{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2022.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":232,"pages":["VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2022","","Verfassungsschutzbericht 2022","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 16 Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 2 Mitwirkungsaufgaben 3 Geheimschutz 4 Sabotageschutz 5 Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 6 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 7 Methoden des Verfassungsschutzes 8 Kontrolle 9 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 30 10 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung 11 70 Jahre Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Rechtsextremismus 12 Kontakt 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 3 Rechtsextremistische Parteien 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 70 Verfassungsschutzrelevante 80 Delegitimierung Reichsb\u00fcrger und des Staates Selbstverwalter 1 Ideologie 1 Aktuelle Entwicklungen 2 Strukturen und Gruppierungen 2 Ideologie 3 Vorf\u00e4lle mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und 3 Strukturen und Gruppierungen \"Selbstverwaltern\" 4 Vorf\u00e4lle 92 Linksextremismus 1 Entwicklungen im Jahr 2022 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 3 Parteien und Organisationen 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 6","INHALTSVERZEICHNIS 112 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Salafistische Str\u00f6mungen 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 144 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 5 Schiitischer Islamismus und Auslandsbezogener \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") Extremismus und Terrorismus 1 Entwicklungen im Jahr 2022 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 3 Kurdischer Extremismus 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus 168 ScientologyOrganisation 1 Verfassungsfeindliches Programm 2 Organisationsstrukturen 3 Aktionsfelder 4 Beratungsstellen 178 Spionageund Cyberabwehr 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 2 Russische F\u00f6deration 3 Volksrepublik China 4 Republik T\u00fcrkei 5 Islamische Republik Iran 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 7 Proliferation 8 Cyberspionage und Cybersabotage 9 Wirtschaftsschutz 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr 7","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 8","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Wir sch\u00fctzen die Demokratie seit 1952. 9","10 VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Vorwort Foto: picture alliance/dpa | Marijan Murat","VORWORT Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg arbeitet als effektives Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr unsere Demokratie Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage in Deutschland dramatisch ver\u00e4ndert. Cyberangriffe, Propaganda und Desinformation sind Werkzeuge dieses Krieges, der an Landesgrenzen nicht Halt macht. Auch wir in Baden-W\u00fcrttemberg sind betroffen. Bereits vor Beginn des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bestand f\u00fcr uns ein hohes Risiko, Ziel von Cyberangriffen zu werden. Seit Kriegsbeginn hat sich dieses Risiko weiter erh\u00f6ht. Ein erh\u00f6htes Angriffsrisiko geht von den verschiedenen russischen Nachrichtendiensten aus und auch von Gruppierungen, die zwar formal selbstst\u00e4ndig agieren, jedoch von einem Nachrichtendienst gesteuert werden. Die Angriffsrichtungen umfassen sowohl Cyberspionage als auch gezielte, elektronisch gesteuerte Sabotagehandlungen. Im besonderen Fokus der Angreifer stehen dabei staatliche Stellen, wie Hochschulen oder Beh\u00f6rden. Zudem sind Unternehmen aus dem Bereich der Kritischen Infrastruktur, der R\u00fcstungsindustrie sowie aus anderen Wirtschaftszweigen m\u00f6gliche Angriffsziele. Gerade auch BadenW\u00fcrttemberg mit seinen starken mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, mit hoher industrieller Kompetenz und mit einer gro\u00dfen Bandbreite innovativer Produkte und Dienstleistungen ist ein interessantes und lukratives Angriffsziel. Zudem beobachtet der Verfassungsschutz seit Kriegsbeginn ein signifikant erh\u00f6htes Aufkommen an Desinformation und Propaganda. Neben den klassischen staatlichen Institutionen und staatsnahen Medien werden auch Organisationen und Einzelpersonen f\u00fcr Desinformationsaktivit\u00e4ten genutzt. Fremde Staaten setzen diese geheimdienstlichen Methoden gezielt ein, um Meinungsund Willensbildungsprozesse in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sch\u00fcren Misstrauen gegen\u00fcber der Funktionsf\u00e4higkeit der Entscheidungsorgane und stellen zumindest eine abstrakte Gefahr der innenpolitischen Destabilisierung dar. Diskreditierung des Gegners, Ver\u00e4chtlichmachung oder gezielte Falschmeldungen sind nur einige Beispiele, die erhebliche Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg arbeitet dabei als effektives Fr\u00fchwarnsystem bereits weit im Vorfeld der Gefahrenabwehr. Die Spionageund Cyberabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg pr\u00fcft intensiv alle Hinweise und leitet entsprechende Aufkl\u00e4rungsund Abwehrma\u00dfnahmen ein. Mit der Auswertung seiner Erkenntnisse versorgt es eine Vielzahl staatlicher und privater Stellen wie auch die \u00d6ffentlichkeit mit Informationen \u00fcber drohende Gefahren f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Dazu dient auch dieser Verfassungsschutzbericht. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz geb\u00fchrt unser aller Dank f\u00fcr ihre Arbeit als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie. Diese Frauen und M\u00e4nner beobachten, informieren und sch\u00fctzen - f\u00fcr unsere Freiheit, f\u00fcr unsere Demokratie. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 11","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 12","VORWORT 13","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Foto: LfV Baden-W\u00fcrttemberg Vorwort 14","VORWORT Im Wettbewerb der Systeme geht es um Schutz und Erhalt der freiheitlichen, demokratischen Welt Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, im vergangenen Verfassungsschutzbericht habe ich Ihnen an dieser Stelle geschrieben, dass \"die Auswirkungen, die der Krieg in der Ukraine auf die Sicherheitslage im Land haben wird\", noch gar nicht abzusch\u00e4tzen sind. Inzwischen wissen wir: Der russische Angriffskrieg hat nicht nur die weltpolitische Lage ver\u00e4ndert, er markiert auch eine Zeitenwende f\u00fcr unser Leben in Baden-W\u00fcrttemberg. Wir befinden uns wieder in einem Wettbewerb der Systeme, es geht um nicht weniger als den Schutz und den Erhalt der freiheitlichen, demokratischen Welt. Spionageabwehr, ob klassisch analog oder virtuell als Cyberabwehr, hat wieder eine gro\u00dfe Bedeutung in der Arbeit des Verfassungsschutzes. L\u00e4ngst \u00fcberwunden geglaubte Zust\u00e4nde haben uns wieder eingeholt - und noch ist kein Ende des Krieges absehbar. Im vergangenen Herbst haben das LfV und das Landeskriminalamt gemeinsam ihre 70-j\u00e4hrigen Bestehen gefeiert. Auch an diesem Jubil\u00e4umsabend im Neuen Schloss in Stuttgart, den wir mit vielen G\u00e4sten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft begehen konnten, war der Krieg das beherrschende Thema. Doch klar wurde damals auch: Die \u00fcbrigen Bedrohungen f\u00fcr unsere Demokratie d\u00fcrfen dar\u00fcber nicht vergessen werden. Insbesondere die Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" hat uns in 2022 intensiv besch\u00e4ftigt. Nicht nur ist sie seit den Protesten gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen deutlich sichtbarer geworden: Mehrere schwere Gewalttaten, vor allem gegen Polizeibeamte, zeugen auch davon, wie brutal Akteure aus dieser Szene inzwischen vorgehen. Die meist digitale Hetze gegen Vertreter unseres Staates bleibt offensichtlich nicht ohne Folgen. Davor haben die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Langem gewarnt. Nun gilt es umso mehr, besonders radikalisierte Personen und Gruppierungen rechtzeitig aufzusp\u00fcren. Insofern bin ich gl\u00fccklich dar\u00fcber, dass es den Sicherheitsbeh\u00f6rden im vergangenen Dezember gemeinsam gelungen ist, eine Vereinigung aus dem \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu, die sich um einen hessischen Adligen gebildet hatte, daran zu hindern, ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland umzusetzen. Alleine das konspirative Vorgehen der Beteiligten und die bei den Durchsuchungen gefundenen Waffen zeigen, wie real die Gefahr war, die von dieser Gruppe ausging. Das Jahr 2022 wird f\u00fcr den Verfassungsschutz auch deshalb ein besonderes bleiben, weil mit der bundesweiten nachrichtendienstlichen Bearbeitung der gesamten Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" begonnen wurde. Seit vergangenem Juli beobachtet mein Haus den baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das stellt uns allein aufgrund der gro\u00dfen Mitgliederzahl im Land vor eine enorme Herausforderung: Auf rund 600 Personen sch\u00e4tzt das LfV derzeit das rechtsextremistische Personenpotenzial in der Landes-AfD. Auch in den anderen Arbeitsfeldern des LfV sind die Aufgaben nicht weniger geworden. Das l\u00e4sst sich zum Beispiel an der anhaltend hohen Zahl an Salafisten im Land erkennen. Der badenw\u00fcrttembergische Verfassungsschutz ist daher auch im kommenden Jahr gefordert, zu beobachten, zu informieren und zu sch\u00fctzen. Beate Bube Pr\u00e4sidentin des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 15","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 16","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1 Aufgaben des Verfassungsschutzes 20 2 Mitwirkungsaufgaben 21 3 Geheimschutz 21 4 Sabotageschutz 22 5 Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen 23 6 Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei 23 7 Methoden des Verfassungsschutzes 24 8 Kontrolle 25 9 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 26 10 Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung 26 11 70 Jahre Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 27 12 Kontakt 28 17","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Der Verfassungsschutz versteht sich als Fr\u00fchwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs.1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln und Berlin. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart und gliedert sich in sechs Abteilungen. Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Verfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 2022 insgesamt 407 Personalstellen (2021: 407) zugewiesen, davon 346,5 f\u00fcr Beamte und 60,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 22,5 Millionen Euro (2021: 22,6 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 6,5 Millionen Euro (2021: 6,2 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. 18","VERFASSUNGSSCHUTZ VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Leitungsstab, Beauftragte f\u00fcr Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit Chancengleichheit Pr\u00e4sidentin Beate Bube Stabsstelle Elektronische Akte im LfV Zentralstelle f\u00fcr wissenschaftliche SchwerbehindertenPersonalrat Analyse und Forschung vertretung Abteilungen 1 2 3 4 5 6 Spionageund RechtsCyberabwehr, Links-/AuslandsIslamistischer extremismus Operative ZentralGeheimund bezogener Extremismus und und -terrorismus, Abteilung abteilung Sabotageschutz, Extremismus und Terrorismus Reichsb\u00fcrger und PersonenTerrorismus Selbstverwalter \u00fcberpr\u00fcfungen Finanzen, Spionageabwehr, Koordinierung Controlling, Beschaffung Beschaffung ProliferationsBeschaffung, Beschaffung Organisation, bek\u00e4mpfung Zentrale Werbung Innerer Dienst Auswertung Auswertung Beh\u00f6rdenund Zentralstelle f\u00fcr Registratur, Islamistischer RechtsWirtschaftsschutz, Ermittlungen, Auswertung AusNADIS, Extremismus und extremismus Cyberabwehr, Tarnmittel und landsbezogener Kommunikation Terrorismus und -terrorismus InformationsLegendierung, Extremismus und sicherheit nd-AnwendungsTerrorismus Wissenschaftliche Gef\u00e4hrdungstechnik, G 10, Personalwesen, sachverhalte, Internet Analyse, Operative Ausund Koordination InformationserPersonenFortbildung personenbezogene Auswertung hebung im Internet \u00fcberpr\u00fcfungen Aufkl\u00e4rung, Linksextremismus Observation, und -terrorismus Operative InforOperative Technik Informationsmationserhebung und Kommunikaim Internet Personeller tionstechnik Geheimund Auswertung Sabotageschutz Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter, Verfassungsschutzrelevante Staatsdelegitimierung, ScientologyOrganisation 19","Aufgaben des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz hat den gesetzlichen Auftrag die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) zu sch\u00fctzen. Diesen Begriff hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil aus dem Jahr 2017 umfassend beschrieben1. Demnach umfasst er die zentralen Grundprinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates, die schlechthin unentbehrlich sind und durch folgende Kernelemente gepr\u00e4gt werden: Garantie der Demokratieprinzip Rechtsstaatsprinzip Menschenw\u00fcrde Sie umfasst insbesondere die Das bedeutet die M\u00f6glichkeit Es bildet die Grundlage f\u00fcr die Wahrung personaler Individualit\u00e4t, gleichberechtigter Teilnahme aller Rechtsbindung der \u00f6ffentlichen Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und elementare Rechtsgleichheit Prozess der politischen Willensdie Kontrolle dieser Bindung (Art. 1 Abs. 1 GG). bildung und die R\u00fcckbindung der durch unabh\u00e4ngige Gerichte. Aus\u00fcbung der Staatsgewalt an das Zugleich erfordert die verfasVolk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). sungsrechtlich garantierte Freiheit des Einzelnen, dass die Anwendung physischer Gewalt den gebundenen und einer gerichtlichen Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist. Der Staat muss diese Kernelemente der fdGO sch\u00fctzen. Daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, m\u00f6gliche Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen, um ihnen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. Der Verfassungsschutz hat hierbei die Rolle eines \"Fr\u00fchwarnsystems\": Er sammelt Informationen \u00fcber \"verfassungsfeindliche Bestrebungen\" - das hei\u00dft \u00fcber Organisationen, die politisch aktiv daf\u00fcr eintreten, dass einer oder mehrere dieser Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigt werden. Die wichtigsten Beobachtungsfelder sind Islamismus, Rechtsextremismus, Auslandsbezogener Extremismus und Linksextremismus, hinzu kommen das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", die \"Scientology-Organisation\" sowie der im Jahr 2021 gegr\u00fcndete Ph\u00e4nomenbereich der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\". Voraussetzung f\u00fcr die Informationssammlung ist, dass dem Verfassungsschutz tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen die fdGO, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder andere hochwertige Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrden. Dabei ist es keine zwingende Voraussetzung, dass die beobachtete Organisation oder Gruppierung Straftaten begeht oder begangen hat. Extremistische Einzelpersonen darf der Verfassungsschutz dagegen nur dann beobachten, wenn die relevante Verhaltensweise der Einzelperson darauf gerichtet ist, verfassungsfeindliche Ziele zu verwirklichen. 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 im NPD-Verbotsverfahren (Az.: 2 BvB 1/13). 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz ist ebenfalls gefordert, wenn Deutschland durch extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische Konflikte gebracht werden k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispielsweise dann, wenn extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland oder dessen Regierung von Deutschland aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Mitwirkungsaufgaben Ein zus\u00e4tzliches Arbeitsfeld des Verfassungsschutzes ist die Mitwirkung im Bereich des Geheimund Sabotageschutzes sowie bei Verwaltungsverfahren, in denen Gesetze eine \u00dcberpr\u00fcfung von Personen unter anderem beim Verfassungsschutz vorschreiben (sogenannte Mitwirkungsaufgaben, SS 3 Abs. 3 LVSG). Geheimschutz Zu den weiteren Aufgabenfeldern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rt der Schutz von Informationen, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu halten sind. Durch das Bekanntwerden von wichtigen Informationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft entstehen. Der Staat hat somit ein vitales Interesse daran, bestimmte Informationen und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter zu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - in vergleichbarer Weise aber auch in anderen Bundesl\u00e4ndern und auf Bundesebene - geschieht dies unter anderem dadurch, dass im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df dem Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) und der Verschlusssachenanweisung (VSA) als Verschlusssachen eingestuft werden. Entsprechend der Wertigkeit der zu sch\u00fctzenden Informationen werden vier Geheimhaltungsgrade unterschieden: VS - NUR F\u00dcR DEN VS - VERTRAULICH GEHEIM STRENG GEHEIM DIENSTGEBRAUCH Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Geheimhaltungsgrad VS - VERTRAULICH nur Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten d\u00fcrfen, die zuvor eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. \u00dcberpr\u00fcft werden dabei die pers\u00f6nliche Zuverl\u00e4ssigkeit und das Risiko, zum Zielobjekt ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste, krimineller oder terroristischer Vereinigungen oder verfassungsfeindlicher Organisationen zu werden sowie die Einstellung zur fdGO. 21","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Dar\u00fcber hinaus sind Verschlusssachen entsprechend den Geheimschutzvorschriften der VSA stets sicher aufzubewahren. F\u00fcr die Einhaltung der Geheimschutzvorschriften und die Veranlassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist die jeweilige Beh\u00f6rdenleitung oder ein bestellter Geheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. Das Landesamt unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rden und ihre Geheimschutzbeauftragten bei ihren Aufgaben: So ber\u00e4t es zum Beispiel nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei der Planung und Ausf\u00fchrung technischer und organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Geheimschutz). Auf diese Weise soll beispielsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Verschlusssachen sichergestellt werden. Dar\u00fcber hinaus ist das Landesamt mitwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen, die mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betraut werden sollen (personeller Geheimschutz). Je nach Sicherheitsempfindlichkeit der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das LS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedlicher Intensit\u00e4t vor. Die Ma\u00dfnahmen reichen von Abfragen in polizeilichen Datenbanken \u00fcber Einsichtnahmen in \u00f6ffentlich sichtbare Internetseiten und soziale Netzwerke und gegebenenfalls Anfragen an ausl\u00e4ndische Sicherheitsbeh\u00f6rden bis hin zu Befragungen von Referenzpersonen. Dabei ist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Person erfolgt; der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel ist unzul\u00e4ssig. Sabotageschutz F\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg wurden lebenswichtige und besonders gefahrentr\u00e4chtige Einrichtungen definiert. Der Sabotageschutz dient dem Schutz besonders sensibler Bereiche innerhalb dieser Einrichtungen. Dabei sollen diese insbesondere vor dem sogenannten \"Innent\u00e4ter\" gesch\u00fctzt werden - einer Person, die sich befugt in einer Einrichtung aufhalten darf (vor allem Besch\u00e4ftigte), aber insgeheim die Absicht hat, die Einrichtung beziehungsweise ihre Funktion \"von innen heraus\" zu sch\u00e4digen. Zum Schutz der Einrichtungen ist die Zugangsbefugnis an eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenfalls durch das Landesamt (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Schlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Spezialgesetzliche Personen\u00fcberpr\u00fcfungen Die Beh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg haben in verschiedenen Verwaltungsverfahren die antragstellenden Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen, so etwa bei der Bescheidung von Waffenerlaubnissen, Aufenthaltstiteln oder Einb\u00fcrgerungsantr\u00e4gen. Der Verfassungsschutz stellt den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden hierf\u00fcr Informationen \u00fcber die antragstellende Person zur Verf\u00fcgung, sofern die Person wegen einer extremistischen Bet\u00e4tigung bekannt ist. Auf diese Weise werden die durch die Beobachtung von Bestrebungen gewonnenen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch unmittelbar in Verwaltungsverfahren eingebracht. Dies erm\u00f6glicht den Beh\u00f6rden des Landes in Verwaltungsverfahren, die aufgrund ihrer weitreichenden Rechtsfolgen einer besonderen Sensibilit\u00e4t bed\u00fcrfen, von Extremisten ausgehende Gefahren abzuwenden. Beispielsweise kann eine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen oder eine Einb\u00fcrgerung versagt werden, wenn die Person beim Verfassungsschutz als Extremist erfasst ist. Personen\u00fcberpr\u00fcfungen werden regelm\u00e4\u00dfig auch in den Bereichen Jagdrecht, Sprengstoffrecht, Atomrecht und Luftsicherheit oder im Bewachungsgewerbe durchgef\u00fchrt - bei konkreten Verdachtsmomenten auch im \u00f6ffentlichen Dienst. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Aufgrund des Trennungsgebots sind Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland strikt getrennt - sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich ihrer Aufgaben und Befugnisse. Dieser Grundsatz tr\u00e4gt den Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei im Nationalsozialismus Rechnung: Bei der Verfolgung politischer Gegner hatte sie umfassende Exekutivbefugnisse und war nicht mehr an geltendes Recht gebunden. Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich von jener der Polizei. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Besch\u00e4ftigte des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig und in eigener Zust\u00e4ndigkeit, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz zur Polizei ist der Verfassungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen, das hei\u00dft, er muss beispielsweise nicht zwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, wenn er Kenntnis von einer Straftat erlangt, sondern besitzt einen Spielraum - begrenzt und definiert im vorgegebenen gesetzlichen Rahmen. Die \"Gemeinsame Informationsund Analysestelle\" (GIAS) von Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskriminalamt bildet - unter Beachtung des Trennungsgebots - den institutionellen Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der beiden Beh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Sitzungen werden Informationen zu den verschiedenen Extremismusbereichen ausgetauscht. Auf diese Weise lassen sich fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkennen und entsprechende Analysen erstellen. 23","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Methoden des Verfassungsschutzes Einen Gro\u00dfteil der Informationen erlangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aus offenen Quellen. Unter Beachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit darf es Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzgesetz genannten nachrichtendienstlichen Mittel anwenden. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Vertrauenspersonen, Observationen oder Bildund Tonaufzeichnungen. Gerade die auf diesem Wege erlangten Erkenntnisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen gesetzlichen Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Alle diese M\u00f6glichkeiten stehen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur Nachrichtengewinnung ist diejenige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten in seinen Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. Offene Beschaffung Verdeckte Beschaffung Medienauswertung Observation z. B. Internet, Publikationen Besuch von Veranstaltungen G-10 Ma\u00dfnahmen z. B. Telefonund Post\u00fcberwachung Freiwillige Ausk\u00fcnfte Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") Offene Internetnutzung Operative Internetnutzung Nachrichtendienstliche Hilfsmittel z. B. Tarnkennzeichen 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer mehrschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Beispiel Kontrollen durch den beh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten des Amtes, eine zentrale Funktion. Die Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen sowie externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, aber auch durch den Rechnungshof stellen ebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen eingehalten wird. Die parlamentarische Kontrolle erfolgt durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag bestellte G 10-Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung nach dem Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel-10-Gesetz) sowie G 10-\u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen nach Ma\u00dfgabe des LVSG auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Rechtsweggarantie die \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. Innerbeh\u00f6rdliche Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) den Landtag von Regelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Verfassungsschutz sowie mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium Kontrolle des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch B\u00fcrger Anfragen, Informationen die \u00d6ffentlichkeit Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Zum dauerhaften Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Couleur erforderlich. Sie muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Au\u00dfer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien oder Organisationen. Zahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen des Verfassungsschutzes bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zur Verf\u00fcgung. \u00dcber 4.000 Exemplare des Verfassungsschutzberichts 2021 wurden im Berichtszeitraum verteilt. Dar\u00fcber hinaus hat das Amt erneut mehr als 200 Medienanfragen beantwortet. Das Internetangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz findet sich unter der Adresse www.verfassungsschutz-bw.de. Die Webseite bietet aktuelle Informationen zu Hintergr\u00fcnden und Zusammenh\u00e4ngen des Extremismus und des Terrorismus, der Spionageabwehr sowie der \"Scientology-Organisation\". Unter dem Men\u00fcpunkt \"Service\"/\"Publikationen\" sind die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, verschiedene Informationsbrosch\u00fcren und wissenschaftliche Studien abrufbar; teilweise steht auch eine gedruckte Fassung zur Verf\u00fcgung. Ma\u00dfstab und Aufbau der Berichterstattung Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Die Erkenntnisse resultieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Der Verfassungsschutzbericht kann keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse oder extremistischer Einzelpersonen. Soweit \u00fcber einzelne, namentlich genannte Organisationen und Gruppierungen berichtet wird, handelt es sich - wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremistische Bestrebungen zu einer festgestellten Verfassungsfeindlichkeit verdichtet haben. Bei der Erw\u00e4hnung von Einzelpersonen sind die Namen lebender, aktiver Extremisten jeweils durch Schreibung in Gro\u00dfbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Normalschrift. 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 70 Jahre Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat am 15. November 2022 gemeinsam mit dem Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg das 70-j\u00e4hrige Bestehen der beiden \u00c4mter gefeiert. Landesamtspr\u00e4sidentin Beate Bube und Andreas Stenger, Pr\u00e4sident des Landeskriminalamts, hatten zu der Jubil\u00e4umsfeier im Stuttgarter Neuen Schloss mehr als 300 G\u00e4ste aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Gesellschaft eingeladen. Der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident und Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die beiden \u00c4mter als \"wesentliche S\u00e4ulen f\u00fcr die Sicherheitsarchitektur in Baden-W\u00fcrttemberg und Partnerin der nationalen und internationalen Sicherheitsarbeit\". Er bedankte sich f\u00fcr \"70 Jahre Sicherheit auf h\u00f6chstem Niveau\". Die Festrede von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank war mit \"Verschiedene Auftr\u00e4ge - gemeinsames Ziel: Der Schutz der freien demokratischen Gesellschaft\" \u00fcberschrieben. Es folgte eine Podiumsdiskussion mit der Neurowissenschaftlerin und Professorin f\u00fcr Medienpsychologie, Maren Urner, dem ZEIT-Journalisten Yassin Musharbash und Professor Jan-Hendrik Dietrich von der Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung. Unter anderem ging es dabei um Lehren aus sieben Jahrzehnten im Dienst der Inneren Sicherheit, Erwartungen der Gesellschaft an Sicherheitsbeh\u00f6rden und Herausforderungen f\u00fcr Verfassungsschutz und Polizei in krisenhaften Zeiten. Beate Bube unterstrich: \"Ohne das Vertrauen der Politik und der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in seine Sicherheitsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen wir keine gute Arbeit liefern. Im Thema Vertrauen in unser Staatswesen und seine Institutionen sehe ich eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die Zukunft.\" 2022 feierten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskriminalamt 70. Jubil\u00e4um. 27","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Kontakt Ministerium des Inneren, Postanschrift Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 Telefon 0711 231-3030 f\u00fcr Digitalisierung 70173 Stuttgart Telefax 0711 231-3039 und Kommunen E-Mail pressestelle@im.bwl.de Baden-W\u00fcrttemberg www.im.baden-wuerttemberg.de Landesamt f\u00fcr Postanschrift F\u00fcr Anfragen und Hinweise, die Taubenheimstra\u00dfe 85 A auf Wunsch streng vertraulich Verfassungsschutz 70372 Stuttgart behandelt werden, w\u00e4hlen Sie bitte Baden-W\u00fcrttemberg die Telefonnummer 0711 95 44-00 Postfach oder verwenden das Kontakt500 700 formular auf der Homepage. 70337 Stuttgart Hinweise Rechtsund LinksPressestelle/\u00d6ffentlichkeitsarbeit extremismus sowie Islamistischer Telefon 0711 95 44-181 Extremismus Telefax 0711 95 44-444 Hinweise zu zweifelhaften oder E-Mail info@lfvbw.bwl.de illegalen Verhaltensweisen in den presse@lfvbw.bwl.de Bereichen Rechtsund Links(nur f\u00fcr Medienvertreter) extremismus oder islamistischer Extremismus nimmt das Landeswww.verfassungsschutz-bw.de kriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/ lkabw-staatsschutz Ausstiegsberatung des Die Ausstiegsberatung richtet Ausstiegsberatung sich an Menschen in BadenIslamismus Kompetenzzentrums W\u00fcrttemberg, die sich einer 0711 279-4555 gegen Extremismus in extremistischen Gruppe oder Baden-W\u00fcrttemberg Ideologie zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und Ausstiegsberatung (konex) sich daraus l\u00f6sen m\u00f6chten Rechtsextremismus sowie an deren enges soziales 0711 279-4544 Umfeld. Ausstiegsberatung E-Mail Linksextremismus ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711 279-4566 www.konex-bw.de/ausstiegsberatung Ausstiegsberatung Auslandsbezogener Extremismus 0711 279-4577 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 29","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Rechtsextremismus 30","RECHTSEXTREMISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 36 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus Rechtsextremistische Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg Internationalisierung Rechtsextremismus im Internet 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus 43 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland Radikalisierung von Einzelpersonen 3 Rechtsextremistische Parteien 46 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \"DIE RECHTE\" \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) Rechtsextremistische Kr\u00e4fte und Teilstrukturen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall) 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus 62 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus Nicht parteigebundener Neonazismus Rechtsextremistische Musik \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) 31","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Rechtsextremisten versuchen politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer, antisemitischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autorit\u00e4rer oder totalit\u00e4rer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungs bild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er ist jedoch in jeder ideologischen Auspr\u00e4gung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2022 noch nicht vor. 3 Gesch\u00e4tztes Personenpotenzial der extremistischen Kr\u00e4fte und Teilstrukturen in der Partei AfD in Baden-W\u00fcrttemberg (Verdachtsfall). 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien aktiv sind, beispielsweise in Vereinen oder Neonazi-\"Kameradschaften\". 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 32","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2020-20221, 2 2022 2.460 Rechtsextremisten nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Davon: 800 gewaltorientierte Rechtsextremisten 2021/ 1.970 BW (33.900 BUND) / 800 BW (13.500 BUND) 2020/ 1.970 BW (33.300 BUND) / 790 BW (13.300 BUND) 2022 450 \"NPD\" 2022 2021 370 BW 370 BW (3.150 BUND) Rechtsextremisten in Parteien \"DIE RECHTE\" 2022 50 BW 2021 / 450 BW (11.800 BUND) 2021 70 BW (500 BUND) 2020 / 485 BW (13.250 BUND) \"Der III. Weg\" 2022 20 BW 2021 10 BW (650 BUND) \"NSP\" 2022 10 BW 600 410 1.120 Sonstiges rechtsextremistisches Parteiunabh\u00e4ngige bzw. Weitgehend unstrukturiertes rechtsPersonenpotenzial in Parteien3 parteiungebundene Strukturen4 extremistisches Personenpotenzial5 2021 / 210 BW 2021 / 420 BW (8.500 BUND) 2021 / 1.000 BW (15.000 BUND) 2020 / 210 BW 2020 / 490 BW (7.800 BUND) 2020 / 900 BW (13.700 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich Rechts sowie rechtsextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020-20226 23.604 (BUND) 21.964 (BUND) 23.493 (BUND) 1.613 1.524 (BW) 1.459 (BW) (BW) Insgesamt 1.023 22.357 1.016 20.967 20.201 1.479 1.482 1.410 davon rechtsextremistische Straftaten davon rechtsextremistische Gewalttaten 945 35 28 34 2020 2021 2022 33","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Zu den zentralen Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere Bestandteilen rechtsder rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialextremistischer Ideodarwinismus, der die Evolutionstheorie Charles Darwins auf logie geh\u00f6ren unter die Entwicklung von menschlichen Gesellschaften \u00fcbertr\u00e4gt, anderem: und der Rassismus. Antisemitismus, also Feindschaft gegen\u00fcber Juden, alleine weil sie Juden sind. Geschichtsund Gebietsrevisionismus, das hei\u00dft die Verharmlosung oder Leugnung von NS-Verbrechen und die Weigerung, deutsche Gebietsverluste der Vergangenheit anzuerkennen. Die rechtsParteien: Hierzu geh\u00f6ren unter anderem die \"Nationaldemoextremistische Szene kratische Partei Deutschlands\" (NPD), \"DIE RECHTE\" oder gliedert sich \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\"). Dar\u00fcber hinaus beorganisatorisch in drei obachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \"Alternative Bereiche, wobei es f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Baden-W\u00fcrttemberg seit Juli 2022 \u00dcberschneidungen als rechtsextremistischen Verdachtsfall. und netzwerkartige Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungebundene Strukturen: Verbindungen unterDazu z\u00e4hlen beispielsweise Organisationen des nicht parteieinander gibt: gebundenen Neonazismus oder die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial: Dies sind Personen, die sich weder Parteien noch anderen Vereinigungen zuordnen lassen, zum Beispiel nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 34","RECHTSEXTREMISMUS Die rechtsextremistischen Parteien NPD, \"DIE RECHTE\" und 2022 \"Der III. Weg\" traten zu keiner der vier Landtagswahlen des Jahres an. Ereignisse und Im Mai 2022 verk\u00fcndete die rechtsextremistische Kleinstpartei Entwicklungen \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) die Gr\u00fcndung einer \"Abteilung Stuttgart\". Seither ist sie in Baden-W\u00fcrttemberg organisatorisch pr\u00e4sent. \"Der III. Weg\" gr\u00fcndete im M\u00e4rz 2022 seinen \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" wieder, der bereits von 2015 bis 2017 bestanden hatte. Im Mai 2022 gaben die \"Nationalen Sozialisten W\u00fcrttemberg\" im Internet bekannt, ab sofort ein Teil von \"Der III. Weg\" zu sein. Die \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD) in Baden-W\u00fcrttemberg ist seit Juli 2022 ein Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 35","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im deutschen Stand: 31. Dezember 2022 Rechtsextremismus Rechtsextremistisch motivierte Der Begriff \"Antisemitismus\" bezeichnet die politisch, sozial, Kriminalit\u00e4t im Themenfeld rassistisch oder religi\u00f6s begr\u00fcndete Feindschaft gegen\u00fcber Juden. Er war und ist eine der zentralen ideologischen \"Antisemitismus\" Kontinuit\u00e4tslinien im Nationalsozialismus, in dessen Vorin Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2020-20228 geschichte und im deutschen Nachkriegsrechtsextremismus. Die Bedeutung des rassistischen Antisemitismus in der nationalsozialistischen Ideologie ist angesichts des Holo242 caust am europ\u00e4ischen Judentum offenkundig. Heute sind Nationalsozialismus und Antisemitismus in der deutschen 3 Gesellschaft ge\u00e4chtet, entsprechende \u00c4u\u00dferungen sind 5 teils strafbewehrt. Dennoch ist Antisemitismus bis heute ein 206 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus. 159 Wegen der gesellschaftlichen \u00c4chtung und Tabuisierung \u00e4u\u00dfern Rechtsextremisten ihre antisemitischen \u00dcberzeugungen meist nur szeneintern offen. In der \u00d6ffentlichkeit artikulieren sie diese allenfalls in Andeutungen und Codes. Es entstehen antisemitische Texte und Bilder, die ein ideologisch gefestigter Rechtsextremist auf Anhieb versteht, ein 2020 2021 2022 weniger szenekundiger Mensch dagegen kaum oder gar nicht. Dieses Vorgehen soll vor allem den antisemitischen Urheber vor juristischen Konsequenzen sch\u00fctzen. Eine Insgesamt andere Taktik ist es, rechtsextremistische Propagandadavon: antisemitisch motivierte Gewalttaten aktionen provokativ vor j\u00fcdischen Einrichtungen stattfinden zu lassen - nicht zuletzt vor Synagogen. So f\u00fchrten einige vermummte mutma\u00dfliche Rechtsextremisten am 5. Juni 2022 vor der Ulmer Synagoge eine Banneraktion durch. Auf Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten, die dem den Bannern stand zum einen die Parole \"WHITE LIVES Themenfeld \"Antisemitismus\" zuzurechnen waren, lag in MATTER - STOP THE WHITE GENOCIDE\", zum anderen Baden-W\u00fcrttemberg 2022 bei 159 (2021: 242). Darunter zeigten sie ein in rechtsextremistischen Kreisen verbreitetes waren f\u00fcnf antisemitische Gewalttaten (2021: 0). Sonnensymbol. Selbst wenn bei solchen Aktionen keine eindeutig antisemitischen \u00c4u\u00dferungen fallen, ist doch davon auszugehen, dass der Ort in feindselig-provozierender Absicht ausgew\u00e4hlt wurde.7 1 1 Banneraktion an der Synagoge in Ulm 7 Vgl. dazu auch die eindeutig antisemitische Aktion von \"DIE RECHTE\" vor der Pforzheimer Synagoge am 18. Mai 2019 w\u00e4hrend des damaligen Europawahlkampfes: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 165. 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 36","RECHTSEXTREMISMUS In der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg Selbstverst\u00e4ndlich beobachtet auch das Landesamt ist ein erhebliches Ma\u00df an antisemitischem Fanatismus anf\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen zutreffen. Zwar gibt es derzeit keine Hinweise auf konkrete seines gesetzlichen Auftrags auf allen Extremismusfeldern Anschlagsplanungen, die mit dem Attentat in Halle (Saale)/ antisemitische Bestrebungen intensiv und informiert die Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 20199 vergleichbar w\u00e4ren. zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber seine Erkenntnisse. Grunds\u00e4tzlich besteht aber das Risiko, dass Einzelt\u00e4ter oder Gruppen aus einer entsprechenden Motivation heraus schwerste Gewalttaten ver\u00fcben. Rechtsextremistische 2022 erging am Amtsgericht Heidelberg das Urteil wegen einer rechtsextremistisch-antisemitisch motivierten Demonstrationen in BadenStraftat aus dem Jahr 2020. Bei der Feierlichkeit einer W\u00fcrttemberg Burschenschaft in Heidelberg am 29. August 2020 war einer der Teilnehmer von einem anderen gefragt worden, ob er Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen z\u00e4hlen an\"Jude\" oder \"j\u00fcdischst\u00e4mmig\" sei. Der Gefragte best\u00e4tigte gemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Aufz\u00fcge, dies, woraufhin ihn mehrere Personen mit G\u00fcrteln schlugen aber auch Eilund Spontanversammlungen. und mit M\u00fcnzgeld bewarfen. W\u00e4hrend des Vorfalls wurde 2022 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt vier der Angegriffene wiederholt antisemitisch beleidigt.10 Am rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen, was 8. Dezember 2022 verurteilte das Gericht drei Angeklagte der Anzahl des Vorjahres entsprach. Das niedrige Aufwegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung in Tateinheit mit t\u00e4tkommen der letzten beiden Jahre d\u00fcrfte im Wesentlichen licher Beleidigung jeweils zu einer Freiheitsstrafe von acht durch die Corona-Auflagen zu erkl\u00e4ren sein, die \u00f6ffentliche Monaten auf Bew\u00e4hrung. Ein weiterer Angeklagter wurde Demonstrationen in Deutschland generell erschwerten bis freigesprochen (Az.: 4 Cs 461 Js 20286/20 jug.; nicht rechtsverhinderten. Die Teilnehmerzahlen bewegten sich 2022 kr\u00e4ftig). wieder im unteren zweistelligen bis unteren dreistelligen Bereich und damit in der f\u00fcr baden-w\u00fcrttembergische VerBek\u00e4mpfung des Antisemitismus im Land h\u00e4ltnisse \u00fcblichen Gr\u00f6\u00dfenordnung. Baden-W\u00fcrttemberg verfolgt bei der Bek\u00e4mpfung von HassBaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextremisten bekriminalit\u00e4t und antisemitischer Hetze einen umfassenden teiligen sich immer wieder an Szenedemonstrationen in Ansatz, um die Sicherheit aller hier lebenden Juden weiter anderen Bundesl\u00e4ndern, zuweilen sogar in gr\u00f6\u00dferer Entzu st\u00e4rken. Zur Vermittlung von Wissen \u00fcber j\u00fcdisches Leben fernung und in betr\u00e4chtlicher Zahl. Coronabedingt war dies im Rahmen der polizeilichen Ausbildung sowie als Ansprechjedoch auch 2022 eher selten zu beobachten. Redner aus partner und Vertrauenspersonen f\u00fcr alle Polizeibesch\u00e4ftigten Baden-W\u00fcrttemberg traten bei rechtsextremistischen wurden in Baden-W\u00fcrttemberg zum 1. Januar 2021 die 1. Mai-Demonstrationen sowohl in Erfurt/Th\u00fcringen als bundesweit ersten Polizeirabbiner ernannt. Des Weiteren auch in Zwickau/Sachsen auf. Ein Redner aus dem Land stellte die Landesregierung der Israelitischen Gemeinde hatte bereits am 23. April 2022 bei einem rechtsexBaden und der Israelitischen Gemeinde W\u00fcrttemberg sowie tremistischen \"Fackelmarsch\" in Ingelheim/Rheinlandweiteren j\u00fcdischen Einrichtungen f\u00fcr den Zeitraum 2019 bis Pfalz zu den Teilnehmern gesprochen. 2 Am 21. Mai 2022 2022 insgesamt rund 3,5 Millionen Euro f\u00fcr die F\u00f6rderung gab es einen baden-w\u00fcrttembergischen Redebeitrag bei von Sicherheitsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus einer rechtsextremistischen Demonstration in Ludwigswerden den Israelitischen Religionsgemeinschaften f\u00fcr hafen/Rheinland-Pfalz, an der auch weitere Baden-W\u00fcrttempersonelle Sicherheitsma\u00dfnahmen sowie f\u00fcr Alarmund berger teilnahmen. Am 3. September 2022 beteiligten sich Meldesysteme in den Jahren 2021 bis 2023 rund 1,17 Rechtsextremisten aus dem Land am \"Tag der Heimattreue\" Millionen Euro j\u00e4hrlich bereitgestellt. der neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" in HilchenZudem erarbeitet der seit Herbst 2021 bestehende bach/Nordrhein-Westfalen. ressort\u00fcbergreifende Kabinettsausschuss \"Entschlossen gegen Hass und Hetze\" unter Vorsitz des Innenministeriums auch weiterhin konkrete Handlungsempfehlungen f\u00fcr den Kampf gegen Hass und Hetze. Im Rahmen der Ma\u00dfnahmen werden an geeigneten Stellen auch die Israelitischen Gemeinden und andere Organisationen eingebunden. Beispielsweise wurden bei allen Staatschutzdienststellen der Polizei Kontaktpersonen f\u00fcr Hasskriminalit\u00e4t benannt. Au\u00dferdem reisten Ermittler im November 2022 nach Jerusalem und zur dortigen Gedenkst\u00e4tte Yad Vashem, um sich f\u00fcr den Themen- 2 V\u00f6lkische Bewegung bereich Antisemitismus nachhaltig weiterzubilden. (Verfassungsschutz BW) 9 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 144. 10 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 147. 37","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Internationalisierung bezog sich positiv u. a. auf den Anschlag von Halle (Saale). Umgekehrt besteht die Gefahr, Auch ideologisch gab es in den vergangenen Jahren Verdass der Anschlag von Buffalo wiederum andere \u00e4nderungen, zumindest in Teilen des deutschen Rechtspotenzielle T\u00e4ter inspiriert - auch in Deutschland. extremismus: Der Trend geht weg von einem weitgehend auf die eigene Ethnie fokussierten Nationalismus bzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt ein Rassismus, der alle Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den \"Wei\u00dfen\" in den Blick nimmt und zur eigenen \"Ingroup\" z\u00e4hlt, deutschen Rechtsextremismus und -terrorismus zu kurz: unabh\u00e4ngig von Land oder Kontinent. Anschl\u00e4ge und Vorgehensweisen von Rechtsextremisten im Inzwischen pflegen deutsche Rechtsextremisten Ausland k\u00f6nnen deutsche Rechtsextremisten schon morgen Kontakte zu Gesinnungsgenossen in L\u00e4ndern, die sie noch nachahmen. Wo nationale Grenzen fast keine Rolle mehr vor einigen Jahren als \"rassisch minderwertig\" oder als spielen, sind Bundesl\u00e4ndergrenzen quasi bedeutungslos. \"Feindstaaten\" wahrgenommen haben, etwa in bestimmten Ein Anschlag \u00e4hnlich denen von Hanau, Halle (Saale), Pittsslawischen Staaten. Auch diese betrachten sie heute als burgh oder Buffalo ist auch in Baden-W\u00fcrttemberg nicht \"Wei\u00dfe\" und damit als \"Rassegenossen\", denen man durchauszuschlie\u00dfen. Eine intensive nationale wie internationale aus mit Solidarit\u00e4t begegnen k\u00f6nne. \u00dcberdies profitieren sie Kooperation der Sicherheitsbeh\u00f6rden ist deshalb unabdingbar. auch selbst von diesen Kontakten, etwa bei der Ausrichtung von Konzerten oder Demonstrationen im jeweiligen Ausland. Manches Land gilt deutschen Rechtsextremisten zudem Rechtsextremismus im Internet als guter Ort, um Schie\u00dftrainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Im Rechtsextremismus sind virtuelle Pr\u00e4senz und Aktivit\u00e4ten Ebenso dienen die neuen Freunde als Vorbilder heute selbstverst\u00e4ndlich. Als ein zentraler Agitationsraum und Inspiration, ohne dass man das im Einzelfall immer von Rechtsextremisten offenbarte das Internet auch im nachweisen kann: vergangenen Jahr eine Vielzahl an verfassungsschutzrelevanten Sachverhalten und Entwicklungen. Neben inhaltlichen Schwerpunktthemen zeigten sich bei den Extremisten Der Anschlag in Halle (Saale) 2019 wurde offenauch einzelne neuartige Verhaltensmuster und Online-Trends. sichtlich in Anlehnung an ein Attentat in ChristDas digitale Kommunikationsverhalten der Szene hat sich church/Neuseeland geplant und durchgef\u00fchrt. Dort abermals ver\u00e4ndert: Analog zur Gesamtgesellschaft hat hatte ein australischer Staatsb\u00fcrger am 15. M\u00e4rz sich der unmittelbare pers\u00f6nliche Austausch seit Beginn der 2019 zwei Moscheen angegriffen, 51 Menschen Corona-Pandemie anhaltend von der realen in die virtuelle get\u00f6tet und zahlreiche Anwesende verletzt. Welt verlagert. Sprachoder Videochats sind inzwischen ein fester Bestandteil des t\u00e4glichen Lebens und fungieren als Ebenso f\u00e4llt auf, dass knapp ein Jahr vor dem nahezu gleichwertiger Ersatz f\u00fcr reale Treffen von Gruppen Anschlag von Halle (Saale) ein Angriff auf eine oder Organisationen. Synagoge in Pittsburgh/USA stattgefunden hatte. Zuletzt lie\u00df sich aber auch feststellen, dass einzelne Dort hatte ein US-amerikanischer Rechtsextremist Akteure bewusst wieder verst\u00e4rkt auf ein pers\u00f6nliches am 27. Oktober 2018 aus offenkundig antisemiKennenlernen mit Gleichgesinnten setzen, um die Vertischen Motiven w\u00e4hrend des Sabbatgottesdienstes netzung untereinander voranzutreiben. Dabei spielt eine elf Menschen erschossen und sechs verwundet. Rolle, dass die rechtsextremistische Szene im Hinblick auf eine \u00dcberwachung des digitalen Raums durch staatliche Ein weiterer rechtsextremistisch motivierter, von Institutionen zunehmend sensibilisiert ist. anderen solchen Taten mindestens in der Vorgehensweise inspirierter Mehrfachmord ereignete Nutzung virtueller R\u00e4ume sich am 14. Mai 2022 in den USA: Ein 18-j\u00e4hriger Insbesondere Nutzer aus dem gewaltorientierten Spektrum US-Amerikaner erschoss in Buffalo aus rassism\u00f6chten ein gewaltsames Vorgehen gegen den politischen tischen Motiven zehn Menschen und verletzte Gegner, ideologische Feinbilder oder den deutschen Staat drei weitere schwer. Er hatte eigens einen ca. 200 weiterhin offen im Internet propagieren. Sie haben daher ein Kilometer von seinem Heimatort entfernten anhaltendes Interesse an virtuellen R\u00e4umen, in denen entSupermarkt in einem mehrheitlich von Afrosprechende Aussagen und Verhaltensweisen nicht zensiert amerikanern bewohnten Viertel der Stadt aufoder gel\u00f6scht werden und ohne juristische Konsequenzen gesucht; elf seiner 13 Opfer geh\u00f6rten zu dieser bleiben. Zentrale Austauschplattform der Szene ist seit Bev\u00f6lkerungsgruppe. Der T\u00e4ter streamte seine einigen Jahren die in Russland entwickelte Messenger-App Tat via Helmkamera im Internet. Dort hatte er zuvor Telegram. Sie wirbt mit Eigenschaften wie Nutzeranonymit\u00e4t, auch ein umfangreiches \"Manifest\" ver\u00f6ffentlicht; Vertraulichkeit der ausgetauschten Nachrichten durch Endedarin rechtfertigte er seine Tat mit typisch rechtszu-Ende-Verschl\u00fcsselung, sonstigen Datenschutzund extremistisch-ideologischen Begr\u00fcndungen und Sicherheitsmechanismen oder der Freiheit von staatlicher Regulierung. 38","RECHTSEXTREMISMUS Die Beliebtheit von Telegram d\u00fcrfte au\u00dferdem in besonderem Hierbei propagieren sie Gemeinsamkeiten der RechtsMa\u00dfe daher r\u00fchren, dass sich Nutzer unkompliziert mit bis extremisten unterschiedlichster Herkunft; der Fokus liegt dahin nicht erreichten Personen vernetzen oder die eigenen auf der Zugeh\u00f6rigkeit zur vermeintlich \u00fcberlegenen \"wei\u00dfen Inhalte mit geringem Aufwand anderen zug\u00e4nglich machen Rasse\", die ihnen zufolge im Konflikt mit ethnischen Minderk\u00f6nnen. Die Suchfunktion f\u00fcr Gruppen oder Kan\u00e4le erm\u00f6gheiten steht. In ihren Online-Gruppen und -Kan\u00e4len werben licht es beispielsweise, mit einfachen Mitteln einen Kontakt die Akteure unter anderem f\u00fcr den Konsum \"klassischer\" zu Personen mit gleichartigen Interessen herzustellen oder rechtsextremistischer Literatur und selbsternannter \"Grunddie Reichweite der eigenen Beitr\u00e4ge deutlich zu erh\u00f6hen. lagenwerke\" des Nationalsozialismus, um die jeweils eigene Dadurch entstehen informelle und zun\u00e4chst ausschlie\u00dflich Weltsicht zu festigen. virtuelle Gruppenstrukturen, die meist auf niedrigschwelligen Die Mitglieder dieser dennoch eher informellen Kennverh\u00e4ltnissen basieren. Die Chats fungieren als Einstieg Gruppierungen sind Teil einer rechtsextremistischen Onf\u00fcr Kontaktanbahnungen und dienen einer sp\u00e4teren gezielten line-Subkultur mit eigenen Codes und Symbolen, die sie realweltlichen Vernetzung. zwecks propagandistischer Zwecke in weiten Teilen des Neu zu beobachten war j\u00fcngst die Tendenz von rechtsInternets verbreiten. Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsextremistisch beeinflussten Gruppen, den Austausch nach schutz wurde im Berichtsjahr mindestens ein Fall bekannt, erfolgter Kontaktaufnahme zeitnah in private Unterhaltungen in dem nachweislich eine in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhafte zu \u00fcberf\u00fchren oder in andere, schwieriger zug\u00e4ngliche Person in einer derartigen internationalen Chatgruppe aktiv Gruppen zu verlagern. Nicht selten sind hier \u00dcberpr\u00fcfungswar. verfahren vorgeschaltet, in denen Interessierte die eigene Ein aktueller Trend ist die Erstellung und Verbreitung Identit\u00e4t und Integrit\u00e4t best\u00e4tigen m\u00fcssen. Gerade im Bevon \"Memes\"14 in sogenannter \"Fashwave\"-\u00c4sthetik. 3 reich des gewaltorientierten Rechtsextremismus l\u00e4sst sich Auf Internetbildern mit kurzen, pointierten Textbotschaften ein Trend feststellen: Anw\u00e4rter f\u00fcr virtuelle Gemeinschaften vermitteln die Urheber rassistische und nationalsozialistische m\u00fcssen vordefinierte Prozesse durchlaufen, ehe sie Zugang Inhalte. Damit wollen sie insbesondere junge Menschen f\u00fcr zu geschlossenen Chatgruppen erhalten. Auf diese Weise den \"Kampf der wei\u00dfen Rasse\" gewinnen. Die Bilder sind wollen die Betreiber staatliche Akteure, politische Gegner gestalterisch an die Popkultur der 1980er Jahre angelehnt, oder investigative Journalisten aus den Kommunikationshaben einen hohen Wiedererkennungswert und erm\u00f6glichen r\u00e4umen heraushalten. es den Nutzern, sich durch die blo\u00dfe Verwendung selbst der Online-Szene zugeh\u00f6rig zu f\u00fchlen. Der Begriff \"Fashwave\" Internationale Suche nach militanten Mitstreitern verkn\u00fcpft \"fascism\" (Faschismus) und \"wave\" (Welle), in AnBei der Betrachtung der Netzwerke f\u00e4llt auf, dass diese zulehnung an das Retro-Kunstgenre Vaporwave, was Inhalt nehmend internationaler gepr\u00e4gt sind. Ideologisch stammen und Gestaltung der Produkte erkl\u00e4rt. sie zumeist aus dem Bereich des rechtsextremistischen militanten Akzelerationismus11 und der \"Siege\"-Ideologie.12 Letztere basiert auf den gleichnamigen Werken von James Nolan Mason, einem US-amerikanischen Rechtsextremisten, dessen Schriften zur ideologischen Grundlage der neonazistischen \"Atomwaffendivision\" (AWD) wurden.13 Immer h\u00e4ufiger kontaktieren die Anh\u00e4nger potenzielle Mitstreiter aus aller Welt, meist in englischer Sprache, um sie f\u00fcr den weltweiten Aufbau regionaler Zellen anzuwerben. 3 Ein Beispiel f\u00fcr Fashwave-\u00c4sthetik, hier mit dem Symbol der sogenannten Schwarzen Sonne, das in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet ist 11 \"Die Theorie des Akzelerationismus stellt auf eine \u00dcberwindung des Kapitalismus durch eine Beschleunigung (Akzeleration) der dem kapitalistischen System angeblich inh\u00e4renten Widerspr\u00fcche ab. Dabei st\u00fcnden enormer technologischer Fortschritt und steigende Gewinne global operierender Unternehmen im Kontrast zu steigender sozialer Ungleichheit beziehungsweise sozialen Konflikten und unf\u00e4higen nationalen Regierungen, die diese Probleme nicht l\u00f6sen k\u00f6nnten. Die Versch\u00e4rfung dieser Entwicklungen soll letztlich zum Sturz der bestehenden staatlichen beziehungsweise politischen Ordnung f\u00fchren.\" (Jahresbericht des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2021, S. 71). Im Fall des rechtsextremistischen Akzelerationismus wird die Theorie um rassistische und nationalsozialistische Elemente erg\u00e4nzt. 12 Siege (engl.): Belagerung 13 Zur Atomwaffendivision siehe auch Abschnitt \"Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland\". 14 In der Regel Bildmaterial, dem kurze Textst\u00fccke - zumeist ein einzelner Ausdruck oder ein kurzer Satz - hinzugef\u00fcgt werden. Die Pointen von Memes reichen von einfachen und harmlosen Wortwitzen bis hin zu schwarzem Humor und Zynismus, der bewusst gegen gesellschaftliche Normen und Sitten oder gegen die politische Korrektheit verst\u00f6\u00dft. 39","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Terrorgram\" und Imageboards im ideologischen Gaming und Gaming-Plattformen Gleichklang Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat auch 2022 rechtsDas lose Netzwerk von Anh\u00e4ngern des rechtsextremistischextremistische Bestrebungen in den Gaming-Szenen und militanten Akzelerationismus auf Telegram nennt sich inauf ihren Plattformen beobachtet. Nach wie vor versuchen zwischen selbst \"Terrorgram\". Die Beteiligten rufen zu Extremisten, dieses Themenfeld f\u00fcr die Rekrutierung neuer Gewalttaten auf, tauschen sich \u00fcber Waffenbau aus und Anh\u00e4nger zu nutzen und die Vernetzung in der Szene voranverehren rechtsterroristische Attent\u00e4ter mitunter als zutreiben.16 So lud etwa der Spieleentwickler Kvltgames17 \"Heilige\". Bemerkenswert ist, dass die beteiligten Nutzer im M\u00e4rz und Oktober 2022 zu weiteren \"Heimat-Jam\"und potenziellen T\u00e4ter in solchen Chatverl\u00e4ufen anscheinend Sessions ein, bei denen die Teilnehmer \"patriotische\" Games immer j\u00fcnger, wenn nicht sogar minderj\u00e4hrig sind. programmieren. Diese Spiele lassen sich auch dazu nutzen, Auch Imageboards 15, auf denen Nutzer Bilder rechtsextremistische Inhalte subtil oder offen zu verbreiten tauschen und kommentieren, spielen f\u00fcr Rechtsextremisten und einer Zielgruppe auf unterhaltsame Weise zug\u00e4nglich eine gro\u00dfe Rolle. Offenkundig nutzt auch eine international zu machen. 4 vernetzte, subkulturelle Online-Szene, die in Teilen rechtsEs ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass diese Form der Zuextremistischem Gedankengut anh\u00e4ngt, die Boards als sammenarbeit in Zukunft weiter ausgebaut wird und sich Plattform f\u00fcr einen nahezu unreglementierten Austausch. das Online-Netzwerk mit realweltlichen Strukturen extreIn einzelnen Foren zeigen sich ein tief verwurzelter Antimistischer Organisationen verkn\u00fcpft. Angesichts der weisemitismus und eine weitverbreitete Zustimmung zu neoten Verbreitung von Computerspielen in der Gesellschaft nazistischen Rassenideologien. und der dadurch vorhandenen M\u00f6glichkeiten zu rechtsProminentestes Beispiel ist das Unterforum \"/pol/\" - extremistischer Agitation sieht das Landesamt f\u00fcr Verder Titel ist eine Kurzform f\u00fcr \"politically incorrect\" - des fassungsschutz im gesamten Themenkomplex weiterhin Imageboards \"4chan\". International hat \"/pol/\" die mutma\u00dfeinen Aufkl\u00e4rungsschwerpunkt. lich gr\u00f6\u00dfte Bedeutung f\u00fcr die rechtsextremistische OnlineSubkultur in diesem Bereich. Deren Angeh\u00f6rige betrachten die Taten von Rechtsterroristen wie Brenton Tarrant, der 2019 zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland angegriffen und dabei 51 Menschen erschossen hat, als notwendige Konsequenz einer gesellschaftlichen und politischen Entwicklung der Neuzeit, die sie selbst ablehnen. Die im strafrechtlichen Sinne als Einzelt\u00e4ter handelnde Person ist damit in der Realit\u00e4t in ein informelles Netzwerk eingebettet. Sie mag bei der Umsetzung ihres Vorhabens auf sich alleine gestellt sein, erf\u00e4hrt jedoch aus ihrem virtuellen Umfeld breite Unterst\u00fctzung. Genau dies zeigte ein Anschlag in den Vereinigten Staaten von Amerika. In Buffalo/New York t\u00f6tete ein 18-J\u00e4hriger am 14. Mai 2022 zehn Menschen; f\u00fcr kurze Zeit gelang es ihm, seine Tat live im Internet zu \u00fcbertragen. In einem 180-seitigen Manifest beschrieb er unter anderem, wie ihn auf dem Imageboard \"4chan\" die Inhalte \u00fcber ein vermeintliches \"Aussterben\" der wei\u00dfen Rasse \u00fcberzeugt h\u00e4tten und er gelernt habe, dass die Juden f\u00fcr bestimmte gesellschaftliche Ereignisse verantwortlich seien. Seine offenbar rund zwei Jahre andauernde Radikalisierung hatte sich auf anderen Online-Plattformen fortgesetzt. Die Tat des jungen Mannes deutet darauf hin, dass das Umfeld in Online-Communities den digitalen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine Indoktrination einzelner Personen oder Gruppen bereiten kann. Auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert davon auszugehen, dass zumindest ein abstraktes Risiko f\u00fcr ein solches Szenario besteht. 4 Online-Flyer zu einem \"Heimat Jam\" des Spieleentwicklers Kvltgames17 mit dem Titel \"Antarctica-Edition\" sowie antisemitischen Stereotypen und Corona-Thematik als Inhalt 15 Urspr\u00fcnglich unpolitische, alternative elektronische Kommunikationsplattformen. Sie erm\u00f6glichen den allgemeinen Austausch und die \u00f6ffentliche Kommentierung von Bildern zu bestimmten Themen. 16 Vergleiche hierzu: Verfassungsschutzberichte Baden-W\u00fcrttemberg 2020 (S. 157) und 2021 (S. 34 f.). 17 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 40","RECHTSEXTREMISMUS 5 Internet-Meme, das auf Telegram verbreitet wurde, basierend auf einem Cover des Magazins Compact (oben), mit Stimmungsmache gegen Politiker Entgrenzung zwischen demokratischem und erschienen. Stattdessen mehrte sich die Zahl der \"Hassextremistischem Online-Spektrum postings\" auf frei zug\u00e4nglichen Internetportalen. In sozialen Bereits die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die erste Reaktion der Netzwerken waren zunehmend Beitr\u00e4ge zu finden, in denen Bundesregierung auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Sexualit\u00e4t oder Ukraine und ihre politische Haltung in der Folge wurde im Netz anderweitiger Merkmale diskriminiert wurden. Darunter fiel kontrovers gef\u00fchrt. \u00dcberdies versuchten Rechtsextremisten insbesondere der hohe Anteil antisemitischer Kommentare auf. im Lauf des Jahres zunehmend, die \u00f6ffentliche Kritik an Ma\u00df\u00dcberdies wurde immer h\u00e4ufiger auch in offenen nahmen zur Sicherung der Energieversorgung und zur VerChatgruppen dazu aufgerufen, ideologische Feindbilder und meidung eines wirtschaftlichen Abschwungs durch bewusst staatliche Institutionen mit verschiedensten Formen von gestreute Verschw\u00f6rungsnarrative zu beeinflussen. An die Gewalt zu bek\u00e4mpfen und damit letztlich einen politischen Stelle legitimer und sachlicher Kritik trat zusehends eine Umsturz zu bewirken. Diese prim\u00e4r diffamierenden, staatsextremistisch beeinflusste und zum Teil auch strafrechtlich und demokratiefeindlichen Aussagen gehen weit \u00fcber eine relevante Stimmungsmache gegen den deutschen Staat und legitime Kritik an der Arbeit der Regierung hinaus. 6 seine Repr\u00e4sentanten. Aufrufe zum Widerstand und ein erstarkendes Protestgeschehen f\u00fchrten schlie\u00dflich, wie schon in den pandemiegepr\u00e4gten Vorjahren, zu einer Vermischung von b\u00fcrgerlichem Corona Virus Informationen 2 Spektrum und extremistischen Akteuren. Letztere versuchten An die Polizisten, Verfassungssch\u00fctzer und kontinuierlich, ihre Themen in der Mitte der Gesellschaft zu alle Helfer und Helfershelfer dieses m\u00f6rderischen platzieren und brachten in Diskussionen unterschwellig die und menschenverachtenden Systems, was l\u00fcgt, eigene Ideologie ein. Ihr Verbalradikalismus nahm im Lauf betr\u00fcgt, t\u00e4uscht, raubt und Massenmord begeht! Habt Ihr Kinder und liebt Ihr sie? des Jahres zu. 5 Sp\u00e4testens Ende 2022 zeigte sich eine neue Tendenz: Im Internet lie\u00dfen sich immer mehr Menschen unter dem Diskussion hat begonnen Deckmantel vermeintlicher Anonymit\u00e4t zu eindeutig gewaltFriedrich bef\u00fcrwortenden Aussagen hinrei\u00dfen und scheuten sich nicht, Alle raus auf die Stra\u00dfen... Vor die Ministerien, ihre teils antisemitische oder rassistische Haltung offen zum vor die Waffenfabriken, vor BioTech...!! Ausdruck zu bringen. Bemerkenswert war, dass derartige Beitr\u00e4ge aus den Reihen der Protestbewegung nicht mehr nur in kleinen, geschlossenen Gruppen unter Gleichgesinnten 6 Telegram-Nachricht mit einer Drohung gegen Kinder von Staatsbediensteten 41","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Engagement der Landesregierung gegen Hass und Hetze im Internet Der Kabinettsausschuss \"Entschlossen gegen Hass und Hetze\" der Landesregierung hat in seiner Auftaktsitzung am 16. November 2021 die \"Task Force gegen Hass und Hetze\" auf den Weg gebracht. Ihre Aufgabe ist es, die vielf\u00e4ltigen Bedrohungen der Gesellschaft durch dieses Ph\u00e4nomen aufzuzeigen und ihnen entgegenzuwirken, beispielsweise durch eine St\u00e4rkung der Medienkompetenz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Neben weiteren Vorhaben der beim Landeskriminalamt angesiedelten Task Force wurde unter anderem die Internetseite der \"Initiative Toleranz im Netz\" ins Leben gerufen. 7 Diese bietet Unterst\u00fctzung f\u00fcr Betroffene von Hasskriminalit\u00e4t sowie Informationen f\u00fcr interessierte Nutzer: Sie benennt Ansprechpartner zur Meldung von Hass und Hetze, erl\u00e4utert die M\u00f6glichkeit zur Anzeigeerstattung und informiert \u00fcber Opferschutz oder Bildungsangebote. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist sowohl Mitglied der Task Force als auch Partner der \"Initiative Toleranz im Netz\". 7 InitiativeToleranz im Netz (LKA BW) 42","RECHTSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Rechtsextremismus In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 2022 insgesamt 34 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden; vielmehr gilt es, die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen. Daher richtet sich der Blick seit langem auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Dieses umfasst nicht nur tats\u00e4chlich gewaltt\u00e4tige, sondern auch gewaltbereite, gewaltunterst\u00fctzende sowie gewaltbef\u00fcrwortende Personen und Gruppen. Hierzu z\u00e4hlten 2022 in Baden-W\u00fcrttemberg wie schon 2021 ca. 800 Personen. Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte am 25. August 2022 das Urteil 2022 des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main im Prozess um den Mord an Walter L\u00fcbcke. Damit ist die Verurteilung des T\u00e4ters Ereignisse und zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes rechtskr\u00e4ftig, Entwicklungen ebenso die Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung f\u00fcr seinen Komplizen wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz. Von militanten Strukturen und radikalisierten Einzelpersonen oder Kleinstgruppen, die schwerste rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten planen oder ver\u00fcben, geht weiterhin eine gro\u00dfe Gefahr aus. Beispielhaft wird dies an der \"Gruppe S.\" deutlich, die im Verdacht steht, Anschl\u00e4ge auf Moscheen geplant zu haben. Seit dem 13. April 2021 l\u00e4uft gegen elf mutma\u00dfliche Gruppenmitglieder ein Prozess vor dem Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung. 43","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Begriffsdefinition Der Oberbegriff \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\" beRechtsterroristische Strukturen schreibt das Verh\u00e4ltnis von Rechtsextremismus und Gewalt in Deutschland in seiner ganzen Breite. Er umfasst in abstufender Weise rechtsextremistische Personen und Gruppen, die entweder Die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern untergewaltt\u00e4tig, gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder \"nur\" nehmen intensive Anstrengungen, um rechtsterroristischen gewaltbef\u00fcrwortend eingestellt sind.18 Strukturen oder Anschlagsplanungen schon im Ansatz ent2022 lag die Zahl der gewaltorientierten Rechtsgegenzuwirken. Dennoch waren in den vergangenen Jahren extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg wie schon 2021 bei ca. in Deutschland wiederholt schwerwiegende (mutma\u00dflich) 800. Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren im Wesentlichen die rechtsextremistisch motivierte Anschl\u00e4ge mit Todesopfern subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten (2021 und 2022: und Verletzten zu beklagen. ca. 320) und die nicht parteigebundenen Neonazis (2021 Ein Beispiel ist die Ermordung des Kasseler Regierungsund 2022: ca. 380). Diese Zuordnung und Z\u00e4hlung erkl\u00e4ren pr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 in Wolfhagen/ sich zum einen dadurch, dass die subkulturell gepr\u00e4gten Hessen, ein weiteres der Anschlag auf eine Synagoge und Rechtsextremisten seit jeher tendenziell gewaltorientiert einen D\u00f6ner-Imbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt vom sind. Zum anderen l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu der sich 9. Oktober 2019. Bei dieser Tat starben zwei Menschen; zwei deutsche Neonazis bekennen, letztlich immer auf Gewalt weitere verletzte der Attent\u00e4ter zu einem sp\u00e4teren Zeithinaus. Daher z\u00e4hlt auch die nicht parteigebundene Neopunkt in Landsberg/Sachsen-Anhalt schwer. Ebenso benaziszene in ihrem ganzen Umfang zum gewaltorientierten zeichnend ist der rassistisch motivierte Mord an neun Rechtsextremismus. Menschen mit Migrationshintergrund vom 19. Februar 2020 Hinzu kommt ein Potenzial von ca. 100 Personen, das in Hanau/Hessen, ver\u00fcbt von einem Mann, der nach der Tat sich keiner der genannten Teilszenen eindeutig zuordnen seine Mutter und sich selbst t\u00f6tete. Bei diesem Anschlag l\u00e4sst. Angeh\u00f6rige dieses Spektrums fallen h\u00e4ufig nur im wurden au\u00dferdem f\u00fcnf Menschen verletzt. Internet, aber nicht unbedingt auch in der Realwelt durch Gewaltorientierung auf. Allerdings zeigt die Erfahrung, dass bei einem bedeutsamen Teil der rechtsextremistisch Radikalisierung und Strukturbildung - motivierten Gewaltt\u00e4ter, soweit sie ermittelt werden, keine aktuelle Strafverfahren einschl\u00e4gige Szenezugeh\u00f6rigkeit bekannt ist. Diese Tatsache ist nur ein Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische Das OLG Frankfurt am Main verurteilte am 15. Juli Einstellungen auch au\u00dferhalb der organisierten Szene vor2022 einen suspendierten Bundeswehrsoldaten handen und eine Triebfeder f\u00fcr Gewalttaten sind. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgeBei der Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten f\u00e4hrdenden Gewalttat gem\u00e4\u00df SS 89a Strafgesetzhandelt es sich um einen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert. Auch buch (StGB) in Tateinheit mit Verst\u00f6\u00dfen gegen das in anderen rechtsextremistischen Teilsegmenten, zum BeiWaffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das spiel im Parteienbereich, ist eine gewisse Anzahl gewaltSprengstoffgesetz, wegen Unterschlagung (SS 246 orientierter Personen zu vermuten. Das Ausma\u00df l\u00e4sst sich StGB) und Betrugs (SS 263 StGB) zu einer Gesamtjedoch nicht genauer beziffern, daher bleibt es in der Gesamtfreiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren und sechs Monaten. zahl unber\u00fccksichtigt. Dem Verurteilten wurde insbesondere zur Last Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltgelegt, sich als syrischer Fl\u00fcchtling ausgegeben taten stieg 2022 leicht auf 34 an (2018: 48; 2019: 39; 2020: zu haben, um im Zuge einer \"False-Flag\"-Aktion 35; 2021: 28). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Repr\u00e4sentanten der Fl\u00fcchtlingspolitik der RegieStraftaten insgesamt fiel hingegen auf 1.410 (2018: 1.375; rung oder sonstige Personen des \u00f6ffentlichen 2019: 1.549; 2020: 1.479; 2021: 1.482). Lebens anzugreifen die sich f\u00fcr Gefl\u00fcchtete engagieren. In der Urteilsbegr\u00fcndung wurde dem Verurteilten eine rechtsextremistische Gesinnung attestiert. Die Verteidigung hat Revision eingelegt (Az.: 5-2 StE18/17-5a-1/17). Im Prozess um den Mord an Walter L\u00fcbcke hatte das OLG Frankfurt am Main den Hauptangeklagten am 28. Januar 2021 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Sein Mitangeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung wegen Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz, wurde jedoch vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord freigesprochen (Az.: 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20). Nachdem u. a. die Angeklagten, der Generalbundesanwalt (GBA) 18 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 161. 44","RECHTSEXTREMISMUS und die Hinterbliebenen L\u00fcbckes Revision eingelegt hatten, best\u00e4tigte der Bundesgerichtshof am Radikalisierung von Einzel25. August 2022 das OLG-Urteil; es ist damit rechtspersonen kr\u00e4ftig (Az.: 3 StR 359/21). In den vergangenen Jahren ist die rechtsextremistische Szene Das OLG M\u00fcnchen entschied mit Beschluss vom fluider und schnelllebiger geworden, was zu einem Gro\u00dfteil 1. September 2022, dass ein Unterst\u00fctzer des rechtsmit der Digitalisierung und der Nutzung virtueller Medien terroristischen \"Nationalsozialistischen Unterzusammenh\u00e4ngt. Sie bedient sich dieser M\u00f6glichkeiten, um grunds\" (NSU), der 2018 wegen Beihilfe zum Mord ihre Ideologien zu verbreiten, neue Anh\u00e4nger zu gewinnen in neun F\u00e4llen zu zehn Jahren Freiheitsstrafe veroder die eigenen Anh\u00e4nger in ihrer Meinung zu best\u00e4rken. urteilt worden war, eine Reststrafe von etwa drei Die Bedeutung von Akteuren, die sich \u00fcber verJahren verb\u00fc\u00dfen muss. Der Bundesgerichtshof schiedene rechtsextremistische Str\u00f6mungen hinweg bebest\u00e4tigte den Beschluss am 2. November 2022 in wegen und die Digitalisierung f\u00fcr sich zu nutzen wissen, einem Beschwerdeverfahren (Az.: StB 43/22). Der nimmt stetig zu. Einzelpersonen bedienen sich aus der Betreffende hatte sich bereits 2011 bis 2018 in Masse rechtsextremistischer Ideologiefragmente Anderer, Untersuchungshaft befunden. die ihre Meinung am besten widerspiegeln - oder die ihnen am ehesten gesellschaftlich mehrheitsf\u00e4hig erscheinen. Im November 2020 erhob der GBA vor dem StaatsDadurch entstehen Netzwerke und Mischszenen aus Anschutzsenat des OLG Stuttgart wegen Untergeh\u00f6rigen der parteigebundenen beziehungsweise unst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung Angebundenen rechtsextremistischen Szene mit Teilen des klage gegen elf mutma\u00dfliche Mitglieder der b\u00fcrgerlichen Spektrums. Sichtbare Auswirkungen dieser \"Gruppe S.\" sowie gegen einen mutma\u00dflichen Bem\u00fchungen sind u. a. die vielen Aktionen, bei denen Unterst\u00fctzer. Zweien von ihnen legt die Anklage Rechtsextremisten, Hooligans und Menschen aus der auch die R\u00e4delsf\u00fchrerschaft zur Last, dar\u00fcber politischen Mitte der Gesellschaft wie selbstverst\u00e4ndlich hinaus werden sieben Beschuldigten Verst\u00f6\u00dfe Seite an Seite demonstrieren. gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Gruppe Daneben hat diese Vernetzung aber auch mittelbare steht im Verdacht, Anschl\u00e4ge auf Moscheen geplant Auswirkungen: So entwickelt etwa ein Teil der Bev\u00f6lkerung zu haben. Der Prozess begann am 13. April 2021 ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr teils verschw\u00f6rungsideologische und dauerte 2022 und 2023 noch an. Narrative und \u00fcbernimmt sie in die eigene Argumentation. Diese oftmals klar rechtsextremistischen Aussagen sind Aufgrund von konkreten Erkenntnissen des Bundesmitunter nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen, amts f\u00fcr Verfassungsschutz hat der GBA im Septemobwohl sie auf einem festen v\u00f6lkischen und antisemitischen ber 2019 Ermittlungen gegen Mitglieder der \"AtomFundament gr\u00fcnden. Ein Beispiel ist die \"QAnon\"-Bewegung: waffen Division Deutschland\" (AWDD) eingeleitet. Sie betrachtet die Corona-Pandemie als Teil einer globalen Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt Verschw\u00f6rung zur Dezimierung der Weltbev\u00f6lkerung; als zehn Beschuldigte, u. a. wegen des Verdachts der Drahtzieher will sie die Juden ausgemacht haben. Als SynoMitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. nymbezeichnungen f\u00fcr die \"Elite\", die angeblich hinter der Am 6. April 2022 kam es im Zuge u. a. dieser ErVerschw\u00f6rung steht, nutzen \"QAnon\"-Anh\u00e4nger gezielt mittlungen zu vier Festnahmen. Dar\u00fcber hinaus fanFamiliennamen, die zumindest unter Antisemiten als typisch den wegen des Verdachts rechtsextremistischer Strafj\u00fcdisch gelten, zum Beispiel den Namen Rothschild. taten bei insgesamt 50 Beschuldigten in elf BundesDurch die stetige Vernetzung besteht auch die Gel\u00e4ndern Durchsuchungsma\u00dfnahmen statt, betroffen fahr, dass sich Einzelpersonen radikalisieren. So plante ein waren auch Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. 