aus Bayern, erschienen. Nach Verabschiedung des Programms und der Satzung wurde bei den Vorstandswahlen der bisherige Leiter der FIDEF Hasan \u00d6zcan zum Vorsitzenden der GDF gew\u00e4hlt; sein Stellvertreter ist der ehemalige DIBAF-Vorsitzende Erol Boyraz. Bei der abschlie\u00dfenden Diskussion waren einige Mitgliedsvereine der FIDEF, darunter auch der T\u00fcrkische Arbeiterverein in M\u00fcnchen (M.I.DER), nicht bereit, der GDF sofort beizutreten. Der GDF-Vorsitzende Hasan \u00d6zcan protestierte in einem Schreiben an den Bundeskanzler gegen die geplante \u00c4n150","derung des Ausl\u00e4ndergesetzes. Mit der Gesetzesnovellierung werde beabsichtigt, die Ausl\u00e4nder als Menschen zweiter Klasse abzustempeln und aus dem Bundesgebiet zu verdr\u00e4ngen. 11.2 Neue Linke einschlie\u00dflich Sozialrevolution\u00e4re Gruppen Die in Bayern aktiven Vereinigungen der t\u00fcrkischen Neuen Linken orientieren sich vorwiegend am Gedankengut der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten (TKP/ML) und der T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/front (THKP/-C). Trotz ideologischer Differenzen besteht in den Zielen dahingehend \u00dcbereinstimmung, da\u00df beide einen Umsturz in der T\u00fcrkei mit revolution\u00e4ren Mitteln anstreben. 11.2.1 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Die gewaltorientierte TKP/ML wurde im Jahre 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. Im Jahre 1974 fand die Gr\u00fcndungsversammlung f\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Gesellschaftsordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihr milit\u00e4rischer Zweig ist die T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO). Von der konspirativ arbeitenden TKP/ML hat sich infolge ideologischer Differenzen schon vor Jahren die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" abgespalten. Die TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern einige St\u00fctzpunkte, so z.B. in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/F\u00fcrth. Ideologisches Sprachrohr der Partei ist das Blatt \"Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulusu\" (Arbeiter-Bauern-Befreiung). In ihren Publikationen rief die TKP/ML weiterhin zum bewaffneten Kampf in der T\u00fcrkei auf. Der Guerillakrieg als Hauptkampfmittel m\u00fcsse in die St\u00e4dte verlagert werden. Zur Verwirklichung der Revolution und zur Abrechnung mit den Volksfeinden m\u00fc\u00dften blutige und unblutige Kampfmethoden angewendet werden. Den Massen m\u00fcsse erkl\u00e4rt werden, da\u00df der wahre Frieden in der Zerschlagung des imperialistischen Systems liege. Die Gruppe \"Bolsevik Partizan\" bezeichnete in einer Flugschrift den \"westdeutschen Imperialismus\" als \"einen der gr\u00f6\u00dften Blutsauger und M\u00f6rder der V\u00f6lker der Welt\". Es sei notwendig, bolschewistische Parteien aufzubauen und den westdeutschen Imperialismus sowie die anderen Feinde durch eine gewaltsame Revolution des Proletariats zu zerschlagen. 151","tmperyalizmin ve usaklarmin fa$ist diktat\u00f6rlukleri halklarm devrimi ile yikilacaktir!.. Die faschistischen Diktaturen des Imperialismus und ihrer Handlanger werden durch die Revolution der V\u00f6lker zerschlagen!.. TKP/ML(BOL$EViK) Plakat der TKP/ML 152","Im Juni begann die TKP/ML eine Postkartenkampagne gegen das von der Bundesregierung geplante neue Ausl\u00e4ndergesetz. Sie erkl\u00e4rte, die Gesetzesnovelle diene dazu, die Ausl\u00e4nder zur Randgruppe abzustempeln und zu isolieren. Der Entwurf legitimiere die Spaltung zwischen der ausl\u00e4ndischen und der einheimischen Bev\u00f6lkerung, indem er die Ausl\u00e4nder zu Menschen zweiter und dritter Klasse herabw\u00fcrdige. Das geplante Gesetz schaffe den Boden f\u00fcr rassistische und reaktion\u00e4re Angriffe und f\u00f6rdere die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Etwa 15 Mitglieder und Sympathisanten der TKP/ML protestierten am 8. Oktober mit einer Versammlung in Deggendorf gegen den bevorstehenden Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik Deutschland. Am selben Tag stellte die Polizei in Ingolstadt bei zwei T\u00fcrken rund 50 Plakate eines unter Federf\u00fchrung der TKP/ML gebildeten Aktionsb\u00fcndnisses sicher, auf denen das t\u00fcrkische Staatsoberhaupt als \"Volksfeind\" und \"Folterer\" diffamiert wurde. Die 1976 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) ist ein von der TKP/ML erheblich beeinflu\u00dfter Dachverband. Meinungsverschiedenheiten \u00fcber den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr einen gewaltsamen Umsturz in der T\u00fcrkei f\u00fchrten - entsprechend der Entwicklung bei der TKP/ ML - im Jahre 1981 zur Spaltung der ATIF in die Gruppen \"Partizan\" und \"Bolsevik Partizan\". \u00d6rtliche Untergliederungen beider Gruppen bestehen auch in Bayern. In einem Ende Mai in Augsburg verbreiteten Flugblatt rief die ATIF zum Protest gegen die beabsichtigte \u00c4nderung des Ausl\u00e4ndergesetzes auf. Sie erkl\u00e4rte, die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit sei \"Staatspolitik der westdeutschen Imperialisten\". Es geh\u00f6re zur \"primitivsten Politik der Kapitalisten\", die Ausl\u00e4nder zum \"S\u00fcndenbock\" f\u00fcr die Wirtschaftskrise zu machen. Der \"reaktion\u00e4re, rassistische\" Entwurf zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz verst\u00e4rke den polizeilichen Druck und vernichte die \"Einmischung der Ausl\u00e4nder in das politische Leben\". Er w\u00fcrdige die Ausl\u00e4nder zu \"Menschen zweiter und dritter Klasse\" herab; dadurch w\u00fcrden sie \"zur Randgruppe der Gesellschaft abgestempelt und isoliert\". Einheimische und Ausl\u00e4nder sollten daher in einer \"gemeinsamen Kampffront\" gegen die \"Angriffe der Kapitalisten\" vorgehen. Die vom Gedankengut der TKP/ML gepr\u00e4gte Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) entstand Ende 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der ATIF mit ihren Schwesterorganisationen in Australien, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, den Niederlanden, \u00d6sterreich, Schweden und der Schweiz. Das bisherige ATIF-Organ \"M\u00fccadele\" (Kampf) erscheint seitdem als \"Zentralorgan\" der ATIK. Vom 1. bis 3. April fand in Frankfurt a.M. der Jahreskongre\u00df der ATIK statt. Die Mehrheit der etwa 500 Teilnehmer kam aus der Bundesrepublik Deutschland, da die dortige ATIF den Mittelpunkt der Konf\u00f6deration darstellt. Bei den Vorstandswahlen best\u00e4tigten die Delegierten den bisherigen ATIKVorsitzenden Bedi Avci aus Stuttgart in seiner Funktion. W\u00e4hrend der Tagung wurde die Gru\u00dfbotschaft eines Funktion\u00e4rs verlesen, der vor kurzem mit einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe aus einem t\u00fcrkischen Milit\u00e4rgef\u00e4ngnis gefl\u00fcchtet war. Die Botschaft endete mit der Feststellung: \"Die Partei lebt, wir f\u00fchren den Guerillakampf weiter!\". In einem zum 1. Mai ver\u00f6ffentlichten Flugblatt behauptete die ATIK, die westeurop\u00e4ischen Bourgeoisien beschnitten die Sozialrechte, raubten die demokratischen Rechte der Arbeiter und sch\u00fcrten mit der F\u00f6rderung des Chauvinismus die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. Die Arbeitslosigkeit und alle ge153","sellschaftlichen Ungerechtigkeiten seien das Werk des schmarotzenden Kapitalismus. Eine weitere Schrift enthielt scharfe Kritik an dem Entwurf zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz. Mit der Gesetzesnovellierung wolle die Bundesregierung die politischen Organisationen und deren Mitglieder einsch\u00fcchtern und die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot dieser Gruppen schaffen. Der Entwurf habe das Ziel, die rechtliche Lage der Ausl\u00e4nder zu verschlechtern, sie zu diskriminieren, von der Gesellschaft auszuschlie\u00dfen und sie zur R\u00fcckkehr in ihre Herkunftsl\u00e4nder zu zwingen. 11.2.2 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) Die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen THKP/-C werden im Bundesgebiet von mehreren Gruppen vertreten, die vielfach auch konspirativ arbeiten. Zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste der vom Gedankengut der THKP/-C gepr\u00e4gten Vereinigungen im Bundesgebiet ist die Sozialrevolution\u00e4re Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg), die seit Anfang 1986 in die Gruppen Devrimci Isci (Revolution\u00e4re Arbeiter) und G\u00f6cmen (Emigrant) gespalten ist. Als Publikationsorgane erscheinen die Schriften \"T\u00fcrkei Information\" und \"Devrimci Isci\" bzw. \"G\u00f6cmen\". Die Gruppe Devrimci Isci erkl\u00e4rte in ihrem Organ \"T\u00fcrkei Information\" zum Besuch des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die Aufenthalte dieses \"Foltergenerals\", \"Faschisten\" und \"Menschenschl\u00e4chters\" in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern seien eine Provokation f\u00fcr die Verfolgten des \"faschistischen Regimes\". Des weiteren forderte sie in einer deutschsprachigen Brosch\u00fcre alle \"antifaschistischen\" Kr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung eines \"Internationalen Tribunals\" gegen die T\u00fcrkei auf. Im Rahmen dieses von Devrimci Isci vorbereiteten \"Tribunals\", das am 10./11. Dezember in K\u00f6ln stattfand, legten die Veranstalter auch eine \"Anklageschrift\" zum Thema \"Polizeiund Milit\u00e4rhilfe besonders der BRD und deren Bedeutung f\u00fcr das t\u00fcrkische Folterregime\" vor. Darin wurden zahlreiche deutsche Firmen und die Bundesregierung der fortgesetzten aktiven Beihilfe an \"Verbrechen\" des t\u00fcrkischen \"Regimes\" beschuldigt. Durch die Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr das t\u00fcrkische \"Folterregime\" sei die Bundesregierung direkt an der Unterdr\u00fcckung des kurdischen Befreiungskampfes beteiligt. Mit Einrichtungen wie dem Ausl\u00e4nderzentralregister und dem Bundesamt f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge verf\u00fcge die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber ein gewaltiges Unterdr\u00fcckungspotential. Auch die Formulierungen im Entwurf zum neuen Ausl\u00e4ndergesetz seien so gew\u00e4hlt, da\u00df sie staatlicher Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor \u00f6ffneten. Die aus einer Abspaltung von Devrimci Yol hervorgegangene und 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Sozialrevolution\u00e4re Gruppe Devrimci Sol (Revolution\u00e4re Linke), deren Anh\u00e4nger seither auch unter der Bezeichnung \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftreten, wandte sich mit einer in t\u00fcrkischer und deutscher Sprache verfa\u00dften Erkl\u00e4rung an die \"fortschrittliche demokratische europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit\". Darin rief die Gruppe zur Unterst\u00fctzung hungerstreikender H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei auf und erkl\u00e4rte, zur St\u00fctzung seines Systems praktiziere der \"faschistische\" t\u00fcrkische Staatsapparat Repression, Folter, Rassenvernichtung und Ausbeutung. Solange die Kapitalgeber, die \"imperialistischen\" Institutionen und Diener die154","KIZILDERE'NIN YOLU DEVRIMIN YOLUDUR! DEVRiMCl'svshv, Plakat der Devrimci Isci 155","ser Politik, d.h. die einheimischen Kollaborateure, nicht vernichtet seien, werde - die t\u00fcrkische Regierung ihre Praktiken nicht \u00e4ndern. Der Kampf gegen den t\u00fcrkischen Staat gehe auch au\u00dferhalb der Gef\u00e4ngnisse weiter. 11.3 Extreme Nationalisten Die 1978 gegr\u00fcndete F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa (ADUTDF) mit Sitz in Frankfurt a.M. vertritt das Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten extrem nationalistischen Partei der Nationalen Bewegung (MHP), ist aber bestrebt, sich der \u00d6ffentlichkeit als gem\u00e4\u00dfigte Organisation zu pr\u00e4sentieren. Dem Dachverband sind auch einige Ausl\u00e4ndervereine in Bayern angeschlossen. Am 25. Juni f\u00fchrte die ADUTDF in Iserlohn ihren 11. Jahreskongre\u00df durch. Daran beteiligten sich rund 2.200 Personen aus dem Inund Ausland, darunter auch Anh\u00e4nger der ADUTDF aus Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Als G\u00e4ste waren mehrere ehemalige Abgeordnete der MHP anwesend. Der langj\u00e4hrige MHP-Vorsitzende Alparslan T\u00fcrkes, der sich seit Anfang Juni in Westeuropa aufhielt und als Gast erwartet worden war, nahm nicht an der Veranstaltung teil; stattdessen wurde ein Tonband mit einer Ansprache von T\u00fcrkes abgespielt. Zum Vorsitzenden des ADUTDF w\u00e4hlten die Delegierten T\u00fcrkmen Onur aus Ulm, der den Verband seit dem Ende 1987 erkl\u00e4rten R\u00fccktritt des damaligen Vorsitzenden Hasan Yildizhan kommissarisch geleitet hatte. Onur erkl\u00e4rte in seiner Rede, die ADUTDF werde wie bisher die t\u00fcrkischen Arbeiter in religi\u00f6sen, nationalen, sozialen und kulturellen Fragen unterst\u00fctzen, damit die T\u00fcrken in Europa \"muslimische T\u00fcrken\" bleiben k\u00f6nnten. Der Verein t\u00fcrkischer Idealisten e.V. (M\u00dcO), eine Mitgliedsorganisation der ADUTDF in M\u00fcnchen, trat 1988 in Bayern nur sporadisch mit der Verteilung von Publikationsmaterial \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB), die sich im Oktober 1987 nach F\u00fchrungsstreitigkeiten von der ADUTDF abspaltete, hielt am 21. Mai in Koblenz ihre seit l\u00e4ngerem vorbereitete Gr\u00fcndungsversammlung ab. An der Veranstaltung nahmen etwa 2.000 Personen teil, darunter mehrere ehemalige MHP-Funktion\u00e4re. Der bisherige kommissarische Leiter des Verbandes Musa Serdar Celebi wurde zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er erkl\u00e4rte, die TIKDB sehe ihre Hauptaufgabe in der L\u00f6sung von Problemen der T\u00fcrken in Europa. In Bayern hat die TIKDB bisher kaum Resonanz gefunden. 