{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2020.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":187,"pages":["2020 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium des Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Stra\u00dfe 26, 73431 Aalen AUFLAGE 5.500 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 219) REDAKTIONSSCHLUSS 1. M\u00e4rz 2021 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","2020 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie wich im Lauf der Zeit zunehmend einer grunds\u00e4tzlichen Staatsfeindlichkeit. Radikalisierungsbeschleuniger waren und sind hierbei insbesondere die im Umfeld der Protestaktionen verbreiteten Verschw\u00f6rungsideologien, die neben staatsfeindlichen auch antisemitische Narrative transportieren. Das Epizentrum dieses bundesweiten Ph\u00e4nomens bildete die Initiative \"Querdenken 711\" aus Stuttgart. Mittlerweile haben sich unter der Bezeichnung \"Querdenken\" zahlreiche weitere Initiativen in Deutschland, Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Foto: Chaperon \u00d6sterreich und der Schweiz gebildet. die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unser gesellschaftliches ZuIn unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist es jedem erlaubt, sammenleben haben auch die Entwicklung verfassungsfeindlicher und sicherkritisch - ja, auch \"quer\" - zu denken und sich damit in den gesellschaftlichen heitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen im Jahr 2020 gepr\u00e4gt. Die staatlichen Eingriffe Diskurs einzubringen. Kritisches Denken und ein zielorientierter, kontroverser, in grundgesetzlich verbriefte Freiheitsrechte zur Eind\u00e4mmung der Pandemie aber sachlicher Diskurs sind elementare Bausteine unserer Gesellschaft. Die und zum Schutz von Menschenleben haben in einem beachtlichen Ausma\u00df Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut im demokratischen Rechtsstaat. Daher sind Skepsis gegen\u00fcber demokratischen Prozessen und Institutionen zu Tage gef\u00f6rdert. auch die Versammlungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen gegen die InfektionsschutzDie Reaktionen auf die Schutzma\u00dfnahmen reichten von selbstverst\u00e4ndlich abma\u00dfnahmen ein absolut legitimer Teil unserer Demokratie. solut legitimer Kritik \u00fcber offene Feindseligkeit bis hin zur Ablehnung staatlichen Handelns und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Selbstverst\u00e4ndlich ist es absurd zu glauben, dass jede kritische \u00c4u\u00dferung den Verfassungsschutz auf den Plan ruft. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo ein Schon mit den ersten staatlichen Ma\u00dfnahmen im Fr\u00fchjahr 2020, die zur EinZusammenschluss von Personen zielund zweckgerichtet die freiheitliche d\u00e4mmung der Pandemie ergriffen wurden, gingen Versammlungen und Demonsdemokratische Grundordnung infrage stellt und sich gegen diese wendet. Diese trationen gegen diese Regelungen einher. Die weit \u00fcberwiegende Mehrheit Grenze hat \"Querdenken 711\" \u00fcberschritten. Was sich zun\u00e4chst nur andeutete, der Bev\u00f6lkerung freilich unterst\u00fctzte die zum Schutz unseres Lebens und unserer best\u00e4tigte sich im Lauf des vergangenen Jahres: Die Faktenlage verdichtete sich Gesundheit ergriffenen Ma\u00dfnahmen. Ein kleiner Teil jedoch f\u00fchlte sich offendergestalt, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg die kundig entrechtet oder unterdr\u00fcckt. Diese Menschen zog es aus Protest auf die Organisationsebene der Gruppierung \"Querdenken 711\" mit ihren Ablegern Stra\u00dfen. Praktisch von Anfang an hat der Verfassungsschutz dabei eine unheilim Land zum Beobachtungsobjekt erhoben hat. volle Allianz von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", Verschw\u00f6rungsideologen sowie Rechtsextremisten beobachtet, die sich auf diesen Veranstaltungen Fast alle \u00fcbrigen Extremismusbereiche haben ebenfalls auf die Pandemie reagiert zusammenfanden, um - zumindest vordergr\u00fcndig - gegen die staatlichen Ma\u00dfund mitunter versucht, diese f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Eine besondere Rolle nahmen zu demonstrieren. Die anf\u00e4ngliche Kritik an den Ma\u00dfnahmen zur spielten im letzten Jahr anonyme Internetplattformen, auf denen Inhalte in VORWORT","Gruppenchats oder Informationskan\u00e4len ungepr\u00fcft und ungez\u00fcgelt verbreitet Daneben hat der Verfassungsschutz selbstverst\u00e4ndlich die Gef\u00e4hrdung unserer wurden. Schnell erkannten Rechtsextremisten die Bedeutung dieser PlattGesellschaftsordnung durch extremistische Gruppierungen und Akteure in allen formen. Sie versuchten fortan gezielt, ihre Ideologie unterschwellig unter den Ph\u00e4nomenbereichen weiterhin fest im Blick. Sowohl die Bedrohungen durch Nutzerinnen und Nutzern zu streuen, die zumeist dem b\u00fcrgerlichen Spektrum den islamistischen Extremismus und Terrorismus als auch die Auswirkungen zuzurechnen sind. Zum Beispiel wurden mittels einer App interessierte internationaler Konfliktherde, die ausl\u00e4nderextremistische Akteure auf den Plan B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger t\u00e4glich mit mehreren tausend Nachrichten mit Bezug rufen, bestehen fort. Beides erzeugt Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische zum Coronavirus \u00fcbersch\u00fcttet. Gezielte Falschbehauptungen und VerGrundordnung und die Sicherheit des Landes. schw\u00f6rungsmythen haben sich auf diese Weise ungehindert verbreitet; Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden wurde eine Plattform geboten, die den Der Verfassungsschutz als Institut der wehrhaften Demokratie ist unverzichtN\u00e4hrboden f\u00fcr eine demokratiefeindliche Einstellung oder gar extremistisch bar. Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist motivierte Gewalt bilden kann. es, Bedrohungen zu erkennen, aufzukl\u00e4ren und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu informieren. Hauptinstrument zur Information ist der j\u00e4hrliche VerfassungsDie Auswirkungen der Pandemie l\u00f6sten auch Reaktionen der linksextremisschutzbericht. tischen Szene aus: Zwar waren Linksextremisten aufgrund der staatlichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung des Infektionsgeschehens zun\u00e4chst in ihrer An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank und mein tiefer Respekt den MitHandlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkt. Eine nachhaltig bremsende Wirkung, arbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Badeninsbesondere auf die Entwicklung der gewaltorientierten linksextremistischen W\u00fcrttemberg. Sie setzen sich jeden Tag f\u00fcr den Schutz unserer freiheitlichen Szene, war jedoch nicht festzustellen. So kam es im Namen des \"antifaschisdemokratischen Grundordnung, f\u00fcr den Schutz unseres Gemeinwesens ein. Sie tischen Kampfes\" im Umfeld der Corona-Demonstrationen nicht nur zu leisten mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag daf\u00fcr, dass wir in BadenGegenkundgebungen, sondern auch zu schwersten Strafund Gewalttaten. W\u00fcrttemberg auch in dieser f\u00fcr uns alle herausfordernden Zeit in Freiheit und Sicherheit leben d\u00fcrfen. F\u00fcr diesen Einsatz geb\u00fchrt ihnen unser aller Auch im Bereich der Spionage und Cybersabotage hatte die Corona-Pandemie Anerkennung. Auswirkungen. Baden-W\u00fcrttemberg ist gerade in diesem Kontext ein hochrelevantes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste. So geriet im Jahr 2020 der medizinische Sektor in den Fokus; insbesondere betraf dies Impfstoffhersteller und Firmen im Bereich der Impflogistik. Zudem waren gerade zu Beginn der Pandemie zahlreiche Versuche der Einflussnahme, Desinformation und Propaganda fremder Nachrichtendienste zu beobachten. Diese Aktivit\u00e4ten zielten darauf ab, politische Entscheidungen und EntscheiThomas Strobl dungstr\u00e4ger zu diskreditieren, Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister des Inneren, zu erlangen und letztlich die Gesellschaft zu destabilisieren. f\u00fcr Digitalisierung und Kommunen Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS A A. VERFASSUNGSSCHUTZ 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN .......................................................... 41 IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 2.1 Ideologie und Charakteristika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2.3 Narrative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 2.4.1 \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 2.4.2 Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 B 2.5 Gefangenenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 4. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 2.6 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.6.1 Einflussfaktor \"Islamischer Staat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 5. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 2.6.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.7 Die Rolle der Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 2.8 Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 7. KONTAKT ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 3. \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) ......................................................... 64 3.1 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2 Entwicklung der \u00e4gyptischen MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.3 Einstellung zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3.4 \"Export\" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND 3.5 Doppelstrategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 3.6 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.\" (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.7 Erziehung und Bildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.8 Reaktionen auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 1.1 Salafistisches Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 3.9 \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 1.2 Legalistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN ........................................................... 77 1.4 Reaktionen auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 4.1. \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 1.5 Antisemitismus im islamistischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 4.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli Gr\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . 83 4.1.2 \"Saadet Partisi\" (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 4.1.3 \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 4.1.4 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90","INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") ................................ 122 5.1 Einfluss Irans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92 3.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine 5.2 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 5.2.1 Propagandainstrumente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 5.2.2 Milit\u00e4rmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 C 5.2.3 \"Hizb Allah\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 95 3.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . 127 5.2.4 Einstufung als Terrororganisation und Verbote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 3.1.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS ................................................... 130 4.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN 4.1.2 Aktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 4.1.3 Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . 133 4.1.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . 135 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.1 Geschichte und Charakter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.2.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 2.2 Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 4.2.3 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 D 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . 139 2.4 PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 112 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 2.4.1 Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 4.3.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 2.4.2 Gr\u00fcndungsfeiern und M\u00e4rtyrergedenken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.5 Zusammenarbeit mit deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten . . . 115 2.6 Entwicklungen in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.7 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 2.8 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 D. RECHTSEXTREMISMUS .................................................... 142 2.9 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2.10 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 145 1.1 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.3 Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen . . . . . 150 1.4 Rechtsextremismus im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152","INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 4.4.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 2.2 Rechtsextremistische Einzelpersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 217 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 169 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.1.3 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 E. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ............ 220 3.1.4 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 173 3.1.5 \"Junge Nationalisten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1. IDEOLOGIE ....................................................................................... 222 3.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1.1 Verschw\u00f6rungsmythen und Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 3.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 1.2 Feindbilder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 1.3 Verh\u00e4ltnis zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.2.3 Situation von \"DIE RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . 177 3.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 2. STRUKTUREN/GRUPPIERUNGEN ...................................................... 224 3.3.1 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 2.1 \"Republik Baden\" und \"Republik freier Volksstaat W\u00fcrttemberg'\" . . . . 224 ' E 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 2.2 \"Verfassunggebende Versammlung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.4 Rechtsextremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse 2.3 \"Bismarcks Erben\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 in der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3.4.1 \"Der Fl\u00fcgel\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.4.2 \"Junge Alternative\" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3. \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN .............................................................. 227 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 4. BEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" .............................................. 229 4.1 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 5. UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" ...... 229 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 5.1 Waffenrechtliche Erlaubnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.2.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 5.2 Umgangsempfehlungen f\u00fcr Beh\u00f6rden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 5.3 Vereinsverbot \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e.V.\" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 5.4 Durchsuchungen in Verbindung mit \"Republik Baden\" und 4.4.1 Urspr\u00fcnge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 \"Republik freier Volksstaat W\u00fcrttemberg'\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 ' 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 4.4.3 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 6. VORF\u00c4LLE MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND SELBSTVERWALTERN\" ....... 231","INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 3.4.1 Unterst\u00fctzung des Tatverd\u00e4chtigen eines mutma\u00dflichen 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 versuchten T\u00f6tungsdelikts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 1.1 Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.4.2 Solidarit\u00e4t der RH Stuttgart mit mutma\u00dflichen Absendern 1.1.1 Reaktionen linksextremistischer Parteien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 von Drohschreiben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1.2 Reaktionen gewaltorientierter Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.4.3 \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.2 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.4 Kampagne \"Solidarit\u00e4t verbindet\" beendet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 1.3 \"Antirepression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 3.5 Sonstige Vereinigungen: Anarchisten und Trotzkisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 1.3.1 Proteste zum \"Tag (((i)))\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 1.3.2 \"linksunten.indymedia\"-Archiv online gestellt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ..................................... 274 G 1.3.3 Proteste gegen die Novellierung des Polizeigesetzes . . . . . . . . . . . . . 244 1.4 \"Antigentrifizierung\": Unterst\u00fctzung einer Hausbesetzung in Konstanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 1.5 Weitere Einflussnahmeversuche auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) ........................ 278 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2.1 Strafund Gewalttaten: uneinheitliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................ 280 2.2 Wachsende Militanz in Stuttgart und Gewaltdebatte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.3 Reaktionen der Szene auf die Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen \"Rechte\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 1.3 Die \"Ideale Org\" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 2.5 Brandanschl\u00e4ge in Karlsruhe und Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.6 Drohbriefe von RAZ/MIEZE auch in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 256 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 282 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.1.1 Coronakrise und Kapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3. FINANZEN UND STRUKTUREN .......................................................... 284 3.1.2 Aktivit\u00e4ten gegen die NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 3.1 F\u00fchrung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.1.3 SDAJ setzt Mitgliederwerbung fort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Kampagne \"Gib Antikommunismus keine Chance\" . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG .......................................... 285 3.2.2 Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.1 Reaktion auf die Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 Ausweitung der Werbung im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288","INHALTSVERZEICHNIS INHALTSVERZEICHNIS H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 8.2 Nordkorea auf dem Vormarsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 8.3 Lage in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 H 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 8.4 Fallbeispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309 I 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 9. PR\u00c4VENTION .................................................................................... 311 2.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 2.2 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT 2.3 Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 SCH\u00dcTZT IHR WISSEN ...................................................................... 312 2.3.1 Allgemein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 2.3.2 COVID-19-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR ................................................................... 313 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3.2 Klassische Vorgehensweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 3.3 Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ ............................. 314 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 1. GEHEIMSCHUTZ ............................................................................... 314 SS 4.2 \"Nationaler Nachrichtendienst\" (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 4.3 Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 2. SABOTAGESCHUTZ .......................................................................... 317 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG ... 318 7. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 7.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 7.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN ..................................... 346 7.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304 7.4 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 7.5 Russische F\u00f6deration . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 PERSONENREGISTER .............................................................................. 355 8. CYBERSPIONAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306 8.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307 SCHLAGWORTREGISTER ......................................................................... 360","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demoDie Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind kratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindim Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr liche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch 2020 insgesamt 404 Personalstellen (2019: 376) zugewiesen, davon 342,5 f\u00fcr Beamte Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und 61,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haushaltsunseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. plan rund 22,1 Millionen Euro (2019: 19,6 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsrund 6,8 Millionen Euro (2019: 4,2 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. schutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie 1. arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Der Verfassungsschutz hat den gesetzDas Demokratieprinzip, d. h. die Stuttgart. Im Oktober 2020 wurden die Abteilungen \"Rechtsextremismus und lichen Auftrag, die freiheitliche demoM\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teil-terrorismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" sowie \"Links-/Ausl\u00e4nderextrekratische Grundordnung (fdGO) zu nahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mismus und -terrorismus\" eingerichtet. Seither gliedert sich das Amt in sechs sch\u00fctzen. Diesen Begriff hat das Bunam Prozess der politischen WillensAbteilungen. desverfassungsgericht in einem Urteil bildung und die R\u00fcckbindung der von 2017 umfassend beschrieben. DemAus\u00fcbung der Staatsgewalt an das nach umfasst er die zentralen GrundVolk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). prinzipien des freiheitlichen Verfassungsstaates, die schlechthin unentbehrlich Das Rechtsstaatsprinzip als Grundsind. Die Grundprinzipien werden gelage f\u00fcr die Rechtsbindung der pr\u00e4gt durch: \u00f6ffentlichen Gewalt (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Kontrolle dieser BinDie Garantie der Menschenw\u00fcrde dung durch unabh\u00e4ngige Gerichte. (Art. 1 Abs. 1 GG): Sie umfasst insZugleich erfordert die verfassungsbesondere die Wahrung personaler rechtlich garantierte Freiheit des Individualit\u00e4t, Identit\u00e4t und InteEinzelnen, dass die Anwendung grit\u00e4t sowie die elementare Rechtsphysischer Gewalt den gebundenen gleichheit aller Menschen. und gerichtlicher Kontrolle unterliegenden staatlichen Organen vorbehalten ist.1 1 Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 20 (Az.: 2 BvB 1/13, Rn. 1-1010). 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Staat muss diese Kernelemente der Der Verfassungsschutz ist ebenfalls haltsrechts mit. Ebenso ist es beteiligt fachgesetzlichen Regelungen, zum BeifdGO sch\u00fctzen. Daf\u00fcr ist es n\u00f6tig, m\u00f6ggefordert, wenn Deutschland durch bei der Pr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von spiel nach dem Waffengesetz. liche Gefahren fr\u00fchzeitig zu erkennen, extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenPersonen nach den entsprechenden um ihnen entgegenwirken zu k\u00f6nnen. politische Konflikte gebracht werden Der Verfassungsschutz hat hierbei die k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispiels2. Rolle eines \"Fr\u00fchwarnsystems\": Er samweise dann, wenn extremistische Ausmelt Informationen \u00fcber \"verfassungsl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI feindliche Bestrebungen\" - das hei\u00dft oder dessen Regierung von Deutsch\u00fcber Organisationen, die politisch aktiv land aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. DaAufgrund des Trennungsgebots sind zeidienststelle unterrichtet. Diese entdaf\u00fcr eintreten, dass einer oder mehrere r\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz Polizei und Nachrichtendienste in scheidet dann selbst\u00e4ndig und nach eidieser Verfassungsgrunds\u00e4tze beseitigt aktiv, wenn sich die Bestrebungen geDeutschland strikt getrennt - sowohl genem Ermessen, ob und welche Ma\u00dfwerden. Die wichtigsten Beobachtungsgen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4norganisatorisch als auch hinsichtlich ihnahmen zu treffen sind. Im Gegensatz felder sind Islamismus, Rechtsextredigung richten. rer Aufgaben und Befugnisse. Dieser zur Polizei ist der Verfassungsschutz mismus, Ausl\u00e4nderextremismus und Grundsatz tr\u00e4gt den Erfahrungen mit nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworfen, Linksextremismus, hinzu kommen das Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die der Geheimen Staatspolizei im Natiodas hei\u00dft, er muss nicht zwingend StrafMilieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, nalsozialismus Rechnung: Im Kampf des verfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, wenn verwalter\" sowie die \"Scientology-Orsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimStaates gegen politische Gegner hatte er Kenntnis von einer Straftat erlangt, ganisation\". dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde sie umfassende Exekutivbefugnisse und sondern besitzt einen (begrenzten) Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. war nicht mehr an geltendes Recht geErmessensspielraum. Voraussetzung f\u00fcr die Informationsbunden. sammlung ist, dass dem VerfassungsSchlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt Die \"Gemeinsame Informationsund schutz tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Die Arbeit einer VerfassungsschutzbeAnalysestelle\" (GIAS) von Landesamt vorliegen, dass bestimmte Bestrebungen Aufgaben beim personellen und mah\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich f\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskrimidie fdGO, den Bestand oder die Sicherteriellen Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Vernalamt bildet - unter Beachtung des heit der Bundesrepublik Deutschland zum Beispiel Geheimnistr\u00e4ger und fassungsschutz stehen keine polizeiTrennungsgebots - den institutionellen oder andere hochwertige Rechtsg\u00fcter andere Personen, die in sicherheitslichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der beigef\u00e4hrden. Dabei ist es keine zwingende empfindlichen Bereichen t\u00e4tig werden des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz den Beh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinVoraussetzung, dass die beobachtete sollen, und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Und\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie samen Sitzungen werden Informationen Organisation oder Gruppierung Strafternehmen bei der Einrichtung techVorladungen, Durchsuchungen, Bein den verschiedenen Extremismusbetaten begeht oder begangen hat. Extrenischer Vorkehrungen zum Schutz von schlagnahmen oder Festnahmen durchreichen ausgetauscht. Auf diese Weise mistische Einzelpersonen darf der Vergeheimhaltungsbed\u00fcrftigen Informatiof\u00fchren. Erscheint aufgrund von Inforlassen sich fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogefassungsschutz dagegen nur in wenigen nen. Au\u00dferdem wirkt es bei der sichermationen, die dem Verfassungsschutz ne Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen Ausnahmef\u00e4llen beobachten, z. B. dann, heitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erkennen und entsprechende Analysen wenn eine hohe Gewaltbereitschaft geb\u00fcrgerungsbewerbern und Ausl\u00e4ndern erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polierstellen. geben ist. nach den Bestimmungen des Aufent22 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen ervationen oder Bildund TonaufzeichLaut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige langt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnungen. Gerade die auf diesem Wege stehen alle diese M\u00f6glichkeiten unter auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vorschutz aus offenen Quellen. Unter Beerlangten Erkenntnisse erm\u00f6glichen dem Vorbehalt des Grundsatzes der aussichtlich am wenigsten in seinen achtung des Grundsatzes der Verh\u00e4lth\u00e4ufig erst eine fundierte, genaue und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. nism\u00e4\u00dfigkeit darf es Informationen auch verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungsmehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im lage. Dar\u00fcber hinaus darf der VerfasLandesverfassungsschutzgesetz genannsungsschutz im Einzelfall unter engen ten nachrichtendienstlichen Mittel angesetzlichen Voraussetzungen den 4. wenden. Hierzu geh\u00f6ren etwa der EinBrief-, Postund Fernmeldeverkehr satz von Vertrauenspersonen, Obser\u00fcberwachen. 4. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus Beispiel Kontrollen durch den beh\u00f6rdpr\u00fcft die vom Landtag bestellte G 10lichen Datenschutzbeauftragten des Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das \u00fcberwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium des Inneren, f\u00fcr Digitalischr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernsierung und Kommunen sowie externe meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeauftragauf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen geten f\u00fcr den Datenschutz und die Inforw\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Rechtsmationsfreiheit und den Rechnungshof weggarantie die \u00dcberpr\u00fcfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gesetzzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes lich vorgegebene Rahmen eingehalten durch die Justiz. Die Arbeit des Verwird. fassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 24 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle 5. 5. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitBesch\u00e4ftigte des baden-w\u00fcrttemberAufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen lichen demokratischen Grundordnung gischen Verfassungsschutzes haben im (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) ist die geistig-politische AuseinanderJahr 2020 - im Wesentlichen vor Besetzung mit Extremismus jeglicher ginn der Corona-Pandemie - insgesamt Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Couleur erforderlich. Sie muss auf allen 57 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 4.400 ExemControlling gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. plare des Verfassungsschutzberichts 2019 Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden im Berichtszeitraum verteilt. leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Dar\u00fcber hinaus hat das Amt mehr als Kontrolle durch den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Au\u00dfer der Regierung und dem Par200 Medienanfragen beantwortet. Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) lament informiert es auch die \u00d6ffentMindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit lichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten Im Internet ist das Landesamt f\u00fcr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen und Absichten verfassungsfeindlicher Verfassungsschutz unter der Adresse Parteien oder Organisationen. Zahlwww.verfassungsschutz-bw.de zu fin- G 10-Kommission reiche Informationsm\u00f6glichkeiten steden. Die Seiten wurden im Herbst Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen hen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen 2020 umfassend aktualisiert und bieten Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen aktuelle Informationen \u00fcber Hinterdes Verfassungsschutzes bestellt oder gr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des ExExterne beh\u00f6rdliche Kontrolle im Internet abgerufen werden. Referentremismus und des Terrorismus, der Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium des Inneren, ten des Landesamts f\u00fcr VerfassungsSpionageabwehr und der \"Scientologyf\u00fcr Digitalisierung und Kommunen schutz stehen kostenfrei f\u00fcr VortragsOrganisation\". Unter dem Men\u00fcpunkt Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit und Diskussionsveranstaltungen zur \"Publikationen\" sind die VerfassungsVerf\u00fcgung. schutzberichte der vergangenen Jahre, Landesrechnungshof verschiedene Informationsbrosch\u00fcren und wissenschaftliche Studien im PDFGerichtliche Kontrolle Format abrufbar; teilweise steht auch eine gedruckte Fassung zur Verf\u00fcgung. Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 26 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG 7. 7. KONTAKT Der Verfassungsschutzbericht dient rungen berichtet wird, handelt es sich - MINISTERIUM DES INNEREN, F\u00dcR DIGITALISIERUNG UND KOMMUNEN der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erBADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die liche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemtats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extrePressestelle berg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen mistische Bestrebungen zu einer festWilly-Brandt-Stra\u00dfe 41 Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, gestellten Verfassungsfeindlichkeit ver70173 Stuttgart bewertet diese und stellt sie im Zudichtet haben. sammenhang der Entwicklung dar. Die TELEFON: 0711/231-3030 Erkenntnisse resultieren aus den BeBei der Erw\u00e4hnung von Einzelpersonen TELEFAX: 0711/231-3039 obachtungen, die das Landesamt f\u00fcr sind die Namen lebender, aktiver ExtE-MAIL: pressestelle@im.bwl.de Verfassungsschutz im Rahmen seines remisten jeweils durch Schreibung in INTERNET: www.im.baden-wuerttemberg.de gesetzlichen Auftrags gemacht hat. Gro\u00dfbuchstaben hervorgehoben. Alle anderen Personennamen erscheinen in Der Verfassungsschutzbericht kann Normalschrift. LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG keinen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben \u00d6ffentlichkeitsarbeit und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hJedem Kapitel zu zentralen Beobachlung aller verfassungsschutzrelevanten tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr VerPOSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A Personenzusammenschl\u00fcsse. fassungsschutz ist eine Infobox voran70372 Stuttgart gestellt. Diese optisch hervorgehobePOSTFACH: 500 700 Soweit \u00fcber einzelne, namentlich gene Zusammenfassung bietet eine erste 70337 Stuttgart nannte Organisationen und GruppieOrientierung im jeweiligen Abschnitt. TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de presse@lfvbw.bwl.de (f\u00fcr Medienvertreter) INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. 28 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die AUSSTIEGSBERATUNG DES KOMPETENZZENTRUMS GEGEN EXTREMISMUS folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (KONEX) ZUR SPIONAGE: Die Ausstiegsberatung richtet sich an Menschen in Baden-W\u00fcrttemberg, die 0711/95 47-626 (Telefon) sich einer extremistischen Gruppe oder Ideologie zugeh\u00f6rig f\u00fchlen und sich 0711/95 47-627 (Telefax) daraus l\u00f6sen m\u00f6chten, sowie an deren enges soziales Umfeld. ZUM ISLAMISMUS: E-MAIL: ausstiegsberatung@konex.bwl.de 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) INTERNET: www.konex-bw.de/ausstiegsberatung 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) AUSSTIEGSBERATUNG ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS: 0711/279-4555 (mehrsprachig) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt AUSSTIEGSBERATUNG RECHTSEXTREMISMUS: Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS (r) 0711/279-4544 (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/lkabw-staatsschutz AUSSTIEGSBERATUNG LINKSEXTREMISMUS: 0711/279-4566 AUSSTIEGSBERATUNG AUSL\u00c4NDEREXTREMISMUS: 0711/279-4577 (mehrsprachig) 30 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der islamistische Extremismus, auch Islamismus genannt, ist eine auf dem Islam Die drei islamistischen Hauptstr\u00f6mungen sind basierende politische Ideologie. Ihre Vertreter begreifen den Islam als allumfassendes Ordnungssystem, das s\u00e4mtliche Lebensbereiche regelt und das Kollektiv - die der aus dem saudi-arabischen Wahhabismus hervorgegangene Salafismus, islamische \"Umma\" (Gemeinschaft) - \u00fcber das Individuum stellt. Ziel aller Islamisten der sich auf einen vermeintlich reinen Islam zur\u00fcckbesinnen m\u00f6chte und ist die Etablierung einer islamischen Staatsund Gesellschaftsordnung, in der es keinerlei sowohl den politischen Salafismus als auch Terrororganisationen wie \"al-Qaida\" Trennung zwischen religi\u00f6ser und politischer Sph\u00e4re gibt. So lautet der Leitspruch aller oder den \"Islamischen Staat\" (IS) umfasst, Islamisten: \"Der Islam ist Religion und Staat zugleich\" (arabisch: \"al-Islam din wa-daula\"). der legalistische Islamismus mit seinen beiden Unterstr\u00f6mungen, der araDurch die Politisierung von religi\u00f6sen Vorstellungen im Islam gelten Allah als bischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) und der t\u00fcrkischen \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Beh\u00f6chster Souver\u00e4n, der Koran als politisches Grundsatzprogramm oder Verfassung wegung, die auf eine langfristige gesellschaftspolitische Einflussnahme abund die Scharia als universell anzuwendendes g\u00f6ttliches Gesetz. In einem solchen zielen, sowie totalit\u00e4ren theokratischen System w\u00e4ren unter anderem die Meinungsfreiheit, der Minderheitenschutz, das Prinzip der Gewaltenteilung und die Gleichberechtigung der schiitische Islamismus mit der Islamischen Republik Iran als staatlichem der Geschlechter nicht gew\u00e4hrleistet. Folglich ist der Islamismus nicht mit der und der libanesischen \"Hizb Allah\" als politischem und paramilit\u00e4rischem freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Akteur. Das Ph\u00e4nomen des islamistischen Extremismus ist sehr heterogen. Seine ErscheiEREIGNISSE UND nung variiert je nach Aktionsform, Organisationsgrad und Str\u00f6mung. Die gro\u00dfe ENTWICKLUNGEN Europa geh\u00f6rt weiterhin zum Zielspektrum des islaMehrheit der Islamisten konzentriert sich auf die missionarische oder politische 2020: mistischen Terrorismus. Die Anschl\u00e4ge vom Herbst Agitation und bewegt sich mit ihren Aktionen nicht im strafrechtlich relevanten 2020 in Paris, Nizza und Wien verdeutlichen das Bereich. Eine Minderheit, die sogenannten Jihadisten, greifen zur Gewalt, um ihre anhaltend hohe Gef\u00e4hrdungsrisiko, das insbesondere Interessen durchzusetzen. Zuweilen sind die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen beiden von radikalisierten Einzelt\u00e4tern ausgeht. Eine hochAktionsmodi flie\u00dfend und umfassen den breiten Graubereich der Gewaltbef\u00fcremotionalisierte salafistische Szene, j\u00fcngst provoziert wortung und -unterst\u00fctzung. durch die Mohammed-Karikaturen, sowie weiterhin verbreitete Propagandaprodukte des IS k\u00f6nnen Islamisten unterscheiden sich auch im Vernetzungsgrad. Das Spektrum reicht zu einer Radikalisierung beitragen. von islamistischen Einzelpersonen, die keiner konkreten Gruppierung angeh\u00f6ren, Islamistische Akteure versuchten, das Coronavirus in \u00fcber lose Personenzusammenschl\u00fcsse, die sich regelm\u00e4\u00dfig treffen, bis hin zu festen ihr Weltbild zu integrieren, und vertreten dabei eine Vereinsstrukturen oder politischen Parteien. gro\u00dfe Bandbreite an unterschiedlichen Positionen. 32 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND Die Verlagerung der salafistischen MissionierungsUND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018 - 20201 aktivit\u00e4ten in den digitalen Raum hat sich durch die Corona-Pandemie noch einmal verst\u00e4rkt. 2018 2019 2020 Akteure und Zusammenschl\u00fcsse der salafistischen Szene agierten zunehmend professioneller und nutzten verschiedene Projekte, um Finanzmittel zu generieren und ihre Ideologie zu verbreiten. Auch BW BUND BW BUND BW BUND2 sollten spezielle Online-Akademien vermehrt ein gebildetes Publikum ansprechen. Salafistische 950 11.300 1.200 12.150 1.300 - Mit \"Sira-Schulungen\" zur Biographie des Propheten Bestrebungen (einschlie\u00dflich transMohammed hat sich bundesweit ein anschlussf\u00e4higes nationaler Jihadismus) sowie kinderund jugendorientiertes Marketing der MB etabliert. \"Muslimbruderschaft\" 190 1.040 190 1.350 170 - Nach der taktischen Namens\u00e4nderung der \"Islami\"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"2.260 10.000 2.260 10.000 2.260 - schen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) in Bewegung \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) \"Hizb Allah\" 80 1.050 75 1.050 75 - im Jahr 2018 zeichnet sich auf europ\u00e4ischer Ebene ein \u00e4hnliches Muster des Imagewechsels der MB ab: Die Sonstige 380 1.160 380 1.160 395 - Dachorganisation \"Federation of Islamic Organizations in Europe\" (FIOE) beschloss im Januar 2020 ihre UmGESAMTZAHL NACH 3.860 k. A. 4.105 k. A. 4.200 - benennung in \"Council of European Muslims\"(CEM). ABZUG VON MEHRFACHAm 26. M\u00e4rz 2020 verbot das Bundesministerium ZUGEH\u00d6RIGKEITEN des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die Bet\u00e4tigung der Stand: 31. Dezember 2020 schiitischen \"Hizb Allah\" in Deutschland. 