{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1977.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":146,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayern 1977 Bayerisches Staatsministerium des Innern","","l/erfassunosscliutzbericht Bayern 1977 Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3, 8 M\u00fcnchen 22 RBNr. 03A/78/05 Gesamtherstellung: Druckhaus Bayreuth","","Es ist in letzter Zeit Mode geworden, den Verfassungsschutz zu schelten, ja es wird sogar manchmal versucht, ihn in den Bereich der Illegalit\u00e4t abzudr\u00e4ngen. Dagegen ist deutlich festzustellen, die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind durch Verfassung, durch Recht und Gesetz geregelt. Ein Rechtsstaat kann auf den Schutz seiner Verfassung nicht verzichten. Der Verfassungsschutz tr\u00e4gt dazu bei, die Freiheit in unserem Lande vor den Feinden der Freiheit zu sch\u00fctzen. Der Verfassungsschutz verdient deshalb das Vertrauen und die Mithilfe der B\u00fcrger. Dieser Bericht soll dazu beitragen, das Verst\u00e4ndnis der B\u00fcrger f\u00fcr die Aufgaben des Verfassungsschutzes zu vertiefen. Allen Mitarbeitern, die im Bereich des Verfassungsschutzes t\u00e4tig sind, danke ich f\u00fcr ihre meist sehr undankbare Arbeit. M\u00fcnchen, im Mai 1978 M Dr. Alfred Seidl","","Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick 11 2. Abschnitt Linksextremismus 13 1. Allgemeines 13 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 14 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 14 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 15 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen 16 2. Orthodoxe Kommunisten 16 2.1 \u00dcberblick 16 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 17 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 17 2.2.2 Organisation 19 2.2.3 Aktivit\u00e4ten 22 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 24 2.3.1 Ideologie und Organisation 24 2.3.2 Aktivit\u00e4ten 28 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 29 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 31 2.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 32 2.6.1 Allgemeines 32 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFL!) 33 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) * 34 2.6.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 36 2.6.5 Deutsche FriedensgesellschaftVereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) 37 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) 39 2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" 40 3. Neue Linke 41","3.1 \u00dcberblick 41 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 42 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort 42 3.2.2 Organisation 43 3.2.3 Aktivit\u00e4ten 45 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) 47 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 47 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort 47 3.3.2 Organisation 49 3.3.3 Aktivit\u00e4ten 49 3.3.4 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) 50 3.3.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) 51 3.3.6 Liga gegen den Imperialismus 51 3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 53 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort 53 3.4.2 Organisation 54 3.4.3 Aktivit\u00e4ten 55 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 56 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 58 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 59 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 60 3.9 Undogmatische Gruppen 61 3.9.1 Allgemeines 61 3.9.2 Sozialistisches B\u00fcro (SB) 62 3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen 62 3.9.4 Gefangenengruppe N\u00fcrnberg 63 3.9.5 Verlage und Schriften 63 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 64 3.10.1 Allgemeines 64 3.10.2 Tr\u00e4ger der Kampagne 64 3.10.3 Aktivit\u00e4ten 65 3.11 \"III. Internationales Russell-Tribunal\" 66 3. Abschnitt Rechtsextremismus 69 1. Allgemeines 69 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 69 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 70 1.3 Neonazistische Organisationen 70","1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen 70 2. Alte Rechte 70 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 70 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort 70 2.1.2 Organisation 71 2.1.3 Aktivit\u00e4ten 72 2.1.4 Nebenorganisationen der NPD Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 73 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 75 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort 75 2.2.2 Organisation 75 2.2.3 Aktivit\u00e4ten 76 2.3 Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 77 2.3.1 Allgemeines 77 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit (VSBD/ PdA) 77 2.3.3 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) 78 2.3.4 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) 79 2.3.5 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) 79 2.3.6 Freundeskreis Denk mit 80 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 80 2.4.1 Deutscher Block (DBI) 80 2.4.2 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) 81 2.4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 81 2.4.4 Bund Albert Leo Schlageter 82 2.5 Publizistik der Alten Rechten 82 3. Neue Rechte 83 3.1 Allgemeines 83 3.2 Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 84 3.3 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 84 4. Internationaler Rechtsextremismus 84 4. Abschnitt Gewalt und Terror 86 1. Allgemeine Lage 86 2. Lage in Bayern 87 3. Terroristische Gruppen 88 4. Terroristisches Umfeld 89 5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 91 1. Allgemeines 91","2. Extreme Studentengruppen 91 2.1 Orthodoxe Kommunisten 92 2.2 Neue Linke 92 2.3 Alte Rechte 92 2.4 Sonstige Gruppen 92 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 93 3.1 DKP-Hochschulgruppen 93 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 93 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 94 5. Studentengruppen der Neuen Linken 94 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 95 6.1 Marxistische Gruppen (MG) 95 6.2 Demokratische Front (DF) 95 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. (VDS) 96 8. Aktivit\u00e4ten 96 9. Wahlen an den Hochschulen 97 10. Weiterf\u00fchrende Schulen 98 6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 99 1. Allgemeines 99 2. Rechtsstaatliches Verfahren 99 3. Bayerische Praxis 100 7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 104 1. Allgemeines 104 2. Afrikanische Gruppen 105 3. Arabische Gruppen 106 4. Griechische Gruppen 108 5. Iranische Gruppen 110 6. Italienische Gruppen 112 7. Jugoslawische Gruppen 114 8. Lateinamerikanische Gruppen 116 9. Ostemigration 116 10. Spanische Gruppen 118 11. T\u00fcrkische Gruppen 119 8. Abschnitt Spionageabwehr 123 1. Allgemeine Erfahrungen 123 2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten 124 8","3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik 124 4. Auftr\u00e4ge 125 5. Die sowjetischen Nachrichtendienste 125 6. Die Nachrichtendienste der DDR 126 7. Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste 127 8. Die polnischen Nachrichtendienste 128 9. Die jugoslawischen Nachrichtendienste 129 10. Beurteilung 129 Anlage 1 Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 132 Anlage 2 Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 136 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 140 9","","1. Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick In Fortf\u00fchrung der im vergangenen Jahr begonnenen zusammenfassenden Darstellung der sicherheitspolitischen Entwicklung in Bayern legt das Bayerische Staatsministerium des Innern nunmehr den Bericht \u00fcber den Verfassungsschutz im Jahre 1977 vor. Hierin sind die offenen Erkenntnisse aus den im einzelnen aufgezeigten Gef\u00e4hrdungsbereichen verwertet, f\u00fcr deren Sammlung der Verfassungsschutz nach einem gesetzlichen Auftrag zust\u00e4ndig ist. Vorweg ist zu sagen, da\u00df das Berichtsjahr von schwersten Erscheinungsformen des Terrors \u00fcberlagert war. Die daran ausgerichtete Abwehr hat auch die gr\u00f6\u00dften Anstrengungen im Felde des Verfassungsschutzes erfordert sowie zur Einleitung erheblicher personeller und materieller Verst\u00e4rkungen Anla\u00df gegeben. Die Schwere der Gefahr erscheint keineswegs gebannt. Dagegen ist in der Berichtszeit wiederum deutlich geworden, da\u00df der sonstige Extremismus von links und von rechts in Bayern keine die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Substanz bedrohende Gef\u00e4hrdung darstellt. Der Linksextremismus konnte zwar \u00fcber die Antikernkraftbewegung seinen Aktionsraum weiter ausbauen, seine Mitgliederzahl jedoch nur unwesentlich anheben. Als st\u00e4rkster Block, der langfristig eine sicherheitspolitisch ernstzunehmende Gef\u00e4hrdungstendenz aufweist, trat wiederum die orthodoxe, moskauorientierte Linke in Erscheinung, und hier insbesondere die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Sie umfa\u00dft etwa vier F\u00fcnftel des linksextremen Potentials. Gest\u00fctzt auf straffe Organisationsformen und die ideologische und materielle Unterst\u00fctzung, namentlich durch die DDR, f\u00fchrte die DKP um so leichter ihre verfassungsfeindliche Zersetzungsarbeit fort. Unverkennbar bleibt das Ziel der DKP, ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Gruppen, eine breite Front aller Linkskr\u00e4fte zusammenzuf\u00fchren, um der vorgegebenen \"Retail","schisierung\" der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Einen besonderen Schwerpunkt der kommunistischen Aktivit\u00e4t bildete die Kampagne gegen den Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst, wobei die orthodoxen Kommunisten erneut nach \"Volksfronttaktik\" vorgingen und damit wiederum Angeh\u00f6rige demokratischer Organisationen f\u00fcr ihre Ziele gewannen. Weitere Kernpunkte kommunistischer Agitation waren die Themen \"Frieden\" und \"Abr\u00fcstung\"; auch hier ist es den orthodoxen Kommunisten gelungen, ihre Aktionen zu \"demokratischen antifaschistischen B\u00fcndnissen\" auszubauen. Schlie\u00dflich blieb die DKP bem\u00fcht, ihr \"konstruktives Verh\u00e4ltnis zum demokratischen Prinzip des Grundgesetzes\" hervorzuheben. Im Hochschulbereich zeigte sich weiterhin eine betr\u00e4chtlichere Resonanz f\u00fcr linksextreme Ideologien, als das in anderen Bev\u00f6lkerungsgruppen der Fall ist; er bietet ein pr\u00e4gnantes Beispiel f\u00fcr die \"antimonopolistische\" B\u00fcndnisstrategie der Kommunisten. Der Rechtsextremismus hat 1977 eine zahlenm\u00e4\u00dfige Schw\u00e4chung erlitten. Das gilt vor allem f\u00fcr die nennenswert organisierten Teile. Die neonazistischen und antisemitischen Vorf\u00e4lle stiegen an, wobei allerdings eine Gesamtsteuerung der Aktionen nicht erkennbar war. Die weitere Entwicklung mu\u00df sorgf\u00e4ltig beobachtet werden, nicht zuletzt im Hinblick auf die Wirkungen im Ausland. Die extremistischen Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderorganisationen gef\u00e4hrdeten zwar die innere Sicherheit nicht konkret, sie bed\u00fcrfen jedoch wegen der internationalen Verflechtungen insbesondere im Terrorbereich auch k\u00fcnftig sorgf\u00e4ltiger Beobachtung. In der Spionageabwehr ist weiterhin h\u00f6chste Wachsamkeit geboten. Die Bundesrepublik Deutschland war auch im Berichtsjahr vorrangiges Ziel der Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit. Die Nachrichtendienste der DDR hatten daran wiederum den Hauptanteil. Unbeschadet der Aktivit\u00e4ten der Extremisten, der Spionaget\u00e4tigkeit \u00f6stlicher Nachrichtendienste und der terroristischen Bedrohung war die innenpolitische Sicherheit in Bayern auch 1977 insgesamt nicht ernsthaft in Gefahr. Es bedarf jedoch in der Zukunft erheblicher Anstrengungen, insbesondere der Sicherheitsorgane, diese Sicherheit auch weiterhin zu gew\u00e4hrleisten. 12","2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1977 gab es in Bayern 212 linksextreme Organisationen und Gruppen, denen etwa 10 300 Personen als Mitglieder angeh\u00f6rten. Ende 1976 waren es 197 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10 200 Mitgliedern. Damit setzte sich der Trend fort, nach dem die Zahl der linksextremen Organisationen zunimmt, der Mitgliederzuwachs jedoch gering bleibt. Die Zunahme der Organisationen ist in erster Linie auf Neugr\u00fcndungen und weniger auf Spaltungen bestehender Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der Mitgliederzuwachs kam den Gruppen der Neuen Linken zugute, die nunmehr zusammen etwa 2100 (1976: rund 2000) Mitglieder haben. Die Organisationen der orthodoxen Kommunisten konnten ihren Mitgliederstand von etwa 8200 halten. Insgesamt m\u00fcssen bei diesen Zahlen jedoch zahlreiche Doppelmitgliedschaften ber\u00fccksichtigt werden. Die Linksextremisten setzten ihren politischen Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auch 1977 unvermindert fort. Durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen sowie durch verst\u00e4rkte publizistische T\u00e4tigkeit versuchten sie, die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse schrittweise zu ver\u00e4ndern. Darin sind sich trotz ihrer Zerstrittenheit die moskauorientierten orthodoxen Kommunisten und die Gruppen der Neuen Linken einig. Sie wollen auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die bestehende Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich darin nur in der Methode: W\u00e4hrend die orthodoxen Kommunisten nach au\u00dfen den Eindruck der formalen Verfassungskonformit\u00e4t zu erwecken versuchen, bekennen sich die Neuen Linken offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Die bedeutendsten linksextremen Organisationen und Gruppen sind: 13","1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 1.1.3 Diese kommunistischen Kernorganisationen wirken im Sinne des Marxismus-Leninismus und verstehen sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf f\u00fcr die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) 1.2.2 des KBW Kommunistische Jugendb\u00fcnde (KJB) Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Komitee S\u00fcdliches Afrika (KSA) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.3 der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen den Imperialismus 14","Rote Hilfe e. V. (RH) Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) 1.2.4 der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.5 des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) Sozialistischer Sch\u00fclerbund (SSB) 1.2.6 Des KABD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG) 1.2.7 des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Sch\u00fclerfront (RSF) 1.2.8 derGIM GIM-Hochschulgruppen Diese organisatorisch selbst\u00e4ndigen Vereinigungen mit eigenen Satzungen und F\u00fchrungsgremien ordnen sich der jeweiligen Kernorganisation unter. Sie bekennen sich wie diese zum Marxismus-Leninismus. Ma\u00dfgebende Funktionen der Vereinigungen sind mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 1.3.1 Bei einem gro\u00dfen Teil der 212 linksextremen Organisationen und Gruppen handelt es sich um Vereinigungen, die sich meist \"\u00fcberparteilich\" oder \"unabh\u00e4ngig\" darstellen, tats\u00e4chlich aber unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df der kommunistischen Kernund Nebenorganisationen stehen. Der Einflu\u00df dr\u00fcckt sich insbesondere darin aus, da\u00df sie - von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, - in ihrer Mitgliedschaft und besonders in wichtigen F\u00fchrungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, 15","- eng mit den Kernoder Nebenorganisationen zusammenarbeiten, - Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken. Teilweise liegen mehrere oder alle diese Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernoder Nebenorganisation treffen k\u00f6nnen; bei anderen ist trotz erheblichen kommunistischen Einflusses noch Raum f\u00fcr politisches Eigenleben. 1.3.2 Die wichtigsten kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen sind: Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Berufsverbote\" Einzelne Komitees und Initiativen gegen \"Kernkraftwerke\" \"Russell-Initiativen\" und \"Russel-Unterst\u00fctzungskomitees\" 1.4 Sonstige linksextreme Gruppen Daneben gibt es noch zahlreiche linksextreme Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativgruppen vielf\u00e4ltig aufgesplitterter, autonomer, anarchistischer, spontaneistischer oder undogmatischer Richtungen, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung revolution\u00e4r beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen Marxismus-Leninismus ablehnen. Bei diesen Gruppen handelt es sich h\u00e4ufig um kleine, lose und kurzlebige Zusammenschl\u00fcsse, die im Zusammenhang mit konkreten Vorf\u00e4llen entstehen und Aktionen in bestimmten Bereichen, zum Beispiel beim Kampf gegen den SS 218 StGB und der Gefangenenbetreuung, durchf\u00fchren. 2. Orthodoxe Kommunisten 2.1 \u00dcberblick Die orthodoxen Kommunisten bekennen sich zum Marxismus16","Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung und folgen bedingungslos der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern werden die orthodoxen Kommunisten von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) sowie mit Einschr\u00e4nkungen von kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen vertreten. Sie bilden einen festgef\u00fcgten Block, haben eine gute finanzielle Basis und sind vor allem im Funktion\u00e4rsbereich eng miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre geh\u00f6renden \"demokratischen Zentralismus\" gef\u00fchrt und bekennen sich, wenn aus Tarnungsgr\u00fcnden auch nicht immer offen ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer \"sozialistischen Ordnung\" sehen sie in den sozialistischen L\u00e4ndern, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Die orthodoxen Kommunisten werden vor allem von Teilen des sogenannten Friedenslagers und von Initiativgruppen unterst\u00fctzt, die vielfach von ihnen unterwandert und beeinflu\u00dft sind. Hierzu geh\u00f6ren vor allem: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK), das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die \"Berufsverbote\". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegr\u00fcndete DKP nimmt f\u00fcr sich die politische F\u00fchrung der orthodoxen Kommunisten in Anspruch. Sie blieb auch 1977 mit Abstand die st\u00e4rkste extreme Partei und folgte in allen ideologischen und politischen Fragen bedingungsund kritiklos der Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutsch17","lands (SED) der DDR. Im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien lehnt sie es ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Nach ihrer Ansicht m\u00fcssen nationale Besonderheiten in den internationalen Klassenkampf eingeordnet werden und d\u00fcrfen nicht \u00fcber die Prinzipien des \"proletarischen Internationalismus\" gestellt werden. Mit dieser Begr\u00fcndung lehnt sie den sogenannten Eurokommunismus ab. Die DKP verurteilt weiter jede Art von \"Rechtsund Linksopportunismus\", d. h. Abweichungen von der sowjetischen Linie, insbesondere den \"antisowjetischen, entspannungsfeindlichen\" Kurs der chinesischen Kommunisten. Die DKP blieb auch 1977 ihren verfassungsfeindlichen Zielsetzungen treu. Das ergibt sich vor allem aus dem Entwurf ihres neuen Parteiprogramms, den der DKP-Parteivorstand auf seiner 7. Tagung am 19./20. November 1977 verabschiedete. Der Programmentwurf, der beim n\u00e4chsten Parteitag der DKP im Oktober 1978 verabschiedet werden soll, ist eine Zusammenfassung und Fortschreibung der bisherigen programmatischen moskautreuen Aussagen. In dem Entwurf werden die bekannten verfassungsfeindlichen Ziele der DKP festgeschrieben: So bezeichnet der Entwurf die DKP als die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\", die ihre Politik auf den \"Marxismus-Leninismus\" gr\u00fcnde, ihre \"br\u00fcderlichen Beziehungen zur KPdSU und SED\" immer weiter ausbaue und einen Sozialismus errichten wolle, der von den \"allgemeinen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten\" gepr\u00e4gt sein werde, wie sie von Marx, Engels und Lenin dargelegt und durch die Oktoberrevolution best\u00e4tigt worden seien. Der Weg zur \"sozialistischen Umw\u00e4lzung\", d. h. zur sozialistischen Revolution, solle durch den Kampf um die \"antimonopolistische Demokratie\" ge\u00f6ffnet werden. Neu ist lediglich, da\u00df die DKP vor die \"antimonopolistische Demokratie\" als weitere \u00dcbergangsstufe den \"Kampf um die Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" schaltete. Im \u00fcbrigen will die DKP wie bisher durch \"Aktionseinheiten\" mit Organisationen der \"Arbeiterklasse\", wie Sozialdemokraten, Gewerkschaften und Genossenschaften, und dar\u00fcber hinaus durch \"eine einheitliche Front aller demokratischen Kr\u00e4fte des Volkes\", die sogenannte Volksfront, eine Massenbasis zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schaffen. Die DKP vermeidet in dem Programmentwurf weiterhin ein ausdr\u00fcckliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In den Grundrechten des Grundgesetzes, zu denen sie sich nur mit Einschr\u00e4nkungen bekennt, sieht sie vor18","nehmlich ein Instrument der Arbeiterklasse im Kampf um den Sozialismus. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ergibt sich ferner aus ihrer vorbehaltslosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die System\u00fcberwindung will die DKP nach eigenen Aussagen m\u00f6glichst mit systemkonformen Mitteln unter Verzicht auf Gewalt erreichen. 2.2.2 Organisation Die DKP verzeichnete nach Jahren der Stagnation 1977 einen leichten Mitgliederzuwachs. Der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies behauptete, da\u00df die DKP im Rahmen des im Jahre 1977 durchgef\u00fchrten \"Max-Reimann-Aufgebots\" (Mitgliederwerbung) \u00fcber 5000 neue Mitglieder gewonnen habe. Tats\u00e4chlich erh\u00f6hte sich jedoch die Zahl der Mitglieder der DKP im Bundesgebiet unter Ber\u00fccksichtigung der Abg\u00e4nge nur von rund 40 000 auf etwa 42 000. In Bayern stieg die Mitgliederzahl von etwa 2600 auf rund 2700 an. Die organisatorische Struktur der DKP hat sich in Bayern im Jahre 1977 gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert. Es bestehen die Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern, die jeweils dem Bundesvorstand unmittelbar unterstellt sind. Den beiden Bezirksorganisationen nachgeordnet sind die Gebietsund Kreisorganisationen, die Ortsverb\u00e4nde, die Stadtteilund Wohngebietsgruppen sowie Betriebsund Hochschulgruppen. Das Schaubild auf Seite 21 vermittelt einen n\u00e4heren \u00dcberblick \u00fcber die Organisation der DKP in Bayern. Nach dem gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz Ende 1977 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DKP im Jahre 1976 insgesamt 12,6 Millionen DM (1975: 12,2 Millionen DM) ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 2,7 Millionen DM = 21,4% und auf Spenden 6,4 Millionen DM = 50,8%. F\u00fcr die Bezirksorganisation Nordbayern sind 447 335,20 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, von denen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 129 9 6 7 - DM und auf Spenden 208 735,95 DM entfielen. Die DKP-Bezirksorganisation S\u00fcdbayern erzielte 572 888,92 DM Gesamteinnahmen, in denen 89 4 0 8 - DM Mitgliedsbeitr\u00e4ge und 319 491,86 DM Spenden enthalten sind. Der Kassier des DKP-Parteivorstandes wies in dem DKP-Zentral19","organ \"Unsere Zeit\" (UZ) die \"verwerfliche L\u00fcge\" \u00fcber finanzielle Zuwendungen an die DKP aus Staaten au\u00dferhalb der Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck, die die Partei als \"ferngesteuert\" unglaubw\u00fcrdig machen solle. Tats\u00e4chlich ist die DKP jedoch auf erhebliche Zuwendungen angewiesen, um ihren aufwendigen Parteiapparat unterhalten und die zahlreichen Veranstaltungen, Aktionen, Wahlk\u00e4mpfe sowie die umfangreiche publizistische Agitation finanzieren zu k\u00f6nnen. Es liegen Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, da\u00df die DKP samt ihren Nebenorganisationen und f\u00fcr die von ihr gef\u00f6rderten Verlage und sonstigen Einrichtungen rund 50 Millionen DM aus der DDR erhalten hat. Als Geldquelle nutzten DKP und SED auch den Ost-West-Handel. Sie st\u00fctzen sich dabei auf ein Netz kommunistisch gelenkter Firmen, die durch ihre Gesch\u00e4ftspraktiken unter Ausnutzung der im Ost-West-Handel gegebenen M\u00f6glichkeiten zus\u00e4tzliche Gewinne erzielen, die letztlich kommunistischen Aktivit\u00e4ten zugute kommen. Die \"Hausdruckerei\" der DKP ist die Plambeck & Co., Druck und Verlag GmbH in Neuss. Sie verlegt wie bisher das t\u00e4glich erscheinende DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und druckt die Mehrzahl aller Publikationen der orthodoxen Linken. Der DKPVerlag Marxistische Bl\u00e4tter, Frankfurt/M., gibt das gleichnamig erscheinende theoretische Organ der DKP heraus. Besondere Bedeutung mi\u00dft die DKP ihren regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Betriebs-, Wohngebietsund Hochschulzeitungen bei, die nach Behauptungen eines DKP-Pr\u00e4sidiumsmitgliedes mit einer Gesamtauflage von rund 1 Million Exemplaren herausgegeben werden. Am 19. Dezember 1977 stellte die DKP auf einer Pressekonferenz ein \"Handbuch f\u00fcr Kleinzeitungen\" mit ausf\u00fchrlichen Anweisungen \u00fcber die textliche, redaktionelle und graphische Gestaltung vor. In Bayern nahmen 1977 die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen \"Kleinzeitungen\" von 101 auf 104 zu. Davon erscheinen jedoch nicht alle regelm\u00e4\u00dfig. Die Zahl der Betriebszeitungen ging in Bayern von 38 im Jahre 1976 auf 32 zur\u00fcck. F\u00fcr die innerparteiliche Arbeit gab der DKP-Parteivorstand Anfang des Jahres 1977 eine zweite \u00fcberarbeitete Auflage des \"Leitfadens f\u00fcr die Gruppenarbeit\" heraus, in dem Erfahrungen und Anregungen f\u00fcr die Parteiarbeit in den Gruppen zusammengefa\u00dft sind. In diesem \"Leitfaden\" sind die Betriebsgruppen als wichtigste Grundeinheiten der Partei aufgerufen, die allseitige betriebliche Interessenvertretung der Belegschaften mit der Darlegung der DKP-Politik zu verbinden. Die Wohngebietsund 20","DKP Bayern I BezirksleitL Nordbayer zirksleitunc jdbayern Kreisund 23 GebietsorganiGebietsor16 Gebietsorganisationen bzw. ganisatisationen bzw. Kreisorganisa tioner onen Kr, Kreisorganisationen Grund43 Ortsverb\u00e4nde I-einheiten Ortsverb\u00e4nde 7 Stadtteilgruppen -I Stadtteilgrupper jhngebietsjppen -I 5 Wohngebietsgruppen Stand: 31.12.1977","Stadtteilgruppen wurden aufgefordert, in Massenorganisationen, wie Gewerkschaften, Frauenverb\u00e4nden, Jugendorganisationen und B\u00fcrgerinitiativen mitzuarbeiten und darin f\u00fcr die Ziele der DKP zu werben. Den DKP-Hochschulgruppen wurde die Aufgabe gestellt, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, da\u00df der Marxismus durch die daf\u00fcr berufenen marxistischen Wissenschaftler unverf\u00e4lscht gelehrt wird. Nachwuchskr\u00e4fte der DKP, die sp\u00e4ter f\u00fcr leitende Funktionen vorgesehen sind, werden nach wie vor an der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Essen ausgebildet, w\u00e4hrend bereits t\u00e4tige Funktion\u00e4re am Ostberliner \"Franz-Mehring-Institut\" oder am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult werden. Das marxistische Grundwissen wird in laufenden Schulungskursen der Grundeinheiten der DKP durch die Marxistische Arbeiterbildung (MAB) vermittelt. 2.2.3 Aktivit\u00e4ten Schwerpunkte der Agitation der DKP waren 1977 die Kampagne gegen die \"Berufsverbote\", die Arbeitslosigkeit, die Lohnpolitik, die Kampagne gegen den \"Neonazismus\" in der Bundesrepublik Deutschland und die Forderung nach Entspannung und Abr\u00fcstung, die in die internationale kommunistische Agitation gegen den Bau der Neutronenbombe durch die USA einm\u00fcndete. Die terroristischen Anschl\u00e4ge verurteilte die DKP, wandte sich aber gleichzeitig gegen die zur Abwehr des Terrorismus getroffenen Ma\u00dfnahmen. So erhob das Pr\u00e4sidium der DKP \"entschiedenen Protest\" gegen das am 1. Oktober 1977 in Kraft getretene sogenannte Kontaktsperregesetz. Die DKP bezeichnete das \"unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terroristen\" verabschiedete Gesetz als einen Teil eines geplanten Kataloges von Ma\u00dfnahmen gegen elementarste B\u00fcrgerrechte, das gegen jeden in ein Strafverfahren verwickelten B\u00fcrger mi\u00dfbraucht werden k\u00f6nne. Die B\u00fcrgerinitiativen betrachtet die DKP als eine Form des Klassenkampfes, weshalb sie bem\u00fcht ist, ihre Mitglieder dort einzuschleusen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die B\u00fcrgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Die DKP, die die bundesweite Kampagne gegen die Energiepolitik der Bundesregierung zur Agitation gegen die Staatsund Gesellschaftsordnung nutzte, forderte dazu auf, den Willen des B\u00fcrgers zu respektieren und mit der allein auf den Profit der Konzerne ausgerichteten Energiepolitik Schlu\u00df zu machen. Auf einer \"Energiepolitischen Konferenz\" der DKP am 3./4. April 1977 wurde der Baustopp f\u00fcr Kernkraftwerke gefordert, solange Sicherheit und \"demokrati22","sehe Kontrolle\" nicht gew\u00e4hrleistet seien. Ferner wurden die Verstaatlichung der Energiewirtschaft, der Bau umweltfreundlicher Kraftwerke auf Kohlebasis und die Verst\u00e4rkung der nichtnuklearen Energieforschung verlangt. Den B\u00fcrgerinitiativen wurde die weitere Unterst\u00fctzung zugesagt; gleichzeitig wurden jedoch die \"spalterischen Umtriebe\" maoistischer und anarchistischer Gruppen in diesen Vereinigungen verurteilt. Auch der DKP-Bezirksvorstand S\u00fcdbayern erhob in einer 22 Punkte umfassenden Erkl\u00e4rung die Forderung, den weiteren Bau der Kernkraftwerke zu stoppen, die Energiepolitik von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen zu \u00e4ndern und auf eine demokratische Grundlage zu stellen. Die DKP-Mitglieder wurden aufgerufen, f\u00fcr diese Ziele aktiv in den B\u00fcrgerinitiativen mitzuwirken. Gegen den Bau von Kernkraftwerken in sozialistischen L\u00e4ndern erhob die DKP keine Einwendungen. Diesen Widerspruch versuchte sie damit zu erkl\u00e4ren, da\u00df allein die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, insbesondere die Frage, in wessen H\u00e4nden sich die wirtschaftliche Macht befinde, beim Bau von Kernkraftwerken von entscheidender Bedeutung seien. \"Kapitalismus oder Sozialismus?\", so laute die Kernfrage auch bei der Kernenergie. In Bayern schlo\u00df sich die DKP der Agitation gegen den Bau der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld, Lkr. Schweinfurt, und Ohu, Lkr. Landshut, und den geplanten Bau des Kernkraftwerkes Rehling, Lkr. Aichach-Friedberg, an. Es gelang ihr aber nicht, die F\u00fchrung der \"Antikernkraftbewegung\" zu \u00fcbernehmen und einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df auf die B\u00fcrgerinitiativen zu nehmen, die in der Mehrzahl von Gruppen der Neuen Linken gesteuert wurden. H\u00f6hepunkte der politischen Arbeit der DKP bildeten bundesweit das Pressefest des DKP-Zentralorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) vom 1. bis 3. Juli 1977 in Recklinghausen, das von rund 200 000 Personen besucht wurde, und die von etwa 7000 Personen besuchte Festveranstaltung zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution am 29. Oktober 1977 in D\u00fcsseldorf. An beiden Veranstaltungen nahmen zahlreiche DKP-Mitglieder aus Bayern teil. Die DKP beteiligte sich auch am 1. Mai 1977 an den Kundgebungen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften, um die \"Einheit und Kampfentschlossenheit der gesamten Arbeiterklasse\" zu demonstrieren. Daneben f\u00fchrte die DKP noch eine Vielzahl von eigenen \"Maifeiern\" durch. Au\u00dferdem veranstaltete sie wiederholt sogenannte \"Sommer-, Volksund B\u00fcrgerfeste\", zu denen die Bev\u00f6lkerung mit Darbietungen von Musikund Folkloregruppen sowie mit \"volkst\u00fcmlichen Preisen\" angelockt wurde. In N\u00fcrnberg baute die DKP die vor zwei Jahren gegr\u00fcndete \"Nachmittagsschule\" weiter aus. Der bisher gruppenweise in 23","Wohnungen durchgef\u00fchrte Unterricht wird nunmehr in angemieteten R\u00e4umen angeboten. In der \"Nachmittagsschule\" wird Sch\u00fclern Hausaufgabenhilfe unter Aufsicht von Lehrpersonal geboten. Im Gegensatz zur Betriebsarbeit konnte die DKP ihre Kulturarbeit 1977, wie schon in den Vorjahren, weiter ausbauen. Die auf Initiative der DKP gebildete und von einem DKP-Parteivorstandsmitglied geleitete \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" veranstaltete im Rahmen einer Buchwoche im Mai 1977 Autorenlesungen mit K\u00fcnstlern aus der DDR in Bamberg, Erlangen, N\u00fcrnberg, Penzberg und Regensburg. Das 1975 als Parteitheater der DKP gegr\u00fcndete M\u00fcnchener Ensemble \"Dampfmaschine\" ist 1977 mit zahlreichen Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit getreten. Themen waren der Extremistenbeschlu\u00df, die Jugendarbeitslosigkeit und der \"Abbau demokratischer Rechte in unserem Land\". Der Parteivorstand beschlo\u00df die Beteiligung der DKP an der Wahl zum \"Europ\u00e4ischen Parlament\" mit einer eigenen Liste, die aber auch f\u00fcr nicht der DKP angeh\u00f6rende Personen der \"Arbeiterbewegung und der demokratischen Volksbewegung\" ge\u00f6ffnet sein werde. In Bayern stellte die DKP schon fr\u00fchzeitig ihre Parteiund \u00d6ffentlichkeitsarbeit auf die Kommunalwahlen am 5. M\u00e4rz 1978 ab. Sie forderte ihre Anh\u00e4nger auf, den Wahlkampf durch Spenden zu unterst\u00fctzen. In zahlreichen Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden und in Hausbesuchen wurde f\u00fcr die Wahl der DKPKandidaten geworben. 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 2.3.1 Ideologie und Organisation Die am 4./5. Mai 1968 gegr\u00fcndete SDAJ blieb auch 1977 die bedeutendste und mitgliederst\u00e4rkste Nebenorganisation der DKP, mit der sie in allen wesentlichen ideologischen Fragen \u00fcbereinstimmt. Mit ihr k\u00e4mpft sie gemeinsam f\u00fcr eine \"sozialistische Ordnung\" nach dem Vorbild der DDR. In ihrer Satzung und in ihrem \"Aktionsprogramm f\u00fcr die 5 Grundrechte der Jugend\" ist die Forderung der DKP nach einer \"sozialistischen Bundesrepublik\" verankert. Au\u00dferdem dienen in ihrem \"Aktionsprogramm\" die \"L\u00e4nder des Sozialismus\" als Beispiel f\u00fcr die \"sozialistische Alternative\" zur \"kapitalistischen Gesellschaftsordnung\". Ihre engen Verbindungen mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, dem kommunistischen Weltbund der Demokrati24","Entwicklung der Mitgliederzahlen von DKP und SDAJ in Bayern *** DKP glieder 1968 \" * 3000 500 2000 - \" 500 ^\u00df ^ 1000 500 r 0 SDAJ 1100 50 1000 S 50 A 900 50 H 1 | II II 800 1 | 50 f 700 50 600 50 ^+* 500 50 400 | ' 50 300 | - . 50 *| 25","sehen Jugend (WBDJ) sowie mit anderen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden hielt sie auch 1977 aufrecht. SDAJ und FDJ vereinbarten, die Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und die Vorbereitungen zu den XI. Weltfestspielen der Jugend und Studenten im Sommer 1978 in Havanna/Kuba im Sinne der Festivallosung \"F\u00fcr anti-imperialistische Solidarit\u00e4t, Frieden und Freundschaft\" zu verst\u00e4rken. Ihre engen Verbindungen zur FDJ bewies die SDAJ auch durch die Teilnahme an einem Sammellager der FDJ vom 5. bis 18. August 1977 in Potsdam, an dem auch Delegationen des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB), des Sozialistischen Hochschulbundes (SHB), des Bundes Deutscher Pfadfinder (BDP), der Naturfreundejugend Deutschlands (NFJD) und der Deutschen Jungdemokraten (DJD) teilnahmen. Die Teilnehmer erhielten dem Organ der FDJ \"Junge Welt\" zufolge w\u00e4hrend ihres Aufenthaltes Gelegenheit, sich mit den \"Errungenschaften des realen Sozialismus und der Rolle der Jugend beim sozialistischen Aufbau\" vertraut zu machen. Dagegen gelang es der SDAJ auch 1977 nicht, Mitglied des Deutschen Bundesjugendringes (DBJR) zu werden. Ihr Aufnahmeantrag wurde auf der 49. Vollversammlung des DBJR mit 32 Neingegen 17 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen erneut abgelehnt. Die SDAJ will jedoch trotzdem dazu beitragen, da\u00df die auf der Vollversammlung des DBJR gefa\u00dften Beschl\u00fcsse zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der \"Bildungsmisere\" in der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht werden. Das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) kritisierte die Entscheidung des DBJR, die im Gegensatz zur Aufnahme der SDAJ in zahlreiche Jugendringe stehe, die den \"fortschrittlichen Jugendverband SDAJ\" als B\u00fcndnispartner anerkannt h\u00e4tten. In Bayern konnte die SDAJ auch 1977 auf keiner Ebene (Land, Bezirk und Kreis) Mitglied eines Jugendringes werden; sie erh\u00e4lt daher auch aus Mitteln des Jugendprogrammes der Bayerischen Staatsregierung keine Zusch\u00fcsse. Der SDAJ war es jedoch m\u00f6glich, in einigen st\u00e4dtischen Jugendfreizeitheimen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Veranstaltungen durchzuf\u00fchren. Die Zahl der aktiven SDAJ-Mitglieder hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nur wenig ver\u00e4ndert. Sie betr\u00e4gt im Bundesgebiet rund 14 000 und in Bayern etwa 1100 bis 1200. Die SDAJ behauptete Ende 1976, da\u00df sie im Bundesgebiet 33 000 Mitglieder habe, die in 600 Gruppen zusammengefa\u00dft seien. Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich in Bayern gegen\u00fcber 1976 ge\u00e4ndert. Um die Organisation zu straffen, wurden weitere SDAJ-Ortsund Stadtteilgruppen zusammengefa\u00dft. 26","Bundesvorstand 65 Vorstandsmitgl. SED/FDJ, DKP/JP, SH MSB Spartakus IDFU, ersc DFG/VK,VVN/BdA andesverband ranken/Oberpfalz \u00fcdbayern \\ Vorstandsmitgl. Vorstandsmitg Ortsgruppen Ortsgruppen Oberfranken Oberbayern Bamberg Bayreuth 1 M\u00fcnchen Bayreuth 2 Stadtteilgr.: - Giesing - Neuperlach Mittelfranken - Haidhausen - Obersendling N\u00fcrnberg Erlangen - Harlaching - Untersendling Stadtteilgr.: Lauf/Peg. - Moosach - Pasing - Langwasser R\u00f6thenbach - Neuhausen - Schwabing - Nord Schwabach - FOS (Fachoberschule Riesstr.) - N o r d /Ost - WGG (Willi-Graf-Gymn.) Zabo - Mitte F\u00fcrth Ingolstadt Rosenheim Unterfranken Holzkirchen Traunreut Aschaffenburg Miesbach W\u00fcrzburg Niederbayern Oberpfalz Landshut Viechtach Regensburg Straubing Schwaben Augsburg Kaufbeuren Stadtteilgr.: Lindenberg - Lechhausen Memmingen - Zentrum - Sch\u00fcler Stand: 31.12.1977 27","Den seit Mai 1976 bestehenden SDAJ-Landesverb\u00e4nden Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern geh\u00f6ren nunmehr insgesamt 45 Ortsund Stadtteilgruppen an. Das Organisationsschema auf Seite 27 gibt einen n\u00e4heren \u00dcberblick. Auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach, Lkr. Ansbach - errichtete die SDAJ eine zentrale Jugendausbildungsst\u00e4tte, in der seit Fr\u00fchjahr 1977 Mitglieder der SDAJ, des Marxistischen Studentenbundes Spartakus (MSB) und der Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP), Jugendliche und Kinder zu \"revolution\u00e4ren Pers\u00f6nlichkeiten\" erzogen werden sollen. 2.3.2 Aktivit\u00e4ten Die SDAJ versuchte auch 1977, die arbeitende Jugend f\u00fcr die kommunistischen Forderungen und Ziele zu gewinnen. Zu diesem Zweck setzte sie ihre Kampagne gegen Jugendarbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel und f\u00fcr eine \"demokratische Bildung\" unvermindert fort. Im Rahmen der auf dem V. SDAJ-Bundeskongre\u00df vom 4./5. Dezember 1976 beschlossenen \"Aktion Unsere Zukunft\" protestierte die SDAJ am 21./22. M\u00e4rz 1977 bundesweit gegen die \"Verletzung des Grundrechts auf Arbeit\". Der SDAJ-Bundesvorstand rief auf seiner 3. Bundesvorstandssitzung alle Gruppen und Mitglieder auf, zum 10. Jahrestag der Gr\u00fcndung der SDAJ am 4 7 5 . Mai 1978 eine gro\u00dfe Mitgliederwerbung durchzuf\u00fchren und neue Bezieher ihres Jugendmagazins \"elan\" zu gewinnen. Weiter wurden die SDAJ-Gruppen, Kreisund Landesverb\u00e4nde aufgefordert, unter dem Motto \"F\u00fcr das Recht auf Arbeit und Bildung! F\u00fcr Lehrstellen und gegen Arbeitslosigkeit!\" Aktionstage zu veranstalten. Vom 19. bis 29. Oktober 1977 veranstaltete die SDAJ gemeinsam mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus (MSB) und den Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation (JP) zum 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution unter der Losung \"Vor 60 Jahren begann die Zukunft\" eine \"Freundschaftswoche mit der Jugend der Sowjetunion\". Sie hatte hierzu eine Delegation des Zentralkomitees des Komsomol sowie sowjetische K\u00fcnstlergruppen eingeladen. In etwa 100 Veranstaltungen wurde den jugendlichen Besuchern der Veranstaltungen \"Gelegenheit zum Meinungsaustausch und zum Kennenlernen sowjetischer Kultur\" geboten. In einem vom SDAJ-Bundesvorstand herausgegebenen Schulungsheft \"Der revolution\u00e4re Weltproze\u00df - 60 Jahre Oktoberrevolution\" versicherte die SDAJ ihre solidarische Verbundenheit mit der Sowjetunion, \u00fcber die sie trotz aller antikommunistischen Angriffe nie einen Zweifel gelassen habe. An ihren bereits traditionellen Pfingstcamps nahmen auch 1977 28","wieder zahlreiche Vertreter kommunistischer Jugendverb\u00e4nde teil. Die SDAJ Franken/Oberpfalz veranstaltete vom 27. bis 30. Mai 1977 auf der Pegnitzwiese in N\u00fcrnberg und die SDAJ S\u00fcdbayern bei Ludwigshof, Lkr. Aichach-Friedberg, Pfingstlager, an denen Jugenddelegationen aus der UdSSR, den USA, Chile und Italien teilnahmen. Auch die FDJ aus der DDR hatte eine Delegation entsandt. Unter den rund 900 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Mitglieder der JP. Der SDAJ-Landesvorstand Franken/Oberpfalz erkl\u00e4rte in einem Spendenaufruf zum \"Kampf f\u00fcr die Arbeiterjugend\", die SDAJ habe sich seit ihrem Bestehen als die konsequenteste Interessenvertreterin der arbeitenden und lernenden Jugend erwiesen. Sie bleibe aber nicht nur bei der Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen stehen, sondern trete langfristig f\u00fcr die Errichtung des Sozialismus in unserem Lande ein. Auch an den Schulen setzte die SDAJ ihre Agitation fort. In Augsburg, Bayreuth, Landshut und M\u00fcnchen gelang es ihr, neue Sch\u00fclergruppen aufzubauen. Ferner war es der SDAJ auch 1977 auf lokaler Ebene wieder m\u00f6glich, demokratische Jugendgruppen als B\u00fcndnispartner zu gewinnen und mit diesen Aktionen durchzuf\u00fchren. So beteiligte sich z. B. die SDAJ am 19. November 1977 in M\u00fcnchen gemeinsam mit der DKP und dem MSB Spartakus an einer Veranstaltung der DGB-Jugend, bei der insgesamt 1200 Teilnehmer f\u00fcr das \"Recht auf Arbeit und Bildung\" demonstrierten. In ihrem antimilitaristischen Kampf kam die SDAJ dagegen auch 1977 \u00fcber Ans\u00e4tze nicht hinaus. Die von ihr beeinflu\u00dften Arbeitskreise Demokratischer Soldaten (ADS) konnte sie in Bayern nicht weiter ausbauen. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der im Oktober 1971 gegr\u00fcndete MSB Spartakus schlug 1977 keine wesentliche Kurs\u00e4nderung ein. Als st\u00e4rkster linksextremer Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland bekennt er sich zum Marxismus-Leninismus und k\u00e4mpft mit der DKP und der SDAJ f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\". Er propagierte den \"realen Sozialismus\" der DDR als grunds\u00e4tzliche Alternative zum \"kapitalistischen System\" und setzte seine bisherige \"B\u00fcndnispolitik\" im Hochschulbereich fort, um die Studentenbewegung zu einer \"antimonopolistischen Kraft\" gegen die \"Herrschenden\" zu entwickeln. Dieses Ziel will er insbesondere durch eine Politik der \"gewerkschaftlichen Orientierung\" erreichen, d. h. des Ankn\u00fcpfens an soziale und hochschulpolitische Tagesforderungen der Studenten in enger Anlehnung an die Gewerkschaf29","ten und mit gewerkschaftlichen Kampfmitteln, wie \"Urabstimmungen\" und \"Streiks\". Diese Politik best\u00e4tigte der 5. Bundeskongre\u00df, den der MSB Spartakus am 8./9. Oktober 1977 in M\u00fcnchen abhielt. Bei dem im Zeichen der \"antiimperialistischen Solidarit\u00e4t\" mit den XI. Weltjugendfestspielen und dem 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution stehenden Kongre\u00df nahmen etwa 700 Delegierte und Gastdelegierte teil, die rund 5800 Mitglieder (1976: etwa 5500 Mitglieder) in 188 Gruppen vertraten. An dem Bundeskongre\u00df nahmen auch zahlreiche Gastdelegationen aus sozialistischen L\u00e4ndern sowie Vertreter deutscher kommunistischer und prokommunistischer Organisationen teil. Die Gr\u00fc\u00dfe der DKP \u00fcberbrachte deren Vorsitzender Herbert Mies, der die freundschaftliche Verbundenheit seiner Partei mit dem MSB Spartakus beteuerte. Der Bundeskongre\u00df, auf dem Beate Landefeld aus Hamburg zur neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt wurde, verabschiedete Entschlie\u00dfungen gegen den Bau von Neutronenwaffen und gegen das in den Landeshochschulgesetzen verankerte Ordnungsrecht. Au\u00dferdem beschlo\u00df er ein neues Aktionsprogramm und rief zur Teilnahme am \"nationalen Studentenstreik\" vom 28. November bis 9. Dezember 1977 auf, der zur gr\u00f6\u00dften studentischen Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. In dem vom Bundesvorstand erstellten \"Politischen Bericht\" wurde das Zustandekommen des Streikbeschlusses durch die Vereinigten Deutschen Studentenschaften e. V. (VDS) als bedeutendes Ereignis gew\u00fcrdigt, das best\u00e4tige, da\u00df die verschiedenen \"demokratischen\" Studentenorganisationen angesichts der \"reaktion\u00e4ren Angriffe\" enger zusammenger\u00fcckt seien. Es zeige \"ein St\u00fcck gewachsener Aktionseinheit der Studentenbewegung in der Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Masse der Studenten im Kampf f\u00fcr gemeinsam vertretene Alternativforderungen zur Hochschulformierung\". Im Vorstand der VDS waren 1977 der MSB Spartakus, die Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG), der Liberale Studentenverband (LHV), die Basisgruppen (Neue Linke) und der Sozialistische Hochschulbund (SHB) vertreten. Der SHB hat sich auch 1977 als zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner erwiesen, der wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" und f\u00fcr die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Der MSB Spartakus hielt auch im Berichtsjahr die engen Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen 30","der DDR und des Auslandes aufrecht. Er vertiefte insbesondere die Zusammenarbeit mit der Freien Deutschen Jugend (FDJ) der DDR, mit der er den Freundschaftsvertrag erneuerte. Die Arbeit des MSB Spartakus wurde wie bisher weitgehend von den DKP-Hochschulgruppen, Grundorganisationen der DKP, gesteuert, in denen alle an den Hochschulen t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Lehrpersonal, Studenten, Verwaltungsangeh\u00f6rige) organisiert sind. Solche Gruppen bestanden 1977 an den Hochschulen Bamberg, Erlangen/N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Ihre Mitgliederzahl ging von rund 100 im Jahre 1976 auf nicht mehr als 70 im Jahre 1977 zur\u00fcck. In Bayern konnte der MSB Spartakus seine f\u00fchrende Stellung innerhalb der kommunistischen Studentengruppen nicht weiter ausbauen. Sein Einflu\u00df war eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Nunmehr geh\u00f6ren insgesamt nur noch etwa 100 Studenten (1976: rund 150) MSB Spartakus-Gruppen in Augsburg, Bamberg, Erlangen/N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg an. Das MSB-Organ sind die \"roten bl\u00e4tter\", die anfangs 1977 mit einer Auflage von rund 30 000 Exemplaren erschienen. .5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder f\u00fcr Kin\"er im Alter von 6 bis 14 Jahren gegr\u00fcndete Sozialistische Kinderrganisation k\u00e4mpfte auch 1977 gem\u00e4\u00df ihrer Satzung f\u00fcr den \"Sozialismus\". Sie betrachtet sich als Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung und dient der SDAJ und der DKP Is Basis f\u00fcr den Nachwuchs. DKP, SDAJ und MSB Spartakus unterst\u00fctzen die Kinderorganisation in der Erwartung, da\u00df sie die Kinder kommunistisch erzieht und damit einen Beitrag f\u00fcr den .gesellschaftlichen Fortschritt\" leistet. m 12./13. M\u00e4rz 1977 veranstalteten die Jungen Pioniere in amburg ihren 2. Bundeskongre\u00df, auf dem der bisherige Kurs est\u00e4tigt und Achim Krooss (DKPund SDAJ-Mitglied) als Bundesvorsitzender wiedergew\u00e4hlt wurde. Die JP gliedern sich in Gruppen, Ortsverb\u00e4nde und den Bundesverband. Oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung w\u00e4hlt. Die Jungen Pioniere geben eine \"Pionierleiter-Information\" heraus; ihre zentrale Kinderzeitung nennt sich \"Willibald\". Die Jungen Pioniere veranstalten Spielund Singnachmittage, Gruppenabende und Kinderfeste; au\u00dferdem nehmen sie an den Pfingstcamps der SDAJ teil. H\u00f6hepunkte der \"Pionierarbeit\" bilden ihre Kinderferienaktionen, bei denen JP-Mitgliedern und -An31","h\u00e4ngern preisg\u00fcnstige Ferienaufenthalte in der DDR angeboten werden. In Bayern hat sich 1977 die organisatorische Struktur der Jungen Pioniere ge\u00e4ndert. Aus dem bisherigen Landesausschu\u00df Bayern wurden die Landesaussch\u00fcsse Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern gebildet, denen insgesamt 22 Gruppen mit etwa 250 Mitgliedern angeh\u00f6ren. Im Vorjahr waren rund 200 Kinder in Bayern Mitglieder der Jungen Pioniere. Mit der Organisations\u00e4nderung haben sich die Jungen Pioniere der Organisationsform der DKP und der SDAJ angepa\u00dft. Enge Kontakte unterhalten die JP mit der DDR-Pionier-Organisation \"Ernst Th\u00e4lmann\". Ihr am 11./12. Februar 1975 abgeschlossener Freundschaftsvertrag, der die Zusammenarbeit \"im Geiste des proletarischen Internationalismus\" vertiefen soll, wurde erneuert. 2.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 2.6.1 Allgemeines Die DKP war wiederum bestrebt, von ihr gesteuerte \"breite antimonopolistische B\u00fcndnisse\" zu schaffen und auszubauen. \u00dcber diese Volksfrontpolitik versuchte sie, ihren Einflu\u00df \u00fcber den Mitgliederund Sympathisantenkreis hinaus auszudehnen. Als Plattform f\u00fcr gemeinsame Aktionen mit Nichtkommunisten w\u00e4hlte sie Forderungen, die auch von Demokraten vertreten werden. Um ihre Regie bei diesen \"Volksfrontbestrebungen\" zu verschleiern, bedient sich die DKP von ihr beeinflu\u00dfter Organisationen, die sich meist als \"\u00fcberparteilich\" und \"unabh\u00e4ngig\" geben. Sie erhofft sich dadurch auch eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz in der \u00d6ffentlichkeit. Solche beeinflu\u00dfte und als Transmissionsriemen benutzte Organisationen sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA), das Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) und die Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) sowie eine Vielzahl von Komitees und Initiativen, die insbesondere die Protestbewegung gegen die \"Berufsverbote\" tragen. Diese kommunistisch beeinflu\u00dften Gruppen bekannten sich auch 1977 zur Zusammenarbeit mit der DKP und beteiligten sich aktiv an deren Kampagnen gegen die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Demokratien. Kritische \u00c4u\u00dferungen ihrer Leitungsgremien \u00fcber kommunistische L\u00e4nder wurden dagegen kaum bekannt. 32","Die organisatorische und politische Lage im Bereich der von der DKP beeinflu\u00dften Organisationen hat sich 1977 nicht wesentlich ver\u00e4ndert. 2.6.2 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 auf kommunistisches Betreiben als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete DFU war auch 1977 eine der aktivsten Organisationen f\u00fcr die kommunistische B\u00fcndnispolitik. Ihre T\u00e4tigkeit, insbesondere ihre Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik, bestand fast ausschlie\u00dflich in der F\u00f6rderung kommunistischer Vorstellungen. Vorrangig engagierte sie sich in der kommunistischen Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" und in der international gesteuerten kommunistischen Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie. Au\u00dferdem f\u00fchrte sie ihre Kampagne gegen \"Antikommunismus und Antisowjetismus\" fort und \u00fcbernahm die von den Kommunisten ausgehende Agitation \"zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland\", die offensichtlich die Ostblockstaaten in der Dissidentenund B\u00fcrgerrechtsfrage politisch entlasten sollte. Die gemeinsame Politik mit der DKP wurde bei einem Treffen von Mitgliedern des Direktoriums der DFU mit Vertretern des DKPPr\u00e4sidiums am 10. Oktober 1977 in D\u00fcsseldorf abgestimmt, \u00fcber das das DKP-Organ \" U Z \" berichtete. Dem Bericht zufolge wurden \"aktuelle Fragen des Kampfes f\u00fcr die Verteidigung der demokratischen Grundund Freiheitsrechte sowie Ma\u00dfnahmen gegen die versch\u00e4rften Angriffe der reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte, die unter Ausnutzung terroristischer Aktionen eine Serie antidemokratischer Gesetze vorbereiten und die Entwicklung in unserem Land weiter nach rechts dr\u00e4ngen wollen\", besprochen. Vom 5. bis 9. Dezember 1977 hielt sich auf Einladung des DFUBundesvorstandes eine Delegation des \"Tschechoslowakischen Friedenskomitees\" in der Bundesrepublik Deutschland auf; sie war auch Gast des DFU-Landesverbandes Bayern. In ihrem Pressedienst teilte die DFU mit, man sei zu der gemeinsamen Auffassung gelangt, da\u00df das Wettr\u00fcsten beendet, auf die Herstellung und Einf\u00fchrung neuer Waffensysteme verzichtet und bei den gegenw\u00e4rtigen Abr\u00fcstungsverhandlungen konstruktive Ergebnisse erreicht werden m\u00fc\u00dften. Einig sei man sich auch \u00fcber verst\u00e4rkte Aktionen gegen die Produktion der Neutronenbombe und ihre Stationierung in Europa gewesen; desgleichen habe man die Vorschl\u00e4ge der UdSSR zur Abr\u00fcstung begr\u00fc\u00dft und alle Ver33","suche verurteilt, die KSZE-Folgekonferenz in Belgrad zu einem Forum der Anklage und Konfrontation zu machen. Nach dem gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz im Herbst 1977 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht nahm die DFL) 1976 insgesamt 2 306 613,44 DM ein. Davon entfielen auf Mitgliedsbeitr\u00e4ge 212 955,57 DM und 2 014 850,61 DM auf Spenden. F\u00fcr den DFULandesverband Bayern sind in dem Bericht 64 446,64 DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, davon an Mitgliedsbeitr\u00e4gen 35 432,90 DM und an Spenden 24 444,86 DM. In Bayern geh\u00f6ren der prokommunistischen DFU wie bisher etwa 500 Mitglieder an. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 27. November 1977 in M\u00fcnchen wurde ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt. Neuer Landesvorsitzender wurde der Lehrer Georg Bitterwolf aus N\u00fcrnberg. Stellvertretende Landesvorsitzende wurden Heinz Brunzen und Mira von K\u00fchlmann aus M\u00fcnchen und Dr. Stefan Neupert aus N\u00fcrnberg. Der bisherige Landesvorsitzende Ludwig de Pellegrini hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet; er wurde Mitglied des nahezu unver\u00e4ndert gebliebenen Landesvorstandes, dem insgesamt 28 Personen angeh\u00f6ren. Im Zuge der Kampagne gegen den \"Antikommunismus\" gab der DFU-Landesvorstand Bayern \"Dokumente antikommunistischer Propaganda und Politik 1848 bis heute\" heraus, die einen Beitrag zur Auseinandersetzung \u00fcber die \"Grundtorheit unseres Jahrhunderts\", den \"Antikommunismus\", leisten und die \"Hintergr\u00fcnde und Mechanismen antikommunistischer Propaganda und Politik\" aufzeigen sollen. In einem \"offenen Brief\" forderte der Vorstand des DFU-Landesverbandes Bayern die Bundesregierung auf, die Lagerung der Neutronenbombe auf deutschem Boden zu verweigern und sich einer Ausr\u00fcstung der NATO mit dieser neuen Massenvernichtungswaffe zu widersetzen. In einem vom DFU-Landesvorstand Bayern herausgegebenen \"Pressedienst\" wurde gegen die Bundeswehrhochschulen in Hamburg und M\u00fcnchen agitiert und dazu aufgefordert, diese aufzul\u00f6sen und die Ursachen f\u00fcr den \"Neonazismus\" in der Bundeswehr aufzudecken. 2.6.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) Die seit 30 Jahren bestehende VVN - BdA ist eine der gr\u00f6\u00dften kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen. Ende 1977 hatte sie im Bundesgebiet etwas \u00fcber 10 000 Mitglieder; dem Landesverband Bayern geh\u00f6rten 1977 rund 1000 Mitglieder an. 34","Die VVN - BdA befindet sich fest in kommunistischer Hand. Mehr als die H\u00e4lfte der Mitglieder des Pr\u00e4sidiums der VVN - BdA geh\u00f6ren der DKP an oder waren ehemals Mitglieder der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD. Seit 1976 bem\u00fcht sich die VVN - BdA, junge \"Antifaschisten\" zu werben, um ihren Mitgliederstand halten zu k\u00f6nnen. Die VVN - BdA beteiligte sich auch 1977 an fast allen kommunistisch gef\u00f6rderten Kampagnen. Sie griff die Bundesregierung wegen ihres Festhaltens an dem \"Phantom der einen Nation\" und wegen ihrer Politik der \"Hochr\u00fcstung\" an, die sie auf die \"nicht bewiesene\" Behauptung st\u00fctze, der Warschauer Pakt r\u00fcste auf. In ihrer Agitation bek\u00e4mpfte sie die angeblich revanchistischen Pl\u00e4ne der Unionsparteien und anderer ihr mi\u00dfliebigen Organisationen und griff die Kampagne gegen den \"Neonazismus\" in der Bundesrepublik Deutschland auf. Au\u00dferdem richtete sich ihre Kritik wie bisher gegen die Bundeswehr. Dabei schlo\u00df sie sich der kommunistisch gesteuerten internationalen Protestbewegung gegen die geplante Produktion von Neutronenwaffen und deren Einplanung in die NATO-Verteidigungsstrategie an. Des weiteren beteiligte sie sich wie schon in den letzten Jahren an der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Am 12. M\u00e4rz 1977 f\u00fchrte die VVN - BdA in der Frankfurter Paulskirche zu ihrem 30j\u00e4hrigen Bestehen eine Festveranstaltung durch, an der etwa 1300 Personen teilnahmen, darunter eine Abordnung des DKP-Parteivorstandes sowie Vertreter des SDAJLandesvorstandes Hessen. Vom 20. bis 22. Mai 1977 hielt die VVN - BdA in Mannheim ihren Bundeskongre\u00df unter dem Motto ab \"Die Bundesrepublik Deutschland kann nur als antifaschistische Demokratie eine Zukunft haben\". An dem Kongre\u00df nahmen nach Angaben des Veranstalters 314 Delegierte und 100 G\u00e4ste aus dem Inund Ausland teil. Unter den G\u00e4sten befanden sich der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies, der Vizepr\u00e4sident des internationalen prokommunistischen Dachverbandes Federation Internationale des Resistants und kommunistische Abgeordnete der Franz\u00f6sischen Nationalversammlung Pierre Villon sowie Angeh\u00f6rige der Botschaften der UdSSR, der CSSR, Polens, Ungarns und der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR in der Bundesrepublik Deutschland. Die abschlie\u00dfende Plenumsdiskussion befa\u00dfte sich vor allem mit dem Kampf gegen die \"Berufsverbote\" und der M\u00f6glichkeit, neue Bereiche f\u00fcr die Mitarbeit Au\u00dfenstehender in der 35","VVN - BdA zu erschlie\u00dfen. Es wurde beklagt, da\u00df in der VVN - BdA die Generation der 30bis 50j\u00e4hrigen fast v\u00f6llig fehle. In M\u00fcnchen organisierte die VVN - BdA am 3. September 1977 aus Protest gegen eine am gleichen Tage geplante Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) eine \"Antifaschistische Kundgebung\". Rund 500 Teilnehmer, darunter vorwiegend Angeh\u00f6rige orthodox-kommunistischer Vereinigungen, sowie Anh\u00e4nger des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) und des \"Anti-Strau\u00df-Komitees\", protestierten unter den Parolen \"Aktionseinheit gegen Neonazis\", \"Nie wieder Faschismus - Wehret den Anf\u00e4ngen\" und \"Neonazis raus aus M\u00fcnchen - der Feind steht rechts\" gegen die Veranstalter. 2.6.4 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) Zur Propagierung ihrer \"Friedensund Abr\u00fcstungspolitik\" nutzte die DKP wiederum vor allem das von ihr beeinflu\u00dfte KFAZ, das 1974 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung orthodox-kommunistischer Organisationen entstanden ist. Das Komitee hat keine feste Organisation, was eine demokratische Kontrolle seiner Funktion\u00e4re faktisch ausschlie\u00dft. Die eigentliche Arbeit, insbesondere die organisatorischen Vorbereitungen ihrer meist bundesweiten Aktionen, wird vom \"B\u00fcro des KFAZ\" als dem Leitungsgremium des KFAZ besorgt. In dem B\u00fcro arbeiten 10 Personen, die nicht gew\u00e4hlt, sondern durch \"Konsens\" eingesetzt werden. Von diesen geh\u00f6rt der \u00fcberwiegende Teil kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen an, die dem KFAZ teilweise technische und organisatorische Hilfe leisten. Dies sind u. a. die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN - BdA) sowie der \"Weltfriedensrat\", eine internationale prokommunistische Vereinigung. Die orthodox-kommunistischen Vereinigungen unterst\u00fctzten das KFAZ auch bei den regionalen \"Abr\u00fcstungsdemonstrationen\", die am 2 1 . Mai 1977 in Bremen, Essen, Frankfurt/M. und M\u00fcnchen veranstaltet wurden und den H\u00f6hepunkt der kommunistischen Abr\u00fcstungskampagne im Jahre 1977 bildeten. In einem dazu ergangenen Aufruf \"Beendet das Wettr\u00fcsten\" appellierte das KFAZ an die \u00d6ffentlichkeit, sich f\u00fcr die Senkung der R\u00fcstungsausgaben um 10% und f\u00fcr einen konstruktiven Beitrag zu den Wiener Ost/West-Abr\u00fcstungsgespr\u00e4chen einzusetzen. Unter den rund 100 Erstunterzeichnern des Aufrufes befanden sich neben Funktion\u00e4ren der DKP und Mitgliedern kommunistischer Nebenorganisationen und kommunistisch beeinflu\u00dfter 36","Organisationen auch Gewerkschaftssekret\u00e4re, Betriebsratsvorsitzende, Professoren, Schriftsteller, Schauspieler, Pfarrer und Vertreter von B\u00fcrgerinitiativen. In M\u00fcnchen nahmen an der regionalen Abr\u00fcstungsdemonstration am 2 1 . Mai 1977 rund 5000 Personen teil. Sie wurden gemeinsam von der 1976 gebildeten, kommunistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) veranstaltet und von orthodox-kommunistischen Gruppen unterst\u00fctzt. Auf der Abschlu\u00dfkundgebung sprachen u. a. Pastor D. Martin Niem\u00f6ller, der Bundesvorsitzende der DFG - VK, Helmut Vogel, der Landesvorsitzende der Jungdemokraten von Baden-W\u00fcrttemberg, Dietmar He\u00df, sowie der KFAZ-Sekret\u00e4r Gunnar Matthiessen. Zum 1. September 1977 (Antikriegstag) und zum 15. Oktober 1977 (Internationaler Abr\u00fcstungstag) rief das KFAZ \"alle demokratischen Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten\" auf, diese Tage zu \"ersten H\u00f6hepunkten\" einer gro\u00dfen Protestbewegung gegen die Neutronenbombe und ihre Stationierung in der Bundesrepublik Deutschland zu machen. Es leitete unter dem Schlagwort \"Gegen Wettr\u00fcsten und Neutronenbombe\" eine bundesweite Unterschriftenaktion ein. In Bayern wurden die Aktionen des KFAZ von orthodox-kommunistischen Gruppen sowie von der kommunistisch beeinflu\u00dften M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung und der im Fr\u00fchjahr 1977 gegr\u00fcndeten N\u00fcrnberger Initiative f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit unterst\u00fctzt, die auf Initiative der DFL) zustandekam. Auch sogenannte Abr\u00fcstungskomitees in Bamberg, Rosenheim und Straubing setzten sich f\u00fcr die Ziele des KFAZ ein. 2.6.5 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG - VK) Die am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und VK hervorgegangene DFG - VK ist die mitgliederst\u00e4rkste kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Von ihren rund 20 000 Mitgliedern (eigene Angaben) arbeitet nur ein Teil aktiv mit. Der DFG - VK-Landesverband Bayern st\u00fctzt sich auf 21 Gruppen mit insgesamt \u00fcber 1000 Mitgliedern, deren Arbeit jedoch auch 1977 zum Teil stagnierte. Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfaltete nur die etwa 300 Mitglieder starke N\u00fcrnberger Gruppe. Der sich als \"antimilitaristischer Kampfverband\" verstehende Kriegsdienstgegnerverband k\u00e4mpft vor allem gegen \"Antikommunismus\" und \"Militarismus\". Seine zentrale Aufgabe sieht er 37","im \"Kampf f\u00fcr das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung\". Daneben unterst\u00fctzt er die ihm nahestehende Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL). Besonders enge Kontakte unterh\u00e4lt der DFG - VK mit dem Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ). Die DFG - VK war im Bundesgebiet Tr\u00e4ger der \"Internationalen Abr\u00fcstungsstafette 1977\", die am 16. April 1977 in Helsinki startete und am 15. Juni 1977 in Belgrad, der Tagungsst\u00e4tte der KSZE-Folgekonferenz, eintraf. Die Abr\u00fcstungsstafette erreichte am 20. Mai 1977 N\u00fcrnberg und am 2 1 . Mai 1977 M\u00fcnchen, wo sie in die regionale Abr\u00fcstungskundgebung einbezogen wurde. Aus Anla\u00df des \"Hiroshima-Gedenktages\" am 6. August 1977 rief die DFG - VK zu Aktionen gegen die Neutronenbombe auf; im \u00fcbrigen schlo\u00df sie sich der kommunistischen internationalen Protestbewegung gegen die Neutronenwaffen und deren geplante Einbeziehung in die NATO-Verteidigungsstrategie an. Die DFG - VK protestierte auch gegen die Organklage der CDU/ CSU gegen die Wehrpflichtnovelle beim Bundesverfassungsgericht. Sie rief unter der Parole \"Kein Pr\u00fcfungsverfahren f\u00fcr Kriegsdienstverweigerer! Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung verwirklichen!\" bundesweit zu einer Protestveranstaltung am 25. September 1977 in Karlsruhe auf. Am 6. November 1977 feierte die DFG - VK in D\u00fcsseldorf ihren 85. Gr\u00fcndungstag. In der Veranstaltung rief der irische Friedensnobelund Lenin-Friedenspreistr\u00e4ger Sean Mac Bride alle \"demokratischen Kr\u00e4fte\" zur \"Mobilmachung f\u00fcr das Leben\" auf. Er bezeichnete die Bedrohung durch Atomund Neutronenwaffen als eine Art \"Terrorismus\", gegen den man sich gemeinsam wehren m\u00fcsse. In ihrer Monatszeitschrift \"Zivilcourage\" stellte die DFG - V K ihre Erw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht 1976 als infame Verleumdung dar. In einer Erkl\u00e4rung wurden Kriegsdienstgegner und Freunde aufgefordert, die Herausnahme ihrer Organisation aus dem Verfassungsschutzbericht zu verlangen. Tats\u00e4chlich haben jedoch orthodoxe Kommunisten f\u00fchrende Funktionen in der DFG - VK inne. So leitet das Vorstandsmitglied der SDAJ Bernd Kehrer das Referat Organisation im DFG - VKBundesvorstand. Einer der Bundesvorsitzenden, Klaus Mannhardt, ist Mitglied des prokommunistischen, von der KPdSU gesteuerten Weltfriedensrates. Ferner ist das Programm der DFG - VK durch Formulierungen gekennzeichnet, die eine auff\u00e4llige \u00dcbereinstimmung mit solchen der DKP aufweisen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Einstellung zur Bundeswehr. So hei\u00dft es beispielsweise im Programm der DFG - VK: \"Die Bundeswehr gef\u00e4hr38","det Frieden und Sicherheit in Europa und im eigenen Land. Der milit\u00e4risch-industrielle Komplex treibt die Aufr\u00fcstung voran und ist st\u00e4ndig bestrebt, die Politik den Interessen der R\u00fcstungsindustrie unterzuordnen, um deren Profite auf Kosten der Bev\u00f6lkerung zu erh\u00f6hen. Innerhalb der Bundesrepublik hat die Bundeswehr die Aufgabe, die bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse zu stabilisieren. Dazu geh\u00f6rt die M\u00f6glichkeit des Einsatzes der Bundeswehr gegen die eigene Bev\u00f6lkerung, die durch die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze legalisiert wurde. Der Ausbau des Bundesgrenzschutzes zur B\u00fcrgerkriegsarmee, die paramilit\u00e4rische Ausr\u00fcstung der Polizei zur Bek\u00e4mpfung von Streiks und anderen demokratischen Aktivit\u00e4ten sowie die Einschr\u00e4nkung des Demonstrationsrechts bedrohen die Demokratie.\" 2.6.6 Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ) Die VDJ wurde auf Initiative der DKP gegr\u00fcndet, um die Rechtsund Justizpolitik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die VDJ versteht sich als \"Teil der Friedenskr\u00e4fte in der Welt\" und wirkt als \"nationale Sektion\" in der kommunistisch gesteuerten Internationalen Vereinigung Demokratischer Juristen (IVDJ) mit dem Sitz in Br\u00fcssel mit. In der VDJ sind Kommunisten ma\u00dfgebend t\u00e4tig. Von den am 10. Oktober 1976 in der Delegiertenversammlung der VDJ gew\u00e4hlten Vorstandsmitgliedern geh\u00f6ren mindestens sieben der DKP oder dem MSB Spartakus an. Insgesamt z\u00e4hlte die VDJ Ende 1977 rund 600 Mitglieder in 20 Regionalgruppen. In Bayern bestanden 2 Regionalgruppen. Auch 1977 unterst\u00fctzte die VDJ die kommunistische Kampagne gegen die \"Berufsverbote\". Ausgel\u00f6st wurden diese Aktivit\u00e4ten insbesondere durch die Ablehnung ihres Mitgliedes Charlotte Niess-Mache f\u00fcr das bayerische Richteramt. Die deshalb erhobene Klage wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 25. November 1977 abgewiesen. Die Entscheidung wurde u. a. damit begr\u00fcndet, da\u00df die VDJ nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes stehe, weil sie den sie tragenden Prinzipien, wie etwa der Gewaltenteilung, der Verantwortlichkeit der Regierung, der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Verwaltung und der Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, nicht mehr den Rang absoluter Werte einr\u00e4ume. Gleichzeitig stellte das Urteil fest, da\u00df die VDJ eine wesentlich von der DKP beeinflu\u00dfte Organisation sei, deren Ziele zumindest teilweise auf eine Beeintr\u00e4chtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ausgerichtet seien. 39","2.6.7 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" Die Komitees und Initiativen \"gegen die Berufsverbote\" und f\u00fcr die \"Verteidigung der Grundrechte\", deren Gesamtzahl im Bundesgebiet bei etwa 350 liegt, setzten 1977 ihre polemische und teilweise verleumderische Kritik am Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973) fort. Die faktische Koordination ihrer T\u00e4tigkeit liegt f\u00fcr das Bundesgebiet \u00fcberwiegend beim \"Arbeitsausschu\u00df\" der DKP-beeinflu\u00dften \u00fcberregionalen \"Initiative Weg mit den Berufsverboten\" mit Sitz in Hamburg. Diese Leitfunktion der Hamburger \"Initiative\" war 1977 verst\u00e4rkt erkennbar. Ihr unterlagen nahezu alle bayerischen Komitees und Initiativen. H\u00f6hepunkte der \"Kampagne gegen die Berufsverbote\" waren Veranstaltungen zum 5. Jahrestag des Extremistenbeschlusses im Januar und die bundesweite Konferenz unter dem Motto \"F\u00fcr die Einhaltung der Grundund Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland - gegen die Berufsverbote\" im November in Oldenburg. An der Konferenz nahmen etwa 800 Personen aus dem Inund Ausland teil; die im Rahmen der Konferenz durchgef\u00fchrte \u00f6ffentliche Kundgebung war von etwa 2000 Personen besucht. Unter den bayerischen Komitees und Initiativen nimmt das stark orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomitee \"Verteidigung der Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote\" die f\u00fchrende Stellung ein. Dar\u00fcber hinaus gibt es derartige Komitees und Initiativen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen, F\u00fcrth, Hof, M\u00fcnchen, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und W\u00fcrzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, Bayreuth, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg von der DKP beeinflu\u00dft, wobei der Grad der Einflu\u00dfnahme unterschiedlich ist. Auch die \u00fcbrigen genannten Komitees und Initiativen bedienten sich der gleichen Formulierungen und Argumente. Gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen f\u00fchrten 1977 die Komitees und Initiativen in Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und Sulzbach-Rosenberg anl\u00e4\u00dflich des Jahrestags des Extremistenbeschlusses im Januar sowie die Bayreuther Initiative im Juli durch. Die stark DKP-beeinflu\u00dfte M\u00fcnchener B\u00fcrgerinitiative veranstaltete im Dezember 1977 eine Demonstration, an der sich rund 1200 Personen beteiligten, darunter Anh\u00e4nger der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), des Marxistischen Studenten40","bundes Spartakus (MSB), der Vereinigung Demokratischer Juristen (VDJ), der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW) und des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB). Der Internationalisierung der Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" diente der Informationsund Redneraustausch mit ausl\u00e4ndischen \"Komitees gegen die Berufsverbote in der BRD\" und die Oldenburger Konferenz. 