16-J\u00e4hriger in Essen f\u00fcr Anfang Mai 2022 einen Amoklauf Die \"Atomwaffendivision\" (AWD) ist in Deutschan seiner Schule. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft land bislang vorwiegend ein Internetph\u00e4nomen, hat deuten auf einen rechtsextremistischen Hintergrund hin, da jedoch auch schon Flugblattaktionen durchgef\u00fchrt. bei der Spurenauswertung unter anderem ein \"Manifest\" In ihren Verlautbarungen (Internetbeitr\u00e4ge, Flugauftauchte. In dem Schriftst\u00fcck finden sich neben Zitaten bl\u00e4tter und E-Mails) bekennt sie sich zum histovon Adolf Hitler auch Bez\u00fcge zu dem norwegischen rechtsrischen Nationalsozialismus, \u00e4u\u00dfert sich muslimextremistisch motivierten Massenm\u00f6rder Anders Behring feindlich sowie antisemitisch und gibt sich betont Breivik. militant und gewaltbereit. Auch in ihrem Stammland, den USA, tritt sie unter deutscher Bezeichnung auf; dort werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in Verbindung gebracht. In E-Mails der \"Atomwaffen Division Deutschland\" wurde hochrangigen deutschen Politikern mit Mord gedroht. Es bestehen daher tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass terroristische Anschl\u00e4ge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein k\u00f6nnten. 45","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Rechtsextremistische Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) GR\u00dcNDUNG 1964 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDER Frank FRANZ LANDESVORSITZENDER Jan JAESCHKE MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 370 (2021: ca. 370) (Deutschland 2021: ca. 3.150) PUBLIKATION \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb auch 2022 die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet wird. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 best\u00e4tigt (Az.: 2 BvB 1/13). Rund 40 der etwa 370 baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder geh\u00f6rten im Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) an. Wie schon in den Vorjahren waren die JN auch 2022 in Baden-W\u00fcrttemberg, zumindest bis in den Oktober, weitgehend inaktiv. Die NPD beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen des 2022 Jahres. Am 16. April 2022 fand in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis ein Ereignisse und \"Trauermarsch\" mit ca. 40 bis 50 Teilnehmern zu Ehren des kurz Entwicklungen zuvor gerstorbenen ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert statt. Anmelder war der NPD-Landesvorsitzende. Ende Oktober 2022 vermeldeten die JN die Gr\u00fcndung eines neuen \"St\u00fctzpunkts\" in Baden-W\u00fcrttemberg. 46","RECHTSEXTREMISMUS Ideologische Ausrichtung und Bedeutung Die NPD ist eine dezidiert rechtsextremistische Partei; in Teilen ist sie neonazistisch ausgerichtet. Seit Jahren bem\u00fcht sie sich um eine intensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngigen - Neonaziszene. Sie nimmt Neonazis nicht nur als einfache Mitglieder auf, sondern besetzt zuweilen auch hohe Partei\u00e4mter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Der th\u00fcringische Neonazi Thorsten HEISE etwa amtierte auch 2022 als einer von drei 8 Trauermarsch G\u00fcnter Deckert stellvertretenden Bundesvorsitzenden. Er wurde auf dem (Verfassungsschutz BW) 38. ordentlichen NPD-Bundesparteitag am 14./15. Mai 2022 in Altenstadt/Hessen mit gut 76 Prozent der DelegiertenAktivit\u00e4ten stimmen im Amt best\u00e4tigt. Auch im Berichtsjahr 2022 veranstaltete die NPD im Land Seit geraumer Zeit befindet sich die NPD in einer Krise, \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen. Zu erw\u00e4hnen ist ein die sich unter anderem in sinkenden Mitgliederzahlen und \"Trauermarsch\" mit ca. 40 bis 50 Teilnehmern zu Ehren des desastr\u00f6sen Wahlergebnissen niederschl\u00e4gt. 2021 hatten ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert am ihr bundesweit nur noch ca. 3.150 Personen angeh\u00f6rt, so 16. April 2022 in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis. 8 Anwenige wie noch nie in ihrer Geschichte. Angesichts dieser melder des Marsches war der Landesvorsitzende Jan Krise versucht die Partei seit 2020, einen internen ReformJAESCHKE. Der 1940 geborene Deckert war am 31. M\u00e4rz prozess voranzutreiben. Die \u00e4u\u00dferlich erkennbaren Ma\u00df2022 in seiner Heimatstadt Weinheim gestorben. Eine Ausnahmen beschr\u00e4nken sich bislang jedoch im Wesentlichen wertung von Eintr\u00e4gen auf der Homepage des NPD-Landesauf die Umstellung der monatlich erscheinenden Parteiverbands hat folgende weitere Beispiele f\u00fcr Aktionen der zeitung \"Deutsche Stimme\" auf ein Magazinformat zum April Partei in Baden-W\u00fcrttemberg erbracht: 2020. Beim Bundesparteitag in Altenstadt erhielt ein Satzungsantrag des Parteivorstands, der eine Umbenennung der NPD in \"Die Heimat\" forcierte, nicht die n\u00f6tige ZweidrittelmehrDer NPD-Regionalverband Karlsruhe-Mittelbaden heit. initiierte am 14. April 2022 in RheinauMemprechtsTrotz ihrer krisenhaften Entwicklung in den vergangenen hofen/Ortenaukreis eine Gedenkveranstaltung zu Jahren ist die NPD weiterhin ein bedeutender Akteur im Ehren deutscher Soldaten, die dort 1945 umgerechtsextremistischen Parteiengef\u00fcge in Baden-W\u00fcrttemkommen waren. Neben JAESCHKE trat als Rednerin berg und deutschlandweit. Ihre immer noch gro\u00dfe Bedeutung auch Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis im deutschen Rechtsextremismus zeigt sich nicht nur an auf, eine Beisitzerin im NPD-Landesvorstand. ihrer relativen Gr\u00f6\u00dfe. Sie verf\u00fcgt dar\u00fcber hinaus bundesweit \u00fcber Strukturen, darunter 16 Landesund zahlreiche KreisDer NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hielt verb\u00e4nde. Damit demonstriert die NPD nach wie vor wie keine am 25. Juni 2022 seine Sommersonnwendfeier zweite in G\u00e4nze rechtsextremistische Einzelorganisation \"im Raum Mittelbaden\" ab. eine deutschlandweite Pr\u00e4senz, auch wenn ihre Strukturen nicht \u00fcberall im Bundesgebiet gleich stark und aktiv sind. Am 20. August 2022 veranstaltete die Partei einen Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextreVortragsabend im Breisgau mit Vortr\u00e4gen von mistischen Gruppierungen, beispielsweise die Parteien JAESCHKE und von einem fr\u00fcheren baden\"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\", nur regional aktiv. w\u00fcrttembergischen sowie dem damals aktuellen Der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesverband ist Hamburger NPD-Landesvorsitzenden. innerhalb der Gesamtpartei hinsichtlich Mitgliederst\u00e4rke, Aktivit\u00e4ten oder Wahlergebnissen von untergeordneter Bedeutung. Dies schl\u00e4gt sich in der Zusammensetzung des Bundesvorstands nieder: Weder der Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch seine drei Stellvertreter kommen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Der hiesige Landesvorsitzende Jan JAESCHKE, der allerdings in Hessen wohnt, ist aufgrund seiner Funktion berufener Beisitzer des Bundesvorstands. Sein Stellvertreter Alexander NEIDLEIN, der ebenfalls nicht in Baden-W\u00fcrttemberg sondern in Bayern wohnhaft ist, geh\u00f6rt als Generalsekret\u00e4r dem Parteipr\u00e4sidium an. Im Jahr 2022 stagnierte die Zahl der baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder bei ca. 370. 47","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg Das Objekt ist nicht den JN oder der NPD zuzuordnen, sonIm September 2022 wies die Homepage des NPD-Landesdern seit Jahrzehnten im Besitz der rechtsextremistischen verbands landesweit insgesamt 13 Kreisverb\u00e4nde aus. Organisation \"Bund f\u00fcr Gotterkenntnis (Ludendorff) e. V.\" Demnach war die Partei mit Kreisverb\u00e4nden nicht fl\u00e4chen(BfG) mit Sitz in Bayern. Der BfG vertritt fremdenfeindliche, deckend pr\u00e4sent und einzelne Kreisverb\u00e4nde waren offenantisemitische und revisionistische Argumentationsmuster, bar f\u00fcr mehr als einen Landkreis zust\u00e4ndig. Die vorhandenen welche die allgemeine G\u00fcltigkeit der Menschenrechte verOrganisationsstrukturen waren zudem unterschiedlich aktiv neinen. Er spricht sich zudem f\u00fcr eine strikte \"Rasseneingesetzt. trennung\" aus. In der BfG-Immobilie hatten schon in der Die NPD-Frauenorganisation \"Ring Nationaler Frauen\" Vergangenheit wiederholt Veranstaltungen der JN und (RNF) verf\u00fcgt zwar \u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen weiterer rechtsextremistischer Gruppierungen stattLandesverband. Dessen Aktivit\u00e4ten gehen allerdings von gefunden. Ein f\u00fcr den deutschen Rechtsextremismus wenigen Aktivistinnen aus, u. a. von der ehemaligen RNFwichtiger Effekt solcher Szeneimmobilien ist die PlanungsBundesvorsitzenden und zumindest bis 2021 Landesvorsicherheit f\u00fcr Veranstaltungen. Ebenso dienen sie als sitzenden Edda SCHMIDT. Vernetzungszentren. Eine Formulierung in der JN-Internetmeldung gab Aufschluss \u00fcber den vorherigen Zustand der JN im Land: Es hie\u00df, \"dass die politische Jugendarbeit im S\u00fcd-Westen nun wieder einen organisierten Ansprechpartner im Kampf um Volk und Vaterland\" habe. Dies l\u00e4sst darauf schlie\u00dfen, dass die JN auch aus eigener Sicht zuvor keine \"St\u00fctzpunkte\" mehr in Baden-W\u00fcrttemberg betrieben hatten. Die 1969 gegr\u00fcndeten \"Jungen Nationalisten\" (JN) sind die 9 St\u00fctzpunktgr\u00fcndung \"JN\" Jugendorganisation der NPD. 2022 stieg die Zahl der baden(Verfassungsschutz BW) w\u00fcrttembergischen JN-Mitglieder auf ca. 40 (2020 und 2021: ca. 35). Wahlen 2022 Als Wahlpartei spielte die NPD 2022 keine Rolle. Zu den vier Landtagswahlen des Jahres - am 27. M\u00e4rz im Saarland, am 8. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen - trat sie nicht an. Zu dieser Abstinenz bei den Landtagswahlen passte, dass die NPD-Pressestelle nach dem Bundesparteitag 2022 verlauten lie\u00df, die Partei werde \"sich fortan st\u00e4rker denn je als Netzwerker, Dienstleister, punktueller B\u00fcndnispartner und regionaler Motor von B\u00fcrgerprotesten und regierungskritischen Initiativen verstehen\" und wolle \"sich auf den Antritt bei Kommunalwahlen konzentrieren\".19 Der JN-Landesverband war, wie schon in den Vorjahren, zumindest bis in den Oktober hinein weitgehend inaktiv. Am 23. Oktober 2022 vermeldeten die JN jedoch im Internet, es sei in Anwesenheit ihres Bundesvorsitzenden Sebastian WEIGLER eine \"St\u00fctzpunktgr\u00fcndung Baden-W\u00fcrttemberg\" erfolgt. Ort, Datum und der Zust\u00e4ndigkeitsbereich des \"St\u00fctzpunkts\" gingen aus der kurzen Meldung nicht hervor. Im Nachgang wurde aber bekannt, dass die Gr\u00fcndung w\u00e4hrend eines \"Gemeinschaftstags\" stattgefunden habe; diesen hatten die JN vom 14. bis 16. Oktober 2022 in einem rechtsextremistischen Szeneobjekt in Kirchberg an der Jagst-Herboldshausen/Kreis Schw\u00e4bisch Hall veranstaltet. 9 19 \"Deutsche Nachrichten aus der NPD-Parteizentrale\" Ausgabe 34 von 07/22, Artikel \"Bundesparteitag 2022\" von NPD-Pressestelle, S. 4-5. 48","RECHTSEXTREMISMUS \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG 2012 SITZ Dortmund BUNDESVORSITZENDER Christian WORCH LANDESVORSITZENDER Leon DREIXLER MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 50 (2021: ca. 70) (Deutschland 2021: ca. 500) Die neonazistische Kleinpartei \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte auch 2022 noch nicht \u00fcber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart sich nicht zuletzt darin, dass mit Christian WORCH seit 2021 ein seit den 1970er Jahren aktiver und bundesweit bekannter Neonazi an der Parteispitze steht. Im Berichtsjahr waren abermals keine \u00f6ffentlichkeits2022 wirksamen Aktivit\u00e4ten des \"DIE-RECHTE\"-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg zu registrieren. Ereignisse und Die Partei beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen Entwicklungen des Jahres. 49","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 10 Aufkleber von \"DIE RECHTE\" Geschichte und Struktur SOZIALIST - JA, WAS DENN SONST?!\" erstehen, der au\u00dfer\"DIE RECHTE\" verf\u00fcgt auch zehn Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung dem zwei schwarze Fahnen zeigt - ein typisches Emblem noch nicht \u00fcber bundesweite Parteistrukturen. Ende 2022 des neonazistischen \"Nationalen Widerstands\". 10 Aber hatte sie nach eigenen Internetangaben neun Landesverauch der Text ist ein kaum verklausuliertes Bekenntnis zum b\u00e4nde, von denen der \"Landesverband S\u00fcdwest\" f\u00fcr zwei Nationalsozialismus: In der deutschen Neonaziszene ist seit Bundesl\u00e4nder (Rheinland-Pfalz und Saarland) zust\u00e4ndig war vielen Jahren die Selbstbezeichnung \"Nationaler Sozialist\" und der Landesverband Sachsen sich immer noch \"im Aufanstelle von \"Nationalsozialist\" \u00fcblich. Auf diese Weise will bau\" befand. Allerdings war in Informationen des Bundesman u. a. den angeblich sozialistischen Charakter des wahlleiters vom 24. M\u00e4rz 2022 dar\u00fcber hinaus ein Landeshistorischen Nationalsozialismus betonen und sich gerade verband Brandenburg aufgef\u00fchrt. zu dieser scheinbar \"linken\" Variante der Ideologie bekennen. Ideologische Ausrichtung Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" im Wesentlichen ein In Baden-W\u00fcrttemberg hatte \"DIE RECHTE\" zum JahresZerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen ende 2022 ca. 50 Mitglieder (2021: ca. 70; 2020: ca. 105). Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Mittlerweile tendiert Der deutliche R\u00fcckgang ging wie schon 2021 einher mit sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt einer weitgehenden Inaktivit\u00e4t ihres hiesigen Landesverschon ein Blick auf ihren Bundesvorsitzenden: Christian bands. Zu diesem geh\u00f6rten auch Ende 2022 offiziell die drei WORCH, ein bundesweit bekannter Neonazi, ist seit den Kreisverb\u00e4nde Enzkreis, Karlsruhe und Rhein-Neckar. 1970er Jahren in der Szene aktiv. Nach Parteiangaben war Schon ab Fr\u00fchjahr 2020 hatten die Aktivit\u00e4ten von \"DIE er schon 1977 Gr\u00fcndungsmitglied und stellvertretender VorRECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg merklich nachgelassen; sitzender der \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten\", der zu 2021 und 2022 war keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame BeBeginn der 1980er Jahre wohl wichtigsten Neonaziorgat\u00e4tigung des Landesverbands zu registrieren. Dessen Homenisation in der Bundesrepublik; weitere Mitgliedschaften page, zuletzt 2020 aktualisiert, war seit Sommer 2021 nicht und Funktionen in einschl\u00e4gigen Vereinigungen folgten. Von mehr abrufbar. Hinzu kommt, dass der baden-w\u00fcrttem2012 bis 2017 war er bereits Gr\u00fcndungsvorsitzender von bergische Landesvorsitzende der Partei schon seit 2021 \"DIE RECHTE\" gewesen. dem Bundesvorstand nicht mehr angeh\u00f6rt, obwohl er kraft \u00dcberdies agiert die Partei immer wieder auch eindeutig Amtes Mitglied dieses Gremiums w\u00e4re. All diese Indizien neonazistisch, zumindest jedoch entschieden rechtsextreweisen darauf hin, dass der \"DIE-RECHTE\"-Landesverband mistisch und verfassungsfeindlich. Dies l\u00e4sst sich beispielsBaden-W\u00fcrttemberg samt seiner Kreisverb\u00e4nde faktisch weise an dem Werbematerial auf ihrer Internetseite ablesen: nicht mehr existiert. Dort kann man z. B. Aufkleber mit der Parole \"NATIONALER 50","RECHTSEXTREMISMUS \"DER DRITTE WEG\" GR\u00dcNDUNG 2013 SITZ Weidenthal (Rheinland-Pfalz) BUNDESVORSITZENDER Matthias FISCHER MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 20 (2021: ca. 10) (Deutschland 2021: ca. 65020) \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine neonazistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2022 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen. In Baden-W\u00fcrttemberg bestanden zwischen Ende 2017 und M\u00e4rz 2022 keine offiziellen Strukturen. Der verfassungsfeindliche Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; dies belegt nicht zuletzt ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr (ehemalige) Mitglieder von nicht parteigebundenen neonazistischen Organisationen. \"Der III. Weg\" gr\u00fcndete am 26. M\u00e4rz seinen \"St\u00fctzpunkt 2022 W\u00fcrttemberg\", der schon einmal bis 2017 bestanden hatte. Am 19. Mai verk\u00fcndeten die \"Nationalen Sozialisten W\u00fcrttemEreignisse und berg\" im Internet, von nun an Teil von \"Der III. Weg\" zu sein. Entwicklungen Die Partei beteiligte sich an keiner der vier Landtagswahlen des Jahres. 20 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2017 werden Vollmitglieder und F\u00f6rdermitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt. 51","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Nach eigenen Angaben wurde \"Der III. Weg\" im September 2013 in Heidelberg gegr\u00fcndet. Trotz des Gr\u00fcndungsortes war die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2022 nur relativ schwach vertreten. Am 26. M\u00e4rz 2022 gr\u00fcndete die Partei einen \"St\u00fctzpunkt\" im Land; zuletzt hatte ein solcher von Oktober 2015 bis November 2017 bestanden. Nicht zuletzt durch diese Neugr\u00fcndung verdoppelte sich ihre Mitgliederzahl im Jahresverlauf von ca. zehn (2021) auf rund 20. Ende September 2022 war die Partei auch von einer 11 St\u00fctzpunktgr\u00fcndung 12 Emblem zum \"St\u00fctzbundesweiten organisatorischen Verankerung immer noch \"Der III. Weg\" punkt W\u00fcrttemberg\" (Verfassungsschutz BW) weit entfernt: Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf ihrer Internetseite 22 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus (Januar 2022: 20), die sich ungleichm\u00e4\u00dfig auf rund zehn Bundesl\u00e4nder verteilten. Bundesvorsitzender ist seit 2021 Matthias FISCHER \"Der III. Weg\" berichtete am 21. Oktober 2022, aus Brandenburg. \"w\u00fcrttembergische Aktivisten\" h\u00e4tten am selben 2022 verf\u00fcgte die Partei lediglich \u00fcber die drei LandesTag in Reutlingen \"eine nationale Streife\" durchverb\u00e4nde Bayern, Sachsen und \"West\", wobei es sich bei gef\u00fchrt und damit \"auf mehre Vorkommnisse zum letzterem um den umbenannten \"Gebietsverband West\" Themenkomplex Ausl\u00e4ndergewalt\" Bezug gehandeln d\u00fcrfte. Seit 2016 hatte \"Der III. Weg\" seine \"St\u00fctznommen. In einem weiteren Beitrag vom 4. Nopunkte\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusammengefasst, die aber vember 2022 hie\u00df es, \"Aktivisten unserer Partei mittlerweile als solche keine Rolle mehr spielen oder ganz und Bewegung 'Der III. Weg'\" seien am Abend aufgel\u00f6st wurden. dieses Tages ebenfalls als \"nationale Streife\" in Villingen-Schwenningen/Schwarzwald-Baar-Kreis Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg patrouilliert. Als Anlass nannte die Partei auch hier Gemessen an seiner sehr niedrigen Mitgliederzahl und dem \"Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\" und stellte sp\u00e4ter ein Fehlen offizieller Strukturen bis zum Fr\u00fchjahr legte \"Der III. Video der Aktion ins Netz. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2022 einen erheblichen Mit solchen Unternehmungen gibt \"Der III. Weg\" Aktivismus an den Tag. Laut eigener Darstellung auf der vor, die einheimische Bev\u00f6lkerung vor Kriminalit\u00e4t Parteihomepage fanden \u00fcber das Jahr verteilt diverse Vervon Migranten sch\u00fctzen zu wollen. Tats\u00e4chlich ist anstaltungen statt. Besonders erw\u00e4hnenswert ist eine Saalaber davon auszugehen, dass die Partei gezielt veranstaltung vom 26. M\u00e4rz 2022 an ungenanntem Ort, zu versucht, \u00c4ngste vor und Vorbehalte gegen\u00fcber deren Programm ein \"Vortrag \u00fcber die Irrlehre des KommunisMigranten zu sch\u00fcren. \u00dcberdies will sie den mus\" und der Auftritt eines w\u00fcrttembergischen LiederEindruck erwecken, die zust\u00e4ndigen staatlichen machers geh\u00f6rten. Hier wurde auch die Wiedergr\u00fcndung Beh\u00f6rden seien, wegen einer angeblich v\u00f6llig des \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\" verk\u00fcndet. 11 12 verfehlten Zuwanderungspolitik, nicht mehr in der Eine Auswertung der Homepage-Eintr\u00e4ge von \"Der III. Lage, Einheimische vor \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen. Weg\" ergibt weitere Beispiele f\u00fcr Aktionen der Partei im Land: Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland zu delegitimieren. Mitglieder des \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\" kamen Am 1. Dezember 2022 berichtete die Partei auf demnach gleich zweimal \"in W\u00fcrttemberg\" zu ihrer Internetseite, sie habe am 26. November Kampfsporttrainings zusammen, \"Mitte Juni\" 2022 eine w\u00fcrttembergische Gruppe der parteiund \"im September\" 2022. Daten und Orte der eigenen AG \"K\u00f6rper & Geist\" gegr\u00fcndet. Diese Trainings wurden nicht genannt. AG ist f\u00fcr Sportveranstaltungen wie Wanderungen und Kampfsporttrainings verantwortlich. Nach Am Wochenende 18./19. Juni 2022 trafen sich an eigenen Angaben habe \"Der III. Weg\" schon \"in ebenfalls ungenanntem Ort \"Mitglieder und den zur\u00fcckliegenden Monaten mehrfach KampfFreunde des St\u00fctzpunktes W\u00fcrttemberg\" zu sporttrainings durchgef\u00fchrt\" und wolle dies mit einer Sommersonnwendfeier. der Gruppengr\u00fcndung \"auf eine dauerhafte Basis\" stellen: \"Zuk\u00fcnftig werden regelm\u00e4ssig Ein \"Themenwochenende\" unter dem Motto \"Drei Trainingseinheiten durch den St\u00fctzpunkt S\u00e4ulen - ein Wochenende\" veranstaltete der \"St\u00fctzW\u00fcrttemberg angeboten, die zur Steigerung punkt W\u00fcrttemberg\" am 24./25. September 2022. der Wehrhaftigkeit unserer Aktivisten beitragen Im Zuge dessen betrieben Aktivisten am 24. Sepwerden.\" Die Gruppengr\u00fcndung sei w\u00e4hrend tember in Metzingen/Kreis Reutlingen einen Infoeiner \"Saalveranstaltung\" im Zollernalbkreis stand und verteilten Flugbl\u00e4tter. Der Tag klang mit erfolgt, zu deren Programm u. a. ein politischeinem \"Kameradschaftsabend in der freien Natur\" ideologisches Referat und der Auftritt eines aus. Am 25. September unternahmen die TeilnehLiedermachers geh\u00f6rt h\u00e4tten. mer einen \"Gemeinschaftsausflug zur Burg Hohenzollern\" bei Bisingen-Zimmern/Zollernalbkreis. 52","RECHTSEXTREMISMUS 13 Ideologie \"Der III. Weg\" (Verfassungsschutz BW) Ideologische Ausrichtung 13 Immer wieder gibt sich \"Der III. Weg\" als entschieden rechtsextremistisch bis neonazistisch zu erkennen. In zahlreichen \u00c4u\u00dferungen der Partei kommen ein ideologischer Fanatismus und eine unverhohlene Feindseligkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zum Ausdruck. Die Partei \u00e4u\u00dfert ihre Feindseligkeit gegen\u00fcber dem politischen System in Deutschland zuweilen nur verklausuliert. Sie tarnt diese z. B. als reinen \"Antikapitalismus\", der sich nur gegen das sozial-marktwirtschaftliche (\"kapitalistische\") Wirtschaftssystem der Bundesrepublik richte. 2022 rief \"Der III. Weg\" die angeblich deutschlandweite Kampagne \"Die wahre Krise ist das System!\" ins Leben. Nach Parteiangaben fand am 27. August 2022 auch in Baden-W\u00fcrttemberg ein \"Kampagnenstart\" statt; zum Programm geh\u00f6rten ein Infostand in Balingen/Zollernalbkreis sowie Flugblattaktionen in Radolfzell/Kreis Konstanz, Friedrichshafen, Langenargen-Bierkeller-Waldeck/Bodenseekreis und Stuttgart-Fasanenhof. Am 29. September 2022 berichtete \"Der III. Weg\" im Zuge der Kampagne \u00fcber eine \"erneute Flugblattverteilung in Radolfzell\". Dieser Bericht offenbart bei genauerer Analyse auch die eindeutig verfassungsfeindliche Zielrichtung der Kampagne - und der Partei insgesamt: Im Text hei\u00dft es, \"Der III. Weg\" ziele darauf ab, \"das gegenw\u00e4rtige dysfunktionale kapitalistische Wirtschaftssystem durch eine nationalrevolution\u00e4re Staats-, Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zu ersetzen.\" Der neonazistische Charakter von \"Der III. Weg\" zeigt sich auch an den Mitgliedern, die er anzieht. So schloss sich die bis dahin nicht parteigebundene Neonazigruppierung \"Nationale Sozialisten W\u00fcrttemberg\" (NS W\u00fcrttemberg) am 19. Mai 2022 per Interneterkl\u00e4rung der Partei an. Bereits seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass nicht parteigebundene Zusammenschl\u00fcsse von Neonazis in rechtsextremistischen Parteien aufgehen. Sie nutzen damit das Parteienprivileg (Art. 21 Grundgesetz) aus: Es erm\u00f6glicht ihnen die Fortf\u00fchrung der eigenen Aktivit\u00e4ten im gesch\u00fctzten Rahmen einer Partei. 53","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) GR\u00dcNDUNG 2021 SITZ Erfurt BUNDESVORSITZENDE Sara STORCH (seit 5. November 2022, bis mindestens 31.12.2022) Christoph THEWS (seit 5. November 2022) Michael FISCHER (bis 18. September 2022) Bryan KAHNES (bis Oktober 2022) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 10 Die \"Neue St\u00e4rke Partei\" (NSP) ist das j\u00fcngste Beispiel f\u00fcr eine rechtsextremistische Kleinstpartei in Deutschland. Sie verf\u00fcgte 2022 nicht ansatzweise \u00fcber bundesweite Strukturen und spielte als Wahlpartei keine Rolle. Ihr ideologisches Profil ist bislang neonazistisch. Im Mai 2022 verk\u00fcndete die NSP die Gr\u00fcndung einer eigenen 2022 \"Abteilung Stuttgart\". Ereignisse und Entwicklungen 54","RECHTSEXTREMISMUS Die NSP wurde im Mai 2021 im th\u00fcringischen Erfurt gegr\u00fcndet. Seither hat sie nur in wenigen Bundesl\u00e4ndern Strukturen aufgebaut, die sie selbst als \"Abteilungen\" bezeichnet. Am 1. Mai 2022 verk\u00fcndete die Partei bei einer Demonstration in Erfurt die Gr\u00fcndung einer \"Abteilung Stuttgart\", damit ist sie in Baden-W\u00fcrttemberg organisatorisch pr\u00e4sent. Schon zuvor, im M\u00e4rz 2022, hatte die NSP in Ludwigsburg Flyer verteilt. Ihre baden-w\u00fcrttembergische Mitgliederzahl lag Ende 2022 bei ungef\u00e4hr zehn Personen. Nach eigenen Angaben f\u00fchrte die NSP am 5. November 2022 in Erfurt ihren zweiten Bundesparteitag durch. Dort wurde ein neuer Bundesvorstand samt zwei neuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Die beiden Vorg\u00e4nger waren im September bzw. Oktober 2022 von ihrem Amt zur\u00fcckund offenbar auch aus der Partei ausgetreten. Baden-W\u00fcrttemberger sind im neuen Bundesvorstand nicht vertreten. Ideologische Ausrichtung Nach bisherigem Erkenntnisstand l\u00e4sst sich die NSP ideologisch als neonazistisch verorten. Einen Beleg daf\u00fcr lieferte ein damals relativ hochrangiger Vertreter der Bundes-NSP am 16. April 2022 bei einem \"Trauermarsch\" f\u00fcr den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter Deckert in Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis. W\u00e4hrend des Marsches, den der NPD-Landesvorsitzende angemeldet hatte, gab es verschiedene Redebeitr\u00e4ge, u. a. von einem damaligen stellvertretenden NSP-Vorsitzenden. Dieser schloss mit einem in der rechtsextremistischen, insbesondere in der neonazistischen Szene beliebten Ritual: Er sagte \"G\u00fcnter Deckert. Hier!\". Mit einem \u00e4hnlichen Ritual hatte man im \"Dritten Reich\" der \"Blutzeugen\" der NS-Bewegung \u00f6ffentlich gedacht, zum Beispiel der get\u00f6teten Nationalsozialisten des Putschversuchs vom 9. November 1923 in M\u00fcnchen; vor einer angetretenen Gruppe oder Masse von Nationalsozialisten wurden die Namen der Toten einzeln verlesen, woraufhin die Versammlung jeweils im Chor \"Hier!\" rief. Noch heute ist dieses Gedenkritual f\u00fcr gestorbene Gesinnungsgenossen in der neonazistischen Szene verbreitet. 55","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Rechtsextremistische Kr\u00e4fte und Teilstrukturen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall21) GR\u00dcNDUNG 2013 SITZ Berlin BUNDESVORSITZENDE Alice WEIDEL und Tino CHRUPALLA LANDESVORSITZENDE Emil S\u00c4NZE und Markus FROHNMAIER MITGLIEDER 22 Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 3.700 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat auch 2022 Teilstrukturen innerhalb der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, Verdachtsfall) beobachtet: die \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg\" (JA BW, Verdachtsfall) und den bereits 2020 formal aufgel\u00f6sten Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\" (Verdachtsfall).23 Seit Juli 2022 bearbeitet das Landesamt zudem den baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband (AfD BW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Landesweit hat die AfD ca. 3.700 Mitglieder; der JA geh\u00f6ren etwa 160 Personen an. Den rechtsextremistischen Kr\u00e4ften und Teilstrukturen der Partei \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" rechnet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 600 Personen zu. Auch wenn sich extremistische Kr\u00e4fte innerhalb der AfD BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren sie nennenswerte Unterst\u00fctzung im Landesverband und sind zum Teil pr\u00e4gend f\u00fcr das Bild, das dieser nach au\u00dfen abgibt. Die extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der AfD sind bem\u00fcht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten. Eine m\u00f6gliche Folge ist, dass Extremisten zunehmend F\u00fchrungspositionen in Vorst\u00e4nden und anderen Parteigremien besetzen und sich die rechtsextremistischen Einfl\u00fcsse vermehrt in politisch-programmatischen Entscheidungen der Gesamtpartei niederschlagen. 21 Bei einem Verdachtsfall liegen hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestrebung nach SS 3 Absatz 2 LVSG vor. Demgegen\u00fcber haben sich bei einer gesichert extremistischen Bestrebung die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr eine verfassungsfeindliche Bestrebung zur Gewissheit verdichtet. 22 Die Mitgliederzahlen entsprechen nicht dem extremistischen Personenpotenzial. 23 Der formal aufgel\u00f6ste \"Fl\u00fcgel\" wird seit Mai 2022 als Verdachtsfall bearbeitet. 56","RECHTSEXTREMISMUS Bei ihrem Landesparteitag am 16. und 17. Juli 2022 in Stuttgart w\u00e4hlte die AfD Baden-W\u00fcrttemberg ihren Vorstand. Das Wahl2022 ergebnis st\u00e4rkte die Position der extremistischen Kr\u00e4fte innerhalb der Partei. Ereignisse und Entwicklungen Am 18. November 2022 fand in Assamstadt/Main-Tauber-Kreis eine als B\u00fcrgerdialog konzipierte Veranstaltung mit dem Titel \"Der blaue Plan - Unsere politischen Konzepte f\u00fcr Deutschland\" statt. Rechtsextremistische Kr\u00e4fte der Partei nutzten hier die M\u00f6glichkeit, demokratiefeindliche und verschw\u00f6rungsideologische Inhalte zu verbreiten. Mit ihren Redebeitr\u00e4gen pr\u00e4gten die extremistischen Personen ma\u00dfgeblich den Charakter der Veranstaltung. Der JA-Bundeskongress am 15. Oktober in Apolda/Th\u00fcringen diente neben internen Belangen auch der Vernetzung mit anderen rechtsextremistischen Akteuren. Vor Ort waren zum Beispiel das \"COMPACT-Magazin\" und der IB-Shop \"Phalanx Europa\" mit Informationsst\u00e4nden vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg trat die JA im Berichtsjahr in verschiedenen Regionen in Erscheinung, beispielsweise mit Banneraktionen, Flyerverteilungen oder mit der Teilnahme an Demonstrationen. 57","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Einstufung des AfD-Landesverbands als Beobachtungsangeblich planm\u00e4\u00dfige Destabilisierung der Bundesrepublik objekt (Verdachtsfall) durch Migration, mit der die als ethnisch deutsch definierte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Bev\u00f6lkerung verdr\u00e4ngt werden soll, fanden sich 2022 zahlreich hat im Januar 2019 die Beobachtung des \"Fl\u00fcgels\" (Verdachtsin \u00c4u\u00dferungen von Parteimitgliedern aus Baden-W\u00fcrttemberg. fall) aufgenommen. Mitte M\u00e4rz 2020 verlangte der AfDChristina BAUM, Bundestagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung dieses Zusammenschlusses Odenwald-Tauber, schrieb beispielsweise am 12. Februar bis zum Ende des Folgemonats. Es folgte eine formale Auf2022 auf Twitter: \"Diese #\u00dcberfremdung durch #Illegale l\u00f6sung im April 2020, wobei die zentralen Akteurinnen und #Migration ist von der Berliner #Regierungsclique genau so Akteure weiterhin in der Partei aktiv blieben und dort unvergewollt. Das #deutsche #Volk soll als #ethnische Gr\u00f6\u00dfe in \u00e4ndert rechtsextremistische Positionen vertraten. seiner angestammten #Heimat zur #Minderheit werden!\" Im Juli 2022 stufte das Landesamt den AfD-Landesverband Daneben verbreiteten Mitglieder und F\u00fchrungspersonen (AfD BW) in G\u00e4nze als Beobachtungsobjekt (Verdachtsfall) ein. der AfD verschw\u00f6rungsideologische Inhalte mit demokratieHintergrund dieser Entscheidung ist die vom Verwaltungsfeindlichen Elementen. Dies geschah insbesondere im gericht K\u00f6ln best\u00e4tigte Erhebung der Gesamtpartei der AfD Zusammenhang mit den staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Einzum Beobachtungsobjekt durch das Bundesamt f\u00fcr Verd\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Im Laufe des Jahres 2022 fassungsschutz im M\u00e4rz 2021 (Az.: 13 K 326/21; nicht rechtswaren entsprechende \u00c4u\u00dferungen vermehrt in Bezug auf kr\u00e4ftig). Diese hat auch Auswirkungen auf die Arbeit des den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine AusLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg: wirkungen auf Energiepreise und Inflation zu finden. Hier Denn der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landesverband wurde verschiedentlich angedeutet, die Bundesrepublik sei kann nicht isoliert vom Bundesverband der Partei betrachtet nicht souver\u00e4n, und ferner unterstellt, demokratisch gewerden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Erhebung der Gesamtpartei der w\u00e4hlte Volksvertreter tr\u00e4fen gezielt Entscheidungen, um AfD zum Verdachtsfall waren der Einfluss des formal aufdem deutschen Volk systematisch zu schaden. Aus diesen gel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" sowie der \"Jungen Alternative\" auf die Versatzst\u00fccken l\u00e4sst sich mitunter eine generelle DePartei. Unter anderem der dort vertretene ethnisch homogene legitimierung allen staatlichen Handelns ableiten. Volksbegriff (siehe nachfolgend \"Ideologie und politische Ein Funktion\u00e4r der Partei aus Baden-W\u00fcrttemberg verZiele\") steht im Widerspruch zu zentralen Grundprinzipien \u00f6ffentlichte beispielsweise auf Facebook das Narrativ, dass der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Andie Bundesregierung L\u00fcgen \u00fcber die tats\u00e4chlichen Hinterhaltspunkte kommen auch bei der Einsch\u00e4tzung des Landesgr\u00fcnde herrschender Krisen verbreite. Daran ankn\u00fcpfend verbands der AfD in Baden-W\u00fcrttemberg zum Tragen. entwarf er ein Bedrohungsszenario aus \"Deindustrialisierung\" Zu beachten ist, dass das extremistische Personenund \"Hyperinflation\", die Teile eines \"Vernichtungsfeldzugs\" potenzial innerhalb der AfD erhebliche Schnittmengen mit von \"Gr\u00fcn-Bunten Rassisten\" seien. Aus diesem Narrativ demjenigen des formal aufgel\u00f6sten \"Fl\u00fcgels\" aufweist; es leitet ein anderes Parteimitglied in einem Tweet ab, dass es reicht aber auch dar\u00fcber hinaus. Im Folgenden sind daher die sich bei Vertretern des politischen Gegners um \"Volksverr\u00e4ter\" f\u00fcr 2022 relevanten Entwicklungen und Aktivit\u00e4ten der extrehandele, die \"t\u00e4glich auf's Neue das #VOLK\" verrieten und mistischen Kr\u00e4fte in der Partei gemeinsam dargestellt - un\"auf UNSERE Kosten\" l\u00fcgen w\u00fcrden. Die H\u00e4ufung von abh\u00e4ngig von einer Zuordnung zum formal aufgel\u00f6sten staatsdelegitimierenden Aussagen (siehe Kapitel \"Ver\"Fl\u00fcgel\". fassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\"), die \u00fcber eine legitime Regierungskritik hinausgehen, zeigt Ideologie und politische Ziele dabei Positionen auf, die das Demokratieund in Teilen auch Extremisten innerhalb der AfD BW vertreten ein ethnisches das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 Grundgesetz) Volksverst\u00e4ndnis, das dem staatsb\u00fcrgerlichen Volksververletzen. st\u00e4ndnis des Grundgesetzes widerspricht. Aus der Konzeption Die extremistischen Positionen werden in der badeneines als ethnisch homogen definierten Volkes heraus zielen w\u00fcrttembergischen AfD nicht ausschlie\u00dflich auf h\u00f6chster sie auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitFunktion\u00e4rsebene verbreitet. Vielmehr ist festzustellen, dass gehende Rechtlosstellung von Personen mit Migrationssie als verbindendes Element auf unterschiedlichen Ebenen hintergrund - insbesondere muslimischen Glaubens - ab. der Partei wirken. Dies verletzt pr\u00e4gende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenw\u00fcrdegarantie Aktivit\u00e4ten (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Vertreter der extremistischen Kr\u00e4fte in der Partei wirkten Das derart propagierte ethnisch homogene Volk wollen 2022 ma\u00dfgeblich an mehreren Veranstaltungen in Badensie vor einer vermeintlichen \"Vermischung\" bewahren. W\u00fcrttemberg mit, wo sie ein breites Publikum f\u00fcr ihre \"Kulturfremde Nicht-Deutsche\" gelten als nicht integrierbar; Positionen fanden. Ein Beispiel war die als B\u00fcrgerdialog in der Konsequenz soll ihnen beispielsweise eine Bleibekonzipierte Vortragsveranstaltung \"Der blaue Plan - Unsere perspektive verwehrt werden. Auch wenn verschleiernd von politischen Konzepte f\u00fcr Deutschland\" am 18. November \"Kultur\" die Rede ist, kommt hier eine eindeutig rassistische 2022 in Assamstadt/Main-Tauber-Kreis, ausgerichtet von Position zum Ausdruck. der baden-w\u00fcrttembergischen Landesgruppe der AfDVon diesem Volksverst\u00e4ndnis ausgehend stellen die Bundestagsfraktion. Hier sprachen die BundestagsabgeExtremisten in der AfD vielfach eine Anschlussf\u00e4higkeit an ordnete Christina BAUM, der amtierende Co-Landesvordas rechtsextremistische Verschw\u00f6rungsnarrativ vom sitzende und Landtagsabgeordnete Emil S\u00c4NZE sowie \"Gro\u00dfen Austausch\" her (siehe Abschnitt \"Identit\u00e4re BeBj\u00f6rn H\u00d6CKE, AfD-Fraktionsvorsitzender im th\u00fcringischen wegung Deutschland e. V.\"). Explizite Verweise auf eine Landtag. Die Redebeitr\u00e4ge enthielten minderheitenfeindliche 58","RECHTSEXTREMISMUS und verschw\u00f6rungsideologische Inhalte. H\u00d6CKE sprach beispielsweise von \"Regenbogenlobbyisten\" und formulierte Reduktion des deutschen Beweiter, diese seien die \"transatlantischen Strippenzieher [...] v\u00f6lkerungsanteils in den n\u00e4chsten die vorhaben, dieses Land gleichzuschalten, [...] die die Kulturen \u00fcberwinden wollen, die die V\u00f6lker \u00fcberwinden Generationen im eigenen Land verwollen, die auch die Geschlechter \u00fcberwinden wollen, uns glich ich deshalb nach der obigen unsere menschliche Identit\u00e4t nehmen wollen.\" Ein zentrales Handlungsfeld der AfD BW im Berichtsjahr Definition mit einem schleichenden waren Demonstrationen und Veranstaltungen, bei denen V\u00f6lkermord durch genau diese hauptdie Energiekrise thematisiert wurde. Auch die extremistischen Kr\u00e4fte in der Partei griffen diesen Aspekt auf, z. B. s\u00e4chlich von den Gr\u00fcnen betriebene, bei der Versammlung des AfD-Kreisverbands G\u00f6ppingen inzwischen aber von allen Altparteien am 16. September 2022 in G\u00f6ppingen; der Titel lautete \"Preistreiber stoppen - f\u00fcr Frieden, Freiheit und Wohlstand\". mitgetragene Migrationspolitik.\" Auch an einer gr\u00f6\u00dferen Demonstration der AfD BW unter dem Motto \"Wehrt euch gegen Armut, Not und K\u00e4lte\" am Emil S\u00c4NZE machte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Konzept 12. November 2022 in Stuttgart beteiligten sich Extremisten eines ethnisch homogenen Volksbegriffs in einem Facebookaus der Partei. Posting vom 26. November 2022 deutlich. Zu Vorschl\u00e4gen W\u00e4hrend die AfD auf Bundesebene um eine einheitliche des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einb\u00fcrgerung Position zum Krieg in der Ukraine rang, vertraten die extrevon Ausl\u00e4ndern schrieb S\u00c4NZE, dies sei mistischen Kr\u00e4fte im baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband vornehmlich eine pro-russische Haltung. In erster Linie versuchten sie jedoch, wie etwa bei der Demonstration \"eine systematische Abkehr vom in Stuttgart, die Folgen des Krieges f\u00fcr die deutsche BeGedanken der Integration und damit v\u00f6lkerung f\u00fcr die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren. In diesem Zusammenhang erhielten extremistische vom durch die Verfassung gesch\u00fctzten Parteivertreter ein Forum f\u00fcr ihre Redebeitr\u00e4ge. Dabei und auf dem Staatsterritorium leisteten sie einmal mehr Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen Vorschub, denen zufolge die demokratisch legitimierten Entinstitutionell privilegierten Primat scheidungstr\u00e4ger gezielt Entscheidungen zum Nachteil des der indigenen, historisch gewachsenen deutschen Volkes treffen. Mehrheitskultur, an die sich NeuExtremistische \u00c4u\u00dferungen und Positionen ank\u00f6mmlinge gef\u00e4lligst anzupassen Aus verschiedenen \u00c4u\u00dferungen von baden-w\u00fcrttembergischen AfD-Mitgliedern ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaben [...].\" haltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Positionen im Landesverband. Weiter f\u00fchrte er aus, dies f\u00fchre zu einer \"\u00dcbertragung der 2022 nahmen F\u00fchrungspersonen und regionale Unterpolitischen Rechte an Gruppen, die keine Kompatibilit\u00e4t mit gliederungen des AfD-Landesverbands mehrfach Bezug auf unserer deutschen und europ\u00e4ischen Kultur mehr nachzudie rechtsextremistische Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung vom weisen brauchen\". Letztlich m\u00fcnde die Umsetzung des Vor\"Gro\u00dfen Austausch\". schlags in ein \"Leer-Deutschland ohne deutsche Inhalte\". In einem Facebook-Posting vom 18. Juli 2022 bekr\u00e4ftigte Der \"AfD Ortsverband G\u00f6ppingen\" griff dieses Narrativ und wiederholte Christina BAUM eine bereits zuvor get\u00e4tigte in einem Facebook-Post vom 12. Dezember 2022 ebenfalls Aussage \u00fcber einen \"schleichenden Genozid am deutschen auf: Volk durch die Einwanderungspolitik der Gr\u00fcnen\". Daran ankn\u00fcpfend schrieb sie weiter: \"Nein zum weiteren \"Zu dieser Aussage stehe ich heute #Bev\u00f6lkerungsaustausch! mehr denn je, denn die anhaltende, Ja zur #Remigration!\". massenhafte Zuwanderung von Diese und \u00e4hnliche rassistische \u00c4u\u00dferungen greifen mit Menschen aus aller Herren L\u00e4nder islamfeindlichen Einlassungen ineinander, die \u00c4ngste vor wird nun wirklich f\u00fcr jeden t\u00e4glich einer angeblich drohenden Islamisierung Deutschlands und Europas sch\u00fcren sollen. Die Entscheidung der Stadt K\u00f6ln, im \u00f6ffentlichen Raum sichtbarer. dass es einer Moschee vor Ort erlaubt ist, dass k\u00fcnftig ein Deren Folgen sind genau diejenigen, Muezzin zum Gebet ruft, kommentierte S\u00c4NZE am 14. Oktober 2022 auf Facebook so: die in der Definition vom Genozid beschrieben werden. (...) Die massive 59","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hob diesen Umstand im Ur\"Toleranz h\u00f6rt sich ganz anders an. teil vom 8. M\u00e4rz 2022 hervor, mit dem es die Klage von AfD und JA gegen die Einstufung der JA als Verdachtsfall durch Die Europ\u00e4er verhinderten vor Wien das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz abwies (Az. 13 K die Islamisierung Europas, jetzt 208/20, nicht rechtskr\u00e4ftig). Neben anderen Anhaltspunkten f\u00fchrte das Gericht zur Begr\u00fcndung folgende Passage aus werden wir ohne Gegenwehr \u00fcber dem Plan an: Einwanderung islamisiert.\" \"Die Migrationspolitik, die wir Eine \u00e4hnliche Bezugnahme fand sich in einem Beitrag des Kreisverbands G\u00f6ppingen vom 14. Oktober 2022: \"Aber fordern, setzt an die erste Stelle den eine Islamisierung findet nicht statt...\". Darunter war ein kulturellen und ethnischen Erhalt Bild mit dem Schriftzug \"Wir d\u00fcrfen das nicht zulassen!\" zu sehen. des deutschen Volkes.\" Bei ihrem Bundeskongress im Oktober 2022 beschloss \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall24) die JA, den \"Deutschlandplan\" durch wesentlich k\u00fcrzere programmatische Leitlinien unter dem Titel \"Jugend, die voran geht!\" zu ersetzen. Ein Vergleich der beiden Schriften zeigt eine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung, die allerdings taktisch motiviert sein kann. Im neuen Programm finden sich einzelne Passagen, die auf eine beabsichtigte Schlechterstellung bzw. Ausgrenzung von Menschen mit Migrationshintergrund schlie\u00dfen lassen. So hei\u00dft es darin etwa: \"Wir sind stolz auf die deutsche Kultur, Die \"Junge Alternative\" (JA, Verdachtsfall) ist die offizielle die wir als elementaren Bestand der Jugendorganisation der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD, kulturellen 'Vielfalt in Verschiedenheit' Verdachtsfall). Sie ist als eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert und verf\u00fcgt \u00fcber Satzungs-, Programm-, Finanzund in Europa besch\u00fctzen und pflegen Personalautonomie. In allen deutschen Bundesl\u00e4ndern wollen. Dazu geh\u00f6rt, sich gegen alle existieren JA-Landesverb\u00e4nde. Ihre Landesgesch\u00e4ftsstelle f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg befindet sich in G\u00f6ppingen, daneben Versuche zu stemmen, Deutschland zum unterh\u00e4lt der Bezirksverband S\u00fcdbaden eine Gesch\u00e4ftsstelle blo\u00dfen Siedlungsgebiet und Experiin Singen. 2020 hatte die JA BW ihre Mitgliederzahl mit ca. 130 mentierfeld einer unkontrollierten angegeben. Seitdem hat sie mehrere neue Ortsgruppen Masseneinwanderung zu machen. Zugegr\u00fcndet, Neumitglieder hinzugewonnen und ihre Mitwanderung hat sich nach den Interessen gliederwerbung verst\u00e4rkt, insbesondere im Jahr 2022. Infolgedessen liegt ihr Personenpotenzial derzeit bei gesch\u00e4tzt unseres Landes zu richten. Nachdem 160 Mitgliedern. jahrzehntelange IntegrationsbeBei der turnusm\u00e4\u00dfigen Vorstandswahl am 12. Juni 2022 in Michelbach an der Bilz/Kreis Schw\u00e4bisch Hall wurde erstm\u00fchungen gescheitert sind, sollten wir mals Severin K\u00d6HLER zum Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. an Migranten die Erwartungshaltung Am 15. Oktober 2022 fand in Apolda/Th\u00fcringen der JABundeskongress mit Vorstandswahlen statt, an dem auch einer Assimilation richten.\" Mitglieder aus Baden-W\u00fcrttemberg teilnahmen. Mit dem Bundesschriftf\u00fchrer Jochen LOBSTEDT ist der S\u00fcdwesten Die Forderung nach einer vollst\u00e4ndigen Assimilation an die erneut im Bundesvorstand vertreten. In der vorigen Wahldeutsche Kultur verletzt das Recht von Migranten auf freie periode war LOBSTEDT Beisitzer dieses Gremiums. Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit und ist mit der Garantie der Menschenw\u00fcrde unvereinbar. Die JA spricht dem Einzelnen Programmatik seine Subjektqualit\u00e4t ab und verbindet seinen AchtungsVerlautbarungen und Programmatik der JA auf Bundesanspruch mit der Forderung nach vollst\u00e4ndiger Unterordnung ebene sind durch einen ethnisch-kulturell gepr\u00e4gten Volksunter ein Kollektiv. begriff bestimmt. Ein solcher verst\u00f6\u00dft gegen die Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Der Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen Volksbegriff der JA kam u. a. in ihrem Grundsatzprogramm Im Vergleich zu den Vorjahren traten personelle und inhaltliche namens \"Deutschlandplan\" zum Ausdruck, das im Juni \u00dcberschneidungen von \"Identit\u00e4rer Bewegung Deutschland 2018 verabschiedet und im Februar 2019 ge\u00e4ndert wurde. e. V.\" (IBD) und JA in Baden-W\u00fcrttemberg in den Hintergrund. 60 Siehe Fu\u00dfnote 21 in diesem Kapitel. 24","RECHTSEXTREMISMUS Zumindest war der Landesvorsitzende K\u00d6HLER bei einer Schriftf\u00fchrer zum Beispiel mit den folgenden Worten auf Kundgebung am 12. November 2022 in Stuttgart im GeInstagram und Twitter: spr\u00e4ch mit einer IB-Aktivistin zu sehen. Dar\u00fcber hinaus finden sich \u00f6ffentlich allenfalls indirekte Bez\u00fcge, beispielsweise die Verwendung gleicher Slogans. Unter anderem \"Es wird nicht ausreichen, wenn wir postete die JA S\u00fcdbaden am 25. Mai 2022 in einer Bildmontage den Spruch \"Heimatliebe ist kein Verbrechen\", den die Politiker vom Hof jagen, wir die IBD h\u00e4ufig verwendet. m\u00fcssen uns auch konsequent den Ebenso zeigten sich nach wie vor Verbindungen zwischen der JA BW und Rechtsextremisten innerhalb der AfD. So Heuschrecken aus der Hochfinanz in lie\u00dfen sich zwei Mitglieder des JA-Landesvorstands beim den Weg stellen, die unser Land AfD-Bundesparteitag in Riesa/Sachsen im Juni 2022 mit dem Th\u00fcringer AfD-Vorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00d6CKE ablichten. St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck ausbluten lassen.\" Au\u00dferdem organisierte die JA BW am 10. Februar 2022 einen Online-Stammtisch mit der Bundestagsabgeordneten Hier ist insbesondere die Wortwahl \"Heuschrecken aus der Christina BAUM aus Tauberbischofsheim. Hochfinanz\" hervorzuheben. Diese Chiffre deutet auf ein antiAuf Bundesebene war die Vernetzung mit anderen rechtssemitisch gepr\u00e4gtes, verschw\u00f6rungstheoretisches Weltbild hin. extremistischen Organisationen im Berichtsjahr st\u00e4rker Ein zentrales Anliegen der JA BW war 2022 die Mitgliederausgepr\u00e4gt. Sowohl Vertreter der JA als auch andere rechtswerbung. Hierzu ver\u00f6ffentlichte sie zum Beispiel am 24. Januar extremistische Akteure hoben mit Blick auf den JA-Bundes2022 einen Aufruf in den sozialen Medien. Am gleichen Tag kongress am 15. Oktober 2022 in Apolda/Th\u00fcringen beverteilte Jochen LOBSTEDT, damals Landesvorsitzender, Mitsonders hervor, dass sich zahlreiche Organisationen des gliedsantr\u00e4ge bei einem sogenannten Montagsspaziergang \"politischen Vorfelds\" dort mit Informationsst\u00e4nden pr\u00e4sentiert in Singen (Hohentwiel)/Kreis Konstanz. hatten. Unter diesem Schlagwort diskutieren Akteure der verfassungsschutzrelevanten \"Neuen Rechten\" bereits seit Regionale und \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten einiger Zeit, wie sie sich besser vernetzen und gegenseitig JA-Angeh\u00f6rige traten in verschiedenen Regionen in Badenvon ihren Ressourcen profitieren k\u00f6nnen. In Apolda waren W\u00fcrttemberg in Erscheinung, etwa mit Banneraktionen, beispielsweise das \"COMPACT-Magazin\" und der IBDFlyerverteilungen, Stammtischen oder gemeinsamen FreiOnline-Shop \"Phalanx Europa\" vertreten. Auf Twitter betonte zeitaktivit\u00e4ten. Daneben setzte die Gruppe ihre Bem\u00fchungen die JA bereits am ersten Kongresstag die Wichtigkeit dieser um eine internationale Vernetzung fort. Ein Beispiel war die Vernetzung: Reise von baden-w\u00fcrttembergischen JA-Mitgliedern in die USA im April 2022. Dort trafen sie sich mit dem \"New York Young Republican Club\"25 sowie mit Stephen Bannon, der \"Als Parteijugend des Widerstands als Leitfigur der ultrarechten Alt-Right-Bewegung in den USA anzusehen ist und in der Vergangenheit vor\u00fcbergehend als sind wir Teil eines gr\u00f6\u00dferen Mosaiks. Berater des US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump fungierte. Wir sind stolz, dass viele Vertreter, Zu Jahresbeginn 2022 nahmen einzelne Akteure der JA BW an verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen von Verlagen \u00fcber Medien bis zu im Zusammenhang mit den Corona-Schutzma\u00dfnahmen teil. B\u00fcrgerinitiativen auf unserem JA-Mitglieder beteiligten sich am 22. Januar 2022 in Stuttgart und am 19. Februar 2022 in Heilbronn an Veranstaltungen, Kongress anwesend sind!\" die sich gegen die Einf\u00fchrung einer Impfpflicht richteten. Am 15. Januar 2022 organisierte die JA unter dem Motto \"Die Jugend steht auf\" selbst eine Demonstration zu diesem Struktur und Kommunikation Thema in G\u00f6ppingen. In Baden-W\u00fcrttemberg gliedert sich die JA in die vier BeAb dem Sp\u00e4tsommer 2022 widmete sich die JA thematisch zirksverb\u00e4nde S\u00fcdbaden, Nordbaden, Nordw\u00fcrttemberg verst\u00e4rkt der Inflation und steigenden Energiepreisen, sowohl und S\u00fcdw\u00fcrttemberg, denen wiederum verschiedene Ortsbundesweit als auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Hierzu f\u00fchrten gruppen zugeordnet sind. 2022 gr\u00fcndete die Organisation ihre Mitglieder zum Beispiel Banneraktionen durch oder neue Ortsgruppen und reaktivierte zuvor inaktive Glienahmen an Demonstrationen teil. Bei einer Gro\u00dfdemonstration derungen. Ihre Homepage best\u00fcckte die JA BW nicht mehr der AfD am 8. Oktober 2022 in Berlin, bei der die JA mit mit aktuellen Inhalten, sondern nutzte vor allem die sozialen einem eigenen Block im Demonstrationszug Pr\u00e4senz zeigte, Plattformen Instagram und Telegram als Kommunikationswar auch die JA BW stark vertreten. Am 12. November 2022 kan\u00e4le. beteiligte sich die JA au\u00dferdem an einer Kundgebung der Seit die Beobachtung der JA BW \u00f6ffentlich gemacht AfD in Stuttgart, f\u00fcr die sie mit den Worten \"Jugend gegen: wurde, \u00e4u\u00dfern sich ihre Untergliederungen im Internet insArmut, Not & K\u00e4lte\" geworben hatte. gesamt zur\u00fcckhaltender als zuvor. Vereinzelt sind Beitr\u00e4ge Die Mitwirkung an solchen Demonstrationen kann ein mit verfassungsfeindlichem Potenzial zu finden. Nach einer Versuch sein, die aktuellen Themen f\u00fcr die eigenen Zwecke Podiumsdiskussion des AfD-Kreisverbands Esslingen am zu instrumentalisieren, unter anderem f\u00fcr die Mitglieder17. November 2022 in N\u00fcrtingen zitierte die JA BW ihren gewinnung. Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 61 25","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen\" bzw. \"parteiungebundenen\" Strukturen und zum \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" z\u00e4hlen konkret der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Neben Vereinigungen mit unterschiedlichem Organisationsgrad geh\u00f6ren zu diesem Spektrum auch Einzelpersonen, die sich nicht immer eindeutig einer bestimmten rechtsextremistischen Str\u00f6mung zuordnen lassen. Bisweilen suchen diese gezielt Anschluss an die b\u00fcrgerliche Mitte der Gesellschaft, um dort ihre Ideologie zu verbreiten. Au\u00dferdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten haben typischerweise ein unkonventionelles \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild und sind nicht formal organisiert. Zu diesem Spektrum geh\u00f6rt beispielsweise die rechtsextremistische Musikszene. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2022 wie im Jahr zuvor bei ca. 320. Neonazis bekennen sich zur Ideologie, zu Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Die meist sehr ausgepr\u00e4gte Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen macht die neonazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 62","RECHTSEXTREMISMUS Die Neonazi-Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (zum Beispiel \"Kameradschaften\"), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in anderen rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, beispielsweise im Parteienspektrum. 2022 lag die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg bei ca. 380; dies entsprach dem Wert des Vorjahres. Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) ist eine rechtsextremistische Gruppierung, die sich in erster Linie an junge Erwachsene richtet. Ihre islamund fremdenfeindlichen Positionen verbreitet die IBD beispielsweise bei Banneraktionen, \u00fcber die sie danach im Internet berichtet. Im Jahr 2022 geh\u00f6rten ihr in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 100 Personen an (2021: ca. 100). Aussagen zu den Aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer Musikgruppen 2022 in Baden-W\u00fcrttemberg gestalten sich, u. a. aufgrund der Einschr\u00e4nkungen w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und r\u00fcckl\u00e4ufiger Ereignisse und Ver\u00f6ffentlichungen, mittlerweile schwierig. Konkrete, seri\u00f6se FestEntwicklungen legungen zur Band-Anzahl im Berichtsjahr sind deshalb aktuell nicht m\u00f6glich. 63","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Subkulturell gepr\u00e4gter Nicht parteigebundener Rechtsextremismus Neonazismus Subkulturen betrachten sich selbst als Gegenentwurf zur Allgemeines vorherrschenden Kultur, teils auch zum politischen System. Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und BeVon der jeweiligen Mehrheitsoder Mainstreamkultur unterstrebungen bekennen sich direkt oder indirekt zur Ideologie, scheiden sie sich insbesondere durch den Kleidungsstil, zu Organisationen und/oder F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des bestimmte Musikstile oder auch durch eine politisch-ideohistorischen Nationalsozialismus. Sie sind in letzter logische Verweigerungshaltung. Subkulturell gepr\u00e4gte Konsequenz darauf ausgerichtet, die freiheitliche demoRechtsextremisten bilden wiederum eine Subkultur auch kratische Grundordnung zugunsten einer Diktatur nach dem innerhalb des deutschen Rechtsextremismus. Von der Vorbild des \"Dritten Reichs\" abzuschaffen. Der meist sehr \u00fcbrigen Szene heben sie sich unter anderem durch folgende ausgepr\u00e4gte Fanatismus ihrer Angeh\u00f6rigen macht die neoEigenschaften ab: nazistische Szene zu einem wichtigen Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen ein unkonventionelles bis antib\u00fcrgerliches, Str\u00f6mungen des deutschen Rechtsextremismus verlaufen zuweilen militantes \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, zuweilen flie\u00dfend. Auch in Szenebereichen, die nicht g\u00e4nzlich oder \u00fcberwiegend neonazistisch sind, finden sich mitdie Unf\u00e4higkeit beziehungsweise den unter Anh\u00e4nger von einschl\u00e4gigem Gedankengut. Es gibt mangelnden Willen, sich in Parteien oder \u00dcberschneidungen des Neonazismus mit dem subkulturell Vereinen zu organisieren, gepr\u00e4gten Rechtsextremismus sowie mit den Parteien NPD, \"DIE RECHTE\", \"Der III. Weg\" und NSP. 26 das verbreitete Desinteresse an ideologischDie Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in politischen Fragen sowie die Oberfl\u00e4chlichkeit, Baden-W\u00fcrttemberg lag 2022 wie im Vorjahr bei ca. 380. Widerspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertheit der Damit stellten sie knapp ein F\u00fcnftel des rechtsextremistischen eigenen \"\u00dcberzeugungen\", Personenpotenzials im Land. Seit Jahrzehnten pr\u00e4gen Vereinsverbote und deren den sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden Stellenwert Folgen die Entwicklung der nicht parteigebundenen Neonazivon szeneeigener Musik und Konzerten sowie szene. Bereits in den 1990er Jahren ver\u00e4nderte sich ihr Erscheinungsbild dadurch nachhaltig. Um Verbote zu unterdas im Vergleich zu anderen Segmenten des laufen oder zu verhindern, haben zumeist lockere, organisationsdeutschen Rechtsextremismus relativ niedrige, unabh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse jugendliche Durchschnittsalter. nach und nach die festen Strukturen ersetzt. Heute besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen wie \"Kameradschaften\", die zum Teil \u00fcberDiese Eigenschaften erinnern an die rechtsextremistische regionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Skinheadszene, die mittlerweile weitgehend verschwunden In Baden-W\u00fcrttemberg ist mittlerweile auch bei den ist - zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg. Fragmente der verbliebenen Gruppierungen ein R\u00fcckgang erkennbar. An Szene sind von anderen subkulturellen Rechtsextremisten ihre Stelle treten lose strukturierte Zusammenschl\u00fcsse, die kaum noch zu unterscheiden. sich organisatorisch nur noch schwer abgrenzen lassen. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten Inzwischen gibt es im nicht parteigebundenen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte 2022 bei ca. 320. sogar das Ph\u00e4nomen rein internetbasierter Gruppierungen und Netzwerke. Deren Mitglieder treffen sich, wenn \u00fcberhaupt, nur selten in der realen Welt. Dar\u00fcber hinaus gingen nicht parteigebundene Neonazigruppierungen in den letzten Jahren h\u00e4ufiger in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Ein konkretes Beispiel gab es im Berichtsjahr in Baden-W\u00fcrttemberg: Am 19. Mai 2022 schlossen sich die \"Nationalen Sozialisten W\u00fcrttemberg\" (NS W\u00fcrttemberg) per Interneterkl\u00e4rung (\u00dcberschrift: \"Der Kampf geht weiter. Der III. Weg voran!\") der neonazistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\" an. Damit verbanden sie die Ank\u00fcndigung, ihre Internetseite einzustellen, die allerdings im sp\u00e4teren Verlauf des Jahres wieder online ging. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr den Parteieintritt gaben die NS W\u00fcrttemberg an, sie seien \"der Ansicht und der festen \u00dcberzeugung (...), als Teil des III. Wegs am wirkungsvollsten arbeiten zu k\u00f6nnen.\" 26 Vgl. dazu die Details im Abschnitt \"Rechtsextremistische Parteien\". 64","RECHTSEXTREMISMUS Anlass f\u00fcr diesen Schritt d\u00fcrfte nicht zuletzt gewesen sein, funktion\u00e4rs Wolfram Brockmeier (1903-1945). Er enth\u00e4lt dass \"Der III. Weg\" am 26. M\u00e4rz 2022 seinen \"St\u00fctzpunkt ein geradezu idealtypisches Bekenntnis zum - f\u00fcr die NSW\u00fcrttemberg\" wiedergegr\u00fcndet hatte. Damit verf\u00fcgt die Ideologie ma\u00dfgebenden - v\u00f6lkischen Denken, insbesondere Partei erstmals seit \u00fcber vier Jahren \u00fcber eine offizielle zum v\u00f6lkischen Kollektivismus: Struktur im Land, welche die (ehemaligen) NS W\u00fcrttemberg f\u00fcr ihre politisch-ideologische Agitation nutzen k\u00f6nnen. Vor diesem Gesamthintergrund ist davon auszugehen, \"Du bist die Kette ohne Ende, dass auch 2022 weniger als zehn, relativ fest strukturierte ich bin nur Deiner Glieder eins. Neonazigruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv waren. Was ich beginne, was vollende Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg ist nur Vollendung Deines Seins. Generell und schon seit Jahren ist der nicht parteigebundene Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemberg von einer ausgepr\u00e4gten Schw\u00e4che und Isolation gepr\u00e4gt. Die wenigen, relativ festen Du hast uns l\u00e4ngst, eh' wir geboren, Neonazi-Strukturen waren im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv. Trotzdem kann auch von dieser Szene grunds\u00e4tzlich gen\u00e4hrt mit Deinem heil'gen Blut, Gewalt ausgehen. Zudem legen Neonazis innerhalb ihrer so sind wir ewig Dir verschworen, Netzwerke zuweilen einen erheblichen Aktionismus an den Tag; dieser zeigt sich vor allem in der Teilnahme an zahlals Deines Lebens sterblich Gut. reichen Demonstrationen, auch fernab ihrer regionalen Basis. Bei manchen Neonazigruppen beschr\u00e4nken sich Aktivit\u00e4ten und Agitation hingegen im Wesentlichen auf die Pflege einer Wer f\u00fcr Dich f\u00e4llt, stirbt nicht vergebens, Internetseite, so dass sie eher im virtuellen Raum existieren. Du tr\u00e4gst ihn in die Ewigkeit, Am 13. Juli 2022 fand zum mittlerweile neunten Mal seit 2014 der rechtsextremistische Aktionstag \"Schwarze so sind wir Pf\u00e4nder Deines Lebens Kreuze\" statt. An dieser dezentralen, organisations\u00fcberund B\u00fcrgen Deiner Herrlichkeit. greifenden Aktion sind nicht nur Personen aus der nicht parteigebundenen Neonaziszene beteiligt. Wie in den Vorjahren wurden am 13. Juli 2022 schwarz angemalte Kreuze an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen postiert, die an deutsche Opfer von \"Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern sollten. Baden-W\u00fcrttemberg war 2022 an relativ wenigen Orten betroffen: Nach Darstellung der Verantwortlichen im Internet fanden sich Kreuze unter anderem in Stuttgart, im Ortenaukreis, im Bodenseekreis und im Kreis Ravensburg. Rechtsextremistische Musik Musik ist eines der wichtigsten Propagandamedien der rechtsextremistischen Szene, nach innen wie nach au\u00dfen. Nicht zuletzt weite Teile der subkulturell gepr\u00e4gten Szene lassen sich an ihrer Musik festmachen, die identit\u00e4tsstiftend wirkt und den Anh\u00e4ngern die eigene Ideologie vermittelt. Einschl\u00e4gig bekannte Gruppen aus Baden14 CD-Cover zu \"Deutsches Bekennen\" der Gruppe W\u00fcrttemberg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen \"Wei\u00dfdorn\" sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen ausdr\u00fccken. Sie fordern darin etwa zum Kampf gegen Der Autor betreibt einen fast schon pseudoreligi\u00f6s andie bestehende Ordnung auf, greifen Repr\u00e4sentanten des mutenden Kult um das Volk im Sinne einer nach NS-VorStaates verbal an oder verbreiten Verschw\u00f6rungsmythen. stellung \"rassereinen\" deutschen AbstammungsgemeinEin Beispiel lieferte 2022 \"Wei\u00dfdorn\", eine musikalische schaft: Von einem \"heil'gen Blut\" und von der angeblichen Formation, die nicht im eigentlichen Sinne als Rechts\"Herrlichkeit\" dieses Volkes ist die Rede. Auch die Aussage, rockband, wohl aber als rechtsextremistisches Gesangsduo dass der Einzelne nach seinem Tod durch das fortbestehende zu bezeichnen ist. Das Duo, bestehend aus einer BadenVolk auf ewig weiterleben wird (\"Du tr\u00e4gst ihn in die EwigW\u00fcrttembergerin und einem Th\u00fcringer, ver\u00f6ffentlichte die keit\"), passt in die Logik des v\u00f6lkischen Denkens. Der typisch CD \"Deutsches Bekennen\" mit 15 Liedern, darunter vernationalsozialistische, v\u00f6lkische Kollektivismus des Liedes tonte Texte nationalsozialistischer Dichter. 14 So stammt der kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass der Einzelne Text des Titels \"Das Lied vom Volke\" laut CD-Booklet aus zu einer Art unbedeutender K\u00f6rperzelle innerhalb des \"Volksder Feder des nationalsozialistischen Lyrikers und Jugendk\u00f6rpers\" degradiert (\"ich bin nur Deiner Glieder eins\") und 65","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 somit v\u00f6llig in den Dienst seines Volkes gestellt wird (\"so Staupitz/Sachsen zumindest angek\u00fcndigt. Konzertbesuche sind wir ewig Dir verschworen\"). von deutschen Rechtsextremisten im Ausland versuchen Ebenfalls szenetypisch sind Texte, in denen rechtsdie Sicherheitsbeh\u00f6rden bestm\u00f6glich zu verhindern. Im extremistische Bands gegen Feindbilder wie Migranten, Oktober 2022 betraf dies z. B. baden-w\u00fcrttembergische Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder \"Linke\" hetzen. Rechtsextremisten, die zu einer Veranstaltung nach Bulgarien Beispielsweise stand auf der Liederliste f\u00fcr ein Konzert der ausreisen wollten; die Bundespolizei hat am Flughafen ihre baden-w\u00fcrttembergischen Band \"Noie Werte\" am 30. SepAusreise verweigert. tember 2022 in Torgau-Staupitz/Sachsen auch das Lied \"Fuck the USA\", das die Band allerdings bereits vor vielen Rechtsextremistische Liederabende: Jahren ver\u00f6ffentlicht hat. Um juristische Konsequenzen zu die \"kleinen Br\u00fcder\" der Konzerte vermeiden, bedienen sich die Bands in ihren Texten immer Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf das wieder einer typischen, verklausulierten Terminologie. F\u00fcr \u00f6ffentliche Leben beeinflussten auch 2022 das Aufkommen Szenemitglieder ist diese jedoch problemlos zu entschl\u00fcsseln. an rechtsextremistischen Liederabenden in Baden-W\u00fcrttemBisweilen enthalten rechtsextremistische Liedtexte berg: Landesweit fand nur ein solcher Liederabend statt auch direkte oder indirekte Aufrufe zur Gewaltanwendung (2021: zwei; 2020: einer). 2019 waren es noch 14 gewesen. gegen die genannten Feindbilder. Solche F\u00e4lle belegen Im Gegensatz zu Konzerten laufen Liederabende, zweifelsfrei den gewaltbejahenden Charakter zumindest auch Balladenabende genannt, meist in deutlich kleinerem von Teilen dieser Musikszene. und ruhigerem Rahmen ab und entfalten deshalb kaum Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bewegen sich Au\u00dfenwirkung. Das macht sie auch weniger anf\u00e4llig f\u00fcr bedie meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum h\u00f6rdliche Veranstaltungsverbote - oder f\u00fcr Beund Verkonkreten Gewaltaufruf, schon wegen der m\u00f6glichen rechthinderungsma\u00dfnahmen des politischen Gegners - als lichen Folgen. Stattdessen entstehen seit Jahren Liedtexte Konzerte. Die S\u00e4nger/Liedermacher sind oder waren h\u00e4ufig anderer Machart: mit einer dumpfen, inhumanen Atmosph\u00e4re bereits in einschl\u00e4gigen Bands aktiv. Manche Szenegr\u00f6\u00dfen aus Gewaltbereitschaft und Gewaltverherrlichung, aus Besind aber Neonazis ohne jeden subkulturellen Hintergrund. kenntnissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, Zorn, FeindOft bilden Liederabende das Rahmenoder Begleitprogramm seligkeit, Rachefantasien, Verachtung sowie Mitleidund f\u00fcr andere politisch-ideologische Szeneveranstaltungen wie Gnadenlosigkeit. Gewaltaufrufe sind darin aber nicht zu Vortr\u00e4ge, um deren Attraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. finden, mitunter werden nicht einmal die Objekte von Hass Auch f\u00fcr rechtsextremistische Parteien d\u00fcrften Liederund Wut benannt. abende nicht zuletzt ein Mittel sein, um neue Anh\u00e4nger, \u00dcberdies liefert rechtsextremistische Musik immer Mitglieder und W\u00e4hler zu gewinnen. So richtete die neowieder Belege daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile des subnazistische Kleinpartei \"Der III. Weg\" am 26. M\u00e4rz 2022 kulturell gepr\u00e4gten Spektrums zum historischen Nationaleine Saalveranstaltung an ungenanntem Ort aus, zu deren sozialismus bekennen. Allerdings sind diese f\u00fcr Au\u00dfenProgramm neben einem \"Vortrag \u00fcber die Irrlehre des stehende nicht immer offensichtlich, zuweilen werden sie Kommunismus\" der Auftritt eines w\u00fcrttembergischen bewusst verschleiert. Liedermachers geh\u00f6rte. Hier wurde auch die (Wieder-) Beim rechtsextremistischen Konzertgeschehen in Gr\u00fcndung des \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\" der Partei verBaden-W\u00fcrttemberg war 2022 ein Anstieg auf niedrigstem k\u00fcndet. Niveau zu verzeichnen: Nach lediglich einem Konzert 2020 und keinem einzigen im Folgejahr fanden 2022 zwei Veranstaltungen statt. Konkretere Aussagen zu den Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Musikgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg gestalten sich seit einigen Jahren zunehmend schwierig. Zum einen fanden seit 2020 aufgrund der Corona-Pandemie kaum Musikveranstaltungen statt, zum anderen ist die Zahl der Tontr\u00e4ger seit Jahren stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Rechtsextremistische Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg 2022 Die Konzerte spiegeln die bundesweite bis internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Musikszene wider: An Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligen sich regelm\u00e4\u00dfig Bands aus anderen Bundesl\u00e4ndern und ausl\u00e4ndische Gruppen, w\u00e4hrend einheimische Musiker auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen auftreten. So war ein Auftritt der baden-w\u00fcrttembergischen Band \"Noie Werte\" bei einer Musikveranstaltung am 30. September 2022 in Torgau66","RECHTSEXTREMISMUS \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD) GR\u00dcNDUNG 2014 als eingetragener Verein SITZ Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2021: ca. 100) (Deutschland 2021: ca. 500) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) spricht in erster Linie junge Erwachsene an. Sie vertritt fremdenund islamfeindliche Positionen, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den vergangenen Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" des Kontinents gef\u00e4hrdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen, zum Beispiel in \u00d6sterreich. Sie arbeiten international zusammen. Die baden-w\u00fcrttembergischen IB-Gruppen waren im Berichts2022 jahr aktiver als im Vorjahr, aber auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Sie traten mit einzelnen Bannerund Plakataktionen Ereignisse und sowie mit Internetbeitr\u00e4gen in Erscheinung. Entwicklungen Anh\u00e4nger und Untergliederungen der IB in Baden-W\u00fcrttemberg mobilisierten f\u00fcr verschiedene Demonstrationen im Zusammenhang sowohl mit den Corona-Schutzma\u00dfnahmen als auch mit der Energiekrise; sie nahmen auch selbst daran teil. Im Wesentlichen setzte die IB ihre 2021 ausgerufene strategische Neuausrichtung fort. So trat die Organisation erneut weniger offen auf als zuvor, indem sie beispielsweise ihr Logo nicht mehr verwendete. Hintergrund sind die Verbote des IB-Symbols in \u00d6sterreich vom Juli 2021 und der Partnerorganisation \"Generation identitaire\" in Frankreich vom M\u00e4rz 2021 sowie zahlreiche Sperrungen von Social-Media-Konten der IB. 67","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Urspr\u00fcnge und Struktur Die Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) liegen in Wackre_Schwaben Frankreich. Dort entstanden in den fr\u00fchen 2000er Jahren die Partei \"Bloc identitaire\" und ihre Jugendorganisation \"Generation identitaire\", die als Vorl\u00e4uferorganisationen der heutigen IB anzusehen sind. In Deutschland trat die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung und war sp\u00e4testens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 auch mit konkreten Aktionen als Personenzusammenschluss wahrnehmbar. In Baden-W\u00fcrttemberg existiert die Regionalgruppe \"IB Schwaben\", der wiederum mehrere Ortsgruppen angeh\u00f6ren. Die seit den Gr\u00fcndungsjahren der IB bestehende Regionalgruppe \"IB Baden\" trat ! Aktivistenwochenende Schwaben als solche im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung; in ihrer Region war lediglich die Ortsgruppe Pforzheim unter dem 15 \"Aktivistenwochenende\" der \"IB Schwaben\" Namen \"Pforzheim Revolte\" aktiv. \u00dcber einen offiziellen Sitz im November 2022 verf\u00fcgt die IB landesweit nicht, sie hatte aber R\u00e4umlichkeiten in Ulm angemietet; diese wurden ihr zum 31. Dezember 2022 gek\u00fcndigt. Aktivisten auf Bundesebene gut vernetzt sind und \"identit\u00e4re\" Daneben betreibt die IB in Baden-W\u00fcrttemberg den Gruppierungen aus unterschiedlichen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \"Schw\u00e4bischen Kulturverein e. V.\" mit Sitz in Konstanz. Der international zusammenarbeiten. Tarnverein dient dazu, R\u00e4umlichkeiten anzumieten und Seit mehreren Jahren schon hat die IB in Deutschland Spenden einzunehmen, ohne dass der IB-Hintergrund ersichtkeine \u00f6ffentlichkeitswirksame Gro\u00dfveranstaltung mehr durchlich wird. Au\u00dferdem ist die \"Alternative Help Association gef\u00fchrt. Daf\u00fcr organisierte sie mehrere gruppeninterne e. V.