11.4 Islamische Extremisten Der Ende 1984 gegr\u00fcndete Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln, der die T\u00fcrkei nach dem Vorbild des Iran durch eine Revolution reislamisieren will, behauptete in seinem Organ \"Teblig\" (Die Verk\u00fcndung) vom 15. Januar, die \"M\u00f6rderbanden\" Israels verg\u00f6ssen mit Terroranschl\u00e4gen das Blut von Muslimen; der israelische Ministerpr\u00e4sident sei ein Despot, auf dessen Befehl die Juden die Muslime in den besetzten Gebieten blutd\u00fcrstig ermordeten. Der Verbandsvorsitzende Cemalettin Kaplan ver\u00f6ffentlichte in Flugschriften einen von ihm an den t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten gerichteten Brief, 156","in dem er erkl\u00e4rte, es sei unm\u00f6glich, Religion und Staat zu trennen. Ein Vertreter des kemalistischen Regimes und G\u00f6tzendiener k\u00f6nne nicht Staatsoberhaupt eines muslimischen Volkes sein. Im neuen Sprachrohr des Verbandes \"\u00dcmmet\" (Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen) hie\u00df es in einem Appell an alle Muslime: \"Der Islam ist Religion und Staat. Deine Staatsverfassung ist der Koran, dein Staat mu\u00df der Islam sein\". Die Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT), ein Sammelbekken von Anh\u00e4ngern der in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP), f\u00fchrte am 14. Oktober in K\u00f6sching, Landkreis Eichst\u00e4tt, eine Konferenz mit dem ehemaligen MSP-Vorsitzenden Prof. Dr. Necmettin Erbakan durch. An der Veranstaltung beteiligten sich rund 1.800 Personen, darunter auch Delegationen aus dem benachbarten Ausland. Dr. Erbakan kritisierte die Behandlung der T\u00fcrken in der Bundesrepublik Deutschland und verurteilte die Bem\u00fchungen der T\u00fcrkei um den Beitritt zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, in dessen Gefolge Kultur und Religion der T\u00fcrken v\u00f6llig in Vergessenheit geraten w\u00fcrden. Die im Bundesgebiet erscheinende t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationalzeitung), die als Organ der AMGT fungiert, enthielt antij\u00fcdische Hetzartikel mit \u00dcberschriften wie \"Der grausame Jude\" und \"Zehntausend Fl\u00fcche f\u00fcr den Juden\". Darin wurden die Juden als \"barbarische Ungeheuer\", \"destruktive und def\u00e4tistische Wucherer\" sowie als \"Ausbeuter\", \"Henker\" und \"Terroristen\" diffamiert. Sie seien schmutzig, listenreich und grausam und verg\u00f6ssen das Blut der pal\u00e4stinensischen Muslime. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der \"Milli Gazete\" ist der AMGT-Vorsitzende Osman Yumakogullari. Der F\u00f6deration Islamischer Vereine und Gemeinden im Land Bayern e.V. geh\u00f6ren islamisch-extremistische Vereinigungen an, die das Gedankengut der MSP vertreten und teilweise zum Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V. K\u00f6ln tendieren. Die anhaltende Fluktuation in diesem Bereich erschwert im einzelnen eine exakte Zuordnung. 157","4. Abschnitt Terror* und sonstige politisch motivierte Gewalt 1. Allgemeines Die Bedrohung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch politisch motivierte Gewaltt\u00e4ter hielt auch im Jahre 1988 an. Dies verdeutlichen insbesondere der fehlgeschlagene Mordanschlag der Roten Armee Fraktion (RAF) auf Staatssekret\u00e4r Dr. Hans Tietmeyer am 20. September in BonnBad Godesberg und der seit Jahren folgenschwerste Anschlag in Bayern am 17. Dezember auf ein Wohnund Gesch\u00e4ftshaus in Schwandorf, der vier Todesopfer - ein t\u00fcrkisches Ehepaar mit einem Kind und einen Deutschen - forderte. Als mutma\u00dflicher T\u00e4ter konnte ein 19j\u00e4hriger Auszubildender ermittelt und festgenommen werden, der Verbindungen zu neonazistischen Gruppen unterhielt. Dar\u00fcber hinaus war die Gef\u00e4hrdungslage von einer gegen\u00fcber dem Vorjahr zwar bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufigen, aber immer noch besorgniserregend hohen Zahl teilweise schwerster Brand-und Sprengstoffanschl\u00e4ge gekennzeichnet, die dem RAF-Umfeld, den Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und deren Frauengruppe \"Rote Zora\", zum \u00fcberwiegenden Teil jedoch dem sonstigen linksterroristischen Spektrum zuzurechnen waren. Bevorzugte Ziele der Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge mit linksterroristischem Bezug waren vor allem Firmen mit Beteiligung an umstrittenen Bauvorhaben (haupts\u00e4chlich in den Bereichen Kernenergie sowie Bahnund Stra\u00dfenbau), Geldinstitute, Kaufh\u00e4user und Konzerne, die aus der Sicht der T\u00e4ter die \"kapitalistische Ausbeuterund Konzerngesellschaft\" repr\u00e4sentieren, Einrichtungen der Bundeswehr sowie verb\u00fcndeter Streitkr\u00e4fte. Die Rote Armee Fraktion (RAF) blieb auch 1988 die gef\u00e4hrlichste terroristische Vereinigung. Nach einer Pause von nahezu zwei Jahren stellte sie mit dem versuchten Mordanschlag auf Staatssekret\u00e4r Dr. Tietmeyer ihre Gef\u00e4hrlichkeit wieder unter Beweis. Die \"militante\" zweite Ebene der RAF schlo\u00df sich jedoch dieser Aktion anders als in den Jahren 1985/86 nicht mit einer Terrorwelle an. * Terrorismus ist der nachhaltig gef\u00fchrte Kampf f\u00fcr politische Ziele, die mit Hilfe von Anschl\u00e4gen auf Leib, Leben und Eigentum Dritter durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in SS 129 a Abs. 1 des Strafgesetzbuchs genannt sind (vor allem: Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Herbeif\u00fchrung einer Explosion durch Sprengstoff) oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. 158","Bei den Revolution\u00e4ren Zellen (RZ) und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" waren die terroristischen Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mehrzahl der im Bundesgebiet ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge war Gruppen und Einzelt\u00e4tern aus dem militanten autonomen und anarchistischen Spektrum zuzurechnen. Die T\u00e4ter sehen hierin Akte \"revolution\u00e4rer Gegenmacht\", die sie ihrem Ziel einer \"herrschaftsfreien\" Gesellschaft n\u00e4her bringen sollen. H\u00e4ufig werden die T\u00e4ter auch von Ha\u00dfund Rachegef\u00fchlen gegen\u00fcber dem \"System\" angetrieben. F\u00fcr die Existenz einer rechtsterroristischen Vereinigung in Bayern gibt es derT zeit keine Hinweise. Fehlende organisatorische Strukturen d\u00fcrfen aber nicht \u00fcber die Gef\u00e4hrlichkeit und Unberechenbarkeit rechtsterroristischen Potentials hinwegt\u00e4uschen. Den N\u00e4hrboden hierf\u00fcr bilden haupts\u00e4chlich neonazistische Gruppierungen. Diese Gefahr verdeutlicht vor allem der Brandanschlag auf ein Wohnund Gesch\u00e4ftshaus am 17. Dezember in Schwandorf, bei dem vier Menschen ums Leben kamen. Auch die in Lincoln/Nebraska (USA) ans\u00e4ssige NSDAP-AO \u00fcbt mit Gewaltund Terroraufrufen in ihrer Hetzschrift \"NSKampfruf\" Einflu\u00df auf die Gewaltbereitschaft militanter Neonazis aus. Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Terroristen hielt unvermindert an. Sie wurde deutlich durch die Anschl\u00e4ge der \"Irisch-Republikanischen Armee\" (IRA) auf Einrichtungen der britischen Rheinarmee in der ersten Jahresh\u00e4lfte und das vom Generalbundesanwalt gef\u00fchrte Ermittlungsverfahren gegen Angeh\u00f6rige der prosyrischen, marxistisch-leninistischen Guerillagruppe \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinasGeneralkommando\" (PFLP-GC). Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mehrere Personen festgenommen und ein umfangreiches Waffenund Sprengstofflager sichergestellt (vgl. 3. Abschnitt, Nr. 1). Erh\u00f6hte Wachsamkeit ist dar\u00fcber hinaus auch gegen\u00fcber der militanten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geboten, deren meist konspiratives Verhalten terroristische Ans\u00e4tze aufweist. Gegen mehrere Angeh\u00f6rige dieser Gruppe hat der Generalbundesanwalt Anklage wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung innerhalb der PKK erhoben (s. 3. Abschnitt, Nr. 9.1). 2. Rote Armee Fraktion (RAF) Die RAF entstand Ende der 60er Jahre um Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler und Ulrike Meinhof. Sie verfolgte zun\u00e4chst das Ziel, als Avantgarde des revolution\u00e4ren Kampfes durch terroristische Aktionen der \"Stadtguerilla\" im \"antiimperialistischen Kampf\" und im \"strategischen und taktischen Zusammenwirken mit den Befreiungsk\u00e4mpfen der unterdr\u00fcckten Nationen\" eine Solidarisierung der Massen und eine revolution\u00e4re Situation herbeizuf\u00fchren. Inzwischen versteht sich die RAF nicht mehr als verl\u00e4ngerter Arm von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt, sondern als eigenst\u00e4ndige Guerilla im \"imperialistischen Zentrum Westeuropa\". Als \"Gegner\" in ihrem \"antiimperialistischen Kampf\" sieht die RAF die \"imperialistische Staatenkette\" unter der F\u00fchrung der USA als Sammelbegriff f\u00fcr alle \"reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte\". Ihr Kampf richtet sich deshalb vor allem gegen die sichtbare Erscheinungsform dieses Blocks, das westliche Verteidigungsb\u00fcndnis NATO und, bezogen auf West159","europa, gegen die Westeurop\u00e4ische Union (WEU), der die RAF ihr Konzept einer \"antiimperialistischen Front in Westeuropa\" entgegensetzt. Als ma\u00dfgebende St\u00fctzen der bestehenden Machtstrukturen betrachtet die RAF neben den Sicherheitsbeh\u00f6rden (\"Repressionsapparat\") die Bereiche Politik, Milit\u00e4r, Kapital und Industrie; sie umschreibt deren vielf\u00e4ltige Verflech.tungen mit dem Begriff \"milit\u00e4risch-industrieller Komplex\" (MIK). Diese Bereiche tragen nach Auffassung der RAF ein von einer machtgierigen Clique beherrschtes System, das unter F\u00fchrung der USA eine weltweite Ausbeutungspolitik mit dem Ziel der fortschreitenden milit\u00e4rischen, technologischen und damit wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber der Dritten Welt betreibt. M\u00f6gliche Anschlagsziele sind dementsprechend alle Funktionstr\u00e4ger und Institutionen, die zur Formierung der \"imperialistischen S\u00e4ule Westeuropa\" beitragen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere Einrichtungen der Bundeswehr und der verb\u00fcndeten Streitkr\u00e4fte, Polizeiund Justizbeh\u00f6rden, Konzerne im Bereich der Computerund Elektroniktechnologie sowie der Verteidigungswirtschaft. Durch die Konzentration derartiger Unternehmen ist Bayern einer erh\u00f6hten Gef\u00e4hrdung ausgesetzt. Die in verschiedenen Erkl\u00e4rungen der RAF deutlich gewordene verst\u00e4rkte Betonung der \"proletarischen Komponente\" (Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt) kann dazu f\u00fchren, da\u00df dar\u00fcber hinaus weitere Anschlagsziele in Betracht gezogen werden; dadurch wird es immer schwieriger, die Bandbreite solcher Ziele der RAF einzugrenzen. Als ideologisches Sprachrohr der RAF ist die seit Ende 1984 erscheinende Untergrundzeitschrift \"Zusammen k\u00e4mpfen - Zeitung f\u00fcr die antiimperialistische Front in Westeuropa\" anzusehen. Sie enth\u00e4lt vor allem Selbstbezichtigungen der \"k\u00e4mpfenden Ebenen\" der RAF und ist als Instrument der Kommunikation, Instruktion und Indoktrination anzusehen. Kommentarlos wiedergegebene Erkl\u00e4rungen ausl\u00e4ndischer Terrorgruppen verweisen au\u00dferdem auf Bestrebungen der RAF, B\u00fcndnispartner f\u00fcr den von ihr propagierten Aufbau einer einheitlichen \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\" innerhalb einer \"antiimperialistischen Front\" zu finden. Die Bem\u00fchungen der RAF, u.a. im B\u00fcndnis mit dem sogenannten \"internationalistischen Fl\u00fcgel\" der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) eine einheitliche \"westeurop\u00e4ische Guerilla\" aufzubauen, haben durch die Festnahme der AD-F\u00fchrungsmitglieder am 21. Februar 1987 auf einem Bauernhof in Vitry-aux-L\u00f6ges bei Orleans/Frankreich einen R\u00fcckschlag erlitten. Die vier ADF\u00fchrungsmitglieder Jean-Marc Rouillan, Georges Cipriani, Joelle Aubron und Nathalie Menigon wurden zwischenzeitlich wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Straftaten in den Jahren 1980 bis 1986 zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Nach der Zerschlagung dieser Gruppierung der AD waren verst\u00e4rkte Ann\u00e4herungstendenzen der RAF an die italienische Terrorgruppe \"Rote Brigaden -f\u00fcr den Aufbau der k\u00e4mpfenden Kommunistischen Partei\" (BR - P.C.C.) zu verzeichnen. Interne Diskussionspapiere der RAF und der BR-P.C.C, die im Zusammenhang mit Festnahmen von Mitgliedern der BR-P.C.C am 15. Juni in Mailand und am 7. September in Rom in konspirativen Wohnungen aufgefunden wurden, belegen, da\u00df Angeh\u00f6rige der RAF mit Angeh\u00f6rigen der B.R. - 160","P.C.C. in Diskussion standen. Betont wird in den Papieren, da\u00df es nicht um einen organisatorischen Zusammenschlu\u00df von RAF und BR - P.C.C. gehe, sondern um den Aufbau der Einheit der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte durch die Entwicklung einer gemeinsamen Angriffslinie. Sichtbar wird das Zusammenwirken beider Terrororganisationen in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung der RAF und der BR - P.C.C, die der Selbstbezichtigung eines \"Kommandos Khaled Aker\" der RAF zum versuchten Mordanschlag auf Staatssekret\u00e4r Dr. Hans Tietmeyer beigef\u00fcgt war. Das Kommunique macht deutlich, da\u00df der RAF in ihrem Bem\u00fchen um Internationalisierung des Terrors eine Ann\u00e4herung an die BR - P.C.C. gelungen ist, denn ebenso wie das gemeinsame Kommunique der RAF und der franz\u00f6sischen Terrororganisation AD vom Jahre 1985 soll es der \"Organisierung der k\u00e4mpfenden revolution\u00e4ren Front\" in Westeuropa dienen. Bei dieser \"Front\" gehe es nicht um eine \"Verschmelzung der einzelnen Organisationen zu einer einzigen\", sondern die Gemeinsamkeit liege im Zeitpunkt und in der Zielrichtung des \"Angriffs\". Westeuropa wird dabei eine besondere Bedeutung im Rahmen des internationalen \"imperialistischen Krisenmanagements\" zugeschrieben, und zwar auf \"\u00f6konomischer\", \"milit\u00e4rischer\", \"konterrevolution\u00e4rer\" und \"politisch-diplomatischer\" Ebene. In diesem Zusammenhang soll sich die in dem Kommunique angek\u00fcndigte \"gemeinsame Offensive\" von RAF und BR - P.C.C. gegen Personen und Institutionen der westeurop\u00e4ischen Wirtschaftsund Geldpolitik richten sowie gegen \"die Politiken der westeurop\u00e4ischen Formierung, die auf die St\u00e4rkung der imperialistischen Positionen zielen\", wobei die Nahost-Region als aktuelles Beispiel genannt wird. Auch die Kommandobezeichnung \"Khaled Aker\" weist Bez\u00fcge zum Nahen Osten auf. Bei Khaled Aker handelte es sich um einen bei einem Terroranschlag am 25. November 1987 in Israel ums Leben gekommenen pal\u00e4stinensischen Terroristen. Die Namensgebung belegt, da\u00df sich die Kommandoebene der RAF nach wie vor auch um Sympathiewerbung bei pal\u00e4stinensischen Organisationen bem\u00fcht. 2.1 Kommandobereich der RAF Am Morgen des 20. September versuchten in Bonn unbekannte T\u00e4ter aus dem Kommandobereich der RAF den Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium der Finanzen Dr. Hans Tietmeyer und seinen Fahrer zu ermorden. Etwa 300 m von der Wohnung des Staatssekret\u00e4rs entfernt sch\u00f6ssen die T\u00e4ter mit einer Langwaffe mindestens dreimal auf seinen Dienstwagen, als er morgens ins B\u00fcro fuhr. Dr. Tietmeyer und sein Fahrer blieben unverletzt; das Fahrzeug wies mehrere Einsch\u00fcsse auf. Im angrenzenden Geb\u00fcsch wurde eine der Tatwaffen, eine bei einem \u00dcberfall der RAF auf ein Waffengesch\u00e4ft in Maxdorf am 5. November 1984 erbeutete Vorderschaftrepetierflinte, ein volles Maschinenpistolen-Magazin sowie drei Patronenh\u00fclsen sichergestellt. Ein von Zeugen in Tatortn\u00e4he gesehener ockerfarbener Ford Fiesta wurde etwa 5 km entfernt im Bonner Stadtteil Ippendorf aufgefunden und als Tatfahrzeug identifiziert. Es handelte sich dabei, wie in der Vergangenheit mehrfach von der RAF praktiziert, um eine sogenannte \"Doublette\", d.h., an dem Fahrzeug war ein gef\u00e4lschtes Kennzeichen eines existenten Pkw gleichen Aussehens montiert. 161","In einem Selbstbezichtigungsschreiben eines \"Kommandos Khaled Aker\" der, RAF, das am 21. September bei mehreren Nachrichtenagenturen einging und dem ein als Entwurf bereits bekanntes Kommunique \u00fcber das B\u00fcndnis RAF/ BR-P.C.C. in deutscher und italienischer Sprache beigef\u00fcgt war, begr\u00fcndeten die T\u00e4ter ihren Anschlag auf den Staatssekret\u00e4r mit dessen Bedeutung f\u00fcr das \"imperialistische Krisenmanagement\". Er sei ma\u00dfgeblich beteiligt an der \"Formulierung, Koordinierung und Durchsetzung imperialistischer Wirtschaftspolitik\" und sei u.a. als \"Delegierter bei IWF und Weltbank\" und \"Weltwirtschaftsgipfeln\" mitverantwortlich f\u00fcr \"V\u00f6lkermord und Massenelend in der Dritten Welt\" sowie f\u00fcr die \"Ausbeutung, Verelendung und Unterdr\u00fcckung in Westeuropa\". In einer weiteren Erkl\u00e4rung, die denselben Nachrichtenagenturen am 22. September zuging, erl\u00e4uterten die T\u00e4ter nochmals das Ziel ihres Anschlages und die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihren Mi\u00dferfolg. Sie h\u00e4tten Dr. Tietmeyer nicht - wie beabsichtigt - erschie\u00dfen k\u00f6nnen, weil sich die Maschinenpistole verklemmt habe, mit der zuerst der Fahrer ausgeschaltet werden sollte, um den Wagen zum Stehen zu bringen. In diesem Moment h\u00e4tten zwei Mitglieder des Kommandos schon ihre Deckung verlassen gehabt und deshalb vergeblich versucht, den Wagen mit einer Schrotflinte zu stoppen. Besondere Bedeutung ist dem Kommunique von RAF und BR-P.C.C. beizumessen, in dem eine neue gemeinsame Offensive angek\u00fcndigt wird, denn der Anschlag auf Dr. Hans Tietmeyer entspricht der Angriffszielrichtung dieses gemeinsamen Kommuniques. Aufgrund der erkennbaren Parallelen zur gemeinsamen \"Offensive\" von RAF und AD Anfang des Jahres 1985 (gemeinsames Kommunique und daran anschlie\u00dfende Anschl\u00e4ge) mu\u00df mit weiteren schweren Straftaten von RAF und BR-P.C.C. in der Bundesrepublik Deutschland und/oder Italien gerechnet werden. Die Kommandoebene der RAF ist nicht nur im Hinblick auf ihre unverminderte personelle St\u00e4rke von etwa 20 Mitgliedern, sondern auch logistisch weiterhin in der Lage, schwerste Gewaltaktionen einschlie\u00dflich koordinierter Operationen mit ausl\u00e4ndischen Terroristen durchzuf\u00fchren. Dies zeigt auch ein fehlgeschlagener Sprengstoffanschlag am 17. Juni im spanischen Rota, der ebenfalls der RAF zugerechnet werden mu\u00df. 2.2 Militante der RAF Die \"Militanten der RAF\" sind nach dem Kommandobereich als zweite \"K\u00e4mpfende Ebene\" in die RAF eingebunden und damit als integrierter Bestandteil der RAF anzusehen. Sie beteiligten sich 1986 an der \"Offensive\" der RAF mit neun schweren Sprengstoffanschl\u00e4gen, die in ihrer Zielrichtung und von den Tatmitteln her enge Verbindungen zum Kommandobereich erkennen lie\u00dfen. Damit haben sie sich als nicht weniger aktiv und fast genauso gef\u00e4hrlich wie die Kommandoebene selbst erwiesen. Zwar richteten sich ihre \"militanten\" Anschl\u00e4ge - anders als die Morde des Kommandobereichs - prim\u00e4r gegen Sachen; jedoch wurde dabei zunehmend eine T\u00f6tung oder Verletzung von Personen in Kauf genommen. Auf die enge Zusammenarbeit mit der Kommandoebene der RAF verwies neben den benutzten Tatmitteln und der Auswahl der Anschlagsobjekte auch die h\u00e4ufig mit Erkl\u00e4rungen der RAF inhaltlich und formal \u00fcbereinstimmende Diktion der Selbstbezichtigungen, in denen sich die \"Militanten der RAF\" als \"K\u00e4mpfende Einheit\" bezeichneten, meist unter Hin162","zuf\u00fcgung des Namens eines verstorbenen Mitglieds einer ausl\u00e4ndischen Terrorgruppe. Aufgefundene Unterlagen von \"Militanten der RAF\" aus dem Jahre 1987 belegen, da\u00df sie sich in einer \"defensiven\" Phase befunden haben. Ver\u00f6ffentlichungen in \"Zusammen k\u00e4mpfen\" vom Dezember 1987 und M\u00e4rz 1988 sagen aus, da\u00df man die eigenen Strukturen verbessern wolle und auf eine neue Offensive hinarbeite. Inwieweit diese Entwicklung auf eine Stabilisierung der \"Militanten\" hindeutet bzw. eine etwaige mit dem Kommandobereich abgestimmte Angriffsplanung fortgeschritten ist, l\u00e4\u00dft sich nicht absch\u00e4tzen. 2.3 Umfeld der RAF Die das Gewaltkonzept der RAF bejahenden Gruppen werden aufgrund ihrer jeweils unterschiedlichen N\u00e4he zum Kommandobereich als engeres bzw. weiteres Umfeld bezeichnet und bilden weiterhin ein f\u00fcr die RAF verl\u00e4\u00dfliches Unterst\u00fctzerpotential. Sie sehen ihre Aufgabe darin, Ideologie und Ziele der RAF \u00f6ffentlich zu vertreten und f\u00fcr sie zu werben. Die Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen halten Verbindung zu inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4tern und Unterst\u00fctzern der RAF und setzen sich f\u00fcr deren Forderungen, insbesondere nach \"Zusammenlegung\", ein. Au\u00dferdem geh\u00f6rt es zu ihren Aufgaben, den Informationsflu\u00df zwischen den verschiedenen Ebenen der RAF aufrechtzuerhalten. Dar\u00fcber hinaus leisten sie logistische Unterst\u00fctzungsarbeit (z.B. durch Beschaffen von Personalpapieren, Anmieten konspirativer Wohnungen) und werden so in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung terroristischer Aktionen eingebunden. Letztlich stellt dieser Personenkreis auch das Rekrutierungspotential f\u00fcr die im Untergrund lebenden \"illegalen\" RAFMitglieder dar. In Bayern sind Gruppierungen des RAF-Umfeldes mit Schwerpunkten in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bekannt. Ihnen geh\u00f6ren etwa 20 Personen an, davon einige aus dem engeren RAF-Umfeld. Die Gruppierungen unterhielten untereinander, aber auch zu \u00e4hnlichen Gruppen im Bundesgebiet, enge Kontakte. Zu den zentralen Agitationsthemen des RAF-Umfeldes geh\u00f6rt neben der Forderung nach \"Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand\" insbesondere die Lage der Pal\u00e4stinenser. Das Anfang 1986 durch den Frankfurter Kongre\u00df \"Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa\" wiedergeweckte Interesse an der Situation im Nahen Osten kam durch eine Reihe von Veranstaltungen zum Ausdruck. Das Ziel einer breiten Mobilisierung und Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit konnte jedoch bisher nicht erreicht werden. Ferner war festzustellen, da\u00df sich militante Pal\u00e4stinenserorganisationen nach wie vor politisch vom engeren RAF-Umfeld abgrenzen und lediglich ein auf die aktuelle Situation ausgerichtetes Zweckb\u00fcndnis bejahen. Nach der Festnahme der vier f\u00fchrenden AD-Mitglieder im Februar 1987 versuchte auch das RAF-Umfeld verst\u00e4rkt Kontakte zu ausl\u00e4ndischen Terrorgruppen, vor allem in Italien und Spanien, herzustellen. Das engere RAF-Umfeld war bem\u00fcht, alle militanten linksextremen Kr\u00e4fte in der Bundesrepublik Deutschland, die sich als \"Widerstand\" gegen den Staat verstehen, auf breiter Basis zu vereinen. Motivierender Ansatzpunkt war der \"Sieg\" der Bewohner der Hamburger Hafenstra\u00dfe, der die Grenzen zwischen 163","den RAF-orientierten \"Antiimps\" und \"Autonomen\" zumindest w\u00e4hrend der Aktionstage vom 27. Dezember 1987 bis 2. Januar 1988 in Hamburg verwischte. Dieser momentane Erfolg erwies sich im Hinblick auf beabsichtigte gemeinsame Aktionen gegen den IWF-Kongre\u00df jedoch als Trugschlu\u00df. Die Diskussionen zwischen \"Antiimps\" und \"Autonomen\" f\u00fchrten weder zu einem B\u00fcndnis noch zu einer Aktionseinheit. Viele \"Autonome\" scheuten das Risiko von militanten Aktionen in Berlin(West) und pl\u00e4dierten stattdessen f\u00fcr dezentrale militante Aktivit\u00e4ten im \u00fcbrigen Bundesgebiet. Auffallend war dagegen die Solidarit\u00e4t zwischen \"Antiimps\" und \"Autonomen\" aus dem s\u00fcddeutschen Raum im Zusammenhang mit einer Veranstaltung am Abend des 14. November in der Technischen Universit\u00e4t in M\u00fcnchen. Anla\u00df war der Proze\u00df vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht gegen zwei M\u00fcnchner RAF-Sympathisanten wegen Verdachts der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. Die urspr\u00fcnglich in einer Gastst\u00e4tte geplante Versammlung war dort wegen versammlungsrechtlicher Auflagen und wegen der Polizeipr\u00e4senz im Saal vorzeitig abgebrochen worden. Daraufhin begab sich ein Teil der etwa 350 Versammlungsteilnehmer in konspirativer Weise zu einem Erstsemesterfest in der Mensa der Technischen Universit\u00e4t. Dort folgten rund 600 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des gesamten linksextremen Spektrums, den Ausf\u00fchrungen der urspr\u00fcnglich f\u00fcr die abgesagte Versammlung angek\u00fcndigten Referenten u.a. zur Bedeutung der Prozesse wegen SS 129 a StGB f\u00fcr die \"politischen Gefangenen\" und zur Zusammenlegungsforderung. In Sprechch\u00f6ren wurde mehrfach gerufen: \"Wir sind nicht alle, es fehlen die Gefangenen\". \u00dcber den eigentlichen Versammlungsanla\u00df, den genannten Proze\u00df, wurden nur wenige Worte verloren. Den beiden Angeklagten war vorgeworfen worden, am 4. November 1986 die \"Veranstaltung zur Situation der politischen Gefangenen in der BRD\" in der Gastst\u00e4tte \"Zunfthaus\" in M\u00fcnchen organisiert zu haben. F\u00fcr die Teilnahme an dieser Veranstaltung war mit Plakaten und Flugbl\u00e4ttern geworben worden, deren Inhalt eine Unterst\u00fctzung der RAF darstellte. Die geplante Veranstaltung war deshalb von der Landeshauptstadt M\u00fcnchen verboten und von der Polizei unmittelbar nach Beginn aufgel\u00f6st worden. Das Gericht befand eine 23-j\u00e4hrige Frau f\u00fcr schuldig, den Saal angemietet und die Versammlung mitorganisiert zu haben, und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, die auf vier Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verbunden mit einer Geldbu\u00dfe. Der 27j\u00e4hrige Mitangeklagte wurde mangels Tatnachweises freigesprochen. Als eigenst\u00e4ndige Aktionen von Anh\u00e4ngern des RAF-Umfeldes sind die Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die hungerstreikenden Inhaftierten der AD von Januar bis M\u00e4rz zu werten. In diesem Zusammenhang stehen Brandanschl\u00e4ge auf zwei Niederlassungen der Fa. Renault am 25. Januar in Hamburg, am 16. Februar auf das Ausbildungszentrum der Deutschen Bank in Kronberg/Hessen und am 1. M\u00e4rz auf die Fa. Renault-Landtechnik in Rosbach/Hessen sowie Sachbesch\u00e4digungen an Kraftfahrzeugen von Autoh\u00e4ndlern franz\u00f6sischer Automobile, u.a. am 15. M\u00e4rz in Erlangen zum Nachteil eines Citroen-H\u00e4ndlers. Am 3. Februar kam es in Frankfurt a.M. zu Ausschreitungen gegen das franz\u00f6sische Kulturinstitut durch etwa 60 RAF-Unterst\u00fctzer. 