{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-by-1976.pdf","jurisdiction":"Bayern","num_pages":77,"pages":["Verfassungsschutzbericht Bayern 1976 Bayerisches Staatsministeriurri des Innern","","Verfassungsschutzbericht Bayern 1976 Bayerisches Staatsministerium des Innern","Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium des Innern, Odeonsplatz 3 8000 M\u00fcnchen 22 RB-NR. 03 A 02/77 April 1977 Satz: M\u00fcller-Verlag, Unterschlei\u00dfheim Druck: Rittel, M\u00fcnchen 70","Inhalt 1. Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick 7 2. Abschnitt Linksextremismus 9 1. Allgemeines 9 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 9 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 9 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen 10 2. Orthodoxe Linke 11 2.1 \u00dcberblick 11 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 12 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 16 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) 18 2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 19 2.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 19 3. Neue Linke 22 3.1 Ideologie 22 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 23 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/ Marxisten-Leninisten (KPD/ML) 25 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 26 3.5 Kommunistischer Bund (KB) 28 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 28 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) 29 3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) 30 3.9 Europ\u00e4ische Arbeiterpartei (EAP) 30","3. Abschnitt Rechtsextremismus 32 1. Allgemeines 32 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen 32 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen 32 1.3 Sonstige rechtsextreme Organisationen 32 2. Alte Rechte 33 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 33 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 35 2.3 Deutsche Volksunion (DVU) 36 2.4 Neonazistische Gruppen 36 2.5 Sonstige Gruppen 38 3. Neue Rechte 39 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO) 39 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) 40 4. Internationaler Faschismus 40 4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 41 1. Allgemeines 41 2. Einzelergebnisse 41 5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 45 1. Allgemeines 45 2. Extreme Studentengruppen 45 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) 45 2.2 Neue Linke 46 2.3 Alte Rechte (NPD) 46 2.4 Sonstige 46 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen 46 4. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 47 5. Studentengruppen der Neuen Linken 48 6. Sonstige extremistische Studentengruppen 48 7. Wahlen an den Hochschulen 49 6. Abschnitt Anarchismus und Terrorismus 51","7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 53 1. Allgemeines 53 2. Afrikanische Gruppen 54 3. Arabische Gruppen 55 4. Griechische Gruppen 55 5. Iranische Gruppen 57 6. Italienische Gruppen 58 7. Jugoslawische Gruppen 58 8. Lateinamerikanische Gruppen 59 9. Ostemigration 60 10. Spanische Gruppen 60 11. T\u00fcrkische Gruppen 61 8. Abschnitt Spionageabwehr 63 9. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 65 1. Allgemeines 65 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens 65 3. Bayerische Praxis 66 4. Ausblick 68 10. Abschnitt Schlu\u00dfbetrachtung 69 Abk\u00fcrzungsverzeichnis 70","","1. Abschnitt Allgemeiner \u00dcberblick Der vorliegende Bericht \u00fcber den Verfassungsschutz in Bayern f\u00fcr das Jahr 1976 gibt einen \u00dcberblick \u00fcber Ziele, Art und Umfang extremistischer und anderer sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen und Aktivit\u00e4ten. Er fa\u00dft die wichtigsten der im Jahr 1976 gewonnenen Erkenntnisse zusammen und zeigt damit den gegenw\u00e4rtigen Stand der innenpolitischen Sicherheitslage in Bayern. Rechtsgrundlage der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes ist das vom Bayerischen Landtag bereits im Jahre 1950 verabschiedete Gesetz \u00fcber die Errichtung eines Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, das am 8. August 1974 neu gefa\u00dft worden ist. Danach hat der Verfassungsschutz im wesentlichen die Aufgabe, Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen zu sammeln und auszuwerten \u00fcber O Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, O sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht und O Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Der Verfassungsschutz wirkt ferner bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die sich um die Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben und bei Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen personeller und technischer Art. Entsprechend diesem gesetzlichen Auftrag lagen die Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes auch im Jahre 1976 bei der Beobachtung der moskauorientierten orthodoxen Kommunisten, der sog. Neuen Linken, der Rechtsextremisten, der Anarchisten und Terroristen und der extremistischen Ausl\u00e4nder. Ein weiterer Schwerpunkt war die Spionageabwehr. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage und der hohen Zahl der Arbeitslosen stellt der Extremismus gegenw\u00e4rtig in Bayern keine konkrete Gefahr f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung dar. Weder Linksnoch Rechtsextremisten konnten im Jahre 1976 ihren Organisationsstand entscheidend verbessern oder einen wesentlichen Einflu\u00df auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung gewinnen. Besonders deutlich beweisen dies die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976, bei der die bayerischen W\u00e4hler allen extremen Parteien eine deutliche Absage erteilten. Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Europ\u00e4ische Arbeiterpartei (EAP), Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV.Internationale (GIM) und Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) erreichten zusammen nur 0,8 % der g\u00fcltigen Erstund 0,7 % der g\u00fcltigen Zweitstimmen. Es w\u00e4re jedoch falsch, aus den Wahlergebnissen den Schlu\u00df zu ziehen, der Extremismus sei ungef\u00e4hrlich. Von Fanatismus getragen und meist straff organisiert, versuchen die Extremisten, ihre Ideen vor allem in die Betriebe und Hochschulen hineinzutragen. Viele scheuen sogar vor der Anwendung von Gewalt nicht zur\u00fcck. Trotzdem 7","finden die Extremisten f\u00fcr ihre Ziele und Forderungen bei manchen Mitb\u00fcrgern Sympathien und Unterst\u00fctzung. Trotz ihrer Mi\u00dferfolge setzten die moskau-orientierten Linken unter der F\u00fchrung der DKP mit betr\u00e4chtlicher materieller und ideologischer Unterst\u00fctzung der DDR und anderer kommunistischer Staaten ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten unver\u00e4ndert fort. Mit Hilfe ihrer Nebenorganisationen und der von ihr beeinflu\u00dften Gruppen versucht die DKP, im Rahmen ihrer \"Volksfront-Politik\" die \"Aktionseinheit der Arbeiterklasse\" herzustellen und im Kampf f\u00fcr eine \"wahre sozialistische Demokratie\" noch weiter in die Gewerkschaften und Betriebsr\u00e4te einzudringen. Sie sucht dabei insbesondere die Zusammenarbeit mit linkssozialistischen Kr\u00e4ften. Zu ihrer Strategie geh\u00f6rt auch die Unterwanderung des \u00f6ffentlichen Dienstes, der sog. \"Marsch durch die Institutionen\". Die Abwehrma\u00dfnahmen, zu denen sich die Bayerische Staatsregierung bekennt, werden mit dem Reizwort \"Berufsverbot\" bek\u00e4mpft. Die Kampagne der Extremisten wird vielfach durch von ihnen beeinflu\u00dfte Komitees und Initiativkreise getragen, denen es immer wieder gelang, f\u00fcr ihre Ziele auch Angeh\u00f6rige demokratischer Organisationen einzuspannen. Dieser Kampagne schlossen sich auch die Gruppen der Neuen Linken an. Diese meist aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der sechziger Jahre hervorgegangenen Gruppen propagieren offen ihre verfassungsfeindlichen revolution\u00e4ren Ziele. Zugleich bek\u00e4mpfen sie die Orthodoxen Kommunisten als \"Revisionisten\". Alle linksextremen Gruppen beteiligen sich umfassend an der zunehmenden Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland, die der Kontrolle ihrer urspr\u00fcnglichen Initiatoren nahezu entglitten ist. Sie gibt ihnen willkommenen Anla\u00df f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten, die zum Sturz der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse f\u00fchren sollen. Die Kampagne, die unter dem Schlagwort \"Kampf dem Atomstaat\" gef\u00fchrt wird, wurde zum Ende des Jahres auch auf den bayerischen Raum ausgedehnt. Die im Jahre 1976 anhaltenden Aktivit\u00e4ten der NPD und der Deutschen Volks-Union (DVU) sowie einer Vielzahl neonazistischer Zirkel und paramilit\u00e4rischer Gruppen zeigen, da\u00df auch der Rechtsextremismus weiterhin aufmerksam beobachtet werden mu\u00df. Das gilt ferner f\u00fcr den von der nationalen auf die internationale Ebene ausgedehnten Terrorismus, der f\u00fcr mehrere, vor allem im ersten Halbjahr 1976 ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge und politisch motivierte Gewalthandlungen in Bayern verantwortlich zeichnete. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrten Spuren von Terroranschl\u00e4gen in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Ausland nach Bayern. Dagegen waren sicherheitsgef\u00e4hrdende Aktionen gr\u00f6\u00dferen Ausma\u00dfes durch extreme Ausl\u00e4ndergruppen nicht zu verzeichnen. Aber auch dieser Bereich bedarf der weiteren Aufmerksamkeit, insbesondere im Hinblick auf den internationalen Terrorismus. Wachsamkeit ist nach wie vor bei der Spionageabwehr geboten, da die Bundesrepublik Deutschland auch 1976 wieder bevorzugtes Ziel der Spionaget\u00e4tigkeit kommunistischer Staaten war. Dabei spielten die Nachrichtendienste der DDR eine besondere Rolle, gegen deren Agenten bundesweit beachtliche Erfolge errungen wurden. Zusammenfassend kann festgestellt werden, da\u00df ungeachtet der extremistischen Aktivit\u00e4ten die innenpolitische Sicherheit in Bayern auch im Jahre'1976 gew\u00e4hrleistet war. 8","2. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 197 Organisationen und Gruppen, die dem Linksextremismus zuzurechnen sind. Ihnen geh\u00f6rten 10200 Personen an. Ende 1975 waren es 165 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 10100 Personen. Die relativ starke Zunahme der Zahl der Organisationen und Gruppen ist auf die Spaltung kleinerer und die Gr\u00fcndung neuer Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der geringe Mitgliederzuwachs kam den Organisationen der orthodoxen Kommunisten zugute, die nunmehr zusammen etwa 8200 (Ende 1975 7900) Mitglieder haben. Den Gruppen der Neuen Linken geh\u00f6ren mit rund 2000 Personen etwa 200 weniger an als Ende 1975. Im einzelnen handelt es sich um folgende Organisationen und Gruppen, die besondere Beachtung verdienen: 1.1 Kommunistische Kernorganisationen 1.1.1 Orthodoxe Linke Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 1.1.2 Neue Linke Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Kommunistischer Bund (KB) Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) Gruppe Internationale Marxisten - Deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Europ\u00e4ische Arbeiterpartei (EAP) Jede dieser im Sinne der Lehre des Marxismus-Leninismus wirkenden kommunistischen Kernorganisationen versteht sich als f\u00fchrende Kraft im Kampf um die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. 1.2 Kommunistische Nebenorganisationen 1.2.1 der DKP Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 9","1.2.2 der KPD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Kommunistischer Studentenverband (KSV) Liga gegen_den Imperialismus Rote Hilfe e.V. (RH) Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK) 1.2.3 der KPD/ML Rote Garde (RG) Kommunistischer Studentenbund (KSB) Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 1.2.4 des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) Komitees und Initiativen gegen SS 218 1.2.5 des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) Sozialistischer Sch\u00fclerbund (SSB) 1.2.6 des KABD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) 1.2.7 des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) Rote Sch\u00fclerfront (RSF) 1.2.8 der GIM GIM-Hochschulgruppen. Diese kommunistischen Nebenorganisationen sind mit ihrer jeweiligen kommunistischen Kernorganisation verbunden. Sie erkennen deren f\u00fchrende Rolle an und sind in ma\u00dfgebenden Funktionen mit Mitgliedern der Kernorganisation besetzt. Sie sind jedoch aufgrund eigener Satzung, eigener F\u00fchrungsgremien und eines mit der Kernorganisation nicht identischen Mitgliederstandes in organisatorischer Hinsicht selbst\u00e4ndig. 1.3 Kommunistisch beeinflu\u00dfte Organisationen Ein gro\u00dfer Teil der 197 Vereinigungen entf\u00e4llt auf Organisationen und Gruppen, die unter einem mehr oder weniger starken Einflu\u00df der genannten Kernund Nebenorganisationen stehen. Deren Einflu\u00df dr\u00fcckt sich darin aus, da\u00df die Organisationen und Gruppen O von ihnen oder auf ihre Initiative hin gegr\u00fcndet wurden, O Ziele verfolgen, die sich in Teilbereichen mit typisch kommunistischen Zielsetzungen decken, O in ihrer Mitgliederschaft und besonders in wichtigen F\u00fchrungsfunktionen von Kommunisten unterwandert sind, O eng mit den Kernund Nebenorganisationen zusammenarbeiten. Teilweise liegen mehrere oder alle dieser Merkmale vor. Entsprechend stark ist dann der kommunistische Einflu\u00df. So gibt es Gruppen, die keine wesentliche Entscheidung gegen den Willen der Kernorganisation treffen k\u00f6nnen,'aber auch Gruppen, in denen trotz erheblichem kommunistischen Einflu\u00df noch Raum f\u00fcr ein politisches Eigenleben bleibt. 10","Die wichtigsten kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen sind O der DKP Deutsche Friedens-Union (DFU) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" (in Einzelf\u00e4llen) O der KPD Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Chinesische Freundschaft e.V. (GDCF) Dar\u00fcber hinaus gibt es noch zahlreiche kommunistisch beeinflu\u00dfte Komitees, Arbeitsgemeinschaften und Initiativkreise vielf\u00e4ltig aufgesplitterter, autonomer \"anarchistischer\", \"spontaneistischer\" oder \"undogmatischer\" Richtungen, die die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung revolution\u00e4r beseitigen wollen, jedoch das Konzept des dogmatischen autorit\u00e4ren Marxismus-Leninismus ablehnen. Trotz des insgesamt stagnierenden Organisationsstandes setzten die Linksextremisten ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten auch 1976 unvermindert fort. In zahlreichen mit betr\u00e4chtlichem Propagandaaufwand durchgef\u00fchrten Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen unterstrichen sie ihre Bem\u00fchungen, schrittweise die politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu ver\u00e4ndern. Ein Mittel zur Erreichung ihrer Ziele sehen sie in dem Versuch, den \u00f6ffentlichen Dienst zu unterwandern. Sie reagierten deshalb lautstark auf die Beschl\u00fcsse und Ma\u00dfnahmen des Staates, die die Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst fernhalten sollen. In die Kampagne wurden auch ausl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen einbezogen. Trotz ihrer Zerstrittenheit sind sich die moskau-orientierten orthodoxen Linken und die vielfach gewaltt\u00e4tig auftretenden Kommunisten der Neuen Linken in der langfristigen Zielsetzung einig. Sie wollen auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen und einen kommunistischen Staat errichten. Sie unterscheiden sich letztlich nur in der Methode: die orthodoxen Linken versuchen nach au\u00dfen den Eindruck der formalen Verfassungskonformit\u00e4t zu erwecken, die Neuen Linken proklamieren offen ihre revolution\u00e4ren Ziele. Auch bek\u00e4mpfen die Neuen Linken den F\u00fchrungsanspruch Moskaus. 2. Orthodoxe Linke 2.1 \u00dcberblick Bei den Orthodoxen Linken handelt es sich um Organisationen und Gruppen, die sich zum Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung bekennen und der ideologischen und politischen Linie der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) der DDR folgen. In der Bundesrepublik Deutschland und damit auch in Bayern wird die Orthodoxe Linke von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und deren Nebenorganisationen Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) und Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation (JP) vertreten. 11","Diese straff nach dem Kadersystem organisierten Vereinigungen sind sehr stark, vor allem im Funktion\u00e4rsbereich, miteinander verflochten. Sie werden nach dem Grundsatz des zur kommunistischen Lehre geh\u00f6renden \"demokratischen Zentralismus\" gef\u00fchrt und bekennen sich, wenn auch oft nicht direkt ausgesprochen, zur sozialistischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats und zum proletarischen Internationalismus. Das Grundmodell ihrer \"sozialistischen Ordnung\" sehen sie in den L\u00e4ndern der sozialistischen Staatengemeinschaft, insbesondere in der DDR, verwirklicht. Unterst\u00fctzung findet die Orthodoxe Linke vor allem in Teilen des sogenannten Friedenslagers und der B\u00fcrgerinitiativen, die vielfach von ihr beeinflu\u00dft und gesteuert werden. Hierzu geh\u00f6ren in erster Linie: die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ), der Sozialistische Hochschulbund (SHB) sowie Komitees gegen die \"Berufsverbote\". 2.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Die politische F\u00fchrung der Orthodoxen Linken nimmt die DKP f\u00fcr sich in Anspruch. Sie ist mit Abstand die st\u00e4rkste extreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland und in Bayern. Sie bet\u00e4tigte sich auch im Jahre 1976 weitgehend offen und betonte immer wieder, da\u00df ihre Ziele mit den Prinzipien des Grundgesetzes vereinbar seien. Tats\u00e4chlich erstrebt sie jedoch als revolution\u00e4re Kampfpartei die Errichtung des Sozialismus \u00f6stlichen Typus auf dem Weg \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats, auch wenn sie aus taktischen Gr\u00fcnden diese Begriffe mit \"sozialistische Umw\u00e4lzung\" und \"Herrschaft\" oder \"Macht der Arbeiterklasse\" umschreibt. Die System\u00fcberwindung soll nach M\u00f6glichkeit unter Verzicht auf Gewalt mit systemkonformen politischen Mitteln erreicht werden. Unter den gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnissen sieht sie im Kampf f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" den g\u00fcnstigsten Weg zum Sozialismus. Sie erhofft sich dadurch eine breitere Anh\u00e4ngerschaft und bessere Ansatzpunkte f\u00fcr ihre erstrebte \"B\u00fcndnis-Politik\" (Volksfront). Ihre verfassungsfeindliche Zielsetzung ergibt sich auch aus ihrer vorbehaltlosen Identifizierung mit dem in der DDR herrschenden Staatsund Gesellschaftssystem, das mit den unverzichtbaren Elementen einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern steht. Die DKP begreift sich als Teil der kommunistischen Weltbewegung und lehnt es im Gegensatz zu anderen westlichen kommunistischen Parteien ab, die Ideologie des Marxismus-Leninismus sowjetischer Pr\u00e4gung durch nationale Komponenten zu modifizieren. Sie bekundet immer wieder ihre Verbundenheit mit der KPdSU und der SED und unterwirft sich den Prinzipien des \"proletarischen Internationalismus\". Sie wird finanziell vor allem von der SED der DDR unterst\u00fctzt, so da\u00df sie einen aufwendigen Parteiapparat unterhalten und eine umfangreiche Propagandat\u00e4tigkeit entfalten kann. 12","2.2.1 Im Ganzen gesehen konnte die DKP in Bayern 1976 trotz intensiver Anstrengungen kaum Fortschritte erzielen. Seit 1974 stagniert dieZahl ihrer Mitglieder im Bund bei rund 40000. Das gleiche gilt f\u00fcr Bayern, wo der DKP etwa 2600 Personen angeh\u00f6ren. Andererseits ist jedoch festzustellen, da\u00df der Einflu\u00df und die Pr\u00e4senz der DKP in vielen Bereichen des politischen Lebens gewachsen ist, was vor allem auf die internationale kommunistische Hilfe und die Unterst\u00fctzung durch demokratische Gruppen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Die organisatorische Struktur der DKP hat sich in den letzten Jahren in Bayern kaum ver\u00e4ndert. Sie besteht aus den Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern, die dem Bundesvorstand der DKP unmittelbar unterstellt sind. Den Bezirksorganisationen nachgeordnet sind die Kreisund Gebietsorganisationen, die Ortsverb\u00e4nde, die Stadtteil-, Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen. Einen \u00dcberblick vermittelt das Schaubild auf Seite 14. Die von den einzelnen Organisationseinheiten herausgegebenen Zeitungen nahmen 1976 von 93 auf 101 zu. Nur ein geringer Teil davon erschien jedoch regelm\u00e4\u00dfig. Dies gilt auch f\u00fcr die 58 DKP-Betriebszeitungen. Die Mitglieder der DKP, insbesondere der Kadernachwuchs, werden in Lehrg\u00e4ngen an der parteieigenen \"Karl-Liebknecht-Schule\" in Essen, leitende Funktion\u00e4re am Ostberliner \"Franz-Mehring-Institut\" oder am \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU geschult. In den Grundeinheiten der Partei wird ebenfalls marxistisches Grundwissen gelehrt, das durch Kurse der Marxistischen Arbeiterbildung (MAB) erg\u00e4nzt wird. 2.2.2 Das bedeutendste Ereignis f\u00fcr die DKP im Jahre 1976 war ihr 4. Parteitag vom 19. bis 21. M\u00e4rz 1976 in Bonn, der der Propaganda im Bundestagswahlkampf und dem Erfahrungsaustausch diente. Der Parteitag best\u00e4tigte den bisherigen Vorsitzenden Herbert Mies in seinem Amt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Hermann Gautier wiedergew\u00e4hlt. Aus den Bezirksorganisationen Nordund S\u00fcdbayern wurden gew\u00e4hlt: in den Parteivorstand Franz Bauer, Bayreuth, Emma Engelhardt, Hof, Werner Feldmann, M\u00fcnchen, Bernhard H\u00f6ltz, N\u00fcrnberg, Georg Pilhofer, Erlangen, Richard Scheringer, K\u00f6sching, Hans Schneider, M\u00fcnchen (Vorsitzender der DKP-S\u00fcdbayern), Herbert Stiefvater, N\u00fcrnberg (Vorsitzender der DKP-Nordbayern), Guido Zingerl, M\u00fcnchen, in die Zentrale Revisionskommission Konrad Faul, N\u00fcrnberg, in die Zentrale Schiedskommission I Lilo Schneider, M\u00fcnchen. Dem DKP-Pr\u00e4sidium und dem DKP-Sekretariat geh\u00f6ren keine Funktion\u00e4re aus bayerischen DKP-Organisationen an. 13","Deutsche Kommunistische Partei Stand 15. Februar 1977 (DKP) Bundesvorstand Ausl\u00e4ndische KPdSU kommunistische Parteien SED DKP Bayern Bezirksleitung Bezirksleitung Nordbayern S\u00fcdbayern Kreisund Gebietsorganisationen 9 Gebietsorganisationen 4 Gebietsorganisationen 14 Kreisorganisationen 12 Kreisorganisationen Grundeinheiten -I 43 Ortsverb\u00e4nde 29 Ortsverb\u00e4nde 7 Stadtteiigruppen 5 Stadtteilgruppen 21 Wohngebietsgruppen | | 25 Wohngebietsgruppen 28 Betriebsgruppen | 21 Betriebsgruppen {- 3 Hochschulgruppen j 1 Hochschulgruppe\"","2.2.3 Zur Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 f\u00fchrte die DKP in Bayern unter dem Slogan \"Mit der DKP gegen das Gro\u00dfkapital, f\u00fcr soziale und demokratische Rechte, f\u00fcr Frieden, Freiheit und Sozialismus\" einen aufwendigen Wahlkampf. Besonders umfangreich war ihre Wahlwerbung mit Plakaten, Sonderschriften, Kandidatenbriefen und sogenannten Nachbarschaftsbriefen. Trotzdem erzielte sie nur ein m\u00e4\u00dfiges Ergebnis, obwohl sie in allen Bundesl\u00e4ndern und in allen 44 bayerischen Wahlkreisen auch Direktkandidaten aufgestellt hatte. Im Bundesgebiet entfielen auf die DKP 170855 (0,5 %) der Erstund 118581 (0,3 %) der Zweitstimmen. In Bayern erreichte sie 21452 (0,3%) Erstund 13511 (0,2 %) Zweitstimmen. Damit erzielte die DKP sowohl im Bund als auch in Bayern ann\u00e4hernd das gleiche Ergebnis wie bei der Bundestagswahl 1972. 