\" (AHA!) mit Sitz in Rottweil der IB zuzurechnen. Diese Treffen. In Baden-W\u00fcrttemberg kam die IB im Jahr 2022 zweibetreibt nach eigenen Angaben Hilfsprojekte im Ausland. mal zu einem \"Aktivistenwochenende\" zusammen. Neben ideologischen Schulungen nehmen bei diesem VeranstaltungsIdeologie format auch (Kampf-)Sporteinheiten gro\u00dfen Raum ein. Die IB bekennt sich zum Konzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses Denkmodell geht von der Existenz einzelner V\u00f6lker Neue Strategie beziehungsweise Ethnien aus, deren jeweilige kulturelle Die Reichweite der IB im digitalen Raum ist zur\u00fcckgegangen, Eigenschaften durch Vermischung bedroht sind; jedes Volk seit die Plattformbetreiber von Facebook, YouTube, Instagram solle deshalb ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territorium und Twitter ab 2018 begonnen haben, Online-Nutzerprofile leben und auf diese Weise seine Identit\u00e4t bewahren. Demder IB in gro\u00dfer Zahl zu l\u00f6schen. Seither versuchte sie, auf entsprechend fordert die IB unter dem Schlagwort \"Reandere Kan\u00e4le auszuweichen, konnte ihre fr\u00fchere Reichmigration\" die Umkehrung der Migrationsbewegungen. weite aber bisher nicht zur\u00fcckerlangen. Zuweilen bedient sie sich dabei einer martialischen KriegsIm Sommer 2021 gab die IB die Devise aus, k\u00fcnftig rhetorik. Ein ethnisches Verst\u00e4ndnis des Volksbegriffs und insgesamt intransparenter aufzutreten. \u00dcber Aktivit\u00e4ten eine damit verbundene Ausgrenzung bestimmter Beberichtet sie seither auf ihren \"Aktionsblogs\". Au\u00dferdem v\u00f6lkerungsteile stehen im Widerspruch zu elementaren erstellte sie mehrere Online-Profile, die nicht auf den ersten Werten des Grundgesetzes (GG), etwa zur Unantastbarkeit Blick als \"IB-Profile\" erkennbar waren. So verantwortete der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und zur die IB in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2022 verschiedene Gleichheit aller vor dem Gesetz (Art. 3 GG). Profile in sozialen Medien, beispielsweise unter den BeDie aktuelle Zuwanderungssituation wertet die IB zeichnungen \"aktives_stuttgart\", \"festung.ulm2.0\", als Verschw\u00f6rung der Medien sowie der politischen Parteien \"pforzheim_revolte\" und \"wackre_schwaben\". und Eliten. Sie verfolgen ihrer Auffassung nach das Ziel, die Bei Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit trat die IB seit angestammten V\u00f6lker Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dferHerbst 2021 mit wei\u00dfen Schlauchschals auf, die je nach europ\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle Ortsoder Regionalgruppe unterschiedliche Motive zeigen. europ\u00e4ische Kultur(en) zu zerst\u00f6ren. In diesem ZusammenBei Aktivisten der \"IB Schwaben\" war es eine abgewandelte hang spricht die IB von einem planm\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen AusDarstellung der Stauferl\u00f6wen. Dieses Motiv war auch bei tausch\". Gem\u00e4\u00df diesem Denkmuster folgen demokratische einem der oben genannten \"Aktivistenwochenenden\" AnPolitiker nicht ihrem Gewissen oder einem W\u00e4hlerauftrag, fang November 2022 zu sehen, wie im zugeh\u00f6rigen Bild zu sondern wirken als Helfershelfer nicht n\u00e4her definierter erkennen ist. Au\u00dferdem kleidete sich die Regionalgruppe M\u00e4chte skrupellos daran mit, das eigene Staatsvolk abzuwie im Jahr zuvor einheitlich, hier in weinrote T-Shirts. 15 schaffen. Einzelne Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten Im Mai 2022 wurde durch verschiedene Berichte \u00f6ffentlich Ihre Ideologie verbreitet die IB vorwiegend durch Bannerbekannt, dass die IB R\u00e4umlichkeiten in Ulm angemietet hatoder Plakataktionen und eine anschlie\u00dfende Berichtte. Daraufhin f\u00fchrte sie eine Banneraktion unter dem Motto erstattung im Internet. Dabei zeigt sich regelm\u00e4\u00dfig, dass die \"Ulm bleibt unsere Stadt\" durch, um sich standhaft zu 68","RECHTSEXTREMISMUS zeigen. In ihrem Telegram-Kanal hielt sie am 5. Juni 2022 m\u00e4\u00dfig in den sozialen Medien \u00fcber die Teilnahme an Monfest: \"Unser Zentrum in Ulm, das als Knotenpunkt des getagsspazierg\u00e4ngen in seiner Stadt berichtete. 16 waltfreien und kreativen Aktivismus dient, bleibt der Stachel Demonstrationen im Zusammenhang mit der Inflation im System.\" und steigenden Energiepreisen r\u00fcckten im Herbst 2022 in Au\u00dferdem stellten IB-Aktivisten im Juli 2022 beim den Fokus der IB. Hierzu startete die Gruppe eine eigene Stadtfest in Asperg/Kreis Ludwigsburg ein wei\u00dfes Holzkreuz Kampagne namens \"Aktion Solidarit\u00e4t\". Als Auftakt diente auf. Als der B\u00fcrgermeister der Gemeinde das Kreuz beiseiteeine Aktion in Lubmin/Mecklenburg-Vorpommern, bei der stellte, wurde er gefilmt. Die IB verbreitete die Aufnahmen IB-Mitglieder versuchten, auf das Gel\u00e4nde der Gas-Pipeline auf ihren verschiedenen Kan\u00e4len. Die Rechtsextremisten Nord Stream 2 zu gelangen. Dort, so behaupteten die Akbehaupteten, mit dem Kreuz habe man einer in Asperg ertivisten, wollten sie \"die Leitung eigenst\u00e4ndig anschlie\u00dfen, mordeten jungen Frau sowie \"den unz\u00e4hligen Opfern imum die Gaskrise zu beenden\". F\u00fcr die Kampagne richtete die portierter Gewalt\" gedenken wollen. Der B\u00fcrgermeister habe IB eigene Social-Media-Kan\u00e4le ein und entwarf ein neues versucht, das zu unterbinden. Die Ver\u00f6ffentlichung der IB rief Logo, das zwei ineinander verschr\u00e4nkte H\u00e4nde zeigt. Unter zahlreiche Beitr\u00e4ge und Kommentare in den sozialen Medien dem Label \"Aktion Solidarit\u00e4t\" beteiligten sich IB-Anh\u00e4nger hervor, darunter auch strafrechtlich relevante Beleidigungen auch an verschiedenen Demonstrationen im Bundesgebiet, und Bedrohungen gegen den B\u00fcrgermeister. etwa am 26. September 2022 in Stuttgart und am 7. Oktober Mit der Instrumentalisierung einzelner Gewaltdelikte 2022 in Ulm. 14 macht die IB regelm\u00e4\u00dfig Stimmung gegen Muslime und Migranten. Gleichzeitig will sie damit eine Delegitimierung von Politikerinnen und Politikern erreichen: Ihnen wirft sie vor, einen \"Gro\u00dfen Austausch\" zu planen. Im Zentrum dieser rechtsextremistischen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung steht eine angeblich bewusst gesteuerte Migrationspolitik, die das ethnisch deutsche Volk langfristig verdr\u00e4ngen und ersetzen wolle. Beteiligung an Demonstrationen Im Januar und Februar 2022 setzten IB-Anh\u00e4nger und -Untergliederungen in Baden-W\u00fcrttemberg ihre Mobilisierung vom Herbst 2021 f\u00fcr verschiedene Demonstrationen gegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen fort. Sie nahmen auch selbst daran teil. In diesem Zusammenhang trat vor allem der IB-Ableger \"Pforzheim Revolte\" in Erscheinung, der regel14 Logo IB-Kampagne \"Aktion Solidarit\u00e4t\" Wie bereits beim Corona-Protestgeschehen bem\u00fchte sich Pforzheim_Revolte die IB also auch in Sachen Energiekrise darum, aktuelle Themen f\u00fcr die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und mit ihrer migrationsfeindlichen Agenda zu verbinden. Fazit Die Positionen der IB zielen unter anderem darauf ab, in der deutschen Bev\u00f6lkerung islamfeindliche und fremdenfeindliche Positionen zu etablieren. Ebenso sollen sie das Vertrauen in das politische System der Bundesrepublik und seine Vertreter ersch\u00fcttern. Mit modernen Medien und neuen Schlagworten, die sich zum Teil nicht unmittelbar dem Rechtsextremismus zuordnen lassen, kann die IB auch Personen Heute waren wir mit einem stabilen Haufen auf ansprechen, die keine ideologische N\u00e4he zu den bekannten dem Spaziergang in Pforzheim. Mit zigtausenden weiteren Menschen wurden die Stra\u00dfen von rechtsextremistischen Parteien oder neonazistischen Pforzheim lautstark beschallt und Pr\u00e4senz gezeigt. Organisationen aufweisen. Wir unter dem Motto 'uns kriegt Ihr nie' Einige Im Vergleich zum Vorjahr waren 2022 wieder mehr sprachen von \u00fcber 10.000 Teilnehmern! IB-Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg festzustellen. Ihre ReichUnsere Transparente kamen sehr gut an, wir haben weite im Internet konnte die Gruppierung aber trotz neuer sehr viel positiven Zuspruch erfahren. Strategien bisher nicht zur\u00fcckerlangen und auch sonst erAuch n\u00e4chste Woche sind wir sicher wieder in regten ihre Aktionen weniger \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit Pforzheim lautstark dabei. Du hoffentlich auch? als in fr\u00fcheren Jahren. Trotzdem blieb die Mitgliederzahl in https://t.me/pforzheimrevolte Baden-W\u00fcrttemberg relativ stabil, w\u00e4hrend sie bundesweit abermals r\u00fcckl\u00e4ufig war. 16 Telegram-Beitrag des IB-Ablegers \"Pforzheim Revolte\" 69","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verfassungsschutz relevante Delegitimierung des Staates 70","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 1 Aktuelle Entwicklungen 74 2 Ideologie 75 3 Strukturen und Gruppierungen 76 4 Vorf\u00e4lle 78 71","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Anh\u00e4nger in BadenW\u00fcrttemberg: ca. 350 (Sch\u00e4tzung; 2021: ca. 350) Der Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" umfasst Personen und Gruppierungen, die best\u00e4ndig verfassungs feindlich gegen demokratisch legitimierte Repr\u00e4sentanten und Ver antwortungstr\u00e4ger des Staates agitieren. Ihr Ziel ist, das Vertrauen in das verachtete staatliche System zu ersch\u00fcttern, um ihm zu schaden. Das kann die Funktionsf\u00e4higkeit des Staates beeintr\u00e4chtigen - eine Gefahr f\u00fcr die Demo kratie. Der Verfassungsschutz beobachtet insbesondere Personen oder Organisationen, die zu Gewalt und Mord gegen staatliche Repr\u00e4sentanten aufrufen, einen (gewaltsamen) Systemumsturz planen, Sabotage und Blockadeaktionen gegen wichtige (staatliche) Infrastruktur durchf\u00fchren, um dem verachteten staatlichen System zu schaden oder demokratische Entscheidungsprozesse und staatliche Institutionen systematisch und gezielt ver\u00e4chtlich machen und deren Legitimit\u00e4t in Frage stellen. Akteure des Beobachtungsbereichs eint ihre grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlich keit. Die Delegitimierung wird h\u00e4ufig durch extremistisch durchzogene Verschw\u00f6rungsideologien verst\u00e4rkt. Darin oftmals enthaltener Antisemi tismus gewinnt so auch in diesem uneinheitlichen Milieu an Bedeutung. Zudem finden sich weitere extremistische Inhalte, insbesondere aus dem Rechtsextremismus oder typische Argumente und Ansichten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Etwa zwanzig Prozent der bekannten Delegitimierer stuft das Landes amt f\u00fcr Verfassungsschutz als gewaltorientiert ein. Zahlreiche Milieu anh\u00e4nger bef\u00fcrworten Gewalt als Mittel zum Erreichen ihrer politischen Ziele. 72","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES Insbesondere Anfang des Jahres kam es - wie schon im 2022 gesamten Vorjahr - bei Protesten gegen die staatlichen CoronaSchutzma\u00dfnahmen zu zahlreichen antisemitischen Vorf\u00e4llen mit Ereignisse und Verharmlosung von Judenverfolgung und -vernichtung im Entwicklungen Nationalsozialismus. Ein prominenter Akteur des Ph\u00e4nomenbereichs brachte Zyklon-B-Gas, mit dem KZ-Insassen ermordet wurden, mit den Corona-Impfstoffen in Verbindung und unterstellte so eine staatliche T\u00f6tungskampagne. In Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen wurden Politiker und andere vermeintlich Verantwortliche auf anhaltend hohem Niveau verunglimpft, zum Beispiel als Terroristen oder Staatsfeinde. Der \"Querdenken-711\"-Gr\u00fcnder Michael BALLWEG sa\u00df seit dem 29. Juni 2022 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft. Gegen ihn l\u00e4uft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug und Geldw\u00e4sche. Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" wegen der Verbreitung extremistischer Positionen. In dort gehaltenen Predigten werden gezielt christlich-fundamentalistische Ansichten mit der Ablehnung von Demokratie und Staat vermischt. 73","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen Bereits seit 2020 finden deutschlandweit Demonstrationen mit staatsdelegitimierenden Inhalten statt. Zun\u00e4chst richteten sich die Proteste, deren Teilnehmerzahlen und H\u00e4ufigkeit schwanken, ausschlie\u00dflich gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie. Sp\u00e4testens seit Anfang 2022 werden andere Themen einbezogen, beispielsweise Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen mittelbare Folgen hierzulande, wie etwa die gestiegene Inflation. Im Winter 2021/2022 wurden die Corona-Demonstrationen, die ma\u00dfgeblich verschiedene \"Querdenken\"-Initiativen organisiert hatten, von dezentralen \"Spazierg\u00e4ngen\" abgel\u00f6st. Bis heute beteiligen sich daran Extremisten unterschiedlicher Bereiche. Insbesondere Rechtsextremisten und Akteure der \"Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" versuchen ihre Ideologien bei den \"Spazierg\u00e4ngen\" zu verbreiten. Derzeit werden Veranstaltungen nur vereinzelt von Extremisten selbst organisiert; \u00fcberwiegend treten sie lediglich als Teilnehmer auf. Ihre Zahl schwankt hierbei stark; die meisten Veranstaltungen werden von nur wenigen Extremisten begleitet. Die Bef\u00fcrchtung verst\u00e4rkter Proteste unter extremistischer Beteiligung ab Herbst/Winter 2022 hat sich f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg nicht best\u00e4tigt. Zwar greifen Akteure des Ph\u00e4nomenbereichs \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" gesellschaftlich relevante Themen auf. Allerdings gelingt es ihnen und anderen Extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberwiegend nicht, steuernd auf die \u00f6ffentlichen Proteste einzuwirken. 74","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES 2 Ideologie Einzelpersonen und Gruppierungen aus dem Beobachtungsvor. F\u00fchrende Politiker werden mit Nationalsozialisten des bereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Dritten Reichs und deren Verbrechen in Verbindung geStaates\" vertreten kein ideologisch einheitliches Weltbracht. Ein gelber Stern mit der Aufschrift \"Ungeimpft\" soll bild, das sich eindeutig von anderen extremistischen AnAssoziationen mit dem sogenannten Judenstern aus NSschauungen abgrenzen l\u00e4sst. Was sie eint, ist vielmehr ihre Zeiten hervorrufen. Damit wird nicht nur die vermeintliche verfassungsfeindliche Agitation gegen demokratisch legieigene Opferrolle unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig \u00fcberh\u00f6ht, sondern timierte Repr\u00e4sentanten und Verantwortungstr\u00e4ger der Bunauch die Bundesregierung mit dem nationalsozialistischen desrepublik. Sie machen Politiker und ihre Entscheidungen Regime gleichgesetzt. Die Relativierung des Nationalver\u00e4chtlich, um das Vertrauen in die Demokratie zu ersozialismus ist wohl nicht immer das vorrangige Ziel entsch\u00fcttern und wollen damit letztlich dem Staat schaden, den sprechender Vergleiche. Dennoch werden damit verharmsie ablehnen. Hierdurch kann die Akzeptanz f\u00fcr staatliches losend antisemitische Denkund Deutungsmuster reHandeln untergraben und damit die Funktionsf\u00e4higkeit des produziert. Staates beeintr\u00e4chtigt werden. Einige Akteure bef\u00fcrworten Auch die F\u00fchrung der DDR und Nordkoreas werden Gewalt, etwa zur Absetzung, Inhaftierung oder gar T\u00f6tung mit der Bundesregierung gleichgesetzt. Die H\u00e4ufigkeit von Politikern. Weder Demokratie noch Menschenw\u00fcrde dieser Vergleiche mit diktatorischen Regimen legt den z\u00e4hlen f\u00fcr sie. Schluss nahe, dass sie ein zentrales Element in der KomDas delegitimierende Handeln und Hetzen wird h\u00e4ufig munikation der Delegitimierer sind. durch extremistische Verschw\u00f6rungsideologien unterDas verbindende Element innerhalb der \"Vermauert und verst\u00e4rkt. Der darin kursierende Antisemitismus fassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates\" ist gewinnt so auch in diesem Ph\u00e4nomenbereich mehr und mehr eine grunds\u00e4tzliche Staatsfeindlichkeit, die in letzter Konan Bedeutung. So sind aus Sicht der Delegitimierer oft Juden sequenz auch den Einsatz von Gewalt legitimieren kann. f\u00fcr nahezu jedes Unheil auf der Welt verantwortlich.1 Circa zwanzig Prozent der bekannten Akteure des Neben dem Antisemitismus finden sich im wenig einPh\u00e4nomenbereichs sind nach Erkenntnissen des Landesheitlichen Milieu der \"Verfassungsschutzrelevanten Deamts f\u00fcr Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzulegitimierung des Staates\" zahlreiche weitere extremistische stufen. Zahlreiche Milieuanh\u00e4nger bef\u00fcrworten Gewalt, um Versatzst\u00fccke, insbesondere Ansichten aus dem Rechtsihre politischen Ziele zu erreichen, wenngleich sie in der extremismus sowie von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"SelbstverRegel nicht selbst zur Tat schreiten. Sie verbreiten extrewaltern\". Zum Beispiel ziehen auch Delegitimierer das mistisch durchzogene Verschw\u00f6rungsideologien, die Gewalt typische \"Reichsb\u00fcrger\"-Argument heran, demzufolge das als Mittel der Wahl als gerechtfertigt erscheinen lassen. Grundgesetz keine g\u00fcltige Verfassung sei. Besonders bei labilen Personen kann das einen RadikalisieIn dem Ph\u00e4nomenbereich kommen zudem h\u00e4ufig Relarungsprozess beschleunigen. tivierungen des Nationalsozialismus sowie des Holocaust 1 Siehe auch Abschnitt \"Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus\" im Kapitel \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". 75","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Strukturen und Gruppierungen Neben zahlreichen Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden oder in deren ideologischem Umfeld aktiv sind, bestehen umfangreiche Strukturen der Delegitimiererszene vor allem im Internet. \u00dcber den Messengerdienst Telegram findet ein gro\u00dfer Teil des Austausches statt. Die Proteste gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der CoronaPandemie nutzten zahlreiche Akteure, um ihre Staatsfeindlichkeit unverhohlen zu propagieren. Sie setzten dabei auch ihre teilweise hohen Reichweiten ein, in der realen Welt und im Netz, um nichtextremistische Ma\u00dfnahmenkritiker zu radikalisieren. Initiative \"Querdenken 711\" und Der Bedeutungsverlust d\u00fcrfte haupts\u00e4chlich mit der R\u00fcckihre baden-w\u00fcrttembergischen Ableger nahme zahlreicher staatlicher Corona-Ma\u00dfnahmen zuBeim Protest gegen die Corona-Ma\u00dfnahmen \u00fcbernahm die sammenh\u00e4ngen. Zudem ersetzten die dezentralen \"SpazierBewegung \"Querdenken\" mit ihren deutschlandweiten g\u00e4nge\" zunehmend die gro\u00dfen Demonstrationen der AnInitiativen zu Beginn eine f\u00fchrende Rolle. Ihr organisatorischer fangsjahre. Einzelne Initiativen und Akteure bet\u00e4tigen sich Ursprung ist die Initiative \"Querdenken 711\" aus Stuttgart. weiterhin, beispielweise \"Querdenken 711\" (Stuttgart) oder \"Querdenken 621\" (Mannheim). Die Mehrheit der \"Spazierg\u00e4nge\" wird jedoch von einzelnen Personen au\u00dferhalb der klar abgrenzbaren \"Querdenken\"-Initiativen organisiert. Sie mobilisieren aber nach wie vor \u00fcber den Messengerdienst Telegram f\u00fcr Proteste. Sympathisanten und Anh\u00e4nger von Michael BALLWEG demonstrierten zudem regelm\u00e4\u00dfig vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Stammheim f\u00fcr seine Freilassung. 1 Der \"Querdenken-711\"-Gr\u00fcnder sa\u00df dort bis zum 4. April 2023 Aufgrund einer zunehmenden Radikalisierung von \"Querin Untersuchungshaft. denken\" werden die baden-w\u00fcrttembergischen Initiativen bereits seit dem 9. Dezember 2020 vom Landesamt f\u00fcr \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" Verfassungsschutz beobachtet. Im April 2021 erkl\u00e4rte das Seit Mai 2022 beobachtet das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \"Querdenken\"-Beschutz die \"Evangelische Freikirche Riedlingen\" im Landwegung und ihre Initiativen deutschlandweit zum Beobachtungsobjekt. Beobachtet werden die Organisatoren und ihr n\u00e4heres Umfeld, nicht pauschal alle Demonstrationsteilnehmer. F\u00fchrende \"Querdenken\"-Akteure in Baden-W\u00fcrttemberg fielen durch eine Vernetzung mit bekannten \"Reichsb\u00fcrgern\", \"Selbstverwaltern\" und Rechtsextremisten auf. Auch ihre eigenen verfassungsfeindlichen \u00c4u\u00dferungen belegen die Zugeh\u00f6rigkeit zum extremistischen Milieu. Das urspr\u00fcnglich von \"Querdenken\" formulierte Ziel der \"Wiederherstellung der Grundrechte\" wurde zusehends durch eine prinzipielle Staatsfeindlichkeit ersetzt. Schon vor der Inhaftierung des \"Querdenken-711\"Gr\u00fcnders Michael BALLWEG am 29. Juni 2022, im Zuge von Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Geldw\u00e4sche, nahm die Bedeutung von \"Querdenken\" 2021 und 2022 in Baden-W\u00fcrttemberg ab. 1 Aufruf auf der \"Querdenken-711\"-Homepage zu einer Solidarit\u00e4tsdemonstration f\u00fcr Michael BALLWEG, hier an dessen Geburtstag, vor der JVA Stuttgart 76","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES kreis Biberach. Der hauptverantwortliche Prediger verbrei\"fast alle Regierungen dieser Erde in der Hand\" habe, \"um tet - offline wie online - politische Inhalte und Positionen, sie zum Krieg gegen ihre eigenen V\u00f6lker zu gebrauchen\". die das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse Weiter behauptet er, eine \"internationale Hochfinanz\" kaufe sowie staatliche Repr\u00e4sentanten und Institutionen in verUnternehmen billig ein, die durch die Corona-Ma\u00dfnahmen fassungsfeindlicher Weise untergraben. Der Prediger, auf absichtlich in die Insolvenz getrieben w\u00fcrden. Die Bezeichden 2022 \u00fcber zwei Drittel aller Predigten dort entfielen, nung \"internationale Hochfinanz\" benutzen extremistische gibt extremistische Verschw\u00f6rungsideologien wieder und Milieus als antisemitischen Code, um Juden als gierige stellt Vergleiche mit dem Nationalsozialismus an. Au\u00dferdem Bankiers zu verunglimpfen, die die Geschicke der Welt macht er Politiker ver\u00e4chtlich, bis hin zu einer Art D\u00e4moniaus dem Hintergrund steuerten. sierung durch Vermischung mit religi\u00f6sen Botschaften. So In den Predigten der \"Evangelischen Freikirche Riedlingen\" bezeichnete er in einer Predigt vom 2. Januar 2022 Politiker werden gezielt christlich-fundamentalistische Ansichten mit als \"Unrechtund Willk\u00fcrherrschende\", die \"von den der Ablehnung des Staates und demokratisch legitimierter b\u00f6sen satanischen M\u00e4chten dahinter\" gesteuert w\u00fcrden. Entscheidungen verbunden. Die f\u00fcr extremistische Kreise Sie seien \"M\u00f6chtegerneliten\", die man nicht f\u00fcrchte. hohe Reichweite birgt die Gefahr, dass zuvor nicht extreIn Predigten, die auf der Homepage der \"Evangelimistisch eingestellte Kirchenmitglieder und Sympathisanten schen Freikirche Riedlingen\" und auf Videoplattformen verradikalisiert werden. \u00f6ffentlicht wurden, werden die Ma\u00dfnahmen der Regierung Der f\u00fchrende Prediger der Freikirche \u00e4u\u00dfert sich auch als \"Corona-Terror\" und Teil eines \"Corona-Weltkrieg[s]\" bezu anderen Themen, etwa zum Klimawandel und dem zeichnet, der dazu diene, die Grundrechte der B\u00fcrger einrussischen Angriffskrieg auf die Ukraine; hierbei \u00fcbernimmt zuschr\u00e4nken. Es wird behauptet, eine Pandemie habe es er Narrative prorussischer Desinformationskampagnen. nie gegeben. In einer Predigt vom 22. Mai 2022 hei\u00dft es: Seine Positionen untermauert er mit christlich-fundamen\"Wann gab's zuletzt so viel Furcht rund um die ganze Erde talistisch angereicherten Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen, inswie seit Corona? Mindestens seit dem 2. Weltkrieg nicht besondere durch Verweise auf das \"satanisch B\u00f6se\" mit mehr. Und ich vermute, dass vom 2. Weltkrieg viel weniger seinem Streben nach einer \"neue[n] Weltordnung\". betroffen waren, als vom Corona-Weltkrieg, -terror.\" Der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden Der Hauptverantwortliche der \"Evangelischen Frei(BEFG) in Deutschland hat sich bereits 2015 vom hauptkirche Riedlingen\" spricht zudem von einem \"totalen Impfverantwortlichen Prediger der \"Evangelischen Freikirche krieg\", ein R\u00fcckgriff auf NS-Rhetorik. Als vermeintliches Ziel Riedlingen\" distanziert, aufgrund pauschalisierender und der Impfung unterstellt er eine \"totale Unterjochung und herabw\u00fcrdigender \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Fl\u00fcchtlinge. Der PreUnterwerfung unter den Big-Brother-Status der totalen diger repr\u00e4sentiere keine der Freikirchen in Deutschland, Kontrolle und Fremdbestimmung\". Es sei ein \"3. Weltkrieg\" hie\u00df es vom BEFG. Seit Ende 2018 ist die \"Evangelische im Gange, der von einer \"globalen Elite\" gef\u00fchrt werde, die Freikirche Riedlingen\" kein Teil des BEFG mehr. 77","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Vorf\u00e4lle Vorf\u00e4lle im Ph\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates\" ereigneten sich 2022 erneut haupts\u00e4chlich im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den staatlichen Gegenma\u00dfnahmen. Insbesondere Anfang des Jahres 2022 kam es - wie Plakate mit eindeutigen Vergleichen zwischen der schon im Laufe des Vorjahrs - im Zuge der Proteste Corona-Pandemie und dem Holocaust. Ein Schriftgegen die Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu zahlreichen, zug lautete: \"Dieses Mal sind die Massenverdie Judenverfolgung und -vernichtung im Nationalnichtungswaffen statt Zyklon-B-Gas gentechnisch sozialismus verharmlosenden antisemitischen Vorhergestellte, injizierbare Biowaffen, die als Impff\u00e4llen: So wurden erneut Aufkleber in Form von stoffe getarnt sind\". Davidsternen mit der Aufschrift \"Ungeimpft\" im \u00f6ffentlichen Raum angebracht; W\u00e4nde wurden mit \u00c4u\u00dferungen wie \"Impfen macht frei\" beschmiert, Es ist davon auszugehen, dass neben Corona k\u00fcnftig andere eine Anspielung auf den Schriftzug \"Arbeit macht Themenfelder zur Verbreitung staatsfeindlicher Inhalte im frei\" \u00fcber den Toren nationalsozialistischer KonzenPh\u00e4nomenbereich \"Verfassungsschutzrelevante Delegitrationslager; zwischen dem 14. und 16. April timierung des Staates\" herangezogen werden. In Zeiten verteilte ein Unbekannter in Stuttgart Flugbl\u00e4tter gesellschaftlicher Krisen haben Verschw\u00f6rungsideologien mit den Aussagen \"Coronapandemie der Juden - Konjunktur und befeuern Feindbilder weiter. Ein Umstand, Schwerstkriminalit\u00e4t der Juden - Ende des Judenden sich Akteure des Milieus zu Nutze machen. Staatsdelediktates\". gitimierer versuchen - bislang allerdings in Baden-W\u00fcrttemberg eher wenig erfolgreich - Russlands Krieg gegen Die Diffamierung von Politikern und die Hetze die Ukraine und die in Folge steigenden Energiepreise f\u00fcr gegen sie hat sich fortgesetzt. So wurde beispielsihre Ziele auszuschlachten. Auch den Klimawandel und weise im M\u00e4rz 2022 ein bereits bekanntes Plakat staatliche Ma\u00dfnahmen zur Verringerung der Erderw\u00e4rmung mit der Aufschrift \"TERRORISTEN - Staatsfeinde - k\u00f6nnten Extremisten mittelfristig st\u00e4rker instrumentalisieren, Davos Clique\" verbreitet. Es wirft f\u00fchrenden um Anschlussf\u00e4higkeit an breite Gesellschaftsschichten zu Politikern, die mit den staatlichen Corona-Ma\u00dferlangen. nahmen befasst sind, zum Beispiel \"Hochverrat\", \"Genozid\" oder \"Kindesmissbrauch\" vor. Das Weltwirtschaftsforum in Davos steht im Zentrum einer Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung zur CoronaPandemie. 2 In einem Schreiben vom 21. Juli 2022 an das Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart wurden Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident und Innenminister f\u00fcr die Verhaftung des \"Querdenken-711\"-Gr\u00fcnders Michael BALLWEG kritisiert. Der Absender bezeichnete sie diffamierend unter anderem als \"Hobby-Faschisten\". Der ehemalige Landtagsabgeordnete Heinrich FIECHTNER brachte in einem Telegram-Post vom 22. August 2022 das zur Ermordung von KZ-Insassen benutzte Zyklon-B-Gas mit den CoronaImpfstoffen in Verbindung. Er unterstellte damit eine staatliche T\u00f6tungskampagne. FIECHTNER ist ein prominenter Vertreter der verfassungsschutzrelevanten Staatsdelegitimierung. Am 21. November 2022 zeigte ein \"Querdenken\"Aktivist aus Nordrhein-Westfalen in der Stuttgarter 2 In der Delegitimiererszene verbreitetes \"Fahndungsplakat\", Innenstadt unter dem Motto \"Galerie der Impfopfer\" das - in Anlehnung an fr\u00fchere RAF-Fahndungsplakate - etwa Politiker als \"Staatsfeinde\" betitelt 78","VERFASSUNGSSCHUTZRELEVANTE DELEGITIMIERUNG DES STAATES","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter 80","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1 Ideologie 84 Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus Feindbilder Verh\u00e4ltnis zur Gewalt 2 Strukturen und Gruppierungen 87 \"Bismarcks Erben\"/\"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" \"Verfassunggebende Versammlung\"/\"wenea\" \"K\u00f6nigreich Deutschland\" 3 Vorf\u00e4lle mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" 90 81","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems. Sie sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und versto\u00dfen dementsprechend immer wieder gegen geltende Gesetze. Zur Begr\u00fcndung ziehen sie pseudojuristische, philosophische oder religi\u00f6se Argumente heran. Der \u00fcberwiegende Teil des Milieus pflegt den Verschw\u00f6rungsmythos 1 von einer politischen Elite, die zum Ziel des Machterhalts die vermeintliche Wahrheit unterdr\u00fcckt. Ebenso ist die Sichtweise weit verbreitet, bei der Bundesrepublik handele es sich lediglich um ein Wirtschaftskonstrukt - im Szenejargon h\u00e4ufig als \"BRD-GmbH\" bezeichnet. Im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werden teilweise auch rechtsextremistische Einstellungen vertreten. Dazu geh\u00f6ren Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsoder Gebietsrevisionismus. Bislang lassen ca. drei Prozent der bekannten Milieuangeh\u00f6rigen in Baden-W\u00fcrttemberg solche Einstellungen erkennen. Aufgrund ideologischer \u00dcberschneidungen, insbesondere bei Verschw\u00f6rungsideologien beider Ph\u00e4nomenbereiche, d\u00fcrften rechtsextremistische Einstellungen unter \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" allerdings deutlich st\u00e4rker verbreitet sein. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft etwa zehn Prozent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" als gewaltorientiert ein. Immer wieder f\u00fchren Milieuangeh\u00f6rige gewaltt\u00e4tige Eskalationen herbei. Das Milieu ist heterogen; die Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend nicht in Gruppierungen organisiert, die sich strukturell klar abgrenzen lassen. Haupts\u00e4chlich handelt es sich um Einzelpersonen, die sich in ihren Argumenten und Aktivit\u00e4ten jedoch meist gegenseitig beeinflussen. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 2022 vor allem die Organisationen \"Bismarcks Erben\", \"Verfassunggebende Versammlung\" und \"K\u00f6nigreich Deutschland\" aktiv. Landesund bundesweit bet\u00e4tigt sich eine Vielzahl weiterer \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppierungen, darunter das \"Indigene Volk Germaniten\" oder die \"Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft\". 1 Verschw\u00f6rungsmythen sind Erz\u00e4hlungen, deren Gegenstand die angebliche Verschw\u00f6rung einer kleinen, im Geheimen agierenden Personengruppe ist. Die Bezeichnungen Verschw\u00f6rungsmythos, Verschw\u00f6rungstheorie und Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung werden synonym verwendet. Der Begriff Verschw\u00f6rungsideologie beschreibt hingegen eine umfassende Weltanschauung, in der eine Vielzahl von Sachverhalten zur Verschw\u00f6rung erkl\u00e4rt wird. 82","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Personenpotenzial \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 20162022 19.000 19.000 20.000 21.000 21.000 3.200 3.200 3.300 3.800 3.800 16.500 2.500 12.600 (BUND) k.A. (BW) 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Bund Baden-W\u00fcrttemberg (BW) Zahlenangaben jeweils gesch\u00e4tzt 2022 Wie in den Vorjahren leisteten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" massiven Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. Ereignisse und Polizeikontrollen und Beschlagnahmen f\u00fchrten erneut zu k\u00f6rperEntwicklungen lichen Auseinandersetzungen mit teils schwerwiegenden Folgen. Am 7. Februar 2022 fuhr ein \"Reichsb\u00fcrger\" einen Polizeibeamten in Efringen-Kirchen/Kreis L\u00f6rrach bei einer Verkehrskontrolle an und verletzte ihn schwer. Bei einer Durchsuchungsma\u00dfnahme in Boxberg/Main-TauberKreis am 20. April 2022 griff ein \"Reichsb\u00fcrger\" mehrere Einsatzkr\u00e4fte der Polizei massiv an. Ein Beamter erlitt Schussverletzungen am Bein. Bundesweit - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - fanden am 7. Dezember 2022 Durchsuchungsma\u00dfnahmen bei Beschuldigten eines \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerks statt. Laut den Ermittlungen hatten die Beteiligten einen gewaltt\u00e4tigen, bewaffneten Systemumsturz geplant. 83","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Ideologie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Institutionen und ihres Rechtssystems. Ebenso erkennen sie die Legitimation von Politikern und anderen Staatsbediensteten nicht an. Zur Begr\u00fcndung greifen sie h\u00e4ufig auf pseudojuristische Argumente zur\u00fcck. Insbesondere \"Reichsb\u00fcrger\" betrachten sich selbst als ausf\u00fchrende Organe, die das fortbestehende, aber handlungsunf\u00e4hige Deutsche Reich reaktivieren. Im Milieu kursieren allerdings auch andere Scheinargumente wie die angebliche Ung\u00fcltigkeit des Grundgesetzes seit der Wiedervereinigung. Diese Argumentationslinie vertritt beispielsweise die \"Selbstverwalter\"Gruppierung \"Verfassunggebende Versammlung\", die ihre Ideologie deutlich auf einer ihrer Internetpr\u00e4senzen erl\u00e4utert. Unter anderem ist in einem einleitenden Post vom 17. Juni 2022 mit der \u00dcberschrift \"Allgemeine Begriffserkl\u00e4rung und Richtigstellung\" zu lesen: \"Deutschland ist nicht die Bundesrepublik. Die Bundesrepublik hat keine B\u00fcrger wie ein richtiger Staat und seit 1990 kein eigenes Gebiet (und keine 'Soldaten' nur private S\u00f6ldner, keine 'Beamten', nur Bedienstete 'als' Beamte), sondern nur unter Kriegsrecht stehende, rechtlose Bewohner, registriert in einer Verwaltung und mit Deutschland ist in allen Artikel die illegale und seit 3. Oktober 1990 unter Vorbehaltsrechten der Alliierten agierende Fremdverwaltung Bundesrepublik gemeint, die nat\u00fcrlich nicht Deutschland ist, jemals war oder sein k\u00f6nnte. (...) Die EU ist eine private Organisation, wird von den Vereinigten Staaten von Amerika gesteuert und hat mit Staatlichkeit oder einem v\u00f6lkerrechtlichen Staatenbund nichts zu tun.\" 84","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \"Selbstverwalter\" vertreten h\u00e4ufig auch philosophische oder religi\u00f6se Ans\u00e4tze, die \u00fcber weltliche oder geschichtliche Aspekte hinausgehen. Damit begr\u00fcnden sie ihr vermeintliches Recht zur Ausrufung eigener Fantasiestaaten oder Rechtssysteme. Sie sind ideologisch nicht zwingend an die deutsche Geschichte gebunden; \"Selbstverwalter\" gibt es weltweit, anders als \"Reichsb\u00fcrger\". \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" eint die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die sie h\u00e4ufig als Vertreter einer \"BRD-GmbH\" verunglimpfen. Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieus weigern sich, Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen, verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch und leisten - teilweise k\u00f6rperlichen - Widerstand gegen Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen) staatliche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie eigene \"AusVerbrechen anderer Nationen und politischer Systeme weispapiere\" her, ma\u00dfen sich hoheitliche Befugnisse an und relativieren oder sogar leugnen. Von Gebietsrevisioweisen eigene \"Staatsgebiete\" aus. Dort erkl\u00e4ren sie die nismus ist die Rede, wenn sie die Anerkennung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr nicht deutschen Gebietsverluste verweigern, wie sie sich g\u00fcltig und wollen eigene Rechtsvorstellungen umsetzen. aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, oder Auch bei Gerichtsverhandlungen kommt es immer wieder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete f\u00fcr Deutschzu massiven St\u00f6rungen. land beanspruchen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb Teile des Milieus vertreten zudem rechtsextremisder damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. 1 tische Positionen in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung, darunter rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Sichtweisen; auch geschichtsund gebietsrevisionistische EinOft bezeichnen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die stellungen sind unter \"Reichsb\u00fcrgern\" weit verbreitet. So Bundesrepublik als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), deren B\u00fcrger beharrte beispielsweise die inzwischen nicht mehr aktive nur \"Personal\" sein sollen. Mit einer solchen Umdeutung Gruppierung \"Staatenbund Deutsches Reich\" darauf, dass staatlicher Stellen oder Organe sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" Deutschland noch immer in den geografischen Grenzen und \"Selbstverwalter\" der Bundesrepublik die Legitimation von 1914 bestehe und die Gesetze aus dieser Zeit weiterhin ab, bestehende Gesetze sowie Verordnungen durchzusetzen g\u00fcltig seien. und neue zu erlassen. Entsprechend ablehnend treten sie gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und deren Vertretern auf: Sie nutzen Revisionismus: Von Geschichtsrevisionismus spricht nahezu jede Konfrontation mit \u00f6ffentlichen Stellen, um ihre man, wenn Extremisten die NS-Verbrechen - insbeAnsichten zu verbreiten - und sich damit in ihrem Selbstsondere den Holocaust und die nationalsozialistiverst\u00e4ndnis oder ihrer pseudojuristischen Expertise selbst sche Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs - zu best\u00e4tigen. 1 Grafik mit gebietsrevisionistischen Bez\u00fcgen auf der Homepage des \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes\". Die Behauptung, dass historische Grenzen noch immer G\u00fcltigkeit besitzen, ist unter Reichsb\u00fcrgern verbreitet. 85","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Verschw\u00f6rungsmythen und Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Antisemitismus Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft sch\u00e4tzungsweise zehn Prozent der bekannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" werfen Politikern \"Selbstverwalter\" in Baden-W\u00fcrttemberg als gewaltorientiert und Repr\u00e4sentanten des Staates vor, die \"tats\u00e4chlichen\" ein. Dies schlie\u00dft zum einen die Bef\u00fcrwortung oder UnterRechtsverh\u00e4ltnisse in Deutschland bewusst zu verschweist\u00fctzung von Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung gen, um ihre Macht zu erhalten. Folglich basiert ihre ideoein, zum anderen Gewaltbereitschaft und die konkrete logische Grundlage auf einem Verschw\u00f6rungsmythos. Gewaltt\u00e4tigkeit. Die Milieuanh\u00e4nger sehen \u00e4u\u00dferst abwegige AusUnter \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist legungen und Verk\u00fcrzungen juristischer und historischer Gewalt - ebenso wie typische rechtsextremistische NarraSachverhalte als Tatsachen an. Das macht sie sehr anf\u00e4llig tive (Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus) - f\u00fcr andere Verschw\u00f6rungsmythen und -ideologien, die kein verbindendes Element. Dennoch beinhalten die meisten ebenso vereinfachte Weltbilder zeichnen. Dies zeigte sich ideologischen Auspr\u00e4gungen im Milieu eine Legitimation u. a. w\u00e4hrend der Corona-Pandemie: Teile des \"Reichszum Versto\u00df gegen die Normen der Bundesrepublik und im b\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieus glauben an VerBesonderen auch zur Gewaltanwendung. In den Augen der schw\u00f6rungserz\u00e4hlungen rund um das Coronavirus. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" handelt der Staat Gleichzeitig \u00fcbernehmen sie in ihr Weltbild oft den willk\u00fcrlich und \"rechtswidrig\". Daraus schlie\u00dfen sie, sich Antisemitismus, der den meisten Verschw\u00f6rungsideologien gegen diesen \"wehren\" zu d\u00fcrfen bzw. zu m\u00fcssen. eigen ist. Juden gelten dabei als eine im Hintergrund planvoll Bei \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" ist eine agierende \"Elite\" und als verantwortlich f\u00fcr verschiedene - Gewaltanwendung grunds\u00e4tzlich einzukalkulieren - \u00fcbergegenw\u00e4rtige oder zuk\u00fcnftige - Unheilszenarien. H\u00e4ufig wiegend als Reaktion auf staatliche Eingriffe bzw. Ma\u00dferfolgt ihre Benennung codiert, beispielsweise als \"Hochnahmen, die sie als besonders bedrohlich oder gar existenfinanz\" oder \"Finanzeliten\". Auch gibt es Anspielungen auf ziell wahrnehmen. die j\u00fcdische Bankiersfamilie Rothschild oder den Milliard\u00e4r Dies zeigte sich 2022 sehr deutlich: Schon eine George Soros. Letzterer ist wegen seiner j\u00fcdischen Wurzeln polizeiliche Verkehrskontrolle gen\u00fcgte, um eine gewaltsame und seines umfassenden politischen Engagements ein Eskalation auszul\u00f6sen - ein Milieuangeh\u00f6riger fuhr in prominentes Feindbild heutiger Antisemiten. Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Auto einen Polizisten an, der dabei schwere Verletzungen erlitt. Langfristige Planungen von Gewalttaten sind unter Feindbilder \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" eher selten; eine prominente Ausnahme war das im Dezember 2022 offenFeindbilder von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" gelegte \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerk, dem der Generalbundessind in erster Linie Menschen, die aus ihrer Sicht hauptanwalt Planungen f\u00fcr einen gewaltsamen Systemumsturz verantwortlich f\u00fcr die vermeintlich fehlerhaften Herrschaftsvorwirft. \u00c4hnlich wie im Rechtsextremismus erwarten und Rechtsverh\u00e4ltnisse sind. Wie in jeder Verschw\u00f6rungsallerdings Teile des Milieus einen \"Tag X\", auf den man sich ideologie geh\u00f6ren hierzu M\u00e4chte, die im Hintergrund vorbereiten muss. Solche Vorstellungen k\u00f6nnen das Gewaltagieren, aber auch politisch direkt Verantwortliche wie potenzial erh\u00f6hen: Milieuangeh\u00f6rige tendieren dazu, sich Regierungsvertreter und andere Politiker. Zur unmittelbaren auf entsprechende Szenarien vorzubereiten, also Waffen Konfrontation kommt es jedoch mit den direkt erreichbaren oder zumindest Gegenst\u00e4nde zu beschaffen, die sich auch Repr\u00e4sentanten des Staates: mit Vertretern von Polizei und als Waffe eignen. Justiz, Finanz\u00e4mtern und anderen Beh\u00f6rden, die gegen\u00fcber \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" staatliche Anspr\u00fcche und Ma\u00dfnahmen durchsetzen m\u00fcssen. Gegen sie \"wehren\" sich Milieuangeh\u00f6rige mit pseudojuristischen Argumentationen, Drohungen oder sogar k\u00f6rperlicher Gewalt. Etablierte Medien, etwa der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk oder Zeitungsverlage, im Milieu analog zum Rechtsextremismus als \"Mainstream-Medien\" bezeichnet, sind ein weiteres Feindbild. Aus Sicht der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" unterst\u00fctzen sie staatliche Repr\u00e4sentanten eher, als sie zu kritisieren. Ohnehin l\u00e4uft die Berichterstattung den Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen der Extremisten regelm\u00e4\u00dfig zuwider. Daher greifen sie auf \"alternative\" Nachrichtenportale zur\u00fcck. Diese verbreiten zumindest fragw\u00fcrdige Spekulationen oder \u00fcbernehmen, insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022, russische Propaganda. 86","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 2 Strukturen und Gruppierungen Das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen, die nicht oder nur lose in Organisationen eingebunden sind. Nur etwa 15 bis 20 Prozent sind in Baden-W\u00fcrttemberg in Personenzusammenschl\u00fcssen organisiert. Wegen h\u00e4ufiger Konkurrenzsituationen und ideologischer Differenzen der Gruppierungen kommt es oft zu Abspaltungen und Neugr\u00fcndungen. \"Bismarcks Erben\"/ \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" Die \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung \"Bismarcks Erben\" bzw. Der VHD ist stark hierarchisch gegliedert, in \"Armeekorps\"Preu\u00dfisches Institut\" nimmt ideologisch Bezug auf das bezirke\" unterteilt und in ganz Deutschland aktiv. Seine Mithistorische Deutsche Reich. Sie orientiert sich am \"Ewigen glieder tauschen sich sowohl online als auch bei regionalen Bund\", einem Zusammenschluss deutscher Gliedstaaten Treffen aus. Auch f\u00fcr 2022 sind auf der VHD-Internetseite zu Zeiten des Kaiserreichs, und tritt auch unter dieser Bemehrere Treffen der baden-w\u00fcrttembergischen \"Armeezeichnung auf. Anh\u00e4nger der Organisation erachten die korpsbezirke\" dokumentiert. Darunter ist eine ZusammenReichsverfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste Gesetz der kunft auf der Burg Hohenzollern im August 2022. Auch \u00fcberDeutschen\" und bedienen \u00fcbliche Argumente aus dem regionale Vernetzungstreffen sind erw\u00e4hnt, etwa im April \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu: Sie behaupten, dass die Bundes2022 in Karlsruhe oder auch au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs republik nicht souver\u00e4n sei, und erkennen den Zwei-plusim Oktober in Darmstadt/Hessen. Vier-Vertrag von 1990 nicht als Friedensvertrag an. Rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auffassung Georg Friedrich Prinz von Preu\u00dfen, ein Nachfahre des letzten deutschen Kaisers. Ziel der Gruppierung ist die \"Wiederherstellung der staatlichen Handlungsf\u00e4higkeit\" des Deutschen Reichs. Hierf\u00fcr hat sie den \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" (VHD) ausgerufen, f\u00fcr den es ebenfalls ein gleichnamiges historisches Vorbild aus Zeiten des Ersten Weltkriegs gibt: Mit dem \"Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienst\" von 1916 sollten Kriegsmobilisierungen unterst\u00fctzt werden. Laut Beschreibung von \"Bismarcks Erben\" dient der VHD als \"zivile Erg\u00e4nzung zur Wehrpflicht\", in der sich m\u00f6glichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel der Gruppe zu erreichen. 2 2 Grafik auf der Homepage des \"Vaterl\u00e4ndischen Hilfsdienstes\", auf der Bismarck in Anlehnung an die Figur des amerikanischen Uncle Sam dargestellt ist, mit der zu Weltkriegszeiten auf Plakaten f\u00fcr den Eintritt in die U.S. Army geworben wurde 87","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Verfassunggebende Die \"Verfassunggebende Versammlung\" ist vor allem online \u00e4u\u00dferst aktiv und erweitert derzeit ihre Strukturen. So Versammlung\"/\"wenea\" bezieht sie eine eigene Weltanschauungsgemeinschaft unter der Bezeichnung \"wenea\", die wiederum Teil einer \"alliance earth\" sein soll, in die ideologische Gesamtausrichtung ein. Diese Gemeinschaft erweitert die pseudojuristischen Aktivit\u00e4ten, die \u00fcberwiegend aus bedeutsam klingenden Ank\u00fcndigungen bestehen, um eine spirituelle Komponente. \"Wenea\" wirbt mittels einer fantasiestaatlichen Parallelorganisation um Mitglieder. Zu der Organisation geh\u00f6ren eine eigene \"Akademie\", eine \"Bank\" (mit eigener W\u00e4hrung), \"Gemeinden\", ein \"Justizwesen\" sowie weitere Elemente. Sie soll eine eigene, unabh\u00e4ngige und weltweit Die Ideologie der \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"Vefasausgerichtete Gesellschaftsstruktur schaffen. 3 sunggebende Versammlung\" fu\u00dft auf der Annahme, die Vermutlich will die \"Verfassunggebende VersammLegitimation der Bundesrepublik Deutschland sei mit der lung\" mit \"wenea\" einen gr\u00f6\u00dferen Personenkreis anspreWiedervereinigung 1990 erloschen und das Grundgesetz chen, da ihre eigene Ideologie nicht f\u00fcr jedermann leicht in seiner jetzigen Form ung\u00fcltig. Seitdem sei die Bundeszug\u00e4nglich sein d\u00fcrfte und sie bundesweit als extremisrepublik eine \"Firma\", die lediglich verwaltet werde. Instische \"Selbstverwalter\"-Gruppierung bekannt ist. Dembesondere mache das eine (neue) Verfassung n\u00f6tig. Jedoch entsprechend versucht sie allzu direkte Verbindungen zu kann auch ein f\u00fcr November 2022 angek\u00fcndigtes Referenvermeiden, mitunter sogar zu bestreiten. Das Impressum dum der Gruppierung nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass in \u00e4lteren Versionen der Internetseite von \"alliance earth\" die \"Verfassunggebende Versammlung\" hierbei keine webelegt jedoch, dass es sich nicht um zwei voneinander sentlichen Fortschritte erzielt. Diese ern\u00fcchternde Erkenntgetrennte Organisationen handelt, sondern dass hinter nis legte der \"Nationalrat\" der Organisation bereits am \"alliance earth\" und \"Verfassunggebender Versammlung\" 31. August 2022 in einer \"Erkl\u00e4rung\" dar: derselbe Urheber steht. Da \"wenea\" als Teil der \"alliance earth\" bezeichnet wird, ist sie folglich ebenfalls der \"Verfassunggebenden Versammlung\" zuzurechnen. Weiterhin \"Seit Jahren hampeln wir als 'kleine bestehen Verbindungen \u00fcber die Medienplattform \"ddbradio\", ein Internet-Radiosender der \"Selbstverwalter\"Volksgruppe' von einigen 10.000 Gruppierung(en). Registrierten und der Durchf\u00fchrung Auf \"ddbnews\", dem Blog-Ableger des Internetradios, erscheinen in hoher Schlagzahl Meldungen im Stil der Nationalversammlung zustim\"alternativer Medien\", die ein Gegenentwurf zu etablierten menden, rund 267.000 B\u00fcrgern, Medien sein sollen. Die Autoren beziehen einseitig kritisch herum. Von dieser Gesamtzahl sind Stellung gegen die staatlichen Corona-Ma\u00dfnahmen, die daf\u00fcr verantwortlichen Politiker sowie die These vom etwa 200 -1.000 Menschen aktiv. Der menschengemachten Klimawandel und verbreiten proVerbleib der anderen 267.000 B\u00fcrger russische Propaganda und Desinformation. Die Mehrzahl der Artikel \u00fcbernimmt der Blog von einschl\u00e4gigen Propaist nicht feststellbar. Sie sind nicht zu gandaseiten im Internet. Auch diese Texte lassen die ersehen oder zu h\u00f6ren. Die Gesamtzahl wartbaren Positionen der \"Selbstverwalter\" erkennen, die ansonsten eher in rechtspopulistischen Kreisen \u00fcblich sind. ist sicher ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des Nationalrates, aber durch das Verhalten der B\u00fcrger ohne Bedeutung. Dauerhaft als 'kleiner Volksteil', mit dem Rechtsanspruch eine Nationalversammlung zu sein, zu agieren, ist rechtlich nicht haltbar, zumindest nicht ausreichend, um hiermit die Aus\u00fcbung eines 'Allgemeinrechts' zu begr\u00fcnden.\" 88","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 3 Die Darstellung einer umgedrehten Pyramide vom Telegram-Kanal \"wenea - Wissen und Weisheit\" setzt die Bundesrepublik Deutschland auf die unterste Stufe einer weltanschaulichen, pseudojuristischen Hierarchie. Die Aufforderung, unter anderem diese mit \"Seerecht\" bezeichnete Stufe als \"unteren Rechtskreis\" zu verlassen, belegt die Ablehnung der Bundesrepublik. \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Beim Ziel, Wirtschaftsunternehmen unterschiedlichster Ausrichtungen in sein Fantasie-Staatenkonstrukt zu integrieren, machte das KRD 2022 auch in mehreren Landkreisen Baden-W\u00fcrttembergs Fortschritte: Im Impressum mehrerer Firmen finden sich klare Bez\u00fcge zu der \"Selbstverwalter\"Gruppierung. Zu den Firmen mit KRD-Anbindung z\u00e4hlen ein Filmstudio mit Sitz in Freiburg und ein Teegesch\u00e4ft in Heilbronn. Das KRD verspricht den Firmen unter anderem, keine Die \"Selbstverwalter\"-Organisation \"K\u00f6nigreich DeutschSteuern zahlen zu m\u00fcssen. Dies propagiert es auf seiner land\" (KRD) versucht bereits seit mindestens zehn Jahren, Homepage als Teil eines umfassenden \"Systemausstiegs\" eigene Staatsstrukturen in Form einer Monarchie innerhalb aus der Bundesrepublik: der Bundesrepublik zu etablieren. Im Jahr 2022 verfolgte sie dieses Ziel deutschlandweit wieder vermehrt und trieb ihre Aktivit\u00e4ten auch in Baden-W\u00fcrttemberg voran. Die Gruppierung unterh\u00e4lt die \"Gemeinwohlkasse\", eine eigene \"Der Gemeinwohlstaat K\u00f6nigreich Bank, von der zahlreiche Einzahlungsstellen im gesamten Deutschland erschafft, als bisher einBundesgebiet existieren sollen. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ordnete im Februar 2023 zige Organisation weltweit, ganzheitdeutschlandweit die Schlie\u00dfung mehrerer \"Repr\u00e4sentanzen\" liche L\u00f6sungen und neue Organisationsder \"Gemeinwohlkasse\" an; den Betrieb einer Niederlassung in Ulm hatte sie bereits im M\u00e4rz 2021 untersagt. strukturen in vielen Bereichen des Au\u00dferdem wirbt das KRD mit einer eigenen \"Gesundheits-\" Lebens. Wir organisieren die Befreiung und \"Rentenkasse\" sowie mit Verkaufsplattformen, auf denen Kunden wiederum mit einer eigenen W\u00e4hrung aus der Abh\u00e4ngigkeit vom alten (\"E-Mark\") bezahlen sollen. Das KRD warb im Berichtsjahr System!\" in ganz Deutschland f\u00fcr Vortr\u00e4ge, in Baden-W\u00fcrttemberg u. a. in Freiburg, Heilbronn und Rottenburg/Kreis T\u00fcbingen. 89","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Vorf\u00e4lle mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" Unterschiedliche Vorf\u00e4lle zeigten auch 2022, dass bei Milieuangeh\u00f6rigen nach wie vor mit einer erh\u00f6hten Gewaltbereitschaft zu rechnen ist: Am 7. Februar 2022 fuhr ein \"Reichsb\u00fcrger\" einen bundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) wirft Polizisten in Efringen-Kirchen/Kreis L\u00f6rrach w\u00e4hden Beschuldigten vor, sich in einer inl\u00e4ndischen rend einer Verkehrskontrolle an und verletzte ihn terroristischen Vereinigung gem\u00e4\u00df SS 129a StGB schwer. Er wurde wegen versuchten Mordes anbet\u00e4tigt oder diese unterst\u00fctzt zu haben. 4 Ziel der geklagt und am 24. M\u00e4rz 2023 am OberlandesVereinigung sei es gewesen, nach dem Auftreten gericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von zehn von Anzeichen f\u00fcr einen herannahenden \"Tag X\", Jahren verurteilt (Az.: 2 - 2 StE 15/22; nicht rechtseinen gewaltt\u00e4tigen, bewaffneten Systemumsturz kr\u00e4ftig). herbeizuf\u00fchren. Die Beschuldigten folgten dabei einem Konglomerat aus Verschw\u00f6rungsmythen; Bei einer Durchsuchungsma\u00dfnahme am 20. April dieses verbindet Narrative von \"Reichsb\u00fcrgern\" und 2022 in Boxberg/Main-Tauber-Kreis griff ein \"Reichs\"Selbstverwaltern\" mit solchen der antisemitischen b\u00fcrger\" mehrere polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte massiv und staatsfeindlichen \"QAnon\"-Verschw\u00f6rungserz\u00e4hmit einer Waffe an. Ein Beamter wurde durch Sch\u00fcslung, die aus den USA stammt. Sie sind der festen se am Bein verletzt. Die Bundesanwaltschaft erhob \u00dcberzeugung, dass Deutschland derzeit von Anam 3. Januar 2023 beim Oberlandesgericht Stuttgart geh\u00f6rigen eines verdeckten \"Deep State\" regiert Anklage gegen den \"Reichsb\u00fcrger\" wegen mehrwird. Die Beschuldigten eint die tiefe Ablehnung fachen versuchten Mordes, wegen gef\u00e4hrlicher staatlicher Institutionen und der freiheitlichen K\u00f6rperverletzung, wegen Widerstands gegen und demokratischen Grundordnung der Bundeswegen eines t\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsrepublik Deutschland. Bei den Durchsuchungen beamte. waren \u00fcber 3.000 Polizeibeamte von Bund und L\u00e4ndern im Einsatz, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Ein \"Reichsb\u00fcrger\" aus Waiblingen/Rems-MurrKreis drohte am 26. und am 27. September 2022 den ortsans\u00e4ssigen Stadtwerken, sich mit Pfeil und Daneben versandten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstverwalBogen bewaffnet den Weg zu ihrer Chefetage freiter\" auch 2022 zahlreiche - teils \u00e4u\u00dferst umfangreiche - zuschie\u00dfen. Zuvor hatten ihm die Stadtwerke wegen Schreiben die auch ihre Ansichten enthalten, an Beh\u00f6rden, Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden den Strom abgestellt. Politiker, Richter und sonstige \u00f6ffentliche Stellen. Zudem verunglimpften und bedrohten sie erneut Amtstr\u00e4ger und Im Landkreis G\u00f6ppingen weigerte sich am 20. Oknutzten dabei typische \"Reichsb\u00fcrger\"-Argumente. tober 2022 ein beh\u00f6rdlich bekannter \"Reichsb\u00fcrger\", Rettungskr\u00e4fte in seine Wohnung zu lassen, da diese von einer Polizeistreife begleitet wurden. Er hatte selbst den Notruf kontaktiert, um einen medizinischen Notfall seines ebenfalls im Haus lebenden Vaters zu melden. Wegen der vermuteten Notlage verschaffte sich die Polizei schlie\u00dflich Zutritt zum Haus des \"Reichsb\u00fcrgers\". Der Vater war zwischenzeitlich gestorben. Bundesweit fanden am 7. Dezember 2022 bei zahlreichen Angeh\u00f6rigen eines \"Reichsb\u00fcrger\"Netzwerks umfangreiche Durchsuchungsma\u00dfnahmen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung statt. Der General- 4 Festnahme von Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df, zentrale Figur des durchsuchten \"Reichsb\u00fcrger\"-Netzwerks, in Frankfurt am Main. 90","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremismus 92","LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 97 Linksextremismus im \u00f6ffentlichen Raum wieder pr\u00e4sent Beeinflussung durch den Ukrainekrieg \"Antifaschismus\" bleibt Aktionsschwerpunkt 2 Gewaltorientierter Linksextremismus 99 Entwicklungen im \"Antimilitarismus\" Entwicklungen im \"Antifaschismus\" Neugr\u00fcndung der \"Antifaschistischen Aktion S\u00fcd\" Weitere Schlaglichter 3 Parteien und Organisationen 104 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE LINKE.SDS\" \"Rote Hilfe e. V.\"(RH) 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen 111 93","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Der Weg dorthin ist f\u00fcr sie mit der Idee einer Revolution verbunden. Das Feld linksextremistischer Akteure l\u00e4sst sich grob in einen parteibeziehungsweise organisationspolitischen Bereich und in Akteure aus der Subkultur einteilen. Die wichtigsten Parteien und Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Im subkulturellen Bereich sehen autonome Gruppen Gewalt oft als zul\u00e4ssiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. 94","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2020-2022 1, 2 2022 2.690 Linksextremisten nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten Davon: 870 gewaltorientierte Linksextremisten 2021 2.790 BW (34.700 BUND) / 860 BW (10.300 BUND) 2020 2.800 BW (34.300 BUND) / 840 BW (9.600 BUND) 2022 2.400 Davon: Marxisten-Leninisten und 400 DKP andere revolution\u00e4re Marxisten 450 MLPD 2021 2.400 BW (k. A. Bund) DKP 400 BW (2.850 BUND) / MLPD 450 BW (2.800 BUND) 2020 2.430 BW (k. A. Bund) DKP 450 BW (2.850 BUND) / MLPD 500 BW (2.800 BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Links\" sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020-20223 929 Insgesamt (BW) 1.237 6.632 10.971 (BUND) 10.113 (BUND) 6.976 (BUND) davon linksextremistische Straftaten 703 (BW) 504 davon linksextremistische Gewalttaten (BW) 659 Im Berichtsjahr 2022 wurden landesweit 352 linksextremistisch 3.847 6.142 455 motivierte Straftaten verzeichnet, ein deutlicher R\u00fcckgang 352 gegen\u00fcber dem Vorjahr (659 Straftaten). Auch die Zahl linksextremistischer Gewalttaten war mit 39 (2021: 62 Gewalttaten) 987 602 stark r\u00fcckl\u00e4ufig. Ausschlaggebend f\u00fcr die Abnahme war das 59 62 39 Fehlen eines politischen Gro\u00dfereignisses, wie Bundesund 2020 2021 2022 Landtagswahl im Vorjahr. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2022 noch nicht vor. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 95","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die wichtigsten \"Antifaschismus\": Der Begriff existiert in einer demokratischen Aktionsfelder von Lesart, ist jedoch auch extremistisch besetzt. Linksextremisten Linksextremisten in bezeichnen damit die Ablehnung des Rechtsextremismus, aber Baden-W\u00fcrttemberg auch ihre grunds\u00e4tzliche Ablehnung von Parlamentarismus und waren 2022: des demokratischen Verfassungsstaates. \"Antimilitarismus\": Die Auseinandersetzung damit ergibt sich f\u00fcr Linksextremisten aus den ideologischen Grundlagen, unter anderem durch die marxistisch-leninistische Imperialismustheorie, wonach die kapitalistische Ausrichtung Staaten dazu zwingt, st\u00e4ndige Profitmaximierung anzustreben. Hierf\u00fcr seien immer neue Rohstoffund Absatzm\u00e4rkte n\u00f6tig, die sich kapitalistische \u00d6konomien durch stetige Erweiterung ihres Herrschaftsbereichs und letztlich durch staatliche Gewalt und Kriege aneignen m\u00fcssten. Die Bundeswehr gilt Linksextremisten dabei als staatliches Instrument zur Durchsetzung imperialistischer Politik. Die allm\u00e4hliche Aufhebung der pandemiebedingten Ein2022 schr\u00e4nkungen f\u00fchrte 2022 zur R\u00fcckkehr linksextremistischer Pr\u00e4senz in den \u00f6ffentlichen Raum. Ereignisse und Der Krieg in der Ukraine pr\u00e4gte Diskussion und Agitation Entwicklungen der linksextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Der \"Antifaschismus\" blieb 2022 ein Schwerpunktthema linksextremistischer Aktivit\u00e4ten. 96","LINKSEXTREMISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Linksextremismus im \u00f6ffentlichen Raum wieder pr\u00e4sent Der Bund-L\u00e4nder-Beschluss zur sukzessiven Aufhebung der pandemiebedingten staatlichen Einschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens zu Beginn des Berichtsjahres hatte auf die linksextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg sp\u00fcrbare Auswirkungen. Es kam zu einer z\u00fcgigen Wiederaufnahme der Aktivit\u00e4ten in Form von regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften. Bereits bei den linksextremistischen Agitationen rund um den 1. Mai stieg die Szeneaktivit\u00e4t auf ein ann\u00e4hernd hohes Niveau wie vor der Pandemie. So kam es im Vorfeld des 1. Mai 2022 zu vielen Mobilisierungsaufrufen zwecks Teilnahme an den j\u00e4hrlichen Demonstrationen zum \"Tag der Arbeit\", beispielsweise durch das \"Offene Antifaschistische Treffen Pforzheim\" (OAT Pforzheim) f\u00fcr eine Veranstaltung in Karlsruhe und durch das \"Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus 1 Mobilisierungsplakat der \"Revolution\u00e4ren f\u00fcr T\u00fcbingen und die Region\" (OTFR) f\u00fcr eine Demonstration Aktion Stuttgart\" zur Beteiligung an Protesten zum 1. Mai 2022 in T\u00fcbingen. Im Gro\u00dfraum Stuttgart hat etwa die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) eine Vielzahl von Plakaten Abschnitt \"Entwicklungen im ,Antimilitarismus'\"). Zum angebracht und entsprechende Flyer verbreitet; dazu kamen anderen ber\u00fchrten aus dem Krieg folgende gesellschaftMobilisierungsaufrufe in sozialen Netzwerken. Au\u00dferdem liche und politische Herausforderungen, etwa hinsichtlich wurde die vom B\u00fcndnis \"Perspektive Kommunismus\" (PK) steigender Preise und einer gerechten Lastenverteilung, erstellte \"1. Mai. Zeitung f\u00fcr Revolution und Klassenkampf\" Themen mit hoher gesellschaftlicher Anschlussf\u00e4higkeit verteilt. Darin ruft das B\u00fcndnis zu einem \"revolution\u00e4ren f\u00fcr linksextremistische Argumentationen. So widmete Kommunismus\" auf, der mit einem \"Zerbrechen der Staatssich die linksextremistische Gruppierung \"Solidarit\u00e4t und macht\" verbunden wird. 1 Klassenkampf\" (SoKa) aus Stuttgart seit Anfang 2022 Im Vorfeld des 1. Mai ereigneten sich in der Nacht auf inhaltlich dem Thema Inflation beziehungsweise Teueden 25. April 2022 in Karlsruhe Angriffe auf die Parteib\u00fcros rungen. Die Gruppe k\u00fcndigte bereits f\u00fcr Anfang Februar von B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen, CDU, FDP, und SPD. Laut eines ein Aktionstreffen unter dem Motto \"Alles wird teurer. Was Selbstbezichtigungsschreibens vom 25. April auf der linkstun? Protest organisieren!\" an und nahm an unterschiedextremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" lichen Veranstaltungen teil, beispielsweise an der nichtsollten die Parteien \"ausgebremst\" werden: mit \"Nadeln, extremistischen Kundgebung \"L\u00f6hne? Rauf! Preise? Sekundenkleber und Bauschaum\". Des Weiteren wird in dem Runter!\" am 26. Februar 2022 in Waiblingen. Schreiben dazu aufgerufen, \"sich die Stra\u00dfe zu nehmen\" Protestveranstaltungen mit dem Schwerpunkt und \"das Bestehende nicht mehr hinzunehmen\". Bei einer Inflation, die urspr\u00fcnglich anl\u00e4sslich der Corona-Pandemie unangek\u00fcndigten Demonstration am 30. April 2022 in Waibdurchgef\u00fchrt worden waren, wurden nach Kriegsbeginn lingen/Rems-Murr-Kreis wurde eine Filiale der Deutschen unter den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen fortgef\u00fchrt. Bank mit Farbe beschmiert. Laut einem Bekennerschreiben Von Mitte September bis Mitte Oktober 2022 gab es w\u00f6chentvom 1. Mai 2022 auf \"de.indymedia.org\" sollte die Nichtlich Kundgebungen gegen \"Preisexplosionen\" mit linksanmeldung zeigen, dass man sich nicht \"in das Korsett extremistischer Beteiligung in Stuttgart und Waiblingen. b\u00fcrgerlicher Gesetze\" zw\u00e4ngen lasse. In Erwartung einer gesellschaftlichen Protestwelle wegen steigender Preise im Herbst mobilisierten auch andere linksextremistische Gruppen ab Mitte September Beeinflussung durch den 2022 f\u00fcr Demonstrationen. So ver\u00f6ffentlichte etwa die Ukrainekrieg \"Interventionistische Linke\" (IL) im September 2022 auf ihrer bundesweiten Homepage einen Aufruf unter dem Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Ende Motto \"Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!\", um viele Februar 2022 und die damit verbundenen politischen EntMenschen f\u00fcr die Beteiligung an den Protesten zu gewinnen. wicklungen pr\u00e4gten im Berichtsjahr Diskussionen und Der Aufruf wurde von Ortsgruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg Agitation der linksextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttem\u00fcber soziale Medien geteilt, wie beispielsweise \u00fcber den berg. Zum einen r\u00fcckten die Entscheidungen der BundesInstagram-Account der IL Karlsruhe. 2 Dar\u00fcber hinaus rief regierung hinsichtlich milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung und des die IL-Ortsgruppe Rhein-Neckar zur Teilnahme an mehreren Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr den \"AntimilitarisMannheimer Veranstaltungen aus dem nichtextremistimus\" verst\u00e4rkt in den linksextremistischen Fokus (siehe schen Spektrum auf, bei denen ebenfalls Preissteigerungen 97","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2 Aufruf der IL Karlsruhe auf Instagram zu den Protestbeteiligungen unter dem Motto \"Winter Is Coming: Zeit, Feuer zu machen!\", ein Spruch in Anspielung auf die Fernsehserie \"Game of Thrones\" thematisiert wurden. Auch die linksextremistischen ParAu\u00dferdem wurde wiederholt versucht, eine Polizeiabteien bem\u00fchten sich angesichts von Krisenund Kriegssperrung zu durchbrechen, wobei es zu gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergefahren um Positionierungen und damit um gesellschaftgriffen auf Polizeibeamte kam. Letztlich sah sich die Polizei liche Anschlussf\u00e4higkeit (siehe Abschnitt \"Parteien und gezwungen, einen Teil der Gegenproteste zu umschlie\u00dfen; Organisationen\"). So gab es mehrere Positionspapiere, wie das Ordnungsamt l\u00f6ste die Demonstration schlie\u00dflich auf. etwa ein Thesenpapier der \"Perspektive Kommunismus\" Ein weiterer wichtiger Teil der linksextremistischen (PK) mit dem Titel \"Rein ins Handgemenge! Thesen f\u00fcr Agitation waren 2022 erneut Recherchet\u00e4tigkeiten. Sie hei\u00dfe Zeiten\". Darin pl\u00e4diert die PK daf\u00fcr, die Systemfrage m\u00fcndeten oftmals als \"Outingaktionen\" in das Ver\u00f6ffentoffensiver zu stellen, da sich \"die Ausweglosigkeit des lichen personenbezogener Daten vermeintlicher und tatSystems und Notwendigkeit eines revolution\u00e4ren Bruchs s\u00e4chlicher Rechtsextremisten, die so gef\u00e4hrdet wurden. [...] in allen Facetten der Krise\" zeige. Die PK hielt hierzu im Februar 2022 fest: \"Antifaschismus\" bleibt Aktions\"Wir brauchen antifaschistische schwerpunkt Strukturen, deren Ziel es ist Rechte auf Wie bereits im vergangenen Berichtsjahr lag auch 2022 allen Ebenen konsequent anzugehen, wieder ein Schwerpunkt linksextremistischer Agitation auf dem Handlungsfeld \"Antifaschismus\". Bereits zu Jahresihre Netzwerke und Verbindungen beginn hatten Teile der Szene unter dem Motto \"Antifa in die aufzudecken und anzugreifen\". Offensive!\" dazu aufgerufen, einen \"antifaschistischen Jahresauftakt\" durch Aktionen mitzugestalten, darunter die \"Autonome Antifa Freiburg\" (AAFR) und die \"AnarchisSo plakatierte man in Karlsruhe, entlang der Demonstrationstische Gruppe Freiburg\" (AGFR). Es ging ihnen in erster Linie route zum 1. Mai, Fotos mutma\u00dflicher Mitglieder der rechtsdarum, bei den zu Jahresbeginn im Kontext des Coronaextremistischen \"Nationaldemokratischen Partei DeutschProtestgeschehens noch regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden \"Querlands\" (NPD). Bilder dazu wurden am 3. Mai 2022 auf \"de. denken\"-Demos sichtbar Position gegen Instrumentaliindymedia.org\" ver\u00f6ffentlicht, verbunden mit der Auffordesierungsversuche durch Rechtsextremisten zu beziehen. Im rung, wer \"unbekannte Informationen zu den Faschos\" habe, Zuge dessen beteiligten sich nicht nur in Freiburg, sondern solle Kontakt aufnehmen. Auch Ulm r\u00fcckte im Berichtsjahr beispielsweise auch in Herrenberg, Reutlingen und Stuttgart st\u00e4rker in den Blick, nachdem eine \"antifaschistische ReLinksextremisten an den Gegenprotesten. Hierbei kam es cherche\" ergeben hatte, dass die rechtsextremistische IB zu vereinzelten k\u00f6rperlichen Angriffen auf Demonstrationsdort einen Treffpunkt hat. F\u00fcr eine daraufhin Ende Mai 2022 teilnehmer, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet in Ulm organisierte Demonstration unter dem Motto \"Kick wurden. So attackierten zum Beispiel Ende Januar 2022 in Them Out - rechte Lebensr\u00e4ume zerschlagen\" mobilisierten Stuttgart zehn bis 15 Linksextremisten sechs Mitglieder linksextremistische Gruppen, darunter das \"Kollektiv.26 - der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) mit Faustschl\u00e4gen und Autonome Gruppe Ulm\", das \"Offene Antifaschistische Pfefferspray. Die IB-Mitglieder waren auf dem R\u00fcckweg von Treffen Konstanz\" (OAT KN) und das \"Offene Antifaschiseiner \"Querdenken\"-Demonstration gewesen. tische Treffen Villingen-Schwenningen\" (OAT VS). Dar\u00fcber Im Februar 2022 nutzte die linksextremistische Szene hinaus kam es gegen\u00fcber Politikern der Partei \"Alternative Baden-W\u00fcrttembergs, nach eigenen Angaben auf der linksf\u00fcr Deutschland\" (AfD) zu zahlreichen \"Outingaktionen\". extremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\", die Die Schwerpunktsetzung im \"Antifaschismus\" verj\u00e4hrliche rechtsextremistische Fackelmahnwache in Pforzdeutlichten zudem Reaktionen der linksextremistischen heim, um Sichtbarkeit zu erlangen und die \"antifaschistische Szene auf den sogenannten Wasenprozess sowie die Pr\u00e4senz hoch zu halten\". Die Linksextremisten beteiligten sich weitere Fokussierung auf die AfD (siehe Abschnitt \"Entan einer etwa 600 Personen starken Gegendemonstration, wicklungen im ,Antifaschismus'\"). aus der heraus mehrmals Pyrotechnik gez\u00fcndet wurde. 98","LINKSEXTREMISMUS 2 Gewaltorientierter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht \u00fcberwiegend von autonomen Gruppen aus. Gewalt wird dabei meist als notwendiges Mittel dargestellt, um sich gegen \"repressive\" beziehungsweise \"faschistische\" Strukturen zur Wehr zu setzen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Bereits seit Jahren sind dabei eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Militanz festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dar\u00fcber hinaus sind staatliche Institutionen gef\u00e4hrdet, insbesondere Justiz, Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros. Als gewaltorientiert gelten nicht nur Personen, die Gewalt anwenden, sondern auch diejenigen, die sich gewaltbereit, gewaltunterst\u00fctzend oder gewaltbef\u00fcrwortend zeigen.3 Im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" kam es zu mehreren Farb2022 attacken und Angriffen auf die Bundeswehr Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" gelangen den Linksextremisten Ereignisse und breite Protestmobilisierungen und zahlreiche \"Outingaktionen\". Entwicklungen Im Februar 2022 gab ein neuer linksextremistischer Zusammenschluss seine Gr\u00fcndung unter dem Namen \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" (Antifa S\u00fcd) bekannt. 3 Vgl. zu den Details dieser Begriffsdefinition: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 161. 99","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Wenige Wochen nach der Entscheidung der Bundesregierung f\u00fcr ein Sonderverm\u00f6gen zur Ert\u00fcchtigung der Bundeswehr trat ein neues, bundesweites B\u00fcndnis in Erscheinung, das sich ausdr\u00fccklich gegen die Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik positionierte. Ende April 2022 schlossen sich unter dem Motto \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung - Klassenkampf statt Burgfrieden\" 29 Gruppen zu dem B\u00fcndnis zusammen, darunter mehrere linksextremistische Akteure aus Baden-W\u00fcrttemberg wie beispielsweise das \"Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung\" (OTKM) aus Stuttgart. F\u00fcr Ende Mai wurde das erste B\u00fcndnistreffen beworben. Bezugnehmend auf die aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg und angelehnt an ein leninistisches Zitat 3 Farbattacke auf das Stuttgarter SPD-B\u00fcro behauptet das B\u00fcndnis, dass der \"Hauptfeind im eigenen Land steht\". Denn: \"Als Kriegsgegner:innen in Deutschland sind unsere Feinde die deutschen R\u00fcstungskonzerne und Entwicklungen im Banken, ihre politischen Handlanger in den Parteispitzen \"Antimilitarismus\" der b\u00fcrgerlichen Parteien, sowie die Medien, die uns aufhetzen sollen. Diese m\u00fcssen wir angreifen und entlarven.\" Der Krieg in der Ukraine r\u00fcckte das Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" in den linksextremistischen Fokus. In BadenW\u00fcrttemberg kam es in dem Zusammenhang zu mehreren Straftaten. Die erste war eine Farbattacke auf die Fassade des Stuttgarter SPD-B\u00fcros in der Nacht auf den 29. April 2022. 3 Durch die verwendete rote Farbe sollte die Partei \"als Kriegstreiber markiert\" werden, wie in einem Selbstbezichtigungsschreiben vom 30. April auf \"de.indymedia. org\" zu lesen ist. Durch die Tat sei \"das Blut der Arbeiter:innen der Welt, das durch ihre Waffen zweifelsohne flie\u00dfen wird, symbolisch an die Fassade\" gebracht worden. Am Ende des Schreibens lautete der Aufruf: \"Lasst uns antimilitaristisch aktiv werden, die Kriegsindustrie st\u00f6ren, Waffenexporte blockieren und revolution\u00e4r f\u00fcr ein Anderes System k\u00e4mpfen\". Am 30. April 2022 wurden die Fenster einer Filiale der Deutschen Bank bei einer Spontandemonstration in Besonders aktiv im antimilitaristischen Kontext und im B\u00fcndWaiblingen mit dem Schriftzug \"Kriegsprofiteure\" benis \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung\" zeigte sich die bereits schmiert - ebenfalls mit roter Farbe. Laut einem weiteren erw\u00e4hnte Stuttgarter Gruppe \"Offenes Treffen gegen Krieg Eintrag vom 1. Mai auf \"de.indymedia.org\" sollte so darauf und Militarisierung\" (OTKM). Sie bewarb etwa umfassend aufmerksam gemacht werden, dass die \"Deutsche Bank zu die Auftaktdemonstration des B\u00fcndnisses am 11. Juni 2022. den gr\u00f6\u00dften Investoren der R\u00fcstungsindustrie\" geh\u00f6rt. Am Die fand bundesweit in mehreren deutschen St\u00e4dten statt, Ende des Beitrags hie\u00df es: \"Krieg, Krise, Kapitalismus - auch in Stuttgart. Zudem mobilisierte das OTKM auf seinen diesem System den Kampf ansagen!\". Online-Kan\u00e4len f\u00fcr einen \"Antimilitaristischen Sommer\". Im Angesichts der Kriegsthematik nahmen linksextreRahmen dieser Aktivit\u00e4ten fand insbesondere Ende August mistische Akteure im Handlungsfeld \"Antimilitarismus\" die in Kassel ein Protestcamp des B\u00fcndnisses \"Rheinmetall entBundeswehr vermehrt in den Blick. Am 7. Mai 2022 wurde waffnen\" statt. Zur Teilnahme daran hatten auch andere im Stuttgarter Einkaufszentrum Milaneo ein InformationsGruppen des linksextremistischen Spektrums Baden-W\u00fcrtstand der Bundeswehr mit Farbe \u00fcbersch\u00fcttet, wodurch tembergs aufgerufen, etwa die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttbetr\u00e4chtlicher Sachschaden entstand. Auf \"de.indymedia.org\" gart\" (RAS) und die \"Interventionistische Linke\" (IL) Rheinwurde dazu per Selbstbezichtigungsschreiben am 8. Mai Neckar. Stellung bezogen. Nach dem Verweis darauf, dass \"solche Bereits Anfang April wurde auf \"de.indymedia.org\" aktionen [...] in der heutigen zeit bitter n\u00f6tig\" seien, stand unter der \u00dcberschrift \"R\u00fcstungsindustrie angreifen!