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 34 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2020 noch nicht vor. 35","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RELIGI\u00d6SE distischen Kan\u00e4len in sozialen Medien. Zunehmend gibt es Angebote, die IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN Zum anderen reagierten salafistische sich - mit zun\u00e4chst wenig extremisIM ZEITRAUM 2018 - 2020 Akteure hochemotional auf die karikatisch erscheinenden Themen - an ein turistische Darstellung des Propheten intellektuelleres Publikum richten. DaDem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch moder T\u00e4ter f\u00fcr die Tatbegehung entMohammed. Dies warf ein Schlaglicht zu geh\u00f6ren Online-Akademien, die Arativierte Kriminalit\u00e4t - Religi\u00f6se Ideoscheidend war. Auch deutsche Staatsauf die Dynamiken und das Gewaltbischkenntnisse oder religi\u00f6ses Wissen logie\" werden Straftaten zugeordnet, angeh\u00f6rige k\u00f6nnen Straftaten der PMKpotenzial innerhalb der Szene, das sich vermitteln wollen, oder die \u00f6sterreichiwenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, religi\u00f6se Ideologie begehen. bei den Anschl\u00e4gen vom 16. Oktober sche Organisation \"Iman\" (\"Glaube\") dass eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte Einstellung 2020 in Conflans-Sainte-Honorine bei mit ihrem YouTube-Kanal \"Iman TV\". Paris und vom 29. Oktober 2020 in Nizza Eine andere Zielgruppe sind Kinder, 2018 2019 2020 zeigte. Einen weiteren Terroranschlag ver\u00fcbte ein IS-Mitglied am 2. Novemf\u00fcr die salafistisch dominierte Moscheen verschiedene Aktivit\u00e4ten organisieren. ber 2020 in Wien. Problematisch ist vor allem das Angebot von alternativen Kinderg\u00e4rten, das zu BW BUND BW BUND BW3 BUND Die Zahl der Salafisten in Deutschland einer Abschottung der dort betreuten und Baden-W\u00fcrttemberg ist auch im Kinder f\u00fchren kann. Politisch motivierte 43 586 42 425 41 477 Kriminalit\u00e4t im Bereich Jahr 2020 gestiegen. Diese Entwicklung Religi\u00f6se Ideologie l\u00e4sst sich vor allem mit der weiteren Die salafistische Szene hat sich weiter insgesamt Aufkl\u00e4rung der Szene und einer Zuprofessionalisiert und nutzt verschiedavon: extremistische 28 453 37 362 31 409 nahme von Hinweisen auf einzelne saladene Projekte und Gesch\u00e4ftsfelder, um Straftaten fistische Akteure erkl\u00e4ren. Finanzmittel zu generieren und ihre davon: extremistische 4 44 5 41 1 33 Ideologie zu verbreiten. Hierzu z\u00e4hlen Gewalttaten Salafistische Missionierungsaktivit\u00e4ten u. a. Spendenorganisationen, BuchverStand: 31. Dezember 2020 (\"Da'wa\") im \u00f6ffentlichen Raum haben lage, die erw\u00e4hnten Online-Akademien, grunds\u00e4tzlich an Bedeutung verloren. Reiseanbieter f\u00fcr Pilgerfahrten nach In konspirativem Rahmen und in PrivatMekka oder auch der Handel mit Le1. wohnungen wurden diese hingegen bensmitteln. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN auch infolge der Corona-Pandemie weiter verst\u00e4rkt. Au\u00dferdem finden VeranIn Deutschland und auch in Badenstaltungen vermehrt virtuell statt. SalaW\u00fcrttemberg ist das salafistische Spek1.1 SALAFISTISCHES SPEKTRUM hohes Gef\u00e4hrdungsrisiko aus. Zum eifistische Propaganda verbreitet sich auf trum \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Zwar weist Europa ist nach wie vor ein Zielgebiet nen bleibt die Propaganda der TerrororYouTube-Kan\u00e4len, Twitter, Facebook es keine festen \u00fcberregionalen Organides islamistischen Terrorismus. Besonganisation \"Islamischer Staat\" (IS) und und den Internetpr\u00e4senzen einzelner sationsstrukturen auf. Seine Anh\u00e4nger ders von terroristischen Einzelt\u00e4tern, die anderer jihadistischer Gruppen weiterPersonen oder Moscheen. sind aber nicht nur im virtuellen Raum sich hier radikalisiert haben, geht ein hin wirksam; sie verbreitet sich auf jihaumfassend vernetzt; das gilt auch f\u00fcr die 36 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS regionale Szene. In Moscheevereinen cken, s\u00e4mtliche europ\u00e4ischen Muslime gensatz zur Verbotsverf\u00fcgung von 2008, verbesserung, indem sie u. a. zur Einvor Ort treten immer wieder \"Reiseund nicht nur verschiedene islamische die sich lediglich auf ihren Fernsehsenhaltung der beh\u00f6rdlichen Vorschriften Scheichs\" auf, d. h. international beOrganisationen zu repr\u00e4sentieren. Bunder \"al-Manar\" bezog, umfasst das neue aufriefen. Die legalistischen Islamisten kannte Prediger. An diesen Auftritten desweit fanden in den letzten Jahren Bet\u00e4tigungsverbot die Organisation insmachten durch zahlreiche Hilfsangeund an den Reisen deutscher Salafiszunehmend \"Sira-Schulungen\" mit Ausgesamt. Die \"Hizb Allah\" l\u00e4uft hiesigen bote auf sich aufmerksam. Im Salafismus ten ins Ausland zeigt sich die internastellungen und Vortr\u00e4gen zur Biographie Strafgesetzen zuwider und richtet sich fielen vor allem die divergierenden tionale Vernetzung. Allerdings hat die (\"sira\") des Propheten Mohammed statt. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverHaltungen zum Coronavirus und seiT\u00e4tigkeit der \"Reise-Scheichs\" im VerMit diesem Format versucht die MB, st\u00e4ndigung. Die Organisationsf\u00fchrung nem Ursprung auf. Ernst zu nehmen gleich zu den Vorjahren an Bedeutung muslimische Familien zu erreichen und wertete ihrerseits das Verbot als \"Aussind au\u00dferdem die Aufrufe des \"Islaverloren. Stattdessen fahren hiesige Salasich in der islamischen Gemeinschaft als druck der Kapitulation\" vor US-amemischen Staats\" (IS) zu Anschl\u00e4gen. fisten mit szeneangeh\u00f6rigen Reiseanbievertrauensvolle und authentische Partrikanischen Interessen. tern nach Saudi-Arabien. nerin zu verankern. 1.5 ANTISEMITISMUS IM Das Spektrum des legalistischen Isla1.4 REAKTIONEN AUF DIE ISLAMISTISCHEN KONTEXT 1.2 LEGALISTISCHE mismus mit engen Bez\u00fcgen zur T\u00fcrkei CORONA-PANDEMIE Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus war ORGANISATIONEN wird weiterhin dominiert von der \"MilliIslamisten in Baden-W\u00fcrttemberg verin Baden-W\u00fcrttemberg auch im Jahr Anh\u00e4nger der \"Muslimbruderschaft\" G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, insbesondere der suchen, das Coronavirus in ihr Welt2020 antisemitische Propaganda zu ver(MB) sind weiterhin darum bem\u00fcht, \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs bild zu integrieren, und vertreten dabei zeichnen. Insbesondere soziale Medien ihr extremistisches Image abzulegen. e. V.\" (IGMG) und der \"Saadet Partisi\" bisweilen sehr unterschiedliche Posibieten eine M\u00f6glichkeit zur manipuNach der Umbenennung der \"Islami(SP). Auch 2020 lag der Schwerpunkt tionen. W\u00e4hrend einige Akteure das lativen Verbreitung von antisemitischem schen Gemeinschaft in Deutschland ihrer jeweiligen Aktivit\u00e4ten auf einer Virus als Strafe Gottes interpretieren, Gedankengut. Unter dem Deckmantel e. V.\" (IGD), der bundesweit gr\u00f6\u00dften breit angelegten Bildungsund Jugendverbreiten andere Schuldzuweisungen, des Begriffs \"Zionisten\" bedient man und einflussreichsten MB-Organisation, arbeit und dem Ausbau der n\u00f6tigen die teils mit Verschw\u00f6rungsmythen versich verbreiteter Weltverschw\u00f6rungsin \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft Infrastruktur. Bei der IGMG steht nach kn\u00fcpft sind. Wieder andere sind damythen, um Israel das Existenzrecht abe. V.\" (DMG) im Jahr 2018 und der wie vor das Bestreben im Vordergrund, gegen der Ansicht, eine Suche nach zusprechen. Verlegung ihres Vereinssitzes von K\u00f6ln sich gesellschaftspolitisch als AnsprechVerantwortlichen ergebe keinen Sinn. nach Berlin im Folgejahr zeichnet sich partnerin f\u00fcr Fragen des Islams zu etabDurch Konstruktion eines muslimidieses Vorgehen nun auch auf eurolieren. Insgesamt folgte die Szene weitgehend schen Opfermythos wird stets eine p\u00e4ischer Ebene ab: Die \"Federation of den staatlichen Ma\u00dfnahmen und den schwarz-wei\u00df-sichtige, einseitige SchuldIslamic Organisations in Europe\" (FIOE), Empfehlungen der Politik. Daraus rezuweisung gegen Israel erhoben und der Dachverband MB-naher Organisa1.3 SCHIITISCHER ISLAMISMUS sultierte zum Teil eine Verlegung von dem Staat auf irrationale Weise eine tionen in Europa, beschloss im Januar Am 26. M\u00e4rz 2020 erlie\u00df der BundesVeranstaltungen aus den Moscheen in Mitwirkung an negativen Ereignissen 2020 die Umbenennung in \"Council of minister des Innern, f\u00fcr Bau und Heidie Online-Sph\u00e4re. Zugleich instrumenunterstellt. Dabei \u00e4hneln sich die Posts European Muslims\" (CEM). Diese anmat ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die talisierten viele Akteure und Gruppen und Narrative von Protagonisten des gestrebte Neuausrichtung auf europ\u00e4schiitisch-extremistischen Organisation das Virus f\u00fcr ihre Zwecke, namentlich politisch-islamistischen Spektrums. Hoischer Ebene soll den Eindruck erwe\"Hizb Allah\" in Deutschland. Im Gezur Missionierung oder auch zur Imagelocaustleugnung, Verharmlosung der 38 39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Judenverfolgung im Dritten Reich sowie Vergleiche von Nationalsozialismus und der israelischen Politik finden im rativen (Ritualmordlegende, wonach Juden Kinder ermorden und mit ihrem Blut unges\u00e4uerte Brote f\u00fcr das Pessach2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Als eine zentrale islamistische Str\u00f6mung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahislamistischen Extremismus ebenfalls fest herstellen) mit einer durch Verhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel gro\u00dfen Anklang. Besonders popul\u00e4r schw\u00f6rungsdenken gepr\u00e4gten Kritik an als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die sind menschenverachtende Karikainternationaler Politik (die USA als R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation turen, die in sozialen Medien immer Unterst\u00fctzer und die arabischen Golfdes Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtswieder aufs Neue verbreitet werden. staaten als gef\u00fcgige Lakaien Israels). Im vorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Kontext der Mohammed-Karikaturen Durch Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Ein Beispiel ist die parallele Darstelin Frankreich zeigt ein anderes Bild Einfl\u00fcsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der \"Muslimbruderschaft\", lung eines j\u00fcdischen Jungen im Warden franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Macron, entwickelte sich der Salafismus. schauer Ghetto und eines pal\u00e4stinender mit einer Hand einem Juden ein sischen Jungen im Gazastreifen. Mit Mikrofon reicht und mit der anderen Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, diesem Bild soll sowohl die Situation einem Muslim den Mund zuh\u00e4lt. Hier das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. beider Bev\u00f6lkerungsgruppen als auch kommen das f\u00fcr Islamisten typische Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhendie israelische Armee mit der DeutOpfernarrativ und eine empfundene Beden Staates, wobei die unterschiedlichen salafistischen Akteure die Deutungsschen Wehrmacht gleichgesetzt wervorzugung von Juden gegen\u00fcber Mushoheit \u00fcber diese Normen jeweils f\u00fcr sich beanspruchen. Mittels einer zielden. Ebenfalls popul\u00e4r ist die Karikalimen zum Ausdruck. gerichteten Missionst\u00e4tigkeit (\"Da'wa\") versuchen sie, ihre Ansichten verbindtur eines ultraorthodoxen Juden, der lich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen (politischer Salafismus). in einer Blutlache kniet und l\u00e4chelnd Zudem erfreuen sich im islamistischen Dar\u00fcber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als einen pal\u00e4stinensischen Jungen mit eiExtremismus Koranstellen oder islaAnh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. nem langen Messer ermordet. Neben mische \u00dcberlieferungen mit antisemiihm steht der unbeteiligte und zugleich tischem Inhalt gro\u00dfer Beliebtheit. BeiZu den f\u00fcr alle Islamisten charakteristischen Konfliktfeldern mit der freiheitlichen genussvoll schauende US-Pr\u00e4sident spiele sind die Bezeichnung von Juden demokratischen Grundordnung tritt bei Salafisten eine weitere Komponente: Trump, im Hintergrund k\u00fcssen Araber als \"Schweine\" und \"Affen\" oder die Ein Teil von ihnen bejaht religi\u00f6s legitimierte Gewalt; einige betrachten es sogar aus den Golfstaaten die Klagemauer. pauschale charakterliche Zuschreibung als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (jihadistischer Diese Karikatur veranschaulicht eine von Feigheit und Falschheit. Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Verflechtung von antisemitischen NarDifferenzierung zwischen dem \"Wir\" und den \"Anderen\". Diese geht einher mit der absoluten Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen alle, die in ihren Augen eine \"unislamische\" Lebensweise verk\u00f6rpern - die Opfer sind nicht selten Menschen muslimischen Glaubens. 40 41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bei salafistischen Akteuren. Diese gipfelte in den Bei den Jihadisten in Deutschland hat sich die Radikalisierung oft hier vollzoTerroranschl\u00e4gen vom 16. Oktober 2020 in Congen. Sie sind hier aufgewachsen und h\u00e4ufig auch deutsche Staatsb\u00fcrger. Bisflans-Sainte-Honorine bei Paris und vom 29. Oklang reisen Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen L\u00e4nder, um tober 2020 in Nizza. sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen; zwischen 2012 und 2016 standen Am 2. November 2020 ver\u00fcbte ein IS-Anh\u00e4nger haupts\u00e4chlich Syrien und Irak im Fokus. Aus Baden-W\u00fcrttemberg wurden in einen Anschlag in Wien. Er t\u00f6tete f\u00fcnf Menschen, den vergangenen Jahren keine Ausreisen bekannt. Zugleich haben die Anschl\u00e4ge Dutzende weitere wurden verletzt. bzw. Anschlagsversuche und -vorbereitungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus geh\u00f6ren. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 1.300 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 21 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit waren der Szene im Jahr 2019 mindestens 12.150 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter, was sich jedoch vor allem mit 2.1 IDEOLOGIE UND setze befolgt, gilt als abtr\u00fcnnig. Auch der weiteren Aufkl\u00e4rung der Szene und einer Zunahme von Hinweisen auf CHARAKTERISTIKA salafistische Prediger in Deutscheinzelne salafistische Akteure erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Der Salafismus ist kein einheitliches land streben schlussendlich die EinPh\u00e4nomen, sondern weist verschiedene f\u00fchrung der Scharia an. Unterstr\u00f6mungen auf. Dennoch gibt EREIGNISSE UND es Aspekte, die alle salafistischen VerSalafisten glorifizieren die Fr\u00fchzeit ENTWICKLUNGEN Vermehrt richten sich Angebote an ein gebildetes treter grunds\u00e4tzlich bejahen. Im Hindes Islams und die Taten der soge2020: Publikum. Hierzu geh\u00f6ren Online-Akademien wie blick auf ihre Glaubenslehre lassen sich nannten \"frommen Altvorderen\" das Institut \"Islamictutors\", die an Fernuniversit\u00e4ten vier zentrale Charakteristika feststellen: (as-salaf as-salih, daher der Begriff erinnern. Salafismus), der ersten drei GeneAkteure und Zusammenschl\u00fcsse der Szene agierten Salafisten leben eine extreme Interrationen der Muslime. Mitunter imizunehmend professioneller und nutzten verschiepretation des Monotheismus. Ihre tieren sie penibel die \u00fcberlieferten dene Projekte, um Finanzen zu generieren und die Literatur ist meist eindeutig an Aus\u00c4u\u00dferlichkeiten dieser islamischen Ideologie zu verbreiten. Der salafistische Funktiof\u00fchrungen zum \"Glauben an die Urgemeinde. Hierzu z\u00e4hlen zum n\u00e4r Neil BIN RADHAN war diesbez\u00fcglich auf Einheit Gottes\" (tauhid) zu erkenBeispiel mit Henna gef\u00e4rbte B\u00e4rte mehreren Gebieten parallel aktiv. nen. Aus ihrer Monotheismus-Intersowie lange, \u00fcber dem Kn\u00f6chel enDie Verlegung der \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten in den digipretation leiten sie ab, dass allein dende Hosen und Gew\u00e4nder f\u00fcr talen Raum wurde durch die Corona-Pandemie noch Gottes Gesetze G\u00fcltigkeit besitzen; M\u00e4nner. einmal verst\u00e4rkt. wer von Menschen gemachte GeKarikaturistische Darstellungen des Propheten Mohammed f\u00fchrten zu einer hohen Emotionalisierung 42 43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Als Grundlage f\u00fcr einen vermeinteinander zuweilen in erkl\u00e4rter FeindSzenesprache, Musik und Meme nach der strategischen Durchsetzungsmitlich authentischen Islam akzeptieschaft gegen\u00fcber. innen die Zugeh\u00f6rigkeit zu bzw. die tel. ren Salafisten lediglich den Koran, Identifikation mit einer Gruppe und die Sunna (die tradierte LebensDie rigide Ideologie schl\u00e4gt sich inhaltwirken damit identit\u00e4tsbildend. Zum F\u00fcr das gesamte salafistische Spektrum praxis Mohammeds) sowie die Glaulich sowohl in den Freitagspredigten anderen grenzen sich Salafisten mit l\u00e4sst sich eine gewisse Affinit\u00e4t zur Gebensund Lebensweise der \"fromund Vortr\u00e4gen als auch in den Ver\u00f6fdiesen Kennzeichen und Codes aktiv walt feststellen. Ein Teil der politischen men Altvorderen\". Diese Quellen fentlichungen des salafistisch-wahhabivon ihrer Umwelt ab: Sie rebellieren Salafisten lehnt diese zumindest vorderinterpretieren sie wortw\u00f6rtlich. Datischen Spektrums nieder. Imame theauf diese Weise gegen eine Gesellschaft, gr\u00fcndig ab. Andere fordern dagegen mit handelt es sich beim Salafismus matisieren in ihren Predigten h\u00e4ufig von der sie sich an den Rand gedr\u00e4ngt nicht nur die totale Abgrenzung zur um eine fundamentalistische Ausdas Verh\u00e4ltnis eines jeden Muslims zu oder diskriminiert f\u00fchlen, mitunter auch \"unislamischen\" Restgesellschaft, sonlegung des Islams. Gott, den Weg ins Paradies, religi\u00f6se gegen ihr weniger religi\u00f6ses Elterndern bef\u00fcrworten auch Gewalt. Anl\u00e4sse wie den Fastenmonat Ramadan haus. In Abgrenzung dazu zeichnet der Salafisten begreifen sich als Auseroder aber die Bedeutung der Moscheen Salafismus f\u00fcr seine potenziellen RekruAnh\u00e4nger des politischen Salafismus w\u00e4hlte, die sich f\u00fcr den \"wahren f\u00fcr den einzelnen Gl\u00e4ubigen. Nicht selten das Bild einer islamischen Avantstreben vor allem danach, die als \"fehlIslam\" einsetzen. Diese Sicht beinten drohen sie in diesem Zusammengarde, die f\u00fcr den vermeintlich \"wahren geleitet\" wahrgenommenen Muslime haltet sowohl die Aufwertung ihrer hang all denen mit der H\u00f6lle, die aus Islam\" streitet. Zudem gibt er klare Reauf den \"richtigen\" islamischen Weg selbst als auch die Abgrenzung zu ihrer Sicht kein gottgef\u00e4lliges Leben geln und Verhaltensmuster vor, was ihn zu bringen. Charakteristisch sind ihre allen, die ihre Ideologie nicht teilen: f\u00fchren. gerade f\u00fcr ungefestigte Personen auf der religi\u00f6se Bildungsarbeit und PropaSie unterscheiden streng zwischen Suche nach Sicherheit und Stabilit\u00e4t in ganda. Daneben versuchen sie, neue dem \"Wir\" (den \"wahren\" MusliDer Salafismus bestimmt sich indes einer komplexen Welt attraktiv machen \"Glaubensgeschwister\" anzuwerben. men) und den \"Anderen\" (den \"Unnicht allein \u00fcber seine ideologische Dikann. Beispiele f\u00fcr politische Salafisten in gl\u00e4ubigen\"/kuffar). In diesem Zumension. Er ist ebenso eine Subkultur Deutschland sind Ahmad ARMIH sammenhang propagieren Salafisten mit eigener Sprache, eigenen Symbolen alias Ahmad ABUL BARAA aus Berdas Prinzip der \"Loyalit\u00e4t und Losoder einem eigenen Musikstil in Form 2.2 STR\u00d6MUNGEN lin und Pierre VOGEL aus Nordrheinsagung\" (al-wala' wa-l-bara'): Es forvon jihadistischen Nasheeds (Ges\u00e4nge Salafismus ist im deutschen Kontext Westfalen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst dert Loyalit\u00e4t einzig gegen\u00fcber Gott ohne Instrumentalbegleitung). Eine wichweniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als sich Neil BIN RADHAN anf\u00fchren, und seinen Gesetzen sowie die Lostige Rolle spielen auch salafistische vielmehr eine Ideologie mit politiein Prediger, Multifunktion\u00e4r und Ausagung von allem, was dem widerMeme, d. h. digitale Bilder, Videos und scher Zielsetzung. Seine Anh\u00e4nger artor mehrerer einschl\u00e4giger B\u00fccher. spricht. Dieser Punkt beg\u00fcnstigt die Texte, die von den Nutzern ver\u00e4ndert beiten darauf hin, ihren verfassungsNeigung des Salafismus zur Zerund in den sozialen Medien verbreitet feindlichen Ansichten gesamtgesellInternational organisieren sich Salafisten splitterung, weil zumeist schon abwerden. schaftlichen Einfluss zu verschaffen. verst\u00e4rkt politisch. Manchmal schlie\u00dfen weichende Meinungen innerhalb Innerhalb des Spektrums ist zwischen sie sich bereits bestehenden Parteien des salafistischen Spektrums abgeMit diesen subkulturellen Eigenschaften \"politischem\" und \"jihadistischem\" Salaan, in \u00c4gypten und Tunesien haben sie lehnt werden. Salafistische Einzelwirkt der Salafismus gerade auf Jugendfismus zu differenzieren. Diese untersogar eigene Parteien gegr\u00fcndet. Ein akteure und Gruppierungen stehen liche anziehend. Zum einen vermitteln scheiden sich vor allem durch die Wahl Teil von ihnen nutzt also aufgrund eines 44 45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gewissen Pragmatismus auch demokrawirkten KRASS und die FIU mit einem Die Jihadisten unterscheiden sich wietrifft dieses Urteil selbst prominente tische Prozesse und Strukturen. SalaEilantrag beim Bundesverfassungsgederum anhand ihrer anvisierten Ziele. Jihadisten. fistische Akteure in Deutschland sehen richt Lockerungen der Corona-Regeln So gibt es Gruppierungen, die vorrangig das Engagement in einer Partei oder f\u00fcr Gottesh\u00e4user. Das Gericht stellte den \"nahen Feind\" bek\u00e4mpfen, d. h. die Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Str\u00f6der deutschen Politik und die Beteilifest, dass nach damaligem Stand der Erals abtr\u00fcnnig wahrgenommenen Herrmungen sind flie\u00dfend. So kann es vorgung an Wahlen grunds\u00e4tzlich kritisch. kenntnis und der Strategien zur Pandescher in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4nkommen, dass jemand im gewaltverSie betrachten die Nutzung demokramiebek\u00e4mpfung ein generelles Verbot dern. Ihr Aktionsraum ist zumeist reneinenden politischen Salafismus eintischer Strukturen als \"shirk\", d. h. im von Gottesdiensten in Moscheen ohne gional begrenzt; ein Beispiel ist \"Boko steigt, sich aber rasch erst dem gewaltengeren Sinne Polytheismus. Heute die M\u00f6glichkeit, Ausnahmen unter Haram\" in Nigeria. Andere, etwa \"albejahenden Spektrum zuwendet und dr\u00fccken Salafisten mit diesem Begriff situationsgerechten Auflagen und BeQaida\" und der IS, richten sich gegen sp\u00e4ter zum Jihadisten wird. auch ihre Ablehnung der Demokratie schr\u00e4nkungen zuzulassen, voraussichtsowohl den \"nahen\" als auch den \"feraus: Sie nehmen diese als falsche \"Relich nicht mit der Glaubensund Genen Feind\": westliche Staaten und deren In den letzten Jahren fiel es bisweilen ligion\" und die Teilnahme an Wahlen wissensfreiheit (Art. 4 GG) vereinbar Repr\u00e4sentanten. zunehmend schwerer, Akteure und Zuals \"G\u00f6tzendienst\" wahr. sei (Az.: 1 BvQ 44/20). sammenschl\u00fcsse eindeutig dem SalafisIm politischen Salafismus und im Jihamus zuzuordnen. Das h\u00e4ngt mit einer Es gibt aber durchaus sadismus existieren unterschiedliche Subgewissen Hybridisierung der islamislafistische Akteure, die str\u00f6mungen, Denkschulen und Gruptischen Szene insgesamt zusammen: rechtliche M\u00f6glichkeipierungen, die sich bestimmten AutoPunktuell passen sich Salafisten z. B. an ten des deutschen Staarit\u00e4ten verpflichten. Daneben werden den demokratischen Rahmen an und tes f\u00fcr eigene Zwecke in der wissenschaftlichen Literatur Ann\u00e4hern sich legalistischen Erscheinungsaussch\u00f6pfen. Der Aktih\u00e4nger weiterer Str\u00f6mungen als sogeformen wie der \"Muslimbruderschaft\" vist Marcel KRASS aus nannte apolitische Salafisten beschrieoder der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung an. Niedersachsen w\u00e4hlte ben. Diese Definition bezog sich urManchmal wandeln sich Personenzuim Jahr 2020 mit der von spr\u00fcnglich auf Anh\u00e4nger in arabischen sammenschl\u00fcsse auch \u00fcber einen lanihm mitgegr\u00fcndeten Staaten, die sich den jeweils herrschengen Zeitraum. So war beim \"Islamischen Organisation \"F\u00f6derale Islamische UniJihadistische Salafisten bejahen Geden Regimes (z. B. in \u00c4gypten oder Zentrum Stuttgart\" (IZS), das urspr\u00fcngon\" (FIU) f\u00fcr zwei verschiedene Thewalt nicht nur, sondern wenden sie Saudi-Arabien) nicht widersetzten, sonlich zur \"Muslimbruderschaft\" geh\u00f6rte, men zwei unterschiedliche Wege: Mit auch an. Die Gewalt wird religi\u00f6s legidern sich jedes Widerspruchs und jeder eine Salafisierung festzustellen. Ebeneiner Online-Petition forderte er im Fetimiert und zur Pflicht f\u00fcr die DurchForm von politischer Bet\u00e4tigung oder so arbeiten Salafisten gelegentlich mit bruar die Einsetzung eines Bundessetzung der eigenen Vorstellungen erOpposition enthielten bzw. bis heute Vertretern eines anderen islamistischen beauftragten zum Schutz der Muslime. kl\u00e4rt. Einige jihadistische Salafisten beenthalten. Eine weitere kleine TeilSpektrums zusammen, um ein gemeinDiese Forderung inszenierte er als ditreiben intensiv Medienarbeit. Auch str\u00f6mung wird als \"takfiristisch\" besames Ziel zu erreichen. Ein Beispiel rekte Reaktion auf den rechtsextremisdie Gewaltanwendung inszenieren sie zeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, dass ist die Kooperation des salafistischen tischen Anschlag in Hanau/Hessen vom \u00f6ffentlich, was zu einem gro\u00dfen Mebeinahe jeder Mensch sehr rasch als Predigers Ilyasse HOUBBAN mit der selben Monat.4 Am 29. April 2020 erdienecho f\u00fchrt. Ungl\u00e4ubiger angesehen wird; mitunter \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs 46 4 Zum Anschlag von Hanau vgl. Kapitel D.2.1. 47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS e. V.\" (IGMG). Im Lauf des Jahres 2020 motivierten Anschl\u00e4ge in Frankreich islamistisch motivierten Anschl\u00e4ge vom auf eine satirisch-kritische Auseinanderf\u00fchrte HOUBBAN, der in Badenund \u00d6sterreich. Die Bandbreite an Po16. Oktober 2020 in Conflans-Saintesetzung mit dem Islam und Mohammed W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssig ist, mehrere sitionen hierzu macht einmal mehr Honorine bei Paris und vom 29. Oktohochemotional reagieren. F\u00fcr die meisVeranstaltungen in den R\u00e4umen des deutlich, dass der Salafismus eine heber 2020 in Nizza. Wenngleich viele ten Salafisten er\u00f6ffnen die MohammedIGMG-Ortsvereins Herrenberg durch. terogene Str\u00f6mung ist. Akteure die Taten \u00f6ffentlich ablehnKarikaturen ein weiteres Agitationsfeld, ten, drehten sich ihre \u00c4u\u00dferungen vor in dem sie sowohl ein Opfer-Narrativ CORONA-PANDEMIE allem um die karikaturistische Darstelpflegen als auch ihre Losung \"Islam als 2.3 NARRATIVE Gemeinsam ist den salafistischen Aklung des Propheten Mohammed, die sie L\u00f6sung\" verbreiten k\u00f6nnen. Salafistische Narrative spielen eine teuren der Versuch, das Coronavirus in als motivierenden Faktor f\u00fcr die Attenwichtige Rolle sowohl im Hinblick auf ihr Weltbild zu integrieren. Einige von t\u00e4ter ansahen. Salafisten betonten, die Auf den Anschlag vom 2. November die Radikalisierung als auch auf den ihnen nehmen das Virus als Zeichen Karikaturen seien dazu gedacht, den 2020 in Wien gab es weit weniger ReakGruppenzusammenhalt: Sie formen der Allmacht Gottes wahr, sehen es als Propheten zu beleidigen und zu protionen. Die meisten \u00c4u\u00dferungen zielten Identit\u00e4t und helfen dabei, Freundund Strafe oder als Ank\u00fcndigung der nahenvozieren. Daher sei es verst\u00e4ndlich, dass darauf ab, eine (Mit-)Verantwortung f\u00fcr Feindbilder zu konstruieren sowie das den Endzeit. Andere konzentrieren sich Muslime emotional auf die Karikaturen die Taten zur\u00fcckzuweisen. Salafistische von der deutschen Mehrheitsgesellin ihrer Propaganda auf den rein medireagiert h\u00e4tten, und schlussendlich seien Akteure versuchten zum Beispiel, die schaft abweichende Verhalten zu legizinischen Aspekt, d. h. auf die Wirkung die Taten aus Liebe zu Mohammed bereligi\u00f6se Rahmung des Anschlags zu timieren. Klassische Narrative drehen des Virus im K\u00f6rper oder m\u00f6gliche gangen worden. negieren: Demnach sei der Islam f\u00fcr sich zum Beispiel um die Doktrin \"alSchutzma\u00dfnahmen. Au\u00dferdem gibt es die Tat in Wien missbraucht worden. wala' wa-l-bara'\" (\"Loyalit\u00e4t und LosSalafisten, die Schuldzuweisungen mit Dennoch propagierten die salafistischen Pierre VOGEL \u00e4u\u00dferte sich zudem absagung\"). Daneben findet immer wieVerschw\u00f6rungsglauben verbinden. So Akteure alternative Reaktionen auf Molehnend bez\u00fcglich pers\u00f6nlicher Schuldder die Vorstellung Verbreitung, dass verbreitete Ahmad ABUL BARAA die hammed-Karikaturen, an vorderster zuweisungen. der Islam als etwas Fremdes begonnen Ansicht, das Coronavirus k\u00f6nnte in eiStelle die \"Da'wa\", also Missionierungshat und vor dem Ende aller Zeiten wienem US-amerikanischen Labor entarbeit, mit dem Ziel \"mehr Hijab, mehr Schlussendlich zeugt der Umgang von der als etwas Fremdes wahrgenommen wickelt worden sein. Die salafistischen B\u00e4rte.\" Sie sahen sich also von den KariSalafisten mit dem Wiener Anschlag wird. Mit diesem \"Ghuraba\"-Konzept Reaktionen auf die Pandemie \u00fcberkaturen darin best\u00e4rkt, ihre Ideologie von einem fehlenden Reflexionsver(auf Deutsch: \"die Fremden\") betonen schneiden sich teilweise mit rechtsexnoch energischer zu verbreiten und ihm\u00f6gen. So greift das Abstreiten eines die Salafisten ihren Avantgarde-Antremistischen Narrativen. Das betrifft re Anh\u00e4ngerschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Dareligi\u00f6sen Rahmens f\u00fcr die Anschl\u00e4ge spruch: Sie betrachten sich selbst als gemeinsame Feindbilder wie die Masneben riefen sie zum Teil auch zum dahingehend zu kurz, als das Jihaddie einzigen Menschen, die den wahren senmedien und die Bundesregierung soBoykott franz\u00f6sischer Produkte auf. Konzept historisch bereitliegt und insGlauben leben. wie konkrete \u00c4ngste vor einem \u00dcberAuch Salafisten aus Baden-W\u00fcrttemtrumentalisiert werden kann. Textstelwachungsstaat. berg teilten z. B. auf Facebook entsprelen aus Koran und Sunna dienen dabei Auch rahmen Salafisten aktuelle Ereigchende Bilder. der Legitimation. Auch ignorieren die nisse mit passenden Narrativen. Im Jahr TERRORANSCHL\u00c4GE Akteure die ideologische N\u00e4he von poli2020 betraf das zum Beispiel die CoEin ambivalentes Bild boten die ReakDer Umgang mit den Anschl\u00e4gen in tischem und jihadistischem Salafismus. rona-Pandemie und die islamistisch tionen der salafistischen Szene auf die Frankreich verdeutlicht, dass Salafisten 48 49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.4. POLITISCHER SALAFISMUS: verst\u00e4rkte sich durch die Corona-PanZuweilen bereisen die hiesigen Verantin Heidelberg e. V.\" (VMH) arbeitet er MISSIONIERUNG UND demie weiter. wortlichen die Krisenregionen pers\u00f6nan mehreren Projekten. So leitet er die VERNETZUNG IN DEUTSCHlich, um in Kontakt mit der dortigen \"Islam-Akademie\", die Imame ausbildet. LAND Als Moscheen aus Gr\u00fcnden des InBev\u00f6lkerung zu treten. Er ist Vorsitzender des Vereins \"G\u00fcte fektionsschutzes zeitweilig schlie\u00dfen e. V.\", der Spenden f\u00fcr verschiedene 2.4.1 mussten, wurden Veranstaltungen au\u00dferProblematisch ist, dass an die HilfsakVorhaben einsetzt, z. B. f\u00fcr die Unter\"DA'WA\"-AKTIVIT\u00c4TEN dem h\u00e4ufiger als zuvor in den digitalen tionen die Weitergabe der Ideologie st\u00fctzung von Waisenkindern oder ArZu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern Raum verlegt. Salafisten nutzen digitale gekoppelt ist: Die Wohlt\u00e4tigkeitspromen, aber auch f\u00fcr eine neue Koranvon Salafisten geh\u00f6rt weiterhin die Besprechungsr\u00e4ume wie Zoom. Propajekte verfolgen nicht nur einen huma\u00fcbersetzung. Daneben vertreibt sein \"Da'wa\", d. h. die Missionsarbeit im ganda findet zudem Verbreitung auf nit\u00e4ren Zweck, sondern die Verbreitung \"Darulkitab-Verlagshaus\" salafistische Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der YouTube-Kan\u00e4len, Twitter, Facebook des salafistischen Islamverst\u00e4ndnisses. Literatur. Er ist \u00fcberdies in verschiedeMissionierung ist es einerseits, Nichtund den Internetpr\u00e4senzen einzelner Auch die \u00f6rtlichen Kooperationen sind ne Firmen involviert, die mit LebensMuslime zur Konversion zu bewegen. Personen oder Moscheen. Die eigenen mitunter bedenklich; das gilt insbesonmitteln handeln. Andererseits dient sie der innerislaPlattformen im Online-Bereich zeugen dere f\u00fcr Syrien, wo mit Hilfsprojekten mischen \"Rechtleitung\" von \"fehlgeleivom Wunsch, die Streuung von Inforlokale jihadistische Machthaber gest\u00e4rkt teten\" Muslimen. Zentrale Zielgruppe mationen zu kontrollieren. Ferner sollen werden. Ein \u00fcberregional bekannter Akscheinen Jugendliche und junge Erauf diesem Weg Echokammern entteur in diesem Feld ist der D\u00fcsseldorfer wachsene zu sein; die Aktivit\u00e4ten der stehen, in denen sich Gleichgesinnte Verein \"Ansaar International e. V.\", Szene waren in der Vergangenheit vor gegenseitig in ihrer Position best\u00e4tigen. dessen Stuttgarter Ableger auch im allem auf diese Altersgruppe zugeH\u00e4ufig kommt es zu Verschr\u00e4nkungen Jahr 2020 Spenden gesammelt hat. schnitten. von Onlineund Offline-Welt, z. B. durch eine intensive Berichterstattung In den vergangenen Jahren ist die Szene Zu den vielf\u00e4ltigen Anwerbungstakti\u00fcber Veranstaltungen im Internet und zudem immer professioneller geworden ken der Salafisten z\u00e4hlen pers\u00f6nliche darauffolgende Leserdiskussionen. und hat verschiedene T\u00e4tigkeitsbereiAnsprachen und Infost\u00e4nde, Islamche erschlossen. Charakteristisch daf\u00fcr Seminare und \u00f6ffentliche Auftritte. Bis Ein wichtiges \"Da'wa\"-Handlungsfeld ist zum Beispiel der Onlinehandel, mit zum Verbot des Vereins \"Die Wahre wird unter dem Label Wohlt\u00e4tigkeitsdem Salafisten sowohl Finanzmittel Ein weiteres Beispiel f\u00fcr die ProfessioReligion\" 2016 war vor allem die \"Streetarbeit vermarktet. Salafistische Einzelgenerieren als auch ihre Ideologie vernalisierung der salafistischen Szenen ist Da'wa\" bedeutsam; ihre Aktivisten waakteure und Vereinigungen unterst\u00fctbreiten wollen. das Institut \"Islamictutors\". Vergleichren mit Informationsmaterial in Fu\u00dfzen Muslime zum Beispiel in Somalia, bar einer Fernuniversit\u00e4t vermittelt es g\u00e4ngerzonen unterwegs und sprachen Sudan oder Syrien. Bilder und Berichte Besonders aktiv ist der in BadenArabischkenntnisse oder religi\u00f6ses Wismit Passanten \u00fcber islamische Themen. in sozialen Medien zeigen Transporte W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Prediger Neil sen und verfolgt damit einen intellekSeit dem Verbot finden Missionierungsmit Nahrungsmitteln und Spielzeug. BIN RADHAN, der mit seinen \"Da'wa\"tuelleren Anspruch. \"Islamictutors\" bieaktivit\u00e4ten vermehrt in konspirativem Andere Projekte f\u00f6rdern den Aufbau Aktivit\u00e4ten einen ganzheitlichen Antet s\u00e4mtliche Anf\u00e4ngerkurse kostenlos Rahmen und in Privatwohnungen statt von Infrastruktur, zum Beispiel den satz verfolgt. Neben der T\u00e4tigkeit als an, arbeitet interdisziplin\u00e4r, wirbt mit (\"Wohnungs-Da'wa\"). Diese Tendenz Brunnenbau in trockenen Regionen. Vorsitzender des \"Vereins f\u00fcr Muslime einem niedrigschwelligen Zugang der 50 51","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Sch\u00fcler zu den Tutoren und setzt mo\u00dcberdies ist eine internationale Verchenden Einfluss auf die Szene. Bilder grafien salafistischer Akteure beg\u00fcnsderne Methoden wie \"Webinare\" (Onnetzung zu beobachten. Das zeigt sich und Videos, die sie in Mekka zeigen, tigt. Studienund Lehraufenthalte in line-Seminare) ein. unter anderem an Auftritten internasind im Internet weit verbreitet. Die Somalia, \u00c4gypten und Saudi-Arabien, tionaler salafistischer Prediger (\"ReiseFirma bildet ein Netzwerk mit weiteren aber auch in westlichen Staaten erm\u00f6gScheichs\") in Deutschland, die im Verdeutschen salafistischen Reiseanbietern. lichen es, Kontakte \u00fcber L\u00e4ndergrenzen 2.4.2 gleich zu den vergangenen Jahren jeZuweilen werden Gruppen unterschiedhinweg zu kn\u00fcpfen und zu pflegen. VERNETZUNG doch seltener geworden sind. Zudem licher Anbieter zusammengelegt; in solDie salafistische Szene in Deutschland fahren hiesige Salafisten zu Gleichgechen F\u00e4llen treffen die Pilger auch auf Bei dem Online-Institut \"Islamictutors\" und auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist sinnten ins Ausland. Der Stuttgarter mehrere Reisebegleiter. Problematisch sind oder waren einige Tutoren Studen\u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Feste \u00fcbergeordSalafist Ibrahim FATHY EID nahm ist an diesen Reisen vor allem, dass von ten der Islamischen Universit\u00e4t Medina. nete Organisationsstrukturen gibt es zuletzt an einer Vortragsveranstaltung einer starken Einflussnahme von AkteuDie 1961 gegr\u00fcndete Hochschule zielt im Grunde nicht, wohl aber eine Verin einer Moschee in Spanien teil, zu ren vor Ort auf die Teilnehmer auszuvor allem auf Ausl\u00e4nder ab, die dort netzung, die sich nicht nur auf den der er langj\u00e4hrige Kontakte pflegt. gehen ist. Allerdings fiel 2020 unter Islamische Theologie studieren und virtuellen Raum beschr\u00e4nkt. Auch die anderem die geplante Hadsch-Reise die wahhabitische Islamauslegung anbaden-w\u00fcrttembergischen ProtagonisZum Teil haben die Netzwerke eine wegen der Corona-Pandemie aus. Die schlie\u00dfend in ihren Heimatl\u00e4ndern verten sind mit ihren Propagandaaktivisprachlich-ethnische Basis. Das gilt unWinter-Umra (\"kleine Pilgerfahrt\") im breiten sollen. Damit ist die Universit\u00e4t t\u00e4ten in ein salafistisches Netzwerk ter anderem f\u00fcr die bosnisch gepr\u00e4gte Januar 2020 fand jedoch noch statt. eines der zentralen wahhabitischen Miseingebunden. F\u00fchrende Prediger der salafistische Szene in Baden-W\u00fcrttemsionszentren. Einer der deutschen Salafistenszene sprechen imberg, die sowohl mit vergleichbaren in Saudi-Arabien ans\u00e4smer wieder in einschl\u00e4gigen Moscheen Moscheen in Deutschland als auch mit sigen Studenten von im Bundesland, wo sie sich bei \"Da'wa\"Zusammenschl\u00fcssen in Bosnien und \"Islamictutors\" hat wieAktivit\u00e4ten und bei der Verbreitung Herzegowina oder Serbien vernetzt ist. derum enge Beziehunder salafistischen Lesart des Islams begen zum \"Islamischen t\u00e4tigen. Umgekehrt sind einheimische Salafistische Reiseanbieter kooperieren Bund e. V.\" in Stuttgart. Prediger in anderen Bundesl\u00e4ndern akebenfalls regional und international. 2020 hielt er f\u00fcr die Eintiv. So verkehrt der in Berlin ans\u00e4ssige Ein Beispiel ist die Firma \"BAKKAHrichtung gemeinsam Salafist Ahmad ABUL BARAA von Zeit Reisen\" aus Mannheim, die \u00fcber Badenmit seinem Vater digizu Zeit in Einrichtungen in BadenW\u00fcrttemberg hinaus bekannt ist. Sie tale Vortr\u00e4ge. Es ist daW\u00fcrttemberg. Im Februar 2020 hielt organisiert Pilgerfahrten nach Saudivon auszugehen, dass er hier Vortr\u00e4ge in zwei Moscheen. ZuArabien, unter anderem geleitet von auf diese Weise Inhalte weilen gibt es ausgepr\u00e4gte personelle Pierre VOGEL und Ahmad ABUL des universit\u00e4ren LehrNetzwerke, die \u00fcber einen langen ZeitBARAA. Die Reisebegleiter haben Inplans in Saudi-Arabien raum bestehen und intensiv gepflegt fluencer-Status, das hei\u00dft, ihre breite Transnationale Verbindungen werden den Weg nach Baden-W\u00fcrttemberg werden. Pr\u00e4senz im virtuellen Raum und offline durch die zum Teil globalisierten Biofinden. vor Ort verschafft ihnen einen entspre52 53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.5 GEFANGENENHILFE Akteuren der Gefangenenhilfe in soziVERBLEIB DER ANH\u00c4NGER In den vergangenen Jahren gab es eine alen Medien folgen. Aktuell ist die Zahl der regionalen aktigro\u00dfe Anzahl von Strafverfahren und ven K\u00e4mpfer kaum mehr bestimmbar. Inhaftierungen im salafistischen KonDer Anteil noch aktiver ausl\u00e4ndischer text. Relevant bleibt deshalb die soge2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS K\u00e4mpfer in den fr\u00fcheren Zentralregionannte Gefangenenhilfe. Die wachsennen Irak/Syrien ist ebenfalls unbekannt. de Gruppe von Inhaftierten bietet der 2.6.1 Es existiert weltweit kein zentrales Szene ein ideales Motiv f\u00fcr SolidarisieEINFLUSSFAKTOR Herrschaftsgebiet des IS mehr. Seine rungsaktionen, das auf einem Opfer\"ISLAMISCHER STAAT\" Selbstdarstellung als immer noch exisNarrativ aufbaut. Twitter-Beitrag von Bernhard FALK. \u00dcber mehrere Jahre war die Terrormiliz tierende Staatsutopie ist damit nur noch \"Islamischer Staat\" (IS) ein bestimmeneine Fiktion. Ein prominenter Vertreter in diesem Ein besonderes Agitationsthema sind der Faktor des internationalen TerrorisBereich ist Bernhard FALK, der verzudem die in kurdischen Lagern in mus. Viele IS-Anh\u00e4nger, darunter vermutschiedene Arten der Gefangenenhilfe Nordsyrien inhaftierten Frauen und lich auch ein Gro\u00dfteil der ausl\u00e4ndipraktiziert. Unter anderem vermittelt er Kinder aus Deutschland. Vor allem auf Im Fr\u00fchjahr 2019 kam es in der Ebene schen K\u00e4mpfer, wurden w\u00e4hrend der Inhaftierten Anw\u00e4lte und besucht auch Telegram rufen Betreiber der vervon Baghouz/Syrien zu letzten gro\u00dfen Schlussphase 2017-19 get\u00f6tet. In den Gerichtsverhandlungen. \u00dcberdies hat er schiedensten Kan\u00e4le immer wieder zu Gefechten von IS-Verb\u00e4nden mit den Gefangenenlagern der milit\u00e4rischen es sich zur Aufgabe gemacht, \u00fcber die Spenden und Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese \"Demokratischen Kr\u00e4ften Syriens\" Gegner vor Ort befinden sich DeserSituation seiner Klientel zu berichten Personengruppe auf. Dabei ver\u00f6ffent(SDF). Deren kurdisch gef\u00fchrte K\u00e4mpteure aus dem IS-Heer ebenso wie Akund dabei vor allem vermeintliche Unlichen sie angebliche Briefe von Lagerfer zwangen die IS-Anh\u00e4nger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen genommen wurden; unter ihnen staats aufzuzeigen. Von ihm unterst\u00fctzschaft \u00fcber die katastrophalen Lebensund Gef\u00e4ngnissen. Milit\u00e4risch war der IS sind auch Personen aus Baden-W\u00fcrtte Personen nennt er \"politische Gebedingungen vor Ort mit Bildern oder als tats\u00e4chlicher regionaler Herrschaftstemberg. Insbesondere wurden viele fangene\". Videos. tr\u00e4ger damit weitgehend besiegt und europ\u00e4ische K\u00e4mpfer sowie deren Eheals regionaler Einflussfaktor unbedeufrauen und Kinder in den Lagern der Im Kontext der Prozesse gegen die Die Gefangenenhilfe bewegt sich zwitend. syrischen Kurdenmiliz \"VolksverteidiR\u00fcckkehrerinnen aus Gebieten des schen politischem und jihadistischem gungseinheiten\" (YPG)5 inhaftiert, wo \"Islamischen Staats\" prangert FALK die Salafismus und steht letztlich einer Resie in weiten Teilen bis heute auf die Trennung der Frauen von ihren Kinsozialisierung entgegen. Derartige So\u00dcberstellung in ihre Heimatl\u00e4nder wardern im Zuge einer \"Inhaftierungslidarisierungsaktionen behindern die ten. welle\" an. Zudem \u00e4u\u00dfert er sich abAbkehr der inhaftierten Frauen und wertend \u00fcber die deutschen Medien, M\u00e4nner von der Szene. Dar\u00fcber hinaus Ebenso sind ehemalige IS-Angeh\u00f6rige denen er zum Beispiel \"eine heftige sorgt das immer pr\u00e4sente Opfer-Narrazu anderen, weiterhin aktiven regionaKampagne\" gegen einzelne Inhaftierte tiv f\u00fcr eine konstante Emotionalisierung len Milizen und Kampfgruppen \u00fcbervorwirft. der Zuschauer, also derjenigen, die den gelaufen. Es ist davon auszugehen, dass 54 5 Vgl. hierzu Kapitel C.2.7. 