{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1978.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":167,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayern 1978 Bayerisches Staatsministerium des Innern","","Uerfassungsschutzhericht Bayern 1978 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8000 M\u00fcnchen 22 RB Nr. 03A/79/05 Gesamtherstellung: Meindl-Druck GmbH","","Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt und ausschlie\u00dflich auf Beobachtung und Auswertung beschr\u00e4nkt. Dem Verfassungsschutz stehen keinerlei polizeiliche Befugnisse zu. Die strenge Trennung von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und exekutivem Einschreiten der Polizei ist Ausdruck der rechtsstaatlichen Anforderungen, die unser freiheitlicher demokratischer Staat an seine Sicherheitsbeh\u00f6rden stellt. Der Verfassungsschutz erf\u00fcllt eine wichtige Funktion bei der Sicherung und Erhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei ist er auf das Vertrauen und die Mithilfe der B\u00fcrger angewiesen. Dieser Bericht soll mithelfen, in der \u00d6ffentlichkeit das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aufgaben und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu f\u00f6rdern und den Blick f\u00fcr extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu sch\u00e4rfen. Den Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes t\u00e4tig sind, danken wir f\u00fcr ihre schwierige und verantwortungsvolle Arbeit. Sie verdient besondere Anerkennung. M\u00fcnchen, im Mai 1979 K*s/ M^^t/ Gerold Tandler Franz Neubauer Staatsminister Staatssekret\u00e4r","t","Malt 1. Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1. Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2. Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3. Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 15 1.4. Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1. \u00dcberblick 16 2.2. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2. Organisation 20 2.2.3. Parteitag 25 2.2.4. Aktivit\u00e4ten 25 2.2.5. Beteiligung an Wahlen 27 2.3. Nebenorganisationen der DKP 28 2.3.1. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28 2.3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 32 2.3.3. Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 33 2.4. Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 34 2.4.1. Allgemeines 34 2.4.2. Deutsche Friedens-Union (DFU) 35 2.4.3. Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 36 2.4.4. Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 38 2.4.5. Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 39 2.4.6. Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 40 2.4.7. Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" 41","3. Neue Linke 42 3.1. \u00dcberblick 42 3.2. Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 45 3.2.1. Ideologisch-politischer Standort 45 3.2.2. Organisation 45 3.2.3. Aktivit\u00e4ten 47 3.2.4. Beteiligung an Wahlen 49 3.2.5. Nebenorganisationen des KBW 51 3.3. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 52 3.3.1. Ideologisch-politischer Standort 52 3.3.2. Organisation 53 3.3.3. Aktivit\u00e4ten 53 3.3.4. Nebenorganisationen der KPD 54 3.4. Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 56 3.4.1. Ideologisch-politischer Standort 56 3.4.2. Organisation 57 3.4.3. Aktivit\u00e4ten 58 3.4.4. Nebenorganisationen der KPD/ML 59 3.5. Kommunistischer Bund (KB) 59 3.6. Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 61 3.7. Arbeiterbund f\u00fcrden Wiederaufbau der KPD (AB) 62 3.8. Gruppe Internationaler Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 65 3.9. Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 66 3.9.1. Allgemeines 66 3.9.2. Sozialistisches B\u00fcro Offenbach (SB) 66 3.9.3. Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen 67 3.9.4. Gefangenengruppe N\u00fcrnberg/Knastgruppe N\u00fcrnberg 67 3.9.5. Verlage und Schriften 68 3.10. Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 68 3.11. III. Internationales Russell-Tribunal (RT) 69 3. Abschnitt Rechtsextremismus 73 1. Allgemeines 73 1.1. Rechtsextreme Kernorganisationen 74 1.2. Nebenorganisationen der NPD 74 1.3. Neonazistische Organisationen 74 1.4. Sonstige rechtsextreme Organisationen 74 2. Alte Rechte 75 2.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 75","2.1.1. Ideologisch-politischer Standort 75 2.1.2. Organisation 75 2.1.3. Aktivit\u00e4ten 77 2.1.4. Wahlbeteiligung 78 2.1.5. Nebenorganisationen der NPD 79 2.2. Deutsche Volksunion (DVU) 81 2.2.1. Ideologisch-politischer Standort 81 2.2.2. Organisation 81 2.2.3. Aktivit\u00e4ten 82 2.3. Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 82 2.3.1. Allgemeines 82 2.3.2. Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 83 2.3.3. Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) 84 2.3.4. Kampf bund Deutscher Soldaten (KDS) 85 2.3.5. Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 85 2.3.6. Freundeskreis Denk mit 86 2.4. Sonstige Organisationen der Alten Rechten 86 2.4.1. Allgemeines 86 2.4.2. Deutscher Block (DBI) 86 2.4.3. Bund f\u00fcr deutsche Einheit--Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 87 2.4.4. Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 87 2.4.5. Bund Albert Leo Schlageter 89 2.4.6. Wiking-Jugend (WJ) 90 2.4.7. Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 90 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 91 2.5. Publizistik der Alten Rechten 91 3. Neue Rechte 93 4. Internationaler Rechtsextremismus 94 4. Abschnitt Gewalt und Terror 95 1. Allgemeine Lage 95 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele 96 3. Lage in Bayern 97 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 99 1. Allgemeines 99 2. Extreme Studentengruppen 100 2.1. Orthodoxe Kommunisten 100 2.2. Neue Linke 100 2.3. Alte Rechte 100 2.4. Sonstige Gruppen 100","3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 101 3.1. DKP-Hochschulgruppen 101 3.2. Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 101 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 102 5. Studentengruppen der Neuen Linken 103 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 103 6.1. Marxistische Gruppen (MG) 104 6.2. Demokratische Front (DF) 105 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) 105 8. Aktivit\u00e4ten 105 9. Wahlen an Hochschulen 106 10. Weiterf\u00fchrende Schulen 108 11. Kampagne \"Verfassungsschutz und Schulen\" 109 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 112 1. Allgemeines 112 2. Bayerische Praxis 114 7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 118 1. Allgemeines 118 2. Afrikanische Gruppen 121 3. Arabische Gruppen 121 4. Asiatische Gruppen 123 5. Griechische Gruppen 123 6. Iranische Gruppen 125 7. Italienische Gruppen 126 8. Jugoslawische Gruppen 128 9. Lateinamerikanische Gruppen 131 10. Ostemigration 131 11. Spanische Gruppen 132 12. T\u00fcrkische Gruppen 133 8. Abschnitt Spionageabwehr 136 1. Allgemeine Erfahrungen 136 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 136 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 137 4. Auftr\u00e4ge 138 5. Die sowjetischen Nachrichtendienste 138 6. Die Nachrichtendienste der DDR 139 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 140 8. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten 140 9. Beurteilung 141 8","Anlage 1 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 144 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 148 Anlage 3 Teilnahme politisch extremer Parteien an den Landtags-, Bezirkstagsund Kommunalwahlen 1978 in Bayern 152 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 159 9","J -. ^","1- Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick Mit dem Verfassungsschutzbericht 1978 f\u00fchrt das Bayerische Staatsministerium des Innern seine Darstellungen zur Sicherheitslage in zusammengefa\u00dfter Form fort. Darin werden wiederum nur die offen verwertbaren Erkenntnisse mitgeteilt. Dieser einschr\u00e4nkende Hinweis mag so verstanden werden, da\u00df \u00fcber verschiedene Organisationen weitere geheimzuhaltende Erkenntnisse vorliegen, die zwar in die Beurteilung in diesem Bericht eingeflossen sind, aber im einzelnen nicht genannt werden k\u00f6nnen. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkt sich der Bericht grunds\u00e4tzlich auf Feststellungen, die f\u00fcr den Freistaat Bayern gelten. Das mag im Vergleich zu Verfassungsschutzberichten im Bund oder in anderen L\u00e4ndern hie und da zu Akzentverschiebungen f\u00fchren. Der Vorjahresbericht war vom R\u00fcckblick auf schwerste terroristische Exzesse gekennzeichnet. Gl\u00fccklicherweise ist in diesem Berichtszeitraum eine zumindest \u00e4u\u00dferliche Beruhigung festzustellen. Der bis an die Grenze des Ertr\u00e4glichen angegriffene und diffamierte Staat hat es zum Schutze seiner B\u00fcrger vermocht, dem verbrecherischen Terror erfolgreich die Stirn zu bieten. Daran war der Verfassungsschutz erheblich beteiligt. Fest steht aber, da\u00df unser freiheitlicher demokratischer Lebensraum noch immer und unvermindert von subversiven Gewaltaktionen bedroht bleibt. Trotz des weitverbreiteten Unverstandes, der ihm beinahe t\u00e4glich durch einen Teil der Publizistik entgegengebracht wird, hat sich der Verfassungsschutz auf diese fortdauernde Bedrohung eingerichtet. Zwar ist unser Staatswesen von ernstlichen Angriffen von links wie von rechts verschont geblieben. Da\u00df der Extremismus wiederum kein substanzgef\u00e4hrdendes Ausma\u00df erreichen konnte, auch nicht durch den als Beispiel zu erw\u00e4hnenden, linksextremistisch unterwanderten Teil der AntiKernkraftbewegung, ist dem Widerstandswillen des B\u00fcrgers zu danken. Aber der Extremismus setzt auf den \"langen Marsch\". Er operiert mit dem \"Effekt der Abstumpfung\". Das Spektrum der Extremisten ist im Berichtszeitraum, von Einzelverschiebungen abgesehen, nahezu unver\u00e4ndert geblieben. Ihr angestrebstes Ziel konnte weder sachlich noch personell auch nur ann\u00e4hernd erreicht wer11","den. Die im Vorjahr getroffene Feststellung, da\u00df der Extremismus von links oder rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung im Inneren, in der Substanz gef\u00e4hrdende Bedrohung darstellt, bleibt weiterhin g\u00fcltig. Den st\u00e4rksten Block auf der linken Seite bildet nach wie vor die sowohl von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR wie von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) nachhaltig gesteuerte und materiell unterst\u00fctzte Deutsche Kommunistische Partei (DKP), deren relativ starke Pr\u00e4senz ohne diese Hilfeleistung aus dem Osten auch optisch einer st\u00e4rkeren Reduzierung anheim fallen m\u00fc\u00dfte. So aber lebt sie von leichtfertig nachgebeteten Schlagworten wie \"Kampf den Berufsverboten\", \"Kampf dem Atomtod\" und \"Kampf dem Faschismus\" und setzt ihre verfassungsfeindliche Demagogie durch vernebelnde \"Volksfront-Politik\" fort, in der Meinung, da\u00df sie mit dem durch sie repr\u00e4sentierten orthodoxen linksextremen Potential eine reale Chance in der Herbeif\u00fchrung oder in der Unterst\u00fctzung sowjetischer Vorstellungen in der Sicherungsund Verteidigungspolitik im freien Westen haben k\u00f6nnte. Darin liegt die von ihr ausgehende aktuelle Gef\u00e4hrdung. Ihr vorgegebenes \"konstruktives Verh\u00e4ltnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes\" ist damit vom Motiv her hinreichend erkl\u00e4rt. Demgegen\u00fcber erscheinen die Aktionsrichtungen der nicht-moskautreuen Linken bei in etwa gleichbleibender, bisweilen sogar abflachender Aktivit\u00e4t leichter \u00fcberschaubar, weil unverhohlen propagiert. Der Rechtsextremismus, zahlenm\u00e4\u00dfig weiterhin schwach, lebt, so paradox es klingt, vom Schrecken der Vergangenheit. Neonazismus und Antisemitismus sind Reizworte geblieben, die einerseits spontanen Widerwillen in breiten Volksschichten hervorrufen, zum anderen aber wegen ihrer eklatanten Propagandawirkung im Inund Ausland eine ihre tats\u00e4chliche Bedeutung \u00fcbersteigende Signalwirkung auf das relativ kleine Reservoir gedankenloser oder unverbesserlicher Marschierer auszu\u00fcben scheinen. Auch im Berichtsjahr ist wiederum keine zentrale Steuerung dieser Bestrebungen erkennbar geworden. Wegen der zunehmenden Neigung zu Gewalttaten, von denen Bayern bisher weitgehend verschont geblieben ist, kann jedoch die Gefahr von rechts nicht als unbedeutend bezeichnet werden. Die 'ibrigen extremistischen Turbulenzen im Hochschulbereich und bei den durch Unruhen in den Heimatl\u00e4ndern, beispielsweise dem Iran, animierten Ausl\u00e4ndern traten hinter einer anderen, h\u00f6chstgef\u00e4hrlichen Form des Kampfes gegen unseren freiheitlichen Staat zur\u00fcck. Es war und ist die Spionage, die seit jeher im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eines ihrer Hauptaktionsfelder sieht. Hier war es erneut die DDR, die diesen Angriff vorrangig und mit Schwerpunkt betreibt. Die Gefahr zu erkennen und sie zu bannen, wird unbeirrt Aufgabe und Ziel des Verfassungsschutzes sein. 12","2- Anschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines 1978 gab es in Bayern 192 linksextreme Organisationen und Gruppen, denen etwa 11 000 Personen als Mitglieder angeh\u00f6rten. Ende 1977 waren es 212 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10 300 Mitgliedern. Die Verringerung der Zahl der Organisationen war haupts\u00e4chlich auf dem Sektor nicht parteigebundener Aktionskreise und B\u00fcrgerinitiativen zu verzeichnen. Die von den gro\u00dfen Organisationen gesteuerten, gro\u00dfangelegten Kampagnen gegen den Neonazismus, gegen den Bau der Neutronenbombe oder f\u00fcr Abr\u00fcstung haben den Aktionsradius jener kleineren, meist nur regional t\u00e4tigen Komitees stark eingeschr\u00e4nkt oder diese Komitees aufgesogen. Im Gegensatz zu 1977 kam der Mitgliederzuwachs der Orthodoxen Linken und der Neuen Linken gleicherma\u00dfen zugute. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten konnten ihren Mitgliederstand von rund 8 200 auf etwa 8 700 anheben. Die Gruppen der Neuen Linken konnten einen Zuwachs von insgesamt rund 200 Mitgliedern verzeichnen, so da\u00df sie etwa 2 300 Mitglieder z\u00e4hlen. Insgesamt m\u00fcssen bei diesen Zahlen jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften in Rechnung gestellt werden. Die Linksextremisten setzten 1978 ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvermindert fort. Durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen sowie durch eine verst\u00e4rkte publizistische T\u00e4tigkeit versuchten sie, die gesellschaftspolitischen Verh\u00e4ltnisse schrittweise zu ver\u00e4ndern. In diesem Ziel sind sich trotz ihrer Zerstrittenheit die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig. Auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats wollen sie die bestehende freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und an ihrer Stelle einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode. W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten nach au\u00dfen den Eindruck der formalen \u00dcbereinstimmung mit der Verfassung zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Trotz ihrer Aktivit\u00e4ten konnten auch 1978 die linksextremen Gruppen mit ihren Zielen und Methoden bei der Bev\u00f6lkerung aber keine gr\u00f6\u00dfere Resonanz bewirken, was sich auch in den Ergebnissen der Kommunalund Landtagswahlen wiederspiegelte. 13","Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen Die kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen Die kommunistischen Nebenorganisationen sind organisatorisch selbst\u00e4ndige Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien, die sich jedoch der jeweiligen Kernorganisation unterordnen. Sie bekennen sich wie diese zum k\u00e4mpferischen Marxismus-Leninismus. Ma\u00dfgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.2.1 Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 Nebenorganisationen des KBW Kommunistische Jugendb\u00fcnde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Gesellschaft f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe (GUV) Komitee S\u00fcdliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 Nebenorganisationen der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Kultur und Volk 14","1.2.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) Revolution\u00e4re Landvolkbewegung (RLVB) -- im Aufbau 1.2.5 Nebenorganisationen des KB Sozialistischer Sch\u00fclerbund (SSB) 1.2.6 Nebenorganisationen des KABD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 Nebenorganisationen des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Sch\u00fclerfront (RSF) 1.2.8 Nebenorganisationen der GIM GIM-Hochschulgruppen 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Ein gro\u00dfer Teil der 192 linksextremem Organisationen und Gruppen sind Vereinigungen, die sich meist \"\u00fcberparteilich\" oder \"unabh\u00e4ngig\" darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie -- von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, -- in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen F\u00fchrungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, -- eng mit den Kern-oder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, -- Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen k\u00f6nnen; andere haben trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben. Die wichtigsten kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFL!) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), 15","Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Berufsverbote\", Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Kernkraftwerke\", Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Antifaschismus\", Anti-Strau\u00df-Komitees (ASK) \"Russell-Initiativen\" und \"Russell-Unterst\u00fctzungskomitees\". 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielf\u00e4ltig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung revolution\u00e4r beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Diese Gruppen sind h\u00e4ufig kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorf\u00e4llen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung durchf\u00fchren. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 \u00dcberblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der SozialistisThen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschr\u00e4nkungen von kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgef\u00fcgten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktion\u00e4rsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des \"demokratischen Zentralismus\" gef\u00fchrt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgr\u00fcnden auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer \"sozialistischen Ordnung\" sehen sie in den sozialistischen L\u00e4ndern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterst\u00fctzt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflu\u00dft sind. Hierzu geh\u00f6ren vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), das Komitee f\u00fcr 16","Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie mehrere Komitees gegen die \"Berufsverbote\". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 2.2.1.1 Allgemeines Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndete DKP nimmt f\u00fcr sich die politische F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Sie blieb auch 1978 mit Abstand die st\u00e4rkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungslos und kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu kommunistischen Parteien anderer westlicher L\u00e4nder lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht m\u00fcssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und d\u00fcrfen nicht \u00fcber die Prinzipien des \"proletarischen Internationalismus\" gestellt werden. Mit dieser Begr\u00fcndung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von \"Rechtsund Linksopportunismus\", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den \"nationalistischen und antisowjetischen\" Kurs der chinesischen Kommunisten. Sie sieht die \"Haltung zur Sowjetunion\" als \"entscheidenden Pr\u00fcfstein f\u00fcr jeden Kommunisten, f\u00fcr seine Treue zur Sache der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" an und \"erzieht ihre Mitglieder best\u00e4ndig im Geiste fester Freundschaft zur Sowjetunion\". Die DKP blieb auch 1978 ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung treu. Ergab sich dies bisher aus der \"Grundsatzerkl\u00e4rung\" von 1969 und den \"Thesen\" des D\u00fcsseldorfer Parteitages von 1971, so folgt es nunmehr vor allem aus dem Programm der DKP, das am 21. Oktober 1978 vom Mannheimer Parteitag beschlossen worden ist. In diesem Programm bezeichnet sich die DKP als \"die revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik Deutschland\". Sie bekennt sich zur \"Lehre von Marx, Engels und Lenin\" als \"politischem Kompa\u00df der DKP und wissenschaftlichem Fundament ihrer Politik\". Ihr \"unverr\u00fcckbares Ziel\" sei der Sozialismus \"als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation\". Diese \"grundlegend neue Gesellschaftsordnung\" baue auf der \"revolution\u00e4ren \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" auf, k\u00f6nne nur \"im harten Klassenkampf\" durchgesetzt werden und setzte die \"Erringung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse im B\u00fcndnis mit den anderen Werkt\u00e4tigen\" voraus. Dieser revolution\u00e4re Proze\u00df sei von allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten gepr\u00e4gt, wie sie der Marxismus-Leninismus darlege und wie sie durch die \"Praxis der Oktober17","revolution wie auch aller nachfolgenden sozialistischen Umw\u00e4lzungen\" best\u00e4tigt worden seien. Die DKP geht davon aus, unsere Epoche sei \"die Epoche des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus im Weltma\u00dfstab\". Den \"objektiven Notwendigkeiten\" entsprechend und den \"Realit\u00e4ten unseres Landes Rechnung tragend\" sei es die \"Hauptzielsetzung der DKP in der gegenw\u00e4rtigen Etappe\", das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zugunsten der \"Arbeiterklasse\" und der anderen \"demokratischen Kr\u00e4fte\" zu ver\u00e4ndern und die \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt herbeizuf\u00fchren\". Sie erachtet es als m\u00f6glich und im Interesse der Arbeiterklasse erstrebenswert, da\u00df dieser Kampf um eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt in eine \"antimonopolistische Demokratie\" einm\u00fcndet. Diese \"antimonopolistische und sozialistische Umw\u00e4lzung\" betrachtet sie als miteinander verbundene Entwicklungsstadien in einem \"einheitlichen revolution\u00e4ren Proze\u00df des \u00dcbergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus\". Ebenso wie die Verwendung der Formulierungen \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" und \"politische Macht der Arbeiterklasse\" statt \"sozialistische Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\" dient die Beteuerung der DKP, sie \"wirke auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" und erstrebe \"diese grundlegende Umgestaltung auf der Basis der demokratischen Prinzipien und Rechte des Grundgesetzes\", nur der Verschleierung ihrer verfassungsfeindlichen Zielsetzung. Die DKP versteht die Bestimmungen des Grundgesetzes auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus. In den Grundrechten des Grundgesetzes, zu denen sie sich nur mit Einschr\u00e4nkungen bekennt, sieht sie vornehmlich ein Instrument der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus. Die DKP strebt danach, auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus als der Richtschnur ihres politischen Handelns \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats eine sozialistische und kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. Beides, Weg und Ziel, sind, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich ferner aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, in welchem, wie im DKP-Programm ausgef\u00fchrt, unter der F\u00fchrung der SED die Arbeiter und Bauern, das ganze Volk der DDR die entwickelte sozialistische Gesellschaft gestalten und auf deutschem Boden den \"realen Sozialismus\", die \"grundlegende Alternative zur kapitalistischen Ausbeuterordnung\" st\u00e4rken w\u00fcrden. Das Staatsund Gesellschaftssystem in der DDR ist mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar und steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern. Die System\u00fcberwindung will die DKP nach ihren eigenen Aussagen m\u00f6glichst mit systemkonformen Mitteln unter Verzicht auf Gewalt erreichen. 18","Sie betont in ihrem Programm, da\u00df die konkrete Gestaltung von der Kraft der Arbeiterklasse, der Stabilit\u00e4t ihres B\u00fcndnisses mit anderen \"demokratischen Kr\u00e4ften\", der St\u00e4rke ihrer \"revolution\u00e4ren Partei\", insbesondere aber von den \"Formen des Widerstandes der Reaktion\" abhinge. 2.2.1.2 Mitgliedschaft Die DKP bezeichnet sich als einheitlich und solidarisch handelnde \"Kampfgemeinschaft\", deren innerparteiliches Leben von der \"marxistischen Weltanschauung und der Gemeinsamkeit der politischen Ziele\" gepr\u00e4gt werde. In dieser \"Kampfgemeinschaft\" kann es nur aktive Mitglieder geben. Nach Auffassung der DKP geh\u00f6rt es zum \"richtig verstandenen Begriff der Demokratie, da\u00df man zu seiner politischen Gesinnung steht und aktiv daf\u00fcr eintritt. Zumindest in der DKP wird niemand Parteimitglied, um sich als Karteileiche beerdigen zu lassen\" (Zentralorgan der DKP \"Unsere Zeit\" -- UZ -- vom 22. 6. 1978). Mitglied in der DKP zu sein, beinhalte Verpflichtung und Stolz, bedeute \"hohe Opferund Kampfbereitschaft und Anteil am Erfolg\" (UZ vom 9. 11. 1978). Der Kontrolle der aktiven T\u00e4tigkeit eines jeden Mitgliedes dient auch der in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden von 3 bis 4 Jahren stattfindende sogenannte \"Mitgliedsbuchumtausch\". Nach dem Bericht des Vorsitzenden der Zentralen Revisionskommission, Willi Mohn, an den Mannheimer Parteitag, beginnt ab dem 1.1.1979 die Ausgabe neuer Mitgliedsb\u00fccher. Er bezeichnete dies als eine \"hochpolitische und zugleich gro\u00dfe organisatorische Aufgabe\", die das Ziel habe, \"die Partei ideologisch, politisch und organisatorisch zu festigen\" (UZ vom 28. 10. 1978). Zur Vorbereitung der Neuausgabe werden pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che mit den einzelnen Mitgliedern gef\u00fchrt, womit \"eine Menge Ursachen gefungen werden f\u00fcr unterschiedliche Beteiligung an der Parteiarbeit, die es zu verbessern gilt\" (UZ vom 9. 11. 1978). 2.2.1.3 B\u00fcndnispolitik Die sog. B\u00fcndnispolitik ist ein auf marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik beruhendes Grundelement der Politik der DKP und ihrer Nebenorganisationen. Die DKP geht davon aus, da\u00df infolge des von ihr aufgrund marxistisch-leninistischer Analyse der Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung angenommenen \"staatsmonopolistischen Kapitalismus\" in der Bundesrepublik Deutschland die Zusammenfassung aller \"antimonopolistischen\" Kr\u00e4fte um die Arbeiterklasse objektiv m\u00f6glich, aber auch \"unerl\u00e4\u00dflich\" f\u00fcr die Durchsetzung des \"gesellschaftlichen Fortschrittes\", also f\u00fcr die Erreichung ihres sozialistischen Zieles sei. Nicht zuletzt auch wegen ihrer vergleichsweise geringen Mitgliederzahl und ihres schwachen W\u00e4hlerpotentiales ist die DKP daher bestrebt, \"B\u00fcndnisse\" mit nichtkommunistischen Kr\u00e4ften in der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" und in \"breiten demokratischen, antimonopolistischen B\u00fcndnissen\" zu schaffen. F\u00fcr eine erfolgreiche Politik der \"Aktionseinheit und des demokratischen B\u00fcndnisses\" sieht es die DKP als \"von erstrangiger Bedeutung\" an, die \"tiefe Kluft\" zwischen \"der objektiven Lage der vom Monopolkapital ausgebeuteten und bedr\u00e4ngten Klassen und Schichten einerseits und ihrer Erkenntnis durch die Betroffenen andererseits\" zu \u00fcberwinden. 19","Die Herstellung der \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" bedeutet f\u00fcr die DKP das \"Kernst\u00fcck\" ihrer Politik. Sie versucht, damit ein Zusammenwirken von \"Arbeitern, Angestellten und Beamten, deutschen und ausl\u00e4ndischen Kollegen, sozialdemokratischen, kommunistischen, christlichen und parteilosen Arbeitern\" zu erreichen. Nachdr\u00fccklich hat die DKP im Programm ihre Bem\u00fchung um die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und der SPD als Partei herausgestellt. Besonderes Gewicht legt sie auf die gewerkschaftliche Arbeit. Sie \"wirkt f\u00fcr die St\u00e4rkung der Gewerkschaften\" und betont, da\u00df es f\u00fcr jeden kommunistischen Arbeiter, Angestellten und Beamten \"selbstverst\u00e4ndliche Pflicht\" sei, ein aktiver Gewerkschafter zu sein und f\u00fcr die Verwirklichung der \"den Interessen der Arbeiterklasse dienenden Gewerkschaftsbeschl\u00fcsse zu k\u00e4mpfen\". Die DKP setzt sich aber auch daf\u00fcr ein, \"da\u00df sich die innergewerkschaftliche Demokratie entfaltet, da\u00df dem Antikommunismus in den Gewerkschaften kein Raum gegeben wird und die Grunds\u00e4tze der Einheitsgewerkschaften strikt beachtet werden\". Bei ihren Bem\u00fchungen, ein \"breites antimonopolistisches B\u00fcndnis\", eine sog. Volksfront, zu bilden, wendet sich die DKP vor allem an die Landwirte, an Intellektuelle und an b\u00fcrgerliche Kreise bis hin zu mittleren Unternehmern. Sie ist bestrebt, diesen Personenkreis in B\u00fcndnisse, und seien sie \"auch sachlich und zeitlich noch so begrenzte B\u00fcndnisse\", gegen das \"Monopolkapital\" einzubeziehen. Gleichzeitig bem\u00fcht sie sich -- wie sie in ihrem Programm betont --, ihre B\u00fcndnispartner davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df es notwendig sei, \"punktuelle B\u00fcndnisse zu umfassenderen demokratischen B\u00fcndnissen zu erweitern\". Sie arbeitet deshalb \"aktiv in demokratischen Bewegungen, B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcndnissen\" mit. Im Rahmen dieser \"Volksfrontpolitik\" greift die DKP Forderungen auf, die auch von Demokraten vertreten werden. Wie im vergangenen Jahr waren dies 1978 u. a. wiederum soziale und berufsst\u00e4ndische Probleme wie Arbeitslosigkeit, Numerus clausus und der Beschlu\u00df der Regierungschefs von Bund und L\u00e4ndern vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst, au\u00dfenund verteidigungspolitische Themen wie die Abr\u00fcstung und der Bau der Neutronenbombe sowie der Neonazismus. Um ihre Regie bei diesen \"Volksfrontbestrebungen\" zu verschleiern, bedient sich die DKP von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, die sich meist als \"\u00fcberparteilich\" und \"unabh\u00e4ngig\" geben. Sie erhofft sich dadurch auch eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. (Zu den beeinflu\u00dften Organisationen im einzelnen vgl. Nr. 2.4). 2.2.2 Organisation Konnte die DKP im Jahre 1977 im Zuge der Aktion f\u00fcr die Anwerbung neuer Mitglieder, des sogenannten \"Max-Reimann-Aufgebots\", gegen\u00fcber dem vorangegangenen Jahr einen leichten Mitgliederzuwachs verzeichnen (Stand: Ende 1977 etwa 42 000 Mitglieder), so soll sich die Mitgliederzahl im Jahre 1978 nach eigenen Angaben um rund 4000 auf etwa 46 000 Mitglieder erh\u00f6ht haben. In Bayern kann sich die DKP auf etwa 2600 bis 3000 Mitglieder st\u00fctzen. 20","Publikationen der Orthodoxen Linken m unsere sesSS Die Zeitung der arbeitenden Mensdien -- Zeitung der DKP Nur wer DKP w\u00e4hlt, stimmt gegen CSU und das gro\u00dfe Kapital F\"31SAX DKPrafliaus 4 -sc^^ra ^^Srf. Roter Pfeffer im N\u00fcrnberger Stadtrat ZartungdarDXP-Regerisburg 0 ROTE Metaller DKP-Zeitung der Betriebsgruppe MAN roter SS) mainbote ; I(r) Deutsche = Volkszeitung Wochenzeitung f\u00fcr demokrauschen Fortschritt Zivilcourage AntimilitarisHsche Zeitschrift WtiCe","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) isl\u00e4ndische kommunistische tei< ezirksleitung Nordbayern I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Kreisund GebietsOrganisationen I Gebietsorganisatio Kreisorganisatione I Ortsverb\u00e4nde Stadtteilbzw * 5 Ortsverb\u00e4nd adtteilbzw. Wohngebietsgrup ohngebietsgrupr. Grundruppe * einheiten 24 Betriebsgruppen Stand: 31. 12. 1978 22","Entwicklung der Mitgliederzahlen der DKP in Bayern 500 I I *n Mitglieder 1968 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 *******************\" . .***HD m/WEEEEEEm *mnHm Die organisatorische Struktur der DKP blieb in Bayern im Jahre 1978 gegen\u00fcber dem Vorjahr im wesentlichen unver\u00e4ndert. Es bestehen die beiden Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern, die jeweils dem Bundesvorstand unmittelbar untergeordnet sind. Auf den Bezirksdelegiertenkonferenzen, die alle 2 Jahre stattfinden, wurden 1978 die Organe neu gew\u00e4hlt. F\u00fcr den Bezirk Nordbayern wurden Herbert Stiefvater als Vorsitzender und Anka Konh\u00e4user als Stellvertreterin, f\u00fcr S\u00fcdbayern Hans Schneider als Vorsitzender und Richard Scheringer sen. als Stellvertreter jeweils wiedergew\u00e4hlt. Den beiden Bezirksorganisationen nachgeordnet sind die Gebietsund Kreisorganisationen, die die Grundeinheiten, das sind Ortsverb\u00e4nde, Stadtteilund Wohngebietsgruppen sowie Betriebsund Hochschulgruppen, zusammenfassen. Das Schaubild auf Seite 22 vermittelt einen n\u00e4heren \u00dcberblick \u00fcber die Organisation der DKP in Bayern. Nach dem gem\u00e4\u00df SS 23 des Parteiengesetzes Ende 1978 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DKP im Jahre 1977 insgesamt 13,3 Mio DM (1976: 12,6 Mio DM) ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 3,1 Mio (1976: 2,7 Mio) = 23,3 %, auf Spenden 5,08 Mio DM (1976: 6,3 Mio DM) = 38,2 %, und auf Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Vertrieb von Druckschriften und Ver\u00f6ffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener T\u00e4tigkeit der Partei 4,2 Mio DM (1976: 2,4 Mio DM) = 31,5 %. In dem 23","Spendenbetrag sind 1977 12 gr\u00f6\u00dfere Einzelspenden (SS 25 Parteiengesetz) enthalten von insgesamt rund 415 000 DM, darunter 3 Spenden aus Bayern. Dar\u00fcber hinaus sollen die Mitglieder der Partei Sach-, Werkund Dienstleistungen (SS 27 Abs. 3 Parteiengesetz) im Werte von 3,3 Mio DM (1976: 3,6 Mio DM) erbracht haben. F\u00fcr die DKP-Bezirksorganisation Nordbayern sind f\u00fcr 1977 542 520,19 DM Gesamteinnahmen (1976: 447 335,20 DM) ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 144 399 DM (1976: 129 967 DM), Spenden 220 193,66 DM (1976: 208 735,95 DM) und Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften etc. 152 068,13 DM (1976: 78 332,95 DM) entfielen. Die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern erzielte 706 038,41 DM Gesamteinnahmen (1976: 572 888,92 DM), in denen 117 654,75 DM (1976: 89 408 DM) Mitgliedsbeitr\u00e4ge, 274 719 DM (1976: 319 491,86 DM) Spenden und 217 997,85 DM (1976: 80 001,08 DM) Einnahmen aus Veranstaltungen, Druckschriftenvertrieb usw. enthalten sind. In seinem Bericht an den Parteitag erkl\u00e4rte der Vorsitzende der Zentralen Revisionskommission, Willi Mohn, da\u00df die \"CDU/CSU, FDP und SPD, die Regierungen von Bund und L\u00e4ndern und ihr Verfassungsschutz, die Massenmedien und die b\u00fcrgerliche Presse ihre Verleumdungen und Diffamierungen \u00fcber eine angebliche Finanzierung unserer Partei durch die SED fortgesetzt\" h\u00e4tten (UZ vom 28. 10. 1978). Tats\u00e4chlich ist die DKP jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlk\u00e4mpfe sowie die umfangreiche publizistische Agitation finanzieren zu k\u00f6nnen. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die DKP f\u00fcr die Finanzierung ihrer Parteiarbeit, f\u00fcr ihre Nebenorganisationen und f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage, Publikationen usw. Zusch\u00fcsse von mehr als 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Als Geldquelle nutzen DKP und SED auch den Ost-West-Handel. Sie st\u00fctzen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Gesch\u00e4ftspraktiken unter Ausnutzung der im Ost-West-Handel gegebenen M\u00f6glichkeiten zus\u00e4tzliche Einnahmen erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivit\u00e4ten zugute kommen. Die \"Hausdruckerei\" der DKP ist wie bisher die Plambeck & Co Druck und Verlag GmbH in Neuss. Sie verlegt das t\u00e4glich erscheinende DKPZentralorgan \"Unsere Zeit. Die Zeitung der arbeitenden Menschen -- Zeitung der DKP\" (UZ) und druckt die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken. Um neue Abonnenten zu gewinnen, wurde das Jahr 1978 zum \"Jahr der UZ\" erkl\u00e4rt. Der DKP-Verlag Marxistische Bl\u00e4tter, Frankfurt/M., gibt das gleichnamige theoretische Organ der DKP sowie Lehrb\u00fccher des orthodoxen Kommunismus heraus. Besondere Bedeutung mi\u00dft die DKP ihren Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen bei. In Bayern nahmen 1978 die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen \"Kleinzeitungen\" um 8 auf insgesamt 112 zu. Davon erschienen jedoch nicht alle regelm\u00e4\u00dfig. Die Zahl 24","der Betriebszeitungen hat sich 1978 gegen\u00fcber dem Vorjahr fast verdoppelt. Sie stieg von 32 auf 61. Nachwuchskr\u00e4fte der DKP, die sp\u00e4ter f\u00fcr leitende Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\", die 1977 von Essen nach Leverkusen verlegt wurde, ausgebildet. Bereits t\u00e4tige Funktion\u00e4re werden an der SED-Parteischule \"Franz Mehring\" in Berlin (Ost) oder am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. Das marxistische Grundwissen wird in laufenden Schulungskursen der Kreisverb\u00e4nde und Grundeinheiten durch die \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) vermittelt. Hierbei war im Jahre 1978 jedoch ein R\u00fcckgang zu verzeichnen. 2.2.3 Parteitag der DKP F\u00fcr die DKP war nach nunmehr lOj\u00e4hrigem Bestehen ein H\u00f6hepunkt ihres Parteilebens ihr 5. Parteitag vom 20. bis 22. Oktober in Mannheim. Sie stellte sich geschlossen, selbstbewu\u00dft und diszipliniert dar. An dem Parteitag nahmen 647 ordentliche Delegierte, 170 Gastdelegierte und 138 Vertreter von Funk und Fernsehen aus Ost und West teil. 49 \"Bruderparteien\" hatten Delegationen oder Vertreter entsandt. Besonderen Rang r\u00e4umte die DKP wiederum den Delegationen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR ein. Der Parteitag verabschiedete den vom Parteivorstand vorgelegten \u00fcberarbeiteten Entwurf des Parteiprogramms. Er w\u00e4hlte wiederum Herbert Mies zum Vorsitzenden, Hermann Gautier zum stellvertretenden Vorsitzenden. Dem neuen, insgesamt aus 91 Mitgliedern bestehenden Parteivorstand geh\u00f6ren 9 Personen aus Bayern an, darunter die Vorsitzenden der DKPBezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern, Herbert Stiefvater und Hans Schneider. Je ein Vertreter aus Bayern wurde in die Zentrale Schiedsund die Zentrale Revisionskommission gew\u00e4hlt. 2.2.4 Aktivit\u00e4ten Schwerpunkte der Agitationen der DKP waren 1978 wie im vorangegangenen Jahr die Kampagne gegen die \"Berufsverbote\", die Arbeitslosigkeit, die Lohnpolitik, die Kampagne gegen den \"Neonazismus\" in der Bundesrepublik Deutschland, die Forderung nach Abr\u00fcstung und Entspannung und die Agitation gegen die Neutronenbombe. Zum Auftakt der bundesweit durchgef\u00fchrten \"Woche der DKP\" vom 14. bis 22. Januar 1978 veranstaltete die DKP am 14. Januar 1978 in N\u00fcrnberg das zentrale traditionelle \"Lenin-Liebknecht-Luxemburg\" (LLL)-Treffen, an dem etwa 1 300 Personen, darunter f\u00fchrende Vertreter der SED und der KPdSU, ausl\u00e4ndischer Botschaften und Botschaftsvertreter sowie der Leiter der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR, Michael Kohl, teilnahmen. F\u00fcr das beste Ergebnis bei der Mitgliederwerbeaktion im Rahmen des \"Max-ReimannAufgebots\" im Jahre 1977 wurde auf dieser Veranstaltung die DKPBezirksorganisation Nordbayern mit einem roten \"Banner\" ausgezeichnet. In M\u00fcnchen fand am 13. Januar 1978 zum Auftakt der DKP-Woche eine Soli25","darit\u00e4sveranstaltung f\u00fcr Chile statt, zu der die DKP, die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) zusammen mit der Unidad Popular, der sogenannten Volkseinheit der chilenischen Linken, aufgerufen hatten. Diese von rund 1 000 Personen besuchte Veranstaltung stand unter der Losung: \"Chile si -- Strau\u00df no\". Auf dem \"Lenin-Liebknecht-Luxemburg\" (LLL)-Treffen in M\u00fcnchen am 21. Januar 1978 sprach vor etwa 300 Teilnehmern der Stellvertretende DKP-Parteivorsitzende Hermann Gautier. Verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten entfaltete die DKP anl\u00e4\u00dflich der Tarifauseinandersetzungen in der Druckund Metallindustrie im Fr\u00fchjahr 1978. Dabei erkl\u00e4rten Verlag und Redaktion der UZ, da\u00df sie sich nicht dem \"Diktat der Unternehmerverb\u00e4nde\" beugen, sondern durch verst\u00e4rkte Verbreitung der UZ Solidarit\u00e4t mit den Streikenden und Ausgesperrten \u00fcben w\u00fcrden. Auch der DKP-Bezirksvorstand S\u00fcdbayern versicherte in einer Erkl\u00e4rung den \"k\u00e4mpfenden Druckarbeitern\" seine volle Solidarit\u00e4t. Zum 1. Mai 1978 rief die DKP ihre Mitglieder auf, an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) teilzunehmen. Sie f\u00fcgte den gewerkschaftlichen Hauptforderungen \"Recht auf Arbeit\" und \"Zukunft sichern\" eigene Losungen gegen die Neutronenwaffe und f\u00fcr Abr\u00fcstung hinzu. Eigene \"Mai-Veranstaltungen\" f\u00fchrte die DKP bereits vom 26. bis 30. April in Augsburg, Bamberg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Rosenheim durch. In der Zeit vom 8. bis 10. September 1978 fand in M\u00fcnchen das traditionelle Volksfest der DKP statt, das auch von ihren Nebenorganisationen SDAJ und MSB Spartakus unterst\u00fctzt wurde. Die Besucherzahl an den drei Tagen lag bei etwa 1 800 Personen. Zum Schulbeginn wurden von der DKP in F\u00fcrth, N\u00fcrnberg und Ansbach T\u00fcten mit S\u00fc\u00dfigkeiten an Schulanf\u00e4nger verteilt. In Flugbl\u00e4ttern wurde dar\u00fcber hinaus auf die seit 1975 bestehende \"N\u00fcrnberger Nachmittagschule\" (k\u00fcnftig: \"N\u00fcrnberger F\u00f6rderunterricht\") hingewiesen, in der Sch\u00fclern Hausaufgabenhilfe unter Aufsicht von Lehrpersonal geboten wird. Im Rahmen der allgemeinen Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" erkl\u00e4rte der stellvertretende Parteivorsitzende Hermann Gautier anl\u00e4\u00dflich des 100. Jahrestages des sogenannten Sozialistengesetzes auf einer DKPVeranstaltung am 22. September in Bielefeld, das \"Berufsverbot\" sei das \"Schandgesetz unserer Zeit\" und m\u00fcsse beseitigt werden. Die reaktion\u00e4re Linie des Sozialistengesetzes von 1878 finde sich heute wieder in den Massenaussperrungen Hunderttausender, in \"Schn\u00fcffelaktionen\" des Verfassungsschutzes und in der Beg\u00fcnstigung neonazistischer Verb\u00e4nde. Neben diesen tagespolitisch orientierten Aktivit\u00e4ten und dem Engagement in Wahlk\u00e4mpfen hat die DKP ihre langfristige Aufgabe, die Arbeit in den Betrieben, nicht aus den Augen verloren. In einem Grundsatzartikel in der UZ vom 15. 6. 1978 hat Werner Cieslak, Sekret\u00e4r des Parteivorstandes, erneut hervorgehoben, da\u00df die DKP der Betriebsarbeit entscheidende Bedeutung beimesse, um den Einflu\u00df der Partei in der \"Arbeiterklasse\" zu erh\u00f6hen. Bei ihrer Betriebsarbeit hat sich die DKP auf Gro\u00dfbetriebe konzen26","/ triert. F\u00fcr den Bereich der Kleinund Mittelbetriebe sollen Sammelbetriebsgruppen gebildet werden, die gleichzeitig mehrere Betriebe betreuen. Zum Jahresende bestanden in Bayern etwa 46 Betriebsgruppen, davon die H\u00e4lfte in der Metallindustrie, 7 im \u00f6ffentlichen Dienst, vorwiegend in Kommunalverwaltungen, und etwa 9 in der Elektroindustrie. 2.2.5 Beteiligung an Wahlen Mit Beginn des Jahres 1978 verst\u00e4rkte die DKP in Bayern ihre Vorbereitungen zu den Kommunalwahlen am 5. M\u00e4rz 1978. Trotz des sehr nachhaltig und aufwendig gef\u00fchrten Wahlkampfes konnte die DKP ihren Stimmenanteil gegen\u00fcber 1972 nicht erh\u00f6hen. Nach dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis erzielte sie bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien St\u00e4dten mit 14 929 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmzetteln einen Prozentanteil von 0,9 % (1972: 14 230 Stimmzettel, 0,9 %). Bei den Kreistagswahlen wurden 3 820 g\u00fcltige Stimmzettel (0,1 %) gegen\u00fcber 2 887 (0,1 %) im Jahre 1972 f\u00fcr die DKP abgegeben. In N\u00fcrnberg wurde Herbert Stiefvater (1,9 %), in F\u00fcrth Werner Riedel (3 %) wieder in den Stadtrat gew\u00e4hlt. Daneben konnte die DKP in den Gemeinden Ergoldsbach (Franz Lori) und K\u00f6sching (Richard Scheringer) ihre bisherigen Mandate in den Gemeinder\u00e4ten verteidigen. In M\u00fcnchen entfielen auf den Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten der DKP, den Vorsitzenden der DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern, Hans Schneider, 0,6 % (1972: 0,5 %) der Stimmen. Im Anschlu\u00df an die Kommunalwahl bereitete sich die DKP auf die Landtagsund Bezirkswahl am 15. Oktober 1978 vor. Mit 204 Kandidaten (1974: 201), davon 101 Stimmkreiswerber (1974: 96) beteiligte sie sich zum dritten Male seit ihrer Gr\u00fcndung an einer Landtagswahl in Bayern. Sie kandidierte in allen 7 Wahlkreisen. Am st\u00e4rksten war sie mit 64 Kandidaten im Wahlkreis Oberbayern vertreten. Die Mehrzahl der Bewerber hatte bereits bei vorangegangenen Landtags-, Bundestagsund Kommunalwahlen kandidiert. Das gemeinsame Wahlprogramm der DKP f\u00fcr Nordund S\u00fcdbayern stand unter dem Schlagwort \"Nur wer DKP w\u00e4hlt, stimmt gegen die CSU und das gro\u00dfe Kapital\". Gegen\u00fcber den vorangegangenen Wahlen wurde der Wahlkampf sehr verhalten gef\u00fchrt. Die Anzahl der Wahlveranstaltungen und die \u00f6ffentliche Plakatierung erreichten nicht das Ausma\u00df des Wahlkampfes von 1974. An der Hauptwahlkundgebung in M\u00fcnchen nahmen nur etwa 400, an der in Augsburg nur 60 Personen teil. Das Wahlergebnis fiel gegen\u00fcber der letzten Landtagswahl niedriger aus. Mit insgesamt 33 182 abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen ( = 0,3 %) erzielte sie nicht das Ergebnis von 1974 mit 45 890 Stimmen ( = 0,4 %). In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bezirksvorst\u00e4nde von Nordund S\u00fcdbayern zum Ausgang der Wahl hie\u00df es, es sei der DKP trotz gro\u00dfer Anstrengungen nicht gelungen, sich gr\u00f6\u00dferen Teilen der arbeitenden Menschen als w\u00e4hlbare Alternative darzustellen. Massiver Antikommunismus, systematisches Totschweigen in den Massenmedien sowie die \"undemokratische 5 %-Klausel\" h\u00e4tten viele W\u00e4hler davon abgehalten, ihre Stimme der \"einzigen wirklich linken Oppositionspartei, der DKP\", zu geben (vgl. zu den Wahlergebnissen auch Anhang 3). 