\" eine die Schlussfolgerung: \"wir [m\u00fcssen] dieses system und neue Internetplattform vorgestellt, die Verbindungen einzelseine akteure angehen und \u00fcberwinden\". Au\u00dferdem wurde ner Unternehmen in die R\u00fcstungsindustrie aufzeigt. Dazu Anfang August 2022 die Fassade des Karrierecenters der werden dort Informationen, wie beispielsweise die Adressen Bundeswehr in Stuttgart mit Farbe und Lack besch\u00e4digt. der Unternehmen, ver\u00f6ffentlicht. Unter den publik gemachten Daneben traten Aktivisten im September 2022 auf der Adressen finden sich auch zahlreiche Unternehmen aus Schwenninger Berufsund Ausbildungsmesse \"Jobs for Baden-W\u00fcrttemberg. Ziel der Plattform sei es, einen \"Beitrag\" Future\" am Stand der Bundeswehr mit einer Banneraktion dazu zu leisten, \"R\u00fcstungsunternehmen, ihren Zulieferern, in Erscheinung. \u00dcber diese beiden Vorf\u00e4lle wurde am Beratern, Logistikern, Finanziers und Lobbyorganisationen\" 5. August und am 25. September wiederum auf \"de. zu schaden, indem sie anhand der online verf\u00fcgbaren indymedia.org\" informiert. Informationen \"effizient\" getroffen werden sollen. 100","LINKSEXTREMISMUS 4 Plakat zum Protestaufruf \"Cannstatt Nazifrei!\" Entwicklungen im Reihe von \"Outingaktionen\" zum Nachteil von AfD-Mit\"Antifaschismus\" gliedern und mit ihnen verbundenen \u00d6rtlichkeiten. Dazu war erstmalig am 10. Juni 2022 per Beitrag auf der linksDas Handlungsfeld \"Antifaschismus\" war auch 2022 ein extremistischen Internetplattform \"de.indymedia.org\" Aktionsschwerpunkt der linksextremistischen Szene. Beaufgerufen worden. Unter der \u00dcberschrift \"Taten statt Worte\" sonders deutlich wurde das bei linksextremistischer Agitation wurde dabei eine Liste von AfD-Mitgliedern und Orten, die bez\u00fcglich der AfD und durch einen Haftantritt im Kontext von AfD-Mitgliedern genutzt werden, ver\u00f6ffentlicht - mit des sogenannten Wasenprozesses (siehe weiter unten in Namen, Lichtbildern sowie Adressen. Dazu hie\u00df es: \"Die diesem Abschnitt). Faschos [...] sollen in Angst leben, dass bereits jetzt oder Als publik wurde, dass die AfD im Juli 2022 einen morgen hohe Reparaturrechnungen in ihre Briefk\u00e4sten Landesparteitag in Stuttgart plante, k\u00fcndigten Akteure der flattern werden, sie sollen sich Sorgen darum machen dass linksextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg Proteste es mit ihrer Gesundheit bergab statt bergauf geht.\" an. Da die Veranstaltung urspr\u00fcnglich in der Carl-Benz-Arena Ende Juni ereigneten sich schlie\u00dflich mehrere im Stuttgarter Stadtteil Bad Cannstatt stattfinden sollte, \"Outingaktionen\" zum Nachteil von AfD-Mitgliedern, im wurde unter dem Motto \"Cannstatt Nazifrei!\" und einem Zuge derer es auch zu Sachbesch\u00e4digungen kam, etwa entsprechenden Hashtag f\u00fcr Gegenproteste mobilisiert. durch Farbschmierereien und Butters\u00e4ure. Die Vorf\u00e4lle, die Zentral war hier ein Protestaufruf, der online verbreitet und sich unter anderem in Karlsruhe, Stuttgart und Weil der durch entsprechende Plakatierungen \u00f6ffentlichkeitswirksam Stadt/B\u00f6blingen ereigneten, wurden in Selbstbezichtigungsunterst\u00fctzt wurde, insbesondere in Bad Cannstatt. Mit der schreiben auf \"de.indymedia.org\" dokumentiert und geAbsicht die Veranstaltung der AfD zu verhindern lautete die rechtfertigt, beispielsweise mit Aussagen wie \"Rechte Forderung: \"Alle auf die Stra\u00dfe!\". Das Ziel sei, \"entschieden konsequent angreifen und entlarven!\" oder \"Jeder Angriff, [...] die AfD, ihr Strukturen und ihre Repr\u00e4sentant:innen [zu] jede Verunsicherung und jede H\u00fcrde die die AfD und ihren bek\u00e4mpfen\". 4 Funktion\u00e4r.innen trifft hindert sie an ihrer Arbeit\". Den Aufruf unterzeichneten mehrere Akteure des Die Verlegung des AfD-Landesparteitags vom 2. Juli linksextremistischen Spektrums, darunter die \"Antifaschisauf den 16. Juli 2022 in die weiter von der Innenstadt enttische Aktion S\u00fcd\" (siehe Abschnitt \"Neugr\u00fcndung der ,Antifernte Stuttgarter Messe werteten Teile der linksextremisfaschistischen Aktion S\u00fcd'\"), das \"Offene Antifaschistische tischen Szene als ihren Erfolg. Sowohl den urspr\u00fcnglichen Treffen Freiburg\" (OATFR) und die \"Revolution\u00e4re Aktion als auch den Ersatztermin nutzte die linksextremistische Stuttgart\" (RAS). Neben dem Protestaufruf kam es zu einer Szene f\u00fcr Protestkundgebungen. 101","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Haftantritt nach Urteil Wasenprozess Neugr\u00fcndung der \"AntiMitte Juli 2022 wurde das Urteil des Stuttgarter Landfaschistischen Aktion S\u00fcd\" gerichts im sogenannten Wasenprozess (vgl.: Verfassungsschutzbericht 2021, Seiten 93/94; Az.: 3KLs 6 J 49538/20 Auf der linksextremistischen Internetplattform \"de.indymedia. jug.) mit der Ablehnung der Revision durch den Bundesorg\" sowie auf weiteren von Linksextremisten genutzten gerichtshof rechtskr\u00e4ftig. Bei dem Prozess hatten sich zwei Online-Kan\u00e4len gaben im Februar 2022 mehrere linksextreLinksextremisten f\u00fcr einen k\u00f6rperlichen Angriff auf drei mistische Gruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern Mitglieder der Arbeitnehmervertretung \"Zentrum Autound Rheinland-Pfalz ihren Zusammenschluss bekannt. Die mobil e. V.\"4 zu verantworten. Die Tat hatte sich am Rande Neugr\u00fcndung tr\u00e4gt den Namen \"Antifaschistische Aktion einer \"Querdenken\"-Demonstration am 16. Mai 2020 in S\u00fcd\" (Antifa S\u00fcd). Sie ist ein Zusammenschluss von insStuttgart ereignet. W\u00e4hrend sich einer der beiden Vergesamt acht, bereits im linksextremistischen Spektrum urteilten im Juli 2022 bereits in Untersuchungshaft befand, etablierten, lokalen Gruppierungen, die das Landesamt f\u00fcr bedeutete die Gerichtsentscheidung f\u00fcr den anderen den Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg dem HandlungsHaftantritt zum 22. August 2022. Die von der gewaltfeld \"Antifaschismus\" zurechnet. Sechs der acht Gruppieorientierten linksextremistischen Szene Baden-W\u00fcrttemrungen sind Ortsgruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg, wie bergs initiierte Kampagne \"Antifaschismus bleibt notetwa die \"Antifaschistische Aktion Karlsruhe\" (AAKa), die wendig!\"5, die Fall und Prozess begleitet hatte, reagierte \"Antifaschistische Aktion Mannheim \" (AAM) sowie die mit dem Aufruf zu einer Kundgebung am Tag des Haft\"Antifaschistische Aktion Stuttgart\" (AAS). antritts vor der JVA Ravensburg. Dabei unterstrich man, dass die Verurteilungen von Szeneangeh\u00f6rigen nichts \"an der Notwendigkeit und Legitimit\u00e4t, einer konsequenten antifaschistischen Politik\" \u00e4ndern w\u00fcrden. Da die zwei verurteilten Linksextremisten neben der Haft mit einer niedrigen sechsstelligen Schadensersatzforderung konfrontiert sind, startete die Kampagne eine Spendenaktion unter dem Motto \"Ein Prozess in Stammheim? Unbezahlbar!\" f\u00fcr Prozesskosten und Schadensersatz. Die \"hohen Kosten\" seien \"ein Aspekt staatlicher Repression\". 5 Die \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" will laut Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung \"Rechte und Faschist:innen handlungsunf\u00e4hig machen [...] und m\u00f6glichst gute Bedingungen f\u00fcr revolution\u00e4re K\u00e4mpfe zur \u00dcberwindung des Systems schaffen\". Daf\u00fcr m\u00fcsse man sich \"an unmittelbaren Notwendigkeiten orientieren - nicht an pazifistischen Idealen oder b\u00fcrgerlichen Gesetzb\u00fcchern\". Das Ziel lautet: \"nicht zu zahnlosen Tigern zu werden\", sondern langfristig eine bundesweite Bewegung zu begr\u00fcnden, die \"effektiv ist, weil sie mit einer geballten Faust zuschl\u00e4gt\". Die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung stand dabei unter dem Motto \"Ein Schritt weiter\". Nach eigenem Bekunden m\u00f6chte die \"Antifa S\u00fcd\" unterschiedliche Gruppierungen im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" zusammenf\u00fchren und so einer \"Zersplitterung\" entgegenwirken. Absicht sei es, \"gesellschaftlich wirkm\u00e4chtig\" zu werden und zur \"Schaffung einer bundesweiten Antifaschistischen Aktion\" beizutragen. Als Akteur trat die \"Antifa S\u00fcd\", nach einer \"Stellungnahme zum Ukrainekrieg\" im M\u00e4rz 2022, erstmals im Juli 2022 bei den Protestkundgebungen gegen den Landesparteitag der AfD \u00f6ffentlichkeitswirksamer in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus legte der Zusammenschluss zwei Ver\u00f6ffentlichungen vor, die die eigene Position und die damit verbundenen Handlungsspielr\u00e4ume offenbar verdeutlichen sollten. Die Brosch\u00fcre \"Zwischen Rechtspopulismus und Faschismus - Wo steht die AfD?\" vom September 2022 weist anhand ausf\u00fchrlicher Beschreibungen politischer 5 Spendenaktion der Kampagne \"Antifaschismus Entwicklungen rund um die Partei AfD darauf hin, dass es bleibt notwendig!\", mit Bezug zum Logo eines \"der direkte Kampf\" sei, der \"gegen die 'AfD', ihre FunktioZahlungsdienstleisters n\u00e4r:innen, ihre Infrastruktur und ihr \u00f6ffentliches Auftreten zum Zur\u00fcckschlagen der faschistischen Gefahr\" einen Beitrag leiste. Deshalb d\u00fcrfe \"die antifaschistische Bewegung 4 Die Arbeitnehmervertretung \"Zentrum Automobil e. V.\" ist kein Beobachtungsobjekt des LfV Baden-W\u00fcrttemberg. 102 5 Vgl. zu dieser Kampagne: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, S. 94f.","LINKSEXTREMISMUS nicht bei einer moralischen Kritik der Rechten und ihrer \u00c4hnliche Reaktionen riefen die gegen Ende des Jahres Ideologie stehen bleiben\". verk\u00fcndeten Urteile zur Stuttgarter \"Krawallnacht\" hervor, Hierbei sei eine Unterscheidung wichtig: \"Ein prakbei der es in der Nacht zum 21. Juni 2020 zu gewaltt\u00e4tigen tischer Antifaschismus ist dann erfolgreich, wenn er zwischen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt gekommen (zentralen und faschistischen) Funktion\u00e4r:innen, einfachen war (siehe Abschnitt \",Solidarische' Prozessbegleitung\"). Mitgliedern und Sympathisant:innen bzw. W\u00e4hler:innen Hierbei wurden mehrere Justizbeh\u00f6rden das Ziel von Farbdifferenziert und sein Handeln entsprechend anpasst. Die schmierereien. So kam es etwa am Morgen des 10. Novemeinen m\u00fcssen bek\u00e4mpft, um die anderen muss gegebenenber 2022 zu einem Angriff auf das Amtsgericht in Stuttgart. falls gek\u00e4mpft werden.\" Dazu sei etwa mehr Sichtbarkeit 6 Auf \"de.indymedia.org\" hie\u00df es am 11. November dazu, der eigenen Position hinsichtlich sozialer Themen n\u00f6tig, bei die Aktion sei durchgef\u00fchrt worden, \"um die Repressionsdenen die AfD versuche \"Fu\u00df zu fassen\". So ver\u00f6ffentlichte beh\u00f6rden daran zu erinnern, dass sie angreifbar sind und die \"Antifa S\u00fcd\" wenige Tage nach der Brosch\u00fcre \"Zwischen es Konsequenzen hat, wenn sie einige von uns verurteilen\". Rechtspopulismus und Faschismus - Wo steht die AfD?\" Auch in T\u00fcbingen h\u00e4tte man die Urteile \"zum Anlass genoch \"Handlungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr den 'Hei\u00dfen Herbst'\". Darin nommen, die Verantwortlichen anzugreifen\". Dort wurde wird unter anderem dazu aufgerufen, \"den Druck auf die im November das Geb\u00e4ude der Staatsanwaltschaft mit roter Rechten\" aufrechtzuerhalten und sie \"unabh\u00e4ngig [von] Farbe beschmiert. Im Selbstbezichtigungsschreiben auf \"de. ihrer Stra\u00dfenpr\u00e4senz zur\u00fcckzudr\u00e4ngen\". indymedia.org\" vom 30. November 2022 stand: \"Der Online beteiligt sich die \"Antifa S\u00fcd\", die auch eine Kampf gegen die Klassenjustiz geht weiter!\" eigene Homepage unterh\u00e4lt, ma\u00dfgeblich an einer seit Mitte Juni 2022 neu aufgesetzten Internetplattform. Diese moderierte Onlineplattform soll einen breiten \"Austausch \u00fcber antifaschistische Praxis und inhaltliche Standpunkte\" f\u00f6rdern und einen \"Beitrag zum Aufbau einer unabh\u00e4ngigen, linken Gegen\u00f6ffentlichkeit [...] unabh\u00e4ngig von b\u00fcrgerlichen Medien\" leisten, hei\u00dft es dort. Zur St\u00e4rkung des Vernetzungsgedankens finden sich dort unter anderem Berichte linksextremistischer Gruppen - \u00fcberwiegend aus dem s\u00fcddeutschen Raum - zu durchgef\u00fchrten Aktionen und Straftaten, Mobilisierungsaufrufe, eine Terminvorschau sowie \"praktische Tipps\" zur Durchf\u00fchrung von Aktionen. Weitere Schlaglichter \"Repression\" und \"Klassenjustiz\" 6 Farbangriff auf das Amtsgericht Stuttgart Aufgrund verschiedener Verurteilungen von Linksextremisten in den vergangenen zwei Jahren thematisierte die Szene im Berichtsjahr wiederholt staatliche Strafverfolgungsma\u00dfLinksextremistische Agitation zum G7-Gipfel nahmen und den m\u00f6glichen szeneinternen Umgang damit. Zum G7-Gipfel Ende Juni 2022 im bayerischen Schloss Da man sich \"von der zunehmenden Repression\" nicht \"einElmau erneuerten mehrere linksextremistische Akteure aus sch\u00fcchtern lassen\" d\u00fcrfe, m\u00fcsse man \"solidarisch zuBaden-W\u00fcrttemberg ihre Imperialismusvorw\u00fcrfe sowie sammenstehen\" und entsprechend \"antworten\", hei\u00dft Herrschaftskritik und nahmen an Demonstrationen teil. So es in einem Eintrag auf \"de.indymedia.org\". mobilisierte eine Reihe linksextremistischer Gruppen, vorDemzufolge kam es im Zusammenhang mit dem nehmlich aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart, f\u00fcr eine Beteiligung Haftantritt einer der beiden im Wasenprozess verurteilten an den geplanten Protesten vor Ort. Beispielsweise warb das Linksextremisten (siehe Abschnitt \"Haftantritt nach Urteil \"Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung\" (OTKM) \u00fcber im Wasenprozess\") zu mehreren Sachbesch\u00e4digungen. In verschiedene Kan\u00e4le f\u00fcr eine gemeinsame Anreise nach der Nacht auf den 22. August 2022 wurde ein Polizeiposten Bayern. Unter dem Motto \"F\u00fcr den Frieden. Gegen G7\" rief in T\u00fcbingen mit Farbe beschmiert, in der folgenden Nacht die Stuttgarter Ortsgruppe der \"Sozialistischen Deutschen das Amtsgericht in Ludwigsburg mit roter Farbe bespr\u00fcht. Arbeiterjugend\" (SDAJ) \u00fcber die Sozialen Medien zur TeilIn Selbstbezichtigungsschreiben am jeweiligen Tag danach nahme an Gegenprotesten auf. Im Vorfeld des Gipfels auf \"de.indymedia.org\", wurde behauptet, dass \"der Kampf ver\u00fcbten Unbekannte in der Nacht auf den 21. Juni 2022 in gegen Faschos legitim ist, war und bleibt\". Das Urteil sei Stuttgart einen Farbangriff auf eine Gesch\u00e4ftsstelle der ein Ausdruck von \"Klassenjustiz\", wodurch sich die Szene Allianz-Versicherung. Auf \"de.indymedia.org\" wurde die jedoch nicht abschrecken lasse. Es folgte die Ank\u00fcndigung: Aktion am darauffolgenden Tag als \"Teil des Widerstands \"wer Repression s\u00e4t, wird unseren Widerstand ernten. [...] gegen den G7 Gipfel\" dargestellt, da der Versicherer ein Schickaniert der Staat Antifas weiter oder sollten Faschist:in\"Herzst\u00fcck des deutschen Finanzkapitals\" sei. Dementnen frecher werden, so wird die antifaschistische Antwort sprechend sei der Schriftzug \"Fight G7\" am Geb\u00e4ude annicht lange auf sich warten lassen.\" gebracht worden. 103","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Parteien und Organisationen \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) GR\u00dcNDUNG 1968 SITZ Essen VORSITZ Patrik K\u00d6BELE (Bundesverband) Bj\u00f6rn BLACH (Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: 400 (2021: 400) (Deutschland 2021: 2.850) PUBLIKATION Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ); w\u00f6chentlich Die DKP ist die \u00e4lteste kommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer Gr\u00fcndung 1968 und bis zum Zerfall des Ostblocks Ende der 1980er beziehungsweise Anfang der 90er Jahre orientierte sie sich am MarxismusLeninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seit dieser Zeit ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Die Partei ist bundesweit in Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht aus Kreisorganisationen in Freiburg, Heidenheim, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, T\u00fcbingen und in der Region Oberschwaben/ Bodensee. Der Jugendverband der DKP ist die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ). In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es Ortsgruppen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Stuttgart und Ulm. DKP und SDAJ haben sich im Berichtsjahr thematisch 2022 intensiv mit dem Krieg in der Ukraine auseinandergesetzt. Ereignisse und Entwicklungen 104","LINKSEXTREMISMUS Die DKP bem\u00fchte sich im Kontext des Ukrainekriegs um eine Auch die Jugendorganisation der DKP, die SDAJ, brachte Positionierung als \"Friedenspartei\". In einer Erkl\u00e4rung des sich durch Beitr\u00e4ge und Veranstaltungen in den Diskurs um Sekretariats des Parteivorstands, die auch auf der Homepage eine deutsche Unterst\u00fctzung der Ukraine ein. Bereits am des DKP-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlicht 18. Februar 2022, also vor Russlands Angriff auf die Ukraine, wurde, pl\u00e4dierte die Parteispitze bereits am 25. Februar 2022 hatte die SDAJ Karlsruhe auf ihrer Homepage einen Bericht f\u00fcr sofortige Verhandlungen und einen Kriegsstopp. Darin ver\u00f6ffentlicht und schrieb darin, dass ma\u00dfgeblich durch hie\u00df es, dass der Beginn der Kampfhandlungen \"Teil einer eigene Initiative das lokale B\u00fcndnis \"Karlsruhe gegen Krieg!\" Eskalation\" sei, \"die seit Jahren vom Westen und der NATO entstanden sei. Der Zusammenschluss aus \u00fcberwiegend vorangetrieben\" worden sei. Im Berichtsjahr mobilisierte die nichtextremistischen Akteuren habe, laut dem Bericht, Partei immer wieder f\u00fcr die Beteiligung an Friedensdemonsgegen \"US-Desinformation\" zu einem m\u00f6glichen Angriff der trationen und f\u00fchrte selbst Aktionen durch. So organisierte russischen Streitkr\u00e4fte demonstriert und sei dabei mit die DKP Heidenheim Ende April 2022 einen Infostand, an Sprechch\u00f6ren, darunter die Forderung \"NATO? Weg!\", durch dem Flyer mit der Forderung \"Keine Waffen in die Ukraine\" die Innenstadt gezogen. verteilt wurden. Darin wird die Behauptung aufgestellt, \"deutsche Politiker und ihre Medien\" seien \"von einer Russophobie befallen\". 7 Au\u00dferdem sprach sich die Partei mehrfach gegen die politisch beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen die Russische F\u00f6deration aus. Die Stuttgarter DKP-Gruppe schrieb dazu auf ihrer Homepage: \"Die explodierende Inflation und Gasknappheit sind nicht die 'Folgen von Putins Angriffskrieg', sondern Folge des von der Ampel erkl\u00e4rten Wirtschaftskriegs gegen die Russische F\u00f6deration\". In diesem Zusammenhang suchte die DKP auch den Anschluss an zivilgesellschaftliche Akteure, etwa indem sie f\u00fcr die Teilnahme an einer nichtextremistischen Demonstration unter dem Motto \"Solidarischer Herbst\" am 22. Oktober 2022 in Stuttgart mobilisierte. 7 Auszug aus dem DKP-Flyer \"Keine Waffen in die Ukraine\" 105","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG 1982 SITZ Gelsenkirchen VORSITZ Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: 450 (2021: 450) (Deutschland 2021: ca. 2.800) PUBLIKATION unter anderem Magazin \"Rote Fahne\" (zweiw\u00f6chentlich), Internetportal \"rf-news\" Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die Forderung nach einer hohen Einsatzbereitschaft der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe vergleichsweise gute finanzielle Situation. Die MLPD tritt heute h\u00e4ufiger \u00f6ffentlich in Erscheinung als fr\u00fcher und versucht in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich allerdings, dass sie dort, und selbst in der restlichen linksextremistischen Szene, wegen ihres intoleranten, theoretisch starren und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung st\u00f6\u00dft. Die MLPD ist bundesweit in sieben Landesverb\u00e4nde untergliedert. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht aus \u00fcber 20 Ortsgruppen, beispielsweise in G\u00f6ppingen, Mannheim und Stuttgart/Sindelfingen. Die MLPD widmete sich inhaltlich stark den Entwicklungen 2022 rund um den Krieg in der Ukraine. Ereignisse und Entwicklungen 106","LINKSEXTREMISMUS Die MLPD nahm im Berichtsjahr die Entwicklungen im Kontext des Ukrainekriegs besonders in den Fokus. Das Zentralkomitee der Partei ver\u00f6ffentlichte zwei Tage vor Kriegsbeginn eine Erkl\u00e4rung mit dem Titel \"Ukraine: Stoppt die gef\u00e4hrliche Kriegstreiberei ausgehend von den USA und der NATO! Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression - ob von USA/NATO oder Russland!\". 8 Darin gilt der \"US-Imperialismus als Hauptkriegstreiber\", der eine \"aggressiv agierende [...] NATO\" pr\u00e4ge und seit geraumer Zeit \"provozier[e]\". Doch auch das russische Verhalten sei \"Ausdruck der neuimperialistischen Politik\" und \"nicht zu akzeptieren\". Als Reaktion auf den russischen Angriff wurde dann von MLPD-Seite unmittelbar dazu aufgerufen: \"Heraus auf die Stra\u00dfe. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/NATO oder Russland!\". Regelm\u00e4\u00dfige \"Montagsdemonstrationen\" unter Beteiligung der Partei fanden mit ge\u00e4nderten Protestschwerpunkten statt; so rief unter anderem die Esslinger 8 Flyer des MLPD-Zentralkomitees zu einer kurz vor Kriegsbeginn Ortsgruppe der MLPD am 24. Februar 2022 zur Teilnahme im Februar 2022 ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung an einer Kundgebung \"gegen jede imperialistische Einmischung\" auf. 9 9 Aufruf der MLPD Esslingen zu Protesten gegen \"imperialistische Einmischung\" 107","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE LINKE.SDS\" Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit sie in Baden-W\u00fcrttemberg tats\u00e4chlich aktiv sind. Momentan sind hier die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und \"marx21\" sowie die Jugendorganisation \"Linksjugend ['solid]\" und der \"SozialistischDemokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei DIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. In Baden-W\u00fcrttemberg treten vor allem die \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE LINKE.SDS\" in klassisch linksextremistischen Aktionsfeldern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die restlichen linksextremistischen Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE LINKE.-Landesverbands entfalteten hier nur eine geringe Au\u00dfenwirkung. Die beiden linksextremistischen Str\u00f6mungen der Partei DIE eigenen Homepage \u00f6ffentlich einsehbar war. Die OrtsLINKE., die \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistischgruppe \"DIE LINKE.SDS\" Stuttgart DHBW teilte am 5. Juni Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS), 2022 \u00fcber ihren Instagram-Account einen Mobilisierungstraten im Berichtsjahr 2022 insbesondere in den Aktionsaufruf der Kampagne f\u00fcr eine Protestveranstaltung am feldern \"Antimilitarismus\" und \"Antifaschismus\" \u00f6ffentlich 11. Juni 2022 in Stuttgart. in Erscheinung. Im Aktionsfeld \"Antifaschismus\" beteiligten sich Dabei war eine aktive Beteiligung der beiden \"Linksjugend ['solid]\" und \"DIE LINKE.SDS\" an mehreren Str\u00f6mungen an zahlreichen Veranstaltungen der gewaltProtestveranstaltungen, die sich unter anderem gegen die orientierten linksextremistischen Szene zu beobachten. AfD richteten. So teilte die Ortsgruppe \"DIE LINKE.SDS\" Diese \u00e4u\u00dferte sich nicht nur durch ein gemeinsames AufHeidelberg etwa den Mobilisierungsaufruf der gewaltorientreten bei mehreren Protestveranstaltungen, sondern bereits tierten linksextremistischen Szene \"Nicht lange fackeln!\" in deren Vorfeld. So verbreiteten einzelne Ortsgruppen der zur Pforzheimer Fackelmahnwache am 23. Februar 2022 \"Linksjugend ['solid]\" und des \"DIE LINKE.SDS\" Beitr\u00e4ge (siehe Abschnitt \",Antifaschismus' bleibt Aktionsschwerund Mobilisierungsaufrufe der gewaltorientierten linkspunkt\"). Au\u00dferdem positionierte sich die Stuttgarter Ortsextremistischen Szene \u00fcber ihre eigenen Online-Kan\u00e4le. gruppe der \"Linksjugend ['solid]\" auf die Seite der gewaltIm Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" bewarb beispielsorientierten linksextremistischen Szene, indem sie einen weise die Mannheimer Ortsgruppe der \"Linksjugend ['solid]\" Instagram-Beitrag zum Haftantritt im Wasenprozess teilte am 29. April 2022 \u00fcber ihren Instagram-Account die linksund in einem Kommentar dazu festhielt: \"Uns ist klar, [...] extremistische Kampagne \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung - gemeint sind wir alle!\". Das Posting, mit einem darin entKlassenkampf statt Burgfrieden\" (siehe Abschnitt \"Enthaltenen Verweis auf ein Spendenkonto des linksextremiswicklungen im ,Antimilitarismus'\"). Diese Ortsgruppe fand tischen Vereins \"Rote Hilfe e. V.\", wurde unter anderem von sich, neben der \"Linksjugend ['solid]\" Stuttgart, auch auf der der \"DIE LINKE.SDS\" Stuttgart DHBW geliked. Liste der \"Unterst\u00fctzer:innen\", die auf der kampagnen108","LINKSEXTREMISMUS \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG 1975 SITZ Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.300 (2021: ca. 1.300) (Deutschland 2021: ca. 12.000) PUBLIKATION Zeitung \"Die Rote Hilfe\" (viertelj\u00e4hrlich) Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) wendet sich prim\u00e4r an linke Aktivisten, die mit strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sind. Damit dient sie besonders Personen aus dem linksextremistischen Spektrum als Anlaufstelle. Als Unterst\u00fctzung bietet die RH sowohl ideelle als auch materielle Hilfe an. Unter anderem \u00fcbernimmt sie Anwaltsund Gerichtskosten und leistet Unterst\u00fctzung durch die Organisation von Solidarit\u00e4tsbekundungen und eine gezielte \u00d6ffentlichkeitsarbeit zugunsten der Inhaftierten. Somit ist die RH ein zentraler Akteur bei der Legitimierung linksextremistischer Strafund Gewalttaten. Da der Verein bei Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt er Staat und Justiz politische Willk\u00fcr. Damit zweifelt die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. In Baden-W\u00fcrttemberg ist der Verein mit f\u00fcnf Ortsgruppen in Freiburg, Heidelberg/Mannheim, Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart aktiv. Die RH verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg ihrer Mitgliederzahl. Die RH war 2022 im Zusammenhang mit mehreren Straf2022 verfahren ein wichtiger Akteur f\u00fcr die gewaltorientierte linksextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Ereignisse und Entwicklungen 109","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Solidarische\" Prozessbegleitung Auch 2022 war die \"Rote Hilfe e. V.\" ein wichtiger Akteur im linksextremistischen Spektrum in Baden-W\u00fcrttemberg. Der Verein trat besonders im Kontext mehrerer Strafverfahren in Erscheinung - beispielsweise im Zusammenhang mit der Anklage von zwei Linksextremisten, die im Verdacht standen, sich in Stuttgart in der Nacht auf den 21. Juni 2020, die bundesweit als Stuttgarter \"Krawallnacht\" bekannt wurde, gewaltt\u00e4tig an den Ausschreitungen in der Innenstadt beteiligt zu haben. Im September 2022 ver\u00f6ffentlichte die Stuttgarter Ortsgruppe der RH zum Prozessauftakt auf ihrer Homepage einen Aufruf zur Prozessbegleitung. Er war verbunden mit einer eigens gestarteten Kampagne unter dem Motto \"Krawallnacht - Weil's uns angeht!\". 10 Die An10 Logo der Kampagne zur Unterst\u00fctzung geklagten seien \"stellvertretend [...] f\u00fcr eine Linke angeklagt, der Angeklagten im Prozess zur Stuttgarter \"Krawallnacht\" die sich zu sozialen Widerspr\u00fcchen aktiv in ein Verh\u00e4ltnis\" setze, deshalb gelte es, die Beschuldigten \"nicht alleine vor w\u00e4hrungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt Gericht zu lassen\", schreibt die Ortsgruppe in dem Aufruf. (Az.: 203 Ls 4 Js 70329/21 jug., Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig). Neben der Prozessbegleitung der einzelnen VerhandlungsEin Verweis auf die \"Rote Hilfe e. V.\" findet sich in tage organisierte die RH f\u00fcr Ende Oktober 2022 eine KundForm von Bankverbindungen dar\u00fcber hinaus auch in gebung, die im Anschluss an die zweite von drei Urteilsveranderen Verfahrenskontexten, so etwa im Rahmen der k\u00fcndungen am 26. Oktober 2022 stattfand. Die H\u00f6he der Kampagne \"Widerst\u00e4ndig bleiben!\", die das \"Offene Antibeiden durch das Amtsgericht Stuttgart verh\u00e4ngten Haftfaschistische Treffen Karlsruhe\" (OAT KA) gestartet hat und strafen - im ersten Prozess drei Jahre und neun Monate ab Mai 2022 bewarb, unter anderem auf Instagram. 11 Sie (Az.: 202 Ls 4 Js 11379/21 jug., Urteil rechtskr\u00e4ftig) und im zielte auf die Prozessbegleitung von Beschuldigten, denen zweiten Prozess drei Jahre und zwei Monate (Az.: 105 Ls 4 Gesetzesverst\u00f6\u00dfe in Zusammenhang mit der Kampagne Js 70327/21, Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig) - zeige einen \"klaren \"antifascist action\"6 von 2021 vorgeworfen wurden. Neben politischen Verfolgungswillen\", so die Stuttgarter Ortsgruppe mehreren Freispr\u00fcchen kam es im Laufe dieser Verfahren der RH. Die Angeklagten waren unter anderem wegen Landam Landgericht Karlsruhe auch zu Verurteilungen unter friedensbruchs im besonders schweren Fall in Tateinheit anderem wegen eines besonders schweren Falls des mit t\u00e4tlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte und vert\u00e4tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Eines der suchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung verurteilt worden. Urteile hat bereits Rechtskraft erlangt (Az.: 2 Ds 541 Js Im Januar 2023 wurde in einem dritten Urteil eine weitere 10714/22 jug.); gegen ein weiteres wurde Berufung einLinksextremistin wegen \u00e4hnlicher Delikte zu einer Begelegt (Az.: 10 Ns 540 Js 10717/22, Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig). 11 Instagram-Posting des OAT Karlsruhe mit Spendenaufruf zur Kampagne \"Widerst\u00e4ndig bleiben!\" 6 Vgl. zu dieser Kampagne: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, S. 95ff. 110","LINKSEXTREMISMUS 4 Ideologie und Begriffsbestimmungen Marxismus ist ein Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielzahl theoreMaoismus bezeichnet die spezifisch chinesische Austischer Ans\u00e4tze und politischer Positionen, die auf der Lehre pr\u00e4gung des Marxismus-Leninismus. Grundlage ist das von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) Gedankengut Mao Tse-tungs (1893-1976). Anders als Lenin gr\u00fcnden. Zentral ist die Vorstellung, dass gesellschaftliche sah Mao nicht die st\u00e4dtische Arbeiterschaft im Zentrum Strukturen durch \u00f6konomische Verh\u00e4ltnisse gepr\u00e4gt werden. revolution\u00e4rer Umbr\u00fcche. Stattdessen vertrat er die Strategie Gem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung ist die kapitalistische Geder \"Umzingelung der St\u00e4dte durch das Land\", bei der die sellschaft durch Klassengegens\u00e4tze gekennzeichnet: Landbev\u00f6lkerung zur Tr\u00e4gerin der Revolution aufsteigt und W\u00e4hrend die Klasse der Nichtbesitzenden (\"Proletarier\") die Gedanken eines Umbruchs in die St\u00e4dte der Industrieihre Arbeitskraft verkaufen muss, um leben zu k\u00f6nnen, beuten nationen tr\u00e4gt. F\u00fcr Maoisten sind Entwicklungsl\u00e4nder das die Besitzenden (\"Bourgeoisie\") - das hei\u00dft die Eigent\u00fcmer revolution\u00e4re Zentrum. F\u00fcr den revolution\u00e4ren Wandel hin an Produktionsmitteln - die Nichtbesitzenden aus. Ziel des zu einer \"Diktatur des Proletariats\" betonte Mao, wie Lenin Marxismus ist die \u00dcberwindung des Kapitalismus und die auch, die F\u00fchrungsrolle einer \"Kommunistischen Partei\". Etablierung einer klassenlosen Gesellschaft. Viele Anh\u00e4nger der 1968er-Bewegung orientierten sich an Marxismus-Leninismus ist eine von Wladimir Iljitsch Maos Vorstellungen. Lenin (1870-1924) gepr\u00e4gte Variante des Marxismus und war Anarchismus umfasst politische Ideen und Bedie Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. Ein besonderer wegungen deren Ziel die Etablierung einer herrschaftsSchwerpunkt liegt auf der revolutionspraktischen Umsetzung freien Gesellschaft ist. Im Zentrum anarchistischer Vorder von Marx und Engels entwickelten Lehre, wobei der - stellungen stehen die individuelle Freiheit und die damit von Lenin propagierten - Kaderpartei eine zentrale Rolle eng verkn\u00fcpfte Ablehnung jeglicher Repr\u00e4sentationszukam. Sie wurde als \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" anformen. F\u00fcr den von Anarchisten angestrebten Grad an gesehen, sollte die Macht bei sich vereinen und die ArbeiterSelbstbestimmung und Freiwilligkeit m\u00fcssen staatliche schaft mobilisieren. Strukturen abgeschafft werden, da sie der Ausdruck von Stalinismus bezeichnet zum einen die von Josef Zwang und Unterordnung seien. Insbesondere autonome Stalin (1878-1953) gepr\u00e4gte Version des MarxismusStr\u00f6mungen orientieren sich an anarchistischen Idealen, Leninismus und zum anderen das System eines totalit\u00e4ren etwa in der Wahl einer losen Organisationsform. Einparteiensystems in der Sowjetunion, vor allem von 1929 bis 1953. Stalin ging davon aus, dass der Sozialismus prim\u00e4r nur in der Sowjetunion verwirklicht werden k\u00f6nne. Unter dem Motto des \"Gro\u00dfen Umbruchs\" versuchte er, das Land von einem Agrarstaat in einen modernen Industriestaat umzuwandeln. Kennzeichnend f\u00fcr diese Phase gesellschaftlicher Transformation waren ein ausgepr\u00e4gter Personenkult um Stalin, die allumfassende Herrschaft der kommunistischen Partei sowie die Anwendung von Gewalt und Terror. Den \"stalinistischen S\u00e4uberungen\" fielen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen zum Opfer. 111","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Islamistischer Extremismus und Terrorismus 112","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 117 Antisemitismus im Islamismus Einfluss der Pandemie auf salafistische Aktivit\u00e4ten Durchsuchungen \"Kalifatstaat\" Tod Yusuf al-Qaradawis 2 Salafistische Str\u00f6mungen 119 Ideologie und Historie Politischer Salafismus Jihadistischer Salafismus 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) 128 Ideologie und Entwicklung Strukturen der MB \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen 134 \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung \"Kalifatstaat\" 5 Schiitischer Islamismus und \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") 141 Ideologie und Historie Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Einstufung als Terrororganisation und Verbote 113","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf islamischen Quellen basierende politische Ideologie. Seine Vertreter fassen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem auf, das alle Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die islamische \"Umma\" (Gemeinschaft) - \u00fcber das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei Trennung von religi\u00f6ser und politischer Sph\u00e4re gibt. Allah gilt als h\u00f6chster Souver\u00e4n, dessen g\u00f6ttliches Gesetz (Scharia) g\u00e4nzlich anzuwenden ist. So lautet der Leitspruch aller Islamisten: \"Der Islam ist Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam din wa-daula\"). In einem solchen totalit\u00e4ren theokratischen System w\u00e4ren unter anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht gew\u00e4hrleistet. Folglich ist der Islamismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wesentlicher Bestandteil der islamistischen Ideologie und ein wichtiges Kennzeichen einschl\u00e4giger Gruppierungen ist der Antisemitismus. \"Die Juden\" gelten als Feindbild, was unter Islamisten einen wesentlichen gemeinsamen Nenner darstellt. 114","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Islamistisches Personenpotenzial Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2020-2022 1, 2 2.260 \"Milli G\u00f6r\u00fc \"-Bewegung 2022 2021 / 2.260 BW (10.000 BUND) 2020 / 2.260 BW (10.000 BUND) 1.200 Salafistische Bestrebungen 2022 2021 / 1.350 BW (11.900 BUND) 2020 / 1.300 BW (12.150 BUND) 160 \"Muslimbruderschaft\" 2022 2021 / 160 BW (1.450 BUND) 2020 / 170 BW (1.450 BUND) 70 \"Hizb Allah\" 2022 2021 / 70 BW (1.250 BUND) 2020 / 75 BW (1.250 BUND) 380 Sonstige 2022 2021 / 390 BW (330 BUND3) 2020 / 395 BW (1.205 BUND) 4.070 2022 Gesamt nach Abzug von Mehrfachzugeh\u00f6rigkeiten 2021 / 4.230 BW (k. A. BUND) 2020 / 4.200 BW (k. A. BUND) Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Religi\u00f6se Ideologie\" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020 - 20224 55 (BW) 50 (BW) 41 (BW) 477 (BUND) 479 (BUND) 481 (BUND) Insgesamt 50 davon extremistische Straftaten 45 davon extremistische Gewalttaten 31 409 409 418 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - Religi\u00f6se Ideologie\" werden Straftaten zugeordnet, wenn 3 Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte 1 5 33 49 43 Einstellung der T\u00e4ter f\u00fcr die Tatbegehung entscheidend war. 2020 2021 2022 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2022 noch nicht vor. 3 Das BfV weist das Personenpotenzial zum \"Kalifatstaat\" (ICCB) seit Berichtszeitraum 2021 separat aus. In den Vorjahren waren die Anh\u00e4ngerzahlen unter \"Sonstige\" gefasst. 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 115","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Das Ph\u00e4nomen Die gro\u00dfe Mehrheit der Islamisten bewegt sich mit ihren des islamistischen \u00c4u\u00dferungen und Handlungen im legalen politischen Bereich. Extremismus Lediglich eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen ist vielgestaltig: f\u00fcr die Umsetzung ihrer Interessen zu Gewalt. Islamisten bet\u00e4tigen sich sowohl als Einzelpersonen als auch in losen Netzwerken, festen Vereinsstrukturen oder sogar politischen Parteien. Im Islamismus Der Salafismus, der sowohl den politischen Mainstreambestehen drei Salafismus als auch Terrororganisationen wie den sogenannten Hauptstr\u00f6mungen: \"Islamischen Staat\" (IS) umfasst. Der legalistische Islamismus, zu dem die arabische \"Muslimbruderschaft\" (MB) und die t\u00fcrkische \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung z\u00e4hlen. Der schiitische Islamismus, dem insbesondere die in Deutschland verbotene \"Hizb Allah\" zuzuordnen ist. Am 28. Juni 2022 kam es bei einer Razzia unter Mitgliedern 2022 der verbotenen Vereinigung \"Kalifatstaat\" in mehreren Bundesl\u00e4ndern, darunter Baden-W\u00fcrttemberg, zu Verhaftungen. Ereignisse und Weitere Durchsuchungen bei \"Kalifatstaat\"-Anh\u00e4ngern Entwicklungen und in einem von ihnen genutzten Gebetsraum erfolgten am 30. November 2022 in Blumberg/Schwarzwald-Baar-Kreis. Am 26. September 2022 starb Yusuf al-Qaradawi, ein islamistischer Gelehrter und MB-naher Ideologe. Verschiedene internationale und deutsche Akteure des legalistischen Islamismus reagierten mit Trauerbekundungen. Seit Beginn der Corona-Pandemie haben salafistische Akteure ihre T\u00e4tigkeit in digitale R\u00e4ume verlagert. Dieser Trend h\u00e4lt weiter an. Daneben l\u00e4sst sich seit der Aufhebung vieler Infektionsschutzma\u00dfnahmen aber auch eine Wiederaufnahme von Aktivit\u00e4ten aus der Zeit vor 2020 beobachten. 116","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Antisemitismus im Islamismus systeme herrschen, Kriege und Konflikte sch\u00fcren und mithilfe von Geheimorganisationen regieren. F\u00fcr die unterschiedlichen islamistischen Auspr\u00e4gungen Speziell im Salafismus besteht dar\u00fcber hinaus eine besitzt Antisemitismus einen besonderen Stellenwert innerbesondere Feindschaft und Ablehnung gegen\u00fcber Gruppen, halb der Ideologie und als Kommunikationsstrategie. In die als au\u00dferhalb des Islams stehend oder als Ungl\u00e4ubige s\u00e4mtlichen islamistischen Ideologien finden sich die gleichen betrachtet werden. Dazu z\u00e4hlen u. a. Schiiten, Atheisten und oder zumindest vergleichbare negative Ausf\u00fchrungen \u00fcber insbesondere Juden. Salafistische Akteure und Prediger Juden. treten in der \u00d6ffentlichkeit jedoch meist gem\u00e4\u00dfigt auf und Der islamische Antisemitismus ist aus zwei untervermeiden antisemitische \u00c4u\u00dferungen. schiedlichen Entwicklungslinien hervorgegangen: dem \"islamischen Antijudaismus\" und dem \"europ\u00e4ischen AntiAntisemitismus und Antizionismus semitismus\". Ideengeschichtlich leitet sich der Kern des Der islamische Antisemitismus hat in der Neuzeit einen ausislamischen Antisemitismus aus der Entstehungsgeschichte, gepr\u00e4gten politischen Hintergrund und richtet sich gegen die einzelnen Koransuren und Erz\u00e4hlungen aus dem Leben des Politik und vielfach sogar die blo\u00dfe Existenz Israels. AntiReligionsstifters Mohammed ab. \"Den Juden\" werden nezionismus, d. h. die Negierung des j\u00fcdischen Staates, eingative Charaktereigenschaften zugeschrieben und eine feindhergehend mit einer D\u00e4monisierung Israels, ist inzwischen liche Haltung gegen\u00fcber Muslimen unterstellt. eines der Kernelemente des modernen islamischen AntiDar\u00fcber hinaus hat der islamische Antisemitismus semitismus. eine stark ausgepr\u00e4gte politische Komponente und richtet Anl\u00e4sslich des j\u00e4hrlichen pro-pal\u00e4stinensischen, sich gegen die Politik und Existenz Israels. Die Ablehnung historisch bedingten \"Nakba\"-Gedenktags (deutsch: Ungl\u00fcck, und Feindschaft gegen\u00fcber Israel kann entweder nationalisKatastrophe) am 15. Mai kam es in der Vergangenheit in tisch oder in einer propagierten Solidarit\u00e4t mit der islamischen verschiedenen deutschen St\u00e4dten, auch in Baden-W\u00fcrttemGemeinschaft begr\u00fcndet sein. berg, zu antisemitischen \u00dcbergriffen und Zwischenf\u00e4llen.5 Auch nach milit\u00e4rischen Eskalationen im Nahostkonflikt Ideologie und Historie gab es vergleichbare Vorkommnisse. Personen aus dem Ideengeschichtlich geht der islamische Antisemitismus auf islamistischen Spektrum nutzen diese Anl\u00e4sse, um ihre die fr\u00fche Entstehungszeit des Islams zur\u00fcck. Der Religionsideologischen Botschaften zu platzieren. stifter Mohammed stand aufgrund theologischer, politischer und teilweise gewaltsamer Auseinandersetzungen mit j\u00fcdischen St\u00e4mmen in einem zwiesp\u00e4ltigen Verh\u00e4ltnis zum Judentum. Im islamischen Antisemitismus finden sich BezugEinfluss der Pandemie nahmen auf Koranstellen und weitere islamische \u00dcberauf salafistische Aktivit\u00e4ten lieferungen mit antisemitischem Inhalt, beispielsweise die Bezeichnung von Juden als Schweine und Affen oder die Salafisten setzten 2022 Aktivit\u00e4ten fort, die sie im Zuge der charakterliche Zuschreibung von Feigheit und Falschheit. Corona-Pandemie aufgenommen hatten. Dazu z\u00e4hlen die Das ideologische Fundament des Antisemitismus digitale Vernetzung untereinander, die Etablierung von Onim Islamismus ist der Aufsatz \"Unser Kampf mit den Juden\" line-Formaten zur Missionierung (arabisch \"da'wa\") sowie von 1950. Darin verband Sayyid Qutb, ein Vordenker der die Verbreitung von Inhalten und Propaganda \u00fcber soziale \"Muslimbruderschaft\", europ\u00e4isch-antisemitische StereoMedien wie Facebook und TikTok. type mit der Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlung \"Protokolle der Weisen Diese Aktivit\u00e4ten haben die Szeneakteure \u00fcber die von Zion\" sowie antijudaistischen Koranstellen zu einer gevergangenen Jahre zunehmend professionalisiert; sie erm\u00f6gdanklichen Einheit. lichen es, Personen \u00fcber die eigentliche Zielgruppe hinaus Der \"moderne europ\u00e4ische Antisemitismus\" hinanzusprechen. Dar\u00fcber hinaus dient der R\u00fcckzug in private gegen hat sich im Laufe des 19. Jahrhunderts entwickelt. und digitale R\u00e4ume dazu, die eigenen Aktivit\u00e4ten und VerEr wurde insbesondere w\u00e4hrend der nationalsozialistischen bindungen innerhalb der Szene zu verschleiern. Zeit in die islamische Welt exportiert. Das daraus entstanMit Aufhebung vieler Infektionsschutzma\u00dfnahmen dene Konfliktpotenzial wirkt bis heute fort. in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2022 wurde die salafistische Szene wieder aktiver. Dabei war eine R\u00fcckkehr zu Bet\u00e4tigungen Antisemitische Stereotype im Islamismus der Vorpandemiezeit erkennbar, etwa zu Vortragst\u00e4tigkeiten, Im islamischen Antisemitismus gibt es generell unterschiedReisebegleitungen f\u00fcr Pilgerreisen und vereinzelt auch wieder liche Elemente und Motive f\u00fcr die Ablehnung des Judenzu Stra\u00dfenmissionierungen (\"Street-Da'wa\"). tums. Diese sind nicht alleine auf die islamistische Ideologie F\u00fcr Vortr\u00e4ge wurden auch \u00fcberregionale Akteure beschr\u00e4nkt. Zugrunde liegt meist ein Verschw\u00f6rungsglaube eingeladen; exemplarisch hierf\u00fcr steht der Auftritt des aus gegen Juden, die angeblich \u00fcber die Finanzund WirtschaftsBayern stammenden Predigers Ibrahim AL-AZZAZI im M\u00e4rz 5 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, S. 112. 117","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2022 in einer Moschee bei Villingen-Schwenningen. Dieser hat sich in den vergangenen Jahren in sozialen Medien zu einem der einflussreichsten Akteure der salafistischen Szene entwickelt: In Videos auf YouTube und in sozialen Medien, insbesondere bei TikTok, beantwortet AL-AZZAZI vorab eingesandte Fragen aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Seine knappen Ausf\u00fchrungen suggerieren, es gebe auf alle Fragen des Lebens nur eine richtige Antwort mit universeller Geltung. Mit diesen Videos erzielt er eine gro\u00dfe Reichweite in der Szene. 1 Durchsuchungen \"Kalifatstaat\" Am 28. Juni 2022 fanden in sechs Bundesl\u00e4ndern, darunter Baden-W\u00fcrttemberg, im Zuge strafprozessualer Ermittlungen Exekutivma\u00dfnahmen gegen Mitglieder der verbotenen Vereinigung \"Kalifatstaat\" (\"Hilafet Devleti\") statt. Gegen mehrere Personen erhob die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz Anklage beim dortigen Landgericht wegen des Versto\u00dfes gegen ein Vereinigungsverbot (SS 85 Strafgesetzbuch). Die Kriminalpolizei Rottweil durchsuchte am 30. No- 1 Vortragsank\u00fcndigung von Ibrahim AL-AZZAZI vember 2022 ebenfalls Wohnungen von Anh\u00e4ngern der Vereinigung sowie einen Gebetsraum in Blumberg/Schwarzdawi Mitglied der MB und blieb ihr zeitlebens eng verbunden, wald-Baar-Kreis. Das Bundesministerium des Innern hatte obwohl er nie eine offizielle Funktion aus\u00fcbte. Al-Qaradawi die von Cemalettin Kaplan 1994 in K\u00f6ln gegr\u00fcndete Vernutzte seine Unabh\u00e4ngigkeit von offiziellen Organisationseinigung \"Kalifatstaat\" im Dezember 2001 verboten. strukturen, um seinen Einfluss weit \u00fcber die MB hinaus auszuweiten. Tod Yusuf al-Qaradawis Seit 1961 hielt er sich mit wenigen kurzen Unterbrechungen in Katar auf. Mit seiner regelm\u00e4\u00dfigen FernsehAm 26. September 2022 starb der islamistische Gelehrte sendung \"Die Scharia und das Leben\" (arabisch: \"al-sharia Yusuf al-Qaradawi. Er stand der \"Muslimbruderschaft\" (MB) wa al-hayah\") auf dem katarischen Sender \"al-Jazeera\" ernahe und galt als einer der einflussreichsten Ideologen im reichte er weltweit ein Millionenpublikum. legalistischen Islamismus. Seit seiner Jugend war al-QaraGegenstand seiner Lehre waren, wie bei Islamisten \u00fcblich, nicht nur religi\u00f6se Belange, sondern auch politische und gesellschaftliche Themen. Al-Qaradawi pr\u00e4gte das Konzept des \"Islams der Mitte\" (arabisch: \"wasatiyya\"), eines DMG - Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. 28. Sept. vermeintlichen Mittelwegs zwischen liberaler Islamausle\"Wir geh\u00f6ren Allah und zu Ihm kehren wir zur\u00fcck.\" Ein gro\u00dfer muslimischer Gelehrter, Sheikh Yusuf gung und jihadistischem Salafismus, das entgegen dem al-Qardlawi, ist zu seinem Herrn zur\u00fcckaekehrt. Sheikh moderaten Anschein im Widerspruch zu einem liberalen Al-Qaradawi war lange Zeit Vorsitzender des European Council for Fatwa and Research (ECFR). Er geh\u00f6rt zu Demokratieverst\u00e4ndnis steht. den kompetentesten und prominentesten Gelehrten Trotz seines vermeintlich gem\u00e4\u00dfigten Auftretens verder muslimischen Welt. Er war Absolvent der Al-Azhar trat al-Qaradawi eine ambivalente Haltung zu Gewalt: EinerUniversit\u00e4t und verfasste \u00fcber 120 B\u00fccher. Zeitlebens hat sich Scheikh Al-Oaradawi in den Dienst seiner seits distanzierte er sich von jihadistischen Gruppierungen Religion gestellt. Jeglichen Extremismus hat er wie dem \"Islamischen Staat\" (IS) und \"al-Qaida\", andererabgelehnt und sich gegen Unterdr\u00fcckung eingesetzt. Er hat f\u00fcr einen Islamverst\u00e4ndnis geworben, in dem seits legitimierte er wiederholt die religi\u00f6s begr\u00fcndete Geder \u00f6rtliche und zeitliche Kontext ber\u00fccksichtigt werden. waltanwendung. So gilt er auch als einer der Ideologen der Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft sieht islamische Gelehrte als respektable Pers\u00f6nlichkeiten, pal\u00e4stinensischen Terrororganisation HAMAS (\"Harakat die durch ihre Fachexpertise einen wertvollen Beitrag al-muqawama al-Islamiya\", auf Deutsch \"Islamische Widerf\u00fcr die religi\u00f6se Betreuung muslimischer Gemeinden standsbewegung\"). Dar\u00fcber hinaus \u00e4u\u00dferte sich al-Qaradawi leisten. F\u00fcr viele Musliminnen und Muslime sind sie Vorbilder und eine erste Anlaufstelle sowohl f\u00fcr religi\u00f6se wiederholt antisemitisch, homophob sowie frauenverachals auch pers\u00f6nliche Anliegen. tend und relativierte mehrfach den Holocaust. Al-Qaradawis Unser Beileid gilt seiner Familie, Angeh\u00f6rigen und Freunden. M\u00f6ge Allah Sheikh Yusuf Al-Qardawi f\u00fcr seinen Einfluss reichte weit \u00fcber den legalistischen Islamismus Einsatz belohnen und ihm seine Fehler verzeihen. M\u00f6ge hinaus und fand auch bei Anh\u00e4ngern und Sympathisanten Er ihn mit seiner Barmherzigkeit umfassen und mit den des politischen und jihadistischen Salafismus Anklang. Propheten und Rechtschaffenen in den h\u00f6chsten Stufen des Paradieses vereinen. Akteure aus dem Spektrum des legalistischen Sala#dmgonlinede fismus in Deutschland, darunter die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), reagierten in sozialen Medien mit Trauerbekundungen auf die Todesmeldung. 2 2 Trauer-Posting der DMG auf Facebook f\u00fcr Yusuf al-Qaradawi 118","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2 Salafistische Str\u00f6mungen Der Salafismus ist eine zentrale islamistische Str\u00f6mung. Kern seiner Lehre ist die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam. Das beinhaltet eine extreme Interpretation des Glaubens an die Einheit Gottes (arabisch: \"tauhid\") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates. Prim\u00e4res politisches Mittel daf\u00fcr ist eine umfangreiche Missionst\u00e4tigkeit. Ein Teil der Salafisten bejaht dar\u00fcber hinaus religi\u00f6s legitimierte Gewalt; die sogenannten Jihadisten betrachten es sogar als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen. Ihre Opfer sind h\u00e4ufig auch Menschen muslimischen Glaubens. Der Salafismus steht im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, da im angestrebten theokratischen System insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Prinzip der Gewaltenteilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet sind. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 1.200 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 18 Personenzusammenschl\u00fcssen bet\u00e4tigen. Trotz des leichten R\u00fcckgangs verbleibt die Zahl damit auf hohem Niveau. Am 31. Juli 2022 wurde der \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer Aiman al2022 Zawahiri bei einem US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul get\u00f6tet. Ereignisse und Akteure und Zusammenschl\u00fcsse der salafistischen Szene Entwicklungen agierten zunehmend professioneller und verbreiteten ihre Ideologie in unterschiedlichen Projekten. Die Verlagerung der \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten in den digitalen Raum, die mit der Corona-Pandemie begonnen hatte, setzte sich 2022 fort. Mit Ende der Infektionsschutzma\u00dfnahmen l\u00e4sst sich beobachten, dass Salafisten auch in Baden-W\u00fcrttemberg Aktivit\u00e4ten aus der Zeit vor der Pandemie weiterf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlen Gastvortr\u00e4ge von deutschlandweit bekannten Predigern in Moscheen, Pilgerreisen und Stra\u00dfenmissionierung (\"Street-Da'wa\"). 119","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Der Ph\u00e4nomenDer politische Salafismus setzt \u00fcberwiegend auf Missiobereich Salafismus nierung (arabisch: \"da'wa\") als Strategie, um f\u00fcr seine l\u00e4sst sich wie folgt Ansichten zu werben und Anh\u00e4nger im politischen Raum unterteilen: und in der Gesellschaft zu gewinnen. Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert religi\u00f6se Gewaltanwendung (vom arabischen \"jihad\") zur Errichtung einer islamischen Ordnung. Hinsichtlich der Anwendung religi\u00f6s legitimierter Gewalt gibt es flie\u00dfende \u00dcberg\u00e4nge zwischen beiden Spektren. Auch der politische Salafismus nimmt nicht immer eine ablehnende Haltung gegen\u00fcber Gewalt ein. 120","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie Salafisten lehnen demokratisch legitimierte Gesetze und die pluralistische Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Der Salafismus ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, Deutschland ab. Aus ihrer Sicht besteht auch keine Gleichder im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als berechtigung von Mann und Frau; nach ihrem Rollenbild soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner geh\u00f6ren Frauen ausschlie\u00dflich in den h\u00e4uslichen Bereich. Lehre sind die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Religionsfreiheit ist in der salafistischen Gedankenwelt Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (aranicht vorhanden. bisch: \"tauhid\") und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit der Gr\u00fcndung des K\u00f6nigreichs Saudi-Arabien 1935 ist der Wahhabismus dort Staatsreligion. Politischer Salafismus Durch die Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Einfl\u00fcsse anderer islamistischer Der politische Salafismus setzt vor allem auf Missionierung, Bewegungen entwickelte sich der Salafismus. Dieser ist im um f\u00fcr seine Ansichten zu werben und mehr Anh\u00e4nger zu Lichte des Grundgesetzes weniger ein religi\u00f6ses Bekenntgewinnen. Ziel der \"Da'wa\" ist es einerseits, Nicht-Muslime nis als vielmehr eine Ideologie mit politischer Zielsetzung. zur Konversion zu bewegen. Andererseits dient sie ebenso Seine Anh\u00e4nger arbeiten darauf hin, ihren verfassungsfeindder innerislamischen \"Rechtleitung\" von \"fehlgeleiteten\" lichen Ansichten Einfluss in der gesamten Gesellschaft zu Muslimen. Die zentrale Zielgruppe sind Jugendliche und verschaffen. junge Erwachsene. Der Salafismus verfolgt ein sehr konservatives ProSalafistische Akteure in Deutschland sehen das gramm, um den Islam von fremden Einfl\u00fcssen zu reinigen. Engagement in einer Partei - oder allgemein der deutschen Als Weg dorthin fordern seine Verfechter die vermeintliche Politik - und die Beteiligung an Wahlen grunds\u00e4tzlich kriR\u00fcckkehr zum \"wahren Islam\", der die sehr unterschiedtisch. Sie betrachten die Nutzung demokratischer Strukturen lichen Ausformungen und Entwicklungen des modernen, als Vielg\u00f6tterei (arabisch: \"shirk\"). Damit bringen sie auch gelebten Islams ablehnt. Trotz dieser Gemeinsamkeiten ihre Ablehnung der Demokratie zum Ausdruck: Diese nehmen existieren nebeneinander unterschiedliche, reale salafissie als falsche Religion und die Teilnahme an Wahlen als tische Lebenswelten. G\u00f6tzendienst wahr. Ein Beispiel f\u00fcr politische Salafisten in Baden-W\u00fcrtCharakteristika temberg ist Neil BIN RADHAN, ein Prediger, Multifunktion\u00e4r Der Salafismus ist kein einheitliches Ph\u00e4nomen, sondern und Autor mehrerer einschl\u00e4giger B\u00fccher (siehe Abschnitt weist verschiedene Unterstr\u00f6mungen auf. Dennoch gibt es \"Akteure und Vernetzung der Szene in Baden-W\u00fcrttemberg\"). zentrale Aspekte, die alle Salafisten grunds\u00e4tzlich bejahen. Er setzt auf Kooperationen mit anderen salafistischen Dem Salafismus zufolge sollen alle Muslime ihr Leben nicht Akteuren und versucht, sich als authentischer islamischer nur am Koran ausrichten, sondern auch an den Vorgaben des Gelehrter zu etablieren. Religionsstifters Mohammed und den ersten drei Generationen nach ihm, den sogenannten \"edlen Vorfahren\" (araAnh\u00e4nger bisch: \"al-salaf al-salih\"). Der Begriff Salafismus geht auf Seit 2004 nehmen die Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene die Ausrichtung dieser Str\u00f6mung zur\u00fcck. Nach salafistischer in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg stetig zu, ebenso Glaubensauffassung haben diese fr\u00fchen Muslime durch w\u00e4chst die Anzahl der aktiven Anh\u00e4nger dieser Bewegung. ihre Lebensweise verbindliche Muster vorgegeben. An den Bet\u00e4tigten sich zu Beginn der nachrichtendienstlichen Bedaraus abgeleiteten Richtlinien m\u00fcssen sich demnach bis obachtung 2011 deutschlandweit ca. 3.800 Salafisten, wuchs heute alle Muslime orientieren. Jedes Verhalten, das sich die Szene in den Folgejahren auf 11.900 Personen (2021) nicht auf die \"edlen Vorfahren\" zur\u00fcckf\u00fchren l\u00e4sst, wird als an. In Baden-W\u00fcrttemberg stieg die Zahl der Salafisten unislamische Neuerung (arabisch: \"bid'a\") gebrandmarkt zwischen 2011 und 2021 von 500 auf ca. 1.350. Im Jahr und abgelehnt. 2022 verringerte sie sich jedoch geringf\u00fcgig um 150 auf ca. 1.200 Personen. Der zahlenm\u00e4\u00dfige R\u00fcckgang bei den beh\u00f6rdlich erfassten Salafisten in Baden-W\u00fcrttemberg bedeutet nicht zwangsl\u00e4ufig, dass das Personenpotenzial der Szene tats\u00e4chlich abnimmt. Vielmehr k\u00f6nnen die aktuellen Zahlen dadurch beeinflusst sein, dass die salafistische Szene in den vergangenen Jahren wegen der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen weniger \u00f6ffentlich pr\u00e4sent war. Insofern zeichnet sich bei der Anh\u00e4ngerzahl eine Stagnation auf hohem Niveau ab. 121","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Salafismus in Zahlen Stand: 31. Dezember 2022 in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg Zeitraum 2011-2022 in Baden-W\u00fcrttemberg in Deutschland 500 3.800 2011 550 4.500 2012 550 5.740 2013 550 6.680 2014 600 8.350 2015 620 9.700 2016 750 10.800 2017 950 11.300 2018 1.200 12.150 2019 1.300 12.150 2020 1.350 11.900 2021 1.200 2022 122","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Zusammensetzung der Szene Erkenntnislage in Baden-W\u00fcrttemberg Eine aktuelle Sozialdatenanalyse des Landesamts f\u00fcr VerIn salafistischen Zirkeln und Szenen in Baden-W\u00fcrttemberg fassungsschutz \u00fcber die salafistische Szene ergibt, dass bet\u00e4tigen sich derzeit rund 1.200 Anh\u00e4nger salafistischer mit knapp 35 Prozent die meisten Anh\u00e4nger zur Altersklasse Bestrebungen, u. a. in 18 Personenzusammenschl\u00fcssen. zwischen 30 und 39 Jahren geh\u00f6ren. Etwa 27 Prozent sind Ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte von ihnen ist lediglich lose organisiert, zwischen 20 und 29 Jahre alt, gefolgt von den 40bis 49etwa durch regelm\u00e4\u00dfige Besuche bestimmter Moscheen J\u00e4hrigen mit 21 Prozent. oder formell durch Mitgliedschaften in lokalen Vereinen. Die Angebote, die \u00fcber reine Propaganda hinausgehen, andere H\u00e4lfte weist aktuell keine Bez\u00fcge zu konkreten richten sich meist an \u00e4ltere Szeneangeh\u00f6rige. Dieser Katesalafistischen Organisationen auf. gorie lassen sich Online-Akademien zuordnen, bei deren Zielgruppe zudem ein gewisser Bildungsgrad zu erwarten Akteure und Vernetzung der Szene ist und die teilweise kostenpflichtig sind. Eine solche Onlinein Baden-W\u00fcrttemberg Akademie ist \"Islamictutors\", das von ehemaligen und aktiven Schwerpunkte der Vernetzung innerhalb der Szene ergeben Medina-Studenten betrieben wird. An diesem Projekt sind sich durch Vereinsstrukturen oder durch Einzelpersonen, die die aus Baden-W\u00fcrttemberg stammenden salafistischen informellen Personenzusammenschl\u00fcssen zuzurechnen Akteure Jan \"Talha\" M\u00dcLLER und Karim FARES als Tutoren sind. Beispiele f\u00fcr organisierte Zusammenschl\u00fcsse sind der beteiligt. \"Bilal Verein e. V.\" in Heilbronn, in dem seit Jahren salafistische Agitation stattfindet, und der vom salafistischen Prediger Neil BIN RADHAN kontrollierte \"Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V.\". BIN RADHAN ist dar\u00fcber hinaus durch weitere T\u00e4tigkeitsfelder wie den \"Ausschuss f\u00fcr Mondsichtung - Deutschland\" bundesweit mit weiteren salafistischen Akteuren vernetzt, z. B. mit Muhammad CIFTCI aus Braunschweig oder Mohammad HABIBZADA aus Bremen. Andere pers\u00f6nliche Verbindungen zeigen sich an gemeinsamen Aktivit\u00e4ten. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist der Auftritt von Ibrahim FATHY EID bei einer Pilgerreise (arabisch: \"umrah\") des Reiseanbieters \"Kaaba-Reisen\" im Oktober 2022. Betreiber dieses Unternehmens ist der langj\u00e4hrige Funktion\u00e4r der Pforzheimer \"Al-Baraka-Moschee\" Rizgar OSMAN. FATHY EID wiederum ist seit langem Imam des Dar\u00fcber hinaus gibt es Angebote mit kindgerechter Aus\"Islamischen Zentrums Stuttgart e. V.\" (IZS) und unterh\u00e4lt richtung, die sich gezielt an Eltern und deren Kinder wenden. enge Verbindungen zum Medina-Studenten und Tutor bei Ein Beispiel ist der YouTube-Kanal \"PlayMuslim\", den der in \"Islamictutors\" Karim FARES. In der ersten Jahresh\u00e4lfte hielt Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Faruk KAMILOGLU, bekannt FARES regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge und Unterricht zu islamischen als ABU MIKAIL, mit seiner Frau betreibt. 3 Themen im IZS. Salafistische Prediger nutzen gezielt Plattformen wie Das Beispiel FARES zeigt auf, dass die Verbindungen YouTube, Instagram und TikTok, die besonders bei Jugendinnerhalb der Szene teilweise auch auf pers\u00f6nlichen Konlichen beliebt sind. Dennoch machen 14bis 19-J\u00e4hrige laut takten basieren. Karim FARES ist der Sohn von Hussein Sozialdatenanalyse weniger als ein Prozent der GesamtFARES, einer der relevanten Pers\u00f6nlichkeiten in der salafisszene aus. Der niedrige Wert kommt u. a. dadurch zustande, tischen Szene im Gro\u00dfraum Stuttgart. In der Vergangenheit dass Jugendliche die salafistische Propaganda zumeist nur nahm Hussein FARES mit regelm\u00e4\u00dfigen Vortr\u00e4gen eine konsumieren, ohne selbst \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten und sich innerhalb der Szene zu engagieren. Gerade das birgt die Gefahr, dass sich Menschen abseits der beh\u00f6rdlichen Beobachtungsm\u00f6glichkeiten radikalisieren. Die Aktivit\u00e4ten in sozialen Medien und auf YouTube bieten einen niedrigschwelligen Einstieg in die Szene. Exemplarisch hierf\u00fcr seien aufgrund der professionellen Aufmachung und der gro\u00dfen Reichweite die VideoplattformKan\u00e4le \"Realit\u00e4t Islam\", \"Generation Islam\" und \"Muslim Interaktiv\" genannt, deren Betreiber der verbotenen \"Hizb ut-Tahrir\" nahestehen. In ihren Videos greifen sie regelm\u00e4\u00dfig tagesaktuelle Ereignisse auf und interpretieren diese auf islamistischer Grundlage. 3 F\u00fcr Kinder aufbereitete \"Ramadan Geschichte\" auf dem YouTube-Kanal \"PlayMuslim\" 123","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Parallel zu ihrer Vortragsund Unterrichtst\u00e4tigkeit engagieren sich ehemalige Medina-Studenten bundesweit in verschiedenen Projekten. Besonders hervorzuheben ist die bereits erw\u00e4hnte Online-Akademie \"Islamictutors\". Hier fungieren mehrere ehemalige IUM-Absolventen als Tutoren f\u00fcr verschiedene Kurse in salafistischer Glaubensauslegung. Ein weiteres Bet\u00e4tigungsfeld ist die Begleitung von Pilgerreisen salafistischer Reiseanbieter. Der Mannheimer Veranstalter \"Bakkah-Reisen\" setzte in der Vergangenheit auf Medina-Studenten als Reisebegleitung. F\u00fcr das Jahr 2022 liegen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Erkenntnisse vor, dass erneut Personen aus Deutschland eine Zulassung f\u00fcr das Studium an der IUM erhalten haben. Darunter ist eine niedrige einstellige Zahl aus Baden-W\u00fcrttemberg. Vermutlich hat ein Teil der Betreffenden das Studium bereits 2022 aufgenommen oder wird das in naher Zukunft tun. 5 Einflussfaktor Corona-Pandemie Das Aktionsund Veranstaltungsaufkommen der salafistischen Szene war in den Jahren 2020 und 2021 stark durch die Pandemielage beeintr\u00e4chtigt. Der in Vereinen und Moscheen organisierte Teil des Spektrums stellte sich schnell auf die Beschr\u00e4nkungen ein. \u00d6ffentliche Veranstaltungen wurden durch digitale Formate ersetzt. \u00dcberregional bedeutende Akteure wie Amen DALI hatten bereits in der Vergangenheit regelm\u00e4\u00dfig Plattformen wie YouTube zur Verbreitung salafistischer Agitation benutzt. DALI, der 4 Werbung f\u00fcr einen Vortrag von Ilyasse HOUBBAN mittlerweile in einem anderen Bundesland lebt, genie\u00dft in der baden-w\u00fcrttembergischen Szene nach wie vor ein besondere Rolle im \"Islamischen Bund e. V.\" in Stuttgart ein. hohes Ansehen. So trat er auch im Dezember 2022 w\u00e4hrend Sein Sohn Karim FARES trat dort in der Vergangenheit ebeneiner dreit\u00e4gigen Veranstaltung im \"Islamischen Zentrum falls in Erscheinung. Stuttgart e. V.\" (IZS) auf. 6 Die verst\u00e4rkte Verwendung von Online-Formaten Netzwerk der deutschsprachigen Medina-Studenten er\u00f6ffnete der salafistischen Szene zudem die M\u00f6glichkeit, Neben den unterschiedlichen Vernetzungen von Szeneakteu\u00fcberregional bekannte oder international t\u00e4tige Akteure (z. B. ren untereinander gibt es ein loses bundesweites KontaktMedina-Studenten) auftreten zu lassen. Technische Vorausnetzwerk ehemaliger und aktueller Studenten der Islamischen setzungen und personelle Strukturen, die wegen der CoronaUniversit\u00e4t Medina (IUM) in Saudi-Arabien. Die IUM ist ein Einschr\u00e4nkungen geschaffen wurden, d\u00fcrften in der Missiowahhabitisches Missionierungszentrum. Sp\u00e4testens nach nierungsarbeit auch nach der Pandemielage bestehen ihrer R\u00fcckkehr nutzen Medina-Studenten ihre Ausbildung, bleiben. um das Gelernte in verschiedener Weise weiterzuverbreiten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist au\u00dfer Karim FARES der R\u00fcckkehr zu vorpandemischen Aktivit\u00e4ten ehemalige Medina-Student Ilyasse HOUBBAN aktiv. Mit Der Verlauf des Jahres 2022 zeigt, dass die salafistische seinem Influencer-Projekt \"Das gute Wort\" verbreitet er Szene wieder aktiver geworden ist. W\u00e4hrend der Pandemie wahhabitische Lehren mittels Internetvideos im deutschhatten sich salafistische Akteure an die geltenden pandesprachigen Raum. Zudem hielt HOUBBAN in der ersten mischen Einschr\u00e4nkungen angepasst und, soweit m\u00f6glich, Jahresh\u00e4lfte 2022 regelm\u00e4\u00dfig die Freitagspredigt bezieneben digitalen Formaten T\u00e4tigkeiten aus der Vorpandemiehungsweise Vortr\u00e4ge im \"Deutschsprachigen Islamischen zeit organisiert. Als Erg\u00e4nzung zu regul\u00e4ren Vortr\u00e4gen und Zentrum Sindelfingen e. V.\" (DIZS), etwa zu \"Endlich Demut im Gebet!\". In einer weiteren Stuttgarter Moschee h\u00e4lt er regelm\u00e4\u00dfig Vortr\u00e4ge. 4 5 Medina-Studenten 6 Amen DALI (Verfassungsschutz BW) (Verfassungsschutz BW) 124","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Freitagspredigten luden sie seinerzeit auch \u00fcberregionale Besonders aktiv zeigte sich das \"Deutschsprachige IslamiAkteure ein. So trat Anfang Januar 2022 der in S\u00fcddeutschsche Zentrum Sindelfingen e. V.\" (DIZS), wo \u00fcberregional land vernetzte salafistische Prediger Ibrahim AL-AZZAZI bekannte Prediger auftraten. Mitte Juli und Anfang Oktober im \"Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V.\" von Neil BIN 2022 referierte dort mehrfach der Berliner Salafist Ahmad RADHAN auf. 7 ARMIH, bekannt als ABUL BARAA. 9 Bei diesen VeranstalNach der Aufhebung von Infektionsschutzma\u00dfnahtungen konvertierten unter seiner Anleitung mehrfach jugendmen im Fr\u00fchjahr 2022 verst\u00e4rkte sich dieser Trend. Szeneliche Einzelpersonen. Der aus Nordrhein-Westfalen stamprominente Prediger hielten Gastvortr\u00e4ge in Moscheevereimende Salafist Abdelilah BELATOUANI, bekannt als ABU nen; es gab Angebote f\u00fcr Pilgerreisen und Infost\u00e4nde zur RUMAISA, hielt Mitte Oktober ebenfalls einen Vortrag im Stra\u00dfenmissionierung (\"Street-Da'wa\"). DIZS. 10 Einer der H\u00f6hepunkte der salafistischen Agitation Nach \u00fcber zweij\u00e4hriger Pause boten die in Badenim Jahr 2022 war der \"6. J\u00e4hrliche Kongress\" des IZS im W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Reiseunternehmen \"IME-Reisen\" Dezember. An drei Tagen hielten deutschlandweit bekannte und \"Bakkah-Reisen\" aus Mannheim sowie \"Kaaba-Reisen\" Akteure mehrere Vortr\u00e4ge, darunter der inzwischen in Rheindes Pforzheimers Rizgar OSMAN ab Herbst 2022 wieder land-Pfalz ans\u00e4ssige Amen DALI sowie Mohamed HOWAIT, Pilgerreisen nach Saudi-Arabien an. Bei \"IME-Reisen\" und der im Umfeld einer einschl\u00e4gigen Moschee in Nordrhein\"Bakkah-Reisen\" agieren prominente Salafisten als ReiseWestfalen t\u00e4tig ist. Dar\u00fcber hinaus referierte zweimal Fayez begleiter, etwa Marcel KRASS, Pierre VOGEL und ABUL ENNOUBI aus dem Spektrum der \"Muslimbruderschaft\" (MB). BARAA. Ein besonderer Programmpunkt waren zwei OnlineEines der besonders \u00f6ffentlichkeitswirksamen BeVortr\u00e4ge des Marokkaners Hassen KETTANI. Dieser gilt als t\u00e4tigungsfelder aus der Vorpandemiezeit ist die \"Streetinternational gut vernetzt und einflussreich. Als ideologischer Da'wa\" (Stra\u00dfenmissionierung). Entgegen der seit einigen Anf\u00fchrer einer jihadistischen Gruppierung, die f\u00fcr die AnJahren anhaltenden Tendenz zur Verlagerung der Missionieschl\u00e4ge von Casablanca im Jahr 2003 verantwortlich sein rungst\u00e4tigkeiten in den privaten Bereich gab es ab dem Fr\u00fchsoll, wurde er zu einer Gef\u00e4ngnisstrafe verurteilt. Nach seiner jahr 2022 Infost\u00e4nde in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, u. a. in Stuttgart Begnadigung 2012 hat sich KETTANI zwar von der religi\u00f6s und Villingen-Schwenningen/Schwarzwald-Baar-Kreis. An begr\u00fcndeten Gewaltanwendung distanziert, bleibt jedoch den St\u00e4nden wurde auch Material der \u00f6sterreichischen weiterhin ein einflussreicher salafistischer Prediger. Gruppierung \"IMAN\" verteilt, einer transnationalen TrainingsDie Veranstaltung fand als hybrides Format mit organisation, die zur britischen Mutterorganisation iERA Publikum im IZS statt und wurde live im Internet \u00fcbertragen. (\"islamic Education and Research Academy\") geh\u00f6rt. Sie Livestreams der einzelnen Vortr\u00e4ge erreichten Klickzahlen zeichnet sich durch ein professionelles Auftreten aus und bis in den mittleren dreistelligen Bereich. Der Kongress schult Multiplikatoren f\u00fcr die salafistische \"Da'wa\", die belegt die herausgehobene Stellung des IZS in der salafisallerdings nicht in Form \u00f6ffentlichkeitswirksamer Kampagnen, tischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem zeigt der sondern unauff\u00e4llig im sozialen Umfeld des Einzelnen stattVortrag eines \"Muslimbruders\" die ideologische und orgafindet. Zugleich setzt sich \"IMAN\" mit einem intellektuelleren nisatorische Ambivalenz des IZS: Dieses hatte in der VerAnspruch von der klassischen \"Street-Da'wa\" ab. Daneben gangenheit als MB-Moschee gegolten und unter seinem gab es vereinzelt Missionst\u00e4tigkeiten ausgehend von MoImam Ibrahim FATHY EID eine graduelle Hinwendung zum scheen oder einzelnen Mitgliedern im \u00f6ffentlichen Raum, Salafismus erfahren. 8 beispielsweise in Karlsruhe. 7 Ank\u00fcndigung f\u00fcr einen Vortrag 8 Veranstaltungsank\u00fcndigung des IZS 9 Ahmad ABUL BARAA von Ibrahim AL-AZZAZI (Verfassungsschutz BW) 125","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Jihadistischer Salafismus Der jihadistische Salafismus bejaht Gewalt nicht nur, sondern legitimiert religi\u00f6se Gewaltanwendung (vom arabischen \"jihad\") zur Errichtung einer islamischen Ordnung. Oftmals streben seine Vertreter ein transnationales Staatswesen nach dem Vorbild des fr\u00fchislamischen Kalifats aus der Zeit nach dem Tod Mohammeds an. Was die Anwendung von religi\u00f6s legitimierter Gewalt angeht, verlaufen die \u00dcberg\u00e4nge zwischen politischem Salafismus und jihadistischem Salafismus flie\u00dfend. Auch politische Salafisten lehnen Gewalt nicht in jedem Fall ab. \"Islamischer Staat\" (IS) \u00dcber einige Jahre war die Terrormiliz \"Islamischer Staat\" der bestimmende Mittelpunkt des internationalen Terrorismus. Mit ihrer milit\u00e4rischen Niederlage 2019 in Syrien verlor sie als regionaler Einflussfaktor grunds\u00e4tzlich an Bedeutung. Trotz der Territoriumsverluste in Irak und Syrien besteht weiterhin die Gefahr, dass sich der IS neu formiert und wieder erstarkt. 10 Ank\u00fcndigung f\u00fcr einen Vortrag von ABU RUMAISA Eine gro\u00dfe Anzahl der IS-Anh\u00e4nger, ihrer Ehefrauen und Kinder befindet sich seit Jahren in Gef\u00e4ngnissen der kurdischen Autonomieverwaltung im Nordirak und in GeEntwicklung der salafistischen Bet\u00e4tigung fangenenlagern der kurdischen Miliz YPG in Nordsyrien.3 Trotz der Einschr\u00e4nkungen in den vergangenen Jahren verf\u00fcgt die salafistische Szene nach wie vor \u00fcber reichweitenProfessionelle Propaganda starke Einflussgr\u00f6\u00dfen. Diese sind in der \u00f6ffentlichen, privaten Zu seinen Hochzeiten zwischen 2014 und 2016 verf\u00fcgte der und digitalen Sph\u00e4re gleicherma\u00dfen aktiv, meist \u00fcberregioIS \u00fcber eine Vielzahl offizieller Medienagenturen und -pronal vernetzt und erreichen einen gro\u00dfen Kreis potenzieller duktionsstellen, die seine Propaganda verbreiteten. Nach Konsumenten ihrer Propaganda. Die Verlagerung in digitale der milit\u00e4rischen Niederlage verringerten sich Anzahl und R\u00e4ume hat ihre Reichweite erheblich vergr\u00f6\u00dfert. Qualit\u00e4t der Propagandapublikationen. Mit Erstarken der Der Trend zum R\u00fcckzug in private und virtuelle R\u00e4ume, regionalen IS-Ableger z. B. in Afghanistan und Nigeria, verder mit der Pandemie begonnen hat, wird sich wahrscheinschob sich der Schwerpunkt der Propaganda zu deren Aktilich fortsetzen. Dies birgt die Gefahr, dass salafistische Bevit\u00e4ten. Die Verbreitung erfolgt \u00fcber das Internet auf verstrebungen undurchsichtiger und weniger fassbar werden, schiedenen Plattformen und Homepages. Beschr\u00e4nkungen da die wahren Urheber der verbreiteten Botschaften nicht mehrerer Social-Media-Plattformbetreiber verhindern jedoch, mehr \u00f6ffentlich pr\u00e4sent sind. Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glichen dass eine breitere \u00d6ffentlichkeit ungefilterten Zugang zu Online-Angebote h\u00f6here Zugangsh\u00fcrden, beispielsweise den Propagandaver\u00f6ffentlichungen erh\u00e4lt. Anmeldegeb\u00fchren und Ernsthaftigkeitspr\u00fcfungen, um In einer Publikation aus dem Berichtsjahr nahm der Interessierte enger zu binden und Nicht-Interessenten abIS beispielsweise Bezug auf den Tod Yusuf al-Qaradawis zuschrecken. am 26. September 2022 (siehe Abschnitt \"Tod Yusuf alEs bleibt abzuwarten, inwieweit die Szene entgegen Qaradawis\"). Der Verfasser \u00e4u\u00dferte sich in negativer bis diesem Trend Bet\u00e4tigungsfelder aus der Vorpandemiezeit - schm\u00e4hender Weise \u00fcber den Verstorbenen. offene Veranstaltungen, etwa Vortr\u00e4ge in Moscheen, und \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten wie die Stra\u00dfenmissionierungen - st\u00e4rker als bisher wieder aufgreift oder sogar weiter ausbaut. Letzteres b\u00f6te zwar die Chance einer gr\u00f6\u00dferen Einflussnahme auf die Zielgruppe als reine Online-Angebote. F\u00fcr die salafistische Szene birgt dies allerdings das Risiko, st\u00e4rker in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit und der staatlichen Organe zu r\u00fccken. 