55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die verbliebenen IS-K\u00e4mpfer sich auch den Lagern Roj und Al Hol im NordErfahrungen von tiefer Dem\u00fctigung, anderen Seite gibt es Menschen, die noch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum in osten Syriens in die Bundesrepublik Niedertracht, Verrat und unsolidariaufgrund bestimmter Pers\u00f6nlichkeitseigenst\u00e4ndigen marodierenden Banden zur\u00fcckgeholt. Deutsche und insbesonschem Verhalten durch das IS-F\u00fchdispositionen und Lebenserfahrungen regional weiterbewegen. Dies d\u00fcrfte mit dere auch lokalen Stellen hatten die rungspersonal. Andere d\u00fcrften aufgrund anf\u00e4llig f\u00fcr extremistische Ideologien einer anhaltenden Destabilisierung der Betreffenden als besonders schutzbevon Gewalterfahrungen stark traumatisind. ehemaligen IS-Kerngebiete einherged\u00fcrftig eingestuft, teilweise aufgrund siert sein, sei es durch eigenes Erleben hen. von Krankheiten. Eine der Frauen wuroder durch die Beobachtung von GeTERRORANSCHL\u00c4GE de bei der Ankunft verhaftet. Die Opewaltanwendung. Dennoch gibt es auch Im Internet sind nach wie vor RestZwischen gesch\u00e4tzt 50.000 bis 80.000 ration erfolgte gemeinsam mit finniR\u00fcckkehrer, die der Ideologie nicht f\u00fchrungskader des IS aktiv. Unter ihnen IS-Angeh\u00f6rige, darunter Frauen und schen Stellen, die sechs Kinder und abgeschworen haben und m\u00f6glicherbesteht die Hoffnung, Einzelakteure im Kinder in Internierungslagern sowie die zwei Frauen zur\u00fcckholten. weise zu militanten Aktionen und TerWesten online zu Anschl\u00e4gen zu motiehemaligen K\u00e4mpfer in kurdischen Geroranschl\u00e4gen in Deutschland bereit vieren. Zwar trat 2020 eine ganze Anf\u00e4ngnissen, sind bis auf weiteres interR\u00dcCKKEHRER sind. Dieses Risiko ist insbesondere bei zahl mutma\u00dflich psychisch labiler Atniert bzw. inhaftiert. Trotz gelegentAuch vor der milit\u00e4rischen Niederlage hochfanatisierten und in weiten Teilen tent\u00e4ter mit teils t\u00f6dlichen Messeroder licher Ausbruchsversuche, die nach sind bereits fr\u00fchere IS-Angeh\u00f6rige in extrem verrohten K\u00e4mpfern als hoch zu Fahrzeugangriffen in Erscheinung. Eine kurzer Zeit unterbunden wurden, hat ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt. Sie bewerten. Verbindung zu IS-Strukturen oder eine sich die unklare Situation f\u00fcr die Insasunterliegen einem hohen Fahndungsbelastbare Selbstdarstellung als Akteur sen im Wesentlichen nicht ver\u00e4ndert. druck. In Deutschland ermitteln gegen Allerdings bergen nicht nur R\u00fcckkehrer des IS lie\u00df sich in den meisten F\u00e4llen die R\u00fcckkehrer in der Regel Strafverein Gef\u00e4hrdungspotenzial. In den letzjedoch nicht ausreichend belegen. InMitte Oktober 2020 wurden aufgrund folgungsbeh\u00f6rden wegen des Vorwurfs ten zwei Jahren war die \u00fcberwiegende soweit waren die Bem\u00fchungen der vereiner Amnestie mehr als 25.000 regioder Mitgliedschaft in einer terroristiMehrheit derjenigen, die terroristische bliebenen IS-F\u00fchrung um weitere Atnale weibliche Inhaftierte mit ihren schen Vereinigung, in weiteren F\u00e4llen Anschl\u00e4ge planten und durchf\u00fchrten, tentate wenig erfolgreich. Kindern in ihre syrischen Heimatregiowegen Mordes und des Ver\u00fcbens von als \"homegrown\" zu kategorisieren. Das nen entlassen. Ausl\u00e4ndische K\u00e4mpfer Kriegsverbrechen. Die juristische Aufhei\u00dft, sie hatten bereits zuvor im ZielEine Ausnahme ist der Terroranschlag und deren Familienangeh\u00f6rige, darunarbeitung derartiger F\u00e4lle wird sich voland gelebt und waren selbst nie in das von Wien am 2. November 2020, bei ter alle deutschen Frauen und Kinder, raussichtlich noch \u00fcber Jahre hinzieIS-Territorium ausgereist. dem vier Menschen get\u00f6tet und 23 zum verbleiben in den Gef\u00e4ngnissen und Lahen.6 Teil schwer verletzt wurden. Der Attengern. Westliche Medien thematisierten Trotz oder gerade wegen des Zusamt\u00e4ter selbst wurde von Polizeibeamten das Schicksal der Internierten und GeEin Teil der R\u00fcckkehrer d\u00fcrfte demomenbruchs des IS-Herrschaftsgebiets erschossen. Er hatte im Vorfeld offenfangenen im Jahr 2020 kaum mehr. ralisiert und teilweise deradikalisiert ist davon auszugehen, dass sich eine sichtlich den Kontakt mit dem Onlinesein - wegen des Scheiterns der verSympathisantenszene in Deutschland Kader des IS gesucht und konnte so der Am 19. Dezember 2020 wurden aufmeintlich islamischen Gesellschaftsordh\u00e4lt: Auf der einen Seite besteht die Propagandaebene ein Video mit dem grund einer Iniative des Ausw\u00e4rtigen nung und aufgrund der eigenen EntIS-Ideologie weiter und wird vor allem Schwur auf den neuen \"Kalifen\" Abu Amtes insgesamt zw\u00f6lf Kinder, darunt\u00e4uschung \u00fcber die realen Zust\u00e4nde \u00fcber eine Vielzahl von Online-PlattIbrahim al-Haschimi AL-KURASCHI ter sieben Waisen, und drei Frauen aus im Alltagsleben des IS. Hinzu kamen formen fortlaufend verbreitet. Auf der zukommen lassen. Eine solche Beken56 6 Zu Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren siehe Abschnitt 2.8. 57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nung gab es zuletzt zu dem Messerantigetr\u00e4chtige Terrorakte in westlichen breitere \u00d6ffentlichkeit nicht mehr erhalte dennoch weiterhin zug\u00e4nglich. schlag in London vom 29. November L\u00e4ndern zumindest propagandistisch reichen. Auch erscheinen die zwischenDabei ist es die erkennbare Absicht der 2019. Zu den Attentaten in der N\u00e4he nutzt. Auf diese Weise will er Sympathizeitlich aufwendig gestalteten OnlineOnline-Propagandisten, das virtuelle von Paris am 16. Oktober 2020 auf eisanten sowohl im Nahen Osten als auch Hochglanzmagazine des IS, die sich exErbe des IS in audiovisuellen Originalnen franz\u00f6sischen Lehrer und auf eine in Europa von seiner Schlagkraft \u00fcberplizit an ein internationales Publikum dokumenten f\u00fcr die Nachwelt zu erKirche in Nizza am 29. Oktober 2020 zeugen. Sein Ziel ist es nach wie vor, richteten, bereits seit einigen Jahren halten und weiterhin zu streuen. hatte sich der IS nicht bekannt. fanatisierte Einzelt\u00e4ter zu Anschl\u00e4gen nicht mehr. Der IS konnte aber die aufzustacheln. Publikation seiner arabischsprachigen Es ist davon auszugehen, dass Schriften, Nach der Tat von Wien zog der IS s\u00e4mtWochenzeitschrift \"al-Naba\" (\"Die AnAudios und Videos des IS noch f\u00fcr vieliche Propaganda-Register und publiAm Tag des Anschlags von Wien wurde k\u00fcndigung\") aufrechterhalten. le Jahre auf Internetplattformen offen zierte die schriftliche Tatbekennung in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder versteckt abrufbar bleiben. Demund das Video auf allen ihm zug\u00e4ngeine Universit\u00e4t angegriffen. Auch dieDer Name des aktuelle \"Kalifen\", Amir entsprechend kann dieses Material auch lichen Plattformen. Die \u00fcbrigen islamissen Terroranschlag reklamierte der IS Mohamed Abdul Rahman al-Mawli in Zukunft Menschen zu Gewalthandtischen Attentate 2020 benutzte er erf\u00fcr sich. Die Angreifer t\u00f6teten DutzenAL-SALBI alias Kalif Abu Ibrahim lungen inspirieren. staunlicherweise nicht oder nur auf de Menschen, darunter viele Studenal-Haschimi AL-KURASCHI, ist in niedrigen Niveau propagandistisch. Der tinnen und Studenten. weiten Teilen der medialen \u00d6ffentlichVERBREITUNG DURCH Attent\u00e4ter hatte 2018 versucht, nach keit bislang unbekannt. Bis heute hat SYMPATHISANTEN Kabul zu fliegen, um sich der dortigen der IS diese eigentlich zentrale Figur Neben der Propagandaarbeit der ISIS-Zelle anzuschlie\u00dfen. Mangels Visum 2.6.2 nicht medial in Szene gesetzt. Medienstellen ist die Mitwirkung von f\u00fcr Afghanistan wollte er sein Vorhaben PROFESSIONELLE PROPAGANDA Sympathisanten und Unterst\u00fctzern ein sp\u00e4ter in Syrien umsetzen; er wurde allerDie fr\u00fchere besondere Attraktivit\u00e4t des Zu einem zuverl\u00e4ssigen Multiplikator wichtiger Bestandteil der Strategie. Diedings bereits in der T\u00fcrkei festgenomIS war nicht zuletzt ein Ergebnis seiner f\u00fcr jihadistische Propaganda entwickelse Personenkreise treiben die Verbreimen. In \u00d6sterreich wurde er am 25. April hochprofessionellen, umfassenden Prote sich weiterhin der Messengerdienst tung der IS-Propaganda vor allem in 2019 wegen Mitgliedschaft in einer terpagandaarbeit. Zu Hochzeiten, zwischen Telegram, der Chatprogramme mit der sozialen Medien voran. Eigene, indiviroristischen Vereinigung zu 22 Monaten 2014 und 2016, verf\u00fcgte er \u00fcber eine M\u00f6glichkeit vereint, Medienkan\u00e4le zu duelle Produktionen werden von den Freiheitsstrafe verurteilt, aber bereits im Vielzahl offizieller Medienstellen und er\u00f6ffnen. Wie auf den meisten KomPropagandaverantwortlichen des IS Dezember 2019 wieder aus der Haft entProduktionen. Die zentralen Strukturen munikationsplattformen wurden auch ebenfalls toleriert, soweit sie inhaltlich lassen. Ob er Mitglied einer gr\u00f6\u00dferen in diesem Bereich sind immer noch vorhier Kan\u00e4le aufgrund von Verst\u00f6\u00dfen der vorgegebenen Linie entsprechen. Gruppe war, ist Gegenstand weiterer handen und offenkundig voll handgegen die Nutzungsrichtlinien gel\u00f6scht Ermittlungen der \u00f6sterreichischen Belungsf\u00e4hig. Aktuelle Meldungen und und die Betreiber so auf andere, weniger In seinen Publikationen, vor allem in h\u00f6rden. Publikationen des IS sind zwar im Interbekannte Plattformen verdr\u00e4ngt. Damit \"al-Naba\", informiert der IS nach wie net kontinuierlich verf\u00fcgbar, die Plattwar die Verbreitung von zentralen Dovor \u00fcber aktuelle milit\u00e4rische Aktivit\u00e4Eine m\u00f6gliche Interpretation des Anformen und Nutzerkonten wechseln kumenten des IS im virtuellen Raum ten und angebliche Erfolge. Von ihm schlags ist, dass der IS weiterhin presjedoch st\u00e4ndig. Damit l\u00e4sst sich eine erschwert. Insidern sind wesentliche Inreklamierte Attentate werden zeitnah 58 59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile 2.7 DIE ROLLE DER FRAUEN Ebenso ist festzustellen, dass Frauen der IS-Propaganda extreme Brutalit\u00e4t, Auch Frauen engagieren sich in salafisverst\u00e4rkt das Vortragsund Unterdie jedoch Sympathisanten nicht abtischen Strukturen. Grunds\u00e4tzlich kommt richtswesen f\u00fcr sich beanspruchen. schreckt. \u00d6ffentlich inszenierte Hinihnen eine besondere Rolle bei der Salafistinnen, die sich in diesem richtungen sind kaum noch zu sehen. Kindererziehung zu. Nicht selten wirBereich engagieren, haben zuweiLetztendlich will der IS sein Fortbesteken sie jedoch \u00fcber diese Funktion len eine theologische Ausbildung in hen sowie die ungebrochene F\u00e4higkeit, hinaus. Zwar sind die Autoren salafisSaudi-Arabien erhalten. Zwar steht Ideologie zu verbreiten, unter Beweis tischer Werke in der Regel m\u00e4nnlich, das Missionierungszentrum der stellen. Inzwischen tritt hierbei zunehdoch gilt dies nicht f\u00fcr ErziehungsWahhabiten, die Islamische Univermend die Propaganda der regionalen ratgeber und Kinderb\u00fccher. Ebenso sit\u00e4t in Medina, nur m\u00e4nnlichen IS-Ableger in den Vordergrund, insbefungieren Frauen als \u00dcbersetzerinnen Studenten offen. Dasselbe Ziel, die sondere in Afghanistan, auf dem Sinai fremdsprachiger salafistischer Werke. Verbreitung der spezifisch wahund im Jemen. Deutsche bzw. Europ\u00e4er Damit tragen sie zur Weiterverbreihabitischen Islamlesart, verfolgen spielten dagegen auch 2020 keine ertung der Ideologie bei. \"Noorul Huda salafistische Lehre zu verbreiten. Dajedoch auch die theologischen Studienkennbare Rolle mehr. Media\" ist zum Beispiel ein Zusamneben organisiert der Zusammenschluss g\u00e4nge an speziellen Universit\u00e4ten f\u00fcr menschluss von Frauen, die sich dieVersteigerungen, deren Erl\u00f6s angebFrauen in Mekka und Riad. Zur Gesamteinsch\u00e4tzung der IS-Propaser Aufgabe verschrieben haben. Sie lich immer einem konkreten Projekt ganda sind vor allem zwei Punkte her\u00fcbersetzen verschiedene Quellen wie zugutekommt. Im Jahr 2020 war hierVortr\u00e4ge und Unterricht von Salafistinvorzuheben: Zum einen haben Anzahl B\u00fccher und Audiodateien. bei eine Kooperation der von Marcel nen richten sich generell ausschlie\u00dflich und Qualit\u00e4t der Ver\u00f6ffentlichungen KRASS gef\u00fchrten \"F\u00f6deralen Islaan Frauen. Vor allem in den Vortr\u00e4gen 2020 abermals abgenommen; teilweise Aktuell gibt es zudem verschiedene mischen Union\" (FIU)7 zu beobachdominiert eine frauenbezogene Propagilt das auch f\u00fcr die \u00e4sthetische ErscheiZusammenschl\u00fcsse von Frauen, die ten: Das Geld sollte an Moscheen in ganda: Im Zentrum stehen Themen, die nung, die in fr\u00fcheren Jahren in jeder sich als Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen Deutschland flie\u00dfen. dem weiblichen Lebensbereich zugeHinsicht professionell gewirkt hatte. darstellen. Dazu z\u00e4hlt das \"Hand-inschrieben werden. Ein Beispiel ist der Zum anderen leisten die Betreiber von Hand-Hijab-Projekt\", das laut eigenen F\u00fcr den politisch-salafistischen Bereich digitale Intensivkurs \"Fiqh an-Niqah\", sozialen Medien wie Twitter einen BeiAngaben auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist ferner zu beobachten, dass Frauen den eine Akteurin aus Baden-W\u00fcrttemtrag dazu, indem sie aktiv versuchen, vertreten ist. Bei diesem Netzwerk ist sich im virtuellen Raum zu themenbeberg 2020 leitete. Gegenstand des Kureine Nutzung ihrer Dienste durch den der Wohlt\u00e4tigkeitscharakter auf zwei zogenen Gruppen zusammenschlie\u00dfen. ses waren islamrechtliche Aspekte rund IS zu verhindern. Ebenen zu finden: Die digitalen AufEntsprechende Kan\u00e4le gibt es u. a. auf um die Ehe, etwa die Eheschlie\u00dfung, tritte des Projekts dienen als Plattform, Telegram. In solchen Gruppen besch\u00e4faber auch Rechte und Pflichten der Insgesamt muss man aber davon ausum sowohl auf finanzielle Notlagen von tigen sich die Frauen h\u00e4ufig mit TheEheleute. gehen, dass trotz anzunehmender perFrauen aufmerksam zu machen als auch men wie Kleidung oder Ehe. Einige soneller Einschr\u00e4nkungen die Produkindividuelle Sachspenden zu generieren. nutzen Messengerdienste und soziale Auch der jihadistische Salafismus ist tionsteams f\u00fcr IS-Propaganda weiterhin Vor allem ein Blick auf die gespendeten Medien auch als eine Art \u00f6ffentliches kein rein m\u00e4nnliches Ph\u00e4nomen. Neben handlungsf\u00e4hig sind und Terroranschl\u00e4B\u00fccher bezeugt, dass das als karitativ Tagebuch, um f\u00fcr die salafistische Ideoder Kindererziehung sowie der emotioge weltweit propagieren. vermarktete Projekt darauf abzielt, die logie zu werben. nalen und logistischen Unterst\u00fctzung 60 7 Zur FIU vgl. Abschnitt 2.2. 61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ihrer k\u00e4mpfenden Ehem\u00e4nner nehmen fordert. Werden Frauen den Anspr\u00fcsah es der Senat als erwiesen an, dass er ver\u00f6ffentlichte er in der Folge verschieFrauen durchaus sehr aktive Rollen ein. chen nicht gerecht, erfahren sie Abwerals R\u00e4delsf\u00fchrer fungiert hatte, ebendene Reden und Videofilme des IS. Im Stark pr\u00e4sent sind sie zum Beispiel im tung und Ablehnung. Zudem glauben so wurde ihm mehrfacher Mord (SS 211 gleichen Jahr begab er sich in den Irak Propagandabereich. \u00dcber MessengerSalafisten, dass von der Frau und ihrer StGB) zur Last gelegt (Az.: 5-2StE 5/17-4; und schloss sich dort der Organisation dienste und in sozialen Medien verWeiblichkeit eine Gefahr f\u00fcr die Geteilweise rechtskr\u00e4ftig). an. Seine Aufgabe bestand unter andebreiten sie einschl\u00e4gige Materialien und meinschaft ausgeht. Mit der Pflicht zum rem in der Vermittlung von Informabeziehen selbst Stellung zu spezifischen Kopftuchtragen werden sie permanent Am 19. November 2020 verurteilte das tionen zwischen zwei hochrangigen Fragen. Die Bandbreite m\u00f6glicher Beals Sexualobjekt gekennzeichnet. OLG Stuttgart einen 32-j\u00e4hrigen syriFunktionstr\u00e4gern. Daneben diente er t\u00e4tigungsfelder wird umso gr\u00f6\u00dfer, je schen Staatsb\u00fcrger unter anderem weals Ansprechpartner f\u00fcr Personen, die n\u00e4her jihadistische Zusammenschl\u00fcsse gen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndisich dem IS anschlie\u00dfen und in dessen ihrer Utopie eines islamischen Staates 2.8 EXEKUTIVMASSNAHMEN UND schen terroristischen Vereinigung und Herrschaftsgebiet reisen wollten. Er erkommen. Das war deutlich sichtbar STRAFVERFAHREN wegen Kriegsverbrechen gegen Perhielt au\u00dferdem den Auftrag, nach seiner beim IS, wo Frauen zu Hochzeiten des Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen sonen in Form von Folter zu zw\u00f6lf Jahren R\u00fcckkehr nach Deutschland einen Anselbst ausgerufenen \"Kalifats\" als Lehrefanden im Lauf des Jahres auch in Haft. Der Syrer hatte sich im Jahr 2014 schlag durchzuf\u00fchren, allerdings sah das rinnen oder im medizinischen Bereich Baden-W\u00fcrttemberg Exekutivma\u00dfnahdem IS angeschlossen. Er beteiligte sich Gericht eine entsprechende konkrete gearbeitet haben. Mit den \"Khansamen gegen salafistische Objekte und an Stra\u00dfenkontrollen des IS und hatte Planung nicht als erwiesen an (Az.: 5-2StE Brigaden\", einer weiblichen SittenpoliPersonen statt. eine Funktion in einem organisations8/18; rechtskr\u00e4ftig). zei, waren sie in die quasi-staatlichen eigenen Gef\u00e4ngnis inne, wo er auch an Strukturen eingebunden. Bundesweit kam es im Jahr 2020 zu Folterhandlungen mitwirkte (Az.: 5-3 Am 15. Juli 2020 verurteilte das Amtszahlreichen Strafverfahren gegen PerStE 6/19, nicht rechtskr\u00e4ftig). gericht Reutlingen eine 28-J\u00e4hrige wegen Die im politischen und jihadistischen sonen, denen Unterst\u00fctzung der jihaVersto\u00dfes gegen das KriegswaffenkonSalafismus propagierten Frauenbilder distischen Szene vorgeworfen wird. Zum Auch eine Reihe deutscher Staatsb\u00fcrger trollgesetz (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffunterscheiden sich kaum. Immer stamTeil betraf dies auch Asylsuchende. Das musste sich vor Gericht verantworten. KontrG) zu einer Freiheitsstrafe von men die wegweisenden Traktate zum Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verAm 2. Dezember 2020 verurteilte das einem halben Jahr auf Bew\u00e4hrung. Die Thema von M\u00e4nnern - und Frauen aus urteilte am 13. Januar 2020 vier syrische OLG Stuttgart einen 32-J\u00e4hrigen wegen Frau war 2014 ihrem Mann, der sich der Szene reproduzieren die entspreStaatsb\u00fcrger im Alter von 27 bis 39 Jahmitgliedschaftlicher Beteiligung an einer zuvor einer \"al-Qaida\"-nahen Organichenden Werte tagt\u00e4glich durch das eiren unter anderem wegen Mitgliedterroristischen Vereinigung im Ausland sation angeschlossen hatte, nach Syrien gene Vorbild oder propagandistische schaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristiund Unterst\u00fctzung derselben zu einer gefolgt. Sie blieb etwa ein halbes Jahr T\u00e4tigkeiten. Dass auch Frauen an der schen Vereinigung (SSSS 129a, 129b StrafGesamtfreiheitstrafe von f\u00fcnf Jahren im Kriegsgebiet. In diesem Zeitraum Verbreitung der Vorstellungen mitwirgesetzbuch - StGB) und Verst\u00f6\u00dfen und sechs Monaten. Der Mann war ab \u00fcbte die Verurteilte zumindest vor\u00fcberken, sollte nicht von den tats\u00e4chlichen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz Anfang 2015 von Deutschland aus \u00fcber gehend die tats\u00e4chliche Gewalt \u00fcber Konfliktfeldern mit der freiheitlichen (SS 22a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG). Chatr\u00e4ume in Kontakt mit IS-Sympaein vollautomatisches Sturmgewehr aus demokratischen Grundordnung ablenIn drei F\u00e4llen endete das Verfahren mit thisanten und -Mitgliedern getreten. und setzte die Waffe auch zu \u00dcbungsken. Beim Salafismus handelt es sich um mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Einer der Er bot an, bei der Verbreitung von Prozwecken ein (Az.: 7 LS 242 Js 32837/19; eine patriarchal ausgerichtete Ideologie, Angeklagten wurde zu einer lebenspagandamaterial zu helfen. Tats\u00e4chlich rechtskr\u00e4ftig). die eine v\u00f6llige Unterordnung der Frau langen Freiheitsstrafe verurteilt: Bei ihm 62 63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) EREIGNISSE UND GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten ENTWICKLUNGEN W\u00e4hrend der Corona-Pandemie riefen MB-AkteuGR\u00dcNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) 2020: re zur Einhaltung der beh\u00f6rdlichen Anweisungen auf VORSITZENDER: Muhammad BADI'E, vor\u00fcbergehend: Mahmud IZZAT und pr\u00e4sentierten sich nach au\u00dfen als vermeintlich (\u00c4gypten); Khallad SWAID (Deutschland) staatskonforme zivilgesellschaftliche Partner. SITZ: Der deutsche MB-Zweig (\"Deutsche Muslimische Der MB-nahe \"European Council for Fatwa and ReGemeinschaft e. V.\", DMG) hat seinen Hauptsitz in Berlin. search\" (ECFR) und der \"Fatwa-Ausschuss in DeutschANH\u00c4NGER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 170 (2019: ca. 190) land e. V.\" (FAD) ver\u00f6ffentlichten Rechtsgutachten (Deutschland 2019: ca. 1.040) (\"Fatwas\") zu dr\u00e4ngenden religi\u00f6sen Fragen zum Um\u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger gang mit dem Coronavirus. Damit geriert sich die MB als authentischer Orientierungspunkt f\u00fcr euroVon der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht p\u00e4ische Muslime und zielt auf die Akzeptanz von zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. JahrMB-Akteuren in der muslimischen Gemeinschaft. hunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen Die \"Federation of Islamic Organisations in Europe\" aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. (FIOE) beschloss im Januar 2020 eine Namens\u00e4nderung zu \"Council of European Muslims\" (CEM). DaDie MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle hinter steht laut DMG-Angaben eine Neuausrichtung islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl der Organisation auf europ\u00e4ischer Ebene. die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Mit \"Sira-Schulungen\" verfolgt die MB ein kinderReligion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen s\u00e4kularen Staat und jugendorientiertes Marketing. Vortr\u00e4ge und Auslehnt sie ausdr\u00fccklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der stellungen zur Biographie (\"sira\") des Propheten Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Mohammed sollen vor allem f\u00fcr Anschlussf\u00e4higkeit Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" unter Muslimen sorgen, den Kontakt zu muslimischen Familien aufbauen und der MB so eine weiteNach eigenen Angaben ist die \u00e4gyptische MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern re gesellschaftliche Einflussnahme erm\u00f6glichen. vertreten. Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. 64 65","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE mokratische Grundprinzipien ablehnt. Grundgesetz verbrieften Menschenin den 1970er Jahren eine Phase der Ausgehend von der Grundauffassung Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell rechte. Es ist damit im Kern verfassungsstaatlich gef\u00f6rderten Islamisierung der aller Islamisten, dass der Islam \"Religion Frauen gesteht sie lediglich eingeschr\u00e4nkfeindlich. \u00e4gyptischen Gesellschaft mit dem Ziel, und Staat zugleich\" (arabisch \"al-Islam te Rechte zu. Durch die anvisierte islakonkurrierende sozialistische Kr\u00e4fte im din wa daula\") ist, strebt die \"Muslimmische Staatsund Gesellschaftsordnung Staat zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Durch die strabruderschaft\" (MB) auf lange Sicht eine w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungs3.2 ENTWICKLUNG DER tegische F\u00f6rderung der MB konnte dieentsprechende politische Ordnung an. freiheit und Selbstbestimmung des Ein\u00c4GYPTISCHEN MB se ihren Einfluss in \u00c4gypten weitgehend Im Islam sieht sie ein ganzheitliches zelnen beschnitten. Eine ganzheitliche Von Anfang an verstand sich die \u00e4gypungest\u00f6rt ausbauen. Unter Pr\u00e4sident \"System\", das \"zu jeder Zeit und an Durchsetzung der Scharia verstie\u00dfe mit tische MB als politische Organisation, Hosni Mubarak nahmen die \"Muslimjedem Ort\" anwendbar ist. Richtschnur ihren K\u00f6rperstrafen zudem gegen das die sich antikolonialistisch und nationalbr\u00fcder\" seit 1984 als unabh\u00e4ngige Kanjeglichen politischen Handelns sind demGrundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtrevolution\u00e4r der britischen Besatzung didaten und in politischen Allianzen zufolge einzig Koran und Sunna (die heit. entgegenstellte. Gegr\u00fcndet im Jahr 1928 erfolgreich an Parlamentswahlen teil. tradierte Lebenspraxis Mohammeds). von Hassan al-Banna, entwickelte sie Die Aussicht auf politische Teilhabe Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen \"Muslimsich schnell zu einer popul\u00e4ren und st\u00e4rkte zunehmend ihren legalistischen Die verfassungsfeindliche Grundlage ihbr\u00fcder\" ist auch das vom MB-Ideolostraff organisierten Bewegung, die im Fl\u00fcgel. rer Ideologie findet sich u. a. in der - gen Yusuf AL-QARADAWI verbreite\u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe f\u00fcr die MB bis heute g\u00fcltigen - Schrift te Konzept eines \"Islams der Mitte\" Million Anh\u00e4nger hatte und als erste Die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei, \"Allgemeine Ordnung der Muslimbru(auch \"wasatiyya\", von arabisch \"wasat\" islamistische Massenbewegung der der \"Freiheitsund Gerechtigkeitsparderschaft\" aus der Gr\u00fcndergeneration f\u00fcr Mitte), das sich als Mittelweg zwiWelt gilt. tei\", erfolgte im Zuge des Arabischen um Hassan al-Banna. Ihre Ziele sind schen einem liberalen/s\u00e4kularen IslamFr\u00fchlings. Bei den Wahlen 2011/2012 demnach die Islamisierung der Gesellverst\u00e4ndnis und jihadistischem SalafisDie MB legt gro\u00dfen Wert auf eine iskonnte sich die MB-Partei durchsetzen schaft durch Missionierung (\"Da'wa\") mus versteht. Auf politischer Ebene belamistisch gepr\u00e4gte Bildung und Erund erkl\u00e4rte Mohammed Mursi zum und soziale Ma\u00dfnahmen, die Beendizeichnet die \u00e4gyptische MB seit 2011 ziehung - seit ihren Anf\u00e4ngen waren ersten demokratisch gew\u00e4hlten \u00e4gyptigung der \"kulturellen Verwestlichung\", die Umsetzung dieses Konzepts verwohlt\u00e4tige Projekte ein wesentlicher schen Staatspr\u00e4sidenten. W\u00e4hrend ihdie Umwandlung von Bildungswesen klausuliert als \"Zivilstaat mit islamiBestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten, um ihre rer Regierungszeit betrieb die MB eiund -institutionen nach islamischen Krischem Referenzrahmen\". Die zugrundeideologischen Vorstellungen niedrigne islamistische Klientelpolitik, um den terien, die Errichtung eines islamischen liegenden islamischen Prinzipien und schwellig zu verbreiten. gesamten Staatsapparat zu durchdringen Staates auf der Grundlage islamischer Werte beziehen sich jedoch nicht auf und ihre ideologischen Vorstellungen Prinzipien und Werte sowie die Anwenzwischenmenschliche Tugenden, sonAufgrund ihres gesellschaftlichen Eingesetzlich festzuschreiben. Massive Produng des islamischen Rechts (\"Scharia\") dern auf ein strikt an der Scharia ausflusses und einer zunehmenden Militeste gegen diese islamistische Politik in allen Rechtsbereichen. gerichtetes politisches System. Ein soltanz ihrer Anh\u00e4nger wurde die MB in f\u00fchrten schlie\u00dflich im Juni 2013 zu ches Konzept impliziert demnach auch den 1950er Jahren vom sozialistischen einem Milit\u00e4rputsch. Am 23. SeptemAus der Ideologie der MB und den die Ablehnung oder zumindest InfragePr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser in ber 2013 wurde die MB erneut verboten \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichstellung der demokratischen Volkssou\u00c4gypten verboten. W\u00e4hrend der Pr\u00e4und am 25. Dezember 2013 als Terrorkeiten wird ersichtlich, dass sie dever\u00e4nit\u00e4t und die Relativierung der im sidentschaft von Anwar el-Sadat folgte organisation eingestuft. In der Folge 66 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lie\u00df ihre Popularit\u00e4t in \u00c4gypten imDie Konfrontation mit den - nach sei(\"Harakat al-muqawama al-Islamiya\", geben. So konnte sich die MB-Ideomer weiter nach. ner Islamauffassung - illegitim Regieauf Deutsch \"Islamische Widerstandslogie durch zahlreiche Tochterorganirenden war f\u00fcr Sayyid Qutb nicht nur bewegung\") zu unterst\u00fctzen. Seit 2003 sationen in anderen arabischen Staaten Seit den Unruhen von 2013 befinden rechtm\u00e4\u00dfig, sondern unausweichlich. wird die HAMAS in der Liste terrorisund im Westen verbreiten. Besonders sich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nlichDamit bereitete er den N\u00e4hrboden f\u00fcr tischer Organisationen der Europ\u00e4iEuropa gilt der MB als \"sicherer Hakeiten der MB im Gef\u00e4ngnis. Mursi jihadistische Gruppierungen, die er in schen Union gef\u00fchrt. fen\", der ihr den Ausbau von Strukturen verstarb 2019 w\u00e4hrend seiner Haftzeit. diesem Punkt beeinflusst hat. Er gilt unter dem Schutz der Rechtsstaatlich\u00c4gyptische Richter verh\u00e4ngten wegen daher auch als \"ideologischer Vater\" des Das ambivalente Verh\u00e4ltnis der MB zur keit erm\u00f6glicht. der t\u00f6dlichen Gewalt w\u00e4hrend der MasJihadismus. Gewalt zeigte zuletzt der Anschlag auf senproteste insgesamt mehr als 1.000 einen franz\u00f6sischen Lehrer im Oktober Nach eigenen Angaben ist die MB in Todesurteile gegen Mursi-Anh\u00e4nger. Teile der MB haben sp\u00e4ter versucht, 2020. Das Opfer wurde von einem 18\u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Neben der Viele davon wurden inzwischen in hodie Gedanken von Sayyid Qutb zum j\u00e4hrigen tschetschenischen Fl\u00fcchtling Mutterorganisation gibt es international he Freiheitsstrafen umgewandelt, die Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. im Hinrichtungsstil des IS enthauptet, eine Vielzahl von Vereinigungen, die anderen noch nicht vollstreckt. zu ignorieren. Eine eindeutige instiweil er im Unterricht Mohammed-Karientweder Ableger der \u00e4gyptischen MB tutionelle Distanzierung von Qutb und katuren gezeigt hatte. Zwar verurteilsind oder ihr in ideologischer, persoseinem Konzept des gewaltsamen Jihads ten auch MB-nahe Organisationen in neller und struktureller Hinsicht nahe3.3 EINSTELLUNG ZUR GEWALT hat aber nie stattgefunden. Offiziell hat Deutschland den Mord deutlich und stehen. Diese \"Zweigstellen\" sind unterSeit den 1940er Jahren unterhielt die die \u00e4gyptische MB zwar seit einigen glaubhaft. Zugleich war es jedoch ein schiedlich aufgebaut und vertreten in MB einen Geheimapparat, um ihre ZieJahrzehnten der Gewaltaus\u00fcbung gegen szenebekannter franz\u00f6sischer MB-Preeinzelnen Punkten voneinander abweile auch gewaltsam umzusetzen. Durch das \u00e4gyptische Regime abgeschworen. diger und HAMAS-Unterst\u00fctzer, der chende Positionen - je nach den gesellSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der Die Haltung ihrer F\u00fchrungsebene zur die Hetze gegen den Lehrer vorangetrieschaftlichen, politischen und wirtschaftmilitante Fl\u00fcgel der MB weiteren EinGewalt war seit der Amtsenthebung ben und damit den ideologischen und lichen Gegebenheiten ihrer Umgebung. fluss. Der bedeutende Vordenker der Mursis 2013 allerdings ambivalent: W\u00e4hemotionalen N\u00e4hrboden f\u00fcr die Tat beSie teilen jedoch Grund\u00fcberzeugungen, MB sah Gewalt als legitimes Mittel an, rend der folgenden Unruhen in Kairo reitet hatte. die mit bestimmten demokratischen um das Ziel einer islamischen Gesellrief die MB-F\u00fchrung nicht zum GewaltPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, der schaft zu verwirklichen. Er interpretierverzicht auf. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichbete den Jihad weder als spirituelle Be3.4 \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE rechtigung unvereinbar sind. Zu diesem m\u00fchung noch als rein defensiv. Die Diese Zur\u00fcckhaltung passt auch zur Wegen ihres Machtstrebens, ihrer geinternationalen Netzwerk geh\u00f6ren u. a. zeitgen\u00f6ssischen Staaten mit musliAuffassung der MB, dass der legitime waltsamen Aktionen und eines Umdie tunesische \"an-Nahda\" (\"Wiedermischer Bev\u00f6lkerung betrachtete er \"Widerstand\" gegen \"Besatzer\" - wosturzversuchs wurde die MB ab Ende erwachen\"), die in Deutschland seit 2003 als \"unislamisch\". Damit schuf er, wie runter die MB in erster Linie Israel verder 1940er Jahre jahrzehntelang vom verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der auch MB-Gr\u00fcnder Hassan al-Banna, steht - vom Gewaltverzicht ausgenom\u00e4gyptischen Regime verfolgt. Dadurch Befreiung\") und die pal\u00e4stinensische die Grundlage daf\u00fcr, dass sich im gemen ist. Vor diesem Hintergrund rufen waren die \"Muslimbr\u00fcder\" nicht nur geHAMAS. sellschaftlich-politischen Leben MusMitglieder der MB regelm\u00e4\u00dfig dazu zwungen, ihre Strategie durch Gewaltlime gegenseitig zu \"Ungl\u00e4ubigen\" erauf, \"Pal\u00e4stina zu befreien\" und den verzicht zu \u00e4ndern, sondern es mussten Auf europ\u00e4ischer Ebene gilt die \"Fekl\u00e4ren. pal\u00e4stinensischen MB-Ableger HAMAS sich auch viele von ihnen ins Exil bederation of Islamic Organisations in 68 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Europe\" (\"F\u00f6deration Islamischer OrSein Vorsitzender war bis Fr\u00fchjahr 2019 3.5 DOPPELSTRATEGIE wecken damit den Eindruck von gegenganisationen in Europa\", FIOE) mit der \u00e4gyptischst\u00e4mmige Prediger Yusuf Um einer staatlichen Verfolgung zu seitiger Unabh\u00e4ngigkeit und muslimiSitz in Br\u00fcssel als internationaler DachAL-QARADAWI, die ideologische entgehen, baute die \u00e4gyptische MB in scher Pluralit\u00e4t. Gerade in Deutschland verband MB-naher Strukturen. Sie verF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit der \"Muslimden 1950er Jahren ihr sogenanntes \"usvertreten sie jedoch nur eine verschwintritt offiziell die Position, hier die zenbruderschaft\". Er wirkt beratend in zahlra\"-System (arabisch f\u00fcr Familie) aus. dend geringe Zahl der Muslime. Eine trale Anlaufstelle im sunnitisch-islamireichen Lehrinstitutionen und AufSo konnte sie sich in \u00c4gypten trotz des dezidiert demokratiefreundliche Naschen Bereich zu sein. Ihre politische sichtsgremien, die strukturell oder perVerbots im Untergrund in einzelnen menswahl der unterschiedlich verwoLinie ist darauf ausgerichtet, sich eine sonell Schnittpunkte mit saudischund formal unabh\u00e4ngigen Zellen oder benen Organisationen soll \u00fcber die zunehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, wahhabitischen Organisationen oder \"Familien\" weiter unbemerkt ausbreieigentliche islamistische Agenda hinum andere islamische Vereinigungen zu der MB aufweisen. ten. Charakteristisch f\u00fcr diese Zellen wegt\u00e4uschen. Auch Umbenennungen kontrollieren. Ideologisch sieht sich ist, dass sie untereinander \u00fcber wenige, dienen gelegentlich dazu, ein vorhandedie FIOE dem Erbe von MB-Gr\u00fcnder Das MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut aber daf\u00fcr einflussreiche Schnittstellen nes extremistisches Image abzusch\u00fctHassan al-Banna verpflichtet. Bei ihrer f\u00fcr Humanwissenschaften\" (EIHW) in verf\u00fcgen; gemeint sind Personen in teln und sich liberaler darzustellen. Generalversammlung im Januar 2020 Frankfurt am Main versteht sich als leitender Funktion, die sich verdeckt beschloss sie eine Namens\u00e4nderung zu Fortbildungszentrum zur Vereinbarkeit koordinieren. MB-Ableger in Deutschland bestreiten \"Council of European Muslims\" (\"Rat von islamischen Lehren mit den Lebensoffiziell jegliche N\u00e4he zur MutterorgaEurop\u00e4ischer Muslime\", CEM). Darealit\u00e4ten der heutigen Muslime in EuNeue MB-Mitglieder werden gezielt ausnisation und h\u00e4ufig auch zueinander. hinter steht laut Angaben der \"Deutropa. Um das eigene Islamverst\u00e4ndnis gew\u00e4hlt und nach dem Beitritt immer Extremistische Aussagen und Inhalte schen Muslimischen Gemeinschaft e. V.\" auch auf akademischer Ebene zu verweiter geschult. Je nach Eignung k\u00f6nvermeiden sie bewusst. Aus strategi(DMG) eine Neuausrichtung auf eurobreiten, bietet das EIHW f\u00fcr muslinen sie in der Hierarchie aufsteigen. schem Kalk\u00fcl betonen sie vielmehr dep\u00e4ischer Ebene. Dachorganisation f\u00fcr mische Interessierte bundesweit den W\u00e4hrend ihrer Unterweisung werden mokratische und rechtsstaatliche Werte die Jugendarbeit der MB ist das \"Forum nichtakkreditierten Studiengang \"Islasie sowohl hinsichtlich ihrer religi\u00f6sen und heben ihre Treue zum deutschen of European Muslim Youth and Stumische Wissenschaften\" an. Auf diese Bildung als auch in Bezug auf CharakGrundgesetz hervor. Angesichts der dent Organisations\" (FEMYSO). Weise positioniert es sich in direkter ter, Einstellungen sowie Lebenswandel engen personellen, strukturellen und Konkurrenz zum staatlich gef\u00f6rderten beobachtet und gepr\u00fcft. Dies soll die ideologischen Bez\u00fcge zur MB sind dieDer \"European Council for Fatwa and Studienfach \"Islamische Theologie\", das Loyalit\u00e4t und die Befehlskette der streng se Aussagen jedoch als opportunistische Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Rechtsauch an Universit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrthierarchisch und autorit\u00e4r organisierten Schutzbehauptungen anzusehen. gutachten und wissenschaftliche Stutemberg gelehrt wird. MB-Struktur sichern. dien\", ECFR) in Dublin, 1997 von der Die MB verfolgt eine legalistische StraFIOE gegr\u00fcndet, widmet sich prim\u00e4r In Deutschland vertritt die \"Deutsche Auf einer h\u00f6heren Ebene spiegelt sich tegie (\"Marsch durch die Institutionen\"), rechtlichen Problemen von Muslimen Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) diese Strategie in einem europaweiten um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren in der europ\u00e4ischen Diaspora. Nach die Interessen der MB. Geflecht von Moscheen, Institutionen Aktionen bewegt sie sich im legalen Auffassung des ECFR nimmt die Schaund Verb\u00e4nden wider. Diese treten unRahmen und ist bestrebt, rechtliche Freiria einen allumfassenden Charakter ein. ter verschiedenen Namen auf und err\u00e4ume zur Einflussgewinnung zu nutzen. 70 71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Hierzu z\u00e4hlen auch gezielte Versuche, kulturelle und ideologische Durchdrinist er FIOE-Pr\u00e4sident. Khallad SWAID, Staat und Gesellschaft zu unterwandern, gung von Staat und Gesellschaft insgeder aktuelle Pr\u00e4sident der DMG, stand um in potenziellen Schl\u00fcsselpositionen samt soll langfristig die Grundlage f\u00fcr von 2002 bis 2007 dem FEMYSO vor. die islamistische Agenda schleichend den Aufbau eines islamistischen Staates voranzutreiben. Die Betonung der Relischaffen. Von M\u00fcnchen und sp\u00e4ter von K\u00f6ln gionsfreiheit dient ihr h\u00e4ufig als Vorbau-Kommission e. V.\" in M\u00fcnchen. aus verbreitete die MB ihre Ideologie wand, um gesellschaftliche Akzeptanz Mittels Anerkennung als gemeinn\u00fctzige Bald \u00fcbernahmen die \"Muslimbr\u00fcder\" und schuf ein bundesweites Netzwerk f\u00fcr islamistische Vorstellungen zu schafVereine und der Beantragung von \u00f6fum Said Ramadan (1926-1995), den von - formal teils unabh\u00e4ngigen - \"Islafen und Kritiker als islamophob und fentlichen F\u00f6rdergeldern zielt das MBSchwiegersohn von Hassan al-Banna, mischen Zentren\", Institutionen und intolerant zu denunzieren. Spektrum auf eine verschleierte Finandort die F\u00fchrung und er\u00f6ffneten das Moscheen. Neben einer offiziell koorzierung seiner Agenda und - je nach \"Islamische Zentrum M\u00fcnchen e. V.\" dinierenden Funktion ist die DMG um Mit sozialen Projekten, BildungsangeSpendengeber - eine mediale und po(IZM). Seit der Gr\u00fcndung hat sich die Verselbst\u00e4ndigung ihrer nachgeordneboten und der Vernetzung auf wissenlitische Akzeptanz der jeweiligen OrgaVereinigung mehrfach umbenannt: ten Organisationen bem\u00fcht. Auf diese schaftlicher Ebene sowie mittels angebnisation. Hinzu kommt ein von au\u00dfen 1962 in \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcdWeise entstehen Vereinsstrukturen, die licher Umweltschutzorganisationen (unnur schwer durchschaubares Netzwerk deutschland e. V.\", 1982 in \"Islamische nur schwer durchschaubar sind und ter dem Schlagwort \"\u00d6ko-Jihad\" oder an finanziellen Zuwendungen aus dem Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" eine tats\u00e4chliche Anbindung an die \"gr\u00fcner Jihad\") sucht die MB eine ZuAusland. Als besonders wirksam zeich(IGD) und zuletzt 2018 in \"Deutsche DMG verschleiern. sammenarbeit mit staatlichen Institutionet sich hierbei eine europaweite ProMuslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). nen und Entscheidungstr\u00e4gern. Hiervon jektfinanzierung von Geldgebern aus Sowohl die Namens\u00e4nderung als auch Nach au\u00dfen gibt sich die DMG betont verspricht sie sich mehr Einfluss im der Golfregion ab. die Verlegung des Vereinssitzes von weltoffen, dialogbereit und demokratie\u00f6ffentlichen Leben und den Anschein K\u00f6ln nach Berlin Ende 2019 d\u00fcrften in treu. Ihre strategische Namens\u00e4nderung der Verfassungskonformit\u00e4t. Ihre h\u00e4ufig erster Line dazu dienen, der DMG ein sollte nach eigenen Angaben die Zugegebildet und eloquent auftretenden Ak3.6 \"DEUTSCHE MUSLIMISCHE neues Image zu verschaffen. Die Orgah\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder zu Deutschteure sind darum bem\u00fcht, sich als InteGEMEINSCHAFT E. V.\" (DMG) nisation will offenbar nicht mehr mit land hervorheben. Mit Blick auf ihre ressenvertreter der gesamten muslimiDie DMG mit Sitz in Berlin ist die der IGD in Verbindung gebracht werMB-N\u00e4he ist diese Haltung jedoch als schen Gemeinschaft und als moderate gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisaden, die als verfassungsfeindlich beT\u00e4uschungsversuch gegen\u00fcber Politik Ansprechpartner f\u00fcr die Themen Islam tion von MB-Anh\u00e4ngern in der Bundeskannt ist. und Gesellschaft zu bewerten. und Integration zu pr\u00e4sentieren. Sie verrepublik. Sie verfolgt deutschlandund suchen, ihre islamistischen Positionen europaweit eine Strategie der EinflussAls FIOE-Gr\u00fcndungsmitglied ist die als lediglich konservative Islamauslenahme im politischen und gesellschaftDMG in ein europaweites Netz von 3.7 ERZIEHUNG UND BILDUNG gung darzustellen und sie so unter Muslichen Bereich, die an der MB-Ideologie MB-Strukturen eingebunden. Der eheReligi\u00f6se Erziehung (\"tarbi'a\") und Billimen durchzusetzen und zu verankern. ausgerichtet ist. malige IGD-Pr\u00e4sident Samir FALAH dung (\"ta'lim\") von Kindern und JuMit dieser Taktik strebt die MB letztwar von 2012 bis Anfang 2018 Pr\u00e4sident gendlichen sind seit Hassan al-Banna lich die Deutungshoheit \u00fcber den geHervorgegangen ist die DMG aus der des religi\u00f6sen Beratungsgremiums der fester Bestandteil der MB-Strategie. Dielebten Islam in Deutschland an. Die 1958 gegr\u00fcndeten Initiative \"MoscheeFIOE (Schura-Rat), seit Februar 2018 se soll in Staat und Gesellschaft zu einer 72 73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schrittweisen Islamisierung von unten veranschaulichen. Der Prophet wird als 3.8 REAKTIONEN AUF DIE bezeichnet. Damit stellt die MB das f\u00fchren. Kleinste islamistische Einheit unfehlbarer und vorbildlichster Muslim CORONA-PANDEMIE islamische Hygieneverhalten implizit ist gem\u00e4\u00df diesem Konzept die Famiglorifiziert, dessen gesellschaftspolitiAnh\u00e4nger der Muslimbruderschaft (MB) als der westlichen Lebensart \u00fcberlegen lie. sche Handlungen und Vorstellungen als nutzen die Corona-Situation f\u00fcr ihre hin. Die Pandemie wird im Gegensatz nachahmungsw\u00fcrdig betrachtet werden. Missionierung (\"Da'wa\") und zur Dezu den Aussagen einiger salafistischer Auf europ\u00e4ischer Ebene fungiert das Schirmherr der \"Sira-Schulungen\" ist monstration vermeintlicher StaatskonAkteure zwar nicht als Strafe Gottes MB-nahe FEMYSO als Interessenverder MB-nahe \"Rat der Imame und Geformit\u00e4t. Eine besondere Rolle nehdargestellt. Der Aufruf, als Konsequenz tretung von muslimischen Jugendlichen lehrten in Deutschland e. V.