27","Nachdem der DKP-Parteivorstand bereits 1977 die Beteiligung der DKP an den Europawahlen 1979 beschlossen hatte, liefen 1978 die Vorbereitungen an. Im September beschlo\u00df der Parteivorstand auf seiner 10. Tagung die Einberufung einer Bundesdelegiertenkonferenz nach Saarbr\u00fccken am 17. Februar 1979, auf der die Kandidaten f\u00fcr die Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament aufgestellt werden sollen. Am 20. Dezember 1978 erschien im Zentralorgan der DKP, der UZ, der Wahlaufruf der DKP, in dem die DKP ihr Wahlprogramm vorstellte. Darin tritt sie f\u00fcr ein \"Europa des Friedens, des Fortschritts, der Solidarit\u00e4t aller arbeitenden Menschen\" ein und fordert u. a. \"Solidarit\u00e4t der Demokraten gegen Berufsverbote, gegen Neonazis und f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte\" und \"Solidarit\u00e4t der Millionen gegen die Million\u00e4re\". 2.3 Nebenorganisationen der DKP Die DKP st\u00fctzte sich 1978 bei ihrer politischen Arbeit in weiten Bereichen wiederum auf ihre Nebenorganisationen. Diese organisatorisch selbst\u00e4ndigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien ordnen sich der DKP politisch unter. Sie bekennen sich wie diese zum MarxismusLeninismus sowjetischer Pr\u00e4gung. Ma\u00dfgebende Funktionen sind bei ihnen mit DKP-Mitgliedern besetzt. Die Nebenorganisationen der DKP sind wie bisher die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) und die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP). 2.3.1 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1.1 Ideologie und Organisation Die am 475. Mai 1968 gegr\u00fcndete SDAJ blieb auch 1978 die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkste Nebenorganisation der DKP, mit der sie in allen ideologischen Fragen \u00fcbereinstimmt. Mit ihr k\u00e4mpft sie gemeinsam f\u00fcr eine \"sozialistische Ordnung\" nach dem Vorbild der DDR. In ihrer Satzung und in ihrem \"Aktionsprogramm f\u00fcr die 5 Grundrechte der Jugend\" ist die Forderung der DKP nach einer \"sozialistischen Bundesrepublik\" verankert. Au\u00dferdem dienen in ihrem \"Aktionsprogramm\" die \"L\u00e4nder des Sozialismus\" als Beispiel f\u00fcr die \"sozialistische Alternative\" zur \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\". Die engen Verbindungen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem sowjetischen Komsomol, dem kommunistischen Weltbund der Demokratischen Jugend (WBDJ) sowie mit anderen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden wurde 1978 insbesondere durch Delegationsreisen intensiviert. Die Zahl der SDAJ-Mitglieder hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nur wenig ver\u00e4ndert. Sie liegt im Bundesgebiet bei 14 000 bis 15 000, in Bayern bei etwa 1 100 bis 1 200. 28","Entwicklung der Mitgliederzahlen der SDAJ in Bayern Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich 1978 in Bayern teilweise ge\u00e4ndert. Waren die Jahre zuvor durch eine Konzentration und Konsolidierung gekennzeichnet, so wurden 1978 bestehende Gruppen erweitert oder geteilt und neue Gruppen gegr\u00fcndet. Den seit Mai 1976 bestehenden SDAJ-Landesverb\u00e4nden Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern geh\u00f6ren nunmehr insgesamt 59 Ortsund Stadtteilgruppen an. Die Bildung von Kreisverb\u00e4nden wurde vorangetrieben und zwar im Landesverband S\u00fcdbayern in M\u00fcnchen, Augsburg und Miesbach und im Landesverband Franken/ Oberpfalz in Ansbach, Bayreuth, N\u00fcrnberg, N\u00fcrnberg-Land und F\u00fcrth. Das Organisationsschema auf S. 30 gibt einen n\u00e4heren \u00dcberblick. Bundesvorsitzender der SDAJ ist Wolfgang Gehrcke. Vorsitzender des Landesverbandes Franken/Oberpfalz ist Klaus Engelhardt, des Landesverbandes S\u00fcdbayern Mathis Oberhof. Sprachrohr der SDAJ ist ,,elan -- das Jugendmagazin\". Es erscheint monatlich.Au\u00dferdem wurden bisher 79 SDAJ-Kleinzeitungen bekannt, und zwar 5 Betriebs-, 29 Lehrlings-, 7 Berufsschul-, 14 Sch\u00fcler-, 23 Gruppenbzw. Jugendzeitungen und eine Soldatenzeitung. Gelang es auch 1978 der SDAJ nicht, Mitglied des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) zu werden, so konnte sie in Bayern einen vorl\u00e4ufigen Teilerfolg erringen. Der Stadtjugendring Augsburg beschlo\u00df die Aufnahme der SDAJ. Jedoch bedarf dieser Beschlu\u00df noch der Zustimmung des Bayerischen Jugendringes. 1978 war es der SDAJ m\u00f6glich, in mehreren kommunalen Jugendfreizeitheimen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und anderen Gemeinden Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Auf der Wahrburg -- Gut Wahrberg bei Aurach im Landkreis Ansbach -- wurden in der von der SDAJ 1977 errichteten zentralen Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr SDAJ-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet, vornehmlich aus 29","Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) D/FDJ, DKP/JP, SHB, MSB Spartakus FU, DFGVK, VVNBdA rschiedene Komitees Oberbayern Niederbayern KV-Bayreuth KV-N\u00fcrnberg selbst. KV-M\u00fcnchen selbst. -- Gruppe I Stadtteilgruppen: Ortsgruppen: Stadtteilgruppen: Ortsgruppen: -- Gruppe II -- Langwasser Aschaffenburg -- Haidhausen Landshut -- Gruppe Hl -- Nord Schweinfurt -- Harlaching Straubing -- Nord/Ost W\u00fcrzburg -- Hasenbergl Viechtach selbst. -- S\u00fcd -- Laim Ortsgruppen -- Zabo Oberpfalz -- Mitte Schwaben Bamberg -- Moosach KVselbst. -- Neuaubing KV-Augsburg Forchheim N\u00fcrnberg/Land Ortsgruppen: -- Neuhausen Stadtteilgruppen Hof Ortsgruppen: Amberg -- Neuperlach -- Lechhausen -- Lauf Begensburg -- Obersendling -- Zentrum -- R\u00f6thenbach Schwandorf -- Untersendling -- Berufsschule -- Schnaitach Weiden -- Pasing -- Schwabing selbst. KV-Ansbach - FOS Ortsgruppen (Fachoberschule Kaufbeuren Ortsgruppen: -- Ansbach Riesstra\u00dfe Lindenberg -- Sachsen -- WGG Memmingen -- Erlangen (Willi-Graf-Gymn.) -- Schwabach KV-Miesbach Ortsgruppen: -- Holzkirchen -- Miesbach -- Penzberg selbst. Ortsgruppen Beilngries Ingolstadt Rosenheim Traunreut Stand: 31. 12. 1978 30","Bayern, Schulungskurse durchgef\u00fchrt. Die Wahrburg nutzen auch der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB), die Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP)und die DKP zu Schulungsveranstaltungen und Tagungen. Zu Schulungszwecken hat der SDAJ-Bundesvorstand Bildungsmaterial zu verschieden speziell ausgearbeiteten Themenkomplexen herausgegeben. Auch die dem SDAJ-Jugendmagazin \"elan\" beigelegten \"jugendpolitischen bl\u00e4tter\" sollen einen Beitrag als Schulungsmaterial leisten. 2.3.1.2 Aktivit\u00e4ten Wie im Vorjahr versuchte die SDAJ, Sch\u00fcler, Lehrlinge und junge Arbeitnehmer f\u00fcr die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel unvermindert fort. H\u00f6hepunkte der Aktivit\u00e4ten der SDAJ waren 1978 das \"Festival der Jugend\" in Dortmund am 13./14. Mai sowie die \"XI. Weltfestspiele der Jugend und Studenten\" in Havanna/Kuba vom 28. Juli bis 5. August. Das Festival in Dortmund wurde durch zahlreiche regionale Veranstaltungen und Kundgebungen vorbereitet. So f\u00fchrte am 4. Februar 1978 die SDAJ-S\u00fcdbayern in der Rudi-Sedlmayer-Halle in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Festival der Jugend\" eine Faschingsveranstaltung durch, an der rund 4 000 Personen teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde f\u00fcr die Teilnahme am Festival in Dortmund und f\u00fcr die Wahl der Kandidaten der DKP bei den Kommunalwahlen geworben. Ein am 26. Februar 1978 in N\u00fcrnberg von der SDAJ-Franken/Oberpfalz veranstaltetes \"Rock-Festival\", das von rund 600 Personen besucht wurde, diente denselben Zielen. Auf dem Festival in Dortmund waren Delegationen des Zentralrates der FDJ und 41 ausl\u00e4ndischer Jugendorganisationen, darunter des sowjetischen Komsomol, vertreten. Die \"Deutschen Jungdemokraten\" (DJD), die \"Sozialistische Jugend Deutschlands -- die Falken\", die \"Naturfreundejugend Deutschlands\" (NFJD) und andere beteiligten sich offiziell mit eigenen Informationsst\u00e4nden (Zentralorgan der DKP -- UZ -- vom 17. 5. 1978). Zu den Besuchern des Festivals z\u00e4hlten der stellvertretende Leiter der Westabteilung des Zentralkomitees der SED, Karl Wildberger, sowie der St\u00e4ndige Vertreter der DDR in der Bundesrepublik Deutschland, Michael Kohl. U. a. wurden Podiumsdiskussionen zu Themen wie \"Jugendarbeitslosigkeit\", \"Aktionseinheit\", \"Demokratische B\u00fcndnisse\" (\"Links -- wie gehts weiter\"), \"Droht ein neuer Faschismus?\" und \"Berufsverbote\" abgehalten. Im Schulbereich verst\u00e4rkte die SDAJ ihre Aktivit\u00e4ten. In M\u00fcnchen-Pasing, N\u00fcrnberg, Bamberg, Forchheim, F\u00fcrth, Kulmbach, Regensburg, Schwabach und W\u00fcrzburg gelang es ihr, neue Sch\u00fclergruppen aufzubauen. Im DKP-Zentralorgan UZ vom 15. 8. 1978 wurde ein \"SDAJ-Appell zum neuen Schuljahr\" ver\u00f6ffentlicht. Unter der \u00dcberschrift \"Sei keine Duckmaus -- w\u00e4hle aktive und konsequente Sch\u00fclervertretungen!\" wandte sich der SDAJ-Bundesvorstand an alle Sch\u00fcler. In dem Appell verwies die SDAJ 31","darauf, da\u00df ihre Mitglieder auch in diesem Schuljahr als Klassen-, Kursoder Sch\u00fclersprecher kandidieren und f\u00fcr starke Sch\u00fclervertretungen eintreten w\u00fcrden. Die Kampagne \"Verfassungsschutz und Schulen\" war wesentlich von der SDAJ beeinflu\u00dft (vgl. auch Abschnitt 5). Am 12. Oktober 1978 ketteten sich 6 SDAJ-Mitglieder an die Eingangst\u00fcr des Bayer. Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und Kultus in M\u00fcnchen und protestierten auf diese Weise gegen angebliche \"Schn\u00fcffeleien\" des Verfassungsschutzes in den Schulen. Es wurden Flugbl\u00e4tter \u00fcber das gleiche Thema verteilt, f\u00fcr die der Vorsitzende des SDAJ-Landesverbandes S\u00fcdbayern, Mathis Oberhof, verantwortlich zeichnete. In ihrem \"antimilitaristischen Kampf\" unterst\u00fctzte die SDAJ den von ihr beeinflu\u00dften \"Arbeitskreis demokratischer Soldaten\" (ADS). So trat das SDAJ-Landesvorstandsmitglied Klaus Br\u00fctting zusammen mit dem Mitglied des VVN-BdA-Landesvorstandes Alfred Haag als Redner bei einer Solidarit\u00e4tsveranstaltung am 6. Dezember 1978 in Kaufbeuren auf, die der ADS f\u00fcr einen Gefreiten bei der Bundeswehr und Mitglied des SDAJ veranstaltete, der in Uniform im November im ehemaligen Konzentrationslager Dachau einen Kranz des ADS niedergelegt hatte. Wegen des Auftrittes in Uniform war gegen ihn eine Disziplinarstrafe verh\u00e4ngt worden. 2.3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus schlug 1978 keine wesentliche Kurs\u00e4nderung ein. Als st\u00e4rkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und k\u00e4mpft mit der DKP und der SDAJ f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\". Er propagierte den \"realen Sozialismus\" der DDR als grunds\u00e4tzliche Alternative zum \"kapitalistischen System\" und setzte seine bisherige \"B\u00fcndnispolitik\" im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer \"antimonopolistischen Kraft\" gegen die \"Herrschenden\" zu entwickeln. Dieses Ziel will er insbesondere durch eine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" erreichen, d. h. des Ankn\u00fcpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten in enger Anlehnung an die Gewerkschaften und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln wie \"Urabstimmungen\" und \"Streiks\". Die Zusammenarbeit des MSB Spartakus mit kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslands wurde 1978 weiter ausgebaut. Ende Dezember 1978/Anfang Januar 1979 hielt sich eine Delegation des MSB Spartakus in der DDR auf, wo sie u. a. vom 1. Sekret\u00e4r des Zentralrates der FDJ empfangen wurde. Der Sozialistische Hochschulbund (SHB) hat sich auch im Jahre 1978 als zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus erwiesen. Der SHB k\u00e4mpft wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" und f\u00fcr die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde wie bisher weitgehend von den DKPHochschulgruppen (Grundorganisationen der DKP) gesteuert, in denen alle 32","an den Hochschulen t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Studenten, Verwaltungsangeh\u00f6rige) organisiert sind. Solche Gruppen bestanden 1978 an den Hochschulen in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg (vgl. auch 5. Abschnitt Nr. 3.1). In Bayern geh\u00f6rten 1978 etwa 100 Personen dem MSB als Mitglieder an. Damit konnte der Stand des Vorjahres gehalten werden. MSB SpartakusGruppen bestanden im Berichtsjahr an den Hochschulen in Augsburg, Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg. Bundesvorsitzende des MSB Spartakus ist Beate Landefeld. Das MSBOrgan nennt sich \"rote Bl\u00e4tter\". Die Aktivit\u00e4ten des MSB Spartakus bezogen sich im Berichtszeitraum in der Hauptsache auf den Bildungsbereich. Lediglich zu Beginn des Monats Oktober 1978 setzte der MSB Spartakus zusammen mit den DKP-Hochschulgruppen und dem Sozialistischen Hochschulbund s\u00e4mtliche verf\u00fcgbaren Mitglieder zur intensiven Wahlwerbung f\u00fcr die zur Landtagswahl in Bayern kandidierende DKP ein. Wegen der einzelnen Aktivit\u00e4ten im Bildungsbereich wird auf Abschnitt 5 verwiesen. 2.3.3 Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder f\u00fcr Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegr\u00fcndete sozialistische Kinderorganisation k\u00e4mpfte auch 1978 gem\u00e4\u00df ihrer Satzung f\u00fcr den \"Sozialismus\". Sie betrachtet sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und dient der SDAJ und der DKP als Basis f\u00fcr den Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterst\u00fctzen die Kinderorganisation in der Erwartung, da\u00df sie die Kinder kommunistisch erzieht und damit einen Beitrag f\u00fcr den \"gesellschaftlichen Fortschritt\" leistet. Die JP gliedern sich in Gruppen, Ortsverb\u00e4nde, Landesaussch\u00fcsse und den Bundesverband. Oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung w\u00e4hlt. Bundesvorsitzender ist Achim Kroo\u00df (DKPund SDAJMitglied). In Anlehnung an die Organisationsform der DKP und der SDAJ bestehen in Bayern die Landesaussch\u00fcsse Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der Gruppen und Mitglieder in Bayern zugenommen. Den Landesaussch\u00fcssen Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern geh\u00f6ren insgesamt 30 Gruppen gegen\u00fcber 22 im Vorjahr an. Die Mitgliederzahl hat sich 1978 ann\u00e4hernd verdoppelt; sie liegt jetzt zwischen 450 und 500 gegen\u00fcber 250 im Vorjahr. Die jungen Pioniere geben eine \"Pionierleiter Information\" heraus; ihre zentrale Kinderzeitung nennt sich \"Willibald\". Die jungen Pioniere veranstalten Spielund Singnachmittage, Gruppenabende und Kinderfeste. H\u00f6hepunkte der \"Pionierarbeit\" bilden ihre Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitgliedern und -anh\u00e4ngern preisg\u00fcnstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten werden. 33","Ebenso wie die SDAJ bem\u00fchen sich auch die Jungen Pioniere zunehmend, ihre Zusammenk\u00fcnfte in Jugendzentren und Freizeitheimen abzuhalten. Als Auftakt zum \"Internationalen Jahr des Kindes\", das die Vereinten Nationen f\u00fcr 1979 proklamiert haben, veranstalteten die Jungen Pioniere am 9. Dezember 1978 in Essen eine \"Kinderkonferenz\", an der sich etwa 200 Kinder und Pionierleiter beteiligten. G\u00e4ste waren der DKP-Vorsitzende Herbert Mies und der Bundesvorsitzende der SDAJ, Wolfgang Gehrcke. In seiner Rede bezeichnete der JP-Vorsitzende Achim Kroo\u00df die \"gro\u00dfen Bosse\" als \"die Kinderfeinde Nr. 1 \" und kritisierte, da\u00df die JP nicht in der von Frau Bundesminister Antje Huber geleiteten Kommission zum Jahr des Kindes vertreten seien. 2.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 2.4.1 Allgemeines Die DKP bem\u00fcht sich, im Rahmen ihrer B\u00fcndnispolitik (vgl. oben Nr. 2.2.1.3) bei zahlreichen Organisationen Einflu\u00df zu gewinnen bzw. ihren Einflu\u00df zu erhalten. Der Einflu\u00df der DKP und auch ihrer Nebenorganisationen kann sich insbesondere darin ausdr\u00fccken, da\u00df diese beeinflu\u00dften Organisationen von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, in wichtigen F\u00fchrungspositionen, aber auch in ihrer Mitgliedschaft von Kommunisten unterwandert sind, eng mit der DKP oder ihren Nebenorganisationen zusammenarbeiten und Ziele verfolgen, die in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen \u00fcbereinstimmen. H\u00e4ufig liegen mehrere, gelegentlich auch alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. In einigen dieser Organisationen sind wesentliche Entscheidungen gegen den Willen der DKP oder ihrer Nebenorganisationen nicht m\u00f6glich. Bei anderen ist trotz erheblichen DKP-Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben; die kommunistische Beeinflussung ist dann f\u00fcr das einfache Mitglied nicht immer leicht erkennbar. Solche beeinflu\u00dften Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die \"Berufsverbote\" tragen. Diese kommunistisch beeinflu\u00dften Gruppen bekannten sich auch 1978 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische \u00c4u\u00dferungen ihrer Leitungsgremien \u00fcber kommunistische L\u00e4nder wurden dagegen kaum bekannt. Die organisatorische und politische Lage im Bereich der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen hat sich 1978 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. 34","2.4.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete DFU war auch 1978 eine der aktivsten Organisationen f\u00fcr die kommunistische B\u00fcndnispolitik. Ihre T\u00e4tigkeit bestand fast ausschlie\u00dflich in der F\u00f6rderung kommunistischer Vorstellungen. Vorrangig engagierte sie sich in der kommunistischen Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" und in der international gesteuerten Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie. Ihre Kampagne gegen \"Antikommunismus und Antisowjetismus\" setzte sie unvermindert fort und \u00fcbernahm die von den Kommunisten ausgehende Agitation zur \"Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland\", die offensichtlich die Ostblockstaaten in der Dissidentenund B\u00fcrgerrechtsfrage politisch entlasten sollte. Im Rahmen der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" entsandte die DFU zur KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad eine Delegation. Diese \u00fcbergab eine \"Dokumentation\" zu angeblichen \"Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland\", die einen Bericht der \"Menschenrechtskommission\" des prokommunistischen \"Weltfriedensrates\" (WFR) und acht angeblich exemplarische F\u00e4lle der \"Berufsverbotspolitik\" enthielt. Zu ihrem 8. ordentlichen Unionstag am 15./16. April 1978 in K\u00f6ln, an dem etwa 225 Delegierte teilnahmen, waren als G\u00e4ste Vertreter des DKPParteivorstandes sowie Angeh\u00f6rige der Botschaften der UdSSR, Polens, Bulgariens, der Tschechoslowakei und Ungarns gekommen. Zahlreiche kommunistische und kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen hatten Gru\u00dfadressen gesandt. In dem von Lorenz Knorr, Mitglied des DFUDirektoriums, vorgetragenen Rechenschaftsbericht wurde der Kampf der DFU gegen den \"Antikommunismus\" hervorgehoben und darauf verwiesen, da\u00df die DFU weiterhin \"B\u00fcndnisse\" gegen das Wettr\u00fcsten, die Neutronenbombe und die \"Berufsverbote\" mittragen und neue \"B\u00fcndnisse\" ins Leben rufen werde. Dieselbe Position wie die DKP vertrat die DFU auch gegen\u00fcber dem von der Neuen Linken unterst\u00fctzten \"III. Russell-Tribunal \u00fcber die Situation der Menschenrechte in der BRD'\u00d6, indem sie ihre Mitglieder davon unterrichtete, da\u00df sie eine Unterst\u00fctzung des \"Russell-Tribunals\" ablehne, weil sich dieses auf \"antigewerkschaftliche\" und \"antikommunistische\" Kr\u00e4fte st\u00fctze. Auf seiner Sitzung am 29. Oktober 1978 in Essen beschlo\u00df der Bundesvorstand der DFU einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, sich gegen den Bau der Neutronenbombe und ihre Lagerung in der Bundesrepublik Deutschland zu wenden, sowie ein \"Positionspapier zur aktuellen Diskussion um die Berufsverbote\". In dem Positionspapier hie\u00df es, das Abr\u00fccken f\u00fchrender Politiker der SPD und der F.D.P. von der bisherigen \u00dcberpr\u00fcfungspraxis sei ein Erfolg der \"Berufsverbotskampagne\", jedoch sei der Durchbruch noch nicht erreicht. Der \"Gleichsetzung 35","von Kommunisten und Faschisten\" in der \"Berufsverbotspolitik\" m\u00fcsse entgegengewirkt werden. Sprachrohr der DFL) ist die \"Deutsche Volkszeitung\" (DVZ). Nach dem gem\u00e4\u00df SS 23 des Parteiengesetzes im Herbst 1978 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFU 1977 insgesamt 2 511 419,13 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 246 246,59 DM und 2 155 216,90 DM auf Spenden. F\u00fcr den DFU-Landesverband Bayern sind in dem Bericht 77 138,24 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeitr\u00e4gen 44 847,59 DM und an Spenden 23 075,65 DM. In Bayern geh\u00f6ren der DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Landesvorsitzender ist Gerhard Bitterwolf aus N\u00fcrnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende sind Heinz Brunzen und Mira von K\u00fchlmann aus M\u00fcnchen und Dr. Stefan Neupert aus N\u00fcrnberg. Der DFU-Landesvorstand Bayern rief in seinen Publikationen zur Teilnahme an Kundgebungen gegen die \"Neutronenbombe und das Wettr\u00fcsten\" am 20. Mai 1978 in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg auf. Unter der Schagzeile \"Mehr Demokratie statt mehr Polizeistaat\" ver\u00f6ffentlichte er in einer Pressemitteilung ein an die M\u00fcnchner Bundestagsabgeordneten gerichtetes Schreiben des DFU-Bezirksverbandes M\u00fcnchen, in dem die Abgeordneten aufgefordert wurden, den \"weiteren Abbau der Rechtsstaatlichkeit und der Freiheit zu verhindern\" und den Gesetzes\u00e4nderungen f\u00fcr die Terroristenbek\u00e4mpfung ihre Zustimmung zu verweigern, weil diese \"Gesetze eine totale Aush\u00f6hlung demokratischer Rechtsvorstellungen\" bedeuteten. Diese Auffassung entspricht der Linie des Bundesvorstandes, der nach Verabschiedung der sogenannten Antiterror-Gesetze in einer Entschlie\u00dfung die Auffassung vertrat, der Sinn dieser Gesetze bestehe darin, \"diejenigen einzusch\u00fcchtern, die f\u00fcr demokratische Alternativen zur L\u00f6sung der Krise seien, Reformen verlangten und die Abr\u00fcstung als Konsequenz der Entspannungspolitik forderten\". Die DFU f\u00fchrte am 2. September 1978 auf verschiedenen deutschen Fl\u00fcssen sogenannte \"Friedensfahrten\" durch. An der vom Landesverband Nordbayern organisierten Fahrt auf dem Main nahmen etwa 130 Personen teil. 2.4.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Die seit \u00fcber 30 Jahren bestehende VVN-BdA ist eine der gr\u00f6\u00dften kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen. Ende 1978 hatte sie im Bundesgebiet rund 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern geh\u00f6rten 1978 rund 1 000 Mitglieder an. Die VVN-BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder des Pr\u00e4sidiums der VVN-BdA geh\u00f6ren der DKP an oder waren ehemalige Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bem\u00fcht sich die VVN-BdA junge \"Antifaschi36","sten\" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu k\u00f6nnen. Sprachrohr der VVN-BdA ist die Zeitung \"die tat\". Agitationsschwerpunkte waren 1978 der Kampf gegen den Neonazismus und die NPD, gegen die \"Berufsverbote\" sowie gegen die Neutronenbombe. Einen H\u00f6hepunkt der kommunistischen \"Antifaschismuskampagne\" bildete am 22. April 1978 in K\u00f6ln eine \"Internationale Manifestation: F\u00fcr die Aufl\u00f6sung der SS-Verb\u00e4nde -- Gegen die Rehabilitierung des Nazismus\", zu der 87 \u00fcberwiegend in der prosowjetischen \"Federation Internationale des Resistants\" (FIR) zusammengeschlossene Widerstandsund Verfolgtenorganisationen aufgerufen hatten, darunter die VVN-BdA. Als Veranstalter trat ein \"Internationales Vorbereitungskomitee\" auf, dessen Sprecher das Mitglied des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Pr\u00e4sidiums der VVN-BdA Hans Jennes war. Unter den mehr als 15 000 Teilnehmern -- \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen -- befanden sich auch zahlreiche aus Bayern, die mit 15 Omnibussen nach K\u00f6ln gereist waren. In einer Erkl\u00e4rung forderten die Teilnehmerverb\u00e4nde die \"Aufl\u00f6sung der SS-Verb\u00e4nde und die Unterbindung jeglicher nazistischer Umtriebe und Propaganda\". F\u00fcr die Teilnahme an der \"Internationalen Manifestation\" hatte die VVN-BdA in Veranstaltungen am 6. und 7. April 1978 in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen geworben. In Regensburg veranstaltete sie am 22. April 1978 eine Kundgebung, bei der etwa 80 Teilnehmer gegen die angebliche \"Rehabilitierung des Nazismus in der Bundesrepublik Deutschland\" protestierten. Im Zusammenhang mit der Veranstaltung in K\u00f6ln am 22. April entstanden im Bundesgebiet zahlreiche \"Komitees f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der SS-Verb\u00e4nde -- gegen Rehabilitation des Nazismus\". In vielen St\u00e4dten bestehen \"antifaschistische Aktionseinheiten\", \"Arbeitskreise gegen Neonazismus\", \"Initiativen gegen Nazismus und Faschismus\", in denen haupts\u00e4chlich orthodoxe Kommunisten, aber auch Mitglieder der Neuen Linken, insbesondere des Kommunistischen Bundes (KB) und des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) bestimmend sind. Anl\u00e4\u00dflich des Parteitages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am 7. Mai 1978 in Regensburg hatte die \u00f6rtliche VVN-BdAOrganisation eine Demonstation vor dem Tagungslokal organisiert, an der sich etwa 250 Personen, darunter auch Angeh\u00f6rige des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) beteiligten. Aus Anla\u00df des 40. Jahrestages der \"Reichskristallnacht\" (9. November) hatte die VVN-BdA und das am 22. April 1978 in K\u00f6ln gebildete \"Komitee f\u00fcr die Aufl\u00f6sung der SS-Verb\u00e4nde -- gegen die Rehabilitation des Nazismus\" bundesweit zu gemeinsamen Demonstrationen von Kommunisten und \"Demokraten\" aufgerufen. Als H\u00f6hepunkte der \"antifaschistischen Aktionseinheit\" wertete die DKP die Kundgebungen in Hamburg, Bremen, D\u00fcsseldorf und Marburg, wo \"Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter Seite an Seite\" demonstriert h\u00e4tten. In Bayern hatte die VVN37","BdA in Bamberg, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg Informationsst\u00e4nde errichtet und zur Teilnahme an entsprechenden Veranstaltungen aufgerufen. Eigene Veranstaltungen fanden am 9. November 1978 in N\u00fcrnberg (200 Teilnehmer) und am 11. November 1978 in M\u00fcnchen (150 Teilnehmer) statt. 2.4.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer \"Friedensund Abr\u00fcstungspolitik\" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflu\u00dfte KFAZ, das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktion\u00e4re faktisch ausschlie\u00dft. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen seiner meist bundesweiten Aktionen, wird vom \"B\u00fcro des KFAZ\" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem B\u00fcro arbeiten 9 Personen, die nicht gew\u00e4hlt, sondern durch \"Konsens\" eingesetzt werden. Von diesen geh\u00f6rt der \u00fcberwiegende Teil kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund und Antifaschisten (VVN-BdA), sowie der \"Weltfriedensrat\", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Im Zentrum der Aktivit\u00e4ten des KFAZ stand der Kampf gegen die Neutronenbombe. Im Rahmen einer bundesweiten Aktion unter dem Motto \"Nein zur Neutronenbombe -- Beendet das Wettr\u00fcsten\" fanden in Bayern in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg am 20. Mai 1978 gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen statt. In M\u00fcnchen nahmen an der von der kommunistisch beeinflu\u00dften \u00f6rtlichen Gruppe des KFAZ, der \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" getragenen Demonstration rund 2000 Personen teil. Bei der Hauptkundgebung auf dem Marienplatz sprachen u. a. Prof. Gerhard Kade, Mitglied des KFAZ-B\u00fcros, der SDAJ-Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke sowie ein Bundeswehrstabsarzt, der wegen dieses Auftrittes aus der Bundeswehr entlassen worden ist. Bei der Aktion dominierten die DKP und die SDAJ. Au\u00dferdem waren Anh\u00e4nger der DGF-VK, der VVN-BdA, des MSB Spartakus und des SHB vertreten. Auf der am gleichen Tag in N\u00fcrnberg von der \"N\u00fcrnberger Initiative f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" durchgef\u00fchrten Demonstration, an der sich rund 1000 Personen beteiligten, sprachen u. a. die damalige SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen, das DFU-Direktoriums-Mitglied Lorenz Knorr, der Vorsitzende des Nordbayerischen Landesverbandes der SDAJ Klaus Engelhardt und der Landesvorsitzende der DFG-VK in Bayern Heinrich H\u00e4berlein. Der N\u00fcrnberger Aktionstag wurde \u00fcberwiegend von linksextremen Gruppen getragen. Es nahmen aber auch Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands -- die Falken teil. 38","Zum Antikriegstag, dem 1. September, verzichteten die Gruppen der orthodoxen Linken in diesem Jahr weitgehend auf die Durchf\u00fchrung eigener Veranstaltungen. Die \"N\u00fcrnberger Initiative f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" hatte mit von DPK-Mitgliedern verbreiteten Flugbl\u00e4ttern zur Unterst\u00fctzung der Veranstaltung des DGB aufgerufen. Beim Fackelzug der DGB-Jugend in M\u00fcnchen (etwa 300 Teilnehmer) wurden u. a. Flugbl\u00e4tter der kommunistisch beeinflu\u00dften \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" verteilt. Ein Ende Mai 1978 bekannt gewordener \"Arbeitskreis Friedenswoche M\u00fcnchen\", in dem auch kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen wie die \"Demokratische Fraueninitiative\" (DFI), die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\" als \u00f6rtliche Gruppe des KFAZ und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) mitarbeiteten, veranstaltete vom 11. bis 19. November 1978 eine \"M\u00fcnchner Friedenswoche\". Die verschiedenen Veranstaltungen und Kundgebungen wurden von insgesamt rund 700 Teilnehmern besucht. 2.4.5 Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Die am 24. November 1974 aus der Vereinigung der Deutschen Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner (DFG/ldK) und dem Verband der Kriegsdienstverweigerer (VK) hervorgegangene DFG-VK ist die mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Von ihren etwa 20 000 Mitgliedern arbeitet nur ein Teil aktiv mit. Der DFG-VK Landesverband Bayern st\u00fctzt sich auf 21 Gruppen mit insgesamt rund 1000 Mitgliedern, deren Arbeit wie bereits im Vorjahr zum Teil stagnierte. Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten gingen nur von der N\u00fcrnberger Gruppe aus, die vom Landesvorsitzenden und neuen Mitglied des Bundesvorstandes Heinrich H\u00e4berlein geleitet wird. Aktivit\u00e4t zeigten auch die Gruppen in Amberg/SulzbachRosenberg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen und M\u00fcnchen. Die sich als \"antimilitaristischer Kampfverband\" verstehende Kriegsdienstgegner-Organisation k\u00e4mpft vor allem gegen \"Antikommunismus\" und \"Militarismus\" sowie gegen die \"Berufsverbote\". Ihre zentrale Aufgabe sieht sie im \"Kampf f\u00fcr das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung\". Sie unterst\u00fctzt die ihr nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Besonders enge Kontakte unterh\u00e4lt die DFGVK mit dem Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ). F\u00fchrende Funktionen im Bundesvorstand nehmen orthodoxe Kommunisten wahr. So leitet das Mitglied des Bundesvorstandes der SDAJ, Bernd Kehrer, das Referat Organisation. Rolf Breuch, Mitglied der DKP, iss Referent f\u00fcr Abr\u00fcstung. Einer der beiden gleichberechtigten Bundesvorsitzenden, Klaus Mannhardt, geh\u00f6rt dem internationalen prokommunistischen, von der KPdSU gesteuerten \"Weltfriedensrat\" (WFR) an. Auch das Programm der DFG-VK ist durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auf39","f\u00e4llige \u00dcbereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Organ der DFGVK ist die Monatszeitschrift \"Zivilcourage\". Zentrales Ereignis der DFG-VK war ihr 2. Ordentlicher Bundeskongre\u00df, der am 16./17. September 1978 in N\u00fcrnberg stattfand. An ihm nahmen etwa 600 Personen teil. Der Kongre\u00df stand unter dem Motto: \"Aktiv f\u00fcr den Frieden -- F\u00fcr Kriegsdienstverweigerung, Demokratie und Abr\u00fcstung\". Au\u00dfer den beiden Bundesvorsitzenden trat auch DFG-VK Ehrenpr\u00e4sident Pastor D. Martin Niem\u00f6ller als Redner auf. Rund 50 inund ausl\u00e4ndische Organisationen, darunter der DKP-Parteivorstand, der SDAJ-Bundesvorstand, das DFU-Direktorium, das VVN-BdA-Pr\u00e4sidium, der prokommunistische Weltfriedensrat, das Sowjetische Friedenskomitee und der Friedensrat der DDR hatten Gru\u00dfschreiben gesandt. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes, der aus 16 Mitgliedern besteht, wurden die beiden Bundesvorsitzenden Klaus Mannhardt und Helmut Michael Vogel in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Zu den neu in den Bundesvorstand gew\u00e4hlten Mitgliedern z\u00e4hlt der Vorsitzende des DFG-VK-Landesverbandes Bayern Heinrich H\u00e4berlein. Eine Programm\u00e4nderung wurde von den Delegierten auf diesem Kongre\u00df nicht beschlossen. Daf\u00fcr verabschiedete der Bundeskongre\u00df einen \"Leitantrag\" des DFG-VK-Bundesvorstandes zum Bereich Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst, der \"die Schwerpunkte der KDVund ZD-Arbeit in den beiden n\u00e4chsten Jahren\" markieren soll. Im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die Wehrpflichtnovelle fanden in zahlreichen St\u00e4dten Demonstrationen und Kundgebungen statt. In Bonn veranstaltete die DFG-VK am 25. Februar 1978 eine zentrale Demonstration, an der etwa 1000 Personen teilnahmen. Nach der Verk\u00fcndung des Urteiles des Bundesverfassungsgerichtes am 13. April 1978 fanden Protestaktionen der DFG-VK in Aschaffenburg, Bamberg, Forchheim, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg statt. Bei ihren Protestaktionen wurde die DFG-VK von einzelnen demokratischen und kommunistischen Gruppen unterst\u00fctzt. Im Mai 1978 veranstalteten der DFG-VK-Kreisverband M\u00fcnchen seine zweite \"M\u00fcnchner Antikriegsfilmwoche\" und die DFG-VK-Gruppe Bamberg die \"Friedenswoche Bamberg\". Mit Unterst\u00fctzung u. a. der Deutschen Friedensunion (DFU), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) f\u00fchrte die DFG-VK-Gruppe Erlangen in der Zeit vom 1. bis 23. September die \"Erlanger Friedenstage 78\" durch. 2.4.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegr\u00fcndet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie versteht sich als \"Teil der Friedenskr\u00e4fte in der Welt\" und wirkt als \"nationale Sektion\" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Br\u00fcssel mit. In der VDJ sind Kommunisten ma\u00dfgebend t\u00e4tig. Insgesamt z\u00e4hlte sie Ende 1978 rund 600 Mitglieder. Sie ist in Regionalgruppen gegliedert. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. 40","Die \"Regionalgruppe M\u00fcnchen der VDJ\" brachte unter dem Titel \"Auf dem Weg zum totalen Polizeistaat\" eine \"Dokumentation zu den AntiTerrorgesetzen\" in zweiter Auflage heraus. Ferner zeichnete das \"Regionalkomitee M\u00fcnchen der VDJ\" mitverantwortlich f\u00fcr die Brosch\u00fcre \"Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz\", in der der damalige Bayer. Staatsminister des Innern, Dr. Alfred Seidl, massiv angegriffen und \"faschistischer Rechtsauffassung\" verd\u00e4chtigt wurde (vgl. auch Nr. 3.7). 2.4.7 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" Die Komitees und Initiativen \"gegen die Berufsverbote\" und f\u00fcr die \"Verteidigung der Grundrechte\", nach eigenen, offensichtlich \u00fcbertriebenen Angaben bundesweit insgesamt 350, setzten 1978 ihre Kampagne gegen den Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayer. Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973) fort (vgl. auch Abschnitt 6). Die faktische Koordination ihrer T\u00e4tigkeit liegt f\u00fcr das Bundesgebiet \u00fcberwiegend beim \"Arbeitsausschu\u00df\" der DKPbeeinflu\u00dften \u00fcberregionalen \"Initiative Weg mit den Berufsverboten\" mit Sitz in Hamburg. In Bayern bestanden 1978 elf B\u00fcrgerinitiativen und B\u00fcrgerkomitees \"gegen die Berufsverbote\" und f\u00fcr die \"Verteidigung der Grundrechte\". Unter ihnen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomitee \"Verteidigung der Grundrechte -- Aufhebung der Berufsverbote\" die f\u00fchrende Stellung ein. Dar\u00fcber hinaus gibt es wie im Vorjahr derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, F\u00fcrth, Hof, M\u00fcnchen, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und W\u00fcrzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg von der DKP beeinflu\u00dft, wobei der Grad der Einflu\u00dfnahme unterschiedlich ist. Auch die \u00fcbrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Um die Aktionen und Publikationen abzustimmen, fanden am 11. M\u00e4rz und 25. November 1978 Koordinationstreffen statt. Auch dabei nahm das N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomitee eine f\u00fchrende Stellung ein. Bereits am 19./20. Juni 1977 hatte das DKP-Pr\u00e4sidium in einem Bericht an den Parteivorstand betont, es gelte \"den Jahrestag des Ministerpr\u00e4sidentenbeschlusses im Januar 1978 zu einem H\u00f6hepunkt im Kampf gegen die Berufsverbote zu machen\". Am 28. Januar 1978 wurde in Bonn eine internationale Pressekonferenz abgehalten, auf der 30 von \"insgesamt 4000 Betroffenen\" vorgestellt wurden. In den folgenden Tagen fanden vier regionale Gro\u00dfveranstaltungen \"gegen die menschenrechtsverletzende Praxis der Berufsverbote\" mit insgesamt etwa 20 000 Teilnehmern in Frankfurt/M., Hamburg, Stuttgart und Dortmund statt. Die Kampagne fand auch in Bayern gr\u00f6\u00dfere Resonanz. Das N\u00fcrnberger Komitee veranstaltete am 25. Januar 1978 eine zentrale Kundgebung. Vor 41","* rund 800 Teilnehmern, unter ihnen Anh\u00e4ngern der DKP, des MSB Spartakus, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der \"Russell-Initiative N\u00fcrnberg\" sowie Mitgliedern der B\u00fcrgerkomitees aus Bamberg, Hof, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und W\u00fcrzburg, sprachen \"Berufsverbot-Betroffene\" \u00fcber die Auswirkungen des Beschlusses der Regierungschefs. Im Rahmen der im November 1978 vom Arbeitsausschu\u00df der \u00fcberregionalen Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" aus Anla\u00df des 100. Jahrestages des Sozialistengesetzes und des Tages der Menschenrechte angek\u00fcndigten \"Welle von Veranstaltungen gegen Berufsverbote\" kam es auch in Bayern zu solchen Veranstaltungen. Am 20. November 1978 f\u00fchrte die \"M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative gegen Berufsverbote\" in M\u00fcnchen eine Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"1878 Sozialistengesetze -- 1978 Berufsverbote\" durch. Vor etwa 800 Teilnehmern schilderten 9 \"Betroffene\" ihre Ablehnungen. Bei dieser Veranstaltung wurde eine Gru\u00dfbotschaft des franz\u00f6sischen \"Komitees gegen Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\" mit gro\u00dfem Beifall aufgenommen. Diese Gru\u00dfbotschaft wurde als Beweis daf\u00fcr bezeichnet, da\u00df die \"Berufsverbote\" auch im Ausland gro\u00dfe Beachtung f\u00e4nden. In Regensburg f\u00fchrte am 7. Dezember 1978 die Regensburger Initiative \"Verteidigt die Grundrechte -- gegen Berufsverbote\" zusammen mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) eine Veranstaltung zum Thema \"100 Jahre Sozialistengesetz -- 6 Jahre Berufsverbote\" durch. Die Besucher waren \u00fcberwiegend Angeh\u00f6rige der DKP, des MSB Spartakus, des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB) und des Kommunistischen Hochschulbundes (KHB). 3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ablehnen. Diesem werfen sie vor, \"revisionistisch\", \"b\u00fcrokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am MarxismusLeninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong (Mao Tse-tung). Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ist aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangen und bekennt sich offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats \u00f6ffnen. Endziel ist -- und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig -- die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. W\u00e4hrend diese ihr Ziel grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine friedliche Systemver\u00e4nderung erreichen wollen, ohne allerdings bei g\u00fcnstiger Lage die revomu","f Proletarier aller L\u00e4nder, unterdr\u00fcckte Volker und Nationen, \"ereinigt Euch! Publikationen der Neuen Linken ROTEFAHNE D1818C ^toclhsmetoiragi dsr Krapps JJnteniwffltoirKill(r) Juferabfiwa Proletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Zentralorgan des Kommunistischen Bundes Westdeutschland ( K B W ) - Ausgabe S\u00fcd \". September 1978 Beilage TB Jahre Arterterbundf\u00fcrden Wiederaufbau derKPD | 10 Jahre Antwort auf die Frage\"V astun?\" ; PROLETARIER ALLER L\u00c4NDER UND UNTERDR\u00dcCKTE V\u00d6LKER VEREINIGT EUCH *s Arbeiterbutirles f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD -.50 DM 9 Jhg. 30. Mai 1978 KAZ Nr. 13t | l 0 Jahre KPD/ML - 60 Jahre KPD Seite 3 1und H 3752 a 7 BWWWHPWJWwpffPP\"W Neujahrsgru\u00df ROTER Die Redaktion w\u00fcnscht alien Lesern des ../toten Morgen - ein frohes und k\u00e4mpferisches Neues Jahr. In diesen Tagen, da das alte Jahr ausklingt, sind wir Zeuge des gro\u00dfartigen Streik k\u00e4mpf es der Stahlarbeiter gegen die Stahlbarone, eines Streiks, der die zahlreichen K\u00e4mpfe der A rbeiterklasse und der anderen Werkt\u00e4tigen fortsetzt, die unser Land in diesem Jahr erlebt hat. MORGEN Wir sind sicher, auch das Jahr 1979 wird ein Jahr des Kampfes gegen die kapitalistischen Ausbeuter und ihren Staat werden. An uns ist es, uns f\u00fcr die kommenden K\u00e4mpfe zu wappnen. Schlie\u00dfen wir uns noch enger zusammen unter der roten Fahne der Revolution, dem Banner unserer Partei. Vorw\u00e4rts zu neuen Siegen! Vorw\u00e4rts mit der KPD/ML.' Zentralorgan der KPD/Marxisten-Leninisten !r.51/52. 22.[)eiamber 1978 5 pte\"n*' Spendenkampagne 10 Jahre KPD/ML GEW-Westberlin zur\u00fcck in den DGB ? S. 41 Ji\"7 Nr.14016.10.79 Arbeiterkampf Arbeiterzeitung des Kommmsiischen Bundes \" \"*?43","lution\u00e4re Gewalt auszuschlie\u00dfen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz f\u00fcr unvermeidlich. Allein weil sie sich noch nicht stark genug f\u00fchlen, halten sie den \"bewaffneten Kampf\" zur Zeit noch nicht f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig. Unterhalb der Schwelle des \"bewaffneten Kampfes\" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um politische Nahziele zu erreichen. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken nur deshalb, um ihre revolution\u00e4ren Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu k\u00f6nnen. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erkl\u00e4rten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine leichter unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit liegt \u00fcberwiegend in der offenen Propagierung und Aus\u00fcbung von Gewalt. Beispielhaft hierf\u00fcr sind die Beteiligung der Neuen Linken an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke im Jahre 1977 sowie die sich 1978 h\u00e4ufenden gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen des kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) mit der Polizei. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehdenden maoistischen Parteien und Parteians\u00e4tze (B\u00fcnde) die mit Abstand st\u00e4rkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Au\u00dferdem geh\u00f6ren zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken z\u00e4hlen die untereinander zerstrittenen, zahlenm\u00e4\u00dfig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern durch die Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten sind. Zur Neuen Linken geh\u00f6ren ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolution\u00e4r-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautorit\u00e4ren Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 ankn\u00fcpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1978 nicht fortentwickeln. Die Mitgliederzahlen waren im ganzen stagnierend bis r\u00fcckl\u00e4ufig. Lediglich der KBW wies noch eine geringf\u00fcgige Zuwachsrate auf und nur er und die KPD/ML bauten ihre Organisationen aus. Ungeachtet einiger spektakul\u00e4rer Aktionen nahm ihre politische Bedeutung weiter ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz abermals zur\u00fcck. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Ver\u00e4nderungen in China vertieft. F\u00fcr die neue chinesische Parteilinie haben sich nur der KBW und die KPD entschieden. Die KPD/ML orientierte sich an den albanischen Kommunisten, die die neue Entwicklung in China ablehnen. Der KB, der KABD und 44","der AB kritisierten die chinesische Kurs\u00e4nderung \"nach rechts\". Eine Zusammenarbeit der Gruppen der Neuen Linken wird nur vereinzelt auf lokaler Ebene praktiziert. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlicher kommunistischer B\u00fcnde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mitgliederst\u00e4rkste, finanzkr\u00e4ftigste und aktivste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinne. Nach seinem Programm ist die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" die unerl\u00e4\u00dfliche Bedingung f\u00fcr die soziale Revolution. In der vom St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Zentralkomitees am 30. Mai 1978 verabschiedeten \"Taktischen Resolution\" bezeichnete sich der KBW als \"Teil der proletarischen Weltarmee\", der sich am \"Aufbau der weltweiten Front gegen den Imperialismus\" beteilige und seinen \"Beitrag zum Fortschritt der proletarischen Weltrevolution\" durch den \"Sturz der Herrschaft der Bourgeoisie in Westdeutschland und West-Berlin\" leisten wolle. Zum \"demokratischen Kampf\" des KBW geh\u00f6rt es, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar immer die Volksvertretungen und ihre Mitglieder ver\u00e4chtlich, beteiligt sich aber dennoch an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kr\u00e4fte sichtbar zu messen. Au\u00dferdem sollen \"Vertreter der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse in den Parlamenten\" das \"Schmierentheater enth\u00fcllen\" und \"revolution\u00e4re Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen\". Das Vorbild des KBW war die Volksrepublik China. Die nach dem Tode Mao Zedongs eingetretenen ideologischen und politischen Schwankungen haben zwar zu einer Verunsicherung der KBW-Mitglieder gef\u00fchrt, vermochten aber nichts an der grunds\u00e4tzlichen Linientreue gegen\u00fcber Peking zu \u00e4ndern. Der KBW vertiefte 1978 seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Dezember 1978 besuchte eine mehrk\u00f6pfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekret\u00e4rs des Zentralkomitees des KBW, Gerhard Schmierer, die Volksrepublik China. 3.2.2 Organisation Die vom KBW 1977 vollzogene Reform der Parteigliederung f\u00fchrte zur Bildung von 40 Bezirksverb\u00e4nden, die in den drei Regionalverb\u00e4nden \"Nord\" mit Sitz in Hannover, \"Mitte\" in K\u00f6ln und \" S \u00fc d \" in M\u00fcnchen zusammengefa\u00dft sind. 1978 setzte der KBW die organisatorische Neugliederung fort. Er errichtete zwischen der Zentralen Leitung, den Regionalverb\u00e4nden und den Bezirksverb\u00e4nden zus\u00e4tzliche Verbindungsb\u00fcros, die eine Koordinierung und bessere \u00dcberwachung der politischen T\u00e4tigkeit erm\u00f6glichen sollen. Gesteuert werden diese Verbindungsb\u00fcros auf regionaler Ebene vom Zentralen Hauptverbindungsb\u00fcro in Frankfurt/M., die Einrichtungen auf 45","Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Zentrales Komitee ekretariat, St\u00e4ndiger Ausschu\u00df Hauptverbindungsb\u00fcro Sitz: Frankfurt/Main tegionalverband S\u00dcD tegionalverband Sitz: M\u00fcnchen NORD Sitz: Hannover st\u00e4ndig f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg und Bayern Bezirksverb\u00e4nde in Bayern Oberbayern Niederbayern Oberfranken Sitz: M\u00fcnchen Sitz: Landshut Sitz Bayreuth Stadtzellen in: Stadtzellen in: Stadtzeilen in: -- M\u00fcnchen -- Landshut -- Bamberg -- Rosenheim -- Passau -- Bayreuth -- Hof Schwaben Mittlere Donau Sitz: Augsburg Sitz: Regensburg Mittelfranken Stadtzellen in: Stadtzellen in: Sitz: N\u00fcrnberg -- Augsburg -- Amberg Stadtzellen in: -- Kempten/ -- Ingolstadt -- N\u00fcrnberg Memmingen -- Regensburg -- F\u00fcrth -- Erlangen Unterfranken Sitz: W\u00fcrzburg Stadtzellen in: Aschaffenburc Schweinfurth W\u00fcrzburg Stand: 31. 12. 1978","der Bezirksebene von dem jeweiligen regionalen Verbindungsb\u00fcro. Ferner wurde in Bayern der bisherige Bezirk Mittel-/Oberfranken in die Bezirke Mittelfranken mit Sitz in N\u00fcrnberg und Oberfranken mit Sitz in Bayreuth geteilt. Neue Stadtzellen entstanden in Kempten/Memmingen, Bayreuth und Hof. Einen weiteren Organisations\u00fcberblick vermittelt das Schaubild auf Seite 46. Im Bundesgebiet z\u00e4hlte der KBWzum Jahresende 1978 knapp 2300 Mitglieder. In Bayern st\u00fctzte er sich auf etwa 320 (1977: 300) Anh\u00e4nger. Die au\u00dfergew\u00f6hnlich gro\u00dfe Fluktuation f\u00fchrte auf Bundesebene zu einer r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung der Mitgliederzahl. Ideologische Differenzen und die desintegrierend wirkende \u00dcberlastung einzelner Funktion\u00e4re waren Anla\u00df f\u00fcr zahlreiche Austritte von zum Teil sehr prominenten Mitgliedern. Im Gegensatz zu diesem Trend hat in Bayern die Zahl der KBW-Mitglieder leicht zugenommen. Diese Zunahme steht im Zusammenhang mit der Neugr\u00fcndung einiger Stadtzellen und dem vom KBW forcierten organisatorischen Aufbau in Bayern, der durch zahlreiche nach hier delegierte au\u00dferbayerische Funktion\u00e4re unterst\u00fctzt wird. Das Zentralorgan des KBW ist die w\u00f6chentlich erscheinende \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) mit einer Auflage von rund 32000 Exemplaren. Die Neuorganisation f\u00fchrte auch zu einer Umstrukturierung des Zentralorgans. Seit Mitte 1978 bringen die einzelnen Bezirksverb\u00e4nde die Gesamtausgabe der KVZ mit jeweils einem Bezirksteil heraus. Daneben werden von den Bezirksverb\u00e4nden und den Stadtzellen eigene Ausgaben f\u00fcr einzelne Wirtschaftszweige, Firmen, Universit\u00e4ten und Krankenanstalten herausgegeben. Diese Ausgaben sollen die Verbindung mit den \"Massen\" herstellen und dem KBW bessere M\u00f6glichkeiten schaffen, den Kampf ortsnah zu f\u00fchren. Das theoretische KBW-Organ \"Kommunismus und Klassenkampf\" erscheint monatlich mit einer Auflage von ca. 10000 Exemplaren. Ferner publiziert der KBW einen \" Nachrichtendienst\", in dem aktuelle politische Ereignisse zusammengefa\u00dft sind. 3.2.3 Aktivit\u00e4ten Agitationsschwerpunkte des KBW waren 1978 die Tarifverhandlungen, die Arbeitszeitverk\u00fcrzung, die Betriebsratsund Vertrauensleute-Wahlen sowie der Streik in der Druckund Metallindustrie. Er setzte sich f\u00fcr die Teilnahme an Gewerkschaftskundgebungen ein, erkl\u00e4rte aber, die Schwerpunkttaktik beim Streik m\u00fcsse aufgegeben werden, weil sie nichts n\u00fctze. Erfolge seien erst m\u00f6glich, wenn die gesamte Produktion zum Erliegen komme. Bei seinen Aktivit\u00e4ten st\u00fctzte sich der KBW wie im Vorjahr auf seine Nebenorganisationen (vgl. Nr. 3.2.5) sowie auf die Komitees und Initiativen gegen SS 218 StGB und auf das Komitee S\u00fcdliches Afrika. Mit der \"Zimbabwe African National Union\" (ZANU) arbeitete er eng zusammen. F\u00fcr diese Organisation wurde in der Frankfurter Zentrale des KBW ein eigenes B\u00fcro eingerichtet. Die Zeitung der ZANU, \"Zimbabwe News\", wird im gleichen Verlag wie die KVZ, das Organ des KBW, gedruckt. 47","Der KBW f\u00fchrte 1978 seine Agitation gegen die Staatsorgane und f\u00fchrende Politiker aller demokratischen Parteien unvermindert fort. Auf einem KBWPlakat mit einem Bild des Bundeskanzlers wurde der 17. Juni als \"Tag der Reaktion, des Revanchismus und Faschismus\" bezeichnet. Auf Flugbl\u00e4ttern und in Publikationen wurden Mitglieder der Bundesregierung als \"Schreibtischm\u00f6rder\" verleumdet und Mitgliedej der Landesregierungen als eine \"fortgesetzte Beleidigung des Rechts\" dargestellt. Auch ausl\u00e4ndische Staatsoberh\u00e4upter waren Angriffen ausgesetzt. Bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland wurden der sowjetische Parteiund Staatschef Leonid Breschnew als \"imperialistischer R\u00e4uber\" und der Pr\u00e4sident der USA, Carter, als \"Imperialistenh\u00e4uptling\" beschimpft. Ein weiterer Schwerpunkt in der Agitation war der \"Kampf gegen den USund Sozialimperialismus\". So forderte der KBW den Austritt der Bundesrepulik Deutschland aus der NATO und den Abzug aller fremden Truppen aus der Bundesrepublik und Berlin (West). Er beabsichtigt, alle spontanen Bewegungen, die sich gegen die US-Streitkr\u00e4fte entwickeln, zu unterst\u00fctzen, und f\u00fchrte selbst direkte Aktionen gegen die Anwesenheit der \" Besatzertruppen\" durch. Ferner forderte er die K\u00fcndigung der \"R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge\" \u00fcber die Bildung der EG und den Boykott der Europa-Wahlen. \u00dcber die Soldatenund Reservistenkomitees (SRK), eine Nebenorganisation des KBW, unterst\u00fctzte er die bundesweite Aktionswoche der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) vom 23. bis 27. Januar 1978 gegen die \"Wiedereinf\u00fchrung der Gewissenspr\u00fcfung\" f\u00fcr Wehrdienstverweigerer und gegen die angestrebte \"Kasernierung\" der Zivildienstleistenden. In der KVZ erkl\u00e4rte der KBW hierzu, da\u00df er damit seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Zivildienst nicht aufgebe. Wer mit dem Grundgesetz gegen das Grundgesetz k\u00e4mpfe und den Wehrdienst durch eine Alternative ersetzen wolle, treibe den Teufel mit Beelzebub aus. Damit die Arbeiterklasse die politische Macht erobern k\u00f6nne, m\u00fcsse sie den Umgang mit Waffen lernen. Mit zahlreichen Aktionen stellte sich der KBW hinter \"Freiheitsbewegungen\" und widmete im besonderen Ma\u00dfe dem \"bewaffneten Befreiungskampf der V\u00f6lker im S\u00fcdlichen Afrika\" eine gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4t. Diese Aktionen trug weitgehend das vom KBW gesteuerte Komitee S\u00fcdliches Afrika. In deren Mittelpunkt stand eine von der KBW-Regionalleitung S\u00fcd am 30. April 1978 in M\u00fcnchen veranstaltete Gro\u00dfkundgebung mit dem Thema \"Anerkennung der Patriotischen Front von Zimbabwe durch die Bundesregierung\". An der Veranstaltung nahmen rund 1500 Personen aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg teil. Daneben f\u00fchrte der KBW in bayerischen Gro\u00dfst\u00e4dten sogenannte \"Afrika-Wochen\" und Sammlungen f\u00fcr die ZANU durch. Diese Spendenaktion brachte bundesweit mehr als 1 Million DM ein. Mit diesem Geld wird die milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung der ZANLA (Befreiungsarmee der ZANU) mitfinanziert. Nach eigenen Angaben des KBW entwickelten sich 1978 die Beziehungen zur Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation (PLO) sehr gut, wobei die 48","bedingungslose Unterst\u00fctzung die Grundlage f\u00fcr einen Meinungsaustausch bilde. Auf Einladung der PLO reist Anfang 1979 eine Delegation des Zentralkomitees in den Nahen Osten. Rege Aktivit\u00e4ten entfaltete der KBW auch bei Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr den Iran. W\u00e4hrend es in au\u00dferbayerischen St\u00e4dten (z. B. Hamburg und Frankfurt/M.) zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam, verliefen die Kundgebungen und Demonstrationen im Dezember 1978 zur \"Unterst\u00fctzung des Befreiungskampfes des iranischen Volkes\" in Coburg, W\u00fcrzburg und M\u00fcnchen ohne Zwischenf\u00e4lle. Der KBW nutzte auch 1978 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei setzte er seine Bem\u00fchungen fort, verst\u00e4rkten Einflu\u00df auf die B\u00fcrgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu k\u00f6nnen. Da aber in diesem Bereich nach wie vor der Kommunistische Bund (KB) eine dominierende Stellung einnimmt, waren die Bem\u00fchungen des KBW nicht sehr erfolgreich. Die vom KBW gef\u00fchrte Kampagne gegen den SS 218 StGB lie\u00df 1978 merklich nach. Zum zweij\u00e4hrigen Bestehen des Komitees gegen SS 218 StGB wurde am 21. Juni in N\u00fcrnberg ein Informationsstand errichtet. Der KBW benutzte 1978 mehrfach Veranstaltungen anderer Organisationen und Vereine f\u00fcr Aktionen verschiedenster Art. H\u00e4ufig traten KBWAnh\u00e4nger als St\u00f6rer auf und suchten die Konfrontation mit der Polizei. In vielen F\u00e4llen errichteten sie auch 1978 ohne Genehmigung Informationsst\u00e4nde; bei der R\u00e4umung leisteten sie wiederholt Widerstand. In KBWPublikationen erschienen wiederum zahlreiche Artikel mit strafbarem Inhalt. Ferner taten sich KBW-Mitglieder bei Demonstrationsausschreitungen hervor. 3.2.4 Beteiligung an Wahlen Der KBW nahm als einzige maoistische Gruppe an den Kommunalwahlen am 5. M\u00e4rz 1978 in Bayern teil. Er kandidierte bei der Wahl der Oberb\u00fcrgermeister in den St\u00e4dten Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die KBW-Kandidaten erzielten dort 0,1 bis 0,2 % der Stimmen. Bei der Wahl der Stadtr\u00e4te entschieden sich in diesen St\u00e4dten sowie in N\u00fcrnberg nur etwa 150 W\u00e4hler f\u00fcr den KBW. Dieses Ergebnis, das weit unter den Erwartungen des KBW lag, f\u00fchrte er auf die \"massive Manipulation der Massen durch die kapitalistischen Parteien\" zur\u00fcck. Obwohl der KBW parlamentarische Regierungssysteme ausdr\u00fccklich ablehnt, nutzte er dennoch den Kommunalwahlkampf als wirksames Werbemittel f\u00fcr die Verbreitung revolution\u00e4rer Ideen. Die Wahlkundgebungen und die hierzu verbreiteten Agitationsmaterialien standen unter dem Motto \"Vorw\u00e4rts im Kampf f\u00fcr die Rechte der Arbeiterklasse und des Volkes\" und \"Es lebe die proletarische Partei KBW\". Auch bei der Landtagswahl am 15. Oktober 1978 war der KBW die einzige Partei der Neuen Linken, die sich zur Wahl stellte. In den sieben Wahlkreisen wurden insgesamt 17 Kandidaten aufgestellt. In den Stimmkreisen 101 49","(M\u00fcnchen-Altstadt), 306 (Regensburg-Stadt), 406 (Hof-Ost), 504 (N\u00fcrnbergWest),611 (W\u00fcrzburg-Stadt), 702 (Augsburg-Stadt-West) und 205 (Landshut) wurden Direktbewerber nominiert. Der KBW er\u00f6ffnete den Wahlkampf bereits Anfang Juni 1978 unter dem Motto \"F\u00fcr den Aufbau der Kommunistischen Partei -- Unterst\u00fctzt die Kandidatur des KBW zu den Landtagswahlen -- Stimmt revolution\u00e4r! W\u00e4hlt KBW!\" mit Veranstaltungen in M\u00fcnchen, Augsburg, Bamberg, Kempten, Landshut, Regensburg und W\u00fcrzburg. In seinem Wahlaufruf, der sp\u00e4ter vox mehreren Amtsgerichten wegen Verunglimpfung des Staates beschlagnahmt wurde, wandte sich der KBW vor allem gegen \"Senkung der L\u00f6hne\", \"Auspl\u00fcnderung\" der Versicherungskassen, \"Steuertreiberei\" gegen Arbeiter und Bauern, \"Kriegsvorbereitung und Verfeinerung der Unterdr\u00fcckung\". Au\u00dferdem wurde das Thema \"Armee, Polizei, Justiz -- Die Bourgeoisie zimmert an den Bollwerken des kapitalistischen Privateigentums zur Unterdr\u00fcckung des bewaffneten Aufstandes\" in verschiedenen Bezirksausgaben der \"Kommunistischen Volkszeitung\" propagiert. Es war von vornherein klar, da\u00df der KBW, der sich in Bayern noch in der Aufbauphase befindet, die in jedem Wahlkreis geforderte Zahl von 500 Unterschriften nur unter gro\u00dfen Anstrengungen erreichen konnte. Deshalb wurden Wahlhelfer aus Bremen, D\u00fcsseldorf, Hamburg, Hannover und vor allem aus Baden-W\u00fcrttemberg eingesetzt. Unterschriften wurden bei Volksfesten und Hausbesuchen, vor Schwimmb\u00e4dern, Fu\u00dfballstadien und Kaufh\u00e4usern sowie bei Versammlungen, Propagandam\u00e4rschen und Informationsst\u00e4nden gesammelt. Bis zum Ende der Abgabefrist hatte der KBW nach eigenen Angaben 10036 Unterschriften gesammelt. Darunter waren auch Unterschriften von Jugendlichen. Auch eine Unterschriftsf\u00e4lschung wurde bekannt. Bei den Wahlveranstaltungen des KBW wurden viele Verst\u00f6\u00dfe gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt. So wurden z. B. Informationsst\u00e4nde in Kundgebungen umfunktioniert, vorgeschriebene Auflagen nicht eingehalten, Informationsst\u00e4nde ohne Genehmigung errichtet, Wahlplakate anderer Parteien \u00fcberklebt und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude sowie Einrichtungen der US-Streitkr\u00e4fte mit KBW-Parolen bespr\u00fcht. Beim Einschreiten der Polizei kam es zu Widerstandshandlungen. Auch die wegen Verunglimpfung des Staates der Beschlagnahme unterliegenden Druckschriften wurden teilweise weiterverbreitet. Au\u00dferdem wurde versucht, Kundgebungen mit Spitzenpolitikern von CSU, SPD und F.D.P. durch Zwischenrufe und Transparente mit KBW-Parolen zu st\u00f6ren. Von anderen Gruppen der Neuen Linken erhielt der KBW keinerlei Unterst\u00fctzung. Sogar die KPD, die noch 1976 mit dem KBW \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df verhandelt hatte, erteilte in ihrem Wahlaufruf dem KBW wegen seiner \"sektiererischen und sch\u00e4dlichen Politik\" eine Abfuhr. Von fast 6 Millionen W\u00e4hlern gaben nur 376 dem KBW ihre Erstund 2537 ihre Zweitstimme. Insgesamt erhielt er also 2913 Stimmen. Der KBW konn50","te den Stimmenanteil der KPD, die sich 1974 als einzige maoistische Organisation an den damaligen Landtagswahlen in Bayern beteiligt und 6801 Gesamtstimmen erhalten hatte, nicht erreichen. Weitere Einzelheiten der Stimmund Wahlkreisergebnisse enth\u00e4lt die Anlage 3. 3.2.5 Nebenorganisationen des KBW Dem KBW sind eine Reihe von Nebenorganisationen untergeordnet. Die Studenten sollen \u00fcber die \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG) erreicht werden. Die Jugendund Sch\u00fclerarbeit l\u00e4\u00dft der KBW von den auf lokaler Ebene gebildeten \"Kommunistischen Jugendb\u00fcnden\" (KJB) wahrnehmen, die jedoch ebenso wie die \"Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe\" (GUV) in Bayern nur geringe Aktivit\u00e4t entwickelten. Gr\u00f6\u00dfere Bedeutung kam wie im Vorjahr den 1977 gegr\u00fcndeten \"Soldatenund Reservistenkomitees\" (SRK) zu. Ihre Aufgabe ist es, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei zu zersetzen und das \"Proletariat\" f\u00fcr einen Krieg gegen die \"imperialistische Bourgeoisie\" zu r\u00fcsten. Die vom St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Zentralkomitees des KBW bereits 1974 herausgegebenen \"Leits\u00e4tze zur Milit\u00e4rfrage\" sind nach wie vor verbindliches Konzept. Die Komitees entwickelten 1978 rege Aktivit\u00e4ten. In M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und W\u00fcrzburg fanden monatlich \u00f6ffentliche Versammlungen statt, die der Werbung neuer Mitglieder unter den Soldaten dienten. Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr wurden in zahlreichen bayerischen St\u00e4dten festgestellt. Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten lag in Brannenburg im Landkreis Rosenheim. Die im Eigendruck herausgegebene \"Volksmiliz\" enthielt oftmals wehrfeindliche Artikel. Gegen mehrere KBW-Funktion\u00e4re wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wegen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die SRK wurden 1978 in M\u00fcnchen und Brannenburg je ein Stabsarzt vom Dienst suspendiert bzw. vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen. Zur Landtagswahl gaben die SRK eine spezielle Wahlbrosch\u00fcre f\u00fcr Soldaten heraus. Als herausragende Veranstaltungen f\u00fchrten die SRK in der Zeit vom 27. bis 31. Dezember 1978 in Berlin (West), Mainz und M\u00fcnchen sogenannte \"Musiktage\" durch. Die Veranstaltungen in M\u00fcnchen, zu denen KBWAnh\u00e4nger aus ganz Bayern angereist waren, standen unter dem Motto \"Unterst\u00fctzung des gerechten Krieges gegen das rhodesische Kolonialregime bis zum endg\u00fcltigen Sieg\". H\u00f6hepunkt der Veranstaltungsreihe, bei der Arbeiterlieder, Musikund Theaterst\u00fccke vorgetragen wurden, war eine mittern\u00e4chtliche Demonstration am 31. Dezember in M\u00fcnchen, an der etwa 100 Personen (1977: 500 Personen) teilnahmen. Der KBW beabsichtigt auch 1979, die vor Jahren eingeleiteten organisatorischen \u00c4nderungen fortzusetzen. Er hat die Mitglieder der GUV, der SRK sowie der Komitees gegen SS 218 StGB aufgerufen, sich zu einer Massenorganisation mit der Bezeichnung \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung -- Soldaten und Reservisten\" zusammenzuschlie\u00dfen. Der Zusammen51","Schlu\u00df soll der neuen Organisation eine Bet\u00e4tigung auf bildendem, kulturellem, sportlichem und milit\u00e4rischem Gebiet erm\u00f6glichen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Au\u00dferparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als \"Aufbauorganisation f\u00fcr die KPD\" (KPD/AO) gegr\u00fcndet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat au\u00dfer dem Namen und -- mit Einschr\u00e4nkungen -- der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen ehemaligen und 1956 aufgel\u00f6sten KPD gemein. Die neue KPD spielt unter den maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor eine bedeutende Rolle. Sie bekennt sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Pr\u00e4gung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als \"Revisionisten\" und \"Sozialfaschisten\" und die Sowjetunion als \"sozialimperialistische Gro\u00dfmacht\" kompromi\u00dflos ab. Im Kampf der beiden gro\u00dfen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das wirkliche Erbe der \"gro\u00dfen revolution\u00e4ren Tradition\" der alten KPD h\u00fcten will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt f\u00fcr ein \"unabh\u00e4ngiges, vereintes und sozialistisches Deutschland\" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats als Vorstufe der \"klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Der maoistischen Maxime entsprechend, h\u00e4lt die KPD den Umsturz der herrschenden \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\" durch Waffengewalt f\u00fcr unabdingbar. Um diesem Ziel n\u00e4her zu kommen, sieht es die KPD in der gegenw\u00e4rtigen Phase des Klassenkampfes als ihre Hauptaufgabe an, eine breite proletarische Einheitsfront der Werkt\u00e4tigen und der Intelligenz, einen \"antihegemonistisch-demokratischen Zusammenschlu\u00df der Volksmassen\" zu schaffen. Nach der auf dem II. Parteitag im Jahre 1977 verabschiedeten Resolution geh\u00f6ren zu den wesentlichen und gemeinsamen Elementen dieser Einheitsfront der \"unvers\u00f6hnliche Kampf gegen das Kapital und seine Handlanger\", der Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Rassismus sowie der Kampf gegen die \"politische und sozialfaschistische Unterdr\u00fcckung\". Der Kampf der KPD nach der von Mao Zedong entwickelten \"Drei-WeltenTheorie\" gilt nicht nur dem \"westlichen Imperialismus und Kapitalismus\", sondern auch dem Hegemoniestreben und dem \"Sozialimperialismus\" der Sowjetunion und der DDR. Die Sowjetmacht ist f\u00fcr die KPD der \"Hauptfeind der V\u00f6lker und Nationen Europas\". Die ideologischen Schwankungen nach dem Tode von Mao Zedong und die sich andeutende \u00d6ffnung Chinas zum freien Westen f\u00fchrten bisher zu keiner Korrektur oder Lockerung der Beziehungen der KPD zu der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Die KPD dokumentierte erneut ihre Anleh52","nung an die KPCh durch einen Besuch in der Volksrepublik China. Am 21. Juni 1978 empfing der Vorsitzende der KPCh Hua Guofeng (Hua Kuofeng) eine Delegation des Zentralkomitees der KPD, der neben dem Parteivorsitzenden Christian Semmler vier weitere ZK-Mitglieder angeh\u00f6rten. Ende Mai 1978 hielt sich bereits eine zweik\u00f6pfige Delegation des KPDVerlages \"Rote Fahne\" in der Volksrepublik China auf. 3.3.2 Organisation Die KPD hat 1978 ihre organisatorische Struktur unver\u00e4ndert beibehalten. Sie wird von ihrem Zentralkomitee in K\u00f6ln angeleitet. Im Bundesgebiet hat sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet sind. Die untersten Organisationseinheiten der KPD sind die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befindet sich in M\u00fcnchen. Die bedeutendsten Ortsleitungen haben ihren Sitz in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet betrug Ende 1978 rund 550 (1977: 700) und in Bayern etwa 130 (1977: 150). Die KPD hielt den gr\u00f6\u00dften Teil ihres Parteilebens verdeckt und bereitete sich f\u00fcr den Fall eines Verbots auf den Kampf in der Illegalit\u00e4t vor. Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzte sie sich auf ihre Nebenorganisationen (vgl. Nr. 3.3.4) sowie auf das \"Komitee gegen politische Unterdr\u00fcckung in beiden Teilen Deutschlands\" und die \"M\u00fcnchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz\" (MIPO). Zentralorgan der KPD ist die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitung \"Rote Fahne\", die vom gleichnamigen Verlag in K\u00f6ln gedruckt wird und derzeit in einer Auflage von ca. 14000 erscheint. Ab Mai 1978 erweiterte die KPD den Umfang der \"Roten Fahne\" von 12 auf 16 Seiten und errichtete in Bonn ein Presseb\u00fcro. Anla\u00df dazu war die Zulassung der Korrespondenten des KPDZentralorgans zur Bundespressekonferenz, zum Besuch des US-Pr\u00e4sidenten Carter und zur Weltwirtschaftsgipfelkonferenz. 3.3.3 Aktivit\u00e4ten Die KPD befa\u00dfte sich 1978 schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Arbeitslosigkeit, der Kernenergie, der Hochschulpolitik, dem \"Abbau demokratischer Rechte\" und der \"politischen Unterdr\u00fcckung\" in beiden Teilen Deutschlands. Ferner f\u00fchrte die KPD ihre Kampagne gegen \"Berufsverbote und Gewerkschaftsausschl\u00fcsse\" fort und nutzte als weiteres Aktionsfeld die Bewegung gegen Kernkraftwerke. Obwohl die KPD neuerdings die Kernenergie als zuk\u00fcnfige Produktivkraft anerkennt, lehnt sie dennoch das Energieprogramm der Bundesregierung als \"volksfeindlich\" ab. Nach Auffassung der KPD ist dieses Programm \"au\u00dferhalb der b\u00fcrgerlichen Gesetze und Gerichte\" auf der breiten Basis der \"Anti-AKW-Bewegung\" zu bek\u00e4mpfen. Bei ihren Aktionen trat die KPD auch 1978 wiederholt mit unverh\u00fcllt revolution\u00e4ren Forderungen und Losungen auf. So rief sie beispielsweise ihre Anh\u00e4nger zum 1. Mai 1978 auf, an DGB-Veranstaltungen teilzunehmen, um dabei gegen \"Arbeitslosigkeit, soziale Demontage und politische Unterdr\u00fcckung\" zu demonstrieren und damit konsequent f\u00fcr die \"Arbeitereinheit auf dem Boden des Klassenkampfes\" einzutreten. 53","Die KPD beteiligte sich federf\u00fchrend an Veranstaltungen, die sich gegen den \"Sozialimperialismus\", insbesondere in der Sowjetunion und in der DDR richteten. Anl\u00e4sse hierzu waren der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew im Mai 1978 in der Bundesrepublik Deutschland, der 10. Jahrestag des Einmarsches von Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im August 1968 und der 40. Jahrestag des \"M\u00fcnchner Abkommens\" von 1938. Die KPD versuchte auch \u00fcber das von ihr gesteuerte \"Komitee gegen die politische Unterdr\u00fcckung in beiden Teilen Deutschlands\", die in der DDR lebenden oder in den Westen ausgewiesenen Systemkritiker in ihre Kampagne einzubeziehen oder sich mit ihnen zu solidarisieren. Rege Aktivit\u00e4ten entfaltete ebenfalls die 1978 von KPD-Angeh\u00f6rigen und Mitgliedern der \"Roten Hilfe e. V.\" gegr\u00fcndete \"M\u00fcnchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz\" (MIPO). Sie agitierte vorrangigbgegen die Versch\u00e4rfung der gesetzlichen Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus und f\u00fchrte in M\u00fcnchen mehrere Veranstaltungen durch. In verschiedenen Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren agierte die Initiative gegen das am 1. Oktober 1978 in Bayern in Kraft getretene neue Polizeiaufgabengesetz. Die KPD in Bayern stellte weder f\u00fcr die Kommunalwahl noch f\u00fcr die Landtagswahl 1978 Kandidaten auf. Sie nutzte jedoch den Wahlkampf zu zahlreichen Propagandaaktionen. In einer von der KPD-Ortsleitung M\u00fcnchen verbreiteten Flugschrift rief sie dazu auf, den \"Volksfeinden von SPD, CSU, F.D.P. bis DKP und NPD keine Stimme\" zu geben. In dem Agitationsblatt behauptete die KPD weiter, da\u00df Kommunisten jede \"konstruktive Mitarbeit\" in b\u00fcrgerlichen Parlamenten ablehnten, weil der Kampf vorwiegend in Betrieben, auf Stra\u00dfen und in Wohngebieten gef\u00fchrt werden solle. 3.3.4 Nebenorganisationen der KPD Nebenorganisationen der KPD sind der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV), die \"Liga gegen den Imperialismus\", die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) und die \"Vereinigung Kultur und Volk\" (fr\u00fcher: \"Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender\" -- Organ: \"K\u00e4mpfende Kunst\") mit ihrem Organ \"Spuren\". Bei ihrer Jugendarbeit st\u00fctzte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegr\u00fcndeten Kommunistischen Jugendverband Deutschlands (KJVD), der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbst\u00e4ndig ist. Seine Aufgabe ist es, die \"Arbeiterjugendbewegung\" und eine KPD-Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind \"junge Arbeiter, Werkt\u00e4tige, Bauern, Soldaten und Sch\u00fcler\". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle ihres Daseins zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu f\u00fchren. 54","Der KJVD konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einflu\u00df. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten des KJVD wurden 1978 nicht mehr festgestellt. Der Kommunistische Studentenverband (KSV) vertritt im Hochschulbereich die Interessen der KPD. Er ist wie der KJVD organisatorisch selbst\u00e4ndig, ordnet sich aber ebenso v\u00f6llig der KPD unter. Wie die KPD propagiert er die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" und der \"klassenlosen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. Durch den Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige Hochschulpolitik verlor der KSV 1978 weiter an Bedeutung. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit zur\u00fcck. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in K\u00f6ln; die KSV-Regionalleitung Bayern hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. Der KSV unterh\u00e4lt Hochschulgruppen und Zellen an Universit\u00e4ten, Technischen Hochschulen und Fachhochschulen in M\u00fcnchen, Erlangen-N\u00fcrnberg und Regensburg. Die Zahl der Mitglieder liegt bei etwa 40. Bei geeigneten Anl\u00e4ssen kann sich der KSV jedoch auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten st\u00fctzen. Mit Hilfe der Zeitschrift \"Dem Volke dienen\", dem KPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" und Flugbl\u00e4ttern nahm der KSV Stellung zu Themen wie Hochschulreform, Studentenvertretung, Relegation, Raumverbote an Universit\u00e4ten, Faschismus und Unterst\u00fctzung der revolution\u00e4ren Befreiungsbewegungen im S\u00fcdlichen Afrika. Die Zeitschrift \"Dem Volke dienen\" erscheint ab Ende 1978 nicht mehr. Die \"Rote Fahne\" soll k\u00fcnftig das \"Hauptmittel der aktuellen Propaganda und Agitation\" des KSV unter den Studenten sein, wobei hochschulspezifische Themen auf einer eigenen Seite oder in einer Beilage behandelt werden sollen. Die im Juli 1971 in Berlin vorwiegend von Studenten als \"antiimperialistische Massenorganisation\" gegr\u00fcndete Liga gegen den Imperialismus ist die mitgliederst\u00e4rkste Nebenorganisation der KPD. Sie arbeitet nach au\u00dfen parteipolitisch selbst\u00e4ndig mit eigenem Programm und Statut. Ihre ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus, wie er von Mao Zedong weiterentwickelt wurde. Sie lehnt, wie die KPD, die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Auf einem \"Fest der internationalen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\" am 1. April 1978 in Offenbach ver\u00f6ffentlichte die Liga gegen den Imperialismus das von der IV. Delegiertenkonferenz vom 16. bis 19. Dezember 1977 unter strenger Geheimhaltung verabschiedete neue Programm und neue Statut. Danach versteht sich die Liga gegen den Imperialismus als eine \"Organisation der internationalen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\", wobei sie ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung verschleiert. Als \"antiimperialistische Vereinigung\" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) k\u00e4mpft sie gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung fremder V\u00f6lker. Im besonderen will sie der \"Gro\u00dfmachtpolitik und dem Weltherrschaftsstreben der beiden Superm\u00e4chte\" USA und Sowjetunion sowie der \"Expansionspolitik des BRD-Imperialismus\" entgegentreten. 55","Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich, ebenso wie die der KPD, in K\u00f6ln. Ihr sind sieben Landesverb\u00e4nde angeschlossen. Das Landesb\u00fcro Bayern befindet sich in M\u00fcnchen. Ortsgruppen bestehen in Bayern in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Auf der Delegiertenkonferenz im Jahre 1977 war Bruno Engel zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der Liga gegen den Imperialismus wiedergew\u00e4hlt worden. 1978 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus nicht weiter entwickeln; in Bayern war sie r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie kann sich hier nur mehr auf knapp 150 (1977: 200) Mitglieder und Sympathisanten st\u00fctzen. Das Zentralorgan der Liga gegen den Imperialismus \"Internationale Solidarit\u00e4t\" erscheint seit September 1978 aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht mehr. In ihrer Agitation befa\u00dfte sich die Liga gegen den Imperialismus schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit dem Kampf gegen den \"Sowjetischen Sozialimperialismus\" und gegen die \"politische Unterdr\u00fcckung in beiden Teilen Deutschlands\". Sie rief zu Spenden f\u00fcr die ZANU im s\u00fcdlichen Afrika auf und wandte sich gegen die politischen Verh\u00e4ltnisse in Chile. Auch die 1978 vor dem Bonner Landgericht durchgef\u00fchrten \"THIEU-Prozesse\" wegen der Rathausst\u00fcrmung im Jahre 1973 benutzte die Liga f\u00fcr ihren \"Kampf gegen die politische Unterdr\u00fcckung\". 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegr\u00fcndete KPD/ML lie\u00df sich auch 1978 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten von den \"unverg\u00e4nglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Enver Hoxha\" leiten. Der unter Geheimhaltung vom 16. bis 18. Dezember 1978 in Hamburg durchgef\u00fchrte IV. Parteitag verabschidete ein neues Programm und \u00e4nderte das Parteistatut. In dem Programm fordert die KPD/ML weiterhin die \"gewaltsame sozialistische Revolution\", die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\". Nach der von der KPD/ML herausgegebenen Verlautbarung zum IV. Parteitag billigten die Delegierten einstimmig den Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, in dem der \"sch\u00e4dliche Einflu\u00df\" Mao Zedongs verurteilt wird. Au\u00dferdem w\u00fcrdigte der Parteitag den Beitrag der Zentralen Parteikontrollkommission bei der \"Aufdeckung der erheblichen Entstellungen der marxistisch-leninistischen Normen und Prinizipien\" innerhalb der Partei. Das verabschiedete neue Programm sei nunmehr von den \"Einfl\u00fcssen der Ideen Mao Zedongs und des chinesischen Revisionismus\" befreit. Damit f\u00fchrte die bisher kritische Distanz der KPD/ML gegen\u00fcber der neuen F\u00fchrung in Peking 1978 zur v\u00f6lligen Abkehr von der Kommunistischen Partei Chinas und zur totalen Hinwendung zur Partei der Arbeit Albaniens (PAA). Zur Vertiefung dieser Beziehungen \u00fcbermittelte der Vorsitzende der PAA Enver Hoxha anl\u00e4\u00dflich der Feiern zum 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der 56","KPD/ML am 31. Dezember 1978 eine Gru\u00dfbotschaft, in der er ihr die \"flammende Unterst\u00fctzung\" der PAA und des albanischen Volkes zusicherte und die Hoffnung ausdr\u00fcckte, da\u00df sich die \"Freundschaft und br\u00fcderliche Zusammenarbeit\" zwischen den beiden Parteien noch mehr festigen m\u00f6ge. Die Delegierten des IV. Parteitages forderten, den Aufbau von \"Massenorganisationen\" voranzutreiben und die KPD/ML zu einer \"proletarischen Kampfpartei\" zu machen. Im Jahre 1979 sollen deshalb die Reihen der Partei f\u00fcr \"klassenbewu\u00dfte Elemente des Proletariats\" weit ge\u00f6ffnet werden. Die zentrale Betriebsund Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML bekr\u00e4ftigte die Absicht, die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) als einheitliche, festgef\u00fcgte und zentralisierte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin auszubauen und zu festigen. Es gelte, innerhalb der Gewerkschaften des DGB und in den Betriebsgruppen den schonungslosen Kampf gegen den \"reaktion\u00e4ren DGB-Apparat\" und gegen den \"modernen Revisionismus\" zu f\u00fchren, diese zu isolieren und den Bruch der Gewerkschaften herbeizuf\u00fchren. Der Gr\u00fcndungskongre\u00df der RGO auf Bundesebene fand am 25726. November 1978 statt. Die KPD/ML ist sich ihrer Verfassungsfeindlichkeit bewu\u00dft. Der vom neuen Zentralkomitee des IV. Parteitages wieder bestellte Erste Vorsitzende Ernst Aust erkl\u00e4rte hierzu anl\u00e4\u00dflich des Pressefestes des Zentralorgans der KPD/ML \"Roter Morgen\" am 11. Juni 1977 in Dortmund: \"Genossen, was die Verfassungswidrigkeit angeht, habe ich dazu bereits gesagt, was zu sagen ist. Die M\u00fche, sie festzustellen, k\u00f6nnen sie sich sparen. Das geben wir ihnen schriftlich.\" 3.4.2 Organisation F\u00fchrungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet des Politb\u00fcro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik\" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt sie 13 Landesverb\u00e4nde, davon zwei in Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Parteiintern sind weitere \u00c4nderungen in der Organisation in Vorbereitung. Die KPD/ML z\u00e4hlte Ende 1978 rund 600 (1977: 800) Mitglieder, davon etwa 100 (1977: 130) in Bayern. Sie konnte damit ihren Mitgliederstand gegen\u00fcber 1977 nicht halten. Interne Auseinandersetzungen und die \u00dcberforderung der Aktivisten waren die Ursache f\u00fcr den Mitgliederschwund. Nach dem Ende 1978 gem\u00e4\u00df SS 23 des Parteiengesetzes ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1977 nahm die KPD/ML insgesamt 935.190,67 DM ein (1976: 827.342,44 DM). Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge stiegen um etwa 23 % von 460.034 DM auf 564.573 DM. Die Spenden nahmen von 356.469,74 DM auf 341.408,39 DM ab. F\u00fcr den KPD/ML-Landesverband Bayern sind in dem Rechenschaftsbericht 45.724 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, die sich aus 41.679 DM Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 4.045 DM Spenden zusammensetzen. Insgesamt waren 1978 die finanziellen Verh\u00e4ltnisse 57","der KPD/ML angespannt. Seit Anfang Oktober 1978 f\u00fchrt sie deshalb eine Spendenaktion durch. Mit dem angestrebten Erl\u00f6s von 100.000 DM sollen die dringendsten personellen und materiellen Probleme gel\u00f6st werden. Unter dem Titel \"Parteiorganisation und Parteiliteratur -- \u00fcber die Bedeutung des streitbaren Materialismus\" gab die KPD/ML Regeln f\u00fcr die illegale Arbeit der Partei heraus, die f\u00fcr alle Parteimitglieder verbindlich sind. Diese Regeln enthalten umfassende Anweisungen f\u00fcr die konspirative Arbeit, z. B. \u00fcber den \"illegalen Parteiaufbau\", \"illegale Quartiere\", \"Treffs\", \"Spurenverwischung\", \"Sicherung gegen Verfolger\" und \"Feindstudium\". Im parteiinternen Organ \"Parteiaufbau\" erl\u00e4uterte die KPD/ML Regeln f\u00fcr das \u00f6ffentliche Auftreten von Mitgliedern. Darin hei\u00dft es u. a\" \"da\u00df man Genossen in Gewerkschaften, Betrieben und Schulen, deren Parteizugeh\u00f6rigkeit noch unbekannt sei, nicht gerade mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betrauen sollte\". Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 140 Zeitungen und Schriften heraus, davon 64 Betriebszeitungen, 33 Schulund Hochschulzeitungen, 27 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen, 11 Krankenhaus-, 3 Soldatenund 2 Bauernzeitungen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Publikationen um weitere 7 Kleinzeitungen erh\u00f6ht. Das Zentralorgan der KPD/ML ist der \"Rote Morgen\", der w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 10000 Exemplaren erscheint. 3.4.3 Aktivit\u00e4ten 1978 setzte die KPD/ML mit ihren Nebenorganisationen ihre Agitation im Bereich von Betrieben, Schulen, Universit\u00e4ten und Kasernen fort. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Herausgabe von projektbezogenen Flugschriften und Betriebszeitungen. Erfolge der KPD/ML bei den Betriebsratswahlen wurden zwar in Berlin, Kiel und Hamburg bekannt, jedoch nicht in Bayern. Am 18. M\u00e4rz 1978 veranstaltete die KPD/ML in Dortmund ein bundesweites \"Arbeiter-Theater-Festival\". Vor rund 1300, meist jugendlichen Besuchern wies Ernst Aust auf die wachsende Bedeutung des Kampfes an der \"Kulturfront\" hin. Zum Tod des Terroristen Stoll erkl\u00e4rte das Zentralorgan \"Roter Morgen\", da\u00df der Revolution\u00e4r Stoll von der Polizei kaltbl\u00fctig erschossen worden sei. Die KPD/ML lehne terroristische Einzelanschl\u00e4ge aus taktischen Gr\u00fcnden ab, da nach ihrer Auffassung nur der Massenkampf zur Erreichung ihrer Ziele sinnvoll sei. Am 30. Dezember 1978 f\u00fchrte die KPD/ML in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung zum Thema \"10 Jahre KPD/ML\" durch. An der Veranstaltung beteiligten sich etwa 180 Personen aus Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg. Au\u00dferdem waren t\u00fcrkische Gastarbeiter anwesend. 58","3.4.4 Nebenorganisationen der KPD/ML Die KPD/ML wird unterst\u00fctzt von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband \"Rote Garde\" (RG), dem \"Kommunistischen Studentenbund/ Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) und der \"Roten Hilfe Deutschlands\" (RHD), deren Einflu\u00df und Aktivit\u00e4ten 1978 weiter nachlie\u00dfen. Die Jugendorganisation der KPD/ML, die Rote Garde (RG), f\u00fchrte Anfang Mai 1978 ihren I. Ordentlichen Kongre\u00df durch, der das Grundsatzreferat der Jugendabteilung beim Zentralkomitee billigte. Er verabschiedete ferner ein Kampfprogramm. Darin hei\u00dft es: \"Die Rote Garde k\u00e4mpft f\u00fcr die Ziele der Kommunistischen Partei. F\u00fcr den Sturz der kapitalistischen Ausbeuterherrschaft in der Bundesrepublik und Westberlin genauso wie in der DDR ... Unser Ziel ist der Sozialismus ... Einen friedlichen Weg zum Sozialismus gibt es nicht. Der b\u00fcrgerliche Staatsapparat ... mu\u00df in der gewaltsamen, sozialistischen Revolution zerschlagen, auf seinen Tr\u00fcmmern mu\u00df die Diktatur des Proletariats errichtet werden.\" Nach Abschlu\u00df des nicht \u00f6ffentlichen I. Ordentlichen Kongresses der Roten Garde fand am 13. Mai 1978 in D\u00fcsseldorf ein \u00f6ffentliches Festival statt, an dem nach eigenen Angaben rund 2000 Personen teilnahmen. Das Publikationsorgan der Roten Garde hei\u00dft \"Roter Rebell\". Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) hielt Ende Februar 1978 in Dortmund ihre II. Ordentliche Delegiertenkonferenz ab. Die Delegierten verabschiedeten eine neue Satzung und neue Leits\u00e4tze. Zum gleichen Zeitpunkt wurde auch eine Rechtshilfebrosch\u00fcre herausgegeben, die Anleitungen \u00fcber das Verhalten bei Strafverfolgungsma\u00dfnahmen enth\u00e4lt. Die gleichnamige Zeitschrift der Roten Hilfe Deutschlands erscheint ab Dezember 1978 nur noch als internes Mitteilungsblatt. Eine leichte Aufw\u00e4rtsentwicklung war 1978 bei zwei \"im Aufbau befindlichen Nebenorganisationen\" festzustellen. Die Herausgabe der Zeitungen \"RGO-Nachrichten\" seit Mai 1978 und \"Freies Landvolk\" seit Oktober 1978 lassen vor allem im nordbayerischen Bereich auf Initiativen f\u00fcr den Ausbau der \"Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition\" (RGO) und der \"Revolution\u00e4ren Landvolkbewegung\" (RLVB) schlie\u00dfen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschlu\u00df kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Zedong. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die \"Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats\". Auch er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seines revolution\u00e4ren Zieles. Der KB lehnt im Gegensatz zum KBW oder der KPD die Innenund Au\u00dfenpolitik Chinas nach dem Tode Mao Zedongs ab. Er mi\u00dfbilligt Chinas Hinwendung zum \"westlichen Imperialismus\" und bezeichnet die fortschreitende innenpolitische Auseinandersetzung als R\u00fcckschritt auf dem Weg 59","zur \"kommunistischen Gesellschaftsordnung\". In seinem Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" verurteilte der KB die Abrechnung mit den Anh\u00e4ngern der \"Viererbande\" und die \"Schl\u00e4ge gegen F\u00fchrer der Kulturrevolution\" als Revisionismus. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten kritisch gegen\u00fcber. Er hat sich mehrfach mit den Systemkritikern in der UdSSR oder in der DDR solidarisiert. Der KB hat kein schriftliches Programm. Dieser Umstand f\u00fchrte dazu, da\u00df er f\u00fcr zahlreiche Linksextremisten, die sich einer starren dogmatischen Parteilinie nicht unterordnen wollten, attraktiver war als die \u00fcbrigen Organisationen der Neuen Linken. Aber auch ein Hauch von Spontaneit\u00e4t zog zahlreiche Interessenten zu diesem heterogenen Bund hin, der aus dem Aktionismus und nicht aus einer in einem Programm zusammengefa\u00dften gemeinsamen Weltanschauung lebt. Diese Spontaneit\u00e4t verliert an Attraktivit\u00e4t, denn der KB sucht nach einem Programm, wie es auch die \u00fcbrigen maoistischen Gruppen haben. Diese krisenhafte Entwicklung soll nunmehr der f\u00fcr Juni 1979 anberaumte 1. Kongre\u00df beenden. Auf dem Kongre\u00df sollen grundlegende politische Fragen und Statuten beraten und beschlossen und auch erstmals die Mitglieder der Leitungsgremien gew\u00e4hlt werden. Ende des Jahres 1978 z\u00e4hlte der KB im Bundesgebiet etwa 1400 (1977: 1700) Anh\u00e4nger. Auch in Bayern hat die Mitgliederzahl abgenommen. Sie lag Ende 1978 zwischen 30 und 40. St\u00fctzpunkte befinden sich in Landshut, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der KB trat au\u00dferdem regelm\u00e4\u00dfig in Bamberg, Erlangen, F\u00fcrth, Regensburg und W\u00fcrzburg in Erscheinung. Das Zentralorgan des KB ist der vom J\u00fcrgen-Reents-Verlag in Hamburg herausgegebene \"Arbeiterkampf\" mit einer Auflage von etwa 15000 St\u00fcck. Die Zeitung erscheint 14t\u00e4gig. Daneben werden als Jugendzeitung der \"Rebell\" und die Zeitschrift \"Die Internationale\" herausgegeben. Als theoretisches Organ erscheint unregelm\u00e4\u00dfig die Schrift \"Unser Weg\". Der KB h\u00e4lt sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines \"Leitenden Gremiums\" werden nicht gew\u00e4hlt, ihre Namen nicht ver\u00f6ffentlicht. Kai Ehlers und Heinrich Eckhoff, beide Hamburg, und J\u00fcrgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen f\u00fcr zahlreiche KB-Publikationen pressere~htlich verantwortlich. Der KB arbeitet \u00fcberwiegend konspirativ. 