3. Neue Linke 3.1 \u00dcberblick Bei den Neuen Linken handelt es sich um linksextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ablehnen. Diesem werfen sie vor, \"revisionistisch\", \" b \u00fc - rokratisch\" und \"sozialimperialistisch\" entartet zu sein. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Der gewaltsame Umsturz soll den Weg zur Diktatur des Proletariats \u00f6ffnen. Endziel i s t - und darin sind sie sich mit den orthodoxen Kommunisten einig - die kommunistische Gesellschaft. Unterschiede zu den orthodoxen Kommunisten bestehen vor allem in der Taktik. W\u00e4hrend diese ihr Ziel grunds\u00e4tzlich \u00fcber eine friedliche Systemver\u00e4nderung erreichen wollen, ohne allerdings bei g\u00fcnstiger Lage die revolution\u00e4re Gewalt auszuschlie\u00dfen, halten die Neuen Linken den gewaltsamen Umsturz f\u00fcr unvermeidlich. Allein wegen der fehlenden St\u00e4rke wird der \"bewaffnete Kampf\" zur Zeit noch nicht f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig gehalten. Unterhalb der Schwelle des \"bewaffneten Kampfes\" wenden die Neuen Linken jedoch vielfach Gewalt an, um zun\u00e4chst politische Nahziele zu erreichen. Diesem Zweck diente die Beteiligung an den Gewaltaktionen gegen Kernkraftwerke. An Wahlen beteiligen sich Organisationen der Neuen Linken allein deshalb, um ihre revolution\u00e4ren Ziele auf breiterer Basis unters Volk bringen zu k\u00f6nnen. Die Gruppen der Neuen Linken bilden wegen ihrer erkl\u00e4rten und offensichtlichen Verfassungsfeindlichkeit eine eher unter Kontrolle zu haltende Gefahr. Ihre Gef\u00e4hrlichkeit liegt \u00fcberwiegend in der offenen Propagierung und Aus\u00fcbung von Gewalt. Innerhalb der Gruppen der Neuen Linken sind die sich befehden41","den maoistischen Parteien und Parteians\u00e4tze (B\u00fcnde) die mit Abstand st\u00e4rkste Kraft. Die bedeutendste maoistische Organisation ist der Kommunistische Bund Westdeutschland (KBW). Au\u00dferdem geh\u00f6ren zu dieser Gruppierung die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken z\u00e4hlen die untereinander zerstrittenen, zahlenm\u00e4\u00dfig schwachen trotzkistischen Gruppen, die in Bayern faktisch nur durch die Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zum Bereich der Neuen Linken geh\u00f6ren ferner die sogenannten undogmatischen Gruppen, deren Spektrum von revolution\u00e4rmarxistischen bis hin zu anarchistischen Gruppen reicht. Vielfach wollen diese Gruppen an die Ziele und Aktionsformen der antiautorit\u00e4ren Protestbewegung der Jahre 1967 bis 1969 ankn\u00fcpfen. Insgesamt konnte sich die Neue Linke 1977 nicht weiter entwikkeln. Nur KBW und KB bauten ihre Organisation aus. Ungeachtet der spektakul\u00e4ren Aktionen im Rahmen der Antikernkraftbewegung nahm ihre politische Bedeutung ab; vor allem in den Betrieben ging ihre Resonanz zur\u00fcck. Die Gruppen blieben untereinander weiter zerstritten. Die Kluft zwischen den maoistischen Gruppen hat sich insbesondere durch die politischen Ver\u00e4nderungen in China vertieft. F\u00fcr die neue chinesische Parteilinie entschieden sich nur der KBW, die KPD und der AB. Die KPD/ML orientierte sich zunehmend an den albanischen Kommunisten, die sich der Entwicklung in China gegen\u00fcber distanziert verhalten. Der KB und der KABD kritisierten ebenfalls die chinesische Kurs\u00e4nderung \"nach rechts\", die sie als f\u00fcr die internationale marxistisch-leninistische Bewegung verh\u00e4ngnisvoll bezeichnen. Der Streit der maoistischen Gruppen wurde durch die Diskussion \u00fcber Verbotsma\u00dfnahmen nur vor\u00fcbergehend einged\u00e4mmt. Eine Zusammenarbeit zeichnet sich lediglich zwischen KBW und KPD ab, die nunmehr auch auf lokaler Ebene praktiziert wird. 3.2 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 3.2.1 Ideologisch-politischer Standort Der aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlicher kommunistischer B\u00fcnde im Jahre 1973 entstandene KBW ist die mit Abstand 42","st\u00e4rkste maoistische Parteiorganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Er bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und zur \"Diktatur des Proletariats\" im marxistisch-leninistischen Sinne. In seinem Programm wird die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" als unerl\u00e4\u00dfliche Vorbedingung f\u00fcr die soziale Revolution f\u00fcr erforderlich gehalten. In dem von ihm proklamierten \"Kampf um Demokratie\" will der KBW den Sturz der \"Bourgeoisie\" vorbereiten. Zum \"demokratischen Kampf\" des KBW geh\u00f6rt, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht der KBW zwar st\u00e4ndig die Volksvertretungen und ihre Mitglieder ver\u00e4chtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, weil diese nach seiner Ansicht dazu geeignet sind, die eigenen Kr\u00e4fte zu messen. Au\u00dferdem sollen \"Vertreter der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse in den Parlamenten\" das \"Schmierentheater enth\u00fcllen\" und \"revolution\u00e4re Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen\". Das Vorbild des KBW ist die Volksrepublik China. Der dortige Aufbau des Sozialismus soll die junge revolution\u00e4re Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen und zur Reinhaltung des Bildes vom Sozialismus beitragen. Der KBW vertiefte seine Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Anfang Juni 1977 reiste eine vierk\u00f6pfige Delegation des KBW unter der Leitung des Sekret\u00e4rs des Zentralkomitees, Gerhard Schmierer, in die Volksrepublik China, wo sie von dem stellvertretenden Leiter der Abteilung f\u00fcr internationale Beziehungen des Zentralkomitees der KPCh empfangen wurde. Anl\u00e4\u00dflich des 1 1 . Parteitages der KPCh \u00fcbermittelte der KBW dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der KPCh, Hua Kuo-feng, eine Gru\u00dfadresse, in der die Freude \u00fcber die Ausschaltung der \"parteifeindlichen Viererbande\" und die Solidarit\u00e4t mit der KPCh bekundet wurden. Damit bekannte sich der KBW erstmals offen zur ideologischen Linie der neuen chinesischen Parteif\u00fchrung. Diese Haltung f\u00fchrte zu einer Ann\u00e4herung an die maoistische KPD, die sich ebenfalls f\u00fcr die neue chinesische Parteilinie entschieden hat. 3.2.2 Organisation Der KBW vollzog 1977 die auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 3 0 . / 3 1 . Oktober 1976 in Mannheim beschlossene organisatorische Reform. Er l\u00f6ste die Ortsgruppen auf und bildete statt dessen 40 Bezirksverb\u00e4nde, die in den drei Regionalverb\u00e4nden \"Nord\" mit Sitz in Hannover, \"Mitte\" mit Sitz in K\u00f6ln und 43","ommunistischer Bund Westdeutschland ( K B W tragte f\u00fcr: Sitz: Frankfurt Zentralorgan: SS218,KHG, KJB, Sekr. u. Stand. \"Kommunistische SRK und GUV Ausschu\u00df = 9 Mitgl Volkszeitung\" (KVZ) ZK = 39 Mitgl. Verlag: K\u00fchl KG, u. 10 Kandidaten Verlagsges. Kommunismus u. Klassenkampf Regionalverband S Erscheinungsweise: zust\u00e4ndig f\u00fcr w\u00f6chentlich Bayern und BadenAuflage: W\u00fcrttemberg Gesamt ca. 32 000 Sitz: M\u00fcnchen Theoretisches Organ: \"Kommunismus und Klassenkampf\" \"Nachrichtendienst\" f irksverb\u00e4nde Bezirksbeilagen der Z: M\u00fc/Obb., w., Mfr. und Ufr ayern KVZ: M\u00fc/Obb., * Schw., Mfr. und Ufr. M\u00fcnchen/ Mittel-/Oberfrank Niederbayern Oberbayern Sitz: N\u00fcrnberg Sitz: Landshut Sitz: M\u00fcnchen Stadtzellen: Stadtzellen: Stadtzellen: N\u00fcrnberg-Maxfeld Landshut M\u00fcnchen N\u00fcrnberg-S\u00fcd Passau -Haidhausen F\u00fcrth Erlangen Mittlere Donau M\u00fcnchen-Schwabing Sitz: Regensburg Rosenheim Erlangen-Uni Bamberg Stadtzellen: Schwaben: Amberg geplant: Ingolstadt Sitz: Augsburg Ansbach Stadtzellen: Regensburg Coburg Augsburg Bayreuth geplant: Forchheim Kempten Hof Memmingen Unterfranken Wemding Sitz: W\u00fcrzburg Stadtzellen: Aschaffenburg Schweinfurt W\u00fcrzburg Stand: 31.12.1977 44","\"S\u00fcd\" mit Sitz in M\u00fcnchen zusammengefa\u00dft sind. 6 der 40 Bezirksverb\u00e4nde befinden sich in Bayern. Ferner verlegte er seine Zentrale von Mannheim nach Frankfurt/M. Dort erwarb er f\u00fcr 2,7 Millionen DM ein Grundst\u00fcck. In der Zentrale richtete er ein Fernschreibzentrum ein, das mit allen Regionalund Bezirksverb\u00e4nden verbunden ist. Um diese hohen Ausgaben decken zu k\u00f6nnen, rief der KBW wiederholt zu Spendenaktionen auf; ferner appellierte er st\u00e4ndig an seine Mitglieder, h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu zahlen. Meldungen, wonach der KBW von \"Bruderparteien\" unterhalten wird, haben sich nicht best\u00e4tigt. Im Bundesgebiet z\u00e4hlte der KBW zum Jahresende 1977 knapp 3000 Mitglieder. In Bayern st\u00fctzte sich der KBW auf etwa 300 Anh\u00e4nger. Hier konnte er seine bisher schwache Position weiter ausbauen. Im Zuge der Neuorganisation gr\u00fcndete er unterhalb der Bezirksebene eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Stadtzellen. Weitere solcher Zellen befinden sich derzeit im Aufbau. Einen n\u00e4heren Organisations\u00fcberblick vermittelt das Schaubild auf Seite 44. Dem KBW nachgeordnet sind eine Reihe von Nebenorganisationen. Die Studenten sollen \u00fcber die Kommunistischen Hochschulgruppen (KHG) erreicht werden. Die Jugendund Sch\u00fclerarbeit l\u00e4\u00dft der KBW von den auf lokaler Ebene gebildeten \"Kommunistischen Jugendb\u00fcnden\" (KJB) wahrnehmen. Ferner st\u00fctzt sich der KBW auf die Komitees und Initiativen gegen SS 218, das Komitee S\u00fcdliches Afrika und insbesondere auf die erst 1977 gegr\u00fcndeten Soldatenund Reservistenkomitees (SRK), die durch bundesweite Aktionen hervortraten. Das Zentralorgan des KBW ist die w\u00f6chentlich erscheinende \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ) mit einer Auflage von rund 32 000 Exemplaren. Sie wird seit der Neuorganisation im Dezember 1976 in drei Regionalausgaben (Nord, Mitte, S\u00fcd) herausgegeben. Die Regionalausgaben sollen die Verbindung mit den \"Massen\" herstellen und dem KBW bessere M\u00f6glichkeiten schaffen, den Kampf ortsnah zu f\u00fchren. Das theoretische KBW-Organ \"Kommunismus und Klassenkampf\" erscheint monatlich mit einer Auflage von ca. 10 000 Exemplaren. Des weiteren gibt der KBW noch einen \"Nachrichtendienst\" heraus, in dem aktuelle politische Ereignisse zusammengefa\u00dft sind. 3.2.3 Aktivit\u00e4ten Agitationsschwerpunkte des KBW waren 1977 die Rentenversicherung, die R\u00fcstung, die Wehrdienstnovelle, die Schulund Hochschulgesetzgebung, die Arbeitslosigkeit, die staatlichen 45","Ma\u00dfnahmen zum \"Abbau der demokratischen Rechte\" und die gegen die maoistischen Gruppen gerichtete Verbotsank\u00fcndigung. Ferner steigerte der KBW seine Polemik gegen die Bundeswehr, den Grenzschutz und die Polizei. Im Rahmen seiner \"Betriebsarbeit\" befa\u00dfte er sich vorrangig mit den Tarifverhandlungen. Mit Aktionen stellte er sich hinter die \"Freiheitsbewegungen\". Im besonderen unterst\u00fctzte er den \"bewaffneten Befreiungskampf der V\u00f6lker im s\u00fcdlichen Afrika\". Diese Aktionen trug weitgehend das von ihm gesteuerte Komitee S\u00fcdliches Afrika. Dar\u00fcber hinaus nutzte der KBW auch 1977 die Kampagne gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei setzte er seine Bem\u00fchungen fort, Einflu\u00df auf die B\u00fcrgerinitiativen zu gewinnen, um diese in seinem Sinne steuern zu k\u00f6nnen. Die vom KBW gef\u00fchrte Kampagne gegen den SS 218 StGB lie\u00df 1977 merklich nach. Die 4. Ordentliche Delegiertenkonferenz der Komitees gegen SS 218 am 18. Dezember 1977 in Frankfurt/M. beschlo\u00df deshalb, die Gruppen fester an die Parteiorganisation zu binden, in Arbeitsgruppen zusammenzufassen und Bezirksverb\u00e4nde zu bilden. An der Konferenz nahmen etwa 100 Delegierte von 36 teilnehmenden Gruppen teil, die einen neuen \"Zentralen Ausschu\u00df\" und einen \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Ausschu\u00df\" w\u00e4hlten. In seinem \"Maiaufruf 1977\" forderte der KBW unter den Losungen \"Gegen Ausbeutung und imperialistische Kriegsvorbereitungen! F\u00fcr die proletarische Weltrevolution!\" dazu auf, mit den Sozialdemokraten zu brechen und sich auf ein gemeinsames Aktionsprogramm zur Durchf\u00fchrung der \"proletarischen Revolution\" zu einigen. In der Agitation spielten auch die Terroranschl\u00e4ge eine wesentliche Rolle. Die Haltung des KBW hierzu zeigt ein in der Kommunistischen Volkszeitung erschienener Artikel mit der \u00dcberschrift \"Buback erschossen, Gr\u00fcnde gibt's genug, aber was n\u00fctzt es schon?\". Darin wird das \"Scheibenschie\u00dfen auf einzelne Bourgeoisies\" als Ausdruck der \u00e4u\u00dfersten Ratlosigkeit einzelner bezeichnet, die, bevor sie gar nichts untern\u00e4hmen, eben nochmal zuschl\u00fcgen. Es g\u00e4be besseres zu tun. Man m\u00fc\u00dfte den \"Staatsapparat ganz und auf einen Ruck zerschlagen\". In einer Dokumentation zum sogenannten \"Kontaktsperregesetz\" erkl\u00e4rte der KBW, schon immer h\u00e4tten \"Ausbeuterklassen\" vor ihrem Untergang zum Terror gegen die revolution\u00e4ren Gesellschaftsklassen gegriffen. Die \"Bosheit und Niedertracht\", mit der sich nunmehr die \"Bourgeoisie\" ihrem Untergang widersetze, stelle die \"Schandtaten aller fr\u00fcherer Ausbeuterklassen\" in 46","den Schatten. Das Kontaktsperregesetz bedeute die Verwandlung des Gef\u00e4ngnisses in eine \"Gruft\" und die zwangsweise Verwandlung der H\u00e4ftlinge in \"Halblebendige\". Zu den Kommunalwahlen in Bayern am 5. M\u00e4rz 1978 stellte der KBW in Augsburg, Erlangen, Ingolstadt, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg eigene Kandidaten auf und nimmt damit erstmals an einer Wahl in Bayern teil. Bei ihren Aktionen suchten KBW-Anh\u00e4nger h\u00e4ufig die Konfrontation mit der Polizei. In vielen F\u00e4llen errichteten sie ohne Genehmigung Informationsst\u00e4nde; bei der R\u00e4umung leisteten sie wiederholt Widerstand. In KBW-Publikationen erschienen h\u00e4ufig Artikel mit strafbarem Inhalt. Dar\u00fcber hinaus traten KBW-Mitglieder bei Demonstrationsausschreitungen hervor. 3.2.4 Soldatenund Reservistenkomitees (SRK) Der KBW gr\u00fcndete 1977 bundesweit Soldatenund Reservistenkomitees (SRK), deren Aufgabe es ist, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz und die Polizei zu zersetzen und das \"Proletariat\" f\u00fcr einen Krieg gegen die \"imperialistische Bourgeoisie\" zu r\u00fcsten. Am 28. Mai 1977 f\u00fchrten die Komitees im Rahmen eines \"Soldatenund Reservistentages\" in Hannover, K\u00f6ln und M\u00fcnchen regionale Demonstrationen durch. Bei der Veranstaltung in M\u00fcnchen demonstrierten etwa 1200 Teilnehmer f\u00fcr eine \"Lohnfortzahlung f\u00fcr Wehrpflichtige\", \"f\u00fcr ein K\u00fcndigungsrecht der Zeitsoldaten und Polizisten\" und gegen die NATO-Truppen in der Bundesrepublik Deutschland. Vom 28. bis 3 1 . Dezember 1977 f\u00fchrten die SRK in Hannover, K\u00f6ln und M\u00fcnchen sogenannte \"Musiktage\" durch, die nach der Zeitung der Sprecherr\u00e4te Nord/Mitte/S\u00fcd des SRK \"Volksmiliz\" dazu beitragen sollten, den \"Zusammenschlu\u00df der Soldaten in den Kasernen mit den Arbeitern in den Betrieben und den Bauern auf dem Land herzustellen sowie die V\u00f6lker der Welt in ihrem gerechten Kampf zu unterst\u00fctzen\". In M\u00fcnchen wurden die \"Musiktage\" mit einem Aufzug abgeschlossen, an dem rund 500 Teilnehmer teilnahmen. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 3.3.1 Ideologisch-politischer Standort Die KPD wurde 1970 von nichtorthodox-kommunistischen Gruppen (Au\u00dferparlamentarische Opposition, Rote Zellen) in Berlin als \"Aufbauorganisation f\u00fcr die KPD\" (KPD/AO) gegr\u00fcndet und konstituierte sich im Juli 1971 als KPD. Sie hat au\u00dfer dem Namen 47","und - mit Einschr\u00e4nkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus nichts mit der orthodox-kommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten und aufgel\u00f6sten KPD gemeinsam. Die neue KPD geh\u00f6rt zu den bedeutendsten maoistischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Sie bekennt sich im Unterschied zur verbotenen moskautreuen KPD zur Lehre des Marxismus-Leninismus chinesischer Pr\u00e4gung und lehnt die orthodoxen Kommunisten (DKP) als \"Revisionisten\" und \"Sozialfaschisten\" und die Sowjetunion als \"sozialimperialistische Gro\u00dfmacht\" kompromi\u00dflos ab. Im Kampf der beiden gro\u00dfen Richtungen des Weltkommunismus vertritt die neue KPD, die das Erbe der \"gro\u00dfen revolution\u00e4ren Tradition\" der KPD vor 1956 sein will, konsequent die chinesische Linie. Die KPD tritt f\u00fcr ein \"unabh\u00e4ngiges, vereintes und sozialistisches Deutschland\" ein und propagiert offen die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Nach dem Programm der KPD ist \"die Abl\u00f6sung des b\u00fcrgerlichen Staates durch den proletarischen ohne Gewalt nicht m\u00f6glich\". Diese Linie best\u00e4tigte erneut der II. Parteitag der KPD, der vom 28. bis 31. Juli 1977 in Duisburg unter strengster Geheimhaltung abgehalten wurde und dessen Ergebnisse bei einer Gro\u00dfkundgebung am 10. September 1977 in Offenbach bekanntgegeben wurden. Vor rund 2000 Teilnehmern erl\u00e4uterte der wiedergew\u00e4hlte Vorsitzende des Zentralkomitees der KPD, Christian Semler, die Beschl\u00fcsse des Parteitages. Danach akzeptiert die KPD die f\u00fchrende Rolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und sieht im sowjetischen \"Sozialimperialismus\" den Hauptfeind des deutschen Volkes. Weiter bekundete die KPD auf dem Parteitag ihre Entschlossenheit, auch in der DDR eine Parteiorganisation aufzubauen. Offenbar als Folge dieses Beschlusses benannte sie ihr bisheriges \"Komitee gegen politische Entlassungen, Gewerkschaftausschl\u00fcsse und Berufsverbote\" in \"Komitee gegen politische Unterdr\u00fcckung in den beiden deutschen Staaten\" um. Ihre Anlehnung an die KPCh unterstrich die KPD durch den Besuch einer Delegation in der Volksrepublik China, bei dem das Mitglied des Politb\u00fcros der KPD, Werner Heuler, am 1. Oktober 1977 anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum 28. Jahrestag der Gr\u00fcndung der Volksrepublik China von dem Vorsitzenden des Zentralkomitees der KPCh, Hua Kuo-feng, empfangen wurde. Bereits im August 1977 hatte eine Delegation der Jugendund Studentenorganisationen der KPD die Volksrepublik China besucht. Die Ank\u00fcndigung des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsma\u00dfnah48","men gegen maoistische Organisationen zu veranlassen, bezeichnete die KPD als \"unversch\u00e4mten Angriff auf die kommunistische Arbeiterbewegung\" und \"einen einschneidenden neuen Schritt in der Reihe reaktion\u00e4rer Verbots-, Unterdr\u00fcckungsund Gesetzesma\u00dfnahmen der letzten Jahre\". 3.3.2 Organisation Die KPD konnte ihre Organisation 1977 nicht weiter ausbauen. Die Zahl ihrer Mitglieder im Bundesgebiet betrug Ende 1977 rund 700 und in Bayern etwa 150. Allerdings konnte die KPD ein Vielfaches an Anh\u00e4ngern mobilisieren. Die KPD wird von ihrem Zentralkomitee in K\u00f6ln angeleitet. Im Bundesgebiet hat sie sechs Regionalkomitees gebildet, denen unmittelbar die Ortsleitungen nachgeordnet sind. Die untersten Organisationseinheiten der KPD sind die Zellen. Der Sitz des KPD-Regionalkomitees Bayern befindet sich in M\u00fcnchen. In ihrem gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz 1977 ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht f\u00fcr 1976 hat die KPD Einnahmen in H\u00f6he von 1 594 7 4 9 - DM (1975: 1 061 8 6 5 - DM) angegeben. Die Einnahmen aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen betrugen 670 4 1 7 - DM, die aus Spenden 879 7 6 1 , - DM ( = 55% der Gesamteinnahmen). Die KPD hielt den gr\u00f6\u00dften Teil ihres Parteilebens geheim und bereitete sich f\u00fcr den Fall eines Verbots auf den Kampf in der Illegalit\u00e4t vor. Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzte sich die KPD auf ihre Nebenorganisationen Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) mit seinem Organ \"K\u00e4mpfende Jugend\", Kommunistischer Studentenverband (KSV) mit seinem Organ \"Dem Volke dienen\", Liga gegen den Imperialismus mit ihrem Organ \"Internationale Solidarit\u00e4t\", Rote Hilfe e. V. (RH) mit ihrem gleichnamigen Organ, Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) mit ihrem Organ \"K\u00e4mpfende Kunst\" sowie \"Komitee gegen politische Unterdr\u00fcckung in beiden deutschen Staaten\". Das KPD-Zentralorgan ist die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitung \"Rote Fahne\" mit einer Auflage von rund 15 000 Exemplaren. 3.3.3 Aktivit\u00e4ten Die KPD befa\u00dfte sich 1977 schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit der Arbeitslosigkeit, den Tarifverhandlungen, der Hochschulpolitik, dem Terrorismus, dem \"Abbau demokratischer Rechte\" und den Verbotsdrohungen gegen maoistische Gruppen. Ferner f\u00fchrte die KPD ihre Kampagne gegen \"Berufsverbote und Gewerkschaftsausschl\u00fcsse\" fort und nutzte die Bewegung gegen die Kernkraftwerke als Aktionsfeld. Dabei gelang es ihr auch in Bayern, Einflu\u00df auf einzelne B\u00fcrgerinitiativen zu gewinnen. 49","Bei ihren Aktionen trat die KPD auch 1977 wiederholt mit unverh\u00fcllt revolution\u00e4ren Forderungen und Losungen auf. So rief sie beispielsweise zum 1. Mai 1977 \"alle klassenbewu\u00dften Arbeiter, Kommunisten, Antifaschisten und Demokraten\" auf, \"gemeinsam unter roten Fahnen f\u00fcr einen 1. Mai des Klassenkampfes und der internationalen Solidarit\u00e4t - gegen einen 1. Mai der Klassenvers\u00f6hnung, wie es SPDund DKP-Bonzen wollen - und f\u00fcr ein unabh\u00e4ngiges, vereintes und sozialistisches Deutschland\" zu demonstrieren. Den 60. Jahrestag der Russischen Oktoberrevolution nutzte die KPD verst\u00e4rkt zur Agitation gegen die Sowjetunion und deren Satellitenstaaten. Auf einer Kundgebung am 30. Oktober 1977 in M\u00fcnchen erkl\u00e4rte der KPD-Vorsitzende Christian Semler, die Sowjetunion habe die Revolution verraten und sei heute die imperialistischste und aggressivste Supermacht, die einen neuen Weltkrieg beginnen wolle. Die Terroranschl\u00e4ge verurteilte die KPD mit der Begr\u00fcndung, der individuelle Terror sei gegen die Interessen der Arbeiterklasse gerichtet; die \"Bourgeoisie\" nehme sie zum Anla\u00df f\u00fcr immer neue \"faschistische Ma\u00dfnahmen\". Im Gegensatz zum KBW beteiligte sich die KPD in Bayern nicht an dem Ende 1977 begonnenen Kommunalwahlkampf. Sie stellte zur Kommunalwahl am 5. M\u00e4rz 1978 keine eigenen Kandidaten auf. 3.3.4 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Bei ihrer Jugendarbeit st\u00fctzte sich die KPD auf den im Juli 1972 gegr\u00fcndeten KJVD, der nach seinem Statut der KPD politisch untergeordnet, organisatorisch jedoch selbst\u00e4ndig ist. Seine Aufgabe ist es, die \"Arbeiterjugendbewegung\" und eine KPD-Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" aufzubauen. Zielgruppen des KJVD sind \"junge Arbeiter, Werkt\u00e4tige, Bauern, Soldaten und Sch\u00fcler\". Mitglied des KJVD kann werden, wer das 12. Lebensjahr vollendet hat, das Programm und das Statut des KJVD anerkennt und aktiv in einer Zelle mitarbeitet. Von ihren Mitgliedern fordert der KJVD, die Politik an die erste Stelle zu setzen, den Marxismus-Leninismus zu studieren und ein einfaches proletarisches Leben zu f\u00fchren. Der KJVD entwickelte sich 1977 \u00e4hnlich wie die KPD. Er konnte seine Position nicht weiter ausbauen; in Bayern verlor er weiter an Einflu\u00df. H\u00f6hepunkt der bundesweiten Aktivit\u00e4ten des KJVD war das \"2. Werner-Seelenbinder-Sportfest\" vom 8. bis 1 1 . April 1977 (Ostern) in Frankfurt/M., an dem etwa 800 Personen aus dem ge50","samten Bundesgebiet teilnahmen. Mit diesem Sportfest sollte die Tradition der \"Arbeitersportbewegung\" fortgesetzt und dazu beigetragen werden, die Arbeiterschaft \"wehrhaft\" zu machen. Ferner sollte es dazu dienen, die Gr\u00fcndung eigener \"Arbeitersportvereine\" in die Diskussion zu bringen. Vom 30. Juli bis 20. August 1977 veranstaltete der KJVD bei K\u00f6ssen/Tirol ein Jugendlager, das der Schulung und sportlichen Ert\u00fcchtigung der KJVD-Mitglieder diente. 3.3.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV vertritt im Hochschulbereich die Interessen der KPD. Er ist wie der KJVD organisatorisch selbst\u00e4ndig, ordnet sich aber ebenso v\u00f6llig der KPD unter. Wie die KPD propagiert er die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" und der \"klassenlosen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. Durch den Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige Hochschulpolitik verlor der KSV 1977 an Bedeutung. Die Zahl der Mitglieder ging bundesweit von etwa 900 Ende 1976 auf rund 600 Ende 1977 zur\u00fcck. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in K\u00f6ln; die KSV-Regionalleitung Bayern hat ihren Sitz in M\u00fcnchen. In Bayern traten KSV-Hochschulgruppen mit Zellen und Basisgruppen nur noch an den Hochschulorten Erlangen-N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen hervor. Sie z\u00e4hlen insgesamt etwa 50 Mitglieder, k\u00f6nnen sich aber bei geeigneten Anl\u00e4ssen auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten st\u00fctzen. An der Universit\u00e4t M\u00fcnchen bildete der KSV die \"Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten\" (ADK), die am 14. Juli 1977 mit rund 500 Teilnehmern eine Podiums-Diskussion veranstaltete, bei der das Thema \"Wo Recht zum Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht\" behandelt wurde. 3.3.6 Liga gegen den Imperialismus Die im Juli 1971 in Berlin vorwiegend von Studenten als \"antiimperialistische Massenorganisation\" gegr\u00fcndete Liga gegen den Imperialismus ist die mitgliederst\u00e4rkste Nebenorganisation der KPD. Sie lehnt wie diese die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erkl\u00e4rt offen, mit der KPD zusammen und unter deren F\u00fchrung gewaltsam die proletarische Revolution durchf\u00fchren und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Die Volksrepublik China ist in diesem Kampf ihr Vorbild. 51","Um aus der Isolation herauszukommen und die \"Massen\" zu gewinnen, sollen Statut und Programm neu formuliert werden. Nach den Ende 1977 ver\u00f6ffentlichten Entw\u00fcrfen versteht sich die Liga gegen den Imperialismus als eine \"Organisation der internationalen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\". Als \"antiimperialistische Vereinigung\" in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) will sie gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung fremder V\u00f6lker k\u00e4mpfen. Im besonderen will sie der Gro\u00dfmachtpolitik und dem Weltherrschaftsstreben der beiden Superm\u00e4chte USA und Sowjetunion sowie der \"Expansionspolitik\" des \"BRDImperialismus\" entgegentreten. Vom 16. bis 19. Dezember 1977 veranstaltete die Liga gegen den Imperialismus ihre IV. Delegiertenkonferenz, bei der Bruno Engel zum Vorsitzenden des Zentralkomitees der Liga wiedergew\u00e4hlt wurde. Die Ergebnisse der unter strenger Geheimhaltung durchgef\u00fchrten IV. Delegiertenkonferenz sollen erst 1978 auf einem \"Fest der internationalen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\" ver\u00f6ffentlicht werden. Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich, ebenso wie die der KPD, in K\u00f6ln. Ihr sind sieben Landesverb\u00e4nde angeschlossen. Das Landesb\u00fcro Bayern befindet sich in M\u00fcnchen. 1977 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus nicht weiter entwickeln; in Bayern war sie eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Sie kann sich hier nur mehr auf knapp 200 Mitglieder und Sympathisanten st\u00fctzen. In ihrer Agitation befa\u00dfte sich die Liga gegen den Imperialismus schwerpunktm\u00e4\u00dfig mit Problemen der Dritten Welt, im besonderen mit der Rassentrennungspolitik in S\u00fcdafrika, den \"Freiheitsbewegungen\" einschlie\u00dflich des Konflikts in Eritrea und dem Kampf der Pal\u00e4stinenser gegen Israel. In N\u00fcrnberg protestierten am 28. Januar 1977 etwa 150 Anh\u00e4nger der Liga gegen den Imperialismus gegen eine Veranstaltung der \"Gesellschaft f\u00fcr Wehrkunde\", die dem Thema \"S\u00fcdafrika und die Verteidigung der Freiheit des Westens\" gewidmet war. Am 16. Juli 1977 nahmen etwa 300 Personen an einem \"Fest der internationalen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerfreundschaft\" teil, das die Liga gegen den Imperialismus in Planegg bei M\u00fcnchen veranstaltete und ein Forum f\u00fcr den Informationsaustausch \u00fcber die Probleme und K\u00e4mpfe der V\u00f6lker in aller Welt bilden sollte. Die Ortsgruppen der Liga gegen den Imperialismus in Augsburg, Erlangen, M\u00fcnchen und Kempten sammelten f\u00fcr die \"Befreiungsbewegungen\" SWAPO und ZANU angeblich rund 20 000 DM. Von diesem Betrag sollen zwei fahrbare Kliniken f\u00fcr den Einsatz im Guerillakrieg im s\u00fcdlichen Afrika beschafft worden sein. 52","3.4 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten - Leninisten (KPD/ML) 3.4.1 Ideologisch-politischer Standort Die im Dezember 1968 in Hamburg gegr\u00fcndete KPD/ML lie\u00df sich auch 1977 bei ihren verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten von den \"unverg\u00e4nglichen Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Enver Hoxha\" leiten. Der III. Parteitag, der am 5. Februar 1977 mit einer \u00f6ffentlichen Abschlu\u00dfkundgebung in Ludwigshafen zu Ende ging, verabschiedete ein neues Programm. In ihm fordert die KPD/ML die \"gewaltsame sozialistische Revolution\", die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und die \"Errichtung der Diktatur des Proletariats\". In dem vom IM. Parteitag gebilligten Rechenschaftsbericht wurde die f\u00fchrende Rolle der kommunistischen Partei der Arbeit Albaniens (PAA) gew\u00fcrdigt und \"ihre ruhmreiche Rolle mit dem gro\u00dfen Marxisten-Leninisten Enver Hoxha als F\u00fchrer der marxistisch-leninistischen Weltbewegung\" hervorgehoben. Die KPD/ ML stellte sich damit bei den neu aufgebrochenen ideologischen Differenzen zwischen China und Albanien auf die Seite Albaniens. Der neuen chinesischen F\u00fchrung unter Hua Kuo-feng gegen\u00fcber nimmt sie eine zunehmend kritischere Haltung ein, weil diese von der \"wahren Linie Maos\" abweiche und mit der \"Theorie der drei Welten\" die kommunistische Weltbewegung spalte. Wegen dieser Haltung der KPD/ML zur neuen chinesischen F\u00fchrung vertiefte sich die Kluft zwischen ihr und dem KBW und der KPD, die sich f\u00fcr die neue chinesische Parteilinie entschieden. Die KPD/ML war weiterhin nicht bereit, die von Peking geforderte und von der KPD \u00fcbernommene Konzeption zu \u00fcbernehmen, die in dem sowjetischen Sozialimperialismus den Hauptfeind sieht. Die KPD/ML griff in gleicher Weise die USA und die Sowjetunion an, da sie es nicht f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, sich beim Kampf gegen eine imperialistische Supermacht auf die andere zu st\u00fctzen. Die KPD/ML wandte sich deshalb im Gegensatz zur KPD auch gegen verst\u00e4rkte Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik Deutschland und der NATO gegen die milit\u00e4rische Bedrohung durch die \"Hegemonial-Macht\" Sowjetunion, sondern forderte, die Bundeswehr als \"Instrument der Herrschaft der Kapitalisten\" zu zersetzen. Die einfachen Soldaten m\u00fc\u00dften f\u00fcr die Sache der Revolution gewonnen werden, damit sie die \"Gewehre, deren Handhabung sie in der Bundeswehr gelernt haben, nicht auf ihre Klassenbr\u00fcder, sondern auf ihre imperialistischen 53","Ausbeuter und Unterdr\u00fccker\" richten. Gefordert wird der Aufbau einer \"Roten Volksarmee\". Die KPD/ML ist sich ihrer Verfassungsfeindlichkeit bewu\u00dft. Der Erste Vorsitzende Ernst Aust erkl\u00e4rte hierzu anl\u00e4\u00dflich des Pressefestes des Zentralorgans der KPD/ML \"Roter Morgen\" am 1 1 . Juni 1977 in Dortmund: \"Genossen, was die Verfassungswidrigkeit angeht, habe ich dazu bereits gesagt, was zu sagen ist. Die M\u00fche, sie festzustellen, k\u00f6nnen sie sich sparen. Das geben wir ihnen schriftlich.\" 3.4.2 Organisation F\u00fchrungsgremium der KPD/ML ist das Zentralkomitee. Die laufende Arbeit verrichtet das Politb\u00fcro in Dortmund. Die Partei gliedert sich in die Sektionen \"Deutsche Bundesrepublik\" (DBR), Berlin (West) und DDR. In der Bundesrepublik Deutschland unterh\u00e4lt sie 6 Landesverb\u00e4nde, davon einen in Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Die KPD/ML z\u00e4hlte Ende 1977 rund 800 Mitglieder im Bundesgebiet, davon etwa 130 in Bayern. Damit konnte sie ihren Mitgliederstand gegen\u00fcber 1976 halten. Ihr innerparteiliches Leben ist zunehmend konspirativer geworden. Gegen Abweichler in den eigenen Reihen wandte sie psychischen und physischen Druck an. Die Ank\u00fcndigung des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsma\u00dfnahmen gegen maoistische Organisationen zu erwirken, bezeichnete die KPD/ML als \"schwerwiegenden Angriff auf die Organisationsfreiheit der Arbeiterklasse\". Die KPD/ML lasse sich durch kein \"Verbot aus Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Universit\u00e4ten und Kasernen vertreiben\". Sie sei auf ein Verbot vorbereitet und werde den Kampf im Falle eines Verbotes fortsetzen. Bei der Abschlu\u00dfkundgebung im Rahmen des III. Parteitages, an der rund 3200 Personen teilnahmen, wurde bekanntgegeben, da\u00df das 4. Zentralkomitee und die Zentrale Parteikontrollkommission gew\u00e4hlt worden seien. \u00dcber die personelle Zusammensetzung k\u00f6nne aus \"Sicherheitsgr\u00fcnden\" lediglich mitgeteilt werden, da\u00df Ernst Aust weiterhin Erster Vorsitzender sei. Dieser bezeichnete die Verst\u00e4rkung der Arbeit in den Gewerkschaften und Betrieben, die Mobilisierung der Jugend und den Aufbau von Kampfabteilungen als die wichtigsten Aufgaben der Partei. An der Abschlu\u00dfkundgebung nahmen f\u00fchrende Vertreter von \"Bruderparteien\" aus Argentinien, Chile, Griechenland, Italien, dem Iran, Portugal und Spanien teil. Nach dem Ende 1977 gem\u00e4\u00df SS 23 Parteiengesetz ver\u00f6ffentlichten Rechenschaftsbericht f\u00fcr das Jahr 1976 nahm die KPD/ML 54","insgesamt 827 342,44 DM ein (1975: 761 838,15 DM). Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge stiegen um etwa 20% von 383 9 0 1 , - DM auf 460 0 3 4 - DM und die Spenden um etwa 10% von 324 446,84 DM auf 356 469,74 DM. F\u00fcr den KPD/ML-Landesverband Bayern sind in dem Rechenschaftsbericht 38 9 1 6 - DM Gesamteinnahmen ausgewiesen, die sich aus 36 898 - DM Mitgliedsbeitr\u00e4gen und 2 0 1 8 - DM Spenden zusammensetzen. Unterst\u00fctzt wird die KPD/ML von ihren Nebenorganisationen, dem Jugendverband \"Rote Garde\" (RG), dem Kommunistischen Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD), deren Einflu\u00df und Aktivit\u00e4ten 1977 nachlie\u00dfen. Nach eigenen Angaben geben die KPD/ML und ihre Nebenorganisationen insgesamt 133 Zeitungen und Schriften heraus, davon 65 Betriebszeitungen, 24 Stadt-, Stadtteilund Jugendzeitungen sowie 11 Krankenhauszeitungen. KPD/ML-Zentralorgan ist der \"Rote Morgen\", der w\u00f6chentlich in einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren erscheint. Die zentrale Betriebsund Gewerkschaftsabteilung der KPD/ML bekr\u00e4ftigte die Absicht, die von ihr unterst\u00fctzte \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) als einheitliche, festgef\u00fcgte und zentralisierte Organisation in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin auszubauen. Innerhalb der Gewerkschaften des DGB und in den Betriebsgruppen gelte es, den schonungslosen Kampf gegen den \"reaktion\u00e4ren DGB-Apparat\", gegen die Sozialdemokratie und gegen den \"modernen Revisionismus\" zu f\u00fchren, diese zu isolieren und den Bruch der Gewerkschaften herbeizuf\u00fchren. In dem einstimmig vom IM. Parteitag verabschiedeten Rechenschaftsbericht des 3. Zentralkomitees wurde die Schaffung \"Roter Kampfabteilungen\" gefordert. Zu diesem Zweck sei \"es notwendig, da\u00df aus den Reihen der Partei, Roten Garde und engsten Sympathisanten von den mutigsten, k\u00f6rperlich st\u00e4rksten, z\u00e4hesten und trainiertesten Genossen Kampftrupps gebildet werden, die unter Anleitung der Partei sich regelm\u00e4\u00dfig k\u00f6rperlich ert\u00fcchtigen und milit\u00e4risch ausbilden\". Sp\u00e4ter m\u00fcsse es m\u00f6glich sein, \"mit Waffengewalt weitere Waffen zu erlangen und den Aufstand zu verbreitern\". Die \"Roten Kampftrupps\" sollen \"in der Perspektive den Kern der zu schaffenden Roten Volksarmee (RVA)\" bilden. 