3 Zur YPG siehe auch Abschnitt \"Kurdischer Extremismus\" im Kapitel \"Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus\". 126","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gefahr von Terroranschl\u00e4gen Gerichte in Deutschland haben in den vergangenen Jahren Trotz der Gebietsverluste in Irak und Syrien konnten sich zahlreiche Angeh\u00f6rige der jihadistischen Szene verurteilt. IS-Ableger in anderen Regionen der islamischen Welt Darunter waren M\u00e4nner und Frauen, die ab ca. 2014 in das etablieren. Die aktuellen Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten IS-Herrschaftsgebiet ausgereist und nach der milit\u00e4liegen in Afghanistan, Mosambik, Nigeria und in der Sahelrischen Niederlage in die Bundesrepublik zur\u00fcckgekehrt sind zone. In Nigeria, dem Sahel und Somalia sind zudem Aboder die aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden zur\u00fcckgeholt wurden. leger der Terrororganisation \"al-Qaida\" aktiv. Ebenso gab es Urteile gegen Personen, die von DeutschUnver\u00e4ndert besteht das Risiko, dass Angeh\u00f6rige land aus eine terroristische Vereinigung im Sinne des SS 129a der jihadistischen Szene Anschl\u00e4ge ver\u00fcben oder von ihnen in Verbindung mit SS129b des Strafgesetzbuchs (StGB) - zuAngriffe ausgehen. Ebenso sind weiterhin Angriffe von meist den IS - unterst\u00fctzt oder selbst jihadistische Aktivipsychisch beeintr\u00e4chtigten Attent\u00e4tern m\u00f6glich, die keine t\u00e4ten geplant haben. 2022 wurden mehrere der Verurteilten Verbindung zu IS-Strukturen aufweisen, sondern von dessen nach Verb\u00fc\u00dfung ihrer Freiheitsstrafen entlassen. Es zeichnet Idee zur Nachahmung angeregt werden. sich ab, dass es auch zu Entlassungen von Inhaftierten kommen wird, die im oben erw\u00e4hnten Kontext verurteilt Situation in Baden-W\u00fcrttemberg wurden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geht kontinuierlich In Baden-W\u00fcrttemberg und dem gesamten BundesHinweisen auf jihadistische Aktivit\u00e4ten nach. Im Berichtsjahr gebiet fanden 2022 mehrere Strafverfahren gegen Personen fiel eine dreistellige Zahl von Erkenntnismitteilungen an; statt, denen Verbindungen ins jihadistische Spektrum vordiese wurden beim Informationsaustausch im Verfassungsgeworfen werden. Diese Prozesse sind teilweise noch nicht schutzverbund, aber auch in polizeilichen Ermittlungsverfahren abgeschlossen. In Strafverfahren mit Bezug zu Badenverwendet. Die Hinweise betrafen in der Regel tats\u00e4chliche W\u00fcrttemberg ergingen unter anderem folgende Urteile: Anhaltspunkte f\u00fcr die Mitgliedschaft in einer terroristischen Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am Vereinigung im Ausland (SS 129a, b StGB), die Unterst\u00fctzung 24. M\u00e4rz 2022 zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige zu Freiund Finanzierung terroristischer Aktivit\u00e4ten (SS 89c StGB) heitsstrafen von drei Jahren sowie drei Jahren und zwei sowie potenzielle Anschlagsvorhaben (SS 89a StGB). Monaten. Ihnen wurde die Unterst\u00fctzung einer terroristiDie Aufkl\u00e4rung solcher Fallkomplexe erfolgte im Verschen Vereinigung im Ausland zur Last gelegt (Az: 6-2 StE bund der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Bei Vorliegen der 12/21; Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig). gesetzlichen Voraussetzungen wurden die Erkenntnisse an Am 4. April 2022 verurteilte das Landgericht Karlsdie Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbermittelt, um etwaige Unterruhe einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu einer Gesamtst\u00fctzungsleistungen an Terrororganisationen wirksam zu freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das unterbinden. Gericht sah bei ihm die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgef\u00e4hrdenden Gewalttat und einen Versto\u00df Strafverfahren und Haftentlassungen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz als erwiesen an (Az: Seit 2020 wurden mehrfach Frauen und Kinder von IS-Ange- 5 KLs 510 Js 4383/21; Urteil rechtskr\u00e4ftig). h\u00f6rigen auf Initiative des Ausw\u00e4rtigen Amts nach Deutschland zur\u00fcckgeholt. 2022 waren darunter jedoch keine T\u00f6tung von Aiman al-Zawahiri Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. In der Bundesrepublik Am 31. Juli 2022 wurde der \"al-Qaida\"-Anf\u00fchrer Aiman alermitteln in der Regel Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen die Zawahiri in der afghanischen Hauptstadt Kabul get\u00f6tet. R\u00fcckkehrer und R\u00fcckkehrerinnen. Daneben laufen aber auch US-Pr\u00e4sident Joe Biden gab anschlie\u00dfend bei einer PresseMa\u00dfnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration, die konferenz bekannt, dass al-Zawahiri durch einen US-Drohnensowohl vom Bund als auch vom Land gef\u00f6rdert werden. angriff ums Leben gekommen sei. Al-Zawahiri hatte 2011, nach dem Tod Osama bin Ladens, die Nachfolge als F\u00fchrer von \"al-Qaida\" angetreten. Die Terrororganisation selbst hat die T\u00f6tung bisher nicht best\u00e4tigt. 127","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 \"Muslimbruderschaft\" (MB) \"Muslimbruderschaft\" (MB) GR\u00dcNDUNG 1928 in \u00c4gypten durch Hassan al-Banna (1906 -1949) SITZ Mutterorganisation in \u00c4gypten; deutscher MB-Zweig \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) in Berlin VORSITZENDER Khallad SWAID (DMG) ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 160 (2021: ca. 160) (Deutschland 2021: ca. 1.450) Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich ideologisch zahlreiche islamistische Organisationen ab. Nach eigenen Angaben ist die MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) ist bundesweit die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern. Die MB will langfristig eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren, die auf dem Islam als allumfassendem System basiert und eine Trennung von Religion und Staat ablehnt. Um ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, verfolgt sie eine legalistische Strategie (\"Marsch durch die Institutionen\"). Diese beinhaltet den verdeckten Strukturausbau und die Leugnung jeglicher MB-Bez\u00fcge. Ein europaweites Netzwerk von Moscheen, Vereinen und Instituten dient dem Zweck, ihre Interpretation des Islams zu verbreiten und ihren gesellschaftlichen Einfluss auszubauen. Im Machtkampf der \u00e4gyptischen MB droht eine immer st\u00e4rkere 2022 Aufsplitterung der Bewegung. Dies birgt die Gefahr einer weiteren Radikalisierung. Ereignisse und Anl\u00e4sslich des Todes von Yusuf al-Qaradawi, dem f\u00fchrenden Entwicklungen MB-Ideologen, ver\u00f6ffentlichte die DMG Trauerbekundungen und w\u00fcrdigte den Verstorbenen als gro\u00dfen islamischen Gelehrten. Durch den Ausschluss der DMG aus dem \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD)4 wurden die gesellschaftspolitischen Einflussm\u00f6glichkeiten von MB-Anh\u00e4ngern formal eingeschr\u00e4nkt. 4 Der ZMD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 128","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Entwicklung rahmen\". Die zugrundeliegenden islamischen Prinzipien und Werte beziehen sich jedoch nicht auf zwischenmenschliche Die 1928 von Hassan al-Banna in \u00c4gypten gegr\u00fcndete Tugenden, sondern auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes \"Muslimbruderschaft\" (MB) gilt als \u00e4lteste islamistische politisches System. Nach einer kurzen Regierungszeit in Massenbewegung der Welt. In ihren Anf\u00e4ngen richtete sie \u00c4gypten von 2012 bis 2013 wurde die Organisation vom sich gegen die britische Besatzung in ihrem Ursprungsland. Milit\u00e4r abgesetzt und schlie\u00dflich verboten. Als Zeichen des Schnell entwickelte sie sich aber zu einer popul\u00e4ren und Widerstandes etablierte sich bei MB-Sympathisanten weltstraff organisierten Bewegung mit islamistischer Agenda. weit das Symbol der \"Rabia-Hand\". 11 Langfristig strebt die MB die Etablierung einer Staatsund Gesellschaftsordnung an, die von islamischen Normen beInnere Spaltung stimmt wird; dies schlie\u00dft die strikte Anwendung des Die seither aus dem Exil gef\u00fchrte \u00e4gyptische MB ist innerislamischen Rechts (\"Scharia\") in allen Rechtsbereichen lich zunehmend gespalten. Im Machtkampf zwischen dem ein. Um ihr Ziel zu erreichen, versuchte die MB in \u00c4gypten, MB-Fl\u00fcgel der t\u00fcrkischen Diaspora und dem europ\u00e4ischen die Gesellschaft zu islamisieren und sich selbst fest in deren Fl\u00fcgel zeichnete sich bis vor kurzem noch eine klare VerMitte zu verankern. Mit einer vorwiegend an Muslime geschiebung des F\u00fchrungszentrums in Richtung Westeuropa richteten Missionierung wollte sie eine Ver\u00e4nderung des ab. Mit dem Tod von Ibrahim Munir, dem amtierenden individuellen Lebenswandels bewirken: weg von einer \"Obersten F\u00fchrer\" der MB mit Sitz in London, im November kulturellen \"Verwestlichung\", hin zur Ausrichtung an isla2022 ist die weitere Entwicklung ungewiss. Im Herbst 2022 mischen Verhaltensnormen. bildete sich zudem mit der \"Bewegung des Wandels\" eine dritte Fraktion; dieser geh\u00f6ren u. a. \"Muslimbr\u00fcder\" an, die Islam als ganzheitliches System in der Vergangenheit gewaltsame Mittel angewandt haben. Wie alle Islamisten ist die MB der Auffassung, der Islam umDamit scheint eine immer st\u00e4rkere strukturelle Aufsplitterung fasse als ganzheitliches System alle Lebensbereiche und der MB wahrscheinlich - und es besteht die Gefahr einer sei \"Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam din wa Radikalisierung hin zur Gewaltbereitschaft. daula\"). In einem solchen theokratischen System sind insbesondere die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das Prinzip der GewaltenInternationale Vernetzung teilung, der Minderheitenschutz und die im Grundgesetz Nach eigenen Angaben ist die MB in \u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4verbrieften Menschenrechte nicht gew\u00e4hrleistet. Die MB sent. Neben der Mutterorganisation gibt es international und ihre Ideologie sind daher nicht mit der freiheitlichen eine Vielzahl von Vereinigungen, die entweder direkte Ableger demokratischen Grundordnung vereinbar. der \u00e4gyptischen MB sind oder ihr in ideologischer, personeller Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen \"Muslimbr\u00fcder\" ist das und struktureller Hinsicht nahestehen. Trotz unterschiedlichen vom 2022 gestorbenen MB-Ideologen Yusuf al-Qaradawi Agierens und mitunter leicht abweichender Positionen orienverbreitete Konzept des \"Islams der Mitte\" (arabisch: tieren sich diese Ableger an den Grund\u00fcberzeugungen der \"wasatiyya\", von \"wasat\" f\u00fcr \"Mitte\"). Dieses Konzept verMB. steht sich als Mittelweg zwischen einem liberalen IslamZu diesem internationalen Netzwerk geh\u00f6ren unter verst\u00e4ndnis und dem jihadistischen Salafismus. Was der anderem die tunesische \"an-Nahda\" (\"Wiedererwachen\"), Bezeichnung nach zun\u00e4chst gem\u00e4\u00dfigt und demokratiedie in Deutschland seit 2003 verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" kompatibel anmutet, zielt letztlich auf die Etablierung eines (\"Partei der Befreiung\") und die pal\u00e4stinensische HAMAS islamischen Staates durch friedliche Mittel ab. (\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\", deutsch: \"Islamische Widerstandsbewegung\"). Ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Gewalt Offiziell hat die \u00e4gyptische MB zwar seit einigen Jahrzehnten der Gewaltaus\u00fcbung gegen die Regierung in Kairo abgeschworen. Trotzdem ist ihr Verh\u00e4ltnis zur Gewalt nach wie vor ambivalent. Eine eindeutige und umfassende Distanzierung von dem MB-Ideologen Sayyid Qutb, der in seinen Schriften die religi\u00f6s begr\u00fcndete Gewaltanwendung legitimiert hatte, ist bislang nicht erfolgt. Mit seinem Aufruf zum gewaltsamen \"Jihad\", etwa in dem 1964 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Meilensteine\", bereitete Qutb den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadistische Gruppierungen weltweit. Wahlsieg in \u00c4gypten 2012 Auf politischer Ebene bezeichnet die \u00e4gyptische MB ihr Konzept seit 2011 als \"Zivilstaat mit islamischem Referenz11 \"Rabia-Hand\" 129","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Spezialisierte Institutionen der europ\u00e4ischen MB und ihre deutschen Ableger Strukturelle Verortung MB-naher Organisationen in BW \u00c4GYPTISCHE MB ALS MUTTERORGANISATION EUROP\u00c4ISCHE DACHORGANISATION MB-FRONTORGANISATION IN DEUTSCHLAND FORMAL UNABH\u00c4NGIGE MB-NAHE ORGANISATIONEN IN BW 130","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen der MB Der \"Council of European Muslims\" (CEM), bis 2020 \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" (FIOE), mit Sitz in Die verdeckte Organisationsform der sogenannten \"usra\"Br\u00fcssel gilt als europ\u00e4ischer Dachverband MB-naher StrukZellen (arabisch: \"Familie\") ist die eigentliche MB-Struktur turen. Sein erster und langj\u00e4hriger Pr\u00e4sident, Ahmed AL-RAWI hinter offiziellen Vereinsstrukturen, auch in Europa und aus dem Vereinigten K\u00f6nigreich, sprach sogar \u00f6ffentlich von Deutschland. Um einer staatlichen Verfolgung zu entgehen, einer \"gemeinsamen Sicht der Dinge\" und einem \"guten, baute die \u00e4gyptische MB in den 1950er Jahren das \"usra\"engen Verh\u00e4ltnis\" zur \u00e4gyptischen MB. System aus. Auf diese Weise wuchs sie trotz des Verbots in Dachorganisation f\u00fcr die Jugendarbeit der MB ist das einzelnen, formal unabh\u00e4ngigen Zellen weiter. Charakteris\"Forum of European Muslim Youth and Student Organizations\" tisch f\u00fcr diese Zellen ist, dass sie untereinander \u00fcber wenige, (FEMYSO) in Br\u00fcssel, das in enger Kooperation mit den aber einflussreiche Schnittstellen verf\u00fcgen. nationalen muslimischen Studentenund Jugendverb\u00e4nden Auf einer h\u00f6heren Ebene spiegelt sich diese Strategie als breiter Nachwuchspool f\u00fcr die europ\u00e4ische MB fungiert. in einem europaweiten Geflecht von Moscheen, Vereinen Die meisten Mitglieder solcher Organisationen sind sich der und Instituten wider, die unter individuellen Bezeichnungen personellen Verflechtungen mit der MB jedoch wahrscheinfirmieren, um den Eindruck von gegenseitiger Unabh\u00e4ngiglich nicht bewusst. keit und muslimischer Vielfalt zu vermitteln. Zunehmend Der \"European Council for Fatwa and Research\" dienen auch gezielte Umbenennungen von MB-nahen Or(ECFR) in Dublin widmet sich Fragen eines islamrechtlich ganisationen dazu, eine Zugeh\u00f6rigkeit zu MB-Strukturen zu konformen Lebens von Muslimen in Europa. Als vermeintverschleiern. lich authentischer Orientierungspunkt nimmt der ECFR mit Die MB verfolgt eine legalistische Strategie (\"Marsch seiner T\u00e4tigkeit direkten und nachhaltigen Einfluss auf das durch die Institutionen\"), um ihre Ziele zu erreichen. Mit Islamverst\u00e4ndnis europ\u00e4ischer Muslime. Die deutsche ihren Aktionen bewegt sie sich im gesetzlich zul\u00e4ssigen Zweigstelle ist der \"Fatwa-Ausschuss in Deutschland\" (FAD). Rahmen. Ihr Bestreben ist es, rechtliche Freir\u00e4ume zur Einflussgewinnung zu nutzen. In gesellschaftspolitischen Deutschland Schl\u00fcsselpositionen sollen entsprechend geschulte MitAuf Bundesebene vertritt die \"Deutsche Muslimische Geglieder ihre islamistische Strategie schleichend vorantreiben. meinschaft e. V.\" (DMG) die Interessen der MB. Soziale Projekte, Bildungsangebote, die Vernetzung MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegauf wissenschaftlicher Ebene und angebliche Umweltschutzliche N\u00e4he zur Mutterorganisation und h\u00e4ufig auch zuorganisationen (unter dem Schlagwort \"\u00d6ko-Jihad\" oder einander. Mit dem Schlagwort \"Kontaktschuld\" versuchen \"gr\u00fcner Jihad\") dienen der MB als T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine Zusamsie, tats\u00e4chlich bestehende enge Verflechtungen pauschal menarbeit mit staatlichen Institutionen und Entscheidungszu relativieren oder zu verneinen. Extremistische Aussagen tr\u00e4gern. Hiervon verspricht sie sich mehr Einfluss im \u00f6ffentund Inhalte vermeiden sie \u00f6ffentlich seit jeher bewusst und lichen Leben und den Anschein der Verfassungskonformit\u00e4t. konsequent. Aus strategischem Kalk\u00fcl betonen sie vielmehr Sie versucht, ihre islamistischen Positionen als lediglich demokratische und rechtsstaatliche Werte und heben ihre konservative Islamauslegung darzustellen und sie so unter Treue zum deutschen Grundgesetz hervor. Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Letztlich soll Der \"Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland ihr diese Taktik die Deutungshoheit \u00fcber den gelebten Islam e. V.\" (RIGD) dient als Zusammenschluss f\u00fcr MB-Funktion\u00e4re in Deutschland verschaffen. aus Moscheen oder islamischen Bildungseinrichtungen. Seit Die Anerkennung von MB-Ablegern als gemeinn\u00fcteinigen Jahren organisiert er bundesweit, auch in Badenzige Vereine und die Beantragung \u00f6ffentlicher F\u00f6rdergelder W\u00fcrttemberg, sogenannte Sira-Schulungen, die insbesondient dazu, ihre Finanzierung zu verschleiern. Hinzu kommt dere auf muslimische Familien abzielen. In Moscheen ein von au\u00dfen nur schwer durchschaubares Netzwerk von sollen plastische Darstellungen und Vortr\u00e4ge zur Fr\u00fchzeit Geldgebern aus dem Ausland, insbesondere aus Katar. des Islams das \"Leben von Mohammed\" (arabisch: \"sira\") kinderund jugendgerecht veranschaulichen. Europa Das MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr HumanwissenEuropa diente der MB zun\u00e4chst lediglich als R\u00fcckzugsraum schaften\" (EIHW) bietet in Frankfurt am Main den nichtvor staatlichen Repressionen in \u00c4gypten. Mittlerweile umakkreditierten Studiengang \"Islamische Wissenschaften\" an. fassen die europ\u00e4ischen MB-Strukturen ein enges Netzwerk Damit steht es in direkter Konkurrenz zum staatlich gef\u00f6raus \u00fcbergeordneten Dachorganisationen, verschiedenen derten Studienfach \"Islamische Theologie\", das auch an Uninationalen Frontorganisationen (oft mehrere je Land), Stuversit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg gelehrt wird. Das EIHW dentenund Jugendvereinigungen, thematisch spezialisiergilt als Kaderschmiede f\u00fcr den MB-Nachwuchs: Dieser wird ten Institutionen und vermeintlich unabh\u00e4ngigen Moscheen dort mit der eigentlichen MB-Ideologie vertraut gemacht und Vereinen. und auf die MB eingeschworen. 131","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Baden-W\u00fcrttemberg IGD in Verbindung gebracht werden.Von M\u00fcnchen und sp\u00e4ter In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren zu den MB-nahen lokalen von K\u00f6ln aus verbreitete die DMG-Vorg\u00e4ngerorganisation Vereinen unter anderem der \"Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerihre Ideologie und schuf ein bundesweites Netzwerk von verst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V.\" (VDV) mit seiner \"Annur\"Islamischen Zentren\", Instituten und Moscheen. Neben Moschee\", die von der tunesischen \"an-Nahda\" gepr\u00e4gt ist. einer offiziell koordinierenden Funktion ist die jetzige DMG Ebenso z\u00e4hlt dazu der \"Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerum die Verselbst\u00e4ndigung ihrer nachgeordneten Organisaverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V.\" (VIV), ebenfalls tionen bem\u00fcht. Auf diese Weise entstehen Verbandsstrukmit Sitz in Karlsruhe, jedoch mit der \"Takwa-Moschee\" in turen, die nur schwer durchschaubar sind. Sie sollen eine Rastatt. Der VIV ist wiederum ein Ableger der MB-nahen tats\u00e4chliche Anbindung an die DMG verschleiern. \"S\u00e4chsischen Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) des \"MuslimAls CEMbzw. FIOE-Gr\u00fcndungsmitglied ist die DMG bruders\" Saad ELGAZAR. Im \"Islamischen Zentrum Stuttauch in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingegart e. V.\" (IZS) mit seiner \"Omar Ben Al Khattab-Moschee\" bunden. Der ehemalige DMG-Pr\u00e4sident Ibrahim EL-ZAYAT war mischen sich \"Muslimbr\u00fcder\" und Salafisten, was die ideoMitbegr\u00fcnder und langj\u00e4hriger Vorsitzender der FEMYSO. logischen Schnittmengen zwischen diesen beiden islamisEr wurde vom damaligen \"Obersten F\u00fchrer\" der \u00e4gyptischen tischen Str\u00f6mungen aufzeigt (siehe Abbildung auf Seite 130). MB, Mohammed Mahdi AKEF, der selbst jahrelang Imam am IZM in Deutschland gewesen war, sogar als \"Chef der Muslimbr\u00fcder in Deutschland\" bezeichnet. Der ehemalige Vorsteher der Karlsruher \"Annur-Moschee\", Samir FALAH, \"Deutsche Muslimische folgte EL-ZAYAT an der Spitze der DMG und ist nun amGemeinschaft e. V.\" (DMG) tierender CEM-/FIOE-Pr\u00e4sident. Der aktuelle DMG-Pr\u00e4sident Khallad SWAID war zuvor FEMYSO-Vorsitzender. Die DMG weist jedoch jegliche MB-Bez\u00fcge pauschal von sich und betont, sich in einem umfangreichen und selbstkritischen Transformationsprozess zu befinden. Kritische Inhalte greift sie nur \u00e4u\u00dferst selektiv und unter Ausblendung sonstiger Problematiken auf. Beispielsweise lobte sie den MB-Ideologen und langj\u00e4hrigen ECFR-Vorsitzenden Yusuf al-Qaradawi als einen der kompetentesten Islamgelehrten. Zwar distanzierte sich die DMG von dessen antisemitischen, homophoben und gewaltbef\u00fcrwortenden Positionen, nicht aber von al-Qaradawis MB-typischem Islamverst\u00e4ndnis und Die DMG mit Sitz in Berlin ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste seiner islamistischen Agenda f\u00fcr Europa. Der vermeintliche Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik. Sie innere Reformprozess erweist sich damit als blo\u00dfe Imageverfolgt deutschlandund europaweit eine Strategie der kampagne nach au\u00dfen. Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich, die an der MB-Ideologie ausgerichtet ist. Trauerbekundungen zum Tod von Yusuf al-Qaradawi Nach dem Tod von Yusuf al-Qaradawi am 26. September Frontorganisation der MB in Deutschland 2022 teilten die DMG und ihr Vorsitzender Khallad SWAID Hervorgegangen ist die DMG aus der 1958 gegr\u00fcndeten Trauerbekundungen auf Facebook und Twitter. 12 Darin Initiative \"Moscheebau-Kommission e. V.\" in M\u00fcnchen. Bald w\u00fcnschten sie ihm die Vereinigung mit dem Propheten und \u00fcbernahmen dort die \"Muslimbr\u00fcder\" um Said Ramadan den Rechtschaffenen in den h\u00f6chsten Stufen des Paradieses. (1926-1995), Schwiegersohn Hassan al-Bannas, die F\u00fchrung Auch w\u00fcrdigten sie al-Qaradawi als gro\u00dfen muslimischen und er\u00f6ffneten das \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen e. V.\" (IZM). Gelehrten, der durch seine Expertise einen wertvollen BeiSeit der Gr\u00fcndung hat sich die Vereinigung mehrfach umtrag zur religi\u00f6sen Betreuung muslimischer Gemeinden benannt: 1962 in \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland geleistet habe und Vorbild gewesen sei. Die Aussage, dass e. V.\", 1982 in \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" al-Qaradawi jeglichen Extremismus abgelehnt habe, offen(IGD) und zuletzt 2018 in \"Deutsche Muslimische Gemeinbart indes den eigenen problematischen Extremismusschaft e. V.\" (DMG). Sowohl die Namens\u00e4nderung als auch begriff der DMG: Dieser umfasst lediglich den gewaltt\u00e4tigen die Verlegung des Vereinssitzes von K\u00f6ln nach Berlin Ende Jihadismus, ignoriert aber g\u00e4nzlich den schleichenden und 2019 dienen dazu, der DMG ein neues Image als moderater strategisch ausgerichteten legalistischen Islamismus der Repr\u00e4sentant der deutschen Muslime zu verschaffen. Sie MB. will nicht mehr mit der als verfassungsfeindlich bekannten 132","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Khallad Swaid @KhaludeD 26. Sept. Ein gro\u00dfer Gelehrter, Sheikh Yusuf #Qaradawi, ist heute zu seinem Sch\u00f6pfer zur\u00fcckgekehrt. M\u00f6ge Allah seine Taten annehmen und ihm seine Fehler vergeben. M\u00f6ge Er ihn mit den Propheten und den Rechtschaffenen im Paradies vereinen. Zu Ihm geh\u00f6ren wir und zu Ihm kehren wir zur\u00fcck. 12 Tweet von Khallad SWAID zum Tod von Yusuf al-Qaradawi Ausschluss der DMG aus dem ZMD Nachdem die DMG 2021 ihre Klage auf Nichtnennung im Verfassungsschutzbericht des Bundes u. a. aufgrund der geringen Erfolgsaussichten zur\u00fcckgezogen hatte, folgte im Berichtsjahr ein weiterer R\u00fcckschlag: Ende Januar 2022 verk\u00fcndete der \"Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V.\" (ZMD)4 den Ausschluss seines Gr\u00fcndungsmitglieds DMG. 13 Bereits seit Ende 2019 hatte die Mitgliedschaft wegen \u00f6ffentlich bekanntgewordener Bez\u00fcge der DMG zur MB geruht. Durch den Ausschluss wurden die Einflussm\u00f6glichkeiten von MB-Anh\u00e4ngern auf den ZMD formal eingeschr\u00e4nkt. Allerdings bleibt offen, inwieweit einzelne DMGnahe Personen innerhalb des ZMD weiterhin Einfluss auf den Zentralrat nehmen k\u00f6nnen. Ein Ausschluss von Anh\u00e4ngern der DMG aus dem ZMD ist bislang zumindest nicht bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass diese auch weiterhin um Einflussnahme bem\u00fcht sind. Zentralrat der Muslime in Deutschland 31.01.2022 Vertreterversammlung des ZMD beschlie\u00dft Ausschluss der DMG Am 23.01.2022 tagte - pandemiebedingt zum zweiten Mal - digital die Vertreterversammlung, das h\u00f6chste Entscheidungsgremium des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD). Auf der Tagesordnung stand u.a. der Antrag \u00fcber den Ausschluss der Deutsch Muslimischen Gemeinschaft (DMG, vormals IGD) aus dem ZMD und seiner Mitglieder auf Landesebene. Mit einer \u00fcber die satzungsgem\u00e4\u00df erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde dem Antrag von den Vertreterversammlung stattgegeben. K\u00f6ln/Berlin, 31. Januar 2022 / 27. Jumada ath-Thani 1443 13 Statement des ZMD auf Facebook zum Ausschluss der DMG 133","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 T\u00fcrkeibezogene Organisationen Mehr als drei Millionen Menschen, die aus der T\u00fcrkei stammen, leben in der Bundesrepublik, davon \u00fcber eine halbe Million in Baden-W\u00fcrttemberg. Etwa die H\u00e4lfte von ihnen ist eingeb\u00fcrgert. Die t\u00fcrkeist\u00e4mmige Bev\u00f6lkerungsgruppe in Deutschland weist eine ethnische und religi\u00f6se Diversit\u00e4t auf, die in unterschiedlichen, zumeist politischen Str\u00f6mungen und Organisationen sichtbar wird: Das Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend s\u00e4kularisierten Menschen \u00fcber praktizierende Gl\u00e4ubige bis hin zu Personen, die von extremistischem Gedankengut beeinflusst oder gar geleitet sind. Im Kontext des islamistischen Extremismus spielen legalistische Organisationen eine bedeutende Rolle: Ihre Strategien zielen einerseits auf Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft ab. Andererseits jedoch definieren sich die Vereinigungen im Wesentlichen \u00fcber ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur muslimischen Weltgemeinschaft und \u00fcber deren Werte; in religi\u00f6ser, kultureller und sozialer Hinsicht sind sie meist deutlich durch das Herkunftsland gepr\u00e4gt. Sie streben letztlich danach, religi\u00f6se Normen auf legalem Weg in Politik und Gesellschaft einzubringen und durchzusetzen. Schutzg\u00fcter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung werden unterminiert - mit dem Ziel, sie langfristig zu \u00fcberwinden. Ein wesentliches Element legalistischer Propaganda ist es, der eigenen Gemeinschaft eine unbestimmte, aber dauerhafte Bedrohung durch die angeblich rassistische und \"islamophobe\" Umgebungsgesellschaft einzureden. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), die sich seit den fr\u00fchen 1970er Jahren in Deutschland organisiert hat, ist die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation des legalistischen Spektrums. 134","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung GR\u00dcNDUNG In der T\u00fcrkei Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan, in Deutschland ab 1972 unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG). Gr\u00fcndung der \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) in der T\u00fcrkei 2001, in Deutschland ab 2013. Weiterer Ableger: \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ IGMG K\u00f6ln; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP K\u00f6ln; Regionalvertretungen in Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) GENERALVORSITZENDER IGMG Kemal ERG\u00dcN GENERALVORSITZENDER SP Abdussamet TEMEL PERSONENPOTENZIAL Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.260 (2021: ca. 2.260)5 (Deutschland 2021: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide IGMG), Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; Sprachrohr der \"Saadet Partisi\") 5 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2022 beruhen auf der gesch\u00e4tzten Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern beziehungsweise der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. Bei der 13. Ordentlichen Hauptversammlung der IGMG am 2022 18. September 2022 in Hagen/Nordrhein-Westfalen wurde Ali METE neu in den Vorstand und gleichzeitig zum GeneralEreignisse und sekret\u00e4r gew\u00e4hlt. Entwicklungen Der langj\u00e4hrige Vorsitzende des IGMG-Regionalverbands W\u00fcrttemberg, Zeki SEKER, wechselte im Januar 2022 zum Regionalverband Bayern-S\u00fcd. Am 11. Dezember 2022 wurde Muhammet Tayyip SAYAN zum neuen Vorsitzenden des Regionalverbands W\u00fcrttemberg ernannt. Der spirituelle F\u00fchrer der Ordensgemeinschaft \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC), Mahmut Ustaosmanoglu, starb am 23. Juni 2022 in Istanbul. 135","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (deutsch: \"Nationale Sicht\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 gestorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Sie strebt eine \"Gerechte Ordnung\" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Diese Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Die politische Agenda Erbakans, die unter anderem antiwestliche und antisemitische Z\u00fcge aufweist, ist in weiten Teilen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Mit ihrer legalistischen Strategie bewegt sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsordnung; ihr Ziel ist es, den Normen ihres speziellen Religionsverst\u00e4ndnisses Akzeptanz zu verschaffen und sie durchzusetzen. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. Auch die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), die derzeitige Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Sie will ihre ideologischen Positionen unter Muslimen aus der T\u00fcrkei verbreiten. 136","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ideologie und Historie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" ist eine von Necmettin Erbakan (1926-2011) waren die Vorangegangenen bem\u00fcht, Allahs ausgearbeitete politische Ideologie. Sie ist in der 1975 verWohlgefallen zu erlangen.\" Unter diesen Vor\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift und in dem ab den bildern nimmt Erbakan eine herausragende 1970er Jahren entwickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte Position ein. Ordnung\") niedergelegt. Sie sieht eine grunds\u00e4tzliche Unvereinbarkeit zweier politischer Systeme als gegeben an. \u00dcber ihren Verlag \"Plural Publications GmbH\" Davon ausgehend besteht der Kern ihrer politischen Ideovertreibt die IGMG in der Serie \"Die Voranlogie aus zwei Pfeilern: der auf prophetischer \u00dcberlieferung gegangenen\" unter anderem eine Erbakanbasierenden Ordnung des \"Rechts\" (t\u00fcrkisch: \"hak\"; auch: Biographie. Gottes, der Wahrheit/des Islams) und derjenigen des \"Unrechts\" (\"batil\"; auch: des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die westliche Das Fortwirken von Erbakans antisemitischer Weltsicht Welt die Ordnung des \"Unrechts\", die laut Erbakan langfristig zeigte sich 2022 beispielhaft an einem Video, ver\u00f6ffentlicht von der islamischen Ordnung abgel\u00f6st werden soll. Klassivon einem Bonner Imam, das im Januar bekannt wurde. sche Feindbilder im Sinne Erbakans sind Zionismus, KommuDarin gab der Imam verschiedene antisemitische Stereonismus und Kapitalismus sowie der \"rassistische Imperiatype wieder, etwa dasjenige einer angeblich von Juden lismus der USA und der EU\". vertretenen Weltordnung mit einem Selbstverst\u00e4ndnis als Auf der politischen B\u00fchne manifestierte sich die \"Milli\"goldene Rasse\" und dem Auftrag, Muslime zu t\u00f6ten. Zitate, G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970. Die Entstehung der die Erbakans antij\u00fcdische Haltung belegen, kursieren zu\"Saadet Partisi\" (SP) und der heutigen t\u00fcrkischen Regierungsdem in gro\u00dfer Zahl im Internet, etwa: \"So wie das Rote Meer partei AKP geht auf eine Spaltung der gemeinsamen Vorzum Grab f\u00fcr den Pharao wurde, wird das Mittelmeer f\u00fcr g\u00e4ngerpartei im Jahr 2001 zur\u00fcck; folglich steht auch die Israel zum Grab werden!\" AKP unmittelbar in der Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Online-Verlage in Deutschland und \u00d6sterreich vertreiben eine Vielzahl von Publikationen, die entweder von F\u00fchrungsund Identifikationsfigur Erbakan Erbakan selbst verfasst wurden oder seine politische Vision Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und pr\u00e4gte der Gr\u00fcnder erl\u00e4utern. Eine Aufarbeitung dieses Erbes in der IGMG im Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, Sinne einer klaren Positionierung ist bis heute nicht erfolgt. deren Konzepte sich auch unter t\u00fcrkischen ArbeitsmigranDie SP propagiert Erbakans politische Linie ohne Vorbehalte ten in Deutschland und Europa verbreiteten. Er dient der und pflegt sein Andenken. Bewegung als zentrale Identifikationsfigur. Nach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG dazu \u00fcber, nach au\u00dfen hin den Bezug auf ihn zu vermeiden. Interne \"Islamische Gemeinschaft Verlautbarungen und Redebeitr\u00e4ge, aber auch Postings in Milli G\u00f6r\u00fc e. V.\" (IGMG) den sozialen Netzwerken zeigen jedoch, dass sowohl seine Person als auch seine politische Vision f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft weiterhin Quellen der Inspiration sind. Als bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland verf\u00fcgt die IGMG bundesweit \u00fcber rund 320 Ortsvereine; ihre 15 Regionalverb\u00e4nde (t\u00fcrkisch: \"b\u00f6lge\") sind Schaltstellen zwischen der Zentrale und den \u00f6rtlichen Moscheevereinen, deren Aktivit\u00e4ten sie koordinieren. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen die Regionalverb\u00e4nde W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, Schwaben und Rhein-Neckar-Saar, Erbakan als Vorbild in einem Imagevideo der IGMGGeneralzentrale denen insgesamt etwa 60 Ortsvereine angeschlossen sind. Die IGMG definiert sich selbst als ReligionsgemeinIn einem Imagevideo der IGMG-Generalzentrale, schaft; als ihr Ziel bezeichnet sie die \"Vermittlung und Pflege gepostet am 20. Februar 2022, wies diese des islamischen Glaubens, seiner Verwirklichung in allen auf Gedenkveranstaltungen f\u00fcr \"die Voransozialen Bez\u00fcgen und der Erf\u00fcllung der koranischen Gebote\". gegangenen\" (t\u00fcrkisch: \"\u00d6nden Gidenler\") Sie versteht sich als \"Gemeinschaft, die der umfassenden in s\u00e4mtlichen Regionalverb\u00e4nden hin: \"Die Religionsverwirklichung dient\". Vorangegangenen f\u00fchrten zum Guten; sie In K\u00f6ln befindet sich die Zentrale der deutschen, eurowaren geduldig und entschlossen. In Zeiten, p\u00e4ischen und au\u00dfereurop\u00e4ischen IGMG-Untergliederungen. in denen der Materialismus vorherrschte, Sie gibt die grunds\u00e4tzliche Ausrichtung vor; ferner b\u00fcndelt 137","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 und koordiniert sie die religi\u00f6sen und sozialen DienstleisKampanyasi\" (\"infak\" bedeutet in etwa \"Spende um Allahs tungen, die Bildungsund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die willen\"). 2022 war in Baden-W\u00fcrttemberg das \"Moschee\u00fcbrigen Aufgabenfelder in themenspezifischen Kommisund Bildungszentrum Aldingen\" im Zollernalbkreis Gegensionen. stand der Kampagne. 14 Dar\u00fcber hinaus ist die IGMG das dominierende MitBei den Lehrinhalten ist zuweilen ein Spannungsfeld glied im Dachverband \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepublik zwischen dem religi\u00f6sen Gedankengut und den Werten des Deutschland\". \u00dcber Einzelpersonen ist sie im \"European modernen freiheitlichen Verfassungsstaates wahrzunehmen. Council for Fatwa and Research\" (ECFR) und durch die MitDas Individuum wird nicht vorrangig als B\u00fcrger im Staat, gliedschaft ihrer Studentenorganisation im \"Forum of Eurosondern als gl\u00e4ubiger Muslim definiert. So warnte der Ortspean Muslim Youth and Student Organizations\" (FEMYSO) verein Albstadt-Ebingen/Zollernalbkreis in einem Schreiben vertreten. Diese Mitgliedschaften zeigen ihre Verbindungen die Elternschaft aus der eigenen Gemeinde vor angeblich ins Spektrum der \"Muslimbruderschaft\" (MB) ebenso wie verderblichen Einfl\u00fcssen von Homosexualit\u00e4t und TransReferenzen an deren Vordenker: Anl\u00e4sslich des Todes von gender-Themen sowie vor angeblicher Islamfeindlichkeit an Yusuf al-Qaradawi wurde aus den Reihen der IGMG eine einer \u00f6rtlichen Schule; der Verein wies damit auf vermeintKondolenzbotschaft in den sozialen Netzwerken verbreitet. liche Bedrohungen hin, die Muslime als Gl\u00e4ubige betreffen. Unter den verbandseigenen Medien berichtet die Zweiwochenzeitung \"camia\" (deutsch: \"Gemeinschaft\") \u00fcber Frauen IGMG-Interna, w\u00e4hrend die Monatszeitschrift \"Perspektif\" Innerhalb ihrer Strukturen praktiziert die IGMG das Prinzip Fragen des Islams im europ\u00e4ischen Kontext beleuchtet. Die der Geschlechtertrennung. Weibliche Organisationsangeredaktionellen Inhalte der Tageszeitung \"Milli Gazete\", lange h\u00f6rige sind daher im Frauenoder Frauenjugendverband Zeit die publizistische Klammer zwischen den verschiedenen organisiert. Das Rollenbild propagiert das Konzept der Komponenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, haben sich weg \"tugendhaften Frau\": Sie ist aus IGMG-Sicht ma\u00dfgeblich von der IGMG und hin zur SP verlagert. Au\u00dferdem verbreitet verantwortlich f\u00fcr die Erziehung der nachfolgenden Gedie IGMG ihre Positionen auf dem Internet-Kanal \"Camia nerationen und schlie\u00dflich f\u00fcr die Errichtung einer GesellTV\". schaft mit entsprechenden sozialund sexualmoralischen Konzepten. Sichtbare Symbole einer auf Geschlechtertrennung gr\u00fcndenden Gesellschaft sind spezifische Bekleidungsund Verhaltensvorschriften. Kopftuch und K\u00f6rperverh\u00fcllung werden zur Pflicht und zum Identit\u00e4tsmerkmal erhoben und dienen zur Abgrenzung nach au\u00dfen wie nach innen. Die IGMG motiviert M\u00e4dchen nicht nur zum Anlegen des Kopftuchs, sondern belohnt sie auch daf\u00fcr. Dieses Frauenbild, das Individualit\u00e4t nicht vorsieht, erscheint im Hinblick auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und das Recht auf die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit mit den Konzepten moderner westlicher Gesellschaften unvereinbar. Logo von \"Camia TV\" Erziehung und Bildung Gem\u00e4\u00df ihrem Selbstverst\u00e4ndnis ist es das zentrale Anliegen der IGMG, ihren Anh\u00e4ngern umfassendes religi\u00f6ses Wissen (t\u00fcrkisch: \"ilim\") zu vermitteln. Im Mittelpunkt steht die Jugendund Bildungsarbeit. Insgesamt erstreckt sich das Angebot von Vorschul\u00fcber Grundschulbildung bis hin zu Formaten der Erwachsenenbildung, Wochenendund Ferienkursen, Lehrund Hausgespr\u00e4chen, Wettbewerben sowie Seminarund Vortragsveranstaltungen. Auch die Ausbildung k\u00fcnftiger F\u00fchrungskr\u00e4fte ist Bestandteil des Lehrprogramms. Wichtigster Ort des Bildungsund Wissenserwerbs ist die Moschee. Um die religi\u00f6se Bildung der nachfolgenden Generationen sicherzustellen, f\u00f6rdern die IGMG und ihre Schwesterorganisation \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG) den europaweiten Ausbau ihrer Infrastruktur mit der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne \"Infak 14 \"Infak\"-Spendenkampagne in Aldingen/Kreis Tuttlingen 138","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS G\u00f6r\u00fcs\" als \"Rezept zur Befreiung\" nicht nur der T\u00fcrkei und der \"Umma\", sondern \"der Menschheit insgesamt\". Frauen sind mit eigenen Strukturen in die SP-Aktivit\u00e4ten eingebunden. Eine zentrale Bildungskommission der SP Europa koordiniert die Bildungsund Jugendarbeit. Davon profitieren auch die baden-w\u00fcrttembergischen SP-Gliederungen: Bei ihren Vortragsveranstaltungen treten h\u00e4ufig hochrangige SP-Politiker aus der T\u00fcrkei und Vertreter der SP Europa als Gastreferenten auf. Der Jugendverband des SP-Regionalverbands Ulm postete eine Einladung zu einer Online-Veranstaltung des Europa-Verbands am 20. Juni 2022; hier referierte der Generalsekret\u00e4r der Partei zur wirtschaftspolitischen Programmatik Erbakans \"Die gerechte Wirtschaftsordnung\" (\"Adil Ekonomik D\u00fczen\"). Ein anderes Mitglied des SP-Parteivorstands legte am 2. Juli 2022 bei einer Veranstaltung des SP-Regionalverbands Stuttgart in Ludwigs15 Einladung des IGMG-Frauenverbands des burg die \"Grundprinzipien der Einigkeit im Islam gem\u00e4\u00df Ortsvereins Esslingen zu einer Veranstaltung unserem Hodja Erbakan\" dar. Diese und \u00e4hnliche Formate zur islamischen Verh\u00fcllung bieten der SP eine Plattform, auf der sie ihre spezifische, durch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gepr\u00e4gte Sichtweise auf das weltpolitische Geschehen verbreitet. Eine bedeutende Rolle bei der Der Frauenverband des Ortsvereins Esslingen feierte am Verbreitung und Festigung der Ideologie spielt auch die 16. Juli 2022 die Verh\u00fcllung von M\u00e4dchen mit einer beTageszeitung \"Milli Gazete\". sonderen Zeremonie; in einem Imagevideo, eingeleitet von einem Erbakan-Zitat, sind verh\u00fcllte M\u00e4dchen sowie der Slogan \"Hijab - My right, my choice, my life, my freedom\" zu sehen. Hier wird die Verh\u00fcllung als ein Recht, als Ausdruck von Freiheit reklamiert, w\u00e4hrend andernorts - 2022 in Iran - Frauen daf\u00fcr k\u00e4mpfen, sich nicht verh\u00fcllen zu m\u00fcssen. 15 Im gesellschaftspolitischen Zusammenhang er\u00f6ffnet das Verh\u00fcllungsgebot eine Reihe von Konfliktfeldern, insbesondere dann, wenn es um die Wahrnehmung hoheit\"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) licher Aufgaben im s\u00e4kularen Staat geht. Am 14. Oktober 2022 kommentierte die IGMG in einer Pressemitteilung Als ein Zweig der mystischen Bruderschaft des weit vereine Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) breiteten Naksibendiye-Ordens z\u00e4hlt auch die \"Ismail Aga vom 13. Oktober 2022 (Az.: C-344/20) \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit Cemaati\" (IAC) zur \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Diese Gemeineines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz: Nach ihrer Ansicht schaft folgt einer \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung f\u00f6rdert das Urteil \"die weitergehende Ausgrenzung von und propagiert die umfassende G\u00fcltigkeit der Scharia. Die Musliminnen in ihrem Bem\u00fchen, sich mit einem Beruf Aktivit\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg finden selbstbestimmt zu entfalten.\" weitestgehend innerhalb geschlossener Zirkel statt. Der in Istanbul lebende langj\u00e4hrige spirituelle Meister der Gemeinschaft, Mahmut Ustaosmanoglu (\"Mahmut \"Saadet Partisi\" (SP) Efendi\"), starb am 23. Juni 2022. Dass er in Deutschland \u00fcber die eigene Gemeinschaft hinaus in \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Kreisen gro\u00dfe Verehrung genoss, zeigte sich an zahlreichen Kondolenzund Respektsbezeugungen von Institutionen und Personen aus der gesamten Bewegung. Dazu geh\u00f6rten auch IGMG-Ortsvereine, etwa aus Reutlingen, Esslingen und Heilbronn. Ausblick \"Milli-G\u00f6r\u00fc \"- Die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) als derBewegung zeitige politische Vertreterin der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei hat seit 2013 eigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. In Deutschland und Europa ist die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Der Programmatik Erbakans entsprechend vertritt sie \"Milli in ihrer gesamten institutionellen Bandbreite vertreten. Ihre 139","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Aufsplitterung in unterschiedliche Komponenten spiegelt zum einen graduelle Unterschiede in der jeweiligen Orien\"Kalifatstaat\" tierung an Necmettin Erbakans urspr\u00fcnglicher Programmatik wider. Zum anderen deutet sie auf Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zwischen Fraktionen oder Einzelpersonen hin. Alle Teile der Bewegung vertreten eine Lebensund Gesellschaftsordnung, die auf islamischen Normen gr\u00fcndet. Mit unterschiedlichen Akzenten beziehen sie sich dabei auf die ordnungspolitischen Vorstellungen des \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Gr\u00fcnders Erbakan. Die Verwirklichung der propagierten Ordnung w\u00e4re mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Nach au\u00dfen zeigt sich die IGMG dialogorientiert und vermeidet jede Bezugnahme auf Erbakans Person sowie Ideologie. Im Unterschied dazu steht sie intern klar zu ihrer Integrationsund Leitfigur und folgt damit einer Doppelstrategie. Zu politischen EntDie Organisation \"Kalifatstaat\" (\"Hilafet Devleti\"), in den wicklungen in Deutschland \u00e4u\u00dfert sie sich vorwiegend im 1980er Jahren von Cemalettin Kaplan in K\u00f6ln gegr\u00fcndet, ist Kontext von Rassismus, Diskriminierung und \"Islamfeindein Beispiel f\u00fcr ein Umfeld, in dem sich eine Radikalisierung lichkeit\". Insgesamt bleibt ihr Anteil an deutschsprachigen bis hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr GedankenDiskursen zu Islam und Gesellschaft wenig wahrnehmbar. gut folgt in seiner Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Gerichtsentscheidungen, die ihre Positionen nicht st\u00fctzen, Revolution in Iran 1979; ihre Anh\u00e4nger lehnen weltliche kommentiert sie mit dem Vorwurf der Ausgrenzung oder Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist der \"Kalifatgar des \"antimuslimischen Rassismus\". staat\" in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verWeitgehend abseits der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung breiten einige seiner Anh\u00e4nger nach wie vor sein verfassungstreibt die IGMG den stetigen Ausbau ihrer Infrastruktur sofeindliches Gedankengut. wie entsprechender Lehrund Bildungsangebote voran. Ihr Am 28. Juni 2022 gab es in mehreren Bundesl\u00e4ndern, Ziel bleibt, Kindern und Jugendlichen die eigene Islaminterauch in Baden-W\u00fcrttemberg, polizeiliche Ma\u00dfnahmen gegen pretation und die daraus abgeleiteten gesellschaftspolitimutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer der Vereinigung. Gegen mehrere schen Ziele nahezubringen. Personen wurde Anklage wegen deren Fortf\u00fchrung erhoben. Als Fazit ist festzuhalten, dass s\u00e4mtliche OrganisaEine weitere Ma\u00dfnahme gegen \"Kalifatstaats\"-Anh\u00e4nger tionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen, weiterhin an der fand am 30. November 2022 in Blumberg/SchwarzwaldVerwirklichung eines gemeinsamen Fernziels arbeiten: Baar-Kreis statt; hier durchsuchte die Polizei mehrere Privatder \u00dcberwindung aller \"nichtigen\" Ordnungen durch die h\u00e4user und einen Gebetsraum. \"gerechte\" islamische Ordnung. 140","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5 Schiitischer Islamismus und \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") GR\u00dcNDUNG 1982 im Libanon SITZ Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher Gemeinden GENERALSEKRET\u00c4R Hassan NASRALLAH ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 70 (2021: ca. 70) (Deutschland 2021: ca. 1.250) FERNSEHSENDER \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") INTERNETPORTAL \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIOSENDER \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Der schiitische Islamismus hat seine Urspr\u00fcnge in Iran. Die dortige Revolution 1978/79 und die Etablierung der Islamischen Republik haben bis heute gro\u00dfen Einfluss auf schiitisch-islamistische Organisationen. Der Unterschied zum sunnitischen Islamismus besteht vor allem in zwei Punkten: Zum einen geht es den Anh\u00e4ngern um die Machtbefugnisse in den eigenen Organisationen. Anders als bei sunnitischen Str\u00f6mungen wie \"Muslimbruderschaft\" oder Salafismus spielen Theologen eine zentrale Rolle; die Macht obliegt in der Regel ihnen. Zum anderen ist der schiitische Islamismus relativ vereint geblieben. Es ist keine problemtr\u00e4chtige Zersplitterung zu beobachten. Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon; Anh\u00e4nger und Ideologie sind durch \"Hizb Allah\"-nahe DiasporaGemeinden weltweit verbreitet. Sie unterh\u00e4lt sehr enge Verbindungen zu Irans staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 war der militante Kampf gegen den Staat Israel zentrales Handlungsfeld. Seit 2020 unterliegt die \"Hizb Allah\" als gesamte Organisation einem Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland. In Baden-W\u00fcrttemberg hat sie derzeit etwa 70 Anh\u00e4nger. Die geplante Kundgebung zum \"al-Quds-Tag\" 2022 in Berlin 2022 wurde im Vorfeld kurzfristig abgesagt und, wie in den beiden Vorjahren, online durchgef\u00fchrt. Ereignisse und Entwicklungen Am 12. August 2022 griff ein mutma\u00dflicher Anh\u00e4nger des schiitischen Extremismus den Schriftsteller Salman Rushdie im US-Bundesstaat New York mit einem Messer an. Rushdie \u00fcberlebte schwer verletzt. 141","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ideologie und Historie Angriff auf Salman Rushdie Am 12. August 2022 wurde der indisch-britische Schriftsteller Die \"Hizb Allah\" hat sich 1982 als paramilit\u00e4rische WiderSalman Rushdie bei einem Vortrag im US-Bundesstaat New standsbewegung gegen den israelischen Einmarsch in York mit einem Messer angegriffen. Der mutma\u00dfliche AnLibanon im Zuge des libanesischen B\u00fcrgerkriegs gegr\u00fcndet. greifer, ein Anh\u00e4nger des schiitischen Islamismus, stach Urspr\u00fcnglich richteten sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen die israemehrfach auf Rushdie ein und verletzte ihn lebensgef\u00e4hrlische Besetzung S\u00fcdlibanons und hatten die Vertreibung lich. Bereits 1989 hatte Ajatollah Ruhollah Khomeini, seinerder Besatzungstruppen zum Ziel. Die Organisation setzte zeit religi\u00f6ses Oberhaupt Irans, wegen Rushdies Buch \"Die auf Guerilla-Kriegsf\u00fchrung, aber auch auf Selbstmordattensatanischen Verse\" im Rahmen eines religi\u00f6sen Rechtsguttate. In den 1980er und 1990er Jahren ver\u00fcbte sie weltweit achtens (arabisch: \"fatwa\") zur T\u00f6tung des Schriftstellers Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichaufgerufen. tungen. Hinzu kamen Geiselnahmen und Raketenangriffe. Auch nach dem israelischen R\u00fcckzug aus S\u00fcdlibanon im Jahr 2000 sieht sich die \"Hizb Allah\" in Feindschaft Deutschland und Badengegen\u00fcber Israel und verneint dessen Existenzrecht. Ihr W\u00fcrttemberg milit\u00e4risches Handlungsfeld erstreckt sich auch auf den syrischen B\u00fcrgerkrieg, in dem sie auf Seiten des Assad-Regimes In Deutschland verf\u00fcgt die \"Hizb Allah\" nicht \u00fcber eine steht. bundesweite Struktur. Ihre Anh\u00e4nger organisieren sich in Ideologisch strebt die \"Hizb Allah\" die theokratische regionalen Treffpunkten, wobei sie den Bezug zur \"Hizb Herrschaftsform \"Wilayat al-Faqih\" (\"die Herrschaft der Allah\" in der Regel durch konspirative Verhaltensweisen [islamischen] Rechtsgelehrten\") an. Darin st\u00fcnde die durch und Abschottung verschleiern. In Baden-W\u00fcrttemberg Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem. werden der \"Hizb Allah\" etwa 70 Personen zugerechnet; Im Laufe der Zeit entwickelte die \"Hizb Allah\" neben bundesweit waren es 2021 ca. 1.250. ihrem paramilit\u00e4rischen auch einen politischen Fl\u00fcgel, mit Aufgrund ihrer Stellung als einziger schiitischer Staat, dem sie sich an der libanesischen Politik beteiligt. Seit 1992 sieht sich die Islamische Republik Iran als Schutzmacht aller ist sie im libanesischen Parlament vertreten. Daneben beSchiiten der Welt. Iran und die \"Hizb Allah\" sind bestrebt, treibt sie ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einmit unterschiedlichen Aktivit\u00e4ten Einfluss auf schiitische richtungen, mit denen sie zuweilen staatliche Strukturen in Gemeinden weltweit zu nehmen und dadurch ihre Ideologie Libanon ersetzt. Durch die andauernde Bewaffnung tritt die zu verbreiten. Mit dem in Deutschland verbotenen TV-Sender \"Hizb Allah\" in Konkurrenz zur libanesischen Armee und \"al-Manar\" und mit Internetseiten von Organisationen, die untergr\u00e4bt das staatliche Gewaltmonopol. ihr nahestehen, versucht die \"Hizb Allah\", Anh\u00e4nger und Ein zentraler Aktionsbereich ist Propaganda. Dazu Sympathisanten weltweit zu beeinflussen und an sich zu betreibt die \"Hizb Allah\" mehrsprachige Internetseiten und binden. den weltweit rund um die Uhr ausgestrahlten Fernsehsender Zu den Hauptbet\u00e4tigungsfeldern z\u00e4hlen u. a. die Ent\"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\"). sendung von sogenannten Reisescheichs in schiitischislamistisch gepr\u00e4gte Gemeinden und Moscheen, Einflussnahme w\u00e4hrend schiitischer Feiertage sowie der j\u00e4hrliche \"al-Quds-Tag\" (deutsch: \"Jerusalem-Tag\"). Bez\u00fcge zu antisemitischem Verschw\u00f6rungsglauben am \"al-Quds-Tag\" F\u00fcr Anh\u00e4nger des schiitischen Islamismus und der \"Hizb Allah\" ist der \"al-Quds-Tag\" das wichtigste \u00f6ffentliche Forum. Diesen Aktionstag hatte das damalige religi\u00f6se Oberhaupt der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruhollah Khomeini, 1979 ins Leben gerufen; er findet jedes Jahr am letzten Logo von \"al-Manar\" Freitag im islamischen Fastenmonat Ramadan statt. 142","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1996 gibt es aus diesem Anlass eine j\u00e4hrliche Demonstration in Berlin, u. a. organisiert von \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4ngern. Wie in den beiden Vorjahren wurde die Kundgebung 2022 im Vorfeld abgesagt. Stattdessen wurde der \"al-Quds-Tag\" 2022 digital mit einem Livestream durchgef\u00fchrt. Zu vermuten ist, dass die Veranstalter durch die Absage einem m\u00f6glichen Demonstrationsverbot durch die Berliner Landesverwaltung zuvorkommen wollten. Einstufung als Terrororganisation und Verbote Mit Verf\u00fcgung vom 26. M\u00e4rz 2020 wurde die Bet\u00e4tigung der \"Hizb Allah\" in Deutschland durch das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. In der Begr\u00fcndung hie\u00df es, die T\u00e4tigkeit der \"Hizb Allah\" laufe deutschen Strafgesetzen zuwider und sei gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet. Das Verbot umfasst die gesamte Organisation. Damit sind jegliche Bet\u00e4tigung f\u00fcr die \"Hizb Allah\" sowie Versammlungen und das Tragen ihrer Kennzeichen verboten. Schon 2008 hatte das Bundesministerium des Innern den \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"al-Manar\" verboten. Trotz des Verbots ist er in Deutschland weiterhin \u00fcber verschiedene Satellitenbetreiber zu empfangen. Neben Deutschland haben weitere Staaten und Organisationen die \"Hizb Allah\" als Terrororganisation eingestuft. Dazu z\u00e4hlen u. a. Australien, Frankreich, Israel, die Niederlande, die USA, das Vereinigte K\u00f6nigreich sowie die Arabische Liga und der Golfkooperationsrat. Zudem betrachten die EU und Neuseeland den milit\u00e4rischen Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" als Terrororganisation. 143","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Auslandsbezogener Extremismus und Terrorismus 144","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1 Entwicklungen im Jahr 2022 150 Reaktionen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Reaktionen auf politische Entwicklungen in der T\u00fcrkei 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 152 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.\" (ATIB) \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (ANF) 3 Kurdischer Extremismus 157 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus 163 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) 145","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Organisationen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind, bezeichnet der Verfassungsschutzverbund als \"Auslandsbezogenen Extremismus und Terrorismus\". Die Zusammensetzung dieser Organisationen ist h\u00e4ufig uneinheitlich und umfasst ausl\u00e4ndische sowie deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit oder ohne Migrationshintergrund. 146","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Personenpotenzial extremistischer Organisationen mit Auslandsbezug in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 2020 - 20221, 2 2022 betrug die Anh\u00e4ngerzahl extremistischer bzw. terroristischer Organisationen mit Auslandsbezug in Baden-W\u00fcrttemberg 4.840 Personen (2021: 4.640) und stieg damit um etwa vier Prozent. Davon wurden 2.550 Personen (2021: 2.400) dem t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen, 1.650 (2021: 1.600) dem kurdisch-extremistischen und 640 (2021: 640) dem t\u00fcrkisch-linksextremistischen Spektrum zugerechnet. Der Anstieg zum Vorjahr ist \u00fcberwiegend durch die verst\u00e4rkte Bearbeitung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und den damit verbundenen Erkenntnisgewinn im T\u00fcrkischen Rechtsextremismus begr\u00fcndet. Stand: 31. Dezember 2022 2.550 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus 2021 / 2.400 BW (11.000 BUND) 2020 / 2.400 BW (11.000 BUND) 1.650 Kurdischer Extremismus 2021 / 1.600 BW (14.500 BUND) 2020 / 1.500 BW (14.500 BUND) 640 T\u00fcrkischer Linksextremismus 2021 / 640 BW (2.050 BUND) 2020 / 625 BW (2.050 BUND) 4.840 2021 / 4.640 BW (28.650 BUND) 2020 / 4.525 BW (28.650 BUND) Gesamt (2022) 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern und f\u00fcr Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2022 noch nicht vor. 147","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t im Bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" sowie extremistische Strafund Gewalttaten im Zeitraum 2020 - 20223 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideologie\" (PMKausl\u00e4ndische Ideologie) werden Straftaten zugeordnet, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die durch eine nichtdeutsche Herkunft gepr\u00e4gte Einstellung der T\u00e4ter entscheidend f\u00fcr die Begehung der Tat war. Auch bei deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit oder ohne Migrationshintergrund sind Straftaten der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie zu verzeichnen. Im Jahr 2022 wurden 429 extremistisch motivierte Straftaten im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug in Baden-W\u00fcrttemberg erfasst (2021: 111). Darin enthalten sind 25 extremistische Gewalttaten (2021: 21). Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wirkt sich laut dem Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg (LKA) deutlich auf die Entwicklung der Politisch motivierten Kriminalit\u00e4t aus und erweist sich unter anderem im Bereich PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie als Fallzahletreiber. So stehen hier fast drei Viertel der erfassten extremistischen Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Dabei handelt es sich \u00fcberwiegend um die \u00f6ffentliche Verwendung des Z-Symbols als Zeichen der Zustimmung zu den russischen Kriegshandlungen. 522 (BW) Stand: 31. Dezember 2022 226 1.974 3.886 (BUND) 116 776 1.153 (BUND) 79 661 1.016 (BUND) 429 172 (BW) 164 (BW) PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie davon extremistische Straftaten 118 111 davon extremistische Gewalttaten 11 21 25 2020 2021 2022 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg sowie des Bundeskriminalamts. 148","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Politische ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische GrundOrganisationen aus ordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder dem Ausland gelten eines Landes gerichtet sind, als extremistisch, sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete wenn: Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden oder sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Die in BadenT\u00fcrkischer Rechtsextremismus W\u00fcrttemberg Kurdischer Extremismus beobachteten Hauptorganisationen mit T\u00fcrkischer Linksextremismus Auslandsbezug lassen sich grundDie meisten Anh\u00e4nger dieser Organisationen betrachten das s\u00e4tzlich in drei deutsche Staatsgebiet als sicheren R\u00fcckzugsraum. Von hier aus Bereiche gliedern: unterst\u00fctzen sie ihre Heimatorganisationen durch Propaganda, Gelder und Rekrutierung. T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Organisationen blieben mit 2022 \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen und Veranstaltungen zur\u00fcckhaltend. Intern haben sie szenetypische Aktivit\u00e4ten nach der Pandemiez\u00e4sur wieder aufgenommen. Ereignisse und Entwicklungen Anh\u00e4nger der PKK f\u00fchrten zahlreiche, gr\u00f6\u00dftenteils friedliche Protestveranstaltungen gegen t\u00fcrkische Milit\u00e4roperationen in Nordsyrien und im Nordirak durch. T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen erweiterten ihre Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg und k\u00f6nnen f\u00fcr einzelne Veranstaltungen nun mehrere Hundert Personen mobilisieren. 149","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Entwicklungen im Jahr 2022 Unter den t\u00fcrkisch-linksextremistischen Organisationen Reaktionen auf den russischen nahm die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" Angriffskrieg gegen die Ukraine (DHKP-C) im \"Kampf gegen den westlichen Imperialismus\" eine ausdr\u00fccklich pro-russische Position ein. Sie bezeichnete Der am 24. Februar 2022 begonnene Angriffskrieg Russdie ukrainische Regierung als \"kollaborativ\" und \"faschistisch\" lands gegen die Ukraine und die Folgen daraus haben extreund behauptete, sie begehe \"Verbrechen an den V\u00f6lkern der mistische Organisationen mit Auslandsbezug unterschiedlich Welt, indem sie den USA T\u00fcr und Tor \u00f6ffnet.\" Der Stuttgarter bewertet. 1 In der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene in DHKP-C-nahe Verein veranstaltete im November 2022 in Deutschland sind eindeutige Positionierungen eher selten. seinen R\u00e4umlichkeiten eine Podiumsdiskussion, in der von Tendenziell herrscht Mitgef\u00fchl f\u00fcr die Ukraine vor. So f\u00fchrte einer \"Russland-Phobie\" die Rede war. die Hilfsorganisation der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Demgegen\u00fcber lehnten andere t\u00fcrkisch-linksextre\"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" mistische Gruppierungen, wie etwa die \"Kommunistische (ATIB) im M\u00e4rz 2022 eine Spendenkampagne f\u00fcr die Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), jede Art ukrainischen Leidtragenden des Krieges durch. Laut eigenen \"imperialistischer Aggression\" und damit auch den russiAngaben erwarb die Organisation mit den Spendengeldern schen Angriffskrieg gegen die Ukraine ab. Der Krieg sei ein Hilfsg\u00fcter wie Lebensmittel und Hygieneartikel und brachte \"Marktstreit zwischen den imperialistischen Bl\u00f6cken\" sowie sie in die Ukraine. das \"Ergebnis von mehreren Jahren imperialistischer Politik Aus der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihr naheder NATO, EU und Russlands in Osteuropa.\" stehenden Szenen waren unterschiedliche Meinungen zu Ferner kam im Auslandsbezogenen Extremismus h\u00f6ren. Laut einer PKK-nahen Online-Nachrichtenseite sah Kritik an der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik auf, weil ukrainiein Mitglied des h\u00f6chsten PKK-F\u00fchrungsgremiums, das sich sche Gefl\u00fcchtete im Vergleich zu Gefl\u00fcchteten aus anderen im Kandil-Gebirge im Nordirak aufhalten soll, Russland regelL\u00e4ndern, etwa aus Syrien, besser gestellt seien, da sie in recht zum Handeln gezwungen; Grund sei die zunehmend der Europ\u00e4ischen Union kein Asylverfahren durchlaufen pro-westliche Ausrichtung der Ukraine. Die ukrainische m\u00fcssten. Regierung bezeichnete er als \"Bande\", die mit Gewalt vertrieben werden m\u00fcsse. 1 Ende M\u00e4rz 2022 steigt in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einem von russischen Raketen getroffenen Geb\u00e4ude Rauch auf. 150","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gegen Ende des Berichtsjahres griffen die hiesigen Szenen Reaktionen auf politische des Auslandsbezogenen Extremismus die t\u00fcrkischen ParEntwicklungen in der T\u00fcrkei lamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2023 auf. Vor allem intern waren sie zunehmend Thema. So stattete der BunIm Laufe des Jahres f\u00fchrte das t\u00fcrkische Milit\u00e4r mehrere desvorsitzende der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemokratiOperationen gegen mutma\u00dfliche Stellungen der PKK und schen Idealistenvereine in Deutschland e.V.\" (AD\u00dcTDF), der ihrer Schwesterorganisationen im Nordirak und in Nordgr\u00f6\u00dfte Dachverband der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen syrien durch. Hiergegen f\u00fchrten in Baden-W\u00fcrttemberg Szene, dem Verband nahestehenden Parteivorsitzenden vorwiegend Personen aus der kurdisch-extremistischen in der T\u00fcrkei Besuche ab. Szene landesweit zahlreiche Protestveranstaltungen durch. Bei vergangenen Wahlen waren zahlreiche WahlNachrichten \u00fcber den angeblichen Einsatz von Chemiekampfaktivit\u00e4ten der unterschiedlichen extremistischen waffen durch das t\u00fcrkische Milit\u00e4r steigerten die EmotionaliSzenen in Baden-W\u00fcrttemberg zu beobachten gewesen. t\u00e4t der Teilnehmenden. Dennoch verliefen die Proteste Im Vorfeld der Parlamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen gr\u00f6\u00dftenteils gewaltfrei und ohne besondere Zwischenf\u00e4lle. 2023 hielten sich die Wahlkampfaktivit\u00e4ten im Berichtsjahr Am 13. November 2022 wurden durch einen Bombeninsgesamt jedoch in Grenzen. anschlag in Istanbul/T\u00fcrkei sechs Menschen get\u00f6tet und Dutzende verletzt. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden beschuldigten die PKK bzw. ihr nahestehende Organisationen als Drahtzieher. In Erkl\u00e4rungen stritten die beschuldigten Gruppierungen jegliche Verantwortung ab und behaupteten, es handle sich um eine vom t\u00fcrkischen Staat inszenierte Aktion; mit einem derartigen T\u00e4uschungsman\u00f6ver solle die kurdische Freiheitsbewegung diskreditiert werden. \u00dcberdies wolle die t\u00fcrkische Regierung so eigene politische Fehltritte vertuschen und das Wahlergebnis der Regierungsparteien in den Pr\u00e4sidentschaftsund Parlamentswahlen 2023 verbessern. Eine Woche nach dem t\u00f6dlichen Bombenanschlag in Istanbul reagierte die T\u00fcrkei als Vergeltungsma\u00dfnahme mit einer gezielten Milit\u00e4roffensive. Sie griff bei der Operation \"Klauenschwert\" am 19. November 2022 zahlreiche mutma\u00dfliche Stellungen kurdischer Extremisten im Nordirak und in Nordsyrien an. Das l\u00f6ste noch am selben Tag eine Protestwelle in Baden-W\u00fcrttemberg aus. Mehrere PKKnahe Organisationen riefen in Stellungnahmen zur Beteiligung an den Protesten auf. Diese dauerten mehrere Wochen an und verteilten sich \u00fcber das ganze Land. Dabei kam es vereinzelt zu unfriedlichen Zwischenf\u00e4llen; so wurden etwa in der Nacht zum 20. November 2022 in der Stuttgarter Innenstadt aus einer Versammlung heraus Flaschen geworfen, man z\u00fcndete Pyrotechnik und es ereigneten sich Zusammenst\u00f6\u00dfe mit pro-t\u00fcrkischen Personengruppen. Am 21. November 2022 gab es in einem Terminal des Stuttgarter Flughafens einen weiteren Zwischenfall mit Protestierenden. Mobilisiert wurde f\u00fcr die Proteste vor allem \u00fcber PKK-nahe und linksextremistische - sowohl t\u00fcrkische als auch deutsche - Nachrichtenseiten und in sozialen Netzwerken. So erreichten die Verantwortlichen vorwiegend j\u00fcngere und zu spontanen Aktionen bereite Personen. 151","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2 T\u00fcrkischer Rechtsextremismus Die t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Szene in Deutschland wird auch als \"\u00dclk\u00fcc\u00fcBewegung\" (\"Bewegung der Idealisten\") bezeichnet. Ihre Anh\u00e4nger sind zum Teil als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt, da sie als Symbole auch den \"Grauen Wolf\" (\"Bozkurt\") verwenden. In Baden-W\u00fcrttemberg haben alle drei Dachverb\u00e4nde dieses Ph\u00e4nomenbereichs mehrere Mitgliedsvereine. Sie vertreten eine Ideologie, die unter anderem gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und insbesondere das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker gerichtet ist. Sie propagieren einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch einheitlichen Gesellschaft in einem fiktiven gro\u00dft\u00fcrkischen Reich (\"Turan\"), das sich \u00fcber alle turksprachigen L\u00e4nder erstreckt, zu denen unter anderem die zentralasiatischen Staaten Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan und Turkmenistan geh\u00f6ren. 2 Weitere Merkmale des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus sind ethnische und religi\u00f6se Feindbilder sowie eine ausgepr\u00e4gte Israelfeindlichkeit, die bisweilen in Antisemitismus umschl\u00e4gt. Diese Ideologieelemente sind je nach Dachverband unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Zur t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene geh\u00f6ren auch Einzelpersonen, die durch verbale Aggression, Gewaltbereitschaft und Straftaten auffallen, aber nicht den bekannten Vereinsstrukturen zugeordnet werden. Meist sind es j\u00fcngere Menschen, die \u00fcberwiegend in sozialen Netzwerken aktiv sind und dort ihre Feindbilder pflegen. Sie w\u00fcrdigen vor allem Armenier, Juden und Kurden herab und bedrohen sie in vereinzelten F\u00e4llen auch pers\u00f6nlich. Im Milieu ist zudem eine gesteigerte Waffenaffinit\u00e4t zu beobachten. 2 Geografische Darstellung des fiktiven Turans 152","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverb\u00e4nde \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG 1978 VORSITZ Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ Frankfurt am Main (Hessen) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.200 (2021: ca. 2.200) (Deutschland 2021: ca. 7.000) Die AD\u00dcTDF ist der gr\u00f6\u00dfte t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Dachverband in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie ist die inoffizielle Auslandsorganisation der rechtsextremistischen t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in Deutschland. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die St\u00e4rkung des \"Europ\u00e4ischen T\u00fcrkentums\" (\"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") und Pflege sowie Verbreitung der ideologischen Grundlagen des t\u00fcrkischen Rechtsextremismus. Ihren Anh\u00e4ngern, darunter viele Jugendliche, vermittelt die AD\u00dcTDF Deutschland als \"die Fremde\", also als fremdes Land, in dem es die eigene t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.\" (\"Avrupa T\u00fcrk Islam K\u00fclt\u00fcr Dernekleri Birligi\", ATIB) GR\u00dcNDUNG 1987 VORSITZ Imam CENGIZ SITZ K\u00f6ln (Nordrhein-Westfalen) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 150 (2021: k. A.) (Deutschland 2021: ca. 1.200) PUBLIKATION \"Referans\" (zweimonatliche Zeitschrift) Der Dachverband ATIB ist eine Abspaltung der AD\u00dcTDF. Sie vertritt eine st\u00e4rker islamisch orientierte Str\u00f6mung des extremen t\u00fcrkischen Nationalismus. Im Gegensatz zur AD\u00dcTDF ist sie organisatorisch keiner Partei in der T\u00fcrkei untergeordnet. Es bestehen aber gute Verbindungen zur aktuellen t\u00fcrkischen Regierung. Die ATIB ist besonders darum bem\u00fcht, N\u00e4he zu deutschen Verb\u00e4nden und Parteien herzustellen und dadurch gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen und ihren Einfluss zu verst\u00e4rken. So ist die ATIB beispielsweise Gr\u00fcndungsmitglied des Zentralrats der Muslime in Deutschland e.V. (ZMD)4, der gesamtgesellschaftlich als Integrationspartner wahrgenommen wird, und unterh\u00e4lt zahlreiche Kontakte zu politischen Akteuren im Inund Ausland. 4 Der ZMD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 153","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"F\u00f6deration der Weltordnung in Europa\" (\"Avrupa Nizam-i Alem Federasyonu\", ANF) GR\u00dcNDUNG 1994 VORSITZ Erol YAZICIOGLU SITZ Ludwigshafen am Rhein (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 50 (2021: k. A.) (Deutschland 2021: ca. 1.200) Mit der ANF besteht ein weiterer t\u00fcrkisch-rechtsextremistischer Dachverband in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie ist die Europaorganisation der extrem nationalistischen \"Partei der Gro\u00dfen Einheit\" (\"B\u00fcy\u00fck Birlik Partisi\", BBP) in der T\u00fcrkei, die wiederum eine st\u00e4rker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP ist. So bedeutet der Namensteil \"Nizam-i Alem\" \"Weltordnung\" und steht f\u00fcr die Vision einer islamischen Weltherrschaft unter t\u00fcrkischer F\u00fchrung. Diese Grundausrichtung spiegelt sich auch in ihren gr\u00f6\u00dftenteils religi\u00f6sen Vereinsaktivit\u00e4ten wieder. Die AD\u00dcTDF f\u00fchrte nach pandemiebedingter Pause wieder 2022 Konzertreihen in mehreren baden-w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten durch. An diesen Veranstaltungen nahmen bis zu mehrere Ereignisse und hundert Personen teil. Entwicklungen Die ATIB h\u00e4lt auch 2022 an einer m\u00f6glichst moderaten Au\u00dfendarstellung fest. In ihrer Berichterstattung \u00fcber eigene Aktivit\u00e4ten achtet sie auf die Vermeidung extremistischer Inhalte. Die ANF f\u00fchrte nach der Pandemiepause wieder vermehrt Veranstaltungen durch, die zahlreiche Teilnehmende anzogen. 154","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen in Deutschland Organisationsstrukturen der AD\u00dcTDF und Baden-W\u00fcrttemberg Nationale Ebene Deutschland ist in der strikt hierarchischen Organisationsstruktur der AD\u00dcTDF in mehrere \"Gebiete\" (\"B\u00f6lge\") unterteilt und regional in Ortsvereine gegliedert. Anfang 2022 vollzog die AD\u00dcTDF eine umfassende Strukturreform mit Neuordnung ihrer Gebiete, von der auch die Vereine in BadenW\u00fcrttemberg betroffen waren. Im Zuge dieser Organisationsreform wurden vier neue Gebiete (benannt nach den vier Himmelsrichtungen) geschaffen. Landesweit existieren etwa AD\u00dcTDF 40 AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereine, von denen \u00fcber 20 im Gro\u00dfraum Stuttgart ihren Sitz haben. Die ATIB unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg sechs Mitgliedsvereine, die alle ihren Sitz im Gro\u00dfraum Stuttgart haben. Im Gegensatz zu den AD\u00dcTDF-Vereinen agieren sie unabh\u00e4ngiger von ihrem Dachverband. Regionale Ebene Eine Unterteilung in Gebiete findet bei der ANF nicht statt. Sie unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich drei Mitgliedsvereine. Zwei davon haben ihren Sitz im Gro\u00dfraum Gebietsleitungen Stuttgart. BW-Nord (\"BW Kuzey\"), BW-S\u00fcd (\"BW G\u00fcney\"), BW-Ost (\"BW Dogu\"), BW-West (\"BW Bati\") Lokale Ebene Mitgliedsvereine der AD\u00dcTDF 155","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Alparslan T\u00fcrkes (Verfassungsschutz BW) 3 Facebook-Post des Stuttgarter AD\u00dcTDF-Vereins zum 5 Post des Plochinger ATIB-Vereins auf Facebook zu Geburtstag von Alparslan T\u00fcrkes einer Einschulungsfeier Nach pandemiebedingter Z\u00e4sur f\u00fchrten die baden-w\u00fcrttemAktivit\u00e4ten in bergischen AD\u00dcTDF-Strukturen zudem wieder KonzertreiBaden-W\u00fcrttemberg hen in mehreren St\u00e4dten durch. Beispielsweise kamen am 23. Oktober 2022 \u00fcber 200 Personen in einem VerIm t\u00fcrkischen Rechtsextremismus herrscht ein ausgepr\u00e4ganstaltungscenter in Uhingen/Kreis G\u00f6ppingen zusammen, ter F\u00fchrerkult um den bereits vor 25 Jahren gestorbenen um in der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szene beliebte Gr\u00fcnder der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"MilliS\u00e4nger zu erleben. Auch der Bundesvorsitzende der AD\u00dcTDF, yetci Hareket Partisi\", MHP), Alparslan T\u00fcrkes. Er bezeichSent\u00fcrk DOGRUYOL, war anwesend und hielt eine Rede. nete die t\u00fcrkische Nation als \"die ehrenhafteste Familie der In der Vergangenheit fiel die ATIB durch eine klare Menschheit\" und war verantwortlich f\u00fcr eine Militarisiet\u00fcrkisch-rechtsextremistische Gesinnung auf. Im Jahr 2022 rung der MHP, die in der T\u00fcrkei zu einem blutigen Kampf bem\u00fchte sie sich jedoch um eine m\u00f6glichst moderate Au\u00dfengegen politische Gegner f\u00fchrte. Gedenkveranstaltungen darstellung und beschr\u00e4nkte ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten anl\u00e4sslich seines Geburtsund Todestages sowie Seminare auf die Durchf\u00fchrung religi\u00f6ser Veranstaltungen, von Semi\u00fcber seine politischen Ideen, insbesondere f\u00fcr Jugendliche, naren f\u00fcr Jugendliche und Kinder sowie von vereinsinternen sind in AD\u00dcTDF-Mitgliedsvereinen weit verbreitet. So schrieb Feiern. So fanden beispielsweise Fastenbrechen zum der Stuttgarter AD\u00dcTDF-Verein auf seiner Facebookseite Ramadanfest und Einschulungsveranstaltungen f\u00fcr Erstanl\u00e4sslich des Geburtstages von T\u00fcrkes am 25. November: kl\u00e4ssler \"nach osmanischer Tradition\" statt, die zahlreiche \"Wie gut, dass Du geboren und zum Oberbefehlshaber Teilnehmende anzogen. 