1978 engagierte er sich insbesondere in der \"Antifaschistischen Aktionseinheit\" (AAE), die Gegenma\u00dfnahmen gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen (wie Wehrsportgruppe Hoffmann, Junge Nationaldemokraten) organisierte. Ferner arbeitete er aktiv in der Anti-AKW-Bewegung und in einem in N\u00fcrnberg anl\u00e4\u00dflich der Landtagswahl gebildeten Anti-Strau\u00df-Komitee mit. Der KB beteiligte sich an den Vorbereitungen des III. Internationalen RussellTribunals. Der KB hat bisher nicht an Wahlen teilgenommen. Er wirkte jedoch f\u00fchrend an mehreren Wahlkongressen bayerischer Basisgruppen und B\u00fcrgerinitiativen mit, die gemeinsam mit Gruppierungen der Neuen Linken f\u00fcr die Landtagswahl im Oktober 1978 eine \"Bunte Liste\" aufstellen wollten. 60","Ende des Jahres rief der KB zu Solidarisierungsaktionen f\u00fcr die \"Volksk\u00e4mpfe\" im Iran auf. Er kritisierte vor allem den \"erschreckenden Mangel an Solidarit\u00e4t\" der Linken und Demokraten mit den Befreiungsk\u00e4mpfen im Iran. In gemeinsamen Aktionen mit anderen linksextremen Gruppen erhebt der KB regelm\u00e4\u00dfig den F\u00fchrungsanspruch und versucht, seine eigene Auffassung durchzusetzen. Dies erschwert h\u00e4ufig die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen der Neuen Linken. Im Sch\u00fclerbereich st\u00fctzt sich der KB auf den Sozialistischen Sch\u00fclerbund (SSB). Die Studentengruppen des KB treten \u00f6rtlich unter verschiedenen Bezeichnungen auf. Ihr publizistisches Organ ist die \"Solidarit\u00e4t\". 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen z\u00e4hlende KABD k\u00e4mpft f\u00fcr die \"proletarische Revolution\", die \"Diktatur des Proletariats\" und die \"Volksbewaffnung\". Mit einem in seinem Organ \"Rote Fahne\" abgedruckten Artikel \"Wer sind wir\" stellte er sich als Zusammenschlu\u00df von Arbeitern und Angestellten auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Zedong vor. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (NordrheinWestfalen). Der KABD ver\u00f6ffentlicht aus \"Sicherheitsgr\u00fcnden\" weder Organisationsstruktur noch Mitgliederzahlen. Auch die Nichtteilnahme an den Landtagswahlen in Bayern wurde damit begr\u00fcndet. Flugschriften werden h\u00e4ufig mit fingierten Adressen versehen. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\", das theoretische Organ \"Revolution\u00e4rer Weg\" und das Organ des Revolution\u00e4ren Jugendverbandes Deutschlands (RJVD) \"Rebell\" enthalten Hinweise auf Verlag und Vertrieb in Stuttgart. In Bayern bestehen Gruppen des KABD in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, M\u00fcnchen, Neustadt bei Coburg, N\u00fcrnberg, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg. Die Aktivit\u00e4ten gingen 1978 zur\u00fcck. Parteiinterne Richtungsk\u00e4mpfe f\u00fchrten zur Abspaltung ganzer Ortsgruppen. Die Mitgliederzahl sank von etwa 100 auf 50. Neben der Schulung der Mitglieder bet\u00e4tigte sich der KABD in der Betriebsarbeit, im Verkauf der Presseorgane und auf dem Bildungssektor. Zu den Nebenorganisationen des KABD geh\u00f6ren der \"Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands\" (RJVD) mit seinem Organ \"Rebell\" und die \"Kommunistische Studentengruppe\" (KSG). Propaganda und Aktionseinheitsbestrebungen der KSG blieben ohne Erfolg. H\u00f6hepunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten war das vom Revolution\u00e4ren Jugendverband Deutschland (RJVD) am 25. November 1978 in N\u00fcrnberg veranstaltete \"Gro\u00dfe Rebell-Fest\", das etwa 1000 Personen besuchten. Ein Gro\u00dfteil der Teilnehmer reiste mit Omnibussen aus mehreren Bundesl\u00e4ndern an. 61","3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, in dem sich im Mai 1973 die maoistisch orientierten ArbeiterBasisgruppen M\u00fcnchen und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Alt\u00f6tting vereinigten, bezeichnet sich als eine \"Vorhutorganisation\" der Arbeiterklasse. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Zedongs Ideen. Er erstrebt wie die \u00fcbrigen maoistischen Gruppen \u00fcber den \"revolution\u00e4ren Kampf\" gegen die \"herrschende Ausbeuterklasse\" die Diktatur des Proletariats. Der AB hat die politische Entwicklung in der Volksrepublik China nach dem Tode Mao Zedongs nicht nachvollzogen. Er verurteilt die von der jetzigen chinesischen F\u00fchrung vorgenommenen Kurskorrekturen. F\u00fcr ihn sind die Lehren Mao Zedongs unantastbar. Der AB h\u00e4lt die Wehrdienstverweigerung f\u00fcr ein untaugliches Mittel im Kampf gegen die Bourgeoisie. Er forderte seine Mitglieder auf, der Bundeswehr beizutreten, um sie von innen her zu zersetzen. Er h\u00e4lt die damit verbundene Ausbildung an Waffen f\u00fcr den zu f\u00fchrenden revolution\u00e4ren Kampf f\u00fcr n\u00fctzlich. Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Seine intensiven Bem\u00fchungen, im \u00fcbrigen Bundesgebiet weiter Fu\u00df zu fassen, waren 1978 nur zum Teil erfolgreich. Im Gegensatz zu der Entwicklung der anderen maoistischen Gruppen konnte der AB seinen vorj\u00e4hrigen Mitgliederstand mit rund 300 halten. Die aktivste Ortsgruppe des AB blieb diejenige in Regensburg, die auch die Verbindung zu au\u00dferbayerischen \"Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen\" (GOG) aufrecht erhielt. Den Sympathisantengruppen Kelheim und N\u00fcrnberg wurde 1978 der Status von Ortsgruppen zugebilligt. Die Ortsgruppe Weiden wurde am 1. April 1978 aufgel\u00f6st. Die verbliebenen Mitglieder werden von den Ortsgruppen N\u00fcrnberg und Regensburg betreut. Daneben besteht noch eine Ortsgruppe in Augsburg. \"Freundeskreise\", die den AB finanziell uxterst\u00fctzen sollen, bestehen neben den dortigen AB-Gruppen in M\u00fcnchen und Regensburg. Au\u00dferhalb Bayerns bestehen Sympathisantengruppen in Aachen, Bochum, Goslar und Mainz. Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re des AB sind nach wie vor Thomas SchmitzBender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich f\u00fcr die in M\u00fcnchen herausgegebene \"Kommunistische Arbeiterzeitung\" (KAZ), das Zentralorgan des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich wird der AB von seinen Nebenorganisationen, der Roten Sch\u00fclerfront (RSF) und dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) unterst\u00fctzt. Diese z\u00e4hlen zu den einflu\u00dfreichsten und aktivsten linksextremen Gruppen an bayerischen Schulen und Hochschulen. Hauptbet\u00e4tigungsfeld des AB waren die Betriebe. Insgesamt wurden 22 verschiedene Betriebszeitungen herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den \"Marsch nach rechts\". Gemeinsam mit 62","dem von ihm gesteuerten Anti-Strau\u00df-Komitee forderte er zu Beginn des Jahres 1978 dazu auf, sich gegen die neuen, im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung geplanten \"undemokratischen Gesetze\" zu wehren und in Bonn zu protestieren. An der am 18. Januar 1978 in M\u00fcnchen zu diesem Thema durchgef\u00fchrten Veranstaltung, die weitgehend vom AB getragen wurde, beteiligten sich rund 400 Personen. Zum 1. Mai rief der AB seine Mitglieder auf, an den DGB-Kundgebungen teilzunehmen und dort f\u00fcr die Interessen der Arbeiter zu demonstrieren. Hierbei wurden Losungen gezeigt, wie \"Gegen den Abbau der demokratischen Rechte!\" und \"F\u00fcr den Aufbau eines demokratisch-revolution\u00e4ren Jugendverbandes!\". Daneben f\u00fchrte der AB in zahlreichen bayerischen St\u00e4dten eigene Maiveranstaltungen durch. Aus Anla\u00df seines 10j\u00e4hrigen Bestehens veranstaltete der AB im Juli 1978 in M\u00fcnchen und Regensburg sogenannte \"Kulturfeste\" mit Theaterauff\u00fchrungen, Liedervortr\u00e4gen und Volkst\u00e4nzen. Die Zahl der Teilnehmer betrug in M\u00fcnchen rund 300 und in Regensburg rund 250. Bei diesen Veranstaltungen traten auch die Agitprop-Gruppen \"Rotspatzen\" und \"Roter Wecker\" auf. Bei den Kommunalwahlen am 5. M\u00e4rz 1978 unterst\u00fctzte der AB in Regensburg das \"Regensburger B\u00fcrgerkomitee\" (RBK), da er in dessen \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" eine gemeinsame Basis sah. Auf der Liste des RBK befanden sich unter den 17 Kandidaten 6 Angeh\u00f6rige des AB und 1 Angeh\u00f6riger der Nebenorganisation KHB. Auf die Liste entfielen 1,1 % der Stimmen. Dieses Ergebnis reichte zwar nicht aus, um einen Kandidaten in den Stadtrat zu bringen, gen\u00fcgte dem AB aber, das RBK auch weiterhin als Propagandaforum zu benutzen. F\u00fcr die Landtagswahlen am 15. Oktober 1978 sprach der AB eine Wahlempfehlung zugunsten der SPD aus. Er begr\u00fcndete sie mit folgenden Worten: \"Wenn wir Kommunisten empfehlen, SPD zu w\u00e4hlen, so wollen wir damit eine Voraussetzung schaffen, die Illusionen des Masse der Arbeiter \u00fcber ihre sozialdemokratischen F\u00fchrer so schnell wie m\u00f6glich zu zerschlagen, damit immer mehr Kollegen aus der sozialdemokratischen Starre herausgel\u00f6st und frei f\u00fcr den Klassenkampf werden.\" W\u00e4hrend des Landtagswahlkampfes entwickelten der AB und das von ihm gesteuerte Anti-Strau\u00df-Komitee starke Aktivit\u00e4ten. Fast t\u00e4glich wurden neue Flugschriften herausgegeben, die sich im wesentlichen gegen Spitzenpolitiker der Christlich Sozialen Union (CSU) richteten. Im Mittelpunkt der Angriffe standen der jetzige Bayerische Ministerpr\u00e4sident und der ehemalige Innenminister Dr. Seidl. In N\u00fcrnberg bildete der AB zur St\u00f6rung einer Wahlkundgebung des CSULandesvorsitzenden am 12. Oktober 1978 eine sogenannte Aktionseinheit mit Anh\u00e4ngern des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KWB), des Kommunistischen Bundes (KB), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschland (KABD), der Gruppe Internationale Marxisten (G1M), der Kommunistischen Studen63","tengruppen (KSG), des Bundes Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend und Anti-AKW-Gruppen. Dieser Zusammenschlu\u00df nannte sich ebenfalls \"Anti-Strau\u00df-Komitee\". Die Wahlveranstaltung wurde von etwa 250 Personen massiv gest\u00f6rt. Im Jahre 1972 gr\u00fcndeten Mitglieder der Roten Sch\u00fclerfront, der Sozialistischen Betriebsgruppe und Angeh\u00f6rige-der Arbeiterbasis-Gruppen in den St\u00e4dten Passau, Regensburg und M\u00fcnchen jeweils ein Anti-Strau\u00dfKomitee (ASK). Nach dem Zusammenschlu\u00df der in Bayern bestehenden Arbeiterbasisund Betriebsgruppen im Jahre 1973 zum Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) wurde die F\u00fchrung der Anti-Strau\u00dfKomitees ausschlie\u00dflich von AB-Aktivisten \u00fcbernommen. Dadurch war eine einheitliche Zielrichtung, Koordinierung und Steuerung durch den AB gew\u00e4hrleistet. Nach der 1972 ausgearbeiteten \"Plattform\", die auch heute noch G\u00fcltigkeit besitzt, haben die Komitees die Aufgabe, den \"Sturz des rechten F\u00fchrungskaders und dessen ideologischen F\u00fchrers\" vorzubereiten und \"alle faschistischen Organisationen\" zu bek\u00e4mpfen. In dem Gr\u00fcndungsaufruf wurde der jetzige Bayerische Ministerpr\u00e4sident als \"Volksfeind Nr. 1 \" bezeichnet, der mit Unterst\u00fctzung der Gro\u00dfbanken, der Gro\u00dfindustrie und der \"schw\u00e4rzesten Kreise in diesem Land\" an die Macht kommen wolle. Das ASK in Passau wurde 1976 aufgel\u00f6st. Heute bestehen ASK noch in Regensburg und M\u00fcnchen. Der Mitgliederstand in M\u00fcnchen liegt bei ca. 40, in Regensburg bei rund 55. Die meisten Mitglieder geh\u00f6ren auch dem AB an. Seit der Gr\u00fcndung der Komitees verursachten deren Mitglieder bei s\u00e4mtlichen Wahlk\u00e4mpfen in Bayern St\u00f6rungen von CSU-Wahlveranstaltungen. Auch die Herausgabe von politischem Agitationsmaterial stieg zu diesen Zeiten betr\u00e4chtlich an. W\u00e4hrend des Wahlkampfes 1978 gaben die AntiStrau\u00df-Komitees mehrere Schriften beleidigenden Inhalts heraus. Wegen eines Plakats mit dem Titel \"Stoppt Strau\u00df\" wurde der presserechtlich Verantwortliche Heinz Jacobi, wegen Beleidigung in 1. Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Bei Durchsuchungen des ASK-B\u00fcros in M\u00fcnchen, der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Verlages Tulbeck-Druck und der Wohnr\u00e4ume des ^ ^ F u n k t i o n \u00e4 r s Kurt Ro\u00dfgoderer wurden ebenfalls Schriften mit beleidigendem Inhalt gefunden. Solche Schriften wurden auf Versammlungen und an Infost\u00e4nden vertrieben. Mit einem \u00f6ffentlichen \"Tribunal\" am 4. November 1978 in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone in M\u00fcnchen erreichte eine seit Monaten gegen den damaligen Innenminister Dr. Seidl gerichtete Kampagne, die im wesentlichen vom AB, vom Kommunistischer Hochschulbund (KHB) und der Roten Sch\u00fclerfront (RSF) mitgetragen wurde, ihren H\u00f6hepunkt. Der Kampagne schlossen sich orthodoxe Linke und undogmatische Gruppen der Neuen Linken an. Im Rahmen dieser Kampagne gab das ASK M\u00fcnchen-Regensburg eine Brosch\u00fcre heraus mit dem Titel \"Minister Seidl mu\u00df zur\u00fccktreten\". Die 2. \u00fcber64","arbeitete Auflage trug den ge\u00e4nderten Titel \"Weg mit dem Bayer. Polizeiaufgabengesetz\". Als mitverantwortlich f\u00fcr die Herausgabe werden die Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFGVK) -- Landesverband Bayern, der Bund demokratischer WissenschaftlerSektion M\u00fcnchen, die Vereinigung Demokratischer Juristen-Regionalkomitee M\u00fcnchen, der Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- Landesverband Bayern aufgef\u00fchrt. Ferner werden der Deutsche Freidenkerverband -- Landesverband Bayern, die Humanistische Union -- Landesverband Bayern, der Unterbezirksvorstand der Jungsozialisten N\u00fcrnberg und der Landesverband Bayern der Jungdemokraten genannt. Die Im November 1978 \u00fcberarbeitete 3. Auflage erw\u00e4hnt zus\u00e4tzlich als Herausgeber das Sozialistische Zentrum M\u00fcnchen (SB), die Unterst\u00fctzungsgruppe M\u00fcnchen des IM. Russell-Tribunals und die Zeitung der antifaschistischen Lehrer/Gie\u00dfen \"Der Demokrat\". Presserechtlich zeichnete jeweils der Leiter des ASK-B\u00fcros M\u00fcnchen Heinz Jacobi verantwortlich. In dieser Brosch\u00fcre wurde Dr. Alfred Seidl massiv angegriffen und \"faschistischer Rechtsauffassung\" verd\u00e4chtigt. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegr\u00fcndete GIM ist die st\u00e4rkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr geh\u00f6ren etwa 500 (1977: 600) der insgesamt rund 1000 (1977: 1200) organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschl\u00fcsse deutscher Trotzkisten: der Spartacusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fu\u00dft auf der Lehre von der \"permanenten Revolution\", die der Begr\u00fcnder dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hatte. Unter \"permanenter Revolution\" verstand Trotzki die Durchf\u00fchrung st\u00e4ndiger politischer und milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne b\u00fcrokratische Verfestigung der revolution\u00e4ren Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer R\u00e4teherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schlie\u00dft die Bejahung der revolution\u00e4ren Gewalt ein; deren Anwendung ist f\u00fcr sie lediglich eine Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Zentralorgan der GIM ist die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitschrift \"was tun\" mit einer Auflage von 4200 St\u00fcck. Die GIM unterst\u00fctzte 1978 mit dem Kommunistischen Bund, dem Sozialistischen B\u00fcro und anderen Gruppen der Neuen Linken das IM. Internationale Russell-Tribunal. \u00dcber einen Ende 1977 gebildeten \"Aktionskreis Leben\" (AKL) versuchte die GIM, in die Gewerkschaften hineinzuwirken und dort Oppositionsgruppen aufzubauen. W\u00e4hrend des Landtagswahl65","kampfes in Bayern waren kleinere Propagandaaktionen der GIM festzustellen. Dar\u00fcber hinaus konnte die GIM in Bayern bisher kaum Fu\u00df fassen. Nur gelegentlich verteilten Anh\u00e4nger Flugbl\u00e4tter. 3.9 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.9.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken z\u00e4hlen auch die sogenannten undogmatischen Gruppen, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolution\u00e4r beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autorit\u00e4ren Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie treten f\u00fcr Autonomie, Spontaneit\u00e4t und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein, weshalb sich einige von ihnen als \"Spontis\" bezeichnen. Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolution\u00e4r-marxistischen bis hin zu anarchistischen Vereinigungen im Vorfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten h\u00e4ufig mit kleinen, schwer \u00fcberschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen an der \"Basis\" den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Sozialistisches B\u00fcro Offenbach (SB) Das Sozialistische B\u00fcro in Offenbach kann zum Teil als Sammelbecken der undogmatischen linksextremen Richtung bezeichnet werden. Es bildet einen losen Zusammenschlu\u00df von 60 undogmatischen Gruppen und rund 1200 Einzelmitgliedern. Das Sozialistische B\u00fcro will Linkssozialisten au\u00dferhalb der SPD, der DKP und kommunistischer \"Studentenparteien\" sammeln und fordert die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\". Nach seinen Thesen h\u00e4lt es diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" f\u00fcr nicht erreichbar. Als Publikationsorgane des SB erscheinen die \"Links-Sozialistische Zeitung\" und die \"Expre\u00df-Zeitung f\u00fcr sozialistische Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\", diese mit einer monatlichen Auflage von 8000 St\u00fcck. In Bayern bestehen Gruppierungen des SB in Augsburg, Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg mit insgesamt 80 Mitgliedern, die \u00fcberwiegend aus der Studentenschaft kommen. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des SB war 1978 die Unterst\u00fctzung des III. Internationalen Russell-Tribunals. In Erlangen unterst\u00fctzte das vom Sozialistischen B\u00fcro getragene \"Sozialistische Zentrum\" (SZ) bei der Kommunalwahl am 5. M\u00e4rz 1978 gemeinsam mit anderen Aktionsgruppen und B\u00fcrgerixitiativen die \"Gr\u00fcne Liste\", auf die 2,1 % entfielen. Der Spitzenkandidat der Liste kam in den Stadtrat. 66","3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen Das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen, dem rund 30 Mitglieder angeh\u00f6ren, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe e.V. der KPD und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab. Es hat sich zum Ziel gesetzt, die \"Isolation der Gefangenen zu durchbrechen\" und \"Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Mi\u00dfst\u00e4nde in den Knasten\" zu leisten. Nach einer Mitte des Jahres 1978 verbreiteten Selbstdarstellung bezeichnet sich das Kollektiv als autonome unabh\u00e4ngige Vereinigung undogmatischer Linker ohne organisatorische oder personelle Verbindung zu irgendeiner Partei oder Organisation. Das Kollektiv stellt sich als Gruppe dar, die sich f\u00fcr alle Gefangenen einsetze, weil sich die \"staatliche Repression\" in den Gef\u00e4ngnissen, Erziehungsheimen und psychiatrischen Anstalten am h\u00e4rtesten auswirke. Seine politischen Ziele sieht das Kollektiv in einer Ver\u00e4nderung des Systems, die gleichzeitig eine Ver\u00e4nderung des Bewu\u00dftseins mit sich bringen soll. Es sucht deshalb nach neuen Formen der \"Basisdemokratie\" und einer Gesellschaft ohne Herrschaft, Ausbeutung und autorit\u00e4re Struktur. H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten des Kollektivs war die vom 7. bis 23. Juli 1978 in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrte \"Knastwoche\", mit der die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die \"Mi\u00dfst\u00e4nde in den Knasten\" aufgekl\u00e4rt werden sollte. Die einzelnen Film-, Theaterund Informationsveranstaltungen besuchten jeweils zwischen 30 und 60 Personen. Im Zusammenhang mit dem Anfang des Jahres 1978 vor dem Landgericht M\u00fcnchen I er\u00f6ffneten Proze\u00df gegen den Terroristen Rolf Pohle gab das Kollektiv eine \"Rolf-Pohle-Dokumentation\" heraus. Ferner ver\u00f6ffentlichte das Kollektiv 1978 eine \"Hafthilfe, technische Anleitung\", die detaillierte Hinweise f\u00fcr eine Kontaktaufnahme (Briefwechsel und Besuche) mit den Gefangenen enth\u00e4lt. Zu Weihnachten 1978 belebte das Kollektiv seine \"Knastarbeit\" mit einer sogenannten \"Knastpaket-Aktion\". 3.9.4 Gefangenengruppe N\u00fcrnberg/Knastgruppe N\u00fcrnberg Die von ehemaligen Mitgliedern des Kollektivs Schwarze Hilfe N\u00fcrnberg zu Beginn 1977 gegr\u00fcndete Gefangenengruppe N\u00fcrnberg wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der undogmatischen linksextremen Richtung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut und Programm und lehnt die \"reaktion\u00e4re Trennung in politische und andere Gefangene als arrogante Spaltung der Gef\u00e4ngnisbewegung und der proletarischen Klasse\" ab. Mitte des Jahres 1978 verlie\u00dfen kleinere Gruppen unter der Bezeichnung \"Anarchistisches B\u00fcro N\u00fcrnberg\" und \"Anarchistisches Gefangenenkollektiv N\u00fcrnberg\" die Gefangenengruppe N\u00fcrnberg. Diese Gruppen, die in der Gefangenenbetreuung ihre Hauptaufgabe sahen, blieben bedeutungslos und l\u00f6sten sich zwischenzeitlich wieder auf. Wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden 1978 mehrere Mitglieder der Gefangenengruppe N\u00fcrnberg festgenommen. Die verbliebenen Mitglieder und Sympathisanten bildeten dann die \"Knastgruppe N\u00fcrnberg\" und begannen mit der Gefangenenbetreuung im nord67","bayerischen Raum. In einem Flugblatt forderte die etwa 10 bis 15 Personen starke Gruppe die sofortige Freilassung aller Mitglieder der Gefangenengruppe N\u00fcrnberg, die nach ihrer Ansicht durch Bestrebungen des \"Kapitals\" und der Regierung kriminalisiert worden seien. Diese Gruppe setzte auch die von der Gefangenengruppe N\u00fcrnberg fr\u00fcher betriebene Kampagne zur \"Aufkl\u00e4rung\" der Umst\u00e4nde, die zum Tod des Strafgefangenen G\u00fcnther Braun gef\u00fchrt hatten, fort. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken geh\u00f6ren auch Verlage, die von Anh\u00e4ngern dieser Zusammenschl\u00fcsse gef\u00fchrt werden, sowie die Herausgeber von Publikationen, die h\u00e4ufig \u00fcber terroristische Aktionen informieren oder Stellungnahmen und Beitr\u00e4ge zum politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu geh\u00f6ren der Trikont-Verlag, M\u00fcnchen, \"Blatt -- Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\", das in einer Auflage von etwa 16 000 Exemplaren erscheint, der w\u00f6chentlich in Frankfurt/M. erscheinende \"Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten\" (ID), der auch in Bayern verbreitet wird, und die 14t\u00e4gig erscheinenden Vorbereitungsexemplare f\u00fcr eine ab April 1979 geplante Alternativpresse, die den Namen \"Die Tageszeitung\" tragen soll. Der \"Bayerische Informationsdienst\" (BID) hat seit Mitte 1978 sein Erscheinen eingestellt. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken F\u00fcr die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund ger\u00fcckte Bewegung f\u00fcr den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie nutzen die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcber denkbare von Kernkraftwerken ausgehende Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung aus. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Erkennbar geht es ihnen aber nur vordergr\u00fcndig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ihr Ziel ist vielmehr die Schw\u00e4chung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer vorrevolution\u00e4ren Situation, worin sich die Gruppen der Neuen Linken einig sind. Ihre im \u00fcbrigen stark hervorgehobenen ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zur\u00fcck und betrachten jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen als einen Sieg in diesem Kampf. Die von den Gruppen der Neuen Linken gef\u00fchrte Kampagne wurde 1978 wie bisher von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), 68","dem Kommunistischen Bund (KB) und dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschland (KABD) getragen. Ferner beteiligten sich spontaneistische Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Von den Ende 1977 in Bayern vorhandenen 40 B\u00fcrgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken waren mehr als die H\u00e4lfte von Gruppen der Neuen Linken beeinflu\u00dft. Der Grad der Beeinflussung ist unterschiedlich. Mehrere B\u00fcrgerinitiativen werden von verschiedenen linksextremen Gruppen ma\u00dfgeblich gest\u00fctzt. Trotz dieser massiven Beeinflussung der B\u00fcrgerinitiativen gelang es den Gruppierungen der Neuen Linken 1978 nicht, eine breitere Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr ihre Kampagne zu gewinnen. Gegen\u00fcber 1977 sind die Demonstrationen und Aktionen stark zur\u00fcckgegangen. Nahezu alle Veranstaltungen des Jahres 1978 verliefen gewaltlos. Von den 1977 aktiven 40 B\u00fcrgerinitiativen trat 1978 nur noch die H\u00e4lfte in Erscheinung. Zu der am 28./29. Januar 1978 in M\u00fcnchen durchgef\u00fchrten \"Landesdelegiertenkonferenz\" bayerischer B\u00fcrgerinitiativen, die die Anti-AKW-Bewegung koordinieren und Aktionen vorbereiten sollte, entsandten lediglich 14 Initiativen Vertreter. Wegen der unterschiedlichen ideologischen und taktischen Einstellungen gelang es der Konferenz nicht, ein einheitliches Konzept zu entwickeln. Nordbayerische AKW-Gegner demonstrierten am 6. Mai 1978 in Bamberg gegen das Projekt AKW Viereth. An der Aktion beteiligten sich ann\u00e4hernd 1400 Personen, darunter Angeh\u00f6rige des KBW, des KB und KABD. Verschiedene linksextrem beeinflu\u00dfte B\u00fcrgerinitiativen beschr\u00e4nkten 1978 ihre Aktivit\u00e4ten auf die Herausgabe von Flugbl\u00e4ttern und Brosch\u00fcren. Ende des Jahres 1978 wurde erstmals eine Flugschrift mit dem Titel \"Gorleben soll leben -- Wir werden uns regen!\" verteilt. Der Aufruf gegen die geplante Wiederaufbereitungsanlage und Atomm\u00fclldeponie in Gorleben endet mit den Worten: \"Wo Unrecht zum Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht\". Diese Flugblattaktion steht in Zusammenhang mit den von mehreren norddeutschen B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr 1979 geplanten bundesweiten Aktionen gegen Kernkraftwerke, die unmittelbar nach Beginn der Probebohrungen in Gorleben einsetzen sollen. 3.11 \"III. Internationales Russell-Tribunal\"(RT) Vom 29. M\u00e4rz bis 4. April 1978 und vom 3. bis 8. Januar 1979 fand in Frankfurt/M. und K\u00f6ln das \"III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland\" statt. Die mit dem Tribunal angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland ging vornehmlich von Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiteten. Durch die Mitarbeit und Unterst\u00fctzung von bekannten Pers\u00f6nlichkeiten aus dem Inund Ausland sollten die wahren Absichten verschleiert und ein H\u00f6chstma\u00df an Aufmerksamkeit in der nationalen und internationalen \u00d6ffentlichkeit erreicht werden. 69","Die Vorbereitungen zu diesem Tribunal begannen bereits im Sommer 1976 mit Gespr\u00e4chen zwischen der franz\u00f6sischen \"Parti Socialiste Unifie\" (PSU), dem Kommunistischen Bund (KB), dem Sozialistischen B\u00fcro (SB), der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und dem Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID). Diese Gruppen gewannen die RussellStiftung in Nottingham/England, die von dem verstorbenen englischen Philosophen, Literatur-Nobelpreistr\u00e4ger und Pazifisten Bertrand Russell gegr\u00fcndet wurde, f\u00fcr ihre Idee, ein internationales Tribunal \u00fcber die \"Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland\" \"richten\" zu lassen. Der aus 27 ausl\u00e4ndischen Mitgliedern bestehenden Jury stand ein deutscher Beirat mit der Schriftstellerin Dr. Ingeborg Drewitz, Kirchenpr\u00e4sident a. D. D. Martin Niem\u00f6ller und den Professoren Helmut Gollwitzer, Wolf Dieter Narr und Uwe Wesel zur Seite, der das Tribunal beraten sollte, jedoch kein Stimmrecht besa\u00df. Das Russell-Tribunal hatte folgende Fragen zu \"untersuchen\": -- Wird B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen \u00dcberzeugung das Recht verwehrt, ihren Beruf auszu\u00fcben? -- Wird durch strafund zivilrechtliche Bestimmungen und durch strafrechtliche Ma\u00dfnahmen Zensur ge\u00fcbt? -- Werden Grundund Menschenrechte im Zusammenhang von Strafverfahren ausgeh\u00f6hlt und eliminiert? Auf seiner ersten Sitzungsperiode (29. M\u00e4rz bis 4. April 1978) befa\u00dfte sich das \"Russell-Tribunal\" ausschlie\u00dflich mit dem Extremistenbeschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 und entsprach damit der Taktik des Sekretariats, das empfohlen hatte, den ersten der drei vom Tribunal zu behandelnden Themenkreise vorzuziehen. Man erhoffte sich damit wegen des besonderen Interesses weiter Bev\u00f6lkerungsteile am Extremistenbeschlu\u00df gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit f\u00fcr die sp\u00e4ter zu behandelnden Themen. Das Ergebnis dieser Sitzungsperiode war erwartungsgem\u00e4\u00df die Verurteilung des Extremistenbeschlusses und seiner praktischen Durchf\u00fchrung in der Bundesrepublik Deutschland. Die Jury hielt es aufgrund einer \"Untersuchung\" von 12 ausgew\u00e4hlten F\u00e4llen f\u00fcr erwiesen, da\u00df B\u00fcrgern der Bundesrepublik wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung in diskrimierender Weise das Recht verwehrt werde, einen Beruf im \u00f6ffentlichen Dienst auszu\u00fcben. Diese Praxis stelle eine ernste Gefahr f\u00fcr die Menschenrechte dar. Parallel zu der Abschlu\u00dfveranstaltung in Frankfurt/M. fand am 4. April 1978 eine vom Sozialistischen B\u00fcro Offenbach organisierte Veranstaltung im Gro\u00dfen Saal der Meistersingerhalle in N\u00fcrnberg unter dem Titel \"Ergebnisse des III. Russell-Tribunals\" statt. Es sprachen vor etwa 2000 Besuchern die Jury-Mitglieder Prof. Lombardo-Radice und Prof. Nauta, das Beiratsmitglied Prof. Wolf-Dieter Narr und Gerhard Zwerenz. 70","In der Vorbereitungsphase f\u00fchrten auch in Bayern \u00f6rtliche Initiativen und Unterst\u00fctzungsgruppen des Russell-Tribunals themenbezogene Veranstaltungen in Erlangen (10. Februar 1978), N\u00fcrnberg (23. Februar 1978) und M\u00fcnchen (4. M\u00e4rz 1978) durch. An der Informationsveranstaltung in M\u00fcnchen nahmen etwa 500 Personen teil, die gr\u00f6\u00dftenteils den Gruppen der Neuen und der Undogmatischen Linken zuzurechnen waren. Am 8. November 1978 stellten im Rahmen einer Pressekonferenz in Bonn Mitglieder der Jury, des Deutschen Beirats und des Sekretariats des Russell-Tribunals das \"Schlu\u00dfgutachten der Jury zu den Berufsverboten\" vor. Im Schlu\u00dfbericht und in der Presseerkl\u00e4rung wurde der Vorwurf erhoben, der Verfassungsschutz und die f\u00fcr die Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfungen geschaffenen Kommissionen h\u00e4tten zu der \"Eigendynamik des Berufsverboteapparats betr\u00e4chtlich beigetragen\". Der Verfassungsschutz drohe zum \"verfassungspolitischen Hexenmeister zu werden, der bestimme, was gut und b\u00f6se ist\"; aus dem Verfassungsstaat werden ein \"Verfassungsschutzstaat\". Gegen Ende des Jahres 1978 begannen die bayerischen Initiativen mit Unterst\u00fctzungsveranstaltungen f\u00fcr die zweite Sitzungsperiode des RussellTribunals. In Augsburg (1. Dezember 1978), M\u00fcnchen (6. Dezember 1978) und N\u00fcrnberg (8. Dezember 1978) wurden vorbereitende Veranstaltungen durchgef\u00fchrt. Die zweite Sitzungsperiode des Russell-Tribunals fand vom 3. bis 8. Januar 1979 in K\u00f6ln statt. Gegenstand der \u00f6ffentlichen Behandlung waren die Themen: -- Zensur in der Bundesrepublik Deutschland, -- Verletzung von Menschenrechten von Personen, die in ein Strafverfahren involviert sind, -- Entwicklung und Methoden des Verfassungsschutzes. Die Abstimmung brachte folgende Ergebnisse: 1. Zensur a) Existieren in der Bundesrepublik Deutschland Gesetze, die die Freiheit politischer Meinungs\u00e4u\u00dferung in verfassungswidriger Weise einschr\u00e4nken? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 b) Hat die praktische Anwendung von Formen der Zensur direkt und indirekt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung in der Bundesrepublik Deutschland beschnitten? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 c) Gibt es Beweise daf\u00fcr, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland ein allgemeiner Trend zur Versch\u00e4rfung der Zensur entsteht, der das Recht freier \u00c4u\u00dferung jeder Art gef\u00e4hrdet? Abstimmung: ja 7 nein 5 Enthaltungen 1 71","2. Einschr\u00e4nkung von Verteidigerrechten a) Wird durch das Kontaktsperregesetz das Recht auf Verteidigung verletzt? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 b) Gibt es andere Eingriffe in die Beziehung zwischen Anwalt und Mandant, die das Recht des Angeklagten auf eine umfassende und ausreichende Verteidigung durch den Anwalt seines Vertrauens verletzen? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 c) Ist in einzelnen F\u00e4llen mit dem Ausschlu\u00df der Angeklagten von der Verhandlung ihr verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistetes Recht auf rechtliches Geh\u00f6r verletzt worden? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 d) Gibt es in einzelnen F\u00e4llen Haftbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland, z. B. soziale und sensorische Deprivation, die geeignet sind, zu einer psychischen oder physischen Zerst\u00f6rung der Pers\u00f6nlichkeit des Angeklagten zu f\u00fchren? Abstimmung: ja 12 nein 0 Enthaltungen 1 3. Verfassungsschutz Befindet sich die Praxis des Verfassungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland in \u00dcbereinstimmung mit der Rolle, die die Regierung legitimerweise in einer liberalen Demokratie spielen darf? Abstimmung: ja 1 nein 11 Enthaltungen 1 In der \u00d6ffentlichkeit fand die zweite Sitzungsperiode des Russell-Tribunals wenig Beachtung. Ausf\u00fchrliche Berichte \u00fcber den Verlauf und die Beschl\u00fcsse des Tribunals ver\u00f6ffentlichten lediglich linksextreme Publikationen. Die von den treibenden linksextremen Kr\u00e4ften in das Tribunal gesetzten Erwartungen sind nicht erf\u00fcllt worden. 72","3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Die Bestrebungen rechtsextremer Organisationen sind im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, da\u00df sie die Grundlagen der Demokratie ablehnen und -- aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt -- eine totalit\u00e4re Regierungsform unter Einschlu\u00df des F\u00fchrerprinzips verlangen. Bestimmende Merkmale des Rechtsextremismus sind vor allem -- die pauschale \u00dcberbewertung der Interessen einer rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\" zu Lasten der Interessen und Rechte des einzelnen (v\u00f6lkischer Kollektivismus). -- ein den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung mi\u00dfachtender, vielfach mit antisemitischen Thesen verbundener Nationalismus, -- die immer wiederkehrenden Versuche, das NS-Regime zu rechtfertigen und seine Verbrechen zu verharmlosen oder gar zu leugnen, -- die planm\u00e4\u00dfige Diffamierung und Bek\u00e4mpfung der bestehenden Staatsform, Diese Merkmale sind nicht gleichm\u00e4\u00dfig bei allen rechtsextremen Organisationen zu beobachten. Manchmal sind nur Teilaspekte bestimmend; entsprechend unterschiedlich ist demzufolge die Intensit\u00e4t des Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Auch im Jahr 1978 verfolgten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen keine einheitliche Strategie. Organisatorische Zersplitterung, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel, der Mangel einer geschlossenen Ideologie, Gruppenund F\u00fchrungsstreitigkeiten sowie nachhaltige Ablehnung durch die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung lie\u00dfen den Rechtsextremismus in Bayern keinen politischen Einflu\u00df gewinnen. Im Jahr 1978 bet\u00e4tigen sich in Bayern 38 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4700 Mitgliederx und Anh\u00e4ngern. Ende 1977 waren 73","es 36 Organisationen mit etwa 4900 Mitgliedern. Die im Vergleich zum Vorjahr h\u00f6here Zahl der Organisationen beruht auf dem verst\u00e4rkten Auftreten au\u00dferbayerischer Gruppen. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellten die NPD und ihre Nebenorganisationen mit etwa 2150 Mitgliedern weiterhin den gro\u00dfen Anteil. Die durch ideologische Differenzen geschw\u00e4chte \"Neue Rechte\" blieb bedeutungslos. Hingegen war im Bereich des Antisemitismus und Neonazismus gegen\u00fcber dem Vorjahr wiederum ein Anstieg zu verzeichnen, wozu auch das aus dem Ausland stammende neonazistische Propagandamaterial beitrug. Die Versuche rechtsextremer Parteien, bei Wahlen auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung nachhaltigen Einflu\u00dfzu nehmen, sind mi\u00dflungen. In Bayern traten 1978 im wesentlichen die folgenden rechtsextremen Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen Alte Rechte Die \"Alte Rechte\" richtet ihre Politik an den Vorbildern vergangener oder bestehender rechtsextremer Diktaturen aus und tritt mit demokratiefeindlichen, v\u00f6lkisch-kollektiven und rassistischen Parolen auf. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) Neue Rechte Die \"Neue Rechte\" versteht sich als progressive Bewegung und strebt eine nationale und zugleich sozialistische Revolution an. Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 1.2 Nebenorganisationen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 1.3 Neonazistische Organisationen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Freundeskreis Denk mit 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DBI) Bund f\u00fcr deutsche Einheit -- Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bund Albert Leo Schlageter Wiking-Jugend (WJ) Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 74","2. Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Im Gegensatz zu fr\u00fcher vermied es die NPD weitgehend, ihre rechtsextremen Bestrebungen erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Sie versuchte vielmehr in zunehmendem Ma\u00dfe, den Anschein einer verfassungstreuen Partei zu erwecken und die diesem Konzept sch\u00e4dlichen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten einzud\u00e4mmen. Ziel ihrer T\u00e4tigkeit ist aber nach wie vor die Errichtung einer \"Nationaldemokratie\", in der die \"Einheit von Volk und Nation\" oberster Grundsatz des politischen Handelns ist und die Interessen des Einzelnen hinter den \"Interessen der Gesamtheit\" zur\u00fccktreten. In dieser kollektivistisch gepr\u00e4gten, durch die \"zeitlosen Werte des Volkes\" bestimmten neuen Ordnung soll die Freiheit des Individuums in die \"Verantwortung vor der Gemeinschaft eingebettet\" sein und die \"Freiheit der Gemeinschaft des Volkes\" den \"Freiheitsraum f\u00fcr den Menschen\" bilden. Hinter dieser \"Gemeinschaftsordnung\" verbirgt sich -- langfristig gesehen und aus taktischen Erw\u00e4gungen nicht offen ausgesprochen -- eine nationalistische Diktatur. Diese Zielsetzung und die sie tragende Ideologie kam auch 1978 in Diffamierungskampagnen gegen\u00fcber den Institutionen unserer Demokratie, insbesondere den demokratischen Parteien und der Bundesregierung zum Ausdruck. So wurden die \"Bonner Machthaber\" als \"Scheindemokraten\" und die Bundesrepublik als \"Pseudodemokratie\" bezeichnet, in der das \"Parteienkartell\" \"die Verfassung mi\u00dfachtet und gebrochen, den Staat zum Selbstbedienungsladen gemacht, das Reich vergessen und das deutsche Volk verraten\" habe. Dar\u00fcber hinaus versuchten die Verlautbarungen der Partei immer wieder das Dritte Reich als zwangsl\u00e4ufige Folge des \"Versailler Schanddiktates\" zu rechtfertigen und die Ursache des 2. Weltkrieges mit dem Umstand zu erkl\u00e4ren, da\u00df \"die Deutschen als das zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Volk in der Mitte Europas geeint und m\u00e4chtig geworden waren\". 2.1.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte 1978 im Bundesgebiet rund 8500 Mitglieder. Der Beitritt zur NPD ist mit der Verpflichtung verbunden, monatliche Beitr\u00e4ge zu entrichten, Satzung und Programm der NPD als verbindlich zu akzeptieren und sich zu den Zielen der Partei zu bekennen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr haben sich keine organisatorischen \u00c4nderungen ergeben. Parteivorsitzender ist der im M\u00e4rz 1977 auf dem 11. Bundesparteitag wiedergew\u00e4hlte Martin Mu\u00dfgnug. Seine Stellvertreter sind Walter Bachmann, Helmut Schmitz und Karl Feitenhansl. 75","Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverb\u00e4nde, von denen aber mehr als die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist der im Mai 1978 wiedergew\u00e4hlte Walter Bachmann. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 1900 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Organisation, obwohl der Mitgliederbestand gegen\u00fcber 1977 um rund 100 Personen sank. Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Bayern Der seit Jahren fortschreitende Niedergang der NPD steht in engem Zusammenhang mit der angespannten finanziellen Lage der Partei und der dadurch erzwungenen Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Weitere Ursachen des Organisationsverfalls sind der F\u00fchrungsstil des Parteivorsitzenden, der scharfen Angriffen aus der Parteispitze ausgesetzt war, und das aus der schwindenden Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit resultierende allgemeine Desinteresse der Mitglieder. Die Spitzenfunktion\u00e4re stehen im Ruf, an ihren Partei\u00e4mtern zu h\u00e4ngen und nicht einsehen zu wollen, da\u00df der Name NPD verbraucht und -- wie die konstante Abnahme der W\u00e4hler76","stimmen zeige -- nicht mehr zugkr\u00e4ftig sei. Eine \u00c4nderung dieses Zustandes, der den Parteivorstand Anfang M\u00e4rz 1978 veranla\u00dfte, den Mitgliedern die Bet\u00e4tigung in neonazistischen Organisationen zu untersagen, um der weitejen Zersplitterung und Schw\u00e4chung der Parteiarbeit entgegenzuwirken, erwartet man auch nicht von dem seit 1977 angek\u00fcndigten Langzeitplan zur Wiederbelebung der Partei. Als Ausweg aus dieser Krise schlug der Bundesvorsitzende Mu\u00dfgnug auf dem 12. Bundesparteitag vor, endlich die Konsequenzen aus den zur\u00fcckliegenden Landtagswahlen zu ziehen, n\u00e4mlich mit allem Nachdruck an der Verwirklichung einer langfristig angelegten politischen Ordnungsidee zu arbeiten. Er sprach sich daf\u00fcr aus, zun\u00e4chst die im \"Strategiepapier\" des Vorjahres festgelegten Forderungen zu realisieren und deshalb in n\u00e4chster Zeit nur wenige ausgesuchte Wahlk\u00e4mpfe zu bestreiten, um die Partei nicht sinnlos \"ausbluten\" zu lassen. Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 100 000 Exemplaren. Ihre Bezugsgeb\u00fchr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder wird seit Herbst 1977 die \"Nationaldemokratische Propaganda-Depesche\" herausgegeben. Publikationen des Landesverbandes Bayern sind das meist in Form eines Flugblatts erscheinende Zentralorgan \"Nationaldemokraten informieren\", dessen monatliche Auflage bei rund 12 000 Exemplaren liegt und das Mitteilungsblatt \"Bayern-Stimme\", dessen Auflage auf etwa 2000 Exemplare gesch\u00e4tzt wird. Daneben erscheint der \"Frankenspiegel\" als Mitteilungsblatt des Bezirksverbandes Mittelfranken. 2.1.3 Aktivit\u00e4ten Der 12. Bundesparteitag der NPD am 18./19. November 1978 in Arolsen/Nordhessen traf ausschlie\u00dflich Sachentscheidungen. Mit der Begr\u00fcndung, die 1979 anstehenden Europawahlen zerst\u00f6rten in Wirklichkeit die Einheit Europas, lehnten die Delegierten eine Teilnahme der NPD an diesen Wahlen ab. Sie sprachen sich ferner in einer Resolution gegen die Ver\u00e4nderung bestehender strafrechtlicher Verj\u00e4hrungsfristen aus und forderten eine uneingeschr\u00e4nkte Amnestie f\u00fcr alle im Zusammenhang mit dem 2. Weltkrieg begangenen Straftaten. Der 11. Bayer. Landesparteitag am 7. Mai 1978 in Regensburg stand unter dem Motto \"Arbeit f\u00fcr Volk und Staat -- Kampf um Deutschland\". Der wiedergew\u00e4hlte Landesvorsitzende Bachmann \u00e4u\u00dferte in seiner programmatischen Ansprache, im Kampf gegen die NPD w\u00fcrden \"grundlegende Verfassungsprinzipien verletzt\", so die \"Chancengleicheit aller politischen Parteien und das Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition\". Daneben hielt die bayerische NPD aus Anla\u00df des Tages der Reichsgr\u00fcndung (18.1.1871) einige Kundgebungen ab, die in der \u00d6ffentlichkeit jedoch wenig Anklang fanden. Auf interne Kritik stie\u00df die Mitwirkung an einer vom rechtsextremen \"Deutschen Block\" (DBI) am 18. Januar 1978 in M\u00fcnchen 77","veranstalteten \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\". Bei einem Fackelzug, der aus gleichem Anla\u00df am 21. Januar in Kitzingen stattfand, kam es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit Gegendemonstranten. Am 1. Mai, den die NPD in der Vergangenheit zum Anla\u00df zahlreicher politischer Aktionen genommen hatte, fanden 1978 in Bayern nur noch Veranstaltungen in Kulmbach und Altenmarkt mit insgesamt etwa 300 Teilnehmern statt. Das zentrale \"Deutschland-Treffen\" der NPD in Frankfurt/M. anl\u00e4\u00dflich des \"Tages der Deutschen Einheit\" am 17. Juni 1978, zu dem rund 4000 Personen angereist waren, war von schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und linksextremen Gegendemonstranten begleitet. In einem Sonderdruck seines Zentralorgans \"Nationaldemokraten informieren\" bezeichnete der Landesverband Bayern die \"diffamierende\" Aufnahme der NPD in die Verfassungsschutzberichte von Bund und L\u00e4ndern als eine gegen den \"verfassungstreuen B\u00fcrger\" gerichtete \"Verdummungskampagne\". Im \u00fcbrigen standen die Aktivit\u00e4ten der bayerischen NPD ganz im Zeichen der Kommunalund Landtagswahlen. 