3.4.3 Aktivit\u00e4ten 1977 setzte die KPD/ML ihre \"Betriebsund Gewerkschaftsarbeit\" fort; ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich aber im wesent55","liehen auf Agitationen vor den Betrieben und die Herausgabe von Flugschriften und Betriebszeitungen. Ferner beteiligte sich die KPD/ML an der Kampagne gegen \"Berufsverbote und Gewerkschaftsausschl\u00fcsse\" sowie im besonderen Ma\u00dfe am Kampf gegen die Kernkraftwerke. Hierzu erkl\u00e4rten KPD/ML-Funktion\u00e4re am 29. M\u00e4rz 1977 im Fernsehen: \"Es ist klar, da\u00df der Kampf gegen die Atomkraftwerke auch zu Gewalt greifen mu\u00df.\" Anl\u00e4\u00dflich des 10j\u00e4hrigen Bestehens ihres Zentralorgans \"Roter Morgen\" f\u00fchrte sie im Juni 1977 regionale Pressefeste durch, an denen insgesamt rund 3000 Personen teilnahmen. Das Zentralkomitee der KPD/ML bezeichnete die Zeitung als ein \"unersch\u00fctterliches, revolution\u00e4res Kampfblatt f\u00fcr ein vereintes, unabh\u00e4ngiges und sozialistisches Deutschland\". Die Terroranschl\u00e4ge kommentierte die KPD/ML mit der Bemerkung, individuelle terroristische Attentate seien unzweckm\u00e4\u00dfige Mittel des politischen Kampfes. Nur eine Massenbewegung sei ein wirklicher Kampf, bei dem auch individuelles terroristisches Handeln n\u00fctzlich sein k\u00f6nne. Im \u00fcbrigen lasse sich die KPD/ML weder durch die von den Kapitalisten \"aufgeblasenen Dramen\" noch durch eine \"Terroristenhysterie\" vom Kampf gegen die \"Ausbeuterherrschaft\" abbringen. 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist nach seinem Statut ein Zusammenschlu\u00df kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die \"Beseitigung des kapitalistischen Ausbeutersystems und die Zersetzung des Staatsapparates, f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus unter der Klassenherrschaft des Proletariats\". Er betrachtet den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel. Der KB kritisiert jedoch im Gegensatz zum KBW und der KPD die chinesische Theorie vom Sozialimperialismus der Sowjetunion und die au\u00dfenpolitische Ann\u00e4herung der Volksrepublik China an die USA. Er wirft China \"Verrat am proletarischen Internationalismus\" vor. Den Erfolg der neuen chinesischen Parteif\u00fchrung unter Hua Kuo-feng gegen\u00fcber der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching bezeichnete der KB in seinem Zentralorgan \"Arbeiterkampf\" als \"Rechtsputsch\". Die chinesische Revolution habe dadurch einen schweren R\u00fcckschlag erlitten. Die chinesische Au\u00dfenpolitik werde sich noch mehr an den US-Imperialismus anlehnen und ihren \"Antisowjetismus\" als obersten Ma\u00dfstab aller Entscheidungen verst\u00e4rken. Der KB steht aber auch der Sowjetunion und ihren Satelliten56","Staaten distanziert gegen\u00fcber. Er bezeichnet den dort praktizierten Kommunismus als \"revisionistisch entartet\". Bezeichnend f\u00fcr den Standpunkt des KB ist das Zitat in der KB-Schrift \"internationale\": \"Die Arbeiter aller L\u00e4nder und die unterdr\u00fcckten V\u00f6lker haben heute kein .sozialistisches Vaterland', auf das sie ihre Hoffnungen setzen und nach dem sie sich orientieren k\u00f6nnen\". Der KB h\u00e4lt sein innerparteiliches Leben weitgehend geheim. Die Mitglieder seines \"Leitenden Gremiums\" werden nicht gew\u00e4hlt, ihre Namen nicht ver\u00f6ffentlicht. Kai Ehlers, Hamburg, und J\u00fcrgen Reents, Frankfurt/M., zeichnen f\u00fcr zahlreiche KB-Publikationen presserechtlich verantwortlich. Der KB, dem sich bei der Gr\u00fcndung im November 1971 Gruppen aus Norddeutschland, Berlin und Frankfurt/M. angeschlossen hatten, konnte 1977 seine Organisation bundesweit weiter ausbauen. Er verf\u00fcgt nunmehr in fast allen Teilen des Bundesgebiets \u00fcber Gruppen, St\u00fctzpunkte und Kontaktadressen. Insgesamt z\u00e4hlt er im Bundesgebiet etwa 1700 Anh\u00e4nger. Den Schwerpunkt des KB bildet die rund 900 Aktivisten umfassende Gruppe Hamburg. In Bayern kamen zu den bisherigen Gruppen und St\u00fctzpunkten in Erlangen, Landshut und N\u00fcrnberg solche in Bamberg, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg hinzu. Die Gesamtzahl der Mitglieder in Bayern lag Ende 1977 zwischen 40 und 50. Die Gruppen des KB geben gemeinsam die Zeitungen \"Rebell\" (Jugendzeitung), \"Unser Weg\" (Theoretisches Organ) und die \"internationale\" heraus. Die Auflage des Zentralorgans \"Arbeiterkampf\" liegt bei rund 23 000. Im Sch\u00fclerbereich st\u00fctzt sich der KB auf den Sozialistischen Sch\u00fclerbund (SSB). Seine Studentengruppen treten \u00f6rtlich unter verschiedenen Bezeichnungen auf. In Bayern nennen sich die KB-Studentengruppen Sozialistischer Studentenbund (SSB); ihr publizistisches Organ ist die \"Solidarit\u00e4t\". Der KB hat bisher noch nicht an Wahlen teilgenommen. Zu seiner Einbeziehung in die Diskussion um das Verbot maoistischer Vereinigungen erkl\u00e4rte er, ein Verbot der \"K-Gruppen\" w\u00fcrde nicht nur eine Vervielfachung der terroristischen Kader mit sich bringen, sondern auch eine qualitative Ver\u00e4nderung der \"Terrorszene\" durch die \"Zufuhr politisch erfahrener K\u00e4mpfer, d. h. eine Verbindung des Terrorismus mit Elementen der Massenpolitik im Gegensatz zur heutigen fast v\u00f6llig entpolitisierten, rein technisch organisierten Ausrichtung des Terrorismus\". Der KB unterh\u00e4lt von allen kommunistischen Vereinigungen die engsten Verbindungen zu den Gruppen der undogmatischen Neuen Linken. Ferner lehnt er eine Abgrenzung seiner Ziele und 57","Aktivit\u00e4ten zum Terrorismus ausdr\u00fccklich ab. Das \"Leitende Gremium\" erkl\u00e4rte hierzu, der KB sei nicht bereit, sich an der \"Abgrenzungshysterie\" zu beteiligen. Der Terrorismus sei zwar eine Antwort auf die Unterdr\u00fcckung durch das \"System\", aber \"absolut aussichtslos\". Die terroristischen Aktivit\u00e4ten w\u00fcrden weiter steigen, weil es eine enge Beziehung gebe zwischen dem Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme \"verzweifelter bewaffneter Einzelangriffe\" durch \"Genossen\", die keinen anderen Ausweg mehr s\u00e4hen. Es sei bekannt, da\u00df sich derzeit nicht wenige Genossen mit dem Gedanken tr\u00fcgen, in den politischen Untergrund zu gehen, sowohl auf \"eigene Faust\" als auch mit dem Versuch, sich der RAF anzuschlie\u00dfen. Dem KB ist es nur in Hamburg gelungen, in der Arbeiterschaft Erfolge zu erringen. Wie die anderen Gruppen der Neuen Linken wird auch der KB im wesentlichen von Studenten und Intellektuellen getragen. 1977 lag der Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten des KB in der Antikernkraftbewegung, wo es ihm gelungen ist, in B\u00fcrgerinitiativen einzudringen. Das war auch bei einzelnen bayerischen Initiativen der Fall, insbesondere in Landshut, wo er versuchte, die F\u00fchrung in der Kampagne gegen das Kernkraftwerk Ohu zu \u00fcbernehmen. Ma\u00dfgebend unterst\u00fctzte der KB die Vorbereitungen f\u00fcr das \"III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der BRD\", das nach seiner Einsch\u00e4tzung beim Kampf gegen den \"BRD-Imperialismus\" eine besondere Rolle spielen soll. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Der zu den maoistischen Gruppierungen z\u00e4hlende KABD k\u00e4mpft f\u00fcr die \"proletarische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\". Dabei l\u00e4\u00dft er sich vom Marxismus-Leninismus sowie von Mao Tse-tungs Ideen leiten. Der KABD distanzierte sich wie die KPD/ML und der KB von der neuen chinesischen Parteilinie. Er bezeichnete die Kurs\u00e4nderung in China als \"Segeln im Winde von rechts\", was nicht nur f\u00fcr China, sondern f\u00fcr die internationale marxistisch-leninistische Bewegung ein verh\u00e4ngnisvoller Weg sei. Alle Marxisten-Leninisten m\u00fc\u00dften diesen Kurs der neuen chinesischen F\u00fchrung aufs sch\u00e4rfste bek\u00e4mpfen. Der KABD tritt im Bundesgebiet vor allem im westund s\u00fcdwestdeutschen Raum in Erscheinung. Die Zentrale befindet sich in Haan (Nordrhein-Westfalen). Sein Zentralorgan \"Rote Fahne\" wird in Stuttgart herausgegeben. In Bayern traten bisher KABDAnh\u00e4nger vor allem in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neu58","Stadt b. Coburg, N\u00fcrnberg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg hervor. Die Aktivit\u00e4ten des KABD beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf die Betriebsarbeit und Schulung seiner Mitglieder. Eine Ausnahme bildete das vom KABD am 3. Dezember 1977 in Dortmund veranstaltete \"Rote-Fahne-Pressefest\", an dem rund 2000 Personen, darunter viele Anh\u00e4nger des KABD aus Bayern, teilnahmen. Aus der hohen Teilnehmerzahl ist zu schlie\u00dfen, da\u00df sich der KABD nach inneren Richtungsk\u00e4mpfen wieder konsolidieren konnte. 1976 hatte es noch heftige \"Fraktionsk\u00e4mpfe\" gegeben, die zu Austritten von Mitgliedern und zur Abspaltung von Ortsgruppen in Hessen und im Saarland f\u00fchrten. Zu den Nebenorganisationen des KABD geh\u00f6ren der Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), die 1977 weiter an Bedeutung verloren. 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Der AB, in dem sich im Mai 1973 die maoistisch orientierten Arbeiter-Basisgruppen M\u00fcnchen und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Alt\u00f6tting vereinigten, bezeichnet sich als eine \"Vorhutorganisation\" der Arbeiterklasse. Er beruft sich in seinen programmatischen Aussagen auf den Marxismus-Leninismus und Mao Tse-tungs Ideen. Er erstrebt wie die \u00fcbrigen maoistischen Gruppen \u00fcber den \"revolution\u00e4ren Kampf\" gegen die \"herrschende Ausbeuterklasse\" die Diktatur des Proletariats. Der AB ist vorwiegend in Bayern t\u00e4tig. Seine Bem\u00fchungen, im \u00fcbrigen Bundesgebiet weiter Fu\u00df zu fassen, blieben 1977 erfolglos. Dem AB gelang es aber, die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der letzten Jahre aufzufangen und seinen Mitgliederstand mit rund 300 zu halten. Die aktivste Ortsgruppe des AB blieb die in Regensburg, die auch die Verbindung zu au\u00dferbayerischen \"Gewerkschaftsoppositionellen Gruppen\" (GOG) aufrecht erhielt. Die Sympathisantengruppe Augsburg erhielt den Status einer Ortsgruppe. \"Freundeskreise\", die den AB finanziell unterst\u00fctzen sollen, bestehen neben den dortigen AB-Gruppen in Alt-/Neu\u00f6tting, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg. Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich f\u00fcr die Herausgabe der \"Kommunistischen Arbeiterzeitung\" (KAZ), des Zentralorgans des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich wird der AB von der Roten Sch\u00fclerfront (RSF) und dem Kommunistischen Hochschulbund (KHB) unter59","st\u00fctzt, deren Bedeutung nachgelassen hat. Sie z\u00e4hlen in diesem Bereich aber immer noch zu den einflu\u00dfreichsten linksextremen Gruppen in Bayern. Nach dem Beschlu\u00df des CDU-Bundesvorstandes, Verbotsma\u00dfnahmen gegen maoistische Vereinigungen zu veranlassen, rief das Exekutivkomitee des Zentralen Komitees des AB zum \"offenen Widerstand der Arbeiter, wie aller Teile der demokratisch gesinnten Bev\u00f6lkerung in unserem Lande\" auf. Es empfahl gleichzeitig, die \"Einheit aller sozialdemokratischen, kommunistischen, antifaschistischen und b\u00fcrgerlich-liberalen Organisationen gegen Reaktion und Verbotsdrohung\" herzustellen. Hauptbet\u00e4tigungsfeld des AB waren die Betriebe. Dar\u00fcber hinaus richtete sich seine Agitation gegen den \"Marsch nach rechts\". Gemeinsam mit dem von ihm gesteuerten Anti-Strau\u00dfKomitee und anderen linksextremen Gruppen demonstrierten AB-Anh\u00e4nger wiederholt gegen Veranstaltungen rechtsextremer Organisationen, wobei es in einigen F\u00e4llen zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen kam. An der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken nahm der AB im Gegensatz zu den \u00fcbrigen Gruppen der Neuen Linken nicht teil; er ist der Auffassung, da\u00df diese Anlagen f\u00fcr die Energieversorgung notwendig sind. 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die im Mai 1969 gegr\u00fcndete GIM ist die st\u00e4rkste trotzkistische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland; ihr geh\u00f6ren etwa 600 der insgesamt rund 1200 organisierten deutschen Trotzkisten an. Neben der GIM bestehen in der Bundesrepublik Deutschland noch zwei weitere nennenswerte Zusammenschl\u00fcsse deutscher Trotzkisten: der Spartakusbund und der Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA), dem der Sozialistische Jugendbund (SJB) angegliedert ist. Die Programmatik der Trotzkisten fu\u00dft auf der Lehre von der \"permanenten Revolution\", die der Begr\u00fcnder dieser kommunistischen Bewegung, Trotzki, vor allem im Gegensatz zu dem von Stalin in der Sowjetunion aufgebauten Parteiund Staatssystem entwickelt hat. Unter \"permanenter Revolution\" verstand Trotzki die Durchf\u00fchrung st\u00e4ndiger politischer und milit\u00e4rischer Ma\u00dfnahmen, bis der Sieg der Revolution in allen Staaten der Welt ohne b\u00fcrokratische Verfestigung der revolution\u00e4ren Elite errungen ist. Das Endziel ist die Diktatur des Proletariats in der Staatsform einer R\u00e4teherrschaft. Das Bekenntnis der GIM zum Trotzkismus schlie\u00dft die Bejahung 60","der revolution\u00e4ren Gewalt ein; deren Anwendung ist f\u00fcr sie lediglich eine Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Die GIM will den Lehren Trotzkis entsprechend die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zerschlagen und als revolution\u00e4r-marxistische Partei die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution anf\u00fchren. Die GIM, die sich dem \"Vereinigten Sekretariat\" der IV. Internationale in Br\u00fcssel unterordnet, ist wie die anderen marxistisch-leninistischen Organisationen nach den Prinzipien des \"demokratischen Zentralismus\" organisiert. Im Gegensatz zu den orthodox-kommunistischen und stalinistisch-maoistischen Parteien gestattet sie jedoch die Bildung von Fraktionen innerhalb ihrer Organisation. Die GIM verf\u00fcgt in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber 51 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte. Ihr Zentralorgan \"was tun\" mit einer Auflage von etwa 7000 Exemplaren erscheint seit M\u00e4rz 1976 w\u00f6chentlich, ihre theoretische Zeitschrift \"die Internationale\" dreimal j\u00e4hrlich. Weiterhin gibt die GIM in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \"Rote Hefte\" heraus. Ihre Schriften werden vom Verlag \"Internationale Sozialistische Publikationen\" (ISP) in Frankfurt/M. herausgegeben, dessen Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer GIM-Funktion\u00e4re sind. Agitationsschwerpunkte der GIM waren 1977 die Arbeitslosigkeit und der Kampf gegen die \"staatliche Repression in der Bundesrepublik Deutschland\", worunter die GIM vor allem die Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst versteht. Ferner bem\u00fchte sich die GIM, allerdings ohne nennenswerten Erfolg, um Einflu\u00df auf die Gewerkschaften, indem sie \"eine klassenk\u00e4mpferische Alternative zur Politik der Gewerkschaftsb\u00fcrokratie\" entwickelte. Au\u00dferdem intensivierte sie den \"antimilitaristischen Kampf\" gegen die Bundeswehr. Als Anleitung gab sie die Brosch\u00fcre \"Die Revolution\u00e4re und die Armee\" heraus. Des weiteren beteiligte sich die GIM an der Kampagne gegen die Kernkraftwerke; dabei unterst\u00fctzte sie B\u00fcrgerinitiativen und versuchte, diese zu unterwandern. Ma\u00dfgeblich nahm sie an den Vorbereitungen'des \"III. Internationalen RussellTribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD\" teil. In Bayern konnte die GIM bisher kaum Fu\u00df fassen. Lediglich im Bereich der Universit\u00e4t M\u00fcnchen traten Anh\u00e4nger der GIM gelegentlich hervor. 3.9 Undogmatische Gruppen 3.9.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken z\u00e4hlen auch die sogenannten 61","undogmatischen Gruppen, die die bestehende soziale und politische Ordnung revolution\u00e4r beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autorit\u00e4ren Marxismus-Leninismus ablehnen. Sie treten f\u00fcr Autonomie, Spontaneit\u00e4t und Selbstorganisation der \"Unterdr\u00fcckten\" ein, weshalb sich einige von ihnen als \"Spontis\" bezeichnen. Das Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von revolution\u00e4r-marxistischen bis hin zu anarchistischen Gruppen im Umfeld des Terrorismus. Sie haben sich vielfach in Wohngemeinschaften zusammengeschlossen, treten h\u00e4ufig mit kleinen, schwer \u00fcberschaubaren Gruppen in Hochschulen und Wohngebieten auf und versuchen an der \"Basis\", den Widerstand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voranzutreiben. 3.9.2 Sozialistisches B\u00fcro (SB) Das Sozialistische B\u00fcro in Offenbach kann als Sammelbecken der undogmatischen linksextremen Bewegung bezeichnet werden. Es bildet einen losen Zusammenschlu\u00df von 41 undogmatischen Gruppen und rund 700 Einzelmitgliedern. Das Sozialistische B\u00fcro will Linkssozialisten au\u00dferhalb der SPD, der DKP und der kommunistischen \"Studentenparteien\" sammeln und fordert die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\". Nach seinen Thesen h\u00e4lt es diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" f\u00fcr nicht m\u00f6glich. 1977 war das Sozialistische B\u00fcro eine der treibenden Kr\u00e4fte bei der Vorbereitung des \"III. Russell-Tribunals zur Situation der Menschenrechte in der BRD\". Anh\u00e4nger des Sozialistischen B\u00fcros beteiligten sich au\u00dferdem an der Antikernkraftbewegung in Bayern. 3.9.3 Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen Das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen, dem rund 40 Mitglieder angeh\u00f6ren, grenzt sich deutlich von der Roten Hilfe e. V. der KPD und der Roten Hilfe Deutschlands (RHD) der KPD/ML ab und hat sich zum Ziel gesetzt, die \"Isolation der Gefangenen zu durchbrechen\" und \"Aufkl\u00e4rungsarbeit \u00fcber die Mi\u00dfst\u00e4nde in den Knasten\" zu leisten. Nach einer Selbstdarstellung ist das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen eine revolution\u00e4r-sozialistische Vereinigung ohne organisatorische und personelle Verbindung zu irgendeiner Partei. Es sucht die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaft durch neue Formen der Basisdemokratie, die der Spontaneit\u00e4t Raum 62","gibt, und versucht, Kontakte zu vorwiegend \"politisierten\" Gefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten zu gewinnen. In einem Aufruf appellierte das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen im September 1977 an die ,,RAF-Genossen\", das von Ulrike Meinhof verfa\u00dfte \"Aktionsprogramm f\u00fcr den Kampf um die politischen Rechte der gefangenen Arbeiter\" wieder aufzunehmen und mit \"allen Gefangenen gemeinsam das Knastsystem zu bek\u00e4mpfen\". Es warnte zugleich vor deren Forderungen nach \"Kriegsgefangenen-Status und Zusammenlegung politischer Gefangener\", weil diese jede aufkommende Gefangenenbewegung zu spalten drohten. Am 2 1 . Oktober 1977 veranstaltete das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen gemeinsam mit dem \"Blatt - Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\", dem Trikont-Verlag M\u00fcnchen und der Basis-Buchhandlung M\u00fcnchen ein \"Knastfest\", zu dem rund 1000 Personen erschienen. 3.9.4 Gefangenengruppe N\u00fcrnberg Die von ehemaligen Mitgliedern des Kollektivs Schwarze Hilfe N\u00fcrnberg zu Beginn 1977 gegr\u00fcndete Gefangenengruppe N\u00fcrnberg wird vorwiegend von Anh\u00e4ngern der undogmatischen linksextremen Bewegung getragen. Sie ist keine feste Organisation mit Statut und Programm und lehnt die \"reaktion\u00e4re Trennung in politische und andere Gefangene als arrogante Spaltung der Gef\u00e4ngnisbewegung und der proletarischen Klasse ab\". Die T\u00e4tigkeit der Gefangenengruppe N\u00fcrnberg beschr\u00e4nkte sich 1977 auf das Anpolitisieren von H\u00e4ftlingen sowie auf Unterst\u00fctzungsund Solidarit\u00e4tsaktionen. Sie forderte die Freilassung aller \"proletarischen\" Gefangenen sowie die Entlassung aller \"gefangengehaltenen Sozialisten, Anarchisten, Kommunisten und Demokraten\". Ihr Sprachrohr war die Zeitschrift \"Roter Herzfleck\" mit dem Untertitel \"Revue f\u00fcr subversive Poesie und leidenschaftliches Leben\", deren Herausgabe Ende 1977 eingestellt wurde. 3.9.5 Verlage und Schriften Zur undogmatischen Szene der Neuen Linken geh\u00f6ren auch von Anh\u00e4ngern dieser Bewegung gef\u00fchrte Verlage und Herausgeber von Publikationen, die vielfach auch \u00fcber terroristische Aktionen informieren und Stellungnahmen und Beitr\u00e4ge des politisch motivierten Terrorismus enthalten. Hierzu geh\u00f6ren der Trikont-Verlag, M\u00fcnchen, \"Blatt - Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\", das in einer Auflage von etwa 15 000 Exemplaren erscheint, die Basis-Buchhandlung, M\u00fcnchen, der Bayerische Informationsdienst (BID), der seit Juni 1977 in M\u00fcnchen 63","herausgegeben wird, und der w\u00f6chentlich in Frankfurt/M. erscheinende Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID), der auch in Bayern verbreitet wird. 3.10 Kampagne der Gruppen der Neuen Linken gegen den Bau von Kernkraftwerken 3.10.1 Allgemeines F\u00fcr die Linksextremisten ist die durch die technologische Entwicklung in den Vordergrund ger\u00fcckte Bewegung f\u00fcr den Umweltschutz vor allem Klassenkampf. Entsprechend ihrer allgemeinen Strategie benutzen vor allem die Gruppen der Neuen Linken die Besorgnis weiter Teile der Bev\u00f6lkerung \u00fcber die von Kernkraftwerken ausgehenden Gefahren zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei entfalten sie eine hemmungslose, manchmal von Gewaltakten begleitete Agitation. Es geht ihnen nur vordergr\u00fcndig um die Verhinderung des Baues von Kernkraftwerken. Ziel ist die Schw\u00e4chung der Demokratie und des Rechtsstaates und die Schaffung einer revolution\u00e4ren Situation. Darin sind sich die Gruppen der Neuen Linken einig. Ihre sonst so sehr betonten ideologischen Unterschiede stellen sie in diesem Falle zur\u00fcck. Jede offene Auseinandersetzung mit den Sicherheitsorganen betrachten sie in diesem Kampf als Sieg. 3.10.2 Tr\u00e4ger der Kampagne Die von den Gruppen der Neuen Linken gef\u00fchrte Kampagne wurde 1977 vor allem getragen von dem Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) der Kommunistischen Partei Deutschlands Marxisten-Leninisten (KPD/ML) dem Kommunistischen Bund (KB) Ferner beteiligten sich anarchistische und spontaneistische Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken, die bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsorganen besonders hervortraten. Den Gruppen der Neuen Linken gelang es zunehmend, die orthodoxen Kommunisten in der Kampagne gegen die Kernkraftwerke zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Ihre Agitation richtete sich gegen die Kernkraftwerke in Ost und West. Die orthodoxen Kommunisten erhoben dagegen gegen den Bau von Kernkraftwerken in sozialistischen L\u00e4ndern keine Einwendungen. Dieser Widerspruch 64","machte ihre Argumentation in den Augen der demokratischen Kernkraftgegner unglaubw\u00fcrdig und stand einer gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00dfnahme entgegen. In Bayern gab es Ende 1977 etwa 40 B\u00fcrgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken. Von diesen waren mehr als die H\u00e4lfte von Gruppen der Neuen Linken beeinflu\u00dft. Der Grad der Beeinflussung ist unterschiedlich. Mehrere B\u00fcrgerinitiativen werden von verschiedenen linksextremen Gruppen getragen. Die bayerischen B\u00fcrgerinitiativen f\u00fchrten 1977 mehrere \"Landesdelegiertenkonferenzen\" durch, die die \"Anti-AKW-Bewegung\" koordinieren und Aktionen vorbereiten sollten. Zu diesen Konferenzen entsandte jedoch nur ein Teil der B\u00fcrgerinitiativen Delegierte. An der \"Landesdelegiertenkonferenz\" am 12./13. November 1977 in Regensburg waren nur noch 8 B\u00fcrgerinitiativen vertreten. Deshalb und wegen der unterschiedlichen ideologischen und taktischen Einstellungen gelang es nicht, ein einheitliches Konzept zu entwickeln. 3.10.3 Aktivit\u00e4ten In der bundesweiten Kampagne gegen die Kernkraftwerke waren vor allem die zentralen Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerkes Brokdorf (Schleswig-Holstein) am 19. Februar 1977, Grohnde (Niedersachsen) am 19. M\u00e4rz 1977 und Kaikar (Nordrhein-Westfalen) am 24. September 1977 von Bedeutung. An diesen Demonstrationen nahmen bis zu 30 000 Personen teil, darunter jeweils auch zahlreiche Linksextremisten aus Bayern. Bei der Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerkes Grohnde versuchten etwa 7000 Demonstranten, den Bauplatz zu st\u00fcrmen. Unter diesen befanden sich vor allem Anh\u00e4nger des KBW, der KPD, der KPD/ML und des KB, die in geschlossenen Formationen auftraten. Bei den Angriffen benutzten die Demonstranten waffen\u00e4hnliches Ger\u00e4t, wie Schlagst\u00f6cke, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails. Dabei wurden 240 Polizeibeamte verletzt. Die Gruppen der Neuen Linken beteiligten sich auch in Bayern an der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken. Hier richteten sich die Aktionen insbesondere gegen das Kernkraftwerk Ohu, Lkr. Landshut, den geplanten Bau des Kernkraftwerkes Rehling, Lkr. Aichach-Friedberg, und gegen den Bau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld, Lkr. Schweinfurt. Am 7. Mai 1977 demonstrierten etwa 1500 vornehmlich von Linksextremisten mobilisierte Kernkraftwerksgegner gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Isar 1 und gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerkes Isar 2 in Ohu. Veranstalter war 65","die vom KB getragene B\u00fcrgerinitiative gegen Kernkraftwerke Landshut, die alle bayerischen B\u00fcrgerinitiativen aufgerufen hatte, an der Demonstration teilzunehmen. Angesichts der umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und starken Polizeikr\u00e4fte unternahmen die Anh\u00e4nger der militanten Gruppen jedoch keinen Versuch gewaltt\u00e4tiger Aktionen. Am 14. Mai 1977 demonstrierten in Augsburg etwa 1100 Personen gegen den geplanten Bau des Kernkraftwerkes Rehling. Veranstalter war die Aktion Umweltschutz Augsburg, die gemeinsam mit Gruppen des Bundes Naturschutz und anderer B\u00fcrgerinitiativen zur Demonstration aufgerufen hatte. Zur Teilnahme hatten ferner DKP, SDAJ, der KBW, die KPD und die von diesen im Raum M\u00fcnchen und Augsburg gesteuerten B\u00fcrgerinitiativen aufgefordert. Eine weitere Demonstration mit rund 500 Teilnehmern richtete sich am 29. Mai 1977 gegen den Bau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld. Die Demonstration wurde von der durch linksextreme Kr\u00e4fte beeinflu\u00dften Gruppe \"KKW-Nein Schweinfurt\" veranstaltet. Am 25. Juni 1977 beteiligten sich in Landshut etwa 1100 Personen an einer Demonstration des Bundes Naturschutz in Bayern gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Isar 1 und den geplanten Bau des Kernkraftwerkes Isar 2 in Ohu. Unter den Teilnehmern befanden sich auch zahlreiche Anh\u00e4nger des KBW, des KB und der AKW-Nein-Gruppe Landshut, einer undogmatischen Gruppe der Neuen Linken. Ferner nahmen daran noch Mitglieder der SDAJ und der DKP teil, deren Funktion\u00e4r Franz Lori als Sprecher der IG Druck und Papier auftrat. Den H\u00f6hepunkt der Kampagne der Kernkraftgegner sollte eine f\u00fcr den 22. Oktober 1977 geplante Demonstration gegen den Bau des Kernkraftwerkes Grafenrheinfeld bilden. Diese wurde von der B\u00fcrgeraktion Umweltund Lebensschutz Schweinfurt e.V. vorbereitet und sollte von einem Gro\u00dfteil der bayerischen \"Anti-Kernkraft-Bewegung\" getragen und von linksextremen Gruppen unterst\u00fctzt werden. Der Veranstalter sagte jedoch wegen der Terroranschl\u00e4ge die Demonstration gegen den Widerstand der Linksextremisten ab. Trotzdem f\u00fchrten noch rund 150 angereiste Demonstranten einen Autokorso durch. Die Initiative zu dieser nichtangemeldeten Demonstration war von der linksextrem beeinflu\u00dften \"KKW-Nein-Gruppe Schweinfurt\" ausgegangen. 3.11 \"IM. Internationales Russell-Tribunal\" Gruppen der dogmatischen und undogmatischen Neuen Linken 66","unterst\u00fctzten auch die Vorbereitungen f\u00fcr das \"III. Internationale Russell-Tribunal zur Situation der Menschenrechte in der BRD\". Die mit dem Tribunal angestrebte Diffamierung der Bundesrepublik Deutschland geht vornehmlich von diesen linksextremen Gruppen aus, die mit Gleichgesinnten im Ausland zusammenarbeiten. Durch die Mitarbeit und Unterst\u00fctzung von Pers\u00f6nlichkeiten aus dem Inund Ausland sollen die wahren Absichten verschleiert und ein H\u00f6chstma\u00df an Aufmerksamkeit in der nationalen und internationalen \u00d6ffentlichkeit erreicht werden. Die Vorbereitungen zu diesem Tribunal begannen bereits im Sommer 1976 mit Gespr\u00e4chen zwischen der franz\u00f6sischen \"Partie Sozialiste Unifie\" (PSU), dem Kommunistischen Bund (KB), dem Sozialistischen B\u00fcro (SB), der trotzkistischen Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) und dem Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten (ID). Diese Gruppen gewannen die Russell-Stiftung in Nottingham/England, die von dem verstorbenen englischen Philosophen, Literatur-Nobelpreistr\u00e4ger und Pazifisten Bertrand Russell gegr\u00fcndet wurde, f\u00fcr ihre Idee, ein internationales Tribunal \u00fcber die \"Verletzung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland\" richten zu lassen. 1966 hatte die Russell-Stiftung bereits ein Tribunal \u00fcber \"Kriegsverbrechen in Vietnam\" und 1973 bis 1975 ein Tribunal \u00fcber die Situation in Lateinamerika, insbesondere in Chile, abgehalten; beide Veranstaltungen standen unter dem Einflu\u00df orthodox-kommunistischer Gruppen. Im Mai 1977 wurde ein f\u00fcnfk\u00f6pfiges Sekretariat mit Sitz in Berlin (West) gebildet und im September 1977 eine Jury ernannt, der 27 Mitglieder aus dem Ausland angeh\u00f6ren. Der Jury steht ein deutscher Beirat mit der Schriftstellerin Dr. Ingeborg Drewitz, Pastor D. Martin Niem\u00f6ller und den Professoren Helmut Gollwitzer, Wolf Dieter Narr und Uwe Wesel zur Seite, der das Tribunal beraten soll, jedoch kein Stimmrecht besitzt. Am 16. Oktober 1977 konstituierte sich das III. Tribunal, das die angebliche Verletzung von Menschenrechten in der Bundesrepublik Deutschland an Hand folgender Fragen untersuchen will: - Wird B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen \u00dcberzeugung das Recht verwehrt, ihren Beruf auszu\u00fcben? - Wird durch strafund zivilrechtliche Bestimmungen und durch strafrechtliche Ma\u00dfnahmen Zensur ge\u00fcbt? - Werden Grundund Menschenrechte im Zusammenhang mit Strafverfahren ausgeh\u00f6hlt und eliminiert? 67","Im Zuge der mit der Ank\u00fcndigung des Tribunals eingeleiteten Kampagne entstanden im westlichen Europa und im Bundesgebiet, darunter auch in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Augsburg, Bamberg, Erlangen und W\u00fcrzburg, zahlreiche Arbeitskreise und Komitees, die das Tribunal unterst\u00fctzen wollen. Auch sogenannte \"AntiFolter-Komitees\" und andere Gruppen der terroristischen Randszene, die sich vielfach in \"Russell-Initiativen\" oder \"Russell-Unterst\u00fctzungs-Komitees\" umbenannten, sicherten ihre Unterst\u00fctzung zu. Besonders intensiv an Vorbereitung und Organisation des Tribunals beteiligte sich das Sozialistische B\u00fcro (SB), das die \"revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung\" fordert und in seinen Thesen erkl\u00e4rt, da\u00df diese auf parlamentarischem Wege und unter Ausnutzung des \"b\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" nicht m\u00f6glich sei. Auch die linksextrem beeinflu\u00dften Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS) sagten in einer am 5. Dezember 1977 abgegebenen Presseerkl\u00e4rung die Unterst\u00fctzung des Tribunals zu. Sie forderten die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse (ASten) auf, durch aktive Unterst\u00fctzung in Form von Informationen und materieller Hilfe einen Beitrag zur erfolgreichen Durchf\u00fchrung des Tribunals zu leisten. Der Kommunistische Bund (KB), der die Vorbereitungen f\u00fcr das Tribunal ebenso unterst\u00fctzte, erwartet durch die dadurch eingeleitete Bewegung ein breites B\u00fcndnis, vergleichbar dem der sechziger Jahre bei der Kampagne gegen die Notstandsgesetzgebung. Die \u00fcbrigen maoistischen Gruppen, wie KBW, KPD und KPD/ML, lehnten eine aktive Mitarbeit ab, weil sich das Tribunal nur gegen die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber auch gegen die DDR richtet. Die DKP verhielt sich gegen\u00fcber dem Tribunal abwartend. Sie f\u00fcrchtete vor allem um ihren Einflu\u00df und ihre B\u00fcndnispolitik mit \"demokratischen Kr\u00e4ften\" bei der Kampagne gegen die \"Berufsverbote\". An den Vorbereitungen beteiligten sich ferner Ortsgruppen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Liberalen Hochschulverbandes (LHV), die Selbstorganisation der Zivildienstleistenden (SOdZDL) und einige evangelische und katholische Studentengemeinden. Die Jungsozialisten in der SPD und die Jungdemokraten begr\u00fc\u00dften die Abhaltung des \"Russell-Tribunals\". 68","3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Auch im Jahre 1977 boten die rechtsextremen Organisationen und Gruppen kein einheitliches Bild. Die nach wie vor bestehende starke Zersplitterung, F\u00fchrungsstreitigkeiten, das Fehlen ausreichender finanzieller Mittel und eine weit verbreitete Resignation unter den Mitgliedern und Anh\u00e4ngern verhinderten, da\u00df der Rechtsextremismus politischen Einflu\u00df gewann. Ende 1977 gab es in Bayern 36 rechtsextreme Organisationen und Gruppen mit rund 4900 Mitgliedern. Ende 1976 waren es noch 43 Organisationen mit etwa 5300 Mitgliedern. Sowohl die Zahl der Organisationen und Gruppen als auch die Gesamtzahl der Mitglieder waren damit im Jahre 1977 r\u00fcckl\u00e4ufig. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellte die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) mit ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihrer Studentenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) mit insgesamt etwa 2200 Mitgliedern weiterhin den gr\u00f6\u00dften Anteil. Die \"Neue Rechte\", die wiederum \u00fcber Ideologiediskussionen nicht hinauskam, ist nunmehr zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Dagegen war im Bereich des Neonazismus und Antisemitismus gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Anstieg zu verzeichnen. In Bayern traten 1977 im wesentlichen die folgenden rechtsextremen Organisationen und Gruppen in Erscheinung: 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen Alte Rechte Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) Neue Rechte Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO)","Solidaristische Volksbewegung (SVB) 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 1.3 Neonazistische Organisationen Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Freundeskreis Denk mit 1.4 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutscher Block (DBI) Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Bund Albert Leo Schlageter Die beiden Grundstr\u00f6mungen des Rechtsextremismus, die mit den Begriffen \"Alte Rechte\" und \"Neue Rechte\" gekennzeichnet werden, unterscheiden sich wie folgt: Die \"Alte Rechte\", die ihre Politik an den Vorbildern vergangener oder bestehender rechtsextremer Diktaturen ausrichtet, trat weiterhin mit demokratiefeindlichen, v\u00f6lkisch-kollektiven und rassistischen Parolen auf. Die \"Neue Rechte\" versteht sich als progressive Bewegung und strebte eine nationale und zugleich sozialistische Revolution an. Die Zahl der neonazistischen und antisemitischen Vorf\u00e4lle stieg im Jahr 1977 nicht unbeachtlich an. Eine Gesamtsteuerung der Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Das aus dem Ausland, insbesondere den USA stammende neonazistische Propagandamaterial trug mit zur Belebung dieser Form des Rechtsextremismus bei. 2. Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Ideologisch-politischer Standort Der rechtsextreme Charakter der NPD wird getragen vom Prinzip 70","des v\u00f6lkischen Kollektivismus, der Negierung der Interessen und Rechte des einzelnen zugunsten der Interessen der rassistisch verstandenen \"Volksgemeinschaft\", der Mi\u00dfachtung des Gedankens der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und den permanenten Versuchen, das NS-Regime zu rechtfertigen. Ziel ihrer T\u00e4tigkeit ist die Errichtung einer \"Nationaldemokratie\", hinter der sich, langfristig gesehen und aus taktischen Gr\u00fcnden nicht offen erkl\u00e4rt, eine nationalistische Diktatur verbirgt. Diese Zielsetzung und die sie tragende Ideologie kam auch 1977 in Diffamierungskampagnen gegen\u00fcber den Institutionen unserer Demokratie, insbesondere den demokratischen Parteien und der Bundesregierung, zum Ausdruck. So wurden diese als \"Bonner Einheitsparteien\", \"Systemparteien\", \"Kartellparteien\", \"Statthalter der Wallstreetund Kreml-Bonzen\" bezeichnet. 