164","3. Revolution\u00e4re Zellen (RZ) Die RZ einschlie\u00dflich ihrer autonomen Frauengruppe \"Rote Zora\" sind nach der RAF die gef\u00e4hrlichste terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterscheiden sich vom Kommandobereich der RAF in Taktik und Strategie nach wie vor dadurch, da\u00df ihre Mitglieder aus einem b\u00fcrgerlichen Leben heraus operieren. Dieser Umstand und der Zusammenschlu\u00df in kleine, unabh\u00e4ngige Zellen erschweren das Erkennen und Bek\u00e4mpfen. Seit ihrem erstmaligen Auftreten im Jahre 1973 verstehen sich die RZ als \"Sozialrevolution\u00e4re Bewegung\". Langfristig verfolgen sie das Konzept des permanenten Guerillakampfes. Sie sind bestrebt, eine m\u00f6glichst breite personelle und materielle Basis f\u00fcr eine \"soziale Revolution\" in der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Ihre auf Nachvollziehbarkeit und Nachahmung angelegten \"Widerstandshandlungen\" sind von der Absicht getragen, das in \"legalen\" Protestbewegungen vorhandene Potential f\u00fcr die eigenen Ziele zu gewinnen; deshalb achten sie darauf, da\u00df ihre Aktionen der \"Masse\" vermittelbar erscheinen. Ihre terroristischen Anschl\u00e4ge orientieren sich zumeist an aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Konfliktthemen. In der Vergangenheit waren dies insbesondere der Protest gegen Milit\u00e4rdiktaturen in Lateinamerika, der SS 218 des Strafgesetzbuches, Fahrpreiserh\u00f6hungen und \"Mietwucher\", Gro\u00dfprojekte wie Kernkraftwerke oder der Bau der Startbahn West des Flughafens Frankfurt a.M\" die NATO-Nachr\u00fcstung und die Entwicklung der Computertechnik. Neuerdings r\u00fccken die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik sowie die \"Ausbeutung\" der Dritten Welt in den Mittelpunkt. Die autonome RZFrauengruppe \"Rote Zora\" bem\u00fcht sich in letzter Zeit, auf das in der Frauenbewegung vorhandene Protestpotential insbesondere durch Anschl\u00e4ge auf Einrichtungen im Bereich der Biound Gentechnologie Einflu\u00df zu nehmen. Durch die auf die Entfachung von \"Massenmilitanz\" angelegte Ankn\u00fcpfungsstrategie der RZ/\"Rote Zora\" sollen breite Volksschichten zum Kampf gegen behauptete Mi\u00dfst\u00e4nde motiviert und ihre Mitwirkung oder zumindest Sympathie f\u00fcr \"Widerstandshandlungen\" gewonnen werden. Daneben versuchen sie, ihren Aktionen durch Betonung \"internationalistischer\" Aspekte zus\u00e4tzlich eine \"antiimperialistische\" Ausrichtung zu verleihen. Die Palette ihrer Straftaten reicht mittlerweile von der F\u00e4lschung von Fahrausweisen \u00f6ffentlicher Verkehrsmittel oder amtlicher Schreiben \u00fcber Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge bis hin zu gezielten Schu\u00dfwaffenattentaten auf Menschen; dabei haben sie allerdings T\u00f6tungsabsichten stets verneint. Insofern bleiben ihre Anschl\u00e4ge - obwohl sie den \"bewaffneten Kampf auf allen Ebenen\" propagieren - bewu\u00dft hinter den Mordanschl\u00e4gen der RAF zur\u00fcck, die nach ihrer Auffassung den \"Massen\" als ihrem potentiellen \"revolution\u00e4ren Subjekt\" nicht vermittelbar und damit kontraproduktiv sind. 1988 ver\u00fcbten bzw. versuchten die RZ und die \"Rote Zora\" im Bundesgebiet zwei Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge (1987: 21 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge und ein Schu\u00dfwaffenattentat). Die \"Rote Zora\" bekannte sich zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Biotechnologische Zentrum an der Technischen Universit\u00e4t in Braunschweig in der Nacht zum 27. Februar. Die RZ begr\u00fcndeten einen Brandanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude einer Firma in Hamburg am 25. April mit deren Handelsbeziehungen zu Israel und 165","S\u00fcdafrika. Der aus dem Vergleich zum Vorjahr ersichtliche deutliche R\u00fcckgang der terroristischen Aktivit\u00e4ten d\u00fcrfte nicht zuletzt auf die polizeilichen Fahndungserfolge Ende des vergangenen Jahres zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Am 18. Dezember 1987 waren in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hamburg 33 Wohnungen von mutma\u00dflichen RZoder \"Rote Zora\"-Anh\u00e4ngern durchsucht worden. Gegen drei der Festgenommenen und vier fl\u00fcchtige mutma\u00dfliche Mitglieder wurde Haftbefehl wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung RZ/\"Rote Zora\" erlassen. Die autonome RZ-Frauengruppe \"Rote Zora\" verbreitete eine neue Anleitungsbrosch\u00fcre \u00fcber den \"bewaffneten Kampf\". Die Mitte August 1988 im Bundesgebiet, u.a. auch in Augsburg aufgetauchte 27seitige Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Praktische Tips - Rote Zora\" enth\u00e4lt neben Anleitungen zum Bau von Sprengund Brands\u00e4tzen, Beschreibungen von Alarmanlagen sowie Tips zum Einbrechen auch allgemeine Anleitungen zu konspirativem Verhalten als \"Voraussetzung f\u00fcr effektiven Frauenwiderstand\". Da\u00df das Vorgehen der RZ auch in Bayern Nachahmer bzw. Sympathisanten findet, zeigen Flugbl\u00e4tter, die am 30. Juii bei einer Kaserne in Amberg aufgefunden wurden; sie enthielten eine Beschreibung von Zielen und Aktionen der RZ und warben f\u00fcr diese. Aufgrund des Inhalts und der Diktion der Flugbl\u00e4tter ist davon auszugehen, da\u00df die unbekannnten Verfasser einer regionalen Gruppe angeh\u00f6ren, die das Gedankengut der RZ aufgegriffen und deren Aufforderung zu \"gezielten Aktionen\" sowie \"allt\u00e4glichem Widerstand\" Folge geleistet hat (sog. \"Resonanzzelle\"). 4. Festnahmen und Strafverfahren Am I.M\u00e4rz wurden Heinrich Jansen, Michael Max Dietiker und Bernhard Daniel Rosenk\u00f6tter nach einem Brandanschlag auf die Firma \"Renault-Traktoren und Maschinen GmbH\" in Rosbach bei Friedberg/ Wetteraukreis festgenommen. Der Generalbundesanwalt hat am 24. Oktober gegen die genannten Inhaftierten wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer eigenst\u00e4ndigen terroristischen Vereinigung, Unterst\u00fctzung der RAF und Brandstiftung Anklage erhoben. Heinrich Jansen hatte sich 1970 der RAF angeschlossen. 1973 war er durch Urteil des Landgerichts Berlin wegen versuchten Mordes in zwei F\u00e4llen und anderer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, die er bis November 1981 verb\u00fc\u00dft hatte. Die im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag am 2. Mai 1986 auf die Polizeiinspektion Feucht gesuchten Tatverd\u00e4chtigen wurden am 25. April in Hamburg bzw. am 18. Mai in Saarbr\u00fccken festgenommen. Beide legten Tatgest\u00e4ndnisse ab. Wegen Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion u.a. verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht N\u00fcrnberg die beiden am 7. November zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten bzw. zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Freiheitsstrafen wurden jeweils auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Am 25. Mai wurde der niederl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige Johan Willem Alderkamp am Grenz\u00fcbergang Helmstedt/Autobahn vorl\u00e4ufig festgenommen. Er f\u00fchrte zwei Koffer mit, die 90 Exemplare des Buches \"Widerstand hei\u00dft An166","griff\" mit dem Untertitel \"Erkl\u00e4rungen, Redebeitr\u00e4ge, Flugbl\u00e4tter und Briefe 1977-1987\" enthielten. Das Buch beinhaltet eine chronologische Auflistung bereits bekannter Texte der RAF und ihres Umfeldes. Alderkamp befand sich bis 7. Dezember in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 28. Juni Eva Haule-Frimpong wegen Beteiligung am versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau am 18. Dezember 1984 und am Raub\u00fcberfall auf einen Waffenh\u00e4ndler in Maxdorf am 5. November 1984, unerlaubten Waffenbesitzes, Munitionserwerbs und Urkundenf\u00e4lschung in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"RAF\" zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren. Die Mitangeklagten Christian Kluth und Luitgard Hornstein, die zusammen mit Frau Haule-Frimpong am 2. August 1986 in R\u00fcsselsheim festgenommen worden waren, erhielten Freiheitsstrafen von zehn bzw. vier Jahren. Christian Kluth wurde wegen des Anschlags auf das Luftund Raumfahrtunternehmen Dornier in Immenstaad am 26. Juli 1986 in Tateinheit mit der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"RAF\" und wegen Urkundenf\u00e4lschung in zwei F\u00e4llen verurteilt. Luitgard Hornstein wurde der Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung \"RAF\" und der Urkundenf\u00e4lschung f\u00fcr schuldig befunden. Seit 5. September 1988 befindet sich Thomas K\u00fcpper in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, Mitglied einer \"K\u00e4mpfenden Einheit\" zu sein. In einer Tasche, die in einer Telefonzelle offensichtlich vergessen wurde und K\u00fcpper zugerechnet werden konnte, befanden sich Kopien von internen Diskussionspapieren der RAF. Bei der Durchsuchung der Wohnung K\u00fcppers in D\u00fcsseldorf wurden Pl\u00e4ne des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen gefunden. K\u00fcpper hatte seit Jahren Kontakt zu Christian Kluth und Luitgard Hornstein. Als unbegr\u00fcndet verwarf der Bundesgerichtshof am 25. August die Revision des militanten Neonazis und ehemaligen Leiters der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), Karl-Heinz Hoffmann, gegen das Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 30. Juni 1986. Das Landgericht hatte Hoffmann wegen Freiheitsberaubung, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und N\u00f6tigung in mehreren F\u00e4llen sowie wegen Geldf\u00e4lschung, Strafvereitelung und Vergehen gegen das Waffenund das Sprengstoffgesetz zu 9 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Beteiligung am Doppelmord an dem Verleger Shlomo Lewin und dessen Lebensgef\u00e4hrtin Frida Poeschke in Erlangen im Jahre 1980 war er freigesprochen worden. 5. Politisch motivierte Gewaltaktionen in Bayern Auch 1988 ist die Zahl der Gewaltakte in Bayern, bei denen das angegriffene Ziel, die Tatausf\u00fchrung oder eine Selbstbezichtigung auf politische Motive hindeuten, erheblich zur\u00fcckgegangen. Sprengstoffanschl\u00e4ge blieben aus (1987: 8; 1986: 4). Insgesamt wurden 16 Brandanschl\u00e4ge (1987: 38; 1986: 74) ver\u00fcbt oder versucht. Deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig waren auch die gef\u00e4hrlichen Eingriffe in den Bahnverkehr (1988: 4; 1987: 12; 1986: 48) und die Anschl\u00e4ge auf energief\u00fchrende Anlagen (1988: 3; 1987: 4, 1986: 42). Die betr\u00e4chtliche Verringerung dieser Gewaltakte d\u00fcrfte auf das Fehlen mobilisierender Bezugsereignisse, vor al167","lern aber auf die Fahndungserfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. An politisch motivierten Anschl\u00e4gen und sonstigen politisch motivierten Gewaltakten in Bayern sind insbesondere zu nennen: Der seit Jahren folgenschwerste Brandanschlag in Bayern wurde in der Nacht zum 17. Dezember auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus in Schwandorf ver\u00fcbt. Er forderte vier Todesopfer und mehrere Verletzte; der Sachschaden wird auf \u00fcber eine Million DM gesch\u00e4tzt. Als mu\u00dfma\u00dflichen T\u00e4ter ermittelte die Polizei einen 19-j\u00e4hrigen Auszubildenden, der bei seiner Vernehmung angab, er habe die ausl\u00e4ndischen Hausbewohner nur \"\u00e4rgern\" wollen; diese Angaben hat er inzwischen widerrufen. Desweiteren gestand er zun\u00e4chst, vor der Brandstiftung an einem anderen Anwesen in Schwandorf einen Aufkleber mit der Aufschrift \"T\u00fcrken raus\" angebracht zu haben. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter ist durch Kontakte zu neonazistischen Gruppen, so z.B. durch den Bezug der \"FAP-Nachrichten\", bekanntgeworden. Im August 1988 fand die Polizei seine Personalien bei einer Durchsuchung des \"Zentrums\" der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) in Bielefeld im dortigen Adressenmaterial. Am 26. November 1988 wurde er im M\u00fcnchner Olympiastadion festgenommen, weil er bei einem Fu\u00dfballspiel \"Sieg Heil\" gerufen hatte. Anfang Januar versuchten unbekannte T\u00e4ter auf dem Baugel\u00e4nde der zuk\u00fcnftigen VII. Bereitschaftspolizeiabteilung bei Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, zwei Baufahrzeuge in Brand zu setzen. An einem Bagger spr\u00fchten sie einen f\u00fcnfzackigen Stern und die Worte \"Gegen Bullen\". Unbekannte T\u00e4ter versuchten in der Nacht zum 10. Februar, einen Spezialbagger auf dem Gel\u00e4nde des geplanten Rangierbahnhofes M\u00fcnchen-Allach in Brand zu setzen. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"Autonome Gruppe M\u00fcnchen-Allach\". Bereits in der Zeit vom 18. Dezember 1987 bis 4. Januar 1988 und am 25. Januar hatten unbekannte T\u00e4ter auf dort abgestellte Baumaschinen Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt bzw. versucht, wobei Sachschaden von etwa 8.000 DM entstand. In der Nacht zum 15. M\u00e4rz zerstachen unbekannte T\u00e4ter an Kraftfahrzeugen, die an einem Citroen-Autohaus in Erlangen abgestellt waren, 53 Reifen und brachten eine Schmierschrift \"Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik der Gefangenen von Action Directe\" an. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 20.000 DM. Ein Beamter der Bahnpolizei entdeckte am 1. Mai kurz vor Mitternacht in Gr\u00e4felfing, Landkreis M\u00fcnchen, einen auf dem Bahnk\u00f6rper der Strecke M\u00fcnchenMittenwald im Bahnhofsbereich abgelegten und mit Schottersteinen verd\u00e4mmten funktionsf\u00e4higen Brandsatz. Noch vor der Delaborierung brannte der Z\u00fcndsatz ab, ohne da\u00df sich die Brandmischung entz\u00fcndete. Ziel des Anschlags war vermutlich die um diese Zeit den Tatort passierende S-Bahn. Unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht zum 23. Mai in Wackersdorf einen Bagger einer am Bau der WAW beteiligten Firma in Brand. Der Sachschaden wird auf rund 200.000 DM gesch\u00e4tzt. Baufahrzeuge des gesch\u00e4digten Unternehmens waren damit seit 1985 insgesamt achtmal das Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Auf der Bahnlinie Schwandorf - F\u00fcrth i.Wald errichteten unbekannte T\u00e4ter am 23. Mai aus Holz und Altreifen eine Sperre und setzten diese in Brand. Au\u00dfer168","dem mu\u00dften im Waldgebiet um das WAW-Gel\u00e4nde drei Brandherde gel\u00f6scht werden. Unbekannte T\u00e4ter versuchten in der Nacht zum 1. Juni in Amberg, einen Seilbagger einer am Bau der WAW beteiligten Firma in Brand zu setzen. Mit Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Ausl\u00e4nderstopp\" zerschlugen am 11. Juni mehrere randalierende Jugendliche Fensterscheiben eines Asylantenheimes in Eltmann, Landkreis Ha\u00dfberge. In Augsburg drangen am 16. Juni acht junge M\u00e4nner in ein Asylantenlager ein. Sie rissen Lichtschalter heraus, zertr\u00fcmmerten Fensterscheiben und hinterlie\u00dfen mehrere Aufkleber mit dem Aufdruck \"Rudolf He\u00df - das war Mord - doch unser Ha\u00df ist unendlich\". In der Zeit vom 16. bis 20. Juni warfen unbekannte T\u00e4ter mit Steinen die Frontscheibe eines in einem Kieswerk bei Schwandorf abgestellten Baggers ein. Ferner fuhren am 20. Juni zwei Lastkraftwagen derselben Firma bei Teublitz in dort ausgelegte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe. Es entstand jeweils Sachschaden. Die gesch\u00e4digte Firma, die am Bau der WAW beteiligt ist, war bereits mehrfach Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Zwischen dem 26. und 29. August ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter bei Br\u00fcck i.d.OPf. einen Brandanschlag auf einen Bagger einer am Stra\u00dfenbau nach Wackersdorf beteiligten Firma. Es entstand Sachschaden von ca. 1.200 DM. Ein Brandanschlag auf Baumaschinen verursachte am 18. September in W\u00f6rth a. d. Donau, Landkreis Regensburg, einen Sachschaden von 180.