2.1.4 Wahlbeteiligung der NPD Ungeachtet einer Ende 1977 ver\u00f6ffentlichten Studie ihrer Strategiekommission, wonach sich die bisherige Wahlbeteiligung als sinnloser Verschlei\u00df der Mitglieder herausgestellt und zu unn\u00f6tigen Mitgliederverlusten gef\u00fchrt habe, beschlo\u00df die NPD, sich auch an den Kommunalund Landtagswahlen 1978 zu beteiligen. Der Parteivorstand begr\u00fcndete diesen Entschlu\u00df mit der Notwendigkeit, in der \u00d6ffentlichkeit die Pr\u00e4senz der NPD zu demonstrieren und die Parteibasis wieder zu aktivieren. Mitbestimmend d\u00fcrfte auch die Hoffnung gewesen sein, den f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Wahlkampfkostenerstattung erforderlichen Stimmenanteil erreichen und damit die Finanzen der Partei ordnen zu k\u00f6nnen. Bei den Kommunalwahlen am 5. M\u00e4rz 1978 kandidierte die bayerische NPD unter dem Motto \"b\u00fcrgernah -- lebensrichtig -- volksverbunden\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig in 25 Gemeinden und 22 Landkreisen. Daneben stellte sie drei Bewerber f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters oder B\u00fcrgermeisters. Ab Mitte Februar trat sie verst\u00e4rkt mit Versammlungen und Verteilung von Propagandamaterial an die \u00d6ffentlichkeit. Der erreichte Gesamtstimmenanteil von 0,4 % entsprach zwar dem Ergebnis der letzten Kommunalwahl von 1972; von den damals erreichten 17 Mandaten gingen jedoch 11 Sitze verloren, so da\u00df die NPD nur noch 6 Vertreter in die Kommunalparlamente entsenden konnte. Obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt eine erneute Kandidatur nicht den geringsten Erfolg erwarten lie\u00df, begann der Landesverband Bayern unmittelbar im Anschlu\u00df an die Kommunalwahlen mit den internen Vorbereitungen f\u00fcr die Landtagsund Bezirkstagswahlen. Bereits bei der Nominierung der 78","Stimmkreiskandidaten wie auch bei der Aufstellung der Wahlkreislisten zeigten sich personelle Schwierigkeiten. Nur mit M\u00fche konnte die NPD die formalen Voraussetzungen f\u00fcr die Wahlbeteiligung erf\u00fcllen. Ab Anfang September 1978 widmete sie sich verst\u00e4rkt der \u00f6ffentlichen Wahlwerbung. In einem 9 Punkte umfassenden Wahlprogramm forderte die NPD u. a. die \"Wiederherstellung der geschichtlichen Wahrheit anstelle der Geschichtslosigkeit der heutigen Jugend\", betonte den Wiedervereinigungsanspruch, die Zugeh\u00f6rigkeit der Gebiete \u00f6stlich von Oder und Nei\u00dfe zu Deutschland und die G\u00fcltigkeit des M&nchner Abkommens von 1938; ferner forderte sie den Abbau der Zahl der Gastarbeiter. Mit rund 150 \u00f6ffentlichen Versammlungen, etwa 60 Informationsst\u00e4nden, mehreren Flugblattund Plakataktionen sowie Rundfunkund Fernsehwahlsendungen versuchte die Partei, das W\u00e4hlerinteresse zu wecken. Im Rahmen der \u00fcberwiegend gegen die CSU gerichteten Wahlagitation wurde diese einer \"ma\u00dflosen Verschwendung von Steuergeldern\", der \"Pfr\u00fcndewirtschaft\" sowie einer \"unverantwortlichen Di\u00e4tenerh\u00f6hung im Selbstbedienungsverfahren\" bezichtigt. Daneben wandten sich die Redner der NPD mit ihren seit Jahren erhobenen Vorw\u00fcrfen gegen die Bundesregierung und die diese tragenden Koalitionsparteien. Die Versammlungen selbst verliefen \u00fcberwiegend ruhig. Sie fanden nicht die erhoffte Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Insgesamt ging die Zahl der Veranstaltungen wie auch die Durchschnittszahl der Teilnehmer (rund 35) gegen\u00fcber dem Wahljahr 1974 um rund 40 % zur\u00fcck. Auch der Einsatz von Propagandamitteln -- deren Kosten wegen der zunehmenden Finanzmisere der Partei ausschlie\u00dflich von den Bezirksund Kreisverb\u00e4nden getragen werden mu\u00dften -- war erheblich geringer als im Wahljahr 1974. Nach dem endg\u00fcltigen Ergebnis erhielt die NPD 66 926 Gesamtstimmen ( = 0,6 %), gegen\u00fcber 121 745 Gesamtstimmen ( = 1,1 %) bei der Landtagswahl 1974. Ungeachtet dieses den allgemeinen Erwartungen der NPD nicht entsprechenden Ergebnisses hob der Landesvorsitzende Walter Bachmann in einer ersten Stellungnahme hervor, da\u00df die NPD gegen\u00fcber der Bundestagswahl 1976 (0,4 %) ihren Stimmenanteil erh\u00f6hen und ihr Stammw\u00e4hlerpotential festigen konnte. Im \u00fcbrigen dr\u00fcckte das erzielte Ergebnis auch nicht ann\u00e4hernd das tats\u00e4chliche W\u00e4hlerreservoir der nationalen Rechten in Bayern aus, weil auch die CSU den Wahlkampf mit nationalen Parolen gef\u00fchrt und damit viele Stimmen f\u00fcr sich gewonnen habe. Mit diesem \"Wahltrick\", der das bestehende Parteiensystem erneut festgeschrieben habe, sei der W\u00e4hler davon abgehalten worden, durch Verlassen abgenutzter Geleise einen politischen Wandel herbeizuf\u00fchren. 2.1.5 Neb^norganisationen der NPD Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD stimmen in Ideologie und Zielsetzung mit der Mutterpartei \u00fcberein. Ihr Sta79","tut verlangt aktive Mitarbeit in den Gremien der NPD. Sie halten deren Kurs aber f\u00fcr zu wenig k\u00e4mpferisch und zeichnen sich durch eine sch\u00e4rfere Argumentation und durch aggressiveres Auftreten aus. Ihre Neigung, die Konfrontation mit den politischen Gegnern zu suchen, forderte in zunehmendem Ma\u00dfe Proteste der \u00d6ffentlichkeit heraus. Entwicklung der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Bayern Mit rund 1500 Mitgliedern im Bundesgebiet konnten die JN ihren Stand von 1977 halten. Der bayerische Landesverband z\u00e4hlte 1978 rund 250 Mitglieder gegen 200 im Vorjahr. Er hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. Bezirksverb\u00e4nde bestehen in M\u00fcnchen-Oberbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken. Ein im Oktober 1978 eingesetzter Gr\u00fcndungsausschu\u00df bereitet die Errichtung eines weiteren Bezirksverbandes in Niederbayern vor. Die \u00fcberwiegende Zahl der Kreisverb\u00e4nde entwickelt kaum Aktivit\u00e4ten. Auf dem Bundeskonkre\u00df der JN im Oktober 1978 in N\u00fcrnberg best\u00e4tigten die Delegierten den Bundesvorsitzenden G\u00f6sta Thomas in seinem Amt. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern w\u00e4hlte der Landeskongre\u00df der JN am 15. April 1978 in Kulmbach erneut Helmut Pastel. Internes Organ des JN-Bundesvorstandes ist das Mitteilungsblatt \"Junge Stimme\". Als Schulungsblatt dient der ,,JN-Report\". Als Informationsdienst erschien 1978 erstmals der \"JN-Artikeldienst\". Der JN-Landesverband Bayern gibt die Sch\u00fclerzeitung \"Frontal\", der Bezirksverband Mittelfranken ein Mitteilungsblatt \"JN-Info\" heraus. Die 1977 vom Bezirksverband Unterfranken gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft W\u00fcrzburg\" l\u00e4\u00dft eine eigene Sch\u00fclerzeitschrift mit dem Titel \"Volltreffer\" drucken. Daneben erscheinen in den R\u00e4umen N\u00fcrnberg, Gauting und Weiden regionale Informationsbl\u00e4tter mit geringer Auflage. In Unterfranken besteht seit 1977 der vom dortigen Bezirksverband aufgestellte Fanfarenzug \"Peter Fechter\". Auf Initiative \u00f6rtlicher JN-Mitglieder wurde Anfang 1978 in Amberg ein \"Spielmannszug Nordgau Hans-Ulrich 80","Rudel\" gegr\u00fcndet, der in neutraler Kleidung auftritt und auch zur Unterst\u00fctzung des Landtagswahlkampfes der NPD eingesetzt war. Die Aktionen der JN stie\u00dfen in der \u00d6ffentlichkeit auf zunehmende Ablehnung. So trafen die Teilnehmer der anl\u00e4\u00dflich des Landesund Bundeskongresses veranstalteten Aufz\u00fcge jeweils auf die f\u00fcnffache Anzahl von Gegendemonstranten. Vorsorglich bereitgestellte Polizeikr\u00e4fte konnten gr\u00f6\u00dfere Ausschreitungen verh\u00fcten oder unterbinden. Wie das Verbot einer Anfang September 1978 in M\u00fcnchen geplanten JN-Veranstaltung durch den NPD-Landesvorsitzenden zeigt, fanden die JN auch bei der NPD selbst nicht immer R\u00fcckhalt. Der in \"kritischer Solidarit\u00e4t\" zur NPD stehende Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), die 1967 gegr\u00fcndete Studentenorganisation der NPD, konnte im Hochschulbereich keinen Einflu\u00df gewinnen und blieb bedeutungslos. Die Mitglieder, deren Zahl im Bundesgebiet etwa 60 betr\u00e4gt, sind verpflichtet, die Arbeit des NHB aktiv zu unterst\u00fctzen. Bundesvorsitzender ist der im Dezember 1978 auf dem Bundeskongre\u00df in Berlin in seinem Amt best\u00e4tigte Werner Erhardt aus M\u00fcnchen. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie versteht sich jedoch nicht als Partei und hat derzufolge auch nicht an Wahlen teilgenommen. In ihrer Agitation, die in vielen F\u00e4llen themengleich mit der NPD, jedoch wesentlich aggresiver und mehr tagespolitisch bezogen ist, verleumdet sie f\u00fchrende Politiker der Bundesrepublik Deutschland und versucht, die Verbrechen des \"3. Reiches\" zu leugnen oder zu verharmlosen. Dar\u00fcber hinaus wendet sie sich in polemischer Weise gegen Israel und seine Politik. 2.2.2 Organisation Die DVU wurde im Jahre 1971 inbM\u00fcnchen als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet. Nach ihrer Satzung haben die Mitglieder au\u00dfer der Zahlung monatlicher Beitr\u00e4ge keine weiteren Verpflichtungen. Die DVU unterh\u00e4lt Bezirksverb\u00e4nde im gesamten Bundesgebiet. Zu den in Bayern bestehenden Bezirksverb\u00e4nden M\u00fcnchen und Niederbayern kamen 1978 drei weitere in Ober-, Mittelund Unterfranken hinzu. Die Mitgliederzahl der von Dr. Gerhard Frey geleiteten DVU lag 1978 im Bundesgebiet bei etwa 4500, in Bayern bei rund 1000 Personen. Der vom DVU-Vorsitzenden Dr. Frey herausgegebene \"Deutsche Anzeiger\" (DA) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von durchschnittlich 10 000 Exemplaren ist das offizielle Presseorgan der DVU. Dr. Frey ist auch Herausgeber der mit dem DA weitgehend inhaltsgleichen \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), die w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 90 000 Exemplaren erscheint. 81","Die DVU ist das bedeutendste Mitglied des von ihrem Vorsitzenden Dr. Frey 1972 gegr\u00fcndeten und geleiteten \"Freiheitlichen Rates\" (FR), dem au\u00dferdem Repr\u00e4sentanten des \"Deutschen Blocks\" (DBI, vgl. Nr. 2.4.2) und seines \"Jugendbundes Adler\", des \"Bundes f\u00fcr deutsche Einheit -- Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON, vgl. Nr. 2.4.3), der Wiking-Jugend (WJ, vgl. Nr. 2.4.6) sowie der \"Gemeinschaft Ostund Sudetendeutscher Grundeigent\u00fcmer und Gesch\u00e4digter\" angeh\u00f6ren. Weitere Beziehungen bestehen zur paramilit\u00e4rischen \"Wehrsportgruppe Hoffmann\" (WSG), die wiederholt den Saalschutz f\u00fcr DVU-Veranstaltungen \u00fcbernahm. 2.2.3 Aktivit\u00e4ten Am 18. Januar 1978 beteiligte sich die DVU an einer \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" des \"Deutschen Blocks\" (DBI) im B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller in M\u00fcnchen. Dabei wurde auch der Oberb\u00fcrgermeisterkandidat der NPD f\u00fcr M\u00fcnchen vorgestellt. Eine Anfang Mai 1978 in Ansbach vorgesehene Veranstaltung, bei der Oberst a. D. Rudel als Redner auftreten sollte, fand nicht statt, nachdem die Stadt den Mietvertrag f\u00fcr das Versammlungslokal angefochten hatte und das Amtsgericht Ansbach den Erla\u00df einer einstweiligen Verf\u00fcgung unter Hinweis auf den politischen Standort der DVU ablehnte. Aus Anla\u00df des Jahrestages des Mauerbaues in Berlin hielt die DVU Mitte August 1978 eine Kundgebung in Passau ab, zu der rund 300 Personen, darunter zahlreiche \u00d6sterreicher, erschienen. In seiner Ansprache verurteilte Dr. Frey die \"Umvolkung\" der Deutschen durch die Gastarbeiter. Am 9. September fand in Hannover die Bundesversammlung der DVU statt. Die rund 70 Teilnehmer best\u00e4tigten Dr. Frey in seiner Funktion als Bundesvorsitzender. Um die \"Stimmen recht vieler nichtanwesender DVUMitglieder auf der Bundesversammlung zu Geh\u00f6r zu bringen\", hatte Dr. Frey mit den Einladungen \"Erkl\u00e4rungen\" \u00fcbersandt, mit denen das Stimmrecht auf ihn \u00fcbertragen werden konnte. Zwei mit erheblichem publizistischem Aufwand angek\u00fcndigte bundesweite Vortragsreihen der DVU fanden in Bayern nur wenig Beachtung. 2.3 Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 2.3.1 Allgemeines Die neonazistischen Organisationen und Gruppen bekennen sich offen zur Ideologie des Nationalsozialismus. Sie fordern die Abschaffung der Demokratie und streben einen \"Machtwechsel\" an, der nach ihrer Vorstellung in ein dem NS-Staat zumindest \u00e4hnliches System einm\u00fcnden w\u00fcrde. Ihre Agitation ist durch unverhohlenen Antisemitismus, Verniedlichung und Verleugnung der NS-Verbrechen und durch Verherrlichung von Institutionen und Personen der Hitlerdiktatur gekennzeichnet. 1978 war in Bayern wiederum ein Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorf\u00e4lle zu verzeichnen. Ihre Gesamtzahl betrug 127, gegen\u00fcber 100 82","im Jahr 1977. Eine Aufkl\u00e4rung gelang in 73 F\u00e4llen. Unter den 108 ermittelten T\u00e4tern waren 26 Jugendliche, bei denen eine politische Motivation bezweifelt oder ausgeschlossen werden kann. Auch bei 28 Erwachsenen, von denen etwa die H\u00e4lfte wegen gewerblichen Vertriebs von NSGegenst\u00e4nden angezeigt wurde, war ein politischer Tathintergrund nicht erkennbar. Eindeutig neonazistische oder antisemitische Motive lagen den Taten von 38 Erwachsenen zugrunde. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze aufgemalt oder Aufschriften wie \"Heil Hitler\", \"NS-Verbot aufheben -- NSDAP-AO\", \"USJuda verrecke\" angebracht wurden. In 15 F\u00e4llen verh\u00e4ngten die Gerichte Geldbu\u00dfen oder Geldstrafen bis zu 2.500 DM und Haftstrafen bis zu sechs Monaten. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen Beschuldigten dauern noch an. Das Amtsgericht N\u00fcrnberg verurteilte am 11. Juli 1978 den Leiter der neonazistischen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\" (ANS), Michael K\u00fchnen aus Hamburg, sowie einen weiteren ANS-Aktivisten zu Freiheitsstrafen von jeweils 10 Monaten mit Bew\u00e4hrung. Beide hatten u. a. im Oktober 1977 im Stadtgebiet von N\u00fcrnberg Plakate mit antisemitischen Parolen geklebt. Am 11. Dezember 1978 verh\u00e4ngte dasselbe Gericht gegen K\u00fchnen, eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bew\u00e4hrung. K\u00fchnen, der sich seit 3. August 1978 wegen Verdachts der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung in Hamburg in Untersuchungshaft befindet, hatte sich am 12. M\u00e4rz 1978 in N\u00fcrnberg zusammen mit zwei weiteren Hamburger Neonazis auf der sogenannten \"F\u00fchrerkanzel\" des ehemaligen Reichsparteitaggel\u00e4ndes in \"Uniform\" postiert. Betr\u00e4chtliches Aufsehen erregte im Februar 1978 die Sch\u00e4ndung des j\u00fcdischen Friedhofs und der Synagoge in F\u00fcrth, wo unbekannte T\u00e4ter 70 Grabsteine und 7 Fenster mit Hakenkreuzen, SS-Runen und der Aufschrift \"Heil Hitler\" beschmierten. Die von Neonazis mit diesen Vorf\u00e4llen erreichte Publizit\u00e4t steht allerdings in umgekehrtem Verh\u00e4ltnis zu ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen und politischen Bedeutung. Gewalttaten gegen Personen oder gar terroristische Anschl\u00e4ge waren in Bayern nicht zu verzeichnen. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Die zwar nicht unerhebliche, jedoch auch noch nicht zu gr\u00f6\u00dferer Sorge Anla\u00df gebende Zunahme dieser Vorf\u00e4lle zwingt jedoch dazu, den Rechtsextremismus weiterhin intensiv zu beobachten. 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als Partei der Arbeit (PdA) gegr\u00fcndet und erhielt 1975 in M\u00fcnchen ihre heutige Bezeichnung. Sie fordert die \"Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch Schaffung eines ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden\" und die \"Revision des N\u00fcrnberger KriegsverbrecherUrteils\". Die VSBD/PdA betrachtet sich als Partei; ihre Mitglieder haben Programm und Satzung der VSBD/PdA anzuerkennen und monatliche Beitr\u00e4ge zu zahlen. 83","Der Bundesverband mit Sitz in Bochum gliedert sich in je einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Das Zentralb\u00fcro (Gesch\u00e4ftsstelle) liegt in M\u00fcnchen. Die Gesamtz\u00e4hl der Mitglieder betr\u00e4gt im Bundesgebiet rund 50, davon etwa 30 in Bayern. Tr\u00e4ger der Parteiarbeit sind der Bundesvorsitzende Friedhelm Busse aus Neubiberg, Landkreis M\u00fcnchen, und sein Stellvertreter Alfred Nusser aus Gr\u00e4felfing, Landkreis M\u00fcnchen, der gleichzeitig Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist. Die \u00fcbrigen Mitglieder treten kaum in Erscheinung. Die urspr\u00fcnglich der \"Neuen Rechten\" zuzuordnenden VSBD/PdA zeigte auch 1978 bei \u00f6ffentlichen Veranstaltungen in M\u00fcnchen wiederholt eine eindeutige neonazistische Einstellung. So bekannte sich der Vorsitzende Busse offen zum \"Ur-Nationalsozialismus\" Gregor Strassers und zu Adolf Hitler, den er als \"gr\u00f6\u00dften deutschen F\u00fchrer\" bezeichnete. Nusser begann seine Referate regelm\u00e4\u00dfig mit der Anrede \"Liebe Volksgenossinnen, liebe Volksgenossen!\". Gegen beide Funktion\u00e4re sind Ermittlungsverfahren wegen neonazistischer \u00c4u\u00dferungen anh\u00e4ngig. Die Veranstaltungen und Informationsst\u00e4nde der VSBD/PdA in M\u00fcnchen fanden kaum Beachtung. Die publizistische Arbeit beschr\u00e4nkte sich auf die Herausgabe von Flugschriften; das Verbandsorgan \"Dritte Republik\" sowie die der Schulung und Werbung dienenden Schriften \"Volkssozialistische Schulungsbriefe\" und \"Volkssozialistische Bibliothek\" erschienen 1978 nicht mehr. Bei der Kommunalwahl am 5. M\u00e4rz 1978 in M\u00fcnchen gaben 54 Wahlberechtigte der VSBD/PdA und 89 deren Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten Nusser ihre Stimme. Bei den Landtagsund Bezirkstagswahlen in Bayern konnte die VSBD/PdA trotz mehrerer Propagandaaktionen die erforderliche Zahl von Unterschriften f\u00fcr die Zulassung ihres Wahlvorschlages nicht erreichen. 2.3.3 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Die 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegr\u00fcndete DBI ist ein Aktionsund Kaderkreis ohne feste Organisation. Ihr Sitz ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Aus\u00fcbung seines Berufs untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Gro\u00dfadmirals D\u00f6nitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmals verurteilt. Nachdem er sich Anfang 1978 dem Strafvollzug durch Flucht ins Ausland entzogen hatte, erging gegen ihn Haftbefehl. Die DBI, die im Bundesgebiet etwa 150 Anh\u00e4nger hat, trat in Bayern lediglich durch ihre Schrift ,, Der Wind schl\u00e4gt um -- Das Blatt der Deutschen B\u00fcrgerinitiative\" und die \"Briefe\" ihres Vorsitzenden Roeder in Erscheinung, die scharfe Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland enthielten. So erkl\u00e4rte Roeder, er \"pfeife auf den Rechtsstaat\", in dem immer nur \"die herrschende Clique\" Recht habe. Die erste Notwendigkeit sei die Zerst\u00f6rung dieses Staates, der unter dem Vorwand der Terroristenbek\u00e4mpfung in Wirklichkeit der totalen Versklavung aller B\u00fcrger diene. Er 84","reise im Ausland umher, um die Welt\u00f6ffentlichkeit gegen den \"Bonner Polizeiterror\" zu mobilisieren, bis dieses \"verha\u00dfte Regime\" einst\u00fcrze. 2.3.4 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Der KDS, eine neonazistische Gruppe ohne feste organisatorische Struktur, wurde 1975 von seinem jetzigen Vorsitzenden Erwin Sch\u00f6nborn gegr\u00fcndet. Er z\u00e4hlt im Bundesgebiet etwa 50 Anh\u00e4nger. Sein Sitz ist Frankfurt/M. Der KDS fordert wie die DBI die Wiedererrichtung des \"Reiches\" und die Rehabilitierung der NS-Verbrecher. Wie im Vorjahr erregte der KDS in Bayern vor allem im N\u00fcrnberger Raum Aufsehen durch Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern, die insbesondere die Judenvernichtung leugneten und jeden, der noch von den Vergasungen in deutschen Konzentrationslagern \u00fcberzeugt sei, als \"Dummkopf oder Verbrecher\" bezeichneten. Sch\u00f6nborn, der sich als radikaler Gegner des Staates Israel und des Zionismus bekennt, versandte daneben \"Offene Briefe\" zum gleichen Thema an Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Wegen Herausgabe volksverhetzender Schriften sind gegen ihn mehrere Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig2.3.5 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Die ANE wurde am 1. Oktober 1977 auf Initiative des Vorsitzenden des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Sch\u00f6nborn zusammen mit Vertretern anderer rechtsextremer Organisationen, u. a. der NPD und der Jungen Nationaldemokraten, in F\u00fcrth gegr\u00fcndet. Ihr Vorsitzender ist Erwin Sch\u00f6nborn. Als Gr\u00fcndungsdatum w\u00e4hlte man bewu\u00dft und symbolisch den Jahrestag der Urteilverk\u00fcndung (1. Oktober 1946) im N\u00fcrnberger Proze\u00df, den die ANE als \"gr\u00f6\u00dften Justizskandal der europ\u00e4ischen Geschichte\" bezeichnet. Die ANE, die sich als Plattform einer nationalen Sammlung versteht, m\u00f6chte ein \"Gro\u00dfeuropa als Staatenbund\" schaffen, einen europ\u00e4ischen Arbeitsdienst einf\u00fchren und sowohl gegen den \"USImperialismus\" als auch gegen den \"sowjetischen Terror\" und den \"weltbeherrschenden Zionismus\" ank\u00e4mpfen. Als Sektion der ANE konstituierte sich im M\u00e4rz 1978 in N\u00fcrnberg die \"Deutsch-arabische Gemeinschaft\" (DArG). Ein von Sch\u00f6nborn verfa\u00dftes Flugblatt der DArG propagiert die Aufl\u00f6sung des \"widerrechtlich in Pal\u00e4stina errichteten Staates Israel\" als Voraussetzung f\u00fcr einen Frieden im Vorderen Orient, die R\u00fcckgabe Pal\u00e4stinas an die \"rechtm\u00e4\u00dfigen Besitzer\" und die Umsiedlung der Juden in die USA als \"Endl\u00f6sung der Judenfrage\". Der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten der ANE lag im Raum N\u00fcrnberg-F\u00fcrth, wo auch die \u00fcberwiegende Zahl der rund 30 Anh\u00e4nger wohnt. Bei einem Treffen am 2. Juni 1978 in F\u00fcrth-Sack, das der Beratung neuer Aktionen gegen die \"Auschwitz-L\u00fcge\" diente, trat eine mit einer Eselsmaske verkleidete Person auf, die ein Schild mit der Aufschrift trug \"Ich Esel glaube noch, da\u00df in deutschen KZ's Juden 'vergast' wurden\". Die Staatsanwalt85","schaft beim Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth erhob gegen Sch\u00f6nborn Anklage wegen Verunglimpfung des Staates und Beleidigung. 2.3.6 Freundeskreis Denk mit Der \"Freundeskreis Denk mit\", ein politischer Vortragskreis ohne feste Organisation mit etwa 150 Anh\u00e4ngern, trat erstmals 1975 \u00f6ffentlich in Erscheinung. Sein Leiter Klaus Huscher ist Herausgeber der Zeitschrift \"Denk mit\", die zweimonatlich mit einer Auflage von rund 1200 Exemplaren in dem von Huscher gef\u00fchrten \"Denk-mit-Verlag\" in N\u00fcrnberg erscheint. Die bisherige Mitinhaberin Ursula Hanisch hat sich aus dem Verlag zur\u00fcckgezogen. Das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth verurteilte Huscher am 23. Mai 1978 wegen des volksverhetzenden Inhalts einer Ausgabe seiner Zeitschrift aus dem Jahre 1976 zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit f\u00fcnfj\u00e4hriger Bew\u00e4hrung und 2000 DM Geldbu\u00dfe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der \"Freundeskreis Denk mit\" veranstaltete lediglich am 30. September 1978 einen geschlossenen Vortragsabend. 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Allgemeines Die nachstehend angef\u00fchrten Organisationen stellen meist das \"V\u00f6lkische\" und den Reichsgedanken in den Vordergrund. Manche ihrer Anh\u00e4nger geben sich militant und elit\u00e4r. Dar\u00fcber hinaus huldigen sie dem F\u00fchrerprinzip und lehnen die parlamentarische Demokratie ab. Zuweilen vertreten sie auch neonazistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut. 2.4.2 Deutscher Block (DBI) Der 1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete DBI war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mit teilweise beachtlichen Erfolgen besonders an Kommunalwahlen beteiligte. 1978 z\u00e4hlte der DBI im Bundesgebiet nur noch etwa 40 Mitglieder, von denen etwa die H\u00e4lfte in Bayern wohnt. \"Reichsvorsitzender\" ist Richard Etzel; die Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Memmingen. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DBI ist in Bayern lediglich der Kreisverband M\u00fcnchen \u00fcbrig geblieben. Zur Zielsetzung des DBI geh\u00f6ren insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Wiedereinf\u00fchrung eines Arbeitsdienstes. Rassistische T\u00f6ne klangen gelegentlich in den Ansprachen seiner Funktion\u00e4re an. Die Mitteilungen des DBI erscheinen in den Zeitschriften \"Unsere Arbeit' und \"Der Adlerf\u00fchrer\", die beide Organe des ebenfalls von Etzel geleiteten unbedeutenden \"Jugendbundes Adler\" (JBA) sind. Der DBI veranstaltete am 18. Januar 1978 in Zusammenarbeit mit der NPD, der DVU, der VSBD/PdA und dem \"Bund f\u00fcr deutsche Einheit -- Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) eine \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" in M\u00fcnchen. Er betei86","ligte sich ferner an Totenfeiern von Traditionsverb\u00e4nden in M\u00fcnchen und Schliersee und hielt im Mai 1978 eine Gedenkfeier f\u00fcr Albert Leo Schlageter ab. 2.4.3 Bund f\u00fcr deutsche Einheit -- Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) Die 1962 in Darmstadt gegr\u00fcndete AKON bezeichnet sich als \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Organisation, die sich aktiv gegen den Verzicht auf die \"1000j\u00e4hrigen\", zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden Ostgebiete des fr\u00fcheren Deutschen Reiches wendet. Offensichtlich um diese Zielsetzung vor allem der Jugend n\u00e4her zu bringen, w\u00e4hlte man den bisherigen Untertitel \"Bund f\u00fcr deutsche Einheit\" als neue Organisationsbezeichnung. Die in Landesverb\u00e4nde gegliederte Vereinigung z\u00e4hlt im Bundesgebiet rund 400 Mitglieder, davon etwa 150 in Bayern. Die Mitgliederversammlung, die am 11. M\u00e4rz 1978 in Aschaffenburg tagte, w\u00e4hlte Dr. Karl Friedrich Gro\u00dfe aus Bremen zum neuen Bundesvorsitzenden. Dr. Gro\u00dfe, der fr\u00fcher der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) angeh\u00f6rte, ist Mitglied der NPD. Die AKON ist im \"Freiheitlichen Rat\" (FR) vertreten, dessen Gr\u00fcnder und Leiter der DVU-Vorsitzende Dr. Frey ist. Ihre Mitteilungen ver\u00f6ffentlicht sie im \"Deutschen Anzeiger\", dem offiziellen Organ der DVU. Auch 1978 verbreitete die AKON Flugbl\u00e4tter und andere Propagandamittel, deren Inhalt die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die \"landesverr\u00e4terische Ostpolitik\" der Bundesregierung aufkl\u00e4ren sollte. Sie beteiligte sich au\u00dferdem an der \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" des \"Deutschen Blocks\" (DBI) und hielt einige politische Stammtische in M\u00fcnchen ab. 2.4.4 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegr\u00fcndete WSG ist nach milit\u00e4rischen Grunds\u00e4tzen, wie sie Hoffmann versteht, aufgebaut und will junge M\u00e4nner durch Gel\u00e4ndeund Nahkampf\u00fcbungen in Kampfanz\u00fcgen und Feldausr\u00fcstung wehrsportlich ausbilden. Ihre bisherige ideologische und politische Zielsetzung ergibt sich aus einem 19-Punkte-Programm, in dem Hoffmann zum Ausdruck bringt, da\u00df der Zweck der WSG weder durch eine Bet\u00e4tigung im parlamentarisch-parteipolitischen Bereich noch mittels einer au\u00dferparlamentarischen Sammlungsbewegung zu verwirklichen sei. Nur militante Kader als Speerspitze einer \"Bewegung\", die \"gegen radikal links radikal rechts\" zu k\u00e4mpfen verst\u00fcnden, seien dazu in der Lage. Ein \"politisches Manifest\" fordert die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstrukturen zugunsten eines \"autorit\u00e4ren F\u00fchrer-Staates\". Hoffmann, der sich in der Vergangenheit als Gegner jeder \"Spielart\" demokratischer Ordnungen bezeichnete, erkl\u00e4rte \u00fcber die k\u00fcnftigen Ziele der WSG, er werde nun in seinen Reihen eine gemeinsame politische Gesinnung z\u00fcchten und sp\u00e4ter eine \"Partei\" mit einer modernen Gesellschaftsform gr\u00fcnden. Die WSG unterst\u00fctzten seit ihrem Bestehen etwa 400 Personen (Anh\u00e4nger). Die rund 70 jungen M\u00e4nner, die an den \u00dcbungen und Treffen der WSG im 87","WEE Aus : Kommando - , Zeitung der WSG f\u00fcr den europ\u00e4ischen Freiwilligen I ORDER YOUR T-SHIRT ^uffmantt M LARGE. MEDIUM. COLOUR : WHITE OR OLIVE Abzeichen der WSG - Schulterklappen und Kragenspiegel der WSGMannschaften und Unterf\u00fchrer WSG Sturmunterf\u00fchrer WSG Hauptunterf\u00fchrer WSG Vizeunterf\u00fchrer WSG Stabsunterfiihrer WSG Unterf\u00fchrer WSG Mann 88","Jahr 1978 aktiv teilnahmen (1977: 50), stammen \u00fcberwiegend aus dem Gebiet von N\u00fcrnberg, Ingolstadt und Neuburg a.d. Donau. Sie sind Hoffmann in hohem Ma\u00dfe ergeben und tragen durch freiwillige Dienstleistungen auch zur materiellen F\u00f6rderung der WSG bei. Der im M\u00e4rz 1976 von Hoffmann initiierte \"Freundeskreis zur F\u00f6rderung der Wehrsportgruppe Hoffmann\", dient der finanziellen Unterst\u00fctzung der WSG. Hoffmann unterh\u00e4lt Verbindungen zu Erwin Sch\u00f6nborn (KDS), Klaus Huscher (Freundeskreis Denk mit), und Thies Christophersen (B\u00fcrgerund Bauerninitiative); Kontakte bestehen auch zu Rechtsextremisten im Ausland. Seit Ende 1977 benutzt Hoffmann ein von seiner Verlobten erworbenes verfallendes Schlo\u00df in Ermreuth, Kreis Forchheim/Oberfranken, das als neues \"Hauptquartier\" der WSG vorgesehen ist. Die Renovierungsarbeiten, die Hoffmann und seine Anh\u00e4nger an den Wochenenden mit eigenen Mitteln durchf\u00fchren, dauern noch an. Gegen die k\u00fcnftige Anwesenheit der WSG in Ermreuth protestierte am 16. Juli 1978 eine \"Antifaschistische Aktionseinheit gegen die Wehrsportgruppe Hoffmann\" aus N\u00fcrnberg. Die Aktivit\u00e4ten der WSG konzentrierten sich im \u00fcbrigen wie schon im Vorjahr auf die paramilit\u00e4rische Ausbildung in Uniform, was der Polizei wiederholt Anla\u00df zum Einschreiten gab. Der dadurch ausgel\u00f6sten Verunsicherung seiner Anh\u00e4nger will Hoffmann mit neuen taktischen Ma\u00dfnahmen begegnen. Dazu \u00e4u\u00dferte er, man werde auf das Tragen von Uniformen in der \u00d6ffentlichkeit verzichten und nur noch auf Privatgrund uniformiert \u00fcben. Eine f\u00fcr den 18. Februar 1978 angek\u00fcndigte Veranstaltung der WSG in Schwabach zum Thema \"Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland -- Unseri\u00f6se Verwaltungspraktiken -- politisch gesteuerte Justiz\" wurde von der Stadt verboten mit der Begr\u00fcndung, da\u00df Hoffmann bei Versammlungen T\u00e4tlichkeiten in Kauf nehme, um die Schlagkraft seiner hierf\u00fcr trainierten Anh\u00e4nger beweisen zu k\u00f6nnen. Am 7. M\u00e4rz 1978 verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth Hoffmann wegen verbotenen Uniformtragens, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und eines Vergehens gegen das Waffengesetz zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bew\u00e4hrung und 5000 DM Geldbu\u00dfe. Das Gericht ordnete daneben die Einziehung von vier Gewehren und der Gel\u00e4ndeuniform Hoffmanns an. Die Revision von Hoffmann wurde verworfen. Die Revision der Staatsanwaltschaft f\u00fchrte zur Zur\u00fcckverweisung an das Landgericht. Geldoder Arreststrafen wegen verbotenen Uniformtragens sprachen die Gerichte auch gegen mehrere WSG-Angeh\u00f6rige aus; weitere Verfahren sind noch anh\u00e4ngig. 2.4.5 Bund Albert Leo Schlageter Der Bund, der sich nach dem wegen zahlreicher Attentate von der franz\u00f6sischen Besatzungsmacht 1923 bei D\u00fcsseldorf hingerichteten Albert Leo Schlageter nennt, trat 1977 erstmals in Erscheinung. \"Bundf\u00fchrer\" ist 89","Reinhard Heuschneider aus Sch\u00f6fweg, Landkreis Freyung-Grafenau. Sein Stellvertreter Rolf F\u00fctterer aus Moos, Landkreis Deggendorf, ist Funktion\u00e4r der DVU. Auch die \u00fcbrigen Anh\u00e4nger des losen Zusammenschlusses stammen \u00fcberwiegend aus den Reihen der DVU und NPD. Der Bund, der auch 1978 zum \"Widerstand gegen die Volksverf\u00fchrer und Verr\u00e4ter der Bonner Systemparteien\" aufrief, trat nach au\u00dfen lediglich mit einer Veranstaltung in Passau in Erscheinung, zu der sich 20 Personen einfanden. 2.4.6 Wiking-Jugend (WJ) Die 1952 gegr\u00fcndete WJ versteht sich als eine \"sich heranbildende Elite\". Sie bekennt sich zu einer Lebensgemeinschaft auf v\u00f6lkischer Grundlage, zum Soldatentum sowie zum \"Reichsgedanken\", k\u00e4mpft gegen \"Umerziehung\" und leugnet die NS-Verbrechen. Der straff nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete Bund ist in Gaue und Horste gegliedert. Bundesf\u00fchrer ist Wolfgang Nahrath aus Stolberg/Nordrhein-Westfalen. Der WJ geh\u00f6ren im Bundesgebiet etwa 400 Mitglieder an, davon rund 80 aus Bayern. Die Nachrichten und Mitteilungen des Bundes erscheinen in der von der Bundesf\u00fchrung viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen Zeitschrift \"Wikinger\". Die Mitglieder der WJ bekennen sich nach der Satzung zur \"Idee und Gestalt\" des Bundes. Ihrer Schulung dienen Fahrten, Zeltlager und \"Wehrert\u00fcchtigkeitsveranstaltungen\" (Gel\u00e4ndeausbildung, Kleinkaliberschie\u00dfen usw.), an denen regelm\u00e4\u00dfig auch Angeh\u00f6rige inund ausl\u00e4ndischer rechtsextremer Jugendverb\u00e4nde teilnehmen. In Bayern veranstaltete die WJ ein Osterund Herbstlager in Unterfr\u00e4nken, ein Zeltlager f\u00fcr M\u00e4dchen im Bayerischen Wald und ein Winterlager in der Rh\u00f6n. 2.4.7 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) Der 1962 in N\u00fcrnberg gegr\u00fcndete BHJ lehnt die demokratische Staatsform ab, \"die durch Betrug, Korruption und Fraktionszwang gepr\u00e4gt wird\". Bei Veranstaltungen verherrlicht man gelegentlich den Nationalsozialismus. Der BHJ ist eine nach dem F\u00fchrerprinzip geleitete und in Leitstellen, Gaue und St\u00fctzpunkte gegliederte Jugendorganisation mit etwa 400 Mitgliedern im Bundesgebiet, davon rund 50 in Bayern. Bundesf\u00fchrer ist Gernot M\u00f6rig aus Braunschweig, Leitstellenf\u00fchrer S\u00fcd Wolf Degner aus Stuttgart. In Bayern bestehen St\u00fctzpunkte in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Kolbermoor. Zur Unterrichtung der Mitglieder steht das Verbandsorgan \"Der Trommler\" zur Verf\u00fcgung. Schwerpunkte der Jugendarbeit sind Zeltlager und Fahrten, zu denen regelm\u00e4\u00dfig auch Vertreter inund ausl\u00e4ndischer rechtsextremer Gruppen erscheinen. Dabei tragen die Angeh\u00f6rigen des BHJ \u00fcberwiegend einheitliche \"Kluft\". In Bayern f\u00fchrte der BHJ neben kleineren Veranstaltungen Ende August 1978 in der N\u00e4he von Wolfratshausen ein Sommerzeltlager durch, an dem etwa 60 Personen, vorwiegend Jugendliche, teilnahmen. Neben der Gel\u00e4ndeausbildung wurden die Jugendlichen auch einer politischen Schu90","lung unterzogen. Gegen das Lager protestierten und demonstrierten Abordnungen der DGB-Jugend und des Bundes Deutscher Pfadfinder im Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ). 2.4.8. Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) Das zur Pflege nationalistischen Kulturgutes gegr\u00fcndete, in Pflegst\u00e4tten gegliederte DKEG zeigt nach den Feststellungen des Bundesministers des Innern rechtsextremistische Tendenzen, verliert jedoch von Jahr zu Jahr mehr an Bedeutung. Es hat seinen Sitz in M\u00fcnchen und veranstaltet j\u00e4hrlich im Herbst \"Tage deutscher Kultur\" in Planegg. In Bayern selbst ist es im Berichtszeitraum mit extremen Aktionen nicht in Erscheinung getreten. Insbesondere beteiligte sich der \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ), anders als an den \"Norddeutschen Kulturtagen\", weder 1977 noch 1978 an den \"Tagen deutscher Kultur\" in Planegg. 2.5 Publizistik der Alten Rechten Die publizistische T\u00e4tigkeit der rechtsextremen Organisationen, aber auch einzelner, auf rechtsextreme Literatur spezialisierter Verlage war 1978 beachtlich. Neben sechs regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Publikationen mit einer monatlichen Auflage von zusammen mehr als 500 000 Exemplaren wurden -- meist durch verlagseigene Vertriebsdienste -- B\u00fccher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. In der Druckschriftenund Zeitungsverlag-GmbH M\u00fcnchen erscheinen unter Leitung von Dr. Gerhard Frey die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen etwa 100 000 Exemplaren. Der Verlag betreibt zudem einen Buch-Dienst. Die Deutsche Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim l\u00e4\u00dft die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 25 000 Exemplaren drucken. Zu den Herausgebern z\u00e4hlt der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden. Auch die \u00fcbrigen Herausgeber und Verantwortlichen stammen aus Kreisen der Alten Rechten. Dem Verlag ist ebenfalls ein Buch-Dienst angeschlossen. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPD-Mitglied und jetzigen Vorsitzenden der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" Dr. Gert Sudholt geleitet wird, gibt vielfach rechtsextreme Literatur heraus. In dem am gleichen Ort ans\u00e4ssigen T\u00fcrmer-Verlag des Dr. Sudholt erscheinen monatlich die \"Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter\". Die Nation-Europa-Verlags-GmbH des Peter Dehoust in Coburg gibt die Monatszeitschrift \"Nation Europa\" (NE) mit einer Auflage von \u00fcber 9000 Exemplaren heraus. In den 1978 festgestellten Erzeugnissen und Angeboten der genannten Verlage wurden u.a. -- die Mitund Alleinschuld Deutschlands am Ausbruch des 2. Weltkrieges bestritten (DNZ, DWZ), ' 91","Rechtsextreme Publikationen National+Zeitung Hr. 4111 a J ^ \" n g I M. No^mt* 1ST\" f f M IIffj t U C f a * O l ) B l > } > f t O | C l \" * \u00dc b e r p a r t e i l i c h . 1,50 DM 110.OS ^ ^ ^ ^ iicutfchcrfliijeiger DEUTSCHER HOCHSCHUL-ANZEIGER Deutfci)tiDoci)m3titun5 DEUTSCHE STIMME N AT 10 N J H O EM DK RATI S CHE ZEITUMB rri Artikeldienst r r> A Informationsdienst der Jungen Die S t i m m e des V o l k e s ^1X1 Nationaldemokraten (JN) li ] VOLL<A KL\u00dcTER TREFFER BL\u00c4TTER IJhNM.h\"Jd'.',Mff^W=lil .11 ,.\".\". STIMM FRANKENSPIEGEL * lITIlFllrOIN | P | Report aniffu\u00f6 -\"\"^ J N\u00fcrnberg <M AKTUELL fffl","-- die Zahl der in den Konzentrationslagern umgekommenen Juden als kommunistische Propagandathese abgetan (DNZ) und die ehemaligen deutschen Konzentrationslager in Polen als antideutsche Mahnmale bezeichnet (DWZ), -- die Kriegsverbrecherprozesse als die gr\u00f6\u00dfte und pharis\u00e4erhafteste Schmierenkom\u00f6die seit Anbeginn der Menschheit, die deutschen Kriegsverbrecher als menschliche Faustpf\u00e4nder zu Gefallen einer politischen Unterwelt und deren Handlanger hingestellt (DNZ), -- bestimmte bundesdeutsche Politiker als Terroristenfreunde (NE), Landesverr\u00e4ter, Giftspritzer und Totengr\u00e4ber der deutsch-feindlichen freien Welt, Schutzpatrone der Revoluzzer, n\u00fctzliche Idioten, Steigb\u00fcgelhalter des Kommunismus (DNZ), die SPD als Hilfswillige der Mauerm\u00f6rder (DWZ), die Bundesrepublik als Polizeistaat, Nachtw\u00e4chterstaat und Kriecherland der Wiedergutmachung (DNZ) diffamiert, -- rassistische Tendenzen toleriert (NE), -- die Abwehr des Neonazismus in der Bundesrepublik Deutschland als vom Osten gesteuert diffamiert (Kl\u00fcter-Bl\u00e4tter) und -- der Krieg, insbesondere die milit\u00e4rischen Aktionen des 3. Reiches und ihre F\u00fchrer verherrlicht (verschiedene Verlagsangebote). 3. Neue Rechte Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalsozialistischen Sozialismus fordernde Bewegung dar, die sich von der Alten Rechten mit ihren Bez\u00fcgen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie h\u00e4lt den Nationalsozialismus f\u00fcr pseudorevolution\u00e4r; er sei weder national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten ist 1972 entstanden, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. P\u00f6hlmann aus der NPD austrat und in M\u00fcnchen mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gr\u00fcndete, deren Ziel es war, einen \"Europ\u00e4ischen Sozialismus und einen Europ\u00e4ischen Befreiungsnationalismus\" zu schaffen. In der Folgezeit kam es jedoch aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung in die Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (NRAO) mit Sitz in M\u00fcnchen, die Solidaristische Volksbewegung (SVB) und die Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SNRAO). In Bayern sind die aus der ANR 1974 hervorgegangene \"Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation\" (SdV/NRAO) wie auch die anderen Gruppen der Neuen Rechten inzwischen politisch bedeutungslos geworden. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einflu\u00df ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten auf Bayern zeigte sich 1978 insbesondere durch die Verbreitung von Hakenkreuzaufklebern der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) mit Aufdrucken wie \"NS-Verbot aufheben\", \"Kauf 93","nicht bei den Juden\", \"Wir sind wieder da!\", \"Rotfront verrecke!\", \"Jetzt NSDAP!\". Dar\u00fcber hinaus versandten auch andere ausl\u00e4ndische NSOrganisationen neonazistisches und antisemitisches Schriftgut nach Deutschland. Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der umfangreiches Propagandamaterial der NSDAP-AO vorr\u00e4tig gehalten und im Raum M\u00fcnchen wiederholt Hakenkreuzschmierereien begangen hatte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bew\u00e4hrung verurteilt. 94","\u00fc- ADSChnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage Nach der Entf\u00fchrung und sp\u00e4teren Ermordung von Dr. Hanns-Martin Schleyer, den Ereignissen in Mogadischu und den Terroristen-Selbstmorden in Stammheim Ende des Jahres 1977 diente das Jahr 1978 den Gewaltt\u00e4tern mutma\u00dflich zur Umschichtung und zum Wiederaufbau der angeschlagenen Kader, der Neuerrichtung terroristischer Nachfolge-Gruppen sowie der Planung und Vorbereitung neuer Aktionen. Die Festnahmen von Willy Peter Stoll in D\u00fcsseldorf, Angelika Speitel und Michael Knoll in Dortmund und die Entdeckung mehrerer konspirativer Wohnungen k\u00f6nnte ein Aufschieben von bereits konkret geplanten terroristischen Aktionen bewirkt haben. R\u00fcckblickend ist zu folgern, da\u00df der Teil der Kernmitglieder der RAF, der unmittelbar an den Aktionen des Jahres 1977 beteiligt war, in das Ausland ausgewichen ist und nur der verbleibende Teil der Bandenmitglieder zun\u00e4chst im n\u00f6rdlichen Raum des Bundesgebietes eine neue Basis errichtet hat. Ersteres wird durch die nachgewiesenen Auslandsaufenthalte und Festnahmen im Ausland ab September 1977 best\u00e4tigt. Wiedereinreisen in das Bundesgebiet unter Verwendung falscher Personalpapiere und zumindest kurzfristige Aufenthalte sind allerdings als wahrscheinlich zu unterstellen. Das Errichten einer neuen Basis im norddeutschen Raum findet beispielsweise eine Best\u00e4tigung durch die Entdeckung einer konspiratqven Wohnung in Hamburg. Die Anmietung einer konspirativen Wohnung in D\u00fcsseldorf Anfang April 1978 und die Versuche, ab Februar 1978 weitere Wohnungen durch Zeitungsinserate in den Bereichen Dortmund, Essen, D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und Bonn anzumieten, lassen den Schlu\u00df zu, da\u00df nicht nur die Basis von Hamburg in den Raum Rhein/Ruhrgebiet zur\u00fcckverlegt werden sollte, sondern da\u00df hier auch die Vorbereitung neuer Aktionen geplant war. Der Verdacht wird zum einen durch die als Vorbereitung einer Aktion zu wertenden Hubschrauberfl\u00fcge der Gruppe Klar/Stoll/Schulz und zum anderen durch die Entdeckung eines Kommandoquartiers in Dortmund am 1. August 1978 gest\u00fctzt. 95","Die Freilassung der vier in Jugoslawien vor\u00fcbergehend festgehaltenen Terroristen k\u00f6nnte -- abgesehen von der psychologischen Wirkung -- dazu beitragen, die personelle Struktur im F\u00fchrungskader erheblich zu st\u00e4rken. Der Aufenthalt der vier Gesuchten ist nicht bekannt; es ist jedoch nicht zu bezweifeln, da\u00df sie Kontakte mit den \u00fcbrigen in Freiheit befindlichen RAF-Mitgliedern aufgenommen haben. Damit steigt die Gefahr eines planvollen und konzentrierten Vorgehens. Die terroristische Bedrohung dauert somit an. Ob sie in absehbarer Zeit das ganze Ausma\u00df ihrer alten Gef\u00e4hrlichkeit wieder erreichen wird, bleibt dahingestellt. 2. Terroristische Gruppen und ihre Ziele Die Terrororganisationen -- Rote Armee Fraktion (RAF) -- Bewegung 2. Juni -- Revolution\u00e4re Zellen verk\u00f6rpern nach wie vor eine akute terroristische Gefahr in der Bundesrepublik Deutschland. Die Aktivit\u00e4ten der einzelnen Gruppen sind ebenso verschieden wie ihre strategischen Ziele. Durch zahlreiche Festnahmen in den letzten Jahren wurden mindestens die RAF und die Bewegung 2. Juni personell so geschw\u00e4cht, da\u00df sie f\u00fcr sich allein offenbar nicht mehr in der Lage sind, gr\u00f6\u00dfere Aktionen durchzuf\u00fchren. Aus dieser Erkenntnis heraus d\u00fcrfte es in letzter Zeit zu Verbindungen zwischen der Bewegung 2. Juni und der RAF gekommen sein. Die noch in Freiheit lebenden Terroristen stehen unter dem Zwang, f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger und Sympathisanten Signale des Erfolges und des damit verbundenen Zusammenhalts der Kr\u00e4fte setzen zu m\u00fcssen. Das Nahziel der RAF ist nach wie vor in der Befreiung inhaftierter Gesinnungsgenossen, in der Geiselnahme und Erpressung zu sehen. Daneben ist weiterhin mit \"Straf-\" und Racheaktionen gegen\u00fcber Repr\u00e4sentanten des Staates und der Wirtschaft zu rechnen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Bewegung 2. Juni, die durch die Befreiung Till Meyers im Jahre 1978 einen Teilerfolg errang. Die wachsende Gef\u00e4hrlichkeit der terroristischen Vereinigung \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) kann daran gemessen werden, da\u00df von mehr als 60 Anschl\u00e4gen seit dem Jahre 1973 allein ein Drittel im Jahre 1978 durchgef\u00fchrt wurde. Dabei verfolgten sie drei Kampfstrategien: -- Kampf dem Imperialismus und Zionismus -- Kampf den multinationalen Konzernen, insbesondere im Bereich der Kernforschung und der Reaktortechnik und Kampf den Kernkraftwerken 96","-- Aufzeigen aktueller, regional begrenzt vermittelbarer Themen wie Fahrpreiserh\u00f6hungen, Jugendarbeitslosigkeit, Stadtsanierung u.a. durch spektakul\u00e4re Aktionen. 