2.1.2 Organisation Die am 28. November 1964 in Hannover von Funktion\u00e4ren der Deutschen Reichspartei (DRP) gegr\u00fcndete NPD z\u00e4hlte im Bundesgebiet 1977 9000 Mitglieder. Auf dem 1 1 . Ordentlichen Bundesparteitag im M\u00e4rz 1977 in Hannover wurde der Parteivorsitzende Martin Mu\u00dfgnug in seinem Amt best\u00e4tigt. Stellvertreter wurden Walter Bachmann, Helmut Schmitz und Karl Feitenhansl. Auch in Bayern ist die NPD mit rund 2000 Mitgliedern die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Organisation. Gegen\u00fcber 1976 konnte sie ihren Mitgliederstand halten. Der NPD-Landesverband Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in 7 Bezirksund rund 70 Kreisverb\u00e4nde, von denen jedoch \u00fcber die H\u00e4lfte nicht aktiv ist. Vorsitzender des Landesverbandes Bayern ist Walter Bachmann. Der seit Jahren andauernde Organisationsverfall h\u00e4ngt eng mit der finanziellen Lage der Partei zusammen. Insbesondere die Pflicht zur R\u00fcckerstattung des Wahlkampfkostenvorschusses zur bayerischen Landtagswahl 1974, die im Februar 1977 vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof best\u00e4tigt wurde, belastete die finanzielle Situation des Landesverbandes erheblich. Ma\u00dfnahmen im Beitragswesen der Partei und Spendenaufrufe erbrachten nicht die erhoffte Sanierung. Den tats\u00e4chlichen Zustand der NPD macht eine Ende 1977 ver\u00f6ffentlichte Studie der Strategiekommission des Parteivorstandes deutlich. Darin wird einerseits der Anspruch auf den \"immer deutlicher freiwerdenden Raum auf der Rechten\" als \"Hausbereich\" der NPD bekr\u00e4ftigt, andererseits aber eingestanden, da\u00df die Partei in ihrer gegenw\u00e4rtigen Verfassung diesen Anspruch nicht realisieren k\u00f6nne. Die Studie stellt fest, da\u00df die NPD als 71","\"Partei der Gro\u00dfv\u00e4ter und Enkel\" keinen politisch relevanten Faktor darstelle. Es mangele an politischer Arbeit an der Basis. Die Teilnahme an Wahlen habe sich als sinnloser Verschlei\u00df herausgestellt, und der personelle Schwund habe zu einem Sinken des geistigen Niveaus und zu einer intellektuellen Austrocknung der Partei gef\u00fchrt. Als Ausweg aus dieser Krise schlug die Strategiekommission die Umwandlung der NPD von einer \"Partei der NPD-W\u00e4hler\" zu einer \"Kaderpartei\" als Vorstufe f\u00fcr eine sp\u00e4tere \"Volkspartei\" vor. Als Motto der kurzfristigen Strategie bis 1980 m\u00fcsse gelten: \"Langer Marsch der kurzen Schritte\". Als Organ der NPD erscheint im parteieigenen Verlag in Stuttgart die \"Deutsche Stimme\" mit einer durchschnittlichen monatlichen Auflage von 100 000 Exemplaren. Ihre Bezugsgeb\u00fchr ist im Mitgliedsbeitrag eingeschlossen. Daneben erscheint sporadisch die Schrift \"Deutschlandsender\". Als Argumentationshilfe f\u00fcr die Mitglieder wird seit Herbst 1977 die \"Nationaldemokratische Propaganda-Depesche\" herausgegeben. Zentrales Organ des Landesverbandes Bayern ist die meist in Form eines Flugblattes erscheinende Schrift \"Nationaldemokraten informieren\", deren monatliche Auflage bei rund 10 000 Exemplaren liegt. Seit Mitte 1977 gibt der Landesverband Bayern ferner ein Mitteilungsblatt mit dem Titel \"Bayern-Stimme\" heraus, dessen Auflage auf etwa 2000 Exemplare gesch\u00e4tzt wird. Der \"Frankenspiegel\" als Mitteilungsblatt des Bezirksverbandes Mittelfranken erscheint in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden. 2.1.3 Aktivit\u00e4ten Der 11. Bundesparteitag der NPD in Hannover befa\u00dfte sich insbesondere mit dem schlechten Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl 1976. Der Parteivorsitzende Mu\u00dfgnug forderte, die NPD m\u00fcsse wieder von einem \"Debattierclub\" zu einer \"politischen Kampforganisation\" werden. Der 10. bayerische Landesparteitag im Juli 1977 in Hof stand unter dem Motto \"NPD - b\u00fcrgernah - lebensrichtig\". Der Landesvorsitzende Bachmann besch\u00e4ftigte sich dort insbesondere mit der CSU, die \"zu tr\u00e4ge\" geworden sei. Den fr\u00fcheren Staatsminister des Innern Dr. Merk bezichtigte er der verfassungswidrigen \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\" gegen Nationaldemokraten. Bachmann warnte, da\u00df \"gegen die Verfolger eines Tages zur\u00fcckgeschlagen werden\" k\u00f6nne. Zum 1. Mai, der noch vor einigen Jahren in erheblichem Umfang von der NPD zur politischen Agitation benutzt wurde, fanden in Bayern nur noch Veranstaltungen in Kulmbach, Tittmoning und Trebersdorf bei Cham mit insgesamt etwa 500 Teilnehmern statt. 72","Anl\u00e4\u00dflich des \"Tages der Deutschen Einheit\" am 17. Juni fanden neben dem zentralen \"Deutschland-Treffen\" in Frankfurt mit etwa 4000 bis 5000 Teilnehmern in Rottenbach, Landkreis Coburg, und in Iphofen, Landkreis Kitzingen, sowie auf dem Sudelfeld bei Bayrischzell als Sonnwendfeiern bezeichnete Veranstaltungen statt, an denen sich insgesamt etwa 450 Personen beteiligten. Auch der \"Tag des Berliner Mauerbaues\" am 13. August war Anla\u00df f\u00fcr Veranstaltungen der NPD in Ansbach, Passau und Straubing. Hier lag die Teilnehmerzahl bei jeweils 50 bis 100 Personen. Zum Terrorismus nahm der Landesverband Bayern in einem Rundschreiben Stellung. Danach st\u00fcnden der Bundesregierung als \"h\u00e4rteste Ma\u00dfnahmen\" nur \"Worte, nichts als Worte\" zur Verf\u00fcgung. Die NPD erwarte, da\u00df immer mehr Deutsche aus dem Trancezustand erwachten, in den sie von allen \"Umerziehern\" versetzt worden seien. Aufgabe der NPD werde es sein, hierbei kr\u00e4ftig nachzuhelfen. 2.1.4 Nebenorganisationen der NPD Die Jungen Nationaldemokraten (JN) als Jugendorganisation der NPD stimmen in Ideologie und Zielsetzung mit der Mutterpartei \u00fcberein. Sie zeichnen sich jedoch zuweilen durch eine sch\u00e4rfere Akzentuierung ihrer Aussagen und durch radikaleres Auftreten aus. Die Mitgliederzahl bei den JN betrug 1977 im Bundesgebiet etwa 1500. Der bayerische Landesverband z\u00e4hlte 1977 knapp 200 Mitglieder, gegen\u00fcber rund 150 im Vorjahr. Er hat seinen Sitz in M\u00fchchen. Bezirksverb\u00e4nde bestehen in M\u00fcnchen-Oberbayern, Ober-, Mittelund Unterfranken. Der Bezirksverband Unterfranken stellte im Fr\u00fchjahr 1977 den Fanfarenzug \"Peter Fechter\" auf und gr\u00fcndete im Oktober 1977 in W\u00fcrzburg eine \"Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft\". Auf dem Bundeskongre\u00df der JN im September 1977 in Osnabr\u00fcck wurde der bisherige Vorsitzende Winfried Krau\u00df von G\u00f6sta Thomas aus Erlangen abgel\u00f6st. Zum Vorsitzenden des Landesverbandes Bayern w\u00e4hlte der Landeskongre\u00df der JN am 7. Mai 1977 in Odelzhausen Helmut Pastel. Der ehemalige JN-Bundesvorsitzende G\u00fcnther Deckert wurde zum Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes Bayern ernannt. Der Kongre\u00df mu\u00dfte wegen der heftigen Reaktion in der \u00d6ffentlichkeit von dem urspr\u00fcnglich geplanten Veranstaltungsort Dachau nach F\u00fcrstenfeldbruck und von dort schlie\u00dflich nach delzhausen verlegt werden. 73","Entwicklung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Bayern 74","Internes Organ des JN-Bundesvorstands ist das Mitteilungsblatt \"Junge Stimme\". Als Schulungsblatt dient der \"JN-Report\". Als \u00f6ffentliches Presseorgan erschien 1977 erstmals \"Der Pfeil\", von dem aber nur eine Ausgabe bekannt wurde. Der JN-Landesverband Bayern gab die Sch\u00fclerzeitung \"Frontal\", und der Bezirksverband Mittelfranken ein Mitteilungsblatt \"JN-Info\" heraus. Die neu gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft W\u00fcrzburg\" gab eine eigene Sch\u00fclerzeitschrift unter dem Titel \"Volltreffer\" mit einer angeblichen Anfangsauflage von 2000 Exemplaren heraus. Der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB) als Studentenorganisation der NPD wurde 1967 in T\u00fcbingen gegr\u00fcndet. Die geringe Mitgliederzahl des NHB im Bundesgebiet und in Bayern machte ihn nahezu bedeutungslos. Versuche M\u00fcnchner NHBMitglieder, gemeinsam mit Angeh\u00f6rigen von Burschenschaften durch Informationsst\u00e4nde Interesse in der Studentenschaft zu erwirken, scheiterten. Dabei kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. 2.2 Deutsche Volksunion (DVU) 2.2.1 Ideologisch-politischer Standort Die Deutsche Volksunion (DVU) entspricht ideologisch in wesentlichen Punkten der NPD. Sie versteht sich jedoch nicht als Partei und hat demzufolge auch noch nicht an Wahlen teilgenommen. Die Schwerpunkte ihrer Agitation, die in den meisten F\u00e4llen zwar themengleich mit der der NPD, jedoch wesentlich aggressiver ist, reicht von der Verleumdung f\u00fchrender Politiker in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber Versuche, die Verbrechen des \"3. Reiches\" zu verharmlosen, ja zu leugnen, bis zur Diffamierung Israels und der Juden in aller Welt. Sie bedient sich dabei insbesondere des \"Deutschen Anzeigers\" (DA), der gr\u00f6\u00dftenteils mit der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) identisch ist. Beide Zeitungen werden von Dr. Gerhard Frey, dem Vorsitzenden der DVU, im DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH in M\u00fcnchen herausgegeben. 2.2.2 Organisation Die DVU wurde 1971 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Von ihren Untergliederungen sind in Bayern nur noch 2 Bezirksverb\u00e4nde (M\u00fcnchen, Niederbayern) und 3 Kreisverb\u00e4nde aktiv. Ende 1977 versuchte die DVU in Augsburg vergeblich, einen Bezirksverband Schwaben zu gr\u00fcnden. 75","Die Mitgliederzahl der DVU lag 1977 im Bundesgebiet bei h\u00f6chstens 4000, in Bayern bei rund 1000 Personen*. Die \"Deutsche National-Zeitung\" mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von durchschnittlich 90 000 Exemplaren ist das inoffizielle Organ der DVU. Deren offizielles Presseorgan, der \"Deutsche Anzeiger\", erscheint w\u00f6chentlich mit einer Auflage von etwa 10 000 Exemplaren. 2.2.3 Aktivit\u00e4ten Eine f\u00fcr den 3. September 1977 in M\u00fcnchen unter dem Motto \"Ewig b\u00fc\u00dfen f\u00fcr Hitler?\" anberaumte Gro\u00dfveranstaltung wurde wegen der nach dem Programm beabsichtigten Infragestellung der Judenvernichtung im \"Dritten Reich\" verboten; die beabsichtigte Ersatzveranstaltung in Starnberg wurde ebenfalls verboten. Vorl\u00e4ufige Rechtsbehelfe des Veranstalters hatten weder vor dem Verwaltungsgericht M\u00fcnchen noch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Erfolg. Trotz dieses Versammlungsverbots fanden sich etwa 400 DVU-Anh\u00e4nger in M\u00fcnchen ein; ein Zusammensto\u00df mit etwa 400 politischen Gegnern konnte verhindert werden. Die DVU hielt anschlie\u00dfend eine als nicht-\u00f6ffentlich bezeichnete Ersatzveranstaltung in F\u00fcrstenfeldbruck ab, zu der sich etwa 500 Personen einfanden, darunter Angeh\u00f6rige der Wiking-Jugend (WJ) und der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG), die den Saalschutz stellte. Dabei wurde das Manuskript einer Rede des amerikanischen Rechtsextremisten und Verfassers eines Buches \u00fcber die \"6-Millionen-L\u00fcge\", Arthur Butz, verlesen. Ihm wurde in Abwesenheit der mit 5 0 0 0 - DM dotierte \"Ehrenpreis f\u00fcr politische Verfolgung der Deutschen National-Zeitung\" verliehen. Am 18. Januar 1977 veranstaltete die DVU zusammen mit der \"Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) und dem Deutschen Block (DBI) in M\u00fcnchen eine \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\", an der etwa 80 Personen teilnahmen. Ein versuchter und ein vollendeter Sprengstoffanschlag im Januar und Februar 1977 auf das Verlagsgeb\u00e4ude der Deutschen National-Zeitung waren f\u00fcr Dr. Frey Anla\u00df zu Spendenund Werbeaufrufen f\u00fcr die Deutsche National-Zeitung. Dr. Frey erkl\u00e4rte, f\u00fcr ihn stehe au\u00dfer Zweifel, da\u00df hier \"m\u00f6rderische antideutsche Elemente\" am Werk seien, die es sich zum Ziel gesetzt h\u00e4tten, ihn zu \"liquidieren\". Schlie\u00dflich machte er die \"Klarsfeld-Bande\" oder den israelischen Geheimdienst f\u00fcr die Tat verantwortlich. * Im Verfassungssch\u00fctzbericht Bayern 1976 S. 36 wurde der Mitgliederund Sympathisantenkreis der DVU in Bayern mit ca. 1500 Personen versehentlich f\u00fcr das Bundesgebiet angegeben. 76","2.3 Neonazistische Organisationen und Vorf\u00e4lle 2.3.1 Allgemeines Die neonazistischen Organisationen und Gruppen zeichnen sich durch engste ideologische Bindungen an den Nationalsozialismus aus. Dies wird in ihren Veranstaltungen und Ver\u00f6ffentlichungen deutlich, in denen die als Kriegsverbrecher verurteilten NS-F\u00fchrungskr\u00e4fte als \"Helden\" gefeiert und NS-Symbole verwendet werden und in denen die Existenz der Gaskammern geleugnet wird. 1977 war in Bayern ein nicht unbeachtlicher Anstieg neonazistischer und antisemitischer Vorf\u00e4lle zu verzeichnen. Ihre Gesamtzahl betrug 1977 100, gegen\u00fcber 65 im Jahre 1976. Davon konnten bisher 40 aufgekl\u00e4rt werden, von denen sich wiederum 25 als unpolitische oder antinazistische Handlungen herausstellten, so z. B., wenn Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen beschmiert wurden oder NS-Symbole aus kommerziellen Gr\u00fcnden ausgestellt oder gehandelt wurden. Bei der Mehrzahl der echten neonazistischen Vorf\u00e4lle handelte es sich um Schmierund Klebeaktionen, bei denen Hakenkreuze aufgemalt oder Zettel mit Aufschriften, wie \"Kauft nicht bei Juden\" und \"Jetzt NSDAP\", angebracht wurden. Gr\u00f6\u00dferes Aufsehen erregten die Sch\u00e4ndungen des j\u00fcdischen Friedhofs in Cham, des KZ-Friedhofs in Wetterfeld/Oberpfalz und der KZ-Gedenkst\u00e4tte Flossenb\u00fcrg/Oberpfalz. Dort wurden Schleifen und Kr\u00e4nze verbrannt, Gedenktafeln aus der Verankerung gerissen und mit nazistischen Parolen beschmiert. Eine Gesamtsteuerung dieser Aktionen durch eine oder mehrere Gruppen war nicht erkennbar. Soweit aus den aufgekl\u00e4rten Vorf\u00e4llen geschlossen werden konnte, ist eine Vielzahl der Vorg\u00e4nge auf einen relativ kleinen T\u00e4terkreis beschr\u00e4nkt. 2.3.2 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Die VSBD/PdA wurde 1971 in Krefeld als Partei der Arbeit (PdA) gegr\u00fcndet und erhielt 1975 in M\u00fcnchen ihre heutige Bezeichnung. Sie war urspr\u00fcnglich der \"Neuen Rechten\" zuzuordnen, zeigte aber in letzter Zeit eine eindeutige neonazistische Einstellung. Sie fordert die \"Umwandlung der bestehenden Gesellschaftsordnung durch Schaffung eines ersten radikal-demokratischen und antiimperialistischen Staates auf deutschem Boden\" und die \"Revision des N\u00fcrnberger Kriegsverbrecher-Urteils\". Die VSBD/PdA betrachtet sich als Partei. Bei der Bundestagswahl 1976 konnte sie aber die erforderliche Zahl von Unterschriften 77","f\u00fcr die Anerkennung ihres Wahlvorschlags nicht erreichen. F\u00fcr die Kommunalwahl 1978 in M\u00fcnchen stellte sie einen Oberb\u00fcrgermeisterkandidaten vor. Der Bundesverband gliedert sich in je einen Landesverband in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Die Gesamtzahl der Mitglieder betr\u00e4gt im Bundesgebiet rund 60 und in Bayern 30 bis 40. Bundesvorsitzender ist der ehemalige NPD-Funktion\u00e4r Friedhelm Busse aus Neubiberg, Landkreis M\u00fcnchen. Er wurde auf dem 3. Parteitag im April 1977 in K\u00f6ln in seinem Amt best\u00e4tigt. Landesvorsitzender ist Alfred Nusser aus M\u00fcnchen. Verbandsorgan der VSBD/PdA ist die Zeitschrift \"Dritte Republik\" mit einer gesch\u00e4tzten Auflage von 1000 bis 1500 Exemplaren; die \"Volkssozialistischen Schulungsbriefe\" (gesch\u00e4tzte Auflage etwa 300 bis 400 Exemplare) und die \"Volkssozialistische Bibliothek\" dienen der Ideologie-Schulung und Werbung. In M\u00fcnchen hielt die VSBD/PdA mehrere Veranstaltungen ab, die aber nur geringen Besuch hatten. 2.3.3 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Die DBI wurde 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegr\u00fcndet, der auch heute noch ihr Vorsitzender ist. Der tats\u00e4chliche Sitz der DBI ist Schwarzenborn/Hessen. Roeder, dem inzwischen die Aus\u00fcbung seines Berufes untersagt wurde, betrachtet sich als Nachfolger des Gro\u00dfadmirals D\u00f6nitz. Er strebt die Fortsetzung der Regierung des \"Gro\u00dfdeutschen Reiches\" an. Wegen neonazistisch motivierter Straftaten wurde er mehrmalsverurteilt. Die DBI veranstaltete bisher j\u00e4hrlich sogenannte \"Reichstage\", so am 21./22. Mai 1977 in Regensburg. An den Veranstaltungen im Rahmen dieses \"Reichstages\" nahmen zwischen 50 und 90 Personen teil. Roeder nannte dabei die Bundesrepublik Deutschland eine \"j\u00fcdische Bastion\". Der \"Reichstag\" trat f\u00fcr Todesurteile f\u00fcr die Politiker Willy Brandt, Herbert Wehner und Egon Bahr wegen Landesverrats ein. Gegen Roeder und andere Beteiligte wurden Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet. Am 16. Oktober 1977 legten in N\u00fcrnberg Anh\u00e4nger der DBI zum Jahrestag der Vollstreckung der Todesurteile des N\u00fcrnberger Gerichtshofes einen Kranz nieder und gaben Flugbl\u00e4tter mit dem Inhalt heraus: \"Am 16. Oktober 1946 ermordete das j\u00fcdisch-bolschewistische Untermenschentum unsere deutsche Reichsregierung. Sie starb mit den Worten: Es lebe Deutschland! - Ihr Leben und ihr Tod: unsere Verpflichtung - Der Kampf beginnt\". Manfred Roeder gab 1977 eine neue Schrift heraus mit dem Titel \"Der Wind schl\u00e4gt um - Das Blatt der Deutschen B\u00fcrgerinitia78","tive\", in der er zur L\u00f6sung des Terrorismusproblems vorschlug, mit den \"Eitergeschw\u00fcren der Parteien\" und dem \"Gerede vom Rechtsstaat und freiheitlich-demokratischer Grundordnung Schlu\u00df zu machen\". 2.3.4 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Der KDS wurde von seinem jetzigen Vorsitzenden Erwin Sch\u00f6nborn 1967 gegr\u00fcndet. Sein Sitz ist Frankfurt/M. Er fordert ebenfalls die Wiedererrichtung des \"Reiches\" und die Rehabilitierung der NS-Verbrecher. Er leugnet jedes nationalsozialistische Unrecht. In einer Flugschrift bot Sch\u00f6nborn 10 000 DM Belohnung f\u00fcr jeden, der eine \"Vergasung\" in einem deutschen KZ einwandfrei nachweisen k\u00f6nne, wobei er \"KZ-Zeugen aus Polen, Israel oder den USA, die, wie in den NS-Prozessen, Meineide geschworen haben\", ausschlo\u00df. Der KDS plante f\u00fcr den 6. August 1977 zusammen mit dem Herausgeber der Zeitschrift \"Denk mit\", Klaus Huscher, in N\u00fcrnberg einen \"Auschwitz-Kongre\u00df\", der beweisen sollte, da\u00df in Auschwitz keine Juden ermordet worden seien. Die Veranstaltung wurde jedoch von der Stadt N\u00fcrnberg verboten. Im \u00fcbrigen beschr\u00e4nkte sich die T\u00e4tigkeit des KDS im wesentlichen auf die Herausgabe und Verbreitung von Flugbl\u00e4ttern und pers\u00f6nlichen Schreiben ihres Vorsitzenden. Sch\u00f6nborn selbst vertrieb in seinem \"Verlag f\u00fcr Volkstum und Zeitgeschichte\" rechtsextreme Literatur. Daneben bet\u00e4tigte er sich 1977 als Gr\u00fcnder von drei Vereinigungen: der \"Aktionsgemeinschaft Nationales Europa\", der \"Volksbewegung gegen antideutsche Greuell\u00fcgen\" und der \"B\u00fcrgerinitiative f\u00fcr Todesstrafe und gegen die Pornographie\". 2.3.5 Aktionsgemeinschaft Nationales Europa (ANE) Die ANE wurde am 1. Oktober 1977 auf Initiative des Vorsitzenden des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Sch\u00f6nborn zusammen mit Vertretern anderer rechtsextremer Organisationen, u. a. der NPD und der Jungen Nationaldemokraten, in F\u00fcrth gegr\u00fcndet; Sch\u00f6nborn wurde zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Als Sitz der Vereinigung, die sich als Plattform einer nationalen Sammlung versteht, ist N\u00fcrnberg vorgesehen. Das Gr\u00fcndungsdatum wurde bewu\u00dft und symbolisch auf den Jahrestag der Urteilsverk\u00fcndung ( 1 . Oktober 1946) im N\u00fcrnberger Proze\u00df, den die ANE als \"gr\u00f6\u00dften Justizskandal der europ\u00e4ischen Geschichte\" betrachtet, gelegt. Die ANE hat es sich zur Aufgabe gestellt, ein \"Gro\u00dfeuropa als Staatenbund\" zu schaffen, einen europ\u00e4ischen Arbeitsdienst 79","einzuf\u00fchren und sowohl gegen den \"US-Imperialismus\" als auch gegen den \"sowjetischen Terror\" und den \"v\u00f6lkerfeindlichen Zionismus\" zu k\u00e4mpfen. Sie will sich mit Rudolf Hess an den Europawahlen beteiligen. 2.3.6 Freundeskreis Denk mit Der Freundeskreis Denk mit ist ein politischer Vortragskreis ohne feste Organisation, der von dem Herausgeber der Zeitschrift \"Denk mit\", Klaus Huscher aus N\u00fcrnberg, geleitet wird. Er trat erstmals 1975 in Erscheinung. Die Zeitschrift erscheint zweimonatlich in dem von Huscher und Ursula Hanisch geleiteten \"Denk-mit-Verlag\" in N\u00fcrnberg. Die gesch\u00e4tzte Auflage betr\u00e4gt etwa 1000 Exemplare. Wegen einer Ausgabe der Zeitschrift aus dem Jahre 1976 wurde im Februar 1977 von der Staatsanwaltschaft N\u00fcrnberg/F\u00fcrth Anklage wegen Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungsfeindlichen Organisation und Volksverhetzung erhoben. Huscher beteiligte sich an den Vorbereitungen zu dem vom KDS f\u00fcr den 6. August 1977 in N\u00fcrnberg geplanten \"Auschwitz-Kongre\u00df\". Am 14. Januar 1977 veranstaltete er gemeinsam mit KarlHeinz Hoffmann (WSG) einen Vortragsabend, auf dem auch der Vorsitzende des KDS, Sch\u00f6nborn, sprach. 2.4 Sonstige Organisationen der Alten Rechten 2.4.1 Deutscher Block (DBI) Der DBI wurde 1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet und war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien; bei Kommunalwahlen erzielte er teilweise beachtliche Erfolge. 1977 verf\u00fcgte der DBI im Bundesgebiet \u00fcber etwa 40 Mitglieder, von denen etwa die H\u00e4lfte in Bayern wohnt. Die Gesch\u00e4ftsstelle befindet sich in Memmingen; \"Reichsvorsitzender\" ist Richard Etzel. Von den anfangs zahlreichen Untergliederungen des DBI ist in Bayern nur noch der Kreisverband M\u00fcnchen \u00fcbrig geblieben. Zur Zielsetzung des DBI geh\u00f6ren insbesondere die Abschaffung des Listenwahlsystems und die Wiedereinf\u00fchrung eines Arbeitsdienstes. Die Mitteilungen des DBI erscheinen in den Zeitschriften \"Unsere Arbeit\" und \"Der Adlerf\u00fchrer\", die beide Organe des bedeutungslosen Jugendbundes Adler (JBA) sind, dessen Vorsitzender ebenfalls Richard Etzel ist. Die T\u00e4tigkeit des DBI beschr\u00e4nkte sich 1977 vornehmlich auf Vortragsveranstaltungen, die meist zusammen mit der DVU und 80","der AKON abgehalten wurden. Auf einer solchen Veranstaltung am 23. November 1977 erkl\u00e4rte Etzel, die Niederlage im Jahre 1945 sei \"nicht zuletzt durch Verrat von innen bewirkt\" worden. Auf dieser Veranstaltung sprach Hans Baur, der seine Erlebnisse und Eindr\u00fccke als Flugzeugf\u00fchrer Hitlers schilderte. 2.4.2 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) Die AKON wurde 1962 in Darmstadt gegr\u00fcndet; Sitz ist M\u00fcnchen. Sie wird von dem stellvertretenden Vorsitzenden der DVU Erwin Arlt geleitet, nachdem sie schon fr\u00fcher durch den DVU-Vorsitzenden Dr. Frey finanziell gef\u00f6rdert wurde. Die Mitgliederzahl der AKON lag 1976 im Bundesgebiet bei 800 und in Bayern 1977 zwischen 100 und 150 Personen. Die AKON bezeichnet sich als \u00fcberparteiliche und unabh\u00e4ngige Organisation, die sich aktiv gegen den Verzicht auf die \"1000j\u00e4hrigen\", zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden Ostgebiete des fr\u00fcheren Deutschen Reiches wende. Dementsprechend bezeichnete sie in Flugbl\u00e4ttern die Ostpolitik der Bundesregierung als Landesverrat. Ihre Mitteilungen ver\u00f6ffentlicht die AKON im \"Deutschen Anzeiger\", dem offiziellen Organ der DVU. Sie beteiligte sich im Januar 1977 auch an deren \"Reichsgr\u00fcndungsfeier\" in M\u00fcnchen. 2.4.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Ungeachtet der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen setzte die 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/Mittelfranken gegr\u00fcndete WSG auch 1977 ihre T\u00e4tigkeit fort. Sie ist nach milit\u00e4rischen Grunds\u00e4tzen aufgebaut und will junge M\u00e4nner in Kampfanz\u00fcgen und Feldausr\u00fcstung durch Gel\u00e4ndeund Nahkampf\u00fcbungen sportlich ausbilden. Ihre aktiven Anh\u00e4nger kommen aus dem gesamten Bundesgebiet, \u00fcberwiegend jedoch aus dem Raum N\u00fcrnberg, aus Ingolstadt und Neuburg a. d. Donau. Zur Zeit geh\u00f6ren der WSG etwa 50 Personen an. Der im M\u00e4rz 1976 von Hoffmann initiierte \"Freundeskreis zur F\u00f6rderung der Wehrsportgruppe Hoffmann\", der personell fast identisch mit der WSG ist, dient der finanziellen Unterst\u00fctzung der WSG. Die ideologische und politische Zielsetzung der WSG ergibt sich aus einem 19-Punkte-Programm, in dem Hoffmann zum Ausdruck bringt, da\u00df der Zweck der WSG weder durch eine Bet\u00e4tigung im parlamentarisch-parteipolitischen Bereich noch mittels einer au\u00dferparlamentarischen Sammlungsbewegung zu verwirklichen sei. Nur militante Kader als Speerspitze einer \"Bewe81","gung\", die \"gegen radikal links radikal rechts\" zu k\u00e4mpfen verst\u00fcnden, seien dazu in der Lage. In einem \"politischen Manifest\" wird die Zerschlagung der bestehenden Gesellschaftsstrukturen zugunsten eines \"autorit\u00e4ren F\u00fchrer-Staates\" gefordert. Hoffmann lud auch 1977 Presseund Fernsehreporter zu seinen Wehrsport\u00fcbungen ein. Die negativen Berichte in den inund ausl\u00e4ndischen Medien betrachtete er als willkommene kostenlose Werbung f\u00fcr seine Gruppe. Durch Revisionsentscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 8. Februar 1977 ist die vom Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth 1976 gegen Hoffmann verh\u00e4ngte Geldstrafe in H\u00f6he von 8000 DM wegen verbotenen Uniformtragens rechtskr\u00e4ftig geworden. Wegen t\u00e4tlicher Auseindersetzungen mit Gegendemonstranten am 4. Dezember 1976 in T\u00fcbingen wurde Hoffmann im Oktober 1977 vom Landgericht T\u00fcbingen zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Dar\u00fcber hinaus sind gegen ihn und mehrere seiner Anh\u00e4nger weitere Ermittlungsverfahren, insbesondere wegen verbotenen Uniformtragens, anh\u00e4ngig. Neben seinen Wehrsport\u00fcbungen hielt Hoffmann mehrere Veranstaltungen ab, an denen auch Klaus Huscher (Freundeskreis Denk mit) und Erwin Sch\u00f6nborn (KDS) teilnahmen. 2.4.4 Bund Albert Leo Schlageter Der Bund, der sich nach dem wegen zahlreicher Attentate von der franz\u00f6sischen Besatzungsmacht 1923 bei D\u00fcsseldorf hingerichteten Albert Leo Schlageter nennt, trat 1977 erstmals in Erscheinung. \"Bundf\u00fchrer\" ist Reinhard Heuschneider aus Sch\u00f6fweg, Landkreis Freyung-Grafenau. Sein Stellvertreter Rolf F\u00fctterer aus Moos, Landkreis Deggendorf, ist Funktion\u00e4r der DVU. Auch die \u00fcbrigen Anh\u00e4nger des losen Zusammenschlusses stammen \u00fcberwiegend aus den Reihen der DVU und NPD. Der Bund rief zum \"Widerstand gegen die Volksverf\u00fchrer und Verr\u00e4ter der Bonner Systemparteien\" auf und bekannte sich \"r\u00fcckhaltlos\" zur NPD, die er als Partei des Charakters und der Standfestigkeit bezeichnete. Der Bund wurde in der \u00d6ffentlichkeit durch die Errichtung einer Gedenktafel zu Ehren Schlageters auf dem Hammerberg bei Passau am 13. August 1977 bekannt. An den wenigen Veranstaltungen des Bundes beteiligten sich nie mehr als 25 Personen. 2.5 Publizistik der Alten Rechten Die publizistische T\u00e4tigkeit der rechtsextremen Organisationen, aber auch einzelner, auf rechtsextremistische Literatur speziali82","sierter Verlage war 1977 beachtlich. Zum Teil wurde von Rekordums\u00e4tzen gesprochen. Andererseits liegen aber auch Erkenntnisse vor, da\u00df ein Gro\u00dfteil der aufgelegten Schriften keinen Absatz fand. In der Druckschriftenund Zeitungsverlag GmbH M\u00fcnchen erscheinen unter Leitung von Dr. Gerhard Frey die \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und der \"Deutsche Anzeiger\" (DA), das offizielle Organ der DVU, mit einer Wochenauflage von zusammen etwa 100 000 Exemplaren. Der Verlag betreibt zudem einen Buch-Dienst. In der Deutschen Verlagsgesellschaft mbH (DVG) in Rosenheim erscheint die \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) mit einer w\u00f6chentlichen Auflage von rund 30 000 Exemplaren. Zu den Herausgebern z\u00e4hlt der fr\u00fchere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden. Auch die \u00fcbrigen Herausgeber und Verantwortlichen stammen aus Kreisen der Alten Rechten. Auch diesem Verlag ist ein Buch-Dienst angeschlossen. Der Druffel-Verlag in Berg am Starnberger See, der von dem ehemaligen NPD-MJtglied und jetzigen Vorsitzenden der \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\", Dr. Gert Sudholt, geleitet wird, gibt \u00fcberwiegend rechtsextreme Literatur heraus. Die am gleichen Ort ans\u00e4ssige Kurt-Vowinckel-Verlags-KG besch\u00e4ftigt sich ebenfalls vorwiegend mit der Herausgabe von NSRechtfertigungsund Kriegsliteratur; sie ist seit 1975 mit dem Druffel-Verlag liiert. Der Buchversand Heinrich Niemann in Lauf a. d. Pegnitz bietet seit 1975 Druckerzeugnisse rechtsextrem gesinnter Autoren an, die die Rechtfertigung des NS-Regimes zum Ziel haben. 3. Neue Rechte 3.1 Allgemeines Die sogenannte Neue Rechte stellt sich als progressive, den nationalistischen Sozialismus fordernde Bewegung dar, die sich von der Alten Rechten mit ihren Bez\u00fcgen zum Nationalsozialismus distanziert. Sie h\u00e4lt den Nationalsozialismus f\u00fcr pseudorevolution\u00e4r; er sei weder national noch sozialistisch gewesen. Die Bewegung der Neuen Rechten entstand 1972, als der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. P\u00f6hlmann aus der NPD austrat und in M\u00fcnchen mit etwa 450 Gleichgesinnten die Aktion Neue Rechte (ANR) gr\u00fcndete, deren Ziel es war, einen \"Europ\u00e4ischen Sozialismus und einen Europ\u00e4ischen Befreiungsnationa83","lismus\" zu schaffen. In der Folgezeit kam es jedoch aufgrund interner Streitigkeiten zur Spaltung in die Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (NRAO), die Solidaristische Volksbewegung (SVB) und die Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SNRAO). In Bayern sind die Gruppen der Neuen Rechten inzwischen zur politischen Bedeutungslosigkeit abgesunken. 3.2 Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Die aus der ANR hervorgegangene SdV/NRAO wurde 1974 in Frankenberg/Eder gegr\u00fcndet. 1977 verabschiedete sie ein Programm f\u00fcr die \"nationale Einheit des Deutschen Volkes in einer unabh\u00e4ngigen und demokratischen, freiheitlichen und sozialistischen Republik Deutschland\". In Bayern geh\u00f6ren ihr nur noch etwa 10 Personen an. Ihre T\u00e4tigkeit bestand ausschlie\u00dflich in der Herausgabe der viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Schriften \"Neue Zeit\" als Zentralorgan, \"Rebell\" als Sch\u00fclerund Studentenorgan, \"Ideologie und Strategie\" als Schulungsblatt und \"Der Freiheitskampf\" als Organ f\u00fcr Auszubildende. Auch das schon fr\u00fcher erschienene Blatt \"Wille + Tat\" wurde 1977 wieder vertrieben. 3.3 Solidaristische Volksbewegung (SVB) Die ebenfalls aus der ANR stammende Solidaristische Volksbewegung entstand 1974 und hat ihren Sitz in Hamburg. In Bayern ist sie nur noch mit einem nominellen Bezirksverband Unterfranken mit wenigen Mitgliedern vertreten. Sie versteht sich als Vork\u00e4mpferin einer partnerschaftlichen Demokratie in Zusammenarbeit mit \"fortschrittlichen Konservativen und volksorientierten Sozialisten in anderen Parteien und Verb\u00e4nden\". Vorrangiges Thema ihres Verbandsorgans \"SOL\" und des internen monatlichen Rundbriefs \"Informationsund Nachrichtendienst der SVB\" waren der Umweltund Lebensschutz. 4. Internationaler Rechtsextremismus Der Einflu\u00df des internationalen Rechtsextremismus auf Bayern zeigte sich 1977 insbesondere durch die Verbreitung von Aufklebeschildern der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) des Gary Rex Lauck aus Lincoln/Nebraska (USA) mit Aufdrucken, wie \"NS-Verbot aufheben\", \"Jetzt NSDAP\", \"Kauft nicht bei den Juden\" und \"Kampf den Judenparteien KPD SPD CDU CSU FDP\". 84","Dar\u00fcber hinaus versandten auch andere NS-Organisationen und -Verlage, insbesondere aus den USA und aus Kanada, neonazistisches und antisemitisches Propagandamaterial nach Deutschland. Nennenswerte Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen des europ\u00e4ischen Auslands waren in Bayern nicht feststellbar. 85","t Abschnitt Gewalt und Terror 1. Allgemeine Lage Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch politisch motivierte Gewalt und durch den Terrorismus hat 1977 erheblich zugenommen. Die Eskalation verdeutlichen insbesondere - die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe, - die Ermordung des Vorstandsvorsitzenden der Dresdner Bank J\u00fcrgen Ponto am 30. Juli 1977 in Oberursel/Hessen, - der versuchte Anschlag auf das Dienstgeb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft am 25. August 1977 in Karlsruhe mit einer Fl\u00e4chenschu\u00dfvorrichtung, - die Entf\u00fchrung des BDA-Pr\u00e4sidenten Dr. Hanns-Martin Schleyer am 5. September 1977 in K\u00f6ln und die Ermordung seiner Begleiter, - die Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" am 13. Oktober 1977 auf dem Flug von Mallorca nach Frankfurt/M. mit 86 Geiseln an Bord und - die Ermordung von Dr. Schleyer, der am 19. Oktober 1977 in M\u00fchlhausen/Frankreich tot aufgefunden wurde. Der seit Jahren anhaltende Terror erreichte dadurch in der Bundesrepublik Deutschland einen neuen H\u00f6hepunkt. Mit der r\u00fccksichtslos angewandten Gewalt haben die Terroristen die letzte Hemmschwelle \u00fcberschritten. Generalbundesanwalt Buback wurde nach dem Vorbild s\u00fcdamerikanischer Guerillas \"hingerichtet\". Die planm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Aktionen auf nationaler und internationaler Ebene zeigten, da\u00df sich die Terroristen auf erhebliche personelle und materielle Reserven st\u00fctzen k\u00f6nnen und deshalb in der Lage sind, gleichzeitig mehrere Aktionen nebeneinander mit Hilfe internationaler Terrorbanden durchzuf\u00fchren. Die internationale Verflechtung des Terrorismus bewies beson86","ders deutlich die mit der Geiselnahme Dr. Schleyers koordinierte Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine durch ein pal\u00e4stinensisches Terror-Kommando nach Mogadischu/Somalia. Die Entf\u00fchrung des \u00f6sterreichischen Kaufmanns Palmers am 9. November 1977 in Wien sowie die zahlreichen Protestaktionen von Linksextremisten im Ausland nach den Selbstmorden der Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Ingrid Schubert in den Justizvollzugsanstalten Stuttgart-Stammheim und M\u00fcnchenStadelheim deuteten in die gleiche Richtung. Hinzu kamen Erkenntnisse \u00fcber Verbindungen deutscher Terroristen nach Frankreich, der Schweiz, \u00d6sterreich, Italien und den Niederlanden. Die Terroraktionen zielten vorrangig darauf, inhaftierte Terroristen aus den Haftanstalten zu befreien. Daneben sollte die freiheitliche Staatsund Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ersch\u00fcttert werden. Der sogenannte harte Kern der Terroristen wird an diesen Zielrichtungen festhalten, zumal sie sich wegen ihrer Verstrickung in schwerste Formen der Kriminalit\u00e4t den Weg zur\u00fcck selbst verbauten. 