2.2.4 Bei der 4. Tagung des DKP-Parteivorstandes am 16717. Oktober 1976 in D\u00fcsseldorf wurde das \"Partei aufgebot 1977\" verabschiedet. Neben einer verst\u00e4rkten Mitgliederwerbung wurden folgende Agitationsschwerpunkte festgelegt: O Verst\u00e4rkung des au\u00dferparlamentarischen Kampfes O Verst\u00e4rkung der Arbeit in Betriebsgruppen O Vermehrte Bildung \"demokratischer B\u00fcndnisse\" und Schaffung von Aktionseinheiten in Organisationen und Vereinen au\u00dferhalb der DKP. 2.2.5 In Bayern setzte die DKP 1976 ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten fort, die im zweiten Halbjahr im Zeichen des Bundestagswahlkampfes standen. Es ist ihr jedoch nur in Einzelbereichen gelungen, die gesteckten Ziele zu erreichen. Ihre mit betr\u00e4chtlichem Aufwand durchgef\u00fchrte Aktion \"F\u00fcr einen sofortigen Preisstop, f\u00fcr die Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze\" erbrachte in der \u00d6ffentlichkeit nicht die erhoffte Resonanz. Auch die Betriebsarbeit, zu der die DKP-Mitglieder immer wieder aufgefordert wurden, stagnierte. Teilerfolge gelangen der DKP in ihrem Bem\u00fchen um Bildung von Aktionseinheiten und B\u00fcndnissen mit demokratischen Kr\u00e4ften. Um diese zu erreichen, erhob oder unterst\u00fctzte sie Forderungen, die auch von demokratischen Kreisen vertreten wurden. Vielfach lie\u00df sie durch von ihr beeinflu\u00dfte Organisationen Komitees und B\u00fcrgerinitiativen gr\u00fcnden, die sie aus dem Hindergrund steuerte. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Kampagne gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen, mit denen Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst ferngehalten werden sollen. Sie werden als \"Berufsverbote\" diffamiert und bek\u00e4mpft. Erhebliche Anstrengungen unternahm die DKP ferner, auf die B\u00fcrgerinitiativen gegen den Bau von Kernkraftwerken Einflu\u00df zu gewinnen. In Bayern schlo\u00df sie sich der Agitation gegen den Bau der Kernkraftwerke Grafenrheinfeld, LKr. Schweinfurt, Rehling, LKr. Aichach-Friedberg, und Ohu, LKr. Landshut, an. Allerdings bem\u00fchten sich dort auch die maoistischen Gruppen, die F\u00fchrung der \"Antikernkraftbewegung\" zu \u00fcbernehmen. Den Widerspruch zwischen der Politik der sozialistischen L\u00e4nder, die neue Kernkraftwerke errichten, und der Haltung der DKP, die die B\u00fcrgerinitiativen in ihrer Ablehnung unterst\u00fctzt, versucht die DKP damit zu erkl\u00e4ren, da\u00df \"im Sozialismus, also unter den Bedingungen des Volkseigentums an den Produktionsmitteln, einer einheitlichen zentralen Planung und der Unterordnung jeder wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit unter die ln15","teressen der Menschen nat\u00fcrlich grunds\u00e4tzlich andere M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Nutzung der Kernenergie als im Kapitalismus bestehen\", wo \"Planung, Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen ebenso dem Gesetz der Profitmaximierung wie jede x-beliebige Fabrik unterliegen.\". (UZ vom 11.3.1977). 2.3 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Die SDAJ ist die bedeutendste Nebenorganisation der DKP. Sie vertritt vorbehaltlos deren ideologisch-politischen Standort und bekennt sich ebenfalls zu den Ideen von Marx, Engels und Lenin. Mit der DKP k\u00e4mpft sie f\u00fcr eine \"sozialistische Ordnung\" nach dem Vorbild der DDR. Sie ist auch personell eng mit der DKP verflochten. Alle Mitglieder des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Bundesvorstandes und des Sekretariats der SDAJ geh\u00f6ren der DKP an. Auch im Bundeswahlkampf unterst\u00fctzte sie die DKP, die ihrerseits ihre Verbundenheit mit ihrer Jugendorganisation dadurch unterstrich, da\u00df sie f\u00fchrenden SDAJ-Funktion\u00e4ren eine Kandidatur als Vertreter der \"Jugend\" auf ihrer Liste erm\u00f6glichte. Enge Bindungen bestehen zwischen der SDAJ und der \"Freien Deutschen Jugend\" (FDJ) der DDR und anderen kommunistischen Jugendverb\u00e4nden, mit denen sie durch Freundschaftsvertr\u00e4ge verbunden ist. Au\u00dferdem arbeitet sie mit ihnen im kommunistischen \"Weltbund der Demokratischen Jugend\" (WBDJ) zusammen. Im Jahre 1976 konnte die SDAJ ihre Organisation weiter ausbauen und ihren Mitgliederstand steigern. Im Bundesgebiet hat die SDAJ rund 14000 und in Bayern etwa 1 200 (gegen\u00fcber 1 000 im Vorjahr) Mitglieder. Die organisatorische Struktur der SDAJ hat sich im Jahr 1976 in Bayern ge\u00e4ndert. Die Landeskonferenz am 16. Mai 1976 in Ingolstadt beschlo\u00df, aus dem bisherigen Landesverband Bayern die Landesverb\u00e4nde Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern zu bilden, um sich der organisatorischen Gliederung der DKP anzugleichen. Dem Landesverband Franken/Oberpfalz geh\u00f6ren etwa 700 und dem Landesverband S\u00fcdbayern rund 500 Mitglieder an. Um die Organisation zu straffen, wurden gleichzeitig die bisherigen 82 SDAJ-Ortsund Stadtteilgruppen in 58 Gruppen zusammengefa\u00dft. Zum 1. Oktober 1976 gab es in Oberbayern 6 Ortsund 14 Stadtteilgruppen, Niederbayern 3 Ortsgruppen, Oberpfalz 2 Ortsgruppen, Oberfranken 3 Ortsund 4 Stadtteilgruppen, Mittelfranken 7 Ortsund 9 Stadtteilgruppen, Unterfranken 4 Ortsgruppen, Schwaben 3 Ortsund 3 Stadtteilgruppen. Die Gruppen geben sporadisch Jugend-, Lehrlingsund Sch\u00fclerzeitungen heraus, deren Zahl sich von 60 auf 73 erh\u00f6hte. 2.3.1 H\u00f6hepunkt ihrer Organisationsarbeit war der Bundeskongre\u00df der SDAJ vom 475. Dezember 1976 in Frankfurt/M., der unter dem Motto stand: \"Jugend will Arbeit und Bildung! F\u00fcr die Grundrechte der Jugend! Freiheit durch Sozialismus! Mach mit in der SDAJ!\" 16","Der Kongre\u00df verabschiedete ein \"Aktionsprogramm f\u00fcr die f\u00fcnf Grundrechte der Jugend\" und beschlo\u00df, den Kampf gegen die \"Berufsverbote\" zu verst\u00e4rken, Aktionseinheiten mit anderen \"fortschrittlichen Jugendorganisationen\" anzustreben und mit der DKP eine \"sozialistische Bundesrepublik\" zu erk\u00e4mpfen. Au\u00dferdem soll zusammen mit den \"Arbeitskreisen Demokratischer Soldaten\" (ADS) der \"antimilitaristische Kampf\" fortgef\u00fchrt werden. Bei den Wahlen des Bundesvorstandes wurden der bisherige Bundesvorsitzende Wolfgang Gehrcke, Hamburg, und dessen Stellvertreter Dieter Gautier, Bremen, in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. In den 65 Mitglieder umfassenden Bundesvorstand wurden von den SDAJ-Landesverb\u00e4nden Franken/Oberpfalz und S\u00fcdbayern gew\u00e4hlt Klaus Engelhardt, N\u00fcrnberg (Vorsitzender des SDAJ-Landesverbandes Franken/Oberpfalz), Walter Huck, N\u00fcrnberg, Mathis Oberhof, M\u00fcnchen (Vorsitzender des SDAJ-Landesverbandes S\u00fcdbayem), Erich Eckinger, M\u00fcnchen und Ilse Niedermaier, M\u00fcnchen. Auf dem Kongre\u00df wurde bekanntgegeben, da\u00df auf der Wahrburg - Gut Wahrberg bei Aurach, LKr. Ansbach, eine Jugendausbildungsst\u00e4tte eingerichtet wird, in der ab M\u00e4rz 1977 Mitglieder der SDAJ, des MSB-Spartakus und der Jungen Pioniere zu revolution\u00e4ren Pers\u00f6nlichkeiten geformt werden sollen. Gefordert wurde, die SDAJ endlich in den Bundesjugendring aufzunehmen. Zu den bisherigen Ablehnungen ihrer Aufnahmeantr\u00e4ge erkl\u00e4rte der stellvertretende Bundesvorsitzende Gautier, die SDAJ werde auch als Nichtmitglied gemeinsame Aktionen mit \"demokratischen Jugendverb\u00e4nden\" anstreben; im \u00fcbrigen trete sie bereits in drei Landesverb\u00e4nden und in mehr als 80 Stadtund Kreisjugendringen \"aktiv f\u00fcr die Rechte der Jugend ein\". In Bayern konnte die SDAJ noch auf keiner Ebene (Land, Bezirk und Kreis) Mitglied eines Jugendringes werden. Sie erh\u00e4lt daher auch aus Mitteln des Jugendprogramms der Bayerischen Staatsregierung keine Zusch\u00fcsse. 2.3.2 Einen H\u00f6hepunkt der SDAJ-Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen bildete das Festival der Jugend am 24. April 1976 in Dortmund, an dem nach amtlichen Angaben rund 35000, nach Angaben der DKP 85000 Personen, davon etwa 3000 aus Bayern teilnahmen. Der starke Besucherandrang bewies, da\u00df solche am Unterhaltungsbed\u00fcrfnis orientierten Veranstaltungen immer mit der Konsumbereitschaft breiter Schichten rechnen k\u00f6nnen. 2.3.3 In Bayern agitierte die SDAJ unter dem Schlagwort \"Jagt die bayerische R\u00fcstungsmaffia\" gegen das \"R\u00fcstungszentrum M\u00fcnchen\". Au\u00dferdem f\u00fchrte sie ihren \"Kampf gegen Lehrstellenmangel\" und gegen die \"Jugendarbeitslosigkeit\" fort, wobei sie versuchte, auch demokratische Jugendverb\u00e4nde f\u00fcr gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Ihre fortdauernden Bem\u00fchungen, in Freizeitheimen Einflu\u00df zu gewinnen, brachte ihr Teilerfolge in Aschaffenburg, Bayreuth, Coburg, F\u00fcrth, Kulmbach, Lauf a.d. Pegnitz, Lichtenfels, Neumarkt i.d.OPf., M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Durch die Bildung von Sch\u00fclerarbeitskreisen versuchte die SDAJ, in der Sch\u00fclermitverantwortung Fu\u00df zu fassen, um aus dieser Position heraus st\u00e4rker auf die Sch\u00fcler einwirken zu k\u00f6nnen. Einen weiteren Schwerpunkt der SDAJ-Arbeit in Bayern bildeten die Pfingstlager, bei 17","denen Lagerromantik mit politischer Beeinflussung verbunden wurde. Sie fanden vom 4. bis 7. Juni 1976 in Eckartsweiler, LKr. Ansbach, und bei Hirschau, LKr. Landsberg a.Lech, statt. Unter den rund 500 Teilnehmern befanden sich Delegationen der FDJ aus der DDR und kommunistischer Jugendverb\u00e4nde aus der Sowjetunion und der CSSR. 2.4 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) Die kommunistische Studentenpolitik wird in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend vom MSB, einer Nebenorganisation der DKP, getragen. Seine Arbeit wird im wesentlichen von den DKP-Hochschulgruppen gesteuert, in denen alle an den Hochschulen t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) erfa\u00dft sind. Die DKP-Hochschulgruppen z\u00e4hlen in Bayern rund 100 Mitglieder, die sich auf die Hochschulorte Erlangen, N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen, Regensburg und W\u00fcrzburg aufteilen. Der MSB bekennt sich wie die DKP zum Marxismus-Leninismus. Er k\u00e4mpfte auch im vergangenen Jahr wieder f\u00fcr die \"sozialistische Umw\u00e4lzung\". An den Hochschulen strebt er ein breites B\u00fcndnis aller Linkskr\u00e4fte unter Ausschlu\u00df der maoistischen Gruppen an, um die Studentenbewegung zu einer \"antimonopolistischen Kraft\" entwickeln zu k\u00f6nnen. Ihr zuverl\u00e4ssigster B\u00fcndnispartner blieb der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \u00d6ffnung des \"Weges zum Sozialismus\" k\u00e4mpft. Der MSB inszenierte auch 1976 entsprechend seiner \"gewerkschaftlichen Orientierung\" Aktionen f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten, f\u00fcr die verfa\u00dfte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die \"Berufsverbote\". Er beteiligte sich f\u00fchrend an den Protestaktionen der Vereinigten Deutschen Studentenschaften (VDS), in dessen Vorstand er mitwirkt. Zur Bundestagswahl 1976 forderte der MSB die Studenten auf, die DKP im Wahlkampf zu unterst\u00fctzen und sie zu w\u00e4hlen; denn jede Stimme f\u00fcr sie sei eine Entscheidung f\u00fcr die systemver\u00e4ndernden Kr\u00e4fte und f\u00fcr den Kampf um eine \"sozialistische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland\". Seine Solidarit\u00e4t mit der DKP bekundete der Bundesvorsitzende des MSB und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Lehndorf auch anl\u00e4\u00dflich der Feier zum 5. Gr\u00fcndungstag des MSB am 22. Oktober 1976 in K\u00f6ln. Er erkl\u00e4rte, die DKP sei die einzige Partei, mit deren Hilfe die Situation der Studenten nachhaltig verbessert werden k\u00f6nne. Der DKP-Parteivorsitzende Herbert Mies bot seinerseits die aktive Unterst\u00fctzung seiner Partei an. Der MSB ist der mitgliederst\u00e4rkste linksextreme Studentenverband in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm geh\u00f6ren nach eigenen Angaben \u00fcber 5000 Mitglieder (1975 ca. 4500) an, die zum Teil auch Mitglieder der DKP sind. In Bayern sind etwa 150 Studenten Mitglieder der Gruppen, Sektionen, Arbeitskreise und Projektgruppen des MSB, die sich an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg etabliert haben. Der MSB setzte auch 1976 seine Kontakte zu kommunistischen Jugendund Studentenorganisationen der DDR und des Auslandes fort. Im Dezember 1976 erneuerte er den Freundschaftsvertrag mit der FDJ der DDR. 18","2.5 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) Die auf Initiative der DKP am 1. Juli 1974 nach dem Vorbild der Staatsjugendorganisationen der sozialistischen L\u00e4nder f\u00fcr Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren gegr\u00fcndete Sozialistische Kinderorganisation ist eine weitere Nebenorganisation der DKP. Sie wird von ihr und der SDAJ ma\u00dfgebend unterst\u00fctzt. Die Jungen Pioniere in der Bundesrepublik Deutschland betrachten sich als einen Teil der weltweiten kommunistischen Pionierbewegung. Nach ihrer Satzung wollen sie eine \"sozialistische Organisation\" f\u00fcr die Kinder des \"werkt\u00e4tigen Volkes\" sein. Die Arbeit der Jungen Pioniere dient der kommunistischen Erziehung der Kinder. Diesen soll durch intensive Beeinflussung der \"Kampf der progressiven Kr\u00e4fte\" verst\u00e4ndlich gemacht werden. Von den Mitgliedern wird erwartet, da\u00df sie \"f\u00fcr den Sozialismus k\u00e4mpfen\" und so bewu\u00dft \"ihren Beitrag f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt leisten\". Nach Darstellung des Bundesvorsitzenden Achim Kroo\u00df sind die Jungen Pioniere eine Organisation der \"Marxistischen Arbeiterbewegung\" und kein \"Dienstleistungsbetrieb\" zur Unterhaltung von Kindern. Die Jungen Pioniere gliedern sich in Gruppen, Ortsverb\u00e4nde und den Bundesverband. Ihr oberstes Organ ist die Bundeskonferenz, die die Bundesleitung w\u00e4hlt. F\u00fcr Bayern wurde im Januar 1976 ein Landesausschu\u00df gegr\u00fcndet. Ihm sind 22 Gruppen in Augsburg Ergoldsbach Forchheim F\u00fcrstenfeldbruck Graf rath Landshut M\u00fcnchen (10) N\u00fcrnberg (2) N\u00fcrnberg-Land Schwabach Schwandorf und W\u00fcrzburg mit rund 200 Mitgliedern angeschlossen. Die Jungen Pioniere veranstalteten Gruppenabende, Spielund Singnachmittage, Kinderfeste, Wanderungen, Wochenendfahrten und auf Einladung der FDJ Ferienlager in der DDR. An Publikationen werden periodische Informationsbl\u00e4tter f\u00fcr die Pionierleiter und die zentrale Kinderzeitung \"Willibald\" herausgegeben. 2.6 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Auf Grund taktischer \u00dcberlegungen will die DKP in bestimmten politischen und gesellschaftlichen Bereichen nicht selbst als treibende Kraft in Erscheinung treten. Sie setzt dort vermehrt auf von ihr beeinflu\u00dfte Organisationen. Solche sind beispielsweise die Deutsche Friedens-Union (DFU), die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte 19","Kriegsdienstgegner (DFG-VK), die Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) und viele Komitees und Initiativgruppen. Mit Hilfe dieser Organisationen versucht die DKP Aktionseinheiten und demokratische B\u00fcndnisse (Volksfront) mit demokratischen Verb\u00e4nden zu schaffen, um damit ihren Einflu\u00df \u00fcber den eigenen Mitgliederbereich und die Sympathisanten hinaus ausdehnen zu k\u00f6nnen. 2.6.1 Deutsche Friedens-Union (DFU) Die im Jahre 1960 unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der fr\u00fcheren illegalen KPD als \"Volksfrontpartei\" gegr\u00fcndete DFU ist eine der aktivsten Organisationen f\u00fcr die kommunistische B\u00fcndnispolitik. Ihre T\u00e4tigkeit besteht fast ausschlie\u00dflich darin, die Politik der DKP zu f\u00f6rdern. Die DFU, in der Teile aufgel\u00f6ster prokommunistischer Organisationen aufgegangen sind, konzentriert sich vorrangig auf die Werbung von Angeh\u00f6rigen des Mittelstandes und der Intelligenz. Sie arbeitet vor allem auf dem Gebiet der Bildungs-, Mittelstandsund Frauenpolitik. In Bayern hat die DFU rund 500 Mitglieder. 1976 k\u00e4mpfte die DFU wiederum gegen Antikommunismus und Antisowjetismus. Des weiteren unterst\u00fctzte sie die DKP im Bundestagswahlkampf und in der Kampagne gegen die \"Berufsverbote\". Ihre \"Bildungspolitische Kommission\" sammelte f\u00fcr die ebenfalls von der DKP beeinflu\u00dfte Initiative \"Weg mit den Berufsverboten\" Materialien und f\u00fchrte Seminare f\u00fcr junge Lehrer durch. Nach dem Vorschlag Moskaus, einen Vertrag \u00fcber das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen abzuschlie\u00dfen, lief eine DFU-Kampagne in der Bundesrepublik Deutschland an, in der auf Postkarten die Erkl\u00e4rung unterzeichnet werden soll: \"Ich bin gegen den Ersteinsatz von Atomwaffen! - Ich fordere einen Vertrag aller KSZE-Teilnehmerstaaten \u00fcber das Verbot des Ersteinsatzes von Nuklearwaffen!\" Die Aktion war auf dem prokommunistischen Weltkongre\u00df der Friedenskr\u00e4fte im September 1976 in Helsinki eingeleitet worden. An der Bundestagswahl nahm die kommunistisch angeleitete DFU nicht teil. In einer zur Wahl ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung behauptete sie, da\u00df die \u00dcbernahme der Regierung durch die sozial-liberale Koalition im Jahre 1969 keinen Wechsel der tats\u00e4chlichen Macht bewirkt habe und nunmehr neben der Fortsetzung der Entspannungspolitik ein innenpolitischer Kurswechsel im \"Sinne des Grundgesetzes\" notwendig sei. Den \"Gegnern der Entspannung\" warf sie vor, den Antikommunismus zu sch\u00fcren und kritische Demokraten als \"Verfassungsfeinde\" zu verleumden. Die W\u00e4hler forderte sie auf, nur solchen Kandidaten ihre Stimme zu geben, die bereit sind, f\u00fcr die genannten Aufgaben einzutreten. 2.6.2 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVNBdA) In ihren \"Volksfrontbestrebungen\" wurde die DKP auch von der VVN-BdA unterst\u00fctzt, die vor allem versucht, nichtkommunistische \"Antifaschisten\" zum Kampf gegen die CDU/CSU und die Vertriebenenverb\u00e4nde zu gewinnen. In ihrer Agitation gegen das sogenannte \"Rechtskartell\" wird die VVN-BdA in ihrem Zentralorgan \"Die Tat\" nicht m\u00fcde, immer wieder auf die angeblich revanchistischen und neonazistischen Pl\u00e4ne der Unionsparteien und anderer ihr mi\u00dfliebiger Organisationen hinzuweisen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die Polizei und Justiz wegen ih20","rer \"Komplizenschaft mit Nazis und Neonazis\" und gegen die Bundeswehr, die sie als \"H\u00fcterin der SS-Tradition\" verunglimpft. Nat\u00fcrlich schlo\u00df sich die VVN-BdA auch der orthodox-kommunistischen Kampagne gegen die Ma\u00dfnahmen zur Fernhaltung von Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst an. 2.6.3 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG/VK) Ebenfalls erheblich von der DKP beeinflu\u00dft ist der sich als \"antimilitaristischer Kampfverband\" verstehende Kriegsdienstgegnerverband DFG-VK, der am 24. November 1974 aus der Vereinigung der DFG/ldK und der VK hervorging. Die DFG-VK k\u00e4mpft vor allem gegen \"Antikommunismus und Militarismus\" und gegen die Bundeswehr; ihre zentrale Aufgabe sieht sie im \"Kampf f\u00fcr das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung\". Daneben engagiert sie sich f\u00fcr den Zivildienst und die Zivildienstleistenden. Die DFG-VK arbeitet eng mit dem von kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen gegr\u00fcndeten \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ) zusammen, das vorbehaltlos die Abr\u00fcstungsforderungen aus den KSZEVereinbarungen von Helsinki in der einseitigen Interpretation der orthodoxkommunistischen Parteien unterst\u00fctzt. H\u00f6hepunkt ihrer Arbeit war der 1. Bundeskongre\u00df der DFG-VK am 13./14.November 1976 in Bremen, an dem rund 250 ordentliche Delegierte, die ca. 90 Gruppen vertraten, sowie etwa 200 Gastdelegierte und Vertreter \"befreundeter Organisationen\" wie DKP, SDAJ, MSB, DFU und VVN-BdA teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstandes wurden Klaus Mannhardt aus D\u00fcsseldorf, und Helmut Michael Vogel aus M\u00fcnchen in ihren \u00c4mtern als gleichberechtigte Erste Vorsitzende best\u00e4tigt. Der bisherige Pr\u00e4sident, Pastor Niem\u00f6ller, trat zur\u00fcck. Sein Posten wurde nicht wieder besetzt. Es wurde bekanntgegeben, da\u00df dem Verband derzeit rund 20000 Mitglieder angeh\u00f6ren. Anl\u00e4\u00dflich des Vereinigungskongresses 1974 war eine Mitgliederzahl von 25000 genannt worden. In Bayern stagnierte im Jahr 1976 die Arbeit der DFG-VK, was auf personelle Schwierigkeiten im Landesvorstand zur\u00fcckzuf\u00fchren sein d\u00fcrfte. Gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten entfaltete lediglich die etwa 300 Mitglieder starke Gruppe N\u00fcrnberg. 2.6.4 Vereinigung demokratischer Juristen (VdJ) Die von der DKP beeinflu\u00dfte VdJ ist Mitglied der prokommunistischen Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen mit dem Sitz in Br\u00fcssel und sucht vor allem Verb\u00fcndete f\u00fcr den Kampf gegen die \"b\u00fcrgerliche Justiz\". Sie wurde von der DKP mit dem Ziel der Unterwanderung und Zersetzung der Justiz gegr\u00fcndet und wird von ihr beherrscht. Sie verfolgt rechtsund gesellschaftspolitische Ziele, die mit denen der DKP weitgehend \u00fcbereinstimmen. 1976 machte sie besonders durch ihre Agitation gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen, Extremisten vom \u00f6ffentlichen Dienst fernzuhalten, auf sich aufmerksam. Diese Aktivit\u00e4ten waren durch die Ablehnung der Bewerbung ihres Mitgliedes Charlotte Niess f\u00fcr das bayerische Richteramt ausgel\u00f6st worden. 