\" (RIGD); men hierbei der ECFR und seine natiomehr zu beten und Reue zu zeigen, und Studenten. Seine nationalen MitReferenten sind durchgehend szenenale Zweigstelle \"Fatwa-Ausschuss in wird aber \u00e4hnlich f\u00fcr \"Da'wa\"-Zwecke gliedsorganisationen dienen der MB als bekannte MB-Akteure. Europ\u00e4isches Deutschland e. V.\" (FAD) ein. Der ECFR genutzt. Rekrutierungspool f\u00fcr sp\u00e4tere F\u00fchrungsPendant des RIGD ist seit 2019 das ver\u00f6ffentlichte eine Reihe von Rechtspers\u00f6nlichkeiten in Europa und den \"European Council of Imams\" (ECI). gutachten in arabischer Sprache zum In seinen Fatwas behandelt der ECFR einzelnen L\u00e4ndern; auch DMG-FunkUmgang mit dem Coronavirus. Die auch dr\u00e4ngende Fragen u. a. zur Totention\u00e4re hatten zuvor h\u00e4ufig LeitungsDas Thema Prophetenbiographie geFatwas wurden vom FAD \u00fcbersetzt und waschung und Beisetzung in Coronafunktionen in FEMYSO-Verb\u00e4nden innie\u00dft unter Muslimen allgemein Wertso einem deutschsprachigen muslimiZeiten, zur Aufnahme von sonst verne. Die meisten Mitglieder in solchen sch\u00e4tzung; es ist daher geeignet, um eine schen Publikum zug\u00e4nglich gemacht. Es botenen verzinsten Krediten f\u00fcr UnJugendund Studentenorganisationen Anschlussf\u00e4higkeit in der muslimischen ist davon auszugehen, dass auch Musternehmen und Moscheevereine, zum sind sich der personellen VerflechtunGemeinschaft in Deutschland herzulime in Baden-W\u00fcrttemberg durch die Fasten im Ramadan und dem normagen mit der MB wahrscheinlich nicht stellen. Dadurch besitzen die \"SiraAussagen des ECFR und FAD in Konlerweise gemeinschaftlichen Feiern des einmal bewusst. Dennoch k\u00f6nnen geSchulungen\" das Potenzial, durch ein takt mit der MB-Ideologie kommen. Fastenbrechens. So gerieren sich ECFR sellschaftliche, kulturelle oder sportliche niedrigschwelliges Angebot Kontakte und FAD als authentische OrientieVereinst\u00e4tigkeiten, die von MB-nahen zu muslimischen Familien zu kn\u00fcpfen. Insgesamt sprechen sich die Rechtsrungspunkte f\u00fcr europ\u00e4ische Muslime Akteuren veranstaltet werden, eine islaDie Gefahr besteht darin, dass langgutachten der MB daf\u00fcr aus, den Aufund f\u00f6rdern unter ihnen die Akzepmistische Indoktrinierung beg\u00fcnstigen. fristige und vertrauensvollen Kennund forderungen der Gesundheitsbeh\u00f6rden tanz der \"Muslimbruderschaft\". Beziehungsverh\u00e4ltnisse wachsen, die den strikt zu folgen. Imame und islamische Dar\u00fcber hinaus hat sich in den letzten Islamisten eine weitere gesellschaftliche Institutionen sind aufgerufen, aktiv zur Auf lokaler Ebene versuchen MB-nahe Jahren bundesweit ein kinderund juEinflussnahme erm\u00f6glichen. Seit 2017 Eind\u00e4mmung des Virus beizutragen. Zu Akteure in Baden-W\u00fcrttemberg, die gendorientiertes Marketing der MB in fanden auch in Baden-W\u00fcrttemberg den empfohlenen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlt staatlich eingeschr\u00e4nkten Strukturen Projektform etabliert: die \"Sira-Schumehrfach \"Sira-Schulungen\" in MB-naneben der Schlie\u00dfung der Moscheen durch ehrenamtliche Arbeit auszugleilungen\". In Moscheen veranstaltete Aushen Moscheevereinen statt, zuletzt im auch die Betonung der islamischen chen und sich als zivilgesellschaftlicher stellungen und Vortr\u00e4ge zur Fr\u00fchzeit September 2019 in Karlsruhe und StuttWaschung und Reinigung. Quarant\u00e4ne, Partner darzustellen. Durch karitative des Islam sollen das Leben von Mohamgart. Corona-bedingt gab es 2020 keine Distanzhalten und Isolation werden als Aktionen gelingt es ihnen, weitere Anmed (sira) vermeintlich altersgerecht Veranstaltungen. Elemente einer islamischen Medizin erkennung in der muslimischen Ge74 75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS meinschaft zu erlangen und damit ihre Inzwischen hat die SBS offiziell verZentren entspricht der beschriebenen eigene gesellschaftliche Position zu feslautbaren lassen, dass sie s\u00e4mtliche Doppelstrategie der MB. ELGAZARs tigen. R\u00e4umlichkeiten der lokalen muslimistellvertretende Position im VIV unterschen Bev\u00f6lkerung zur Selbstverwalstreicht dies. Bis heute wurde die SBS tung \u00fcbergeben und alle eigenen Aknicht rechtswirksam aufgel\u00f6st, und 3.9 \"S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGStivit\u00e4ten eingestellt hat. Auch dieses ELGAZAR bekleidet nach wie vor das ST\u00c4TTE GUG\" (SBS) Vorgehen der organisatorischen VerAmt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Die SBS wurde 2016 von ihrem allei\u00e4stelung durch formal unabh\u00e4ngige nigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in Sachsen gegr\u00fcndet, ist dort an mindestens sieben Standorten aktiv und expandierte in den letzten Jahren auch 4. in andere Bundesl\u00e4nder. In Baden-W\u00fcrttemberg ist der in Karls4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN Auf seinem Facebook-Account ver\u00f6fruhe eingetragene SBS-Ableger \"Verein fentlichte ELGAZAR \u00fcber einen l\u00e4ngef\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung ren Zeitraum hinweg zahlreiche BeiBaden-W\u00fcrttemberg e. V.\" (VIV) aktiv, In Deutschland leben mehr als drei nicht nur in einschl\u00e4gigen Organisatiotr\u00e4ge zur \"Muslimbruderschaft\" (MB), der in Rastatt die \"Takwa-Moschee\" unMillionen Menschen t\u00fcrkischer Hernen, sondern auch in unterschiedlichen darunter auch zu ideologischen F\u00fchterh\u00e4lt. In dieser Einrichtung pr\u00e4senkunft, von denen rund die H\u00e4lfte die islamistischen Str\u00f6mungen zu bet\u00e4tigen, rungspers\u00f6nlichkeiten wie Hassan altiert sich die SBS multikulturell und deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt sind t\u00fcrkeist\u00e4mmige Muslime im gesamBanna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALintegrationsf\u00f6rdernd. Hier m\u00f6chte sie (Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 508.000 t\u00fcrkeiten Spektrum des islamistischen ExtreQARADAWI. Insgesamt lassen seine Fl\u00fcchtlinge, die einen Gro\u00dfteil ihrer st\u00e4mmige Personen, davon hat jeweils mismus vertreten. Die bedeutendste Beitr\u00e4ge und Kommentare in den soMoscheebesucher ausmachen, im Alletwa die H\u00e4lfte die t\u00fcrkische bzw. die Rolle kommt hier den legalistischen Orzialen Medien auf klare Sympathien f\u00fcr tag unterst\u00fctzen und vermittelnd gedeutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit). Diese ganisationen zu: Sie weisen in religi\u00f6ser, die MB schlie\u00dfen. Die L\u00f6schung seiner gen\u00fcber der Mehrheitsgesellschaft aufBev\u00f6lkerungsgruppe ist ethnisch und kultureller und sozialer Hinsicht eine diesbez\u00fcglichen \u00c4u\u00dferungen auf Facetreten. Damit sind potenziell besonreligi\u00f6s heterogen und entfaltet unterfortdauernd deutliche Pr\u00e4gung durch book deutet auf eine gezielte Verders Fl\u00fcchtlinge gef\u00e4hrdet, von MB-Geschiedliche politische Aktivit\u00e4ten. Das das Herkunftsland auf. schleierungstaktik hin. Auch ein bedeudankengut beeinflusst zu werden. AufSpektrum reicht von religionsfernen, tender Teil der Redner, Referenten und grund der engen personellen Verflechweitgehend s\u00e4kularisierten Menschen Die in den 1980er Jahren von Cemalettin Gastimame in SBS-Moscheen weist Betung mit der MB ist f\u00fcr die baden-w\u00fcrt\u00fcber praktizierende Gl\u00e4ubige bis hin Kaplan gegr\u00fcndete Organisation \"Kaz\u00fcge zur MB oder zu ihr nahestehentembergischen SBS-\"Filialen\" eine zuzu Personen, die von extremistischem lifatsstaat\" ist ein Beispiel f\u00fcr ein Umden Organisationen auf. mindest in Teilen identische ideoGedankengut beeinflusst oder gar gefeld, in dem sich eine Radikalisierung logische Ausrichtung anzunehmen. leitet sind. Durch die M\u00f6glichkeit, sich bis hin zur Gewaltorientierung voll76 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in nung. Aus der Historie resultiert eine bens sowie Bef\u00fcrworter eines laizistisch, durch eine angeblich \"islamophobe\" seiner Ausrichtung dem Vorbild der Feindschaft dieses Personenspektrums s\u00e4kular oder religi\u00f6s organisierten StaatsUmgebungsgesellschaft suggeriert. Der islamischen Revolution in Iran 1979 insbesondere zu linksgerichteten Grupwesens in Opposition zueinander. in diesem Kontext gepflegte Opferund lehnt weltliche Gesetzgebung und pierungen. Diese schlug sich in der diskurs ist ein substanzieller BestandDemokratie ab. Seit 2001 ist die OrgaT\u00fcrkei ab etwa Mitte der 1980er Jahre Legalistische islamistische Organisatioteil kollektivistischer Propaganda. Er nisation in Deutschland verboten. Desin jahrelangen bewaffneten Auseinannen verfolgen eine Strategie, die einerdient zur Verst\u00e4rkung dieser Wahrnehsen ungeachtet verbreiten einige ihrer dersetzungen mit der \"Arbeiterpartei seits Teilhabe der eigenen Gruppe an mung. Die \"Islamische Gemeinschaft Anh\u00e4nger nach wie vor das verfassungsKurdistans\" (PKK)8 nieder und kann der Mehrheitsgesellschaft postuliert und Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), die sich seit feindliche Gedankengut in urspr\u00fcngsich auch in Deutschland auswirken, andererseits ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur musden fr\u00fchen 1970er Jahren in Deutschlicher Fassung, aber auch in neu aufpotenziell auch in militanter Form. limischen Weltgemeinschaft (\"Umma\") land organisiert hat, ist die gr\u00f6\u00dfte und bereiteten Formen im Netz und in nach als identit\u00e4tsleitend definiert. Zus\u00e4tzbedeutendste Organisation dieses Spekau\u00dfen abgeschotteten UnterrichtsSeit dem gescheiterten Putschversuch lich wird der eigenen Gemeinschaft eitrums. zirkeln. Wegen Differenzen hinsichtvon 2016 sind die politischen Lager in ne diffuse, aber dauerhafte Bedrohung lich der Organisationsf\u00fchrung sind die der hier ans\u00e4ssigen t\u00fcrkeist\u00e4mmigen verbliebenen Anh\u00e4nger in Deutschland Bev\u00f6lkerung stark polarisiert. Der pountereinander teilweise zerstritten. litische Umbau der t\u00fcrkischen Republik, mit dem die jahrzehntelang staatstragenden Prinzipien des Kemalismus und des Laizismus geschw\u00e4cht, sunnitischer Islam und Nationalismus da4.1 \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG gegen gest\u00e4rkt wurden, hat innerund au\u00dferhalb der T\u00fcrkei weitreichende GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der T\u00fcrFolgen. Das Konzept einer \"Wiederkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnunerstarkten T\u00fcrkei\" (\"Yeniden B\u00fcy\u00fck gen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation \"Avrupa MilT\u00fcrkiye\") mit neo-osmanischen Bestreli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Logo des \"Kalifatsstaats\". bungen hatte bereits der islamistische Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische GemeinPolitiker Necmettin Erbakan (1926schaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Mo2011) propagiert. scheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG); weiNetzwerke islamistischer Kurden, die tere \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ableger sind \"Saadet Partisi\" (\"Partei der aus der T\u00fcrkei stammen, sind in DeutschAnh\u00e4nger und Gegner dieser Politik Gl\u00fcckseligkeit\", SP) und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). land ebenfalls aktiv. Sie treten vorstehen sich gegen\u00fcber, auch in DeutschSITZ: IGMG: K\u00f6ln; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in wiegend mit Spendensammlungen f\u00fcr land. Die Trennlinien verlaufen unterStuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen ihnen nahestehende Hilfsorganisatioschiedlich. So befinden sich Angeh\u00f6rige SP: K\u00f6ln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), nen und mit religi\u00f6sen Veranstaltungen der t\u00fcrkischen und kurdischen Ethnie, Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm sowie Schulungsangeboten in Erscheides sunnitischen und alevitischen Glau(Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) 78 8 Zur PKK siehe Kapitel C.2. 79","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PERSONENBaden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.260 (2019: ca. 2.260)9 Auch die Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, die \"Saadet POTENZIAL: (Deutschland 2019: ca. 10.000) Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), hat als politischer Arm der Bewegung PUBLIKATIONEN: Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; gesamte Beeigene Strukturen in Deutschland aufgebaut. Ihr Ziel ist es, ihre ideologischen wegung) Positionen unter t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus sind Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" hier Anh\u00e4nger der \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) aktiv. Diese entstammen dem (beide IGMG). mystisch gepr\u00e4gten Substrat der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der \"Naksibendiye\" stark introvertiert. Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. In ENTWICKLUNGEN der T\u00fcrkei hat sie sich ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien IM JAHR 2020: Rasch stellte sich die IGMG auf die Bedingungen organisiert. Sie strebt eine \"Gerechte Ordnung\" auf islamischem Fundament an, der Corona-Pandemie ein. W\u00e4hrend der zeitweisen die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen Schlie\u00dfung der Moscheen im Fr\u00fchjahr sowie im soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Anschluss daran f\u00fchrte sie den Gro\u00dfteil ihrer Verberufen. anstaltungen virtuell durch. 2020 ging der organisationseigene Internet-FernsehGr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die kanal \"camia TV\" auf Sendung. \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Ihre legalistische Strategie Mit Spendengeldern der \"Infak\"-Kampagne 2020 verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden zugunsten neuer Bauprojekte in Europa er\u00f6ffnete Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch die IGMG in Nagold ein neues Bildungszentrum. zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich f\u00fcr Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin f\u00fcr Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER rechte Ordnung\") niedergelegt. Der HINTERGRUND Kern ihrer politischen Programmatik Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t betrachtet die IGMG als \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich: die \"Nationale besteht in der Annahme einer grundGrundvoraussetzung f\u00fcr die erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die GesellSicht[weise]\") ist eine von Necmettin s\u00e4tzlichen Unvereinbarkeit zweier poschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt daher auch in Baden-W\u00fcrttemberg Erbakan (1926-2011) ausgearbeitete litischer Systeme: der auf prophetischer auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der notpolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 \u00dcberlieferung basierenden Ordnung wendigen Infrastruktur. W\u00e4hrend die Organisation nach au\u00dfen hin dialogorientiert ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift des \"Rechts\" (\"hak\"; auch: Gottes, der auftritt, ist sie nach innen - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Ma\u00df und in dem ab den 1970er Jahren entWahrheit/des Islams) und derjenigen auf die muslimische Weltgemeinschaft (\"Umma\") hin ausgerichtet. wickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gedes \"Unrechts\" (\"batil\"; auch: des Fal- 9 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2020 beruhen auf der gesch\u00e4tzten Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der 80 Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. 81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen, Nichtigen/Nichtislamischen). G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und dachten sie Erbakans und weiterer 4.1.1 Nach diesem Konzept verk\u00f6rpert die schuf die Voraussetzungen f\u00fcr deren islamistischer Vordenker. \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT westliche Welt die Ordnung des \"UnAusbreitung nach Europa. In seiner MILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) rechts\", die laut Erbakan ihre Vorl\u00e4ufer Person verf\u00fcgt die Bewegung \u00fcber eine Anl\u00e4sslich Erbakans Todestags am Als bedeutendste Organisation des legain der \u00e4gyptisch-pharaonischen, griechizentrale Identifikationsfigur. 27. Februar stellten zahlreiche Ortslistischen Islamismus in Deutschland schen und r\u00f6mischen Ordnung hat und vereine - unter anderem Heilbronn verf\u00fcgt die IGMG bundesweit \u00fcber langfristig von der islamischen Ordnung und L\u00f6rrach - Solidarit\u00e4tsund rund 320, in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber abgel\u00f6st werden soll. Klassische FeindTreuebekundungen in sozialen Netzrund 60 Ortsvereine. Ihre Aktivit\u00e4ten bilder im Sinne Erbakans sind Zioniswerken ein. Der Ortsverein M\u00f6ckim Land erstrecken sich auf die Regiomus, Kommunismus und Kapitalismus m\u00fchl postete ein Portr\u00e4t Erbakans nalverb\u00e4nde (\"b\u00f6lge\") W\u00fcrttemberg, \" wie auch der \"rassistische Imperialismus mit dem kurzen Kommentar \"dankFreiburg-Donau, Schwaben sowie Rheinder USA und der EU\". Die Annahme bar\" und einem Zitat: Neckar-Saar. Zu den beiden letztgedes anhaltenden Kampfes von \"hak\" nannten Verb\u00e4nden geh\u00f6ren auch einige Der Islam muss sich nicht und \"batil\" findet sich als ideologisches Ortsvereine au\u00dferhalb der Landesgren- \" uns und der Zeit anpassen. Aber Kernelement auch im Lehrund Biljeder Mensch und jede Zeit zen. In Deutschland fungieren insgedungsplan der IGMG. Necmettin Erbakan muss sich dem Islam anpassen. samt 15 Regionalverb\u00e4nde als Bindeglieder zwischen der Zentrale und den Auf der politischen B\u00fchne manifestierNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG Im Verlauf des Jahres 2020 hatte die \u00f6rtlichen Moscheevereinen, deren Akte sich die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in dazu \u00fcber, zumindest offiziell die Be\"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung den Verlust tivit\u00e4ten sie koordinieren. der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Reihe aufzugnahme auf seine Person zu vermeieiniger \"Altvorderer\" zu beklagen. So einanderfolgender Parteien, von denen den. Dennoch ist eine fortdauernde verstarben am 9. M\u00e4rz 2020 der ErbaDie Generalzentrale in K\u00f6ln ist gleichdie zwischen 1983 und 1997 bestehenInspiration durch sein Gedankengut kan-Weggef\u00e4hrte und ehemalige Justizzeitig Deutschlandund Europazentrale de \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\", festzustellen. In internen Verlautbaminister der T\u00fcrkei Sevket Kazan, am der IGMG. Sie gibt die grunds\u00e4tzliche RP) die bedeutendste war. Die Entrungen oder Redebeitr\u00e4gen, aber auch 2. Juni 2020 Ahmet Tekdal, der fr\u00fchere Ausrichtung der Organisation vor, b\u00fcnstehung der \"Saadet Partisi\" (SP) und der in Postings der Anh\u00e4ngerschaft in den RP-Generalvorsitzende, sowie am 1. Sepdelt und koordiniert die religi\u00f6sen und heutigen t\u00fcrkischen Regierungspartei sozialen Netzwerken finden sich Ertember Arif Ersoy, ein VorstandsmitAKP geht auf eine Spaltung der RPbakan-Zitate, die in der Anh\u00e4ngerschaft glied des \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-nahen \"ZentNachfolgepartei im Jahr 2001 zur\u00fcck, weiterhin Allgemeingut sind. rums f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialforfolglich steht auch die AKP unmittelschung\" (ESAM). All dieser Vorreiter bar in der Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Die Regionalverb\u00e4nde Freiburg-Dowurde in zahlreichen Postings aus IGMGnau, Schwaben und W\u00fcrttemberg Kreisen mit Wertsch\u00e4tzung gedacht. IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN f\u00fchrten am 22. und 23. Februar 2020 UND WEITERE VORBILDER Gedenkveranstaltungen unter dem Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und Motto \"Die Vorangegangenen\" (\"\u00d6npr\u00e4gte Necmettin Erbakan die \"Milliden Gidenler\") durch. Hierbei ge82 83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sozialen Dienstleistungen, die BildungsMonatszeitschrift \"Perspektif\" widmet SELBSTVERORTUNG kans gepr\u00e4gt waren. Der seit den Tagen und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die \u00fcbsich Fragen des Islams im europ\u00e4ischen Die IGMG definiert sich selbst als ReAdams andauernde Kampf des Rechts \" rigen Aufgabenfelder in jeweils theKontext. Als Klammer zwischen den verligionsgemeinschaft mit dem Ziel der (hak) gegen das Nichtige (batil), so menspezifischen Kommissionen. Die schiedenen Komponenten der \"Milli\"Vermittlung und Pflege des islamischen ERG\u00dcN, werde bis heute fortgef\u00fchrt: IGMG ist das dominierende Mitglied im G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung fungiert die formal Glaubens, seiner Verwirklichung in Wenn junge Menschen gl\u00e4ubig Dachverband \"Islamrat f\u00fcr die Bundesunabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli Gazeallen sozialen Bez\u00fcgen und der Erf\u00fclsind, ist diese Sache erfolgreich, denn republik Deutschland\". Ihre Vertrete\". Ihre redaktionellen Inhalte haben lung der koranischen Gebote\". Den IsZivilisationen entstehen auf deren tung \u00fcber Einzelpersonen im \"Eurosich in j\u00fcngster Zeit weg von der IGMG lam zu leben bedeutet nach ihrer Lesart, Schultern. Wenn der Eifer, die Geduld und die Dynamik junger Menschen in pean Council for Fatwa and Research\" und hin zur SP verlagert. \"unabh\u00e4ngig von geographischen Greneine Bewegung m\u00fcnden, ist es unm\u00f6g(ECFR) und die Mitgliedschaft ihrer zen und traditionellen Kulturr\u00e4umen lich, dass diese Bewegung auf der Stelle \" tritt, sondern sie gelangt ans Ziel. Wir Studentenorganisation im \"Forum of das Leben in allen Belangen an den Ma\u00dfwerden glauben und die Werte, an European Muslim Youth and Student st\u00e4ben des Korans und der Sunna des die wir glauben, in die Tat umsetzen. Organizations\" (FEMYSO) belegen ihre Propheten auszurichten\". Die OrganiVerbindungen ins Spektrum der \"Mussation versteht sich damit als \"Gemeinlimbruderschaft\". Dar\u00fcber hinaus beschaft, die der umfassenden Religionsstehen Kontakte zwischen IGMG-Ortsverwirklichung dient\". Ein internes vereinen und der mit der t\u00fcrkischen Auf die Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen religi\u00f6ses Konsultationsgremium erReligionsbeh\u00f6rde verflochtenen T\u00fcrwegen der Corona-Pandemie reagierte stellt islamische Rechtsgutachten (\"fetkisch-Islamischen Union der Anstalt die IGMG-F\u00fchrung im Fr\u00fchjahr 2020 va\") und ver\u00f6ffentlicht diese in t\u00fcrkif\u00fcr Religion e. V. (DITIB),10 aber auch rasch und konsequent. Sie forderte die scher Sprache. Eine Kompilation solzu Ablegern der rechtsextremistischen Anh\u00e4nger auf, den Empfehlungen der cher Gutachten enth\u00e4lt u. a. Bestim\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\".11 Diese zeigen sich Gesundheitsbeh\u00f6rden unbedingt Folmungen zur Imam-Ehe und zu besonbeispielsweise an gegenseitigen Besuge zu leisten. F\u00fcr rund zwei Monate deren Regelungen f\u00fcr Frauen, etwa zu chen oder gemeinschaftlich abgehalteblieben die Moscheen geschlossen. Mit Bekleidungsgeboten und der Pr\u00e4senz nen Festgebeten. niedrigschwelligen Hilfsangeboten im \u00f6ffentlichen Raum. Kemal ERG\u00dcN nutzte die Organisation die GelegenUnter den verbandseigenen Medien beheit, ihr Potenzial als Dienstleisterin in Die Vorsitzenden der s\u00fcddeutschen Auch der Vorsitzende des Jugendverrichtet die Zeitung \"camia\" (\"Gemeinder Wohlfahrtspflege herauszustellen. IGMG-Jugendverb\u00e4nde versammelten bands, \u00dcnal \u00dcNALAN, hielt die Ju- \" schaft\") \u00fcber IGMG-Interna. 2020 bilBeispiele waren ein Nachbarschaftssich am 11./12. Januar 2020 in Frankfurt gendlichen dazu an, das erworbene dete die Organisation mehrere Dutzend projekt zur Unterst\u00fctzung \u00e4lterer Menam Main. Bei diesem Treffen verdeutWissen weiterzuverbreiten: \"ehrenamtliche Korrespondenten\" f\u00fcr schen sowie ein N\u00e4hprojekt \"Wir danlichte der IGMG-Generalvorsitzende Wir werden Vorreiter bei der die Berichterstattung der \"camia\" aus ken mit Masken\" zugunsten von PerKemal ERG\u00dcN die Selbstverortung der Erziehung und Bewusstwerdung \" und ging mit dem Internet-Fernsehsonal in Krankenh\u00e4usern und PflegeOrganisation mit Ausf\u00fchrungen, die erder Generationen, die diese Mission kanal \"camia TV\" auf Sendung. Die einrichtungen. kennbar von der Programmatik Erbanach uns weiterf\u00fchren, und Wegbereiter einer sicheren Zukunft sein. 10 DITIB wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 84 11 Zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" siehe Kapitel C.3. 85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Weiter f\u00fchrte \u00dcNALAN aus, die maxiBei der Vermittlung der identit\u00e4tsbilmotiviert, sondern auch daf\u00fcr belohnt. \" male Freiheit auf Erden bestehe darin, denden Angebote spielen auch natioDieses Frauenbild sieht Individualit\u00e4t Gott ein Diener zu sein: nalistische Aspekte eine Rolle. Wichtig nicht vor; im Hinblick auf Gleichbeist die ausgepr\u00e4gte Selbstidentifikation rechtigung der Geschlechter und freie \" Deswegen sind Koran und Sunna f\u00fcr den Muslim die gr\u00f6\u00dfte Quelle f\u00fcr mit dem t\u00fcrkischen Mutterland. Mit Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit erscheint Motivation und Eifer. Blick auf die St\u00e4rkung ihrer Position in es geradezu als Gegenmodell zum Konder Gesellschaft misst die IGMG der zept westlicher freiheitlicher Gesellinternen Elitenbildung gro\u00dfe Bedeuschaften. ERZIEHUNG UND BILDUNG tung zu. So kann die Organisation auf Das zentrale Anliegen der IGMG beeine Reihe gut ausgebildeter junger Im gesellschaftspolitischen Kontext ersteht nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis in Akademiker und Akademikerinnen zu\u00f6ffnet das Verh\u00fcllungsgebot zudem der Vermittlung umfassenden religi\u00f6sen r\u00fcckgreifen, die sich f\u00fcr ihre Zielseteine Reihe von Konfliktfeldern, insWissens (ilim). Wichtigster Ort des zungen engagieren. besondere hinsichtlich der WahrnehBildungsund Wissenserwerbs ist die mung hoheitlicher Aufgaben im s\u00e4kuMoschee. Im Mittelpunkt steht die Judeutschsprachigen VortragsveranstalFRAUEN laren Staat. Am 14. Januar 2020 wies gendund Bildungsarbeit: Hier reicht tung im IGMG-Ortsverein Esslingen am Die IGMG praktiziert bei ihren Angedas Bundesverfassungsgericht die Verdas Angebot von Vorschule \u00fcber Grund11. Oktober 2020 um das \"Vorbild des boten grunds\u00e4tzlich die Geschlechterfassungsbeschwerde einer Rechtsrefebildung bis hin zu Formaten der ErPropheten und der jungen Gef\u00e4hrten trennung. Frauen sind deshalb mit eigerendarin aus Hessen zur\u00fcck. Sie hatte wachsenenbildung, Wochenendund f\u00fcr die im Jahr 2020 lebenden Jugendnen Strukturen vertreten. Das IGMGsich gegen das dortige Verbot f\u00fcr ReFerienkursen, Seminaren, Vortr\u00e4gen, lichen\". Mit Spendengeldern aus der Konzept der \"tugendhaften Frau\", das ferendarinnen gewandt, mit Kopftuch Hausgespr\u00e4chen, Wettbewerben und \"Infak\"-Kampagne 2020 (auf Deutsch: eine ebensolche Gesellschaft hervorT\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben, bei denen sie Gespr\u00e4chsveranstaltungen. Der IGMGSpende) wurde neben weiteren Baubringen soll, orientiert sich an einer als Repr\u00e4sentantinnen der Justiz oder eigene \"Rat f\u00fcr Bildung und Lehre\" projekten in Europa im Ortsverein Glaubensinterpretation, welche die Eindes Staates wahrgenommen werden gew\u00e4hrleistet einheitliche Standards, Nagold/Kreis Calw ein neues Bildungshaltung spezifischer Verhaltensund k\u00f6nnten. Das Gericht stellte fest, die die Koordination der Bildungsangebote zentrum er\u00f6ffnet. Dort wird unter anBekleidungsvorschriften einfordert. Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr das und die Sicherung des Wissenstransfers. derem in einer speziellen \"Hafizlik\"Verbot sei aus verfassungsrechtlicher F\u00fcr Konvertiten sowie f\u00fcr in Europa Klasse das auswendige Rezitieren des Das Kopftuch und die als islamkonform Sicht zu respektieren. Zwar handle es sozialisierte t\u00fcrkeist\u00e4mmige Jugendliche Korans gelehrt. Ein Themenschwererachtete K\u00f6rperverh\u00fcllung, die sichtsich um einen Eingriff in die Glaubenshat die IGMG 2020 das Bildungspropunkt liegt f\u00fcr die IGMG auch in der baren Symbole einer auf Geschlechterfreiheit und weitere Grundrechte der gramm \"Qalam\" zur Vermittlung von Imam-Ausbildung. Zwar bef\u00fcrwortet trennung gr\u00fcndenden Gesellschaft, werBeschwerdef\u00fchrerin. Dieser lasse sich religi\u00f6sem Basiswissen aufgelegt. die Organisation die Ausbildung in den zur Pflicht erkl\u00e4rt und zum Idenaber u. a. durch den Grundsatz der weltDeutschland, sie lehnt aber jegliche Eintit\u00e4tsmerkmal stilisiert. Beides dient als anschaulich-religi\u00f6sen Neutralit\u00e4t des Prinzipiell orientiert sich die religi\u00f6se flussnahme des Staates und etwaige Abgrenzungsmerkmal nach au\u00dfen wie Staates rechtfertigen (Az.: 2 BvR 1333/17). Unterweisung stark an der islamischen Anspr\u00fcche an einen \"deutschen Islam\" nach innen. Junge M\u00e4dchen werden Den Beschluss interpretierte die IGMG Fr\u00fchzeit; so ging es etwa bei einer ab. zum Anlegen des Kopftuchs nicht nur als \"faktisches Berufsverbot\" f\u00fcr Musli86 87","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS minnen; dies sei \"Wasser auf die M\u00fchstrukturen in Deutschland aufgebaut. Von April 2020 an stellte sich die SP in Als bekannter SP-Politiker aus der len der Falschen\". Der Programmatik Erbakans entspreEuropa auf die Bedingungen der CoroT\u00fcrkei hatte Ismail Hakki AKKIRAZ chend vertritt sie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als na-Pandemie ein und ging von Pr\u00e4senzbereits in der Vergangenheit die \"GeIm Gegensatz dazu wertete sie ein UrRezept zur \"Befreiung\" nicht nur der veranstaltungen zur Nutzung von Onrechte Ordnung\" (\"Adil D\u00fczen\") auch teil des Bundesarbeitsgerichts12 (BAG) T\u00fcrkei und der \"Umma\", sondern \"der line-Plattformen \u00fcber. Selbst der in der bei Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrtvom 27. August 2020 als \"Chance, die Menschheit insgesamt\". Frauen sind T\u00fcrkei traditionell in \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"temberg propagiert. In einer Kolumne Kopftuchdebatte auf eine sachliche und mit eigenen Verbandsstrukturen in die Kreisen begangene Jahrestag der \"Erf\u00fcr \"Milli Gazete\" mit dem Titel \"F\u00fcr die \" konstruktive Ebene zu bringen\". Hier SP-Aktivit\u00e4ten eingebunden. oberung Istanbuls\" am 29. Mai 2020 Gerechte Ordnung t\u00e4tig sein\" schrieb hatten die Richter \u00fcber die Klage einer wurde in digitaler Form durchgef\u00fchrt er am 14. Juli 2020: Bewerberin f\u00fcr ein berufsbegleitendes Auch in Baund auch von Anh\u00e4ngern aus BadenDer Islam ist die Religion und Referendariat als Quereinsteigerin in d e n - W\u00fcrtW\u00fcrttemberg mitverfolgt. die Ordnung der Gl\u00fcckseligkeit (...) den Lehrerberuf entschieden. Sie stelltemberg beDen Islam als Ganzes zu leben, ist ten fest, dass ein pauschales Kopftuchtreibt die SP dann m\u00f6glich, wenn die Aus\u00fcbung der Macht dem Islam unterstellt ist \" verbot f\u00fcr Lehrerinnen im Sinne des eine intensi(...) Dieses Bewusstsein muss man Berliner Neutralit\u00e4tsgesetzes nicht mit ve Bildungsder Gesellschaft vermitteln (...) Das ist eine ernsthafte Pflicht. dem Grundgesetz vereinbar und daher und Jugendverfassungskonform auszulegen sei. Das arbeit, die Verbot gelte nur bei einer konkreten von der zenBez\u00fcglich der Corona-Pandemie offenGefahr f\u00fcr den Schulfrieden oder die tralen Bildungskommission der SP barte AKKIRAZ eine von Verschw\u00f6staatliche Neutralit\u00e4t, dies sei hier aber Europa koordiniert wird. Zu Vortragsrungsmythen gepr\u00e4gte Sicht, wie schon \" nicht der Fall gewesen (Az.: 8 AZR veranstaltungen werden h\u00e4ufig hochseine Kolumne vom 18. M\u00e4rz 2020 an62/19). Insoweit hat das BAG die Vorrangige SP-Politiker aus der T\u00fcrkei schaulich belegte: gaben des Bundesverfassungsgerichts13 und Vertreter der SP Europa als GastWas man zum Schutz vor dem umgesetzt. Laut der IGMG h\u00e4tten referenten geladen. Dies war auch bei Coronavirus verbieten muss, sind Kopftuchverbote \"noch nie \u00fcberzeugt\", Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Erbakan Facebook-Post der SP Karlsruhe zur Umwidmung die gro\u00dfen S\u00fcnden, die begangen dies habe auch das Bundesarbeitsgericht der Fall, die j\u00e4hrlich um den Todestag der Hagia Sophia. werden (...) Zinsgeld, Alkohol, Gl\u00fccksspiel, Verschwendung, Ehebruch, erkannt. des \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders stattfinden, Homosexualit\u00e4t und materialistische z. B. am 28. Februar 2020 in Heilbronn Eine Entscheidung des obersten VerErziehung m\u00fcssen verboten, Wettb\u00fcros, Lotterien, Schweinezuchtbetriebe und 4.1.2 und am 1. M\u00e4rz 2020 in L\u00f6rrach. Bei waltungsgerichts der T\u00fcrkei vom 10. Juli Schnapsbrennereien geschlossen wer\"SAADET PARTISI\" (SP) ihren Veranstaltungen erl\u00e4utert die SP 2020 erlaubte eine erneute Nutzung der den. (...) Die gr\u00f6\u00dfte Vorbeugungsma\u00dfnahme liegt darin, den Islam als Religion Die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckihre spezifische, durch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" Hagia Sophia (\"Ayasofya\") in Istanbul und Ordnung zu leben (...) Das Coronaseligkeit\", SP) als derzeitige Vertretegepr\u00e4gte Sichtweise auf das weltpolials Moschee. Dies feierten SP-Anh\u00e4nger virus ist ein Virus Europas, des nichtigen rin der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei hat tische Geschehen. auch in Baden-W\u00fcrttemberg als RealiWestens, des rassistischen Imperialismus. Von diesem Virus kann man sich von 2013 an eigene Regionalverbandssierung eines Projekts, dem schon Ernur durch die 'Impfung mit dem Islam' \" bakan zu Lebzeiten h\u00f6chste Priorit\u00e4t befreien. Der Name dieser Impfung ist Milli G\u00f6r\u00fcs. Die Apotheke, die sie verzugemessen habe. kauft, ist die Saadet-Apotheke (...) 12 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. August 2020, Az.: 8 AZR 62/19. 88 13 Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Januar 2015; Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10. 89","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die Bruderschaft, ihre Anh\u00e4nger auch Person Erbakans und dessen gesell\u00dcberdies suggeriert die IGMG der ei\u00fcber einen YouTube-Kanal mit relischaftspolitische Programmatik, h\u00e4lt genen Gemeinschaft eine diffuse, aber gi\u00f6sen Gespr\u00e4chsangeboten zu erreijedoch intern nachweislich an ihrer anhaltende Bedrohung durch eine vorchen. Identifikationsund Leitfigur fest. Die geblich \"islamophobe\" Umgebungsgeantiwestliche Grundhaltung und das sellschaft. Der in diesem Kontext pro4.1.4 Eintreten f\u00fcr die von Erbakan propapagandistisch genutzte Opferdiskurs AUSBLICK gierte \"Gerechte Ordnung\" traten dageverst\u00e4rkt diese Wahrnehmung und In Deutschland und Europa ist die gen bei der \"Saadet Partisi\" offen zutage. schafft zus\u00e4tzlich Distanz zum nicht\"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in ihrer gesammuslimischen Umfeld. IntegrationsWerbung f\u00fcr den Vortrag von Hakki AKKIRAZ. ten institutionellen Bandbreite vertreWichtigstes strategisches Ziel der IGMG bestrebungen werden damit erschwert ten. Ihre Aufsplitterung in unterschiedbleibt es, den politischen Diskurs \u00fcber und Segregationstendenzen gef\u00f6rdert. Es ist davon auszugehen, dass AKKIliche Komponenten spiegelt zum eiFragen des Islams in Deutschland mit RAZ in seinem virtuellen Vortrag \"Das nen graduelle Unterschiede hinsichtihren Positionen ma\u00dfgeblich mitzubeIn der Gesamtschau l\u00e4sst sich festhalten, Coronavirus und unsere Verantworlich der jeweiligen Orientierung an der stimmen. Weitgehend abseits der \u00f6ffentdass s\u00e4mtliche \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Institutiotung\" am 27. September 2020 vergleichurspr\u00fcnglichen Programmatik wider. lichen Wahrnehmung treibt sie in dienen weiterhin von der gemeinsamen bare Thesen verbreitete. Dieser Vortrag Zum anderen deutet sie auf Konkursem Sinne den stetigen Ausbau ihrer Zielsetzung der \"gerechten\" islamischen wurde auch vom SP-Jugendverband renzverh\u00e4ltnisse zwischen Fraktionen Bildungseinrichtungen und entsprechenOrdnung geleitet werden. Deren Ziel ist Stuttgart beworben. und Personen hin. Die IGMG strebt in der Lehrangebote voran. Ihr zentrales es letztlich, alle \"nichtigen\" Ordnungen Deutschland den Status einer ReligionsAnliegen ist dementsprechend die St\u00e4rzu \u00fcberwinden. 4.1.3 gemeinschaft und eines anerkannten kung des islamischen Bewusstseins und \"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) Ansprechpartners f\u00fcr die Politik auf der Identit\u00e4t ihrer Zielgruppe. Zur \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung z\u00e4hlt muslimischer Seite an. In der offiziellen ebenfalls die \"Ismail Aga Cemaati\", eine Au\u00dfenkommunikation vermeidet sie 5. aus dem Naksibendiye-Orden hervorfolglich jegliche Bezugnahme auf die gegangene mystische Bruderschaft. Sie 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS folgt einer \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung und propagiert die umfassende G\u00fcltigkeit der Scharia. Die AktiviDie Konfession der Schia ist im Islam lierung der Islamischen Republik haben t\u00e4ten ihrer Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrtseit jeher eine Minderheit. Aber auch auch heute noch gro\u00dfen Einfluss auf temberg finden weitgehend innerhalb aus dieser Minderheit heraus sind islaschiitisch-islamistische Organisationen, geschlossener Zirkel statt und entfalten mistische Aktivit\u00e4ten erwachsen. Der die vor allem im Irak und Libanon verkaum Au\u00dfenwirkung. Mit der Ausbreischiitische Islamismus hat seine Urbreitet sind. In der Regel streben diese tung der Corona-Pandemie versuchte spr\u00fcnge in Iran. Die dortige Revolution danach, die Interessen der schiitischen IAC-F\u00fchrer Mahmut USTAOSMANOGLU 1978/79 und die anschlie\u00dfende EtabBev\u00f6lkerung zu verteidigen. 90 91","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Vom sunnitischen Islamismus grenzt Entsprechend dem f\u00fcr Islamisten chaderkehr dieses Prophetennachfolgers, Die \"al-Quds-Brigaden\" sind Teil der sich die schiitische Variante vor allem rakteristischen zweigeteilten Weltbild der im 9. Jahrhundert geboren wurde \"Iranischen Revolutionsgarden\". Diese durch zwei Punkte ab: Zum einen geht spielt eine antiamerikanische und antiund nach schiitischer \u00dcberlieferung sp\u00e4Eliteeinheit des iranischen Milit\u00e4rs ist es um die internen Machtbefugnisse. israelische Haltung eine zentrale Rolle ter im Verborgenen verschwand, ein direkt dem Revolutionsf\u00fchrer unterAnders als bei sunnitischen Str\u00f6mungen in der Staatspropaganda. Diese Haltung zentraler Bestandteil der Glaubensstellt und besteht aus Bodentruppen, wie der \"Muslimbruderschaft\" oder dem wird stetig mit verschiedenen Narralehre. Laut Verfassung ist der Mahdi Luftwaffe und Marine. Sie hat gro\u00dfen Salafismus spielen im schiitischen Islativen und Verschw\u00f6rungsmythen beoffizielles Staatsoberhaupt Irans; soEinfluss auf den Wirtschaftssektor. Damismus Theologen eine zentrale Rolle; kr\u00e4ftigt. Im Jahr 2020 stellte die iralange er verborgen bleibt, wird er vom mit sind die Brigaden eines der MachtHerrschaft und Macht liegen in der Renische F\u00fchrung einen Zusammenhang geistlichen F\u00fchrer des Landes vertreten. zentren des iranischen Staates. Im April gel in ihren H\u00e4nden. Zum anderen f\u00e4llt zur Corona-Pandemie her und beschul2019 stuften die USA die \"Iranischen auf, dass der schiitische Islamismus bis digte die USA, das Virus entwickelt zu Das iranische System ist wiederum VorRevolutionsgarden\" als Terrororganisazu einem gewissen Grad vereint gehaben, um damit gezielt gegen Iran vorbild f\u00fcr andere schiitische Islamisten tion ein. Am 3. Januar 2020 t\u00f6tete die blieben ist. Im Gegensatz zum sunnizugehen. wie die \"Hizb Allah\". Deren Anh\u00e4nger US-Armee dar\u00fcber hinaus in Bagdad tischen Islamismus sind keine problemund Sympathisanten, auch in Badenden Befehlshaber der \"al-Quds-Brigatr\u00e4chtigen Zersplitterungen zu beAuch au\u00dferhalb der eigenen LandesW\u00fcrttemberg, zeigen ihre Hochachtung den\", Qassem Soleimani. Anh\u00e4nger und obachten. grenzen strebt die iranische F\u00fchrung f\u00fcr Khomeini: Die von ihm etablierte Sympathisanten des iranischen Regimes seit Etablierung der Islamischen Re\"Statthalterschaft des Rechtsgelehrten\" in Deutschland reagierten teils mit Solipublik nach Einfluss. So ist Iran zum sehen sie auch f\u00fcr den Libanon als erdarit\u00e4tsbekundungen und organisierten 5.1 EINFLUSS IRANS Beispiel ein zentraler Akteur im syristrebenswert an. Totengebete. In der Islamischen Republik Iran ist der schen B\u00fcrgerkrieg, wobei das Land auf Islamismus staatlich manifestiert. Gott Seiten des Assad-Regimes steht. Mit den wird in der Verfassung als alleiniger \"al-Quds-Brigaden\" hat Iran eine eigene Souver\u00e4n anerkannt. Wenngleich das staatliche Einheit in Syrien stationiert, politische System \u00fcber demokratische die dar\u00fcber hinaus verschiedene schii5.2 \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") Elemente verf\u00fcgt, unterstehen auch tische Milizen lenkt und unterst\u00fctzt. diese der g\u00f6ttlichen Herrschaft. In der GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon Praxis geht die Unterordnung unter F\u00fcr die Rekrutierung neuer K\u00e4mpfer SITZ: Libanon, weltweite diese spezifische Lesart des Islams mit und zur Legitimation der KampfbeteiVerbreitung diversen Verletzungen der allgemeinen ligung sind wiederum die endzeitlich\"Hizb-Allah\"-naher Menschenrechte einher. Frauen werapokalyptischen Vorstellungen be\"Gemeinden\" den systematisch diskriminiert, Angedeutsam, die in der Tradition der LehGENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH h\u00f6rige anderer Religionen angegriffen, re Ayatollah Ruhollah Khomeinis steMITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 75 (2019: ca. 75) es gilt islamisches Strafrecht. Schiitihen: Dieser nannte bereits die im Iran(Deutschland 2019: ca. 1.050) sche Islamisten, auch in Deutschland, Irak-Krieg (1980-1988) k\u00e4mpfenden FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") streben ein Staatswesen nach iraniIraner \"Sch\u00fcler des Imam Mahdi\". In INTERNETPORTAL: \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") schem Vorbild an. der Schia ist die Erwartung an die WieRADIOSENDER: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") 92 93","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im 5.2.1 5.2.2 Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu PROPAGANDAINSTRUMENTE MILIT\u00c4RMACHT staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alIm syrischen B\u00fcrgerkrieg unterst\u00fctzt die Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ist ein ef\"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung die Seite des Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen fektives Medium f\u00fcr die Propaganda Regimes, da sie diesen Krieg als \"Beiin den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige der Organisation. Seit 1991 ist er im spiel f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention\" geistliche F\u00fchrer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angeh\u00f6rige der \"Iranischen Libanon lokal auf Sendung, im Jahr ansieht. Tats\u00e4chlich hat die OrganisaRevolutionsgarden\" in den Libanon, wo diese die \"Hizb Allah\" aufbauten. Ihr er2000 begann die weltweite Ausstrahtion jedoch ein eigenes Interesse an kl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem lung des Programms \u00fcber Satellit rund der Machterhaltung von Staatschef BaS\u00fcdlibanon. um die Uhr. In professionell produzierschar al-Assad: Sie ist in vielerlei Hinten Videoclips preist \"al-Manar\" das sicht von Syrien abh\u00e4ngig, dazu z\u00e4hlt W\u00e4hrend der israelischen Besatzung des S\u00fcdlibanons setzte die \"Hizb Allah\" vor \"M\u00e4rtyrertum\" und ruft zu Spenden f\u00fcr zum Beispiel die Sicherung von Wafallem auf Guerilla-Kriegsf\u00fchrung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er \"Hizb-Allah\"-nahe Organisationen auf. fenlieferungen aus Iran \u00fcber Syrien. und 1990er Jahren ver\u00fcbte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und In Sendungen und Videoclips werden An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Assadj\u00fcdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Au\u00dferdem setzt sie Raketen Israel das Existenzrecht abund DroRegime zeigt sich, dass das Recht auf ein. Daneben betreibt die \"Hizb Allah\" auch ein Netzwerk von karitativen und hungen ausgesprochen. Selbstbestimmung eines Volkes und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugeh\u00f6rigen Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user demokratische Grundprinzipien f\u00fcr die ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte \"Hizb Allah\" keine Rolle spielen. kann die Organisation vor allem durch die gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung durch Iran betreiben. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" zudem im Parlament vertreten. 2013 hat die Europ\u00e4ische Union den milit\u00e4rischen \"Hizb-Allah\"-Fl\u00fcgel in ihre 5.2.3 Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. \"HIZB ALLAH\" IN DEUTSCHLAND UND \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Baden-W\u00fcrttemberg BADEN-W\u00dcRTTEMBERG hat die Organisation derzeit etwa 75 Anh\u00e4nger. F\u00fcr den Verfassungsschutz ist Die \"Hizb Allah\" hat sich im eurodie \"Hizb Allah\" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsp\u00e4ischen Ausland, aber speziell auch form (\"Wilayat al-Faqih\", d. h. \"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrin Deutschland, in den vergangenen ten\") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem Auch zahlreiche Internetseiten stehen Jahren weiter organisiert und eine steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre der \"Hizb Allah\" nahe und verbreiten \u00fcberregionale Struktur aufgebaut. Alantiisraelische Haltung, ein zentrales Element der \"Hizb-Allah\"-Ideologie. Diese deren Botschaften auf Arabisch, Englerdings treten ihre Anh\u00e4nger nur selrichtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. lisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch. ten in der \u00d6ffentlichkeit auf und verDiese Medien dienen ebenfalls als Plattschleiern die Aktivit\u00e4ten, mit denen EREIGNISSE form f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtyrersie Finanzmittel beschaffen. DeutschIM JAHR 2020: Am 26. M\u00e4rz 2020 verbot der Bundesminister des verehrung. land ist damit ein R\u00fcckzugsraum. In Innern, f\u00fcr Bau und Heimat die Bet\u00e4tigung der \"Hizb Allah\" in Deutschland. Der \"al-Quds-Tag\" fand 2020 digital statt. 94 95","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Baden-W\u00fcrttemberg werden etwa 75 Das Teilnehmerspektrum ist durchaus Neuseeland und 2013 von der EU zur der \"Hizb-Allah\" deutschen StrafgePersonen der Organisation zugerechheterogen: Neben den \"Hizb-Allah\"Terrororganisation erkl\u00e4rt. Australien setzen zuwiderlaufen und gegen den net. Die Verbindung zur \"Hizb Allah\" Unterst\u00fctzern umfasst es HAMASklassifizierte die \"External Security Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung im Heimatland halten sie unter andeSympathisanten, dar\u00fcber hinaus zuOrganisation\" (ESO) der \"Hizb Allah\" gerichtet sind. Seither sind damit unrem durch den verbotenen TV-Sender weilen auch Rechtsextremisten. Die 2003 als terroristisch. Die ESO plant, ter anderem Versammlungen und das \"al-Manar\" und durch Internetseiten antisemitische Botschaft des \"al-Qudskoordiniert und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge Tragen von Kennzeichen der \"Hizb von \"Hizb-Allah\"-nahen OrganisatioTags\" bildet das einigende Band zwiau\u00dferhalb des Libanons. Allah\" verboten. Begleitet wurde die nen. schen Islamismus und RechtsextremisVerbotsverk\u00fcndung von Exekutivma\u00dfmus. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df das Bunnahmen in mehreren Bundesl\u00e4ndern; Ein wichtiges Agitationsund Handdesministerium des Innern eine VerBaden-W\u00fcrttemberg war hiervon nicht lungsfeld f\u00fcr \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger ist Im Jahr 2020 fand der \"al-Quds-Tag\" botsverf\u00fcgung gegen den \"Hizb-Allah\"betroffen. der \"al-Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\"), aufgrund der Corona-Pandemie ledigFernsehsender \"al-Manar\". Sie wurde den Ruhollah Khomeini 1979 ins Lelich digital statt. In einer Pressemitteidamit begr\u00fcndet, dass sich der Sender Am 4. Mai 2020 reagierte \"Hizb-Allah\"ben gerufen hat und der in Iran ein lung der \"QUDS Arbeitsgruppe\" ehru. a. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerGeneralsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH gesetzlicher Feiertag ist. Am letzten ten die Veranstalter auch den get\u00f6teten verst\u00e4ndigung richte und das friedliche in seiner Freitagsansprache auf das BeFreitag im Monat Ramadan wird weltQassem Soleimani, den sie \"Eroberer Zusammenleben von Deutschen und t\u00e4tigungsverbot. Er bezeichnete es als weit zur Solidarit\u00e4t der Muslime mit der Herzen\" und \"beliebten KommanAusl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Dennoch ist \"alBaustein eines vermeintlichen USdem pal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen. danten des Widerstands\" nannten. Manar\" \u00fcber verschiedene Satellitenamerikanischen Plans zur Hegemonie In Deutschland findet seit 1996 j\u00e4hrlich betreiber weiterhin in Deutschland zu im Nahen Osten. Die Entscheidung f\u00fcr eine Demonstration in Berlin statt, orempfangen. das Verbot sei ein \"Ausdruck der Kaganisiert unter anderem von \"Hizb-Al5.2.4 pitulation Deutschlands\" vor US-Intelah\"-Anh\u00e4ngern. Bei dieser VeranstalEINSTUFUNG ALS TERRORAm 26. M\u00e4rz 2020 verbot das Bundesressen und diene der \"Beschwichtigung tung werden oftmals antiamerikanische ORGANISATION UND VERBOTE ministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Israels\". Auch aus Iran folgte Kritik: und antiisraelische Parolen gerufen und Unter anderem Kanada, die USA, Heimat (BMI) schlie\u00dflich die Bet\u00e4tiDas dortige Au\u00dfenministerium sah die auf Spruchb\u00e4ndern gezeigt. Teilnehmer Frankreich, die Niederlande, Israel, gung der \"Hizb Allah\" in Deutschland. Grundlage f\u00fcr das Bet\u00e4tigungsverbot sprechen Israel mitunter das Existenzder Golf-Kooperationsrat, die AraDas Verbot richtet sich also nicht gein der \"Propagandamaschinerie der Ziorecht ab. Daneben kursieren bei der bische Liga und seit 2019 auch das Vergen einen einzelnen Fl\u00fcgel, sondern nisten und des verwirrten amerikaVeranstaltung zahlreiche Verschw\u00f6einigte K\u00f6nigreich stufen die \"Hizb gegen die gesamte Organisation. In der nischen Regimes\". rungsmythen. Allah\" als Terrororganisation ein. Ihr Begr\u00fcndung argumentierte das BMI milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel wurde 2010 von vor allem damit, dass die T\u00e4tigkeiten 96 97","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Organisationen, die ihren Ursprung an Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, das politische im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind, werden innerhalb des Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von KonVerfassungsschutzverbunds als \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet. Bei den flikten in Herkunftsl\u00e4ndern kann es auf deutschem Boden schnell zu StellverAkteuren dieser Bestrebungen handelt es sich \u00fcberwiegend um Ausl\u00e4nder, aber treterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des \u00d6fteren l\u00e4ngst geh\u00f6ren zu ihnen auch z. B. eingeb\u00fcrgerte Personen oder Deutsche ohne zu beobachten war. Migrationshintergrund. Die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei und ihren NachbarBei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextrel\u00e4ndern waren in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2020 die dominierenden Themen mistische, rechtsextremistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere unter den ausl\u00e4nderextremistischen Bestrebungen. verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Rechtsextremistische OrganiEREIGNISSE UND sationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und ENTWICKLUNGEN Aufgrund der Corona-Pandemie konnten die Orgabetrachten andere V\u00f6lker abwertend. Linksextremistische Organisationen streben 2020: nisationen in der ersten Jahresh\u00e4lfte viele geplante in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem Veranstaltungen nicht durchf\u00fchren; sie wurden veran. schoben oder ersatzlos gestrichen. Im zweiten Halbjahr fanden unter Einhaltung der InfektionsschutzPolitische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn ma\u00dfnahmen wieder vermehrt interne und \u00f6ffentlichsie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungskeitswirksame Aktivit\u00e4ten statt. handlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, Die \"Operation Adlerklaue\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, gegen Stellungen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, oder (PKK) im Juni 2020 im Nordirak sorgte unter PKKihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung DeutschAnh\u00e4ngern, t\u00fcrkischen und deutschen Linksextrelands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. misten f\u00fcr Emp\u00f6rung; diese m\u00fcndete in Demonstrationswellen. Nationalistisch eingestellte T\u00fcrken In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbegr\u00fc\u00dften hingegen das Vorgehen der t\u00fcrkischen beh\u00f6rden. Regierung. Im milit\u00e4rischen Konflikt um die s\u00fcdkaukasische Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel erm\u00f6glichen es Migranten in DeutschRegion Bergkarabach stellten sich nationalistische land, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern T\u00fcrken auf die Seite Aserbaidschans, w\u00e4hrend sich zeitnah zu verfolgen. Auch extremistische Auslandsorganisationen versuchen, auf die PKK mit Armenien solidarisierte. diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, haupts\u00e4chlich durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch die Entsendung von K\u00e4mpfern. Ihr Vorgehen stellt die hiesigen, 98 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN H\u00e4lfte von ihnen, also ca. 1,8 Millionen, Die Gesamtzahl der Personen, die sich Auf das Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich sind Ausl\u00e4nder ohne deutschen Pass; in ausl\u00e4nderextremistischen Organisaund \u00e4hnliche Initiativen in Deutschland und \u00d6stervon dieser Gruppe stammt wiederum tionen engagieren, liegt im Land bei reich reagierten die Dachverb\u00e4nde der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcetwa die H\u00e4lfte aus einem EU-Staat.2 etwa 4.600. Bewegung\" in Deutschland sowie deren Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg mit zur\u00fcckhaltender Kritik. Das \"Todesfasten\" von in der T\u00fcrkei inhaftierten Sympathisanten der \"Revolution\u00e4ren Volksbefrei2018 2019 2020 ungspartei-Front\" (DHKP-C) begleiteten Parteianh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg mit Solidarit\u00e4tsBW BUND BW BUND BW BUND3 aktionen. Linksextremisten 2.025 18.050 2.025 k. A. 2.125 - Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht davon: (OLG) Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen der \"Arbeiterpartei 1.400 14.500 1.400 14.500 1.500 - PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Kurdistans\" (PKK) Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von \"Revolution\u00e4re 70 650 70 650 70 - drei Jahren. Das OLG M\u00fcnchen verurteilte im Juli Volksbefreiungspartei2020 zehn Angeh\u00f6rige der \"Kommunistischen Partei Front\" (DHKP-C) der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) wegen \"Kommunistische Partei 315 1.300 315 800 315 - der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristider T\u00fcrkei/Marxistenschen Vereinigung zu mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Leninisten\" (TKP/ML) Mehrere von ihnen weisen Bez\u00fcge nach Baden\"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische KommunisW\u00fcrttemberg auf. tische Partei\" (MLKP) Rechtsextremisten 2.400 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch2.200 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL GESAMT 4.535 30.350 4.425 28.820 4.525 - IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-20201 Stand: 31. Dezember 2020 Von den insgesamt 11,1 Millionen Einsie sind entweder selbst zugewandert wohnern Baden-W\u00fcrttembergs haben oder haben mindestens einen Elternetwa 34 Prozent oder 3,7 Millionen eiteil, der die deutsche Staatsangeh\u00f6rig- 2 Statistisches Landesamt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg: Statistische Berichte Baden-W\u00fcrttemberg vom nen Migrationshintergrund, das hei\u00dft, keit nicht seit Geburt besitzt. Rund die 25. Mai 2020; Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas \u00fcber Migration, Integration und Asyl, 10. Ausgabe, November 2020. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2020 noch 100 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. nicht vor. 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN ZEITRAUM 2018-2020 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch modarauf gerichtet sind, Verh\u00e4ltnisse und Die in Baden-W\u00fcrttemberg mitgliedertik rechtfertigt die Schwerpunktsetzung tivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Entwicklungen im Inund Ausland zu st\u00e4rksten und aktivsten Organisationen auf die T\u00fcrkei. Im Ph\u00e4nomenbereich Ideologie\" (PMK-ausl\u00e4ndische Ideobeeinflussen - oder aus dem Ausland aus dem Bereich Ausl\u00e4nderextremismus \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurde in den logie) werden Straftaten zugeordnet, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen in der haben ihren Ursprung in der T\u00fcrkei. letzten Jahren der \u00fcberwiegende Teil der wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, Bundesrepublik Deutschland. Auch Deshalb stehen die dortigen politischen Straftaten im Zusammenhang mit dem dass die durch eine nichtdeutsche Herdeutsche Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen Strafund gesellschaftlichen Entwicklungen Konflikt zwischen der T\u00fcrkei und der kunft gepr\u00e4gte Einstellung der T\u00e4ter enttaten der PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie besonders im Fokus. Auch ein genauerer \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) bescheidend f\u00fcr die Tatbegehung war. begehen.4 Blick in die polizeiliche Kriminalstatisgangen, wenn auch mit Schwankungen: Dies gilt insbesondere, wenn die Taten 2016 2017 2018 2019 2020 2018 2019 2020 Baden-W\u00fcrttemberg Politisch motivierte 455 204 344 423 172 Kriminalit\u00e4t im Bereich BW BUND BW BUND BW 5 BUND ausl\u00e4ndische Ideologie Politisch motivierte 344 2.487 423 1.897 172 1.016 insgesamt Kriminalit\u00e4t im Bereich Ausl\u00e4ndische Ideologie davon im Zusammen359 134 273 376 107 insgesamt hang mit dem (79 %) (66 %) (79 %) (89 %) (62 %) t\u00fcrkisch-kurdischen davon: 281 1.928 302 1.354 118 661 Konflikt extremistische Straftaten davon: extremistische 51 425 124 248 11 79 2016 2017 2018 2019 2020 Gewalttaten Bund Stand: 31. Dezember 2020 Politisch motivierte 2.650 1.617 2.487 1.897 1.016 Kriminalit\u00e4t im Bereich ausl\u00e4ndische Ideologie insgesamt davon im Zusammen1.518 1.028 1.873 1.394 446 hang mit dem (57 %) (64 %) (75 %) (73 %) (44 %) t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt 4 Bundeskriminalamt: \"Definitionssystem politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", Meckenheim 2016. 102 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN CORONA-PANDEMIE POLITISCHE ENTWICKLUNGEN IN gans und dem Zeigen verbotener Symschans - zum Teil mit beleidigenden Die Auswirkungen der Corona-PandeDER REGION MIT AUSWIRKUNGEN bole) sowie vereinzelten Auseinander\u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber Armeniern. mie zeigten sich auch bei ausl\u00e4nderexAUF BADEN-W\u00dcRTTEMBERG setzungen mit dem politischen GegDiese fielen \u00f6ffentlich wahrnehmbar vor tremistischen Organisationen: Deren Nach den Milit\u00e4roffensiven der Vorner und der Polizei. allem in sozialen Medien, beispielsweiF\u00fchrungen riefen ihre Mitglieder dazu jahre (\"Schutzschild Euphrat\" 2016/17, se auf Facebook. Nach Einsch\u00e4tzung der auf, die Infektionsschutzma\u00dfnahmen \"Olivenzweig\" 2018 und \"FriedensAus dem regierungstreuen t\u00fcrkischStiftung Wissenschaft und Politik ist zu beachten und soziale Kontakte zu quelle\" 2019) f\u00fchrte die t\u00fcrkische Arnationalistischen Milieu heraus wurde nach Syrien jetzt auch Bergkarabach vermeiden. \u00d6ffentlichkeitswirksame mee im Juni 2020 die Operation \"Addagegen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Miliauf dem Weg, sich zu einem internatioAktivit\u00e4ten wurden eingestellt, verscholerklaue\" durch. Ziel waren zahlreiche t\u00e4roperation im Nordirak bekundet. nalisierten Konfliktgebiet zu entwiben oder online durchgef\u00fchrt; das VerPKK-Stellungen im Nordirak. Die T\u00fcrckeln, in dem mehrere regionale und einsleben kam fl\u00e4chendeckend zum Erkei begr\u00fcndete das Vorgehen mit zuDer seit Jahrzehnten schwelende Konglobale Rivalit\u00e4ten ausgetragen werden. liegen. Innerhalb der Anh\u00e4ngerschaft nehmenden Angriffen auf ihre eigenen flikt zwischen Armenien und AserMit der Einmischung der T\u00fcrkei in dietraf die Abstinenz \u00fcberwiegend auf VerMilit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Grenzgebiet zum baidschan um die umstrittene Region sen Konflikt ist laut der Stiftung eine st\u00e4ndnis. Ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte Irak. Bergkarabach flammte im Juli 2020 wieneue Dimension erreicht: W\u00e4hrend Anwaren die Verantwortlichen jedoch beder auf. Aus einzelnen Gefechten entkara in der Vergangenheit eine Art m\u00fcht, neben internen Versammlungen Wie in den Jahren zuvor riefen alle bewickelte sich Ende September ein gro\u00dfStabilit\u00e4tsplattform im S\u00fcdkaukasus iniauch wieder \u00f6ffentliche Aktionen stattdeutenden Organisationen des PKKr\u00e4umiger bewaffneter Konflikt. Das tiiert habe, seien heute \"die Effekte einer finden zu lassen. nahen Spektrums in Europa und Verh\u00e4ltnis zwischen Armenien und der allgemeinen Militarisierung der t\u00fcrkiDeutschland umgehend zu Protesten T\u00fcrkei ist unter anderem wegen des schen Au\u00dfenpolitik auch in dieser ReAllerdings wurde die Corona-Krise gegen die neuerliche Milit\u00e4roffensive nicht aufgearbeiteten Genozids der Osgion zu sp\u00fcren\".6 auch dazu instrumentalisiert, die eigeauf. Dank ihres strikt hierarchischen manen an der armenischen Volksgruppe nen Ziele und Positionen in die \u00d6fAufbaus und einer funktionierenden im Jahr 1915 belastet. Zum turksprachiInnenpolitisch war die T\u00fcrkei wieder fentlichkeit zu tragen. LinksextremisAnweisungskette konnten sie ihre Angen \"Brudervolk\" Aserbaidschan pflegt einmal mit dem Thema \"Todesfasten\" tische Gruppen machten \"das kapitah\u00e4ngerschaft fl\u00e4chendeckend und kurzdie T\u00fcrkei hingegen enge Beziehungen. konfrontiert. Mit dieser besonders draslistische System\" f\u00fcr die Pandemie verfristig f\u00fcr zahlreiche Demonstrationen Entsprechend verurteilte der t\u00fcrkische tischen Form des Hungerstreiks wollantwortlich; der b\u00fcrgerliche Staat, so ihr mobilisieren, unter anderem in MannStaatspr\u00e4sident \u00f6ffentlich das Verhalten ten Regierungsgegner bereits in der Vorwurf, nutze den Ausnahmezustand, heim und Stuttgart. Unter den TeilnehArmeniens und sagte Aserbaidschan Vergangenheit auf Missst\u00e4nde innerum die Menschen in ihren Rechten weimern waren neben PKK-Anh\u00e4ngern seine volle Unterst\u00fctzung zu. halb des t\u00fcrkischen Justizsystems aufter einzuschr\u00e4nken. In der PKK wurde auch t\u00fcrkische und deutsche Linksmerksam machen. 2020 starben dabei die Pandemie gar als \"biologische Wafextremisten. Die Aktionen verliefen Das regierungstreue t\u00fcrkisch-nationamehrere Anh\u00e4nger der \"Revolution\u00e4ren fe\" einer Verschw\u00f6rung des Kapitalisweitgehend friedlich, abgesehen von listische Milieu in Baden-W\u00fcrttemberg Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) mus und Teil des \"Dritten Weltkriegs\" versammlungstypischen Straftaten (z. B. positionierte sich in diesem Konflikt und Mitglieder der ihr nahestehenangesehen. dem Skandieren von verbotenen Sloebenfalls klar auf der Seite Aserbaidden Musikgruppe \"Grup Yorum\". Die 6 Beitrag \"T\u00fcrkei-Russland-Partnerschaft im Krieg um Bergkarabach\" vom November 2020; Quelle: https://www.swp-berlin.org/publikation/tuerkei-russland-partnerschaft-im-krieg-um-bergkarabach/; 104 abgerufen am 31. Januar 2021. 105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN DHKP-C demonstrierte mit diesem ratischen Vereinigung im Ausland zu ei\"Volkskongress Kurdistans\" dikalen Protest sowohl gegen\u00fcber ihner Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL) ren Anh\u00e4ngern als auch gegen\u00fcber der OLG M\u00fcnchen verurteilte im Juli 2020 \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" \u00d6ffentlichkeit ihre Entschlossenheit im zehn Angeh\u00f6rige der \"Kommunistischen (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK) Kampf f\u00fcr ihre politischen Ziele. In Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" Baden-W\u00fcrttemberg mobilisierte sie zu (TKP/ML) zu mehrj\u00e4hrigen Haftstrafen. (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) zahlreichen Solidarit\u00e4tsund GedenkDieses Gerichtsverfahren sticht besonSITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak veranstaltungen, darunter in Stuttgart ders hervor, weil es in Deutschland das LEITUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN und Ulm. Diese verliefen ohne Zwierste Verfahren gegen TKP/ML-MitglieFAKTISCHE schenf\u00e4lle. der ist, in dem einer der Angeklagten F\u00dcHRUNG: Cemil BAYIK und Bese HOZAT wegen der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft und die ANH\u00c4NGER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.500 (2019: ca. 1.400) \u00fcbrigen Angeklagten wegen Mitglied(Deutschland 2019: ca. 14.500) STRAFVERFAHREN schaft in einer terroristischen VereiniMEDIEN: \"Serxwebun\" (offizielles Parteiorgan) Der Verfolgungsdruck auf extremistische gung im Ausland (SS 129b i. V. m. SS 129a \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) und terroristische Organisationen aus Strafgesetzbuch) verurteilt wurden. Die \"Newaya Jin\" (Frauenzeitschrift) dem Ausland bleibt weiter hoch. Im Anh\u00e4ngerschaft dieser t\u00fcrkisch-links\"Sterka Ciwan\" (Jugendzeitschrift) Januar 2020 verurteilte das Oberlandesextremistischen Organisation in Baden\"Sterk TV\" (Fernsehsender) gericht (OLG) Stuttgart einen GebietsW\u00fcrttemberg begleitete das Verfahren BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom verantwortlichen der kurdischen PKK mit Informationsst\u00e4nden unter andeVERBOT: 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) wegen Mitgliedschaft in einer terrorisrem in Stuttgart und Ulm.7 Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Organisation aus dem kurdischen Spektrum. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) leninistische Ideologie gegr\u00fcndet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der T\u00fcrkei sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie \"Arbeiterpartei Kurdistans\" mit einer \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in \"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Deutschland deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro j\u00e4hrlich. In der Bundesrepublik Weitere Bezeichnungen: rekrutiert sie zudem junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK) Straftaten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Organisation \u00fcberdurchschnittlich 106 7 Zu Details siehe die Abschnitte 2.8 und 4.2.3. 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER waren ca. 500 Zivilisten, 1.220 staatliche teilweise auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"ParSicherheitskr\u00e4fte und gut 3.000 PKKtiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurMilitante.8 Trotz dieser hohen VerDie PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbede von Abdullah \u00d6CALAN 1978 in luste bekr\u00e4ftigen hochrangige Funktioreitschaft eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich der T\u00fcrkei als marxistisch-leninistisch n\u00e4re der PKK stets aufs Neue, ihre au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen ausgerichtete Partei gegr\u00fcndet. In ihZiele auch weiterhin mit Waffengewalt das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, und beeintr\u00e4chtigen die ausw\u00e4rtigen rer Geschichte hat sie sich mehrfach durchsetzen zu wollen. Belange der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK umbenannt. Zu ihrer Anh\u00e4ngerschaft 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde zwischenzeitlich aktualistammende Kurden. Ziele der PKK rein terroristisches, sondern folgt einer siert und fortgeschrieben. Hinsichtlich ihres Charakters kam das Bundesministewaren zum einen der \"nationale Be\"Doppelstrategie\": Einerseits befindet rium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler freiungskampf\" f\u00fcr eine universale, klassie sich in der T\u00fcrkei in bewaffneten Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellsenlose Gesellschaft und gegen das aus Auseinandersetzungen, andererseits bar ist. Dar\u00fcber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organiihrer Sicht \"kolonialistische\" und \"fabem\u00fcht sie sich au\u00dferhalb dieser Resationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. schistische\" System der T\u00fcrkei. Zum gion um ein friedliches Erscheinungsanderen wollte sie auf t\u00fcrkischem bild und will als legaler gesellschaftliEREIGNISSE Boden einen unabh\u00e4ngigen sozialisticher Akteur wahrgenommen werden. IM JAHR 2020: Im Januar 2020 verurteilte das Oberlandesgericht schen Staat \"Kurdistan\" errichten. Dennoch kommt es auch in DeutschStuttgart einen Gebietsverantwortlichen der PKK land immer wieder z. B. zu gewaltt\u00e4tigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen VerAusdr\u00fccklich bekennt sich die PKK zur Ausschreitungen am Rande von Kundeinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von drei Anwendung \"revolution\u00e4rer Gewalt\". gebungen, zu \u00dcbergriffen auf PolizeiJahren. Am selben Gericht begann im Oktober 2020 1984 begann die straff hierarchisch orbeamte, zu Auseinandersetzungen mit die Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverganisierte Kaderpartei mit Hilfe ihres national gesinnten T\u00fcrken und zu Sachfahren gegen ein mutma\u00dfliches PKK-Mitglied, das bewaffneten Arms einen Guerillakrieg besch\u00e4digungen an t\u00fcrkischen Einrichmehrere F\u00fchrungsaufgaben \u00fcbernommen haben soll. gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen tungen. Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r verst\u00e4rkte im Sommer 2020 K\u00e4mpfen sind bereits mehrere zehnseine Angriffe auf Stellungen der PKK im Nordirak. tausend Menschen zum Opfer gefallen. Ein einschneidendes Ereignis f\u00fcr die Diese \"Operation Adlerklaue\" l\u00f6ste unter den PKKNach Erkenntnissen der NichtregiePKK und ihre Anh\u00e4nger war die VerSympathisanten in Baden-W\u00fcrttemberg eine Prorungsorganisation International Crisis haftung ihres Vorsitzenden Abdullah testwelle aus. Trotz der Pandemie nahmen an den Group sind allein zwischen Juli 2015 - \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in KeDemonstrationen ab der zweiten Jahresh\u00e4lfte mitdamals endete eine mehr als zweij\u00e4hnia. Im Juni 1999 verurteilte ihn das unter mehrere hundert Personen teil. rige Suche nach einer politischen L\u00f6Staatssicherheitsgericht Ankara u. a. sung des Konflikts - und Ende 2020 wegen Hochverrats und Bildung einer ca. 5.000 Menschen gestorben. Darunter terroristischen Vereinigung zum Tode. 108 8 https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer. 109","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Das Urteil wurde im Oktober 2002 mit 2.2 VERBOT IN DEUTSCHLAND Ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots der Abschaffung der Todesstrafe in eine In der Bundesrepublik ist die PKK und weiterer Sanktionen betrachtet sich lebenslange Freiheitsstrafe umgewanseit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot die PKK auch in Deutschland weiterdelt. \u00d6CALANs Sympathisanten bebelegt. Es umfasst neben den KCK hin als einzig legitime Vertreterin der zeichnen seine Verhaftung als \"Interauch den \"Freiheitsund DemokratieKurden und erhebt damit den alleininationales Komplott\". kongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi gen F\u00fchrungsanspruch innerhalb die- u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK) ser Volksgruppe. sowie den \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRAGEL). Sie alle werden als reine Um2.3 STRUKTUREN IN sopotamiens in Deutschland\" (\"Konbenennungen der PKK und daher als DEUTSCHLAND UND federasyona Civaken Mezopotamyaye Nachfolgeorganisationen eingestuft, da BADEN-W\u00dcRTTEMBERG li Elmanyaye\", KON-MED) zusammensich Wesen, Ziele und der organisatoInsgesamt sieben von bundesweit 31 geschlossen, die im Mai 2019 gegr\u00fcndet rische Apparat im Wesentlichen nicht PKK-Gebieten (\"B\u00f6lge\") entfallen auf wurde. Vorg\u00e4ngerverband war das im ge\u00e4ndert haben. Im M\u00e4rz 2017 und im Baden-W\u00fcrttemberg, wobei sich der Januar 2020 aufgel\u00f6ste \"Demokratische Logo der KCK. Januar 2018 hat das Bundesministerium Zuschnitt nicht an den Landesgrenzen Gesellschaftszentrum der KurdInnen des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat das mit orientiert. In allen existieren PKK-nahe in Deutschland e. V.\" (\"Navenda Civaka Im Mai 2007 wurden die \"Vereinigten dem Bet\u00e4tigungsverbot einhergehende Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle Kurd a Demokratik li Almanyaye\", NAVGemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Kennzeichenverbot fortgeschrieben. bei der Mobilisierung sowie bei der OrDEM). KON-MED ist Mitglied in Civaken Kurdistan\", KCK) ausgerufen. Hierbei wurde klargestellt, dass u. a. ganisation von \u00f6ffentlichkeitswirksamen der PKK-Europaf\u00fchrung \"Kongress der Als eine Art Dachorganisation sollen sie auch Symbole nicht vom Bet\u00e4tigungsAktionen. Die Aktionsschwerpunkte in Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft die Wahrung der ethnischen Identit\u00e4t verbot betroffener Organisationen (beiBaden-W\u00fcrttemberg liegen in Stuttin Europa\" (\"Kongreya Civaka Demof\u00f6rdern und einen staatenunabh\u00e4ngigen spielsweise PYD, YPG9) sowie das Abgart, Mannheim und Freiburg. Landeskratik a Kurd li Ewrupa\", KCDK-E). Verbund aller Kurden in ihrem Siedbild Abdullah \u00d6CALANs vom Kennweit engagieren sich etwa 1.500 PersoSeit 2013 ist auch die \"Koordination lungsraum (T\u00fcrkei, Irak, Iran und Syzeichenverbot umfasst sein k\u00f6nnen; ausnen aktiv f\u00fcr die PKK oder ihr naheder Kurdisch-Demokratischen Gesellrien) schaffen. An der Spitze stehen die genommen sind Verwendungszwecke, stehende Gruppierungen. F\u00fcr besonschaft\" (\"Koordinasyona Civaka Demobeiden Co-Vorsitzenden Cemil BAYIK die in keinem Zusammenhang mit der dere Anl\u00e4sse kann sie in Baden-W\u00fcrtkratik a Kurd\", CDK) als politischer und Bese HOZAT. Abdullah \u00d6CALAN PKK stehen. Dar\u00fcber hinaus ist die temberg jedoch kurzfristig mehrere Arm der PKK in den KCDK-E integgilt weiterhin als ideeller F\u00fchrer und PKK in der Liste terroristischer Ortausend Sympathisanten mobilisieren. riert. bekleidet trotz Inhaftierung auf der ganisationen der Europ\u00e4ischen Union Die PKK-nahen Vereine, die sich offit\u00fcrkischen Insel Imrali formal das Amt unter den Bezeichnungen \"PKK\", ziell \"kurdische Gesellschaftszentren\" KON-MED fungiert als Bundeskondes KCK-Pr\u00e4sidenten. \"KADEK\" und \"KONGRA-GEL\" aufnennen, sind in der Dachorganisation f\u00f6deration mit f\u00fcnf untergeordneten gef\u00fchrt. \"Konf\u00f6deration der Gesellschaften Meregionalen F\u00f6derationen. Die f\u00fcr Baden- 9 Die \"Partei der Demokratischen Union\" (\"Partiya Yekitiya Demokrat\", PYD) gilt als syrischer Ableger der PKK. Die syrisch-kurdischen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (\"Yekineyen Parastina 110 Gel\", YPG) sind ihr bewaffneter Arm. 111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige Organisation tungen f\u00fcr verstorbene Personen aus 2.4.1 anderem das F\u00fchren von verbotener tr\u00e4gt den Namen \"F\u00f6deration der Geihren Kreisen aktiv. SOLIDARIT\u00c4TSAKTIONEN Symbolik und der Versto\u00df gegen r\u00e4ummeinschaften Kurdistans in BWB und F\u00dcR ABDULLAH \u00d6CALAN liche Beschr\u00e4nkungen des Aufenthalts Bayern\" (\"Federasyona Civaken KurZu den j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen vorgeworfen. distaniyen li BWB 2.4 PKK-AKTIVIT\u00c4TEN IN geh\u00f6rt eine Kundgebung in Stra\u00dfburg/ u Bayern\", FCK). DEUTSCHLAND UND Frankreich, mit der an die Festnahme BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Abdullah \u00d6CALANs am 15. Februar Zu den PKKDie PKK legt gro\u00dfen Wert auf propa1999 in Kenia erinnert wird. 2020 fand Strukturen in gandistische Gro\u00dfveranstaltungen, die sie genau am 15. Februar statt. Im VorDeutschland sie im Jahresrhythmus f\u00fcr Anh\u00e4nger in feld unterstrich der Co-Vorsitzende geh\u00f6rt auch eiDeutschland zentral ausrichtet. Auf des KCDK-E Y\u00fcksel KOC in einer ne Vielzahl von regionaler Ebene finden parallel DeRede, dass der Einsatz f\u00fcr die Freiheit \"Massenorganisationen\", die untermonstrationen und Kundgebungen \u00d6CALANs gleichzeitig Widerstand geschiedliche Interessenund Religionsstatt. Vor allem der gesundheitliche gen die \"t\u00fcrkische Besatzung\" in den gruppen ansprechen sollen. Besonders Zustand des in der T\u00fcrkei inhaftierten kurdisch besiedelten Gebieten sei. An aktiv sind die \"Bewegung der RevoluPKK-Gr\u00fcnders und die Forderung nach der Kundgebung in Stra\u00dfburg beteition\u00e4ren Jugend\" (\"Tevgera Ciwanen seiner Freilassung sind zentrale Mobiligten sich nach Polizeiangaben etwa Soresger\", TCS) und der \"Verband der lisierungsfaktoren. Zus\u00e4tzlich feiern die 4.200 Personen, ein Gro\u00dfteil von ihDie Forderung nach Freilassung \u00d6CAStudierenden aus Kurdistan\" (\"YekiPKK-nahen Vereine vor Ort den Gr\u00fcnnen aus Deutschland. Bei gemeinsamen LANs bzw. nach Erleichterung seiner tiya Xwendekaren Kurdistan\", YXK). dungstag der Organisation im NovemKontrollma\u00dfnahmen der Bundespolizei Haftbedingungen bringen seine Anber und halten ganzj\u00e4hrig Gedenkvermit der franz\u00f6sischen Police Nationale h\u00e4nger auch mit einer st\u00e4ndigen MahnWeitere Unterorganisationen existieanstaltungen f\u00fcr get\u00f6tete PKK-K\u00e4mpan Grenz\u00fcberg\u00e4ngen in Kehl/Ortenauwache vor dem Europ\u00e4ischen Parlament ren f\u00fcr die innerhalb der kurdischen fer ab, die entweder aus der Region kreis wurde insgesamt 17 Personen die in Stra\u00dfburg zum Ausdruck. Laut der Bev\u00f6lkerung vertretenen drei wesentstammten oder famili\u00e4re Bez\u00fcge dortAusreise untersagt. PKK-Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Polilichen Glaubensrichtungen: Islam (\"Ishin hatten. Im Jahr 2020 wurden jetika\" (Y\u00d6P) haben sich daran seit 2012 lamische Gemeinde Kurdistans\", CIK), doch, bedingt durch die Corona-PandeEuropaweit fand vor der Kundgebung mehr als 2.000 Personen beteiligt. Im Alevitentum (\"F\u00f6deration der demomie, zahlreiche Veranstaltungen abgeein mehrt\u00e4giger Sternmarsch nach Stra\u00dfJanuar 2020 f\u00fchrten PKK-Anh\u00e4nger aus kratischen Aleviten e. V.\", FEDA) und sagt oder online durchgef\u00fchrt. So gab burg statt. In Deutschland f\u00fchrte die Freiburg, im Oktober 2020 GesinnungsJesidentum (\"Zentralverband der Ezies zum Newroz-Fest10 im M\u00e4rz sowie Route durch Mannheim. An dem \"Langenossen aus Mannheim die Mahndischen Vereine e. V.\", NAV-YEK). zum \"Internationalen Kurdischen Kulgen Marsch\", der am 8. Februar 2020 wache durch. Sie sind an den jeweiligen religi\u00f6sen turfestival\" im September erstmals seit in Frankfurt am Main startete, nahmen Feiertagen und bei Gedenkveranstal1992 keine Gro\u00dfveranstaltungen. zahlreiche Jugendliche teil. W\u00e4hrend Medienberichten \u00fcber einen Waldbrand des Marsches gab es mehrere Festnahauf der Gef\u00e4ngnisinsel, auf der \u00d6CAmen. Den Betroffenen wurde unter LAN seine Freiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, folg10 Der kurdischen \u00dcberlieferung nach ist das Neujahrsfest Newroz (w\u00f6rtlich \"der neue Tag\") aus dem Widerstandsgeist des kurdischen Volkes entstanden und soll diesen bis heute symbolisieren. Die 112 PKK nutzt seit jeher die Newroz-Feierlichkeiten, um f\u00fcr ihre Themen zu werben. 113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ten im Februar 2020 umgehend Protestden f\u00fcr sie typischen \"Wolfsgru\u00df\" und schen Gefangenen\" zu protestieren. dern auch derer, die bereits vor vielen aktionen von PKK-Anh\u00e4ngern. Aus l\u00f6sten damit teils massive AuseinanderWieder hatten TCS und TEKO-JIN Jahren zu M\u00e4rtyrern erkl\u00e4rt wurden. Sorge um den Gesundheitszustand ihres setzungen mit den prokurdischen Dedie Kundgebung organisiert und f\u00fcr So gedachten am 20. M\u00e4rz 2020 Anf\u00fchrers riefen sie Anfang M\u00e4rz in monstrationsteilnehmern aus. Weil sie geworben; Anmelder war der \u00f6rtPKK-Anh\u00e4nger in Mannheim zweier mehreren europ\u00e4ischen St\u00e4dten, darun\u00d6CALAN-Fahnen gezeigt, Pyrotechnik liche PKK-nahe Verein. W\u00e4hrend der Aktivistinnen, die sich 1994 aus Proter Stuttgart, zu Demonstrationen auf. gez\u00fcndet und Polizeibeamte gef\u00e4hrdet Abschlusskundgebung hielt der Cotest gegen das Verbot der Newroz-FeiDiese zogen bis zu 100 Teilnehmer an wurden, stoppte die Polizei den AufVorsitzende der KON-MED eine Rede. ern in Deutschland selbst verbrannt und verliefen gr\u00f6\u00dftenteils st\u00f6rungsfrei. zug mehrfach. Gegen mehrere TeilnehEntgegen dem Versammlungsbescheid hatten. Ebenfalls in Mannheim fand \u00d6CALAN hatte 2019 erstmals seit rund mer wurden Ermittlungsverfahren wewurden vereinzelt verbotene Fahnen am 5. Juli 2020 eine Gedenkveranstalneun Jahren wieder Besuch empfangen gen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Versammlungsgezeigt und \"Biji Serok Apo\" (\"Es lebe tung f\u00fcr eine PKK-Aktivistin statt, die d\u00fcrfen. Im September 2020 verh\u00e4ngte gesetz eingeleitet. Der lokale PKKder F\u00fchrer Apo\") skandiert. Mit \"Apo\" 1996 in der T\u00fcrkei einen Selbstmorddie t\u00fcrkische Justiz jedoch erneut ein nahe Verein hatte die Demonstration ist Abdullah \u00d6CALAN gemeint. anschlag ver\u00fcbt hatte. Kontaktverbot, auch zu seinen Anw\u00e4langemeldet; die kurdischen Frauenten. Diese Beschr\u00e4nkung, von der PKK und Jugendorganisationen TEKO-JIN \"Isolationshaft\" genannt, mobilisierte (\"Tevgera Jinen Ciwan en Tekoser\", 2.4.2 2.5 ZUSAMMENARBEIT MIT seine Anh\u00e4ngerschaft. An einem \"Land. h. \"Bewegung der jungen k\u00e4mpferiGR\u00dcNDUNGSFEIERN UND DEUTSCHEN UND T\u00dcRKISCHEN gen Marsch\" von PKK-Jugendgruppen, schen Frauen\") und TCS unterst\u00fctzten M\u00c4RTYRERGEDENKEN LINKSEXTREMISTEN der zwischen dem 5. und dem 11. Sepsie. Die beteiligten Organisationen werInterne Veranstaltungen dienen hauptSeit jeher ist die PKK bestrebt, \u00fcber tember 2020 von Hannover nach Hamteten die Demonstration als Erfolg und s\u00e4chlich dem Zusammenhalt der Oranschlussf\u00e4hige Themen und Aktionsburg f\u00fchrte, nahmen auch Personen aus kritisierten die \"Repressionsma\u00dfnahganisation und der Aufrechterhaltung formen andere, oft ebenfalls extremistiBaden-W\u00fcrttemberg teil. W\u00e4hrend eimen\" der Polizei; die kurdische Nachvon dort vorherrschenden Narrativen. sche Gruppierungen in ihre Kampagner polizeilichen Kontrolle kam es zu richtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" Diesen Zweck haben auch Saalverannen einzubinden. So st\u00f6\u00dft ihr Vorwurf Auseinandersetzungen mit den Einsatz(ANF; auch bekannt unter dem Namen staltungen anl\u00e4sslich der PKK-Gr\u00fcndes \"Imperialismus\" gegen\u00fcber dem \" kr\u00e4ften. \"Firatnews Agency\") zitierte die Verdung vom 27. November 1978. Aust\u00fcrkischen Staat, den sie als Besatzungsanstalter folgenderma\u00dfen: richter sind die \u00f6rtlichen Vereine, die macht in den kurdisch besiedelten GeAm 17. Oktober 2020 nahmen in MannTeilnehmerzahlen liegen \u00fcblicherweibieten ansieht, regelm\u00e4\u00dfig auf ZustimSie sollen aber wissen, dass sie uns heim etwa 350 Personen aus dem PKKweder einsch\u00fcchtern noch verbieten se im mittleren bis hohen dreistelligen mung bei deutschen und t\u00fcrkischen \" nahen und aus dem zum Teil gewaltk\u00f6nnen, uns auch nicht zum Schweigen Bereich. Linksextremisten. Ferner kn\u00fcpft die orientierten deutschen linksextremisbringen werden. Unser Wille und unser PKK an das traditionelle linksextremisWiderstand sind nicht zu brechen. tischen Spektrum an einer JugenddeTrauerfeiern f\u00fcr PKK-\"M\u00e4rtyrer\" fintische Aktionsfeld \"Antirepression\" an monstration f\u00fcr die Freilassung \u00d6CAden mit bis zu 100 Teilnehmern meist und sichert sich damit ebenfalls entLANs teil. Zeitweise gab es AuseinanAm 5. Dezember 2020 nahmen in Stuttin den jeweiligen Vereinsr\u00e4umlichkeisprechende Unterst\u00fctzung. dersetzungen zwischen Demonstranten gart etwa 300 Personen an einer Verten statt. Hier wird jedoch nicht nur und Polizei. Am Rande des Aufzugs sammlung mit Aufzug teil, um f\u00fcr die jener gedacht, die bei aktuellen GeBeispielsweise nahmen Anh\u00e4nger der zeigten t\u00fcrkische Rechtsextremisten \"Freiheit f\u00fcr \u00d6calan und alle politifechten zu Tode gekommen sind, son\"Marxistisch-Leninistischen Partei 114 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Deutschlands\" (MLPD) an einem Marsch F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Auch bei Gedenkveranstaltungen f\u00fcr 2.6 ENTWICKLUNGEN IN DER f\u00fcr die Freilassung \u00d6CALANs teil, der Kurden in Nordsyrien demonstrierten gefallene PKK-K\u00e4mpfer werden die geT\u00dcRKEI UND IHREN NACHBARam 7. Februar 2020 in Esslingen mit etAnh\u00e4nger der PKK und t\u00fcrkische bzw. meinsamen historischen Wurzeln und STAATEN wa 50 Teilnehmern begann und am Foldeutsche linksextremistische Organidie ideologische N\u00e4he zwischen der Am 15. April 2020 griff die T\u00fcrkei mit getag in Stuttgart mit etwa 100 Teilsationen in zahlreichen europ\u00e4ischen PKK und linksextremistischen OrganiKampfdrohnen das Camp Maxmur im nehmern fortgef\u00fchrt wurde. In einer St\u00e4dten, unter anderem in Heidelberg, sationen offensichtlich. So gedachten Nordirak an, in dem sich laut ihren Ansprache hie\u00df es, dass \"die Kurden Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. am 17. Mai 2020 Vertreter der PKK Angaben PKK-Mitglieder aufhielten. den Kampf fortsetzen, bis F\u00fchrer Apo An der Kundgebung in Heilbronn am und der \"Kommunistischen Partei der Daraufhin k\u00fcndigte die PKK-Europafrei\" sei. Am 19. Mai 2020 wurde in Kon18. Juli 2020, zu der unter anderem die T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) f\u00fchrung KCDK-E an, \"auf den Stra\u00dfen stanz mit einer Kundgebung unter dem IL aufgerufen hatte, beteiligten sich Meund in sozialen MeMotto \"#HealthcareNotWarfare\" gegen dienangaben zufolge etwa 300 Mendien\" gegen den \"AKP/ Waffenlieferungen Deutschlands an die schen. In Mannheim nahmen am 20. Juli MHP-Faschismus und T\u00fcrkei demonstriert. Zu diesem bunneben Vertretern der \"F\u00f6deration der zur Verteidigung Kurdesweiten Aktionstag hatten unter anArbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in distans\" zu protestiederem das linksextremistisch beeinDeutschland e. V.