5 (F\u00fchrer) des T\u00fcrken geworden bist\". 3 4 Auch die ANF und die ihr zugeh\u00f6renden Vereine Wiederum der Stuttgarter AD\u00dcTDF-Verein f\u00fchrte nahmen nach den Lockerungen der Corona-Ma\u00dfnahmen am 14. Mai 2022 eine Veranstaltung zum \"Tag der Turkisten\" ihre Aktivit\u00e4ten wieder auf. Hierbei spielten religi\u00f6se Festin der Turnund Versammlungshalle Botnang mit circa 50 akte und Spendensammelaktionen, wie zum Beispiel zum Teilnehmenden durch. Dieser Turkisten-Tag ist die Geburtsallj\u00e4hrlichen Opferfest, eine zentrale Rolle. Zudem wurden stunde der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-BeAndachten zu in der t\u00fcrkisch-rechtsextremistischen Szewegung\". Die Anh\u00e4nger erinnern an diesem Tag an Gene glorifizierten historischen Ereignissen gefeiert, wie der richtsverfahren von 1944/45 gegen f\u00fchrende K\u00f6pfe der Schlacht bei Manzikert von 1071. Bei der Mitgliederverrassistischen Turkistenbewegung, denen Umsturzpl\u00e4ne sammlung eines ANF-Vereins aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart gegen die damalige t\u00fcrkische Regierung vorgeworfen wuram 13. November 2022 hielt der ANF-Bundesvorsitzende, den. Zwei der angeklagten Protagonisten der TurkistenErol YAZICIOGLU, eine Rede und zeichnete verdiente Mitbewegung waren Alparslan T\u00fcrkes und Nihal Atsiz. Letzterer glieder aus. war ein bedeutender Vordenker der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und selbsterkl\u00e4rter Rassist. Die Konterfeis beider Personen sind auch auf einem Veranstaltungsflyer abgebildet. 156","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3 Kurdischer Extremismus Der von einigen kurdischen Gruppierungen in Deutschland ausgehende Extremismus besch\u00e4ftigt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden seit Jahrzehnten. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig betrifft dies die seit 1993 in Deutschland verbotene \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Sie versteht sich als einzig legitime Interessenvertretung aller Kurden und Kurdinnen, sowohl in ihren traditionellen Siedlungsgebieten im Irak, Iran, Syrien und in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland. Seit der Inhaftierung ihres Gr\u00fcnders Abdullah \u00d6CALAN 1999 ist die PKK bestrebt, m\u00f6glichst viele kurdische Str\u00f6mungen unter ihre F\u00fchrung einzubinden. Mit der PKK-dominierten \"Union der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) soll ein f\u00f6deraler Verbund aller Kurden im Nahen Osten aufgebaut werden, der letztlich auf die Gr\u00fcndung eines eigenen Staates hinausl\u00e4uft. In Syrien, Irak und Iran verf\u00fcgt die PKK \u00fcber eng verb\u00fcndete Schwesterorganisationen, die die dort lebenden Kurden vertreten sollen. Aufgrund der anhaltenden milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im t\u00fcrkisch-syrischen Grenzgebiet wird derzeit vor allem der syrische Ableger thematisiert, die \"Partei der Demokratischen Union\" (\"Partiya Yekitiya Demokrat\", PYD). Insbesondere die bewaffneten Einheiten der PYD, die \"Volksverteidigungseinheiten\" (\"Yekineyen Parastina Gel\", YPG), stehen dabei im Fokus. Im Gegensatz zur PKK sind beide Organisationen nicht in der Terrorliste der Europ\u00e4ischen Union erfasst und in Deutschland nicht verboten. 157","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) GR\u00dcNDUNG 1978 in der T\u00fcrkei LEITUNG Abdullah \u00d6CALAN (Vorsitzender) Gruppe von F\u00fchrungskadern SITZ Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak ANH\u00c4NGER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.700 (2021: ca. 1.600) (Deutschland 2021: ca. 14.500) MEDIEN \"Serxwebun\" (monatliche Zeitung) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) \"Newaya Jin\" (Frauenzeitschrift) \"Sterka Ciwan\" (Jugendzeitschrift) \"Sterk TV\" (Fernsehsender) \"Firat News Agency\" (Nachrichtenagentur) BET\u00c4TIGUNGSVERBOT: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die PKK ist die europaweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste kurdischextremistische Organisation. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel, die Gr\u00fcndung eines eigenen Kurdenstaates, hat sie mit den Jahren modifiziert. Nun lauten die Forderungen: Anerkennung kurdischer Identit\u00e4t und politisch-kulturelle Autonomie, vor allem in der T\u00fcrkei. Zur Erreichung ihrer Ziele begann die PKK, die sich ausdr\u00fccklich zur Gewaltanwendung bekennt, 1984 einen bis heute anhaltenden Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. Zur Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten f\u00fchrt die PKK j\u00e4hrlich europaweit eine illegale \"Spendenkampagne\" durch, mit der sie allein in Deutschland seit mehreren Jahren deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro pro Jahr einnimmt. Der Beobachtungsauftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz ergibt sich unter anderem durch das rechtwidrige Verhalten ihrer Anh\u00e4nger. Die latente Gewaltbereitschaft der PKK ist eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Einsatz im Kampfgebiet. Dar\u00fcber hinaus begehen ihre Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. Die Aktivit\u00e4ten der PKK richten sich auch gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker und beeintr\u00e4chtigen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Die PKK wurde 1993 durch den damaligen Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsund damit einhergehenden Kennzeichenverbot in Deutschland belegt. Dar\u00fcber hinaus ist die PKK seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. 158","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die PKK-Szene in Baden-W\u00fcrttemberg reagierte das Jahr \u00fcber 2022 mit zahlreichen, gr\u00f6\u00dftenteils st\u00f6rungsfreien Protestaktionen auf die unterschiedlichen t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen in Nordsyrien Ereignisse und und im Nordirak. Entwicklungen In mehreren PKK-nahen Vereinen wurden Gedenkfeiern f\u00fcr im Kampf gestorbene Personen abgehalten, sogenannte M\u00e4rtyrergedenkveranstaltungen. Unter den Rednern befanden sich stets auch Angeh\u00f6rige, die in Baden-W\u00fcrttemberg ihren Wohnsitz haben. 159","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Deutschland Organisationsstrukturen der PKK und Baden-W\u00fcrttemberg Nationale Ebene Deutschland ist in 31 PKK-\"Gebiete\" (\"B\u00f6lge\") aufgeteilt. Davon entfallen sieben auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei sich der Zuschnitt nicht an Landesgrenzen orientiert. In allen Gebieten existieren PKK-nahe Zentren in Form von eingetragenen Vereinen. Die regional aktivsten und mitgliederst\u00e4rksten befinden sich im Gro\u00dfraum Stuttgart, in Mannheim und Heilbronn. Aufgrund ihrer \u00fcberregionalen Vernetzung und durch Kontakte in die linksextremistische Szene kann KON-MED die PKK in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr besondere Anl\u00e4sse kurzfristig mehrere Tausend Sympathisanten mobilisieren. Die PKK-nahen Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg, die sich offiziell \"Kurdische Gesellschaftszentren\" nennen, sind in der \"Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Regionale Ebene Deutschland e. V.\" (\"Konfederasyona Civaken Kurdistaniyen li Elmanyaye\", KON-MED) mit Sitz in Dortmund zusammengeschlossen. KON-MED fungiert als Dachverband f\u00fcr f\u00fcnf untergeordnete, regionale F\u00f6derationen. Die f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige \"F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V.\" (\"Federasyona Civaken Kurdistani BW u Bayern\", FCK) wurde am 15. Mai 2022 auf ihrem vierten Kongress in Stuttgart in \"F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e. V.\" (\"Federasyona Gelen Kurdistani\", FED-GEL) umbenannt. Zu den PKK-Strukturen geh\u00f6rt eine Vielzahl FED-GEL von Unterorganisationen, die unterschiedliche Interessengruppen ansprechen sollen. Lokale Ebene \"Kurdische Gesellschaftszentren\" 160","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von der PKK-Nachrichtenagentur Firat News Agency (\"Ajansa Aktivit\u00e4ten in Nuceyan a Firate\", ANF) ver\u00f6ffentlicht wurde, sind verbotene Baden-W\u00fcrttemberg Fahnen sowie Bilder gestorbener PKK-Mitglieder zu sehen. Der PKK-Sender Sterk TV nahm den 38. Jahrestag Im Bundesvergleich sticht die PKK in Baden-W\u00fcrttemberg des Beginns des bewaffneten Kampfes der PKK zum Anmit zahlreichen Aktivit\u00e4ten und einer teilweise auff\u00e4llilass, am 14. August 2022 eine Sendung live aus dem gen Militanz jugendlicher Anh\u00e4nger hervor, vor allem im \"Kurdischen Gesellschaftszentrum\" Mannheim zu \u00fcberGro\u00dfraum Stuttgart. Die Stuttgarter PKK-Szene reagierte tragen. Die Teilnehmenden w\u00fcrdigten den Beginn des belandesweit als erste auf die t\u00fcrkische Milit\u00e4roperation waffneten Kampfes 1984 als historische Initialz\u00fcndung des \"Klauenschwert\" gegen mutma\u00dfliche YPG-Stellungen am kurdischen Freiheitskampfes. Zuvor hatten die PKK-An19. November 2022 in Nordsyrien. Rund 50 Personen verh\u00e4nger Mannheims den Jahrestag mit einer Veranstalsammelten sich spontan in der Nacht zum 20. November tung gefeiert, die von \u00f6rtlichen PKK-nahen Strukturen or2022 und zogen durch die Stuttgarter Innenstadt. Sie riefen ganisiert wurde. Ein spezielles Kinderprogramm belegt die zum Beispiel \"PKK\" und \"Hoch lebe der F\u00fchrer Apo\" 5, Bem\u00fchungen der PKK, die Kleinsten bereits fr\u00fchzeitig an warfen Flaschen und z\u00fcndeten Pyrotechnik. Bei Polizeima\u00dfihre Strukturen und Inhalte heranzuf\u00fchren. Anl\u00e4sslich des nahmen zur Trennung von Personen des pro-t\u00fcrkischen und Gr\u00fcndungstages ihrer Partei f\u00fchrten die PKK-Anh\u00e4nger -kurdischen Lagers kam es zu Widerstandshandlungen, Mannheims am 20. November 2022 eine Saalveranstaltung wobei vier Polizeibeamte leicht verletzt wurden. Am Folgemit \u00fcber 200 Teilnehmenden durch. tag demonstrierten in einem Terminal des Stuttgarter FlugF\u00fcr eine im Kampf gefallene PKK-Anh\u00e4ngerin mit hafens dutzende, teils vermummte Personen gegen die Familie in Baden-W\u00fcrttemberg fand am 25. September t\u00fcrkischen Vergeltungsangriffe. Dabei riefen sie unter an2022 eine Gedenkveranstaltung im Heilbronner PKK-nahen derem \"PKK\" und: \"Die M\u00e4rtyrer sind unsterblich\". Sie Verein statt. Laut der PKK-Nachrichtenagentur ANF sei die trugen zudem etwa ein Banner mit einem Stern und der \"M\u00e4rtyrerin\" in Deutschland aufgewachsen, habe eine AusAufschrift \"Solidarit\u00e4t mit Rojava\", was innerhalb der PKKbildung bei der PKK gemacht und sich 2016 einer SonderSzene die gel\u00e4ufige Bezeichnung f\u00fcr das mehrheitlich einheit der PKK-Guerilla angeschlossen. Am 18. Juli 2022 kurdisch besiedelte Nordsyrien ist. 6 sei sie im t\u00fcrkisch-irakischen Grenzgebiet ums Leben geAm 27. November 2022 feierten circa 300 M\u00e4nner kommen. Auf der Gedenkfeier hielten auch die Geschwister und Frauen sowie mehrere Kinder in einer Stuttgarter Eventder Gestorbenen Reden und ehrten ihre Schwester als location den 44. Gr\u00fcndungstag der PKK. Zum Programm \"Vorreiterin f\u00fcr die kurdische Jugend und die kurdischen geh\u00f6rten politische Reden, auch aus dem t\u00fcrkisch-linksFrauen\". Die PKK-Jugend wurde aufgefordert \"in ihre Fu\u00dfextremistischen Spektrum. In einem Videomitschnitt, der stapfen\" zu treten. 7 6 Demonstrierende PKK-nahe Personen im November 2022 am Stuttgarter Flughafen, mit einem Banner, auf dem Form und Farbgebung des Sterns an die verbotene PKK-Fahne angelehnt sind 5 \"Apo\" ist die Kurzform von \"Abdullah\". Damit ist Abdullah \u00d6CALAN gemeint. 161","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 7 Sogenannte M\u00e4rtyrergedenkfeier des PKK-nahen Vereins Heilbronn Strafverfahren lichen hauptamtlichen PKK-Kader. Dem Angeklagten, der seit dem 4. M\u00e4rz 2022 in Untersuchungshaft sitzt, wird zur Der deutsche Staat verfolgt f\u00fchrende PKK-Mitglieder weiterLast gelegt, seit September 2011 an mehreren Orten in hin konsequent und erh\u00f6ht so den Druck auf die Organisation. Deutschland, auch in Baden-W\u00fcrttemberg, Aufgaben eines Vor allem die Strafverfahren werden oft durch die jeweilige PKK-Gebietsleiters wahrgenommen und in dieser Funktion Szene vor Ort beobachtet und mit Informationsst\u00e4nden und etwa bei der Organisation von Demonstrationen und Ver\u00f6ffentlichen Veranstaltungen begleitet. Im Zusammenhang anstaltungen mitgewirkt zu haben. Die Verhandlungstermine mit Verfahren gegen Angeh\u00f6rige der PKK wurde die Solidarisind bis voraussichtlich 25. Juli 2023 angesetzt (Az.: 2 - 34 t\u00e4t deutscher und t\u00fcrkischer Linksextremisten deutlich, da OJs 2/22). sie sich regelm\u00e4\u00dfig an Veranstaltungen gegen die vermeintAm OLG Stuttgart wurde in einem Verfahren gegen liche Repression des deutschen Staates beteiligten. einen mutma\u00dflichen PKK-Aktivisten, das am 17. M\u00e4rz 2022 In einem Verfahren gegen Vorstandsmitglieder des begonnen hatte, am 10. Februar 2023 ein Urteil mit einer FreiHeilbronner PKK-nahen Vereins verurteilte das Landgericht heitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen MitStuttgart am 28. Oktober 2022 mehrere Angeklagte zu einer gliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Geldstrafe von insgesamt 7.400 Euro. Sie sollen bei Vereinsgef\u00e4llt. Der Angeklagte soll seit April 2019 als Jugendkader versammlungen verbotene Kennzeichen der PKK verwendet einer PKK-Jugendorganisation f\u00fcr den Sektor unter anderem und damit gegen das Bet\u00e4tigungsverbot versto\u00dfen haben in Basel, L\u00f6rrach und Weil am Rhein verantwortlich gewesen (Az.:18 KLs 240 Js 113182/19, Urteil noch nicht in G\u00e4nze sein. Er war am 20. September 2021 in Freiburg verhaftet rechtskr\u00e4ftig). worden und seitdem in Untersuchungshaft. (Az.: 6 - 32 OJs Am 2. November 2022 begann die Hauptverhandlung 17/20, Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig). am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gegen einen mutma\u00df162","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4 T\u00fcrkischer Linksextremismus Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen Linksextremismus liegen im MarxismusLeninismus, zuweilen auch im Maoismus.6 Das Spektrum an Organisationen ist breit gef\u00e4chert: Ihr gemeinsames Ziel ist die revolution\u00e4re Zerschlagung der Gesellschaftsund Staatsordnung in der T\u00fcrkei und der Aufbau einer kommunistischen Diktatur. Zu diesem Zweck unterhalten die Organisationen in der T\u00fcrkei k\u00e4mpfende Einheiten, die dort terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Vereinigungen geh\u00f6ren Spendenaktionen sowie Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und der Verkauf einschl\u00e4giger Schriften in Deutschland. Regelm\u00e4\u00dfig arbeiten Teile der t\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene mit der PKK sowie deutschen Linksextremisten zusammen. Das \u00e4u\u00dfert sich vor allem in der wechselseitigen Beteiligung an Kundgebungen und der Gr\u00fcndung gemeinsamer Plattformen. Der Auftrag zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergibt sich zum einen, weil die kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstreben. Zum anderen gef\u00e4hrden sie durch ihre extremistischen Bestrebungen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. 6 Vgl. Abschnitt \"Ideologie und Begriffsbestimmungen\" im Kapitel \"Linksextremismus\". 163","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 T\u00fcrkisch-linksextremistische Organisationen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) GR\u00dcNDUNG 1994 in Syrien LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2021: ca. 80) (Deutschland 2021: ca. 650) MEDIEN \"Devrimci Sol\" (offizielles Parteiorgan) \"Halk Okulu\" (Zeitschrift) ORGANISATIONSVERBOT: Verbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 6. August 1998 Die DHKP-C will die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei gewaltsam zerschlagen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem ersetzen. Zu diesem Zweck ver\u00fcben Anh\u00e4nger der Organisation terroristische Anschl\u00e4ge in der T\u00fcrkei, vorrangig gegen Einrichtungen des t\u00fcrkischen Staates. \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) GR\u00dcNDUNG 1972 in der T\u00fcrkei LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 350 (2021: ca. 340) (Deutschland 2021: ca. 800) MEDIEN \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Zeitschrift) \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (Zeitschrift) Die t\u00fcrkisch-linksextremistische TKP/ML strebt in der T\u00fcrkei die gewaltsame Zerschlagung des bestehenden Gesellschaftssystems und die Errichtung einer kommunistischen Diktatur an. Dazu unterh\u00e4lt sie in der T\u00fcrkei die \"Arbeiterund Bauern-Befreiungsarmee der T\u00fcrkei\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu, TIKKO), deren Mitglieder terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. 164","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) GR\u00dcNDUNG 1994 in der T\u00fcrkei LEITUNG Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 190 (2021: ca. 220) (Deutschland 2021: ca. 600) MEDIEN \"Atilim\" (offizielles Parteiorgan) \"Partinin Sesi\" (Zeitung) Die MLKP verfolgt die gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems nach marxistischleninistischem Vorbild in der T\u00fcrkei. Zur Erreichung dieser Ziele unterh\u00e4lt die MLKP die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Halk Kurtulus Ordusu\", THKO), die in der T\u00fcrkei terroristische Mittel einsetzt. Die DHKP-C-nahe Musikgruppe \"Grup Yorum\" trat mit einem 2022 Film an die \u00d6ffentlichkeit heran. Mehrere Kinos in BadenW\u00fcrttemberg nahmen ihn in ihre Sonderprogramme auf. Ereignisse und TKP/ML-Anh\u00e4nger feierten das 50-j\u00e4hrige Bestehen Entwicklungen ihrer Partei und gedachten am 49. Todestag ihres 1973 gestorbenen Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya. Die MLKP gedachte in Stuttgart und Ulm im Kampf gestorbener Parteimitglieder. 165","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg DHKP-C-nahe Gruppierungen organisieren sich unter den Bezeichnungen \"Anatolische F\u00f6deration\" (\"Anadolu Federasyonu\"), \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") oder \"Volkskulturhaus\" (\"Halk K\u00fclt\u00fcr Evi\"). In Baden-W\u00fcrttemberg existieren in Stuttgart, Mannheim und Ulm DHKP-C-nahe Personenzusammenschl\u00fcsse. Vereinsrechtlich etablierte Strukturen mit eigenem Vereinsheim waren bisher lediglich in Stuttgart vorhanden. Im Mai 2022 bezog die DHKP-Cnahe Szene in Mannheim ebenfalls eigene R\u00e4ume. Die TKP/ML-nahe Szene Baden-W\u00fcrttembergs ist seit mehreren Jahren auf Vereinsebene in Ulm und Stuttgart aktiv. Die \"Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrkiyeli Isciler Konfederasyonu\", ATIK) und die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (\"Almanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\", ATIF) gelten als Umfeldorganisationen der TKP/ML, f\u00fcr deren Themen sie sich einsetzen. Sie sind auch in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. Die baden-w\u00fcrttembergische MLKP agiert ebenfalls mittels Umfeldorganisationen, der \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa\" (\"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\", AvEG-Kon) und der \"F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V.\" (\"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyonu, AGIF). Als MLKP-Jugendorganisation ist \"Young Struggle\" (YS) mit einer Ortsgruppe in Stuttgart aktiv. 8 Plakat zum Film \"Mahalle\" der DHKP-C-nahen Band \"Grup Yorum\" f\u00fcr eine Auff\u00fchrung in Ulm Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Die Musikgruppe \"Grup Yorum\" tritt seit Ende der 1990er Jahre in Deutschland auf. Sie steht der DHKP-C nahe, und Am 8. Februar 2022 fand im DHKP-C-nahen Verein in Stuttgart ihre Konzerte dienen der Verbreitung der DHKP-C-Ideologie. eine Gedenkfeier f\u00fcr eine zwei Tage zuvor in Stuttgart geEin aktuelles Projekt der Band ist der Film \"Mahalle\" (\"Stadtstorbene Aktivistin statt. An der Trauerfeier nahmen etwa viertel\"). Europaweit f\u00fchrten ihn Kinos seit Mai 2022 auf, so 250 Personen teil, darunter zahlreiche DHKP-C-Anh\u00e4nger auch in Mannheim, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen/ und Vertreter anderer extremistischer Organisationen. Schwarzwald-Baar-Kreis. 8 Der Filmtitel \"Mahalle\" nimmt Trauerredner w\u00fcrdigten die Aktivistin als \"unsterbliche Bezug auf den popul\u00e4ren Song \"Bu Mahalle bizim\" (\"Dieses Revolution\u00e4rin\". Die Frau war eine \u00dcberlebende eines im Viertel geh\u00f6rt uns\") von \"Grup Yorum\". Darin hei\u00dft es zum Jahr 2000 in der T\u00fcrkei durch eine gewaltsame Polizeiaktion Beispiel: \"Schie\u00df/schlag zu f\u00fcr die Revolution, f\u00fcr die Front, beendeten Hungerstreiks von \u00fcber 1.000, meist DHKP-Cf\u00fcr mein Volk\". Anh\u00e4nger der DHKP-C-nahen Szenen in nahen Insassen t\u00fcrkischer Gef\u00e4ngnisse. Stuttgart, Mannheim und Ulm warben auf ihren Kan\u00e4len in Die Bundesanwaltschaft lie\u00df aufgrund von Haftsozialen Medien f\u00fcr die Auff\u00fchrungen, organisierten in ihren befehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs R\u00e4umen Podiumsdiskussionen mit den Filmemachern und im Mai 2022 drei DHKP-C-Funktion\u00e4re festnehmen. Bei bauten B\u00fcchertische vor den Kinos\u00e4len auf. einer am 16. Mai 2022 in Heidelberg festgenommenen Frau Ein zentrales Ereignis f\u00fcr die TKP/ML ist jedes Jahr lautete der Vorwurf unter anderem in Deutschland an der das Gedenken an ihren 1973 in t\u00fcrkischer Haft gestorbenen Beschaffung gef\u00e4lschter Ausweispapiere beteiligt gewesen Gr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya. Zu seinem Gedenken und aus zu sein. Ein am 18. Mai 2022 festgenommener Mann wird Anlass des 50. Jahrestags der Parteigr\u00fcndung fanden im beschuldigt, unter anderem in Baden-W\u00fcrttemberg verMai mehrere Kundgebungen und Feiern statt. So kamen deckt agierende Vereinsmitglieder logistisch unterst\u00fctzt zu beispielsweise am 15. Mai 2022 in Mannheim und am 18. Mai haben. Ein weiterer Mann soll Regionalverantwortlicher der 2022 in Ulm insgesamt etwa 100 Teilnehmende zusammen, DHKP-C f\u00fcr den norddeutschen Raum gewesen sein. unter ihnen Vertreter der MLKP. 9 166","AUSLANDSBEZOGENER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 27. Februar 2022 fand in Ulm eine Gedenkfeier f\u00fcr einen Der militante Kampf der MLKP in der T\u00fcrkei wird von den 2021 gestorbenen bedeutenden TKP/ML-Angeh\u00f6rigen statt. Anh\u00e4ngern hierzulande aufmerksam verfolgt und unterDie Teilnehmerzahl lag im unteren dreistelligen Bereich. st\u00fctzt. In Stuttgart und Ulm gab es am 30. September 2022 Vertreter des TKP/ML-nahen Vereins in Ulm und der ATIK Gedenkfeiern f\u00fcr zwei in der T\u00fcrkei gestorbene MLKPw\u00fcrdigten in ihren Reden die Verdienste des Gestorbenen K\u00e4mpfer, die demnach am 16. September 2022 in einen f\u00fcr die Partei. An einer Gedenkfeier f\u00fcr einen 2020 geHinterhalt geraten und get\u00f6tet worden sein sollen. 10 storbenen TKP/ML-Funktion\u00e4r nahmen am 3. April 2022 in Stuttgart \u00fcber 200 Personen teil. Insbesondere seine Rolle f\u00fcr die Jugendarbeit im t\u00fcrkischen Linksextremismus wurde gew\u00fcrdigt. Die MLKP verh\u00e4lt sich in Deutschland unauff\u00e4llig; in der T\u00fcrkei ist sie zuweilen an gewaltt\u00e4tigen Aktionen beteiligt. So sollen mehrere MLKP-Mitglieder f\u00fcr einen Bombenanschlag am 20. April 2022 auf einen Transporter einer Justizvollzugsanstalt im t\u00fcrkischen Bursa verantwortlich gewesen sein. Ein Polizist starb und 13 Personen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich die \"Vereinte Revolution\u00e4re Bewegung der V\u00f6lker\" (\"Halklarin Birlesik Devrim Hareketi\", HBDH). Der Verbund HBDH, der auch die MLKP angeh\u00f6rt, wurde 2016 unter F\u00fchrung der PKK gegr\u00fcndet. Er hat die gewaltsame Zerschlagung der politischen und gesellschaftlichen Ordnung in der T\u00fcrkei zum Ziel. 9 Plakat zu einer TKP/ML-Veranstaltung in 10 Sogenanntes M\u00e4rtyrergedenken der MLKP in Stuttgart Mannheim im Mai 2022 mit umfassendem Programm zum 50. Jahrestag der Partei 167","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 ScientologyOrganisation 168","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1 Verfassungsfeindliches Programm 172 2 Organisationsstrukturen 173 Internationale und bundesweite Organisationsstrukturen Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg 3 Aktionsfelder 175 \u00dcbergeordnete Aktivit\u00e4ten Stra\u00dfenwerbung und Veranstaltungen 4 Beratungsstellen 176 169","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Die international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt eine totalit\u00e4re Gesellschaftsordnung (\"Neue Zivilisation\" und \"Clear Planet\") an. In diesem System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine verfassungsfeindliche Organisation, sondern auch ein auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern mit gro\u00dfer finanzieller Schlagkraft. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen beziehungsweise mit Unteroder Tarnorganisationen auf. Mit pseudowissenschaftlichen Techniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") an einer Art L\u00fcgendetektor (\"E-Meter\"), forscht sie ihre Anh\u00e4nger aus. Auf diese Weise schafft die SO Abh\u00e4ngigkeiten; \u00fcberdies unterbindet sie, dass ihre Mitglieder Scientology-Positionen und -Methoden kritisch hinterfragen. Vor diesem Hintergrund befolgen die Anh\u00e4nger die an sie gerichteten Anweisungen und erbringen die permanent geforderten finanziellen Opfer zugunsten der Organisation. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt einer der bundesweiten Aktionsschwerpunkte der SO. Ihre Stuttgarter Niederlassung, die \u00fcberregional von gro\u00dfer Bedeutung ist, befindet sich in einem repr\u00e4sentativen Geb\u00e4ude in der n\u00f6rdlichen Innenstadt. 170","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY GR\u00dcNDUNG 1954 in den USA; erste Niederlassung in Deutschland 1970, in Baden-W\u00fcrttemberg 1972 GR\u00dcNDER Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) F\u00dcHRUNG David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER ca. 770 - 820 Baden-W\u00fcrttemberg (2021: ca. 770 - 820) (Deutschland 2021: ca. 3.600) Nach dem R\u00fcckgang pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen 2022 f\u00fchrten SO-Angeh\u00f6rige in einer Reihe von St\u00e4dten und Gemeinden wieder vermehrt Stra\u00dfenwerbung an Infost\u00e4nden Ereignisse und durch. Entwicklungen Die SO verfolgte verst\u00e4rkt Bem\u00fchungen, das von ihr propagierte Selbstverst\u00e4ndnis als religi\u00f6se Gemeinschaft auch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Damit will sie ihren tats\u00e4chlichen Charakter verschleiern. 171","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Verfassungsfeindliches Programm Seit 1997 steht die SO unter der Beobachtung der Verfasvern\u00fcnftig zu handeln. Durch die Erschaffung eines neuen sungsschutzbeh\u00f6rden. Ihre Lehre zielt darauf ab, wesentMenschen scientologischer Pr\u00e4gung und durch eine nach liche Grundund Menschenrechte einzuschr\u00e4nken oder au\u00dfer Hubbard-Richtlinien funktionierende Gesellschaft soll eine Kraft zu setzen, etwa die Unantastbarkeit der Menschen\"neue Zivilisation\" entstehen. Gem\u00e4\u00df der SO-Programmatik w\u00fcrde, die Meinungsfreiheit oder die Gleichheit aller vor dem sollen darin nur \"Clears\" als \"Nichtaberrierte\" B\u00fcrgerrechte Gesetz. Am 12. Februar 2008 hat das Oberverwaltungsbesitzen. Langfristig will die Organisation scientologische gericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die BeobachPrinzipien in Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in tung der SO durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der staatlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des wesentlich auf den zum Teil \u00fcber 50 Jahre alten OriginalVerfassungsschutzes, dass die Lehre der SO die freiheitliche richtlinien und Schriften Hubbards. Sie gelten innerhalb von demokratische Grundordnung gef\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05). Scientology als unverr\u00fcckbar und allzeit g\u00fcltig. Scientology propagiert intern eine stetige \"Expansion\" Hubbards Schriften liegt ein polarisierendes Freundund will Kontrolle \u00fcber Politik, Wirtschaft und Medien erFeind-Denken zugrunde, das sich in den oft feindselig-k\u00e4mpfelangen. Als \"Clears\" (in etwa \"Gekl\u00e4rte\" oder \"Ges\u00e4uberte\") risch formulierten Richtlinien niederschl\u00e4gt. Personen, die gelten diejenigen Mitglieder, die nach langer Anwendung von der SO kritisch gegen\u00fcberstehen, sind demnach \"UnterPsychotechniken des Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard dr\u00fccker\" oder \"antisoziale Pers\u00f6nlichkeiten\", die es zu beangeblich nahezu perfekt funktionieren und damit anderen k\u00e4mpfen gilt. Auch Kritik am Programm zur GesellschaftsMenschen \u00fcberlegen sein sollen. Als \"aberriert\" betrachtet ver\u00e4nderung ist \"Unterdr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden die Organisation hingegen jeden, der sich ihren \"Techniken\" soll. Anschaulich zeigt dies das Titelbild der Unterlagen zum nicht unterwirft und daher vermeintlich nicht in der Lage ist, \"PTS/SP-Kurs\".1 1 1 Titelbild der PTS/SP-Kursunterlagen 1 PTS-Person: \"Potential Trouble Source\" - \"m\u00f6gliche Problemquelle\"; SP: \"Suppressive Person\" - \"unterdr\u00fcckerische Person\". 172","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2 Organisationsstrukturen Internationale und bundesweite Pers\u00f6nlichkeitstest Organisationsstrukturen (Verteilung von Faltbl\u00e4ttern mit 200 Fragen f\u00fcr eine Pers\u00f6nlichkeitsanalyse namens F\u00fchrung \"Oxford Capacity Analysis\") Die SO wird zentral vom obersten Management in Los Angeles/USA gef\u00fchrt. An der Spitze steht das \"Religious Ein Moralkodex bzw. eine Lebenshilfe Technology Center\" (RTC); es besitzt die Urheberrechte an (Verbreitung von Publikationen mit dem den Schriften des Gr\u00fcnders Hubbard und \u00fcbt dadurch auch Titel \"Weg zum Gl\u00fccklichsein\") eine ideologische Kontrolle aus. Weisungen der Kommandoebene werden f\u00fcr Europa an das \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/D\u00e4nemark weitergeleitet. Die europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist eine Einheit der \"Sea Werbung im Internet Organization\" (\"Sea Org\"). Deren uniformierte Kader bilden Mit dem \"Scientology Network\" betreibt die SO ein eigenes den Kern der SO-Anh\u00e4ngerschaft und besetzen F\u00fchrungsinternationales Fernsehund Streaming-Netzwerk, das positionen auf verschiedenen internen Managementebenen. selbstproduzierte Serien und \"Dokumentationen\" ausstrahlt. Es verbreitet sowohl SO-Eigenwerbung als auch ideologische Finanzen Inhalte. Die vornehmlich englischsprachigen Sendungen sind Die weltweit aktive Organisation agiert zudem als ein extrem gr\u00f6\u00dftenteils mit deutschen Untertiteln abrufbar. Dar\u00fcber auf Gewinn ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Neben der hinaus nutzt die SO zahlreiche weitere Internetauftritte und Vermarktung von Publikationen, Kursen und Lizenzen sind soziale Medien, um Mitglieder zu werben und Publikationen Spenden ihre ergiebigste Geldquelle. Abh\u00e4ngig von der mit eindeutig scientologischen Inhalten zu vertreiben. Spendenh\u00f6he k\u00f6nnen Mitglieder einen gehobenen Status Ebenso existieren Internetseiten, die keine direkten innerhalb der weltweiten SO-Anh\u00e4ngerschaft erwerben; Hinweise auf Scientology enthalten. Sie bieten vermeintbekannt sind Spenden in bis zu siebenstelliger H\u00f6he. liche Lebenshilfe in verschiedenen Bereichen an, beispielsweise bei Eheproblemen, Burnout oder UnternehmensUnterorganisationen gr\u00fcndungen. Die Gemeinsamkeit dieser Seiten ist, dass Mehrere Unterbeziehungsweise Tarnorganisationen der Besucher zur kostenlosen \"Oxford Capacity Analysis\" aufSO dienen vor allem der Propaganda. Ihre Kampagnen sollen gefordert werden, einem 200 Fragen umfassenden Pers\u00f6nals eine Art T\u00fcr\u00f6ffner fungieren, Akzeptanz schaffen und lichkeitstest. Ziel ist es, die Teilnehmenden zu einem BeUnterst\u00fctzer gewinnen. Kampagnenthemen sind unter anratungsund Auswertungsgespr\u00e4ch an einen der SO-Standderem: orte zu locken - und sie letztlich \u00fcber Kursprogramme als Mitglieder zu gewinnen. Drogenpr\u00e4vention (\"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\") Scientology in Anti-Psychiatrie Baden-W\u00fcrttemberg (\"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie Mitgliederzahlen gegen Menschenrechte\", KVPM) Seit geraumer Zeit hat die SO in Deutschland Probleme bei der Mitgliederwerbung. Nur wenige Menschen schlie\u00dfen sich ihr an, und diese kann sie \u00fcberwiegend nicht l\u00e4ngerfristig binden. Ursachen sind unter anderem die kritische Medienberichterstattung und die breite Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Praktiken von Scientology. 2022 betrieb die SO in Baden-W\u00fcrttemberg wieder vermehrt Stra\u00dfenwerbung und bem\u00fchte sich um eine Verj\u00fcngung ihrer Social-Media-Auftritte. Allerdings gibt es keine Erkenntnisse, dass sie dadurch ihre Mitgliederzahl im Land gesteigert h\u00e4tte. Dennoch verf\u00fcgt sie in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber gefestigte Strukturen und eine im bundesweiten Ver173","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 gleich hohe Anh\u00e4ngerzahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, Unterund Tarnorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg ihren hiesigen Einflussbereich zu erweitern. Verschiedene SO-Unterorganisationen agieren unter dem Bei ihren Standorten unterscheidet die SO hinsichtDeckmantel von Sozialprogrammen. Sie sollen der Orgalich der Gr\u00f6\u00dfe und Bedeutung. Als \"Missionen\" bezeichnet nisation Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung verschaffen und ihr sie Basisorganisationen, die Einf\u00fchrungskurse anbieten und neue Mitglieder zuf\u00fchren. Beispiele sind die \"Kommission ihr neue Regionen erschlie\u00dfen sollen. Solche Standorte bef\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) stehen in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen und Kirchheim unter in Stuttgart und Karlsruhe sowie die Gruppe \"Sag NEIN zu Teck/Kreis Esslingen. Drogen - Sag JA zum Leben\". Verglichen mit einer \"Mission\" ist eine \"Ideale Org\" Der SO-Wirtschaftsverband \"World Institute of Scieneine gr\u00f6\u00dfere und repr\u00e4sentative Niederlassung, die sich tology Enterprises\" (WISE) bietet zum einen Managementunter anderem durch ein breiteres Kursangebot auszeichnet. training an, das auf den Schriften des Gr\u00fcnders Hubbard Das gilt auch f\u00fcr die \"Ideale Org\" in der Stuttgarter Innenbasiert. Zum anderen er\u00f6ffnet er Vernetzungsm\u00f6glichkeiten stadt, die seit 2018 das baden-w\u00fcrttembergische Zentrum f\u00fcr Unternehmen, die von SO-Mitgliedern gef\u00fchrt werden. 2 der SO ist. Der Anh\u00e4ngerschaft dient sie als Veranstaltungsort und \u00fcberregionales Zentrum, dessen Angebote auch Personen aus anderen Bundesl\u00e4ndern in Anspruch nehmen. Obwohl im Berichtsjahr 2022 nur wenige gr\u00f6\u00dfere Pr\u00e4senzveranstaltungen - z. B. Vortr\u00e4ge - beworben wurden, hat der Standort nicht an Bedeutung verloren. Seit ihrer Er\u00f6ffnung ist die \"Ideale Org\" zum Ausgangspunkt einer intensivierten Mitgliederwerbung geworden, etwa mit Infost\u00e4nden direkt vor dem Geb\u00e4ude, die Passanten anziehen sollen. 2 Logo \"World Institute of Scientology Enterprises\" 174","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3 Aktionsfelder \u00dcbergeordnete Aktivit\u00e4ten bildete der Vortrag \"Dianetik. Der Aufbau des menschlichen Verstandes\" am 26. November 2022 in Ulm. \"Dianetik\" ist Schon seit ihrer Gr\u00fcndung erhebt die SO den Anspruch, eine der Titel einer Publikation des SO-Gr\u00fcnders Hubbard, die Religion zu sein. Diese Selbstwahrnehmung r\u00fcckt sie auf f\u00fcr die scientologische Ideologie nach wie vor von zentraler vielf\u00e4ltige Weise in den Vordergrund, etwa mit \"SonntagsBedeutung ist. Das Buch ist eine pseudowissenschaftliche andachten\" und mit Namensgebungsoder Eheschlie\u00dfungsAbhandlung \u00fcber den menschlichen Verstand, von der sich zeremonien f\u00fcr Scientologen. Auf europ\u00e4ischer Ebene bem\u00fcht wesentliche Elemente der bis heute angewandten SOsie sich besonders intensiv um Anerkennung als ReligionsPraktiken ableiten. gemeinschaft. 2022 entsandte sie, wie schon im Vorjahr, In Stuttgart wurde, wie schon im Jahr zuvor, f\u00fcr den Vertreter zu Konferenzen zum Thema Glaubensund Religions24. September 2022 ein Tag der offenen T\u00fcr \"anl\u00e4sslich des freiheit, etwa zu einer Internationalen Ministerkonferenz zum Internationalen Tag[s] des Friedens\" konzipiert. F\u00fcr den Thema Religionsund Glaubensfreiheit am 5. und 6. Juli 2022 2. Oktober 2022 bewarb die SO den kostenlosen Vortrag in London. Die Organisation stellt darauf ab, dass ihr als \"Reiner K\u00f6rper - Klares Denken\". Der Titel greift eine zentrale religi\u00f6se Gemeinschaft ein besonderer Schutz im Sinne der SO-Praktik auf: In \"Reinigungs-Rundowns\" soll der K\u00f6rper Religionsfreiheit zust\u00fcnde, und versucht auf diese Weise, das unter anderem mit exzessivem Sport und Saunieren enteigentliche Wesen der Organisation mit ihren extremistischen giftet werden. Zielen zu verschleiern. Daneben h\u00e4lt die SO ihr Angebot an Webinaren (OnW\u00e4hrend andere extremistische Bestrebungen 2022 line-Seminaren) aufrecht. Dieses hatte sie insbesondere versuchten, den Krieg in der Ukraine und das Schlagwort w\u00e4hrend der pandemiebedingten Einschr\u00e4nkungen ausEnergiekrise in Deutschland propagandistisch f\u00fcr sich zu gebaut und intensiv beworben. Der Standort in Ulm k\u00fcnnutzen, ist bei der SO nichts Vergleichbares festzustellen. digte in sozialen Medien Kurse an, etwa \"Wie treffe ich die Die weltweit agierende Organisation \u00e4u\u00dfert sich generell richtige Entscheidung?\" oder \"Wie beeinflusst uns das nicht \u00f6ffentlich zum tagespolitischen Geschehen. Im BeUnterbewusstsein?\", er widmete sich aber auch Themen richtsjahr erschienen lediglich wenige, allgemein gehaltene wie Partnersuche, Liebeskummer oder Einsamkeit. Mit Beitr\u00e4ge zum Thema \"Frieden\" auf SO-Kan\u00e4len in sozialen dieser Bandbreite versucht Scientology, m\u00f6glichst viele Medien. Ein direkter Bezug zum Ukraine-Krieg wurde hier Menschen niedrigschwellig anzusprechen. Dahinter steht jedoch in der Regel nicht hergestellt. ebenfalls das Ziel, die Personen dauerhaft als Mitglieder zu gewinnen. Die Unterbzw. Tarnorganisationen waren 2022 in Stra\u00dfenwerbung und geringem Ma\u00dfe aktiv und beschr\u00e4nkten sich dabei auf ihre Veranstaltungen jeweiligen Themengebiete. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es, au\u00dfer der Anmeldung von Infost\u00e4nden, keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6fNach zwei Jahren pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen fentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Bundesweit fanden betrieb die SO 2022 wieder vermehrt Stra\u00dfenwerbung hingegen einzelne Veranstaltungen statt - auch mit baden(\"Stra\u00dfenmission\") in Baden-W\u00fcrttemberg. Ihre Werber, w\u00fcrttembergischer Beteiligung. Beispielsweise organisierte \"Body Router\" genannt, waren u. a. in Stuttgart, Karlsruhe die KVPM am 20. Mai 2022 in Magdeburg eine Demonsund Ulm im Einsatz. Meist verteilten sie Infomaterialien und tration gegen den Kongress der Deutschen Gesellschaft f\u00fcr boten Stressoder Pers\u00f6nlichkeitstests an. Diese sollen die Kinderund Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychoangesprochene Person f\u00fcr kostenintensive Kurse an einem therapie, eine medizinisch-wissenschaftliche Fachgesellder SO-Standorte gewinnen und letzten Endes langfristig schaft. Parallel zeigte die KVPM dort die mehrt\u00e4gige Wanderan die Organisation binden. Die Stra\u00dfenwerbung erf\u00fcllt damit ausstellung \"Psychiatrie: Tod statt Hilfe\". Mit den Aktionen eine wichtige Funktion auf ihrem grunds\u00e4tzlichen angewollte sie auf angebliche Menschenrechtsverletzungen strebten Kurs zur \"Expansion\". durch die Psychiatrie in Deutschland hinweisen. Sie wirft Neben regelm\u00e4\u00dfigen \"Sonntagsandachten\" und dider Bundesrepublik vor, menschenverachtende Praktiken versen Kursangeboten fanden in R\u00e4umlichkeiten der SO im zu dulden. F\u00fcr eine \u00e4hnliche KVPM-Veranstaltung in Berlin Berichtsjahr nur wenige Pr\u00e4senzveranstaltungen statt, die Ende November 2022 mobilisierte die SO Ulm mehrfach in \u00f6ffentlichkeitswirksam beworben wurden. Eine Ausnahme sozialen Medien. 175","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Beratungsstellen Die \"Scientology-Organisation\" sorgt mit ihren Tarnorganisationen bisweilen f\u00fcr Verunsicherung bei hilfesuchenden Menschen. Gerade f\u00fcr Menschen in Krisensituationen ist es wichtig, dass sie die Seriosit\u00e4t der Angebote kritisch pr\u00fcfen k\u00f6nnen - auch, um eine etwaige N\u00e4he zu Scientology auszuschlie\u00dfen. In solchen F\u00e4llen empfiehlt es sich, mit einer Beratungsstelle Kontakt aufzunehmen. BEWARE, das zentrale Beratungsportal des Landes BadenDie Zentrale Beratungsstelle f\u00fcr Weltanschauungsfragen W\u00fcrttemberg f\u00fcr gef\u00e4hrliche weltanschauliche und religi\u00f6se BW (ZEBRA BW) unterst\u00fctzt und ber\u00e4t Menschen, die FraAngebote, ist beim Ministerium f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport gen zu diversen weltanschaulichen Gruppierungen, Sekten angesiedelt. Hier erhalten Betroffene und ihre Angeh\u00f6rigen oder esoterischen Angeboten haben. Die Beratung ist grundallgemeine Informationen zum Thema und \u00fcber Kontakts\u00e4tzlich neutral. Allerdings warnt die Einrichtung auch vor m\u00f6glichkeiten zu Beratungsstellen oder Beh\u00f6rden. Angeboten, die wichtige Grundrechte einschr\u00e4nken oder Menschenund Kindesrechte verletzen. ZEBRA BW wird vom Ministerium f\u00fcr Kultus, Jugend und Sport gef\u00f6rdert. Kontakt: Kontakt: Telefon: 0711/279 2876 Telefon: 0761/488 982 96 E-Mail: beware@km.kv.bwl.de E-Mail: info@zebra-bw.com Internet: beware.kultus-bw.de/Startseite Internet: www.zebra-bw.com 176","SCIENTOLOGY-ORGANISATION","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Spionageund Cyberabwehr 178","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 182 2 Russische F\u00f6deration 184 Politische Situation Spionageaktivit\u00e4ten Ereignisse 2022 Einflussnahmeaktivit\u00e4ten 3 Volksrepublik China 186 Politische Situation Wirtschaftliche Situation Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland 4 Republik T\u00fcrkei 188 \"Nationaler Nachrichtendienst\" (MIT) Politische Situation Einflussnahmeaktivit\u00e4ten 5 Islamische Republik Iran 190 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten 190 7 Proliferation 191 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele f\u00fcr Proliferationsgefahr 8 Cyberspionage und Cybersabotage 193 Allgemeine Bedrohungslage Pr\u00e4vention durch die Cyberabwehr Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Cyberraum Lage in Baden-W\u00fcrttemberg Fallbeispiel - Cyberangriff auf ein Unternehmen Cyberangriff auf einen Router - Integration in ein Botnetz Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Erreichbarkeit der Cyberabwehr 9 Wirtschaftsschutz 199 Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen 10 Bedeutung von Hinweisen - 201 Erreichbarkeit der Spionageabwehr 179","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste haben in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2022 mit verschiedenen Mitteln versucht, Informationen zu beschaffen, Desinformationen zu verbreiten und Oppositionelle auszusp\u00e4hen. Ihre Ziele waren die klassischen Aufkl\u00e4rungsfelder Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Mit der Spionage versuchen fremde Regierungen, ihre Interessen im Ausland zu verfolgen und dort Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen zu nehmen. Hauptakteure sind weiterhin die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Republik T\u00fcrkei und die Islamische Republik Iran. Aufgabe der Spionageabwehr ist es, diese nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Baden-W\u00fcrttemberg ist ein bedeutender und innovationsstarker Standort mit Know-how in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Fremde M\u00e4chte sind bestrebt, sich dieses Know-how mittels Wirtschaftsspionage anzueignen. Hinzu kommen in zunehmendem Ma\u00dfe illegale, proliferationsrelevante Beschaffungsversuche. Diese zielen sowohl auf Fachwissen ab als auch auf spezielle Produkte zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien. Mit Sensibilisierungen und Empfehlungen zur Pr\u00e4vention kann die Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz diesen Bem\u00fchungen entgegenwirken. 180","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Die Bundesregierung hat am 4. April 2022 als Reaktion auf 2022 den Angriffskrieg in der Ukraine 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Ereignisse und Entwicklungen Den Ukraine-Krieg begleitet Russland mit einer Flut an Desinformation und Propaganda. Es streut die eigenen Narrative gezielt und wiederholt, um westliche Staaten zu diskreditieren und zu destabilisieren. Mehrere Anklagen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agentent\u00e4tigkeit belegen die anhaltend hohe Aktivit\u00e4t russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Die Proliferationsgefahr f\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft hat sich durch den Krieg in der Ukraine weiter erh\u00f6ht. 181","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 1 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die Spionageaktivit\u00e4ten fremder M\u00e4chte werden zunehmend komplexer und sind eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland. Hauptakteure nachrichtendienstlicher Aufkl\u00e4rung sind die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Republik T\u00fcrkei und die Islamische Republik Iran. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht eine Verst\u00e4rkung russischer nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten wahrscheinlicher. Klassische Aufkl\u00e4rungsziele fremder Nachrichtendienste - Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung - bleiben hochrelevant. Aber auch Oppositionelle, die ihr Heimatland verlassen haben, sind Ziele; die Dienste sammeln Informationen \u00fcber sie und nutzen diese bei Bedarf, um die Zielpersonen einzusch\u00fcchtern oder ihnen zu drohen. Dadurch sollen die Oppositionellen wieder dem eigenen Machtbereich und der damit verbundenen Kontrolle zugef\u00fchrt werden. Als Druckmittel f\u00fcr eine R\u00fcckkehr dient oft die Sicherheit von Verwandten, die im Heimatland verblieben sind. Nach wie vor spielt die Nutzung menschlicher Quellen eine gro\u00dfe Rolle bei der Oppositionellenaufkl\u00e4rung. Baden-W\u00fcrttemberg gilt bei Unternehmen, Investoren, Politikern, Wissenschaftlern und Studenten aus dem Inund Ausland als hoch entwickelter, erfolgreicher und international anerkannter Wirtschaftsstandort. Fremde M\u00e4chte haben deshalb ein gro\u00dfes Interesse an Know-how aus dem Land und den damit verbundenen Wettbewerbsvorteilen. Zu diesem Zweck kombinieren ihre Nachrichtendienste eine Vielzahl an verschiedenen illegalen und legalen Methoden. Neben klassischer Wirtschaftsspionage sind gezielte Investitionen in relevante Branchen denkbar, auch in Kritische Infrastrukturen. Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind Anlagen, Systeme und Organisationen, denen eine wichtige Bedeutung bei der Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Funktionen zukommt. Ihr Ausfall h\u00e4tte dramatische Auswirkungen auf das Gemeinweisen, z. B. Versorgungsengp\u00e4sse oder eine Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. 182","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Russland ist aktuell in besonderem Ma\u00dfe auf Know-how sowie auf G\u00fcter mit zivilem und milit\u00e4rischem Verwendungszweck (Dual-Use-G\u00fcter) angewiesen. Wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine ist \u00fcberdies mit einem nochmaligen deutlichen Anstieg der illegalen, proliferationsrelevanten Beschaffungsversuche durch russische Dienste zu rechnen. Wegen der EU-Sanktionen sind legale Beschaffungswege versperrt; trotzdem muss die russische Armee die bestehenden Arsenale auff\u00fcllen, weiterentwickeln und optimieren. Neben Russland z\u00e4hlen auch Nordkorea, Iran, Syrien und Pakistan zu den Risikostaaten f\u00fcr Proliferation. Beispielsweise hat der Iran als Reaktion auf eine Resolution der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) im November 2022 bekanntgegeben, Uran auf 60 Prozent anzureichern. Das 2018 von den USA aufgek\u00fcndigte Atomabkommen erlaubte eine Anreicherung bis auf 3,67 Prozent, was f\u00fcr die Verwendung in Kernkraftwerken ausreicht. Mit der jetzigen Ank\u00fcndigung unternimmt der Iran einen weiteren Schritt hin zur Herstellung von waffenf\u00e4higem Uran. 183","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2 Russische F\u00f6deration dachtsf\u00e4lle geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit belegen das anhaltend hohe Interesse russischer Dienste an Deutschland. Ereignisse 2022 Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bundesregierung am 4. April 2022 40 russische Diplomaten ausgewiesen. Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union haben mittlerweile mehr als 400 Angeh\u00f6rige von russischen diplomatischen Vertretungen zu unerw\u00fcnschten Personen erkl\u00e4rt. Spionage im Ausland wird h\u00e4ufig aus Legalresidenturen betrieben, also von dem Gastland bekannten St\u00fctzpunkten aus, die etwa in einer Botschaft oder einem Politische Situation Konsulat angesiedelt sind. So k\u00f6nnen sich Nachrichtendienstangeh\u00f6rige zum Beispiel als Am 24. Februar 2022 begann Russland einen v\u00f6lkerrechtsDiplomaten ausgeben. In Folge der Ausweisungen widrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nachdem ein ist daher mit einer Zunahme nachrichtenschneller milit\u00e4rischer Sieg Russlands ausblieb, konzentrierten dienstlicher Aktivit\u00e4ten ohne Einbindung sich die Kampfhandlungen und Angriffe der russischen Seite diplomatischer Vertretungen zu rechnen, zum auf den S\u00fcdosten der Ukraine und richteten sich weiter auch Beispiel durch reisende Agenten. gegen Infrastruktur und Zivilbev\u00f6lkerung. Im September 2022 annektierte die Russische F\u00f6deration nach Scheinreferenden die vier besetzen Regionen Cherson, Saporischschja, Am 13. April 2022 verurteilte das OberlandesDonezk und Luhansk. Neben der Ausweitung seines sichergericht (OLG) M\u00fcnchen einen russischen Staatsheitspolitischen Einflusses in Osteuropa strebt das Land angeh\u00f6rigen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter danach, sich als Gro\u00dfmacht und Gegengewicht zum westim naturwissenschaftlich-technischen Bereich einer lichen NATO-B\u00fcndnis zu etablieren. deutschen Universit\u00e4t besch\u00e4ftigt war, wegen Die innenpolitische Entwicklung zu einem autorit\u00e4ren geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu einer Staatswesen geht mit Repressionen einher. Diese Verh\u00e4ltFreiheitsstrafe von einem Jahr auf Bew\u00e4hrung. nisse, die zunehmende internationale Isolation des Er hatte sich im Zeitraum zwischen November 2019 Landes, wirtschaftliche Sanktionen und nicht zuletzt die und Juni 2021 mehrmals mit einem Angeh\u00f6rigen Teilmobilmachung der russischen Streitkr\u00e4fte f\u00fcr den des russischen Auslandsgeheimdienstes \"Slushba Ukraine-Krieg f\u00fchrten zu moderaten Fluchtbewegungen. Wneschnej Raswedkij\" (\"Dienst der Au\u00dfenaufDie politische und milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung kl\u00e4rung\", SWR) getroffen und Informationen zu Deutschlands f\u00fcr die Ukraine d\u00fcrfte sich auf Art und UmForschungsprojekten aus dem Bereich der Luftund fang der russischen Spionage hierzulande auswirken. InsRaumfahrttechnologie gegen Bargeldzahlungen besondere ist davon auszugehen, dass Russland seine weitergegeben. Dass die Informationen allgemein nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ausweitet, daf\u00fcr das zug\u00e4nglich waren, wurde mildernd ber\u00fccksichtigt. gesamte Spionagespektrum nutzt und vermehrt hochDennoch waren die Handlungen strafbar konspirativ agiert. Jenseits der klassischen Spionage sind (Az.: 6 St 7/21, Urteil rechtskr\u00e4ftig). verst\u00e4rkt Versuche zu erwarten, die politische und \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland durch Propaganda, Desinformation Am 18. November 2022 verurteilte das OLG D\u00fcsselund Einflussnahme zu lenken. dorf einen Reserveoffizier der Bundeswehr wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit gegen die Spionageaktivit\u00e4ten Bundesrepublik sowie den NATO-Vertragsstaat USA zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und Russische Nachrichtendienste beschaffen Informationen neun Monaten auf Bew\u00e4hrung (Az.: III-6 StS 1/22, aus Politik, Verwaltung, Milit\u00e4r, Wirtschaft oder WissenUrteil rechtskr\u00e4ftig). Der Generalbundesanwalt schaft. Ihre hauptamtlichen Mitarbeiter und andere Personen, beim Bundesgerichtshof (GBA) hatte ihm vordie f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit angeworben geworfen, jahrelang dem russischen Milit\u00e4rnachwurden, verschleiern ihre Identit\u00e4t, ihren Auftraggeber und richtendienst \"Glwanoje Raswedywatelnoje ihre Absichten gegen\u00fcber Dritten. Dadurch wollen sie an Uprawlenije\" (\"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\", sensible Informationen gelangen. Insbesondere die bei den GRU) zugearbeitet zu haben. Der Angeklagte habe nachfolgend aufgef\u00fchrten Ereignissen mit angef\u00fchrten Ver184","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Informationen zum deutschen Reservistenwesen \"Informationen\" \u00fcber eine angebliche Gefahr f\u00fcr russischund zur zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit ebenso st\u00e4mmige Personen in Deutschland. Diplomatische Eingeliefert wie einen \u00dcberblick \u00fcber die Sicherheitsrichtungen der Russischen F\u00f6deration stellen sich in diesem und Verteidigungspolitik der USA und ihrer Zusammenhang selbst als Interessenvertreter der russischwestlichen Verb\u00fcndeten. Auch personenbezogene sprachigen Bev\u00f6lkerung in Deutschland dar; dies belegt die Daten von hochrangigen Bundeswehrangeh\u00f6rigen staatliche Beteiligung. Beispielsweise rief die Botschaft und Informationen aus dem Wirtschaftssektor - explizit ihre Landsleute oder russischsprachige Menschen etwa zu den Auswirkungen der 2014 verh\u00e4ngten in der Bundesrepublik dazu auf, F\u00e4lle von Bedrohungen, Sanktionen gegen Russland und der inzwischen aggressiven \u00c4u\u00dferungen, Diskriminierung oder Beleidigestoppten Gaspipeline Nord Stream 2 - habe er gungen zu melden. Hierf\u00fcr hatte sie eigens ein E-Mail-Postan den GRU weitergegeben. fach eingerichtet. Laut ihrer Homepage will die russische Botschaft die deutschen Beh\u00f6rden \u00fcber solche Vorf\u00e4lle unterrichten, ggf. auch zu Zwecken der Strafverfolgung. Im Dezember 2022 wurde ein BND-Mitarbeiter Eine besonders wichtige Zielgruppe sind russische, wegen mutma\u00dflichen Landesverrats festrussischst\u00e4mmige sowie russlanddeutsche Menschen in genommen. Er soll Informationen an einen Deutschland. In Teilen der Bev\u00f6lkerung verfingen 2022 die russischen Nachrichtendienst \u00fcbermittelt haben. Bem\u00fchungen um Einflussnahme. Dies zeigten etwa prorussische Solidarit\u00e4tsbekundungen in Form von Demonstrationen und Autokorsos, zum Beispiel am 9. April 2022 in Stuttgart. Einflussnahmeaktivit\u00e4ten Zur Einflussnahme z\u00e4hlt auch die Verbreitung von Propaganda und Desinformation. Russland begleitet insbesondere seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit einer Flut von Desinformation und Propaganda. Zu seinen Narrativen z\u00e4hlen insbesondere: Propaganda ist der systematische und bewusste Versuch, die \u00f6ffentliche Meinung entsprechend der eigenen Interessenslage zu formen, um eine bestimmte Reaktion T\u00e4ter-Opfer-Umkehr (angebliche Bedrohung zu erzeugen. Entscheidend ist nicht der Wahrheitsgehalt, Russlands durch die Ukraine und den Westen), sondern die zielgerichtete Auswahl oder auch Manipulation von Nachrichten. Herabw\u00fcrdigung und Ver\u00e4chtlichmachung Personelle wie institutionelle Propagandisten des Gegners sowie verbreiten geeignete Positionen z. B. in sozialen Netzwerken, oft auch unter Nutzung von Social Bots (Dialoggezielte Falschmeldungen zur Legitimierung systeme, die automatisiert im Internet agieren) und des eigenen Vorgehens. von Fake-Profilen. Unter Desinformation versteht man die gezielte Die prorussische Propaganda auf einschl\u00e4gigen Kan\u00e4len Verbreitung falscher oder irref\u00fchrender Informationen. unterstellt dem Westen eine Mitverantwortung f\u00fcr den Sie soll die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen, um ein Krieg, die daraus folgende Energieknappheit im Westen und bestimmtes Anliegen zu unterst\u00fctzen. f\u00fcr die humanit\u00e4re Not in Entwicklungsl\u00e4ndern wegen Eine Nachricht ist dann eine Desinformation, fehlender Getreideausfuhren aus der Ukraine. wenn sie nach objektiven Ma\u00dfst\u00e4ben falsch ist und der Auf diese Weise versucht Russland, SpaltungsUrheber dies wei\u00df (z. B. Deep Fakes, Verfahren zur tendenzen sowohl innerhalb einzelner Staaten als auch Manipulation von medialen Identit\u00e4ten). Gleiches zwischen Verb\u00fcndeten zu versch\u00e4rfen - und damit die westgilt, wenn dem Empf\u00e4nger wesentliche Teile einer Inforlichen Gesellschaften zu diskreditieren, zu destabilisieren mation vorenthalten werden (z. B. aus dem Kontext und letztlich zu schw\u00e4chen. Der dadurch entstehende innengerissene Zitate, fehlerhafte Statistiken). und au\u00dfenpolitische Druck auf die westliche Staatengemeinschaft soll Russland geopolitische Vorteile verschaffen. Au\u00dferdem sollen Einflussnahmeaktivit\u00e4ten das eigene Regime stabilisieren, das in Abgrenzung zum Westen stets als \u00fcberlegen dargestellt wird. Infolge der westlichen Sanktionen hat sich die Reichweite russischer Staatsmedien allerdings verringert. Die Verbreitung von prorussischer Desinformation und Propaganda verlagert sich daher zunehmend in soziale Medien, zum Beispiel auf die Telegram-Kan\u00e4le \"Neues aus Russland\" oder \"Anti-Spiegel\". Mittels zahlreicher Einflussakteure kn\u00fcpft Russland Kontakte zu Personen oder Organisationen, die aus seiner Sicht relevant erscheinen. In diesen Kreisen verbreiten die Akteure die eigenen prorussischen Narrative. Dazu z\u00e4hlen 185","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 3 Volksrepublik China Eigenst\u00e4ndigkeit es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu beenden gilt. F\u00fcr die VR China ist Taiwan aber auch von strategischer Bedeutung, u. a. wegen ihrer wirtschaftlichen Interessen: Taiwan ist der gr\u00f6\u00dfte Halbleiterproduzent der Welt und liegt zudem an wirtschaftlich wichtigen Seehandelsrouten. Deshalb forciert die Volksrepublik einen Ausbau ihrer milit\u00e4rischen Macht und ihres Einflussgebiets im S\u00fcdchinesischen Meer. Wirtschaftliche Situation Der aktuelle F\u00fcnfjahresplan der VR China wurde 2021 gebilligt und gilt noch bis 2025. Grunds\u00e4tzlich will das Land wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten im Ausland verringern und bis 2049 die weltweite Marktf\u00fchrerschaft in Zukunftstechnologien erreichen. Bisher bezieht es Rohstoffe, SpezialPolitische Situation maschinen und Expertenwissen allerdings insbesondere aus dem westlichen Ausland. China will davon unabh\u00e4ngiger Die Volksrepublik (VR) China ist weltweit einer von wenigen werden, indem es massiv in die Entwicklung neuer Technoverbliebenen Staaten mit einem kommunistischen Einlogien investiert. 1 parteiensystem. Somit gibt es keine parlamentarische Mit der Arbeit an der Verwirklichung dieser ambitioOpposition und keine freien Wahlen. Der F\u00fchrungsanspruch nierten wirtschaftlichen und politischen Ziele entsteht ein der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ist ein zentraler hoher Informationsbedarf. In den von der VR China priorisierten Bestandteil dieses politischen Systems und in der VerWirtschaftsund Technikbereichen ist daher damit zu rechnen, fassung verankert. Alle weiteren politischen Organisationen, dass die Volksrepublik ihre illegalen Bem\u00fchungen zur die Medien, religi\u00f6se Aktivit\u00e4ten und auch die ZivilgesellInformationsbeschaffung weiterverfolgt oder sogar verst\u00e4rkt. schaft haben sich den Zielen der Partei unterzuordnen und Spionage k\u00f6nnte dazu dienen, Know-how aus Wissenschaft werden streng reguliert. und Forschung sowie Unternehmensgeheimnisse zu erViele Rechte wie Meinungs-, Presseund Religionslangen und nach China zu transferieren. freiheit sind im Vergleich zu demokratischen Systemen Investitionen in relevante Unternehmen sind ein stark eingeschr\u00e4nkt. In einem Bericht der fr\u00fcheren UNweiterer Weg, um an wertvolles Know-how zu gelangen Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet \u00fcber die oder um wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten zu schaffen. Davon Menschenrechtssituation in der autonomen Uiguren-Provinz k\u00f6nnten grunds\u00e4tzlich auch Kritische Infrastrukturen beXinjiang sind schwere Menschenrechtsverletzungen, wie troffen sein. Erwirbt ein Ausl\u00e4nder - mitteloder unmittelInhaftierung oder Umerziehungsma\u00dfnahmen, dokumenbar - ein inl\u00e4ndisches Unternehmen oder eine Beteiligung, tiert. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass in China im kann das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und KlimaRahmen der dortigen Extremismusund Terrorismusbeschutz (BMWK) im Einzelfall eine Investitionspr\u00fcfung vork\u00e4mpfung Menschrechte verletzt worden sind, wovon oft nehmen. Aufgrund dieser Pr\u00fcfung ist es ihm m\u00f6glich, den Uiguren und Angeh\u00f6rige anderer muslimischer Gruppen Kauf zu untersagen. betroffen waren. Angesichts dessen richtet die Spionageabwehr ihren Blick besonders auf die Oppositionellenaussp\u00e4hung chinesischer Dienste in Deutschland. Kritische Stimmen aus dem Ausland werden in China zensiert. Ein Beispiel war im November 2022 der zuvor aufgezeichnete Redebeitrag von EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel zur Er\u00f6ffnung einer gro\u00dfen Handelsmesse in Shanghai, der dort aber nicht gezeigt wurde. Michel hatte darin, laut Presseberichten, u. a. den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kritisiert und die VR China zum deutlicheren Handeln im Interesse einer Beendigung des Krieges aufgefordert. 2022 versch\u00e4rfte die VR China ihren Kurs gegen\u00fcber der Republik China (Taiwan), deren v\u00f6lkerrechtliche Stellung international umstritten ist, nochmals deutlich. Die KPCh sieht die Inselnation in politischer Hinsicht als untrennbaren 1 China will mit Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien Bestandteil Chinas an (Ein-China-Politik), dessen politische unabh\u00e4ngiger vom westlichen Ausland werden. 186","SPIONAGEUND CYBERABWEHR Ziele chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland Falun Im politischen System der VR China spielen die NachrichtenGong dienste eine bedeutende Rolle. Der zivile Nachrichtendienst \"Ministry of State Security\" (\"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\", MSS) \u00fcberwacht im Inund Ausland verschiedene gesellschaftliche Organisationen und Regimekritiker. Ebenso von Interesse sind Informationen aus Politik, Wirtschaft und Taiwan Uiguren Wissenschaft. Zielbereiche der Auslandsaufkl\u00e4rung sind \"F\u00fcnf insbesondere westliches Know-how, Forschungseinrichtungen und Unternehmen der Hochtechnologiebranche. Gifte\" In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es Hinweise auf m\u00f6glicherweise nachrichtendienstlich motivierte Kontaktaufnahmen zu interessanten Personen oder Stellen in Wirtschaft und Wissenschaft. An dem hochentwickelten, Demokratieerfolgreichen und international bekannten WirtschaftsTibet bewegung standort haben zahlreiche Weltmarktf\u00fchrer, Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihren Sitz; dieses Potenzial r\u00fcckt das Land in den Fokus der chinesischen Nachrichtendienste. Ein wichtiges Element der Informationsbeschaffung 2 Chinesische Nachrichtendienste beobachteten die \"F\u00fcnf Gifte\". ist die gezielte Entsendung von Gastwissenschaftlern: Sie werden - teilweise illegal - gedr\u00e4ngt, ihr Wissen an das Heimatland weiterzugeben. Im Ausland und somit auch in Deutschland beobachten die chinesischen Nachrichtendienste die als \"F\u00fcnf Gifte\" bezeichnete Oppositionsbewegung. Hierzu z\u00e4hlen die nach mehr Unabh\u00e4ngigkeit strebenden Minderheiten der Tibeter und Uiguren, die Demokratiebewegung, die Bef\u00fcrworter einer Eigenstaatlichkeit der Insel Taiwan sowie die FalunGong-Bewegung, eine spirituelle Massenbewegung, die der KPCh missfiel und im April 1999 verboten wurde; die Anh\u00e4nger werden seitdem systematisch verfolgt. 2 2022 wurde bekannt, dass die VR China in mehreren Staaten illegale Au\u00dfenstellen ihrer Polizei betreibt. Sie haben den Zweck, Oppositionelle im Ausland zu \u00fcberwachen und sie mit Repressionen einzusch\u00fcchtern. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten aber auch Nachrichtendienste von diesen getarnten Posten aus weitere Spionageaktivit\u00e4ten umsetzen und steuern. 187","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 4 Republik T\u00fcrkei das OLG am 10. November 2022 unter anderem wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung (Az.: III-7 StS 4/22; Urteil rechtskr\u00e4ftig). Politische Situation Die anhaltend hohe Inflationsrate und der Wertverlust der t\u00fcrkischen Lira f\u00fchren zu einer wachsenden Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung in der T\u00fcrkei mit ihrer Regierung. Die AKPRegierung ist auf innenund au\u00dfenpolitische Erfolgsmeldungen angewiesen, um den R\u00fcckhalt in ihrer W\u00e4hlerschaft aufrechtzuerhalten, insbesondere im Hinblick auf die Wahl zum t\u00fcrkischen Parlament und die Pr\u00e4sidentschaftswahl. \"Nationaler Nachrichtendienst\" Im Laufe des Jahres 2022 hat die Rundfunkaufsichts(MIT) beh\u00f6rde der T\u00fcrkei die Internetangebote mehrerer ausl\u00e4ndischer Medienh\u00e4user gesperrt, darunter auch das der Das Auftragsprofil des Inund Auslandsnachrichtendienstes Deutschen Welle. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie fehlende \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", Lizenzen f\u00fcr die Internetauftritte an. Die Deutsche Welle war MIT) umfasst insbesondere die Aufkl\u00e4rung der in Deutschder Aufforderung eine Lizenz zu beantragen nicht nachland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK; siehe gekommen, denn die Lizenzierung h\u00e4tte eine Zensur der Abschnitt \"Kurdischer Extremismus\" im Kapitel \"Auslandsredaktionellen Inhalte durch die t\u00fcrkische Regierung erm\u00f6gbezogener Extremismus und Terrorismus\") und der Anlicht; dieses Vorgehen soll regierungsnahen Medien die h\u00e4nger des islamischen Predigers Fethullah G\u00fclen im InInformationsund Deutungshoheit \u00fcber das Geschehen im und Ausland. Die t\u00fcrkische Regierung macht die G\u00fclenLand sichern. Auch die staatliche Kontrolle \u00fcber soziale Bewegung unter anderem f\u00fcr den gescheiterten PutschverMedien wurde durch ein neues Desinformationsgesetz such vom Juli 2016 verantwortlich. Dar\u00fcber hinaus besteht ausgeweitet. F\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung oder Verbreitung von der Auftrag des MIT in Deutschland in der Beobachtung \"Falschinformationen\" kann die t\u00fcrkische Justiz nun Reund Verfolgung von Organisationen und Einzelpersonen, pressalien und Haftstrafen verh\u00e4ngen. die in tats\u00e4chlicher oder vermeintlicher Opposition zur gegenDer Verfolgungsdruck auf Oppositionelle bleibt w\u00e4rtigen Regierung der T\u00fcrkei stehen. weiter hoch. Beispielhaft daf\u00fcr ist eine Verhaftungswelle in Baden-W\u00fcrttemberg hat, nach Nordrhein-Westfalen, der T\u00fcrkei im November 2022, bei der 27 mutma\u00dfliche unter den deutschen Bundesl\u00e4ndern mit 251.000 Menschen Anh\u00e4nger der G\u00fclen-Bewegung festgenommen wurden. entsprechender Herkunft den zweitgr\u00f6\u00dften Anteil an Durch einen Bombenanschlag am 13. November 2022 in Personen mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit. Das macht es Istanbul starben, nach offiziellen Angaben, sechs Menschen, zu einem bevorzugten Operationsund Zielgebiet des MIT. mindestens 80 weitere wurden verletzt. In Folge dessen Bei ihrer T\u00e4tigkeit nutzen der MIT und andere t\u00fcrkische wurden Gesch\u00e4fte geschlossen und Stra\u00dfenz\u00fcge abgesperrt. Nachrichtendienste zum einen offene Methoden wie das Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden nahmen 51 Personen fest, die f\u00fcr Monitoring von frei erh\u00e4ltlichen Publikationen, sozialen den Anschlag verantwortlich sein sollen, und ein t\u00fcrkisches Medien und Veranstaltungen. Zum anderen beschaffen sie Gericht erlie\u00df 17 Haftbefehle. Laut offiziellen t\u00fcrkischen Informationen verdeckt mit nachrichtendienstlichen Mitteln; Stellen soll es Verbindungen zur verbotenen kurdischen sie f\u00fchren z. B. Netzwerke von Denunzianten und Informanten. Arbeiterpartei PKK gegeben haben. Damit d\u00fcrfte der Druck Einen Beleg f\u00fcr dieses Vorgehen lieferte 2022 ein auf diese Organisation weiter steigen. Auswirkungen auf Strafprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf. t\u00fcrkische oder t\u00fcrkeist\u00e4mmige Personen in Baden-W\u00fcrttemDas Gericht verurteilte am 14. Juli 2022 einen t\u00fcrkischen berg durch anhaltende Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten sind nicht Staatsangeh\u00f6rigen unter anderem wegen geheimdienstauszuschlie\u00dfen. licher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung. Der Mann war am 17. September 2021 in einem Einflussnahmeaktivit\u00e4ten Hotel in D\u00fcsseldorf verhaftet worden. Er hatte seit Sommer 2021 f\u00fcr einen t\u00fcrkischen Nachrichtendienst auf konkrete Die T\u00fcrkei benutzt verschiedene t\u00fcrkische Vereinigungen in Anfragen hin Informationen zu in Deutschland lebenden Deutschland, um Einfluss auf ihre hier lebenden Staatsb\u00fcrger t\u00fcrkischen oder t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Personen gesammelt; auszu\u00fcben. Ziel ist es zum einen, deren Willensbildung und hierf\u00fcr hatte er auch einen Bekannten angeworben (Az.: III-7 Entscheidungsfindung im Sinne der t\u00fcrkischen Regierung zu StS 3/22; Urteil rechtskr\u00e4ftig). Den Bekannten verurteilte beeinflussen. Zum anderen dienen die Organisationen da188","SPIONAGEUND CYBERABWEHR zu, die t\u00fcrkische Diaspora bei den Wahlen in der T\u00fcrkei zur Stimmabgabe f\u00fcr die AKP zu bewegen. Der Bedeutendste unter diesen Akteuren ist die \"Union of International Democrats\" (UID), eine AKP-Vorfeldorganisation. Diese Zuordnung ergibt sich daraus, dass die UID personell und materiell mit der t\u00fcrkischen Regierung verflochten ist. Zudem weist sie eine N\u00e4he zu t\u00fcrkischen Rechtsextremisten auf. In Baden-W\u00fcrttemberg sind drei UID-Regionalverb\u00e4nde und eine Vielzahl von Ortsgruppen aktiv. Sie treten unter anderem mit Wahlkampfveranstaltungen \u00f6ffentlich in Erscheinung. 189","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 5 Islamische Republik Iran wichtigsten Ministerien Irans. RGID ist hingegen ein Teil der \"Iranischen Revolutionsgarden\" (Pasdaran), die u. a. f\u00fcr den Schutz des Regimes und den Machterhalt verantwortlich sind. Die RGID-Spezialeinheit \"Quds-Force\" f\u00fchrt insbesondere verdeckte Auslandsoperationen durch. Zu den Zielen beider Nachrichtendienste in Deutschland geh\u00f6ren, neben der Informationsgewinnung, auch die \u00dcberwachung und Diffamierung sowohl von oppositionellen Gruppierungen als auch von Einzelpersonen. Insbesondere bei den massiven Protesten in Iran seit September 2022 ist es denkbar, dass diese von Oppositionellen im Ausland Unterst\u00fctzung erfahren. Das f\u00fchrt wiederum zu einem erh\u00f6hten Aufkl\u00e4rungsinteresse der Nachrichtendienste an diesem Personenkreis. Die Spionageabwehr pr\u00fcft eine zuDie Nachrichtendienste Irans sichern seit jeher den Machtnehmende Zahl von Hinweisen auf eine m\u00f6gliche Ausanspruch der dortigen politischen und geistlichen F\u00fchrung. sp\u00e4hung vermeintlicher Dissidenten, die sich \u00f6ffentlich Hierbei sind - f\u00fcr Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg - kritisch zur Politik der iranischen Regierung \u00e4u\u00dfern. Ebenso haupts\u00e4chlich zwei Dienste zu unterscheiden, die beide im werben die Dienste iranische Staatsb\u00fcrger in Deutschland Inund Ausland agieren: das \"Ministerium f\u00fcr Nachrichtenan, um etwa Dissidenten auszusp\u00e4hen. wesen der Islamischen Republik Iran\" (\"Ministry of IntelliGeheimdienstliche Aktivit\u00e4ten in Deutschland werden gence of the Islamic Republic of Iran\", MOIS) und der sowohl zentral von Teheran aus gesteuert als auch aus \"Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden\" diplomatischen Einrichtungen heraus. Diese Institutionen (\"Revolutionary Guards Intelligence Department\", RGID). m\u00fcssen sich nicht zwangsl\u00e4ufig in Deutschland befinden, Als ziviler Nachrichtendienst ist das MOIS eines der sondern k\u00f6nnen auch aus einem Drittland heraus agieren. 