2. Lage in Bayern Wenn auch Bayern 1977 von gr\u00f6\u00dferen Terroraktionen verschont geblieben ist, gibt es doch Erkenntnisse, da\u00df Unterst\u00fctzungshandlungen hier vorgenommen wurden. Im \u00fcbrigen kam es zu folgenden bemerkenswerten terroristischen Anschl\u00e4gen und politisch motivierten Gewalttaten: - Am 24. Januar 1977 zu einem versuchten Sprengstoffund Brandanschlag auf das Verlagsgeb\u00e4ude der \"Deutschen National-Zeitung\" in M\u00fcnchen, \" - am 26. Februar 1977 zu einem weiteren Sprengstoffanschlag auf das Verlagsgeb\u00e4ude der \"Deutschen National-Zeitung\", bei dem ein Sachschaden von ca. 10 0 0 0 - DM entstand, - am 30. M\u00e4rz 1977 zu einem versuchten Brandanschlag auf das B\u00fcro der South African Airways in M\u00fcnchen, - am 16. April 1977 zu einem Brandanschlag auf einen Filmausstellungskasten in Dinkelsb\u00fchl, in dem der Film \"Unternehmen Entebbe\" angek\u00fcndigt wurde, - am 21. Juli 1977 zu einem Brandanschlag auf eine Fahrkartenverkaufsstelle der Stra\u00dfenbahn in N\u00fcrnberg, - am 22. Juli 1977 zu einem versuchten Brandanschlag auf eine Werkshalle der Firma BMW in M\u00fcnchen, 87","- am 22. August 1977 zu einem Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Firma MAN in N\u00fcrnberg, - am 2. September 1977 zu einem Brandanschlag auf die Bezirksgesch\u00e4ftsstelle der NPD in M\u00fcnchen, - am 16. Oktober 1977 zu einem Brandanschlag auf das Haus der Studentenverbindung \"Danubia\" in M\u00fcnchen, - am 23. Oktober 1977 zu einem versuchten Sprengstoffanschlag auf das Jagdmuseum in M\u00fcnchen, - am 25. Oktober 1977 zu einem versuchten Brandanschlag auf das Geb\u00e4ude des SPD-Landesverbandes in M\u00fcnchen und - am 27. Oktober 1977 zu einem versuchten Brandanschlag auf eine Filiale der Dresdner Bank in M\u00fcnchen. Diese Anschl\u00e4ge, \u00c4u\u00dferungen in Flugschriften und Schmieraktionen nach den Selbstmorden der Terroristen in StuttgartStammheim und M\u00fcnchen bewiesen, da\u00df es auch in Bayern Kreise gibt, die mit dem Terrorismus sympathisieren und zum Teil auch bereit sind, terroristische Aktionen zu unterst\u00fctzen oder sogar selbst durchzuf\u00fchren. 3. Terroristische Gruppen Zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern bekannte sich ein \"Kommando Ulrike Meinhof\", zum mi\u00dfgl\u00fcckten Anschlag auf das Geb\u00e4ude der Bundesanwaltschaft eine RAF-Gruppe und zur Entf\u00fchrung und Ermordung von Dr. Hanns Martin Schleyer und seiner Begleiter ein \"Kommando Siegfried Hausner\". Die Lufthansa-Maschine \"Landshut\" wurde von pal\u00e4stinensischen Terroristen entf\u00fchrt. Die Zusammensetzung der inzwischen festgenommenen und noch mit Haftbefehl gesuchten Terroristen l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df sich Reste von fr\u00fcher aktiven Gruppen in der sogenannten \"Haag-Bande\" zusammengeschlossen haben und nach dem Vorbild der Roten Armee Fraktion (RAF) und der \"Bewegung 2. Juni\" unter verschiedenen Kommandobezeichnungen auftreten. Zu dem Sprengstoffanschlag auf das Verwaltungsgeb\u00e4ude der Firma MAN in N\u00fcrnberg bekannten sich \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ). Solche erkl\u00e4rten sich schon seit Ende 1973 f\u00fcr derartige Anschl\u00e4ge im Bundesgebiet verantwortlich. In gr\u00f6\u00dferen Abst\u00e4nden verbreiteten sie die Zeitung \"Revolution\u00e4rer Zorn\", in der sie die \"Stadtguerillas\" als ein notwendiges \u00dcbel bezeichneten und zum Widerstand gegen \"Faschismus und b\u00fcrgerliche Gewalt\" aufriefen. Au\u00dferdem k\u00fcndigten sie darin wiederholt an, den von der Roten Armee Fraktion (RAF) eingeleiteten \"bewaffneten anti88","imperialistischen Kampf\" fortzusetzen. Sie forderten dazu auf, viele neue \"Revolution\u00e4re Zellen\" zu bilden. Mit neuen terroristischen Gewaltakten drohte auch eine bisher nicht bekannte \"Deutsche Terrororganisation\" (D. T. O.). In gleichlautenden Schreiben an inund ausl\u00e4ndische Verlagsanstalten und Zeitungen, die am 13. Dezember 1977 in Stuttgart aufgegeben wurden, teilte sie mit, da\u00df die D. T. O. im Oktober 1977 \"auf Grund der Morde in Stuttgart-Stammheim\" gegr\u00fcndet worden sei, \"um hiermit diesen M\u00f6rderkartellen und Justizministern, Staatsanw\u00e4lten, Polizei und den Regierungen der BRD sowie deren imperialistischen Handlangern und Helfershelfern den Krieg zu erkl\u00e4ren\". Die Vernichtung der Feinde mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln sei die oberste Aufgabe. 4. Terroristisches Umfeld Merkliche Aktivit\u00e4ten entfalteten 1977 die im Umfeld des Terrorismus t\u00e4tigen Sympathisantengruppen. Ihre zahlreichen Flugblattund Schmieraktionen sowie Bekenntnisse zum \"bewaffneten Kampf\" verdeutlichten ihre Bereitschaft, sich auch mit Gewaltakten schwerster Art zu solidarisieren. So reagierten vor allem Gruppen der undogmatischen Neuen Linken auf die von Terroristen ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge vielfach mit Schadenfreude und Verunglimpfung der Opfer. Andererseits l\u00f6ste die Ausweitung der terroristischen Gewalt auf \"Unbeteiligte\" innerhalb der undogmatischen Neuen Linken kontroverse Diskussionen zum Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" aus. Teilweise wurde kritisiert, da\u00df sich die Terrorakte gegen die Interessen der Bev\u00f6lkerung richteten, die Anschl\u00e4ge und Morde keinen Schritt weiterf\u00fchrten und der Guerilla-Kampf in der Bundesrepublik Deutschland keinen Zweck habe. Andere wiederum forderten lediglich, den militanten Widerstand \"massenfreundlicher\" zu machen. Eine wesentliche Rolle im Umfeld des Terrorismus spielten \"spontaneistische\" und anarchistische Schriften, die laufend \u00fcber den Terrorismus und \u00fcber die Lage der inhaftierten Terroristen berichteten. Hierzu z\u00e4hlen auch Verlage und Schriften der undogmatischen Neuen Linken (vgl. Abschnitt 2 Ziffer 3.9.5). In Anlehnung an Erkl\u00e4rungen von Terroristen erkl\u00e4rten sie, in der Bundesrepublik Deutschland w\u00fcrden rechtsstaatliche Verh\u00e4ltnisse durch polizeistaatliche und pr\u00e4faschistische abgel\u00f6st. So f\u00fchrte das \"Blatt - Stadtzeitung f\u00fcr M\u00fcnchen\" unter der \u00dcberschrift \"Der Rechtsstaat l\u00e4\u00dft den Schleier fallen\" aus: \"Nicht die Entf\u00fchrung des obersten Wirtschaftsmanagers, nicht die toten Polizisten oder der tote Chauffeur sind die Ereignisse der letzten 89","Wochen, sondern die fallengelassenen Masken der rechten, der reaktion\u00e4ren und konservativen Politiker.\" Das \"Blatt\" f\u00fcgte hinzu, es sei dem \"Polizeistaat egal, wie die Entf\u00fchrung ausgehe. Sie \u00e4u\u00dfern ihre Freude klammheimlich, weil sie Schleyer als Vorwand f\u00fcr ihre eigenen Ziele vorschieben k\u00f6nnen\". Insbesondere von linksextremen Kreisen des Auslands wurden solche \u00c4u\u00dferungen als Beleg f\u00fcr Angriffe auf die Bundesrepublik Deutschland verwendet. 90","5. Abschnitt Extremismus im Bildungsbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich war auch 1977 ein bevorzugtes Aktionsfeld linksextremer Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen vorhandenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten nutzten. Sie fanden in der Studentenschaft eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung. Dar\u00fcber hinaus besa\u00dfen diese Gruppen in den Gremien der Hochschulen weiterhin einen gr\u00f6\u00dferen Einflu\u00df, als das ihrer zahlenm\u00e4\u00dfigen St\u00e4rke entsprach. Insgesamt hat sich jedoch die Situation gegen\u00fcber den Vorjahren gebessert; die Anh\u00e4ngerschaft der linksextremen Gruppen nahm im Hochschulbereich etwas ab. Diese Entwicklung konnten die extremistischen Organisationen und Gruppen trotz anhaltender massiver Agitation und zahlreicher Aktionen nicht aufhalten. Insbesondere erf\u00fcllte der von den kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigten Deutschen Studentenschaften e. V. (VDS) proklamierte bundesweite \"nationale Studentenstreik\" vom 28. November bis 9. Dezember 1977 trotz gegenteiliger \u00f6ffentlicher Behauptungen, da\u00df an 145 Hochschulen \"gestreikt\" worden sei, nicht die Erwartungen der Linksextremisten. Gro\u00dfe Teile der Studentenschaft versagten dem Vorlesungsboykott die Unterst\u00fctzung. Vor allem an den bayerischen Hochschulen wurde er im gro\u00dfen und ganzen nicht befolgt. Von einer Normalisierung im Hochschulbereich kann aber nicht gesprochen werden. Die Gefahr einer neuen \"Studentenrevolte\" ist noch nicht gebannt. Die linksextremen Gruppen werden insbesondere versuchen, die soziale Lage vieler Studenten, die zum Teil ung\u00fcnstigen Studienbedingungen und die Unsicherheit \u00fcber die Berufsaussichten f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten zu nutzen. 2. Extreme Studentengruppen Im Bildungsbereich dominieren nach wie vor die linksextremen Gruppen, die den orthodoxen Kommunisten und den dogmati91","sehen Neuen Linken zuzuordnen sind. Daneben finden im Hochschulbereich aber auch undogmatische Gruppen der Neuen Linken zunehmend Anklang. Der Rechtsextremismus ist im Hochschulbereich nur durch den Nationaldemokratischen Hochschulbund (NHB) vertreten, der jedoch nahezu ohne Bedeutung ist. Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich extremen Parteien (Kernorganisationen) unter; nur einzelne Gruppen sind keiner solchen Organisation untergeordnet. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Kommunisten DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 2.4 - 2.2 Neue Linke des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziffer 3.3.5 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten (KSB/ML) des KB KB-Studentengruppen bzw. Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen 2.3 Alte Rechte Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe 3. Abschnitt Ziffer 2.1.4 - 2.4 Sonstige Gruppen (keiner extremen Partei untergeordnet) 92","Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - B\u00fcndnispartner des MSB - Marxistische Gruppen (MG) Demokratische Front (DF) - B\u00fcndnispartner des KHB - Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). 3.1 DKP-Hochschulgruppen Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Studenten, Mitarbeiter der Verwaltung und Lehrpersonal) angeh\u00f6ren. Die DKP-Hochschulgruppen lenkten wie bisher die Aktionen des MSB Spartakus, der die kommunistischen Ziele unter den Studenten durchsetzen soll; ein Teil der Mitglieder der DKP-Hochschulgruppen geh\u00f6rt gleichzeitig dem MSB Spartakus an. DKP-Hochschulgruppen bestanden in Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Die Zahl ihrer Mitglieder ging von rund 100 im Jahre 1976 auf etwa 70 im Jahre 1977 zur\u00fcck. Das Organ der DKP-Hochschulgruppen ist die Zeitung \"Kommunist\". Unter diesem Titel erschienen auch ihre Flugschriften. 3.2 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Der MSB Spartakus bot sich entsprechend der Taktik und Strategie der DKP im Hochschulbereich als \"B\u00fcndnispartner\" an. Er strebte wie bisher eine \"Volksfront\" unter Ausschaltung der maoistischen Gruppen an. Die an den Hochschulorten in Augsburg, Bamberg, ErlangenN\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg bestehenden Gruppen des MSB Spartakus entfalteten 1977 wieder rege Aktivit\u00e4ten. Sie inszenierten wiederholt Aktionen f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten, die Wiedereinf\u00fchrung der verfa\u00dften Studentenschaft mit politischem Mandat in Bayern und gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten aus dem \u00f6ffentlichen Dienst. Sie beteiligten sich aktiv an den bundesweiten \"Streikaktionen\", bei denen sie vielfach die \"Streikf\u00fchrung\" \u00fcbernahmen. Ferner organisierten die Gruppen des MSB Spartakus mit anderen linksextremen Gruppen soge93","nannte \"AStA-Wahlen\", mit denen die offiziellen Gremienwahlen nach dem Hochschulgesetz unterlaufen werden sollen. 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) Als zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner des MSB Spartakus erwies sich auch 1977 wieder der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKP auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" und f\u00fcr die sozialistische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland k\u00e4mpft. Seine 18. Bundesdelegiertenversammlung am 22./23. Oktober 1977 in Bremen zeigte, da\u00df es im SHB keine echten oppositionellen Gruppen mehr gibt. Es setzte sich wiederum die prokommunistische \"Stamokap-Vorstandslinie\" durch. Die wiedergew\u00e4hlte SHB-Bundesvorsitzende Mechthild Jansen versicherte, da\u00df der SHB die Aktionsgemeinschaft mit dem MSB Spartakus fortsetzen werde. Ferner erkl\u00e4rte sie, der SHB bleibe ein fester Bestandteil der \"fortschrittlichen\" Sozialdemokratie; er werde in der SPD gegen deren \"Antikommunismusbeschl\u00fcsse\" und f\u00fcr die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten und Kommunisten k\u00e4mpfen. Der SPD-F\u00fchrung und der CDU/CSU warf sie vor, gemeinsam eine Politik des Abbaus demokratischer Rechte zu betreiben. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz vertraten nach SHB-Angaben etwa 150 Delegierte rund 1600 Mitglieder, die in 51 Gruppen und etwa 20 Initiativgruppen organisiert sind. Dem SHB-Landesverband Bayern geh\u00f6rten unver\u00e4ndert etwa 50 Mitglieder an, die sich auf Orts-, Fachund Initiativgruppen sowie Arbeitskreise in Bamberg, Bayreuth, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und Regensburg verteilten. Daneben st\u00fctzte sich der SHB noch auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten. 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die meist militanten Studentengruppen der Neuen Linken konnten 1977 ihren Einflu\u00df in Bayern nicht weiter ausbauen. Sie fanden wegen ihrer Militanz und \u00fcberzogenen unrealistischen Forderungen nur schwer B\u00fcndnispartner und waren auch untereinander zerstritten. Bei ihren Aktionen f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen verfolgten sie eine betont \"revolution\u00e4re Linie\". Sie st\u00fctzten sich in Bayern auf insgesamt etwa 200 Mitglieder. Bei gr\u00f6\u00dferen Aktionen konnten sie jedoch ein Vielfaches an Sympathisanten mobilisieren. Studentische Gruppen der Neuen Linken bestanden in Augsburg, Bamberg, Erlangen-N\u00fcrnberg, Freising, Landshut, M\u00fcnchen, Regensburg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg. Anl\u00e4\u00dflich der bundesweiten \"Streikaktionen\" versuchten die 94","Studentengruppen der Neuen Linken meist erfolglos, die \"Streikaktionen\" an den Hochschulen zu versch\u00e4rfen und den orthodox-kommunistischen Gruppen die F\u00fchrung zu entrei\u00dfen. Neben den dogmatischen Studentengruppen der Neuen Linken traten gelegentlich auch Anh\u00e4nger undogmatischer Gruppen der Neuen Linken im Hochschulbereich auf. Ihr Einflu\u00df war jedoch im bayerischen Hochschulbereich gering. 6. Sonstige extremistische Studentengruppen Neben dem Sozialistischen Hochschulbund (SHB) und undogmatischen Gruppen der Neuen Linken traten an Vereinigungen, die keiner extremen Partei untergeordnet sind, die Marxistischen Gruppen (MG) und die Demokratische Front (DF) auf. 6.1 Marxistische Gruppen (MG) Marxistische Gruppen bestanden in Augsburg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg. Sie z\u00e4hlten insgesamt etwa 250 Mitglieder und konnten sich auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten st\u00fctzen. Die bedeutendste ist die Marxistische Gruppe M\u00fcnchen, die sich bis Mitte 1977 als Rote Zelle/ Arbeitskonferenz (Rotz/AK) bezeichnet hatte. Die Marxistischen Gruppen f\u00fchrten die revolution\u00e4re, marxistisch-kommunistisch orientierte Politik der Roten Zellen fort. Sie wollen dazu beitragen, da\u00df die kapitalistische Gesellschaft \u00fcberwunden und aufgehoben wird, und nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, nach Theorie und Praxis eine neue \"Intellektuellen-Organisation\" zu sein. Die Marxistischen Gruppen konnten 1977 ihren Einflu\u00df auch au\u00dferhalb des bayerischen Hochschulbereiches weiter ausdehnen. Die von ihnen herausgegebene \"Marxistische Studentenzeitung\" (MSZ) wurde an zahlreichen Hochschulen des Bundesgebietes angeboten. Ihre \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ) wurde vor Gro\u00dfbetrieben verbreitet, in denen die Marxistischen Gruppen versuchten, St\u00fctzpunkte aufzubauen. Das theoretische Organ der Marxistischen Gruppen erscheint unter dem Titel \"Resultate\". Die Marxistische Gruppe M\u00fcnchen nahm auch 1977 an den offiziellen studentischen Gremienwahlen nicht teil. Sie distanzierte sich aber auch von den illegalen \"AStA-Wahlen\", die sie ebenso boykottierte. 6.2 Demokratische Front (DF) Die DF ist ebenfalls keiner extremen Kernorganisation angeschlossen. Sie steht jedoch dem Kommunistischen Hochschul95","bund (KHB) nahe, der die studentischen Ziele des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) vertritt. Insgesamt blieben die Gruppen der DF bedeutungslos; sie sind nur mehr an wenigen Hochschulen vertreten. 7. Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. (VDS) Die linksextrem beeinflu\u00dften Vereinigten Deutschen Studentenschaften gingen im Mai 1975 aus der Vereinigung des Verbandes Deutscher Studentenschaften (VDS) und des Verbandes der Studentenschaften an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen (SVI) hervor. Sie gelten als der studentische Dachverband in der Bundesrepublik Deutschland, der rund 800 000 Studenten im Bundesgebiet vertritt. Der Vorstand der VDS bestand auch 1977 aus je einem Vertreter des MSB Spartakus, des SHB, der Jungsozialisten-Hochschulgruppen (Juso-HG), des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der Basisgruppen, einer losen Vereinigung der Neuen Linken. Die VDS steuern im Hochschulbereich die bundesweiten studentischen Protestaktionen, wobei sie insbesondere von den im VDS-Vorstand vertretenen linksextremen Gruppen unterst\u00fctzt werden. Im bayerischen Hochschulbereich werden diese bundesweiten Aktionen in der Regel von den linksextrem beeinflu\u00dften illegalen ASten und einer Landesastenkonferenz umgesetzt, in denen die orthodox-kommunistischen Gruppen dominieren. 8. Aktivit\u00e4ten Gem\u00e4\u00df den Empfehlungen der VDS kam es 1977 auch in Bayern zu wiederholten gr\u00f6\u00dferen studentischen Protestaktionen in Form von Kundgebungen, Demonstrationen, Vorlesungsboykott und \"Streik\". Am 18. Mai 1977 demonstrierten in M\u00fcnchen rund 1400 Studenten gegen \"Zwangsexmatrikulation und Studienplatzvernichtung durch die Hochschulgesetze\". Am 18., 23. und 24. Mai 1977 protestierten insgesamt \u00fcber 2000 Medizinstudenten in M\u00fcnchen, Erlangen und W\u00fcrzburg in Aufz\u00fcgen gegen die \"Ausbildungsbedingungen im Praktischen Jahr\". Am 25. Mai 1977 nahmen etwa 1400 Studenten der Fachhochschule und der Technischen Universit\u00e4t M\u00fcnchen an einer Protestdemonstration gegen das Hochschulrahmengesetz teil. Vom 20. bis 24. Juni 1977 wurden im Zuge der von den VDS verk\u00fcndeten \"Streikkampagne\" an einzelnen Hochschulen \"Streikaktionen\" und in Bamberg, Erlangen, N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Re96","gensburg und W\u00fcrzburg regionale Demonstrationen durchgef\u00fchrt, an denen sich insgesamt rund 2500 Studenten, \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger linksextremer Gruppen, beteiligten. Der vom 28. November bis 9. Dezember 1977 durchgef\u00fchrte bundesweite \"nationale Studentenstreik\" fand an den 26 bayerischen Hochschulen bei der Studentenschaft nicht die von den Linksextremisten erwartete Resonanz. An den gro\u00dfen Universit\u00e4ten Augsburg, Erlangen-N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg waren nur einzelne Fachbereiche von der Protestaktion betroffen. Etwas st\u00e4rker schlugen die Aktionen in wenigen relativ kleinen Hochund Fachhochschulen durch; der Lehrbetrieb war aber auch an diesen nur vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt. An einigen Hochschulen hielten streikende Studenten sogenannte Gegenhochschulveranstaltungen ab. In Erlangen, N\u00fcrnberg, Regensburg und Rosenheim wurden Demonstrationen durchgef\u00fchrt, an denen insgesamt knapp 1500 Personen teilnahmen. An der Universit\u00e4t W\u00fcrzburg kam es 1977 durch das vorwiegend von linksextremen Gruppen getragene \"Bossle-Komitee\" wiederholt zu mit Ausschreitungen verbundenen Aktionen, an denen sich jeweils bis zu 500 Studenten beteiligten. Ihr Protest richtete sich gegen die Berufung von Professor Dr. Bossle auf den Lehrstuhl f\u00fcr Soziologie. 9. Wahlen an den Hochschulen Bei den im Sommersemester 1977 durchgef\u00fchrten Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane gelang es linksextremen Gruppen an einzelnen bayerischen Hochschulen, ihre Positionen mit Hilfe \"Unabh\u00e4ngiger\" weiter auszubauen; an anderen verloren sie zugunsten demokratischer Studentengruppen etwas an Einflu\u00df. Eine klare Aussage \u00fcber den Trend ist jedoch schwierig, da auf den Listen vielfach organisierte und nichtorganisierte Studenten gemeinsam kandidierten. Au\u00dferdem tarnten sich wiederum linksextreme Gruppen hinter Listenverbindungen und unverf\u00e4nglichen Bezeichnungen. Durch sogenannte Aktionseinheiten gelang es insbesondere wiederum dem MSB Spartakus und dem SHB, unter Listenbezeichnungen, wie \"Liste Gewerkschaftliche Orientierung\" (GO), Wahlplattformen mit demokratischen Gruppen zu bilden und W\u00e4hler zu t\u00e4uschen. Die Beteiligung an den Gremienwahlen lag durchwegs unter dem vom Bayerischen Hochschulgesetz gesetzten Quorum von 50% der Studenten, so da\u00df diese nicht die gesetzlich m\u00f6gliche Anzahl der studentischen Sitze erhielten. Die studentischen Gremien vermitteln deshalb auch kein zuverl\u00e4ssiges Spiegelbild der politi97","p sehen Struktur der Studentenschaft an den bayerischen Hochschulen. An einigen Hochschulen fanden auch 1977 wiederum \"AStAWahlen\" statt. Bei diesen nicht im Hochschulgesetz vorgesehenen Wahlen kandidierten bei Wahlbeteiligungen um 10% vorwiegend linksextreme Studentengruppen. 10. Weiterf\u00fchrende Schulen In diesem Bereich, den erfahrungsgem\u00e4\u00df auch schulfremde Organisationen als Agitationsfeld nutzen, traten 1977 folgende linksextreme Sch\u00fclerund Jugendorganisationen hervor: Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) - Jugendorganisation der DKP - Kommunistischer Jugendbund (KJB) -Sch\u00fclerorganisation des K B W - Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) - Jugendorganisation der KPD - Rote Garde (RG) - Jugendorganisation der KPD/ML - Sozialistischer Sch\u00fclerbund (SSB) -Sch\u00fclerorganisation des K B - Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) -Jugendorganisation des K A B D - Rote Sch\u00fclerfront (RSF) - Sch\u00fclerorganisation des AB - . Die linksextremen Gruppen konnten 1977 ihre Position nicht ausbauen. Ihre insgesamt nachlassenden Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf einzelne Aktionen sowie auf das Verbreiten von Schriften. Aktionsh\u00f6hepunkt war eine zentrale Sch\u00fclerdemonstration am 12. M\u00e4rz 1977 in M\u00fcnchen, die die Landessch\u00fclervertretung Bayern unter dem Motto \"Bildung statt B\u00fcffeln\" veranstaltete. Unter den rund 2300 Teilnehmern befanden sich zahlreiche Angeh\u00f6rige des SDAJ und anderer kommunistischer Gruppen. 98","6. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Kampagne gegen den f\u00e4lschlich als \"Radikalenerla\u00df\" bezeichneten Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber den einheitlichen Vollzug der beamtenrechtlichen Bestimmungen zum Fernhalten von Verfassungsfeinden vom \u00f6ffentlichen Dienst h\u00e4lt unvermindert an. In zahlreichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wurden von Kommunisten Komitees gegen angebliche \"Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik Deutschland\" gegr\u00fcndet. Sie mobilisieren antideutsche Gef\u00fchle, behaupten Machtmi\u00dfbrauch und Eingriffe in den Freiheitstraum des Bundesb\u00fcrgers wie zu Zeiten des Dritten Reiches und \u00fcben Druck auf die Bundesregierung und die Regierungen der L\u00e4nder aus, von der Vollzugspraxis des Beschlusses abzuweichen, bisher ausgesprochene Ablehnungen r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Betroffenen zu entsch\u00e4digen. Hier sind insbesondere die Vorbereitungen f\u00fcr das \"III. Internationale Russell-Tribunal \u00fcber die Situation der Menschenrechte in der BRD\" zu erw\u00e4hnen, das stark linksextrem beeinflu\u00dft ist (siehe Abschnitt 2 Ziffer 3.11 ). Einzelne F\u00e4lle der Nichteinsteilung von Verfassungsfeinden aus dem linksextremen Bereich in den \u00f6ffentlichen Dienst f\u00f6rderten auch in Bayern die Gr\u00fcndung von Aktionseinheiten. Diese werden auf nationaler Ebene von dem kommunistisch beeinflu\u00dften Arbeitsausschu\u00df der zentralen Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" in Hamburg koordiniert. 2. Rechtsstaatliches Verfahren Die Frage des Zugangs von Verfassungsfeinden zum \u00f6ffentlichen Dienst r\u00fchrt an die Grundlagen unserer Demokratie. Die Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit unseres Staates ist die Voraussetzung f\u00fcr die Freiheit, die auch dem Gegner unserer demokratischen Ordnung die politische Auseinandersetzung erm\u00f6glicht. Die \"wehrhafte Demokratie\" w\u00fcrde zur leeren Formel, wenn es 99","nicht gel\u00e4nge, die staatlichen Institutionen, welche die Freiheit garantieren, vor Unterwanderung zu sch\u00fctzen. Auch in anderen westlichen Demokratien werden Kommunisten von den klassischen Bereichen der Staatsverwaltung ferngehalten. Allerdings geschieht dies dort in einer Grauzone durch Informationsaustausch zwischen den Einstellungsund den Sicherheitsbeh\u00f6rden ohne Wissen des Betroffenen und somit weitgehend ohne Rechtsschutz. Demgegen\u00fcber hat der Verfassungsfeind nach dem bei uns geschaffenen, nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen perfekten System gegen seine Ablehnung mehr Appellationsm\u00f6glichkeiten als der Bewerber, dem andere Eignungsmerkmale, wie die fachliche Qualifikation oder die gesundheitliche Eignung, fehlen. Bayern hat als eines der ersten L\u00e4nder mit der Bekanntmachung der Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 (siehe Anlage 2) zu dem Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 Ausf\u00fchrungsrichtlinien erlassen, die jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren. Auch die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in zwei Instanzen hat die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der bayerischen Grunds\u00e4tze nicht in Zweifel gezogen. 3. Bayerische Praxis 3.1 Ende 1977 waren in Bayern - soweit bekannt - 182 (140)* Linksextremisten im Landesund Kommunaldienst sowie in anderen \u00f6ffentlichen Einrichtungen besch\u00e4ftigt, die in den letzten 5 Jahren als Angeh\u00f6rige verfassungsfeindlicher Organisationen in Erscheinung getreten sind. Anzahl der DKP Komm. Neue LinksNebenLinke extremisten organiim \u00f6ffentl. sationen Dienst Landesdienst 69(43) 21(16) 14(8) 34(19) Kommunaldienst 100( 83) 59(49) 6 ( 9) 35(25) Sonstige \u00f6ffentliche Einrichtungen 13 ( 14) 5(7) 2(2) 6(5) zusammen: 182(140) 85(72) 22(19) 75(49) * in Klammern Vergleichszahlen 1976 100","Die Zahl der Rechtsextremisten im bayerischen Landesund Kommunaldienst betrug Ende 1977 66 (73) Personen. Anzahl der Rechtsextremisten davon im \u00f6ffentl. Dienst NPD Landesdienst 43 (47) 32 Kommunaldienst 23(26) 16 zusammen: 66 (73) 48 3.2 Das Verfahren zur Pr\u00fcfung der Verfassungstreue von Einstellungsbewerbern ist in Abschnitt II der Bekanntmachung vom 27. M\u00e4rz 1973 geregelt. Danach hat das Staatsministerium des Innern der Einstellungsbeh\u00f6rde auf Anfrage gerichtsverwertbare Tatsachen mitzuteilen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begr\u00fcnden k\u00f6nnen. Wenn sich diese Zweifel auf die Mitgliedschaft oder auf entsprechende Aktivit\u00e4ten in einer verfassungsfeindlichen Organisation st\u00fctzen, gibt das Staatsministerium des Innern der Einstellungsbeh\u00f6rde auch Hinweise auf die Verfassungsfeindlichkeit der Organisation. Es hat in dem Verfahren lediglich die Stellung einer sachverst\u00e4ndigen Auskunftsstelle, die die vorliegenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes ohne eigene Wertung mitteilt. Es wird in jeder Erkenntnismitteilung deshalb ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, da\u00df die Entscheidungsbefugnis \u00fcber das Einstellungsbegehren bei der Einstellungsbeh\u00f6rde liegt. Dies schlie\u00dft nicht aus, da\u00df das Staatsministerium des Innern nach sorgf\u00e4ltiger Pr\u00fcfung Einzelerkenntnisse an die Einstellungsbeh\u00f6rden dann nicht weiterleitet, wenn sie von geringer Tragweite und somit nicht mehr sachdienlich sind. Dies ist z. B. dann der Fall, wenn es sich um geringf\u00fcgige Aktivit\u00e4ten des Bewerbers vor dem 18. Lebensjahr handelt oder sie so lange zur\u00fcckliegen, da\u00df ihnen keine Aussagekraft \u00fcber die Pers\u00f6nlichkeit des Bewerbers mehr zukommen kann. Anders verh\u00e4lt es sich, wenn die Erkenntnisse wesentliche Elemente einer ununterbrochenen Entwicklung bis zum Zeitpunkt der Bewerbung darstellen oder nach Art und Schwere nicht mehr als blo\u00dfe \"Jugends\u00fcnden\" anzusehen sind. In der Zeit seit Einf\u00fchrung des Verfahrens ( 1 . April 1973 bis 3 1 . Dezember 1977) bearbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 116 653 Anfragen (1977: 23 116) der Einstellungsbeh\u00f6rden. In 908 F\u00e4llen (1977: 194) teilte das Staatsministerium des Innern den Einstellungsbeh\u00f6rden Erkenntnisse mit. 101","Dies f\u00fchrte bisher in 81 (1977: 16) F\u00e4llen zur Ablehnung des Bewerbers. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen konnten die Bewerber die zun\u00e4chst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen. Im Bereich des Staatsministeriums der Justiz wurden 1977 13 Rechtsreferendare, da sie die bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue den Anstellungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber nicht ausr\u00e4umen konnten, zun\u00e4chst nicht in das Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen. In 3 F\u00e4llen wurde diese Entscheidung sp\u00e4ter korrigiert. Den \u00fcbrigen 10 Bewerbern wurde jedoch gestattet, den Vorbereitungsdienst f\u00fcr Rechtsreferendare in einem \u00f6ffentlichrechtlichen Ausbildungsverh\u00e4ltnis au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses abzuleisten. Auch diese Zahlen zeigen deutlich, da\u00df die Pr\u00fcfung der Einstellungsbewerber mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gr\u00fcndlichkeit, aber keineswegs kleinlich durchgef\u00fchrt wird und die von den Verfassungsfeinden nach wie vor gesch\u00fcrte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die nebenstehende \u00dcbersicht zeigt den Verfahrensstand der Ablehnungsf\u00e4lle zum Jahresende 1977. Wie aus dieser \u00dcbersicht zu ersehen ist, hat die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ablehnungsf\u00e4lle bisher in den arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung gef\u00fchrt, durch die der Bewerber endg\u00fcltig im \u00f6ffentlichen Dienst (bei der Landeshauptstadt M\u00fcnchen, rechtskr\u00e4ftig durch Vers\u00e4umung der Berufungsfrist) zu besch\u00e4ftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung vom 27. M\u00e4rz 1973 in 26 F\u00e4llen die Ablehnungen unanfechtbar geworden. In einem Fall hat die Anstellungsbeh\u00f6rde dem Widerspruch des Bewerbers stattgegeben. In weiteren 24 F\u00e4llen ist gegen die von den Anstellungsbeh\u00f6rden ausgesprochenen Ablehnungen noch keine gerichtliche Entscheidung ergangen. Bei 8 Bewerbern haben die Verwaltungsgerichte die wegen mangelnder Verfassungstreue verf\u00fcgten Ablehnungen best\u00e4tigt. Von den insgesamt 81 Ablehnungsf\u00e4llen haben die Gerichte nach dem Stand der Rechtsprechung Ende 1977 in 21 F\u00e4llen, davon \u00fcberwiegend in Entscheidungen im summarischen Verfahren, die von den Anstellungsbeh\u00f6rden ausgesprochenen Ablehnungen nicht best\u00e4tigt. 102","Jahr Ablehm ngen Durch Gerichtsentscheidungen insRessort rechtsbisher noch a) Abb) vorl\u00e4ufig c) Festd) Verpflichtung e) endgesamt best\u00e4nkeine gelehnung zum Vorbestellung, zur Ubern. i. d. g\u00fcltig zudig richtl. Entbest\u00e4tigt reitungsda\u00df \u00f6ff. Dienst bzw. gelassen scheid ung dienst ArbeitsVerpflichtung, (rechtsergangen zugelassen verh\u00e4ltnis unter Beachtung kr\u00e4ftig) fortbesteht der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden 1973 6 StMl: 1 _ _ _ _ _ _ 1 (ab. 1 4.) StMUK: 5 2 1 1 - 1 - - 1974 7 StMl: 1 1 _ _ _ _ _ StMJ: 1 1 - - - - - StMUK: 5 2 1 2 - - - 1975 33 StMl: 5 3 1 _ _ 1 _ StMJ: 2 1 - 1 - - -- StMUK: 25 7 7 2 5 - 4 StMF: 1 1 - - - - - 1976 19 StMl: 2 2 _ _ -- _ _ StMJ: 1 1 - - - - - StMUK: 16 5 4 1 3 - 3 1977 16 StMl: 4 _ 4 _ _ _ _ StMUK: 12 - 7 1 2 - 2 1973 bis 81 81 26 25 8 10 2 9 1 o 1977 Co","7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Am 30. September 1977 hielten sich im Freistaat Bayern rund 640 200 Ausl\u00e4nder auf, darunter 166 000 T\u00fcrken 127 000 Jugoslawen 78 000 Italiener 76 000 \u00d6sterreicher 58 000 Griechen und 15 300 Spanier Ein Vergleich mit dem Jahr 1976 zeigt, da\u00df die Gesamtzahl der Ausl\u00e4nder um etwa 1600 Personen zur\u00fcckgegangen ist. Die hier wohnenden Arbeitnehmer stammen \u00fcberwiegend aus Staaten, die mit tiefgreifenden gesellschaftlichen und sozialen Problemen belastet sind. Trotz dieser inneren Probleme und Spannungen war das politische Engagement der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer unver\u00e4ndert zur\u00fcckhaltend. Lediglich die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei und in Griechenland f\u00fchrten vor\u00fcbergehend zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten. Trotz der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1977 gelang es den politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppierungen nicht, die ausl\u00e4ndische Arbeitnehmerschaft wesentlich in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die private Sorge um den Arbeitsplatz stand im Vordergrund und hemmte die Bereitschaft, sich im Gastland extrempolitisch zu bet\u00e4tigen. Die Zahl der in Bayern in Erscheinung getretenen ausl\u00e4ndischen Vereinigungen mit extremen politischen Zielen erh\u00f6hte sich von 71 im Jahre 1976 auf 79 im Jahre 1977. Die Ursachen f\u00fcr diese Erh\u00f6hung lagen in den Abspaltungen innerhalb der griechischen und t\u00fcrkischen Linksextremisten. Nachstehende \u00dcbersicht zeigt die Entwicklung der in Bayern bestehenden extremen Ausl\u00e4nderorganisationen: 104","1972 1973 1974 1975 1976 1977 Linksextrem 55 58 51 43 49 59 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 20 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 79 Diese 79 Ausl\u00e4nderorganisationen verteilen sich im Jahre 1977 wie folgt: orthodoxsozialrechtsgesamt kommurevolution\u00e4rextrem nistisch maoistisch Griechen 5 6 11 Italiener 5 1 2 8 Pal\u00e4stinenser -- 2 -- 2 Spanier 2 3 -- 5 T\u00fcrken 3 10 2 15 Jugoslawen - 1 11 12 UdSSR 1 -- 4 5 Sonstige 6 14 1 21 Gesamt 22 37 20 79 Diesen Organisationen geh\u00f6ren, wie im Vorjahr, etwa 10 000 bis 11 000 Mitglieder und Sympathisanten an. Die Zahl der Funktion\u00e4re wird mit 400 bis 500, der eigentliche \"harte Kern\" mit ca. 100 Personen gesch\u00e4tzt. Detaillierte Zahlen k\u00f6nnen aus Sicherheitsgr\u00fcnden wegen der teilweise starken Konspiration einzelner Gruppen und auch wegen der Fluktuation der Ausl\u00e4nder nicht genannt werden. Im Berichtsjahr ver\u00fcbten ausl\u00e4ndische Extremisten im Freistaat Bayern keine Gewalttaten. Zusammenfassend kann gesagt werden, da\u00df die innere Sicherheit durch ausl\u00e4ndische Gruppen nicht gef\u00e4hrdet war. Insbesondere wegen des internationalen Terrorismus ist jedoch auch weiterhin sorgf\u00e4ltige Beobachtung erforderlich. 2. Afrikanische Gruppen Die \"Eritreische Befreiungsfront\" (ELF), eine sozial-revolution\u00e4r105","nationalistische Organisation, die die Befreiung Eritreas von der \u00e4thiopischen Herrschaft anstrebt, konnte sich durch erfolgreiche Mitgliederwerbung organisatorisch wieder festigen. Die Schwerpunkte ihrer T\u00e4tigkeit liegen im Raum Erlangen/N\u00fcrnberg und im Raum M\u00fcnchen. Die ELF unterst\u00fctzt die in der \u00e4thiopischen Provinz Eritrea operierenden Rebelleneinheiten propagandistisch und auch materiell. Unter den Mitgliedern wurde die vom \"Informationszentrum\" in Beirut herausgegebene Zeitschrift \"The Eritreans New Letter\" verteilt. Die ELF-Gruppe N\u00fcrnberg/Erlangen richtete im Februar 1977 an dort ans\u00e4ssige \u00c4rzte ein Rundschreiben mit der Bitte, die eritreische Bev\u00f6lkerung durch Medikamente und \u00e4rztliche Ger\u00e4te zu unterst\u00fctzen. Im M\u00e4rz 1977 tauchten Schriften der ELF-Jugendorganisation \"Eritreans Youth-Assoziation\" (EYA) auf. Die aktivste Gruppe innerhalb der eritreischen Befreiungsorganisationen war die marxistisch orientierte \"Eritreische Volksbefreiungsfront\" (EPLF), die ebenfalls die Befreiung Eritreas von der \u00e4thiopischen Herrschaft anstrebt. Von ihr gingen Versuche aus, beide Befreiungsfronten unter ihrer F\u00fchrung zu vereinigen. Die Schwerpunkte liegen ebenfalls in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die EPLF verteilte bei einer Maikundgebung des \"Deutschen Gewerkschaftsbundes\" (DGB) in N\u00fcrnberg Flugbl\u00e4tter. In Erlangen f\u00fchrte sie am 15. Juli 1977 einen \"Eritreischen Kulturabend\" durch. Ein der EPLF zuzurechnendes \"Eritrea-Hilfswerk in Deutschland e. V.