\" (AGIF)11, der Grupren. Die PKK-Jugendflusste B\u00fcndnis \"Riseup4Rojava\" und pe \"Young Struggle\"12 und des lokalen organisation TCS verdie deutsche linksextremistische GrupPKK-nahen Vereins auch MLPD-Miturteilte die Angriffe auf pierung \"Interventionistische Linke\" (IL) glieder teil. Die Partei forderte in ihrer das Camp und machaufgerufen. \"Rojava\" ist die kurdische Erkl\u00e4rung die \"Sofortige Aufhebung des te auf die Kampagne Bezeichnung f\u00fcr Nordsyrien. PKK-Verbotes\" und die \"Sofortige Frei\"Familienpatenschaflassung von Abdullah \u00d6calan\". in Mannheim mehrerer \"M\u00e4rtyrer\" aus ten\" der PKK-nahen Hilfsorganisation ihren Reihen, darunter des TKP/ML\"Heyva Sor a Kurdistane\" (\"Kurdischer Gr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya. In MannRoter Halbmond\", HSK) aufmerksam. heim und anderen St\u00e4dten bundesweit Aktivisten von TCS und TEKO-JIN verfanden Gedenkveranstaltungen f\u00fcr eiteilten laut \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) nen hochrangigen PKK-F\u00fchrungsfunkin Freiburg und umliegenden Orten tion\u00e4r statt, der am 27. Mai 2020 bei entsprechendes Informationsmaterial. einem t\u00fcrkischen Luftangriff im Nordirak ums Leben gekommen war. Die Mitte Juni intensivierte die t\u00fcrkische \"Marxistisch-Leninistische KommunisArmee ihre bereits seit Wochen antische Partei\" (MLKP) bekundete in dauernden Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen die PKK einer Mitteilung ihre Anteilnahme. im Nordirak. Ab dem 14. Juni 2020 Demonstration am 8. Februar 2020 in Stuttgart. 11 Die AGIF greift regelm\u00e4\u00dfig Themen der t\u00fcrkisch-linksextremistischen \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) auf und gilt als MLKP-nah. 116 12 Die Jugendorganisation \"Young Struggle\" steht thematisch ebenfalls der MLKP nahe. 117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN erfolgten mit Beginn der Operation linksextremistisch beeinflusste Kamschen B\u00fcrgerkriegs 2011 ist unter Juden, ver\u00f6ffentlicht die Organisation im \"Adlerklaue\" zun\u00e4chst massive Luftanpagne \"RiseUp4Rojava\" riefen zu \"glogendlichen eine verst\u00e4rkte Bereitschaft Internet neben den Kampfnamen auch griffe auf PKK-Stellungen. Ab dem balem Widerstand\" auf. Die PKKfestzustellen, sich in der Konfliktregion Fotos und Personalien. 17. Juni 2020 f\u00fchrten dar\u00fcber hinaus F\u00fchrung riet dar\u00fcber hinaus von einem der syrisch-kurdischen YPG anzuschliet\u00fcrkische Spezialkr\u00e4fte die Offensive Urlaub im \"Kriegsgebiet T\u00fcrkei\" ab: \u00dfen und am bewaffneten Kampf zu beDie \"YPG International\", die sich aus \"Tigerkralle\" durch. Die T\u00fcrkei begr\u00fcnDer t\u00fcrkische Staat solle nicht die teiligen. Die Anreize sind u. a. bereits ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfern zusammendete das Vorgehen mit einer Zunahme M\u00f6glichkeit erhalten, mit den Einnaherzielte milit\u00e4rische Erfolge von HPG setzen, riefen laut einer Y\u00d6P-Meldung von Angriffen der PKK auf t\u00fcrkische men aus dem Tourismus den \"Verund YPG sowie die Hoffnung auf ein im November 2020 zur Beteiligung am \" Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte aus der Grenzregion nichtungsfeldzug gegen das kurdische autonomes kurdisches VerwaltungsKampf im kurdisch besiedelten Nordzum Irak heraus. Volk\" weiter zu finanzieren. gebiet. syrien (\"Rojava\") auf: Solange der Feind diese TerrorUmgehend verurteilte die PKK diese In den darauffolgenden Wochen gab es Bei der \"klassischen\" Rekrutierung in kampagne fortsetzt, werden die YPG Angriffe, die auch die dort lebenden europaweit zahlreiche Protestaktionen Deutschland wird ein erster Kontakt International ihre Pr\u00e4senz in der RojavaZivilisten tr\u00e4fen, und rief zu Protesgegen das milit\u00e4rische Vorgehen der z. B. auf Gro\u00dfveranstaltungen hergeRevolution und im Kampf gegen den faschistischen, t\u00fcrkischen Staat fortten gegen den \"Diktator Erdogan\" auf. T\u00fcrkei. Die Veranstaltungen unter anstellt. Junge M\u00e4nner und auch Frauen setzen. Als engagierte Revolution\u00e4rinnen Die KON-MED appellierte insbesonderem in Freiburg, Heilbronn, Mannwerden anschlie\u00dfend \u00fcber diverse Freiund Revolution\u00e4re, die an die linke Tradition des Internationalismus dere \"an alle linken und sozialistiheim und Stuttgart verliefen \u00fcberwiezeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an Ideoglauben, werden [wir] bewaffnet schen Organisationen, alle Freund*ingend st\u00f6rungsfrei. In Stuttgart kamen logie und Strukturen der PKK heranund bereit bleiben, solange der Feind eine Bedrohung darstellt. Jeder, der nen, die religi\u00f6sen Institutionen, die am 20. Juni 2020 bis zu 300 Teilnehmer gef\u00fchrt. Daneben hat sich innerhalb \" diese Philosophie teilt, ist herzlich alevitischen Vereine, die Moscheen, die f\u00fcr die \"Internationale Solidarit\u00e4t\" zuder PKK-nahen Szene ein offensiverer eingeladen, sich unseren Reihen anzuschlie\u00dfen. jezidischen Organisationen, die Armesammen. In Ludwigsburg protestierten Umgang mit dem Thema Rekrutierung nier*innen (...), sich dem Protest anam 23. Juni 2020 ca. 100 Personen. entwickelt: Mit Mobilisierungsvideos zuschlie\u00dfen\". Auch die KCK und die wirbt die Szene unter den Jugendlichen in Deutschland f\u00fcr die Ausreise ins 2.8 MEDIENWESEN 2.7 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR Krisengebiet und f\u00fcr den Einsatz in den Bedingt durch die Corona-Pandemie DIE KONFLIKTREGION bewaffneten Einheiten der PKK oder stellte die PKK ihre Printmedien vorDas Rekrutieren junger Anh\u00e4nger geihr nahestehender Organisationen. Auf \u00fcbergehend ein oder reduzierte die Zahl h\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. diese Weise erreicht sie sowohl Perder Ver\u00f6ffentlichungen. Stattdessen setzIn der Vergangenheit bem\u00fchte sie sich sonen, die bereits aufgrund famili\u00e4rer te sie verst\u00e4rkt auf Online-Dienste, um sogar in Zeiten des relativen WaffenBindungen Kontakte in die PKK-Szene ihre Anh\u00e4ngerschaft zu erreichen. Zur stillstands mit dem t\u00fcrkischen Staat, pflegen, als auch solche, die bis dato Vermittlung ihrer Ideen nutzen vor alJugendliche f\u00fcr den Einsatz bei ihrem keinen Bezug zur Partei hatten; in einilem die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der PKK milit\u00e4rischen Arm \"Volksverteidigungsgen F\u00e4llen haben die Angeworbenen mehrere Kan\u00e4le. Verst\u00e4rkt tauschen sich kr\u00e4fte\" (\"Hezen Parastina Gel\", HPG) nicht einmal kurdische Wurzeln. Von die Anh\u00e4nger auch \u00fcber soziale Medien zu gewinnen. Seit Ausbruch des syriK\u00e4mpfern, die im Einsatz get\u00f6tet wuraus. 118 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Zu den offiziellen PKK-Publikationen Syrien sowie in den europ\u00e4ischen StaaZus\u00e4tzlich sollen die kurdischen Landsma\u00dfliches Mitglied sowie vier mutma\u00dfz\u00e4hlt die t\u00fcrkischsprachige Publikation ten. T\u00e4glich berichtet sie in t\u00fcrkischer, leute bei einer allj\u00e4hrlichen Spendenliche Unterst\u00fctzer der PKK. Den f\u00fcnf \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), die kurdischer, englischer, deutscher, ruskampagne einen gr\u00f6\u00dferen Betrag entAngeklagten werden erpresserischer haupts\u00e4chlich Ideologiethemen behansischer, spanischer, arabischer und perrichten, der sich je nach Einkommen auf Menschenraub, Freiheitsberaubung, gedelt. Die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr sischer Sprache \u00fcber aktuelle Ereigniseinige hundert Euro belaufen kann. Vor f\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung und verPolitika\" (\"Neue Freie Politik\", Y\u00d6P) se in den kurdischen Siedlungsgebieten. allem \u00fcber diese Kampagne, die tradisuchte N\u00f6tigung vorgeworfen. Gem\u00e4\u00df berichtet in t\u00fcrkischer, kurdischer und Einen Schwerpunkt bilden Nachrichten tionell von September bis Anfang des Anklagevorwurf sollen sie \u00fcbereingekomdeutscher Sprache u. a. \u00fcber Aktivit\u00e4mit PKK-Bezug und Erkl\u00e4rungen von darauffolgenden Jahres l\u00e4uft, nimmt die men sein, ein ehemaliges PKK-Mitglied ten der PKK und der ihr nahestehenhochrangigen PKK-Funktion\u00e4ren. PKK inzwischen allein in Deutschzu entf\u00fchren und es unter Todesdrohunden Organisationen, vor allem in Deutschland deutlich mehr als zehn Millionen gen zu zwingen, weiter f\u00fcr die Vereiniland und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nDiese Bandbreite der KommunikationsEuro pro Jahr ein, zuletzt \u00fcber 16 Milliogung zu arbeiten. Der Prozess ist noch dern. Sie enth\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcnmittel wird best\u00e4ndig - und durch die nen Euro. nicht abgeschlossen, es sind noch f\u00fcr das digungen und grundlegende politische Corona-Pandemie beschleunigt - um gesamte Jahr 2021 Hauptverhandlungs\u00c4u\u00dferungen von hohen PKK-Funktiosoziale Medien erg\u00e4nzt. Sie zeugt vom Seit mehreren Jahren l\u00e4sst sich bei den tage terminiert (Az.: 3-2 StE 12/18). n\u00e4ren. F\u00fcr die Frauen gibt es die ZeitBestreben der PKK, m\u00f6glichst viele ZielSpendeneinnahmen eine kontinuierschrift \"Newaya Jin\" (\"Melodie der gruppen zu erreichen. Soziale Medien liche Steigerung beobachten. Die Gr\u00fcnAm 15. Januar 2020 verurteilte das OLG Frau\"). Darin \u00e4u\u00dfern sich u. a. PKKund Messengerdienste nutzt die Orgade sind vielf\u00e4ltig: Zum einen ist davon Stuttgart einen Gebietsverantwortlichen Funktion\u00e4rinnen zur Rolle der Frau innisation sowohl zur Verbreitung von auszugehen, dass der Szene finanzstarke der PKK wegen Mitgliedschaft in einer nerhalb der \"Revolution\" und des \"Bepolitischen Botschaften als auch zur TeilPersonen angeh\u00f6ren. Zum anderen ist terroristischen Vereinigung im Ausland freiungskampfes\". F\u00fcr Jugendliche h\u00e4lt nehmerwerbung f\u00fcr Veranstaltungen. die PKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutsch(SSSS 129a und 129b Strafgesetzbuch - die Organisation die monatliche ZeitDer schnelle Informationsaustausch erland bereit, nicht nur den politischen, StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei schrift \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jum\u00f6glicht bei aktuellen Ereignissen im sondern auch den kostenintensiven miJahren. Daneben wurde ein Bargeldgend\") mit Artikeln in mehreren SpraInund Ausland rasche und konzerlit\u00e4rischen Kampf der PKK gegen das betrag in H\u00f6he von 2.010 Euro eingechen (Deutsch, T\u00fcrkisch, Kurdisch, tierte Reaktionen. t\u00fcrkische Milit\u00e4r und andere Feinde bzw. zogen, den das Gericht als Finanzmittel Englisch, Franz\u00f6sisch) bereit. PKK-Indie Bem\u00fchungen um autonom verwalder PKK ansah. Der Verurteilte hatte halte verbreitet ebenso der Fernsehsentete Gebiete zu unterst\u00fctzen. von Mitte Juli 2016 bis zu seiner Festder \"Sterk TV\". 2.9 FINANZIERUNG nahme am 21. Juni 2018 das PKK-GeF\u00fcr ihren Parteiapparat, ihre Propaganbiet Freiburg geleitet. Seine Aufgabe Eine wichtige Online-Komponente der dat\u00e4tigkeit und ihre bewaffneten Ein2.10 VERURTEILUNGEN UND war es vor allem, in seinem Gebiet die PKK-Informationspolitik ist die Nachheiten ben\u00f6tigt die PKK hohe GeldSTRAFVERFAHREN Spendensammlungen zu koordinieren, richtenagentur \"Ajansa Nuceyan a Firate\" summen. Sie finanziert sich aus regelBeim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgebietsinterne Veranstaltungen zu ini(ANF) mit Sitz in den Niederlanden. m\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen ihrer Anh\u00e4nger, dem gart l\u00e4uft seit dem 16. April 2020 ein tiieren und sich f\u00fcr das Gebiet FreiSie verf\u00fcgt \u00fcber ein KorrespondentenVerkauf diverser Schriften und den Staatsschutzverfahren gegen ein mutburg an der Organisation regions\u00fcbernetz in der T\u00fcrkei, im Irak, in Iran und Gewinnen aus Gro\u00dfveranstaltungen. 120 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN greifender PKK-Gro\u00dfveranstaltungen render Funktion f\u00fcr die PKK aktiv geschon immer die Starken, die Helden deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen und die Guten, w\u00e4hrend der Jude ledigzu beteiligen (Az.: 6-35 OJs 14/16; rechtswesen sein. Er habe sich um die allgelich mit Beispielen von W\u00fcrdelosigkeit, Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" kr\u00e4ftig). meine Organisation gek\u00fcmmert, etwa Feigheit, Schlechtigkeit und Verderbt(\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk heit aufwarten kann. (...) Das T\u00fcrkentum um das Eintreiben von Spendengeldern, ist ein Privileg, das nicht jedem MenDernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) Ebenfalls beim OLG Stuttgart begann die Berichterstattung an \u00fcbergeordnete schen, schon gar nicht Menschen wie und die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamiden Juden, zuteilwird. Wir sprechen am 8. Oktober 2020 die HauptverhandKader und die Durchf\u00fchrung von Verfolgende Warnung gegen sie aus: Sie schen Kulturvereine in Europa e. V.\" lung in einem Staatsschutzverfahren geanstaltungen. Einen Schwerpunkt bei sollten ihre Grenzen kennen. Denn wenn (\"Avrupa T\u00fcrk-Islam Birligi\", ATIB).13 gen ein mutma\u00dfliches PKK-Mitglied. seinem Einsatz habe die Gewinnung wir zornig werden, werden wir es nicht wie die Deutschen bei der Vernichtung Die Anklage legt ihm zur Last, sich als neuer PKK-Mitglieder und K\u00e4mpfer f\u00fcr der Juden belassen. Wir werden noch Zur Bewegung geh\u00f6ren auch nichtorJugend-Kader der PKK und ihrer Eudie PKK-Guerillaeinheiten gebildet. Die weiter gehen: Wir werden sie zittern ganisierte Jugendliche, die sich durch \" lassen. (...) [Ein Kommunist] ist ein varopaorganisation KCDK-E bet\u00e4tigt zu Hauptverhandlungen sind noch bis Mitterlandsloser Strolch, der sein Gewissen verbale Aggression und Radikalit\u00e4t behaben. In Belgien und in Frankreich, te Juni 2021 terminiert (Az.: 7-37 OJs 2/14 an den Juden 'Marx' verkauft hat. merkbar machen, vor allem im Intersp\u00e4ter im Saarland und in Baden-W\u00fcrtOLG). net. In diesem Milieu ist eine Verherrtemberg/Stuttgart soll der Mann in f\u00fchIn Deutschland sind die Anh\u00e4nger der lichung von Gewalt und Waffen zu be\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in einer Vielzahl obachten. Bundesweit wurden 2019 von Vereinen und anderen Zusammenca. 11.000 Personen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene\" schl\u00fcssen aktiv. Die beiden bedeutendszugeordnet, in Baden-W\u00fcrttemberg sind 3. ten Dachorganisationen sind die \"F\u00f6es aktuell rund 2.400. 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Bewegung Seine Werke der Idealisten\") ist eine rechtsextremisfinden innertische Bewegung aus der T\u00fcrkei. Ihre halb der \"\u00dcl3.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN Anh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische Nak\u00fcc\u00fc-BeweIDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) tion, hinzu kommt die Betonung islagung\" weiterhin mischer Werte. Zu den Feindbildern Beachtung. Atsiz schrieb bereits 1934 GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch- \" dieses politischen Milieus geh\u00f6ren proin der von ihm herausgegebenen ZeitDemokratischen Idealistenvereine in Europa kurdische Gruppierungen und Parteien. schrift \"Orhun\": e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); Sein Gott ist das Geld. Er ist ein Auch antisemitische und rassistische ehrloser, habgieriger Mensch, der nicht 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischEinstellungen pr\u00e4gen die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bedavor zur\u00fcckschreckt, die Fahne, in Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" wegung\". F\u00fcr einen der Vordenker der deren Schatten er lebt, zu verkaufen, (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri um ein paar M\u00fcnzen in seine Tasche t\u00fcrkisch-nationalistischen Bewegung, zu stecken. (...) Die als 'Jude' bezeichFederasyonu\", AD\u00dcTDF) Nihal Atsiz (1905-1975), geh\u00f6rten vor nete Kreatur wird von niemandem auf GENERALdieser Welt gemocht, au\u00dfer von den allem Kommunisten und Juden zu den Juden selbst und von den CharakterVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL Hauptfeinden des t\u00fcrkischen Volkes. losen. Denn die Menschheit verehrte 13 Mehrere Mitgliedsvereine spalteten sich 1987 von der AD\u00dcTDF ab und schlossen sich 1988 zu 122 dem eigenst\u00e4ndigen Verband ATIB zusammen. 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SITZ: Frankfurt am Main 3.1.1 formte \"Wolfsgru\u00df\" sowie das MHPMITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 2.200 (2019: ca. 2.200) HISTORIE UND CHARAKTELogo, das drei wei\u00dfe Halbmonde auf (Deutschland 2019: ca. 7.000) RISIERUNG rotem Grund zeigt (oft auch vereinfacht PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"; erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demomit dem Schriftzug \"CCC\" oder \"cCc\" kratischen Idealistenvereine in Deutschdargestellt). Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland land e. V.\" (\"Almanya Demokratik e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem MigraAD\u00dcTDF), von ihren Anh\u00e4ngern kurz tionshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig \"T\u00fcrk Federasyon\" genannt, wurde im st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und fungiert als inoffizielle Juni 1978 in Frankfurt am Main gegr\u00fcnVertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci det, wo sie seither ihren Sitz hat. Die Hareket Partisi\", MHP) in Deutschland. F\u00f6deration und ihre Mitgliedsvereine (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", auf Deutsch \"IdeaAls Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen listenvereine\") gelten als Sammelden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das becken f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten \"Nationalistischen Bewegung\". LetzNationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Geselltere sind auch unter der Bezeichnung schaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") bekannt; unIn ihrer Selbstwahrnehmung begreift sich ter Jugendlichen ist die Selbstbezeichdie AD\u00dcTDF nicht nur als alleinige Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der nung \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verH\u00fcterin der Ideologie der \"NationalisZielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als \"die Fremde\" breitet. tischen Bewegung\" in Deutschland, anzusehen ist, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. sondern generell als Bewahrerin t\u00fcrkiAls inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Damit einher EREIGNISSE schen \"Partei der Nationalistischen Begeht die Glorifizierung des T\u00fcrkentums, IM JAHR 2020: Die Corona-Pandemie f\u00fchrte zu einem deutlichen wegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", womit sie auf Jugendliche und HeranR\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten von AD\u00dcTDF-MitgliedsMHP) in Deutschland orientiert sich wachsende mit t\u00fcrkischem Migrationsvereinen; daf\u00fcr intensivierten diese ihre Onlinedie AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellhintergrund anziehend wirken kann. Aktivit\u00e4ten. schaftlichen und politischen Themen Eine Identit\u00e4t, die auf Volkszugeh\u00f6rigIn dem zeitweise milit\u00e4risch ausgetragenen Konflikt an deren Standpunkt. Die MHP h\u00e4lt im keit und \u00fcbersteigertem Nationalismus um die s\u00fcdkaukasische Region Bergkarabach untert\u00fcrkischen Parlament derzeit 48 von gr\u00fcndet, l\u00f6st in einer pluralistisch gest\u00fctzten rechtsextremistische T\u00fcrken das aserbaid589 Sitzen und ist seit Juli 2018 an der pr\u00e4gten Gesellschaft jedoch Konflikte schanische \"Brudervolk\". Gleichzeitig trat ihre extrem Regierung beteiligt. Zu den Erkennungsaus. Andere Volksgruppen werden nicht feindselige Haltung gegen\u00fcber Armeniern zutage. zeichen der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren u. a. der als gleichwertig anerkannt. Dies widermit den Fingern der rechten Hand gespricht dem Gedanken der V\u00f6lkerver124 125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN st\u00e4ndigung, richtet sich gegen das friedvon \"Turan\", einem (fiktiven) ethnisch 3.1.3 \u00fcber hinaus bietet sie Kulturabende liche Zusammenleben der V\u00f6lker und homogenen Staat aller Turkv\u00f6lker vom STRUKTUREN IN DEUTSCHund allj\u00e4hrlich eine T\u00fcrkeireise f\u00fcr Juwirkt einer Integration in die deutsche Balkan bis nach Westchina unter der LAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMgendliche an. Gedenkveranstaltungen Gesellschaft entgegen. F\u00fchrung der T\u00fcrken. Weiterhin bedient BERG f\u00fcr den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrsich die \"Nationalistische Bewegung\" Deutschland ist in der Organisationskes, insbesondere zu seinem Todestag zur Untermauerung ihrer Politik seit struktur der AD\u00dcTDF in mehrere \"B\u00f6lam 4. April, sind in vielen Mitglieds3.1.2 jeher auch rassistischer und politischer ge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf Badenvereinen ein fester Programmpunkt. Vor IDEOLOGIE UND ZIELE Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer W\u00fcrttemberg entfallen die drei Gebieallem bei den Kulturabenden, die stets Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF aggressiven Rhetorik insbesondere gete mit der Bezeichnung BW1 (Gro\u00dfin gr\u00f6\u00dferen \u00d6rtlichkeiten wie Stadtund ihre Mitgliedsvereine zum MHPgen die linksgerichtete und prokurdiraum Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) hallen, Fests\u00e4len und Sporthallen stattGr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997). sche Demokratische Partei der V\u00f6lker und BW3 (westlicher Teil). Landesfinden, wird nationalistisches GedanDer ehemalige Oberst wird weiterhin (Halklarin Demokratik Partisi, HDP) weit geh\u00f6ren den Vereinen der F\u00f6derakengut vermittelt. Einschl\u00e4gige S\u00e4nger uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" (\"Oberund deren Abgeordnete sowie gegen die tion ca. 2.200 Personen an. Als Dachaus der T\u00fcrkei, aber auch Kinder und befehlshaber/F\u00fchrer\") verehrt. Seine extremistische \"Arbeiterpartei Kurdisverband der AD\u00dcTDF und neun weiJugendliche aus den Mitgliedsvereinen Ideen sind in der \"Neun-Lichter-Doktans\" (PKK) nieder. Durch beide sieht terer nationaler Vereinigungen in andetragen Lieder und Gedichte vor, mit detrin\" zusammengefasst, die als programsie die nationale Identit\u00e4t und Einheit ren Staaten existiert auf europ\u00e4ischer nen sie die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie festigen. matische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. Ebene die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Wesentliche Komponenten sind \"MilEuropa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konfederasyon\", Innerhalb des Aktionsspektrums der liyetcilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" Innerhalb der AD\u00dcTDF spielt das \"EuATK). Die meisten Ortsvereine der AD\u00dcTDF nimmt die Jugendarbeit, in (\"Idealismus\") und \"Ahlacilik\" (\"Morarop\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avrupa T\u00fcrAD\u00dcTDF bestehen bereits seit mehreerster Linie f\u00fcr die Kinder der Verlismus\"). Die \u00fcbersteigerte Auslegung kl\u00fcg\u00fc\") eine wichtige Rolle. Der Beren Jahrzehnten und werden von meheinsmitglieder, einen besonderen Steldieser Werte macht den antidemokragriff umfasst Personen mit t\u00fcrkischem reren Generationen gleichzeitig aufgelenwert ein. Damit bindet die Organitischen Charakter der Organisation aus: Migrationshintergrund, die sich trotz sucht. sation fr\u00fchzeitig die nachkommenden Extremer Nationalismus, gepaart mit ihres Lebensmittelpunkts in Europa - Generationen an sich und sozialisiert sie der Vorstellung einer ethnisch homowo sie zum Teil auch die jeweilige im Sinne der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Vor genen Gesellschaft, f\u00fchrt zu Intoleranz Staatsb\u00fcrgerschaft angenommen ha3.1.4 allem das Gebiet BW1 (Gro\u00dfraum Stuttgegen\u00fcber Minderheiten und anderen ben - in erster Linie \u00fcber ihre t\u00fcrAKTIVIT\u00c4TEN IN BADENgart) ist in diesem Bereich sehr aktiv. V\u00f6lkern. Ein extremer Moralismus bekisch-islamisch-nationalistische IdenW\u00dcRTTEMBERG So f\u00fchrte der AD\u00dcTDF-Verein in Fildeutet starke soziale Kontrolle und tit\u00e4t definieren. Dieser Personenkreis Um die Ideen der \"Nationalistischen derstadt/Kreis Esslingen au\u00dferhalb der damit Einschr\u00e4nkungen der individuwird dazu aufgerufen, in die politischen Bewegung\" zu verbreiten und bei ihren pandemiebedingten Schlie\u00dfungen Juellen Freiheit. Parteien des jeweiligen AufenthaltsAnh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren gendseminare durch, deren Themen Belandes einzutreten und dort verantdie AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine z\u00fcge zum t\u00fcrkischen Nationalismus aufDer MHP - und mit ihr der AD\u00dcTDF - wortungsvolle \u00c4mter zu \u00fcbernehmen. regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten nawiesen. gilt als Idealvorstellung die Errichtung tionalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen. Dar126 127","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Corona-Pandemie f\u00fchrte jedoch fen wurden. Mit \u00f6ffentlichen AktiviZusammenbruch der Sowjetunion in insgesamt zu einem deutlichen R\u00fcckt\u00e4ten hielt sich die verbandliche \"\u00dclden fr\u00fchen 1990er Jahren auch von Argang der Aktivit\u00e4ten von AD\u00dcTDFk\u00fcc\u00fc\"-Szene zwar zur\u00fcck, doch erfuhr meniern begangen wurden. Nach MeiVereinen; diese wurden eingestellt, das Vorgehen der T\u00fcrkei unter den nung der t\u00fcrkisch-nationalistischen verschoben oder online durchgef\u00fchrt. AD\u00dcTDF-Anh\u00e4ngern grunds\u00e4tzlich UnSzene m\u00fcssen diese Taten ger\u00e4cht werBeispiele sind Vorstandssitzungen und terst\u00fctzung. den. Reden des Bundesvorsitzenden, etwa zum Todestag von Alparslan T\u00fcrkes, REAKTIONEN AUF DEN BERGREAKTIONEN AUF VERBOT DER die in sozialen Medien als Livestream KARABACH-KONFLIKT \"GRAUEN W\u00d6LFE\" IN FRANKREICH \u00fcbertragen wurden. Der seit Jahrzehnten schwelende KonDas franz\u00f6sische Innenministerium gab flikt zwischen Armenien und Aserbaidam 4. November 2020 das Verbot der schan um die umstrittene Region Ber\"Grauen W\u00f6lfe\" in Frankreich bekannt. gkarabach flammte im Juli 2020 wieder Gratulation der AD\u00dcTDF zum Unabh\u00e4ngigkeitstag Konkret hei\u00dft es in der Verf\u00fcgung, sie auf. Aus einzelnen Gefechten an der Aserbaidschans (18. Oktober). seien unter anderem aufgrund ihrer Grenze beider Staaten entwickelte sich gemeinsamen Erkennungszeichen als Ende September 2020 ein gro\u00dfr\u00e4umiger Streitkr\u00e4ften, sondern zeigten auch ofGruppierung im Sinne des franz\u00f6sibewaffneter Konflikt, der erst Anfang fen ihre feindliche Haltung gegen\u00fcber schen Gesetzes \u00fcber die Innere SicherNovember 2020 beigelegt wurde. Das Armeniern. heit einzustufen. Wiederholt habe die Verh\u00e4ltnis zwischen Armenien und der Organisation gewaltsame und bewaffT\u00fcrkei ist unter anderem wegen des Ein lokaler AD\u00dcTDF-Verein in Badennete Demonstrationen provoziert sonicht aufgearbeiteten Genozids der OsW\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlichte auf Facewie zu Hass und Gewalt gegen Armemanen an der armenischen Volksgrupbook eine Abbildung mit der \u00dcbernier aufgerufen. pe im Jahr 1915 belastet. Zum turkschrift \"Armenischer Terrorist, der eine sprachigen \"Brudervolk\" Aserbaidschan t\u00fcrkische Frau und ihr Baby (...) get\u00f6Die \u00f6ffentlichen Reaktionen und KomAnk\u00fcndigung des AD\u00dcTDF-Gebiets BW2 f\u00fcr einen hingegen pflegt die T\u00fcrkei enge Betet hat\". Die Abbildung zeigt M\u00e4nner, mentare in den sozialen Medien durch Livestream zum Gedenken an Alparslan T\u00fcrkes. ziehungen. Dementsprechend verurteildie ein Kind seiner Mutter weggenomdie Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" te der t\u00fcrkische Staatspr\u00e4sident \u00f6ffentmen sowie gezweiteilt haben und mit in Baden-W\u00fcrttemberg waren moderat. Den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften steht die lich das Verhalten Armeniens und sagte den beiden Teilen auf die Mutter einIm Internet \u00e4u\u00dferten einige zwar KriAD\u00dcTDF generell positiv gegen\u00fcber, Aserbaidschan seine volle Unterst\u00fctschlagen. Solche Bilder verdeutlichten tik an der Entscheidung, es gab jedoch folgerichtig hie\u00df sie auch die t\u00fcrkizung zu. das in diesen Kreisen weit verbreitete weder Gewaltaufrufe noch andere hitsche Milit\u00e4roperation \"Adlerklaue\" ab Narrativ, dass es sich bei Armeniern zige Reaktionen. Der AD\u00dcTDF-VorMitte Juni 2020 im Nordirak gut. Die Mit Beginn der milit\u00e4rischen Auseinum \"Kinderund Frauenm\u00f6rder\" hansitzende Sent\u00fcrk DOGRUYOL forderT\u00fcrkei begr\u00fcndete ihr Vorgehen geandersetzung demonstrierten t\u00fcrkischdelt. Hier wird Bezug genommen auf te die Anh\u00e4nger anl\u00e4sslich der Verbotsgen PKK-Stellungen damit, dass ihre rechtsextremistische Organisationen die Gr\u00e4ueltaten, die w\u00e4hrend des Krieverf\u00fcgung in Frankreich zur strikten Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte zunehmend aus dem in Baden-W\u00fcrttemberg nicht nur Soges um Bergkarabach kurz nach dem Zur\u00fcckhaltung auf. Grenzgebiet zum Irak heraus angegriflidarit\u00e4t mit den aserbaidschanischen 128 129","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4. 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen Linksder PKK-Szene dominierten - Demons4.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) extremismus liegen im Marxismus-Letrationen und an Gr\u00fcndungen von geGR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, ninismus, zuweilen auch im Maoismus. meinsamen Plattformen, denen sich nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Das Spektrum an Organisationen ist zum Teil auch Gruppierungen aus dem \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) breitgef\u00e4chert. Ihr gemeinsames Ziel deutschen linksextremistischen SpekLEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ist die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der trum anschlie\u00dfen. In der Konfliktregion MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 70 (2019: ca. 70) Gesellschaftsund Staatsordnung in der T\u00fcrkei/Syrien/Irak findet auch eine (Deutschland 2019: ca. 650) T\u00fcrkei. Zu den wichtigsten FinanzieZusammenarbeit auf der Ebene der MEDIEN: \"Devrimci Sol\" rungsquellen der Vereinigungen und Milizen statt. Unter Federf\u00fchrung der (unregelm\u00e4\u00dfig erscheinendes offizielles Parteiorgan) der Guerillaeinheiten geh\u00f6ren Spen\"Marxistisch-Leninistischen KommuZeitschrift \"Halk Okulu\" (\"Volksschule\") denaktionen sowie Erl\u00f6se aus Kulturnistischen Partei\" (MLKP) wurde im ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; veranstaltungen und dem Verkauf einJuni 2015 in Nordsyrien (\"Rojava\") das VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am schl\u00e4giger Schriften. \"Internationale Freiheitsbataillon\" ge13. August 1998) gr\u00fcndet. Es unterst\u00fctzte die syrischDer Auftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz, kurdischen \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus diese Organisationen zu beobachten, er(YPG) in ihrem Kampf gegen den \"IsPartisi-Cephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organigibt sich zum einen aus der Tatsache, lamischen Staat\" (IS) und bei der sation \"Devrimci Sol\" hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist sie terroristisch aktiv dass die kommunistisch ausgerichteten Etablierung eines autonomen Verwalund strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund GeGruppierungen letztlich auch in Deutschtungsgebietes. Der bewaffneten Gruppe sellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische land die Beseitigung der freiheitlichen geh\u00f6ren bzw. geh\u00f6rten linke und linksGesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit demokratischen Grundordnung zum extremistische K\u00e4mpfer mit unterschied1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer OrganisatioZiel haben (Weltrevolution). Zum anlichen Staatsangeh\u00f6rigkeiten an, darunnen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Badenderen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange ter auch Deutsche. Diese Formen der W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. der Bundesrepublik Deutschland. Kooperation treffen jedoch nicht auf die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiEREIGNISSE IM Seit mehreren Jahren ist eine verst\u00e4rkte Front\" (DHKP-C) zu, die traditionell JAHR 2020: Mehrere DHKP-C-Anh\u00e4nger und Mitglieder der Zusammenarbeit von Teilen der t\u00fcrein angespanntes Verh\u00e4ltnis zur PKK Musikgruppe \"Grup Yorum\" starben infolge ihres kisch-linksextremistischen Szene und hat. Sie wirft ihr \u00fcbersteigerten kurdilangen Hungerstreiks (\"Todesfasten\") in der T\u00fcrkei. der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) schen Nationalismus und den Verrat an Aus diesem Anlass mobilisierte die DHKP-C in festzustellen. Das \u00e4u\u00dfert sich vor allem linken Idealen vor. Mannheim, Stuttgart und Ulm zu zahlreichen Soliin der Beteiligung an - weiterhin von darit\u00e4tsund Gedenkveranstaltungen. 130 131","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.1.1 Organe als auch andere \"Feinde des ihre Entschlossenheit beim Kampf f\u00fcr befristeten Hungerstreik forderten die GESCHICHTE UND Volkes\", zu denen die DHKP-C in ersihre politischen Ziele. Die infolge des Inhaftierten gerechte Verfahren und CHARAKTERISIERUNG ter Linie den \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. \"Todesfastens\" Verstorbenen verehrt bessere Haftbedingungen. Das \"TodesDer Ursprung der heutigen \"Revolusie als \"M\u00e4rtyrer\". fasten\" wurde im September 2020 betion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" Als terroristische Organisation wurde endet. (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisidie Dev-Sol bereits zwei Jahre nach Am aktuellen \"Todesfasten\" beteiligten Cephesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 ihrer Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verboten. sich auch Mitglieder von \"Grup Yorum\", gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"RevoluAm 27. Januar 1983 erfolgte das Vereiner DHKP-C-nahen Musikgruppe, 4.1.3 tion\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer politischbot in Deutschland durch den Bundesdie immer wieder mit dem Vorwurf der STRUKTUREN IN DEUTSCHmilit\u00e4rischen Organisation, die von Anminister des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit Terrorismusunterst\u00fctzung konfrontiert LAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMfang an terroristisch aktiv war. Jahre1989). Die DHKP-C wurde im Jahr ist. Aufgrund von Verhaftungen einBERG lange interne Streitigkeiten und per1998 als Ersatzorganisation der Devzelner Mitglieder wechselt die persoDie DHKP-C gliedert sich in einen s\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender FunkSol in das Verbot einbezogen. Dar\u00fcber nelle Zusammensetzung des Ensembpolitischen Arm (\"Revolution\u00e4re Volkstion\u00e4re spalteten die \"Dev-Sol\" Ende hinaus wurde sie 2002 in die Liste terles st\u00e4ndig. Eine S\u00e4ngerin der Gruppe befreiungspartei\", DHKP) und einen 1992 in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. roristischer Organisationen der Eurostarb im April 2020 infolge eines 288 milit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re VolksFortan agierten diese unter den Namen p\u00e4ischen Union aufgenommen. Tage andauernden \"Todesfastens\", ein befreiungsfront\", DHKC). An ihrer ihrer damaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re weiteres Mitglied im Mai 2020 nach Spitze steht das Zentralkomitee. F\u00fcr Dursun Karatas (2008 verstorben) und 323 Tagen. Eine Rechtsanw\u00e4ltin, die der die Europa-Organisation ist der vom Bedri Yagan (1993 in der T\u00fcrkei von 4.1.2 DHKP-C nahegestanden hatte, verstarb Zentralkomitee eingesetzte EuropaverSicherheitskr\u00e4ften erschossen). Im Jahr AKTIVIT\u00c4TEN IN DER T\u00dcRKEI nach 238-t\u00e4gigem Hungerstreik im Auantwortliche mit seinen Stellvertretern 1994 vollzog der \"Karatas\"-Fl\u00fcgel die 2020 machte die DHKP-C vor allem gust 2020 in t\u00fcrkischer Haft. zust\u00e4ndig. Zur F\u00fchrung in der Bundesendg\u00fcltige Trennung und nennt sich durch ein erneutes \"Todesfasten\" auf republik z\u00e4hlen der Deutschlandverseitdem DHKP-C. sich aufmerksam. In t\u00fcrkischer Haft verAusl\u00f6ser des \"Todesfastens\" war die antwortliche und seine Vertreter, mehstarben mehrere ihrer Anh\u00e4nger und Verurteilung mehrerer Personen aus rere Regionalund GebietsverantwortSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich ihr nahestehende Personen an den Foldem Umfeld der DHKP-C im M\u00e4rz liche sowie weitere Funktion\u00e4re mit die DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgen dieses besonders radikalen Hunger2019 in der T\u00fcrkei zu teils langj\u00e4hrigen Sonderaufgaben, etwa die Beauftragten gerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an streiks. Die DHKP-C hat das \"TodesFreiheitsstrafen. Die Urteile ergingen f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Funktion\u00e4re deren ideologischen Leitgedanken fest. fasten\" in der Vergangenheit bereits wegen Unterst\u00fctzung und Gr\u00fcndung und Anh\u00e4nger der DHKP-C verhalten Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, den t\u00fcrkischen h\u00e4ufiger praktiziert, so auch zwischen einer terroristischen Vereinigung sowie sich konspirativ, sie verwenden z. B. Staat zugunsten eines marxistisch-leni2000 und 2006. Damals kamen mehr wegen der Mitgliedschaft in derselben. Decknamen und wechseln h\u00e4ufig den nistischen Regimes zu beseitigen. Zur als 120 Anh\u00e4nger der Organisation beim Eine Aktivistin wurde dar\u00fcber hinaus Aufenthaltsort. Ihre T\u00e4tigkeitsschwerVerwirklichung ihrer politischen VisioProtest gegen die Haftbedingungen in beschuldigt, an einem versuchten Selbstpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg liegen nen bedient sich die Organisation auch t\u00fcrkischen Hochsicherheitsgef\u00e4ngnissen mordanschlag auf den damaligen t\u00fcrim Gro\u00dfraum Stuttgart und in der des bewaffneten Kampfes. Angriffszu Tode. Mit derartigen Aktionen dekischen Innenminister im Jahr 2005 Rhein-Neckar-Region. Dort tritt sie als ziele sind sowohl der Staat und seine monstriert die DHKP-C immer wieder beteiligt gewesen zu sein. Mit ihrem un\"Anatolische F\u00f6deration\" (\"Anadolu 132 133","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Federasyonu\") oder als \"Volksfront\" DHKP-C-Sympathisanten in Ulm an Solidarit\u00e4tsaktionen wie Infost\u00e4nde und \u00c4u\u00dferungen durchzogen, die sich mit (\"Halk Cephesi\") auf. zwei Tagen pro Woche einen Info\"Fastenzelte\", die in Stuttgart seit August der Ideologie der DHKP-C decken. stand, um auf die Situation der Inhaf2019 zu beobachten waren, fanden ihAu\u00dferdem steht die Partei hinter der tierten in der T\u00fcrkei hinzuweisen und ren H\u00f6hepunkt in einem DemonstraZeitschrift \"Halk Okulu\" (\"Die Volks4.1.4 f\u00fcr die Organisation zu werben. Am tionszug mit Zwischenund Abschlussschule\"), die seit November 2019 erAKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN8. September 2020 beendeten sie den kundgebung am 28. Juni 2020. Das Motscheint. Die Inhalte spiegeln im WeW\u00dcRTTEMBERG Infostand nach 13 Wochen mit einer to lautete \"Freiheit f\u00fcr alle politischen sentlichen die politischen Aussagen F\u00fcr ihre in der T\u00fcrkei inhaftierten und als \"Siegesfeier\" bezeichneten KundGefangenen in der T\u00fcrkei - Freiheit und Einsch\u00e4tzungen der DHKP-C wiim Hungerstreik befindlichen Anh\u00e4ngebung. f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte und K\u00fcnstler\". Insder. \"Halk Okulu\" gilt als Nachfolgeger sowie \"Grup-Yorum\"-Musiker rief gesamt beteiligten sich \u00fcber 120 Perpublikation der Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", die DHKP-C eine \"Gerechtigkeitssonen; die Veranstaltung lief st\u00f6rungsmit der sie sowohl in ihrer Aufmachung kampagne\" aus, bei der auch in Badenfrei ab. als auch in der inhaltlichen Ausrichtung W\u00fcrttemberg verst\u00e4rkte Protestaktivinahezu identisch ist. \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" f\u00e4llt t\u00e4ten zu beobachten waren. Die deutschunter das Vereinsverbot, das 1998 gelandweit aktive DHKP-C-Jugendorga4.1.5 gen die DHKP-C ausgesprochen wurde. nisation \"Dev-Genc\" unterst\u00fctzte diese MEDIENWESEN Kampagne vom 28. August bis 12. SepDas Parteiorgan \"Devrimci Sol\" (\"Retember 2020 mit Aktionen in mehreren volution\u00e4re Linke\") ist von politischen St\u00e4dten S\u00fcddeutschlands, insbesondere in Ulm, Mannheim und Stuttgart. Bereits seit Februar 2020 fanden in Ulm mehrere Solidarit\u00e4tskundgebunSolidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr \"Grup Yorum\" in Ulm. 4.