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter hatten versucht, mehrere Baumaschinen einer fr\u00fcher am Bau der WAW beteiligten Baufirma in Brand zu setzen, wobei nur ein Brandsatz z\u00fcndete. In der Nacht zum 12. Oktober ver\u00fcbten zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf die am Ortsrand von Meitingen, Landkreis Augsburg, gelegene Schaltanlage eines Elektrizit\u00e4tsunternehmens. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 50.000 DM. Ein hinterlegtes Selbstbezichtigungsschreiben war mit \"Kommando gegen Atomstaat und Kapital\" unterzeichnet. Die T\u00e4ter wurden am 15. Oktober festgenommen. In der Nacht vom 30. zum 31. Oktober versuchten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den Bagger einer Stra\u00dfenbaufirma, die die Verbindungsstra\u00dfe von Br\u00fcck nach Wackersdorf errichtete. Am 26. Dezember entstand durch einen Brandanschlag auf eine Brunnenbohrstelle zur Wasserversorgung der WAW bei Bodenw\u00f6hr im Landkreis Schwandorf ein Sachschaden von 5.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter hatten einen Ger\u00e4teschuppen in Brand gesetzt und mehrere Anti-WAW-Parolen sowie die Forderung nach Freilassung einer inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4terin an die auf der Baustelle befindlichen Baucontainer geschmiert. 169","lern aber auf die Fahndungserfolge der Sicherheitsbeh\u00f6rden zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. An politisch motivierten Anschl\u00e4gen und sonstigen politisch motivierten Gewaltakten in Bayern sind insbesondere zu nennen: Der seit Jahren folgenschwerste Brandanschlag in Bayern wurde in der Nacht zum 17. Dezember auf ein \u00fcberwiegend von Ausl\u00e4ndern bewohntes Haus in Schwandorf ver\u00fcbt. Er forderte vier Todesopfer und mehrere Verletzte; der Sachschaden wird auf \u00fcber eine Million DM gesch\u00e4tzt. Als mu\u00dfma\u00dflichen T\u00e4ter ermittelte die Polizei einen 19-j\u00e4hrigen Auszubildenden, der bei seiner Vernehmung angab, er habe die ausl\u00e4ndischen Hausbewohner nur \"\u00e4rgern\" wollen; diese Angaben hat er inzwischen widerrufen. Desweiteren gestand er zun\u00e4chst, vor der Brandstiftung an einem anderen Anwesen in Schwandorf einen Aufkleber mit der Aufschrift \"T\u00fcrken raus\" angebracht zu haben. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter ist durch Kontakte zu neonazistischen Gruppen, so z.B. durch den Bezug der \"FAP-Nachrichten\", bekanntgeworden. Im August 1988 fand die Polizei seine Personalien bei einer Durchsuchung des \"Zentrums\" der neonazistischen Nationalistischen Front (NF) in Bielefeld im dortigen Adressenmaterial. Am 26. November 1988 wurde er im M\u00fcnchner Olympiastadion festgenommen, weil er bei einem Fu\u00dfballspiel \"Sieg Heil\" gerufen hatte. Anfang Januar versuchten unbekannte T\u00e4ter auf dem Baugel\u00e4nde der zuk\u00fcnftigen VII. Bereitschaftspolizeiabteilung bei Sulzbach-Rosenberg, Landkreis Amberg-Sulzbach, zwei Baufahrzeuge in Brand zu setzen. An einem Bagger spr\u00fchten sie einen f\u00fcnfzackigen Stern und die Worte \"Gegen Bullen\". Unbekannte T\u00e4ter versuchten in der Nacht zum 10. Februar, einen Spezialbagger auf dem Gel\u00e4nde des geplanten Rangierbahnhofes M\u00fcnchen-Allach in Brand zu setzen. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"Autonome Gruppe M\u00fcnchen-Allach\". Bereits in der Zeit vom 18. Dezember 1987 bis 4. Januar 1988 und am 25. Januar hatten unbekannte T\u00e4ter auf dort abgestellte Baumaschinen Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt bzw. versucht, wobei Sachschaden von etwa 8.000 DM entstand. In der Nacht zum 15. M\u00e4rz zerstachen unbekannte T\u00e4ter an Kraftfahrzeugen, die an einem Citroen-Autohaus in Erlangen abgestellt waren, 53 Reifen und brachten eine Schmierschrift \"Solidarit\u00e4t mit dem Hungerstreik der Gefangenen von Action Directe\" an. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 20.000 DM. Ein Beamter der Bahnpolizei entdeckte am 1. Mai kurz vor Mitternacht in Gr\u00e4felfing, Landkreis M\u00fcnchen, einen auf dem Bahnk\u00f6rper der Strecke M\u00fcnchenMittenwald im Bahnhofsbereich abgelegten und mit Schottersteinen verd\u00e4mmten funktionsf\u00e4higen Brandsatz. Noch vor der Delaborierung brannte der Z\u00fcndsatz ab, ohne da\u00df sich die Brandmischung entz\u00fcndete. Ziel des Anschlags war vermutlich die um diese Zeit den Tatort passierende S-Bahn. Unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht zum 23. Mai in Wackersdorf einen Bagger einer am Bau der WAW beteiligten Firma in Brand. Der Sachschaden wird auf rund 200.000 DM gesch\u00e4tzt. Baufahrzeuge des gesch\u00e4digten Unternehmens waren damit seit 1985 insgesamt achtmal das Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Auf der Bahnlinie Schwandorf - F\u00fcrth i.Wald errichteten unbekannte T\u00e4ter am 23. Mai aus Holz und Altreifen eine Sperre und setzten diese in Brand. Au\u00dfer168","dem mu\u00dften im Waldgebiet um das WAW-Gel\u00e4nde drei Brandherde gel\u00f6scht werden. Unbekannte T\u00e4ter versuchten in der Nacht zum 1. Juni in Amberg, einen Seilbagger einer am Bau der WAW beteiligten Firma in Brand zu setzen. Mit Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus\" und \"Ausl\u00e4nderstopp\" zerschlugen am 11. Juni mehrere randalierende Jugendliche Fensterscheiben eines Asylantenheimes in Eltmann, Landkreis Ha\u00dfberge. In Augsburg drangen am 16. Juni acht junge M\u00e4nner in ein Asylantenlager ein. Sie rissen Lichtschalter heraus, zertr\u00fcmmerten Fensterscheiben und hinterlie\u00dfen mehrere Aufkleber mit dem Aufdruck \"Rudolf He\u00df - das war Mord - doch unser Ha\u00df ist unendlich\". In der Zeit vom 16. bis 20. Juni warfen unbekannte T\u00e4ter mit Steinen die Frontscheibe eines in einem Kieswerk bei Schwandorf abgestellten Baggers ein. Ferner fuhren am 20. Juni zwei Lastkraftwagen derselben Firma bei Teublitz in dort ausgelegte Kr\u00e4henf\u00fc\u00dfe. Es entstand jeweils Sachschaden. Die gesch\u00e4digte Firma, die am Bau der WAW beteiligt ist, war bereits mehrfach Ziel von Brandanschl\u00e4gen. Zwischen dem 26. und 29. August ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter bei Br\u00fcck i.d.OPf. einen Brandanschlag auf einen Bagger einer am Stra\u00dfenbau nach Wackersdorf beteiligten Firma. Es entstand Sachschaden von ca. 1.200 DM. Ein Brandanschlag auf Baumaschinen verursachte am 18. September in W\u00f6rth a. d. Donau, Landkreis Regensburg, einen Sachschaden von 180.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter hatten versucht, mehrere Baumaschinen einer fr\u00fcher am Bau der WAW beteiligten Baufirma in Brand zu setzen, wobei nur ein Brandsatz z\u00fcndete. In der Nacht zum 12. Oktober ver\u00fcbten zun\u00e4chst unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf die am Ortsrand von Meitingen, Landkreis Augsburg, gelegene Schaltanlage eines Elektrizit\u00e4tsunternehmens. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 50.000 DM. Ein hinterlegtes Selbstbezichtigungsschreiben war mit \"Kommando gegen Atomstaat und Kapital\" unterzeichnet. Die T\u00e4ter wurden am 15. Oktober festgenommen. In der Nacht vom 30. zum 31, Oktober versuchten unbekannte T\u00e4ter einen Brandanschlag auf den Bagger einer Stra\u00dfenbaufirma, die die Verbindungsstra\u00dfe von Br\u00fcck nach Wackersdorf errichtete. Am 26. Dezember entstand durch einen Brandanschlag auf eine Brunnenbohrstelle zur Wasserversorgung der WAW bei Bodenw\u00f6hr im Landkreis Schwandorf ein Sachschaden von 5.000 DM. Unbekannte T\u00e4ter hatten einen Ger\u00e4teschuppen in Brand gesetzt und mehrere Anti-WAW-Parolen sowie die Forderung nach Freilassung einer inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4terin an die auf der Baustelle befindlichen Baucontainer geschmiert. 169","5. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeines Auch im Jahre 1988 war die Bundesrepublik Deutschland als Mitglied des NATO-Verteidigungsb\u00fcndnisses und als bedeutender Industriestaat ein Zielobjekt der Spionaget\u00e4tigkeit aller kommunistischen Staaten des W\u00e4rschauer Pakts. Nach dem Verst\u00e4ndnis der Parteiund Staatsf\u00fchrungen kommunistischer Staaten ist Spionage nicht nur Mittel der Informationsgewinnung zum Schutz des eigenen Staates, sondern auch Teil der Auseinandersetzung mit den westlichen Demokratien. Den Besch\u00e4ftigten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR wird all j\u00e4hrlich f\u00fcr den \"heldenhaften Kampf an der unsichtbaren Front\" gedankt. Der sowjetische Geheimdienst (KGB) versteht sich als \"Schwert und Schild der Partei\". Trotz aller Beteuerungen der Entspannungspolitik im Zeichen von \"Glasnost\" und \"Perestrojka\" bleiben die Nachrichtendienste der Ostblockstaaten weiterhin unter Ausnutzung der geographischen Lage Bayerns bem\u00fcht, mit hohem personellem und finanziellem Einsatz sowohl legal durch Auswertung allgemein zug\u00e4nglicher Publikationen und Zugangsm\u00f6glichkeiten als auch illegal durch allgemeine und gezielte Spionageauftr\u00e4ge Informationen zu beschaffen und immer neue zus\u00e4tzliche Agenten anzuwerben oder einzuschleusen. Die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gegen die Bundesrepublik Deutschland und insbesondere den Freistaat Bayern gingen \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR und der CSSR aus. Die Nachrichtendienste der Staaten des Warschauer Paktes st\u00fctzen sich bei ihrer T\u00e4tigkeit wesentlich auf die Arbeit der \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatsicherheit (MfS) und der \"Verwaltung Aufkl\u00e4rung\" (VA) des Ministeriums f\u00fcr Nationale Verteidigung (MfNV) der DDR. Die Geheimdienste der DDR haben keine Sprachbarrieren zu \u00fcberwinden, sind mit der Mentalit\u00e4t und den Lebensgewohnheiten der B\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland vertraut und k\u00f6nnen auf verwandtschaftlichen Beziehungen sowie einem regen Reiseverkehr aufbauen. Sehr aktiv ist insbesondere bei Ma\u00dfnahrhen gegen Bayern auch der milit\u00e4rische Nachrichtendienst der CSSR. Nicht weniger effektiv sind die Auslands-Nachrichtendienste der Sowjetunion. Allgemein bekannt sind das \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) und, zust\u00e4ndig f\u00fcr den milit\u00e4rischen Bereich, die \"Hauptverwaltung f\u00fcr Erkundung\" (GRU) 170","der UdSSR. Der sowjetische Nachrichtendienst KGB hat in gewisser Beziehung eine Leitfunktion gegen\u00fcber den anderen zivilen Nachrichtendiensten des Ostblocks. Er unterh\u00e4lt bei ihnen Verbindungsb\u00fcros, um m\u00f6glichst umfassend am Anfall wesentlicher Informationen teilzuhaben. Dar\u00fcber hinaus scheinen diese Verbindungsb\u00fcros auch Kontrollfunktionen auszu\u00fcben. Auch von Seiten der Dienste Rum\u00e4niens, Polens und Ungarns wurden steigende Aktivit\u00e4ten bekannt. Das Schwergewicht bei den bekanntgewordenen Spionageauftr\u00e4gen lag 1988 wiederum bei der politischen Spionage, gefolgt von der Milit\u00e4rspionage und der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage. Im Bundesgebiet wurden 1988 60 Personen wegen Spionageverdachts festgenommen. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1988 zwei (1987: vier) Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 18 Monaten. 2. Agentenwerbung F\u00fcr eine Ansprache durch Nachrichtendienste kommunistisch regierter L\u00e4nder kommen nicht nur Personen in Betracht, die unmittelbar Zugang zu geheimzuhaltenden und empfindlichen Informationen er\u00f6ffnen k\u00f6nnen. Das Augenmerk der Dienste richtet sich n\u00e4mlich nicht nur auf nachrichtendienstlich interessante Objekte im wirtschaftlichen, politischen und milit\u00e4rischen Bereich, sondern auf alles, was Einblick in die Struktur, Lebensund Handlungsweise westlicher Gesellschaften erm\u00f6glicht. Kein Reisender, kein Besucher eines Ostblocklandes kann davon ausgehen, f\u00fcr den dortigen Nachrichtendienst uninteressant zu sein. Personen, die aus gesch\u00e4ftlichen oder wissenschaftlichen Gr\u00fcnden im Bundesgebiet oder im Ausland Gespr\u00e4che mit Bewohnern aus Ostblockstaaten hatten, m\u00fcssen wissen, da\u00df ihr Gespr\u00e4chspartner in aller Regel verpflichtet ist, \u00fcber diesen Kontakt zu berichten. Diese Berichte gehen auch an den-jeweiligen Nachrichtendienst. Kontaktbem\u00fchungen der Nachrichtendienste des Ostblocks zielen nicht immer darauf ab, einen Agenten im Aussp\u00e4hungsobjekt selbst zu plazieren. Ebenso h\u00e4ufig wurden Personen gesucht, die Ans\u00e4tze f\u00fcr die nachrichtendienstliche Werbung anderer Personen bieten k\u00f6nnen (\"Tipgeber\"), ferner geheime Mitarbeiter, die als Kuriere oder Instrukteure die Anweisungen der F\u00fchrungsstelle an Agenten weitergeben. Vielfach streben Nachrichtendienste mit einer Anbahnung nicht den schnellen Einsatz, sondern den langfristigen Aufbau eines Agenten mit einer interessanten beruflichen Perspektive an. Bei dieser Methode h\u00e4ngt die Erfolgsquote von einer m\u00f6glichst hohen Zahl von Ansprachen ab. Die angesprochenen Personen waren immer wieder erstaunt, welche oft ins Detail gehende Kenntnis ihrer pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde die \"Gespr\u00e4chspartner\" hatten. Die Nachrichtendienste k\u00f6nnen Anwerbungen nur konkret planen, wenn sie wichtige Daten des m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Agenten kennen. Diese Hintergrunderkenntnisse werden von den \u00f6stlichen Nachrichtendien171","sten auf vielfache Art gewonnen. Sie nutzen ihre Beteiligung am Aufenthaltsgenehmigungsverfahren bei Ostreisen von Bundesb\u00fcrgern, werten Telefonund Adre\u00dfb\u00fccher aus, befragen Verwandte oder Bekannte im Ostblock oder setzen eigene Agenten ein, um Zielpersonen im Bundesgebiet abzukl\u00e4ren. Eine wesentliche Erkenntnisquelle sind auch die Berichte von Gespr\u00e4chspartnern aus dem Ostblock. 