6 Nachrichtendienste sonstiger Staaten Nahezu alle Staaten der Welt unterhalten NachrichtenAufgrund ihrer geopolitischen Bedeutung sowie der gro\u00dfen dienste bzw. Beh\u00f6rden mit nachrichtendienstlichem Aufund vielf\u00e4ltigen Diaspora aus aller Welt steht die Bundestrag. Zu deren klassischen Aufgabengebieten geh\u00f6rt es, republik im Fokus einer Vielzahl fremder Dienste. Auch Informationen aus Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft Baden-W\u00fcrttemberg ist in besonderem Ma\u00dfe betroffen. und Technik zu beschaffen. Dar\u00fcber hinaus betreiben einige Der hiesigen Spionageabwehr liegen Hinweise und ErkenntDienste die Aufkl\u00e4rung und Verfolgung von extremistischen nisse zu nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeiten verschieoder terroristischen Vereinigungen. Insbesondere autorit\u00e4re dener Staaten vor. Dar\u00fcber hinaus gibt es Anhaltspunkte Regime setzen ihre Nachrichtendienste auch zur Aussp\u00e4f\u00fcr Versuche, die \u00f6ffentliche Meinung in Deutschland im hung von Oppositionellen im Ausland ein. Die Betroffenen Sinne der jeweiligen Auftraggeber zu beeinflussen. werden von staatlicher Seite unter Druck gesetzt oder sogar der Strafverfolgung im Heimatland zugef\u00fchrt. Solche Aktivit\u00e4ten finden ohne Wissen und Zustimmung des Aufenthaltsstaates der Zielperson statt und sind deshalb illegal. 190","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 7 Proliferation Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen bzw. von Produkten und Know-how, die zu ihrer Herstellung notwendig sind, sowie von entsprechenden Tr\u00e4gersystemen. 3 Klassische Proliferations-Risikostaaten sind Iran, Nordkorea, Pakistan und Syrien; au\u00dferdem gab es in den vergangenen Jahren vermehrt Beschaffungsversuche der Russischen F\u00f6deration. Diese L\u00e4nder versuchen gezielt, Handelsembargos und Exportrestriktionen zu umgehen, um ihre Best\u00e4nde zu komplettieren und eigene Waffen weiterzuentwickeln. Unter den daf\u00fcr ben\u00f6tigten Produkten sind auch sogenannte Dual-Use-G\u00fcter, die sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich nutzbar sind. Um den tats\u00e4chlichen Verwendungszweck gegen\u00fcber den Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg zu verschleiern, werden z. B. Eink\u00e4ufe \u00fcber Tarnfirmen oder unter falscher Angabe des Endverwenders get\u00e4tigt. Wird die Ware zudem \u00fcber Drittl\u00e4nder transportiert, ist ihr endg\u00fcltiger Verbleib oft nur sehr schwer nachzuvollziehen. Neben dem Erwerb von Industrieg\u00fctern versuchen die Risikostaaten auch Know-how abzusch\u00f6pfen. Hierbei nehmen sie vor allem die badenw\u00fcrttembergischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ins Visier. In Einzelf\u00e4llen sollen Gastwissenschaftler das n\u00f6tige Fachwissen direkt an der Quelle erwerben oder beschaffen. Aufgabe der Proliferationsbek\u00e4mpfung beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, sowohl getarnte Beschaffungsma\u00dfnahmen als auch Know-howAbfl\u00fcsse aufzukl\u00e4ren und abzuwehren. Sie arbeitet dabei eng mit den Exportkontrollbeh\u00f6rden zusammen. Gemeinsames Ziel sind Aufdeckung und Zerschlagung der Dual-Use-Beschaffungsnetzwerke. 3 Einige L\u00e4nder versuchen trotz Exportbeschr\u00e4nkungen ihre Waffenarsenale zu erweitern. 191","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sensibilisierungen Risikostaaten - Beispiele f\u00fcr Proliferationsgefahr Das Landesamt sensibilisiert Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen f\u00fcr das Thema Proliferation. Aufgrund der Krim-Annexion und des Konflikts in der Ostukraine ab 2014 hatte die Europ\u00e4ische Union (EU) Sanktionen gegen Russland verh\u00e4ngt, um u. a. den Handel mit milit\u00e4risch Unternehmen sollten sich insbesondere mit den nutzbaren G\u00fctern einzuschr\u00e4nken. Sp\u00e4testens seit diesem folgenden Fragen auseinandersetzen: Zeitpunkt hat Russland Proliferationsnetzwerke eingesetzt, die durch die Verschleierung des milit\u00e4rischen Endverwen1. Wer ist der Endverwender der Ware? ders den weiteren Import dieser G\u00fcter aus der EU sicherSitzt er in einem Risikostaat oder ist er bereits f\u00fcr stellen sollten. proliferationsrelevante Beschaffungen bekannt? In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine 2. Soll die Ware eine au\u00dfergew\u00f6hnliche im Februar 2022 beschloss die EU neue Sanktionspakete, Kennzeichnung erhalten? die deutlich \u00fcber die vorherigen Beschr\u00e4nkungen (Waffenembargo, Handelsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter, 3. Ist der Endverbleib unklar? Ausr\u00fcstung f\u00fcr den Energiesektor) hinausgingen. Aktuell ist 4. Bietet der Kunde g\u00fcnstige Zahlungsbedingungen die Lieferung s\u00e4mtlicher G\u00fcter und Technologien verboten, und hohe Provisionen an? die zur milit\u00e4rischen und technologischen St\u00e4rkung Russlands oder zur Entwicklung des dortigen Verteidigungsund 5. Verzichtet der Kunde auf Einweisung, Aufbau oder Sicherheitssektors beitragen k\u00f6nnten. Zudem wurde durch Service durch Fachpersonal am Endverwendungsmehrere EU-Verordnungen die Teilnahme Russlands am ort und auf Garantie? internationalen Geldverkehr stark eingeschr\u00e4nkt. 6. Gibt es kurzfristige und gegebenenfalls unerkl\u00e4rliche Insbesondere vor dem Hintergrund des Ukraine\u00c4nderungen des Transportwegs oder der GeldKriegs ist davon auszugehen, dass die Russische F\u00f6deration fl\u00fcsse? ihre Beschaffungsbem\u00fchungen weiterhin fortf\u00fchrt, wenn nicht sogar intensiviert. Russland ist beispielsweise bei der 7. Passt das Produkt in das Portfolio des anForschung und Entwicklung moderner Waffensysteme sowie gegebenen Endverwenders? von deren Tr\u00e4gersystemen auf den Weltmarkt angewiesen. 8. Sind die vorgelegten Unterlagen widerspr\u00fcchlich? Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 2022 vermehrt Hinweise auf Dual-Use-Beschaffungsversuche erhalten, bei denen die G\u00fcter in die Russische F\u00f6deration Anhand dieser Kriterien k\u00f6nnen Unternehmen fr\u00fchzeitig gelangen sollten. Die proliferationsrelevanten Aktivit\u00e4ten Beschaffungsversuche erkennen und von etwaigen Geerfolgten unter Umgehung der Sanktionen und durch Versch\u00e4ftsbeziehungen Abstand nehmen. Zur weiteren Aufschleierung der tats\u00e4chlichen Endverwender. Beteiligt waren kl\u00e4rung ist es hilfreich, s\u00e4mtliche Informationen \u00fcber m\u00f6gstaatliche und halb-staatliche Akteure; teils waren russische licherweise proliferationsrelevante Anfragen umgehend an Nachrichtendienste in die Beschaffung eingebunden. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterzugegeben. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden verurteilte am F\u00fcr die vorhandenen Hinweise und Unterlagen steht 15. Juli 2022 einen deutschen Staatsangeh\u00f6rigen wegen die Mailadresse proliferation@lfvbw.bwl.de zur Verf\u00fcgung. gewerbsm\u00e4\u00dfiger Verst\u00f6\u00dfe gegen das Au\u00dfenwirtschaftsAlternativ besteht die M\u00f6glichkeit, den Sachverhalt telegesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei fonisch unter 0711 95 47-626 zu melden. Die sensiblen Monaten. Er hatte als alleiniger Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines UnterDaten und Informationen werden selbstverst\u00e4ndlich vernehmens Dual-Use-G\u00fcter ohne Genehmigung zu Empf\u00e4ngern traulich behandelt. in der Russischen F\u00f6deration ausgef\u00fchrt (Az.: 4 St 1/22; Urteil rechtskr\u00e4ftig). Am 30. August 2022 durchsuchten deutsche Zollfahnder den Sitz eines Laborwarenh\u00e4ndlers in Niedersachsen und weitere Firmen sowie Privatr\u00e4ume in Nordund S\u00fcddeutschland, u. a. in Konstanz. Die Ma\u00dfnahmen fanden im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen vermuteter illegaler Exporte statt. In mehr als 30 F\u00e4llen sollen die Beschuldigten ausfuhrbeschr\u00e4nkte G\u00fcter und Dual-Use-Produkte - darunter Chemikalien, die zur Herstellung von chemischen und biologischen Waffen genutzt werden k\u00f6nnen, - ohne die notwendigen Genehmigungen nach Russland geliefert haben. 192","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 8 Cyberspionage und Cybersabotage Auch 2022 war die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste im Cyberraum in Baden-W\u00fcrttemberg anhaltend hoch. Ein Bearbeitungsschwerpunkt der Cyberabwehr beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz war die mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberspionage und -sabotage vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs. Auch traten vermehrt prorussische Hacktivisten (siehe Abschnitt \"Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Cyberraum\") in Erscheinung. Folglich besteht im Cyberraum ein bleibend gro\u00dfes Eskalationspotenzial. Cyberattacken gef\u00e4hrden insbesondere Kritische Infrastrukturen (KRITIS, siehe Abschnitt \"Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen\"). Neben der Russischen F\u00f6deration sind die Volksrepublik China, Iran und Nordkorea ma\u00dfgebliche Akteure auf dem Gebiet der staatlich gesteuerten bzw. beeinflussten Cyberangriffe. Im Fokus stehen besonders R\u00fcstungsindustrie und Milit\u00e4r, Politik und Verwaltung sowie Forschung und Wissenschaft. Mit dem russischen Angriffskrieg gingen massive Cyberattacken 2022 auf die Ukraine einher. Besonders Akteure aus Politik und Wirtschaft sowie Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur (KRITIS) Ereignisse und sind seitdem auch in Deutschland gleichbleibend gef\u00e4hrdet. Die Entwicklungen Cyberabwehr hat umfassende Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen eingeleitet. Die chinesische Cyberangriffsgruppierung APT 31 trat verst\u00e4rkt in Erscheinung. \"GHOSTWRITER\", eine russische Hackergruppierung, f\u00fchrte Cyberangriffe auf politische Mandatstr\u00e4ger und deren Besch\u00e4ftigte fort. Ein baden-w\u00fcrttembergisches Unternehmen aus dem Bereich R\u00fcstung/Wehrtechnik, Luftund Raumfahrt sowie Nukleartechnologie war wiederholt Ziel von Cyberspionage. Urheber dieser Angriffe ist vermutlich ein staatlicher Akteur. Sicherheitsl\u00fccken in veralteten IT-Systemen erwiesen sich erneut als Einfallstore f\u00fcr Cyberspionageund -sabotage. 193","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Allgemeine Bedrohungslage die KRITIS stehen. IT-gest\u00fctzte Sabotage, etwa auf Verkehrsund Transportwesen, Energieund Wasserversorgung oder 2022 war die Bedrohung durch Cyberangriffe mit nachrichtenauf staatliche IT-Infrastrukturen, w\u00fcrde schlimmstenfalls dienstlichem Hintergrund durchg\u00e4ngig hoch, nicht zuletzt Versorgungsausf\u00e4lle oder die Manipulation von Webseitenwegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Wie inhalten von Unternehmen und Regierungen nach sich schon in den Vorjahren geh\u00f6rten Politik, Verwaltung, ziehen. Bislang sind solche Angriffe ausgeblieben. WirtR\u00fcstungsindustrie sowie Forschung und Wissenschaft zu schaftlich, politisch oder milit\u00e4risch motivierte Interessen den wichtigsten Zielbereichen. Urheber der Angriffe sind fremder Staaten k\u00f6nnen aber jederzeit Sabotageangriffe im meist Staaten mit besonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse; hierCyberraum ausl\u00f6sen. zu z\u00e4hlen vor allem die Russische F\u00f6deration, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea). Pr\u00e4vention durch die Staatlich gesteuerte Cyberangriffe richten sich h\u00e4ufig Cyberabwehr gegen Akteure in Politik und Wirtschaft. In gleichem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet sind Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur Bei der Bek\u00e4mpfung dieser - oft sehr komplexen - Angriffe (KRITIS), etwa Energieversorger, Kommunikationsdienstleister stehen allgemeine Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen an erster Stelle: oder Krankenh\u00e4user. Ein l\u00e4ngerer Ausfall von IT-Strukturen in etwa Beratungsgespr\u00e4che und Vortr\u00e4ge bei potenziell gesolchen Einrichtungen h\u00e4tte weitreichende Folgen, auch f\u00fcr f\u00e4hrdeten Unternehmen oder staatlichen Stellen sowie der die Bev\u00f6lkerung. Dieser Umstand macht KRITIS-Stellen f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Austausch mit Arbeitskreisen und Verb\u00e4nden. Angreifer - egal ob mit staatlichem oder kriminellem HinterSowohl regelm\u00e4\u00dfig als auch anlassbezogen versendet die grund - besonders interessant. Cyberabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Cyberspionage soll haupts\u00e4chlich politische, Warnmeldungen und Steckbriefe zu verschiedenen Cyberstrategisch relevante Informationen oder wirtschaftlich gruppierungen oder Angriffskampagnen. Durch die intensive nutzbares Know-how erbringen. Cybersabotage hat dagegen und fortlaufende Zusammenarbeit mit den Arbeitsbereichen das Ziel, einen m\u00f6glichst gro\u00dfen Schaden im Opfer-System Beh\u00f6rdenund Wirtschaftsschutz kann sie Politik, Verwaltung anzurichten. Gruppierungen mit nachrichtendienstlichem und Unternehmen schnell und zielgerichtet \u00fcber neue LageHintergrund setzen dabei auf ein lange bekanntes Vorgehen: entwicklungen informieren. Am IT-System des Opfers suchen sie zun\u00e4chst gezielt nach Ist ein (versuchter) Cyberangriff mit nachrichtenSchwachstellen, die es ihnen erm\u00f6glichen, in das Netzwerk dienstlichem Hintergrund bei einem Unternehmen oder einzudringen. Zu diesem Zweck nutzen sie beispielsweise einer staatlichen Stelle im Land nachgewiesen, erfolgt dort bislang unbekannte Sicherheitsl\u00fccken in der vom Opfer vereine individuelle Beratung. Vorhandene Schwachstellen wendeten Software aus. H\u00e4ufig versuchen Angreifer auch, werden analysiert. Au\u00dferdem erarbeitet die Cyberabwehr Besch\u00e4ftigte der betroffenen Stelle mit Spear-Phishingin Zusammenarbeit mit der betroffenen Stelle HandlungsE-Mails zu manipulieren, um z. B. deren Zugangspassw\u00f6rter strategien, um den Schutz vor k\u00fcnftigen Angriffen zu verf\u00fcr das firmenoder beh\u00f6rdeninterne Netzwerk zu erhalten. bessern. Sollte sich im Verlauf dieser Beratung herausstellen, dass weitere Institutionen desselben Spektrums gef\u00e4hrdet sind, sensibilisiert die Cyberabwehr diese ebenfalls. Unter dem Begriff Phishing (\"Fischen\") versteht man Bei Verdacht auf einen nachrichtendienstlichen Urallgemein Versuche, mit gef\u00e4lschten Webseiten, E-Mails sprung untersucht die Cyberabwehr au\u00dferdem, ob sich die oder Kurznachrichten an pers\u00f6nliche Daten von InternetAttacke einem bestimmten Staat zuordnen l\u00e4sst. In einer nutzern zu gelangen, insbesondere an Zugangsdaten. technischen Analyse werden bestimmte Merkmale ausHat es ein Angreifer auf ganz bestimmte Personen, gewertet, z. B. das genaue Vorgehen der Angreifer oder Unternehmen oder Organisationen abgesehen, spricht auch das Gesch\u00e4ftsfeld des Opfers. 4 man von Spear-Phishing (engl. \"spear\"/\"Speer\"). Nach erfolgreicher Kompromittierung eines Opfer-Systems Auswirkungen des Ukraineh\u00e4ngt das weitere Vorgehen vom eigentlichen Ziel der Kriegs auf den Cyberraum Attacke ab: Ist es Spionage, also die Erlangung m\u00f6glichst vieler relevanter Informationen, m\u00fcssen sich die Angreifer Zur russischen Kriegsf\u00fchrung in der Ukraine geh\u00f6ren so lange wie m\u00f6glich unerkannt im IT-System bewegen. massive Cyberattacken auf ukrainische Stellen. Seit Kriegs\u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich bei Sabotage: Hier versuchen die beginn ist au\u00dferdem zu bef\u00fcrchten, dass die bereits seit Angreifer ebenfalls zun\u00e4chst unerkannt im System zu verJahren der Russischen F\u00f6rderation zugerechneten APTbleiben, um das IT-System ihres Opfers umzugestalten und Gruppierungen ebenso westliche Ziele angreifen k\u00f6nnten, ein Einfallstor f\u00fcr weitere Sabotagehandlungen zu schaffen. auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Diese Bef\u00fcrchtung hat sich Als sp\u00e4terer eigentlicher Sabotageangriff erfolgt dann beibislang jedoch nicht best\u00e4tigt. Der Cyberabwehr liegen spielsweise das L\u00f6schen von Daten oder ist auch die, bislang keine Erkenntnisse \u00fcber staatlich gesteuerte russische vor allem aus der organisierten Kriminalit\u00e4t bekannte, VerCyberangriffe auf Ziele im Bundesland vor, die im Zuschl\u00fcsselung von Systemen denkbar. sammenhang mit dem Ukraine-Krieg stehen k\u00f6nnten. Im Fokus nachrichtendienstlich gesteuerter CyberDennoch bleibt diese abstrakte Gef\u00e4hrdungslage unversabotageangriffe k\u00f6nnte in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem \u00e4ndert bestehen. 194","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 4 Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe fremder Nachrichtendienste war auch 2022 anhalten hoch. APT steht f\u00fcr \"Advanced Persistent Threat\" (\u00fcbersetzt: Hacktivismus, eine Verschmelzung der W\u00f6rter \"Hacking\" fortgeschrittene, andauernde Bedrohung). Staaten und \"Aktivismus\", bezeichnet eine Variante des Cybersetzen f\u00fcr ihre Angriffe im Cyberraum verschiedene aktivismus: Hackergruppierungen von Privatpersonen Cybergruppierungen ein. Diese werden generell als APT versuchen, bestimmte politische oder ideologische Ziele bezeichnet. Sie sollen die wahre Identit\u00e4t von Angriffen zu erreichen. Sie ver\u00e4ndern etwa Internetseiten, ververschleiern. \u00f6ffentlichen vertrauliche Inhalte oder ver\u00fcben klassische Cyberangriffe. Es ist davon auszugehen, dass die Gefahr nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe aus Russland mindestens f\u00fcr Ein Beispiel ist die Hacktivistengruppierung \"KillNet\". Sie die Dauer des Krieges hoch bleibt. Zudem besteht das ist im prorussischen Umfeld sehr bekannt und erf\u00e4hrt in der Risiko, dass diese Bedrohung mit zunehmder Dauer des russischen Bev\u00f6lkerung und innerhalb des russischen Milit\u00e4rs Konflikts aus der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung verschwindet. in der Ukraine vielfach eine positive Resonanz. Zielobjekte Bei m\u00f6glicherweise betroffenen Personen, staatlichen von \"KillNet\" waren Unternehmen und staatliche Stellen in Stellen und Unternehmen k\u00f6nnte die Aufmerksamkeit im NATO-Mitgliedstaaten. In Baden-W\u00fcrttemberg hat sie am Umgang mit Fragen der Cybersicherheit nachlassen. 2. Mai 2022 einen Angriff auf den Internetauftritt der Polizei Bereits im Februar 2022 hat die Cyberabwehr des unternommen. Im Zuge dieses Angriffs waren die Seiten f\u00fcr Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz umfassend auf die neue mehrere Stunden nicht erreichbar; ein gr\u00f6\u00dferer Schaden Bedrohungslage reagiert. Unter anderem hatte sie zwischenentstand jedoch nicht. zeitlich eine 24-Stunden-Erreichbarkeit eingerichtet. In einer Das Vorgehen von \"KillNet\" unterscheidet sich deutgesch\u00fctzten Cloud hat sie zudem Datenbanken mit \u00fcber lich von Cyberangriffen staatlicher APT-Gruppierungen. 18.000 nachrichtendienstlich bewerteten technischen InW\u00e4hrend letztere ihre Attacken auf lange Sicht konspirativ dikatoren (Indicators of Compromise/IoC) bereitgestellt, planen und ausrichten, greift \"KillNet\" seine Opfer mit anhand derer sich Netzwerke auf m\u00f6gliche Betroffenheiten DDoS-Attacken erkennbar offensiv an und bekennt sich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Im gesamten Jahr versandte die Cyberunmittelbar dazu. Es ist davon auszugehen, dass die Gruppe abwehr f\u00fcnf Warnmeldungen im Zusammenhang mit dem k\u00fcnftig weitere, m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitswirksame Angriffe Ukrainekonflikt an potenziell gef\u00e4hrdete Unternehmen, auf westliche Ziele ver\u00fcbt. KRITIS-Einrichtungen und staatliche Stellen in BadenW\u00fcrttemberg. \u00dcberdies wirkte sie an zahlreichen Sensibilisierungsveranstaltungen mit dem Schwerpunkt Schutz von KRITIS-Stellen mit. Mit fortschreitender Kriegsdauer traten weitere prorussische Cyberakteure in Erscheinung, die eher dem Hacktivismus zuzurechnen sind. Es handelt sich um Personenzusammenschl\u00fcsse, die zwar eine politische Agenda verfolgen, wohl aber keiner (nachweisbaren) staatlichen Steuerung oder Beeinflussung unterliegen. 195","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 wirtschaftlichen Herausforderungen abzusch\u00e4tzen. In AnBei einem Denial-of-Service-Angriff (DoS; auf Deutsch betracht dieser Problematik ist davon auszugehen, dass \"Dienstverweigerung\") senden einzelne Systeme eine APT 31 weitere Angriffsversuche auf Forschung und Politik sehr gro\u00dfe Zahl von Anfragen an einen Internetserver. in Baden-W\u00fcrttemberg unternimmt. Die schiere Menge soll den Server \u00fcberlasten und letztlich Ziel der iranischen Nachrichtendienste im Cyberraum blockieren. Da moderne Server in der Regel mehr Anist es, neben der Aufkl\u00e4rung von Regimegegnern, Vorausfragen bearbeiten k\u00f6nnen als ein einzelner Rechner setzungen f\u00fcr einen illegalen Wissenstransfer zu schaffen, produziert, wird f\u00fcr einen solchen Angriff meist eine vor allem im universit\u00e4ren Bereich. Die Wirtschaftssanktionen Vielzahl von Computern zu einem sogenannten Botnet der internationalen Gemeinschaft, verh\u00e4ngt wegen des zusammgengeschlossen. In diesem Fall spricht man von iranischen Atomprogramms, verhindern einen legalen Auseinem DDoS-Angriff; das erste D steht f\u00fcr \"Distributed\" tausch von Technologien, die f\u00fcr den Iran relevant sind. Der (\"verteilt\"). akademische Bereich in Baden-W\u00fcrttemberg stand deshalb bereits mehrfach im Fokus der mutma\u00dflich iranischen Angreifergruppierung \"MABNA INSTITUTE\".1 Solche Angriffe setzen weniger technische Expertise voraus F\u00fcr deren Cyberattacken sind Angriffsvektor und als z. B. ein langfristig angelegter Cyberangriff mit vorModus Operandi charakteristisch. \"MABNA INSTITUTE\" geschaltetem, ausgefeiltem Social Engineering. setzt professionell gestaltete Spear-Pishing-E-Mails ein, um Zugangsdaten von Nutzern ausgew\u00e4hlter Einrichtungen abzugreifen. Damit verschafft sie sich Zugriff auf die Inhalte Beim Social Engineering versuchen die Angreifer mit verinterner Portale, z. B. auf Bibliotheks-, Forschungsoder schiedenen psychologischen oder sozialen Methoden das Lernplattformen. Dort suchen die Akteure nach f\u00fcr sie Vertrauen ihrer Opfer zu erlangen. Konkret verfolgen sie relevanten, unver\u00f6ffentlichten Doktoroder Forschungsz. B. das Ziel, die Opfer mittels falscher Angaben zu einem arbeiten. Mitunter missbrauchen sie auch die IT-Infrastruktur bestimmten Verhalten zu bewegen, etwa zum Aufruf eines der Angriffsziele zur Verschleierung weiterer Angriffe. Links, der auf eine gef\u00e4lschte Internetseite leitet. Diese Auch die Wirtschaft Nordkoreas leidet seit Jahren aufwendige, aber extrem effiziente Methode dient dazu, massiv unter westlichen Sanktionen, die wegen des dortigen Schwachstellen in einem System zu identifizieren, um Atomwaffenprogramms gegen das Kim-Regime verh\u00e4ngt diese f\u00fcr Angriffe auszunutzen. wurden. Nordkoreanische Nachrichtendienste sind unver\u00e4ndert damit befasst, vor allem Informationen aus Forschung und Wirtschaft zu beschaffen. Ihre AngriffsLage in Baden-W\u00fcrttemberg gruppierungen sind auf Cyberspionage ausgerichtet. Beispielsweise bitten sie Wissenschaftler um eine StellungDie IT-Strukturen verschiedener Stellen in Baden-W\u00fcrttemberg nahme zu einem angeblichen Fachbeitrag, der einer E-Mail waren 2022 wiederholt Cyberangriffen ausgesetzt. Ausals Dokument angeh\u00e4ngt ist. \u00d6ffnet der Empf\u00e4nger diese l\u00e4ndische Nachrichtendienste versuchten, mit staatlich Datei, erm\u00f6glicht eine beigef\u00fcgte Schadsoftware einen gesteuerter oder beeinflusster Cyberspionage Informationen unbemerkten Datenabfluss aus dem IT-System des Opfers. und Know-how zu gewinnen oder durch Cybersabotageattacken auf IT-Infrastrukturen ihre Opfer gezielt zu sch\u00e4digen. Die Cyberabwehr bearbeitete unterschiedliche F\u00e4lle mit Fallbeispiel - Cyberangriff m\u00f6glichen Bez\u00fcgen zu ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten. Die Staaten mit besonderem Aufkl\u00e4rungsinteresse folgen auf ein Unternehmen bei ihrem Vorgehen unterschiedlichen Strategien. Bereits 2020 hatte es einen Cyberspionageangriff auf ein Ein Bearbeitungsschwerpunkt war APT 31 (alias Unternehmen im Bereich R\u00fcstung/Wehrtechnik, Luftund \"Judgment Panda\"), eine Gruppe von Cyberakteuren, die Raumfahrt sowie Nukleartechnologie in Baden-W\u00fcrttemberg der Volksrepublik China zuzurechnen ist. Die Gruppierung gegeben.2 Als Urheber wird h\u00f6chstwahrscheinlich ein wird nachrichtendienstlich gesteuert bzw. beeinflusst. Seit staatlicher Akteur vermutet. Parallel zur Wiederherstellung 2019 versucht APT 31, durch gezielte und umfangreiche der IT-Systeme hatte die Cyberabwehr des Landesamts f\u00fcr Cyberspionage, an Informationen von Forschungsinstituten Verfassungsschutz zusammen mit dem Unternehmen und und aus Regierungsnetzen zu gelangen. In der Vergangeneinem IT-Dienstleister seinerzeit den Sachverhalt sowie das heit waren Regierungsnetze, Stiftungen und politische Vorgehen der Angreifer aufgearbeitet. In der Folge richtete Forschungsinstitute in Europa, staatliche und parteipolitische die Firma IT-Sicherheitsmechanismen und -Schutzma\u00dfZiele in S\u00fcdostasien sowie Hightech-Produzenten in derselben nahmen ein. Intern steigerte sie die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr das Region von umfangreichen Angriffskampagnen betroffen. Thema \"Cyberangriffe durch fremde Staaten\". Eine Kampagne zielt einerseits auf einen illegalen Dasselbe Unternehmen wurde 2022 erneut zum Ziel Technologietransfer ab, andererseits sp\u00e4ht sie politische eines professionell durchgef\u00fchrten Cyberspionageangriffs. Handlungsstrategien und zuk\u00fcnftige Verhandlungspositionen Interessenlage und Vorgehensweise der Angreifer lassen aus. Aus chinesischer Sicht sind politisch relevante Informit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen fremden Staat als mationen notwendig, um das geplante Vorgehen westlicher Auftraggeber schlie\u00dfen. Dieses Beispiel zeigt, dass einmal Staaten in Bezug auf die gegenw\u00e4rtigen geopolitischen und 1 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2021, S. 182. 2 Vgl. hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2020, S. 309. 196","SPIONAGEUND CYBERABWEHR angegriffene Unternehmen trotz erweiterter SicherheitsBei dem infizierten Router war die Ger\u00e4tesoftware nicht mehr mechanismen nicht automatisch vor weiteren Attacken auf dem aktuellen Stand und wies daher Sicherheitsl\u00fccken gesch\u00fctzt sind. Staatliche Akteure verteilen ihre personellen, auf. Dadurch konnten sich die Angreifer Zugriff auf das Ger\u00e4t technischen und finanziellen Mittel stetig neu, um f\u00fcr sie verschaffen und es in ihr Botnetz integrieren. Weiteren interessante Ziele erfolgreich anzugreifen. F\u00fcr Unternehmen Schaden richtete dieser Cyberangriff nach bisherigem bedeutet dies, dass sie die Cyber-Bedrohungslage fortKenntnisstand nicht an. Gemeinsam mit der betroffenen Firma w\u00e4hrend beobachten und bestehende Sicherheitsvorarbeitete die Cyberabwehr den Sachverhalt auf. kehrungen neuen Entwicklungen laufend anpassen m\u00fcssen. In F\u00e4llen wie diesem ist die Cyberabwehr auf eine Ein enger und vertrauensvoller Austausch mit den Sichervertrauensvolle Zusammenarbeit mit Unternehmen anheitsbeh\u00f6rden ist hierbei ein wichtiger Baustein. gewiesen. Sie analysiert nach M\u00f6glichkeit kompromittierte IT-Ger\u00e4te aller Art, um weitere Hinweise und Erkenntnisse zur Vorgehensweise der Angreifer zu gewinnen. Cyberangriff auf einen Router - Integration in ein Botnetz Die Cyberabwehr erlangte Erkenntnisse, wonach ein staatlicher Akteur einen Router des oben genannten Unternehmens kompromittiert hatte; dieser wurde dann Teil eines gr\u00f6\u00dferen Botnetzes der Angreifer. Ein Bot ist ein Programm, das ferngesteuert auf einem Computersystem arbeitet. Nicht nur klassische PCs k\u00f6nnen zu Bots werden, sondern auch andere Ger\u00e4te, die einen Internetzugang haben oder Teil eines Netzwerks sind. Beispiele sind mobile Ger\u00e4te wie Smartphones und Wearables, oder Teile des IoT. Ein Botnet(z) ist ein Netzwerk aus einer gro\u00dfen Anzahl infizierter Rechner oder anderer Ger\u00e4te. Angreifer k\u00f6nnen diese fernsteuern und damit f\u00fcr Operationen nutzen, die z. B. mehr Rechenleistung erfordern als ein einzelnes System zur Verf\u00fcgung stellen kann. Der Begriff Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) steht f\u00fcr eine vernetzte Welt aus smarten Ger\u00e4ten. Diese IoT-Ger\u00e4te verhalten sich wie Computer und sind lokal oder \u00fcber das Internet mit anderen Ger\u00e4ten vernetzt. 5 Wearables sind kleine Computersysteme, die direkt am K\u00f6rper getragen werden. Sie erm\u00f6glichen unter anderem die Herzfrequenz, den Blutdruck, den Blutzuckerspiegel, den Schlaf und den Kalorienverbrauch zu messen und die Messergebnisse anschlie\u00dfend \u00fcber Applikationen (Apps) bewerten zu lassen. 6 5 Internet der Dinge 6 Wearables (BSI) (BSI) 197","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen Erreichbarkeit der Cyberabwehr Angreifer ben\u00f6tigen f\u00fcr das Platzieren und die Bei einer Kontaktaufnahme mit der Cyberabwehr werden Ihre Ausf\u00fchrung ihrer Schadsoftware einen Zugriff auf Informationen vertraulich behandelt. Kontakt telefonisch unter das System. Hier ist es empfehlenswert, poten0711 5409-0363 oder per E-Mail an cyberabwehr@lfvbw. zielle Zugriffsm\u00f6glichkeiten (sogenannte Angriffsbwl.de. \u00dcber den QR-Code erreichen Sie auf der Web-Seite vektoren) zu minimieren. W\u00e4gen Sie sorgf\u00e4ltig ab, der Cyberabwehr eine \u00dcbersicht von PGP-Keys zum verwelche digitalen Vorg\u00e4nge und Systeme f\u00fcr die schl\u00fcsselten E-Mail-Versand mit dem jeweils passenden, t\u00e4gliche Arbeit unbedingt erforderlich sind - und \u00f6ffentlichen Key. 8 welche vom Netz getrennt werden k\u00f6nnen. Legen Sie regelm\u00e4\u00dfig Sicherheitskopien (Backups) an. Bewahren Sie diese anschlie\u00dfend getrennt von den betroffenen Systemen auf. Bekannte Sicherheitsl\u00fccken k\u00f6nnen Sie durch das Einspielen vorhandener Softwareupdates (Patches) schlie\u00dfen. Damit l\u00e4sst sich eine Verwendung als Angriffsvektor verhindern. Grunds\u00e4tzlich sollten Sie aktuelle Betriebssysteme und Programme verwenden. Installieren Sie regelm\u00e4\u00dfig die neuesten Updates. Verwenden Sie unterschiedliche und starke Passw\u00f6rter; benutzen Sie nicht dasselbe Passwort f\u00fcr unterschiedliche Systeme und Nutzer. Misstrauen Sie allen E-Mails, in denen man Sie zu dringenden Handlungen auffordert. Geben Sie niemals Ihre Passw\u00f6rter weiter. Dies gilt auch f\u00fcr E-Mails von Familie, Freunden oder dem Arbeitgeber. Deren Mail-Konten k\u00f6nnten ebenfalls gehackt worden sein. Klicken Sie niemals auf Links oder Anh\u00e4nge in verd\u00e4chtigen E-Mails. Nutzen Sie Ihren Browser, um eine Webseite zu suchen und aufzurufen. Aktivieren Sie bei Online-Konten eine Zwei-FaktorAuthentisierung. Darunter versteht man ein System, das die Richtigkeit des eingegebenen Kennworts best\u00e4tigt, in das sich der Nutzer einloggen m\u00f6chte. Es f\u00fchrt jedoch nicht direkt zum gew\u00fcnschten Inhalt, sondern zu einer weiteren Schranke. So wird verhindert, dass unbefugte Dritte Zugang zu Nutzerdaten oder Funktionen erhalten, nur weil sie in den Besitz des Passworts gelangt sind. Viele \u00fcbliche Zwei-Faktor-Systeme greifen nach der Passwortabfrage auf externe Systeme zur\u00fcck, um eine zweistufige \u00dcberpr\u00fcfung des Nutzers durchzuf\u00fchren. Das kann bedeuten, dass der Anbieter, bei dem sich Nutzer anmelden m\u00f6chten, zun\u00e4chst 7 Zwei-Faktor-Authenti- 8 PGP-Keys (Vereinen Best\u00e4tigungscode an ein weiteres Ger\u00e4t sierung (BSI) fassungsschutz BW) sendet, etwa das Smartphone. 7 198","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 9 Wirtschaftsschutz Wirtschaftsakteure im Fokus Single Point of Contact Innovative Start-ups, \"Global Player\", weltmarktf\u00fchrende Der Fachbereich Wirtschaftsschutz im Landesamt f\u00fcr Verund hochspezialisierte kleine und mittlere Unternehmen fassungsschutz ist der vertrauliche Ansprechpartner f\u00fcr Wirt(\"Hidden Champions\"): Baden-W\u00fcrttemberg ist die Heimat schaft, Wissenschaft und Forschung. Als zentrale Anlaufeiner Vielzahl herausragender Unternehmen. Sie bilden stelle \u00fcbermittelt er verfassungsschutzrelevante Informationen gemeinsam mit den Forschungsinstitutionen und Hochan Institutionen in Baden-W\u00fcrttemberg und stellt im Bedarfsschulen die Grundlage f\u00fcr seine hohe Wirtschaftskraft. Das fall den Kontakt zu Fachexperten des Amtes her. Bundesland findet weltweite Beachtung als bedeutender Ein T\u00e4tigkeitsschwerpunkt des Wirtschaftsschutzes Industrie-, Hochtechnologieund Dienstleistungsstandort - lag auch 2022 in der Pr\u00e4vention, beispielsweise mit regelwas andererseits hiesige Unternehmen und Institutionen m\u00e4\u00dfigen Sicherheitsinformationen, Warnmeldungen nach auch zu attraktiven Zielen f\u00fcr fremde Staaten und ihre NachBedarf, Informationsveranstaltungen und Fachvortr\u00e4gen. richtendienste macht. 2022 r\u00fcckten zudem Einrichtungen Dabei arbeitete das Wirtschaftsschutzteam regelm\u00e4\u00dfig eng und Betreiber kritischer Infrastrukturen, etwa Energievermit anderen Fachbereichen des Landesamts zusammen, sorger, verst\u00e4rkt in den Fokus. etwa mit der Spionageabwehr, der Cyberabwehr oder dem Mit Aufkl\u00e4rung, Sensibilisierung und Beratung zu den Materiellen Geheimund Sabotageschutz. Dar\u00fcber hinaus Ph\u00e4nomenen Spionage, Sabotage und Extremismus tr\u00e4gt kooperierte es mit den Wirtschaftsschutzstellen von Bund der Wirtschaftsschutz aktiv zum Schutz von Unternehmen und L\u00e4ndern. Das Team stand au\u00dferdem verschiedenen und Institutionen bei. Institutionen im Land mit individuellen Sensibilisierungsund Beratungsgespr\u00e4chen zur Seite. Insgesamt nutzten im Lauf des Jahres 2022 mehr als 500 Unternehmen, Verb\u00e4nde und weitere Institutionen aus Baden-W\u00fcrttemberg die Angebote des Wirtschaftsschutzes. Hierzu z\u00e4hlten auch Wirtschaftsakteure, die der Wirtschaftsschutz aufgrund ihrer Zug\u00e4nge zu Informationen betreut, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheim zu halten sind (staatliche Verschlusssachen).3 Als vertraulicher Ansprechpartner steht der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz f\u00fcr Fragen und Hinweise unter wirtschaftsschutz@lfvbw.bwl.de zur Verf\u00fcgung. 3 Vgl. hierzu: Abschnitt \"Geheimschutz\" im Kapitel \"Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\". 199","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Sicherheitsforum Den ersten Preis des SiFo erhielt die Pilz GmbH & Co. KG aus Ostfildern. Das Unternehmen war 2019 Opfer eines Baden-W\u00fcrttemberg - Ransomware-Cyberangriffs geworden: Der Angreifer Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen hatte Daten auf Servern und Rechnern weltweit verschl\u00fcsselt, um L\u00f6segeld zu erpressen. Als Reaktion Vor mehr als 20 Jahren hat sich das \"Sicherheitsforum darauf startete die Firma eine gezielte SensibilisierungsBaden-W\u00fcrttemberg\" (SiFo) das Ziel gesetzt, Wirtschaft kampagne und etablierte eine Sicherheitskultur. F\u00fcr und Forschung im Bundesland beim Schutz vor Spionage, diese Leistung wurde sie ausgezeichnet. Sabotage, Extremismus und Terrorismus zu unterst\u00fctzen. Als eines der Gr\u00fcndungsmitglieder wirkt das Landesamt Drei Projekte teilten sich den zweiten Platz: f\u00fcr Verfassungsschutz an dieser Aufgabe mit. Das Forum setzt sich zusammen aus Vertretern von Unternehmen, Die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat in Kooperation Kammern, Verb\u00e4nden, Forschungseinrichtungen, Beh\u00f6rden mit dem Institute for Security and Safety der und Ministerien in Baden-W\u00fcrttemberg. 9 Technischen Hochschule Brandenburg das ZerMit dem Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg tifikatsprogramm \"Cyber Security Management zeichnet das Sicherheitsforum regelm\u00e4\u00dfig herausragende Professional Automotive\" entwickelt. Ziel ist es, Projekte der betrieblichen Sicherheit mit Zielsetzung die Cybersicherheit in der Unternehmenskultur zu Know-how-Schutz aus. Nach einer pandemiebedingten f\u00f6rdern und zu festigen. Pause fand die Verleihung am 13. April 2022 zum achten Mal statt, diesmal w\u00e4hrend des CyberSicherheitsForums Die SVG Service und Vertrieb S\u00fcd GmbH hat des Ministeriums des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und gemeinsam mit der smartSEC GmbH einen CyberKommunen im Haus der Wirtschaft. Der Preis 2022 stand pakt f\u00fcr den Transportund Logistikbereich ins unter der Schirmherrschaft des Stellvertretenden MinisterLeben gerufen. Dadurch hat sich f\u00fcr die gesamte pr\u00e4sidenten und Ministers des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung Branche das Cybersicherheitsniveau erh\u00f6ht. und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg, Thomas Strobl, und der Ministerin f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Nicole Hoffmeister-Kraut. Au\u00dferdem erhielt die EnBW Energie BadenW\u00fcrttemberg AG den Preis f\u00fcr eine au\u00dfergew\u00f6hnliche und kreative Sensibilisierungskampagne zur Informationssicherheit. 10 9 Wirtschaft sch\u00fctzt Wissen (Sicherheitsforum BW) 10 W\u00e4hrend des CyberSicherheitsForums wurde der SiFo-Sicherheitspreis 2022 verliehen. 200","SPIONAGEUND CYBERABWEHR 10 Bedeutung von Hinweisen - Erreichbarkeit der Spionageabwehr Die Spionageabwehr ist bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen die ersten Informationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Aufkl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene untersch\u00e4tzen leider die Tragweite eines Falles oder sie f\u00fcrchten pers\u00f6nliche Beeintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr ihr Unternehmen, wie zum Beispiel Imageund Vertrauensverlust am Markt, - und verzichten deshalb darauf, die Spionageabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit gehen der Spionageabwehr wichtige Hinweise zur Aufkl\u00e4rung von Verdachtsf\u00e4llen verloren. Ebenso verringert sich die Chance, dass Erkenntnisse in anonymisierter Form in die Pr\u00e4ventionsarbeit des Landesamts einflie\u00dfen und Dritten zugutekommen. Eine Kontaktaufnahme mit der Spionageabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, so dass nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt in ein, unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksames, Strafverfahren m\u00fcnden muss. Die Spionageabwehr ist telefonisch unter der Nummer 0711 95 44-301 erreichbar. 201","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) in der Fassung vom 5. Dezember 2005 zuletzt ge\u00e4ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (GBl. S. 517) 202","GESETZESTEXT Abschnitt 1 Organisation und Aufgaben 204 SS1 Zweck des Verfassungsschutzes SS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit SS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren SS4 Begriffsbestimmungen Abschnitt 2 Befugnisse und Datenverarbeitung 205 SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luftfahrtunternehmen und Post-, Telekommunikationsund Telemediendienstleistern SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund Telemediendienstleistern und zu Kontostammdaten SS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete SS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 11 \u00dcbermittlungsverbote SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung personenbezogener Daten SS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle Abschnitt 3 Parlamentarische Kontrolle 213 SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Kontrollrahmen SS 16a Mitgliedschaft SS 16b Zusammentritt SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen SS 16g Eingaben SS 16h Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter SS 16j Berichterstattung SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss Abschnitt 4 Schlussvorschriften 215 SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften SS 21 Inkrafttreten 203","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut Abschnitt 1 werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich Organisation und Aufgaben verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen oder werden sollen, demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der 3. bei technischen oder organisatorischen SicherheitsSicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. ma\u00dfnahmen zum Schutze von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden SS2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes Sabotageschutzes, unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in Innenministerium. den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf An(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im forderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberGeltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen pr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidass sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verdienststelle nicht angegliedert werden. sto\u00dfen, 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von EinSS3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsb\u00fcrgerungsbewerbern, schutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausan \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren l\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundnach dem Waffen-, Sprengstoffund Jagdrecht, ordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundes8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu nach SS 12b des Atomgesetzes, erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen diese Gefahren abzuwehren. nach SS 7 des Luftsicherheitsgesetzes, (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere nach der Gewerbeordnung und den auf ihr beruhenden sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten Rechtsverordnungen, und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen, 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demodenen bei Gro\u00dfveranstaltungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit Zugang zu nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen gew\u00e4hrt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine werden soll, ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im EinzelVerfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder fall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicher2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine svorschrift des Innenministeriums bestimmt. fremde Macht, Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, nach Satz 1 erfolgt in der Weise, dass es eigenes Wissen die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf geoder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung richtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterdie gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 gehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberAbs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz des Grundgesetzes), gerichtet sind, nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, dass der Beund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von troffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung dass f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 204","GESETZESTEXT die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes Abschnitt 2 bestimmt ist. Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 Befugnisse und ist eine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingewilligt hat und er \u00fcber die Folgen einer Verweigerung Datenverarbeitung der Einwilligung belehrt worden ist. SS5 Allgemeine Befugnisse des Landesamtes SS4 Begriffsbestimmungen f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Im Sinne des Gesetzes sind (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Er1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder f\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informaeines Landes solche politisch bestimmten, zielund tionen einschlie\u00dflich personenbezogener Daten verarbeiten, zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr soweit nicht besondere Regelungen entgegenstehen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist auch ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingewilligt hat. fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck abzutrennen; anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 eines Landes solche politisch bestimmten, zielund Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00df3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, die Polizei zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Diensteinen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet zeiten des Kraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunddem Fahrzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im s\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. automatisierten Verfahren zu ersuchen. F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesseinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet amt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder steht. aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. SS 5a Erhebung personenbezogener Daten mit (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im nachrichtendienstlichen Mitteln Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Abstimmungen und durch besondere Organe der Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen InformationsGesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der beschaffung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in Verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gew\u00e4hrspersonen, allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Wahl zu w\u00e4hlen, und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, m\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das das parlamentarischen Opposition, Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtet. 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwort(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, bezogene Daten und sonstige Informationen mit nach5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, richtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass und 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Ver205","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 fassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. Telekommunikationsdienste und Telemedien anbieten, (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten und Telemeweniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine diennutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch in geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuk\u00fcnftige wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Absatz 3 Nutzung von Telemedien verlangt werden. Telekommugewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachnikationsverbindungsdaten und Telemediennutzungsdaten richtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer sind: Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts 1. Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortstehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, kennungen sowie Rufnummer oder Kennung des wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte anrufenden und angerufenen Anschlusses oder der daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf diese Weise Endeinrichtung, erreicht werden kann. 2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das Brief-, Postund Uhrzeit, Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden in Anspruch beschr\u00e4nken oder einer solchen Beschr\u00e4nkung in ihrer genommenen Telekommunikationsund TelemedienArt und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff nach Dienstleistungen, seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeund ihr Ende nach Datum und Uhrzeit. schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt (4) Zur Auskunft nach Absatz 1 bis 3 sind Unternehmen entsprechend. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen verpflichtet, die in Deutschland Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des 1. eine Niederlassung haben oder Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet (5) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf entsprechende Anwendung. Antrag eingeholt werden. Der Antrag ist durch den Leiter (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen nach dem Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. Vertreter schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das Innenministerium. SS 5b Auskunftsersuchen bei Kreditinstituten, Luft(6) Das Innenministerium unterrichtet die Kommission nach fahrtunternehmen und Post-, TelekommunikationsSS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und Telemediendienstleistern \u00fcber die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Gefahr in Verzug kann das Innenministerium den Vollzug (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 der Entscheidung auch bereits vor der Unterrichtung der Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission schwerwiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzunverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommission pr\u00fcft von g\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Amts wegen oder aufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigim Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu keit und Notwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach 1. Konten, Konteninhabern und sonstigen Berechtigten den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10-Gesetzes sowie weiteren am Zahlungsverkehr Beteiligten und zu ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend anzuwenden, dass Geldbewegungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Kontrollbefugnis der Kommission sich auf die gesamte Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzunternehmen, Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten 2.Namen, Anschriften und zur Inanspruchnahme von Informationen und personenbezogenen Daten erstreckt. Transportleistungen und sonstigen Umst\u00e4nden des Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Innenvon Computerreservierungssystemen und Globalen ministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermittelten Daten einholen. d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall nicht mitgeteilt werden. Dem Auskunftsgeber ist es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ver-boten, allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vorzunehmen, Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig sind und die \u00fcber die ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, die Erteilung der Auskunft hinausgehen, insbesondere gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bestehende Vertr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleisbeenden, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt tungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anordnung ist mit dem Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden des ausdr\u00fccklichen Hinweis auf dieses Verbot und darauf zu Postverkehrs einholen. verbinden, dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf im Einzelfall beinhaltet, dass sich die betroffene Person rechtswidrig zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. verhalten habe oder ein darauf gerichteter Verdacht 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des bestehen m\u00fcsse. 206","GESETZESTEXT (8) Das Innenministerium unterrichtet im Abstand von (7) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 1 oder 2 h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Konhat derjenige, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationstrollgremium \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen dienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und richtig zu \u00fcbermitteln. Kosten der im Berichtszeitraum durchgef\u00fchrten Ma\u00df(8) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte nahmen zu geben. Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 und 2 eine Entsch\u00e4digung zu (9) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes beAbs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 8 misst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend Anwendung. SS 5c Auskunftsersuchen zu Bestandsdaten bei Telekommunikationsund TelemediendienstSS 5d \u00dcberwachung der Telekommunikation leistern und zu Kontostammdaten (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 (1) Soweit dies aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte im des Artikel 10-Gesetzes zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, Einzelfall zur Aufkl\u00e4rung bestimmter Bestrebungen oder darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Absatz 2 erforderlich ist, darf von unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes demjenigen, der gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsmit technischen Mitteln verdeckt auf informationstechdienste, Telemediendienste oder beides erbringt oder nische Systeme zugreifen, wenn daran mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach SS 3 Nummer 6 1. durch technische Ma\u00dfnahmen sichergestellt ist, dass und SS 172 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach ausschlie\u00dflich laufende Telekommunikation \u00fcberwacht SS 2 Absatz 2 Nummer 2 des Telekommunikation-Teleund aufgezeichnet wird und medien-Datenschutz-Gesetzes erhobenen Daten verlangt 2. der Zugriff auf das informationstechnische System werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz notwendig ist, um die \u00dcberwachung und Aufzeichnung 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder der Telekommunikation insbesondere auch in unverSpeichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder schl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen. hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesch\u00fctzt Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Satz 1 darf wird, darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Vorausgesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten setzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische vorliegen. Kennungen sowie den Standort eines informations(2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch anhand einer zu technischen Systems ermitteln. einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internet(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sicherzustellen, dass protokoll-Adresse sowie weiterer zur Individualisierung 1. an dem informationstechnischen System nur Vererforderlicher technischer Daten verlangt werden. \u00e4nderungen vorgenommen werden, die f\u00fcr die Daten(3) Soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Absatz 2 erhebung unerl\u00e4sslich sind, und Satz 1 erforderlich ist, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungs2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei Beendigung schutz im Einzelfall beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern der Ma\u00dfnahme soweit technisch m\u00f6glich automatisiert Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in SS 93b Absatz 1 der Abgabenordnung r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. bezeichneten Daten einholen. Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der Technik (4) Die Rechtsgrundlage und die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte, gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. Kopierte Daten die das Auskunftsersuchen nach Absatz 1 Satz 2 und sind nach dem Stand der Technik gegen Ver\u00e4nderung, Absatz 2 veranlassen, sind aktenkundig zu machen. unbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme (5) Zur Auskunft nach Absatz 1 und 3 sind Unternehmen zu sch\u00fctzen. verpflichtet, die in Deutschland (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10-Gesetzes so1. eine Niederlassung haben oder wie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 2. den Dienst erbringen oder daran mitwirken. 10-Gesetz gelten entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 (6) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind des Artikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dem Betroffenen nach Erteilung der Auskunft mitzuteilen. dass die Dokumentation sechs Monate nach der MitDie Mitteilung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des teilung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen NichtZwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz durch die betroffenen Person selbst entgegenstehen. Die Mitteilung Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis auch f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b des Artikel Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer Mitteilung 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich erfolgt durch die Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen Absatz 1 auch auf Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen von einer Mitteilung sind aktenkundig zu machen. Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig sind, 207","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 sowie auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 Absatz 1 Satz 5 durch das Amtsgericht bedarf es nicht, wenn technische des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, Mittel ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz dass die Protokolldaten sechs Monate nach der Mitteiin Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die lung oder nach der Feststellung der endg\u00fcltigen NichtMa\u00dfnahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesmitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 amtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderSatz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen sind. weitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse SS 4 Absatz 1 Satz 6 des Artikel 10-Gesetzes ist mit der zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachpr\u00fcfung Amtsgericht festgestellt worden ist; bei Gefahr im Verzug der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel Die Landesregierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber 10-Gesetz durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsden nach diesem Absatz erfolgten Einsatz technischer gesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein Mittel. Die parlamentarische Kontrolle wird auf der k\u00f6nnen. Grundlage dieses Berichtes durch das Parlamentarische (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz 1 sind zu Kontrollgremium ausge\u00fcbt. protokollieren (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf zur Erf\u00fcllung 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 unter den Voraus2. der Zeitpunkt des Einsatzes, setzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch 3. die Angaben, die die Feststellung der erhobenen technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Daten erm\u00f6glichen, aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittlung 4. die Beteiligten der \u00fcberwachten Telekommunikation der Ger\u00e4teund Kartennummern einsetzen. Die Ma\u00dfsowie nahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die 5. die Angaben zur Identifizierung des informationsErreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme technischen Systems und die daran vorgenommenen aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Personennicht nur fl\u00fcchtigen Ver\u00e4nderungen. bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Zudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, wenn eine Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus techMitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 des Artikel 10-Genischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 setzes unterbleibt. Die \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Ver- 1 in Verbindung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes wendungsverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Satz 1 bis nahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5b Absatz 5 und 6 gilt 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitteilung nach SS 12 des entsprechend. Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der be(3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 gilt SS 5a troffenen Person oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des AusAbsatz 4 entsprechend. f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz die SS 6a Vertrauenspersonen und Verdeckt Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig arbeitende Bedienstete durchgef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr die L\u00f6schung der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes ent1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, dauerhafte Zusprechend. sammenarbeit mit ihm Dritten nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und SS6 Besondere nachrichtendienstliche Mittel 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckt arbeitende (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort Bedienstete) darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Vorausoder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur setzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 einsetzen. Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenspersonen entscheidet gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensunerl\u00e4sslich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das personen d\u00fcrfen Personen nicht angeworben und einbedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden gesetzt werden, die kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und 2. von den Geldoder Sachzuwendungen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung durch das Amts3. an einem Aussteigerprogramm teilnehmen, gericht, in dessen Bezirk sie durchgef\u00fchrt werden sollen. 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, des Deutschen SS 132 Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entBundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiterin sprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter des Landes5. im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen amtes f\u00fcr Verfassungsschutz angeordnet werden; diese eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Anordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Vollstreckung nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anordnung ist, eingetragen sind. 208","GESETZESTEXT Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als T\u00e4ter eines erforderlich sind. Totschlags (SSSS 12, 213 StGB) oder einer allein mit lebens(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speichelanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz rungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderzur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Begehung liche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken Straftaten gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend genur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t hende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. werden. (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete (7) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch in elektrod\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung von Bestrebungen nach SS 3 nischer Form gef\u00fchrt werden. Insoweit kommen die Absatz 2 Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden EinRegelungen zu personenbezogenen Daten in Akten flussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. in den Abs\u00e4tzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzusammenschl\u00fcssen oder SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 f\u00fcr solche Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage personenbezogener strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren BestreDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels automatisierter bungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im Einsatz eine BeteiliVerarbeitung ist unzul\u00e4ssig. Der automatisierte Abgleich gung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, wenn sie personenbezogener Daten ist unzul\u00e4ssig. Bei jeder 1. nicht in Individualrechte eingreift, Abfrage mittels automatisierter Verarbeitung sind f\u00fcr 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart Zwecke der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung Angaben, die die Feststellung der abgefragten Daten der Informationszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Ab3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzufragenden zu protokollieren. Die protokollierten Daten kl\u00e4renden Sachverhalts steht. d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beDatensicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsstehen, dass Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeitende gem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage Bedienstete rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebsowie f\u00fcr hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dflicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz nahmen gegen\u00fcber Bediensteten verwendet werden. unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber Ausnahmen nach Die Protokolldaten sind nach Ablauf von zwei Jahren zu Satz 4 entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. l\u00f6schen. Die L\u00f6schung dieser Daten unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten SS7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung nach Satz 2 von Bedeutung sein k\u00f6nnen. In diesem Fall personenbezogener Daten ist die Verarbeitung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, SS8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung ver\u00e4ndern und nutzen, wenn personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von BeVoraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten \u00fcber strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich Minderj\u00e4hrige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet ist oder haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten nur speichern, 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte t\u00e4tig wird. daf\u00fcr bestehen, dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 (2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung weitere personenbezogene Daten Dritter enthalten sind. von Daten Minderj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch Eine Abfrage von Daten Dritter mittels automatisierter nicht vollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Perzwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcbersonen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss vorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt der Vollerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten j\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfas(4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gespeicherten sungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, 209","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 SS9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, die Gemeindezu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem verb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Rechts sowie die Gerichte des Landes, die StaatsanwaltInformationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen der Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ist nach Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur zul\u00e4ssig, wenn von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand ihnen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten eine der in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsStraftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem punkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Informationen zur Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelWahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderten Unterlagen findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entlich sind. sprechende Anwendung. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesob die ihm \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr amt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterdie in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorlagen zu vernichten oder, sofern diese elektronisch geliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen speichert sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder L\u00f6schung Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Inforf\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer mationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; \u00fcber das Innenministerium zu leiten. in diesem Fall ist die Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten Stelle nach Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf personendie Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand erhoben worden sind, an die Staatsanwaltschaften, die oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Finanzbeh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen d\u00fcrfen die Polizeien, die mit der Steuerfahndung betrauten nur diejenigen personenbezogenen Daten enthalten, die Dienststellen der Landesfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden f\u00fcr die Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzdes Zollfahndungsdienstes sowie an andere Zolldienstw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unverstellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeimeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Das Landesgesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, soweit dies erforderlich amt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu ist zur begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, den w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden erheblichen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Vorausoder eines Landes oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder setzungen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Freiheit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infrastrukturgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies einrichtungen oder sonstige Anlagen mit unmittelbarer 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwesen, 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fctung von Straftaten f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben von erheblicher Bedeutung oder erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Infor4. Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. mationen aus den Akten oder den Registern den Zweck Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem recht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene Daten (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den und sonstige Informationen aus Strafverfahren wegen Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwalteiner Steuerstraftat. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen schutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies des Landes von sich aus die ihm bekannt gewordenen dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsden Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die punkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur VerEinsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich fassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der ist, die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in den 210","GESETZESTEXT SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geum Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der nannt sind oder bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Daten ist dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b oder c seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn sind. das Innenministerium feststellt, dass diese Voraussetzung (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stellen personenbezogene eingetreten ist und mit an Sicherheit grenzender WahrDaten \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufscheinlichkeit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten gaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum wird. Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenoder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des heit einschlie\u00dflich der Verfolgung von Straftaten von erGeltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund heblicher Bedeutung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcber\u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderihm \u00fcbermittelt wurden. lich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenBelange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der bezogene Daten an Dienststellen der StationierungsstreitL\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen kr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordaktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen weisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittvorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwenlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf dung der Daten zu bitten. hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt mittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verunverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen wendung der Daten zu bitten. oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die Beurteilung (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an andere als eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. \u00f6ffentliche Stellen ist nur zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer erforderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung durch SS 11 \u00dcbermittlungsverbote das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und der Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chtigt 10 unterbleibt, wenn werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, dass unter an andere als \u00f6ffentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer wenn dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur Gew\u00e4hrdas Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, leistung der Sicherheit von lebensoder verteidigungs2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegenwichtigen oder besonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichde Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder tungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzpersonenbezogener Daten an eine sonstige Einrichtung licher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder oder Unternehmung, insbesondere der Wissenschaft besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzund Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. und Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr die Einrichtung 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses oder Unternehmung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischennach den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. mung durch das Innenministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungs\u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu schutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf gegebenem Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsdass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, schutz tritt solchen Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten auch durch 211","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Angebote zur Information entgegen. Bei der Unterrichtung zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies nach Satz 1 und den Angeboten zur Information nach Satz 2 zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des oder auf sonstige Weise festzuhalten. Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme SS 13 Auskunft an den Betroffenen besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall ist die (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem BeVerarbeitung einzuschr\u00e4nken. Die Daten d\u00fcrfen nur noch troffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelkonkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes fallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenAkten umfasst alle personenbezogenen Daten, die \u00fcber bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Geeine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automaspeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen tisierten Verfahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00fcr nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, der Daten und die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen Aussowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 kunft zu erteilen. oder 4 sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit sp\u00e4testens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall Auskunftserteilung zu besorgen ist, fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erk\u00f6nnen oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes forderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der Frist oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten gespeicherten schutz zu bef\u00fcrchten ist, relevanten Information. 