\" veranstaltete vom 22. bis 24. Dezember 1977 in M\u00fcnchen Stra\u00dfensammlungen, die einen Erl\u00f6s von rund 12 0 0 0 - D M erbrachten. Sowohl die ELF als auch die EPLF wurden durch die von der UdSSR dem \u00e4thiopischen Milit\u00e4rregime geleistete Unterst\u00fctzung mit Waffen stark verunsichert. Die maoistisch ausgerichtete \"\u00c4thiopische Studentenunion in Europa\" (ESUE) wendet sich gegen die Abtrennung von Teilen des bisherigen Staatsgebiets von \u00c4thiopien. Sie strebt die Errichtung einer Volksrepublik an. In Bayern trat die ESUE im Jahr 1977 nur gelegentlich durch Verbreitung von Propagandamaterial auf. Sie unterst\u00fctzt die in \u00c4thiopien im Untergrund t\u00e4tige \"Revolution\u00e4re Partei des \u00e4thiopischen Volkes\" (EPRP). Im Januar 1977 forderte sie in Flugbl\u00e4ttern mit dem Titel \"Massenhinrichtung\" zu einer Protestaktion auf. 3. Arabische Gruppen Der bisher in arabischen Kreisen in Bayern wie im gesamten Bundesgebiet starke Einflu\u00df der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungs106","Organisation\" (PLO) mit ihrem offiziellen Vertreter Al Frangi in Bonn trat zugunsten der maoistisch-terroristischen \"Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die der sog. \"Ablehnungsfront\" zuzurechnen ist, zur\u00fcck. Dieser verst\u00e4rkte sich seit dem Besuch des \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Sadat in Israel im November 1977. Die \"Ablehnungsfront\" verd\u00e4chtigt den PLOF\u00fchrer Arafat, er w\u00fcrde \"mit Sadat gemeinsame Sache machen\" und einer friedlichen Einigung mit Israel zustimmen. Diese Entwicklung verdient besondere Beachtung wegen der internationalen Verflechtung des Terrorismus. Ein Beispiel f\u00fcr das l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenwirken von Terroristen war die Entf\u00fchrung der Lufthansamaschine \"Landshut\", die am 13. Oktober 1977 begann und mit der Befreiung der Geiseln durch die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes auf dem Flughafen in Mogadischu/ Somalia am 18. Oktober 1977 endete. Diese Aktion, die die Entf\u00fchrung von Dr. Hanns-Martin Schleyer durch deutsche Terroristen unterst\u00fctzen sollte, wurde von einem \"Kommando Martyr Halimeh\" durchgef\u00fchrt, zu dem sich sp\u00e4ter die PFLP-\"Abteilung Sonderorganisation\" bekannte. Die radikalen Ziele der PFLP vertritt in Bayern die \"Union der fortschrittlichen Araber\" (UfA), die im April 1976 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde. Die UfA lehnt jede Verhandlung \u00fcber das Pal\u00e4stinenserproblem ab und fordert den bewaffneten Kampf mit dem Ziel der Vernichtung des Staates Israel. Am 17. Februar 1977 trat sie mit einem Informationsstand in der Mensa der Universit\u00e4t M\u00fcnchen an die \u00d6ffentlichkeit. In den hier verteilten Flugbl\u00e4ttern wurden Vorw\u00fcrfe gegen eine neue Genfer Nahost-Konferenz und gegen die \"reaktion\u00e4ren\" arabischen Regierungen in Syrien, \u00c4gypten und Saudi-Arabien erhoben. Die ! Fortsetzung des bewaffneten Kampfes im Libanon wurde bef\u00fcrwortet. Im April 1977 trat die UfA gemeinsam mit dem von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gesteuerten Kommunistischen Studentenverband (KSV) als Unterzeichner eines Flugblattes \"Azania - Namibia - Zimbabwe - Sieg im Volkskrieg\" auf. In dem in M\u00fcnchen verteilten Flugblatt wurden die Bundesregierung und deutsche Industrieunternehmen wegen der \"Unterst\u00fctzung der wei\u00dfen Rassistenregime in S\u00fcdafrika\" angegriffen. Eine weitere Flugblattaktion f\u00fchrte die UfA anl\u00e4\u00dflich des Jahrestages der israelischen Staatsgr\u00fcndung am 15. Mai 1977 im M\u00fcnchner Universit\u00e4tsbereich durch. In den Flugbl\u00e4ttern wurde zur Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensischen Revolution unter F\u00fchrung der sog. \"Ablehnungsfront\", einem Zusammenschlu\u00df der besonders extremen Pal\u00e4stinensergruppen PFLP, PFLP-GC 107","(PFLP-Generalkommando), \"Arabische \u00dfefreiungsfront\" (ALF) und Gruppe \"Abu-Nidhal\" (Schwarzer Juni), die jede friedliche L\u00f6sung des Nahostkonflikts ablehnen, aufgerufen. Im Rahmen einer Veranstaltung am 9. Juli 1977 in M\u00fcnchen forderte die UfA die Abl\u00f6sung Arafats und der PLO als F\u00fchrungsorganisation im pal\u00e4stinensischen Lager. Es wurde erneut bekr\u00e4ftigt, da\u00df die PFLP zu keiner Zeit zur Teilnahme an einer Nahost-Verhandlung in Genf bereit sein werde. Die im Februar 1975 gegr\u00fcndete Sozialrevolution\u00e4re \"Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung pal\u00e4stinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, und ein im Fr\u00fchjahr 1977 neu gegr\u00fcndeter \"Pal\u00e4stinensischer Studentenverband\" (PSV), der sich verst\u00e4rkt pal\u00e4stinensischen Problemen widmen will, konnten in Bayern keine organisatorischen Einrichtungen schaffen. 4. Griechische Gruppen Die Aktivit\u00e4t der extrem-politischen griechischen Gruppierungen nahm im Zusammenhang mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 20. November 1977 in Griechenland vor\u00fcbergehend zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Gro\u00dfr\u00e4umen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die beiden Parteiverb\u00e4nde \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Ausland) und \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKE-Inland) konnten im Jahr 1977 erheblich an Mitgliedern gewinnen. Die KKE-Ausland ist der orthodox-kommunistische Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Ihr Sitz ist Athen. Im Gegensatz zur KKE-Inland erkennt sie die Hegemonie Moskaus an. Seit September 1974 ist sie in Griechenland als legale Partei zugelassen. Sie beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die \"Kommunistische Partei Griechenlands\" zu sein. Die wichtigsten Basisgruppen befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei M\u00fcnchen, Kaufbeuren, Kempten (Allg\u00e4u), M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Schongau. Ihre Jugendorganisation, die \"Kommunistische Jugend Griechenlands\" (KNE), unterh\u00e4lt in M\u00fcnchen einen St\u00fctzpunkt. Informationsorgane der KKE-Ausland und der KNE sind \"Risospastis\" (Der Radikale), bzw. \"Odigitis\" (Wegweiser). Agitationsschriften, die \u00f6rtliche Belange betrafen, wurden von den einzelnen Basisgruppen selbst oder von der \"Deutschen Kommunisti108","sehen Partei\" (DKP) gefertigt, mit der eine enge Zusammenarbeit auf parteilicher Ebene und bei der Infiltrationst\u00e4tigkeit in Betrieben besteht. Die KKE-Ausland beteiligte sich in N\u00fcrnberg am Mai-Fest der DKP vom 28. April bis 1. Mai 1977. Am 23. Oktober 1977 nahm sie ferner an einem \"Festival\" der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in M\u00fcnchen teil. Am 6. November 1977 veranstaltete die KKE-Ausland aus Anla\u00df des 36. Jahrestages der Gr\u00fcndung des \"Vereins griechischer Widerstandsk\u00e4mpferNationale Befreiungsfront\" (EAM) eine interne Feier. Die KNE veranstaltete am 11. Dezember 1977 in M\u00fcnchen ihr \" 1 . Festival der KNE in M\u00fcnchen\". Unter den etwa 300 bis 350 Teilnehmern befanden sich neben Griechen auch Deutsche, Spanier, T\u00fcrken, Jugoslawen und Chilenen. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der fr\u00fcheren \"Kommunistischen Partei Griechenlands\". Ideologisch ist sie der \"orthodoxen Linken\" zuzurechnen. Ihre charakteristischen Merkmale im Verh\u00e4ltnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegen\u00fcber der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und die Bef\u00fcrwortung des Anschlusses Griechenlands an die Europ\u00e4ische Gemeinschaft (EG). Ihre bedeutendsten St\u00fctzpunkte, vergleichbar mit Ortsgruppen, befinden sich in Augsburg, Dachau, Karlsfeld bei M\u00fcnchen, Lauf a. d. Pegnitz, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Traunreut. Gruppen ihrer Jugendorganisation, der \"Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation\" (Rigas Ferreos), bestehen in Dachau, Karlsfeld bei M\u00fcnchen, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Als Informationsschriften bieten die KKE-Inland und die Rigas Ferreos unter anderem die Organe \"I Avgi\" (Die Morgenr\u00f6te) und \"Thourios\" (K\u00e4mpferisch) an. Die KKE-Inland beteiligte sich am 1. Mai 1977 an einer Feier des Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) in N\u00fcrnberg. Aus gleichem Anla\u00df nahm die Partei aber auch an einer Veranstaltung der DKP in M\u00fcnchen teil. Ferner war der 36. Jahrestag der Gr\u00fcndung der EAM, der 6. November 1977, f\u00fcr die KKE-Inland Anla\u00df zu einer Veranstaltung und Flugblattaktionen in M\u00fcnchen. Die maoistisch ausgerichtete \"Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands\" (EKKE) wurde im Jahre 1970 von unzufriedenen Mitgliedern der KKE-Ausland und der \"Vereinigten Demokratischen Linken\" (EDA) gegr\u00fcndet. Sie bezeichnet sich selbst als eine kommunistische Organisation, die die Zerschlagung des kapitalistischen Systems und die Beseitigung der Herrschaft der Bourgeoisie anstrebt sowie f\u00fcr die Errichtung der Diktatur des Proletariats in Griechenland und f\u00fcr den Aufbau des 109","Sozialismus und der klassenlosen Gesellschaft k\u00e4mpft. Die EKKE bef\u00fcrwortet zur Verwirklichung ihrer Ziele auch die Anwendung von Gewalt. Nach dem Regierungswechsel in Griechenland kehrten f\u00fchrende Funktion\u00e4re in ihre Heimat zur\u00fcck, um den Aufbau ihrer Vereinigung einzuleiten bzw. bereits bestehende Zellen zu aktivieren. Im Bundesgebiet unterh\u00e4lt die EKKE keine partei\u00e4hnlichen Organisationen. In Bayern besteht eine lose Gruppierung in M\u00fcnchen. Bei der 1 .-Mai-Feier des DGB in M\u00fcnchen verteilten Mitglieder der EKKE Flugbl\u00e4tter und das Organ \"Laiki Agones\" (Volksk\u00e4mpfer). Wiederholte Versuche der EKKE, unter dem Namen ihrer Studentenorganisation \"Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband\" (AAPSE) Einflu\u00df auf den \"Verein Griechischer Akademiker M\u00fcnchen e. V.\" zu nehmen, scheiterten. Dagegen gelang es ihr, auf den \"Griechischen Kulturkreis M\u00fcnchen e. V.\" einzuwirken. Insgesamt gelang es ihr jedoch nicht, ihren Aktionsradius \u00fcber M\u00fcnchen hinaus zu vergr\u00f6\u00dfern. Eine im Berichtsjahr neu aufgetretene Vereinigung ist die \"Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes\" (E. K. E. L ) , die sich aus ehemaligen Mitgliedern der \"Panhellenischen Sozialistischen Bewegung\" (PASOK), die sich mit dem politischen Kurs ihres F\u00fchrers Andreas Papandreou nicht mehr identifizierten, zusammensetzt. In einem Flugblatt, das Mitte November 1977 in M\u00fcnchen verteilt und von der \"Basisorganisation M\u00fcnchen\" der E. K. E. L. unterzeichnet wurde, hei\u00dft es, der Austritt aus der PASOK sei notwendig gewesen, weil man die \"Umwandlung der PASOK in eine sozialdemokratische Partei\" ablehne. Die E.K.E.L versteht sich als Teil der \"Internationalen Solidarit\u00e4t der ausgebeuteten V\u00f6lker\" und bejaht den Klassenkampf nach der \"Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus\". Ziel der Vereinigung ist die \"gesellschaftliche Revolution und die Errichtung der politischen Oberherrschaft des ausgebeuteten Volkes\". 5. Iranische Gruppen Die politisch extremen iranischen Gruppen setzten ihre Agitation gegen den Schah von Persien und sein Regime unvermindert fort. Besonders engagierten sich dabei die \"Confederation Iranischer Studenten - Nationalunion\" (CISNU), die \"F\u00f6deration Iranischer Studenten\" (FIS) sowie die \"Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen\" (ISVM), die mit Veranstaltungen und Flugblattaktionen an die \u00d6ffentlichkeit traten. Die international t\u00e4tige CISNU zerfiel um die Jahreswende 1975/1976 in einen Sozialrevolution\u00e4ren und einen maoistischen Fl\u00fcgel. Diese Spaltung setzte sich auch in den nationalen Ver110","b\u00e4nden des FIS und den ihr nachgeordneten \u00f6rtlichen iranischen Studentenvereinigungen fort. Der Sozialrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel wird von der \"Iranischen National-Front\" (INF) repr\u00e4sentiert. Er strebt den Sturz der Monarchie im Iran durch Guerilla-Aktionen an und unterst\u00fctzt die im Iran k\u00e4mpfenden Untergrundorganisationen. Der maoistische Fl\u00fcgel wird von der Organisation \"Tufan\" und der \"Revolution\u00e4ren Tudeh-Partei\" gebildet. Er will die Iraner erst ideologisch f\u00fcr die Revolution vorbereiten und dann den Sturz der Monarchie durch einen Massenaufstand herbeif\u00fchren. Diese ideologische Spaltung findet sich auch bei der ISVM. Seit Mitte des Jahres 1976 wurde wiederholt erfolglos versucht, die Einheit der CISNU wiederherzustellen. Trotz aller ideologischen Gegens\u00e4tze sind sich die rivalisierenden Gruppen jedoch in ihrem Ziel, die Monarchie im Iran zu Fall zu bringen, einig. Sie f\u00fchrten zahlreiche Veranstaltungen durch, bei denen sie die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran heftig kritisierten. Diese Aktionen wurden verschiedentlich in Zusammenarbeit mit deutschen maoistischen Gruppen durchgef\u00fchrt. Am 8. Januar 1977 f\u00fchrte die FIS in M\u00fcnchen eine Kundgebung durch. Themen waren die Situation der politischen Gefangenen im Iran sowie die Folterungen und Ermordungen von \"Patrioten\" durch den iranischen Geheimdienst SAVAK. Aus Protest gegen eine angebliche Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Geheimdienst SAVAK f\u00fchrten iranische Studenten ab 28. Februar 1977 in Bonn einen Hungerstreik durch, an dem sich auch Mitglieder der ISVM beteiligten. Organisator dieses Streiks war die FIS. Im Zusammenhang mit dem Hungerstreik nahmen am 2. M\u00e4rz 1977 Angeh\u00f6rige der ISVM an einer vom Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB), vom Kommunistischen Hochschulbund (KHB), von der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und vom Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) organisierten Veranstaltung im \"Schwabinger Br\u00e4u\" in M\u00fcnchen teil. Dabei wurden eine Gru\u00dfbotschaft der ISVM verlesen und ausf\u00fchrlich \u00fcber den Grund des Hungerstreiks in Bonn berichtet. An die deutschen Gruppen erging die Aufforderung, die Sache der iranischen Studenten zu unterst\u00fctzen. Die Veranstaltung war insgesamt von etwa 150 Personen besucht. An den Aktionen linksextremer Gruppen zum 1. Mai 1977 nahmen in M\u00fcnchen auch iranische Studenten teil, die Flugbl\u00e4tter der FIS verteilten und Brosch\u00fcren dieser Organisation mit dem Titel \"Terror des faschistischen Schah-Regimes\" verkauften. Aus Anla\u00df der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad hatte die CISNU 111","ihre Verb\u00e4nde angewiesen, zum Thema \"Menschenrechte\" weltweite Aktionen durchzuf\u00fchren, wobei insbesondere die Verletzung der Menschenrechte im Iran angeprangert werden sollte. In Bayern kamen dem Aufruf iranische Studenten in W\u00fcrzburg mit einer Zeitschriftenund Flugblattaktion und die ISVM mit zwei Standdemonstrationen Anfang Oktober 1977 in M\u00fcnchen nach. Weltweite Protestaktionen der CISNU l\u00f6ste ferner der Besuch Schah Reza Pahlewis in den USA aus. In der Bundesrepublik Deutschland rief sie zu einer Gro\u00dfdemonstration am 17. November 1977 in Frankfurt/M. auf, an der etwa 100 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus M\u00fcnchen und W\u00fcrzburg, teilnahmen. Mit zahlreichen Transparenten und Kampfrufen versuchten die Demonstranten, die \u00d6ffentlichkeit auf den Anla\u00df der Aktion hinzuweisen. Dazu wurde Agitationsmaterial verteilt. Als der Demonstrationszug das amerikanische Konsulat erreicht hatte, wurden zwei mitgef\u00fchrte Strohpuppen, die den US-Pr\u00e4sidenten Carter und den Schah darstellten, verbrannt. In Bayern wurden vornehmlich an den Universit\u00e4ten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg Zeitschriften und Flugbl\u00e4tter verteilt. 6. Italienische Gruppen Die Aktivit\u00e4ten der politisch extremen italienischen Gruppen sind gegen\u00fcber dem Vorjahr in etwa gleichgeblieben. Unter den in Bayern t\u00e4tigen italienischen Vereinigungen und Parteien sind die \"Kommunistische Partei Italiens\" (PCI), der \"Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF) sowie das \"Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt\" (CTIM) bedeutsam. Aktivit\u00e4ten der PCI in der Bundesrepublik Deutschland wurden erstmals im Jahre 1963 auf Betriebsebene festgestellt. 1968 begann der Aufbau der Parteiorganisation, zuerst durch lose Zusammenschl\u00fcsse in den Betrieben. Bis 1970 entstanden Ortsgruppen und \u00fcber\u00f6rtliche F\u00fchrungsgremien. Ab diesem Zeitpunkt fanden Funktion\u00e4rswahlen auf Ortsund Kreisebene statt. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland war seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsf\u00f6deration S\u00fcd mit dem Sitz in Stuttgart (f\u00fcr die s\u00fcddeutschen L\u00e4nder zust\u00e4ndig), die Bezirkskomitees (u. a. in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. Im M\u00e4rz 1977 \u00e4nderte die Partei ihre Organisationsstruktur. Neben den bereits bestehenden Gebietsf\u00f6derationen K\u00f6ln (Nord) und Stuttgart (S\u00fcd) wurde die Gebietsf\u00f6deration Mitte mit dem 112","Sitz in Frankfurt/M. gebildet. Das Bezirkskomitee N\u00fcrnberg wurde der Gebietsf\u00f6deration Mitte zugeschlagen. Das M\u00fcnchner Bezirkskomitee geh\u00f6rt weiterhin zur Gebietsf\u00f6deration Stuttgart. F\u00fcr die Gesamtpartei wurde eine bessere Organisation gefordert. Durch Ausbildung der Kader in Parteischulen, durch Lehrveranstaltungen, Debatten und Studium sowie durch verst\u00e4rkte Mitgliederwerbung sollte die PCI qualitativ und quantitativ verbessert werden. Die Neugliederung gab der Partei neue Impulse und brachte eine Straffung und Aktivierung, die jedoch nach au\u00dfen hin nicht in Erscheinung trat. Als Parteiorgan erscheint monatlich die Zeitschrift \"Emigrazione Oggi\" (Emigration heute), die in Italien gedruckt wird. Eine weitere wesentliche Vereinigung ist der \"Italienische Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien\" (FILEF), der am 8. M\u00e4rz 1970 in Frankfurt/M. gegr\u00fcndet wurde. Der Hauptsitz dieser Vereinigung ist nunmehr Stuttgart. In Bayern bestehen Ortsgruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Die FILEF, eine Massenorganisation der PCI, ist bestrebt, die Gastarbeiterprobleme auf politischer Ebene, und zwar durch Zusammenschlu\u00df der italienischen Gastarbeiter und ihrer Familien im Gastland, durch Unterst\u00fctzung in sozialen und wirtschaftlichen Fragen, durch Teilnahme an Arbeitsk\u00e4mpfen im Gastland und durch die Aus\u00fcbung der staatsb\u00fcrgerlichen Rechte zu l\u00f6sen. Ihre Mitglieder sind in aller Regel auch Anh\u00e4nger der PCI. Von dem f\u00fcr 1977 von der FILEF aufgestellten Grundsatzprogramm: Mitgliederwerbung, Einheit der Arbeiter, Bildung einer einheitlichen Massenvereinigung nach dem Modell der italienischen Gewerkschaften, waren im Berichtsjahr keine Auswirkungen festzustellen. Ferner wurde versucht, neue Ortsgruppen zu gr\u00fcnden, was jedoch in Bayern nicht gelang. Als Publikationsorgan der FILEF erscheint die Zeitschrift \"Emigrazione\". Die extreme italienische Rechte ist als Partei im Bundesgebiet nicht vertreten. Sie versucht, \u00fcber das eigenst\u00e4ndige \"TrikoloreKomitee der Italiener in der Welt\" (CTIM) Einflu\u00df auf die italienische Arbeiterschaft zu gewinnen. Die seit dem Jahre 1948 dem italienischen Parlament angeh\u00f6rende rechtsgerichtete \"Movimento Soziale Italiano\" - MSI - (Soziale Italienische Bewegung) verzichtet auf eigene Pr\u00e4senz in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, um Konflikten mit den Gastl\u00e4ndern aus dem Wege zu gehen. Die F\u00fchrungspositionen in den beiden Organisationen sind personell miteinander verzahnt, da die MSI mit dem CTIM ideologische Gemeinsamkeiten aufweist. Das CTIM will sich jedoch als eigenst\u00e4ndige Betreuungsorgani113","sation f\u00fcr Italiener verstanden wissen. Nach der f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland geltenden Satzung ist das Komitee \"politisch und konfessionell unabh\u00e4ngig\". Es strebt \"die St\u00e4rkung der Bindung zwischen den verschiedenen italienischen Gemeinschaften in der BRD und dem italienischen Mutterland\" an. Ferner soll \"eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die L\u00f6sung der Probleme erreicht werden, die mit der Anwesenheit und Besch\u00e4ftigung der italienischen Staatsangeh\u00f6rigen in der BRD zusammenh\u00e4ngen\". Der starke R\u00fcckgang des Interesses f\u00fcr die MSI spiegelte sich auch in den Aktivit\u00e4ten der Ortsvereine des CTIM wider. Der Generalsekret\u00e4r des CTIM versuchte zwar durch pers\u00f6nliche Briefe an die Ortsgruppen, eine einheitliche Organisationsarbeit zu erreichen und die Funktion\u00e4re zu intensiverer T\u00e4tigkeit anzuspornen. Ein Erfolg wurde jedoch nicht festgestellt. In M\u00fcnchen kam im Februar 1977 nach Aufgabe des CTIM-B\u00fcros das Vereinsleben praktisch zum Erliegen. Die Reaktivierung der Ortsgruppe M\u00fcnchen begann im Mai 1977 sehr z\u00f6gernd durch die Wahl einer neuen Vorstandschaft. Auch die Einweihung neuer R\u00e4umlichkeiten des CTIM in M\u00fcnchen im Oktober 1977 fand nicht das erwartete Interesse. In N\u00fcrnberg stieg hingegen die Zahl der Mitglieder im Jahre 1977. Das CTIM gibt das Organ \"Oltreconfine\" (\u00dcber die Grenzen) heraus. 7. Jugoslawische Gruppen Der Freistaat Bayern war mit den hier lebenden rund 127 000 jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen auch im Jahr 1977 eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen. Die Lage der kroatischen Emigration wurde weiterhin durch eine gro\u00dfe Zahl von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung bestimmt. Eine zunehmende Radikalisierung zeichnet sich ab. Die Aktivit\u00e4ten der Kroaten konzentrierten sich haupts\u00e4chlich auf die Wahl zum 2. Parlament des \"Kroatischen Nationalrates\" (HNV), die im Sommer 1977 stattfand. Der HNV wurde auf einer Zusammenkunft der Kroaten vom 1. bis 3. Februar 1974 in Toronto/Kanada gegr\u00fcndet. Er setzte sich folgende Ziele: - Befreiung des kroatischen Volkes von der \"Fremdherrschaft\" - Losl\u00f6sung aus dem \"unnat\u00fcrlichen gro\u00dfserbischen\" Jugoslawien - Bildung eines selbst\u00e4ndigen nichtkommunistischen Staates Kroatien, in dem die frei gew\u00e4hlten Vertreter in einem Mehrparteiensystem \u00fcber zwischenstaatliche Beziehungen und der innenpolitische und gesellschaftliche Struktur entscheiden. 114","Der HNV ist eine politische K\u00f6rperschaft, die sich aus kroatischen Organisationen und Institutionen zusammensetzt. Die Wahl zum 2. Parlament (SABOR) brachte insofern eine Wende, als vermehrt die j\u00fcngere Generation und neu Emigrierte gew\u00e4hlt wurden, wodurch ein Generationswechsel eingeleitet wurde. Das Presseund Propagandab\u00fcro des HNV wurde Ende 1977 von London nach M\u00fcnchen verlegt. Es versucht u. a., durch Informationsblattaktionen bis nach Jugoslawien die Kroaten zur Errichtung einer Einheitsfront unter Einbeziehung der unterdr\u00fcckten Minderheiten der Mazedonier, Montenegriner, Ungarn und Albaner gegen das derzeitige Regime zu gewinnen. Der HNV bietet nach au\u00dfen hin eine relativ geschlossene Front, die jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen darf, da\u00df die Zerstrittenheit und der Konkurrenzkampf unter den kroatischen Emigrantenorganisationen und Interessengruppen versteckt weitergef\u00fchrt wird. Geringe Aktivit\u00e4ten entwickelte das \"Kroatische Nationalkomitee in Europa\" (HNO), das im Jahre 1950 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde und die Grundlage f\u00fcr eine gro\u00dfe Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein sollte. Ziel der HNO ist die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien, der aus den kroatischen Landesteilen Jugoslawiens entstehen soll. Ebenfalls f\u00fcr die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates tritt die \"Kroatische Republikanische Partei\" (HRS) ein, die im Berichtsjahr nur geringe Aktivit\u00e4ten entwickelte. Wie in jedem Jahr, wurde der 10. April 1941 - Gr\u00fcndungstag des unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien - von der kroatischen Emigration gefeiert. So fand bereits am 9. April 1977 in M\u00fcnchen eine Gedenkfeier des HNO und der HNV statt, an der rund 150 Personen teilnahmen. Aus gleichem Anla\u00df veranstalteten die HRS, der \"Bund der vereinigten Kroaten in Deutschland e. V.\" und der Ortsausschu\u00df des HNO ebenfalls am 9. April 1977 in W\u00fcrzburg eine von etwa 120 Personen besuchte Gedenkfeier. Bei den Veranstaltungen lagen die Teilnehmerzahlen erheblich unter den Erwartungen der jugoslawischen Emigration und den Vergleichszahlen fr\u00fcherer Jahre. Eine Gruppe von etwa 20 Personen aus M\u00fcnchen beteiligte sich an einer vom HNO am 11. Juni 1977 in Bonn veranstalteten Informationsund Protestdemonstration anl\u00e4\u00dflich der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad. Bei der Abschlu\u00dfkundgebung wurde die Bundesrepublik Deutschland in sehr scharfer Form angegriffen, weil hier jugoslawische Agenten bei 115","ihrem Vorgehen gegen die jugoslawische Emigration angeblich freie Hand h\u00e4tten. Nach einem dreimonatigen Proze\u00df vor dem Schwurgericht M\u00fcnchen I wurde der Exilkroate Scepo Buconjic wegen zweifachen Mordversuches zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Buconjic hatte im September und Oktober 1975 jeweils ein Bombenpaket an das Jugoslawische Generalkonsulat in M\u00fcnchen abgesandt. In kroatischen Emigrantenkreisen hatte man mit einer Bestrafung in dieser H\u00f6he nicht gerechnet. Trotzdem kam es bisher nicht zu den deshalb erwarteten Aktionen gegen jugoslawische Einrichtungen. 8. Lateinamerikanische Gruppen 1977 war von den extremen lateinamerikanischen Vereinigungen in Bayern der \"Lateinamerikanische Studentenverein\" (AELA), M\u00fcnchen, am aktivsten. Der AELA ist eine Sozialrevolution\u00e4re Studentenvereinigung, die den Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Ihre Gr\u00fcndung geht auf eine Initiative linksgerichteter lateinamerikanischer Studenten im Bundesgebiet zur\u00fcck, die sich im November 1961 in G\u00f6ttingen zu einem Kongre\u00df getroffen hatten. In der Folgezeit wurden Zweiggruppen im Bundesgebiet gegr\u00fcndet. Entsprechend den Zielsetzungen agitierte die M\u00fcnchner Gruppe des AELA auf ihren Veranstaltungen in Dia-Vortr\u00e4gen, Flugbl\u00e4ttern und in ihrem Organ \"Lateinamerika heute\" gegen den \"USImperialismus\" sowie gegen die \"faschistischen Milit\u00e4rdiktaturen\" in Argentinien, Bolivien, Paraguay, Peru und Chile. Vorw\u00fcrfe wurden auch gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben, die f\u00fcr diese L\u00e4nder Entwicklungshilfe leistet. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren nahm die Radikalit\u00e4t in der politischen Aussage erheblich ab. Auch ist die M\u00fcnchner Gruppe des AELA wegen des starken Mitgliederwechsels in ihrer Aktionsf\u00e4higkeit sehr eingeschr\u00e4nkt. 9. Ostemigration Von der Ostemigration ging 1977 keine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern aus. Hier bietet sich nach wie vor das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und bez\u00fcglich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration. Die meisten Zusammenschl\u00fcsse haben im Verlaufe der letzten 10 Jahre durch Tod und \u00dcberalterung von Mitgliedern starke Einbu\u00dfen erlitten. 116","Die russische Emigration aus der Zeit der Revolution ist faktisch nicht mehr existent. Als \u00e4lteste Organisation besteht noch die im Jahre 1930 in Belgrad gegr\u00fcndete \"Nationale Arbeitsunion\" (NTS) mit dem Sitz in Frankfurt/M. Der NTS geh\u00f6ren auch Mitglieder aus Bayern an. Sie konnte durch Nachwuchs aus der Kriegsund Nachkriegsgeneration ihre Bedeutung erhalten und ist dementsprechend st\u00e4ndiges Angriffsziel sowjetischer Propaganda. Besonderen Angriffen aus der Sowjetunion ist die ukrainische Emigration ausgesetzt, weil sie neben dem antikommunistischen auch ein antirussisches Programm verfolgt: Sie will einerr ukrainischen Nationalstaat errichten. Die bedeutendste ukrainische und geschlossenste Vereinigung in der gesamten Emigration ist die \"Organisation ukrainischer Nationalisten\" (OUN-Bandera) mit ihrer Jugendorganisation \"Verband der ukrainischen Jugend\" (SUM). Die OUN-Bandera nimmt au\u00dferdem in der \u00fcbernationalen Organisation \"Antibolschewistischer Block der Nationen\" (ABN) eine bedeutende Rolle ein. Die Emigranten aus Bulgarien, Rum\u00e4nien und Ungarn bilden im allgemeinen geschlossene Gruppen, die Einfl\u00fcssen von kommunistischer Seite kaum aufgeschlossen sind. Diese Gruppen haben sehr wenig Zuzug aus den Heimatl\u00e4ndern. F\u00fcr die gesamte Emigration gilt, da\u00df die Heimatstaaten auf verschiedenen Wegen bestrebt sind, Einflu\u00df auf sie zu nehmen. Im Jahre 1965 wurde in der UdSSR das \"Komitee f\u00fcr die R\u00fcckkehr in die Heimat\" gegr\u00fcndet. Nach mehreren Namens\u00e4nderungen lautet die jetzige Bezeichnung \"Sowjetische Gesellschaft f\u00fcr kulturelle Beziehungen mit den Landsleuten im Ausland - Gesellschaft Rodina\". Sie hat ihren Sitz in Moskau. Tochtergesellschaften bestehen in der Ukraine, in den Kaukasusund mittelasiatischen Republiken und im Baltikum. Unter dem Einflu\u00df dieser Gesellschaft wurden im Westen \u00f6rtliche Vereine gegr\u00fcndet. In M\u00fcnchen besteht die \"Union f\u00fcr gegenseitige Hilfe der Landsleute aus Ru\u00dfland e. V.\" Die Gesellschaften in den einzelnen Unionsrepubliken geben Presseerzeugnisse in den jeweiligen Sprachen heraus, die an die Mitglieder dieser Vereine, aber auch an alle anderen bekanntgewordenen Adressen versandt werden. Die russische \"Golos Rodini\" (Stimme der Heimat) erscheint in ukrainischer Sprache und in den Kaukasusund mittelasiatischen Sprachen. Der in Budapest arbeitende \"Weltbund der Ungarn\" nimmt \u00fcber die kulturelle Betreuung Einflu\u00df auf die Emigration, die sich allerdings zur\u00fcckhaltend zeigt. Die ungarische Emigration z\u00e4hlt zu den diszipliniertesten Emigrantengruppen. Nur ein geringer Pro117","zentsatz l\u00e4\u00dft sich vom kommunistischen Mutterland beeinflussen. Die Volksrepublik Polen nimmt vor allem Einflu\u00df auf die sogenannten \"Ruhrpolen\", die bereits vor \u00fcber hundert Jahren nach Deutschland kamen und in deren N\u00e4he sich auch die sp\u00e4teren Auswanderer ansiedelten. In Warschau arbeitet die \"Gesellschaft f\u00fcr die Verbindung mit dem Auslandspolentum - Polonia\", die in enger Verbindung mit der in Deutschland t\u00e4tigen Vereinigung \"Zgoda\" (Eintracht) steht. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in der kulturellen Betreuung, um eine \"Germanisierung\" zu verhindern, in der Veranstaltung von Reisen nach Polen und im polnischen Sprachund Schulunterricht. 10. Spanische Gruppen Auch im Jahre 1977 wirkte sich die Demokratisierung in Spanien auf die politischen Gruppen der Spanier im Ausland beruhigend aus. Die spanische Regierung hatte zu Ostern 1977 die seit 38 Jahren verbotene \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) legalisiert, die somit an den am 15. Juni 1977 durchgef\u00fchrten Parlamentswahlen teilnehmen konnte. Die PCE wurde im Jahre 1921 gegr\u00fcndet. Ideologisch ist sie den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein \"Comitee Federal\" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand geh\u00f6ren 19 Mitglieder an. Das eigentliche F\u00fchrungsgremium bildet jedoch das \"Sekretariat\", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstra\u00dfe S\u00fcd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. In Bayern bestehen Zweiggruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, die der Zone S\u00fcd angeh\u00f6ren. Die Jugendorganisation der PCE, die \"Union der Kommunistischen Jugend Spaniens\" (UJCE), steht im Gegensatz zur Mutterpartei Gewaltaktionen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegen\u00fcber. 118","Publizistisch tritt die PCE mit ihrem w\u00f6chentlich erscheinenden Organ \"Mundo Obrero\" (Welt der Arbeit), das in Br\u00fcssel erscheint, an die \u00d6ffentlichkeit. Bereits vor ihrer offiziellen Zulassung in Spanien verteilte die PCE Anfang M\u00e4rz 1977 in N\u00fcrnberg Flugbl\u00e4tter, in denen die Spanier aufgerufen wurden, sich an den Parlamentswahlen zu beteiligen. W\u00e4hrend der 1.-Mai-Kundgebung hatte die Partei in N\u00fcrnberg zur Teilnahme an einer Abendveranstaltung eingeladen, die jedoch nur schwach besucht war. Der Referent des Abends sprach \u00fcber die Bedeutung des 1. Mai, widmete jedoch den \u00fcberwiegenden Teil seiner Rede den Erfolgen der PCE in Spanien. Die politische Situation in der Heimat, insbesondere die spanischen Parlamentswahlen, f\u00fchrten bei einigen Gruppen zu reger Aktivit\u00e4t. In zahlreichen Wahlvorbereitungsveranstaltungen zeigte sich, da\u00df die PCE sowohl organisatorisch als auch personell f\u00fcr den Wahlkampf gut vorbereitet war. Ab 23. Mai wurde den politischen Gruppen Gelegenheit gegeben, \u00fcber den Bayerischen Rundfunk - Spanische Redaktion - in der Sendung f\u00fcr spanische Gastarbeiter ihre Programme darzulegen. Mit mehreren Gro\u00dfveranstaltungen, die vom 14. Mai bis 5. Juni 1977 in verschiedenen Gro\u00dfst\u00e4dten abgehalten wurden, beendete die PCE ihren Wahlkampf im Bundesgebiet. Am 5. Juni 1977 hielt sie in M\u00fcnchen eine gr\u00f6\u00dfere Wahlveranstaltung ab, die ohne St\u00f6rungen verlief. Bei den ersten demokratischen Wahlen am 15. Juni 1977 in Spanien seit dem Jahre 1936 konnte die PCE 20 Sitze im Parlament erringen. Am 5. und 6. November 1977 fand in Kassel die von der PCE beeinflu\u00dfte \"Erste Bundeskonferenz spanischer Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland\" statt. An der Tagung beteiligten sich 98 Delegierte, darunter auch einige aus Bayern. Die Delegierten vertraten nach eigenen Angaben insgesamt 63 spanische Organisationen mit \u00fcber 10 000 Mitgliedern. Es wurde ein neuer Bundeskoordinierungsausschu\u00df gebildet, dem 25 Mitglieder, darunter 12 PCE-Funktion\u00e4re, angeh\u00f6ren. In dem vom Ausschu\u00df gew\u00e4hlten zehnk\u00f6pfigen Sekretariat ist die PCE mit acht Funktion\u00e4ren vertreten. 