3. Kontaktanl\u00e4sse / Werbungsmethoden Die Nachrichtendienste der Warschauer-Pakt-Staaten waren auch in diesem Jahr unvermindert bem\u00fcht, Bewohner der Bundesrepublik Deutschland und Angeh\u00f6rige des kommunistischen Machtbereichs f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Haupttr\u00e4ger der festgestellten Werbungsaktivit\u00e4ten waren erneut die Nachrichtendienste der DDR, gefolgt von den Diensten Polens, der UdSSR, Rum\u00e4niens, der CSSR, Ungarns, Bulgariens und Jugoslawiens. 3.1 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Bewohnern der Bundesrepublik Deutschland Deutsche aus der Bundesrepublik Deutschland sind f\u00fcr die Werbungsaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste bevorzugte Zielpersonen, weil sie ihren Wohnsitz bereits im westlichen Operationsgebiet haben. Dadurch entf\u00e4llt der erhebliche organisatorische und finanzielle Aufwand f\u00fcr eine Schleusung und die damit h\u00e4ufig verbundene Notwendigkeit einer \"Legendierung\", d.h. die Verleihung einer falschen Identit\u00e4t auf der Grundlage von Daten, die auf eine andere tats\u00e4chlich existierende Person zutreffen. Ansatzm\u00f6glichkeiten bieten sich besonders bei privaten oder gesch\u00e4ftlichen Aufenthalten in kommunistischen L\u00e4ndern. Die erh\u00f6hte Zahl der Einreisen, insbesondere in die DDR aufgrund der Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr, erm\u00f6glicht den Nachrichtendiensten der DDR, Anbahnungen im eigenen Machtbereich durchzuf\u00fchren. Werbungsversuche fremder Dienste sind aber auch in der Bundesrepublik Deutschland selbst und in anderen westlichen L\u00e4ndern festzustellen. Die fremden Nachrichtendienste verf\u00fcgen wegen ihrer Verflechtung mit anderen Stellen des allumfassenden Staatsapparates in ihrem Land \u00fcber fast unbegrenzte M\u00f6glichkeiten der Ansprache von Zielpersonen. Im eigenen Machtbereich sind die Nachrichtendienste z.B. in der Lage, bereits bei der Sichtung von Visaantr\u00e4gen eine Auswahl von Personen vorzunehmen, die aufgrund ihres Berufs, Alters oder Wohnorts f\u00fcr eine nachrichtendienstliche Ansprache geeignet erscheinen. Eine F\u00fclle solcher Hinweise ergibt sich insbesondere, wenn Personen aus dem Bundesgebiet aufgrund verwandtschaftlicher oder gesch\u00e4ftlicher Beziehungen h\u00e4ufiger Reisen in diese Staaten unternehmen. Die Nachrichtendienste des Ostblocks setzen bei Werbungsversuchen auch Druckmittel ein, indem sie die Furcht vor Bestrafung wegen einer Gesetzes\u00fcbertretung (z.B. Verkehrsverst\u00f6\u00dfe, Devisenoder Zollvergehen) ausnutzen oder mit einem Einreiseverbot drohen, das den davon Betroffenen die Auf172","rechterhaltung pers\u00f6nlicher Beziehungen in das betreffende Ostblock-Land unm\u00f6glich machen w\u00fcrde. In anderen F\u00e4llen versprechen sie Vorteile, wie etwa die Genehmigung der Eheschlie\u00dfung und der Ausreise des Ehepartners, wenn sich die angesprochene Person zu einer Mitarbeit bereiterkl\u00e4rt. Fremde Nachrichtendienste verfolgen ihr Werbungsvorhaben mit Geduld und Ausdauer, wenn eine nachrichtendienstliche Ansprache zwar nicht sofort Erfolg hat, das Verhalten der Zielperson aber weitere Bem\u00fchungen als aussichtsreich erscheinen l\u00e4\u00dft. Dabei versuchen sie auch, Kontakte in das Bundesgebiet durch geheime Mitarbeiter fortzusetzen. Es sind F\u00e4lle bekanntgeworden, in denen Rentner als \u00dcberbringer von Nachrichten eingesetzt wurden, weil deren Reisen in das Bundesgebiet wegen der in der DDR geltenden Reisebestimmungen unauff\u00e4llig und plausibel legendiert werden konnten. Die Ansprache von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland erfolgt \u00fcberwiegend unter einer Legende, um den Angesprochenen zun\u00e4chst \u00fcber den tats\u00e4chlichen Auftraggeber und dessen wirkliche Absichten zu t\u00e4uschen. H\u00e4ufig geben die Anwerber vor, Wissenschaftler oder Journalisten zu sein, die Fachliteratur, Informationsmaterial oder lediglich Firmenprospekte ben\u00f6tigen. 3.2 Nachrichtendienstliche Ansprachen von Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich Nach wie vor versuchen fremde Nachrichtendienste, Personen mit Wohnsitz im kommunistischen Machtbereich anzuwerben, wenn diese ihre \u00dcbersiedlung oder Reisen in den Westen beantragen. Dabei nutzen sie den mit solchen Anliegen h\u00e4ufig verbundenen Wunsch nach Familienzusammenf\u00fchrung oder Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen als Druckmittel aus, indem sie die Ausreisegenehmigung nicht selten von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abh\u00e4ngig machen. Es sind auch F\u00e4lle bekannt, in denen \u00f6stliche Nachrichtendienste die mit Westauftrag verpflichteten Personen bereits vorher durch Zusammenarbeit im eigenen Land erprobt haben. 4. Zielrichtung / Zielobjekte 4.1 Politische Spionage Die politische Spionage zielte 1988 insbesondere auf Informationen \u00fcber die Ostemigration, Rundfunkund Fernsehanstalten, Sicherheitsbeh\u00f6rden, Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, ferner auf Nachrichten aus Parteien und Gewerkschaften. Erkundet werden sollten aktuelle Projekte, Planungen, Tendenzen und Entscheidungen. Dies belegt folgender Fall des 34j\u00e4hrigen Diplomingenieurs F.: Im Dezember 1980 verpflichtete sich F. in der Sowjetunion gegen\u00fcber dem sowjetischen Geheimdienst KGB zur geheimdienstlichen Mitarbeit. Das war der Preis f\u00fcr die Genehmigung, 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zu Eltern und Geschwistern \u00fcbersiedeln zu d\u00fcrfen. In Moskau war F. zun\u00e4chst mehrere Tage lang eingehend geschult worden, u.a. im Funkverkehr, Chiffrieren und Dechiffrieren, Geheimschreibverfahren und in nachrichtendienstlicher Metho173","dik. Vor seiner Ausreise wurde er schlie\u00dflich mit nachrichtendienstlichen Hilfsmitteln ausger\u00fcstet, wie z.B. einem Kugelschreiber, in dessen Mine ein Hohlraum (Container) eingebaut war, in dem Weichfilmrollen mit Schl\u00fcsselzahlen zum Dechiffrieren von Funksendungen untergebracht waren. \u00dcber Funk hielt der sowjetische Nachrichtendienst via Berlin (Ost) Kontakt zu seinem Agenten. Falls die regelm\u00e4\u00dfigen verschl\u00fcsselten Anweisungen \u00fcber Radio ausfallen w\u00fcrden, sollten konspirative Kreidezeichen an einem Laternenpfahl beachtet werden. F. berichtete seiner F\u00fchrungsstelle zun\u00e4chst weisungsgem\u00e4\u00df \u00fcber seine pers\u00f6nliche Situation und \u00fcbermittelte Erkenntnisse aus seinem beruflichen Bereich. Sp\u00e4ter erhielt er den Auftrag, sich um Kontakte mit Pers\u00f6nlichkeiten des politischen Lebens zu bem\u00fchen und technologisches Know-how f\u00fcr die sowjetische Industrie nutzbar zu machen. Zu diesem Zweck trat F. in eine politische Partei seiner Wahl ein. Vergeblich versuchte er, in Erf\u00fcllung dieses speziellen Auftrags einen Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungsausschu\u00df anzuwerben. Aufgrund einer Warnung des KGB vernichtete F. 1985 alles, was ihn belasten konnte, und stellte seine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit ein. Durch Ermittlungen der Spionageabwehr konnte F. trotzdem \u00fcberf\u00fchrt werden. Im August wurde er zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Ein weiteres Beispiel politischer Spionage ist der Fall N.: N., ebenfalls in der Sowjetunion geboren, wurde 1988 wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr den sowjetischen Nachrichtendienst KGB zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung verurteilt. Seit 1983 hatte er bei mindestens neun Treffen, die meistens in Gastst\u00e4tten stattfanden, auftragsgem\u00e4\u00df seinem F\u00fchrungsoffizier \u00fcber seine T\u00e4tigkeit im Bundesverwaltungsamt in K\u00f6ln und \u00fcber den Zentralverband der Mittelund Ostdeutschen, bei dem er seit 1979 Mitglied war, berichtet. Dar\u00fcber hinaus hatte er Einzelheiten seiner Referendarausbildung f\u00fcr das Lehramt mitgeteilt und \u00fcber Ausbilder und Referendarkollegen berichtet. N. war Ende,1977 aus der Sowjetunion ausgesiedelt. Bei einem Besuchsaufenthalt in der UdSSR im April 1983 hatte er sich zur geheimdienstlichen Mitarbeit f\u00fcr den KGB bereiterkl\u00e4rt. 4.2 Milit\u00e4rische Spionage Die Milit\u00e4rspionage will neben der R\u00fcstungsindustrie auch St\u00e4rke, Bewaffnung und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr und der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkr\u00e4fte aussp\u00e4hen. Auftr\u00e4ge beziehen sich hier auf die Lage von Kasernen und deren Ausstattung mit technischem und milit\u00e4rischem Ger\u00e4t. Bevorzugte Zielpersonen sind Angeh\u00f6rige der Bundeswehr, der alliierten Streitkr\u00e4fte sowie das dort besch\u00e4ftigte Zivilpersonal. Werbungsversuche werden vor allem bei Reisen von Angeh\u00f6rigen dieser Personengruppen in den Ostblock unternommen. Beispiele: Der amerikanische Staatsb\u00fcrger C. war in den letzten sieben Jahren seiner Zugeh\u00f6rigkeit zur US-Armee bis zu seinem Ausscheiden 1985 als Verschlu\u00dfsachenverwalter bei einer Armee-Einheit in Bad Kreuznach eingesetzt. In dieser 174","Eigenschaft hatte er Zugang zu als Verschlu\u00dfsachen eingestuften milit\u00e4rischen Unterlagen, insbesondere auch zu Verteidigungspl\u00e4nen. Derartige Unterlagen lieferte C. gegen hohes Entgelt \u00fcber einen F\u00fchrungsoffizier und \u00fcber zwei in Schweden lebende Kuriere an den ungarischen Geheimdienst. Nach seinem Ausscheiden aus der Armee versuchte er, f\u00fcr seine \u00f6stlichen Auftraggeber weitere Agenten anzuwerben. So warb er einen Angeh\u00f6rigen der US-Armee f\u00fcr eine geheimdienstliche T\u00e4tigkeit an und bezahlte ihm f\u00fcr die Lieferung von Unterlagen aus dem milit\u00e4rischen Bereich einen f\u00fcnfstelligen Betrag. Im Juli 1988 f\u00fchrte C. das letzte Treffen mit seinem F\u00fchrungsoffizier in Wien durch. Auch hier lieferte er gegen Entgelt auftragsgem\u00e4\u00df milit\u00e4rische Unterlagen. Weil er in Geldn\u00f6ten war, ist ein 32j\u00e4hriger Metallarbeiter aus der Bundesrepublik Deutschland zum Spion f\u00fcr die Sowjetunion geworden. Im Sommer 1987 war er w\u00e4hrend eines Portugal-Urlaubs von zwei Urlaubern aus der UdSSR angesprochen worden. Zu seiner \u00dcberraschung wu\u00dften sie gut Bescheid \u00fcber seine T\u00e4tigkeit in einem Betrieb, der Bremsund Hydraulikteile f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie herstellt. Als sich der Urlaub dem Ende n\u00e4herte, wurden die beiden Anwerber deutlicher. Sie stellten sich als Mitarbeiter des sowjetischen Geheimdienstes vor, der einen wichtigen Auftrag zu vergeben habe. Sie ben\u00f6tigten vor allem die Konstruktionspl\u00e4ne der Hydraulikteile f\u00fcr das Kampfflugzeug \"Tornado\" und den Panzer \"Leopard\". \u00dcberdies interessierten sie sich f\u00fcr einen Bremssteuerblock, dessen Registriernummer sie bereits kannten. Da der Arbeiter damals in erheblichen Geldn\u00f6ten steckte - er war nach Portugal getrampt und schlief nachts am Strand -, nahm er den Auftrag an. Doch zur \u00dcbergabe von irgendwelchen Unterlagen kam es nicht. Dazu h\u00e4tte der Arbeiter n\u00e4mlich noch der Hilfe von Kollegen bedurft. Zwei von ihnen sprach er auch an, wobei er keinen Hehl aus seinem Auftraggeber machte und ihnen ein Honorar versprach. Einer der Kollegen verst\u00e4ndigte aber die Gesch\u00e4ftsleitung. Der Arbeiter wurde daraufhin festgenommen. Als Mitarbeiter des milit\u00e4rischen Nachrichtendienstes der DDR war U. seit 1986 im Bundesgebiet als nachrichtendienstlicher Instrukteur t\u00e4tig. In der Wohnung einer bei den amerikanischen Streitkr\u00e4ften besch\u00e4ftigten Zivilangestellten \u00fcbernahm er diverse schriftliche Unterlagen aus dem Bereich der USArmee zur Weiterleitung an seine Auftraggeber. Ein weiterer Mitarbeiter des DDR-Nachrichtendienstes, B., war vor dem Haus postiert und sicherte den Treff ab. Die beiden Angeh\u00f6rigen des DDR-Nachrichtendienstes waren mit einem als Doublettenfahrzeug hergerichteten Pkw mit gef\u00e4lschtem West-Berliner-Kennzeichen angereist. Bei ihrer Festnahme wiesen sie sich jeweils mit totalgef\u00e4lschten Personalpapieren aus. U. wurde zu drei Jahren und B. zu eineinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. 4.3 Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage Im Bereich der Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage sind die \u00f6stlichen Nachrichtendienste nach wie vor an Unternehmen der Datenverarbeitung, Mikroelektronik, Kernenergie sowie der Luftund Raumfahrttechnik interessiert. Dabei geht es um Erkenntnisse \u00fcber Verfahren und Entwicklungsforschung und auch um die Erzeugnisse selbst. 