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Verarbeisonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile tung von in Akten gespeicherten personenbezogenen bereiten w\u00fcrde oder Daten einzuschr\u00e4nken, wenn es im Einzelfall feststellt, 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer dass die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einschr\u00e4nkung wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines der Verarbeitung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. sind. Daten, deren Verarbeitung eingeschr\u00e4nkt worden ist, (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Besind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; gr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsversie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. weigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der AuskunftsDie Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung kann wieder aufverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte darauf hinzuweisen, dass er sich an den LandesbeaufAkte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. Wendet sich der Betroffene an den Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenSS 15 Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle schutz, ist die Auskunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, soweit nicht das Innenministerium im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Verzeichnis der feststellt, dass dadurch die Sicherheit des Bundes oder automatisierten Verfahren, mit denen das Landesamt f\u00fcr eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des LandesVerfassungsschutz personenbezogene Daten verarbeitet beauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den Betroffenen (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr Verfahren, mit darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des denen ein Auftragsverarbeiter im Auftrag des Landesamtes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, sofern f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene Daten verdieses nicht einer weitergehenden Auskunft zustimmt. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines automatisierten SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Einschr\u00e4nkung Verfahrens sowie wesentliche \u00c4nderungen und die Beder Verarbeitung personenbezogener Daten endigung eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Verfahren, die allgemeinen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten Verwaltungszwecken dienen, insbesondere Verfahren der oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten Textverarbeitung. 212","GESETZESTEXT (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzutragen: mentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt ist, wer die 1. die verantwortliche Organisationseinheit, Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf 2. die Bezeichnung des Verfahrens, sich vereint. In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsgrundlage stellvertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. der Verarbeitung, (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion 4. der betroffene Personenkreis und die Art der gespeicheraus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert ten Daten, es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontroll5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jeweiligen Datengremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. F\u00fcr dieses arten, wenn vorgesehen ist, die Daten zu \u00fcbermitteln, Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. innerhalb des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus dem Parlamentaeinen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verrischen Kontrollgremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende arbeiten zu lassen, Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und L\u00f6schung der Daten sowie deren Pr\u00fcfung, SS 16b Zusammentritt 7. die zugriffsberechtigten Personen, 8. eine allgemeine Beschreibung der eingesetzten Hard(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium tritt mindestens ware, der Vernetzung und der Software sowie einmal im Vierteljahr zusammen. Es gibt sich eine 9. die erforderlichen technischen und organisatorischen Gesch\u00e4ftsordnung und w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. Ma\u00dfnahmen. (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung (3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarbeitung personendes Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. bezogener Daten, das insbesondere aufgrund der Art oder (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Zweckbestimmung der Verarbeitung mit besonderen bed\u00fcrfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verbunden sein kann, Mitglieder. darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erst einsetzen (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigoder wesentlich \u00e4ndern, wenn sichergestellt ist, dass diese keit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags Gefahren nicht bestehen oder durch technische oder orhinaus so lange aus, bis der nachfolgende Landtag nach ganisatorische Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt SS 16a entschieden hat. auch f\u00fcr den Auftragsverarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz personenbezogene SS 16c Pflicht der Landesregierung zur Unterrichtung Daten verarbeitet. Die verantwortliche Organisationseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an der Durch(1) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische f\u00fchrung der Untersuchung nach Satz 1 zu beteiligen. Das Kontrollgremium \u00fcber die allgemeine T\u00e4tigkeit des LandesErgebnis der Untersuchung und dessen Begr\u00fcndung amts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von besind aktenkundig zu machen und dem Datenschutzsonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen beauftragten zuzuleiten. Kontrollgremiums hat die Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. (2) Das Innenministerium unterrichtet das Parlamentarische Abschnitt 3 Kontrollgremium nach Ma\u00dfgabe der SS 5b Absatz 8 und Parlamentarische Kontrolle SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in SS 16 Parlamentarisches Kontrollgremium - Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 Kontrollrahmen des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz der Kontrolle SS 16d Befugnisse des Kontrollgremiums durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies umfasst auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 8 und SS 6 (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des AusLandesregierung verlangen, f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Ver1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung bindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. Einsicht in Akten und Dateien des Landesamts f\u00fcr (2) Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse Verfassungsschutz zu erhalten, sowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz 2. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung zum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. Einsicht in Akten und Dateien der Landesregierung zu erhalten, die die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerSS 16a Mitgliedschaft fassungsschutz betreffen, und 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode Verfassungsschutz zu erhalten. aus seiner Mitte die Mitglieder des Parlamentarischen (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach UnterKontrollgremiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, richtung der Landesregierung die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Parla1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, 213","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, zust\u00e4ndige Mitglieder der Landesregierung und soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Untersuchung und des Ergebnisses erforderlich ist und befasste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Mitgliedern die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung einder Landesregierung gewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Interesse an der befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. Bekanntgabe gegen\u00fcber den Belangen der Betroffenen Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, voll\u00fcberwiegt. st\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des ParlamentariSS 16g Eingaben schen Kontrollgremiums unverz\u00fcglich zu entsprechen. (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontroll(1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist gremiums ist dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenes gestattet, sich in dienstlichen Angelegenheiten, schutz Gelegenheit zur Stellungnahme in Fragen des jedoch nicht im eigenen oder im Interesse anderer Datenschutzes zu geben. Angeh\u00f6riger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamentarische SS 16e Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung Kontrollgremium zu wenden. Das Parlamentarische der Unterrichtung Kontrollgremium \u00fcbermittelt die Eingaben der Landesregierung zur Stellungnahme. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber SS 16d erstreckt sich nur auf Informationen und Gegenein sie betreffendes Verhalten des Landesamts f\u00fcr st\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollf\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landesgremium zur Kenntnis zu geben. sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt. (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Schutzes des SS 16h Geheime Beratungen, \u00d6ffentliche Sitzung, Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des LandesBewertungen, Sondervoten amts f\u00fcr Verfassungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig (1) Die Beratungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven Eigensind geheim. Die Mitglieder des Gremiums sind zur verantwortung betroffen ist, kann die Landesregierung Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die sowohl die Unterrichtung nach SS 16c als auch die Erihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontrollf\u00fcllung von Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 vergremium bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen Zeit nach ihrem Ausscheiden. die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht die Landes(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen bestimmter Vorg\u00e4nge, regierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies wenn eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des dem Parlamentarischen Kontrollgremium gegen\u00fcber zu Parlamentarischen Kontrollgremiums ihre vorherige begr\u00fcnden. Die Entscheidung der Landesregierung kann Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem im Verwaltungsrechtsweg angefochten werden. einzelnen Mitglied des Gremiums erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. SS 16f Beauftragung eines Sachverst\u00e4ndigen (3) Das Gremium tagt mindestens einmal im Jahr auch \u00f6ffentlich. Einzelheiten hierzu regelt das Parlamentarische (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der MehrKontrollgremium in seiner Gesch\u00e4ftsordnung. heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung (4) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums oder die Abder Landesregierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen gabe von Sondervoten eine Sachverhaltsdarstellung beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben erforderlich ist, sind die Belange des Geheimschutzes zu Untersuchungen durchzuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige beachten. hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, SS 16i Unterst\u00fctzung der Mitglieder durch 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten eigene Mitarbeiter entsprechend. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehr(1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums heit von zwei Dritteln seiner Mitglieder entscheiden, dass haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitdem Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unterarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang des mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu benennen. Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und das Ergebnis Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung der Untersuchungen wiederzugeben. SS 16h gilt entzum Zugang zu Verschlusssachen und die f\u00f6rmliche sprechend. Verpflichtung zur Geheimhaltung. 214","GESETZESTEXT (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, die vom Gremium (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschr\u00e4nkung beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten Beratungsgegenst\u00e4nde des Parlamentarischen Kontrollentsprechend f\u00fcr die Verarbeitung personenbezogener gremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu er\u00f6rtern. Daten durch andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung Sie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. nach SS 3 dient. SS 16j Berichterstattung SS 18 Anwendung des Landesund des Bundesdatenschutzgesetzes Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 finden seine Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze des SS 16h 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz Absatz 1 zu beachten. 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, SS 16k J\u00e4hrlicher Bericht im St\u00e4ndigen Ausschuss SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndigen Ausschuss entsprechende Anwendung. des Landtags einmal j\u00e4hrlich nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte SS 19 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundrecht des nach SS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Gremiums im Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. SS 16h Absatz 1 gilt entGrundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit sprechend. der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 20 Erlass von Verwaltungsvorschriften Abschnitt 4 Schlussvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 17 Unabh\u00e4ngige Datenschutzkontrolle SS 21 Inkrafttreten (1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die Einhaltung Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz mindestens alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Quelle: (c) juris GmbH Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei denn, die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. (2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) besteht nur gegen\u00fcber dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keine Anwendung, soweit das Innenministerium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 215","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 216","REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Register: Extremistische Gruppierungen - Ph\u00e4nomene - Schlagw\u00f6rter Die folgende Auflistung enth\u00e4lt die im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet dabei jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Au\u00dferdem werden hier wichtige Ph\u00e4nomene und Schlagw\u00f6rter aufgef\u00fchrt. A Advanced Persistent Threat (APT) ........................................................................................... 193 ff. AfD-Kreisverband G\u00f6ppingen ...................................................................................................... 59 AfD-Ortsverband G\u00f6ppingen ....................................................................................................... 59 Aktionstag \"Schwarze Kreuze\" .....................................................................................................65 al-Ahed (Internetportal) ............................................................................................................... 141 al-Islam din wa daula (\"Religion und Staat zugleich\")......................................................... 114, 129 al-Manar (Fernsehsender) ........................................................................................................141 ff. al-Quds-Tag ............................................................................................................................. 141 ff. Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ........................................... 15, 31 f., 34 f., 56 ff., 98, 101 ff., 108 Alternative f\u00fcr Deutschland Baden-W\u00fcrttemberg (AfD BW)................................. 32, 34f., 56 ff., 61 Alternative Help Association e. V. (AHA!) .................................................................................... 68 An-Nahda ........................................................................................................................... 129, 132 Antifaschistische Aktion S\u00fcd (Antifa S\u00fcd) ....................................................................93, 99, 101 ff. Antifaschistische Aktion Karlsruhe (AAKa) .................................................................................. 102 Antifaschistische Aktion Mannheim (AAM) ................................................................................ 102 Antifaschistische Aktion Stuttgart (AAS) ..................................................................................... 102 Annur-Moschee, Karlsruhe .........................................................................................................132 Antikapitalistische Linke (AKL) ...................................................................................................108 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................ 145,149 ff., 157 ff., 167, 188 Atomwaffendivision (AWD) ....................................................................................................39, 45 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ............................................................................................... 98 Anarchismus, Anarchisten ...........................................................................................................111 Anatolische F\u00f6deration ...............................................................................................................166 antifacist action! - Gegen rechte Krisenl\u00f6sungen (Kampagne) .................................................. 110 Antifaschismus bleibt notwendig. Solidarit\u00e4t mit den von Repression betroffenen AntifaschistInnen in BA-W\u00dc ....................................................................................... 102 Antifaschismus; Antifa .................................................................................. 93, 96, 98f.,101ff., 108 Antisemitismus ................................................................................34, 36, 37, 40, 72, 114, 117, 152 Atilim (Zeitung) ...........................................................................................................................165 Auditing ......................................................................................................................................170 Autonome (Linksextremismus)........................................................................................94, 98, 111 B Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS) ............................................................................146 Bilal Verein e. V. in Heilbronn ......................................................................................................123 Bismarcks Erben ....................................................................................................................82, 87 Body Router (Scientology) ..........................................................................................................175 BRD-GmbH .............................................................................................................................82, 85 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung - G 10-Ma\u00dfnahmen ................................. 24 f. Bot/Botnet(z) .....................................................................................................................179, 196 f. C camia (Publikation) ..............................................................................................................135, 138 Camia TV .....................................................................................................................................138 Church of Scientology International (CSI) .................................................................................. 171 Clear Planet (Scientology) ...........................................................................................................170 COMPACT-Magazin ..........................................................................................................41, 57, 61 217","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Council of European Muslims (CEM) .......................................................................................131 f. Cyberangriffe, -spionage, -sabotage .............................................................................11, 179, 194 ff. D Dawah-Trainingsorganisation IMAN ............................................................................................125 Da'wa (\"Missionierung\") ...................................................................................117, 119 f., 125, 129 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) ..........................................................................31, 34, 51, 55, 62 Denial-of-Service-Angriff (DoS) ...........................................................................................195, 196 Der Fl\u00fcgel .............................................................................................................................. 56, 58 Der harte Kern ........................................................................................................................62, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ....................................................................... 93 ff., 104 f. Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V. (DMG) ...........................................113, 118, 128, 131 ff. de.indymedia.org (linksextremistische Internetplattform) ............................................. 97 f., 100 ff. Deep State..................................................................................................................................190 Desinformation ............................................................................................. 11, 88, 105, 181, 184 f. Dual-Use-G\u00fcter ................................................................................................................ 183, 191 f. Deutsche Stimme (Zeitschrift) ..............................................................................................46, 47 f. Deutsches Reich ..............................................................................................................84, 85, 87 Devrimci Sol (Publikation) ...........................................................................................................164 Die Rote Hilfe (Zeitung) ............................................................................................................ 109 f. DIE RECHTE .................................................................................................. 31, 33 ff., 47, 49 f., 64 E Einflussnahme ...................................................................................... 126, 132 f., 142, 184 f., 209 E-Meter - Auditing ......................................................................................................................170 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) .......................................................... 131 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................. 118, 131 f., 138 ethnisches Volksverst\u00e4ndnis/Ethnopluralismus ..................................................................... 58, 68 Ewiger Bund .................................................................................................................................87 F Fatwa-Ausschuss in Deutschland (FAD) .................................................................................... 131 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................... 131 Firat News Agency (ANF) ................................................................................................... 158, 161 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) ........................131f., 138 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) ..............................................166 F\u00f6deration der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e. V. (AGIF) ...........................................166 F\u00f6deration der Gesellschaften Kurdistans BW und Bayern e. V. (FCK) .......................................160 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ................................................................................... 145, 151, 153 F\u00f6deration der V\u00f6lker Kurdistans e. V. (FED-GEL) .......................................................................160 F\u00f6deration der Weltordnung in Europa (ANF) .................................................................145, 154 ff. Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) ........................20f., 53, 62, 64, 148, 172, 204 f. Fremdenfeindlichkeit ............................................................................................................. 82, 86 G Gaming ........................................................................................................................................ 40 Gebietsrevisionismus .......................................................................................................34, 82, 85 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................. 21 Geheimschutz (personell, materiell) ................................................................. 6, 17, 21 f., 199, 214 Gerechte Ordnung (\"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung) ....................................................................... 136 ff. Geschichtsrevisionismus ........................................................................................................34, 85 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) ............................................................ 6, 31, 43 f., 99 GHOSTWRITER (Hacker-Gruppierung) .......................................................................................193 Graue W\u00f6lfe ................................................................................................................................152 Grup Yorum .............................................................................................................................. 165 f. Gro\u00dfer Austausch ............................................................................................................. 58 f., 68 f. 218","REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Gruppe S. ................................................................................................................................43, 45 GRU (russischer Milit\u00e4rgeheimdienst) .................................................................................... 184, f. G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen .............................................................................................19, 25 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................164 Halk Okulu (Zeitschrift) ...............................................................................................................156 HAMAS (\"Islamische Widerstandsbewegung\") ................................................................. 118, 129 Hass und Hetze ...................................................................................................................... 37, 42 Hasspostings ................................................................................................................................ 41 \"Hei\u00dfer Herbst\" ..........................................................................................................................103 Hacktivismus ..............................................................................................................................195 Hizb Allah ........................................................................................................... 7, 113, 115 f., 141 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) .............................................................................................................123, 129 Holocaustrelativierung .................................................................................................... 75, 85, 118 I IB Schwaben............................................................................................................................. 67 ff. Ideale Org ................................................................................................................................... 174 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................... 31, 34, 58, 62 ff., 67 ff. Internet der Dinge ...................................................................................................................... 197 Ideologie der Ungleichheit ............................................................................................................34 Imageboards ................................................................................................................................ 40 Infak-Kampagne ..........................................................................................................................138 Indigenes Volk Germaniten ...........................................................................................................82 Influencer....................................................................................................................................124 Interventionistische Linke (IL) .......................................................................................................97 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .............................................................. 132 f. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ..........................................................118, 134 ff. Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschland e. V. .........................................................................132 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen e. V. (IZM) .................................................................................132 Islamisches Zentrum Stuttgart e. V. (IZS) ........................................................................ 123 ff., 132 Ismail Aga Cemaati (IAC) ....................................................................................................135, 139 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ........................................................45, 59, 67, 69, 138, 140 Islamisierung ............................................................................................................... 59 f., 67, 129 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus .................................................................116, 118 f., 127., 129, 131 f. Jihadistischer Salafismus ..................................................................................... 113, 118, 120, 126 Judenstern ....................................................................................................................................75 Junge Alternative (JA) .................................................................................................... 56, 58, 60 f. Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg (JA BW).................................................................. 56, 60 f. Junge Nationalisten (JN) ........................................................................................................ 46, 48 K Kalifatstaat ........................................................................................................ 113, 115 f., 118, 140 Kameradschaften (Neonazismus) ........................................................................................ 32, 63 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ........................... 173 ff. Kommunistische Partei Chinas (KPCh) .................................................................................... 186 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .........................145, 150, 164 ff. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ..............................................................................104 Kommunistische Plattform (KPF) ................................................................................................108 Konf\u00f6deration der ArbeiterInnen aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) ............................................ 166 f. Konf\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e. V. (KON-MED) ......................160 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ...........................................166 K\u00f6nigreich Deutschland ...................................................................................................... 81 f., 89 219","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L Legalistischer Islamismus ................................................................................... 116, 118, 132, 137 Linksjugend ['solid] ...............................................................................................................93, 108 M MABNA INSTITUTE (APT-Gruppierung) ......................................................................................196 Maoismus ............................................................................................................................111, 163 Marxismus ...................................................................................................................................111 Marxismus-Leninismus ...............................................................................................104, 111, 163 marx21 .......................................................................................................................................108 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP).............................................. 145, 165 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ................................................ 93 ff., 106 f. Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................................135, 138 f. Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ..............................................................................................113, 116, 135 ff. Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) ................................190 Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS, China) ........................................................................... 187 Moscheebau-Kommission e. V. ..................................................................................................132 Muslimbruderschaft (MB)..........................................................7, 113, 115 ff., 125, 128 ff., 138, 141 N Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGID) .....................................................190 Nakba-Gedenktag ....................................................................................................................... 117 Naksibendiye-Orden ...................................................................................................................139 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD).......................... 20, 31, 34 f., 46 ff., 55, 64, 98 Nationale Streife ...........................................................................................................................52 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) .................................................................................7, 179, 188 Nationalismus .............................................................................................................. 34, 38, 152 f. Nationale Sozialisten W\u00fcrttemberg (NS W\u00fcrttemberg) ........................................................ 53, 64 f. Neonazismus, Neonazis ..................................................31, 34, 37, 39, 40, 44, 47, 49, 50, 62, 64 f. Neue Rechte................................................................................................................................. 61 Neue Zivilisation ................................................................................................................. 170, 172 Newaya Jin (Zeitschrift) ..............................................................................................................158 Noie Werte (Band)........................................................................................................................ 66 O Offenes Antifaschistisches Treffen Freiburg (OATFR) ..................................................................101 Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe (OAT KA) ............................................................. 110 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) .............................................................. 98 Offenes Antifaschistisches Treffen Pforzheim (OAT PF) ..............................................................97 Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS).......................................... 98 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus f\u00fcr T\u00fcbingen und die Region (OTFR) ...............97 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM).................................................... 100, 103 Omar Ben Al Khattab-Moschee, Stuttgart ..................................................................................132 Oppositionellenaussp\u00e4hung .......................................................................................................186 Oxford Capacity Analysis ............................................................................................................173 \u00d6nden Gidenler (\"Die Vorangegangenen\")................................................................................. 137 \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ........................................................................................................164 P Partei der Demokratischen Union (PYD) .................................................................................... 157 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) ................................................................ 153 f.,156 Partinin Sesi (Zeitung) ................................................................................................................ 165 Perspektive Kommunismus (PK) .............................................................................................. 97 f. Perspektif (Zeitschrift)........................................................................................................ 135, 138 Pforzheim Revolte .................................................................................................................... 68 f. Phalanx Europa (IBD-Online-Shop) ......................................................................................... 57, 61 220","REGISTER: EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN - PH\u00c4NOMENE - SCHLAGW\u00d6RTER Phishing ......................................................................................................................................194 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ...................................................................... 33, 95, 115, 148, 158 Politischer Salafismus ..........................................................................................................113, 121 Preu\u00dfisches Institut .....................................................................................................................87 Proliferation...................................................................................................7, 19,179 ff., 183, 191 f. Q QAnon ................................................................................................................................... 45, 90 Querdenken 711 ........................................................................................................... 73 f., 76, 78. R Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) ........................................................ 131 Rabia-Hand .................................................................................................................................129 Rassismus .................................................................................................... 34, 38, 82, 86, 97, 140 Rechtsextremistische Bands ....................................................................................................... 66 Rechtsextremistische Konzerte ................................................................................................... 66 Rechtsextremistische Liederabende ........................................................................................... 66 Rechtsrock ...................................................................................................................................65 Rechtsterrorismus ..................................................................................................................19, 38 Reichsb\u00fcrger ............................................................6, 15, 19 f., 28, 31 f., 65 ff., 72, 75 f., 80 ff., 90 Relativierung Nationalsozialismus ..........................................................................................75, 85 Religious Technology Center (RTC) ..................................................................................... 171, 173 Rote Fahne (Magazin) .................................................................................................................106 Rote Hilfe e.V. (RH) ........................................................................................................ 93 f., 108 ff. S Saadet Partisi (SP) ..........................................................................................................135 ff., 139 Sabotageschutz (personell, materiell) .................................................................6, 17, 19, 21 f., 199 Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben .............................................................................. 173 f. Scharia ................................................................................................................. 114, 118, 129, 139 Schiitischer Islamismus ................................................................................................... 7, 113, 141 Solidarit\u00e4t und Klassenkampf .......................................................................................................97 Sea Organization (Sea Org).........................................................................................................173 Selbstverwalter ........................................................................................6, 15, 19 f., 72, 75 f., 81 ff. Serxwebun (Zeitung) ..................................................................................................................158 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg (SiFo) .....................................................................179, 200 Sira (\"Biorgraphie des Propheten Muhammad\"), Sira-Schulungen ............................................ 131 Skinheadszene (Rechtsextremismus)...........................................................................................64 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) .................................93, 108 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) .........................................................................103 Social Engineering ......................................................................................................................196 Sozialdarwinismus ........................................................................................................................34 Spionage ................................................................................................... 180, 184, 186, 194, 199 f. Staatsfeindlichkeit................................................................................................... 72, 75 f., 78, 90 Stalinismus ..................................................................................................................................111 Sterk TV .............................................................................................................................. 158, 161 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ...........................................................................................................158 Staatenbund Deutsches Reich .................................................................................................. 84 f. Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus ............................................... 31 f., 34, 44, 62, 64, 66 Schw\u00e4bischer Kulturverein e. V. .................................................................................................. 68 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) .................................................................................132 T Takwa-Moschee, Rastatt.............................................................................................................132 Telegram .......................................................................................... 38 ff., 61, 68 f., 76, 78, 89, 185 Trennungsgebot ............................................................................................................................23 221","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 U Umma ..................................................................................................................114, 117, 134, 139 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB)........................... 145, 150, 153 Unsere Zeit (Zeitung) ..................................................................................................................104 Usra (\"Familie\"), Usra-Zellen ...................................................................................................... 131 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ..............................................................................................................152, 156 V Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) ...........................................................................................81, 87 Verein f\u00fcr Dialog und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung in Karlsruhe e. V. (VDV) ............................................132 Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V. (VIV) .........................132 Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V. ............................................................................... 123, 125 Vereinte Revolution\u00e4re Bewegung der V\u00f6lker (HBDH) ................................................................ 167 Verfassunggebende Versammlung (VV) ........................................................................ 81 f., 84, 88 Verdeckte Beschaffung ......................................................................................................... 24, 191 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ............................................... 21 f., 199, 214 Verschw\u00f6rungsideologie/-erz\u00e4hlung/-mythos/-theorie ...................................... 72, 75, 77 f., 82, 86 Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") ................................................................... 24, 37, 203, 205, 208 f. Volksverteidigungseinheiten (YPG) ..................................................................................... 126, 157 W Wasatiyya (\"Islam der Mitte\") ............................................................................................ 118, 129 Wasenprozess .......................................................................................................... 98, 101 ff., 108 Weg zum Gl\u00fccklichsein ..............................................................................................................173 Wei\u00dfdorn (rechtsextremistisches Gesangsduo) ..........................................................................65 Wearables ................................................................................................................................... 197 Wirtschaftsschutz .............................................................................................. 7, 19, 179, 194, 199 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ..................................................................... 174 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung)........................................................................................................158 Young Struggle (YS) .....................................................................................................................166 Z Zuverl\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung ........................................................................................................21, 204 Register: Personen A Abu Mikail (Kamiloglu, Faruk) .....................................................................................................123 Abu Rumaisa (Balatouani, Abdelilah) ....................................................................................... 125 f. Abul Baraa (Armih), Ahmad ........................................................................................................125 Akef, Mohammed Mahdi ............................................................................................................132 Al-Azzazi, Ibrahim ............................................................................................................ 117 f., 125 Al-Banna, Hassan ........................................................................................................................133 Al-Rawi, Ahmed .......................................................................................................................... 131 Al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................. 116, 118, 128 f., 132 f., 138 Al-Zawahiri, Aiman ...............................................................................................................119, 127 222","REGISTER: PERSONEN B Ballweg, Michael ............................................................................................................. 73, 76, 78 Baum, Christina ................................................................................................................... 58 f., 61 Bin Radhan, Neil ......................................................................................................... 121, 123, 125 Blach, Bj\u00f6rn ................................................................................................................................104 Breivik, Anders Behring ................................................................................................................45 C Cengiz, Imam .............................................................................................................................153 Chrupalla, Tino ............................................................................................................................. 56 Ciftci, Muhammad .....................................................................................................................123 D Dali, Amen ............................................................................................................................... 124 f. Dogruyol, Sent\u00fcrk ...............................................................................................................154, 156 Dreixler, Leon .............................................................................................................................. 49 E Elgazar, Saad ...............................................................................................................................132 El-Zayat, Ibrahim .........................................................................................................................132 Erg\u00fcn, Kemal ..............................................................................................................................135 F Falah, Samir ................................................................................................................................132 Fares, Hussein ...........................................................................................................................123 Fares, Karim ...............................................................................................................................123 Fathy Eid, Ibrahim .............................................................................................................. 123, 125 Fechtner, Gabi ............................................................................................................................106 Fiechtner, Heinrich ...................................................................................................................... 78 Fischer, Matthias ........................................................................................................................51 f. Fischer, Michael ...........................................................................................................................54 Franz, Frank ................................................................................................................................46 f. Frohnmaier, Markus .................................................................................................................... 56 H Heise, Thorsten.............................................................................................................................47 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn ........................................................................................................................ 58 f., 61 Houbban, Ilyasse ........................................................................................................................124 Hubbard, Lafayette Ronald (\"L. Ron\") ..................................................................................... 171 ff. J Jaeschke, Jan ............................................................................................................................ 46 f. K Kahnes, Bryan ..............................................................................................................................54 Kettani, Hassen .........................................................................................................................125 Krass, Marcel .............................................................................................................................125 K\u00f6bele, Patrick ............................................................................................................................104 K\u00f6hler, Severin .......................................................................................................................... 60 f. 223","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 L Lobstedt, Jochen ...................................................................................................................... 60 f. M Mete, Ali ....................................................................................................................................135 Miscavige, David ........................................................................................................................ 171 M\u00fcller, Jan \"Talha\" .....................................................................................................................123 N Nasrallah, Hassan ....................................................................................................................... 141 Neidlein, Alexander .......................................................................................................................47 O Osman, Rizgar .................................................................................................................... 123, 125 \u00d6calan, Abdullah ...................................................................................................................... 157 f. S Sayan, Muhammet Tayyip ...........................................................................................................135 S\u00e4nze, Emil .......................................................................................................................... 56, 58 f. Scheller, Julia ........................................................................................................................... 106 f. Schmidt, Edda ........................................................................................................................... 47 f. Seker, Zeki ..................................................................................................................................135 Storch Sara .................................................................................................................................. 54 Swaid, Khallad...................................................................................................................128, 132 f. T Temel, Adbussamet ...................................................................................................................135 Thews, Christopf ..........................................................................................................................54 V Vogel, Pierre ...............................................................................................................................125 W Weidel, Alice ................................................................................................................................ 56 Weigler, Sebastian ....................................................................................................................... 48 Worch, Christian ........................................................................................................................ 49 f. Y Yazicioglu, Erol ...................................................................................................................154, 156 224","REGISTER: PERSONEN 225","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 226","BILDNACHWEISE Bildnachweise S. 19 Portr\u00e4t Beate Bube .................................................................................................. picture alliance/dpa S. 27 70. Jubil\u00e4um LfV/LKA .............................................................Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg S. 36 Banneraktion Synagoge Ulm ........Israelitische Religionsgemeinschaft W\u00fcrttembergs K.d.\u00f6.R. (IRGW) S. 39 Beispiel Fashwave-\u00c4sthetik .... https://steamcommunity.com/sharedfiles/filedetails/?id=1147016162S.35 S. 40 Online-Flyer \"Heimat Jam\" .................................................................Telegram-Kanal: t.me/kvltgames S. 41 Cover Magazin Compact .........................................................................www.compact-shop.de/shop/ compact-magazincompact-9-2022-heisser-herbst/S.41 Internet-Meme nach Compact-Cover ...................................................................................... Telegram Telegram-Nachricht, \"Corona Virus Informationen 2\" ................ Telegram-Kanal: t.me/coronainfokonal S. 46 Logo NPD..........................................................................................................................www.npd.de S. 48 Logo RNF ............www.facebook.com/photo/?fbid=474480928025254&set=a.474480918025255S. Logo JN .....................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Nationalisten#/media/ Datei:Junge_Nationalisten_Logo_2018.png S. 49 Logo \"DIE RECHTE\" ............................................................................................ https://die-rechte.net S. 50 Aufkleber \"DIE RECHTE\" ........................................... https://die-rechte.net/materialversand/aufkleber S. 51 Logo \"Der III. Weg\".........................................................................................www.der-dritte-weg.info S. 52 Logo \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" ....................................https://der-dritte-weg.info/category/regionen/ stuetzpunkt-wuerttemberg/page/4/ S. 54 Logo NSP ............................................................................................................. www.neue-st\u00e4rke.eu S. 56 Logo AfD Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg .........................................................https://afd-bw.de/ S. 60 Logo JA Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg ....................www.facebook.com/JABWoffiziell/photos/ a.477994185625077/5533354030089042/ S. 65 CD-Cover \"Wei\u00dfdorn - Deutsches Bekennen\" .................Wei\u00dfdorn (Repro: LfV Baden-W\u00fcrttemberg) S. 67 Logo Identit\u00e4re Bewegung ................................................................... www.identitaere-bewegung.de S. 68 Telegram-Beitrag \"Aktivistenwochenende\" \"IB-Schwaben\" .............................. Telegram-Kanal: t.me/ wackreschwaben/125?single S. 69 Telegram-Beitrag IB-Ableger \"Pforzheim Revolte\" .............. Telegram-Kanal: t.me/pforzheimrevolte/62 Logo IB-Kampagne \"Aktion Solidarit\u00e4t\" ..................................... Telegram-Kanal: t.me/solidaritaetDE/4 S. 76 Symbol Initiative \"Querdenken 711\" ............................................................ https://querdenken-711.de Aufruf \"Querdenken-711\"-Homepage Solidarit\u00e4tsdemonstration BALLWEG .................................. https://app.querdenken-711.de/events-calendar/View/ db938a57-2b57-4dd9-9c49-1f6f165e9a7f/23-11-2022 S. 85 Grafik \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" gebietsrevisionistische Bez\u00fcge ......www.hilfsdienst.net/grafiken.html S. 87 Symbol \"Bismarcks Erben\".........................................................https://bismarckserben.org/aktuelles/ Symbol und Slogan \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" ......................... www.hilfsdienst.net/startseite.html Grafik \"Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst\" Bismarck als \"Uncle Sam\" .........www.hilfsdienst.net/grafiken.html S. 88 Symbol \"Verfassunggebende Versammlung\" .................www.verfassunggebende-versammlung.com S. 89 Umgedrehte Pyramide pseudojuristischer Hierarchie .....Telegram-Kanal: \"wenea - Wissen und Weisheit\" Symbol \"K\u00f6nigreich Deutschland\" .......................................... https://koenigreichdeutschland.org/de/ S. 90 Verhaftung Heinrich XIII. Prinz Reu\u00df ............................................. picture alliance/dpa | Boris Roessler S. 97 Mobilisierungsplakat \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" ....................\"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (Aufnahme: LfV Baden-W\u00fcrttemberg) S. 98 Instagram-Aufruf \"IL Karlsruhe\" Protestbeteiligungen .............www.instagram.com/p/CiNcV3PsLRA S. 100 Foto Farbattacke SPD-B\u00fcro Stuttgart .......................................... https://de.indymedia.org/node/18718 Logo \"Offensive gegen Aufr\u00fcstung\" ......................................................... https://hauptfeind.de/aufruf/ S. 101 Plakat \"Cannstatt Nazifrei!\" ..................https://antifa-info.net/2022/06/11/kein-afd-parteitag-in-stuttgart/ S. 102 Spendenaktion Kampagne \"Antifaschismus bleibt notwendig!\" ................... https://freiheit-fuer-jo.org Logo \"Antifaschistische Aktion S\u00fcd\" ................................................................. https://antifa-sued.org S. 103 Foto Farbangriff Amtsgericht Stuttgart .......................................................... Polizeipr\u00e4sidium Stuttgart S. 104 Logo DKP .......................................................................................................... www.dkp-stuttgart.org S. 105 Auszug DKP-Flyer \"Keine Waffen in die Ukraine\" ...........................\"Deutsche Kommunistische Partei\" (Repro: LfV Baden-W\u00fcrttemberg) S. 106 Logo MLPD ...........................................https://www.mlpd.de/2021/11/flugblattcorona_alarm-stufe-rot.pdf 227","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 S. 107 Flyer Erkl\u00e4rung MLPD-Zentralkomitee.....www.rf-news.de/2022/kw08/220223-flugblatt-ukraine-web-1.pdf Instagram-Aufruf MLPD Esslingen Proteste \"imperialistische Einmischung\" ........ www.instagram.com/ p/CaXEZfYAgIA/ S. 108 Logo \"Linksjugend ['solid] Baden-W\u00fcrttemberg\" .............https://de-de.facebook.com/solidbw/photos Logo DIE LINKE.SDS Baden-W\u00fcrttemberg ............... https://de-de.facebook.com/SDSBaWUE/photos S. 109 Logo RH ....................................................................................... https://rotehilfestuttgart.noblogs.org S. 110 Logo Kampagne zu Stuttgarter \"Krawallnacht\"........ https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/09/18/ krawallnacht-weils-uns-angeht-aufruf-zur-prozessbegleitung/#more-1231 Instagram-Post OAT Karlsruhe Kampagne \"Widerst\u00e4ndig bleiben!\" (bearbeitet) ....... www.instagram.com/ p/CeErlhkMIsv/ S.118 Ank\u00fcndigung Vortrag Ibrahim AL-AZZAZI (bearbeitet)................ www.instagram.com/p/CavUMcJgIba/ Facebook-Trauer-Post DMG Yusuf al-Qaradawi ....................www.facebook.com/dmgonlinede/photos/ a.191427190880864/5643364632353732/ S.123 Logo \"islamictutors\" .......................................................................................www.islamictutors.com/ Vorschaubild \"PlayMuslim\"-YouTube-Video......... www.youtube.com/watch?v=W5iYtGqh32M, Screenshot S. 124 Werbung Vortrag Ilyasse HOUBBAN ......................... Telegram-Kanal: t.me/DasGuteWort/1466?single S. 125 Ank\u00fcndigung Vortrag Ibrahim AL-AZZAZI .............................. Telegram-Kanal: t.me/vmheidelberg/1356 Ank\u00fcndigung Veranstaltung IZS.................................................. www.facebook.com/photo.php?fbid= 222326513470410&set=pcb.221558700213858&type=3&theater S. 126 Ank\u00fcndigung Vortrag ABU RUMAISA........................................ www.instagram.com/p/Cj3jdDOtDJm/ S. 128 Logo MB ..................https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emblem_of_the_Muslim_Brotherhood.png S. 129 Rabia-Hand ................................................... https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Rabia_sign.svg S. 130 Logo ECFR ................................................................................................................ www.e-cfr.org/en/ Logo ECI ...................... www.facebook.com/euimams/photos/a.111345517010454152940136184325/ Logo IESH .............. www.facebook.com/photo/?fbid=1025406564942657&set=a.117047855778537 Logo FAD...........................................................................................Fatwa-Ausschuss in Deutschland Logo RIGD ...............................................................Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. Logo EIHW ..................................................................................................................... www.eihw.de/ Logo CEM ................................................................ https://mobile.twitter.com/eumuslims_org/photo Logo DMG..............www.facebook.com/dmgonlinede/photos/a.183707371652846/2497919996898227/ Logo Annur Moschee ............................................................................www.annur.de/wp/de/aboutus/ Logo IZS ...................... www.facebook.com/photo/?fbid=632192430226861&set=p.632192430226861 Logo SBS..................................................................................................................... www.sbs-net.de S. 133 Tweet Khallad SWAID Tod Yusuf al-Qaradawi .........................................https://twitter.com/KhaludeD/ status/1574485283399258113 Facebook-Post ZMD Ausschluss DMG .............................www.facebook.com/ZentralratDerMuslime/ posts/4902103536513709 S. 137 Imagevideo IGMG-Generalzentrale ............................................. www.facebook.com/igmgorg/videos/ %C3%B6nden-gidenler-2022/2448854058579159, Video-Screenshot Logo IGMG .......................................................................................https://twitter.com/igmghagen_ev S. 138 Logo \"Camia TV\" ...............................................................................https://twitter.com/tvcamia/photo \"Infak\"-Spendenkampagne Aldingen ............................................. https://emugev.de/uploads/project/ infak-2022-moschee-und-kinderhort-in-aldingen-10.jpg S. 139 Einladung IGMG-Frauenverband Esslingen Verh\u00fcllung ............www.facebook.com/1845008542425438/ photos/a.3065692403690373/3243721745887437/ Logo SP .............................. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Saadet-partisi-logo-logotype.jpg Logo \"Milli Gazete\" ..........................................................www.indyturk.com/sites/default/files/article/ main_image/2020/04/09/335681-2046854984.jpg S. 140 Logo \"Kalifatstaat\" .........https://de.wikipedia.org/wiki/Kalifatstaat#/media/Datei:Green_jihad_flag.svg S. 141 Logo \"Hizb Allah\" ........................................https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Flag_of_Hezbollah.svg S. 142 Logo \"al-Manar\" ........... https://en.wikipedia.org/wiki/Al-Manar#/media/File:New_Al-Manar_logo.PNG S. 150 Russischer Raketenbeschuss Kiew M\u00e4rz 2022.................................. picture alliance/EPA | Atef Safadi S. 152 Geografische Darstellung Turan ....... www.youtube.com/watch?v=NHGMmy_rpgo, Video-Screenshot S. 153 Logo AD\u00dcTDF ............................................................................................. www.turkfederasyon.com/ Logo ATIB ....................www.facebook.com/photo/?fbid=121253458245631&set=a.121253514912292 S. 154 Logo ANF ............................................................................................................. http://nizamialem.eu/ 228","BILDNACHWEISE S. 156 Facebook-Post AD\u00dcTDF Stuttgart Geburtstag T\u00fcrkes ................. www.facebook.com/photo.php?fbid= 588674633063936&set=pb.100057642121813.-2207520000.&type=3 Facebook-Post ATIB Plochingen Einschulungsfeier ..............................www.facebook.com/photo/?fbid= 513585360778286&set=pb.100063804783042.-2207520000 S. 158 Logo PKK ..........................................................https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeiterpartei_Kurdistans S. 160 Logo KON-MED.................................................................................................... https://kon-med.com Logo FED-GEL ..........................................................................................https://anfenglish.com/news/ fed-gel-calls-on-everyone-to-join-the-6-day-long-march-from-heilbronn-to-freiburg-65288 S. 161 PKK-nahe Demonstrierende Stuttgart Flughafen November 2022................ www.nuceciwan121.xyz/de/ 2022/11/21/101521/, Video-Screenshot S. 162 \"M\u00e4rtyrergedenkfeier\" PKK-naher Verein Heilbronn ............................... https://firatnews.com/avrupa/ Sehit-seher-deniz-heilbronn-da-anildi-175628 S. 164 Logo DHKP-C ................https://tr.wikipedia.org/wiki/Devrimci_Halk_Kurtulu%C5%9F_Partisi-Cephesi Logo TKP/ML ...................... https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkiye_Kom%C3%BCnist_Partisi/ Marksist-Leninist S. 165 Logo MLKP .............................................................................................. https://en.wikipedia.org/wiki/ Marxist%E2%80%93Leninist_Communist_Party_%28Turkey%29 S. 166 \"Filmplakat \"Mahalle\" Auff\u00fchrung Ulm ...................................... www.facebook.com/photo.php?fbid= 1314310889306106&set=pb.100021816227150.-2207520000.&type=3 S. 167 Plakat TKP/ML-Veranstaltung Mannheim Mai 2022 ........ https://www.facebook.com/Avrupademokrat/ photos/pb.100064343432351.-2207520000./535560471409320/?type=3 \"M\u00e4rtyrergedenken\" MLKP Stuttgart ................................................ https://avegkon.com/2022/10/01/ stuttgartta-mlkp-savascilari-senol-sagaltici-ve-umit-tekin-anildi/ S. 171 Logo \"Scientology-Organisation\" ..................................................................................... \"Scientology\" S. 172 Titelbild PTS/SP-Kursunterlagen .............................................................. New Era Publications (Hrsg.): \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs von L. Ron Hubbard\" S. 173 Logo \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" ...............www.facebook.com//SagNEINzuDrogen/ photos/ref=page_internal Logo KVPM ............................................................. www.kvpm.de/fileadmin/pdf/30_Jahre_KVPM.pdf S. 174 Logo WISE ......................................................................... \"World Institute of Scientology Enterprises\" S. 186 Symbolbild \"Made in China\" .......................................................................digitalstorm/Shotshop.com S. 187 \"F\u00fcnf Gifte\"................................................. LfV Baden-W\u00fcrttemberg/orelunited Werbeagentur GmbH S. 189 Logo UID ........................................................... https://u-id.org/wp-content/uploads/UID_Logo1-6.png S. 191 Symbolbild Proliferation ..................................................................................... scanrail/Shotshop.com S. 195 Symbolbild Cyberangriffe.............................................................................. solarseven/Shotshop.com S. 200 Preisverleihung Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg 2022 ......................................... Steffen Schmid 229","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 230","VERTEILERHINWEIS Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstal tun gen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 231","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT 2022 Impressum Herausgeber Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart Design & Layout orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart www.orelunited.de Druck W. Kohlhammer Druckerei GmbH + Co. KG Augsburger Stra\u00dfe 722, 70329 Stuttgart Auflage 4.000 Exemplare Zitate In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. Redaktionsschluss 1. April 2023 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381 232","IMPRESSUM 233","www.verfassungsschutz-bw.de"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2022","year":2022}