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER gen statt, an denen neben DHKP-CT\u00dcRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) Anh\u00e4ngern auch Aktivisten anderer exIn Mannheim protestierte ab Mai 2020 tremistischer Organisationen teilnahw\u00f6chentlich eine Gruppe von DHKP-CGR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei men. Am 1. M\u00e4rz 2020 kamen beispielsSympathisanten gegen die InhaftierunGR\u00dcNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) weise etwa 40 Personen in Ulm zu einer gen im Umfeld der Organisation. Die MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 315 (2019: ca. 315) Kundgebung zusammen, verteilten InTeilnehmerzahl dieser st\u00f6rungsfreien (Deutschland 2019: ca. 1.300) formationsbl\u00e4tter und verlasen eine ErAktionen blieb stets \u00fcberschaubar. An kl\u00e4rung, in der sie Unterst\u00fctzung f\u00fcr einer gr\u00f6\u00dferen Gedenkveranstaltung am Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"Grup Yorum\" bekundeten. Demnach 30. August 2020 nahmen etwa 40 Persei es die Aufgabe der hiesigen Ansonen teil, darunter Angeh\u00f6rige der \"PARTIZAN\" TKP/ML h\u00e4nger, in Deutschland auf das \"Todeutschen linksextremistischen \"MarLEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe desfasten\" der Musiker aufmerksam zu xistisch-Leninistischen Partei DeutschMITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 120 (2019: ca. 120) machen. Seit Juni 2020 betrieben die lands\" (MLPD). (Deutschland 2019: ca. 800) PUBLIKATION: Zeitschrift \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\") 134 135","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) 4.2.1 seit Ende der 1990er Jahre zwar gewaltLEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe GESCHICHTE UND frei. Ihre Guerilla in der T\u00fcrkei agiert MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 195 (2019: ca. 195) CHARAKTERISIERUNG jedoch teilweise gemeinsam mit PKK(Deutschland 2019: ca. 500) Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 geEinheiten. Im M\u00e4rz 2016 hat sich die PUBLIKATION: Zeitschrift \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" gr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML nach eigenen Angaben mit (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurrieder PKK und weiteren linksextremisrende Fraktionen gespalten: \"Partizan\" tischen Organisationen der T\u00fcrkei zur Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenTKP/ML und \"Maoistische Kommunis\"Vereinigten Revolution\u00e4ren BeweLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) orientiert tische Partei\" (MKP). Beide Parteien gung der V\u00f6lker\" (HBDH) zusammensich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterh\u00e4lt orientieren sich ideologisch am von geschlossen, um \"die Revolution geGuerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Kaypakkaya propagierten Marxismusmeinsam voranzutreiben\" und den beZiels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Leninismus mit maoistischen Elemenwaffneten Kampf \"gegen das faschistiT\u00fcrkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen ten. Ihr Ziel ist bis heute die gewaltsche Souver\u00e4nit\u00e4tssystem der AKP und arbeitender Basisorganisationen. same Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staades t\u00fcrkischen Staates\" zu f\u00fchren. tes zur Errichtung einer \"demokratiEREIGNISSE IM schen Volksregierung\". JAHR 2020: Im Juli 2020 verurteilte das Oberlandesgericht M\u00fcn4.2.2 chen neun TKP/ML-Angeh\u00f6rige wegen MitgliedZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten AKTIVIT\u00c4TEN IN schaft sowie einen weiteren wegen R\u00e4delsf\u00fchrerbeide TKP/ML-Fl\u00fcgel eigene GuerillaBADEN-W\u00dcRTTEMBERG schaft in einer ausl\u00e4ndischen Terrororganisation zu einheiten. Der bewaffnete Arm des Im April 2015 und im M\u00e4rz 2016 wurmehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen. Wegen Anrechnung \"Partizan\"-Fl\u00fcgels firmiert als \"T\u00fcrkiden mehrere hochrangige TKP/MLder Untersuchungshaft kamen sie auf freien Fu\u00df. sche Arbeiterund BauernbefreiungsMitglieder festgenommen (siehe AbVier der Verurteilten, darunter der Hauptangeklagarmee\" (TIKKO), derjenige der MKP schnitt 4.2.3). Seit dem Prozessbeginn te, nahmen im September 2020 an einer Podiumsals \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnveranstaltung in Ulm teil. der T\u00fcrkei ver\u00fcben sowohl TIKKO als chen f\u00fchrte die hiesige TKP/ML-Szene Trotz der Corona-bedingten Einschr\u00e4nkungen feierauch HKO terroristische Anschl\u00e4ge und regelm\u00e4\u00dfig Solidarit\u00e4tsund Protestten TKP/ML-Anh\u00e4nger in Stuttgart den 71. Geburtssind in Auseinandersetzungen mit Siaktionen durch, vorrangig in Ulm und tag ihres 1973 verstorbenen Parteigr\u00fcnders Ibrahim cherheitskr\u00e4ften verwickelt. Stuttgart. F\u00fcr den 28. Juli, den Tag der Kaypakkaya. Urteilsverk\u00fcndung, rief die TKP/MLSeit einigen Jahren solidarisiert sich die nahe \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus TKP/ML immer st\u00e4rker mit der \"Arder T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK) zu einer beiterpartei Kurdistans\" (PKK) und beProtestkundgebung vor dem M\u00fcncheteiligt sich immer wieder an gemeinsaner Gerichtsgeb\u00e4ude auf. Mehrere t\u00fcrmen Protestaktionen. In Deutschland kische und deutsche linksextremistische verhalten sich die TKP/ML-Anh\u00e4nger Organisationen sowie PKK-nahe Grup136 137","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ten. In einem Gedenk4.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE film wurde an die VerKOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) gangenheit kommunistischer Organisationen GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) und das Leben KaypakLEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe kayas erinnert. MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 240 (2018: ca. 240) (Deutschland 2019: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung \"Partinin Sesi\" pierungen unterst\u00fctzten diesen Aufruf. 4.2.3 Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Schlie\u00dflich kamen ca. 350 Personen VERURTEILUNGEN Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des t\u00fcrkischen zu einer Kundgebung zusammen, die Nach mehr als vier Jahren Verhandund kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig f\u00fcr ein Selbstbestimmungsst\u00f6rungsfrei verlief. lungsdauer verurteilte das OLG M\u00fcnrecht der Kurden aus und unterst\u00fctzt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). chen am 28. Juli 2020 zehn TKP/MLAm 12. September 2020 besuchten auf Funktion\u00e4re, von denen mehrere Bez\u00fcEREIGNISSE IM Einladung der ATIK vier der zehn Verge nach Baden-W\u00fcrttemberg aufweisen, JAHR 2020: Die MLKP unterst\u00fctzte mehrere gemeinsame Aktiourteilten den TKP/ML-nahen Verein in zu Freiheitsstrafen. Gegen neun Personen mit der PKK und anderen linksextremistischen Ulm, um sich bei ihren Unterst\u00fctzern nen verh\u00e4ngte das Gericht Strafen zwiOrganisationen. Beispielsweise trat sie am 1. Mai 2020 zu bedanken. Unter ihnen war auch der schen zwei Jahren und neun Monaten in Ulm an der Seite MKPund TKP/ML-naher Hauptangeklagte. bis f\u00fcnf Jahren wegen Mitgliedschaft in Organisationen sowie der MLPD bei einer Kundeiner terroristischen Vereinigung im gebung mit etwa 150 Teilnehmern in Erscheinung. Ein zentrales Ereignis ist das j\u00e4hrliche Ausland gem\u00e4\u00df SS 129b i. V. m. SS 129a Gedenken an den 1973 nach Gefechten Strafgesetzbuch (StGB). Der Hauptanmit der t\u00fcrkischen Armee verstorbenen geklagte wurde wegen R\u00e4delsf\u00fchrerTKP/ML-Gr\u00fcnder Ibrahim Kaypakkaya. schaft in einer terroristischen VereiniWegen der Corona-Pandemie wurden gung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe geplante Gedenkversammlungen jedoch von sechs Jahren und sechs Monaten 4.3.1 sich die MLKP als politische Vorhut des abgesagt, auch diejenige f\u00fcr den 9. Mai verurteilt. Er hatte von 2002 bis zu seiner GESCHICHTE UND t\u00fcrkischen und kurdischen Proletariats 2020 in Stuttgart. Allerdings fanden Festnahme im April 2015 dem ZentralCHARAKTERISIERUNG sowie nationaler Minderheiten. In der am 18. Mai 2020 in Stuttgart und andekomitee der TKP/ML angeh\u00f6rt und war Die \"Marxistisch-Leninistische KommuT\u00fcrkei gilt sie als illegale Vereinigung, ren deutschen St\u00e4dten Ersatzveranstalals Sekret\u00e4r dieser Organisation f\u00fcr mehnistische Partei\" (MLKP) wurde 1994 die den Straftatbestand der \"Bildung eitungen statt, bei denen unter anderem rere europ\u00e4ische L\u00e4nder t\u00e4tig gewesen, gegr\u00fcndet. Ideologisch bekennt sie sich ner bewaffneten Organisation\" erf\u00fcllt. Gru\u00dfbotschaften von MKP, MLKP, darunter f\u00fcr Deutschland, \u00d6sterreich zum revolution\u00e4ren Marxismus-LeninisDie \"Bewaffneten Einheiten der Armen TKP/ML und MLPD verlesen wurden. und die Schweiz. Die Urteilsbegr\u00fcndung mus und verfolgt das Ziel, in der T\u00fcrkei und Unterdr\u00fcckten\" (\"Fakirlerin ve Parallel zu den Aktionen vor Ort wurliegt noch nicht vor; die Angeklagten einen kommunistischen Staat zu errichEzilenlerin Silahli Kuvvetleri\", FESK) den \"Internetveranstaltungen\" abgehalhaben Rechtsmittel angek\u00fcndigt. ten. Eigenen Angaben zufolge versteht werden von den t\u00fcrkischen Sicherheits138 139","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN beh\u00f6rden als militanter Arm der MLKP e. V.\" (AGIF) aufgegriffen, die sich inandersetzungen verstorben sind. Diese MLKP-nahen Gruppierungen AGIF angesehen. soweit als eine der MLKP nahestehende Veranstaltungen fanden im Jahr 2020 und \"Young Struggle\". Auch geh\u00f6rten Gruppierung zeigt. Die Jugendorgapandemiebedingt nur sehr eingeschr\u00e4nkt laut Angaben der linksextremistischen Seit Ausbruch des syrischen B\u00fcrgerkriegs nisation \"Young Struggle\" und die \"Konstatt. Zeitung \"Rote Fahne\"14 die MKP-nahe 2011 mobilisiert die MLKP f\u00fcr den f\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechbewaffneten Kampf gegen den \"Islain Europa\" (\"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler MLKP-Anh\u00e4nger f\u00fchren regelm\u00e4\u00dfig mit te in Deutschland e. V. (ADHF), die mischen Staat\" (IS). MLKP-Mitglieder Konfederasyonu\", AvEG-Kon) stehen Anh\u00e4ngern anderer linksextremistischer TKP/ML-nahe \"F\u00f6deration der Arbeik\u00e4mpfen, gemeinsam mit den milit\u00e4rider MLKP ebenfalls thematisch nahe. Organisationen und der PKK gemeinter aus der T\u00fcrkei in Deutschland schen Gliederungen der \"Arbeiterparsame Protestaktionen durch. Die MLKPe. V.\" (ATIF), die \"Partizan\" TKP/ML tei Kurdistans\" (PKK) und den syrischDie Verbreitung von Botschaften erfolgt nahen Organisationen AvEG-Kon, AGIF und die MLPD zu den Unterst\u00fctzern. kurdischen \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" zweimonatlich in der Zeitschrift \"Parund \"Young Struggle\" unterst\u00fctzten etEin MLPD-Sprecher betonte die Ver(YPG), vor allem im von Kurden betinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") sowie wa einen Aufruf zu Kundgebungen im bundenheit seiner Partei mit den weisiedelten Nordsyrien und im Nordirak. im Internet. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht September 2020, auch in Stuttgart. Hier teren vertretenen Organisationen und Unter dem Namen \"Internationales die MLKP regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der wollten sie unter anderem gegen die den Willen, die Zusammenarbeit fortFreiheitsbataillon\" haben sich neben der politischen Wochenzeitung \"Atilim\" Verhaftung von Mitgliedern einer linkszusetzen. MLKP auch die \"Kommunistische Par(\"Vorsto\u00df\"). Dort publizieren auch die gerichteten Partei in der T\u00fcrkei protestei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" ihr thematisch nahestehenden Organitieren. Zu den weiteren Unterst\u00fctzern (TKP/ML) und weitere linksgerichtete sationen. geh\u00f6rten die MKP-nahe \"Konf\u00f6deraVereinigungen mit den YPG im Kampf tion f\u00fcr demokratische Rechte in Euf\u00fcr ein autonomes Verwaltungsgebiet ropa\" (\"Avrupa Demokratik Halklar in Nordsyrien (\"Rojava\") solidarisiert. 4.3.2 Konfederasyonu\", ADHK) und die AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENTKP/ML-nahe ATIK. In Deutschland agiert die MLKP entW\u00dcRTTEMBERG weder offen oder ihre Themen werden Zu den typischen Aktivit\u00e4ten der In Ulm fand am 1. Mai 2020 eine Kundvon der \"F\u00f6deration der ArbeiterimmiMLKP-Szene geh\u00f6rt das Gedenken an gebung mit etwa 150 Teilnehmern statt, granten aus der T\u00fcrkei in Deutschland Mitglieder, die in bewaffneten Auseinunter anderem unterst\u00fctzt durch die 14 Parteizeitung der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD); vgl. hierzu 140 Kapitel F.3.2. 141","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich EREIGNISSE UND ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verENTWICKLUNGEN Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau/ wirklichen. Ihr Ziel ist ein autorit\u00e4rer oder totalit\u00e4rer Staat mit einer ethnisch 2020: Hessen neun Menschen mit Migrationshintergrund und politisch homogenen Gesellschaft. und verletzte f\u00fcnf weitere. Anschlie\u00dfend t\u00f6tete er seine Mutter und sich selbst. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der RechtsDie Corona-Pandemie schr\u00e4nkte die realweltlichen, extremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der rechtsextresondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale mistischen Szene Baden-W\u00fcrttembergs \u00fcber weite Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit Teile des Jahres 2020 ein. Ohnehin war die Szene im werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist Bundesvergleich schwach aktiv. in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrger\" und \"SelbstGrundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. verwalter\" versuchen seit Fr\u00fchjahr 2020, auch in Baden-W\u00fcrttemberg das Demonstrationsgeschehen Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsgegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen zu beeinflussen extremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, und die dort gegebene Reichweite f\u00fcr sich zu nutzen. Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder Seit Ende des Jahres beobachtet das Landesamt f\u00fcr weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. TrotzVerfassungsschutz die Bewegung \"Querdenken 711\" dem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen und ihre regionalen Ableger. F\u00fchrende Organisatoren Strukturen miteinander verbunden. hatten sich insbesondere mit bekannten \"Reichsb\u00fcrgern\", \"Selbstverwaltern\" und Rechtsextremisten Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg stieg 2020 im Ververnetzt sowie staatsfeindliche Ansichten und Narragleich zu 2019 an (2019: ca. 1.900; 2020: ca. 1.970). Legt man einen l\u00e4ngerfristigen tive \u00fcbernommen. Ma\u00dfstab an, hat die Szene in Baden-W\u00fcrttemberg seit 1993 (ca. 7.000) fast drei Viertel ihrer Anh\u00e4nger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stagnierte 2020 und lag, wie im Vorjahr, bei ca. 790. 142 143","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSIN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2018-2020 1 EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2018-2020 2018 2019 2020 2018 2019 2020 BW BUND BW BUND BW BUND2 BW BUND BW BUND BW6 BUND Rechtsextremistische 520 5.510 495 13.330 485 - POLITISCH MOTIVIERTE 1.451 20.431 1.596 22.342 1.613 23.604 Parteien KRIMINALIT\u00c4T IM davon: PH\u00c4NOMENBEREICH NPD 370 4.000 360 3.600 360 - RECHTS INSGESAMT \"DIE RECHTE\" 115 600 105 550 105 - \"Der III. Weg\" 35 530 30 580 20 - davon: 1.375 19.409 1.549 21.290 1.479 22.357 rechtsextremistische Sonstiges rechtsextre- - 380 150 8.600 210 - Straftaten mistisches Personenpotenzial in Parteien3 davon: 48 1.088 39 925 35 1.023 rechtsextremistische Parteiunabh\u00e4ngige bzw. 480 6.600 460 6.600 490 - Gewalttaten parteiungebundene Strukturen4 Stand: 31. Dezember 2020 Weitgehend 790 13.240 895 13.500 900 - unstrukturiertes 1. rechtsextremistisches 1. Personenpotenzial5 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN TATS\u00c4CHLICHES 1.700 24.100 1.900 32.080 1.970 - PERSONENPOTENZIAL 1.1 ANTISEMITISMUS IM tung des rassistischen Antisemitismus NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDDEUTSCHEN RECHTSin der nationalsozialistischen Ideologie SCHAFTEN EXTREMISMUS ist angesichts des Holocaust am euroAntisemitismus8 war und ist eine der zenp\u00e4ischen Judentum offenkundig. Heute davon gewaltorientierte 770 12.700 790 13.000 790 - tralen ideologischen Kontinuit\u00e4tslinien sind Nationalsozialismus und AntisemiRechtsextremisten im Nationalsozialismus, in dessen Vorgetismus insgesamt in der deutschen GeStand: 31. Dezember 2020 schichte und im deutschen Nachkriegssellschaft ge\u00e4chtet, entsprechende \u00c4urechtsextremismus. Die zentrale Bedeu\u00dferungen sind teils strafbewehrt. Den- 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2020 noch nicht vor. 3 5 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\". Das Bundesamt f\u00fcr VerPersonen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zufassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; \"Der Fl\u00fcgel\" wird als rechtsextremistische Bestrebung ordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 6 bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative f\u00fcr Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 4 7 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder Vgl. zur zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttem144 Neonazi-\"Kameradschaften\". berg 2018, S. 135-138. 145","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS noch ist der Antisemitismus bis heute Der rassistische Teil dieser Auslassungen anderen gefragt, ob er Jude sei. Der Geein fester ideologischer Bestandteil des ist leicht zu erkennen. Aber dass die anfragte verneinte dies, gab jedoch an, heterogenen deutschen Rechtsextremisgeblich zutiefst verschw\u00f6rerisch-krimiseine Gro\u00dfmutter sei J\u00fcdin. Mehrere mus. nellen \"Hintergrundm\u00e4chte\" und \"Jene\" Personen schlugen ihn daraufhin mit Juden sein sollen, wird verschleiert. Lederg\u00fcrteln und bewarfen ihn anWegen der gesellschaftlichen \u00c4chtung Lediglich das eingestreute Bibelzitat schlie\u00dfend mit M\u00fcnzgeld. W\u00e4hrend des und Tabuisierung \u00e4u\u00dfern Rechtsextregibt - eindeutig - Auskunft dar\u00fcber: Vorfalls wurde der Angegriffene zudem misten ihre antisemitischen \u00dcberzeuAn der Originalstelle im Alten Testaantisemitisch beleidigt. gungen meist nur szeneintern offen. In ment wird eine Vision der Stadt Jerusader \u00d6ffentlichkeit artikulieren sie diese lem gepriesen, hier deutet ein rechtsAuch in der rechtsextremistischen Szeallenfalls in Andeutungen und Codes. extremistischer Autor sie zum Symbol ne in Baden-W\u00fcrttemberg ist ein erhebDadurch entstehen antisemitische Texte, f\u00fcr das machtbesessene j\u00fcdische Volk liches Ma\u00df an antisemitischem Fanatisdie ein ideologisch gefestigter Rechtsum. Damit ist aber auch der antisemimus anzutreffen. Es gibt hier zwar derextremist m\u00fchelos versteht, ein weniger tische Gehalt dieser verschw\u00f6rungsideozeit keine Hinweise auf Anschlagsszenekundiger Mensch dagegen nur logischen Aussage enth\u00fcllt: Sie kolporplanungen, die mit dem Attentat in schwer oder gar nicht. Diese Vorgehenstiert schlicht die g\u00e4ngige antisemitische Halle vom 9. Oktober 2019 9 vergleichweise soll vor allem den antisemitischen Vorstellung vom angeblich typisch j\u00fcdibar w\u00e4ren. Grunds\u00e4tzlich besteht aber genzquotienten (IQ) untergehen sollen. Absender vor m\u00f6glichen juristischen Diese Pl\u00e4ne sind schon voll in der Umschen Streben nach der Weltherrschaft. auch hier das Risiko, dass Einzelt\u00e4ter Konsequenzen sch\u00fctzen. Ein Beispiel setzung. Zus\u00e4tzlich soll die Gesamtzahl oder Gruppen aus einer entsprechenfindet sich in Ausgabe 1-2020 der neoder Menschen auf der Erde drastisch Die Zahl rechtsextremistisch motivierter den Motivation heraus schwerste Gegesenkt werden. Wer diese 'Neue Weltnazistischen Zeitschrift \"Volk in Beordnung' plant und umsetzt, ist einstStraftaten, die dem Themenfeld \"Antisewalttaten ver\u00fcben. wegung - Der Reichsbote\", die bis weilen nur in Gestalt gewisser Hintermitismus\" zuzurechnen waren, lag 2020 grundm\u00e4chte zu mutma\u00dfen - lasst sie 2009 ihren Sitz in Baden-W\u00fcrttemberg uns 'Jene' nennen. Warum diese die in Baden-W\u00fcrttemberg bei 206 (2019: BEK\u00c4MPFUNG DES hatte. Dort formuliert ein Mitglied der Welt weg von ihrem normalen Gang 169). Darunter waren drei antisemitisch ANTISEMITISMUS IM LAND 10 ver\u00e4ndern wollen, ist aus deren Sicht dreik\u00f6pfigen Schriftleitung im Vorwort einsichtig: Sie w\u00fcrden im Erfolgsfall motivierte Gewalttaten (2019: eine). Die baden-w\u00fcrttembergische Landesunter der \u00dcberschrift \"Das neue Jahr die Welt uneingeschr\u00e4nkt beherrschen. regierung engagiert sich mit aller Kraft \" Erinnert sei hier an die Weissagung im und die Zukunft\" eine antisemitischAlten Testament Jesaja Kapitel 60, BEISPIEL F\u00dcR EINE RECHTSgegen Antisemitismus. So hat sie berassistische Verschw\u00f6rungsideologie: Vers 12: 'Denn jedes Volk, das dir nicht EXTREMISTISCH MOTIVIERTE reits im M\u00e4rz 2018 als erste Regierung dient, geht zugrunde.' Das klingt nach GEWALTTAT AUS DEM THEMENeines Landes einen Beauftragten gegen Wir sind gewahr, da\u00df eine 'Neue Verschw\u00f6rungstheorie, ist aber nicht Weltordnung' geplant ist. Eine Weltmehr zu vertuschen. Das bedeutet (...) FELD \"ANTISEMITISMUS\" Antisemitismus eingesetzt. Als dessen \" ordnung, in der die V\u00f6lker in einem f\u00fcr die Welt und ihre Lebewesen einBei einer Feierlichkeit einer BurschenBeratungsgremium fungiert ein Rat aus hellbraunen eurasisch-negroidem schlie\u00dflich der Menschen die Katastrophe, also den Untergang.8 schaft in Heidelberg am 29. August 2020 18 j\u00fcdischen und nichtj\u00fcdischen FachGemisch mit eingeschr\u00e4nkten Intelliwurde einer der Teilnehmer von einem leuten aus Wissenschaft, Verb\u00e4nden und 9 8 \"Volk in Bewegung - Der Reichsbote\" Ausgabe 1-2020, Artikel \"Das neue Jahr und die Zukunft\", Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 144. 146 S. 3-4, Zitat S. 3. Fettdruck im Original. 10 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 140. 147","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Gesellschaft. Die Arbeitsergebnisse werheutige j\u00fcdische Leben in Deutschland 1.2 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT Eine Beteiligung von mehr als 100 Perden in einem Antisemitismusbericht als selbstverst\u00e4ndlichen Bestandteil der DER RECHTSEXTREMISTISCHEN sonen ist f\u00fcr rechtsextremistische Dezusammengefasst, der seit 2019 alle vier Gesellschaft vermitteln. Zugleich steSZENE IN BADEN-W\u00dcRTTEMmonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg Jahre dem Landtag von Baden-W\u00fcrthen sie allen Besch\u00e4ftigten der Polizei BERG mittlerweile v\u00f6llig untypisch: Wie 2019 temberg vorgelegt wird. Darin sind konsowie deren Angeh\u00f6rigen als VertrauensZu den rechtsextremistischen Demonswies nur eine der rechtsextremistischen krete Ma\u00dfnahmen und Handlungsund Ansprechpersonen zur Verf\u00fcgung. trationen z\u00e4hlen angemeldete wie unDemonstrationen von 2020 eine dreiempfehlungen formuliert, um antisemiangemeldete Kundgebungen und Aufstellige Teilnehmerzahl auf. tischen Tendenzen entschieden entDas Business Keeper Monitoring Sysz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanvergegenwirken zu k\u00f6nnen. tem (BKMS(r)) beim Landeskriminalamt sammlungen. Baden-w\u00fcrttembergische RechtsextreBaden-W\u00fcrttemberg, ein Internetportal misten beteiligen sich immer wieder an Im Oktober 2019 hat die Landesregief\u00fcr anonyme Hinweisgeber, wurde im 2020 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insrechtsextremistischen Demonstrationen rung den Israelitischen ReligionsgeJuni 2020 unter anderem auf den Begesamt neun rechtsextremistische Dein anderen Bundesl\u00e4ndern, zuweilen meinschaften in Baden und W\u00fcrttemreich Antisemitismus ausgeweitet. monstrationen zu verzeichnen. Das besogar in gr\u00f6\u00dferer Entfernung und in berg als Sofortma\u00dfnahme eine Million deutete einen minimalen Anstieg im betr\u00e4chtlicher Zahl. So berichtete der Euro zur Verf\u00fcgung gestellt, um SicherDie Meldestelle \"respect! Gegen HetVergleich zu 2019 (acht). Die DemonsLandesverband der Kleinpartei \"DIE heitsma\u00dfnahmen an ihren Einrichtunze im Internet\" des Demokratiezenttrationszahlen von 2016 und 2017 (jeRECHTE\" auf seiner Homepage, dass gen zu f\u00f6rdern. Im Haushalt 2020/21 rums Baden-W\u00fcrttemberg nimmt jeweils 32; 2018: 15) wurden jedoch nicht an einem rechtsextremistischen \"Gesind weitere zwei Millionen Euro hierderzeit Hinweise auf antisemitische ansatzweise wieder erreicht. 2016 hatte denkmarsch\" am 15. Februar 2020 in f\u00fcr vorgesehen. Das Kompetenzzentrum Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken entsich das rechtsextremistische DemonsDresden auch \"eine gr\u00f6\u00dfere s\u00fcdwestgegen Extremismus in Baden-W\u00fcrttemgegen. Diese werden weiterverfolgt, trationsaufkommen nicht zuletzt in Redeutsche Delegation\" teilgenommen berg (konex), das beim Ministerium bei strafrechtlicher Relevanz angezeigt aktion auf die Fl\u00fcchtlingskrise von 2015 habe. Ob die Betreffenden ausschlie\u00dfdes Inneren, f\u00fcr Digitalisierung und und die L\u00f6schung beim jeweiligen Beund 2016 in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich aus Baden-W\u00fcrttemberg kamen, Kommunen angesiedelt ist, koordiniert treiber beantragt. lich erh\u00f6ht; das relativ hohe Aufkomgeht aus dem Berichtstext, der mit die Verteilung dieser Mittel im Einmen im Jahr darauf war fast ausschlie\u00df\"DIE RECHTE Baden-W\u00fcrttemberg\" vernehmen mit den Israelitischen ReliSelbstverst\u00e4ndlich beobachtet auch das lich dem Bundestagswahlkampf von unterzeichnet ist, nicht hervor. Der gionsgemeinschaften. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BadenNPD und \"DIE RECHTE\" geschuldet. Kreisverband Rhein-Neckar der \"NaW\u00fcrttemberg im Rahmen seines getionaldemokratischen Partei DeutschDas Land und die Israelitischen Relisetzlichen Auftrags auf allen ExtremisAuch der Mobilisierungserfolg blieb lands\" postete im Nachgang zu demgionsgemeinschaften haben am 30. Demusfeldern antisemitische Bestrebungen wieder relativ gering: Soweit bekannt, selben Dresdener \"Trauermarsch\", es zember 2020 au\u00dferdem die Benennung intensiv und informiert die zust\u00e4ndigen lagen die Teilnehmerzahlen der neun habe sich \"auch eine Abordnung aus der bundesweit ersten Polizeirabbiner Stellen \u00fcber seine Erkenntnisse.11 Demonstrationen 2020 - \u00e4hnlich wie der Rhein-Neckar-Region\" daran beteivereinbart. Diese sollen innerhalb der 2019 - mehrheitlich im zweistelligen, ligt. \"Der III. Weg\", wie \"DIE RECHPolizei das notwendige Wissen \u00fcber das vereinzelt sogar im einstelligen Bereich. TE\" eine rechtsextremistische Klein11 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat dazu im Juli 2020 ein \"Lagebild Antisemitismus\" und eine Brosch\u00fcre \"Antisemitismus im Rechtsextremismus\" ver\u00f6ffentlicht. Beide Publikationen sind abrufbar 148 unter www.verfassungsschutz.de. 149","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS partei, meldete auf seiner Internetseite rona-Ma\u00dfnahmen bis hin zu Rechtsexschlagen. So k\u00f6nnen bislang nicht-exmit dem Erm\u00e4chtigungsgesetz von 1933 ebenfalls einen Beitrag zum Gedenken tremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbsttremistische Teilnehmer mit den Ideen oder ein auf der Kleidung aufgen\u00e4hter am 15. Februar 2020: Bei einer rechtsverwaltern\". Grunds\u00e4tzlich waren die extremistischer Milieus in Kontakt gelber Stern mit der Aufschrift \"Unextremistischen \"GedenkdemonstKundgebungen ein Anziehungspunkt kommen und dieses Gedankengut in geimpft\", der Assoziationen mit dem ration\" in Bamberg/Bayern sei ein \"'III. f\u00fcr Impfund Mobilfunkgegner sowie ihr Feindbild eines vermeintlich gegen vom NS-Regime eingef\u00fchrten JudenWeg'-Aktivist aus W\u00fcrttemberg\" als f\u00fcr die Anh\u00e4nger unterschiedlichster die Bev\u00f6lkerung agierenden Staates instern hervorrufen soll. Mit diesen und Kundgebungsredner aufgetreten. TeilVerschw\u00f6rungsmythen. tegrieren. \u00e4hnlichen Relativierungen wird nicht weise reisen deutsche Rechtsextrenur die eigene vermeintliche Opferrolle misten auch zu Demonstrationen von Neben bekannten extremistischen GrupProblematisch wirkt sich auch die Bev\u00f6llig \u00fcberh\u00f6ht, sondern auch der freiGesinnungsgenossen ins Ausland. Nicht pierungen und Einzelpersonen fallen reitschaft vieler (rechts-)extremistischer heitlich verfasste Staat mit einer menzuletzt solche Fakten belegen die nain Bezug auf Verschw\u00f6rungsideologien Organisationen aus, bis zu einem geschenverachtenden Diktatur gleichgetionale bis internationale Vernetzung vor allem \"QAnon\"-Anh\u00e4nger12 auf, die wissen Grad abweichende Str\u00f6mungen setzt. Die Betreffenden unterstellen der deutscher und baden-w\u00fcrttembergiim Besonderen vom Demonstrationszu akzeptieren, solange diese dem eigeBundesregierung eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche scher Rechtsextremisten. geschehen profitierten. \"QAnon\" ist einen Zweck dienlich sind. Sie vermitteln Feindseligkeit gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkene in hohem Ma\u00dfe staatsfeindliche und den Eindruck, bei den Corona-Protesrung. antisemitische Verschw\u00f6rungsideologie. ten habe sich eine relativ einheitliche 1.3 EXTREMISTISCHE EINFLUSSIhre Anh\u00e4nger gehen davon aus, dass Str\u00f6mung gefunden, die eine neue BeNicht nur bereits bekannte Akteure verNAHME AUF DAS CORONAein elit\u00e4rer Kreis von Personen aus Gewegung gegen das etablierte Parteienbreiten bei Demonstrationen ihre extPROTESTGESCHEHEN sellschaft und Politik Kinder entf\u00fchrt system bildet. Dies k\u00f6nnte eine Strateremistischen Ansichten. Dasselbe tun Gegen die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur und foltert, um das Stoffwechselprodukt gie sein, um das politische System nachVertreter von Verschw\u00f6rungsideologien Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie Adrenochrom zu gewinnen - dem sie haltig zu beeinflussen. Dokumentiert wie \"QAnon\", die in Deutschland bisfanden seit Fr\u00fchjahr 2020 deutschlanddie Wirkung eines Lebenselixiers anund begleitet wird das Geschehen relang weniger bekannt waren. Sie proweit zahlreiche Demonstrationen statt. dichten. Sie bezeichnen diese Personen gelm\u00e4\u00dfig von extremistischen Multipagieren den Kampf gegen den angebGro\u00dfveranstaltungen wie im Mai 2020 als \"Deep State\", also als \"Tiefen Staat\" plikatoren in den sozialen Netzwerlichen \"Deep State\", einen satanischen auf dem Cannstatter Wasen in Stutt(oder auch \"Staat im Staat\"), den es zu ken. Zusammenschluss von hochrangigen gart sowie am 1. und 29. August 2020 bek\u00e4mpfen gilt. Politikern, Prominenten und Bankern, in Berlin mobilisierten jeweils mehrere Immer wieder fallen bei den Veranstaldem sie unter anderem das Foltern von tausend Demonstranten, in der Spitze Rechtsextremisten sowie \"Reichsb\u00fcrtungen Relativierungen des historischen Kindern unterstellen; ihren Kampf treinahmen bis zu 38.000 Personen teil. ger\" und \"Selbstverwalter\" versuchten Nationalsozialismus sowie des Holoben sie online \u00fcber Messengerdienste, von Anfang an, das hohe Mobilisiecausts auf. Beispiele hierf\u00fcr sind Deinzwischen aber vermehrt auch auf der Das Teilnehmerspektrum bei diesen rungspotenzial der Corona-Demonsmonstrationsteilnehmerinnen, die sich Stra\u00dfe voran. \"QAnon\" ist gepr\u00e4gt von Demonstrationen ist \u00e4u\u00dferst heterogen. trationen zu nutzen, um ihre ideologimit prominenten NS-Opfern oder -WiStaatsfeindlichkeit und Antisemitismus Es reicht von Personen mit einer (relaschen Ziele zu verbreiten und letztlich derstandsk\u00e4mpfern verglichen, die Gleichund findet ebenfalls Platz im Demonstiv) sachlich-kritischen bis ablehnenden durchzusetzen. Hier wollen sie eine setzung der im November beschlossenen trationsgeschehen. Haltung gegen\u00fcber den staatlichen CoBr\u00fccke zum b\u00fcrgerlichen Spektrum \u00c4nderung des Infektionsschutzgesetzes 12 Kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 150 151","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS BEOBACHTUNG VON auf die Organisatoren der Bewegung \"QUERDENKEN 711\" und ihr n\u00e4heres Umfeld, nicht aber auf Bei den Corona-Protesten nahm die die Gesamtheit der DemonstrationsBewegung \"Querdenken\" mit ihren teilnehmer. deutschlandweiten Initiativen von Beginn an eine f\u00fchrende Rolle ein. \"QuerInnerhalb des Demonstrationsgeschedenken 711\", regional verortet in Stutthens gibt es nicht-extremistische, krigart und der n\u00e4heren Umgebung, gilt tische Stimmen zu den staatlichen Ma\u00dfals ihr organisatorischer Ursprung. nahmen gegen die Corona-Pandemie. An zahlreichen Stellen l\u00e4sst sich aber extremistischer Bestrebungen im InterEin Screenshot aus dem Video des Attent\u00e4ters von Halle, der \u00c4hnlichkeiten mit der Szenerie Seit dem 9. Dezember 2020 beobachtet eine grunds\u00e4tzliche Ablehnung des polinet zu widmen. Ein besonderes Augenin einem bekannten Egoshooter13 aufweist. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tischen Systems erkennen, wie sie von merk liegt zuk\u00fcnftig, neben der Sich\"Querdenken 711\" und seine baden\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" tung konventioneller Websites und auf zwei Moscheen in Christchurch/ w\u00fcrttembergischen Ableger. Der Grund sowie Rechtsextremisten bereits bekannt sozialer Medien, auch auf der BeobachNeuseeland, den der damalige Attent\u00e4ist, dass bei diesen Initiativen im Jahresist. Wie schon bei den Fl\u00fcchtlingsbewetung rechtsextremistischer Bestrebunter in Echtzeit auf einer Streamingverlauf eine zunehmende Radikalisiegungen von 2015 und 2016 ist es eine gen innerhalb der \"Gaming-Szene\" und Plattform \u00fcbertragen hatte. rung festzustellen war. F\u00fchrende \"QuerAusnahmesituation, die Reichweite und ihren Plattformen. denken\"-Akteure in Baden-W\u00fcrttemAnschlussf\u00e4higkeit von Extremisten erDie optische \u00c4hnlichkeit der gezeigberg fielen verst\u00e4rkt nicht nur durch h\u00f6ht. Insbesondere Verschw\u00f6rungsBereits zu Jahresbeginn, am 19. Febten Tathandlungen mit der virtuellen eine Vernetzung mit bekannten \"Reichsideologien werden hierbei zu gef\u00e4hrruar 2020, setzte sich eine weltweite Realit\u00e4t in Computerspielen, speziell b\u00fcrgern\", \"Selbstverwaltern\" und Rechtslichen Radikalisierungsbeschleunigern Serie rechtsextremistisch motivierter, sogenannten Egoshootern, ist beabextremisten auf. Sie t\u00e4tigten auch selbst und verwischen die Grenzen zwischen internet-bezogener Gewalttaten mit dem sichtigt und verfolgt ein konkretes Ziel: verfassungsfeindliche \u00c4u\u00dferungen, die b\u00fcrgerlichem Spektrum und ExtremisAnschlag auf zwei Shishabars in Hanau/ Sie soll T\u00e4ter und potentielle Nacheine Zugeh\u00f6rigkeit zum extremistischen mus. Hessen fort. Der T\u00e4ter stellte auf seiahmer anspornen, sich im Rahmen der Milieu erkennen lassen. So wird die ner Website mehrere selbstproduzierte Anschlagshandlung in einem \u00e4u\u00dferst G\u00fcltigkeit des Grundgesetzes beispielsVideos ein, mit denen er die eigenen makabren Wettkampf um neue \"Highweise mindestens in Zweifel gezogen. 1.4 RECHTSEXTREMISMUS Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die rassistisch motiscores\" mit Gleichgesinnten zu messen. Das urspr\u00fcnglich von \"Querdenken\" IM INTERNET vierte Tat erl\u00e4utern und deren \u00d6ffentDas \u00dcbertragen spieltypischer Elemenformulierte Ziel, die Aufhebung der Mit der Neueinrichtung der Abteilung lichkeitswirkung erh\u00f6hen wollte. Einen te in einen realweltlichen bzw. spielCorona-Ma\u00dfnahmen zu erreichen, \"Rechtsextremismus und -terrorismus, Livestream wie am 9. Oktober 2019 fremden Kontext wird als Gamification weicht zusehends einer prinzipiellen Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\" wurbeim Angriff auf eine Synagoge sowie bezeichnet. \u00dcblicherweise soll eine beStaatsfeindlichkeit. Auch \u00dcberschneide es dem Landesamt f\u00fcr Verfassungseinen D\u00f6ner-Imbiss in Halle (Saale)/ sonders hohe Anzahl von Toten und dungen zur Ideologie von \"QAnon\" schutz Baden-W\u00fcrttemberg im verganSachsen-Anhalt gab es jedoch nicht. Als Verletzten erzielt werden. Einzelne Aswurden deutlich. Die nachrichtengenen Jahr erm\u00f6glicht, sich k\u00fcnftig Vorbild f\u00fcr diesen Modus Operandi pekte der Tat, z. B. das T\u00f6ten eines j\u00fcdidienstliche Beobachtung richtet sich noch st\u00e4rker der Beobachtung rechtsdiente der Anschlag vom 15. M\u00e4rz 2019 schen Kindes oder der Einsatz spezieller 152 13 Quelle: \"Counter-Strike: Global Offensive\", (c) Valve Corporation 2012. 153","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Waffengattungen, werden als spezielle Bislang war bei den oben genannten Bei den Szenarien der j\u00fcngsten Zeit Inhalten unterschiedlichster Art. Das \"Errungenschaften\" f\u00fcr die Spieler anAnschl\u00e4gen kein Bezug nach Badenf\u00e4llt auf, dass die zugeh\u00f6rigen Tatandigitale Nutzerverhalten hat sich jegesehen. W\u00fcrttemberg festzustellen. Die zumeist k\u00fcndigungen, Video-Links oder Downdoch mit dem technischen Fortschritt englischsprachigen Internet-Commuloads regelm\u00e4\u00dfig in sogenannten Imagever\u00e4ndert: Das reine Abrufen statischer VIRTUELLE RADIKALISIERUNG nities erm\u00f6glichen es \u00fcberdies nur selboards ver\u00f6ffentlicht werden. Diese Informationen von Websites oder DownIN INTERNET-SUBKULTUREN ten, m\u00f6gliche T\u00e4ter im Vorfeld regiourspr\u00fcnglich unpolitischen alternativen loadplattformen ist immer mehr in den Vermehrt wurden in diesem Zusamnal zuzuordnen. Trotzdem bleibt auch Kommunikationsplattformen erm\u00f6gliHintergrund getreten, die M\u00f6glichkeimenhang bei entsprechenden Taten hierzulande das abstrakte Risiko einer chen den allgemeinen Austausch und ten einer vereinfachten und oftmals als zuletzt auch misogyne14 Motive einzelschweren Gewalttat aus entsprechendie \u00f6ffentliche Kommentierung von frei von staatlicher \u00dcberwachung gener Attent\u00e4ter bekannt. Welche Rolle den T\u00e4terkreisen bestehen. Bildern zu bestimmten Themen. Eine kennzeichneten Online-Kommunikafrauenfeindliche Ideologien und - etVielzahl der hier verbreiteten Mediention haben an Bedeutung gewonnen. wa im Fall des T\u00e4ters von Halle - eine Nicht nur die j\u00fcngsten rechtsextremisinhalte (sogenannte Meme) transporN\u00e4he der Beteiligten zur sogenannten tisch motivierten Anschl\u00e4ge radikalisiertieren oftmals vordergr\u00fcndig eine huDieser Trend setzte sich auch 2020 fort. Incel-Szene im Zusammenhang mit ter Einzelt\u00e4ter (\"Lone-Wolf-Attent\u00e4ter\") moristische, satirische oder gesellschaftsAnonyme Messengerdienste auf Smartrechtsextremistischen Anschlagsszenahaben gezeigt, dass das Umfeld einzelkritische Aussage; sie sind naturgem\u00e4\u00df phone und Computer erlauben eine \"Enrien konkret spielen, ist nicht eindeuner Online-Communities den digitalen inhaltlich aus dem urspr\u00fcnglichen Konde-zu-Ende\"-verschl\u00fcsselte Kommunitig zu beantworten. Der Begriff \"Incel\" N\u00e4hrboden f\u00fcr eine ideologische Indoktext gerissen. Imageboards dienen offenkation der Beteiligten und erfreuen sich ist ein Kofferwort aus den englischen trination einzelner Personen oder Grupkundig dem nahezu unreglementierten auch in der rechtsextremistischen SzeBegriffen \"involuntary\" und \"celibacy\" pen liefern kann. Bereits seit l\u00e4ngerer Austausch einer subkulturellen Onne einer wachsenden Beliebtheit. W\u00e4hund bedeutet auf Deutsch \"unfreiwilZeit ist es bei Anschlagsszenarien g\u00e4nline-Szene, die in Teilen rechtsextremisrend einige Anwendungen insbesondeliger Z\u00f6libat\". Es handelt sich um die gig, schriftliche oder audiovisuelle Ertischem und insbesondere neonazistire den vertrauensw\u00fcrdigen NachrichSelbstbezeichnung einer \u00fcberwiegend l\u00e4uterungen zum Tathintergrund im Inschem Gedankengut nicht abgeneigt zu tenaustausch zwischen Einzelpersonen aus wei\u00dfen, heterosexuellen M\u00e4nnern ternet zu verbreiten, um Gleichgesinnte sein scheint. In einzelnen Foren zeigen erm\u00f6glichen, liegt der Fokus anderer bestehenden Internetsubkultur, deren zur Nachahmung zu animieren. Das sich ein offensichtlich tief verwurzelter Anbieter auf der Schaffung anonymer Angeh\u00f6rige nach eigenen Angaben unerste ma\u00dfgebliche Beispiel hierf\u00fcr lieAntisemitismus und eine weit verbreiPlattformen, auf denen Inhalte jedweter einer systemseitig aufgezwungenen ferte der Attent\u00e4ter Anders BREIVIK, tete Bef\u00fcrwortung neonazistischer Rasder Couleur in Gruppenchats oder Insexuellen Enthaltsamkeit leiden. Die der im Juli 2011 vor seinem Terrorsenideologien. formationskan\u00e4len ohne jegliche RegleAnalyse der Verbindungen dieser Szeanschlag auf der Insel Utoya und im mentierung Verbreitung finden. ne zu rechtsextremistischen Einzelt\u00e4Stadtgebiet von Oslo/Norwegen ein HASSPROPAGANDA UND tern wird zuk\u00fcnftig f\u00fcr die Pr\u00e4vention mehr als 1.500-seitiges Manifest per DESINFORMATION Ein besonderes Beispiel hierf\u00fcr lieferte entsprechender Gewalttaten von BeE-Mail versandte und ein selbstaufgeBereits jahrzehntelang bietet das Interim Jahr 2020 die bundesweite Vernetdeutung sein. nommenes Video ins Netz stellte. net seinen Nutzern einen niederschwelzung der zahlreichen Gegner von staatligen Zugang zu rechtsextremistischen lichen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung 154 14 Krankhafter Frauenhass bzw. Verachtung oder Geringsch\u00e4tzung von Frauen. 155","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS der Corona-Pandemie. Eine App vermie, die m\u00f6glichst viele B\u00fcrger nachNEUE WEGE DER IDEOLOGIEren Protagonisten nutzen sie verst\u00e4rkt sorgte interessierte B\u00fcrger t\u00e4glich mit haltig beeinflussen soll. VERBREITUNG zur medialen Einflussnahme. Auch Permehreren tausend Nachrichten mit Ein weiterer neuartiger Versuch, den sonen, die bislang nicht mit der IdeoBezug zum grassierenden Virus; diese Der latente Versuch von Rechtsextredigitalen Raum \"metapolitisch\" zu belogie der entsprechenden Gruppierunstammten aus zahlreichen bundesweimisten, die \u00f6ffentliche Meinung zu beeinflussen, war die Ver\u00f6ffentlichung des gen vertraut waren, k\u00f6nnen durch diese ten Kan\u00e4len, aber auch beispielsweise einflussen, l\u00e4sst sich im digitalen Raum Computerspiels \"Heimat Defender: Reniedrigschwellige, popkulturelle Komaus baden-w\u00fcrttembergischen Regiozunehmend auch durch \"Hasspostings\" bellion\" am 15. September 2020. Das munikation relativ leicht in Kontakt zu nalgruppen. Problematisch ist der Umfeststellen. Diese mitunter \u00f6ffentlich Spiel stand kostenlos im Internet zum rechtsextremistischen Influencern und stand, dass solche Informationen regeleinsehbaren Beitr\u00e4ge in sozialen NetzHerunterladen zur Verf\u00fcgung. Es soll deren Weltsicht kommen. m\u00e4\u00dfig weder einer wissenschaftlichen werken zielen auf eine gruppenbezogerechtsextremistische Symbolik und IdeoPr\u00fcfung noch einer inhaltlichen Konne Diskriminierung von Personen auflogie verschiedener Organisationen der Die Akteure bedienen sich einer von trolle standhalten. Insbesondere rechtsgrund von Hautfarbe, Religion, Sexua\"Neuen Rechten\"15, beispielsweise der Internet-Slang und Neologismen durchextremistische Gruppierungen und Parlit\u00e4t oder anderweitigen Merkmalen ab. \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland setzten Sprache. Bei der Verbreitung teien k\u00f6nnen auf diese Weise ihre verDen schriftlichen oder verbalen \u00c4u\u00dfee. V.