11. T\u00fcrkische Gruppen F\u00fcr die im Freistaat Bayern t\u00e4tigen t\u00fcrkischen Gruppen bildeten die Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei am 5. Juni 1977 den H\u00f6hepunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Gegen\u00fcber dem Jahr 1976, in dem bereits 119","eine rege Aktivit\u00e4t t\u00fcrkischer Extremisten festzustellen war, konnte nunmehr eine weitere Steigerung des politischen Engagements beobachtet werden. Bei der t\u00fcrkischen Linken waren im Jahr 1977 Abspaltungen zu verzeichnen, was zu einer Erh\u00f6hung der Gesamtzahl der in Bayern t\u00e4tigen extremen Ausl\u00e4nderorganisationen beitrug. Die Parlamentswahlen am 5. Juni 1977 in der T\u00fcrkei f\u00fchrten nicht zum Durchbruch der \"Republikanischen Volkspartei\" (CHP) unter F\u00fchrung von Ecevit. Die CHP ging zwar mit 41,4% der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen aus der Wahl als Sieger hervor, erhielt aber nicht die erforderliche Mehrheit f\u00fcr eine Regierungsbildung. Dies f\u00fchrte zu einer Neuauflage der bereits vor den Wahlen im Juni 1977 bestehenden Koalition, die aus drei Parteien, der \"Gerechtigkeitspartei\" (AP), die 16 Minister stellte, der \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) mit 8 Ministern und der \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), die 5 Minister\u00e4mter bekam, gebildet wurde. Diese politische Konstellation f\u00fchrte in der T\u00fcrkei und in der Bundesrepublik Deutschland zur Gr\u00fcndung von \"Widerstandskomitees\". So wurde im September 1977 in M\u00fcnchen ein \"Komitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der T\u00fcrkei\" gegr\u00fcndet, dem f\u00fcnf linksorientierte Vereine angeh\u00f6ren. Ferner bildeten neun in M\u00fcnchen ans\u00e4ssige t\u00fcrkische Vereine im November 1977 ein \"Antifaschistisches Widerstandskomitee gegen die zweite Regierung der Nationalen Front in der T\u00fcrkei\", das sich jedoch wegen interner Streitigkeiten im Dezember 1977 spaltete. Ob und in welcher Weise sich der letzte Regierungswechsel in der T\u00fcrkei auf diese Organisationen auswirkt, bleibt abzuwarten. Im Februar 1977 wurde in D\u00fcsseldorf ein sog. t\u00fcrkischer Arbeiterkongre\u00df abgehalten, bei dem als neuer Dachverband die \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereinigung in der Bundesrepublik Deutschland\" (FIDEF) gegr\u00fcndet wurde, der 60 Organisationen, darunter auch t\u00fcrkische Arbeitervereinigungen aus Ingolstadt, M\u00fcnchen und Regensburg, beitraten. Dem dreik\u00f6pfigen Vorstand geh\u00f6ren ausschlie\u00dflich Funktion\u00e4re der nationalkommunistischen \"F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa\" (TDF) an. Der Kongre\u00df wurde von der orthodox-kommunistischen \"F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten in Europa\" (ATTF) und der TDF organisiert. Bef\u00fcrworter einer Ann\u00e4herung oder sogar des Zusammenschlusses von ATTF und TDF ist die orthodox-kommunistische \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei\" (TKP), die ihren Exilsitz in Ost-Berlin hat. Sie will dadurch 120","die Basis der im Jahre 1923 in der T\u00fcrkei verbotenen TKP in Europaverbreitern. Die \"Progressive Volkseinheit der T\u00fcrkei\" (THDB) wurde am 24. April 1977 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Teilorganisationen bestehen in Berlin, Stuttgart und Kiel. Der Verein gibt \u00f6ffentlich vor, die politischen Ziele der CHP unter F\u00fchrung von Ecevit zu verfolgen. Tats\u00e4chlich tendieren die Vorstandsmitglieder jedoch ideologisch in Richtung der TKP. Beim Jahreskongre\u00df der maoistischen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (ATIF) vom 28. bis 30. Oktober 1977 in Frankfurt/M. wurden in den aus acht Personen bestehenden Vorstand vier Aktivisten der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) gew\u00e4hlt, die in Bayern St\u00fctzpunkte in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg/F\u00fcrth unterh\u00e4lt. Die TKP/ML gewann dadurch im ATIF-Vorstand ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df. Sie wurde im Jahre 1972 illegal in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndet. F\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gr\u00fcndungsversammlung statt. Ziel der maoistischen TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Im Zusammenhang mit t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen politisch kontr\u00e4ren t\u00fcrkischen Gruppen am 26. November 1977 in Stuttgart f\u00fchrte die ATIF, unterst\u00fctzt durch deutsche Linksextremisten, am 3. Dezember 1977 in Stuttgart einen Aufzug mit Kundgebung durch. Daran nahmen etwa 1000 Personen, darunter rund 50 Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Vereine in Bayern, teil. Auch im Jahr 1977 war eine Zusammenarbeit t\u00fcrkischer Maoisten mit deutschen Gruppen der Neuen Linken festzustellen. In einem im Bundesgebiet verteilten Flugblatt wandten sich \"Die Sympathisanten der Zeitung .Befreiung des Volkes der T\u00fcrkei'\" gegen den \"Verbotsantrag gegen die Kommunistischen Parteien KBW, KPD und KPD/ML\". Der \"Verbotsantrag der CDU\" wurde als \"Angriff der deutschen Monopolbourgeoisie gegen den Kampf der Arbeiterklasse\" bezeichnet. Die zu erwartenden Ma\u00dfnahmen, wie \"Polizeigesetze, Berufsverbote und Gewaltparagraphen\", h\u00e4tten \"auch damals die Grundsteine des Hitlerfaschismus\" gebildet. Die Verfasser bekr\u00e4ftigten abschlie\u00dfend: \"Der Kampf gegen den Abbau der demokratischen Rechte in Deutschland ist auch unser Kampf und wird den gemeinsamen Feind, den Imperialismus, schw\u00e4chen. Wir unterst\u00fctzen den Kampf gegen den Verbotsantrag gegen die kommunistischen Parteien und werden Schulter an Schulter im Geiste des proletarischen Internationalismus bis zum Sieg k\u00e4mpfen\". 121","1977 schlossen sich Anh\u00e4nger der rechtsgerichteten \"Nationalen Heilspartei\" (MSP) aus verschiedenen Vereinigungen unter der Bezeichnung \"Organisation Nationaler Standpunkte\" zusammen. Die MSP bekennt sich zum islamischen Sozialismus libyscher Pr\u00e4gung. Um eine Aktivierung ihrer Anh\u00e4nger in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entsandte die Partei geschulte Vertreter, die bei religi\u00f6sen Veranstaltungen Politik im Sinne der MSP machen sollten. Das t\u00fcrkische Verfassungsgericht hatte im Juni 1976 der rechtsgerichteten \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) untersagt, Organisationen im Ausland zu unterhalten, da dies nach t\u00fcrkischem Recht verboten ist. Seither konzentrieren sich die Aktivit\u00e4ten von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei in den sog. \"Idealistenvereinigungen\". Bei ihrer Reorganisation erhielt die MHP Unterst\u00fctzung durch die \"Islamischen Kulturgemeinden\", die der \"F\u00f6deration Islamischer Kulturzentren\" in K\u00f6ln als Niederlassungen angeh\u00f6ren. Islamische Kulturgemeinden bestehen in Bayern in Augsburg, Ingolstadt, Memmingen, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Im Zusammenhang mit der angeordneten Einstellung der T\u00e4tigkeit der MHP war eine Intensivierung der Aktivit\u00e4t des in M\u00fcnchen bestehenden \"Nationalt\u00fcrkischen Vereins in M\u00fcnchen e. V.\" (MMTB) festzustellen. Dieser vertritt im wesentlichen die Ideologie der MHP. 122","8. Abschnitt Spionageabwehr 1. Allgemeine Erfahrungen Die Bundesrepublik Deutschland und ihre L\u00e4nder waren im Jahre 1977 wiederum besonderes Ziel der Spionage kommunistischer Staaten. Die Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche sowie die Zahl der erfa\u00dften Auftr\u00e4ge gingen zwar etwas zur\u00fcck. Ein Nachlassen der gegnerischen Spionaget\u00e4tigkeit kann daraus jedoch nicht geschlossen werden, weil 1976 durch eine Reihe von Festnahmen und die Absetzbewegung weiterer Agenten eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Zunahme zu verzeichnen war. Das Schwergewicht der gegnerischen Auftr\u00e4ge lag, wie in den Vorjahren, mit 38% bei der politischen Spionage, gefolgt von der milit\u00e4rischen Spionage mit 29% und der Wirtschaftsspionage mit 15%. Die \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge waren vorbereitender und unterst\u00fctzender Art. Ziele der politischen Spionage waren insbesondere die Ostemigration, Landsmannschaften und Notaufnahmebeh\u00f6rden, Universit\u00e4ten und wissenschaftliche Institute, politische Organisationen und Interessenverb\u00e4nde sowie Beh\u00f6rden und Dienststellen im Bereich der inneren Sicherheit. Die Auftr\u00e4ge der milit\u00e4rischen Spionage richteten sich nach wie vor gegen die Bundeswehr sowie gegen die NATO und zielten besonders gegen Kasernen und Liegenschaften, Flugpl\u00e4tze, Raketenbasen und Radarstellungen. Bei der Wirtschaftsspionage lagen die Schwerpunkte der Aussp\u00e4hung bei der Elektround chemischen Industrie, der elektronischen Datenverarbeitung sowie der Feinmechanik, beim Fahrzeug-, Flugzeugund Maschinenbau und den R\u00fcstungsbetrieben. Das Bayerische Oberste Landesgericht verurteilte im Jahre 1977 10 Personen wegen geheimdienstlicher T\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu elf Jahren. 123","2. Die Rolle der Nachrichtendienste in kommunistischen Staaten Die gegnerischen Nachrichtendienste haben im Wettkampf der Systeme eine wichtige Aufgabe zu erf\u00fcllen. Sie sollen mit dazu beitragen, da\u00df auf allen Gebieten der politischen Auseinandersetzung der Osten mit dem Westen gleichzieht und ihn schlie\u00dflich \u00fcberholt. Deshalb sammeln sie systematisch alle Informationen \u00fcber Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Forschung sowie \u00fcber das westliche Verteidigungsund Sicherheitssystem. Diese Informationen k\u00f6nnen sie teilweise aus \"offenen Quellen\", die jedermann zug\u00e4nglich sind, gewinnen. Wenn diese Auswertung auch eine Vielzahl von wichtigen Erkenntnissen liefert, so w\u00e4re das Lagebild doch unvollst\u00e4ndig, wenn es nicht zus\u00e4tzlich durch Informationen geheimer Mitarbeiter erg\u00e4nzt w\u00fcrde, die Zugang zu geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Vorg\u00e4ngen haben. Es ist daher Aufgabe der operativen Abteilungen dieser Nachrichtendienste, solche Personen f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit zu gewinnen. Die kommunistischen Staaten bekannten sich offen zur Arbeit ihrer Nachrichtendienste und deren Mitarbeitern als \"sozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front\". So hat der sowjetische Staatsund Parteichef Leonid Breschnew zum 60j\u00e4hrigen Bestehen des KGB dessen Arbeit als \"hart, aber ehrenvoll, sehr notwendig und verantwortungsvoll\" bezeichnet. 3. Werbungen, Werbungsversuche und Werbungsmethodik Wie bereits in den Vorjahren ging die Spionagebedrohung des Freistaates Bayern \u00fcberwiegend von den Nachrichtendiensten der DDR aus. Mit 56% hat sich deren Anteil an den Werbungen und Werbungsversuchen gegen\u00fcber 1976 jedoch um etwa 10% verringert. Die \u00fcbrigen Werbungen gingen von den Nachrichtendiensten anderer kommunistischer Staaten aus, wobei der Anteil der Dienste der CSSR mit \u00fcber 22% gegen\u00fcber einem Anteil von 13% im Jahre 1976 am gr\u00f6\u00dften war. In der weiteren Reihe folgen die Nachrichtendienste der Volksrepublik Polen mit 9% gegen\u00fcber 6% im Jahre 1976, der UdSSR mit 5% gegen\u00fcber 7% im Jahre 1976 sowie die Nachrichtendienste Rum\u00e4niens, Jugoslawiens und Ungarns mit je etwa 2%. Knapp 8% der angesprochenen Personen wurden f\u00fcr ihre Auftraggeber t\u00e4tig. 12% erkl\u00e4rten sich aus den verschiedensten Gr\u00fcnden zwar zur Mitarbeit bereit, wurden aber nicht t\u00e4tig. 80% der angesprochenen Personen lehnten eine nachrichtendienstliche Mitarbeit ab. 1976 lag der Anteil dieser Personen bei etwa 124","76%. Diese Steigerung ist im wesentlichen der verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4rung der Bev\u00f6lkerung \u00fcber Ziele und Arbeitsweise der gegnerischen Nachrichtendienste durch die Massenmedien zu verdanken. Die Mehrzahl der zur Spionaget\u00e4tigkeit aufgeforderten Personen wurde im kommunistischen Machtbereich angesprochen. In rund der H\u00e4lfte dieser F\u00e4lle waren Reisen privater oder beruflicher Art Kontaktanla\u00df. Ansonsten erfolgte die Anbahnung brieflich. In vielen F\u00e4llen waren Stellengesuche in Zeitungen Anla\u00df f\u00fcr die Werbung. Die Werbungsmittel der Nachrichtendienste der WarschauerPakt-Staaten haben sich nur unwesentlich ge\u00e4ndert. T\u00e4uschungen, Versprechen und Gew\u00e4hren von Vorteilen verschiedenster Art, Drohungen und Ausnutzung menschlicher Beziehungen standen an der Spitze der Mittel, deren sich diese Nachrichtendienste bedienten. Entsprechend dem jeweiligen Aufkl\u00e4rungsziel wird eine Zielanalyse erstellt, die im einzelnen darlegt, welcher Personenkreis in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr eine \"operative Bearbeitung\" in Frage kommt. Dann erfolgt die Ermittlung und Abkl\u00e4rung von Personen, die zum Einsatz als Agenten geeignet erscheinen. Hierzu dienen Erkenntnisse, die von geheimen Mitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland zusammengetragen werden. Sie ziehen oft von Einwohnermelde\u00e4mtern unter einer glaubhaften Legende Erkundigungen ein und h\u00f6ren sich in der Nachbarschaft und beim Arbeitgeber um. Bei einem eventuellen Grenz\u00fcbertritt in die DDR befindet sich die Zielperson im Netz eines Kontrollsystems. An den festgelegten Routen f\u00fcr Kraftfahrer sind Beobachtungsstellen eingerichtet. Tankstellen, Garagen und Reparaturwerkst\u00e4tten sind mit Vertrauensleuten der Geheimdienste durchsetzt. 4. Auftr\u00e4ge Die Zahl der 1977 erfa\u00dften Spionageauftr\u00e4ge hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr um etwa 27% verringert. Knapp 62% der Auftr\u00e4ge entfielen auf die .Nachrichtendienste der DDR. 12% gingen von den Nachrichtendiensten der CSSR aus. 8% der Auftr\u00e4ge wurden von den polnischen Nachrichtendiensten und 6% von den jugoslawischen Nachrichtendiensten erteilt. Die \u00fcbrigen Auftr\u00e4ge gaben die sowjetischen, ungarischen und rum\u00e4nischen Nachrichtendienste. 5. Die sowjetischen Nachrichtendienste Den sowjetischen Nachrichtendiensten KGB und GRU kommt 125","nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung zu. Entsprechend der politischen und milit\u00e4rischen Vorrangstellung der Sowjetunion und der KPdSU kann davon ausgegangen werden, da\u00df die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Warschauer-Pakt-Staaten \u00fcberwiegend nach den Zielvorstellungen der sowjetischen Nachrichtendienste arbeiten. Deren unmittelbare T\u00e4tigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ist dagegen relativ gering. Wegen der besonderen Lage in Deutschland bedienten sie sich wiederum in erster Linie der Nachrichtendienste der DDR und der CSSR. Die Zahl der erkannten unmittelbaren Werbungen und Werbungsversuche der sowjetischen Nachrichtendienste ging gegen\u00fcber dem Jahr 1976 von 7% auf 5% zur\u00fcck. Wie schon im Vorjahr nutzten die sowjetischen Nachrichtendienste den Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten zur Anwerbung von Bundesb\u00fcrgern. Bei der Verbindungsaufnahme bedienten sie sich auch Bewohnern der DDR. Die Angriffe der sowjetischen Spionage galten in erster Linie dem politischen und wirtschaftlichen Bereich. Daneben richtete sich das Interesse auf die Aktivit\u00e4ten der Emigranten und den Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Ein Mitarbeiter bei RFE/RL, der bereits vor Jahren aus der UdSSR geflohen war, wurde von einer Rentnerin aus der DDR aufgesucht. Die Besucherin gab vor, eine Bekannte seiner geschiedenen Frau zu sein, und \u00fcbergab ihm einen Brief. Darin wurde er aufgefordert, unter Anspielung auf seine Bindung zur alten Heimat, \"seine Fehler wieder gutzumachen\" und Informationen \u00fcber den Sender RFE/RL zu beschaffen. Insbesondere habe er Materialien \u00fcber die strategische und taktische Propaganda gegen die Sowjetunion, \u00fcber Quellen und Methoden der Beschaffung von Informationen sowie Erkenntnisse \u00fcber die aktivsten Mitarbeiter von RFE/RL zu liefern. 6. Die Nachrichtendienste der DDR Die Gesamtzahl der 1977 erkannten Werbungen und Werbungsversuche der Nachrichtendienste der DDR ist um 10% gesunken. Trotzdem sind diese Dienste nach wie vor Haupttr\u00e4ger der Spionaget\u00e4tigkeit in Bayern. Bei ihrer T\u00e4tigkeit bedienten sie sich der f\u00fcr sie seit Jahren charakteristischen Methoden: Einschleusungen von Agenten, Briefansprachen und Anbahnungen bei Reisen durch und in die DDR. Neben der seit Jahren ge\u00fcbten Praxis der Einschleusung von Agenten unter der Legende der legalen \u00dcbersiedlung versuchten die Nachrichtendienste der DDR, Agenten als Fl\u00fcchtlinge getarnt \u00fcber die \"gr\u00fcne Grenze\" in die Bundesrepublik Deutschland ein126","zuschleusen. So wurde beispielsweise im Sommer 1977 einem Ingenieur \"geraten\", von einer legalen \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland abzusehen und sich \u00fcber die \"gr\u00fcne Grenze\" als Fl\u00fcchtling abzusetzen. Durch diese Tarnung w\u00e4re seine Legende glaubhafter. Wie in den Vorjahren standen neben Briefansprachen Reisen im Vordergrund nachrichtendienstlicher Anbahnungen der Nachrichtendienste der DDR. Zielpersonen waren insbesondere Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes und Personen, von denen aufgrund ihrer Ausbildung, ihres Arbeitsplatzes und ihres derzeitigen oder sp\u00e4teren Zuganges nachrichtendienstlich interessante Informationen zu erwarten sind. Ferner wurden bevorzugt Studenten angesprochen. Die Studenten werden als sog. Perspektivkandidaten angeworben. Sie erhalten in der Regel zun\u00e4chst Probeund Bindungsauftr\u00e4ge, die bei zufriedenstellender Erledigung mit finanziellen \"Studienbeihilfen\" honoriert werden. So wurden zwei Studenten, die in der DDR eine Brieffreundin besuchten, von zwei angeblichen Angeh\u00f6rigen des Wirtschaftsministeriums aufgesucht. Die Besucher gaben an, die DDR wolle in der Bundesrepublik Deutschland zur wirtschaftlichen Kooperation zwischen DDR-Firmen und bundesdeutschen Unternehmen B\u00fcros errichten und sei deshalb schon jetzt daran interessiert, geeignete Mitarbeiter zu finden. Ihre Mitarbeit werde gro\u00dfz\u00fcgig honoriert. Auch die \u00dcberwachung der Hotels geh\u00f6rt zu den Aufgaben der Mitarbeiter des MfS. Nach gesicherten Erkenntnissen hat das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) in jedem gr\u00f6\u00dferen Hotel der DDR eigene B\u00fcror\u00e4ume, die st\u00e4ndig mit einem oder mehreren MfS-Angeh\u00f6rigen besetzt sind. Die MfS-Angeh\u00f6rigen haben die Aufgabe, eng mit der Direktion und dem Sicherheitsbeauftragten des Hotels zusammenzuarbeiten und geheime Mitarbeiter im Empfang, in der Telefonzentrale sowie unter Kellnern und Zimmerm\u00e4dchen zu f\u00fchren. Zum Teil werden nur bestimmte Zimmer, die unter st\u00e4ndiger Kontrolle des MfS stehen, f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste reserviert. W\u00e4hrend der Abwesenheit des Gastes kann es vorkommen, da\u00df Koffer und Kleidungsst\u00fccke durchsucht werden, Interessantes, Verd\u00e4chtiges oder Kompromittierendes fotografiert wird, um daraus eventuelle gesch\u00e4ftliche Vorteile ziehen oder Anhaltspunkte f\u00fcr Erpressungen gewinnen zu k\u00f6nnen. . Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste ie Zahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der schechoslowakischen Nachrichtendienste, die im Jahr 1976 bei twa 13% lag, ist 1977 sprunghaft auf 22% angestiegen. 127","Die tschechoslowakischen Nachrichtendienste bem\u00fchten sich verst\u00e4rkt, Aussiedlungsantr\u00e4ge, private und pers\u00f6nliche sowie wirtschaftliche Beziehungen zwischen B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland und der CSSR f\u00fcr die Anwerbung und Einschleusung von Agenten zu nutzen. Werbungsmittel waren die Zusage der Beschleunigung der Ausreiseformalit\u00e4ten, die Genehmigung von sp\u00e4teren Besuchsreisen, aber auch die Androhung von Repressalien. Ein Student, der mit seinen Eltern aus der CSSR in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbergesiedelt war, besuchte regelm\u00e4\u00dfig seine Freundin und sp\u00e4tere Verlobte in der ehemaligen Heimat. Nach dem Bestellen des Aufgebots wurde er zur Polizei vorgeladen und einem Angeh\u00f6rigen des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes zugef\u00fchrt. Dieser er\u00f6ffnete ihm, da\u00df im Falle der Mitarbeit seine Verlobte sofort in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedeln d\u00fcrfe. Daneben wurden ihm noch weitere pers\u00f6nliche Vorteile in Aussicht gestellt. Ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes lernte 1974 bei einem privaten Besuch in der CSSR eine Frau kennen, die er dort 1976 heiratete. Anfang 1977 wurde er bei einem Besuch seiner Frau zur Polizei bestellt, die ihn an den tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienst weiterleitete. Dort wurde ihm er\u00f6ffnet, da\u00df gegen ihn ein Verfahren wegen Beleidigung laufe. Im Falle einer Mitarbeit w\u00fcrde es eingestellt werden. Ansonsten k\u00f6nne er nicht damit rechnen, da\u00df seine Ehefrau aussiedeln d\u00fcrfe, und er selbst m\u00fcsse mit einem Aufenthaltsverbot in der CSSR rechnen. 8. Die polnischen Nachrichtendienste Die Anzahl der erkannten Werbungen und Werbungsversuche der polnischen Nachrichtendienste ist gegen\u00fcber dem Vorjahr von 6% auf 9% angestiegen. Die polnischen Nachrichtendienste nutzten auch 1977 die Aussiedlungen f\u00fcr ihre nachrichtendienstlichen Ziele. Gemessen an der sprunghaft gestiegenen Zahl der Aussiedler konnte jedoch eine entsprechende Zunahme nachrichtendienstlicher Kontakte oder Verpflichtungen nicht festgestellt werden. Die erkannten Aufkl\u00e4rungsversuche der polnischen Nachrichtendienste richteten sich vornehmlich gegen den milit\u00e4rischen Bereich. Wie schon im Vorjahr galt aber auch dem Sender \"Radio Free Europe/Radio Liberty\" (RFE/RL) besonderes Interesse. Dabei wurde jedoch nicht nur im Bundesgebiet mit Mitarbeitern dieses Senders Kontakt aufgenommen, vielmehr erfolgten auch im Ausland, z. B. bei Urlaubsaufenthalten, Ansprachen. So wurde ein polnischer Mitarbeiter bei RFE/RL, der seinen Ur128","laub im Nahen Osten verbrachte, dort im Sommer 1977 von zwei angeblichen Bauingenieuren aus Polen angesprochen. Die beiden M\u00e4nner, die zun\u00e4chst unter einer Legende auftraten, gaben sp\u00e4ter zu, vom polnischen Nachrichtendienst zu sein. Sie appellierten an die patriotischen Gef\u00fchle des RFE/RL-Angestellten, sicherten ihm gute Bezahlung und ungehinderte R\u00fcckkehr in die Heimat zu und versuchten, ihn so f\u00fcr eine Agentent\u00e4tigkeit anzuwerben. 9. Die jugoslawischen Nachrichtendienste Im Vergleich zu den Vorjahren stiegen die Aktivit\u00e4ten der jugoslawischen Nachrichtendienste an. Das Schwergewicht ihrer Spionage richtete sich auf die jugoslawische Emigration und deren Organisationen. Ein seit Jahren in Bayern lebender Jugoslawe wurde bei einem Besuch seiner alten Heimat von zwei Angeh\u00f6rigen des \"Amtes f\u00fcr Innere Verwaltung\" auf seine T\u00e4tigkeit angesprochen und zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit aufgefordert. Der Mann, der f\u00fcr eine Landesbeh\u00f6rde als Dolmetscher arbeitet, erhielt den Auftrag, \u00fcber Kontakte zu Beamten der Beh\u00f6rden Amtsinternes festzustellen und weiterzugeben. Ferner sollte er einige Exiljugoslawen abkl\u00e4ren. 10. Beurteilung Die Bundesrepublik Deutschland und damit auch Bayern sind weiterhin bevorzugte Ziele gegnerischer Agentent\u00e4tigkeit. Haupttr\u00e4ger der Aktivit\u00e4ten sind die Geheimdienste der DDR, die hierf\u00fcr erhebliche personelle und materielle Mittel einsetzen und sich dar\u00fcber hinaus die besonderen Verh\u00e4ltnisse im geteilten Deutschland, wie gemeinsame Sprache und verwandtschaftliche Beziehungen, zunutze machen k\u00f6nnen. Der Spionageabwehr wird auch in Zukunft gro\u00dfe Bedeutung zukommen. 129","r ? * ru","Anlaoe1","Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1974 (GVBI S. 467) Art. 1 Zust\u00e4ndigkeit (1) In Bayern wird ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz errichtet. Es ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Beh\u00f6rde und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung der Aufgaben nach Art. 2 zust\u00e4ndig. Nach Bedarf k\u00f6nnen Au\u00dfenstellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz eingerichtet werden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (3) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Art. 2 Aufgaben (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben; 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes f\u00fcr eine fremde Macht; 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. 132","(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen; 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder besch\u00e4ftigt werden sollen; 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte; 4. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen es Kenntnis erh\u00e4lt und die f\u00fcr den Bund oder das betreffende Land von Wichtigkeit sind. Art. 3 Befugnisse Polizeiliche Befugnisse oder ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Polizeidienststellen stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Art. 2 Abs. 1 und 2 ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Art. 4 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Staates, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Staates unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts, die Gerichte und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten einander Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Aus133","k\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Dar\u00fcber hinaus haben die in Absatz 1 genannten Stellen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alle Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 unaufgefordert zu \u00fcbermitteln. Art. 5 Durchf\u00fchrungsbestimmungen Die zur Durchf\u00fchrung dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen erl\u00e4\u00dft das Staatsministerium des Innern. Art. 6 Inkrafttreten Das Gesetz ist dringlich. Es tritt am 1. November 1950 in Kraft.* * Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der urspr\u00fcnglichen Fassung vom 22. November 1950 (BayBS I S. 434). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der sp\u00e4teren \u00c4nderungen ergibt sich aus den jeweiligen \u00c4nderungsgesetzen. 134","Anlage 2 135","Bayerischer Staatsanzeiger Nr. 16/28. Jahrgang * Amtliche Ver\u00f6ffentlichung 19. April 1973 Staatskanzlei Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973 Nr. A I 3 - 180-6-84 Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Sitzung vom 27. M\u00e4rz 1973 in \u00dcbereinstimmung mit dem Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 ihren Beschlu\u00df vom 25. April 1961 \u00fcber verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigung von Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes (Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961, StAnz Nr. 19) durch die folgende Bekanntmachung \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst neu gefa\u00dft: I. Die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder haben am 28. Januar 1972 folgenden Beschlu\u00df gefa\u00dft: 1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und L\u00e4ndern - darf in das Beamtenverh\u00e4ltnis nur berufen werden, wer die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; - sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes f\u00fcr die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften. 2. Jeder Einzelfall mu\u00df f\u00fcr sich gepr\u00fcft und entschieden werden. Von folgenden Grunds\u00e4tzen ist dabei auszugehen: 2.1 Bewerber 2.1.1 Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentliche Dienst eingestellt. 136","2.1.2 Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages. 2.2 Beamte Erf\u00fcllt ein Beamter durch Handlungen oder wegen seiner Mitgliedschaft in einer Organisation verfassungsfeindlicher Zielsetzung die Anforderungen des SS 35 Beamtenrechtsrahmengesetz nicht, aufgrund derer er verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung einzutreten, so hat der Dienstherr aufgrund des jeweils ermittelten Sachverhalts die gebotenen Konsequenzen zu ziehen und insbesondere zu pr\u00fcfen, ob die Entfernung des Beamten aus dem Dienst anzustreben ist. 3. F\u00fcr Arbeiter und Angestellte im \u00f6ffentlichen Dienst gelten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmung dieselben Grunds\u00e4tze.\" II. Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschlu\u00df vom 18. April 1972 best\u00e4tigt. Zu ihrer Durchf\u00fchrung wird folgendes bestimmt: 1. Vor der Einstellung eines Bewerbers in den \u00f6ffentlichen Dienst haben die Einstellungsbeh\u00f6rden zun\u00e4chst beim Staatsministerium des Innern anzufragen, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Einstellung begr\u00fcnden. Das Staatsministerium des Innern ist verpflichtet, Anfragen dieser Art unverz\u00fcglich zu beantworten. Die Ausk\u00fcnfte sind auf Tatsachen zu beschr\u00e4nken, die gerichtsverwertbar sind. Die Anfrage nach Satz 1 entf\u00e4llt, wenn bereits aufgrund anderer Vorschriften eine \u00dcberpr\u00fcfung vor der Einstellung vorgesehen ist. 2. Beabsichtigt die Einstellungsbeh\u00f6rde nach Eingang der Auskunft des Staatsministeriums des Innern, den Bewerber einzustellen, so ist der Bewerber vor der Entscheidung \u00fcber die Einstellung zun\u00e4chst gem\u00e4\u00df Anlage 1* 137","schriftlich zu belehren und zur Unterzeichnung der Erkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df Anlage 2* aufzufordern. Bestehen auf Grund der vom Staatsministerium des Innern mitgeteilten oder anderweitig bekannt gewordener Tatsachen oder wegen der Weigerung, die vorbezeichnete Erkl\u00e4rung zu unterschreiben, Zweifel daran, da\u00df der Bewerber jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. K\u00f6nnen die Zweifel nicht ausger\u00e4umt werden, so darf er nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt werden. Wird die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst deshalb abgelehnt, weil der Bewerber nicht die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bietet, da\u00df er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, so ist die Entscheidung dem Bewerber schriftlich unter Darlegung der Gr\u00fcnde mitzuteilen; betrifft sie die \u00dcbernahme in ein Beamtenoder Richterverh\u00e4ltnis, so mu\u00df sie au\u00dferdem eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Nummern 1 bis 4 gelten auch f\u00fcr Bewerbungen um die \u00dcbernahme in das Beamtenverh\u00e4ltnis auf Widerruf. Dabei sind Ausbildungszweck und Ausbildungsweise zu ber\u00fccksichtigen. Besteht der Verdacht, da\u00df ein Angeh\u00f6riger des \u00f6ffentlichen Dienstes gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verst\u00f6\u00dft, so pr\u00fcft seine Dienststelle, ob die gesetzlich vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen sind, um ihn zur Erf\u00fcllung seiner Dienstpflichten anzuhalten oder ihn aus dem Dienst zu entfernen. Art. 70 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes ist zu beachten. In den F\u00e4llen der Nummern 4 und 6 sind die zust\u00e4ndige oberste Dienstbeh\u00f6rde und die Staatsministerien des Innern und der Finanzen vor der Entscheidung zu unterrichten und \u00fcber den Fortgang der Sache auf dem laufenden zu halten. * nicht abgedruckt","III. Den Gemeinden, Gemeindeverb\u00e4nden und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterliegenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts wird empfohlen, nach den vorstehenden Bestimmungen zu verfahren. IV. Diese Bekanntmachung tritt am 1. April 1973 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 25. April 1961 (StAnz. Nr. 19) au\u00dfer Kraft. M\u00fcnchen, den 27. M\u00e4rz 1973 Der Bayerische Ministerpr\u00e4sident Dr. h. c. Goppel 139","Abk\u00fcrzunosverzeichnis AAPSE Antifaschistischer Antiimperialistischer Studentenverband AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ABN Antibolschewistischer Block der Nationen ADK Aktionseinheit von Demokraten und Kommunisten ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe ALF Arabische Befreiungsfront ANE Aktionsgemeinschaft Nationales Europa ANR Aktion Neue Rechte AP Gerechtigkeitspartei APO Au\u00dferparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschu\u00df ATI F F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland ATTF Avrupa T\u00fcrk Toplumcular Federasyonu (Europ\u00e4ische F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten) BDP Bund Deutscher Pfadfinder BID Bayerischer Informationsdienst BSA Bund Sozialistischer Arbeiter CHP Republikanische Volkspartei CISNU Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DA Deutscher Anzeiger DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative DBI Deutscher Block DF Demokratische Front DFG/ldK Deutsche Friedensgesellschaft/Internationale der Kriegsdienstgegner DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKP Deutsche Kommunistische Partei DNZ Deutsche National-Zeitung D.T.O. Deutsche Terrororganisation DVG Deutsche Verlags-Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion DWZ Deutsche Wochenzeitung 140","EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandsk\u00e4mpferNationale Befreiungsfront) EDA Vereinigte Demokratische Linke E.K.E.L. Einheitliche Bewegung des ausgebeuteten Volkes EKKE Revolution\u00e4re Kommunistische Bewegung Griechenlands ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EYA Eritreans Youth-Assoziation FDJ Freie Deutsche Jugend FIDEF F\u00f6deration der t\u00fcrkischen Arbeitervereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland FILEF Italienischer Verband der Gastarbeiter und ihrer Familien FIS F\u00f6deration Iranischer Studenten GIM Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale GOG Gewerkschaftsoppositionelle Gruppen GRU Hauptabteilung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung im Generalstab der sowjetischen Streitkr\u00e4fte GUAS Generalunion arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin GUPA Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter GUPS Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNV Kroatischer Nationalrat HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) lAvgi Die Morgenr\u00f6te ID Informationsdienst zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten INF Iranische National-Front ISP Internationale Sozialistische Publikationen ISVM Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen IVDJ Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen JBA Jugendbund Adler JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation Juso-HG Jungsozialisten-Hochschulgruppen KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KAZ Kommunistische Arbeiterzeitung 141","KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KGB Komitee f\u00fcr Staatssicherheit in der Sowjetunion KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJB Kommunistische Jugendb\u00fcnde KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKEAusland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKEInland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KNE Kommunistische Jugend Griechenlands KPCh Kommunistische Partei Chinas KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSA Komitee S\u00fcdliches Afrika KSB/ML Kommunistischer Studentenbund/Marxisten-Leninisten KSG Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MfS Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der T\u00fcrkei) M MTB Nationalt\u00fcrkischer Verein in M\u00fcnchen e. V. MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSP Nationale Heilspartei MSZ Marxistische Studenten-Zeitung 142 Ein","NDS Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft NFJO Naturfreundejugend Deutschlands NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation NSDAPAO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei-Auslandsorganisation NTS Nationale Arbeitsunion OUNBandera Organisation ukrainischer Nationalisten PAA Partei der Arbeit Albaniens PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische sozialistische Bewegung) PCE Partido Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) PFLP Volksfront zur Befreiung Pal\u00e4stinas PLO Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation PSU Partie Sozialiste Unifie PSV Pal\u00e4stinensischer Studentenverband RAF Rote Armee Fraktion RFE/RL Sender Radio Free Europe/Radio Liberty RG Rote Garde RGO Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Sch\u00fcler-Front RVA Rote Volksarmee RZ Revolution\u00e4re Zellen SAVAK Persischer Geheimdienst SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/ NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SJB Sozialistischer Jugendbund SNRAO Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation 143","SOdZDL Selbstorganisation der Zivildienstleistenden SRK Soldatenund Reservistenkomitees SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Sch\u00fclerbund SUM Verband der ukrainischen Jugend SVB Solidaristische Volksbewegung SVI Verband der Studentenschaften an Fachhochschulen und h\u00f6heren Fachschulen SWAPO S\u00fcdwestafrikanische Volksorganisation TDF F\u00f6deration Demokratischer Arbeitervereine der T\u00fcrkei in Europa TKP T\u00fcrkische Kommunistische Partei TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TKDB Progressive Volkseinheit der T\u00fcrkei UfA Union der fortschrittlichen Araber UJCE Union der kommunistischen Jugend Spaniens UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VDJ Vereinigung Demokratischer Juristen VDS Vereinigte Deutsche Studentenschaften e. V. VK Verband der Kriegsdienstverweigerer e.V. VSBD/ PdA Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des NaziregimesBund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WJ Wiking-Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann ZANU Afrikanische National-Union von Zimbabwe 144"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1977","year":1977}