2.6.5 Komitees und Initiativen gegen die \"Berufsverbote\" Die Kritik am Beschlu\u00df der Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder vom 28. Januar 1972 \u00fcber die Pflicht zur Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst und den ent21","sprechenden Beschl\u00fcssen der Bundesl\u00e4nder (in Bayern: Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 27. M\u00e4rz 1973) wird ma\u00dfgebend von den daf\u00fcr eigens geschaffenen Initiativen oder B\u00fcrgerkomitees getragen. Die etwa 300 Komitees in der Bundesrepublik Deutschland sind zwar nicht satzungsm\u00e4\u00dfig koordiniert; es ist jedoch eine faktische Leitfunktion einzelner Komitees erkennbar. So wird die Mehrzahl der bayerischen Komitees und Initiativen durch die von der DKP beeinflu\u00dfte \u00fcberregionale Initiative Weg mit den Berufsverboten und dem gleichnamigen Arbeitsausschu\u00df, beide mit Sitz in Hamburg, in mehr oder minder starkem Ma\u00df beeinflu\u00dft und angeleitet. Dies zeigt sich in einem nicht unerheblichen Informationsund Redneraustausch wie auch in der Befolgung der von dem Hamburger \"Arbeitsausschu\u00df\" angeregten bundesweiten \"Aktionswochen gegen die Berufsverbote\". Gemeinsam ist diesen Komitees, da\u00df sie die Beeinflussung durch die DKP und ihr nahestehende Organisationen zu verschleiern versuchen. Die Mitarbeit von Mitgliedern demokratischer Parteien, Gewerkschaften und sonstiger demokratischer Organisationen tr\u00e4gt mit zu dieser Verschleierung der wahren Ziele bei. In Bayern hat das N\u00fcrnberger B\u00fcrgerkomitee Verteidigt die Grundrechte - Aufhebung der Berufsverbote die faktische Leitung \u00fcbernommen. Es hielt am 4. April 1976 die \"Zweite nordbayerische Regionalkonferenz gegen Berufsverbote\" ab. In folgenden bayerischen St\u00e4dten gibt es derzeit Komitees oder Initiativen \"gegen die Berufsverbote\": Augsburg, Bamberg, Erlangen, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg, Sulzbach-Rosenberg und W\u00fcrzburg. Von diesen sind die Komitees oder Initiativen in Augsburg, F\u00fcrth, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg als von der DKP beeinflu\u00dft zu bewerten, wobei der Grad der Beeinflussung unterschiedlich stark ist. Das Augsburger B\u00fcrgerkomitee trug durch die Verteilung von Propagandaschriften in der franz\u00f6sischen Partnerstadt Bourges im Juli 1976 mit zur Internationalisierung der Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" bei. Demselben Zweck diente das \"Internationale Solidarit\u00e4tsmeeting\" der M\u00fcnchner B\u00fcrgerinitiative im Juli 1976. 3. Neue Linke 3.1 Ideologie Bei den Neuen Linken handelt es sich um linkextreme Organisationen und Gruppen, die den Kommunismus sowjetischer Pr\u00e4gung ablehnen. Sie orientieren sich meist am Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Einige folgen den Lehren von Stalin und Trotzki. Die Mehrzahl der Gruppen der Neuen Linken ging aus der Sozialrevolution\u00e4ren Studentenbewegung der sechziger Jahre hervor und bekennt sich offen zur revolution\u00e4ren Gewalt. Um ihre Nahziele zu erreichen, wenden die Neuen Linken vielfach militante und illegale Kampfformen an. Andererseits berufen sie sich in ihrem Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung st\u00e4ndig auf die bestehenden Gesetze und verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte. Die dominierende Kraft innerhalb der Neuen Linken ist der maoistisch orientierte Kommunismus. Dazu geh\u00f6ren die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML), derKommu22","nistische Bund Westdeutschland (KBW), der Kommunistische Bund (KB), der Kommunistische Arbeiterbund Deutschlands (KABD) und der Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) mit ihren zahlreichen Nebenorganisationen. Ebenfalls zum Lager der Neuen Linken z\u00e4hlen d\\etrotzkistischen Gruppen, die in Bayern im wesentlichen durch die Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) vertreten werden. Zu den Neuen Linken z\u00e4hlen auch die sogenannten undogmatischen Sozialrevolution\u00e4ren Gruppen, zu denen vor allem die vielen \"anarchistischen\" und \"spontaneistischen\" Gruppen geh\u00f6ren. Sie lehnen sowohl die freiheitliche Demokratie als auch das Konzept des dogmatischen autorit\u00e4ren Marxismus-Leninismus ab. Allen Organisationen und Gruppen der Neuen Linken ist ferner gemeinsam, da\u00df sie den orthodoxen Kommunismus scharf ablehnen. Dessen Anh\u00e4nger bek\u00e4mpfen sie als \"Revisionisten\". Andererseits gibt es vor allem zwischen den maoistischen Gruppen ideologischen und pers\u00f6nlichen Streit. Dieser verhinderte, da\u00df es zu der von der Kommunistischen Partei Chinas gew\u00fcnschten Einheit aller \"Marxisten-Leninisten\" in der Bundesrepublik Deutschland kam. Das urspr\u00fcnglich angestrebte B\u00fcndnis zur Bundestagswahl zwischen der KPD, der KPD/ML und dem KBW kam deshalb nicht zustande. 3.2 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Die neue KPD hat au\u00dfer dem Namen und - mit Einschr\u00e4nkungen - der Ideologie des Marxismus-Leninismus mit der orthodoxkommunistischen und 1956 durch das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rten und aufgel\u00f6sten KPD nichts gemein. Sie wurde im M\u00e4rz 1970 von nicht orthodoxen Gruppen (APO, Rote Zellen) in Berlin als \"Aufbauorganisation f\u00fcr die KPD\" (KPD/AO) gegr\u00fcndet und hat sich im Juli 1971 als KPD konstituiert. Im Unterschied zur 1956 verbotenen moskau-orientierten KPD bekennt sie sich zur Lehre des Marxismus-Leninismus in der Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Sie steht nunmehr auf der Seite der neuen chinesischen F\u00fchrung unter Hua Kuo-feng und verurteilt die sogenannte \"Viererbande\". Die KPD lehnt die orthodoxen Kommunisten ab, die sie als \"Revisionisten\" bezeichnet. Die Sowjetunion wird als \"imperialistische Gro\u00dfmacht\" ideologisch und politisch bek\u00e4mpft. In ihrem Programm und Aktionsprogramm bezeichnet sie es als ihr Ziel, die \"Arbeiterklasse und die Volksmassen zur proletarischen Revolution heranzuf\u00fchren\". Sie verhehlt dabei nicht, da\u00df sie die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung gewaltsam zerschlagen und durch die Diktatur des Proletariats ersetzen will. F\u00fcr das Jahr 1977 k\u00fcndigte sie an, den Kampf der Arbeiterklasse in beiden deutschen Staaten entschlossen voranzutreiben und in Erf\u00fcllung ihrer proletarischinternationalistischen Pflicht einen wesentlichen Beitrag zum Fortgang der Weltrevolution leisten zu wollen. Die Entwicklung der KPD stagniert. Die Zahl der Mitglieder und Kandidaten blieb trotz gelockerter Aufnahmebedingungen bei knapp 1 000 in der Bundesrepublik und etwa 150 in Bayern. Allerdings vermag die KPD ein Vielfaches an Sympathisanten zu mobilisieren. 23","Dem Parteivorstand der KPD (\"St\u00e4ndiger Ausschu\u00df\") mit dem Sitz in K\u00f6ln geh\u00f6ren an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: J\u00fcrgen Horlemann Schriftf\u00fchrer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftf\u00fchrer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und M\u00fcnchen erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, L/ga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und ^Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegr\u00fcndete KJVD weist in seinem \"Statut\" darauf hin, da\u00df er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbst\u00e4ndig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die \"Arbeiterjugendbewegung\" und eine Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" aufzubauen. Mitglied des KJVD k\u00f6nne jeder \"junge Arbeiter, Werkt\u00e4tige, Bauer, Soldat und Sch\u00fcler\" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied m\u00fcsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben f\u00fchren. Den H\u00f6hepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der \"Arbeiterjugendkongre\u00df\" am 6./7. M\u00e4rz in Duisburg, der unter das Motto \"Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktion\u00e4re Berufsausbildungsgesetz\" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallg\u00e4u, das in den Dienst des \"Klassenkampfes\" gestellte \"Dimitroff-Jugendlager\", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterst\u00fctzte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als \"Feindin der Arbeiterklasse\". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als \"antiimperialistische Massenorganisation\" gegr\u00fcndete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24","Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erkl\u00e4rt offen, mit der KPD zusammen und unter deren F\u00fchrung gewaltsam die proletarische Revolution durchf\u00fchren und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als \"die k\u00e4mpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kr\u00e4fte des Volkes\". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in \"dem st\u00e4ndigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien\". Dazu will sie \"alle antiimperialistischen Kr\u00e4fte fest zusammenschlie\u00dfen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker gegen den Imperialismus einreihen\". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in K\u00f6ln, das Landesb\u00fcro Bayern in M\u00fcnchen. Im Rahmen ihrer \"Internationalismusarbeit\" unterh\u00e4lt die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausl\u00e4ndischen Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen M\u00fcnchen-Giesing und M\u00fcnchen-Nord haben sich aus finanziellen Gr\u00fcnden zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die gr\u00f6\u00dfte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbst\u00e4ndig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zur Ideologie der KPD, f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" und der \"klassenlosen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anh\u00e4nger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der \"fortschrittlichen Studentenschaft\" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist \u00f6rtlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in K\u00f6ln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV \"Dem Volke dienen\" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in M\u00fcnchen von Georg Rieppel gef\u00fchrt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die \u00e4lteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktion\u00e4r der verbotenen KPD Ernst Aust gegr\u00fcndet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML l\u00e4\u00dft sich in ihrer gesamten T\u00e4tigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erkl\u00e4rt offen, die freiheitliche demokrati25","Dem Parteivorstand der KPD (\"St\u00e4ndiger Ausschu\u00df\") mit dem Sitz in K\u00f6ln geh\u00f6ren an: Vorsitzender: Christian Semler Stellv. Vorsitzender: Karl-Heinz Hutter Kassier: J\u00fcrgen Horlemann Schriftf\u00fchrer: Werner Heuler An der Spitze des KPD-Regionalkomitees Bayern stehen: Vorsitzender und Kassier: Klaus Landeck Stellv. Vorsitzende: Gloria Burkert Schriftf\u00fchrer: Christian Semler KPD-Ortsleitungen mit Zellen befinden sich in Augsburg, M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. 3.2.1 Die KPD nahm 1976 erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung an einer Bundestagswahl teil. Sie erhielt im gesamten Bundesgebiet 8822 (0,0 %) Erstund 22714 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern, wo die KPD mit einer Landesliste und in den Wahlkreisen Augsburg, Hof, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Rosenheim mit Direktkandidaten teilgenommen hat, entfielen auf die KPD 2376 (0,0 %) Erstund 4611 (0,1 %) Zweitstimmen. In Augsburg und M\u00fcnchen erzielte die KPD mit einem Stimmenanteil von 0,2 % ihr bestes Ergebnis. Bei der Landtagswahl 1974 hatte die KPD in Bayern 6801 Stimmen erhalten. 3.2.2 Bei ihrer politischen Arbeit st\u00fctzt sich die KPD weiterhin auf ihre Nebenorganisationen KJVD, Liga gegen den Imperialismus, KSV, Rote Hilfe e.V. (RH) und die Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender (VSK), sowie auf einzelne von ihr angeleitete Komitees. 3.2.3 Kommunistischer Jugendverband Deutschlands (KJVD) Der am 9. Juli 1972 als Jugendorganisation der KPD gegr\u00fcndete KJVD weist in seinem \"Statut\" darauf hin, da\u00df er politisch der KPD untergeordnet, organisatorisch jedoch selbst\u00e4ndig sei. Aufgabe des KJVD sei es, die \"Arbeiterjugendbewegung\" und eine Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" aufzubauen. Mitglied des KJVD k\u00f6nne jeder \"junge Arbeiter, Werkt\u00e4tige, Bauer, Soldat und Sch\u00fcler\" werden, der das 12. Lebensjahr vollendet habe, das Programm und das Statut des KJVD anerkenne und aktiv in einer Zelle mitarbeite. Jedes Mitglied m\u00fcsse die Politik an die erste Stelle setzen, den Marxismus-Leninismus studieren und ein einfaches proletarisches Leben f\u00fchren. Den H\u00f6hepunkt der KJVD-Arbeit im Jahre 1976 bildete der \"Arbeiterjugendkongre\u00df\" am 6./7. M\u00e4rz in Duisburg, der unter das Motto \"Gegen Jugendarbeitslosigkeit und Verschlechterung der Ausbildung - gegen das reaktion\u00e4re Berufsausbildungsgesetz\" gestellt war. Vom 31. Juli bis 21. August 1976 veranstaltete der KJVD in Schwangau, LKr. Ostallg\u00e4u, das in den Dienst des \"Klassenkampfes\" gestellte \"Dimitroff-Jugendlager\", an dem etwa 90 Jugendliche teilnahmen. Im Bundestagswahlkampf unterst\u00fctzte der KJVD die KPD und wandte sich vor allem gegen die DKP als \"Feindin der Arbeiterklasse\". 3.2.4 Liga gegen den Imperialismus Die am 14. Juli 1971 in Berlin (West) vorwiegend von Studenten als \"antiimperialistische Massenorganisation\" gegr\u00fcndete Liga gegen den Imperialismus ist eine der bedeutendsten Nebenorganisationen der KPD. 24","Sie lehnt ebenfalls die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und erkl\u00e4rt offen, mit der KPD zusammen und unter deren F\u00fchrung gewaltsam die proletarische Revolution durchf\u00fchren und die Diktatur des Proletariats in der Bundesrepublik Deutschland errichten zu wollen. Ihr Vorbild in diesem Kampf ist die Volksrepublik China. Die Liga bezeichnet sich als \"die k\u00e4mpferische Frontorganisation aller antiimperialistischen Kr\u00e4fte des Volkes\". Sie sieht ihre Hauptaufgabe in \"dem st\u00e4ndigen Kampf gegen den Imperialismus und alle seine Lakaien\". Dazu will sie \"alle antiimperialistischen Kr\u00e4fte fest zusammenschlie\u00dfen und in die internationale Kampffront der Arbeiterbewegung und der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker gegen den Imperialismus einreihen\". Die zentrale Leitung der Liga gegen den Imperialismus befindet sich ebenso wie die der KPD in K\u00f6ln, das Landesb\u00fcro Bayern in M\u00fcnchen. Im Rahmen ihrer \"Internationalismusarbeit\" unterh\u00e4lt die Liga Verbindungen zu gleichgesinnten ausl\u00e4ndische^ Gruppierungen. 1976 konnte sich die Liga gegen den Imperialismus organisatorisch nicht weiter entwickeln. In Bayern hat sie etwa 200 Mitglieder und Sympathisanten. Die Ortsgruppen M\u00fcnchen-Giesing und M\u00fcnchen-Nord haben sich aus finanziellen Gr\u00fcnden zusammengeschlossen. 3.2.5 Kommunistischer Studentenverband (KSV) Der KSV ist die gr\u00f6\u00dfte Studentenorganisation der Neuen Linken. Nach seinem Statut ist er organisatorisch selbst\u00e4ndig, ordnet sich aber politisch der KPD unter. Er bekennt sich uneingeschr\u00e4nkt zur Ideologie der KPD, f\u00fcr deren verfassungsfeindliche Zielsetzung er innerhalb der Studentenschaft wirbt. Er propagiert die Zerschlagung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung durch den bewaffneten Kampf, der zur Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" und der \"klassenlosen Gesellschaft\" f\u00fchren soll. Der KSV ist eine der militantesten Studentenorganisationen. Seine Mitglieder und Anh\u00e4nger waren schon wiederholt Urheber von studentischen Gewaltaktionen. Sein Ziel, mit solchen Aktionen als Avantgarde der \"fortschrittlichen Studentenschaft\" anerkannt zu werden, erreichte er dadurch nicht. Die Organisation des etwa 900 Mitglieder umfassenden Verbandes stagniert oder ist \u00f6rtlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die KSV-Zentralleitung befindet sich in K\u00f6ln unter der Leitung von Mathias Dose. Sie gibt das Organ des KSV \"Dem Volke dienen\" heraus. In Bayern wird die KSV-Regionalleitung mit dem Sitz in M\u00fcnchen von Georg Rieppel gef\u00fchrt. KSV-Hochschulleitungen oder Hochschulkomitees mit Zellen und Basisgruppen gibt es in den Hochschulorten Erlangen - N\u00fcrnberg, M\u00fcnchen und Regensburg. 3.3 Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) Die KPD/ML ist die \u00e4lteste der maoistischen Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde Ende Dezember 1968 in Hamburg von dem ehemaligen Funktion\u00e4r der verbotenen KPD Ernst Aust gegr\u00fcndet, der auch heute noch Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei ist. 3.3.1 Die KPD/ML l\u00e4\u00dft sich in ihrer gesamten T\u00e4tigkeit von den Lehren Marx, Engels, Lenins, Stalins und Mao Tse-tungs leiten. Sie erkl\u00e4rt offen, die freiheitliche demokrati25","sehe Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland m\u00fcsse durch eine bewaffnete, gewaltsame Revolution beseitigt und an ihrer Stelle die Diktatur des Proletariats in Form einer R\u00e4terepublik mit dem Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft errichtet werden. Als Vorbilder f\u00fcr die Verwirklichung dieses Zieles betrachtet sie die Volksrepublik China als Hauptbollwerk der Weltrevolution und die Volksrepublik Albanien als den Leuchtturm des Sozialismus in Europa. Allerdings steht sie der neuen chinesischen F\u00fchrung unter Hua Kuo-feng kritisch gegen\u00fcber, weil diese von der \"wahren Linie Maos abweiche\". Umso st\u00e4rker betont sie die f\u00fchrende Rolle der \"Partei der Arbeit Albaniens\" (PAA) in der marxistisch-leninistischen Weltbewegung. Wegen der Machtk\u00e4mpfe in China hat sich der ideologische Zwist zwischen der KPD/ML und der KPD versch\u00e4rft. Die auf Dr\u00e4ngen der KP Chinas zwischen beiden Parteien gef\u00fchrten Vereinigungsgespr\u00e4che sind gescheitert. Die KPD/ML ist insbesondere nicht bereit, sich der von Peking geforderten und von der KPD \u00fcbernommenen Konzeption anzuschlie\u00dfen, die als Hauptfeind den sowjetischen Sozialimperialismus betrachtet. Sie greift in gleicher Weise die Sowjetunion und die USA an, da sie es nicht f\u00fcr m\u00f6glich h\u00e4lt, sich beim Kampf gegen eine imperialistische Supermacht auf die andere zu st\u00fctzen. Diese Meinung vertreten auch die albanischen Kommunisten, die der KPD/ML zum 8. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung Gl\u00fcckw\u00fcnsche \u00fcbermittelten. 3.3.2 Die KPD/ML h\u00e4lt ihre innerorganisatorische Arbeit weitgehend geheim. Ihre Zentrale befindet sich in Dortmund. Sie unterh\u00e4lt f\u00fcnf Landesverb\u00e4nde, davon einen in Bayern mit Sitz in M\u00fcnchen. Ferner befindet sich eine Sektion der KPD/ML in Berlin (West). Au\u00dferdem hat sie eine \"Sektion DDR der KPD/ML\" gegr\u00fcndet, die die \"Arbeiterklasse und das werkt\u00e4tige Volk zum bewaffneten Sturz der b\u00fcrgerlichen Diktatur der DDR und zur Wiedererrichtung der Diktatur des Proletariats\" f\u00fchren soll. Die KPD/ML hat lediglich rund 800 Mitglieder, davon etwa 130 in Bayern. Sie war jedoch wiederholt in der Lage, das Mehrfache an Sympathisanten zu mobilisieren. Sie versucht vor allem, ihren Einflu\u00df \u00fcber ihre Nebenorganisationen wie Rote Garde - Jugendorganisation der KPD/ML -, Kommunistischer Studentenbund (KSB) und Rote Hilfe Deutschlands (RHD) zu erweitern. Dieses Ziel will sie auch durch die Intensivierung ihrer Betriebsund Gewerkschaftsarbeit und den Aufbau einer Revolution\u00e4ren Gewerkschaftsopposition erreichen. Bisher gelangen ihr jedoch keine gr\u00f6\u00dferen Fortschritte; vereinzelt kam es sogar zur Abspaltung von Splittergruppen. In Bayern hat die KPD/ML innerhalb der maoistischen Gruppierungen an Bedeutung verloren. 3.3.3 An der Bundestagswahl nahm die KPD/ML nicht teil, \"um ihre Mitglieder nicht, wie die Show-Partei KPD, aus Rennommiersucht bei der Wahl zu verheizen\". Im \u00fcbrigen bezeichnete sie die Bundestagswahl als \"b\u00fcrgerlichen Wahlbetrug\" und \"Wahltheater\" und sprach vom Konkurrenzkampf der Parteien um den \"ersten Platz an den Bonner Futtertr\u00f6gen\". 3.4 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) Der KBW ist in der Bundesrepublik Deutschland die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste maoistische Parteiorganisation. Er entstand 1973 aus dem Zusammenschlu\u00df mehrerer \u00f6rtlicher kommunistischer B\u00fcnde. Der KBW bekennt sich zur \"proletarischen Revolution\" und \"Diktatur des Proletariats\" 26","im marxistisch-leninistischen Sinne. Er gibt zu, da\u00df seine Forderungen \"nicht auf der Linie der Verfassung\" liegen und verzichtet auf Scheinbekenntnisse zum Grundgesetz, wie man es von den orthodoxen Kommunisten gewohnt ist. In der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), dem Zentralorgan des KBW, wurde das Grundgesetz als ein \"besonders reaktion\u00e4res Exemplar b\u00fcrgerlicher Verfassung\" bezeichnet. In seinem Programm wird die \"Zerschlagung des b\u00fcrgerlichen Staatsapparates als unerl\u00e4\u00dfliche Vorbedingung f\u00fcr die soziale Revolution\" f\u00fcr erforderlich gehalten. F\u00fcr den KBW ist es selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df er seine Ziele nur durch Gewalt erreichen kann. Den Sturz der Bourgeoisie will er in dem von ihm proklamierten \"Kampf um Demokratie\" vorbereiten. Er geht dabei davon aus, da\u00df es zu diesem Kampf geh\u00f6rt, das parlamentarische System in der Bundesrepublik Deutschland auszunutzen. So macht er zwar st\u00e4ndig die Parlamente ver\u00e4chtlich, beteiligt sich aber gleichzeitig an Wahlen, die nach seiner Ansicht dazu geeignet seien, die eigenen Kr\u00e4fte zu messen. Au\u00dferdem sollen \"Vertreter der revolution\u00e4ren Arbeiterklasse\" in den Parlamenten das \"Schmierentheater enth\u00fcllen\" und \"revolution\u00e4re Forderungen der Arbeiterklasse ins Volk tragen\". \u00dcber die Ver\u00e4nderungen in der Volksrepublik China berichtete der KBW bisher kritiklos. Dem neuen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas Hua Kuo-feng \u00fcbersandte das zentrale Komitee des KBW revolution\u00e4re Gr\u00fc\u00dfe. KPD und KPD/ML kritisieren den KBW, weil erden \"demokratischen Kampf\" \u00fcberbewerte und sich nicht eindeutig vom \"Revisionismus\" distanziere. Au\u00dferdem werfen sie ihm vor, B\u00fcndnisse mit orthodoxen Kommunisten nicht grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Damit r\u00fccken sie ihn in die N\u00e4he der DKP. 3.4.1 Der KBW beteiligte sich an der Bundestagswahl. Er erhielt im Bundesgebiet 21414 Erst(0,1 %) und 20018 (0,1 %) Zweitstimmen. In Bayern hatte er entgegen seiner Ank\u00fcndigung keine Landesliste eingereicht; die Zulassung von Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen scheiterte an fehlenden Unterschriften. 