3. Lage in Bayern Bayern selbst ist in letzter Zeit von gr\u00f6\u00dferen Terroranschl\u00e4gen verschont geblieben. Hierf\u00fcr ist mit urs\u00e4chlich, da\u00df den in Bayern konspirierenden Gruppen mit hoher Wahrscheinlichkeit eine qualifizierte F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit, wie etwa einst Fritz Teufel, fehlt und da\u00df sie dar\u00fcber hinaus noch zu sehr in sich zerstritten sind, um eine tragf\u00e4hige Plattform f\u00fcr schwerwiegendere Aktionen zu finden. Dennoch darf nicht vergessen werden, da\u00df -- beispielsweise -- die mit Haftbefehl gesuchten und als besonders gef\u00e4hrlich einzusch\u00e4tzenden Terroristen Rolf Hei\u00dfler und Juliane Plambeck beste Beziehungen und Ortskenntnisse in Bayern und hier insbesondere im R\u00e4ume M\u00fcnchen besitzen. Ein bei der Entf\u00fchrung von Dr. Hanns-Martin Schleyer verwendeter VW-Kombi, der sp\u00e4ter in L\u00f6rrach sichergestellt wurde, ist auf einem M\u00fcnchner Gebrauchtwagenmarkt gekauft worden. Die im Folgenden aufgef\u00fchrten Ereignisse zeigen, da\u00df es in Bayern Gruppen mit deutlich terroristischer Tendenz gibt, die durchaus gewillt und in der Lage sind, mit vereinzelten Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen auf sich aufmerksam zu machen. Im April kamen in M\u00fcnchen auf dem Postwege 72 Brosch\u00fcren \"Info zum Hungerstreik\" von unbekannten T\u00e4tern zum Versand, deren Inhalt ein Werben f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129 a StGB darstellt. Die Druckschrift enth\u00e4lt die Aufforderung, viele Revolution\u00e4re Zellen zu schaffen. Der Versand wurde auf \u00e4hnliche Weise durchgef\u00fchrt, wie die Verbreitung der Brosch\u00fcren \"Revolution\u00e4rer Zorn\". Am 23. Juni explodierte in der Wohnung des Studenten Hermann Feiling in Heidelberg eine Bombe. Feiling, der Angeh\u00f6riger einer Revolution\u00e4ren Zelle ist, wurde dabei schwer verletzt. Nach seinen Angaben hatte er den Auftrag, die Bombe vor der T\u00fcr des Argentinischen Konsulats in M\u00fcnchen abzulegen. In diesem Zusammenhang versuchte am 1. Juli ein Ehepaar aus N\u00fcrnberg, den schwerverletzten Feiling in der Universit\u00e4ts-Klinik in Heidelberg zu besuchen. Bei der Personenkontrolle durch Polizeibeamte verweigerten beide die Angaben ihrer Personalien. Sie konnten kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen werden. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung in N\u00fcrnberg wurde umfangreiches terroristisches Informationsmaterial, darunter zehn zur Verteilung bestimmte Brosch\u00fcren \"Revolution\u00e4rer Zorn\" gefunden. Wegen Verdachts eines Vergehens nach SS 129 a StGB erging gegen das Ehepaar Haftbefehl, der allerdings am 28. September au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde. Durch fr\u00fchzeitiges Erkennen und sofortige Einleitung exekutiver Ma\u00dfnahmen gelang es, im September in N\u00fcrnberg eine kriminelle Vereinigung in ihrem Entstehungsstadium unsch\u00e4dlich zu machen. Bei der Durchsuchung 97","der R\u00e4ume dieser \"Gefangenengruppe N\u00fcrnberg\" (GGN) wurden nicht nur Schmierschablonen und Farbspraydosen, sondern auch verf\u00e4lschte Ausweispapiere, Stempel, Stempelfolien, \u00d6sen und \u00d6senzangen zur Pa\u00dff\u00e4lschung sowie Material zur Herstellung von Molotow-Cocktails u.a. beschlagnahmt. Aufgrund der umfangreichen Beweismittel wurde gegen drei f\u00fchrende Mitglieder der Gruppe ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129 StGB eingeleitet. Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Am 10. Oktober wurde auf die Polizeiinspektion lllertissen ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Als Tatmittel wurde ein Molotow-Cocktail verwendet. Zu diesem Anschlag bekannte sich schriftlich eine Organisation \"Revolution\u00e4re Zelle liier\". Der Tat dringend verd\u00e4chtigt ist eine Gruppe aus einer Kommune in der N\u00e4he von lllertissen. Im Jahr 1978 wurden in Passau, Memmingen und Eichst\u00e4tt wiederholt \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude mit RAF-Parolen beschmiert. Derartige Schmieraktionen stellen ebenfalls ein Werben f\u00fcr eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129 a StGB dar. 98","5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war auch 1978 ein bevorzugtes Aktionsfeld linksextremer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine breitere Resonanz als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus besa\u00dfen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen weiterhin einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df als es ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke entsprach. Insgesamt zeichneten sich gegen\u00fcber den Vorjahren Ver\u00e4nderungen ab: Allgemein nahm die Anh\u00e4ngerschaft der linksextremen Gruppen an den Hochschulen etwas ab. Dar\u00fcber hinaus mu\u00dfte an einzelnen Hochschulen der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB zu Gunsten von Organisationen der Neuen Linken, wie KHG, KSV und KHB, bei der Wahl der Studentenvertreter erhebliche Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. Durch verst\u00e4rkte Basisarbeit und Bildung von Aktionseinheiten versuchten aber auch Gruppen der undogmatischen Neuen Linken Einflu\u00df an den Hochschulen zu gewinnen. Hauptthemen f\u00fcr Agitation und Propaganda der Linksextremisten bildeten die als restriktiv empfundenen Hochschulgesetze, der Kampf gegen Ordnungsrecht und \"Raumverbot\", die Forderung nach Wiedereinf\u00fchrung des politischen Mandats der Studentenschaft sowie die ung\u00fcnstigen Berufsaussichten. Die \"Streikaktionen\", Vorlesungsboykotte und Gro\u00dfdemonstrationen erf\u00fcllten 1978 nicht die von den Linksextremisten in diese Aktionen gesetzten Erwartungen. Ursache hierf\u00fcr waren die ver\u00e4nderten Studienbedingungen, die Uneinigkeit der extremen Studentengruppen untereinander sowie die anhaltenden F\u00fchrungsund Grundsatzdiskussionen in den Vereinigten Studentenschaften e.V. (VDS). Die St\u00f6rungen des Lehrbetriebs nahmen insgesamt etwas ab. Bei einigen Professoren war jedoch eine H\u00e4ufung von sorgf\u00e4ltig geplanten Vorlesungsst\u00f6rungen zu verzeichnen. Von einer Normalisierung im Hochschulbereich kann noch nicht gesprochen werden. Die linksextremen Gruppen werden weiter versuchen, 99","die soziale Lage vieler Studenten, die zum Teil ung\u00fcnstigen Studienbedingungen und die Unsicherheit \u00fcber die Berufsaussichten f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten zu nutzen. 2. Extreme Studentengruppen Im Bildungsbereich dominieren nach wie vor die linksextremen Gruppen, die den orthodoxen Kommunisten und den dogmatischen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremen Studentengruppen ordnet sich extremen Kernorganisationen unter; nur einzelne Gruppen geh\u00f6ren keixer solchen Organisation an. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2 -- 2.2 Neue Linke KBW: Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) KPD: Kommunistischer Studentenverband (KSV) -- siehe auch 2. Abschnitt Nr. 3.3.4 -- KPD/ML: Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) KABD: Kommunistische Studentengruppen (KSG) AB: Kommunistischer Hochschulbund (KHB) GIM: GIM -- Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) -- siehe 3. Abschnitt Nr. 2.1.5 -- 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Organisation untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) -- B\u00fcndnispartner des MSB -- Marxistische Gruppen (MG) Demokratische Front (DF) -- B\u00fcndnispartner des KHB -- Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 100","3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKP-Hochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Studenten, Mitarbeiter der Verwaltung und Lehrpersonal) angeh\u00f6ren. Die DKP-Hochschulgruppen lenkten wie bisher die Aktionen des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; ein Teil der Mitglieder der DKP-Hochschulgruppen geh\u00f6rt gleichzeitig dem MSB Spartakus an. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen--N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von rund 70 im Jahre 1977 auf etwa 50 im Jahre 1978 zur\u00fcck. Das Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung \"Kommunist\". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. Lediglich die DKP-Hochschulgruppe Bamberg gab eine neue Publikation mit dem Titel \"AH -- Arbeitsplatz Hochschule\" heraus. Die DKP-Hochschulgruppen agitierten vorrangig gegen das \"studentenfeindliche Bayerische Hochschulgesetz\", das die Organe der \"Verfa\u00dften Studentenschaft\" von jeglicher Mitverantwortung ausgeschlossen habe. Daneben wurden Themen wie \"Berufsverbote\", Ordnungsrecht, \"Faschisierung\" und Abr\u00fcstung behandelt. Auch die offiziellen Gremienwahlen waren Diskussionsthemen, wobei die DKP-Hochschulgruppen an den bayerischen Hochschulen keine eigenen Listen aufstellten, sondern die Bewerber der Listen AStA/Fachschaften unterst\u00fctzten. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus bot sich entsprechend der Taktik und Strategie der DKP im Hochschulbereich als \"B\u00fcndnispartner\" an. Er strebte wie bisher eine \"Volksfront\" unter Ausschaltung der maoistischen Gruppen an. B\u00fcndnispartner der MSB waren vor allem der SHB, aber auch demokratische Studentenorganisationen und Unorganisierte. Aus aktuellem Anla\u00df bildete der MSB auch mit Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken im Hochschulbereich sogenannte \"Aktionseinheiten\". Die an den Hochschulorten in Augsburg, Bamberg, Erlangen--N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg bestehenden Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1978 wieder rege Aktivit\u00e4ten (vgl. auch 2. Abschnitt Nr. 2.3.2). Sie inszenierten wiederholt Aktionen f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten, die Wiedereinf\u00fchrung der Verfa\u00dften Studentenschaft mit politischem Mandat in Bayern und gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Der MSB beteiligte sich aktiv an der bundesweiten \"Aktionswoche\" 101","gegen Hochschulrahmengesetz, Bayer. Hochschulgesetz, Regelstudienzeit und angebliche \"Hochschulformierung\" mit einer Verschulung als Folge. Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen sogenannte \"AStA-Wahlen\", mit denen die offiziellen Gremienwahlen nach dem Hochschulgesetz unterlaufen werden sollten. Am 23. November 1978 hatte der MSB zu einer Autorenlesung mit dem Schriftsteller Franz Xaver Kroetz (DKP) in einen H\u00f6rsaal der Universit\u00e4t M\u00fcnchen eingeladen. Diese Veranstaltung wurde von der Universit\u00e4tsverwaltung nicht genehmigt. Der daraufhin entstandene Streit zwischen Universit\u00e4t und MSB f\u00fchrte zu zahlreichen Aktionen im Universit\u00e4tsbereich und zu einer am 19. Dezember 1978 im Gewerkschaftshaus veranstalteten Autorenlesung mit dem Schriftsteller Kroetz, zu der der Ortsverein M\u00fcnchen der IG Druck und Papier gemeinsam mit der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem Verband der Schriftsteller (VS) eingeladen hatte. Zur Teilnahme an dieser Veranstaltung hatten auch der MSB und der KHB aufgefordert. Am 4. Dezember 1978 f\u00fchrte die Uni-Gruppe des MSB Spartakus in der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen vor rund 60 Zuh\u00f6rern eine Veranstaltung mit Professor Josef Schleifstein durch, der als Leiter des gesellschaftsund sozialwissenschaftlichen Instituts f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V. in Frankfurt/M., einer Einrichtung der DKP, ein Referat zum Thema \"Novemberrevolution\" hielt. 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Als zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus erwies sich auch 1978 wieder der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKB auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" und f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Seine 19. Bundesdelegiertenversammlung am 28./29. Oktober 1978 in K\u00f6ln zeigte erneut, da\u00df es im SHB keine oppositionellen Gruppen mehr gibt. Es setzte sich wiederum die \"prokommunistische Stamokap-Vorstandslinie\" durch. In seinem Rechenschaftsbericht f\u00fchrte der Bundesvorstand aus, da\u00df der SHB auf der Grundlage der \"revolution\u00e4ren Traditionen\" der Sozialdemokratie konsequent den Klassenstandpunkt der Arbeiter vertrete. Er werde in der SPD f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten eintreten, denn eine \"demokratische Bewegung\", die Kommunisten ausschlie\u00dfe, sei ein Widerspruch in sich. Die Bundesdelegiertenversammlung rief zum Widerstand gegen die Hochschulgesetzgebung auf und wies Versuche zur\u00fcck, mit \"Menschenrechtskampagnen\" die demokratische Bewegung zu spalten. Sie verabschiedete einstimmig Antr\u00e4ge gegen neofaschistische Betrebungen, \"Berufsverbote\" und \"Repressionen\" im Hochschulbereich und sprach sich f\u00fcr eine Mitarbeit in dem \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ, vgl. 2. Abschnitt Nr. 2.4.4) aus. 102","Bei der Bundesdelegiertenversammlung vertraten nach SHB-Angaben etwa 150 Delegierte rund 1600 Mitglieder. Als neuer Bundesvorsitzender wurde Rolf Berghorn gew\u00e4hlt. Der SHB intensivierte 1978 die Kontakte zum Zentralrat der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in der DDR. Auf Einladung der FDJ besuchte eine Delegation vom 3. bis 6. Oktober 1978 die DDR und unterzeichnete eine \"Vereinbarung \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der Beziehungen\" zwischen den beiden Organisationen. Dem SHB-Landesverband Bayern geh\u00f6rten unver\u00e4ndert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Bayreuth, Erlangen--N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und Regensburg verteilten. Daneben st\u00fctzte sich der SHB noch auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1978 ihren Einflu\u00df in Bayern im allgemeinen nicht weiter ausbauen. Sie fanden wegen ihrer Militanz und \u00fcberzogener, unrealistischer Forderungen nur schwer B\u00fcndnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Bei ihren Aktionen f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen verfolgten sie eine betont \"revolution\u00e4re Linie\". Sie st\u00fctzten sich in Bayern auf insgesamt etwa 150 (1977: 200) Mitglieder. Bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen konnten sie jedoch ein Vielfaches an Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, Erlangen--N\u00fcrnberg, Freising, F\u00fcrth, Landshut, M\u00fcnchen, Regenburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg. An der Ludwig-Maximilians-Universit\u00e4t in M\u00fcnchen gelang es 1978 den Gruppen der dogmatischen Neuen Linken, ihren Einflu\u00df trotz der allgemein r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederentwicklung weiter auszudehnen. Bei der Wahl des inoffiziellen, vom Bayerischen Hochschulgesetz nicht autorisierten \"Allgemeinen Studentenausschusses\" (AStA) errangen diese Gruppierungen die Mehrheit, die bisher die orthodoxen Kommunisten innehatten. Vorsitzender dieses AStA ist nunmehr ein Anh\u00e4nger des Kommunistischen Bundes. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anh\u00e4nger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken auf. Aktivit\u00e4ten waren 1978 insbesondere an der Gesamthochschule in Bamberg (Sozialistisches B\u00fcro), an der Universit\u00e4t Erlangen--N\u00fcrnberg (Sozialistische Hochschulinitiative, Fachschaftsinitiative -- FSI und im Bereich der Universit\u00e4t M\u00fcnchen (Selbstorganisierte Studenten -- SOS) zu verzeichnen. Insgesamt war jedoch der Einflu\u00df der undogmatischen Gruppen im bayerischen Hochschulbereich gering. 6. Sonstige extreme Studentengruppen Neben dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an den Hochschulen als linksextreme Vereinigungen, die keiner extremen Organisation untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front (DF) auf. 103","6.1 Marxistische Gruppen (MG) Die Marxistischen Gruppen sind im Bundesgebiet an 20 Hochschulorten vertreten. Sie entwickelten sich nach zahlreichen Spaltungen aus den Ende der 60er Jahre entstandenen \"Roten Zellen\". In Bayern waren 1978 Gruppen in Erlangen--N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg vorhanden. Sie z\u00e4hlten insgesamt etwa 200 Mitglieder und konnten sich auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten st\u00fctzen. Die bedeutendste Gruppe davon ist die MG M\u00fcnchen, die eine F\u00fchrungsfunktion aus\u00fcbt. Kommunikationsund Bildungszentren sind der \"Laden\" des \"Vereins zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\" in M\u00fcnchen und der MG\"Laden\" in N\u00fcrnberg. Die Marxistischen Gruppen f\u00fchren die revolution\u00e4re, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, da\u00df die kapitalistische Gesellschaft \u00fcberwunden und aufgehoben wird, und nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, nach Theorie und Praxis eine neue \"Intellektuellen-Organisation\" zu sein. Die von den Marxistischen Gruppen herausgebene \"Marxistische Studentenzeitung\" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen angeboten. Ihre \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ) wurde vor Gro\u00dfbetrieben verbreitet, in denen die Marxistischen Gruppen versuchten, St\u00fctzpunkte aufzubauen. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel \"Resultate\". 1978 konnten die Marxistischen Gruppen ihren Einflu\u00df im Hochschulbereich weiter ausdehnen. Sie genie\u00dfen aufgrund ihres vergleichbar hohenNiveaus in Argumentation und Stil bei den Studenten ein gewisses Ansehen. Das intellektuelle Niveau der MG-Verlautbarungen zieht gelegentlich sogar Mitglieder des universit\u00e4ren Lehrk\u00f6rpers in die Veranstaltungen der Marxistischen Gruppen. In der Durchsetzung ihrer Ziele treten sie rigoros auf. Die Gro\u00dfdemonstration in Frankfurt/M. am 25. November 1978 gegen den Schah von Persien wurde von den Marxistischen Gruppen mitorganisiert. Bei dieser Veranstaltung kam es zu folgenschweren gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen gegen\u00fcber der Polizei. MG-Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet wurden in wochenlangen Vorbereitungsveranstaltungen f\u00fcr diese Protestdemonstration motiviert und mit Bussen nach Frankfurt/M. gebracht. Der Funktion\u00e4r der Marxistischen Gruppen, Dr. Herbert Fertl, M\u00fcnchen, der auch f\u00fcr die Flugbl\u00e4tter der MG presserechtlich verantwortlich zeichnete, wurde in Frankfurt/M. vorl\u00e4ufig festgenommen. Die Marxistischen Gruppen nahmen erstmals 1978 an den offiziellen Gremienwahlen teil. Sie kandidierten an den Universit\u00e4ten M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg--Erlangen, W\u00fcrzburg und Regensburg unter der Listenbezeichnung \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\". Lediglich an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen gewannen zwei Funktion\u00e4re der Marxistischen Gruppen je einen Sitz in der Versammlung und im Konvent. 104","6.2 Demokratische Front (DF) Die DF ist ebenfalls keiner extremen Kernorganisation angeschlossen. Sie arbeitet jedoch sehr eng mit dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) zusammen, der die studentischen Ziele des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) vertritt. Die Gruppen der DF blieben auch 1978 bedeutungslos; sie sind nur mehr an wenigen Hochschulen vertreten. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. (VDS) Die linksextrem beeinflu\u00dften Vereinigten Deutschen Studentenschaften gingen im Mai 1975 aus der Vereinigung des Verbandes Deutscher Studentenschaften e.V. (VDS) und des Verbandes der Studentenschaften an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen (SVI) hervor. Sie gelten als der studentische Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland. In der Mitgliederversammlung vom 22. bis 27. Februar 1978 in Gie\u00dfen wurden je einem Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten -- Hochschulgruppen (Juso-HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken, in den Vorstand gew\u00e4hlt. Die Mitgliederversammlung war durch heftige Meinungsverschiedenheiten gekennzeichnet. Es gelang ihr nicht, ein gemeinsames Aktionsprogramm zu verabschieden. Erst gegen Ende des Jahres erstellten die VDS ein Arbeitsprogramm. Darin hei\u00dft es, die Vereinigung unterst\u00fctze alle Aktivit\u00e4ten, \"die den Kampf gegen die Durchsetzung der kapitalistischen Hochschulreform zum Ziele haben\". Die VDS steuern die bundesweiten studentischen Protestaktionen, die im bayerischen Hochschulbereich in der Regel von den linksextrem beeinflu\u00dften inoffiziellen ASten und einer Landesastenkonferenz (LAK) umgesetzt werden, in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren. 8. Aktivit\u00e4ten Am 18. Januar 1978 st\u00f6rten etwa 150 bis 200 Anh\u00e4nger linksextremer Gruppen den Beginn einer Podiumsdiskussion mit je einem Landtagsabgeordneten der CSU und SPD in der Universit\u00e4t Erlangen--N\u00fcrnberg, zu der der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) eingeladen hatte. Erst nach zweimaliger Verlegung au\u00dferhalb des Universit\u00e4tsgeb\u00e4udes konnte der Veranstalter die Diskussion st\u00f6rungsfrei durchf\u00fchren. Vor der Mensa der Universit\u00e4t in Erlangen kam es am 31. Januar 1978 zwischen Anh\u00e4ngern extremer Gruppen zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen, ausgel\u00f6st durch einen dort aufgestellten Informationsstand der Jungen Nationaldemokraten (JN). In M\u00fcnchen veranstaltete die Fachschaftsinitiative der Theaterwissenschaften am 16. Februar 1978 einen Aufzug, bei dem etwa 120 Teilnehmer, unter ihnen Anh\u00e4nger des Kommunistischen Studentenverbandes (KSV) und des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) unter der Parole \"F\u00fcr Erhalt und Wiederaufbau der Verfa\u00dften Studentenschaften mit politischem und imperativem Mandat, Satzungsund Finanzhoheit\" demonstrierten. 105","Am 24. Mai 1978 f\u00fchrte die Marxistische Gruppe (MG) in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen ungeachtet eines Raumverbotes ein teach-in \u00fcber \"Probleme, L\u00f6sungen, Pers\u00f6nlichkeiten\" durch, an dem rund 1000 Personen teilnahmen. Auf eine Anregung der Landesastenkonferenz (LAK) f\u00fcr eine \"Aktionswoche gegen Studienordnung, Ordnungsrecht und f\u00fcr Verfa\u00dfte Studentenschaften\" hin planten die inoffiziellen ASten an der Universit\u00e4t und an der Stiftungs-Fachhochschule in M\u00fcnchen in der Zeit vom 12. bis 16. Juni 1978 verschiedene Aktionen. Am spektakul\u00e4rsten war die Aktion am 12. Juni 1978, bei der AStA-Anh\u00e4nger Denkm\u00e4ler im Stadtgebiet von M\u00fcnchen mit Maulk\u00f6rben versahen. Im Rahmen der Aktionswoche vom 19. bis 23. Juni an der Universit\u00e4t Regensburg f\u00fchrte der MSB Spartakus am 19./20. Juni 1978 im Mensabereich eine Ausstellung durch, in der Folterinstrumente und ein Hinrichtungsplatz gezeigt wurden, die die Repressionen durch Hochschulordnungen versinnbildlichen sollten. Am 10. Juli 1978 griffen 6 Anh\u00e4nger der Marxistischen Gruppe (MG) unter Abschirmung durch 20 Genossen den Leiter der Hausverwaltung der Universit\u00e4t M\u00fcnchen t\u00e4tlich an, als dieser ein Plakat der Gruppe entfernen wollte. Am 23. November 1978 hatte die Marxistische Gruppe (MG) zu einem teachin mit dem Thema \"Kampf dem Schah-Regime -- Kampf dem Imperialismus\" in der Universit\u00e4t M\u00fcnchen aufgerufen. Die Universit\u00e4tsleitung stellte f\u00fcr diese Veranstaltung keinen H\u00f6rsaal zur Verf\u00fcgung. Das Verwaltungsgericht best\u00e4tigte die Ablehnung. Kurz nach dem vereinbarten Zeitpunkt versammelten sich vor dem Auditorium Maximum etwa 150 Personen, \u00f6ffneten gewaltsam eine T\u00fcr und besetzten den Raum. Inzwischen war die Menge auf etwa 350 Personen angewachsen. Der Vertreter der Universit\u00e4tsverwaltung, der zum Verlassen des Raumes aufforderte, kam nicht zu Wort und wurde mit Gegenst\u00e4nden beworfen. Neben dieser Veranstaltung der Marxistischen Gruppe M\u00fcnchen fanden teach-in's an den Universit\u00e4ten in W\u00fcrzburg, Erlangen--N\u00fcrnberg, Regensburg und Bamberg statt, bei denen die Versammlungsteilnehmer aufgefordert wurden, sich an den zentralen Demonstrationen der \"Confederation Iranischer Studenten -- National-Union\" (CISNU) am 25. November 1978 in Frankfurt zu beteiligen. MSB Spartakus, DKP-Hochschulgruppen, Sozialistischer Hochschulbund (SHB), ASten und Kommunistischer Hochschulbund (KHB) f\u00fchrten am 7. Dezember 1978 in M\u00fcnchen im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktionswoche gegen Hochschulrahmengesetz, Bayer. Hochschulgesetz, Regelstudienzeit und angebliche \"Hochschulformierung\" eine Demonstration mit Schlu\u00dfkundgebung durch. Es beteiligten sich etwa 800 Personen. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den im Sommersemester 1978 durchgef\u00fchrten Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane gelang es wie im Vorjahr linksextremen Gruppen an einzelnen 106","bayerischen Hochschulen, ihre Positionen mit Hilfe \"Unabh\u00e4ngiger\" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen etwas an Einflu\u00df. Eine klare Aussage \u00fcber den Trend ist jedoch schwierig, da auf den Listen vielfach organisierte und nichtorganisierte Studenten gemeinsam kandidierten. Au\u00dferdem tarnten sich wiederum linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen. Durch sogenannte Aktionseinheiten versuchten es insbesondere der MSB Spartakus und der SHB, unter Listenbezeichnungen wie \"Liste Gewerkschaftliche Orientierung\" (GO) oder \"Liste AStA-Fachschaften\" (LAF), Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen zu bilden und W\u00e4hler zu t\u00e4uschen. Mit dieser Taktik erreichte auch die Neue Linke \u00fcber \"Listen der Unabh\u00e4ngigen Fachschaften\" (LUF) und \"Aktionseinheitslisten\" (AEL) mehr Einflu\u00df auf studentische Konvente und Sprecherr\u00e4te. Der orthodox-kommunistische Block von DKP-Hochschulgruppen, MSB Spartakus und SHB mu\u00dfte deshalb an einzelnen Hochschulen zugunsten der Neuen Linkenempfindliche Stimmeneinbu\u00dfen hinnehmen. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50 % der Studenten, so da\u00df diese nicht die gesetzlich m\u00f6gliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb auch kein zuverl\u00e4ssiges Spiegelbild der politischen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. Einzelergebnisse an bayerischen Hochschulen: Gesamthochschule Bamberg An der Gesamthochschule Bamberg kandidierten auf der Liste AStAFachschaften (LAF): MSB, Jungsozialisten, Liberaler Hochschulverband und Unorganisierte. In der Versammlung gewann die LAF 4 Sitze; ein Studentenvertreter ist MSB-Mitglied. Im studentischen Konvent hat die LAF 7 Sitze; davon ist ein Studentenvertreter Mitglied der DFG-VK. Universit\u00e4t Bayreuth Im studentischen Konvent errang die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einen Sitz, den ein SDAJ-Mitglied inne hat. Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg An der Universit\u00e4t wurde die LAF von MSB, SHB, DKP-Hochschulgruppe (DKP-HG) und Unabh\u00e4ngigen unterst\u00fctzt. Ferner kandidierte der \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\". In der Versammlung erhielt die LAF 3 Sitze. Ludwig Maximilians-Universit\u00e4t M\u00fcnchen Die Gremienwahlen erbrachten folgendes Ergebnis: Versammlung: LAF 2 Sitze, LUF 1 Sitz und Marxistische Gruppe 1 Sitz; Senat: LAF 1 Sitz; studentischer Konvent: LAF 9 Sitze, LUF 8 Sitze, Marxi107","stische Gruppe 1 Sitz und Fachschaftsinitiative (FSI) Mathematik 1 Sitz. In den Gremien sind insgesamt 6 Angeh\u00f6rige des MSB Spartakus und der DKP-HG sowie 5 Mitglieder von Organisationen der Neuen Linken vertreten. Universit\u00e4t Regensburg Bei den Gremienwahlen erhielt die LAF f\u00fcr die Versammlung 1 Sitz; der Studentenvertreter ist Mitglied des SHB. Im studentischen Konvent erreichte die LAF 8 Sitze; darunter sind 2 KHB-Mitglieder. Universit\u00e4t W\u00fcrzburg Die Liste der linksextrem unterwanderten Fachschaftsinitiative (FSI) gewann f\u00fcr die Versammlung 11 Sitze, f\u00fcr den Senat 1 Sitz und f\u00fcr den studentischen Konvent 10 Sitze. Von den Gremienvertretern sind insgesamt 5 dem MSB Spartakus und 4 den Organisationen der Neuen Linken zuzurechnen. An einigen Hochschulen fanden auch 1978 wiederum \"AStA-Wahlen\" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten vorwiegend linksextreme Studentengruppen. Die Wahlbeteiligung lag jeweils unter 10 %. 10. Weiterf\u00fchrende Schulen In diesem Bereich, den erfahrungsgem\u00e4\u00df auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1978 folgende linksextreme Sch\u00fclerund Jugendorganisationen auf: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) -- Jugendorganisation der DKP -- Kommunistischer Jugendbund (KJB) -- Sch\u00fclerorganisation des KBW -- Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) -- Jugendorganisation der KPD -- Rote Garde (RG) -- Jugendorganisation der KPD/ML -- Sozialistischer Sch\u00fclerbund (SSB) -- Sch\u00fclerorganisation des KB -- Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -- Jugendorganisation des KABD -- Rote Sch\u00fclerfront (RSF) -- Sch\u00fclerorganisation des AB -- 108","Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) -- vom Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD(AB) beeinflu\u00dfte Jugendorganisation -- Marxistische Gruppe (MG) Die linksextremen Gruppen konnten auch 1978 ihren Einflu\u00df nicht erweitern. Zielobjekt waren jedoch mehr die berufsbegleitenden als die weiterf\u00fchrenden Schulen. Die Propaganda konzentrierte sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf schulische Themen. Die insgesamt weiter nachlassenden Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich -- abgesehen von der Kampagne \"Verfassungsschutz und Schulen\" -- auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Flugschriften. 11. Kampagne \"Verfassungsschutz und Schulen\" Das Thema \"Verfassungsschutz und Schulen\" wurde durch zwei Artikel einer Tageszeitung vom 22. 7. 1978 in die \u00d6ffentlichkeit getragen. Diese Artikel berichteten \u00fcber eine Diskussionsveranstaltung im Kemptener Jugendhaus, in der dem Verfassungsschutz vorgeworfen wurde, im Schulbereich mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu arbeiten und Auskunftsersuchen bei einem nicht genannten Schulleiter gestellt zu haben. Regionale und auch \u00fcberregionale Zeitungen griffen dieses Thema auf und stellten teilweise weitere Spekulationen in den Raum. Das Thema \"Verfassungsschutz und Schulen\" war Gegenstand mehrerer schriftlicher Anfragen im Bayerischen Landtag. Es wurde ausf\u00fchrlich im Ausschu\u00df f\u00fcr kulturpolitische Fragen sowie im Ausschu\u00df f\u00fcr Sicherheitsfragen des Bayerischen Landtags er\u00f6rtert. Der damalige Innenminister Dr. Seidl erkl\u00e4rte zu diesem Thema: 1. \"In bayerischen Schulen wurden weder Bedienstete des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz noch geheime Mitarbeiter t\u00e4tig.\" (Antwort vom 17.10.1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 2. \"Die Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Schulleitungen wurde bisher auf gelegentliche R\u00fcckfragen zum Zweck der Best\u00e4tigung oder Erg\u00e4nzung bereits bekannter Sachverhalte beschr\u00e4nkt.\" (Antwort vom 17. 10. 1978 auf die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karl Theodor Engelhardt) 3. Das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \"hat vielmehr Erkenntnisse erfa\u00dft, die ihm durch Mitteilungen der Polizei, des Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und Kultus, aus Pressemeldungen, aus der Bev\u00f6lkerung, hier vor allem von besorgten Eltern, deren Kinder Schriften extremistischen Inhalts mit nach Hause brachten, sowie aus der Beobachtung extremistischer Jugendund Sch\u00fclerorganisationen au\u00dferhalb des Schulbereichs bekannt wurden.\" (Antwort vom 13. 9. 1978 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ursel Redepenning) 109","4. \"Im Hinblick auf die ge\u00e4u\u00dferten Bef\u00fcrchtungen, sog. Jugends\u00fcnden w\u00fcrden sp\u00e4ter bei der Bewerbung um Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst zur Ablehnung f\u00fchren, habe ich im Bayerischen Staatsministerium des Innern alle F\u00e4lle, zur\u00fcckgehend bis zum 1. 4.1973, dem Tag des Inkrafttretens der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcberpr\u00fcfen lassen, die zu einer Ablehnung des Bewerbers f\u00fchrten. Dabei hat sich herausgestellt, da\u00df nicht nur in keinem einzigen Fall ein Bewerber wegen Erkenntnissen aus seiner Schulzeit abgelehnt wurde, sondern da\u00df dar\u00fcber hinaus in keinem einzigen Fall einem abgelehnten Bewerber eine sog. Jugends\u00fcnde, also eine Erkenntnis aus seiner Schulzeit, vorgehalten wurde.\" (Erkl\u00e4rung vor dem Ausschu\u00df f\u00fcr Sicherheitsfragen im Bayerischen Landtag am 20. 9. 1978). Die Presseberichte zu diesem Thema f\u00fchrten zu einer landesweiten, ja sogar auf mehrere Bundesl\u00e4nder \u00fcbergreifenden Kampagne von Extremisten aller Gruppierungen, die zwar sehr schnell einsetzte, jedoch ihren H\u00f6hepunkt erst erreicht hatte, als das Interesse der breiten \u00d6ffentlichkeit an diesem Thema bereits abzunehmen begann. In zahlreichen Flugbl\u00e4ttern und Publikationen wurde trotz gegenteiliger Presseerkl\u00e4rungen des Innenministeriums behauptet, der Verfassungsschutz w\u00fcrde Sch\u00fcler \"bespitzeln\". Ma\u00dfgeblich beteiligten sich daran von den orthodoxen Kommunisten die DKP, die SDAJ und die VVN/BdA, von der Neuen Linken der KBW und der KHB sowie der vom Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflu\u00dfte Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ) und der ebenso beeinflu\u00dfte \"Demokratische Jugendzirkel Regensburg -- Sch\u00fclerarbeitskreis\". Im Rahmen der Kampagne wurden auch drei spektakul\u00e4re Aktionen durchgef\u00fchrt: Am Nachmittag des 12. Oktober 1978 ketteten sich vor\u00fcbergehend 6 teilweise offensichtlich minderj\u00e4hrige SDAJ-Mitglieder an die Eingangst\u00fcre des Bayerischen Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht und Kultus und protestierten auf diese Weise gegen angebliche \"Schn\u00fcffeleien\" des Verfassungsschutzes in den Schulen. Sie trugen ein Transparent und mehrere Plakate mit folgenden Aufschriften: \"Sitzstreik gegen Schn\u00fcffeln in der Schule\", \"Schn\u00fcffler raus aus Bayerns Schulen\". Am 23. Oktober 1978 traten im Goethe-Gymnasium in Regensburg w\u00e4hrend der Schulpause zwei Angeh\u00f6rige des KHB, beide Studenten an der Universit\u00e4t Regensburg, an Sch\u00fcler heran, gaben sich als \"Verfassungssch\u00fctzer\" aus und stellten Fragen \u00fcber Schulkameraden, deren Vorstellungen sich nicht mit denen der Schulleitung decken. Dabei zeigten sie ein Plakat mit der \u00dcberschrift \"Stiftungskuratorium gegen die Verteidigung der Demokratie\" vor. Als die Schulleitung die beiden Studenten vom Schulhof verweisen wollte, gaben sie sich wieder als Angeh\u00f6rige des Verfassungsschutzes aus und verlangten vom Schulleiter den Ausweis. Die Aufforderung, sich selbst gegen\u00fcber der Schulleitung auszuweisen, lehnten sie 110","unter Hinweis auf ihren \"Status\" ab. Auch der Anweisung, den Schulhof zu verlassen, leisteten sie nicht Folge. Die daraufhin verst\u00e4ndigte Funkstreife nahm die T\u00e4ter in der N\u00e4he der Schule vorl\u00e4ufig fest. Die in der Schulorganisation nicht vorgesehene \"Landessch\u00fclervertretung Bayern\" (LSV) veranstaltete gemeinsam mit dem DKP-beeinflu\u00dften \"Arbeitskreis M\u00fcnchner Sch\u00fcler\" (AMS) am 30. November 1978 in M\u00fcnchen eine \"Antischn\u00fcffelfete\". An der Veranstaltung nahmen etwa 200 Personen teil, von denen mehr als die H\u00e4lfte der SDAJ zuzurechnen waren. Neben der SDAJ waren die Jugendorganisation der maoistischen KPD, der \"Kommunistische Jugendverband Deutschlands\" (KJVD), der vom Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) beeinflu\u00dfte Bund Deutscher Pfadfinder/Bund Demokratischer Jugend (BDP/BDJ), der inoffizielle Allgemeine Studentenausschu\u00df (AStA) der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen und au\u00dferdem die Sozialistische Jugend Deutschlands -- Die Falken (SJD/Falken) vertreten. Den Anwesenden wurde eine Dia-Serie gezeigt, mit der die angebliche \u00dcberwachungspraxis des Verfassungsschutzes an bayerischen Schulen dokumentiert werden sollte. 111","B- Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Kampagne gegen die Nichteinstellung von Extremisten in den \u00f6ffentlichen Dienst hielt auch im Berichtsjahr unvermindert an. Dabei fand nach wie vor der Begriff \"Berufsverbot\" Verwendung, den das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1975 als \"politisches Schlagund Reizwort\", das \"v\u00f6llig fehl am Platze\" sei und \"offensichtlich nur politische Emotionen wecken\" solle, enttarnt hatte. Der somit bewu\u00dft als ein Mittel der Irref\u00fchrung verwendete Begriff weckt Assoziationen mit nationalsozialistischen Verfolgungsma\u00dfnahmen und wirkt sich deshalb besonders im Ausland nachteilig aus. Organisation und Aktivit\u00e4ten der deutschen Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" sind in Abschnitt 2 Nr. 2.4.7 dargestellt. Im europ\u00e4ischen Ausland wird seit 1973 eine von Kommunisten gesteuerte Kampagne gegen angebliche \"Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland\" gef\u00fchrt. Dabei werden latent vorhandene antideutsche Gef\u00fchle geschickt mobilisiert und zur Verunsicherung von Teilen der deutschen \u00d6ffentlichkeit ausgenutzt. W\u00e4hrend sich die Agitation gegen den Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 in den Jahren 1972 bis 1975 im wesentlichen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr\u00e4nkt hatte, gab die Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" Hamburg am 7. Juni 1975 in Bonn das Signal f\u00fcr die internationale Ausweitung der Kampagne. Ein \"Internationales Hearing gegen die Berufsverbote\" mit Teilnehmern aus fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern richtete eine Petition an das Europ\u00e4ische Parlament in Stra\u00dfburg, in der gegen die Praxis der Nichteinstellung von Extremisten in den \u00f6ffentlichen Dienst in der Bundesrepublik Deutschland protestiert wurde. Wenige Wochen sp\u00e4ter sandte der DKPVorsitzende Herbert Mies an alle Regierungen, Parlamente und sozialistischen Parteien Westeuropas eine \"Dokumentation \u00fcber die Praxis der Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\". Daraufhin bildeten sich in Frankreich, Luxemburg, Holland, Schweden, Belgien und D\u00e4nemark binnen Jahresfrist Komitees und Initiativen gegen \"Berufsverbote in der Bun112","desrepublik Deutschland\". Am 7. Juli 1976 trafen in Stra\u00dfburg Delegationen von 15 kommunistischen Parteien aus \"kapitalistischen\" L\u00e4ndern Europas zusammen, um \u00fcber gemeinsame Aktionen gegen die \"Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\" zu beraten. Dabei wurde vereinbart, auch in Italien, Osterreich, Gro\u00dfbritannien und Finnland Initiativkomitees zu gr\u00fcnden. Nicht zuf\u00e4llig ist Frankreich als dem Land mit den engsten Beziehungen zu der Bundesrepublik Deutschland von den Kommunisten bei der internationalen Kampagne gegen die Bundesrepublik Deutschland eine f\u00fchrende Rolle zugedacht. So wurde auch das erste ausl\u00e4ndische Komitee gegen \"Berufsverbote\" in Frankreich gegr\u00fcndet und sogar das Wort \"le Berufsverbot\" un\u00fcbersetzt in die franz\u00f6sische Sprache \u00fcbernommen. Der Vorsitzende des \"Komitee f\u00fcr Meinungsfreiheit und gegen die Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland\", der Rechtsanwalt Pierre Kaldor, ist seither in zahllosen Veranstaltungen im Inund Ausland als Redner aufgetreten, zuletzt am 27728. Oktober 1978 in Saarbr\u00fccken. Die Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" veranstaltete f\u00fcr Bedienstete der Deutschen Bundesbahn eine internationale Solidarit\u00e4tsaktion mit Eisenbahnern aus Frankreich und Luxemburg. Das teilweise \u00fcberraschende Echo, das die Kampagne gelegentlich in der Presse des befreundeten Auslands findet, d\u00fcrfte im mangelnden Verst\u00e4ndnis der dortigen \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die unterschiedliche politische, insbesondere sicherheitspolitische Situation in diesen L\u00e4ndern und in der Bundesrepublik Deutschland begr\u00fcndet sein: So gibt es etwa in Frankreich, Italien und Spanien zwar zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkere kommunistische Parteien, die jedoch wegen der auch in ihnen vorhandenen starken nationalen Komponenten und der unter dem Stichwort \"Eurokommunismus\" zusammengefa\u00dften distanzierten Haltung gegen\u00fcber der Sowjetunion und der KPdSU nicht als unmittelbar bedrohlich empfunden werden. Im Gegensatz zu diesen kommunistischen Parteien steht die DKP in bedingungsloser Gefolgschaftstreue und Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der SED und der KPdSU, von deren Herrschaftsbereich die Bundesrepublik Deutschland zudem lediglich durch die innerdeutsche Grenze getrennt ist. Hinzu kommt, da\u00df die V\u00f6lker der westlichen Demokratien den Unterschied zwischen Freiheit und Diktatur nicht so unmittelbar erleben wie das durch die innerdeutsche Grenze gespaltene deutsche Volk und da\u00df ihnen bisher ein Schicksal wie das der Weimarer Republik erspart geblieben ist, die mit an ihrer Wehrlosigkeit gegen\u00fcber ihren inneren Feinden, den Rechtsund Linksextremisten, zugrunde gegangen war. Die DKP plant, k\u00fcnftig noch mehr ausl\u00e4ndische Delegationen und Parlamentarier einzuladen. Sie verspricht sich davon einmal gr\u00f6\u00dfere publizistische Resonanz und hofft zum anderen, da\u00df deutsche Parlamentarier oder Regierungen sich aus H\u00f6flichkeit gezwungen s\u00e4hen, die ausl\u00e4ndischen Kollegen zu empfangen. In einem von dem DFU-Bundesvorstandsmitglied Horst Bethge unterzeichneten \"Rundbrief an alle vom Berufsverbot Betroffenen\" des Arbeitsausschusses der Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" vom 12. September 113","1978 hei\u00dft es, \"auch in diesem Halbjahr sind wieder zahlreiche Vortragsreisen von Betroffenen in das europ\u00e4ische Ausland vorgesehen. F\u00fcr eine Vortragsreihe durch Schottland und evtl. England vom 18. bis 30. 11. 1978 werden zwei Betroffene gesucht. Interessenten m\u00fcssen sich sp\u00e4testens bis 18. September 1978 unter der Telefonnummer Hamburg 44 98 90 melden\". Unter dieser Nummer ist Ingrid Kurz, DFU-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Mitglied des von der DKP beeinflu\u00dften \"Bundes Demokratischer Wissenschaftler\" zu erreichen. Flankierend zu diesen Ma\u00dfnahmen r\u00fcckte auch in der Propaganda der kommunistischen L\u00e4nder der Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 zunehmend in den Vordergrund. So schrieb beispielsweise die offizielle polnische Zeitung \"Zycie Warszawy\", da\u00df \"die Bundesrepublik Deutschland der einzige Staat in Westeuropa ist, in dem die Vergewaltigung der Menschenrechte einen massiven und legalisierten Charakter einnimmt\" (Zitiert nach \"M\u00fcnchner Merkur\", 22./23. 11. 1975). Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS betonte, da\u00df die Beziehungen zwischen Moskau und Bonn durch den Beschlu\u00df vom 28. Januar 1972 zunehmend belastet werden. \"Die Bundesrepublik ist jetzt praktisch (zusammen mit Spanien) das einzige Land in Westeuropa, wo die Verletzung der Menschenrechte massiv und rechtskr\u00e4ftig wird\" (Zitiert nach \"M\u00fcnchner Merkur\", 18. 11. 1975). Die Wahl von Silvia Gingold, deren Verbeamtung wegen ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit abgelehnt wurde, in den Parteivorstand der DKP beim Mannheimer Parteitag am 21. Oktober 1978 zeigt, da\u00df die DKP dem Kampf f\u00fcr die Aufnahme von Extremisten in den \u00f6ffentlichen Dienst auch weiterhin erh\u00f6hte Aufmerksamkeit widmen wird. Das best\u00e4tigt auch das DKP-Zentralorgan \"UZ\" vom 21. 11. 1978, in dem es hei\u00dft: \"Auf der Bezirksmitgliederversammlung der hessischen DKP in Frankfurt stellte der DKP-Vorsitzende Herbert Mies die Auseinandersetzungen um das Berufsverbot als gegenw\u00e4rtig innenpolitisches Thema Nummer eins in den Mittelpunkt seiner Ausf\u00fchrungen . . . Tatsache jedoch sei es, da\u00df es den demokratischen Kr\u00e4ften des Inund Auslandes innerhalb von wenig mehr als 5 Jahren gelungen sei, durch ihre Aktivit\u00e4t und Solidarit\u00e4t Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, das System der Berufsverbotspraxis aus den Angeln zu heben. In der derzeitigen Auseinandersetzung um das Berufsverbot bestehe die Chance, den Spielraum f\u00fcr dessen Praktizierung einzugrenzen und Erfolge in der Verteidigung des Anspruchs von Kommunisten und anderen Demokraten auf Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst durchzusetzen\". 2. Bayerische Praxis 2.1 Ende 1978 waren in Bayern -- soweit bekannt -- 201 (182*) Linksextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen besch\u00e4ftigt. Diese Zahl umfa\u00dft Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angeh\u00f6rige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. *) In Klammern Vergleichszahlen 1977 114","Anzahl der DKP kommun. NebenNeue Besch\u00e4ftigten Organisationen Linke Landesdienst 90 ( 69) 27 (21) 16 (14) 47 (34) Kommunaldienst 106 (100) 55 (59) 7(6) 44 (35) Sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen und solche, die mit \u00f6ffentlichen Aufgaben betraut sind 5(13) 3 ( 5) -- ( 2) 2(6) zusammen 201 (182) 85 (85) 23 (22) 93 (75) Von den linksextremen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 41 (28) als Lehrer an Grund-, Volks-, Realschulen und Gymnasien 1 1 ( 9 ) als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 12 ( 7) als Bedienstete in Krankenh\u00e4usern 10 (12) in sonstigen Verwaltungszweigen 16 (13) im Justizdienst Von den linksextremen Kommunalbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 39 (31) als Bedienstete in st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4usern 6 (10) in st\u00e4dtischen Verkehrsbetrieben 23 (26) in sonstigen Verwaltungszweigen 29 (28) in sozialp\u00e4dagogischen Berufen wie Sozialarbeiter, Jugendheimleiter etc. 9 ( 5) als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen. Die Zahl der Rechtsextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen betrug Ende 1978 -- soweit bekannt -- 57 (66) Personen. Auch hier umfa\u00dft diese Zahl Bedienstete, die in den letzten 5 Jahren als Angeh\u00f6rige von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung in Erscheinung getreten sind. Davon geh\u00f6rten allein der NPD 46 (48) Bedienstete als Mitglied an. Anzahl der Rechtsextremisten davon im \u00f6ffentlichen Dienst NPD Landesdienst 36 (43) 30 (32) Kommunaldienst 20 (23) 15 (16) sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen 1 (--) 1 (--) zusammen 57 (66) 46 (48) 115","f] Von den rechtsextremen Landesbediensteten sind besch\u00e4ftigt: Il 7 als Lehrer an Grund-, Volks-, Realschulen und Gymnasien 11 1 als wissenschaftliches und sonstiges Personal an Hochschulen 16 in sonstigen Verwaltungszweigen V 12 im Justizund Polizeidienst. Von den rechtsextremen Kommunalbediensteten sind besch\u00e4ftigt: 2 als Lehrer an st\u00e4dtischen Schulen 18 in sonstigen Verwaltungszweigen. 