175","Bezeichnend ist der Fall des Ehepaares P. aus M\u00fcnchen: Der Maschinenbauingenieur P. und seine Ehefrau werden der geheimdienstlichen T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR beschuldigt. P. hatte bei seiner Besch\u00e4ftigungsfirma eine F\u00fclle von Konstruktionsunterlagen an sich genommen und unter Mithilfe seiner Ehefrau in einem sogenannten \"Toten Briefkasten\" deponiert. Am 27. Juni war der 29j\u00e4hrige MfS-Mitarbeiter S. in der N\u00e4he der innerdeutschen Grenze bei Maroldsweisach im unterfr\u00e4nkischen Landkreis Ha\u00dfberge von Beamten der Bayerischen Grenzpolizei aufgegriffen und kontrolliert worden. Er f\u00fchrte die genannten Unterlagen mit sich, gab sich als Wanderer aus und legitimierte sich mit einem gef\u00e4lschten Reisepa\u00df der Bundesrepublik Deutschland, ausgestellt auf einen in Rheinland-Pfalz lebenden Mann. Nach \u00dcberpr\u00fcfung und Verstrickung in Widerspr\u00fcche nannte er seine richtigen Personalien und sagte, er sei \"B\u00fcrger der DDR\". S. und das Ehepaar P. wurden festgenommen. Die Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes dauern noch an. Da\u00df gegnerische Nachrichtendienste auch illegal Erzeugnisse unter Umgehung von Embargobestimmungen beschaffen, beweisen die F\u00e4lle der Kaufleute A. und D., die festgenommen werden konnten: Seit Herbst 1986 lieferte der 41j\u00e4hrige Kaufmann A. einem als Mitarbeiter der Handelsvertretung der UdSSR in Berlin (Ost) getarnten KGB-Agenten gegen Entgelt verschiedene Gegenst\u00e4nde in einem Auftragsvolumen von mehreren 100.000 DM. A. hatte den nachrichtendienstlichen Hintergrund der Auftr\u00e4ge erkannt und wollte in n\u00e4chster Zeit weitere Auftr\u00e4ge des KGB erf\u00fcllen. Der Exportkaufmann D. bekam im Rahmen von Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion im Jahre 1976 Kontakte zu einem als Mitarbeiter des Ministeriums f\u00fcr Radioindustrie der UdSSR auftretenden Angeh\u00f6rigen des sowjetischen Nachrichtendienstes KGB. Obwohl D. dies sp\u00e4testens im September 1977 erkannte, traf er sich mit ihm auch in der Folgezeit regelm\u00e4\u00dfig und lieferte ihm und damit dem KGB - zum Teil unter Umgehung von Embargobestimmungen - G\u00fcter der Hochtechnologie. Au\u00dfer Ger\u00e4ten f\u00fcr die Fernmeldeaufkl\u00e4rung und Computerzubeh\u00f6r lieferte er Brosch\u00fcren, Zeitschriften und B\u00fccher mit milit\u00e4rischem Inhalt. Auftragsgem\u00e4\u00df beschaffte D. auch mehrere Ger\u00e4te, die das KGB f\u00fcr seine eigene geheimdienstliche T\u00e4tigkeit ben\u00f6tigte, so u.a. einen Radarhorchsender, ein Abh\u00f6rmikrofon und einen Miniaturrecorder. Ab 1984 lieferte er durch Vermittlung des KGB Ger\u00e4te f\u00fcr die Fernmeldeaufkl\u00e4rung auch an die CSSR. Das Umsatzvolumen dieser Gesch\u00e4fte betrug insgesamt mindestens drei Millionen Mark. Um die vom KGB gew\u00fcnschten Gegenst\u00e4nde liefern zu k\u00f6nnen, t\u00e4uschte D. seine Lieferanten \u00fcber die Empf\u00e4nger. Teilweise verschleierte er auch den Gegenstand der Lieferungen in den Ausfuhrerkl\u00e4rungen. 5. Schutz vor nachrichtendienstlicher Verstrickung Niemand ist bei privaten, gesch\u00e4ftlichen oder sonstigen Reisen in L\u00e4nder des Ostblocks vor Ansprachen durch Nachrichtendienste sicher. Auch in westlichen L\u00e4ndern sind Ansprachen durch Ostblocknachrichtendienste m\u00f6glich. Jeder Angesprochene sollte sich klar dar\u00fcber sein, da\u00df der beste Schutz vor 176","nachrichtendienstlicher Verstrickung die konsequente Ablehnung des Werbungsversuches ist. Der Versuch der Ansprache sollte im Bundesgebiet dem Verfassungsschutz gemeldet werden, der in diesen F\u00e4llen den Betroffenen entsprechend beraten wird. Insbesondere bei Ansprachen in L\u00e4ndern des Ostblocks kann sich der Angesprochene in einer wirklichen oder vermeintlichen Zwangslage befinden, der er nur durch Eingehen auf die Werbung entgehen zu k\u00f6nnen glaubt. Hat er sich deshalb anwerben lassen, so sollte er nach R\u00fcckkehr unbedingt sofort Kontakt zum Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Tel. 089/31201-0, aufnehmen. Auch wenn bereits Auftr\u00e4ge ausgef\u00fchrt worden sind, bietet eine Offenbarung vor dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz noch die M\u00f6glichkeit, eine strafrechtliche Verfolgung zu vermeiden. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde und unterliegt - anders als Polizei und Staatsanwaltschaft - nicht der Verpflichtung, strafbare Handlungen zu verfolgen. F\u00fcr eine Offenbarung gegen\u00fcber dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, das f\u00fcr die Spionageabwehr in Bayern zust\u00e4ndig ist, ist es deshalb nie zu sp\u00e4t. 177","6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Das \u00f6ffentliche Dienstrecht fordert nach dem Grundgesetz, den Beamtengesetzen und den tarifvertraglichen Regelungen von den Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes Treue zur Verfassung. Das Verfahren zur Pr\u00fcfung dieser Einstellungsvoraussetzung sowie zur Feststellung von Verletzungen der Treuepflicht regelt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 (vgl. Anhang 2). 1. Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Bewerbern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrages mit. Die Kampagne von Extremisten, die dieses Verfahren unter dem politischen Schlagund Reizwort vom \"Berufsverbot\" f\u00fcr Radikale diffamieren, h\u00e4lt seit Jahren an, obwohl die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit dieses Verfahrens durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung in der Zwischenzeit wiederholt best\u00e4tigt wurde. Die Zahlen f\u00fcr 1988 ergeben folgendes Bild: Auf 20.902 Anfragen \u00fcber Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst in Bayern teilte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dem Bayerischen Staatsministerium des Innern zu 54 Personen (48 aus dem linksextremen und 6 aus dem rechtsextremen Bereich) Erkenntnisse mit. Zu 25 Personen (24 aus dem linksextremen, 1 aus dem rechtsextremen Bereich) gab das Staatsministerium des Innern Erkenntnisse an die Einstellungsbeh\u00f6rden weiter. Diese f\u00fchrten zur Ablehnung einer Person durch die Einstellungsbeh\u00f6rde. \u00dcber eine Bewerbung ist noch nicht entschieden worden. Sieben Bewerber f\u00fcr den juristischen Vorbereitungsdienst in Bayern, die nicht in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf \u00fcbernommen wurden, konnten den Vorbereitungsdienst in ei/iem \u00f6ffentlichrechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis ableisten. Eine Person, \u00fcber die bereits 1987 Erkenntnisse mitgeteilt wurden, ist erst 1988 wegen mangelnder Verfassungstreue abgelehnt worden. Die geringe Zahl von Ablehnungen geht darauf zur\u00fcck, da\u00df die meisten Bewerber, bei denen aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit Zweifel an der 178","Verfassungstreue entstanden waren, diese Zweifel durch ein eindeutiges Abr\u00fccken vom Extremismus ausr\u00e4umen konnten. Die vorgenannten Zahlen zeigen jedenfalls, da\u00df das ebenso h\u00e4ufig wie grundlos kritisierte bayerische Verfahren der \"Regelanfrage\" f\u00fcr junge am \u00f6ffentlichen Dienst interessierte Menschen kein Anla\u00df sein kann, w\u00e4hrend der Ausbildung ein unkritisch angepa\u00dftes Verhalten an den Tag zu legen. Zur \"Einsch\u00fcchterung\" ist der Beschlu\u00df der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 weder bestimmt noch geeignet. 2. Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst Als Extremisten im \u00f6ffentlichen Dienst sind hier Bedienstete erfa\u00dft, die in den letzten f\u00fcnf Jahren als Mitglieder oder aktive Angeh\u00f6rige extremistischer Parteien oder Organisationen oder sonst mit erheblichen extremistischen Aktivit\u00e4ten in Erscheinung getreten sind. Da nicht in allen F\u00e4llen gerichtsverwertbare Erkenntnisse vorliegen, die die Ablehnung einer Bewerbung bzw. eine Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen, gelingt es auch Extremisten, in den \u00f6ffentlichen Dienst zu gelangen bzw. dort zu verbleiben. Ende 1988 waren dies (in Klammern die Vergleichszahlen f\u00fcr 1987): Linksextremisten Gesamtzahl davon in DKP DKP-NebenGruppen und beeinder flu\u00dften OrgaNeuen nisationen* Linken Landesdienst 222 (203) 26 (25) 12(21) 184(157) Kommunaldienst 135 (128) 92 (86) 10(12) 33 (30) sonst, \u00f6ffentl. Einrichtungen 16 (16) 5 (5) - (1) 11 (10) Zusammen 373 (347) 123(116) 22 (34) 228 (197) * bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der DKP dort gez\u00e4hlt Bei den im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten Extremisten, die den Gruppen der Neuen Linken zuzurechnen sind, handelt es sich im wesentlichen um Angeh\u00f6rige der Marxistischen Gruppe (MG) - vgl. 1. Abschnitt Nr. 3.2.3 -. Von den linksextremen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 121 (118) als Lehrpersonal an Grund-, Haupt-, Sonder-, Realschulen und Gymnasien 55 (41) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 12 (12) im Justizdienst 34 (32) in sonstigen Verwaltungszweigen. 179","Von den linksextremen Kommunalbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 25 (21) als Bedienstete an st\u00e4dtischen Krankenanstalten 44 (40) in sozialp\u00e4dagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter 18 (18) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 48 (49) in sonstigen Verwaltungszweigen. Au\u00dferdem sind weitere 43 (48) Linksextremisten mit Wohnsitz in Bayern bei Bundesbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigt. Rechtsextremisten Gesamtzahl davon In NPD DVU Landesdienst 13(13) 4 (4) 7 (7) Kommunaldienst 10 (10) 5 (5) - ( - ) Zusammen: 23 (23) 9 (9) 7 (7) Von den rechtsextremen Landesbediensteten waren besch\u00e4ftigt: 2 (2) als Lehrer an einer Wirtschaftsschule bzw. Gymnasium 5 (5) im Justizund Polizeidienst 6 (6) in sonstigen Verwaltungszweigen. 180","_ ,.._.. . . . . -- -- i -- -- 1 Anhang 1 M Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (BayRS 12-1-1) Art. 1 Zust\u00e4ndigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zust\u00e4ndig. Nach Bedarf k\u00f6nnen Au\u00dfenstellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben; 181","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erh\u00e4lt und die f\u00fcr den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. 182","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dar\u00fcber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinn des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu \u00fcbermitteln. Art. 5 Durchf\u00fchrungsbestimmungen Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erl\u00e4\u00dft das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen, ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen. 183","Anhang 2 Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16 vom 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 Nr. A I 3 - 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. M\u00e4rz 1973 in \u00dcbereinstimmung mit dem Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 ihren Beschlu\u00df vom 25. April 1961 \u00fcber verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst neu gefa\u00dft: I. Die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschlu\u00df gefa\u00dft i \"1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und L\u00e4ndern -- darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; .-sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 184","2. Jeder Einzelfall mu\u00df f\u00fcr sich gepr\u00fcft und entschieden werden. Von folgenden Grunds\u00e4tzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 2.2 Beamte Erf\u00fcllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. F\u00fcr Arbeiter und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grunds\u00e4tze.