3.4.2 Der KBW straffte 1976 seine Organisation. Auf der 3. Ordentlichen Delegiertenkonferenz am 30./31. Oktober 1976 in Mannheim wurde eine \"Organisatorische Reform\" beschlossen. In der Folge l\u00f6ste er die bisherigen Ortsgruppen als selbst\u00e4ndige Einheiten auf und bildete als untere Organisationseinheit 40 Bezirksverb\u00e4nde. Au\u00dferdem wurden die KBW-Regionalverb\u00e4nde \"Nord\" mit dem Sitz in Hannover, \"Mitte\" mit dem Sitz in K\u00f6ln und \"S\u00fcd\" mit dem Sitz in M\u00fcnchen geschaffen. Die Zentrale (St\u00e4ndiger Ausschu\u00df, Sekretariat) wird von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegt. Seit der Organisations\u00e4nderung wird das KBW-Zentralorgan in den jeweiligen Regionen herausgegeben. Die Regionalausgaben sollen die Verbindung mit den \"Massen\" herstellen und der Partei bessere M\u00f6glichkeiten schaffen, die \"K\u00e4mpfe der Massen\" ortsnah und einheitlich zu f\u00fchren. Es ist zu erwarten, da\u00df der rund 2600 Mitglieder starke KBW verst\u00e4rkte Anstrengungen unternehmen wird, seine bisher noch schwache Organisation in Bayern auszubauen. 3.4.3 Als \"Transmissionsriemen\", \u00fcber die der KBW seine Politik in die Bev\u00f6lkerung tragen will, dient ihm eine Anzahl von Vereinigungen, die jeweils von den lokalen KBWGruppen angeleitet werden. 27","Sie tragen unterschiedliche Namen wie Kommunistischer Arbeiterjugendbund (KAJB), Kommunistische Hochschulgruppe (KHG) und Kommunistische Sch\u00fclergruppe (KSG). Des weiteren tr\u00e4gt der KBW vielfach Komitees gegen Fahrpreiserh\u00f6hungen . Die vom KBW gef\u00fchrte Kampagne gegen SS 218 wird vom Ausschu\u00df der Komitees und Initiativen gegen SS 218 getragen, der entsprechend den organisatorischen Ver\u00e4nderungen des KBW seinen Sitz von Mannheim nach Frankfurt/M. verlegte und die Regionen \"Nord\", \"Mitte\" und \"S\u00fcd\" bildete. Der KBW sieht in der Kampagne gegen die bestehende Abtreibungsregelung einen g\u00fcnstigen Ansatzpunkt f\u00fcr eine seinen revolution\u00e4ren Zielen dienende Massenbewegung. Besonders engagiert sich der KBW in der Kampagne gegen den Bau von Kernkraftwerken. Er versucht, auf lokale \"Antikemkraftbewegungen\" Einflu\u00df zu gewinnen, um sie in seinem Sinne steuern zu k\u00f6nnen. Dies gelang ihm beispielsweise in der von ihm beeinflu\u00dften \"Augsburger B\u00fcrgerinitiative gegen das Atomkraftwerk Rehling\". 3.5 Kommunistischer Bund (KB) Der KB ist ein Zusammenschlu\u00df kommunistischer Organisationen auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus in seiner Weiterentwicklung durch Mao Tse-tung. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die Zersetzung und die Beseitigung des Staatsapparates und f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus unter der \"Klassenherrschaft des Proletariats\". Der KB distanziert sich jedoch im Gegensatz zur KPD vom chinesischen Modell des Kommunismus und von den Angriffen der KP Chinas auf die KPdSU. Auch gegen\u00fcber der neuen chinesischen F\u00fchrung ist er kritisch eingestellt. Er bezeichnet die Ausschaltung der Gruppe um Maos Witwe Tschiang Tsching als \"Rechtsputsch\", wodurch die chinesische Revolution einen schweren R\u00fcckschlag erlitten habe. Der organisatorische Schwerpunkt des KB liegt in Norddeutschland und Berlin. Eine F\u00fchrungsposition nimmt die rund 450 Mitglieder starke Hamburger Gruppe ein. In den letzten Jahren konnte der KB aber auch in S\u00fcddeutschland St\u00fctzpunkte aufbauen und dabei in Bayern Fu\u00df fassen. Er \u00fcbernahm die von der KPD/ML im Jahre 1974 abgespaltene Gruppe N\u00fcrnberger Kommunisten (GNK) und baute in Landshut eine Gruppe auf, die vor allem gegen den Aufbau des Kernkraftwerkes Ohu agitiert. Die Landshuter Gruppe versucht, die \"Antikernkraftbewegung\" zu unterwandern und deren F\u00fchrung zu \u00fcbernehmen. Weitere KB-Aktivit\u00e4ten wurden 1976 in Erlangen, M\u00fcnchen und Regensburg bekannt. Die Studentenorganisation des KB ist der Sozialistische Studentenbund (SSB), der bisher in N\u00fcrnberg aufgetreten ist. Seine Sch\u00fclerorganisation ist der Sozialistische Sch\u00fclerbund (SSB); eine Gruppe besteht in Landshut. Es ist zu erwarten, da\u00df auch der KB seine Position in Bayern weiter ausbauen wird. 3.6 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) Zu den maoistischen Gruppierungen z\u00e4hlt auch der KABD mit dem Sitz in T\u00fcbingen, der sich an den Lehren von Marx, Engels, Lenin, Stalin und Mao tse-tung orientiert. Wie die \u00fcbrigen maoistischen Gruppen erstrebt er die \"Diktatur des Proletariats\" durch 28","\"bewaffneten Kampf\", den die herrschende \"Ausbeuterklasse\" durch ihre Gewaltanwendung dem Proletariat aufzwinge. Die Aktivit\u00e4ten des KABD beschr\u00e4nken sich im wesentlichen auf Bayern, BadenW\u00fcrttemberg und das Saarland. Im Jahr 1976 hat der KABD weiter an Bedeutung verloren; im Saarland kam es zu Aufl\u00f6sungserscheinungen. Die KABD-Gruppen in Aschaffenburg, Coburg, Erlangen, Neustadt b.Coburg, N\u00fcrnberg, Schweinfurt und W\u00fcrzburg beschr\u00e4nkten ihre T\u00e4tigkeit im wesentlichen auf die Betriebsarbeit. In einer unter dem Titel \"Parteiaufbau und Intellektuellenfrage\" ver\u00f6ffentlichten KABD-Brosch\u00fcre k\u00fcndigte die \"Partei\" einen Aufnahmestop f\u00fcr Studenten und Intellektuelle an mit der Begr\u00fcndung, dieser Personenkreis k\u00f6nne nur in einem gewissen Umfang \"aufgesaugt und verdaut\" werden. Zu den Nebenorganisationen des KABD geh\u00f6ren der Revolution\u00e4re Jugendverband Deutschlands (RJVD) und die Kommunistischen Studentengruppen (KSG), von denen ebenfalls keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten ausgingen. 3.7 Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD (AB) In dem im Mai 1973 in Regensburg gegr\u00fcndeten AB vereinigten sich die maoistisch orientierten Arbeiter-Basisgruppen M\u00fcnchen und die Sozialistischen Betriebsgruppen Regensburg, Weiden, Passau und Alt\u00f6tting. Er bekennt sich in seinen programmatischen Aussagen zum Marxismus-Leninismus als Wissenschaft und als Anleitung zum andeln. Er k\u00e4mpft f\u00fcr die \"sozialistische Revolution\" und die \"Diktatur des Proletariats\". ~ ie Entwicklung des AB stagniert oder ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Seine Bem\u00fchungen, au\u00dferhalb Bayerns Ortsgruppen zu gr\u00fcnden, waren 1976 nur in Bochum erfolgreich. Die Ortsruppe Passau l\u00f6ste sich auf, die Gruppe in Weiden blieb weitgehend inaktiv. Die \u00fcbrien noch bestehenden AB-Gruppen beschr\u00e4nkten sich vor allem auf die \"Betriebsarbeit\". Bedeutungslos blieben auch die fr\u00fcher vom AB gegr\u00fcndeten Komitees wie AntiStrau\u00df-Komitee, Vietnam-Komitee, Komitee Kampf der Inflation. Die Versuche, zur Unterst\u00fctzung seiner Politik \"Freundeskreise\" und \"Komitees\" zu bilden, schlugen ehl. Der AB nahm an der Bundestagswahl nicht teil. W\u00e4hrend des Wahlkampfes richtete sich seine Agitation vor allem gegen die CSU und das \"Rechtskartell\". Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re des AB sind nach wie vor Thomas Schmitz-Bender und Helge Sommerrock, die auch presserechtlich f\u00fcr die Herausgabe der Kommunistischen Volkszeitung (KVZ), des Zentralorgans des AB, verantwortlich zeichnet. Im Bildungsbereich leitet der AB die Rote Sch\u00fclerfront (RSF) und den Kommunistichen Hochschulbund (KHB), die bei Sch\u00fclern und Studenten einen gewissen Anklang finden. 29","3.8 Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Die GIM ist eine Organisation der Neuen Linken trotzkistischer Pr\u00e4gung. Sie ordnet sich dem \"Vereinigten Sekretariat der IV. Internationale\" in Br\u00fcssel unter, in dem Ernest Mandel f\u00fchrend t\u00e4tig ist. Die Gruppe beruft sich auf den \"revolution\u00e4ren Marxismus\" Leo Trotzkis. Mit \"\u00dcbergangsforderungen\", z.B. Arbeiterkontrolle, sollen die Arbeiter an die \"Sozialistische Revolution\" herangef\u00fchrt und \"Doppelherrschaftsorgane\" neben den staatlichen aufgebaut werden; schlie\u00dflich soll durch gewaltsamen Sturz ein R\u00e4tesystem errichtet werden. In ihren im Herbst 1974 aufgestellten Thesen bezeichnet es die GIM als ihre Aufgabe, die wichtigsten Organisationen der revolution\u00e4ren Linken in der Bundesrepublik Deutschland zu einem \"Antirepressionsb\u00fcndnis\" zu veranlassen, um so gegen die \"Angriffe des b\u00fcrgerlichen Staates\" besser ger\u00fcstet zu sein. Die GIM hat in der Bundesrepublik Deutschland etwa 600 Mitglieder, die rund 50 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten angeh\u00f6ren. In Bayern ist die GIM bisher nur gelegentlich am Rande von gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen der \"Neuen Linken\" aufgetreten. Die GIM nahm trotz erheblicher interner Differenzen an der Bundestagswahl teil. Sie stellte in mehreren Wahlkreisen Direktkandidaten auf. Ihre Kandidatur wertete sie als notwendigen Beitrag, \"die kapitalistische Gesellschaft\" in Frage zu stellen und \"die revolution\u00e4re Abl\u00f6sung\" dieser \"menschenfeindlichen\" Gesellschaft durch eine \"R\u00e4tedemokratie\" zu propagieren. Die GIM erhielt im Bundesgebiet 2037 (0,0 %) der Erstund 4759 (0,0 %) der Zweitstimmen. In Bayern hatte sie nur mit einem Bewerber im Wahlkreis M\u00fcnchen-Mitte kandidiert; dieser erhielt 104 (0,0 %) Erststimmen. 3.9 European Labour Committees (Europ\u00e4ische Arbeiterfraktionen) (ELC) / Europ\u00e4ische Arbeiterpartei (EAP) Die im Juli 1973 gegr\u00fcndeten \"Europ\u00e4ischen Arbeiterfraktionen\" (ELC) und ihre \"Europ\u00e4ische Arbeiterpartei\" (EAP) sind Teile der internationalen LC-Bewegung, die ihren politischen Schwerpunkt in den USA hat. Die ELC/EAP will durch einen revolution\u00e4ren Weltproze\u00df eine kommunistische Gesellschaftsordnung eigener Pr\u00e4gung errichten, \u00fcber deren konkrete Ausgestaltung aber keine verst\u00e4ndlichen Angaben gemacht werden. Als \"Hauptfeinde der Menschheit\" bek\u00e4mpfen die ELC die \"Rockefellers\" und ihre \"Clique\", darunter die CIA, multinationale Konzerne, rechte Sozialdemokraten und die \"Maoistenpest\", die angeblich eine Weltdiktatur anstreben. In letzter Zeit schlug sie eine zunehmende prosowjetische Linie ein; eine Ann\u00e4herung zwischen der DKP und der ELC/EAP war bisher jedoch nicht festzustellen. F\u00fchrungsorgan der ELC ist das \"Europ\u00e4ische Exekutivkomitee\" mit einem \"Internationalen Stab\" in Wiesbaden. In 11 St\u00e4dten der Bundesrepublik Deutschland sollen ELC-B\u00fcros bestehen. Ihr Zentralorgan, die \"Neue Solidarit\u00e4t\", erscheint w\u00f6chentlich in neun Sprachen. Au\u00dferdem betreibt die LC-Bewegung als Nachrichtenagentur den New Solidarity International Press Service (IPS). Die Verbindungen in Europa und Amerika werden \u00fcber ein Fernschreibnetz aufrecht erhalten. 30","Die im Jahre 1974 von der ELC gegr\u00fcndete EAP hat nach den Angaben ihrer Bundesorsitzenden Helga Zepp-Ljustina im Bundesgebiet etwa 200 Mitglieder. Trotz ihres Sektencharakters entfaltete sie 1976 eine rege politische Aktivit\u00e4t. Der EAP-Landesverband Bayern hat seinen Sitz in M\u00fcnchen. Dem Landesvorstand geh\u00f6ren an: orsitzende: Cecilia Demmelmeier Erster stellv. Vorsitzender: Peter Stalleicher weiter stellv. Vorsitzender: Klaus Fimmen Schatzmeister: Hartmut Damrau Die EAP beteiligte sich auch als \"Wahlmaschine\" der ELC an der Bundestagswahl und hatte in neun Bundesl\u00e4ndern Landeslisten aufgestellt. Sie erhielt 3177 (0,0 %) der Erstund 6811 (0,0 %) der Zweitstimmen. In Bayern hatte sich die EAP mit einer acht Kandidaten umfassenden Landesliste und in den f\u00fcnf M\u00fcnchner Wahlkreisen mit Diektkandidaten zur Wahl gestellt. 446 W\u00e4hler gaben der EAP ihre Erstund 1283 (jeweils 0,0 %) ihre Zweitstimme. Seit der Bundestagswahl haben die politischen Aktivit\u00e4ten der ELC/EAP merklich nachgelassen. 31","3. Abschnitt Rechtsextremismus 1. Allgemeines Ende 1976 gab es in Bayern 43 Organisationen und Gruppen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind. Ihnen geh\u00f6rten 5300 Personen an. Ende 1975 waren es49 Organisationen und Gruppen mit insgesamt 5600 Personen. Sowohl die Zahl der Organisationen und Gruppen wie die Gesamtzahl der Mitglieder waren damit im Jahr 1976 r\u00fcckl\u00e4ufig. Innerhalb des Rechtsextremismus stellt die NPD mit ihren Jugendorganisationen nach wie vor mit etwa 2200 (im Vorjahr 2450) Mitgliedern den gr\u00f6\u00dften Anteil. Der Neuen Rechten sind noch h\u00f6chstens 100 Aktivisten zuzurechnen. In Erscheinung traten im wesentlichen die folgenden rechtsextremen Organisationen und Gruppen: 1.1 Rechtsextreme Kernorganisationen Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Solidaristische Volksbewegung (SVB) 1.2 Rechtsextreme Nebenorganisationen Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3 Sonstige rechtsextreme Organisationen Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBI) Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die beiden Grundstr\u00f6mungen der Alten Rechten und der Neuen Rechten hoben sich weiterhin deutlich voneinander ab. W\u00e4hrend die \"Alte Rechte\" nach wie vor mit demokratiefeindlichen, v\u00f6lkisch-kollektiven und rassistischen Parolen, aber gem\u00e4\u00dfigten Methoden auf die Errichtung eines F\u00fchrerstaates hinwirkte, strebte die \"Neue Rechte\" aggressiv eine zugleich nationale und sozialistische Revolution an. Die \u00fcberwiegend jungen Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\" haben sich auch im Jahre 1976 nicht aus ihrer Ideologiediskussion l\u00f6sen und tragf\u00e4hige Organisationen aufbauen k\u00f6nnen. Die An32","fang der siebziger Jahre noch sehr aktive \"Neue Rechte\" verzichtete in den letzten beiden Jahren fast ganz auf Aktionen und Veranstaltungen. Die schon im Jahre 1975 festgestellte Neigung zur Bildung von neonazistischen Gruppen hielt an. Die Resonanz in der Bev\u00f6lkerung blieb jedoch gering, und auch in den deutschen Massenmedien kam die Bedeutungslosigkeit dieser Zirkel im allgemeinen zum Ausdruck. Dagegen wurden die Aktivit\u00e4ten rechtsextremer Gruppen in der Auslandspresse vielfach \u00fcberbewertet. Der Versuch der rechtsextremen Gruppen, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes auf die politische Willensbildung der Bev\u00f6lkerung nachhaltigen Einflu\u00df zu nehmen, ist mi\u00dflungen. 2. Alte Rechte 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 2.1.1 Der Landesverband Bayern der NPD mit Sitz in M\u00fcnchen gliedert sich in 7 Bezirksverb\u00e4nde entsprechend den Regierungsbezirken und in rund 70 Kreisverb\u00e4nde, von denen etwa die H\u00e4lfte inaktiv ist. Ende 1976 z\u00e4hlte die Partei etwa 2000 Mitglieder, gegen\u00fcber 2200 zum Ende des Jahres 1975. Der st\u00e4ndige R\u00fcckgang der Mitgliederzahl der NPD und die damit verbundene schlechte Finanzlage, die sich in einer Verschuldung in H\u00f6he von nahezu einer Million DM ausdr\u00fcckt, erlaubten der Partei nur eine beschr\u00e4nkte \u00d6ffentlichkeitsarbeit; dies zeigte sich besonders im Bundestagswahlkampf. Ihre Studentenorganisation, der Nationaldemokratische Hochschulbund (NHB), der in Bayern nur \u00fcber wenige Mitglieder verf\u00fcgt, trat kaum in Erscheinung. 2.1.2 Die bisher schon deutlich hervorgetretene rechtsextreme Zielsetzung der NPD kam auch 1976 zum Ausdruck. So meinte der Parteivorsitzende Mussgnug in einem Rundschreiben zum Ergebnis der Bundestagswahl: \"An der Notwendigkeit, die politischen Ziele durchzusetzen, hat sich nicht das Geringste ge\u00e4ndert. Die Partei bleibt in ihrer Struktur und in ihrer Aufgabenstellung vom Wahlergebnis v\u00f6llig unber\u00fchrt; denn wir Nationaldemokraten verk\u00f6rpern den organisierten Widerstand gegen Spaltung, Separatismus und Volkszerst\u00f6rung.\" Der rechtsextreme Charakter der NPD zeigt sich zum einen in ihrer positiven Einstellung zum Rassismus und zum v\u00f6lkischen Kollektivismus. Zum anderen vertritt sie Thesen, die sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten und die Errichtung eines autorit\u00e4ren Regierungssystems in Anlehnung an den NS-Staat bef\u00fcrworten. 2.1.3 Die Aktivit\u00e4ten der NPD standen w\u00e4hrend des Jahres 1976 im Zeichen der Bundestagswahl. Den Regierungsparteien und der Opposition wurde \"Unf\u00e4higkeit\" vorgeworfen. Kritisiert wurden vor allem die \"ma\u00dflose Ausgabenpolitik im Verwaltungsbereich\", die \"finanzielle Belastung Deutschlands durch die Ostvertr\u00e4ge\", die \"Ausbeutung der Bundesrepublik Deutschland durch die Europ\u00e4ische Gemeinschaft\", die \"Vernachl\u00e4ssigung und Preisgabe der nationalen Energiereserve Kohle\" und die \"wachsende Kriminalit\u00e4t und die Ohnmacht gegen\u00fcber Terroristen\". 33","Auf zahlreichen \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die in der Regel schlecht besucht waren, versuchte die NPD unter dem Motto \"Kritik an Bonn\", ihre politischen Aussagen den W\u00e4hlern nahezubringen. Als \"Politik f\u00fcr Deutschland\" forcierte sie u.a.: \u00d6 Geschichtliche Wahrheit als Voraussetzung f\u00fcr die moralische Gleichberechtigung der Deutschen in aller Welt, O Zusammenschlu\u00df aller V\u00f6lker Europas zu einem Europa der V\u00f6lkergemeinschaften, O Kampf dem moralischen Verfall, O Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer, Regelung der R\u00fcckf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte, rigoroses Aufrechterhalten des Anwerbestops. \u00dcberdurchschnittlichen Besuch wiesen nur solche Veranstaltungen auf, bei denen die NPD ihre Spitzenfunktion\u00e4re einsetzte. So hatten z.B. die Versammlungen in Bayreuth 70, in Augsburg 90, in H\u00fcttenheim/Kitzingen 70, in Kaufbeuren 80, in W\u00fcrzburg 450 und die Abschlu\u00dfkundgebungen in N\u00fcrnberg und M\u00fcnchen je 300 Teilnehmer. Die Veranstaltungen verliefen mit Ausnahme von W\u00fcrzburg, wo es zu Tumulten kam, st\u00f6rungsfrei. Obwohl die NPD vorgab, mit ihrer Wahlbeteiligung nur den Nachweis ihrer Pr\u00e4senz f\u00fchren zu wollen, erhoffte sie doch mindestens einen Stimmenanteil von 0,5 % zu erreichen, um in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen, mit der sie ihre schwierige finanzielle Lage wenigstens zum Teil bereinigen wollte. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl (vgl. 4. Abschnitt) war vorrangiges Diskussionsthema auf allen Verbandsebenen. Der Parteivorsitzende Mussgnug \u00e4u\u00dferte sich hierzu in einem Rundschreiben: \"Das Wahlergebnis befriedigt uns Nationaldemokraten naturgem\u00e4\u00df nicht. Wir haben in keiner Versammlung verschwiegen, da\u00df unser Kampf den Bonner Kartellparteien, den roten wie den schwarzen, gegolten hat. Aber es ist nicht m\u00f6glich gewesen, uns gegen die Scheinkonfrontation der beiden gro\u00dfen Bl\u00f6cke in ausreichendem Ma\u00dfe als Alternative durchzusetzen. Das hat dazu gef\u00fchrt, da\u00df die W\u00e4hler ihre Stimme austauschten. Sie glauben noch immer, den Kampf gegen die von den Etablierten zu verantwortenden Mi\u00dfst\u00e4nde dadurch f\u00fchren zu k\u00f6nnen, da\u00df sie das sog. kleinere \u00dcbel w\u00e4hlen\". Der bayerische Landesvorsitzende Bachmann \u00e4u\u00dferte sich in einem Rundschreiben in \u00e4hnlichem Sinne und f\u00fcgte hinzu: Wir werden unsere politische und organisatorische Position \u00fcberpr\u00fcfen und erforderlichenfalls verbessern m\u00fcssen. Wenn wir fortfahren, den B\u00fcrgern in einer verst\u00e4ndlichen Sprache zu sagen, was die NPD ist und will, werden wir langfristig schon bei geringer Trendwende auch eine Verbesserung der Wahlergebnisse erreichen. Endlich gilt es, die NPD im Hinblick auf die n\u00e4chsten Kreistagsund Gemeindewahlen (Fr\u00fchjahr 1978) zu aktivieren (Keine Sperrklausel! Keine Polarisierungshysterie! Daher echte Chancen!).\" 2.1.4 Die Aktivit\u00e4ten der NPD au\u00dferhalb des Bundestagswahlkampfes waren 1976 relativ gering. So wurden aus Anla\u00df des 1. Mai, der noch vor einigen Jahren in der Agitation der NPD eine gro\u00dfe Rolle spielte, lediglich vier Veranstaltungen bekannt. Aus Anla\u00df des \"Tages der deutschen Einheit\" veranstalteten NPD und \"Deutsche Volksunion\" (DVU) unter dem Motto \"Freiheitsmarsch der Antikommunisten 1976\" am 17. Juni in Bonn eine gemeinsame Kundgebung, an der etwa 4000 Personen teilnahmen. In seiner Rede griff der Parteivorsitzende Mussgnug vor allem die CDU/CSU 34","an, die \"aktiver Teil des Nationalverrates sei\" und durch \"st\u00e4ndiges Nachgeben das restliche Deutschland auch noch preisgeben werde\". Bei der Veranstaltung gab es nur kleinere Zwischenf\u00e4lle. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl war das Hauptthema des 10. Ordentlichen Parteitags der NPD am 14. November in Frankfurt/M.. Dabei betonte der Parteivorsitzende Mussgnug, das Ergebnis sei kein Anla\u00df, die Partei aufzul\u00f6sen, umzubenennen oder k\u00fcnftig mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Die NPD sei nach wie vor die \"einzige konservative Alternative zu den Bonner Systemparteien\"; die Nationaldemokratie sei die \"einzige Antwort auf Kommunismus und Liberalismus\". 2.2 Junge Nationaldemokraten (JN) 2.2.1 Die JN sind die Jugendorganisation der NPD. Sie gliedern sich in Bayern in einen Landesverband mit Sitz in M\u00fcnchen. Daneben bestehen die Bezirksverb\u00e4nde M\u00fcnchen-Oberbayern und Mittelfranken. Die fr\u00fcheren Bezirksverb\u00e4nde Oberund Unterfranken sind zumindest nicht mehr aktiv. Eine \u00e4hnliche Situation ist auf Kreisverbandsebene zu verzeichnen. Hier sind lediglich die Kreisverb\u00e4nde M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg und der erst Ende 1976 in W\u00fcrzburg gegr\u00fcndete Kreisverband W\u00fcrzburg aktiv. Die im Bundesgebiet insgesamt rund 1 500 Mitglieder z\u00e4hlenden JN wollen nach ihren Angaben 1976, im Gegensatz zur Mutterpartei NPD, durch den Einsatz im Wahlkampf neue Mitglieder gewonnen haben. In Bayern d\u00fcrften sie \u00fcber kaum mehr als 150 Mitglieder (Ende 1975: 240 Mitglieder) verf\u00fcgen. 2.2.2 Die JN entwickelten 1976 keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten. Lediglich die Veranstaltungen zum 1. Mai und zum 17. Juni bildeten gewisse H\u00f6hepunkte. Im Bundestagswahlkampf unterst\u00fctzten sie die NPD durch Plakatieren und Verteilen von Propagandamaterial. Im Jahre 1976 waren die JN bestrebt, ihre Jugendarbeit zu verbessern. Neben der bereits Anfang gegr\u00fcndeten \"Nationaldemokratischen Sch\u00fclergemeinschaft\" (NDS), von der kaum Impulse ausgingen, beabsichtigten die JN, die Jugendarbeit in den Betrieben durch die Gr\u00fcndung einer Nationaldemokratischen Lehrlingsgemeinschaft (NDL) zu aktivieren. Zur Gr\u00fcndung der NDL ist es jedoch 1976 nicht gekommen. Die JN, die seit Jahren unter dem Niedergang der NPD leiden, scheinen 1976 erstmals mit ihrer Forderung nach gr\u00f6\u00dferer Aktivit\u00e4t der NPD in der \u00d6ffentlichkeit eine gewisse Anerkennung gefunden zu haben. So erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende Mussgnug beim JN-Bundeskongre\u00df 1976 u.a., der in der Jugend festzustellende politische Gesinnungswandel k\u00f6nne nicht unber\u00fccksichtigt bleiben; die Jugend wolle keine stundenlangen Diskussionen \u00fcber Formalfragen, sondern k\u00e4mpfen. Trotz dieser Erkl\u00e4rung ist es ungewi\u00df, ob es den JN gelingt, ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df auf die NPD zu erlangen. W\u00e4hrend Teile der norddeutschen Verb\u00e4nde den neonazistischen Einfl\u00fcssen des Kampfbundes Deutscher Soldaten (KDS) unterliegen, pl\u00e4dieren die s\u00fcddeutschen Verb\u00e4nde f\u00fcr einen gem\u00e4\u00dfigteren Kurs im Sinne des Parteiprogramms. 