2.2 In der Zeit seit Einf\u00fchrung des Verfahrens (1. April 1973 -- 31. Dezember 1978) bearbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 140 664 Anfragen (1978: 24 011) der Einstellungsbeh\u00f6rden. In 1 065 F\u00e4llen (1978: 157) teilte das Bayer. Staatsministerium des Innern den Einstellungsbeh\u00f6rden Erkenntnisse mit. Davon betrafen 1 011 (1978:149) F\u00e4lle Erkenntnisse aus dem Linksbereich und 54 (1978: 8) aus dem Rechtsbereich. Dj Diese f\u00fchrten bisher in 95 (1978: 14) F\u00e4llen zur Ablehnung des Bewerbers. Ij ( 4 angehende Rechtsreferendare wurden, da sie Zweifel an ihrer Verfas- w sungstreue nicht ausr\u00e4umen konnten, nicht in das Beamtenverh\u00e4ltnis Sl \u00fcbernommen. Ihnen wurde jedoch gestattet, ihren Vorbereitungsdienst f\u00fcr (j; Rechtsreferendare innerhalb eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Ausbildungsvern( h\u00e4ltnisses auszu\u00fcben. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen konnten die Bewerber die zuft n\u00e4chst bestehenden Zweiten an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen. S( Diese Zahlen beweisen erneut, da\u00df die Pr\u00fcfung der Einstellungsbewerber la mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gr\u00fcndlichkeit, aber keinesfalls kleinlich durchgef\u00fchrt wird und die gegen die \u00dcberpr\u00fcfung nach 0 wie vor gesch\u00fcrte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die folgende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der Anfragen, Erkenntnismit9' ei teilungen und Ablehnungen seit dem 1. 4. 1973 bis zum 31. 12. 1978. K (j ( Zahl der Erkenntnismitteilungen Ablehnungen cj( Anfragen des BStMdl an die durch die Ein- . beim BLfV Einstellungsbeh\u00f6rden stellungsbeh. Links Rechts V\\ 1.4.1973--31.12.1973 15 155 53 7 6 B w 1.1.1974--31.12.1974 29 742 185 16 7 h 1.1.1975--31.12.1975 26 539 232 6 33 1! E 1.1.1976--31.12.1976 22 101 206 9 19 a 1.1.1977--31.12.1977 23 116 188 6 16 P 1.1.1978--31.12.1978 24 011 149 8 14 II D insgesamt: 140 664 1 013 52 95 V s Die nebenstehende \u00dcbersicht stellt den Verfahrensstand der Ablehnungs- n f\u00e4lle zum Jahresende 1978 dar. Sie zeigt, da\u00df von den 95 Ablehnungen 44 ir rechtskr\u00e4ftig und 3 durch Erledigungserkl\u00e4rung beendet wurden, w\u00e4hrend n in 3 von 22 F\u00e4llen das Obsiegen des Bewerbers rechtskr\u00e4ftig wurde. 1 116","Jahr -- -- -- -- a) b) c) d) e) f) insRessort rechtsbisher noch Ablehnung vorl\u00e4ufig zum Feststellung, Verpflichtung endg\u00fcltig Rechtsstreit gebest\u00e4ndig keine gerichtbest\u00e4tigt Vorbereitungs-da\u00df Arbeitszur \u00dcbern, i. d. zugelassen durch \u00fcbereinsamt liehe Entdienst Verh\u00e4ltnis \u00f6ffentl. Dienst (rechtskr\u00e4ftig) stimmende scheidung zugelassen fortbesteht bzw. VerpflichErledigungsergangen tung unter erkl\u00e4rungen Beachtung der beendet Rechtsauffassung des Gerichts neu zuentscheiden 1973 6 StMl: 1 -- -- 1 ab 1.4.) StMUK: 5 2 -- 2 1 1974 7 StMl: 1 1 -- StMJ: 1 1 -- StMUK: 5 4 -- 1 1975 33 StMl: 5 3 1 1 StMJ: 2 1 -- 1 StMUK: 25 7 5 3 4 -- 4 1 1 StMF: 1 1 -- 1976 19 StMl: 2 2 StMJ: 1 1 StMUK: 16 5 3 3 -- 2 1 2 1977 16 StMl: 4 2 2 StMUK: 12 3 4 1 1 -- 3 1978 14 StMl: 1 -- 1 StMJ: 1 -- 1 StMUK: 12 3 9 1973 bis 1978 95 95 36 26 8 8 1 10 3 3","7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Am 30. September 1978 hielten sich im Freistaat Bayern rund 624 900 Ausl\u00e4nder auf, darunter 165 600 T\u00fcrken 111 300 Jugoslawen 72 800 Italiener 68 100 \u00d6sterreicher 50 500 Griechen und 13 200 Spanier. Im Vergleich zum Jahr 1977 ist die Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder um etwa 15 300 Personen zur\u00fcckgegangen. Auch im Jahre 1978 waren ausl\u00e4ndische Extremisten bem\u00fcht, unter ihren Landsleuten weitere Anh\u00e4nger f\u00fcr ihre extremen Ziele zu gewinnen. Ihre Agitation richtete sich \u00fcberwiegend gegen die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in ihren Heimatl\u00e4ndern. Auch aktuelle Ereignisse in der internationalen Politik waren vielfach Anla\u00df f\u00fcr Demonstrationen und andere Protestaktionen. Daneben boten die durch die angespannte Besch\u00e4ftigungslage oder Integrationsschwierigkeiten bedingten sozialen Probleme ihrer Landsleute weitere Ankn\u00fcpfungspunkte. Die meisten der hier wohnenden Ausl\u00e4nder lie\u00dfen sich jedoch nicht extrempolitisch beeinflussen. Ihre Sorgen galten vorrangig der Erhaltung des Arbeitsplatzes und des bisherigen Lebensstandards, was den Radikalisierungsversuchen hemmend entgegenwirkte. So blieb der Anteil der Mitglieder ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen an der Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder in Bayern gemessen verschwindend gering (0,4 %). Die Zusammenarbeit ausl\u00e4ndischer Extremisten mit den ideologisch \u00fcbereinstimmenden deutschen Gruppen verlief nicht immer reibungslos. Zwar fanden mehrere gemeinsame Aktionen statt; vielfach unterblieb aber eine weitere Ann\u00e4herung wegen der Bef\u00fcrchtung, dadurch unter den Einflu\u00df einer \u00fcberlegenen Gruppe zu geraten. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausl\u00e4ndischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen sank von 79 im Jahre 1977 auf 75 118","im Jahre 1978. Die Ursachen dieser Entwicklung lagen in der Aufl\u00f6sung von extremen Gruppen der Ostemigration sowie von zwei linksextremen griechischen Gruppierungen. Nachstehende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausl\u00e4nderorganisationen: 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 Linksextrem 55 58 51 43 49 59 57 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 20 18 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 79 75 Diese 75 Ausl\u00e4nderorg anisationen verteilten s ch im Jah re 1978 wie folgt orthodoxsozialrechtsext rem gesamt kommunist. revolution\u00e4rmaoistisch Afrikaner -- 4 -- 4 Araber -- 3 -- 3 Asiaten 6 3 -- 9 Griechen 7 2 -- 9 Iraner -- 6 -- 6 Italiener 4 -- 2 6 Jugoslawen -- 1 10 11 Lateinamerikaner -- 2 -- 2 Ostemigration 1 -- 4 5 Spanier 2 3 -- 5 T\u00fcrken 4 9 2 15 24 33 18 75 Diesen Organisationen geh\u00f6rten wie im Vorjahr zwischen 2 500 und 3 000 Mitglieder an, wobei die Zahl der Linksextremisten rund viermal h\u00f6her als die der Rechtsextremisten war. Dazu kamen etwa 8 000 Sympathisanten. F\u00fchrende Positionen hatten rund 100 Personen inne; dabei handelte es sich vielfach um Studenten oder Personen, die sich als solche ausgaben. Ihnen standen zur Erledigung der laufenden Aufgaben etwa 500 Funktion\u00e4re zur Seite. Detaillierte Zahlen k\u00f6nnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden wegen der teilweise starken Konspiration einzelner Gruppen nicht genannt werden. Auch sind die Mitgliederzahlen infolge der Fluktuation der Ausl\u00e4nder, mitunter auch wegen des Fehlens straffer Organisationsformen in st\u00e4ndiger Bewegung. 119","DEVRIM CEHiTLERINJ ANIYORUZ WIR GEDENKEN DER GEFALLENEN REVOLUTION\u00c4RE Devrim SSehitlerini anma topiantisi y(c)|*ve t Q f i l l I 20 mayis cumartesi saat-16--'da komm S l d r G S > N\u00fcrnberg k\u00f6nig str. 93 (bahnhof'un karcisi) vis. J.P : O. \u00dcludcf r. Min U P\"V*<6 IBuMt 120","Im Jahr 1978 begingen ausl\u00e4ndische Extremisten im Freistaat Bayern keine Gewalttaten. Zusammenfassend ist festzustellen, da\u00df die innere Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Gruppen nicht wesentlich gef\u00e4hrdet war. Dennoch ist weiterhin eine sorgf\u00e4ltige Beobachtung geboten, nicht zuletzt wegen der Verflechtungen mit der internationalen terroristischen Szene. 2. Afrikanische Gruppen Aktivste Gruppe innerhalb der in Eritrea operierenden Rebelleneinheiten ist die marxistisch orientierte \"Eritreische Volksbefreiungsfront\" (EPLF), deren Ziel die Befreiung der \u00e4thiopischen Provinz Eritrea von der \"faschistischen Milit\u00e4rjunta\" \u00c4thiopiens ist. Im Bundesgebiet unterst\u00fctzen die \"Assoziation eritreischer Arbeiter\" (AEW) und die \"Assoziation eritreischer Studenten\" (AES) die Bestrebungen der EPLF. Die T\u00e4tigkeit der AEW und AES in Bayern konzentriert sich auf die R\u00e4ume Erlangen/N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen. Am 1. Juli 1978 veranstalteten die M\u00fcnchner Gruppen der AEW und AES einen \"Eritreischen Abend\", der den Aktivit\u00e4ten der EPLF in Eritrea gewidmet war. Ein der EPLF zuzurechnendes \"Eritreisches Hilfswerk in Deutschland e.V.\" hielt am 21. Dezember 1978 in M\u00fcnchen eine mit einer Spendensammlung verbundene Standkundgebung ab. Die der \u00e4thiopischen Regierung von der Sowjetunion gew\u00e4hrte Waffenhilfe rief innerhalb der EPLF starke Verunsicherung hervor und f\u00fchrte dazu, da\u00df sich die Anh\u00e4nger der EPLF im Bundesgebiet nunmehr den Gruppen der deutschen Neuen Linken zuzuwenden beginnen. So richteten Mitglieder der KPD/ML Gru\u00dfadressen an eine Versammlung von EPLF-Anh\u00e4ngern in Frankfurt/M., in denen zum Ausdruck kam, da\u00df nur die EPLF die Hoffnungen der Eritreer verwirklichen k\u00f6nne. Die Ziele der Sozialrevolution\u00e4r-nationalistischen \"Eritreischen Befreiungsfront\" (ELF) decken sich mit denen der EPLF. Ihre Anh\u00e4nger sind in Bayern ebenfalls vorwiegend im Gebiet von N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen t\u00e4tig. Sie beschr\u00e4nkten sich meist auf kulturelle Veranstaltungen. Auf einer Versammlung der KPD-Nebenorganisation \"Liga gegen den Imperialismus\" am 6. Oktober 1978 in N\u00fcrnberg verbreiteten sie die vom \"Informationszentrum\" in Beirut herausgegebene Zeitschrift \"The Eritrean Newsletter\". 3. Arabische Gruppen Die in der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) zusammengeschlossenen Organisationen fordern u. a. die Schaffung eines selbst\u00e4ndigen Pal\u00e4stinenserstaates. Meinungsverschiedenheiten bestehen \u00fcber die Mittel zur Verwirklichung dieses Zieles. W\u00e4hrend eine Minderheit innerhalb der PLO auch zu Verhandlungen mit Israel bereit w\u00e4re, sprachen sich die besonders extremen, in der sogenannten \"Ablehnungsfront\" vereinten Gruppen der PLO gegen eine friedliche L\u00f6sung aus und verlangten die Zer121","schlagung des israelischen Staates. Als das Ergebnis der Verhandlungen in Camp David zwischen dem \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Sadat und dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Begin bekannt wurde, zeichnete sich ein Abbau der Differenzen im Kampf gegen Israel ab, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Sadat nunmehr sch\u00e4rfsten Angriffen ausgesetzt war. Am 27. Juli 1978 rief ein \"St\u00e4ndiges Sekretariat des Kongresses des Arabischen Volkes\", Tripolis/Libyen\" in einer Anzeige in einer M\u00fcnchner Zeitung \"alle demokratischen und progressiven Kr\u00e4fte\" zur Unterst\u00fctzung eines \"Tribunals\" gegen Sadat auf. Von den Gruppen der sogenannten \"Ablehnungsfront\" ist die bedeutendste die maoistisch-terroristische \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die im Vorjahr durch die Entf\u00fchrung einer Lufthansamaschine nach Somalia weltweites Aufsehen erregt hatte. Wie die \u00fcberwiegende Zahl der in Bayern agierenden Araberorganisationen vertritt auch die \"Union der fortschrittlichen Araber\" (UfA), ein 1976 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeter Ausl\u00e4nderverein, die extremen Ziele der PFLP. Mitglieder der UfA beteiligten sich am 20. Mai 1978 in Bonn an einer Demonstration des \"Pal\u00e4stinaKomitees Bonn\" zum \"30. Jahrestag der widerrechtlichen Gr\u00fcndung des Zionistenstaates Israel\". Anl\u00e4\u00dflich der Verleihung des Friedensnobelpreises an Sadat und Begin verbreitete die UfA Anfang Dezember 1978 in M\u00fcnchen und Erlangen Flugbl\u00e4tter mit dem Titel \"Wieviel Kriege mu\u00df man f\u00fchren, um den Friedensnobelpreis zu bekommen?\", in denen die Gespr\u00e4che der beiden Staatsm\u00e4nner als \"verlogenes Schauspiel vom Frieden\" bezeichnet wurden. Daneben veranstaltete die UfA laufend themabezogene Filmvorf\u00fchrungen zum Pal\u00e4stinenserproblem. An die Teilnehmer einer Diskussion \u00fcber Lageberichte aus arabischen L\u00e4ndern erging die Aufforderung, die Friedenspolitik des \"Verr\u00e4ters Sadat\" mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen und sich die Ziele der von der PFLP gesteuerten \"Ablehnungsfront\" zu eigen zu machen. Der 1977 in Aachen gegr\u00fcndete \"Pal\u00e4stinensische Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (PSV) unterh\u00e4lt zwar bisher in Bayern keine Zweigstellen. Anhaltspunkte lassen aber vermuten, da\u00df Einzelmitglieder und Sympathisanten auch an bayerischen Hochschulen agieren. Am 30. Juni 1978 veranstaltete der PSV in der Mensa des M\u00fcnchner Olympiadorfes einen \"Tag des revolution\u00e4ren Volksliedes\", an dem ein als \"Liedermacher der pal\u00e4stinensischen Revolution\" bezeichneter Solist auftrat. Ein Ende Januar 1978 erschienenes Flugblatt, f\u00fcr das u. a. der PSV und die Sozialrevolution\u00e4re \"Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (GUAS) verantwortlich zeichneten, forderte die Aufhebung des vom Bundesminister des Innern im Oktober 1972 verf\u00fcgten Verbots der \"Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) und der \"Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA). Mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 28. Februar 1978 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diese Verbotsverf\u00fcgungen erhobenen Anfechtungsklagen ab. Es stellte in der Begr\u00fcndung fest, da\u00df die politische T\u00e4tigkeit der international aktiven GUPS und GUPA die An122","n\u00e4hme rechtfertige, ihre Mitglieder w\u00fcrden bei sich bietender Gelegenheit den Taten von Terroristen durch Ma\u00dfnahmen aller Art Vorschub leisten. Dazu \u00e4u\u00dferte Dr. Al Franghi, Mitarbeiter im B\u00fcro der Arabischen Liga in Bonn, das Gericht habe sich einer willk\u00fcrlichen Ma\u00dfnahme der Bundesregierung angeschlossen, die dem Grundrecht der Menschen auf freie Entfaltung widerspreche, zwei demokratische Organisationen behindere und angesichts der heutigen Entwicklung, die zugunsten der f\u00fcr ihre Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit k\u00e4mpfenden V\u00f6lker verlaufe, als anachronistisch anzusehen sei. Die Nichtanerkennung der PLO zeige den wahren Charakter der \"ausgewogenen Politik\" der Bundesregierung im nahen Osten. Auch das \"Nahost-Komitee Erlangen\" (NOK), dem neben einigen Vertretern der deutschen Neuen Linken \u00fcberwiegend Pal\u00e4stinenser und Iraner angeh\u00f6ren, tritt u. a. f\u00fcr die Belange der Pal\u00e4stinenser ein. Es f\u00fchrte mehrere Veranstaltungen durch und verbreitete eine Brosch\u00fcre, die bei der deutschen Bev\u00f6lkerung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \"Befreiungsbewegungen der k\u00e4mpfenden V\u00f6lker im Nahen Osten\" wecken sollte. 4. Asiatische Gruppen Die \"Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland\" (GUAfS) wurde im Jahre 1971 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, auf marxistischer Grundlage Volksbewegungen in Afghanistan zu unterst\u00fctzen. Nach dem Umsturz in Afghanistan im April 1978 spaltete sich die GUAfS. Eine orthodox-kommunistische Minderheit spricht sich f\u00fcr das neue Regime aus, w\u00e4hrend ihm die maoistisch ausgerichtete Mehrheit ablehnend gegen\u00fcbersteht. Der konspirativ arbeitende Verband verf\u00fcgt im Bundesgebiet \u00fcber mehrere \u00f6rtliche Studentenvereine. Trotz bestehender Kontakte zu Gruppen der deutschen Neuen Linken richtet sich die Zielsetzung der GUAfS prim\u00e4r nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auf die Verh\u00e4ltnisse in Afghanistan. So kritisierte die GUAfS in den Einladungen zu einer \"Veranstaltung zum afghanischen Bauerntag\" am 25. M\u00e4rz 1978 in M\u00fcnchen die \"Ausbeutung\" der afghanischen Bauern und verurteilte in einem Extrablatt ihrer Zeitung \"Rote Flamme\" den Milit\u00e4rputsch des Jahres 1978 als \"Umsturz zugunsten der sozialfaschistischen Banden\". Beauftragte kommunistischer vietnamesischer Organisationen suchten 1978 wiederum Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber aus dem ehemaligen S\u00fcdvietnam in ihren Gemeinschaftsunterk\u00fcnften im Raum Aschaffenburg auf, um sie politisch zu indoktrinieren. 5. Griechische Gruppen Die im Jahr 1978 leicht zunehmende Aktivit\u00e4t der extrempolitischen griechischen Gruppen konzentrierte sich in Bayern vorwiegend auf die Gro\u00dfr\u00e4ume M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Als mitgliederst\u00e4rkste Organisationen agitierten die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) und die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Inland). 123","Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" zu sein. Bei den griechischen Parlamentswahlen im November 1977 war die KKEAusland zweitst\u00e4rkste Oppositionspartei geworden. Dieser Erfolg f\u00fchrte ihr im Bundesgebiet neue Anh\u00e4nger zu. Auch in Bayern gelang die Gr\u00fcndung weiterer \u00f6rtlicher Organisationen sowie einer Frauengruppe. Ferner besetzten Mitglieder der KKE-Ausland einflu\u00dfreiche Positionen in den Vorstandsgremien der griechischen Gemeinde-, Elternund Arbeitervereine. Auch die Jugendorganisation, die \"Kommunistische Jugend Griechenlands\" (K.N.E.), errichtete in Bayern weitere St\u00fctzpunkte. Informationsorgane der KKE-Ausland und der K.N.E. sind \"Risospastis\" (Der Radikale) bzw. \"Odigitis\" (Wegweiser). Die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten lagen im Jahr 1978 in der Mitgliederwerbung und in Spendensammlungen. Am 18. M\u00e4rz 1978 beging die Basisgruppe M\u00fcnchen-Karlsfeld das 60-j\u00e4hrige Bestehen der Partei. Aus gleichem Anla\u00df fand am 16. Dezember 1978 eine Feier in M\u00fcnchen statt. Die K.N.E. veranstaltete am 12. November 1978 ein \"Festival der Kommunistischen Jugend Griechenlands\" in M\u00fcnchen, zu dem auch Vertreter des MSB Spartakus und der SDAJ erschienen. Zugenommen hat die Infiltrationst\u00e4tigkeit unter den griechischen Gastarbeitern in den Betrieben. Die KKE-Ausland arbeitet eng mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) und der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) zusammen. Verbindungen bestehen ferner zu anderen orthodox-kommunistisch ausgerichteten Ausl\u00e4nderorganisationen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der fr\u00fcheren \"Kommunistischen Partei Griechenlands\". Ideologisch ist sie der \"orthodoxen Linken\" zuzurechnen. Im Gegensatz zur KKE-Ausland erkennt sie jedoch die f\u00fchrende Rolle der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) nicht an und bef\u00fcrwortet den Anschlu\u00df Griechenlands an die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG). Die Bedeutung der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation, der \"Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation\" (Rigas Ferreos) ging im Jahr 1978 zur\u00fcck. Ursache dieser Entwicklung war ein im Fr\u00fchjahr 1978 auf dem X. Parteitag in Athen gefa\u00dfter Beschlu\u00df, die bisherige eurokommunistische Linie beizubehalten. Viele Funktion\u00e4re und Mitglieder, die angesichts der Niederlage der KKE-Inland bei den griechischen Parlamentswahlen im Herbst 1977 einer Fortsetzung dieses in ihren Augen wenig aussichtsreichen Kurses ablehnend gegen\u00fcberstehen, reagierten mit der Niederlegung ihrer \u00c4mter oder mit Parteiaustritten. Auch bei der Jugend124","Organisation fand der Parteitagsbeschlu\u00df nur geteilte Zustimmung; eine \"radikale Gruppierung innerhalb der Rigas Ferreos sieht durch den Beschlu\u00df die weitere Zusammenarbeit mit der Mutterpartei in Frage gestellt. Diese Entwicklung griff auf die Basisgruppen der KKE-Inland und ihrer Jugendorganisation in Bayern \u00fcber und f\u00fchrte zu beginnender Stagnation der Parteiarbeit. Vor allem in den Betrieben lie\u00df die Infiltrationst\u00e4tigkeit der KKE-Ausland den Einflu\u00df der KKE-Inland zunehmend schwinden. Der Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit lag auf der Erhaltung des Mitgliederbestandes und der Werbung neuer Anh\u00e4nger. Dazu kamen Spendenaktionen f\u00fcr die Partei und ihr Organ \"I Avgi\" (Die Morgenr\u00f6te). Zum 6. Bundeskongre\u00df der KKE-Inland, der Anfang Februar 1978 in Frankfurt/M. stattfand, reisten auch Delegierte aus Bayern. Am 30. September 1978 veranstaltete die Basisgruppe N\u00fcrnberg anl\u00e4\u00dflich des 37. Jahrestages der Gr\u00fcndung des \"Vereins griechischer Widerstandsk\u00e4mpfer -- Nationale Befreiungsfront\" (EAM) eine Feier, an der Vertreter der DKP, der SDAJ und des MSB Spartakus teilnahmen. Der mit dieser Gruppe nahezu identische Ausl\u00e4nderverein \"Club der Freunde der Avgi\" nahm das 60-j\u00e4hrige Bestehen der KKE-Inland zum Anla\u00df f\u00fcr eine Veranstaltung am 4. November 1978 in N\u00fcrnberg. 6. Iranische Gruppen Die im Jahr 1978 zunehmende Agitation der politisch extremen iranischen Gruppen in ihrer Heimat trug zur Revolution im Iran bei. Die Unruhen gegen Ende 1978 waren auch im westlichen Ausland sp\u00fcrbar. Im Bundesgebiet trat insbesondere die \"Conf\u00f6rderation Iranischer Studenten -- National-Union\" (CISNU), ein international t\u00e4tiger Dachverband mit Sitz in Frankfurt/M., f\u00fcr eine \u00c4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran ein. Die Ende 1975 beginnende Spaltung der CISNU setzte sich im Jahr 1978 fort und f\u00fchrte trotz mehrfacher Versuche, die ideologischen Differenzen beizulegen, inzwischen zur Bildung von sieben Gruppen. Die bedeutendste ist die Sozialrevolution\u00e4re Frankfurter Gruppe \"CISNU\", in der sich vornehmlich die Mitglieder des alten Dachverbandes zusammenschlossen. Eine \u00f6rtliche Untergliederung besteht in M\u00fcnchen. Die maoistische Mainzer Gruppe \"CISNU\" hat Anh\u00e4nger in W\u00fcrzburg, die mit Gruppen der deutschen Neuen Linken in Verbindung stehen. Die Linie der Mainzer CISNU vertritt im wesentlichen auch der 1972 gegr\u00fcndete Ausl\u00e4nderverein \"Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen\" (ISVM), der Kontakte zum \"Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB) unterh\u00e4lt. \u00d6rtliche Zweiggruppen der von der CISNU abgespaltenen maoistischen Hamburger Gruppe \"Confederation Iranischer Studenten\" (CIS) bestehen in N\u00fcrnberg/Erlangen, W\u00fcrzburg und M\u00fcnchen, von denen letztere mit der Nebenorganisation der KPD \"Liga gegen den Imperialismus\" in Verbindung steht. Eine Zusammenarbeit mit der CIS wird von Men CISNU-Fl\u00fcgeln abgelehnt. Deutsche Zweigorganisation der CISNU ist die \"F\u00f6deration Iranischer Studenten in der Bundesrepublik und West-Berlin\" (FIS), die wie 125","der Dachverband in mehrere Gruppen gespalten ist, nach au\u00dfen aber selten in Erscheinung tritt. Den einzelnen FIS-Gruppierungen haben sich die nachgeordneten \u00f6rtlichen Studentengruppen ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung entsprechend angeschlossen. Trotz dieser Zersplitterung in viele ideologisch oft kaum noch unterscheidbare Gruppierungen waren sich die iranischen Extremisten einig in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu st\u00fcrzen. Bei ihren Aktionen fanden sie in zunehmendem Ma\u00dfe die Unterst\u00fctzung deutscher Linksextremisten, wobei neben den Verh\u00e4ltnissen im Iran auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als angebliche Helfer des Schah-Regimes Gegenstand wachsender Angriffe waren. Anh\u00e4nger der M\u00fcnchner Untergliederung der Sozialrevolution\u00e4ren Frankfurter CISNU verteilten am 5. April 1978 an einem Informationsstand in M\u00fcnchen Flugbl\u00e4tter, die sich gegen den Besuch des deutschen Bundespr\u00e4sidenten im Iran richteten. Am gleichen Tag nahm eine Abordnung der ISVM an einem Protestmarsch der CISNU von K\u00f6ln nach Bonn teil. Mit einem Aufzug von der Gedenkst\u00e4tte des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau nach M\u00fcnchen am 9. Juni 1978 forderte die ISVM die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran. Die Situation in der Heimat war auch Thema einer Kundgebung der ISVM, die am 19. August 1978 in M\u00fcnchen stattfand. Eine Woche sp\u00e4ter beteiligten sich Mitglieder der ISVM an einem internationalen Protestmarsch der CISNU in Fermo/Italien, der sich u. a. gegen die Festnahme von neun iranischen Studenten wegen Besetzung der iranischen Botschaft in Wassenaar/Niederlande richtete. Aus demselben Grund reisten ISVM-Mitglieder mit CISNU-Anh\u00e4ngern aus W\u00fcrzburg am 11. September 1978 zu einer Demonstration nach Den Haag/Niederlande. Am 16. September 1978 beteiligten sie sich an einer Kundgebung der CISNU in Frankfurt/M., bei der es erstmals zu schweren Zusammenst\u00f6\u00dfen mit der Polizei kam. Angeh\u00f6rige der ISVM reisten am 21. Oktober 1978 zu einer Gro\u00dfdemonstration aller CISNU-Verb\u00e4nde nach K\u00f6ln; ferner wirkten sie im Oktober 1978 bei Flugblattaktionen an den Universit\u00e4ten in M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg mit. Im November 1978 erreichten die Aktivit\u00e4ten der iranischen Extremisten ihren H\u00f6hepunkt. Den Auftakt bildeten Demonstrationen der CISNU am 23. November in W\u00fcrzburg und am 24. November in M\u00fcnchen. Tags darauf f\u00fchrten die angestauten, von deutschen Linksextremisten zus\u00e4tzlich gesch\u00fcrten Emotionen bei einer Gro\u00dfkundgebung in Frankfurt/M. zu schweren, durch zahlreiche Verletzte und erhebliche Sachsch\u00e4den gekennzeichneten Ausschreitungen. Die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit, vor allem aber die durch diese Vorf\u00e4lle ausgel\u00f6sten \u00dcberlegungen Vereinsund ausl\u00e4nderrechtlicher Art wirkten sich in der Folgezeit auf die Aktionen der CISNU m\u00e4\u00dfigend aus. 7. Italienische Gruppen Der Parteiapparat der \"Kommunistischen Partei Italiens\" (PCI) ist in die Gebietsf\u00f6derationen K\u00f6ln (Nord), Stuttgart (S\u00fcd) und die im Jahr 1977 neu gebildete Gebietsf\u00f6deration Frankfurt/M. (Mitte) gegliedert. In Bayern bestehen u. a. Bezirkskomitees in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. 126","Die ge\u00e4nderte Organisationsstruktur brachte der PCI zumindest in Bayern nicht die urspr\u00fcnglich erwarteten qualitativen und quantitativen Verbesserungen. Das zur Gebietsf\u00f6deration Frankfurt/M. geh\u00f6rende Bezirkskomitee N\u00fcrnberg konnte den Mitgliederstand zwar ann\u00e4hernd halten. Dagegen verzeichnete das der Gebietsf\u00f6deration Stuttgart unterstehende Bezirkskomitee M\u00fcnchen einen deutlichen Mitgliederschwund. Mitbestimmend f\u00fcr diese Entwicklung waren das mangelnde Engagement der Mitglieder in der Partei und aufkommendes Desinteresse an den Veranstaltungen der PCI. Um diesen Erscheinungen zu begegnen, gliederte die Partei den Bereich des Bezirkskomitees N\u00fcrnberg in Teilgebiete (sogenannte Zellen). Diese organisatorische Ma\u00dfnahme sollte eine bessere Betreuung der Mitglieder und eine intensivere Mitgliederwerbung erm\u00f6glichen. In gleicher Weise wollte man im M\u00fcnchener Bereich das Betreuungsund Einzugsgebiet der Sektion durch Errichtung von Zellen im Umkreis der Landeshauptstadt erweitern, um dadurch einen Mitgliederzuwachs zu erreichen. Erfolge zeichneten sich bisher nicht ab. Als Parteiorgan der PCI erscheint monatlich die in Italien gedruckte Zeitschrift \"Emigrazione oggi\" (Emigration heute). Bei den Veranstaltungen.der PCI kamen vor allem die politische Lage in Italien und die sozialen Probleme der Gastarbeiter zur Sprache. Zum Unit\u00e4Fest der Ortsgruppe M\u00fcnchen am 15. Oktober 1978 reiste erstmals eine Besuchergruppe aus Italien an. Der im Jahr 1970 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndete \"Verband italienischer Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) hat im Mai 1978 mit der Gr\u00fcndung eines dritten Regionalzentrums in Stuttgart seine Organisationsstruktur der Gliederung der PCI im Bundesgebiet angeglichen. Der Hauptsitz des Verbandes ist Stuttgart. Die FILEF, eine Massenorganisation der PCI, ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschlu\u00df der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterst\u00fctzung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitsk\u00e4mpfen im Gastland und durch die Aus\u00fcbung der staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zu l\u00f6sen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anh\u00e4nger der PCI. In Bayern bestehen Ortsgruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg; daneben wurde mit Unterst\u00fctzung der PCI eine weitere Ortsgruppe in Landshut gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zur PCI konnte die FILEF ihren Mitgliederstand insgesamt halten und \u00f6rtlich sogar leicht erh\u00f6hen. Jedoch wurde bei Veranstaltungen offene Kritik an der nachlassenden Einsatzbereitschaft der Mitglieder laut. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift \"Emigrazione\". Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angeh\u00f6rende rechtsextreme \"Movimento Sociale Italiano\" -- MSI (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Pr\u00e4senz in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, um Konflikten mit den Gastl\u00e4ndern aus dem Wege zu gehen, und ist daher als Partei im Bundesgebiet nicht vertreten. Sie sucht die italienische Arbeiter127","schaft durch Unterst\u00fctzung des eigenst\u00e4ndigen \"Tricolore-Komitees der Italiener in der Welt\" (CTIM) in ihrem Sinne zu beeinflussen. MSI und CTIM weisen ideologische Gemeinsamkeiten auf und sind in den F\u00fchrungspositionen personell miteinander verzahnt. Das CTIM will sich jedoch als eigenst\u00e4ndige, politisch und konfessionell unabh\u00e4ngige Betreuungsorganisation f\u00fcr Italiener verstanden wissen. Es hat sich laut Satzung zum Ziel gesetzt, die Bindungen der im Bundesgebiet lebenden Italiener an ihre Heimat zu festigen und zur L\u00f6sung arbeitsund ausl\u00e4nderrechtlicher Probleme beizutragen. Zur Aktivierung der Mitgliederwerbung steuerte der Vorstand des CTIM von Stuttgart aus Versammlungen im gesamten Bundesgebiet. Bem\u00fchungen, Kontakte zur griechischen und t\u00fcrkischen Rechten zu finden, um die Operationsbasis der ausl\u00e4ndischen rechtsextremen Gruppen zu verbreitern, blieben in Bayern erfolglos. Um das Interesse der \u00d6ffentlichkeit auf sich zu lenken, gab das CTIM sein Organ \"Oltreconfine\" (\u00dcber die Grenzen) in italienischer und deutscher Sprache heraus. Die von der MSI gelieferten Propagandaschriften liegen in den R\u00e4umlichkeiten des CTIM auf und werden auf Wunsch pers\u00f6nlich zugestellt. Gegenstand der Agitation des CTIM war u. a. ein angeblicher Einflu\u00df der PCI auf die Redaktionen von Rundfunkund Fernsehanstalten im Bundesgebiet. Die schwindende Bedeutung der MSI wirkte sich auch auf die Ortsvereine des CTIM aus. Die Ortsgruppe M\u00fcnchen entwickelt kaum noch Aktivit\u00e4ten; die N\u00fcrnberger Ortsgruppe wartet nach der Verlegung ihrer R\u00e4umlichkeiten auf organisatorische Anweisungen der CTIM-Zentrale in Rom. 8. Jugoslawische Gruppen Der Freistaat Bayern war mit den hier lebenden rund 111 000 jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen auch im Jahr 1978 ein bevorzugtes Bet\u00e4tigungsfeld kroatischer Nationalistengruppen. Kennzeichnend f\u00fcr die Lage der kroatischen Emigration ist weiterhin eine Vielzahl von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung. Ihre Aktionen im Bundesgebiet f\u00fchrten zeitweise zu einer sp\u00fcrbaren Belastung der au\u00dfenpolitischen Beziehungen zu Jugoslawien. Die Neigung zu radikalen Aktionen hat sich verst\u00e4rkt. Dachorganisation der kroatischen Widerstandsbewegungen auf internationaler Ebene ist der im Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalrat\" (HNV), eine politische K\u00f6rperschaft, die sich aus kroatischen Organsisationen und Institutionen zusammensetzt. Ziele des HVN sind -- die Befreiung des kroatischen Volkes von der \"Fremdherrschaft\", -- die Losl\u00f6sung aus dem \"unnat\u00fcrlichen gro\u00dfserbischen\" Jugoslawien und -- die Bildung eines selbst\u00e4ndigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gew\u00e4hlten Vertreter in einem Mehrparteiensystem \u00fcber zwischenstaatliche Beziehungen und die innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. 128","Oberstes Organ des HNV ist das im Exil wirkende Parlament (SABOR). Weitere Organe sind der Exekutivausschu\u00df, der die Ziele des HNV in die Tat umsetzen soll, sowie der Kontrollrat und das Ehrengericht. Als Basisinstitutionen des HNV bestehen im Bundesgebiet rund 30 Ortsaussch\u00fcsse. Zur Koordinierung ihrer Arbeit wurde ein \"Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Gemeinschaft der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland\" (HKO) mit Sitz in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Dort befindet sich auch das bereits Ende 1977 von London nach M\u00fcnchen verlegte Presseund Propagandab\u00fcro des HNV. Die Wahl zum 2. SABOR im Sommer 1977 brachte insofern eine Wende, als die Berufung j\u00fcngerer oder neu emigrierter Kroaten den Einflu\u00df der Altemigranten zur\u00fcckdr\u00e4ngte. Mit diesem Generationswechsel schienen zun\u00e4chst die Divergenzen der einzelnen Gruppierungen \u00fcber den zur Verwirklichung des gemeinsamen Zieles einzuschlagenden Weg an Bedeutung zu verlieren. Hinter der relativ geschlossenen Front des HNV dauern jedoch die Zwistigkeiten und der Konkurrenzkampf unter den kroatischen Emigrantenorganisationen weiter an. Die nationalistisch-konservativen Altemigranten, die bei ihren internen Gegnern in dem Ruf stehen, den Kampf um die Befreiung Kroatiens \"nur mit Gedenkfeiern und -reden\" zu f\u00fchren, sind bestrebt, sich durch legales Verhalten im jeweiligen Gastland die Voraussetzungen f\u00fcr eine langfristig erfolgversprechende politische Arbeit zu erhalten. Im Gegensatz dazu will sich die zweite, derzeit st\u00e4rkere Gruppe im HNV nicht nur demokratischer Methoden bedienen, sondern schlie\u00dft -- unter Berufung auf \"jugoslawische Praktiken\" -- auch die Anwendung von Gewalt als Mittel zur Realisierung ihrer Ziele nicht aus. Ihre Mitglieder, die der j\u00fcngeren kroatischen Emigration aus den Jahren 1970/71 zuzurechnen sind, gelten als sozialistisch bis kommunistisch. Sie geh\u00f6rten einer zun\u00e4chst geduldeten politischen Gruppierung von Kroaten in Jugoslawien an, die sich dort in den Jahren 1968/69 gebildet hatte, f\u00fcr eine nationale Eigenst\u00e4ndigkeit der Kroaten innerhalb des jugoslawischen Staatsverbands eingetreten und sp\u00e4ter unter der Bezeichnung \"Kroatischer Fr\u00fchling\" bekannt geworden war. Im Sommer 1978 schlossen sich die Oppositionellen im HVN zur sogenannten \"Busic-Gruppe\" zusammen. Durch den bisher nicht aufgekl\u00e4rten Mord an ihrem geistigen F\u00fchrer Bruno Busic am 17. Oktober 1978 in Paris sehen sie sich in ihren radikalen Ansichten best\u00e4tigt. Die in kroatischen Emigrantenkreisen mit Best\u00fcrzung und Beunruhigung aufgenommene Tat wird allgemein dem jugoslawischen Geheimdienst angelastet. Das im Jahr 1950 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalkomitee in Europa\" (HNO) sollte die Grundlage f\u00fcr eine gro\u00dfe Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein. Wie in den Vorjahren trat es kaum selbst\u00e4ndig in Erscheinung, sondern stimmte etwaige Aktionen mit denen des HNV ab. Ein vom HNO gegr\u00fcndeter \"Initiativausschu\u00df f\u00fcr die Gr\u00fcndung von Ortsaussch\u00fcssen des HNV in der Bundesrepublik Deutschland\" vertrat die Auffassung, da\u00df an den Zentren der kroatischen Emigration jeweils nur ein 129","einziger HNV-Ortsausschu\u00df bestehen sollte. Er fand keine Beachtung. Diese Initiative des HNO ist jedoch kennzeichnend f\u00fcr den Konkurrenzkampf innerhalb des HNV und die Spannungen zwischen den konservativen HNV-Funktion\u00e4ren und den j\u00fcngeren, meist linksorientierten Emigrantenf\u00fchrern. Wie das HNO tritt auch die \"Kroatische Republikanische Partei\" (HRS) f\u00fcr die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates ein. Die konservativen Kr\u00e4fte innerhalb der HRS sind bem\u00fcht, die Partei auf legalem und demokratischem Kurs zu halten. J\u00fcngere HRSMitglieder, in deren Augen die derzeitige Parteispitze inaktiv und allzu konservativ ist, fordern schon seit l\u00e4ngerer Zeit die Abl\u00f6sung des Vorstandes. In der HRS spielt man mit dem Gedanken, als Preis f\u00fcr ein selbst\u00e4ndiges Kroatien im \u00e4u\u00dfersten Fall \u00fcbergangsweise sogar eine kommunistische F\u00fchrung unter sowjetischem Einflu\u00df in Kauf zu nehmen. Die HRS entwickelte keine eigenen Aktivit\u00e4ten, war aber \u00fcber die Ortsverb\u00e4nde des HNV an dessen Aktionen mittelbar beteiligt. Der \"Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V.\" (UHNj) ist ein seit 1967 in M\u00fcnchen angemeldeter Ausl\u00e4nderverein. Er verfolgt laut Satzung neben kulturell-karitativen Zielen die F\u00f6rderung der kroatischen nationalen Interessen. Der UHNj distanzierte sich in einem von der Vorstandschaft unterzeichneten Appell eindeutig von den Aktivit\u00e4ten der \u00fcberwiegend j\u00fcngeren Kroaten, die im Zusammenhang mit den S\u00e4uberungsaktionen nach dem sogenannten \"Kroatischen Fr\u00fchling\" in den Jahren 1970/71 in das westliche Ausland emigriert waren. Als Begr\u00fcndung diente, \"da\u00df wir Patrioten niemals mit den Kommunisten zusammengehen k\u00f6nnen\", womit die Jungemigranten des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" gemeint sind. Wie in jedem Jahr feierte die Kroatische Emigration den Gr\u00fcndungstag des unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien (10. April 1941). Bereits am 8. April 1978 fand in M\u00fcnchen eine Gedenkfeier des HNV und des HNO statt, an der rund 250 Personen teilnahmen. Als kroatische Emigrantenkreise Ende Mai 1978 von der Behauptung erfuhren, da\u00df die jugoslawische Regierung als Gegenleistung f\u00fcr die Auslieferung von vier mutma\u00dflichen, in Jugoslawien festgenommenen deutschen Terroristen an die Bundesrepublik Deutschland die Auslieferung von acht Exilkroaten verlange, begann der HKO, Veranstaltungen, Publikationen und Demonstrationen des HNV im gesamten Bundesgebiet als Protest gegen die bef\u00fcrchtete Auslieferung zu organisieren. In M\u00fcnchen fand aus diesem Anla\u00df am 24. Juni 1978 eine Protestkundgebung mit 250 Teilnehmern statt. Die koordinierende T\u00e4tigkeit des HKO wirkte einem Ausarten der Protestaktionen entgegen. Ein Spruchband mit der Aufschrift \"Zwei deutsche Polizisten f\u00fcr jeden ausgelieferten Kroaten\" wurde als Provokation eines Einzelg\u00e4ngers von den kroatischen Emigranten allgemein verurteilt. Auch die Geiselnahme am 17. August 1978 im deutschen Generalkonsulat in Chicago/USA mit dem Ziel, die Freilassung des inhaftierten Exilkroaten Stipe Bilandzic zu erreichen, war ein au\u00dferhalb der Kontrolle des HKO ver\u00fcbter Gewaltakt. Die Reaktion auf das jugoslawische Auslieferungsersuchen nahm die organisatorischen und finanziellen Kr\u00e4fte des HKO so in Anspruch, da\u00df er 130","ein zu Beginn des Jahres aufgestelltes Programm, das die Aktivit\u00e4ten der HNV-Ortsverb\u00e4nde aufeinander abstimmen sollte, nur zum Teil verwirklichen konnte. Dazu fand Ende September 1978 ein Seminar in Bad Kissingen statt, das der Koordinierung der Ortsverb\u00e4nde des HNV sowie der Er\u00f6rterung aktueller Probleme gewidmet war. Nach der Ermordung des HNVSpitzenfunktion\u00e4rs Bruno Busic verbreitete der HKO ein Flugblatt, das den jugoslawischen Geheimdienst, die \"verruchte UBDA\", f\u00fcr die Tat verantwortlich machte. Am 28. Oktober fand auf dem Waldfriedhof in M\u00fcnchen an den Gr\u00e4bern dreier am 26. Oktober 1968 von Unbekannten ermordeter Exilkroaten eine vom HKO veranstaltete Gedenkfeier statt, an der rund 100 Personen, darunter prominente Exilkroaten aus dem Inund Ausland teilnahmen. Am 25. November 1978 veranstaltete der HNV unter dem Motto \"Tag des versklavten Kroatiens\" eine Demonstration in Frankfurt/M. mit rund 400 Teilnehmern, davon etwa 50 aus Bayern. Als Redner trat der Leiter des HNO und Vizepr\u00e4sident des HNV, Dr. Jelic aus Geretsried (Kreis Bad T\u00f6lz--Wolfratshausen) auf. 9. Lateinamerikanische Gruppen Von den extremen lateinamerikanischen Vereinigungen in Bayern war im Jahr 1978 der \"Lateinamerikanische Studentenverein\" (AELA) der aktivste. Der AELA ist eine Sozialrevolution\u00e4re Studentenvereinigung, die den revolution\u00e4ren Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gr\u00fcndung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zur\u00fcck, die sich im November 1961 in G\u00f6ttingen zu einem Kongre\u00df getroffen hatten. In der Folgezeit entstanden Zweiggruppen im gesamten Bundesgebiet. In Bayern gibt es \u00f6rtliche Zweigstellen in Erlangen, N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg. Wie in fr\u00fcheren Jahren agitierte die M\u00fcnchner Gruppe des AELA auf ihren Veranstaltungen in Lichtbild-Vortr\u00e4gen und in ihrem Organ \"Lateinamerika heute\" gegen die \"faschistischen Milit\u00e4rdiktaturen\" in Argentinien, Bolivien, Kolumbien und Nicaragua. Eine Dokumentationsausstellung \u00fcber die Lage in Argentinien stand unter dem Motto \"Argentinien 78 -- Fu\u00dfball ja, Folter nein\". Der B\u00fcrgerkrieg in Nicaragua gab dem AELA Anla\u00df zu bundesweiten Hungerstreiks, Flugblattaktionen und Informationskampagnen. Anh\u00e4nger der \"Unidad Popular\" (UP) M\u00fcnchen veranstalteten am 31. Mai 1978 in M\u00fcnchen eine Kundgebung mit anschlie\u00dfender Demonstration zum Thema \"Hungerstreik in Chile\". Die UP ist ein sozialrevolution\u00e4rer Zusammenschlu\u00df der an der damaligen Volksfrontregierung Allendes in Chile beteiligten Parteien. Zur Unters\u00fctzung gleichartiger Aktionen in Santiago de Chile fanden weitere Hungerstreiks in neun St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland statt. 10. Ostemigration Von der weiterhin konsequent antikommunistisch eingestellten Ostemigration ging auch im Jahr 1978 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. Die hier bestehenden Organisationen traten -- von einzel131","nen kroatischen Gruppen abgesehen -- kaum in Erscheinung. Zwar kritisierten sie die nach ihrer Auffassung allzu unentschlossene und nachgiebige Ostpolitik der Bundesregierung. Entsprechend ihrem Grundsatz, sich nicht dem Vorwurf eines Mi\u00dfbrauchs des ihnen gew\u00e4hrten Gastrechts auszusetzen, vermieden sie aber Aktionen gegen kommunistische Staaten, sofern die Bundesregierung dadurch au\u00dfenpolitische Konflikte zu erwarten hatte. Zudem nahm die Bereitschaft zu aktivem Handeln schon wegen der \u00dcberalterung der Mitglieder stetig ab. Die Zusammenk\u00fcnfte, die teils noch regelm\u00e4\u00dfig stattfanden, ersch\u00f6pften sich meist in antikommunistischen \u00c4u\u00dferungen und gegenseitigen Versicherungen, jederzeit f\u00fcr die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit des Heimatlandes einzutreten, wobei in diesen Beteuerungen allerdings wachsende Skepsis bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten anklang. \u00d6ffentliche Aktionen l\u00f6ste lediglich der Besuch des sowjetischen Parteiund Staatschefs Leonid Breschnew Anfang Mai 1978 aus. Vor allem die Vereinigungen der ukrainischen Emigranten schlossen sich den Protesten deutscher Organisationen an. In bulgarischen Emigrantenkreisen rief der am 7. September 1978 an dem Exilbulgaren Georgio Markow in London ver\u00fcbte \"Regenschirm-Mord\" Emp\u00f6rung und den Wunsch nach Vergeltung hervor. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte f\u00fcr die Planung von Gegenaktionen vor. 11. Spanische Gruppen Von den in Bayern bestehenden spanischen extremen Organisationen war insbesondere die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) aktiv. Die im Jahre 1921 gegr\u00fcndete PCE ist ideologisch den orthodox-kommunistischen Parteien zuzurechnen. In Spanien wurde die PCE nach dem Regierungsantritt Franco's im Jahr 1939 verboten und erst im vorigen Jahr wieder zugelassen. Bei den Parlamentswahlen am 15. Juni 1977 hatte sie 20 Sitze errungen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein \"Comitee Federal\" (Bundesvorstand) geleitet, das sich aus 25 Personen zusammensetzt. Das \"Comitee Federal\" w\u00e4hlte aus seinen Mitgliedern ein Exekutivkomitee sowie ein Sekretariat als eigentliches F\u00fchrungsgremium. Das Bundesgebiet ist in 7 Zonen aufgeteilt, denen etwa 60 \u00f6rtliche Zweiggruppen unterstehen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, die der Zone S\u00fcd angeh\u00f6ren. Als Publikationsorgan gibt die PCE die Wochenschrift \"Mundo Obrero\" (Welt der Arbeit) heraus. Die Jugendorganisation der PCE, die \"Union der Kommunistischen Jugend Spaniens\" (UJCE), trat in Bayern kaum in Erscheinung. Die UJCE steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegen\u00fcber. Die PCE konnte ihre Stellung im Bundesgebiet halten. Ihre Agitation befa\u00dfte sich vor allem mit der tendenzi\u00f6sen Darstellung der Probleme spanischer Gastarbeiter. 