\" II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschlu\u00df vom 18. April 1972 best\u00e4tigt. Zu ihrer Durchf\u00fchrung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich zu beantworten. Die Ausk\u00fcnfte sind auf Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entf\u00e4llt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine \u00dcberpr\u00fcfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2* aufzufordern. : nicht abgedruckt 185","3. Bestehen aufgrund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweit bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. K\u00f6nnen die Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, so darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen; betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch f\u00fcr Bewerbungen um die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu ber\u00fccksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, so pr\u00fcft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den F\u00e4llen der Nummern 4 und 6 sind die zust\u00e4ndige oberste Dienstbeh\u00f6rde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und \u00fcber den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) au\u00dfer Kraft. M\u00fcnchen, den 27. M\u00e4rz 1973 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Dr. h. c. Goppel 186","Anhang 3 Verzeichnis von Publikationen deutscher extremistischer und extremistisch beeinflu\u00dfter Organisationen Titel zuzuordnen Abr\u00fcstungsinfo DFU Antifaschistische Nachrichten WN-BdA antifaschistische rundschau WN-BdA antifaschistischer informationsund Pressedienst WN-BdA antifaschistischer jugenddienst WN-BdA Arbeiterkampf (a k) KB audimarx DKP-HG Bayern-Stimme NPD Bayern Info DFU Bildungs-Magazin DKP-Bildungszeitschrift Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik DKP-nahe Publikation Das Freie Forum GFP Demokratie und Recht DKP-nahe Zeitschrift Demokratische Erziehung DKP-nahe Bildungszeitschrift Demokratischer Informationsdienst (DID) ASKo Demokratisches Gesundheitswesen DKP-nahe Zeitschrift Denk mit! Denk-mit-Verlag Der Bismarck-Deutsche DDF 187","Titel zuzuordnen Der Scheinwerfer E. Hefendehl Deutsche Monatshefte T\u00fcrmer-Verlag Deutsche National-Zeitung (DNZ) DSZ-Verlag Deutsche Stimme NPD Deutsche Wochen-Zeitung (DWZ) DSZ-Verlag Deutscher Anzeiger (DA) DSZ-Verlag Die Neue Front (NF) \"Bewegung\" DKP-aktuell DKP-HG elan, das Jugendmagazin SDAJ Erlanger Hochschulzeitung MG FAP-Intern FAP frei r\u00e4um undogmatische Neue Linke G\u00e4nsehaut JN Huttenbriefe Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten info demokratie DFU Info-Dienst DKP JN-Bayern-Info JN JN - Info JN JN-Pressedienst JN Jugendpolitische Bl\u00e4tter (JPB) SDAJ Junge Deutsche Stimme JN Junge Stimme JN K\u00e4mpfende Jugend K\u00e4mpfende Jugend Kommunistische Arbeiterzeitung (KAZ) AB KRIMINALISIERUNGS-RUNDBRIEF Ermittlungsaussch\u00fcsse, neue Linke Krokodil DKP-HG Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) MG Marxistische Schulzeitung MG Marxistische Bl\u00e4tter DKP Marxistische Streitund Zeitschrift MG - Gegen die Kosten der Freiheit (MSZ) Mensch und Ma\u00df Verlag Hohe Warte M\u00fcnchner Hochschulzeitung MG M\u00fcnchner Schulzeitung MG NACHRICHTEN zur Wirtschaftsund DKP-nahe Zeitschrift Sozialpolitik/Gewerkschaftsspiegel 188","Titel zuzuordnen Nachrichten der HNG HNG Nation Europa (NE) NE-Verlag Neue Lage ADS Neuer politischer Dienst NPD NPD-Forum NPD NPD-Frankenspiegel NPD NR-Info-Dienst Nationalrevolution\u00e4re N\u00fcrnberger Hochschulzeitung MG Oberland JN Odalbrief WJ Pionier JP Pionierleiterinformation JP Politische Berichte BWK praxis DKP Pressedienst DFU radikal Autonome Rebell AJV/ML Regensburger Hochschulzeitung MG Resultate MG Revolution\u00e4rer Weg MLPD rote bl\u00e4tter MSB Spartakus Rote Fahne MLPD Roter Pfeil MLSV R\u00fchrt Euch ADS Rundschlag DKP-HG Sozialistische Zeitung (SoZ) VSP SoZ-Magazin VSP steter Tropf DKP-HG S\u00fcdost-Info JN tendenzen -- Zeitschrift f\u00fcr DKP-nahe engagierte Kunst Zeitschrift Uni Prawda DKP-HG Unsere Zeit (UZ) DKP-Zentralorgan UNZERTRENNLICH Autonome 189","Titel zuzuordnen Volkszeitung DFU/WN-BdA Wikinger WJ W\u00fcrzburger Hochschulzeitung MG Zusammen K\u00e4mpfen -- Zeitung f\u00fcr die Sprachrohr antiimperialistische Front in Westeuropa der RAF 190","Anhang 4 Stichwortverzeichnis Action Directe (AD) 160 Aktion Deutsche Einheit (AKON) 102 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 102 Aktionsausschu\u00df gegen Zwangsarbeit und 63 Abschiebung in Sammellager Aktionsfront Nationaler Sozialisten/ (ANS/NA) 110 Nationale Aktivisten Akzent Buchhandlung, Libresso 36 Al Fatah 138 Anarchistische Arbeiter Union (AAU) 78 Anarchistische F\u00f6deration Nordbayern (AFNB) 79 Antikommunistisches Aktionsb\u00fcndnis (Antiko) 111 Anti-Strau\u00df-Komitee (ASKo) 34,81 Antizionistische Aktion (AA) 111 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 62 Arbeiterjugendverband (Marxisten/Leninisten) (AJV/ML) 61 Arbeiterpartei der T\u00fcrkei (TIP) 150 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 144 Arbeitskreis Demokratischer Soldaten (ADS) 48 Autonome 72 Autonome Sozialistische Jugendgruppen (ASJG) 71 Avrupa 'da Dev Gene 154 AWARAGAN -- Demokratische Organisation der 138 Afghanen im Ausland \"Bewegung\" ehemaliger ANS/NA-Anh\u00e4nger 110 Bolsevik Partizan 15 , 153 Brennpunkt Links 63 Br\u00fccken-Verlag GmbH 36 191","Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 70 Bundeskoordination unabh\u00e4ngiger Friedensgruppen (BUF) 85 Comite Objectiv entraide et solidarite avec les victimes (COBRA) 120 de la Repression Antinationaliste Demokratische Fraueninitiative (DFI) 53 Demokratischer Jugendzirkel Regensburg 65 Denk mit-Verlag 132 Deutsche Friedensgesellschaft -- (DFG-VK) Vereinigte Kriegsdienstgegner 53 81, 84 Deutsche Friedens-Union (DFU) 53 81,84 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 16,81 DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) 42,48 Deutsche Kulturgemeinschaft (DKG) 124 Deutsche Reichspartei (DRP) 93 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 101 Deutsche Volksunion -- Liste D (DVU103 Liste D) Deutscher Block (DB) 122 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 102 Devrimici Isci (Revolution\u00e4re Arbeiter) 154 Devrimici Sol (Revolution\u00e4re Linke) 154 Devrimici Yol (Revolution\u00e4rer Weg) 154 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 125 Die Friedensliste 59,84 Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) 128 Druffel-Verlag 131 Ederer-Verlag 132 Ehrenbund Rudel -- Gemeinschaft zum 102 Schutz der Frontsoldaten Eritreische Befreiungsfront (ELF) 138 Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) 138 F\u00f6deration Internationale des Resistants (FIR) 26,56 Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. 141 192","F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei (ATIF) 153 in Deutschland e.V. F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (DIBAF) 150 -- Einigkeit f\u00fcr Demokratie F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan (KOMKAR) 149 in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin e.V. F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der (FIDEF) 150 Bundesrepublik Deutschland e.V. F\u00f6deration der Immigrantenvereine aus der T\u00fcrkei (GDF) 150 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kultur(FEYKA144 vereinigungen aus Kurdistan in der BundesKurdistan) republik Deutschland F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealisten(AD\u00dcTDF) 156 vereine in Europa F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 78 F\u00f6deration Islamischer Vereine und Gemeinden im 157 Land Bayern e.V. Freie Deutsche Jugend (FDJ) 43 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 115 Freiheitlicher Buchund Zeitschriftenverlag GmbH (FZ-Verlag) 128 Freundeskreis Ulrich von H\u00fctten 124 Freundschaftsgesellschaft Bundesrepublik (FG BRD 53 Deutschland -- Kuba e.V. Kuba e.V.) Friedensliste Bayern 59 Gesellschaft f\u00fcr die Freundschaft zwischen den (FG BRD53 V\u00f6lkern in der Bundesrepublik Deutschland und Vietn.e.V.) der sozialistischen Republik Vietnam e.V. Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 124 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und (GNN) 70 Nachrichtenverbreitung mbH G\u00f6cmen 154 Griechische Linke 140 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion (GIM) (30,71 der IV. Internationale Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische (HNG) 119 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige 193","Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 102 Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" 33 Initiative zur Vereinigung der Revolution\u00e4ren (IVRJ) 64 Jugend Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen (IMSF) 36,39 Internationale Demokratische Frauenf\u00f6deration (IDFF) 26 Internationale Vereinigung Demokratischer (IVDJ) 26 Juristen Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung (IMSV) 141 Bundesrepublik Deutschland Irish Republican Army Italienischer Verband der Gastarbeiter (FILEF) 142 und ihrer Familien Junge Nationaldemokraten (JN) 98 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 50 K\u00e4mpfende Einheit 162 K\u00e4mpfende Jugend (KJ) 65 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 53,84 Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten (KAH) 110 zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers Kommunistische Internationale (KOM30 INTERN) Kommunistische Jugend Griechenlands (KNE) 140 Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 20 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 150 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Ausland Kommunistische Partei Griechenlands (KKE140 Inland) Kommunistische Partei Griechenlands (Inland) (KKE140 -- Erneuerte Linke Inland AA) Kommunistische Partei Italiens (PCI) 142 Kommunistische Partei Spaniens (PCE) 149 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 Kommunistischer Bund (KB) 69 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 70 194","Kommunistischer Hochschulbund (KHB) 63 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) 153 Koordinierungsausschu\u00df der Friedensbewegung (KA) 86 Krefelder Initiative 56,87 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 143 Kroatischer Nationalrat (HNV) 143 Kroatisches Nationalkomitee in Europa (HNO) 143 Kurdischer Arbeiter-Solidarit\u00e4tsverein e.V. 149 Kurdischer Volksverein e.V. 148 Kurdistan Arbeitervereinigung in N\u00fcrnberg e.V. 149 Kurdistan-Komitee 144 Liste Demokratischer AStA (LOA) 63 Liste St\u00e4rkt den AStA (LISA) 63 Marx-Engels-Stiftung 37 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 39 Marxistische Arbeiterschulen (MASCH) 38 Marxistische Gruppe (MG) 65 Marxistische Bildungsgemeinschaft Oskar Maria Graf 39 Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 62 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 61,81 Marxistisch-Leninistische Parteien und B\u00fcnde (K-Gruppen) 60 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund (MLSV) 62 Studentenverband Marxistischer Studentinnenund (MSB 48 Studentenbund Spartakus Spartakus) MHB und NEW-Gesellschaften f\u00fcr Druck und 66 Vertrieb wissenschaftlicher Literatur mbH Movimento Sociale Italiano -- Destra Nazionale (MSI-DN) 142 M\u00fcnchner anarchistische Fraktion innerhalb der Autonomen (M.a.F.i.A.) 78 M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und (BIFA) 87 Abr\u00fcstung M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote 53 M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnis 86 M\u00fcnchner Friedensforum 86 Nachrichten-Verlags GmbH 36 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N.D.SH.) 143 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 91 195","Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 100 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 144 Nationale Heilspartei (MSP) 157 Nationale Initiative -- Freiheit f\u00fcr Michael K\u00fchnen 114 Nationale Sammlung (NS) 115 Nationalistische Front (NF) 121 Nationalrevolution\u00e4re 120 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) 110 Nation Europa Verlag GmbH 129 Nation Europa -- Freunde 130 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 133 N\u00fcrnberger \"B\u00fcrgerkomitee Verteidigung der 53 Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote\" N\u00fcrnberger Friedensforum 87 Organisation Iranischer Demokraten im Ausland (OIDA) 142 Organisation der Iranischen Studenten in der Bundes(O.I.P.F.G.) 142 republik Deutschland und West-Berlin, Sympathisanten der Volksfedayin Guerilla Iran (Ashraf-Deghani-Anh\u00e4nger) Organisation Iranischer Studenten, Sympathisanten (O.I.S.) 141 der Organisation der Volksfedayin des Iran (Mehrheit) Pahl-Rugenstein Verlag Pal\u00e4stina-Libanon-Komitee (PLK) 140 Pal\u00e4stinensische Befreiungsfront (PLF) 139 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 138 Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverband (PAV) 139, 140 Pal\u00e4stinensischer Nationalrat (PNC) 138 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 156 Partizan 153 Plambeck u. Co. Druck und Verlag GmbH 35 Resultate Verlag 66 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 165 R\u00f6derberg Verlag GmbH 35 Rote Armee Fraktion (RAF) 159 Rote Brigaden (\"Brigate Rosse\") (BR) 160 Rote-Sch\u00fcler-Initiative (RSI) 66 Rote Zora 165 Samisdat Publishers Ltd. 134 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 43 196","Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 20 Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 26,48 Tudeh-Partei 141 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 151 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ (TKP/ML) 151 Marxisten-Leninisten T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 154 T\u00fcrkischer Arbeiterverein in M\u00fcnchen (M.I.DER) 150 T\u00fcrmer-Verlag 131 UNIDOC-Film GmbH 36 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 156 Verband der Islamischen Vereine und 156 Gemeinden e.V. K\u00f6ln Verband Griechischer Gemeinden in der Bundes(OEK) 140 republik Deutschland und West-Berlin Verband Griechischer Studentenvereine in der (OEFE) 140 Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin Verein Pal\u00e4stinensischer Arbeiter M\u00fcnchen (VPA) 140 Verein patriotischer K\u00fcnstler Kurdistans in der (HUNER144 Bundesrepublik Deutschland e.V. KOM) Verein t\u00fcrkischer Idealisten e.V. (M\u00dcO) 156 Verein zur F\u00f6rderung des studentischen 66 Pressewesens e.V. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und (VDJ) 53 Juristen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 157 Vereinigung der Patrioten Kurdistans 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (WN-BdA) -- Bund der Antifaschisten 56,84 Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TBKP) 150 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 71 Verlag Hohe Warte -- Franz von Bebenburg KG 132 Verlagsund Vertriebsgesellschaft mbH (WG) 35 197","Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 144 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 102 Volksbewegung gegen \u00dcberfremdung (VB\u00dc) 111 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 139 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas -- (PFLP-GC) Generalkommando 138, 159 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 70 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei (VSBD/PdA) 116 der Arbeit Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition (VAPO) 124 Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) 26 Weltfriedensrat (WFR) 26, 56, 84 Weltkreis-Verlags-GmbH 35 Wiking-Jugend (WJ) 123 Zentrum f\u00fcr Marxistische Friedensforschung (ZMF) 39 198",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1988","year":1988}