35","2.3 Deutsche Volksunion (DVU) Unter den Gruppen der \"Alten Rechten\" spielt ferner die DVU unter dem Vorsitz von Dr. Gerhard Frey, der auch Herausgeber der Deutschen National-Zeitung (DNZ) ist, eine gr\u00f6\u00dfere Rolle. Ihr Mitgliederund Sympathisantenkreis im Bundesgebiet ist von ca. 1 200 Ende 1975 auf ca. 1 500 Ende 1976 angestiegen. Die DVU wurde 1971 in M\u00fcnchen als \"\u00fcberparteiliche Vereinigung zur Sammlung der verfassungstreuen Kr\u00e4fte der Mitte und der Rechten\" ins Leben gerufen. Ihr Sitz ist M\u00fcnchen. In den Jahren 1972 und 1973 entstanden Arbeitskreise in Bad Reichenhall, Ingolstadt, Kaufbeuren, Kempten und Stamberg, die wie der Kreisverband Landshut und die Ortsgruppen in Neumarkt i.d.OPf. und Amberg kaum aktiv in Erscheinung treten. Von den Bezirksverb\u00e4nden zeigte lediglich der Bezirksverband Niederbayern eine konstante Aktivit\u00e4t. Vom Bezirksverband M\u00fcnchen werden Veranstaltungen in der Regel gemeinsam mit der \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) und dem \"Deutschen Block\" (DBI) durchgef\u00fchrt. So fand am 18. Januar 1976 in M\u00fcnchen zusammen mit der AKON, dem DBI und dem \"Stahlhelm\" eine Gedenkfeier aus Anla\u00df des 105. Jahrestages der Reichsgr\u00fcndung mit rund 150 Teilnehmern statt. Einen H\u00f6hepunkt bildete die Gro\u00dfkundgebung am 4. Dezember 1976 im \"B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller\" in M\u00fcnchen zum Thema \"Generalamnestie f\u00fcr alle Kriegsverbrechen\", an der ca. 900 Personen teilnahmen. Bei dieser Veranstaltung, an der auch Oberst a.D. Rudel, teilnahm, kam es zu einem spektakul\u00e4ren Zwischenfall mit dem franz\u00f6sischen Rechtsanwalt Serge Klarsfeld, der sich zum Mikrofon begeben wollte. Klarsfeld wurde von Ordnern unter Schl\u00e4gen aus dem Saal getrieben. Im Verlauf der Veranstaltung enth\u00fcllte Oberst a.D. Rudel eine Gedenktafel mit der Aufschrift \"Unsere Helden leben in unseren Herzen\". Zu dem Zwischenfall bei dieser Veranstaltung erkl\u00e4rte sp\u00e4ter die \"Deutsche NationalZeitung\", der \"zionistische Gangster Klarsfeld\" sei auf den \"Nationalhelden des Deutschen Volkes\" (Rudel) zugesprungen und habe ihn bedroht. Als Klarsfeld von den Ordnern abgef\u00fchrt worden sei, habe er zusammen mit weiteren Angeh\u00f6rigen der \"Klarsfeld-Bande\" mehrere Besucher \"attackiert\" und daf\u00fcr eine Ohrfeige erhalten. Die \"Deutsche National-Zeitung\" werde das \"Menschenm\u00f6gliche tun, um dem Recht in der Bundesrepublik auch gegen\u00fcber den schweren und anhaltenden Straftaten der Klarsfeld-Bande zum Durchbruch zu verhelfen\". Nach mehrmaligen Versuchen der Zusammenarbeit mit der NPD zog sich Dr. Frey entt\u00e4uscht von der NPD zur\u00fcck, da ihm die publizistische Einflu\u00dfnahme auf die Partei nicht gelang. Er lehnte in j\u00fcngster Zeit jede weitere Zusammenarbeit mit der NPD ab und bem\u00fchte sich verst\u00e4rkt um den Ausbau der DVU. 2.4 Neonazistische Gruppen Der Neonazismus wurde auch im Jahre 1976 ma\u00dfgeblich durch die Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) des Rechtsanwalts Manfred Roeder, den Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Erwin Sch\u00f6nborns, die B\u00fcrgerund Bauerninitiative (BBI) des Agrarjournalisten Thies Christophersen sowie durch mehrere regional t\u00e4tige NS-Gruppen repr\u00e4sentiert. 36","Die meisten neonazistischen Gruppen haben keine feste organisatorische Struktur. Zum Teil handelt es sich um konspirative Aktivistenzirkel, die durch spektakul\u00e4re Aktionen den politischen Willen ihrer Anf\u00fchrer in die \u00d6ffentlichkeit tragen. Die Aktionen werden vielfach durch Druckschriftenpropaganda unterst\u00fctzt. Dabei fanden auch antisemitische und nazistische Plakate, Aufkleber und Flugbl\u00e4tter inund ausl\u00e4ndischer Gesinnungsfreunde Verwendung. Die neonazistischen Gruppen verherrlichen den NS-Staat und bek\u00e4mpfen die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik. Diese wird als \"Freimaurerund Judenrepublik\" verunglimpft. 2.4.1 Deutsche B\u00fcrgerinitiative (DBI) Die DBI wurde Ende 1971 von dem Rechtsanwalt Manfred Roeder gegr\u00fcndet. Die Gesch\u00e4ftsstelle und das Tagungszentrum der DBI befinden sich in Schwarzenborn/Hessen. Die DBI, die in Bayern nur gelegentlich auftritt, hat lediglich 7 Mitglieder. Der Sympathisantenkreis im gesamten Bundesgebiet d\u00fcrfte aber mehrere hundert Personen umfassen. Entgegen der Vereinssatzung baute Roeder die DBI bisher nicht zu einer untergliederten Organisation aus. Er beschr\u00e4nkte sich auf die Herausgabe von Rundbriefen, Flugschriften und Brosch\u00fcren sowie auf die Abhaltung von Veranstaltungen und Demonstrationen. Anl\u00e4\u00dflich des \"30. Jahrestages der Ermordung der f\u00fchrenden M\u00e4nner des 3. Reiches\" traf sich Roeder in N\u00fcrnberg mit Anh\u00e4ngern und Freunden. Auf einer internen Gedenkfeier erkl\u00e4rte er, da\u00df \"f\u00fcr jeden qualvoll Hingerichteten Rache an den Henkern und deren Helfershelfern genommen werden m\u00fcsse\". Bei einer Kranzniederlegung vor dem Justizgeb\u00e4ude kam es zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen RoederAnh\u00e4ngern und der Polizei. Auf einer weiteren Veranstaltung bezeichnete Roeder die Bundesrepublik als \"Judenrepublik Deutschland\", \"Lumpenstaat\", \"L\u00fcgengebilde\", und \"Drecksrepublik\". Die Juden sollten nicht nur des Landes verwiesen werden, sie geh\u00f6rten vernichtet. Den ehemaligen Bundeskanzler Brandt nannte er einen \"Schirmherren der Abtreibung und Pornographie\", einen \"Verderber der Jugend\" und einen \"Steigb\u00fcgelhalter des sowjetischen Imperialismus\". Seine Beschimpfungen gipfelten in der Forderung, die Demokratie abzuschaffen; sie m\u00fcsse \"mit Stumpf und Stiel sowie Rache und Vergeltung\" ausgerottet werden. 2.4.2 Kampfbund Deutscher Soldaten (KDS) Als lose Gemeinschaft deutscher Soldaten*wurde der KDS im Jahre 1967 von Erwin Sch\u00f6nborn gegr\u00fcndet. Er nannte sich zuerst \"Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten\" (FKDS) und wurde bei einer Versammlung 1975 in \"Kampfbund Deutscher Soldaten\" (KDS) umbenannt. Der Kreis der Mitglieder und Sympathisanten d\u00fcrfte im Bundesgebiet mehrere hundert Personen betragen. Der KDS versteht sich als \"Zentralstelle aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte\" zur Durchf\u00fchrung spektakul\u00e4rer Aktionen, die im Inund Ausland Aufsehen erregen. Der KDS leugnet ebenfalls jedes nationalsozialistische Unrecht, verlangt die Rehabilitation der sog. \"NS-Verbrecher\" und fordert die Wiedererrichtung des \"Reiches\". In Bayern trat Sch\u00f6nborn wiederholt als Redner bei rechtsextremistischen Veranstaltungen auf. 37","2.4.3 B\u00fcrgerund Baueminitiative (BBI) Die BBI wurde im Jahre 1972 von dem Agrarjournalisten Thies Christophersen, K\u00e4lberhagen/Schleswig-Holstein, als Interessengemeinschaft gegr\u00fcndet. Die BBI gibt schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Publikationen \"Kritik\" und \"Die Bauernschaft\" heraus und veranstaltet \u00e4hnlich wie die DBI, zu der enge Verbindungen bestehen, Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit. Christophersen bestreitet ebenso wie Roeder und Sch\u00f6nbom national-sozialistische Unrechtstaten. In Bayern trat die BBI im November mit einer Herbsttagung in Erscheinung. Au\u00dferdem trat Christophersen im Namen der BBI wiederholt als Referent auf. 2.5 Sonstige Gruppen 2.5.1 Deutscher Block (DBI) Der DBI, der 1947 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet wurde, war in den ersten Nachkriegsjahren eine der bedeutenderen Rechtsparteien, die sich mitteilweise beachtlichem Erfolg besonders an Kommunalwahlen beteiligte. Der DBI, dessen Mitgliederzahl seit einigen Jahren mit rund 40 bis 50 Personen im Bundesgebiet konstant geblieben ist, z\u00e4hlt in Bayern lediglich noch etwa 15 bis 20 Mitglieder. Offiziell unterh\u00e4lt der DBI in Memmingen eine Gesch\u00e4ftsstelle. Von den anfangs zahlreichen Kreisund Ortsverb\u00e4nden, vor allem im nordbayerischen Raum, ist nur ein nomineller Kreisyerband M\u00fcnchen \u00fcbrig geblieben. Dementsprechend f\u00fchrt der DBI auch kaum noch eigene Veranstaltungen durch und beteiligt sich meist an solchen der DVU, der \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\" (AKON) und des \"Deutschen Kulturwerkes Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG). 2.5.2 Aktion Oder-Nei\u00dfe (AKON) Die im Jahre 1962 in Darmstadt gegr\u00fcndete AKON arbeitete urspr\u00fcnglich als selbst\u00e4ndiger Verein, wenn auch mit finanzieller Unterst\u00fctzung des Vorsitzenden der DVU Dr. Frey. Der Sitz der Vereinigung ist M\u00fcnchen. Die Mitgliederzahl wird f\u00fcr das Bundesgebiet mit ann\u00e4hernd 800 Personen, davon etwa ein Viertel in Bayern, angenommen. Au\u00dfer mit geringer gewordenen Flugblattaktionen trat die AKON in gemeinsamen Veranstaltungen mit der DVU, dem DBI, dem Stahlhelm und der \"Notverwaltung des Deutschen Ostens\" (NDO) an die \u00d6ffentlichkeit. 2.5.3 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) Die im Jahre 1974 von dem Werbegrafiker Karl-Heinz Hoffmann aus Heroldsberg/MFr. gegr\u00fcndete Wehrsportgruppe setzte ihre Aktivit\u00e4ten 1976 fort. Vor allem die mit Kampfanz\u00fcgen und Feldausr\u00fcstung durchgef\u00fchrten Gel\u00e4ndeund Nahkampf\u00fcbungen der etwa 40 Mitglieder der Stammgruppe erregten in der inund ausl\u00e4ndischen Presse und im Fernsehen gro\u00dfes Aufsehen. Karl-Heinz Hoffmann selbst bezeichnet sich als einen Gegner jeder Spielart demokratischer Ordnungen. Er fordert eine radikale Ver\u00e4nderung der Gesamtstrukturen in allen Bereichen und eine auf das Leistungsund Selektionsprinzip ausgerichtete F\u00fchrerstruktur. 38","Wegen verbotenen Uniformtragens verurteilte das Landgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth Hoffmann zu einer Geldstrafe von 100 Tagess\u00e4tzen zu je 80,-DM, ersatzweise 100 Tagen Freiheitsstrafe. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df die Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen worden seien. Die gegen das Urteil eingelegte Revision wurde vom Bayer. Obersten Landesgericht verworfen. Gro\u00dfe Aufmerksamkeit in der \u00d6ffentlichkeit erregte ein Zwischenfall in T\u00fcbingen anfangs Dezember, als Hoffmann im Rahmen einer Afrika-Veranstaltung des \"Hochschulrings T\u00fcbinger Studenten\" (HTS) und der \"Deutsch-Rhodesischen Gesellschaft\" (DRG) einen Vortrag halten sollte. Als linke Demonstranten ihm und seinen Anh\u00e4ngern den Zutritt zum Versammlungsraum verwehren wollten, schlugen Mitglieder der WSG mit Totschl\u00e4gern, Schlagst\u00f6cken und Gummikn\u00fcppeln auf die Demonstranten ein, wobei es mehrere Verletzte gab. Auf der \"milit\u00e4rischen Advent-Feier\" der WSG im Dezember in Heroldsberg, an der etwa 200 Anh\u00e4nger und Sympathisanten teilnahmen, ging Hoffmann auf diesen T\u00fcbinger Vorfall ein. Er bezeichnete das Auftreten der \"Linken\" als kommunistische Agitation und stellte sein t\u00e4tliches Eingreifen als gerechte Verteidigung der Grundrechte dar. 3. Neue Rechte 3.1 Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (SdV/NRAO) Am 9. Januar 1972 trat der damalige stellvertretende NPD-Vorsitzende Dr. P\u00f6hlmann aus der NPD aus und gr\u00fcndete am gleichen Tag mit rund 450 Gesinnungsgenossen in M\u00fcnchen die Aktion Neue Rechte (ANR), deren Ziel es war, einen \"Europ\u00e4ischen Sozialismus und einen Europ\u00e4ischen Befreiungsnationalismus\" zu schaffen. Die in der ANR schon bald einsetzenden ideologischen Streitigkeiten zwischen den gem\u00e4\u00dfigten nationalrevolution\u00e4ren Anh\u00e4ngern um Dr. P\u00f6hlmann und den radikaleren Kr\u00e4ften um Georg-Wilhelm Burre f\u00fchrten zur Spaltung der ANR. Als Folge dieses Zerfalls konstituierte sich am 2. M\u00e4rz 1974 in Gerolzhofen das Gr\u00fcndungskomitee Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation (NRAO), dem jedoch die Sammlung aller Anh\u00e4nger der national-revolution\u00e4ren Idee nicht gelang. So kam es zur Abspaltung der Solidaristischen Volksbewegung (SVB) und der Sozialistischen Nationalrevolution\u00e4ren Aufbauorganisation (SNRAO). Die SdV/NRAO in ihrer heutigen Organisationsform wurde am 31. August/1. September 1974 in Frankenberg/Eder gegr\u00fcndet. Sie blieb bis heute im Gr\u00fcndungsstadium stecken und erfuhr lediglich durch den Beitritt ehemaliger JN-Mitglieder in NordrheinWestfalen eine geringf\u00fcgige personelle Verst\u00e4rkung. Die SdV/NRAO sieht es nach ihrem Statut als ihre zentrale Aufgabe an, das\"deutsche Gesamtvolk im Kampf gegen die inneren und \u00e4u\u00dferen Unterdr\u00fcckungsm\u00e4chte zu unterst\u00fctzen und die Abl\u00f6sung der deutschen Teilstaaten herbeizuf\u00fchren, um einen souver\u00e4nen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen, demokratischen und sozialistischen deutschen Gesamtstaat zu errichten\". In Bayern ist derzeit nur die aus etwa 15 Mitgliedern bestehende Basisgruppe 39","M\u00fcnchen-Oberbayern aktiv t\u00e4tig, deren Aktivit\u00e4t sich jedoch \u00fcberwiegend in Ideologiediskussionen ersch\u00f6pft. Die \u00d6ffentlichkeitsarbeit der SdV/NRAO beschr\u00e4nkte sich bisher auf die Herausgabe und Verteilung ihrer viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Publikationen \"Neue Zeit\" (Zentralorgan), \"Rebell\" (Sch\u00fclerund Studentenorgan), \"Ideologie & Strategie\" (Kaderorgan) und \"Freiheitskampf\" (Lehrlingsorgan). 3.2 Solidaristische Volksbewegung (SVB) Die SVB entstand im August 1974 aus einer Abspaltung der aus der ANR ausgeschiedenen Nationalrevolution\u00e4re. Sie setzt sich \u00fcberwiegend aus Mitgliedern des Hamburger Arbeitskreises Junges Forum und des ehemaligen NPDbzw. ANRKreisverbandes W\u00fcrzburg zusammen. Eine eigenst\u00e4ndige organisatorische und politische Bet\u00e4tigung der SVB in Bayern war bisher - mit Ausnahme der Herausgabe des viertelj\u00e4hrlich erscheinenden Verbandsorgan \"SOL\" und der \"SVB-Informationen\" - nicht festzustellen. Die SVB versteht sich ideologisch als Vork\u00e4mpferin einer partnerschafftlichen Demokratie in Zusammenarbeit mit \"fortschrittlichen Konservativen und volksorientierten Sozialisten in anderen Parteien und Verb\u00e4nden\". In ihrem \"Solidaristischen Manifest\", das nur ein in wenigen Punkten ge\u00e4ndertes \"Manifest\" der SdV/NRAO darstellt, tritt die SVB f\u00fcr eine \"partnerschaftliche Kooperation und Verschmelzung von Arbeit und Kapital\" ein. 4. Internationaler Faschismus 1976 war der Einflu\u00df des internationalen Faschismus in Bayern gering. Er beschr\u00e4nkte sich auf O gelegentliche Kontakte von Vertretern und Mitgliedern ausl\u00e4ndischer rechtsextremer Organisationen zu gleichgesinnten Organisationen und Personen, O die zum Teil unaufgeforderte Zusendung von neonazistischem Propagandamaterial und O den \u00f6ffentlichen Anschlag eines Teils dieses Materials durch vermutlich in Bayern wohnhafte Sympathisanten. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Propagandamaterials kam von der NSDAP-Auslandsorganisation (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln/Nebraska. Es bestand aus dem \"NS-Kampfruf\", Hakenkreuzplakaten und Aufklebern mit neonazistischen, antisemitischen und antikommunistischen Parolen wie: \"NS-Verbot aufheben!\", \"Jetzt NSDAP!\", \"Rotfront verrecke!\", \"Kauft nicht bei den Juden\", \"Die Juden sind unser Ungl\u00fcck\". Im Berichtsjahr wurden in Bayern in insgesamt 7 F\u00e4llen solche Plakate und Klebezettel in der \u00d6ffentlichkeit angebracht. Als Absender weiteren gleichartigen Propagandamaterials wurden u.a. nachstehende NS-Organisationen in den USA erkannt: O National Socialist White Peoples Party (NSWPP), O World Union of National Socialist (WUNS), O National States Rights Party (NSRP), O National Socialist Party of America (NSPA). 40","4. Abschnitt Teilnahme politisch extremer Parteien an der Bundestagswahl vom 3. Oktober 1976 1. Allgemeines Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 kandidierten in Bayern folgende politisch extreme Parteien: 'eutsche Kommunistische Partei (DKP) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) Europ\u00e4ische Arbeiterpartei (EAP) Gruppe Internationale Marxisten - deutsche Sektion der IV. Internationale (GIM) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Trotz eines aufwendigen Wahlkampfes erreichten diese Parteien im Bundesgebiet zusammen nur 0,9 % der g\u00fcltigen Erstund 0,7 % der g\u00fcltigen Zweitstimmen. \" uch die bayerischen W\u00e4hler erteilten diesen Parteien eine deutliche Abfuhr. Hier erreichten sie zusammen einen Anteil von 0,8 % der g\u00fcltigen Erstund 0,7 % der g\u00fcltigen Zweitstimmen. Davon entfielen auf die kommunistischen Parteien jeweils 0,3 % der g\u00fcltigen Erstund Zweitstimmen, auf die rechtsextreme NPD 0,5 % der g\u00fcltigen Erstund 0,4 % der g\u00fcltigen Zweitstimmen. Von den f\u00fcr die kommunistischen Parteien bgegebenen Stimmen wiederum entfielen auf die DKP ca. 2/3 und auf die Parteien er Neuen Linken 1/3 des Stimmenanteils. Dabei ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df PD, EAP und GIM nur in einzelnen Wahlkreisen kandidierten, ie DKP erzielte in N\u00fcrnberg mit 0,5 %, die KPD in Augsburg und M\u00fcnchen mit einem timmenanteil von jeweils 0,2 % der g\u00fcltigen Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis, w\u00e4hlend die NPD in den Wahlkreisen F\u00fcrth (0,7%), Schweinfurt (0,7%), und Amberg, Bayeuth, Kulmbach, N\u00fcrnberg-S\u00fcd und Roth (0,6%) am erfolgreichsten abschnitt. 2. E i n z e l e r g e b n i s s e DKP EAP KPD NPD GIM Gesamtergebnis Bund (ohne Berlin) Erststimmen (%) 170.855(0,5%) 3.177(0,0%) 8.822 (0,0%) 136.028 (0,4%) 2.037(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 146.258(0,4%) - - 194.389(0,5%) Zweitstimmen (%) 118.581(0,3%) 6.811(0,0%) 22.714 (0,1%) 122.661 (0,3%) 4.759(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 113.891(0,3%) - - 207.465(0,6%) Gesamtergebnis Bayern Erststimmen (%) 21.452(0,3%) 446(0,0%) 2.376(0,0%) 34.617(0,5%) 104(0,0%) (Vergleichszahlen 1972) 19.890(0,3%) - - 51.026(0,8%) Zweitstimmen (%) 13.511(0,2%) 1.283(0,0%) 4.611(0,)%) 29.085(0,4%) (Vergleichszahlen 1972) 13.607(0,2%) - - 47.055(0,7%) 41","DKP EAP KPD NPD GIM Wahlkreise 200 Alt\u00f6tting Erststimmen 312 (0,2%) 716(0,4%) Zweitstimmen 186(0,7%) 24 (0,0%) 80 (0,0%) 545 (0,3%) 201 Freising Erststimmen 389 {0,2%) 714 (0,4%) Zweitstimmen 255 (0,2%) 31 (0,0%) 80 (0,0%) 566 (0,3%) 202 F\u00fcrstenfeldbruck Erststimmen 501 (0,2%) 953 (0,5%) Zweitstimmen 308 (0,2%) 41 (0,0%) 90 (0,0%) 781 (0,4%) 203 Ingolstadt Erststimmen 913(0,6%) 599 (0,4%) Zweitstimmen 371 (0,2%) 30(0,0%) 87(0,)%) 486(0,3%) 204 M\u00fcnchen-Mitte Erststimmen 646 (0,6%) 63(0,1%) 272(0,2%) 488(0,4%) 104(0,f%) Zweitstimmen 550 (0,5%) 53 (0,0%) 254 (0,2%) 432 (0,4%) 205 M\u00fcnchen-Nord Erststimmen 746 (0,5%) 113(0,7%) 320(0,2%) 602(0,4%) Zweitstimmen 486 (0,3%) 81(0,7%) 241(0,2%) 560(0,4%) 206 M\u00fcnchen-Ost Erststimmen 547 (0,4%) 137(0,1%) 275(0,2%) 516(0,3%) Zweitstimmen 464 (0,3%) 69(0,0%) 220(0,1%) 508(0,3%) 207 M\u00fcnchen-S\u00fcd Erststimmen 504 (0,3%) 78(0,1%) 257(0,2%) 652(0,4%) Zweitstimmen 465 (0,3%) 50(0,0%) 226(0,1%) 550(0,4%) 208 M\u00fcnchen-West Erststimmen 459 (0,3%) 55(0,0%) 212(0,2%) 536(0,4%) Zweitstimmen 378 (0,3%) 32(0,0%) 170(0,1%) 461(0,3%) 209 M\u00fcnchen-Land Erststimmen 661 (0,3%) 716(0,4%) Zweitstimmen 416(0,2%) 41(0,0%) 117(0,1%) 574(0,3%) 210 Rosenheim Erststimmen 505 (0,3%) 263(0,7%) 812(0,4%) Zweitstimmen 332 (0,2%) 35(0,0%) 175(0,7%) 624(0,3%) 211 Traunstein Erststimmen 466 (0,3%) 758 (0,5%) Zweitstimmen 303 (0,2%) 41(0,0%) 80(0,7%) 598(0,4%) 212 Weilheim Erststimmen 447 (0,3%) 627 (0,4%) Zweitstimmen 287 (0,2%) 32 (0,0%) 79 (0,0%) 544 (0,3%) 213 Deggendorf Erststimmen 238 (0,2%) 402 (0,4%) Zweitstimmen 159(0,2%) 24 (0,0%) 38 (0,0%) 372 (0,4%) 214 Landshut Erststimmen 628 (0,4%) 968 (0,6%) Zweitstimmen 289 (0,2%) 30 (0,0%) 68 (0,0%) 677 (0,4%) 42","DKP EAP KPD NPD GIM 215 Passau Erststimmen 203 (0,2%) 647 (0,5%) Zweitstimmen 133 (0,7 %) 30(0,0%) 68(0,7%) 507(0,4%) 216 Rottal-Inn Erststimmen 213 (0,2%) 630 (0,6%) Zweitstimmen 136 (0,1 %) 16(0,0%) 40(0,0%) 483(0,4%) 217 Straubing Erststimmen 397 (0,3%) 703 (0,6%) Zweitstimmen 235 (0,2%) 25(0,0%) 53(0,0%) 510(0,4%) 218 Amberg Erststimmen 351 (0,2%) 1.092(0,7%) Zweitstimmen 243 (0,2%) 18 (0,0%) 58 (0,0%) 892 (0,6%) 219 Regensburg Erststimmen 559 (0,3%) 958 (0,6%) Zweitstimmen 341 (0,2%) 26(0,0%) 103(0,7%) 787(0,5%) 220 Schwandorf Erststimmen 379 (0,2%) 647 (0,4%) Zweitstimmen 247 (0,2%) 25(0,0%) 83(0,7%) 612(0,4%) 221 Weiden Erststimmen 279 (0,2%) 837 (0,6%) Zweitstimmen 185(0,7%) 22 (0,0%) 61 (0,0%) 688 (0,5%) 222 Bamberg Erststimmen 439 (0,3%) 754 (0,5%) Zweitstimmen 260 (0,2%) 18(0,0%) 99(0,7%) 685(0,4%) 223 Bayreuth Erststimmen 371 (0,3%) 798 (0,7%) Zweitstimmen 205 (0,2%) 18(0,0%) 38(0,0%) 624(0,6%) 224 Coburg Erststimmen 220 (0,2%) 649 (0,5%) Zweitstimmen 162(0,7%) 13(0,0%) 80(0,7%) 619(0,4%) 225 Hof Erststimmen 485 (0,3%) 224(0,7%) 920(0,5%) Zweitstimmen 336 (0,2%) 27 (0,0%) 177 (0,1 %) 822 (0,5%) 226 Kulmbach Erststimmen 235 (0,2%) 703 (0,6%) Zweitstimmen 145(0,7%) 9 (0,0%) 38 (0,0%) 643 (0,6%) 227 Ansbach Erststimmen 375 (0,3%) 711 (0,6%) Zweitstimmen 203 (0,2%) 14 (0,0%) 49 (0,0%) 672 (0,5%) 228 Erlangen Erststimmen 750 (0,4%) 1.039(0,5%) Zweitstimmen 460 (0,2%) 24 (0,0%) 97 (0,0%) 995 (0,5%) 229 F\u00fcrth Erststimmen 812 (0,4%) 1.565(0,9%) Zweitstimmen 442 (0,2%) 30 (0,0%) 132 (0,7%) 1.376 (0,7%) 230 N\u00fcrnberg-Nord Erststimmen 987 (0,6%) 984 (0,6%) Zweitstimmen 776 (0,5%) 20(0,0%) 127(0,7%) 863(0,5%) 43","DKP EAP KPD NPD GIM 231 N\u00fcrnberg-S\u00fcd Erststimmen 1.181 (0,8%) 166(0,7%) 996(0,7%) Zweitstimmen 707 (0,5%) 21(0,0%) 136(0,7%) 892(0,6%) 232 Roth Erststimmen 463 (0,3%) 1.042(0,8%) Zweitstimmen 264 (0,2%) 33(0,0%) 83(0,7%) 793(0,6%) 233 Aschaffenburg Erststimmen 304 (0,2%) 487 (0,4%) Zweitstimmen 219(0,2%) 23(0,0%) 76(0,7%) 478(0,4%) 234 Bad Kissingen Erststimmen 298 (0,2%) 708 (0,4%) Zweitstimmen 207(0,7%) 19(0,0%) 78(0,0%) 555(0,3%) 235 Main-Spessart Erststimmen 466 (0,3%) 512 (0,3%) Zweitstimmen 278 (0,2%) 22(0,0%) 76(0,7%) 481(0,3%) 236 Schweinfurt Erststimmen 391 (0,3%) 1.229(0,8%) Zweitstimmen 203(0,7%) 27 (0,0%) 85 (0,7%) 1.072 (0,7%) 237 W\u00fcrzburg Erststimmen 690 (0,4%) 767 (0,5%) Zweitstimmen 383 (0,2%) 21 (0,0%) 73 (0,0%) 601 (0,4%) 238 Augsburg-Stadt Erststimmen 432 (0,3%) 387 (0,3%) 928 (0,6%) Zweitstimmen 339 (0,2%) 27(0,0%) 250(0,2%) 814(0,5%) 239 Augsburg-Land Erststimmen 454 (0,3%) 824 (0,5%) Zweitstimmen 234(0,7%) 15(0,0%) 121(0,7%) 697(0,4%) 240 Donau-Ries Erststimmen 269 (0,2%) 495(0,4%) Zweitstimmen 149 (0,7 %) 19(0,0%) 63(0,7%) 437(0,4%) 241 Neu-Ulm Erststimmen 416 (0,3%) 902 (0,6%) Zweitstimmen 215(0,7%) 26(0,0%) 78(0,7%) 722(0,5%) 242 Oberallg\u00e4u Erststimmen 493 (0,3%) 695 (0,4%) Zweitstimmen 275 (0,2%) 34(0,0%) 93(0,7%) 503(0,3%) 243 Unterallg\u00e4u Erststimmen 578 (0,3%) 1.336(0,7%) Zweitstimmen 280(0,7%) 47 (0,0%) 91 (0,0%) 984 (0,5%) 44","5. Abschnitt Extremismus im Hochschulbereich 1. Allgemeines Der Bildungsbereich geh\u00f6rt weiterhin zum bevorzugten Aktionsfeld der extremistischen Gruppen, die vor allem die an den Hochschulen gebotenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten nutzen. Sie finden unter den Studenten eine gr\u00f6\u00dfere Resonanz als in der \u00fcbrigen Bev\u00f6lkerung, wenngleich sich insgesamt die Situation gegen\u00fcber den Vorjahren im Laufe der letzten Semester entspannt hat. Bei den studentischen Gremienwahlen haben die extremistischen Gruppen im allgemeinen immer noch ein gro\u00dfes W\u00e4hlerpotential. Ein vor\u00fcbergehender Trend zu gem\u00e4\u00dfigten Gruppen flachte inzwischen wieder ab. Unver\u00e4ndert stark blieb im \u00fcbrigen der militante Kern der Linksextremisten an den Hochschulen, der grunds\u00e4tzlich bereit ist, seine revolution\u00e4ren politischen Ziele durch gewaltsames Vorgehen zu erreichen, ereinzelt kam es wieder zu St\u00f6rungen von Lehrveranstaltungen, zur Behinderung der Selbstverwaltung, zu studentischen Aktionen und gr\u00f6\u00dferen Demonstrationen. ~ ie weit verbreitete Meinung \u00fcber die zunehmende Normalisierung an den Hochschuen entspricht noch nicht den Tatsachen. Zu bedenken gibt vor allem, da\u00df die gegen\u00e4rtige Lage durch eine zunehmende psychologische Bereitschaft der Studentenchaftzu gewaltsamen Protestaktionen gekennzeichnet ist. Zu dieser Entwicklung und er Gefahr einer neuen \"Studentenrevolte\" d\u00fcrften die \u00fcberf\u00fcllten H\u00f6rs\u00e4le, die soziale age der Studenten und nicht zuletzt die Unsicherheit \u00fcber die Berufsaussichten mit eitragen. 