132","Am 18. Februar 1978 gaben die Ortsgruppen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg neue Parteiausweise an alle Mitglieder aus. Beide Gruppen konnten dabei auch Neuzug\u00e4nge registrieren. In der Zeit vom 31. M\u00e4rz bis 2. April 1978 tagte in Frankfurt/M. die IV. Bundeskonferenz der PCE, an der auch Delegierte der Ortsgruppen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg teilnahmen. Wesentliche Punkte des Programms waren die Wahl des Bundesvorstandes und die Aufstellung der Delegierten f\u00fcr den IX. Parteitag, der Anfang April 1978 in Madrid stattfand. Mit Interesse verfolgten dort Beobachter aus aller Welt die Diskussion um die sogenannte 15. These, die Streichung des Wortes \"leninistisch\" aus dem Parteiprogramm der PCE. Sie bedeutet keine Abkehr vom Leninismus, sondern sollte etwaigen dogmatischen Konflikten mit der eurokommunistischen Linie der PCE vorbeugen. Der von der PCE beeinflu\u00dfte \"Kongre\u00df der spanischen Emigration in Europa\" fand am 21. Oktober 1978 in Kassel statt. Es nahmen rund 3500 Spanier aus dem gesamten Bundesgebiet teil, die sich auf einer Pressekonferenz gegen die Ausl\u00e4ndergesetzgebung, die Einwanderungsbeschr\u00e4nkungen, die Verweigerung des Kommunalwahlrechts f\u00fcr Ausl\u00e4nder und die arbeitspolitische \"Stichtagregelung\" wandten. Am 6. Dezember 1978 billigte das spanische Volk die neue demokratische Verfassung Spaniens. Die Anh\u00e4nger der PCE in Bayern nahmen das Ergebnis des Referendums mit Zustimmung auf. Vereinzelte ablehnende Stimmen kamen hier lediglich aus rechtsgerichteten Kreisen, zumal in Bayern Organisationen der spanischen \"Neuen Linken\" und der baskischen Untergrundbewegung ETA nicht vertreten sind. 12. T\u00fcrkische Gruppen Die extremen t\u00fcrkischen Gruppen in Bayern bem\u00fchten sich im Jahre 1978 verst\u00e4rkt, auf die hier lebenden t\u00fcrkischen Arbeitnehmer politischen Einflu\u00df auszu\u00fcben. Ausgangspunkt ihrer Agitation waren die von zunehmender Gewaltanwendung begleiteten politischen Auseinandersetzungen in der Heimat. Die von den labilen Verh\u00e4ltnissen in der T\u00fcrkei beg\u00fcnstigten Ausschreitungen extremer Gruppierungen forderten dort im Jahr 1978 mehr als 800 Todesopfer. Linksund rechtsextreme t\u00fcrkische Organisationen versuchten sich gegenseitig die Verantwortung daf\u00fcr zuzuschieben. Die Zust\u00e4nde in der Heimat l\u00f6sten auch bei den im Bundesgebiet lebenden T\u00fcrken starke Beunruhigung aus. Trotz zahlreicher Protestaktionen kam es jedoch nicht zu Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Die orthodox-kommunistische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP) ist in der T\u00fcrkei seit dem Jahre 1923 verboten; ihr Exilsitz ist Ost-Berlin. Bestrebungen der TKP, die Aufsplitterung der t\u00fcrkischen politischen Vereinigungen im Bundesgebiet zu \u00fcberwinden und dabei ihren Einflu\u00df zu st\u00e4rken, f\u00fchrten Ende Februar 1977 zur Gr\u00fcndung der \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) 133","in D\u00fcsseldorf. Diesem Dachverband geh\u00f6ren im Bundesgebiet etwa 70 Mitgliedsorganisationen, darunter auch t\u00fcrkische Arbeitervereinigungen in Regensburg, Ingolstadt und M\u00fcnchen an. Der im M\u00e4rz 1978 neugew\u00e4hlte Bundesvorstand der FIDEF steht der TKP nahe. Anl\u00e4\u00dflich des Metallarbeiterstreiks in Nordrhein-Westfalen erkl\u00e4rte er sich in einem Ende November 1978 verbreiteten Flugblatt mit den \"deutschen streikenden und ausgesperrten Kollegen\" solidarisch. Als Organ der FIDEF erscheint vierzehnt\u00e4gig die Schrift \"Federal Almanya Postasi\" (Deutschlandpost). Die maoistische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. F\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand in Jahre 1974 die Gr\u00fcndungsversammlung statt. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Ihre Frontorganisation ist die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO). Die TKP/ML unterh\u00e4lt in Bayern St\u00fctzpunkte in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/F\u00fcrth. Zu Beginn des Jahres 1978 kam es in der Umgebung von N\u00fcrnberg zu politisch motivierten Schmieraktionen. Die in t\u00fcrkischer Sprache aufgespr\u00fchten Parolen trugen den Zusatz \"TKP/ML-TIKKO\". \u00c4hnliche Aufschriften fanden sich im April 1978 im Stadtgebiet von Augsburg. Die maoistischen Dachverb\u00e4nde \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und \"F\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) stehen unter dem Einflu\u00df der TKP/ML. Organ der AT\u00d6F ist die Zeitschrift \"Birlik\" (Die Einheit). ATIF und AT\u00d6F traten Ende Januar 1978 mit bundesweiten Plakataktionen in Erscheinung. Die Plakate, die im Raum N\u00fcrnberg auftauchten, stellten u. a. Hitler dar, der einen Hund mit dem Kopf des t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Ecevit an der Leine f\u00fchrt. Am 8. Juli 1978 fand in Frankfurt/M. eine von beiden Dachverb\u00e4nden organisierte Demonstration gegen das in der T\u00fcrkei erlassene Verbot des ATIF-Organs \"M\u00fccadele\" statt. Unter den rund 1100 Teilnehmern befanden sich auch Mitglieder des \"Vereins der Arbeiter und Jugend aus der T\u00fcrkei in N\u00fcrnberg/F\u00fcrth und Umgebung e.V.\". Die im November 1978 nach Frankfurt/M. einberufene ,,15. Vollversammlung\" der AT\u00d6F w\u00e4hlte einen neuen Bundesvorsitzenden. W\u00e4hrend der Tagung beteiligte sich die AT\u00d6F an einer Demonstration \"gegen das faschistische Schah-Regime und f\u00fcr Freiheit und nationale Unabh\u00e4ngigkeit des Iran\". Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"Nationale Heilspartei\" (MSP) ist eine islamische Gruppierung, die mit dem arabischen Sozialismus sympathisiert. Ihre Anh\u00e4nger schlossen sich in Bayern in der Organisation \"Nationaler Standpunkt\" zusammen. Als Publikationsorgane erscheinen die Zeitschriften \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (Nationaler Standpunkt) und \"Lider\" (F\u00fchrer). Am 24. Juni 1978 hielt der MSP-Vorsitzende Erbakan auf einer Veranstaltung der MSP in M\u00fcnchen vor rund 3000 Zuh\u00f6rern eine mehrst\u00fcndige Ansprache. 134","Die rechtsextreme t\u00fcrkische \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) hatte im Jahr 1976 aufgrund eines Beschlusses des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts ihre Zweigorganisationen im Bundesgebiet aufgel\u00f6st. Die Mitglieder und Sympathisanten sammelten sich danach in den sogenannten t\u00fcrkischen \"Idealistenvereinigungen\" und in den \"Islamischen Kulturgemeinden\". Am 18. Juni 1978 gr\u00fcndete die M HP-Zentrale in Ankara die \"F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa\" (AD\u00dcTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. Im Bundesgebiet schlossen sich der AD\u00dcTDF bisher \u00fcber 80 t\u00fcrkische Organisationen an, darunter Ausl\u00e4ndervereine aus Dillingen, F\u00fcrth, Ingolstadt, Kempten, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Neu-Ulm. Organe der AD\u00dcTDF sind die Zeitschriften \"Devlet\" (Der Staat) und \"Herg\u00fcn\" (Jeden Tag). Die in der T\u00fcrkei bestehende, auch unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" bekannte Jugendorganisation der MHP \"\u00dclk\u00fc Ozagi\" trat in Bayern nicht in Erscheinung. Ihr Symbol, der \"Graue Wolf\", ist eine Figur aus der t\u00fcrkischen Sagenwelt. Im Sommer 1978 berichtete die Presse \u00fcber angebliche Ausschreitungen der \"Grauen W\u00f6lfe\". Die Berichte bezogen sich jedoch ausnahmslos auf Vorf\u00e4lle, die t\u00fcrkische Linksextremisten im Rahmen einer Anfang 1976 gegen die MHP eingeleiteten Kampagne dem politischen Gegner anlasten. In Bayern wurde bisher kein Fall bekannt, in dem Mitglieder der MHP oder ihrer Jugendorganisation Gewalt gegen politisch Andersdenkende angewandt h\u00e4tten. * 135","8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bedrohung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch gegnerische Aussp\u00e4hung hielt auch 1978 im wesentlichen unver\u00e4ndert an. Die Festnahme mehrerer der Spionage dringend verd\u00e4chtigter Personen zu Beginn des Jahres 1979 aufgrund der Offenbarungen eines Mitarbeiters des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der DDR machte wiederum auf den massiven Einsatz \u00f6stlicher Nachrichtendienste mit aller Deutlichkeit aufmerksam. Den verst\u00e4rkten Bem\u00fchungen der Abwehrdienste ist es zu verdanken, da\u00df im Jahr 1978 die Aufkl\u00e4rungsquote hinsichtlich der Personen, die von \u00f6stlichen Nachrichtendiensten zur Mitarbeit angesprochen wurden, um 16 % gesteigert werden konnte; gleichzeitig wurde eine Steigerung der Spionageauftr\u00e4ge f\u00fcr das ganze Bundesgebiet um 5 % festgestellt. Das Schwergewicht gegnerischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten lag 1978 bundesweit bei der milit\u00e4rischen Spionage. Deren Auftr\u00e4ge hatten vor allem die Erkundung von St\u00e4rke, Bewaffnung und Ausr\u00fcstung der Bundeswehr sowie der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATOTruppen zum Ziel. Die politische Spionage richtete sich vor allem gegen Regierungsund Verwaltungsstellen des Bundes und der L\u00e4nder, gegen politische Organisationen sowie Beh\u00f6rden und Dienststellen der inneren Sicherheit. In der Wirtschaftsspionage standen wie im Vorjahr die Elektround Elektronikindustrie, die Chemie, die elektronische Datenverarbeitung sowie der Fahrzeug-, Flugzeugund Maschinenbau und die R\u00fcstungsbetriebe und Einrichtungen der Kernenergie vorrangig im gegnerischen Interesse. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte 1978 sieben Personen wegen Landesverrats und Gef\u00e4hrdung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit zu Freiheitsstrafen von 6 Monaten bis zu 11 Jahren. 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die \u00f6stlichen Nachrichtendienste verstehen sich selbst nicht nur als Institutionen der Informationsgewinnung, sondern zugleich als Wegbereiter der 136","weltweiten kommunistischen Ideologie moskauer Pr\u00e4gung. Als \"sozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front\" (Leonid Breschnew) sammeln sie systematisch alle Informationen auf milit\u00e4rischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet, die auch nur entfernt geeignet sein k\u00f6nnten, die Ziele der Staaten des sowjetischen Machtbereichs zu f\u00f6rdern und um auf den genannten Gebieten eine f\u00fchrende Rolle einzunehmen. Dazu z\u00e4hlen sogar Unterlagen, die jedermann zug\u00e4nglich sind (Werbeschriften, amtliche Dokumentationen usw.), deren Versendung in den kommunistischen Machtbereich in der Regel weder rechtlich noch tats\u00e4chlich verhindert werden kann. Um so wichtiger ist es, wirklich geheimhaltungsbed\u00fcrftige Akten und Unterlagen vor dem Zugriff \u00f6stlicher Nachrichtendienste zu sch\u00fctzen. 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik Die Spionagebedrohung des Freistaates Bayern ging, wie bereits in den Vorjahren, \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Mit 59 % ist deren Anteil an den Werbungen und Werbungsversuchen gegen\u00fcber 1977 um etwa 3 % gestiegen. Es folgten die Aktionen der tschechoslowakischen Nachrichtendienste mit 24 %. Die \u00fcbrigen Werbungen und Werbungsversuche entfallen auf die Nachrichtendienste der UdSSR mit 6 %, Rum\u00e4niens mit 4 %, Jugoslawiens mit 3 % sowie auf die Nachrichtendienste Polens und Bulgariens mit je 3 %. Etwa 75 % (1977: 80 %) der nachrichtendienstlich angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit von vornherein ab. \u00c4hnlich wie 1977 wurden ca. 8 % aller Angesprochenen f\u00fcr ihre Auftraggeber t\u00e4tig und f\u00fchrten die Auftr\u00e4ge wenigstens zum Teil aus. Die \u00fcbrigen Personen erk\u00e4rten sich aus den verschiedensten Gr\u00fcnden zur Mitarbeit zwar bereit, wurden jedoch nicht t\u00e4tig. Zu diesem Personenkreis z\u00e4hlen insbesondere die bei Reisen in und durch den kommunistischen Machtbereich Angesprochenen, die sich nur zum Schein zur Mitarbeit bereit erkl\u00e4rt hatten, um sich oft unverschuldeten Zwangslagen zu entziehen. Weitaus die meisten Ansprachen geschahen im kommunistischen Machtbereich. In rund 65 % der F\u00e4lle wurden die Kontakte bei privaten Reisen gekn\u00fcpft. Der Reisende kann bei diHser Gelegenheit ohne Risiko von Organen der Staatssicherheitsund Nachrichtendienste angesprochen und zur Mitarbeit \"gebeten\" oder gen\u00f6tigt werden. Die fast ausschlie\u00dflich von den Nachrichtendiensten der DDR ge\u00fcbte Methode der brieflichen Anbahnung wurde in 15 % der F\u00e4lle angewandt. Bei 6 % waren Stellengesuche in Zeitungen Anla\u00df f\u00fcr die Werbung. 1977 lag der Anteil der Briefansprachen noch bei knapp 30 % und der der Ansprachen aufgrund eines Inserats bei etwa 13 %. Der Grund f\u00fcr diese Entwicklung ist in dem zunehmenden Reiseverkehr mit der angedeuteten leichteren Ansprachem\u00f6glichkeit zu sehen. Die Werbungsmittel der gegnerischen Nachrichtendienste haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr im wesentlichen nicht ge\u00e4ndert, wohl aber verfeinert. T\u00e4uschungen, Versprechen und Zusicherungen jeglicher Art, wie Einreisebewilligungen und Aufenthaltsgenehmigungen, Niederschlagung 137","von Strafverfahren und Straferla\u00df sowie finanzielle Zusicherungen, standen an der Spitze, gefolgt von Drohungen und der Ausnutzung menschlicher Beziehungen. 4. Auftr\u00e4ge 57 % der Auftr\u00e4ge gegen Ziele in Bayern entfielen auf die Nachrichtendienste der DDR. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr jedoch um 5 % verringert. Mit 26 % gegen\u00fcber 12 % im Jahre 1977 folgen die Auftr\u00e4ge der tschechoslowakischen Nachrichtendienste. Etwa 6 % der Auftr\u00e4ge wurden von den sowjetischen Nachrichtendiensten erteilt. Die \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge gaben die rum\u00e4nischen, ungarischen, polnischen, jugoslawischen und bulgarischen Nachrichtendienste. Das Schwergewicht der gegnerischen Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen in Bayern lag wie im Vorjahr mit 30 % bei der politischen Spionage, gefolgt von Auftr\u00e4gen vorbereitender und unterst\u00fctzenden Art mit 28 %, der Wirtschaftsspionage mit 24 % und der milit\u00e4rischen Spionage mit 18 %. Die erteilten Auftr\u00e4ge wurden etwa zur H\u00e4lfte ausgef\u00fchrt. Art und Umfang der Auftr\u00e4ge waren allerdings sehr unterschiedlich. Sie reichen von der einfachen \u00dcbersendung von Informationsschriften bis zur \u00dcbermittlung des Inhalts geheimzuhaltender Vorg\u00e4nge. Deshalb k\u00f6nnen die angegebenen Zahlen im gesamten Abschnitt lediglich als tendenzbezogen angesehen werden. 5. Die sowjetischen Nachrichtendienste Die Anzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der sowjetischen Nachrichtendienste KGB (Komitee f\u00fcr Staatssicherheit in der Sowjetunion) und GRU (Hauptabteilung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im Generalstab der sowjetischen Streitkr\u00e4fte) ist 1978 gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht angestiegen. Insgesamt ist ihr Anteil an den nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten im Verh\u00e4ltnis zu den anderen Nachrichtendiensten kommunistischer Staaten aber in etwa gleichgeblieben. Unter dem Blickwinkel der Arbeitsteilung und aufgrund ihrer f\u00fchrenden Rolle unter den Nachrichtendiensten der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten nutzen die sowjetischen Nachrichtendienste f\u00fcr ihre Ziele insbesondere die entsprechenden Einrichtungen der DDR und der CSSR. Die Versuche, Gesch\u00e4ftsreisende als Mitarbeiter zu gewinnen, standen im Vordergrund. Die Ausweitung von Wirtschaftsbeziehungen erschlie\u00dft ein weites Feld von nachrichtendienstlichen Ansprechpartnern. Das Werben um diesen Personenkreis zeigt gleichzeitig einen Schwerpunkt der sowjetischen Spionage auf, n\u00e4mlich Wissenschaft und Technologie. So wurde ein Monteur eines deutschen Unternehmens bei Arbeiten in der Sowjetunion, nachdem Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des russischen Material auftraten, gebeten, ein bestimmtes, in der UdSSR nicht erh\u00e4ltliches Material zu beschaffen. Der Monteur ging auf dieses mit einer 138","gro\u00dfz\u00fcgigen Belohnung verbundene Angebot ein. Bei der \u00dcbergabe des versprochenen Materials wurde er jedoch verhaftet. Ihm wurde von der Polizei erkl\u00e4rt, da\u00df er sich der zollgesetzwidrigen Einfuhr von Waren strafbar gemacht habe und deswegen mit einer mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe und Zwangsarbeit rechnen m\u00fcsse. Man k\u00f6nne jedoch von einer Bestrafung absehen, wenn er sich zu einer entsprechenden Mitarbeit bereiterkl\u00e4re. Unter diesem Druck verpflichtete sich der Monteur schriftlich zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit. 6. Die Nachrichtendienste der DDR Im Berichtsjahr ist die Zahl der Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste der DDR um 3 % auf 59 % gestiegen; diese Dienste waren damit auch 1978 Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit in Bayern. Wie bereits in der Vergangenheit nutzten die Nachrichtendienste der DDR den Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten in Deutschland f\u00fcr ihre nachrichtendienstliche Ansprache. Verwandtenbesuche, Messebesuche, Gesch\u00e4ftsreisen sowie Tagesaufenthalte in Berlin (Ost) und der DDR bieten den Werbern zahlreiche Gelegenheiten zur ungehinderten pers\u00f6nlichen Kontaktaufnahme. In Bayern wurden Ansprachen in den meisten F\u00e4llen brieflich durchgef\u00fchrt. Bei den nachrichtendienstlich angesprochenen Personen mit Wohnsitz in der DDR dienten vor allem \u00dcbersiedlungsvorhaben als Kontaktanla\u00df. Die Nachrichtendienste der DDR nutzen gerade die Bem\u00fchungen um \u00dcbersiedlung zur Einschleusung von Agenten in die Bundesrepublik Deutschland. Im August 1978 wurde eine Diplom-Philologin und Dolmetscherin wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt. Sie war mit Unterst\u00fctzung einer Fluchthilfeorganisation nach Bayern gekommen. Im Notaufnahmeverfahren offenbarte sie ihre langj\u00e4hrigen nachrichtendienstlichen Kontakte zum MfS. Sie hatte im Auftrag des MfS Verbindung zu Fluchthelfern aufgenommen und wurde aus der DDR ausgeschleust, um \u00fcber Organisation, Personen, Methoden und Fluchtwege zu berichten. Die Nachrichtendienste der DDR waren bestrebt, auf allen Gebieten Informationen zu beschaffen. Sie bem\u00fchten sich, vorhandene oder neu entstehende L\u00fccken in ihren Aufkl\u00e4rungsund Beobachtungsfeldern zu schlie\u00dfen und forschten st\u00e4ndig nach Personen, die kraft ihres jetzigen oder sp\u00e4teren Zugangs f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit geeignet erschienen. Ein Student der Informatik wurde bei einem Verwandtenbesuch in der DDR vox einem angeblichen Mitarbeiter einer Organisation f\u00fcr Forschungsf\u00f6rderung zu einem Gespr\u00e4ch aufgesucht. Im Verlauf des Gespr\u00e4chs, bei dem das Studium zur Sprache kam, wurde der Student, als seinem Gespr\u00e4chspartner seine T\u00e4tigkeit bei einem milit\u00e4risch interessanten 139","Unternehmen bekannt geworden war, ohne Umschweife aufgefordert, Informationen aus diesem Unternehmen zu beschaffen. Seine Mitarbeit w\u00fcrde gro\u00dfz\u00fcgig entlohnt; auch k\u00f6nne man ihn beruflich f\u00f6rdern. 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 1978 ist im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der tschechoslowakischen Nachrichtendienste um etwa 2 % auf 24 % angestiegen. Auch die tschechoslowakischen Nachrichtendienste nutzten vor allem Reisen in die CSSR f\u00fcr ihre nachrichtendienstliche Ansprache. Daneben galt ihr Interesse -- wie das anderer kommunistischer Nachrichtendienste -- aussiedlungswilligen Volksdeutschen. Die tschechoslowakischen Dienste arbeiteten bei der Anwerbung nach bew\u00e4hrten Methoden: Sie machten die Ausreise von der Bereitschaft zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit abh\u00e4ngig, schreckten aber auch vor T\u00e4uschungen und Drohungen nicht zur\u00fcck. So wurde beispielsweise ein Angestellter einer R\u00fcstungsfirma bei einem Verwandtenbesuch in der CSSR angesprochen und aufgefordert, Unterlagen \u00fcber bestimmte milit\u00e4rische Projekte zu beschaffen. Da sich der Angestellte weigerte, dieses Verlangen zu erf\u00fcllen, wurde er zur Polizei bestellt. Dort wurde ihm vorgeworfen, er h\u00e4tte mit einem seiner Verwandten nach einem Gastst\u00e4ttenbesuch im alkoholisierten Zustand Staatseigentum besch\u00e4digt und einen Diebstahl begangen. Er m\u00fcsse mit einer Freiheitsstrafe und seiner sofortigen Inhaftierung rechnen. Unter diesem Druck ging er auf das Angebot ein und verpflichtete sich, mit den \"Organen der CSSR\" zusammenzuarbeiten. Daraufhin wurde ihm eine gro\u00dfz\u00fcgige Unkostenerstattung und ein kostenloser Urlaub in Aussicht gestellt. Das Schwergewicht der tschechoslowakischen Spionage galt dem politischen Bereich, insbesondere den Emigranten und ihren Organisationen. Daneben stand fast gleichrangig die Wirtschaftsspionage im Vordergrund der Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen. Eine seit Jahren in Bayern lebende Tschechin wurde w\u00e4hrend eines Besuch. ;s bei ihrer Schwester zum Staatssicherheitsdienst bestellt und dort zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Sie erhielt den Auftrag, Kontakte zu Emigranten zu suchen und \u00fcber diese zu berichten. Als sie das Ansinnen entschieden ablehnte, wurde ihr erkl\u00e4rt, da\u00df sie k\u00fcnftig mit einem Einreiseverbot rechnen m\u00fcsse. 8. Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten Besonders hervorzuhebende Aktivit\u00e4ten der Nachrichtendienste der \u00fcbrigen kommunistischen Staaten waren 1978 nicht zu verzeichnen. Erkannte Operationen richteten sich vor allem gegen Emigranten und deren Organisationen sowie auf den technisch-wissenschaftlichen Bereich. Dies gilt auch f\u00fcr die polnischen Nachrichtendienste, die zwar wie die tschechoslowakischen Nachrichtendienste weiterhin Aussiedlungswillige als 140","besonders geeignetes Mittel ihrer Spionaget\u00e4tigkeit ansehen, deren erkannte T\u00e4tigkeit jedoch erheblich nachgelassen hat (1978: 3 % aller Werbungsversuche, 1977: 9 %). F\u00fcr die in der Presse verbreiteten Behauptungen, die jugoslawischen Nachrichtendienste seien f\u00fcr Morde und Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen kroatische und serbische Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich, liegen keine ausreichenden Beweise vor, wenngleich in einigen F\u00e4llen eine solche Vermutung naheliegt und auch durch Indizien als wahrscheinlich ausgewiesen wird. 9. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bayern sind nach wie vor hervorragendes Ziel der Spionage kommunistischer Staaten. Haupttr\u00e4ger der Aktivit\u00e4ten sind die Nachrichtendienste der DDR, die hierf\u00fcr erhebliche personelle und materielle Mittel einsetzen. Dabei erleichtern ihnen die gemeinsame Sprache und verwandtschaftliche Beziehungen die \"Arbeit\" sehr wesentlich. Die Strafverfahren gegen eine Reihe festgenommener Agenten haben der \u00d6ffentlichkeit die Spionagebedrohung durch kommunistische Staaten besonders deutlich werden lassen. Diese Erkenntnis ist die Grundvoraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Spionageabwehr.","","Anlage 1 j j I J j / 143","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zust\u00e4ndigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zust\u00e4ndig. Nach Bedarf k\u00f6nnen Au\u00dfenstellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsverhandlungen ausw\u00e4rtige Belange des Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 144","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens-oder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erh\u00e4lt und die f\u00fcr den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dar\u00fcber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu \u00fcbermitteln. 145","Art. 5 Durchf\u00fchrungsbestimmungen Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erl\u00e4\u00dft das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft*) *) Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen. 146","r Anlage 2 147 -","Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang Amtliche Ver\u00f6ffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 NR. A I 3 -- 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. M\u00e4rz 1973 in \u00dcbereinstimmung mit dem Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 ihren Beschlu\u00df vom 25. April 1961 \u00fcber verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst neu gefa\u00dft: I. Die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschlu\u00df gefa\u00dft: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und L\u00e4ndern -- darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; -- sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall mu\u00df f\u00fcr sich gepr\u00fcft und entschieden werden. Von folgenden Grunds\u00e4tzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. 2.1.2 Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 148","2.2 Beamte Erf\u00fcllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und inbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. F\u00fcr Arbeiter und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grunds\u00e4tze. II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschlu\u00df vom 18. April 1972 best\u00e4tigt. Zu ihrer Durchf\u00fchrung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einslellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich zu beantworten. Die Ausk\u00fcnfte sind auf Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entf\u00e4llt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine \u00dcberpr\u00fcfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df Anlage 1 * schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2* aufzufordern. 3. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. K\u00f6nnen die Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, so darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. 4. Wird die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grund149","gesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen; betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. 5. Nummern 1 bis 4 gelten auch f\u00fcr Bewerbungen um die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu ber\u00fccksichtigen. 6. Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, so pr\u00fcft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. 7. In den F\u00e4llen der Nummern 4 und 6 sind die zust\u00e4ndige oberste Dienstbeh\u00f6rde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und \u00fcber den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. III. Den Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz Nr. 19) au\u00dfer Kraft. M\u00fcnchen, den 27. M\u00e4rz 1973 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Dr. h. c. Goppel * nicht abgedruckt 150","Anlage 3 151","Teilnahme politisch extremer Parteien an den Landtags-, Bezirksund Kommunalwahlen 1978 in Bayern 1. Landtagswahl An der Landtagswahl in Bayern am 15. Oktober 1978 beteiligten sich von den politisch extremen Parteien die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) und die \"Nationaldemokratische Partei\" (NPD). Sie erreichten insgesamt einen Stimmenanteil von 0,9 % und stellten damit innerhalb des Parteienspektrums unbedeutende Splittergruppen dar. Nach dem endg\u00fcltigen Ergebnis erhielt die DKP 33 182 Gesamtstimmen (Erstund Zweitstimmen = 0,3 %). Bei der Landtagswahl 1974 konnte sie noch einen Stimmenanteil von 0,4 % ( = 45 890 Gesamtstimmen) erringen. Ihr bestes Ergebnis erzielte die DKP im Stimmkreis 509 (F\u00fcrth-Stadt) mit einem Stimmenanteil von 0,9 %. F\u00fcr den KBW, der sich erstmals an der Landtagswahl beteiligte, wurden 376 Erstund 2 537 Zweitstimmen abgegeben. Er erreichte damit sowohl auf Wahlkreisals auch auf Stimmkreisebene einen Stimmenanteil unter 0,1 %. Die NPD mu\u00dfte bei der Landtagswahl 1978 wiederum erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und erhielt nur noch 66 926 Gesamtstimmen ( = 0,6 %). Bei der Landtagswahl 1974 hatte sie noch einen Stimmenanteil von 1,1 % ( = 121 745 Gesamtstimmen) zu verzeichnen. Lediglich in den Stimmkreisen 204 (Kelheim), 511 (Neustadt), 512 (N\u00fcrnberger Land), 605 (Kitzingen) und 709 (Kaufbeuren) erreichte oder \u00fcberschritt die NPD die 1 %-Grenze. Die erzielten Stimmkreisergebnisse sind aus der Aufstellung ersichtlich. 2. Bezirkstagswahlen Die DKP und die NPD beteiligten sich auch an den Bezirkstagswahlen am 15. Oktober 1978. Sie erreichten dabei in den einzelnen Wahlkreisen folgendes Ergebnis: DKP % NPD % Gesamtst. Gesamtst. Oberbayern 12 453 0,3 19 896 0,6 Niederbayern 3 333 0,3 7 626 0,8 Oberpfalz 3 057 0,3 7 315 0,7 Oberfranken 3 507 0,3 8 264 0,7 Mittelfranken 9 354 0,6 12 526 0,8 Unterfranken 4 030 0,3 8814 0,7 Schwaben 4 216 0,3 10 905 0,7 Mit diesen Stimmenanteilen konnte weder die DKP noch die NPD Mandate erringen. 152","3. Kommunalwahlen in Bayern An den Kommunalwahlen in Bayern am 5. M\u00e4rz 1978 beteiligten sich die DKP, der KBW, die NPD und die VSBD/PdA. Nach dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis erzielte die DKP bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien St\u00e4dten und bei den Kreistagswahlen in den Landkreisen folgendes Ergebnis: Stadtrat a, Kreistag 0/o zusammen Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel 1978: 14 929 0,9 3 820 0,1 18 749 0,3 1972: 14 230 0,9 2 887 0,1 17117 0,3 Die DKP konnte insgesamt 4 Mandate erringen. In F\u00fcrth wurden das Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Nordbayern, Werner Riedel, und in N\u00fcrnberg der Vorsitzende der Bezirksorganisation Nordbayern, Herbert Stiefvater, wieder in den Stadtrat gew\u00e4hlt. In K\u00f6sching, Lkr. Eichst\u00e4tt, kamen das Mitglied des Parteivorstandes, Richard Scheringer, und in Ergoldsbach, Lkr. Landshut, das Mitglied des Bezirksvorstandes S\u00fcdbayern, Franz Lori, in den Gemeinderat. Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten hatte die DKP in Augsburg, 5\u00fcrth, Ingolstadt, M\u00fcnchen, Regensburg, Schwabach, Schwandorf, Straubing und W\u00fcrzburg aufgestellt. Sie erzielten einen Stimmenanteil von 0,3 % bis 3,0 % (F\u00fcrth). Die DKP-Landratskandidaten in Ebersberg, Eichst\u00e4tt, Rosenheim und Weilheim--Schongau erreichten einen Stimmenanteil von 0,7 % bis 2,4 % (Eichst\u00e4tt). Auf den KBW entfiel nach dem vorl\u00e4ufigen Wahlergebnis die folgende Anzahl g\u00fcltiger Stimmzettel: Oberb\u00fcrgermeisterStadtratswahlen w\u00e4hlen Ingolstadt 58 8 M\u00fcnchen 362 248 Regensburg 119 11 Erlangen 120 11 N\u00fcrnberg -- 25 W\u00fcrzburg 150 23 Augsburg 94 23 Die NPD konnte mit einem durchschnittlichen Stimmenanteil von rund 0,4 % das im Jahre 1972 erreichte Ergebnis zwar halten; sie ist jedoch im Vergleich zu 1972 nur noch mit 6 Mandatstr\u00e4gern (1972:17) in den Kommunalparlamenten vertreten. 153","Das vorl\u00e4ufige Gesamtergebnis der Stadtratswahlen in den kreisfreien St\u00e4dten und der Kreistagswahlen in den Landkreisen lautet: Stadtrat 0, Kreistag 0, zusammen Stimmzettel Stimmzettel Stimmzettel 1978: 10 467 0,7 9 759 0,2 20 226 0,4 1972: 15 004 1,0 7 432 0,2 22 436 0,4 \u00dcberdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die NPD bei den Stadtbzw. Gemeinderatswahlen in Bad W\u00f6rishofen (9,8 % -- 2 Mandate), Creu\u00dfen (5,0 % -- 1 Mandat), Hankofen (5 %), Weiden i.d. OPf. (2,2 %), Amberg (2,1 %), sowie bei den Kreistagswahlen in Kitzingen (2,2 % -- 1 Mandat), Unterallg\u00e4u (2,1 % -- 1 Mandat) und Ansbach (1,4 % -- 1 Mandat). Der VSBD/PdA gaben in M\u00fcnchen f\u00fcr die Stadtratswahl 54 Wahlberechtigte ihre Stimme. Auf deren Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten Nusser kamen 89 Stimmen. 154","4. Einzelergebnisse der Landtagswahl Stimmkreis DKP NPD KBW GesamtProzente GesamtProzente GesamtNr. Bezeichnung stimmen stimmen stimmen Oberbayern 10 660 0,3 16 244 0,4 668 101 M\u00fcnchen-Altstadt 441 0,5 454 0,6 72 102 M\u00fcnchen-Schwabing 389 0,5 320 0,4 18 103 M\u00fcnchen-Nymphenbg. 421 0,5 371 0,5 17 104 M\u00fcnchen-Bogenhausen 437 0,4 515 0,5 27 105 M\u00fcnchen-Giesing 452 0,5 414 0,5 19 106 M\u00fcnchen-Laim 468 0,4 556 0,5 32 107 M\u00fcnchen-F\u00fcrstenried 401 0,3 520 0,4 16 108 M\u00fcnchen-Milbertshof. 510 0,5 493 0,4 20 109 M\u00fcnchen-Moosach 529 0,5 574 0,5 15 110 M\u00fcnchen-Ramersdorf 551 0,4 720 0,5 25 111 M\u00fcnchen-Pasing 337 0,3 458 0,4 24 112 Alt\u00f6tting 203 0,2 572 0,5 13 113 Berchtesgadener Land 220 0,2 722 0,7 31 114 Dachau 162 0,2 444 0,4 18 115 Ebersberg 206 0,2 299 0,3 16 116 Eichst\u00e4tt 722 0,7 339 0,3 4 117 Erding 109 0,1 268 0,3 8 118 Freising 161 0,1 374 0,3 11 119 F\u00fcrstenfeldbruck-Ost 259 0,2 412 0,3 12 120 Garmisch-Partenkirch. 230 0,2 473 0,4 21 121 Ingolstadt 332 0,4 412 0,5 32 122 Landsberg, FFB-West 223 0,2 628 0,5 14 123 Miesbach 360 0,2 686 0,5 21 124 M\u00fchldorf 164 0,2 472 0,5 18 125 M\u00fcnchen-Land-Nord 237 0,2 695 0,6 11 126 M\u00fcnchen-Land-S\u00fcd 262 0,2 495 0,4 17","Stimmkreis DKP NPD KBW GesamtProzente GesamtProzente GesamtNr. Bezeichnung stimmen stimmen stimmen 127 Neuburg 256 0,3 325 0,4 14 128 Pfaffenhofen 176 0,2 286 0,3 19 129 Rosenheim-Ost 310 0,2 475 0,4 31 130 Rosenheim-West 267 0,2 505 0,5 19 131 Starnberg 182 0,2 541 0,5 15 132 Traunstein 318 0,2 930 0,7 20 133 Weilheim 365 0,3 490 0,4 18 Niederbayern 2 693 0,3 6 553 0,6 387 201 Deggendorf 145 0,1 514 0,5 26 202 Dingolfing 290 0,2 712 0,6 26 203 Freyung 121 0,2 219 0,3 22 204 Kelheim 305 0,3 1 136 1.2 34 205 Landshut 633 0,5 813 0,6 108 206 Passau-Ost 203 0,2 615 0,6 49 207 Passau-West 172 0,2 647 0,7 35 208 Regen 178 0,3 261 0,4 19 209 Rottal-Inn 277 0,3 792 0,7 29 210 Straubing 369 0,3 844 0,7 39 Oberpfalz 2 590 0,2 6 916 0,6 283 301 Amberg-Nord 187 0,2 690 0,9 17 302 Amberg-S\u00fcd 209 0,3 746 0,9 19 303 Cham 119 0,1 798 0,7 35 304 Nabburg 65 0,1 343 0,4 21 305 Neumarkt 257 0,2 1 027 0,8 20 306 Regensburg-Stadt 453 0,3 619 0,5 79 307 Regensburg-Land 277 0,2 817 0,6 31 308 Schwandorf 718 0,7 413 0,4 9 309 Tirschenreuth 65 0,1 549 0,6 25 310 Weiden 240 0,2 914 0,7 27 156","Stimmkreis DKP NPD KBW Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Oberfranken 3017 0,2 7 454 0,6 245 401 Bamberg-Stadt 388 0,5 429 0,5 21 402 Bamberg-Land 270 0,2 457 0,4 16 403 Bayreuth 398 0,3 1 179 0,9 22 404 Coburg 192 0,2 880 0,8 16 405 Forchheim 212 0,2 533 0,5 10 406 Hof-Ost 383 0,4 658 0,6 61 407 Hof-West 245 0,3 357 0,4 32 408 Kronach 155 0,2 412 0,4 19 409 Kulmbach 416 0,3 1 168 0,8 15 410 Lichtenfels 88 0,1 777 0,7 12 411 Wunsiedel 270 0,2 604 0,5 21 Mittelfranken 7 667 0,5 11 725 0,7 456 501 N\u00fcrnberg-Nord 1 079 0,8 1 007 0,8 49 502 N\u00fcrnberg-Ost 1 017 0,7 914 0,6 54 503 N\u00fcrnberg-S\u00fcd 986 0,7 1005 0,8 30 504 N\u00fcrnberg-West 825 0,6 1 025 0,8 66 505 Ansbach-Nord 433 0,4 984 0,8 37 506 Ansbach-S\u00fcd 205 0,2 517 0,6 14 507 Erlangen-Stadt 259 0,3 474 0,5 37 508 Erlangen-Land 164 0,2 542 0,5 31 509 F\u00fcrth-Stadt 929 0,9 660 0,6 27 510 F\u00fcrth-Land 388 0,4 707 0,7 21 511 Neustadt 197 0,2 949 1,1 18 512 N\u00fcrnberger Land 490 0,3 1 436 1,0 24 513 Roth 434 0,3 1 012 0,7 28 514 Weissenburg 261 0,3 493 0,5 20","Stimmkreis DKP NPD KBW GesamtProzente GesamtProzente GesamtNr. Bezeichnung stimmen stimmen stimmen 127 Neuburg 256 0,3 325 0,4 14 128 Pfaffenhofen 176 0,2 286 0,3 19 129 Rosenheim-Ost 310 0,2 475 0,4 31 130 Rosenheim-West 267 0,2 505 0,5 19 131 Starnberg 182 0,2 541 0,5 15 132 Traunstein 318 0,2 930 0,7 20 133 Weilheim 365 0,3 490 0,4 18 Niederbayern 2 693 0,3 6 553 0,6 387 201 Deggendorf 145 0,1 514 0,5 26 202 Dingolfing 290 0,2 712 0,6 26 203 Freyung 121 0,2 219 0,3 22 204 Kelheim 305 0,3 1 136 1,2 34 205 Landshut 633 0,5 813 0,6 108 206 Passau-Ost 203 0,2 615 0,6 49 207 Passau-West 172 0,2 647 0,7 35 208 Regen 178 0,3 261 0,4 19 209 Rottal-Inn 277 0,3 792 0,7 29 210 Straubing 369 0,3 844 0,7 39 Oberpfalz 2 590 0,2 6 916 0,6 283 301 Amberg-Nord 187 0,2 690 0,9 17 302 Amberg-S\u00fcd 209 0,3 746 0,9 19 303 Cham 119 0,1 798 0,7 35 304 Nabburg 65 0,1 343 0,4 21 305 Neumarkt 257 0,2 1 027 0,8 20 306 Regensburg-Stadt 453 0,3 619 0,5 79 307 Regensburg-Land 277 0,2 817 0,6 31 308 Schwandorf 718 0,7 413 0,4 9 309 Tirschenreuth 65 0,1 549 0,6 25 310 Weiden 240 0,2 914 0,7 27 156","Stimmkreis DKP NPD KBW Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Oberfranken 3 017 0,2 7 454 0,6 245 401 Bamberg-Stadt 388 0,5 429 0,5 21 402 Bamberg-Land 270 0,2 457 0,4 16 403 Bayreuth 398 0,3 1 179 0,9 22 404 Coburg 192 0,2 880 0,8 16 405 Forchheim 212 0,2 533 0,5 10 406 Hof-Ost 383 0,4 658 0,6 61 407 H of-West 245 0,3 357 0,4 32 408 Kronach 155 0,2 412 0,4 19 409 Kulmbach 416 0,3 1 168 0,8 15 410 Lichtenfels 88 0,1 777 0,7 12 411 Wunsiedel 270 0,2 604 0,5 21 Mittelfranken 7 667 0,5 11 725 0,7 456 501 N\u00fcrnberg-Nord 1 079 0,8 1 007 0,8 49 502 N\u00fcrnberg-Ost 1 017 0,7 914 0,6 54 503 N\u00fcrnberg-S\u00fcd 936 0,7 1 005 0,8 30 504 N\u00fcrnberg-West 825 0,6 1 025 0,8 66 505 Ansbach-Nord 433 0,4 984 0,8 37 506 Ansbach-S\u00fcd 205 0,2 517 0,6 14 507 Erlangen-Stadt 259 0,3 474 0,5 37 508 Erlangen-Land 164 0,2 542 0,5 31 509 F\u00fcrth-Stadt 929 0,9 660 0,6 27 510 F\u00fcrth-Land 388 0,4 707 0,7 21 511 Neustadt 197 0,2 949 1,1 18 512 N\u00fcrnberger Land 490 0,3 1 436 1,0 24 513 Roth 434 0,3 1 012 0,7 28 514 Weissenburg 261 0,3 493 0,5 20","Stimmkreis DKP NPD KBW Nr. Bezeichnung GesamtProzente GesamtProzente Gesamtstimmen stimmen stimmen Unterfranken 3 131 0,2 7 836 0,6 385 601 Aschaffenburg-Ost 205 0,2 305 0,3 26 602 Aschaffenburg-West 325 0,3 648 0,5 36 603 Bad Kissingen 180 0,2 808 0,7 33 604 Ha\u00dfberge 224 0,2 461 0,5 27 605 Kitzingen 179 0,2 1 464 1,4 31 606 Main-Spessart 310 0,2 544 0,4 39 607 Miltenberg 278 0,2 463 0,4 29 608 Rh\u00f6n 148 0,2 383 0,4 22 609 Schweinfurt-Nord 336 0,3 789 0,8 43 610 Schweinfurt-S\u00fcd 173 0,2 571 0,7 32 611 W\u00fcrzburg-Stadt 439 0,3 768 0,6 111 612 W\u00fcrzburg-Land 334 0,3 632 0,5 23 Schwaben 3 424 0,2 10 198 0,7 422 701 Augsburg-Stadt-Ost 419 0,3 872 0,7 32 702 Augsburg-Stadt-West 302 0,3 747 0,6 88 703 Aichach 157 0,2 438 0,4 16 704 Augsburg-Land-Nord 209 0,2 531 0,6 21 705 Augsburg-Land-S\u00fcd 197 0,2 688 0,8 18 706 Dillingen 169 0,2 362 0,4 16 707 Donau-Ries 203 0,2 488 0,4 38 708 G\u00fcnzburg 169 0,2 545 0,5 20 709 Kaufbeuren 245 0,2 2 485 2,0 30 710 Kempten 160 0,2 373 0,4 37 711 Lindau 240 0,3 305 0,4 25 712 Marktoberdorf 121 0,1 466 0,5 13 713 Memmingen 298 0,3 714 0,6 24 714 Neu-Ulm 283 0,2 901 0,8 33 715 Sonthofen 252 0,3 283 0,4 11 158","A\u00fck\u00fcrzunosuerzeichnis AAE Antifaschistische Aktionseinheit 60 AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD 62 ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten 32 AD\u00dcTDF F\u00f6deration Demokratischer T\u00fcrkischer Idealistenvereinigungen in Europa 135 AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) 131 AES Assoziation eritreischer Studenten 121 AEW Assoziation eritreischer Arbeiter 121 AKL Aktionskreis Leben 65 AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe 87 ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa 85 ANS Aktionsfront Nationaler Sozialisten 83 ASK Anti-Strau\u00df-Komitee 64 AStA Allgemeiner Studentenausschu\u00df 103 ATIF F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland 134 AT\u00d6V F\u00f6deration der Studenten aus der T\u00fcrkei Deutschlands e.V. 134 BDJ Bund Demokratischer Jugend 65,109 BDP Bund Deutscher Pfadfinder 65,109 BID Bayerischer Informationsdienst 68 BHJ Bund Heimattreuer Jugend 90 BSA Bund Sozialissischer Arbeiter 65 CIS Conf\u00f6deration Iranischer Studenten 125 CISNU Conf\u00f6deration Iranischer Studenten -- Nationalunion 125 CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) 128 DA Deutscher Anzeiger 81,91 DArG Deutsch-arabische Gemeinschaft 85 DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative 84 DBI Deutscher Block 86 DF Demokratische Front 105 DFI Demokratische Fraueninitiative 39 DFG-ldK Deutsche Friedensgesellschaft -- Internationale der Kriegsdienstgegner 39 DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner 39 159","DFL) Deutsche Friedens-Union 35 DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes 91 DKP Deutsche Kommunistische Partei 17,101 DNZ Deutsche National-Zeitung 81,91 DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft 91 DVU Deutsche Volksunion 81 DVZ Deutsche Volkszeitung 36 DWZ Deutsche Wochenzeitung 91 EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandsk\u00e4mpfer--Nationale Befreiungsfront) 125 ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) 121 EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) 121 FDJ Freie Deutsche Jugend 28,32,103 FIDEF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland 133 FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien 127 FIR Federation Internationale des Resistants 37 FIS F\u00f6deration Iranischer Studenten 125 FR Freiheitlicher Rat 82 FSI Sozialistische Hochschulinitiative, Fachschaftsinitiative 103 GGN Gefangenengruppe N\u00fcrnberg 67 GIM Gruppe Internationale Marxisten -- Deutsche Sektion der IV. Internationale 65 GOG Gewerkschaftsoppositionelle Gruppen 62 GRU Hauptabteilung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im Generalstab der sowjetischen Streitkr\u00e4fte 138 GUAfS Generalunion Afghanischer Studenten im Ausland 123 GUAS Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 122 GUPA Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter 122 GUPS Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten 122 GUV Gesellschaft zur Unterst\u00fctzung der Volksk\u00e4mpfe 51 HKO Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Gemeinschaften der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland 129 HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) 129 HNV Kroatischer Nationalrat 128 HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) 130 I Avgi Die Morgenr\u00f6te 125 ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten 68 ISVM Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen 125 IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen 40 160","JBA Jugendbund Adler 82 JN Junge Nationaldemokraten 79 JP Junge Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation 33 KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands 61 KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 62 KB Kommunistischer Bund 59 KBW Kommunistischer Bund Westdeutschlands 45 KDS Kampfbund Deutscher Soldaten 85,89 KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit 38 KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit in der Sowjetunion 138 KHB Kommunistischer Hochschulbund 63,105 KHG Kommunistische Hochschulgruppen 51,100 KJB Kommunistische Jugendb\u00fcnde 51 KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 54 KKEKommunistiko Komma Ellados Ausland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 KKEKommunistiko Komma Ellados Inland (Kommunistische Partei Griechenlands) 124 K.N.E. Kommunistische Jugend Griechenlands 124 KPCh Kommunistische Partei Chinas 45,52 KPD Kommunistische Partei Deutschlands 52 KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation 52 KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten 56 KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion 17 KSA Komitee S\u00fcdliches Afrika 47,48 KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten59, 100 KSG Kommunistische Studentengruppen 61,100 KSV Kommunistischer Studentenverband 55,100 KVZ Kommunistische Volkszeitung 47 MAB Marxistische Arbeiterbildung 25 MAZ Marxistische Arbeiterzeitung 104 MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit 136,139 MG Marxistische Gruppen 104 MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der T\u00fcrkei) 135 MIPO M\u00fcnchner Initiative gegen das einheitliche Polizeigesetz 54 MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus 32,101 MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Italienische Bewegung) 127 MSP Nationale Heilspartei 134 MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 104 NE Nation Europa (Monatszeitschrift) 91 NFJD Naturfreundejugend Deutschlands 31 NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 81,100 NOK Nahostkomitee Erlangen 123 NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands 75 161","NRAO Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation 93 NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei -- Auslandsorganisation 94 PAA Partei der Arbeit Albaniens 56 PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) 132 PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) 126 PFLP Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas 122 PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation 48, 121 PSU Parti Socialiste Unifie 70 PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband 122 RAF Rote Armee Fraktion 96 RBK Regensburger B\u00fcrgerkomitee 63 RLVB Revolution\u00e4re Landvolkbewegung 59 RG Rote Garde 59 RGO Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition 57,59 RH Rote Hilfe 54 RHD Rote Hilfe Deutschlands 59 RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands 61 RSF Rote Sch\u00fclerfront 62,108 RT Russell-Tribunal 69 RZ Revolution\u00e4re Zellen 96 SB Sozialistisches B\u00fcro Offenbach 66 SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend 28 SdV/NRAO Sache des Volkes / Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation 93 SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 17 SHB Sozialistischer Hochschulbund 32,102 SJB Sozialistischer Jugendbund 65 SNRAO Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation 93 SOdZL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden 39,48 SOS Selbstorganisierte Studenten 103 SRK Soldaten-und Reservistenkomitees 51 SSB Sozialistischer Sch\u00fclerbund 61,108 SVI Verband der Studenten an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen 105 SZ Sozialistisches Zentrum 66 TIKKO T\u00fcrkische Arbeiter-und Bauernbefreiungsarmee 134 TKP T\u00fcrkische Kommunistische Partei 133 TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten 134 UfA Union der fortschrittlichen Araber 122 UHNj Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e.V. 130 UJCE Union der Kommunistischen Jugend Spaniens 132 UP Unidad Popular (Chile) 131 UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) 24 VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen 40 VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e.V. 105 162","VK Vereinigte Kriegsdienstverweigerer 39 VSBD/PDA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit 83 VVN * BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -- Bund der Antifaschisten 36 WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend 28 WFR Weltdfriedensrat 35,39 WJ Wiking --Jugend 90 WSG Wehrsportgruppe Hoffmann 82,87 ZANU Zimbabwe African National Union (Afrikanische Nationalunion von Zimbabwe) 47 163"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1978","year":1978}