2. Extreme Studentengruppen Die Mehrzahl der extremistischen Studentengruppen ordnet sich den kommunistischen Parteien (Kernorganisationen) unter. Nur einzelne \u00f6rtliche Gruppen der Neuen Linken sind keiner solchen Vereinigung angeschlossen. Von den im bayerischen Hochschulbereich auftretenden extremistischen Studentengruppen sind nennenswert: 2.1 Orthodoxe Linke (DKP) DKP-Hochschulgruppen Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 2.4 - 45","2.2 Neue Linke der KPD Kommunistischer Studentenverband (KSV) - siehe auch 2. Abschnitt Ziff. 3.2 - der KPD/ML Kommunistischer Studentenbund (KSB) des KBW Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) des KB Sozialistischer Studentenbund (SSB) des KABD Kommunistische Studentengruppen (KSG/ML) des AB Kommunistischer Hochschulbund (KHB) derGIM GIM-Hochschulgruppen. 2.3 Alte Rechte (NPD) Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) - siehe auch 3. Abschnitt Ziff. 2.1 - 2.4 Sonstige (keiner extremen Partei untergeordnet) Sozialistischer Hochschulbund (SHB) - B\u00fcndnispartner des MSB - Demokratische Front (DF) - B\u00fcndnispartner des KHB - Rote Zellen/Arbeitskonferenz (Rotz/AK) Marxistische Gruppen (MG) Sozialistische Hochschulinitiative (SHI) - Gruppierung des Sozialistischen B\u00fcros Offenbach - 3. Orthodox-kommunistische Studentengruppen Die Vertreter der orthodox-kommunistischen Studentengruppen sind die DKPHochschulgruppen und der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB). Die DKP-Hochschulgruppen sind Grundorganisationen der DKP, denen alle an einer Hochschule t\u00e4tigen DKP-Mitglieder (Professoren, Studenten, Verwaltungspersonal) angeh\u00f6ren. Sie steuern die Arbeit des MSB, der im Hochschulbereich die orthodox46","kommunistische Studentenpolitik tr\u00e4gt. Sein Ziel ist, auf dem \"Kampffeld der Hochschulen\" die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, da\u00df die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland etappenweise durch den Sozialismus sowjetkommunistischer Pr\u00e4gung ersetzt wird. In diesem Sinne schult und erzieht er seine Mitglieder und Anh\u00e4nger in der Theorie des Marxismus-Leninismus. Der MSB bietet sich entsprechend der Taktik und Strategie der DKP als \"B\u00fcndnispartner\" an und versucht, eine \"Volksfront\" an den Hochschulen unter Ausschlu\u00df der maoistischen Gruppen zu schaffen. Dabei strebt er danach, die F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen und das \"Sprachrohr der Unzufriedenheit der Studentenschaft\" zu sein. Unter der Tarnung einer \"gewerkschaftlichen Orientierung\" inszeniert er Aktionen f\u00fcr die materielle Besserstellung der Studenten, f\u00fcr die verfa\u00dfte Studentenschaft mit politischem Mandat und gegen die \"Berufsverbote\". 4. Sozialistischer Hochschulbund Der wichtigste B\u00fcndnispartner des MSB-Spartakus ist der Sozialistische Hochschulbund (SHB), der wie die DKP auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus f\u00fcr eine \"antimonopolistische Demokratie\" als \u00d6ffnung des \"Weges zum Sozialismus\" k\u00e4mpft. Der SHB mit seinen rund 900 Mitgliedern hat seinen Sitz in Bonn. Bundesvorsitzende ist Mechthild Jansen. Der Landesverband Bayern mit dem Sitz in N\u00fcrnberg z\u00e4hlt etwa 50 Mitglieder, die sich auf die Hochschulgruppen des SHB in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Regensburg verteilen. Daneben st\u00fctzt sich der SHB auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Sympathisanten. Auf der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenversammlung des SHB am 30./31. Oktober 1976 in M\u00fcnster, an der 118 stimmberechtigte Delegierte 44 Hochschulgruppen vertraten und als G\u00e4ste 35 Vertreter inund ausl\u00e4ndischer Organisationen, darunter des MSB und der SDAJ, teilnahmen, bezeichnete die wiedergew\u00e4hlte Bundesvorsitzende Jansen die \"Aktionseinheit der demokratischen Studentenbewegung\", deren Kern das B\u00fcndnis von SHB und MSB bilde, als den wesentlichen Bestandteil studentischer Politik. Sie erkl\u00e4rte weiter, das Vertrauen auf die \"etablierten parlamentarischen Kr\u00e4fte\" bewirke nichts, vielmehr m\u00fc\u00dften die Studenten an der Spitze der Arbeiterklasse den Sozialismus erk\u00e4mpfen. Der SHB arbeitet mit dem MSB auch auf Bundesebene im Verband Deutscher Studentenschaften (VDS) zusammen, dessen Vorstand aus je einem Vertreter des SHB, des MSB, der \"Juso-Hochschulgruppen\", des Liberalen Hochschulverbandes (LHV) und der \"Basisgruppen\", die der Neuen Linken zuzurechnen sind, besteht. SHB und MSB unterst\u00fctzen das \"Aktionsprogramm\" des VDS, das zum Teil auch ihre Forderungen enth\u00e4lt. Sie beteiligten sich ferner an den bundesweiten VDSAktionstagen vom 29. November bis 3. Dezember 1976, an denen Tausende von Studenten mit Vorlesungstreiks und Demonstrationen gegen das Hochschulrahmengesetz (HRG), die Folgegesetzgebung der L\u00e4nder und f\u00fcr eine bessere soziale Absicherung durch das Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAF\u00f6G) protestierten. An den Fachhochschulen wurde zugleich gegen die Begrenzung der Studienm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Fachhochschulabsolventen protestiert. 47","Im Rahmen dieser Aktion fand am 2. Dezember 1976 in M\u00fcnchen eine zentrale Demonstration statt, an der rund 3500 Studenten aus den gr\u00f6\u00dferen bayerischen Hochschulorten teilnahmen. Als geschlossene Gruppen traten der SHB, der MSB sowie einige Gruppen der Neuen Linken auf. Im \u00fcbrigen will der SHB seine Beziehungen zur FDJ, dem offiziellen DDRJugendverband, vertiefen und mit ihm und dem MSB f\u00fcr \"antiimperialistische Solidarit\u00e4t, Frieden, Freundschaft und gesellschaftlichen Fortschritt k\u00e4mpfen\". 5. Studentengruppen der Neuen Linken Die militanten Studentengruppen der Neuen Linken - KSV, KSB, KHG, SSB, KSG/ML, KHB und GIM-Hochschulgruppen - verloren im allgemeinen an den bayerischen Hochschulen 1976 an Einflu\u00df, was auch die Wahlen zu den studentischen Vertretungsorganen best\u00e4tigten. Diese Gruppen lehnen in der Regel die \"gewerkschaftliche Orientierung\" der orthodox-kommunistischen Gruppen ab und verfolgen in ihren Aktionen f\u00fcr hochschulpolitische Forderungen eine betont \"revolution\u00e4re Linie\". Sie agitieren auf dieser Grundlage gegen die \"b\u00fcrgerliche Wissenschaft\", die Hochschulgesetze und das \"reaktion\u00e4re Ordnungsrecht\", f\u00fcr die verfa\u00dften Studentenschaften mit politischem Mandat und materielle Besserstellung der Studenten sowie gegen \"Berufsverbote\". Auch sie f\u00fchrten mit unterschiedlichem Erfolg Studienberatungen und Schulungsveranstaltungen durch, um neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen und diese politisch und ideologisch indoktrinieren zu k\u00f6nnen. Die meist nur kleinen Gruppen der Neuen Linken und ihre Anh\u00e4nger traten an den Hochschulorten Augsburg, Bamberg, Erlangen, M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg nur mit vereinzelten Aktionen in Erscheinung. Dabei konnten sie sich aber wiederholt auf eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Sympathisanten st\u00fctzen. 6. Sonstige extremistische Studentengruppen Unter den Studentengruppen der Neuen Linken sind noch die Rofen Zellen/Arbeitskonferenz (Rotz/AK) und die Marxistischen Gruppen (MG) hervorzuheben, die eine gemeinsame Hochschulpolitik vertreten und keiner kommunistischen Kernorganisation untergeordnet sind. Die Roten Zellen wurden 1969/70 von Angeh\u00f6rigen des ehemaligen Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen gegr\u00fcndet. Im Verlaufe der Auseinandersetzungen um das Zustandekommen einer Arbeitskonferenz (AK) als politische Plattform kam es zu ideologischen Richtungsk\u00e4mpfen, die 1971 zur Abspaltung einzelner Gruppen f\u00fchrten. Diese gr\u00fcndeten an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen sp\u00e4ter KSVund KHB-Gruppen, die der KPD und dem AB untergeordnet sind. Als Folge eines Strategiestreits spaltete sich 1973 noch eine weitere Gruppe ab, die sich Rotz/AK II bezeichnet. Die Roten Zellen/AK sind \"revolution\u00e4r, marxistisch und kommunistisch\". In ihren Organen erkl\u00e4ren sie, f\u00fcr die \"Revolution zu arbeiten\" und nach \"Theorie und Praxis eine 48","neue Intellektuellenorganisation zu sein\". Sie wollen durch kommunistische Politik dazu beitragen, da\u00df die kapitalistische Gesellschaft \u00fcberwunden und aufgehoben wird. Bis zum Inkrafttreten des Bayerischen Hochschulgesetzes (BHG) waren die Roten Zellen/AK an der Universit\u00e4t M\u00fcnchen Tr\u00e4ger des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA). Sie wirkten ma\u00dfgeblich an der Herausgabe der damaligen \"M\u00fcnchner Studentenzeitung\" (MSZ) - Organ des AStA - mit. Seit dieser Zeit nahmen die Roten Zellen/AK an keinen studentischen Gremienwahlen mehr teil. Sie distanzierten sich aber auch von den illegalen AStA-Wahlen, die sie ebenfalls boykottierten. Ihre nunmehr vom Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V. herausgegebenen Publikationen, die Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) und die Marxistische Arbeiter-Zeitung (MAZ), werden an ca. 25 Hochschulorten angeboten. Sympathisantengruppen der Roten Zellen/AK bestehen in Bremen, Mainz, Marburg und Berlin (West). Besonders nahe stehen ihnen die \"Marxistischen Gruppen\" (MG) in ErlangenN\u00fcrnberg, Regensburg und W\u00fcrzburg. Diese vertreten die politische Linie der Roten ~ellen/AK und geben gemeinsam mit ihnen die Marxistische Studenten-Zeitung (MSZ) heraus. Die Roten Zellen/AK und die Marxistischen Gruppen (MG) st\u00fctzen sich auf rund 120 Mitglieder und 500 bis 1 000 Sympathisanten. Auch die vom \"Verein zur F\u00f6rderung des studentischen Pressewesens e.V.\" durchgef\u00fchrten Veranstaltungen der Roten Zellen/AK finden in der Regel gr\u00f6\u00dferes Interesse. . Wahlen an den Hochschulen Bei den offiziellen Wahlen f\u00fcr die Kollegialorgane im Sommersemester 1976 konnten an den bayerischen Hochschulen die demokratischen Studentengruppen ihre im Vorjahr erzielten Erfolge im allgemeinen nicht weiter ausbauen, jedoch ihre Positionen weitgehend halten. Linksorientierte und \"Unabh\u00e4ngige\" erzielten teilweise Gewinne. Eine klare Aussage ist jedoch schwierig, da auf den Listen vielfach organisierte und auch nichtorganisierte Studenten kandidierten. Au\u00dferdem tarnten sich linksextreme Studentengruppen aus taktischen Gr\u00fcnden hinter Listenverbindungen unter anderen Bezeichnungen. Durch sogenannte \"Aktionseinheiten\" gelang es vornehmlich dem MSB, dem SHB und dem KHB an einzelnen Hochschulen, Einflu\u00df auf den studentischen Konvent und die Sprecherr\u00e4te zu gewinnen. An einigen Hochschulen fanden wiederum illegale AStA-Wahlen statt.'Bei diesen ohne gesetzliche Grundlage durchgef\u00fchrten Wahlen kandidierten nur linksextreme Gruppen bei einer \"Wahlbeteiligung von ca. 10 Prozent\". 49","| TE","6. Abschnitt Anarchismus und Terrorismus Die T\u00e4tigkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden stand im ersten Halbjahr 1976 unter dem Einflu\u00df unverminderter Aktivit\u00e4t terroristischer Gruppierungen im Inund Ausland. Dabi hielt die seit geraumer Zeit festgestellte zunehmende Internationalisierung des Terrorismus weiter an. Als gr\u00f6\u00dfere Aktionen in Bayern sind insbesondere die Sprengstoffanschl\u00e4ge mit hohen Sachsch\u00e4den auf das Stachus-Untergescho\u00df in M\u00fcnchen und auf das Geb\u00e4ude des Bayerischen Staatsministeriums des Innern hervorzuheben. Ferner wurden mehrere S\u00e4ureanschl\u00e4ge auf Fahrkartenautomaten in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg ver\u00fcbt. Ob es sich bei dem Bombenanschlag auf das Stachus-Untergescho\u00df in M\u00fcnchen um einen Racheakt f\u00fcr den \"Justizmord\" an Ulrike Meinhof handelte, konnte bisher nicht gekl\u00e4rt werden. Die Folgeereignisse nach dem Tod von Ulrike Meinhof am 9. Mai machten deutlich, da\u00df in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor einige Tausende mit den Terroristen sympathisieren, von denen ein Teil bereit zu sein scheint, terroristische Aktionen zu unterst\u00fctzen oder selbst durchzuf\u00fchren. Zahlreiche Bankeinbr\u00fcche mit vermutlich politischem Hintergrund sowie die Zunahme von Waffenund Sprengstoffdiebst\u00e4hlen und Einbr\u00fcchen in Amtsgeb\u00e4ude zur Beschaffung von Ausweispapieren weisen darauf hin, da\u00df trotz der bisherigen Erfolge bei der Bek\u00e4mpfung des politisch motivierten Terrorismus mit weiteren Taten gerechnet werden mu\u00df. Zum Anarchismus tendierende Gruppen in Bayern versuchten 1976 eine Protestbewegung gegen \"Justizwillk\u00fcr\" ins Leben zu rufen. Verschiedene autonome Gruppen, darunter das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen, der Trikont-Verlag M\u00fcnchen und das BlattKollektiv in M\u00fcnchen (Herausgeber der Zeitung \"Blatt\"), f\u00fchrten gemeinsam Gro\u00dfveranstaltungen durch, an denen bis zu 2 000 Personen teilnahmen. Ein nachhaltiger Erfolg blieb den Veranstaltern, die offensichtlich gerne ein Wiederaufleben der \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition\" (APO) sehen w\u00fcrden, jedoch versagt. Die autonomen Gruppen in Bayern distanzierten sich jedoch immer mehr von den Zielen derflofen Armee-Fraktion (RAF). W\u00e4hrend die RAF mit einem ideologischen und organisatorischen Konzept aufwartete, lehnen die heute in Bayern aktiven Gruppen derartige \"Einschr\u00e4nkungen\" ab. Die nachstehende Selbstdarstellung des Kollektivs Rote Hilfe M\u00fcnchen kann als beispielhaft angesehen werden: \" Wir - das Kollektiv Rote Hilfe M\u00fcnchen - sind eine Vereinigung unabh\u00e4ngiger Linker, die keiner Partei oder Organisation angeh\u00f6ren. Wir halten nichts von Parteien und Organisationen; die haben bisher immer nur an sich gedacht, an ihre Funktion\u00e4re und Bonzen. Wir brauchen keine Funktion\u00e4re und Bonzen, wir organisieren uns selbst, wir packen unsere Probleme selber an, wir \u00dcbertr\u00e4gen keinem die Verantwortung f\u00fcr uns, wir wollen alle zusammen eine neue, bessere Gesellschaftsordnung schaffen, ohne Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, ohne Bonzen und Funktion\u00e4re.\" 51","Im zweiten Halbjahr 1976 trat eine auffallende Beruhigung der Lage ein. Terroristische Aktionen spektakul\u00e4rer Art fanden nicht mehr statt. Die scheinbare Ruhe durfte jedoch insoweit nicht zu einer falschen Einsch\u00e4tzung der inneren Sicherheitslage f\u00fchren. Das veranschaulichte besonders die Festnahme des mit Haftbefehl gesuchten fr\u00fcheren Rechtsanwalts Siegfried Haag am 30. November und die Festnahme der deutschen Terroristin Waldtraud Boock nach einem bewaffneten Bankraub in Wien am 13. Dezember. Bei beiden Personen wurden schriftliche Aufzeichnungen gefunden, die darauf schlie\u00dfen lassen, da\u00df Querverbindungen auch in den bayerischen Raum reichen. Zumindest in den bei Haag gefundenen Unterlagen war zu erkennen, da\u00df um die Jahreswende 1976/1977 eine Geiselnahme nach dem Muster der Lorenz-Entf\u00fchrung geplant war und diese im s\u00fcddeutschen Raum erfolgen sollte. Auch wurde ersichtlich, da\u00df sich um Haag eine mindestens 11 Personen umfassende Bande gebildet hat. Als neue Taktik der Terroristen ist erkennbar, da\u00df Ruhepausen im n\u00e4heren Ausland (\u00d6sterreich, Schweiz und Frankreich) zur Planung unerwarteter Aktionen, verbunden mit entlastenden Angriffen befreundeter ausl\u00e4ndischer Gruppen, genutzt werden. Dies deutet auf eine fortgeschrittene Logistik hin. Das Ausbleiben schwerwiegender terroristischer Aktionen im Jahre 1976 ist jedoch auch auf die Wirksamkeit der staatlichen Abwehr zur\u00fcckzuf\u00fchren. Besonders die Bildung von Stadtguerillaeinheiten wurde durch die dauernde Pr\u00e4senz der Polizei und durch die Mithilfe der Bev\u00f6lkerung fast unm\u00f6glich gemacht. Zusammenfassend kann gesagt werden, da\u00df im Jahre 1976 die innenpolitische Sicherheitslage auf dem Gebiet des Terrorismus relativ entspannt war. Nach wie vor ist jedoch dem Terrorismus \u00e4u\u00dferste Aufmerksamkeit zu schenken. 52","7. Abschnitt Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeines Im Freistaat Bayern hielten sich im Jahre 1976 641 800 Ausl\u00e4nder auf, darunter 162000 T\u00fcrken 128700 Jugoslawen 78600 Italiener 75600 \u00d6sterreicher und 61 700 Griechen. Gegen\u00fcber 1975 war ein R\u00fcckgang von 30300 Ausl\u00e4ndern zu verzeichnen. Bei den hier wohnenden Ausl\u00e4ndern handelte es sich in der \u00fcberwiegenden Mehrzahl um Arbeitnehmer und deren Familienangeh\u00f6rige, die schwerpunktm\u00e4\u00dfig aus Staaten mit tiefgreifenden sozialen und gesellschaftspolitischen Konflikten stammen. Diese Konflikte konnten sie jedoch nur zum Teil veranlassen, sich auch hier politisch zu bet\u00e4tigen. Obwohl es dabei in erster Linie ihr Ziel war, in ihren Heimatl\u00e4ndern eine \u00c4nderung der politischen und gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu erreichen, beeintr\u00e4chtigte diese T\u00e4tigkeit doch mitunter auch Belange der Bundesrepublik Deutschland. Von Gewalttaten extremistischer Ausl\u00e4ndervereinigungen blieb Bayern im Jahre 1976 zwar im wesentlichen verschont. Doch sowohl kommunistische als auch nationalistische Ausl\u00e4ndergruppen versuchten nach wie vor, oft in Zusammenarbeit mit inl\u00e4ndischen Extremisten, gezielt bestimmte Gruppen anzusprechen, die sie f\u00fcr ihre Propaganda und Agitation f\u00fcr besonders anf\u00e4llig hielten. Es waren dies insbesondere die arbeitslosen Ausl\u00e4nder, die \"illegalen\" Arbeitnehmer, ja sogar die Jugendlichen aus den Familien der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer und schlie\u00dflich die Angeh\u00f6rigen ethnischer Minderheiten, die sich in ihrer Heimat unterdr\u00fcckt f\u00fchlen. Diese Gruppen wurden vornehmlich durch Flugblattaktionen vor Arbeits\u00e4mtern, Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und Betrieben sowie \u00f6ffentliche Demonstrationen aus Anla\u00df aktueller Ereignisse in deder Heimat oder in der internationalen Politik umworben. In einigen Betrieben sammelten geheime Zellen ausl\u00e4ndischer linksextremer Organisationen Informationen \u00fcber werksinterne Schwierigkeiten, um sie dann, ebenso wie die deutschen Linksextremisten, agitatorisch f\u00fcr den \"Klassenkampf\" zu nutzen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil der ausl\u00e4ndischen Arbeitnehmer hat jedoch auch unter den wirtschaftlichen Belastungen des Jahres 1976 ein hohes Ma\u00df an Besonnenheit bewahrt und sich den Radikalisierungsversuchen gegen\u00fcber standhaft gezeigt. Angesichts der nach wie vor gespannten Arbeitsmarktlage stand f\u00fcr den einzelnen Ausl\u00e4nder die private Sorge um den Arbeitsplatz im Vordergrund und nahm die Bereitschaft, sich auch im Gastland politisch zu bet\u00e4tigen oder gar sich von Extremisten mi\u00dfbrauchen zu lassen, eher ab. 53","Die Zahl der in Bayern bestehenden extremen Ausl\u00e4nderorganisationen nahm seit 1972 folgende Entwicklung: 1972 1973 1974 1975 1976 Rechtsextrem 26 23 20 22 22 Linksextrem 55 58 51 43 49 Gesamtzahl 81 81 71 65 71 F\u00fcr 1976 verteilen sich diese 71 Ausl\u00e4nderorganisationen wie folgt: orthodoxSozialrevolution\u00e4rrechtsgesamt kommunistisch maoistisch extrem Griechen 5 2 1 8 Italiener 5 1 2 8 Pal\u00e4stinenser - 2 - 2 Spanier 2 4 - 6 T\u00fcrken 2 8 2 12 Jugoslawen - 1 9 10 UdSSR 1 - 4 5 Sonstige 1 15 4 20 Gesamt 16 33 22 71 Den 71 Organisationen geh\u00f6ren, wie im Vorjahr, etwa 10000 Mitglieder und Sympathisanten an. Wegen der teilweise intensiven Konspiration einzelner Gruppen und auch der Fluktuation der Ausl\u00e4nder sind hier keine exakten Zahlenangaben, sondern nur Sch\u00e4tzungen m\u00f6glich. Die Zahl der Funktion\u00e4re ist mit 400, der eigentliche \"harte Kern\" mit etwa 100 Personen anzunehmen. Diese ausl\u00e4ndischen Extremisten und ihre Organisationen haben zwar die innere Sicherheit im Freistaat Bayern im Jahre 1976 nicht konkret gef\u00e4hrdet. Das darf jedoch nicht den Blick daf\u00fcr verstellen, da\u00df ihre T\u00e4tigkeit k\u00fcnftig zu St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Beeintr\u00e4chtigung au\u00dfenpolitischer Beziehungen f\u00fchren kann und da\u00df eine solche Entwicklung stark von \u00e4u\u00dferen Einfl\u00fcssen abh\u00e4ngig ist. 2. Afrikanische Gruppen Die besonders im Raum N\u00fcrnberg von den Anh\u00e4ngern der Eritreischen Volksbefreiungsfront (EPLF) hart bedr\u00e4ngte Gruppen der Eritreischen Befreiungsfront (ELF) schien sich im Jahre 1976 wieder zu konsolidieren. In der zur\u00fcckliegenden Zeit waren zahlreiche Mitglieder der ELF zur EPLF \u00fcbergewechselt. Bei den beiden Befreiungsfronten handelt es sich um sozialrevolution\u00e4rnationalistische Organisationen, die die Befreiung Eritreas von der \u00e4thiopischen Herrschaft anstreben. 54","Neben diesen beiden Vereinigungen agitierte vornehmlich die \u00c4thiopische Studentenunion in der BRD (\u00c4SU) gegen das Regime in \u00c4thiopien. In einem am 20. November 1976 in Augsburg verteilten Flugblatt rief sie zu Telegrammund Briefaktionen an die \u00e4thiopische Milit\u00e4rjunta auf. Die Aktion sollte ein Protest gegen deren \"brutale Repressionen gegen\u00fcber dem \u00e4thiopischen Volk\" und gegen die Exekution von 21 Mitgliedern der Revolution\u00e4ren Partei des \u00e4thiopischen Volkes (EPRP) sein. 3. Arabische Gruppen Die politischen Spannungen im Nahen Osten, verursacht durch das Eingreifen syrischer Truppen im Libanon, wirkten sich im Jahre 1976 bis nach Westeuropa aus. Das lassen die Anschl\u00e4ge am 1. Oktober 1976 auf die B\u00fcros der \"Syrian Arab Airlines\" (SAA) in M\u00fcnchen und Kopenhagen sowie ein weiterer Anschlag am 11. Oktober 1976 auf die syrische Botschaft in Rom erkennen. Die politische Sicherheitslage in Bayern war jedoch durch Aktionen arabischer Extremisten nicht weiter gef\u00e4hrdet. Im organisatorischen Bereich war die l\u00e4hmende Wirkung des im Jahre 1972 durch den Bundesminister des Innern erlassenen Verbotes der Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten (GUPS) und der Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter (GUVA) weiterhin zu sp\u00fcren. Reaktivierungsbestrebungen von GUPS und GUPA waren im bayerischen Raum nicht festzustellen. Die im Februar 1975 gegr\u00fcndete Sozialrevolution\u00e4re Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (GUAS), ein Dachverband, der den Organisationsrahmen zur Vertretung pal\u00e4stinensischer Interessen in der Bundesrepublik Deutschland darstellen soll, trat 1976 lediglich au\u00dferhalb Bayerns auf. Auch von der im November 1975 vereinsrechtlich angemeldeten Nationalunion Syrischer Studenten (NUSS) gingen keine gr\u00f6\u00dferen Aktivit\u00e4ten aus. Die NUSS trat lediglich im Zusammenhang mit dem Besuch des \u00e4gyptischen Staatspr\u00e4sidenten Sadat vom 1. bis 3. April 1976 in Bayern demonstrierend in Erscheinung. Im \u00fcbrigen haben sich die Aktivit\u00e4ten der NUSS in letzter Zeit erheblich abgeschw\u00e4cht. Die als Konkurrenzvereinigung der NUSS anzusehende, im April 1976 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndete \"Union der fortschrittlichen Araber\" (UfA), die die NUSS wegen des syrischen Einsatzes im Libanon kritisierte, trat bisher nur in M\u00fcnchen am 15. Mai 1976 mit einer Demonstration aus Anla\u00df der Gr\u00fcndung des Staates Israel an die \u00d6ffentlichkeit. 4. Griechische Gruppen Die Aktivit\u00e4t der politisch extremen griechischen Gruppierungen nahm nach der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung im Jahre 1975 wieder etwas zu. Die Agitationsschwerpunkte liegen weiterhin in den Gro\u00dfr\u00e4umen M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Besonders traten hier die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) und ihre Jugendorganisation Rigas Ferreos in Erscheinung. 55","Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) verlor auf Grund ihrer F\u00fchrungsschw\u00e4che wesentlich an Bedeutung. Die KKE-Inland ist der national-kommunistische Teil der fr\u00fcheren Kommunistischen Partei Griechenlands. Sie wurde im September 1974 in Griechenland als legale Partei zugelassen. Ihr Sitz ist Athen. Ideologisch wird die Partei der \"orthodoxen Linken\" zugerechnet. Ihre charakteristischen Merkmale im Verh\u00e4ltnis zur KKE-Ausland sind die Autonomie gegen\u00fcber Moskau und die Bef\u00fcrwortung des Anschlusses Griechenlands an die \"Europ\u00e4ische Gemeinschaft\". Die KKE-Inland unterh\u00e4lt in der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber 20 Ortsgruppen mit rund 450 Mitgliedern. Auf Bundesebene besteht ein Sekretariat. In Bayern existieren Gruppen in M\u00fcnchen, N\u00fcrnberg und Lauf a. d. Pegnitz mit insgesamt sch\u00e4tzungsweise 90 bis 100 Mitgliedern. Aus Anla\u00df des 8. Jahrestages der Gr\u00fcndung der \"Panhellenischen Antidiktatorischen Studentenorganisation\" (Rigas Ferreos) fand am 7. M\u00e4rz 1976 in M\u00fcnchen eine Feier statt, an der etwa 150 bis 200 Personen, darunter auch Griechen aus N\u00fcrnberg, teilnahmen. Besonderes Gewicht erhielt die Veranstaltung durch die Teilnahme von Funktion\u00e4ren des Zentralkomitees und des Politb\u00fcros der KKE-Inland und von Vertretern des Zentralrates der \"Rigas Ferreos\". Am 1. Mai nahm die KKE-Inland an den traditionellen Kundgebungen des DGB teil. Im Anschlu\u00df an die offizielle Maifeier in N\u00fcrnberg beteiligte sie sich auch an der Veranstaltung des \"Arbeiterbundes f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\" (AB). Der 35. Jahrestag der Gr\u00fcndung des Vereins griechischer Widerstandsk\u00e4mpfer - Nationale Befreiungsfront/EAM war f\u00fcr die KKE-Inland Anla\u00df, am 16. Oktober 1976 in N\u00fcrnberg eine Veranstaltung abzuhalten, an der etwa 230 Personen teilnahmen. Die EAM, die mit der Einf\u00fchrung demokratischer Verh\u00e4ltnisse in Griechenland ihre Bedeutung verlor, war im Jahre 1941 in Griechenland anl\u00e4\u00dflich der Besetzung durch die deutschen Truppen von kommunistischen Widerstandsk\u00e4mpfern gegr\u00fcndet worden. Die KKE-Inland f\u00fchrte diese Veranstaltung gemeinsam mit der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (PASOK) durch, deren Ziele die nationale Unabh\u00e4ngigkeit, die Volksherrschaft, die soziale Befreiung und ein demokratisches Verfahren bei politischen Entscheidungen sind und die in Bayern Ortsgruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg mit sch\u00e4tzungsweise insgesamt 100 Mitgliedern unterh\u00e4lt. Auch der 3. Jahrestag der Studentenunruhen vom November 1973 in Athen wurde von der KKE-Inland, Ortsgruppe Erlangen-N\u00fcrnberg in Zusammenarbeit mit den \"Verband Griechischer Akademiker der Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg\" und der PASOK agitatorisch genutzt. Die KKE-Ausland ist der orthodoxe und von Moskau abh\u00e4ngige Teil der seit Februar 1968 gespaltenen Kommunistischen Partei Griechenlands. Eine erneute Konstituierung als legale Partei erfolgte im September 1974 in Griechenland. Ihr Sitz ist Athen. Die KKE-Ausland beruft sich auf die Tradition der griechischen Arbeiterbewegung und erkennt im Gegensatz zur KKE-Inland die Hegemonie Moskaus bedingungslos an. Der Partei geh\u00f6ren im Bundesgebiet etwa 1 400 Mitglieder an, die in 15 St\u00fctzpunkten (vergleichbar mit Ortsgruppen) der \"Zentralen KKE-F\u00fchrung in der BRD\" unterstellt sind. In Bayern besteht je ein St\u00fctzpunkt in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg. Der N\u00fcrnberger Gruppe geh\u00f6ren derzeit nur noch wenige aktive Mitglieder an. \u00dcber die Gruppe in M\u00fcnchen liegen keine Zahlen vor, weil sie zur Zeit keine feste Organisation bildet. 56","Die KKE-Ausland verlor wegen ihrer F\u00fchrungsschw\u00e4che wesentlich an Bedeutung. 1976 trat sie in Bayern lediglich aus Anla\u00df des 35. Jahrestages der Gr\u00fcndung des Vereins griechischer Widerstandsk\u00e4mpfer - Nationale Befreiungsfront (EAM) mit einer Feier im B\u00fcro der DKP in N\u00fcrnberg in Erscheinung. 5. Iranische Gruppen Im Jahre 1976 setzten die iranischen extremistischen Gruppen ihre Agitation gegen den Schah und sein \"Verbrecherregime\" fort. Besonders engagierten sich dabei die Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - NationalUnion (CISNU), die F\u00f6deration Iranischer Studenten (FIS) sowie die Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen (ISVM), die mit Flugblattaktionen und Veranstaltungen an die \u00d6ffentlichkeit traten. Um die Jahreswende 1975/1976 trat eine Spaltung der politisch organisierten Iraner in der Bundesrepublik Deutschland ein. Auf den Kongressen der FIS in Darmstadt im Dezember 1975 und der CISNU in Frankfurt/M. im Januar 1976 bijdeten sich ein sozialrevolution\u00e4rer und ein maoistischer Fl\u00fcgel. Der Sozialrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel - Anh\u00e4nger tier Iranischen National-Front (INF) - strebt den Sturz der Monarchie im Iran durch Guerilla-Aktionen an und unterst\u00fctzt die im Iran k\u00e4mpfenden Untergrundorganisationen. Der maoistische Fl\u00fcgel - Anh\u00e4nger der Tufan-Organisation - will die Iraner erst ideologisch f\u00fcr die Revolution vorbereiten und dann den Sturz der Monarchie durch einen Massenaufstand herbeif\u00fchren. Diese Taktik wird von der FIS vertreten. Die ideologische Spaltung geht auch durch die iranischen Studentenvereine als Untergrundorganisationen der FIS. So gibt es in M\u00fcnchen zwei Iranische Studentenvereinigungen (ISVM), wovon die ISVM-INF etwa 25 Mitglieder oder Sympathisanten und die ISVM-TUFAN etwa 50 bis 60 Mitglieder z\u00e4hlt. Seit Mitte des Jahres 1976 sind Bestrebungen im Gange, die Einheit der CISNU wieder herzustellen. Hierzu entstand zun\u00e4chst Anfang August 1976 eine neue CISNUGruppe, deren Vertreter den Kampf durch Gewalttaten gegen die Einrichtungen des Schahs im Ausland f\u00fchren wollen. Die endg\u00fcltige Zusammenf\u00fchrung der CISNUFl\u00fcgel soll auf einem Kongre\u00df der CISNU in absehbarer Zeit erfolgen. Alle ideologischen Gruppierungen sind sich in der Ablehnung des Schah-Regimes einig. Sie f\u00fchrten zahlreiche Veranstaltungen durch, auf denen sie die politischen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse im Iran heftig kritisierten. In diesem Zusammenhang wurden wiederholt auch die USA und die Bundesrepublik Deutschland als Helfer bei der Stabilisierung der Schah-Regierung bezeichnet. Verhaftungen, Erschie\u00dfungen und Hinrichtungen von angeblichen Patrioten im Iran waren Anl\u00e4sse f\u00fcr Protestdemonstrationen und Flugblattaktionen, bei denen zum Teil sehr enge Verbindungen zu deutschen maoistischen Organisationen sichtbar wurden. Die CISNU agitierte in einem im Februar 1976 in M\u00fcnchen verteilten \"Kommunique zu den Protestaktionen gegen die Hinrichtungen im Iran\" gegen das Schah-Regime und prangerte die Hinrichtung von 19 zum Tode Verurteilten an. Da die iranische Regierung versuche, die wahren Tatsachen der Welt\u00f6ffentlichkeit vorzuenthalten, forderte die CISNU \"die Aufhebung der Schweigemauer in den Massenmedien\" und die Entsendung eines medizini57","sehen und juristischen Teams in den Iran zur Untersuchung der Lage der \u00fcber 40000 politischen H\u00e4ftlinge. Die CISNU forderte immer wieder die Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen im Iran und die Einstellung von Mord und Folter. 6. Italienische Gruppen F\u00fcr die in Bayern t\u00e4tigen italienischen Gruppen und Parteien waren die Parlamentswahlen in Italien am 20./21. Juni 1976 der diesj\u00e4hrige H\u00f6hepunkt. Entgegen den Erwartungen hielten sich die Aktivit\u00e4ten der in Bayern bestehenden Parteien jedoch in sehr engen Grenzen. Trotz der vor den Wahlen in Italien bestehenden Spannungen und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen kam es hier nicht zu entsprechenden Reaktionen. Die Kommunistische Partei Italiens (PCI) konnte an die Erfolge des Vorjahres nicht mehr ankn\u00fcpfen. Im Jahre 1975 war es ihr noch gelungen, die Mitgliederzahl in Bayern betr\u00e4chtlich zu erh\u00f6hen. Der Parteiapparat der PCI in der Bundesrepublik Deutschland ist seit dem Jahre 1972 in das Nationalkomitee mit dem Sitz in Stuttgart, die Gebietsf\u00f6deration S\u00fcd mit dem Sitz in Stuttgart (f\u00fcr die s\u00fcddeutschen L\u00e4nder zust\u00e4ndig), die Bezirkskomitees (u.a. in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg), die Kreiskomitees (in Bayern ebenfalls M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg) und in die Betriebsgruppen gegliedert. 1976 gingen von der Ortsgruppe M\u00fcnchen keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten aus. Die Ortsgruppe N\u00fcrnberg trat im November mit der j\u00e4hrlichen \"Festa del Unita\" an die \u00d6ffentlichkeit. Auf dem Rechtssektor war im Jahre 1976 das Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt (CTIM), das f\u00fcr die soziale und kulturelle Betreuung der mit der rechtsextremen italienischen Partei Soziale Italienische Bewegung (MSI) sympathisierenden italienischen Arbeitnehmer zust\u00e4ndig ist, aktiv. In den Ortsgruppen des CTIM wurden in Zusammenhang mit den innenpolitischen Verh\u00e4ltnissen in Italien Flugbl\u00e4tter des Vorsitzenden Zoratto, Stuttgart, an die Mitglieder verteilt, in denen neben der Democrazia Cristiana (DC) vor allem die PCI,wegen der von ihr durchgef\u00fchrten Streiks f\u00fcr die Krisenlage in Italien verantwortlich gemacht wurde. Die Mitglieder des CTIM wurden aufgefordert, die Italiener in der Bundesrepublik Deutschland zum Eintritt in das CTIM zu gewinnen. Erste Erkenntnisse \u00fcber die Existenz des CTIM in der Bundesrepublik Deutschland stammen aus den Jahren 1970/1971. Der Sitz der Organisation in Deutschland ist Stuttgart. F\u00fcr Bayern ist die CTIM-F\u00f6deration M\u00fcnchen zust\u00e4ndig. 7. Jugoslawische Gruppen Mit \u00fcber 128000 jugoslawischen Staatsangeh\u00f6rigen ist Bayern eine bevorzugte Operationsbasis kroatischer Nationalistengruppen, die an die rechtsextreme UstaschaIdeologie ankn\u00fcpfen. Die Lage der kroatischen Emigration in Bayern wurde weiterhin durch eine gro\u00dfe Vielfalt von Organisationen mit fast gleicher Zielsetzung bestimmt. Das Verh\u00e4ltnis zwischen staatlichen jugoslawischen Stellen und der Emigration ist nach wie vor \u00e4u\u00dferst gespannt. Der gegenseitige Ha\u00df und die st\u00e4ndigen Beschuldigungen verst\u00e4rkten sich, als am 7. Februar 1976 in Frankfurt/M. der jugoslawische Konsul Zdovc erschossen wurde. Der Mord wurde von jugoslawischer Seite der kroatischen Emigration angelastet. 58","Mit oft sehr massiven Beschwerden reagierten jugoslawische Vertreter auf kritische Berichte in der deutschen Presse und auf Veranstaltungen der Emigranten. Es entstand verst\u00e4rkt der Eindruck, da\u00df von jugoslawischer Seite mit allen Mitteln ein Einschreiten deutscher Beh\u00f6rden gegen die Emigration erzwungen werden sollte. So wurde z.B. mehrfach versucht, die allj\u00e4hrliche Gedenkfeier anl\u00e4\u00dflich der Gr\u00fcndung des unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien im Jahre 1941 am 10. April 1976 in M\u00fcnchen verbieten zu lassen. Die von offizieller Seite bef\u00fcrchteten St\u00f6rungen traten jedoch nicht ein. Im Juni 1976 wurden die Ausl\u00e4ndervereinigungen Kroatischer Nationaler Widerstand (HNOtpor) und Kroatischer Verein Drina e.V. (HNOdpor) im Bundesgebiet durch den Bundesminister des Innern verboten. Sie hatten in Bayern weder regionale Gliederungen noch Gesch\u00e4ftsstellen oder sonstige Einrichtungen und sind mit dem hier bestehenden Kroatischen Nationalkomitee (HNO) nicht identisch. Die zum Teil konspirativ arbeitenden Organisationen hatten in der Vergangenheit st\u00e4ndig zu Gewaltaktionen gegen jugoslawische Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten sowie zur Zerschlagung des jugoslawischen Staates aufgerufen. Beide Vereinigungen verstie\u00dfen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, gef\u00e4hrdeten die innere Sicherheit und weitere erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die kroatische Emigration \u00e4u\u00dferte sich kritisch \u00fcber das Verbot. Sie vertrat die Auffassung, die Ma\u00dfnahmen seien das Ergebnis des Druckes jugoslawischer Beh\u00f6rden auf die deutsche Regierung. Eine bedeutende Vereinigung der kroatischen Emigration stellt das Kroatische Nationalkomitee in Europa (HNO) dar. Es wurde im Jahre 1950 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet und sollte die Grundlage f\u00fcr eine gro\u00dfe Sammlungsbewegung der kroatischen Emigration sein, die bis heute jedoch noch nicht gelang. Ziel des HNO ist die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates, der aus den kroatischen Landesteilen Jugoslawiens entstehen soll. Der Sitz des HNO befindet sich in M\u00fcnchen. Daneben bestehen in Bayern \"Zweigstellen\" in N\u00fcrnberg und Augsburg. Weitere 12 verteilen sich auf das gesamte Bundesgebiet und das westliche Ausland. Die Mitgliederzahl f\u00fcr das gesamte Bundesgebiet liegt bei etwa 250 Personen. In Bayern umfa\u00dft das HNO ca. 60 Mitglieder. Ebenfalls f\u00fcr die Wiederherstellung eines selbst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien tritt die Kroatische Republikanische Partei (HRS) ein, die die Freiheit des kroatischen Menschen in einem eigenen freiheitlichen Staat verwirklichen will. Der HRS geh\u00f6ren in Bayern etwa 20 Mitglieder an. Aktivit\u00e4ten waren nur in sehr geringem Umfang festzustellen. 8. Lateinamerikanische Gruppen In Bayern trat im Jahre 1976 von den extremistischen lateinamerikanischen Vereinigungen lediglich der Lateinamerikanische Studentenverein (AELA) mit verst\u00e4rkten Aktionen an die \u00d6ffentlichkeit. Bei dem AELA handelt es sich um eine Sozialrevolution\u00e4re Studentenvereinigung, die den revolution\u00e4ren Umsturz in ganz Lateinamerika anstrebt. Agitationsthemen waren die Entwicklungshilfe der Bundesregierung, die politische Entwicklung in Argentinien, insbesondere die Repressalien und Foltermethoden der argentinischen \"Milit\u00e4rdiktatur\", die Lage in Bolivien sowie die Situation in Chile. 59","9. Ostemigration Im Jahre 1976 war die Emigration aus Ostund S\u00fcdosteuropa in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe darum bem\u00fcht, die religi\u00f6se und kulturelle Arbeit deutlicher in den Vordergrund zu stellen, um dadurch mehr Menschen anzusprechen, als durch reine politische Aktivit\u00e4ten erreicht werden k\u00f6nnten. Diese Aktivit\u00e4ten sind im allgemeinen in den Hintergrund getreten, weshalb die \u00d6ffentlichkeit nur in wenigen F\u00e4llen auf die Ziele der Emigration aufmerksam gemacht worden ist, die nach wie vor die Abl\u00f6sung der kommunistischen Herrschaft in Osteuropa anstrebt. Die Vorg\u00e4nge in Polen anl\u00e4\u00dflich des Versuchs der polnischen Staatsund Parteif\u00fchrung, die Lebensmittelpreise drastisch zu erh\u00f6hen, und die danach ergriffenen Ma\u00dfnahmen gegen streikende Arbeiter wirkten sich nicht nachhaltig auf die Emigration aus. Die im Zusammenhang mit den Jahrestagen der Aufst\u00e4nde in Ungarn und in der CSSR durchgef\u00fchrten Veranstaltungen f\u00f6rderten zwar das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der Emigranten. Sie l\u00f6sten jedoch keine dauerhaften Aktivit\u00e4ten aus. Zur Kroatischen Emigration wird auf die vorstehende Nr. 7 verwiesen. Die kommunistischen Heimatstaaten setzten ihre Bem\u00fchungen fort, die Emigration politisch zu beeinflussen. Nach wie vor stellen die orthodoxen Kirchen ein starkes Bindeglied f\u00fcr die Emigration dar, das durch gelegentliche Auseinandersetzungen kirchlicher W\u00fcrdentr\u00e4ger mit kommunistischen Regierungsstellen noch verst\u00e4rkt wird. So bietet sich das Bild einer konsequent antikommunistischen, in ihren Mitteln - von einzelnen kroatischen Gruppen abgesehen - gewaltlosen und hinsichtlich ihres Erfolges teilweise resignierenden Ostemigration, die zur Zeit weit davon entfernt ist, eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Bayern darzustellen. 10. S panische Gruppen Die Bem\u00fchungen der spanischen Regierung um Demokratisierung des Landes wirkten sich auf die politischen Gruppen der Spanier beruhigend aus. So fanden Gewaltund Protestaktionen wie im Jahre 1975 nicht statt. Von den in Bayern existierenden spanischen extremen Organisationen agitierten im Jahre 1976 insbesondere die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) und die maoistische, als militante Kampforganisation der Kommunistischen Partei Spaniens/Marxisten - Leninisten (PCE/ML) bekannte Revolution\u00e4re Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP). Die PCE wurde im Jahre 1921 gegr\u00fcndet. Nach dem Ende der Republik im Jahre 1939 flohen die Funktion\u00e4re nach Moskau. Seit dieser Zeit befindet sich das Zentralkomitee der PCE im Exil. Zur Zeit ist der Sitz in Paris. Ideologisch ist die PCE den orthodoxen kommunistischen Parteien zuzuordnen. Sie versucht offenbar, sich auf das Modell der italienischen Kommunisten hin zu entwickeln. In der Bundesrepublik Deutschland wird die Partei durch ein \"Comite Federal\" (Bundesvorstand) geleitet. Diesem Bundesvorstand geh\u00f6ren 19 Mitglieder an. Das eigentliche F\u00fchrungsgremium bildet jedoch das 60","\"Sekretariat\", das sich aus 7 Personen zusammensetzt. Das Bundesgebiet ist in folgende 7 Zonen aufgeteilt: Nord Nord-Westfalen West-Niedersachsen Ruhrgebiet Rheinland Hessen-Weinstra\u00dfe S\u00fcd Diesen 7 Zonen unterstehen etwa 50 Zweiggruppen. Die Mitgliederzahl in der Bundesrepublik Deutschland wird auf 800 bis 1 000 gesch\u00e4tzt. In Bayern bestehen Zweiggruppen in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg, die der Zone S\u00fcd angeh\u00f6ren und einen Mitgliederbestand von sch\u00e4tzungsweise 60 Personen haben. * bwohl die PCE aufgrund der Abstimmung im spanischen St\u00e4ndeparlament vom Juli 1976 in Spanien weiterhin verboten bleibt, verst\u00e4rkte sie ihre T\u00e4tigkeit. Ende des Jahres 1976, als die spanische Regierung ihre Landsleute zur Abgabe ihrer Stimme zum Referendum am 15. Dezember 1976 aufforderte, rief die PCE in M\u00fcnchen und N\u00fcrnberg bei Veranstaltungen und Flugblattaktionen auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Nach Ansicht der Partei wollte sich die spanische Regierung lediglich einen demokratischen Anstrich verleihen, w\u00e4hrend sie keinerlei Garantie daf\u00fcr biete, da\u00df sie ernst genommen werden k\u00f6nne. Nach wie vor, so argumentierte die PCE, w\u00fcrden in Spanien Hunderte von PCE-Anh\u00e4ngern verhaftet, weil sie Sitzungen abhielten und Propagandamaterial verteilten. Unter den Zusammenschl\u00fcssen spanischer Extremisten trat ferner die Revolution\u00e4re Antifaschistische und Patriotische Front (FRAP) in Erscheinung. Die Ziele der FRAP bestehen im wesentlichen in der Errichtung einer f\u00f6derativen Volksrepublik, der Verstaatlichung der ausl\u00e4ndischen Monopole, einer Agrarreform auf der Basis der Verstaatlichung des Gro\u00dfgrundbesitzes sowie der Bildung einer Armee im Dienste des Volkes. Sie versteht sich als \"Kampforganisation\". Die FRAP wurde 1976 in Frankreich verboten. Dieses Verbot l\u00f6ste im bayerischen Bereich jedoch keine gr\u00f6\u00dferen Reaktionen aus. 11. T\u00fcrkische Gruppen Im Jahre 1976 war im bayerischen Bereich eine rege Aktivit\u00e4t t\u00fcrkischer Extremisten festzustellen. Bei der Vielfalt der t\u00fcrkischen Organisationen waren Zusammenschl\u00fcsse und Aufl\u00f6sungen, aber auch Neugr\u00fcndungen zu verzeichnen, was jedoch keinen Einflu\u00df auf das Gesamtbild hatte. F\u00fcr die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) war eine Entscheidung des t\u00fcrkischen Verfassungsgerichts bedeutsam. Nach t\u00fcrkischem Recht d\u00fcrfen Parteien im Ausland keine Untergliederungen haben. Die MHP, die auch in Bayern Zweiggruppen unterhielt, wurde aufgefordert, ihre Auslandsorganisationen aufzul\u00f6sen, was formell auch geschehen ist. 61","Am 7. Februar 1976 wurde in M\u00fcnchen der T\u00fcrkische Sozialistenbund Europa (ATSB) gegr\u00fcndet, dessen Ziele lauten: O Bekenntnis zum Demokratischen Zentralismus, O Kampf f\u00fcr die Freilassung politischer Gefangener in der T\u00fcrkei, O Unterst\u00fctzung demokratischer Forderungen nationaler Minderheiten. F\u00fcr die t\u00fcrkischen Gastarbeiter werden u.a. soziale Verbesserungen, Abschaffung des Ausl\u00e4ndergesetzes, freie politische Bet\u00e4tigung sowie Verhinderung von Abschiebungen gefordert. Der ATSB will alle T\u00fcrken erfassen, die in dem Programm der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten - Leninisten (TKP/ML) ihre Vorstellungen zur Umgestaltung der Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei nicht voll erf\u00fcllt sehen. DieTKP/ML, die im Jahre 1972 in derT\u00fcrkei illegal gegr\u00fcndet wurde, hatte sich von der Dachorganisation aller maoistischen Kr\u00e4fte in derT\u00fcrkei, der Revolution\u00e4ren Arbeiterund Bauernpartei derT\u00fcrkei (TIIKP) abgespalten. F\u00fcr den Bereich der Bundesrepublik Deutschland fand im Jahre 1974 die Gr\u00fcndungsversammlung statt. In Bayern bestehen mehrere St\u00fctzpunkte. Ziel der TKP/ML ist die Beseitigung des politischen Systems in der T\u00fcrkei zugunsten einer kommunistischen Ordnung im Sinne des Marxismus-Leninismus. Unter den in Bayern agitierenden linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppen ist besonders die T\u00fcrkische Sozialistengemeinschaft M\u00fcnchen (MTTO) hervorzuheben. Sie entstand im Jahre 1971 aus einer Abspaltung des prosowjetischen Fl\u00fcgels des im Jahre 1968 gegr\u00fcndeten T\u00fcrkischen Kulturbundes M\u00fcnchen (MTKB), der wiederum von Anfang an in einen maoistischen und einen prosowjetischen Fl\u00fcgel gespalten war. Die MTTO ist Mitgliedsorganisation der F\u00f6deration T\u00fcrkischer Sozialisten in Europa (ATTF), die der T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei (TKP) mit dem Exilsitz in Ostberlin nahesteht. 62",". Abschnitt pionageabwehr uch in dem von weiteren Entspannungsbem\u00fchungen gekennzeichneten Jahr 1976 haben die Aktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste gegen die Bundesrepublik Deutschland und ihre L\u00e4nder nicht nachgelassen. Me schon in den Vorjahren wurde hierbei dem Freistaat Bayern aufgrund seiner beonderen Lage an den Nahtstellen zwischen Ost und West erhebliche Aufmerksamkeit uteil. Die auf dem Gebiet der Spionageabwehr in Bayern vorliegenden Zahlen lassen erkennen, da\u00df die Nachrichtendienste der DDR auch 1976 an den erkannten Werbungsversuchen und Werbungen f\u00fcr eine Nachrichtent\u00e4tigkeit zugunsten \u00f6stlicher Nachrichtendienste mit einem Anteil von \u00fcber 65 % beteiligt waren. Erst in weitem Abstand folgen die Nachrichtendienste der CSSR mit \u00fcber 13 % und der UdSSR und Polen mit knapp 10 %. Etwa 75 % der angesprochenen Personen lie\u00dfen sich weder vom gegnerischen Nachrichtendienst verpflichten noch wurden sie f\u00fcr diesen t\u00e4tig. Rund 70 % dieses Personenkreises offenbarten ihren nachrichtendienstlichen Kontakt von sich aus. Erwartungsgem\u00e4\u00df haben die Nachrichtendienste der Ostblockl\u00e4nder den Reiseverkehr von Bundesb\u00fcrgern in oder durch den kommunistischen Machtbereich - besonders die DDR - zur Gewinnung von Agenten genutzt. Dieser Werbungsanla\u00df war bei \u00fcber 50 % der erfa\u00dften Personen festzustellen. Bei \u00fcber 15 % der Personen war eine Stellungssuche Anla\u00df zum Kontakt mit einem gegnerischen Dienst. Rund 12 % kamen \u00fcber einen Briefverkehr zu einer Verbindung mit nachrichtendienstlichem Hintergrund. Die erfa\u00dften Auftr\u00e4ge von Nachrichtendiensten der Warschauer-Pakt-Staaten erstreckten sich auf O die politische Spionage \u00fcber 35 % 0 die Wirtschaftsspionage \u00fcber 20 % O die Milit\u00e4rspionage \u00fcber 20 % O Auftr\u00e4ge vorbereitender oder unterst\u00fctzender nachrichtendienstlicher Art rd. 20 %. Bei dem Gro\u00dfteil der im Jahre 1976 festgenommenen oder gefl\u00fcchteten Agenten handelte es sich um eingeschleuste Personen. Sie wurden a\\ssozialistische Kundschafter an der unsichtbaren Front unter einer Legende und mit falschen Papieren unmittelbar oder \u00fcber das Ausland von der DDR im Bundesgebiet zum nachrichtendienstlichen Einsatz gebracht. Ihre T\u00e4tigkeitsgebiete waren im wesentlichen staatliche Einrichtungen (Beh\u00f6rden und Bundeswehr) oder wirtschaftliche Unternehmen. Ein besonderes nachrichtendienstliches Angriffsziel in Bayern war der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty. Bemerkenswert war dar\u00fcber hinaus das Bem\u00fchen der DDR-Dienste, die Flucht von DDR-B\u00fcrgern in die Bundesrepublik Deutschland durch Aufkl\u00e4rung von Fluchthilfeorganisationen und einzelner Fluchthilfeunternehmen zu unterbinden. 63","Die Spionagebem\u00fchungen des Ostblocks werden unabh\u00e4ngig von der jeweiligen politischen Lage weiter anhalten. Die Verfeinerung nachrichtendienstlicher Methoden sowie rasches Ausnutzen vermeintlich g\u00fcnstiger Voraussetzungen f\u00fcr eine wirksame Spionage werden auch k\u00fcnftig zu einer Beeintr\u00e4chtigung der Sicherheitsbelange f\u00fchren und die Spionageabwehr vor neue und schwierige Aufgaben stellen. 64","9. Abschnitt Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst 1. Allgemeines Die Diskussion um die Einstellung von Bewerbern in den \u00f6ffentlichen Dienst, die extremistischen Parteien oder Qrganisationen angeh\u00f6ren bzw. f\u00fcr diese t\u00e4tig sind, geht mit unverminderter Heftigkeit weiter. Das irref\u00fchrende Schlagwort vom \"Berufsverbot f\u00fcr Demokraten\" wurde verst\u00e4rkt zum zentralen Begriff der Polemik gegen den Extremistenbeschlu\u00df und die Praxis der Abwehr von Verfassungsfeinden. So wurden in zahlreichen bayerischen St\u00e4dten Komitees und Initiativkreise gegen die \"Berufsverbote\" gebildet, die von dem kommunistisch beeinflu\u00dften Arbeitsausschu\u00df der zentralen Initiative Weg mit den Berufsverboten in Hamburg gesteuert werden. Inzwischen wurde diese Kampagne auch international ausgeweitet. Die Hartn\u00e4ckigkeit, mit der die Kommunisten und ihre \"B\u00fcndnispartner\" immer wieder einzelne Ablehnungsf\u00e4lle mit verzerrten und falschen Darstellungen in der \u00d6ffentlichkeit hochspielen, beweist, da\u00df es ihnen um anderes geht als um das Recht der freien Wahl des Arbeitsplatzes. Es ist bezeichnend, da\u00df gerade der Personenkreis, der in Parteien und Organisationen aktiv ist, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und bek\u00e4mpfen, in den \u00f6ffentlichen Dienst dr\u00e4ngt. Um den \"Marsch durch die Institutionen\" zu stoppen und ein Signal zu setzen, haben die Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder am 28.1.1972 einen Beschlu\u00df \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst gefa\u00dft. Der Kern des Extremistenbeschlusses (f\u00e4lschlich \"Radikalenerla\u00df\" genannt) lautet: \"Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten entwickelt, wird nicht in den \u00f6ffentlichen Dienst eingestellt. Geh\u00f6rt ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begr\u00fcndet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.\" 2. Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens Die Bayerische Staatsregierung hat die Verbindlichkeit dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr alle \u00f6ffentlich-rechtlichen Dienstherren und Arbeitgeber in Bayern mit Beschlu\u00df vom 18.4.1972 best\u00e4tigt und mit Bekanntmachung vom 27.3.1973 (StAnz Nr. 16) allgemein eingef\u00fchrt. Diese Ausf\u00fchrungsrichtlinien garantieren jedem Betroffenen ein rechtsstaatliches Verfahren. Nur gerichtsverwertbare Tatsachen, die Zweifel an der Verfassungstreue des Bewerbers begr\u00fcnden, werden den Einstellungsbeh\u00f6rden mitgeteilt. Es handelt sich hierbei ausschlie\u00dflich um Tatsachen, die den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden in Erf\u00fcllung ihres gesetzlichen Auftrages bekannt geworden sind. Gesonderte \"Ermittlungen\" gegen die Bewerber werden nicht gef\u00fchrt. Die immer wieder geh\u00f6rte Behauptung, 65","Hunderttausende von Einstellungsbewerbern seien \"durch den Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft\" worden, ist deshalb falsch. Vor der Entscheidung \u00fcber den Einstellungsantrag erh\u00e4lt jeder Bewerber Gelegenheit, zu den gegen ihn vorliegenden Erkenntnissen schriftlich oder m\u00fcndlich Stellung zu nehmen. Durch dieses rechtliche Geh\u00f6r ist gew\u00e4hrleistet, da\u00df nicht nach pauschalen Kriterien abgelehnt wird, sondern bei jeder Entscheidung die Umst\u00e4nde des Einzelfalles voll ber\u00fccksichtigt werden. Es kann daher nur b\u00f6swillige Unterstellung sein, wenn die durch die Einstellungsbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrte Anh\u00f6rung als \"Gesinnungsschn\u00fcffelei\" abqualifiziert wird. Im \u00fcbrigen m\u00fcssen vor einer Ablehnung die oberste Dienstbeh\u00f6rde sowie die Staatsministerien der Finanzen und des Innern unterrichtet werden. Die Ablehnung mu\u00df schriftlich unter Angabe der Gr\u00fcnde erfolgen. Die Bayerische Staatsregierung ist nach wie vor der Auffassung, da\u00df auch die Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer verfassungsfeindlichen Organisation eine Tatsache ist, die Bedenken hinsichtlich seiner Verfassungstreue begr\u00fcnden kann. Sie wurde darin vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt. Ob diese Tatsache dann auch zur Ablehnung des Bewerbers f\u00fchrt oder ob der Bewerber die zun\u00e4chst vorhandenen Bedenken entkr\u00e4ften oder ausr\u00e4umen kann, bleibt immer der Pr\u00fcfung des Einzelfalles \u00fcberlassen. Der in der \u00d6ffentlichkeit teilweise entstandene Eindruck, als ob die Ber\u00fccksichtigung auch der Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation zu einer wie immer gearteten Ablehnungsautomatik f\u00fchren w\u00fcrde, ist deshalb falsch. 3. Bayerische Praxis In der Zeit seit Einf\u00fchrung des Verfahrens (1.4.1973 bis 31.12.1976) bearbeitete das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 93537 Anfragen (1976: 22101) der Einstellungsbeh\u00f6rden. In 714 F\u00e4llen (1976: 215) teilte das Staatsministerium des Innern den Einstellungsbeh\u00f6rden Erkenntnisse mit. Dies f\u00fchrte in 65 (1976:19) F\u00e4llen zur Ablehnung des Bewerbers. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen konnten die Bewerber, die zun\u00e4chst bestehenden Zweifel an ihrer Verfassungstreue ausr\u00e4umen. Auch diese Zahlen zeigen deutlich, da\u00df die Pr\u00fcfung der Einstellungsbewerber zwar mit der durch Verfassung und Gesetz gebotenen Gr\u00fcndlichkeit, aber keineswegs kleinlich durchgef\u00fchrt wird und die von den Verfassungsfeinden gesch\u00fcrte Hysterie in keiner Weise angebracht ist. Die \u00dcbersicht auf Seite 67 zeigt den Verfahrensstand der Ablehnungsf\u00e4lle zum Jahresende 1976. Wie aus dieser \u00dcbersicht zu ersehen ist, hat die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der Ablehnungsf\u00e4lle bisher in den arbeitsund verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur in einem Falle zu einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung gef\u00fchrt, durch die der Bewerber endg\u00fcltig im \u00f6ffentlichen Dienst (bei der Landeshauptstadt M\u00fcnchen, rechtskr\u00e4ftig durch Vers\u00e4umung der Berufungsfrist) zu besch\u00e4ftigen ist. Dagegen sind seit der Anwendung der Bekanntmachung vom 27.3.1973 in 22 F\u00e4llen die Ablehnungen unanfechtbar geworden. Wie die Statistik zeigt, haben die bisherigen Ablehnungsentscheidungen der Einstellungsbeh\u00f6rden einer gerichtlichen Nachpr\u00fcfung \u00fcberwiegend standgehalten. Die Gegner der Einstellungspraxis haben in den - in der vorletzten Spalte - angef\u00fchrten F\u00e4llen die bisher ergangenen Entscheidungen der Gerichte falsch dargestellt. Sie vermochten n\u00e4mlich in der \u00d6ffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als handle es sich um endg\u00fcltige Aufhebungen der Ablehnungen. In Wirklichkeit sind es \u00fcberwiegend 66","Jahr A b l e h n u ng e n anh\u00e4ng. Verfahren: Durch Gerichtsentscheidungen insgeRessort rechts(bisher keine f\u00fcr a ) vorl\u00e4ufig zum Vorbereitungsdienst b ) endg\u00fcltig zugelassen (rechtskr\u00e4ftig) samt kr\u00e4ftig die Bewerber g\u00fcnzugelassen bzw. stige Entscheidung Feststellung, da\u00df K\u00fcndigung rechtsergangen) unwirksam ist oder Arbeitsverh\u00e4ltnis fortbesteht bzw. Verpflichtung zur \u00dcbernahme in den \u00f6ffentlichen Dienst (1 Fall) 1973 (ab 1.4.) 6 StMl: 1 - - - 1 StMUK: 5 2 1 1 1974 7 StMl: 1 1 - - . StMJ: 1 1 - - StMUK: 5 2 3 - 1975 33 StMF: 1 1 - - StMl: 5 3 1 StMJ: 2 - 1 StMUK: 25 9 11 5 1976 19 StMl: 2 1 - StMJ: 1 StMUK: 16 2 11 3 1973 bis 65 65 22 31 11 1 1976 05","Entscheidungen im summarischen Verfahren, durch die die Betroffenen nur vorl\u00e4ufig zum Vorbereitungsdienst zuzulassen sind. Die Mehrzahl dieser negativen Entscheidungen betreffen einen Gesamtkomplex, den SHB Erlangen-N\u00fcrnberg. Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren bei den Verwaltungsgerichten stehen hier noch aus. 4. Ausblick Abschlie\u00dfend ist festzuhalten: Der Staat darf sich bei der Anwendung des Extremistenbeschlusses durch die Front der Polemik der kommunistisch gesteuerten Initiativen \"Weg mit dem Berufsverbot\" und der internationalen Kampagne nicht beirren lassen, weiterhin f\u00fcr die Erhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten; denn der unkontrollierte Zugang von Extremisten zum \u00f6ffentlichen Dienst w\u00fcrde an die Grundlagen des Rechtsstaates r\u00fchren. Bedenklich ist dabei, da\u00df es noch keinen einheitlichen Vollzug der Einstellungs\u00fcberpr\u00fcfung in den L\u00e4ndern gibt. Dies f\u00fchrt immer wieder dazu, da\u00df ein in einem Land abgewiesener Bewerber sein Gl\u00fcck in einemzanderen, \"gro\u00dfz\u00fcgigeren\" Land versucht. Im \u00fcbrigen sollte nicht \u00fcbersehen werden: In zunehmendem Ma\u00dfe k\u00f6nnen auch qualifizierte und verfassungstreue Bewerber f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst aus haushaltsrechtlichen Gr\u00fcnden nicht ber\u00fccksichtigt werden, weil nicht gen\u00fcgend freie Stellen zur Verf\u00fcgung stehen. Diese im Jahre 1976 angestiegene Zahl verfassungstreuer junger Menschen, die keine Anstellung finden, verdient eher Beachtung als das polemische Hochspielen der Zahl derer, die wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue abgelehnt werden mu\u00dften. 68","10. Abschnitt Schlu\u00dfbetrachtung Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, bei der Verteidigung der unabdingbaren Grundprinzipien der Verfassung gegen\u00fcber allen Angriffen ihrer Feinde an vorderster Stelle mitzuwirken. Er kann diese Aufgabe nur dann wirksam erf\u00fcllen, wenn ihm die Unterst\u00fctzung aller Beh\u00f6rden sicher ist und seine Arbeit in der \u00d6ffentlichkeit Anerkennung findet. Die in letzter Zeit vielfach festzustellende Bereitschaft, unsachliche Kritik am Verfassungsschutz ungepr\u00fcft zu \u00fcbernehmen, erschwert nicht nur die Arbeit des Verfassungsschutzes, sondern stellt auch das Prinzip der wehrhaften Demokratie in Frage. Der vorliegende Bericht zeigt, da\u00df trotz einer zu verzeichnenden Stabilisierung der Sicherheitslage weiterhin Wachsamkeit gegen\u00fcber extremen Bestrebungen von links und von rechts erforderlich ist. Der politische Extremismus ist nach wie vor entschlossen, die freiheitliche demokratische Grundordnung unter Ausnutzung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte zu beseitigen und sie durch eine \"Diktatur\" zu ersetzen. Da\u00df die Extremisten dabei auch von Demokraten und Angeh\u00f6rigen von Organisationen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, aus falsch verstandener Solidarit\u00e4t und unter Verkennung der tats\u00e4chlichen und rechtlichen Situation in Einzelf\u00e4llen - wie bei den Kampagnen gegen die \"Berufsverbote\" - Unterst\u00fctzung finden, zeigt, wie notwendig die Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit ist. Der vorliegende Bericht soll ein Beitrag dazu sein. 69","Abk\u00fcrzungsverzeichnis AB Arbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD ADS Arbeitskreis Demokratischer Soldaten AELA Asociacion de Estudiantes Latinoamericanos de Alemania (Lateinamerikanischer Studentenverband Deutschland) \u00c4SU \u00c4thiopische Studentenunion in der BRD AKON Aktion Oder-Nei\u00dfe ANR Aktion Neue Rechte APO Au\u00dferparlamentarische Opposition AStA Allgemeiner Studentenausschu\u00df ATSB Avrupa T\u00fcrkiye Sosyalistler Birligi (T\u00fcrkischer Sozialistenbund Europa) ATTF Avrupa T\u00fcrk Toplumcular Federasyonu (Europ\u00e4ische F\u00f6deration t\u00fcrkischer Sozialisten) BBI B\u00fcrgerund Bauerninitiative CIA Central Intelligence Agency CISNU Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - Nationalunion CTIM Comitato Tricolore per gli italiani nel Mondo (Trikolore-Komitee der Italiener in der Welt) DBI Deutsche B\u00fcrgerinitiative DBI Deutscher Block DC Democrazia Cristiana (Christliche demokratische Partei in Italien DF Demokratische Front DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner DFU Deutsche Friedens-Union DKEG Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes DKP Deutsche Kommunistische Partei DRG Deutsch-Rhodesische Gesellschaft DVU Deutsche Volksunion EAM Ethniko Apeleftherotoko Metopo (Verein griechischer Widerstandsk\u00e4mpfer-Nationale Befreiungsfront) EAP Europ\u00e4ische Arbeiterpartei ELC European Labour Committees (Europ\u00e4ische Arbeiterfraktionen) ELF Eritrean Liberation Front (Eritreische Befreiungsfront) EPLF Eritrean Peoples Liberation Front (Eritreische Volksbefreiungsfront) EPRP Ethiopian Peoples Revolutionary Party (Revolution\u00e4re Partei des \u00e4thiopischen Volkes) FDJ Freie Deutsche Jugend FIS F\u00f6deration Iranischer Studenten FKDS Frankfurter Kreis Deutscher Soldaten FRAP Frente Revolutionario Antifascista y Patriota (Revolution\u00e4re Antifaschistische und Patriotische Front) GDCF Gesellschaft f\u00fcr Deutsch-Chinesische Freundschaft GIM Gruppe Internationaler Marxisten-Deutsche Sektion der IV. Internationale GNK Gruppe N\u00fcrnberger Kommunisten GUAS Generalunion Arabischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin 70","GUPA Generalunion pal\u00e4stinensischer Arbeiter GUPS Generalunion pal\u00e4stinensischer Studenten HNO Hrvatski Narodni Odpor (Kroatisches Nationalkomitee in Europa) HNOdpor Hrvatski Narodni Odpor (Kroatischer Verein Drina e.V.) HNOtpor Hrvatski Narodni Otpor (Kroatischer Nationaler Widerstand) HRS Hrvatska Republikanska Stranka (Kroatische Republikanische Partei) HTS Hochschulring T\u00fcbinger Studenten INF Iranische National-Front IPS New Solidarity International Press Service ISVM Iranische Studentenvereinigung M\u00fcnchen JN Junge Nationaldemokraten JP Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation KABD Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands KAJB Kommunistischer Arbeiterjugendbund KB Kommunistischer Bund KBW Kommunistischer Bund Westdeutschland KDS Kampfbund Deutscher Soldaten KFAZ Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit KHB Kommunistischer Hochschulbund KHG Kommunistische Hochschulgruppen KJVD Kommunistischer Jugendverband Deutschlands KKE-Ausland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KKE-Inland Kommunistiko Komma Ellados (Kommunistische Partei Griechenlands) KPD Kommunistische Partei Deutschlands KPD/AO Kommunistische Partei Deutschlands/Aufbauorganisation KPD/ML Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten KPdSU Kommunistische Partei der Sowjetunion KSB Kommunistischer Studentenbund KSG/ML Kommunistische Studentengruppen KSV Kommunistischer Studentenverband KSZE Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVZ Kommunistische Volkszeitung LC Labour Committees (Arbeiterfraktionen) LHV Liberaler Hochschulverband MAB Marxistische Arbeiterbildung MAZ Marxistische Arbeiterzeitung MG Marxistische Gruppen MHP Milliyetci Hareket Partist (Partei der Nationalen Bewegung der T\u00fcrkei) MSB Marxistischer Studentenbund Spartakus MSI Movimento Sociale Italiano (Soziale Bewegung Italiens) MSZ M\u00fcnchner Studentenzeitung MSZ Marxistische Studenten-Zeitung MTKB M\u00fcnih T\u00fcrk Kultur Birligi (T\u00fcrkischer Kulturbund M\u00fcnchen) MTTO M\u00fcnih T\u00fcrk Toplumcular Ocagi (T\u00fcrkische Sozialistengemeinschaft M\u00fcnchen) NDL Nationaldemokratische Lehrlingsgemeinschaft NDO Notverwaltung des Deutschen Ostens NDS Nationaldemokratische Sch\u00fclergemeinschaft NHB Nationaldemokratischer Hochschulbund 71","NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NRAO Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation NSDAP-AO Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei - Auslandsorganisation NSPA National Socialist Party of America NSRP National States Rights Party NSWPP National Socialist White Peoples Party NUSS Nationalunion Syrischer Studenten PAA Partei der Arbeit Albaniens PAK Panelliniko Apeleftherotiko Kinima (Panhellenische Befreiungsbewegung) PASOK Panellinio Sozialistiko Kinima (Panhellenische Sozialistische Bewegung) PCE Partito Communista de Espana (Kommunistische Partei Spaniens) PCE/ML Partito Communista de Espana/Marxisten-Leninisten (Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten) PCI Partito Communista Italiano (Kommunistische Partei Italiens) RAF Rote Armee Fraktion RG Rote Garde RH Rote Hilfe RHD Rote Hilfe Deutschlands RJVD Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands ROTZ/AK Rote Zellen/Arbeitskonferenz RSF Rote Sch\u00fcler-Front SAA Syrian-Arab-Airlines SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SdV/NRAO Sache des Volkes/Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SHB Sozialistischer Hochschulbund SHI Sozialistische Hochschulinitiative SNRAO Sozialistische Nationalrevolution\u00e4re Aufbauorganisation SSB Sozialistischer Studentenbund SSB Sozialistischer Sch\u00fclerbund SVB Solidaristische Volksbewegung TKP T\u00fcrkische Kommunistische Partei TKP/ML T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten TIIKP T\u00fcrkiye Ihtilalei Isci K\u00f6yl\u00fc Partisi (T\u00fcrkische Revolution\u00e4re Arbeiterund Bauernpartei) UfA Union der fortschrittlichen Araber UZ Unsere Zeit (Zentralorgan der DKP) VdJ Vereinigung demokratischer Juristen VDS Verband Deutscher Studentenschaften VSK Vereinigung Sozialistischer Kulturschaffender VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten WBDJ Weltbund der Demokratischen Jugend WSG Wehrsportgruppe Hoffmann WUNS World Union of National Socialist 72","Verfassungsschutzbericht Bayern 1977 Bayerisches Staatsministerium des Innern"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1976","year":1976}