\" (IBD), transportieren und jugendvon erg\u00e4nzenden Inhalten in den sozifassungsfeindlichen Weltanschauungen rungen im Netz kann durchaus eine liche Mitstreiter f\u00fcr den politischen alen Medien adaptieren sie au\u00dferdem ungehindert verbreiten. Schnell erkannrechtsextremistische Motivation zuWiderstand rekrutieren. Die Ideologie subkulturelle Kommunikationsformen ten einzelne Rechtsextremisten die Begrunde liegen; dar\u00fcber hinaus sind sie ist in Teilen subtil verpackt und verund Verhaltensweisen, wie sie von Nutdeutung dieser Plattform. Sie versuchin vielen F\u00e4llen auch strafrechtlich releschafft interessierten Dritten einen niedzern \"alternativer\" sozialer Netzwerke ten fortan gezielt, ihre Ideologie untervant. Daher wird der Verfassungsschutz rigschwelligen Zugang zu entsprechenoder \"Internet-Trollen\" bekannt sind. So schwellig unter den zumeist dem b\u00fcrk\u00fcnftig noch st\u00e4rker Verbreitungswege den Inhalten. erm\u00f6glicht beispielsweise eine prim\u00e4r gerlichen Spektrum entstammenden und Strukturen in den Blick nehmen, aus dem Gaming-Bereich bekannte Demonstranten zu streuen. die bei der gezielten Steuerung von im Auff\u00e4llig ist der versuchte SchulterPlattform ihren Nutzern, parallel zum Internet diskutierten Themenfeldern schluss der Rechtsextremisten mit der Livestream der Podcasts direkt mit den Eine besondere Rolle spielt in diesem und den dabei angewandten sprachliImageboardund Gaming-Community Beteiligten zu chatten. Dar\u00fcber hinaus Kontext eine \"alternative\", in der Reachen Mustern von Bedeutung sind. Nur durch die Verwendung szenetypischer dient die Applikation neuerdings zulit\u00e4t allerdings nur vermeintlich obmit der Aufdeckung digitaler StrukBegrifflichkeiten. Dieser manifestierte nehmend einer weiterf\u00fchrenden Verjektive Berichterstattung. Mit ihr wollen turen und Netzwerke rechtsextremissich im vergangenen Jahr auch in annetzung der rechtsextremistischen Szesich einzelne Protagonisten von den als tischer Online-Akteure ist letztlich einer deren Agitationsformen der \"Neuen ne: Aus deren Sicht bietet die Nut\"Mainstream-Medien\" bezeichneten \u00f6fVerbreitung entsprechender Inhalte und Rechten\", zum Beispiel in rechtsextrezung eine M\u00f6glichkeit, sich staatlicher fentlich-rechtlichen NachrichtensenIdeologien effektiv zu begegnen. Erkl\u00e4rmistisch beeinflussten Podcasts. Die re\u00dcberwachung zu entziehen - nicht zudern und von Printmedien abgrenzen. tes Ziel ist es auch, Hinweise auf radigelm\u00e4\u00dfigen Audiound Videosendunletzt durch unterschiedliche ZugangsSie betreiben letztlich eine gezielte Deskalisierte Einzelt\u00e4ter zu gewinnen und gen im Internet erfreuen sich auch in barrieren oder verschl\u00fcsselte Kommuinformationspolitik zur Corona-Pandediese aus ihrer Anonymit\u00e4t zu holen. der Szene wachsender Beliebtheit; denikation. 15 Der Begriff \"Neue Rechte\" existiert seit den 1970er Jahren und wurde inhaltlich stetig fortentwickelt. An dieser Stelle bezeichnet er ein informelles Netzwerk aus Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kr\u00e4fte zusammenwirken. Diese wollen mittels unterschiedlicher Strategien antiliberale sowie antidemokratische Positionen in Ge156 sellschaft und Politik durchsetzen. 157","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS NUTZUNG ALTERNATIVER Nutzerzahlen kleinerer Plattformen einer strafrechtlichen Relevanzpr\u00fcfung haben diese M\u00f6glichkeit erkannt. Sie INTERNETPLATTFORMEN d\u00fcrfte dieses Vorgehen die betroffenen zu l\u00f6schen oder zu sperren. bedienen sich mittlerweile gezielt entIn der Gesamtschau setzte sich im verAkteure tats\u00e4chlich vor Herausfordesprechender Plattformen, um die M\u00f6ggangenen Jahr die Abwanderung der rungen stellen. Auch das Darknet gew\u00e4hrt seinen Nutlichkeit einer ungez\u00fcgelten Meinungsrechtsextremistischen Szene von herzern ein hohes Ma\u00df an Anonymit\u00e4t und \u00e4u\u00dferung f\u00fcr die Verbreitung der eigek\u00f6mmlichen Internetpr\u00e4senzen fort. vermeintlichen Schutz vor staatlicher nen Weltanschauungen zu nutzen oder Noch st\u00e4rker als zuvor gewannen bisKontrolle. Unter dem nicht einheitlich sich auf die Suche nach Gleichgesinnlang unbekanntere Plattformen und definierten Begriff wird in den meisten zu begeben. Messengerdienste, Videoportale oder ten F\u00e4llen das TOR-Netzwerk (\"The Streaming-Plattformen an Bedeutung. Onion Router\") verstanden, in dem VerZur Aufhellung dieses bisherigen DunEbenfalls sehr beliebt sind Alternativen bindungsdaten anonymisiert werden; kelfeldes sowie zur verst\u00e4rkten Aufkl\u00e4im Stil klassischer sozialer Netzwerke, f\u00fcr den Zugriff auf TOR ist ein spezielrung und Beobachtung des virtuellen die mit der M\u00f6glichkeit zur \"freien Reler Browser mit integrierter Verschl\u00fcsRechtsextremismus hat das Landesamt de\" werben; ein Beispiel ist das russiselungstechnologie erforderlich. Dieser f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemsche Netzwerk vk.com. Hier verbreiten Einstieg bildet den technischen Ausberg im Jahr 2020 das neue Referat Rechtsextremisten oftmals verfassungsgangspunkt f\u00fcr eine von staatlicher Sei\"Operative Internetbearbeitung Rechtsfeindliche Inhalte, ohne Restriktionen te nur schwer detektierbare Kommuextremismus und -terrorismus, Reichsbeachten zu m\u00fcssen. Das Fehlen einer nikation einzelner Darknet-Nutzer unb\u00fcrger und Selbstverwalter\" eingeentsprechenden Kontrollinstanz betereinander. Auch Rechtsextremisten richtet. g\u00fcnstigt mitunter auch Straftaten wie Die Verdr\u00e4ngung extremistischer InVolksverhetzung. halte von gro\u00dfen Plattformen der sozialen Medien ist auch eine Folge des 2. Die Verlagerung der rechtsextremistikonsequenten Vollzugs des Gesetzes schen Szene hin zu derartigen Internetzur Verbesserung der Rechtsdurchset2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS portalen ist das Resultat von staatlichen zung in sozialen Netzwerken (Netzund privaten Gegenma\u00dfnahmen. Hatwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). ten beispielsweise Facebook und InstaDieses ist am 1. Oktober 2017 in Kraft In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2020 insgesamt 35 rechtsextremistisch gram bereits vor zwei Jahren zahlreiche getreten. F\u00fcr F\u00e4lle von Hassrede, Fakemotivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem Profile der IBD gesperrt, zogen im SomNews und andere im Internet strafbare im deutschen Rechtsextremismus darf nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten mer 2020 auch YouTube und Twitter Inhalte hat es gesetzliche Compliancereduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet nach. Sie folgten damit der als \"DeplatRegeln geschaffen, welche die Betreisich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenforming\" bekannten Strategie privater ber sozialer Medien durchsetzen m\u00fcsspektrum, das sich nicht nur aus tats\u00e4chlich gewaltt\u00e4tigen, sondern auch aus Online-Anbieter, welche die \u00f6ffentliche sen. Im Wesentlichen sind sie dazu gewaltbereiten, -unterst\u00fctzenden und -bef\u00fcrwortenden Personen und Gruppen Sichtbarkeit extremistischer Einzelpersoverpflichtet, ein Beschwerdeverfahren zusammensetzt. Hierzu z\u00e4hlten 2020 wie schon 2019 ca. 790 Personen. nen und Gruppierungen verringern soll. f\u00fcr die Inhalte zur Verf\u00fcgung zu stelAngesichts der vergleichsweise geringen len und die gemeldeten Inhalte nach 158 159","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN BEGRIFFSDEFINITION gewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine IM JAHR 2020: Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit gewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung ei\"Gruppe S.\" wurden am 14. Februar 2020 in sechs sind Teilaspekte des Verh\u00e4ltnisses von nen Appellcharakter gegen\u00fcber eiBundesl\u00e4ndern, darunter auch in Baden-W\u00fcrttemRechtsextremismus und Gewalt. Um nem tats\u00e4chlich oder potenziell geberg, Wohnungen durchsucht. Am 4. November dieses Verh\u00e4ltnis in seiner ganzen Breiwaltbereiten Adressatenkreis auf2020 erhob der Generalbundesanwalt vor dem Staatste zu beleuchten, werden nicht nur geweist und mit der erkennbaren oder schutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart waltbereite und gewaltt\u00e4tige, sondern mutma\u00dflichen Absicht erfolgt, anAnklage gegen mehrere mutma\u00dfliche Mitglieder der auch solche Rechtsextremisten in den dere zur Gewaltanwendung zu aniGruppierung sowie gegen einen mutma\u00dflichen UnBlick genommen, die Gewalt untermieren.16 terst\u00fctzer, u. a. wegen Unterst\u00fctzung einer terrorisst\u00fctzen oder \"nur\" bef\u00fcrworten. Diese tischen Vereinigung. Die \"Gruppe S.\" steht im Vervier Kategorien, zusammengefasst unBERECHNUNG DER GESAMTZAHL dacht, Anschl\u00e4ge auf Moscheen beabsichtigt zu ter dem Oberbegriff \"gewaltorientiert\", GEWALTORIENTIERTER RECHTShaben. sind wie folgt definiert: EXTREMISTEN Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann in Hanau/ Im Jahr 2020 lag die Zahl der gewaltHessen neun Menschen mit Migrationshintergrund Eine Person oder Gruppe ist orientierten Rechtsextremisten in Baund verletzte f\u00fcnf weitere. Danach t\u00f6tete er seine gewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinden-W\u00fcrttemberg wie schon 2019 bei Mutter und sich selbst. weise vorliegen, dass sie bereits exca. 790. Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren Das OLG Naumburg/Sachsen-Anhalt verurteilte am tremistisch motivierte Gewalttaten im Wesentlichen die subkulturell ge21. Dezember 2020 den Attent\u00e4ter von Halle u. a. gegen Personen oder Sachen verpr\u00e4gten Rechtsextremisten (2017-2020: wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Frei\u00fcbt hat oder dass sie mit Vorbereica. 350) und die nicht parteigebunheitsstrafe. Das Gericht stellte dar\u00fcber hinaus die tungshandlungen begonnen hat, um denen Neonazis (2018-2020: ca. 410). besondere Schwere der Schuld fest und ordnete solche Taten zu begehen; Diese Zuordnung und Z\u00e4hlung erkl\u00e4Sicherungsverwahrung an. ren sich zum einen dadurch, dass die Wegen des Mordes am Kasseler Regierungspr\u00e4sigewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisdenten Walter L\u00fcbcke im Juni 2019 verurteilte das gewaltt\u00e4tiges Handeln zur Durchten seit jeher tendenziell gewaltorienOLG Frankfurt am Main am 28. Januar 2021 einen setzung politischer Ziele als legititiert sind. Zum anderen l\u00e4uft die NS46-j\u00e4hrigen Mann zu einer lebenslangen Freiheitsmes Mittel ansieht; Ideologie, zu der sich deutsche Neostrafe. Zudem stellte es die besondere Schwere der nazis bekennen, letztlich immer auf Schuld fest. gewaltunterst\u00fctzend, wenn von ihr Gewalt hinaus. Daher z\u00e4hlt auch die Aktivit\u00e4ten ausgehen, die der Vornicht parteigebundene Neonaziszene in bereitung von extremistischen GeG\u00e4nze zum gewaltorientierten Rechtswalttaten dienen, sie selbst aber extremismus. nicht die Bereitschaft zum Ausdruck bringt oder erkennen l\u00e4sst, Die Erfahrung zeigt, dass bei einem reeine entsprechende Gewalttat als levanten Teil der rechtsextremistisch T\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen; motivierten Gewaltt\u00e4ter, soweit sie er160 16 Definition des BMI. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. 161","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS mittelt werden k\u00f6nnen, kein einschl\u00e4turen oder Anschlagsplanungen schon im NSU-Prozess, das am 11. Juli 2018 roristischen Vereinigung \"Revolugiger Szenevorlauf bekannt ist. Das ist im Ansatz zu erkennen und zu zerschlaverk\u00fcndet wurde, nichts ge\u00e4ndert:17 tion Chemnitz\" zu Freiheitsstrafen nur ein Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextregen. Dennoch war im Berichtsjahr in zwischen zwei Jahren und drei Momistische Einstellungen auch au\u00dferhalb Deutschland zumindest ein schwerwieAm 14. Februar 2020 durchsuchte naten und f\u00fcnfeinhalb Jahren. Das der organisierten Szene vorhanden und gender mutma\u00dflich rechtsextremistisch die Polizei auf Anordnung des GeGericht befand au\u00dferdem den R\u00e4Triebfeder f\u00fcr Gewalttaten sind. motivierter Anschlag mit Todesopfern neralbundesanwalts beim Bundesdelsf\u00fchrer f\u00fcr schuldig, die Grupund Verletzten zu beklagen: gerichtshof (GBA) in Baden-W\u00fcrtpierung gegr\u00fcndet zu haben. In das Bei der Zahl der gewaltorientierten temberg und f\u00fcnf weiteren BundesStrafma\u00df von f\u00fcnf der Angeklagten Rechtsextremisten handelt es sich um Am 19. Februar 2020 erschoss ein l\u00e4ndern die Wohnungen von zw\u00f6lf floss zus\u00e4tzlich der Tatbestand des einen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert. So Mann in Hanau/Hessen neun MenBeschuldigten. Gegen sie ergingen schweren Landfriedensbruchs ein, ist auch in anderen rechtsextremistischen mit Migrationshintergrund auf Grundlage der Durchsuchungsbei einem weiteren auch derjenige schen Teilsegmenten (z. B. im Parteienund verletzte f\u00fcnf weitere. Danach ergebnisse einen Tag sp\u00e4ter Haftder K\u00f6rperverletzung. Am 14. Sepbereich) eine gewisse Anzahl gewaltt\u00f6tete er seine Mutter und sich befehle wegen des Verdachts der tember 2018 hatten Mitglieder der orientierter Personen anzunehmen. selbst. Die Auswahl seiner Opfer Bildung und Unterst\u00fctzung einer Gruppierung am Rande einer rechtsDiese l\u00e4sst sich jedoch kaum genauer und seine Textdokumente im Interrechtsterroristischen Vereinigung. extremistischen Demonstration in quantifizieren und bleibt daher in der net legen ein fremdenfeindliches Am 4. November 2020 erhob der Chemnitz eine Ansammlung von Gesamtzahl unber\u00fccksichtigt. Motiv nahe. Die bisherigen ErmittGBA vor dem Staatsschutzsenat des Personen mit Migrationshintergrund lungsergebnisse deuten zudem auf OLG Stuttgart wegen Unterst\u00fctangegriffen (Az.: 4 St 3/19; teilweise Die Zahl der rechtsextremistisch motistarke schizophrene Z\u00fcge des Manzung einer terroristischen Vereinirechtskr\u00e4ftig). vierten Gewalttaten fiel 2020 das zweite nes hin. gung Anklage gegen elf mutma\u00dfliche Jahr in Folge (2018: 48; 2019: 39) auf Mitglieder dieser \"Gruppe S.\" sowie Am 16. April 2020 erhob der GBA 35. Dies ist der niedrigste Wert seit ZUNEHMENDE RADIKALISIERUNG gegen einen mutma\u00dflichen UnterAnklage gegen den Tatverd\u00e4chtigen 2014 (damals 23). Auch die Zahl der UND STRUKTURBILDUNG st\u00fctzer. Zwei von ihnen werden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 rechtsextremistisch motivierten StrafIm November 2011 wurde der rechtsauch der R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bein Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt. Ihm taten insgesamt ging nach zwei Jahren terroristische \"Nationalsozialistische schuldigt, dar\u00fcber hinaus werden wurde vorgeworfen, aus rechtsextdes Anstiegs (2017: 1.318; 2018: 1.375; Untergrund\" (NSU) aufgedeckt. Seitsieben Beschuldigten Verst\u00f6\u00dfe geremistisch-antisemitischer, rassisti2019: 1.549) auf 1.479 zur\u00fcck. her steht die gesamtgesellschaftliche gen das Waffengesetz vorgeworfen. scher und fremdenfeindlicher MoBedrohung durch Rechtsterrorismus Die Gruppe steht im Verdacht, Antivation mit selbstgebauten Schussund andere schwere rechtsextremisschl\u00e4ge auf Moscheen beabsichtigt waffen und Sprengs\u00e4tzen ein Atten2.1 RECHTSTERRORISTISCHE tisch motivierte Gewalttaten noch st\u00e4rker zu haben. tat auf eine Synagoge und einen STRUKTUREN IN DEUTSCHals zuvor im Fokus von medialer \u00d6ffentD\u00f6ner-Imbiss ver\u00fcbt, zwei MenLAND lichkeit, Politik, Wissenschaft und SiDer Staatsschutzsenat des OLG schen get\u00f6tet, auf andere Personen Die Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und cherheitsbeh\u00f6rden in Deutschland. DaDresden verurteilte am 24. M\u00e4rz das Feuer er\u00f6ffnet und auf der Flucht L\u00e4ndern unternehmen gro\u00dfe Anstrenran hat sich auch nach dem Urteil des 2020 acht Rechtsextremisten wezwei weitere Menschen schwer vergungen, um rechtsterroristische StrukOberlandesgerichts (OLG) M\u00fcnchen gen Mitgliedschaft in der rechtsterletzt zu haben.18 Die Anklage lau17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 140-141. 162 18 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 144. 163","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS tete auf vollendeten Mord in zwei f\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung aus dem unter deutscher Bezeichnung auf; dort VIRTUALISIERUNG DES F\u00e4llen, versuchten Mord in 68 F\u00e4lJahre 2016 zur Last gelegt. Der anwerden AWD-Mitglieder mit mehreRECHTSEXTREMISMUS BZW. len, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung dere Mann war wegen Beihilfe zum ren Morden in Verbindung gebracht. RECHTSTERRORISMUS und versuchte r\u00e4uberische ErpresMord an L\u00fcbcke angeklagt. Der ProIn E-Mails der AWD Deutschland wurDas Internet hat auch den Rechtsextresung mit Todesfolge. Der Prozess zess begann am 16. Juni 2020. Am de hochrangigen deutschen Politikern mismus geradezu revolutioniert. Diebegann am 21. Juli 2020. Am 21. De28. Januar 2021 verurteilte das Gemit Mord gedroht. Es bestehen daher ser Effekt geht \u00fcber die Online-Radizember 2020 verurteilte das OLG richt den ersten Angeklagten wegen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass kalisierung weit hinaus. So ist in den Naumburg/Sachsen-Anhalt den AnMordes zu einer lebenslangen Freiterroristische Anschl\u00e4ge ein mittelfrisletzten Jahren auch eine verst\u00e4rkte Ingeklagten u. a. wegen Mordes in heitsstrafe. Zudem stellte es die betiges Ziel der AWD sein k\u00f6nnten. dividualisierung und Anonymisierung zwei F\u00e4llen, versuchten Mordes in sondere Schwere der Schuld fest. bei gleichzeitiger kommunikativer Glo\u00fcber 60 F\u00e4llen, besonders schwerer Vom Vorwurf des versuchten MorIn der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die balisierung des Rechtsextremismus zu r\u00e4uberischer Erpressung sowie Volksdes an dem irakischen AsylbewerFrage, ob es einen Rechtsterrorismus in beobachten. Das hei\u00dft: Um sich im verhetzung zu einer lebenslangen ber wurde er hingegen freigesproDeutschland gebe und wie dieser ausRechtsextremismus einzubringen, mit Freiheitsstrafe. Das Gericht stellte chen. Sein Mitangeklagter erhielt sehen k\u00f6nnte, herrschte in fr\u00fcheren Gleichgesinnten auszutauschen oder zu dar\u00fcber hinaus die besondere Schweeine Freiheitsstrafe von einem Jahr Jahren weitgehend die Vorstellung eivernetzen, mussten Menschen fr\u00fcher re der Schuld fest und ordnete Siund sechs Monaten auf Bew\u00e4hrung ner Art \"Braune Armee Fraktion\" vor - in entsprechende Organisationen eincherungsverwahrung an (Az.: 1 St wegen Versto\u00dfes gegen das Waffenanalog zur linksterroristischen \"Rote treten oder einschl\u00e4gige Veranstaltun1/20; rechtskr\u00e4ftig). gesetz, wurde jedoch vom Vorwurf Armee Fraktion\" (1970 bis 1998) mit gen besuchen. Szeneinformationen, der Beihilfe zum Mord freigesprorelativ zahlreichen Mitgliedern und verideologischen Input und SelbstverVor dem OLG Frankfurt am Main chen (Az.: 5-2 StE 1/20 - 5a - 3/20; gleichsweise klar-hierarchischen Orgagewisserung erhielten sie durch den erhob der GBA am 29. April 2020 nicht rechtskr\u00e4ftig). nisationsstrukturen bis hin zu einer Art Bezug von Propagandamaterial wie B\u00fcAnklage gegen zwei Beschuldigte \"Kommandoebene\". Diese Vorstellung chern oder Brosch\u00fcren. Heute k\u00f6nnen im Zusammenhang mit der ErmorDie \"Atomwaffendivision\" (AWD) ist hat sich als falsch erwiesen: Die schwerssie dies alles \u00fcber das Internet haben - dung des Kasseler Regierungspr\u00e4siin Deutschland bislang vorwiegend ein ten rechtsextremistisch motivierten Getheoretisch ohne auch nur einen eindenten Walter L\u00fcbcke. Einem 46Internetph\u00e4nomen, f\u00fchrte jedoch auch walttaten der vergangenen Jahre bis hin zigen Gesinnungsgenossen von AngeJ\u00e4hrigen wurde vorgeworfen, L\u00fcbcke schon Flugblattaktionen durch. In ihren zum Rechtsterrorismus wurden entsicht zu Angesicht zu treffen oder mit in der Nacht zum 2. Juni 2019 vor Verlautbarungen (Internetbeitr\u00e4ge, Flugweder von Kleinstgruppen oder aber Klarnamen zu kennen. dessen Haus in Wolfhagen/Hessen bl\u00e4tter und E-Mails) bekennt sich die von Einzelpersonen begangen. Die Veraus rechtsextremistischen Motiven AWD zum historischen Nationalsoziafassungsschutzbeh\u00f6rden weisen bereits Dieser Trend ist auch und gerade f\u00fcr erschossen zu haben. Zudem wurlismus, \u00e4u\u00dfert sich muslimfeindlich soseit einigen Jahren auf die Gefahren solche Rechtsextremisten wichtig und de ihm ein Mordversuch an einem wie antisemitisch und gibt sich betont hin, die von solchen militanten Strukattraktiv, die das Netz und dessen poirakischen Asylbewerber in Lohfelmilitant und gewaltbereit. Auch in turen und radikalisierten Einzelt\u00e4tern tenzielle Anonymit\u00e4t dazu nutzen wolden/Hessen in Tateinheit mit geihrem Stammland, den USA, tritt sie ausgehen. len, um Straftaten vorzubereiten und zu begehen. Beispiele f\u00fcr die Nutzung 164 165","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des Internets w\u00e4ren eine illegale Wafheutzutage Kontakte zu GesinnungsAngesichts solcher Entwicklungen greift Unabh\u00e4ngig von diesen T\u00e4tern zeichfenbeschaffung oder sp\u00e4ter die Ver\u00f6fgenossen in L\u00e4ndern pflegen, die sie ein Blick nur auf den deutschen Rechtsnet sich in den letzten Jahren grundfentlichung einer Tatbekennung. Zunoch vor einigen Jahren als \"rassisch extremismus bzw. -terrorismus zwangss\u00e4tzlich eine verst\u00e4rkte Individualisieweilen finden sie hier auch Vorbilder minderwertig\" oder/und als \"Feindstaal\u00e4ufig zu kurz: Anschl\u00e4ge und Vorgerung des Rechtsextremismus ab. Als und Anleitungen f\u00fcr ihre Taten. Das ten\" wahrgenommen hatten. Beispiele hensweisen, die Rechtsextremisten im Individuum Teil einer extremistischen Internet schafft f\u00fcr diese Menschen sind bestimmte slawische Staaten. Auch Ausland heute ver\u00fcben bzw. entwickeln, Szene zu werden, ohne mit dieser phyM\u00f6glichkeiten, ein quasi heimliches diese Gesinnungsgenossen betrachten k\u00f6nnen deutsche Rechtsextremisten sisch Kontakt aufzunehmen, w\u00e4re vor und anonymes Leben als Rechtsextresie heute als \"wei\u00dfe\" \"Rassegenossen\", schon morgen nachahmen. Wo nationader Digitalisierung nahezu ausgeschlosmist in einer Art virtuellem Unterdenen man durchaus mit Solidarit\u00e4t le Grenzen fast keine Rolle mehr spiesen gewesen. Bei Interesse an extremisgrund zu f\u00fchren. Gleichzeitig sind sie begegnen und von denen man profilen, sind Bundesl\u00e4ndergrenzen quasi tischen Ideologien war eine physische aber kommunikativ eingebunden in tieren kann, etwa bei der Veranstaltung bedeutungslos. Ein Anschlag wie der Kontaktaufnahme unumg\u00e4nglich. Einrechtsextremistische Communities weltvon Konzerten oder Demonstrationen von Hanau, Halle oder Pittsburgh, wo schl\u00e4gige Literatur, Tontr\u00e4ger oder Vorweit, nicht nur in der eigenen Region. im jeweiligen Ausland. Manches Land ein Attent\u00e4ter am 27. Oktober 2018 in tr\u00e4ge waren oft nur bei SzeneveranstalDiese Entwicklungen der letzten etwa gilt deutschen Rechtsextremisten zueiner Synagoge elf Teilnehmer eines tungen verf\u00fcgbar. zwei Jahrzehnte stellen die Arbeit der dem als guter Ort, um Schie\u00dftrainings Sabbatgottesdienstes erschoss und sechs Verfassungsschutzbeh\u00f6rden vor immer zu absolvieren oder Waffen zu beweitere verwundete, ist auch in BadenDie durch die Digitalisierung gewonneue Herausforderungen. schaffen. W\u00fcrttemberg nicht auszuschlie\u00dfen. nene Anonymit\u00e4t ist gerade f\u00fcr solche Hier ist eine intensive nationale wie Rechtsextremisten wichtig und attrakINTERNATIONALISIERUNG Ebenso k\u00f6nnen die neuen ideologiinternationale Kooperation der Sichertiv, die in ihrer direkten Umgebung weAuch ideologisch waren zumindest in schen Gesinnungsgenossen als Vorbilheitsbeh\u00f6rden unabdingbar. nige oder keine rechtsextremistischen Teilen des deutschen Rechtsextremisder und Inspiration dienen, ohne dass Organisationsstrukturen (mehr) vorfinmus in den letzten Jahren Ver\u00e4nderunman das im Einzelfall immer nachweiden. Gleiches gilt, wenn in ihrem begen zu beobachten: Der Trend geht weg sen kann: So wurde der Anschlag in 2.2 RECHTSEXTREMISTISCHE ruflichen oder sozialen Umfeld (Familie, von einem weitgehend auf die eigene Halle am 9. Oktober 2019 offensichtEINZELPERSONEN Freundeskreis, Nachbarn, Kollegen, GeEthnie fokussierten Nationalismus bzw. lich in Anlehnung an das Attentat vom Die j\u00fcngsten terroristischen Gewaltsch\u00e4ftspartner) rechtsextremistische GeRassismus. An dessen Stelle tritt ein Ras15. M\u00e4rz 2019 in Christchurch/Neutaten von rechtsextremistisch motiviersinnung und Aktivit\u00e4ten unerw\u00fcnscht sismus, der alle \"Wei\u00dfen\" in den Blick seeland geplant und durchgef\u00fchrt. Dort ten Einzelpersonen f\u00fchrten zu einem sind. Umgekehrt mussten extremistinimmt und zur eigenen \"Ingroup\" z\u00e4hlt, hatte ein australischer Staatsb\u00fcrger zwei hohen Ma\u00df an \u00f6ffentlicher Aufmerksche Gruppierungen in fr\u00fcheren Jahauch diejenigen, die in anderen L\u00e4ndern Moscheen angegriffen, 51 Menschen samkeit. Diese T\u00e4ter sind symptomaren mehr oder minder direkten Konund auf anderen Kontinenten leben. get\u00f6tet und zahlreiche Anwesende vertisch f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung des gesamtakt zu Einzelpersonen aufnehmen, um letzt. Ein neuseel\u00e4ndisches Gericht verten Rechtsextremismus, bei der eindiese von ihren Ideen \u00fcberzeugen und Diese Ver\u00e4nderungen haben u. a. zur urteilte den Attent\u00e4ter im August 2020 zelne, in einem politischen Umfeld sosp\u00e4ter in ihre Strukturen einbinden zu Folge, dass deutsche Rechtsextremisten zu lebenslanger Haft. zialisierte Personen konkrete Taten k\u00f6nnen. begehen. 166 167","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS In den klassischen Strukturen sind die hung neuer Netzwerke gef\u00fchrt, die sich MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 360 (2019: ca. 360) Mitgliederzahlen durch die Individualivom Nationalismus zugunsten eines (Deutschland 2019: ca. 3.600) sierung zur\u00fcckgegangen. Auch dort hat \"wei\u00dfen\" Rassismus zumindest teilweiPUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) man jedoch den Mehrwert der digitalen se emanzipiert haben. Ein Beispiel ist M\u00f6glichkeiten erkannt und genutzt: der in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb auch 2020 die Zum einen sind so neue Gruppierungen Verein \"Nova Europa Society e. V.\", der mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Baden-W\u00fcrttemberg und Deutschentstanden (zum Beispiel die \"Identi\u00fcber verschiedenste Kan\u00e4le die Schafland. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. t\u00e4re Bewegung\"), zum anderen haben fung eines wei\u00dfen \"Ethnostaates\" proZiel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autorit\u00e4ren sich bestehende Strukturen global verpagiert. Seine Publikationen erscheinen Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" netzt. Stand die rechtsextremistische mehrsprachig, um f\u00fcr ein internationaausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 beSzene fr\u00fcher in der ideologischen Trales Publikum attraktiver zu sein. st\u00e4tigt (Az.: 2 BvB 1/13). dition, sich auf die jeweilige Nation zu berufen, ist eine europ\u00e4ische oder gloDie Bearbeitung von Einzelpersonen Rund 35 der etwa 360 baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder geh\u00f6rten im bale Vernetzung keine Ausnahme mehr - ohne organisatorische Verbindungen zu Berichtsjahr der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) an. Im was nicht zwingend Kontakte im realen bereits etablierten rechtsextremistischen Land waren die JN 2020 wie schon 2019 weitgehend inaktiv. Leben einschlie\u00dft. Strukturen gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Von ihnen kann bei entEREIGNISSE UND Das gemeinsame Ziel, den vermeintlisprechender Radikalisierung eine hohe ENTWICKLUNGEN Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Partei im chen Untergang der eigenen (wei\u00dfen) Gef\u00e4hrdung ausgehen. 2020: Land waren thematisch h\u00e4ufig auf die Corona-Pan\"Rasse\" zu verhindern, hat zur Entstedemie bezogen, durch die damit verbundenen Auflagen jedoch auch entsprechend begrenzt. Am 25. Oktober 2020 veranstaltete der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg in Herrenberg/Kreis 3. B\u00f6blingen seinen 52. Landesparteitag und w\u00e4hlte 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN dort einen neuen Vorsitzenden. 3.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) 3.1.1 in sinkenden Mitgliederzahlen und in GR\u00dcNDUNG: 1964 BEDEUTUNG INNERHALB f\u00fcr die Partei desastr\u00f6sen WahlergebnisBUNDESVORSITZENDER: Frank FRANZ DES DEUTSCHEN RECHTSsen niederschl\u00e4gt. So geh\u00f6rten ihr 2019 LANDESVORSITZENDER: Jan JAESCHKE EXTREMISMUS bundesweit nur noch ca. 3.600 Perso(bis 25. Oktober 2020 Janus NOWAK) Schon seit Jahren befindet sich die NPD nen an. Das war zwar jeweils ein MehrSITZ: Berlin in einer Krise, die sich unter anderem faches der Zahlen von \"DIE RECHTE\" 168 169","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS (ca. 550) oder \"Der III. Weg\" (ca. 580), land. Daran haben bislang auch ihre seit von untergeordneter Bedeutung. Dies 3.1.2 aber nur noch geringf\u00fcgig mehr als im Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und schl\u00e4gt sich im NPD-Bundesvorstand IDEOLOGISCHE Jahr ihres bisherigen Tiefpunkts (1996: die Entstehung neuer rechtsextremisnieder: Weder der Bundesvorsitzende AUSRICHTUNG ca. 3.500). Angesichts dieser Krise vertischer Parteien nichts ge\u00e4ndert.19 Im Frank FRANZ noch seine drei StellDie NPD ist eine dezidiert rechtsextsuchte die NPD 2020, einen innerparJahr 2020 stagnierte die Anzahl der vertreter kommen aus Baden-W\u00fcrttemremistische Partei; in Teilen ist sie soteilichen Reformprozess voranzutreiben. baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitberg. Der baden-w\u00fcrttembergische gar neonazistisch ausgerichtet. Bereits Die Ma\u00dfnahmen beschr\u00e4nkten sich jeglieder bei ca. 360. NPD-Landesvorsitzende Jan JAESCHKE seit Jahren bem\u00fcht sie sich um eine doch im Wesentlichen auf die Umstelist aufgrund seiner Funktion berufener intensivere Vernetzung mit der - bislung der monatlich erscheinenden ParteiDie immer noch gro\u00dfe Bedeutung der Beisitzer des Bundesvorstands. Sein Stelllang mehr oder weniger parteiunabzeitung \"Deutsche Stimme\" auf ein NPD innerhalb des deutschen Rechtsvertreter Alexander NEIDLEIN, der h\u00e4ngigen - Neonaziszene. Sie nimmt Magazinformat ab der April-Ausgabe extremismus zeigt sich nicht nur an ihallerdings in Bayern wohnt, geh\u00f6rt als Neonazis nicht nur als einfache Mit2020. rer relativen Gr\u00f6\u00dfe, sondern auch an Generalsekret\u00e4r dem Parteipr\u00e4sidium glieder auf, sondern besetzt zuweilen der bundesweiten Existenz von Landesan. auch hohe Partei\u00e4mter mit ausgewieseund Kreisverb\u00e4nden. Im Gegensatz nen Neonazikadern. So amtierte auch dazu sind die meisten anderen rechtsAm 25. Oktober 2020 veranstaltete die 2020 der th\u00fcringische Neonazi Thorsten extremistischen Gruppierungen, z. B. NPD Baden-W\u00fcrttemberg in HerrenHEISE als stellvertretender BundesNeonazikameradschaften, nur regional berg/Kreis B\u00f6blingen ihren 52. Landesvorsitzender. aktiv. Auch 2020 verf\u00fcgte die Partei parteitag. Dort wurde Jan JAESCHKE \u00fcber 16 Landesverb\u00e4nde. Damit dezum neuen Landesvorsitzenden gemonstriert die NPD nach wie vor eine w\u00e4hlt. Sein Vorg\u00e4nger in diesem Amt, deutschlandweite Pr\u00e4senz wie keine Janus NOWAK aus Nufringen/Kreis zweite rechtsextremistische EinzelorgaB\u00f6blingen, hatte nicht mehr kandidiert. nisation, selbst unter Ber\u00fccksichtigung JAESCHKE wohnt zwar mittlerweile der Tatsache, dass ihre Strukturen nicht in Hessen, ist aber bereits seit Jahren \u00fcberall im Bundesgebiet gleich stark Vorsitzender des NPD-Kreisverbands und aktiv sind. Im November 2020 trat Rhein-Neckar, der unter seiner F\u00fchrung ein Mitglied des Berliner Abgeordneauch 2020 zu den aktivsten Kreisvertenhauses in die Partei ein. Damit ist b\u00e4nden in Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlte. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemsie erstmals seit 2016 wieder in einem JAESCHKE war erst am 5. September berg steht der Gesamtpartei in Sachen deutschen Landesparlament vertreten. 2020 als Kreisvorsitzender best\u00e4tigt rechtsextremistischer Ausrichtung in Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in worden. Mit ihm r\u00fcckt eines der aktivsnichts nach. So postete ein Mitglied den letzten Jahren ist die NPD nach Der baden-w\u00fcrttembergische NPDten NPD-Mitglieder in Baden-W\u00fcrtEnde September 2020 auf Facebook wie vor die bedeutendste und mitglieLandesverband ist innerhalb der Getemberg an die Spitze des Landesvereinen gebietsrevisionistischen \"Witz\": derst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei samtpartei hinsichtlich Mitgliederst\u00e4rbands. Darin fragt ein Enkelkind seinen Gro\u00dfin Baden-W\u00fcrttemberg und in Deutschke, Aktivit\u00e4ten oder Wahlergebnissen vater: \"Meine Freundin will mit mir 170 19 Vgl. dazu die Abschnitte \u00fcber \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\". 171","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS ins Elsass, das ist in Frankreich, oder?\" auch f\u00fcr den Regionalverband KarlsZu den umtrieDarauf antwortet der Gro\u00dfvater: \"Zurruhe/Mittelbaden abrufbar. In einigen bigsten NPDzeit\". Au\u00dferdem enthielt das Posting F\u00e4llen reklamierten NPD-Profile einzelGliederungen gedie Parole \"Deutschland ist gr\u00f6\u00dfer als ne baden-w\u00fcrttembergische Gemeinh\u00f6rte auch 2020 die BRD\", womit der \"Witz\" in einen den \"und Umgebung\" als Zust\u00e4ndigwieder der Kreiseindeutig rechtsextremistischen Konkeitsbereich (z. B. \"NPD Hockenheim/ verband Rheintext gestellt wurde. Einen Monat sp\u00e4ter Schwetzingen\"). Ob sich hinter diesen Neckar. In seinem wurde die Erstellerin zu einer von zwei Profilen \u00f6rtliche Strukturen oder nur Zust\u00e4ndigkeitsstellvertretenden NPD-LandesvorsitEinzelaktivisten verbergen, ist nicht imbereich wurden zenden gew\u00e4hlt. Die Parole \"Deutschmer klar. seit 2014 mehrere land ist gr\u00f6\u00dfer als die BRD\" (oder auch Orte \"ab sofort einen Einkaufsdienst Ortsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Anfang 2021 \"als die Bundesrepublik\") ist sp\u00e4tesAuch im Berichtsjahr 2020 veranstalf\u00fcr Rentner und gesundheitlich waren auf der Internetseite des Kreistens seit den 1970er Jahren eine der tete die NPD im Land \u00f6ffentlichkeitsVorbelastete\" anbieten wollten. verbands unter \"Aktuelles\" die Seiten gebr\u00e4uchlichsten rechtsextremistischwirksame Aktionen. Diese waren the\"Stadtverband Mannheim\", \"Stadtvergebietsrevisionistischen Parolen. matisch h\u00e4ufig auf die Corona-PandeAm 23. Juni 2020 berichtete der band Sinsheim-Wiesloch\" und \"Stadtmie bezogen, durch die damit verbunNPD-Kreisverband Breisgau auf verband Weinheim - Heidelberg und denen Einschr\u00e4nkungen jedoch entFacebook, in Bad Krozingen/Kreis die Bergstra\u00dfe\" abrufbar. Alle drei ver3.1.3 sprechend begrenzt. Beispiele: Breisgau-Hochschwarzwald einen f\u00fcgten, teils unter etwas abweichenden AKTIVIT\u00c4TEN Infostand veranstaltet zu haben. Bezeichnungen, zum Jahresende 2020 Rechtsextremisten nutzen soziale NetzAm 5. Juni 2020 fand in Sinsheim/ \u00fcber Facebook-Profile mit aktuellen werke im Internet, z. B. zur KommuRhein-Neckar-Kreis unter dem MotPosts. Zudem war Ende 2020 \u00fcber entnikation und Vernetzung sowie zur Geto \"Jetzt erst recht: Corona-Ma\u00df3.1.4 sprechende, mehr oder minder aktuelwinnung neuer Sympathisanten und nahmen beenden - Normalit\u00e4t wieNPD-ORGANISATIONSle Facebook-Profile die Existenz einer Mitglieder.20 Auch die NPD macht von der herstellen\" eine Demonstration STRUKTUREN IN BADEN\"NPD Hockenheim/Schwetzingen\" und diesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch. Dimit ca. zehn Teilnehmern statt, die W\u00dcRTTEMBERG einer \"NPD Rauenberg\" nachweisbar. verse baden-w\u00fcrttembergische Parteider NPD zugerechnet werden kann. Auch 2020 bestanden in Baden-W\u00fcrtgliederungen betreiben entsprechende temberg im Grunde fl\u00e4chendeckend Bei manchen dieser NPD-UntergrupProfile, w\u00e4hrend jedoch ausgerechnet Vor dem Hintergrund der PandeRegionalund Kreisverb\u00e4nde sowie einpierungen ist der Begriff \"Stadt-\" oder die Homepage des Landesverbands vom mie verk\u00fcndete der NPD-Kreiszelne Stadtund Ortsverb\u00e4nde der NPD. \"Ortsverband\" allerdings irref\u00fchrend, da Januar bis in den Oktober 2020 hinein verband Rhein-Neckar Anfang ApManche Kreisverb\u00e4nde waren jedoch sie nicht nur f\u00fcr eine Gemeinde zust\u00e4nnicht aktualisiert wurde. Im Jahr 2020 ril 2020 auf seiner Homepage, dass f\u00fcr mehrere Landkreise zust\u00e4ndig. Diedig sind, beispielsweise der \"Stadtverwaren Facebook-Profile u. a. f\u00fcr die u. a. Parteivertreter f\u00fcr Sinsheim und se Organisationsstrukturen waren unband Weinheim - Heidelberg und die NPD-Kreisverb\u00e4nde Breisgau, HeilWeinheim (beide Rhein-Neckarterschiedlich aktiv. Bergstra\u00dfe\". Dar\u00fcber hinaus existierte bronn, Rhein-Neckar und Ostalb oder Kreis) sowie einige s\u00fcdhessische laut seinem Facebook-Profil im Berichts172 20 Vgl. hierzu Abschnitt 1.4: \"Rechtsextremismus im Internet\". 173","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS jahr auch ein NPD-Ortsverband in Jugendorganisation der NPD. Ihre UmSITZ: Dortmund Lahr/Schwarzwald im Ortenaukreis. benennung im Jahr 2018 d\u00fcrfte nicht MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: Die genannten Zusammenschl\u00fcsse wazuletzt durch entschiedene Democa. 105 (2019: ca. 105) ren auch 2020 die mutma\u00dflich einzikratiefeindlichkeit motiviert gewesen (Deutschland 2019: gen NPD-Ortsverb\u00e4nde landesweit. sein. ca. 550) Die NPD-Frauenorganisation \"Ring 2020 war die Zahl der baden-w\u00fcrttemDie Kleinpartei \"DIE RECHTE\" verf\u00fcgte auch 2020 noch nicht \u00fcber bundesNationaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt zwar bergischen JN-Mitglieder mit ca. 35 weite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolg\u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen das zweite Jahr in Folge r\u00fcckl\u00e4ufig los - in Erscheinung getreten. Ihr neonazistischer Charakter offenbart sich nicht Landesverband und entfaltet seit Jah(2019: ca. 40; 2017 und 2018: ca. 50) zuletzt darin, dass diverse f\u00fchrende Funktion\u00e4re einen organisatorischen Vorlauf ren Aktivit\u00e4ten. Diese gehen allerdings Der baden-w\u00fcrttembergische Landesin (ehemaligen) Gruppierungen des deutschen Neonazismus haben. von wenigen Aktivistinnen aus, nicht verband war, wie schon im Vorjahr, zuletzt von der ehemaligen RNF-Bunweitgehend inaktiv. Inwieweit die JN ENTWICKLUNGEN desvorsitzenden und jetzigen Lan2020 in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt IM JAHR 2020: Nachdem der baden-w\u00fcrttembergische Landesverdesvorsitzenden Edda SCHMIDT aus noch \u00fcber offizielle \"St\u00fctzpunkte\" verband der Partei nach der Europawahl vom Mai 2019 Bisingen/Zollernalbkreis. f\u00fcgten, ist unsicher. Vermutlich beteinur noch wenig \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit erzeugt ligten sich am 4. Juli 2020 JNhatte, fuhr \"DIE RECHTE\" ab Anfang 2020 ihre AkMitglieder an einer Wantivit\u00e4ten im Land zumindest ansatzund phasenweise 3.1.5 derung im Raum Schw\u00e4wieder hoch. Ab Fr\u00fchjahr wurde sie dabei aber \"JUNGE NATIONAbisch Hall mit insgesamt deutlich von der Corona-Pandemie gebremst. LISTEN\" (JN) ca. 30 Teilnehmern, die Die 1969 als \"Junge Navon dem neonazistischen tionaldemokraten\" geProjekt \"Junge Revolugr\u00fcndeten \"Jungen Nation\" veranstaltet wurtionalisten\" (JN) sind die de. 3.2.1 de 2019: acht), von denen allerdings der ORGANISATIONSGESCHICHTE \"Landesverband S\u00fcdwest\" f\u00fcr zwei BunUND -STRUKTUR desl\u00e4nder (Rheinland-Pfalz und Saar3.2 \"DIE RECHTE\" \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 in land) zust\u00e4ndig war. Ein Landesverband Hamburg gegr\u00fcndet. Auch 2020 verSachsen befand sich nach Parteiangaben GR\u00dcNDUNG: 2012 f\u00fcgte sie noch nicht \u00fcber bundesweite Ende September 2020 - wie bereits BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA Parteistrukturen. Ende September 2020 2019 - immer noch \"im Aufbau\". DaLANDESVORSITZENDER: Leon DREIXLER hatte sie nach eigenen Internetangaben mit nahm sie organisatorische Pr\u00e4senz nur noch sieben Landesverb\u00e4nde (Enlediglich in acht Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr sich 174 175","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS in Anspruch (Ende 2019: neun). Folgvorstandsmitglieder in der VergangenKarlsruhe als damals f\u00fcnfter Landeslich verbuchte die Partei 2020 bei ihrem heit in Gruppierungen des deutschen verband gegr\u00fcndet. Zu ihm geh\u00f6rten Bem\u00fchen um eine m\u00f6glichst bundesNeonazismus t\u00e4tig waren. Demnach war Ende September 2020 wie Ende 2019 weite Ausdehnung einen R\u00fcckschlag. z. B. Sascha KROLZIG von 2007 bis die drei Kreisverb\u00e4nde Enzkreis, Karlszum Verbot im Jahr 2011 Mitglied der ruhe und Rhein-Neckar. Mit neun Seit Januar 2019 steht das Duo Sascha neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr Kreisverb\u00e4nden und zudem drei \"St\u00fctzKROLZIG und Sven SKODA aus nationale politische Gefangene und depunkten\" wies die Partei zu diesem Nordrhein-Westfalen als Bundesvorren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG), und Sven Zeitpunkt nur in Nordrhein-Westfalen sitzende an der Spitze der Partei. Ihr SKODA geh\u00f6rte schon als Teenager, mehr Organisationsstrukturen auf. Stellvertreter ist ebenfalls aus diesem von 1993 bis zum Verbot 1995, der \"FreiBundesland. Damit blieb die nordheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" Nach der Europawahl vom 26. Mai 2019 rhein-westf\u00e4lische Dominanz im Bun(FAP) an. Au\u00dferdem amtiert seit 2019 hatte der baden-w\u00fcrttembergische Lan- \" desvorstand auch 2020 gewahrt, was der Mitbegr\u00fcnder und ehemalige Bundesverband von \"DIE RECHTE\" die die Bedeutung des dortigen Landesdesvorsitzende von \"DIE RECHTE\", Berichterstattung auf seiner Homepage verbands f\u00fcr die Gesamtpartei unterChristian WORCH, ein seit den 1970er f\u00fcr den Rest des Jahres sehr weitgehend streicht. Aus Baden-W\u00fcrttemberg geJahren aktiver und bundesweit bekannWiderstand gegen den Ungeist zur\u00fcckgefahren. Zudem lie\u00dfen die wedieser Zeit ist f\u00fcr Menschen wie uns h\u00f6rt weiterhin nur der Landesvorsitter Neonazi, als Beisitzer im Bundesviel mehr als ein abstrakter Begriff. nigen danach eingestellten Texte keizende Leon DREIXLER dem Bundesvorstand und Bundesschatzmeister. Es ist eine alle Facetten des Lebens nen Bezug zu Parteiaktivit\u00e4ten in Badendurchdringende Haltung. Egal ob auf vorstand an. der Stra\u00dfe, in den Betrieben, in den W\u00fcrttemberg mehr erkennen. Auch \u00dcberdies agiert \"DIE RECHTE\" imUniversit\u00e4ten oder in den Gerichtss\u00e4len. sonst hatte die Partei im Land nach Wir sind keine Opfer dieses Systems, mer wieder auch eindeutig neonaziswir sind seine Feinde und m\u00fcssen Mai 2019 nur noch wenig \u00d6ffentlich3.2.2 tisch, zumindest jedoch entschieden diesen Anspruch dort mit Leben f\u00fcllen, keitswirksamkeit erzeugt. IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG rechtsextremistisch und verfassungswo uns das Schicksal hin verschl\u00e4gt. \" Das ist der Geist, der eine Bewegung In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" feindlich. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichpr\u00e4gen muss, die Deutschland eines Dies \u00e4nderte sich ab Anfang 2020 zuim Wesentlichen ein Zerfallsprodukt te Sven SKODA in der Ausgabe #19 Tages ver\u00e4ndern will.21 mindest ansatzund phasenweise, ab der ehemaligen rechtsextremistischen Januar/Februar 2020 des damals von Fr\u00fchjahr aber deutlich gebremst durch Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Sascha KROLZIG verantworteten neodie Corona-Pandemie. So veranstaltete Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeunazistischen Publikationsorgans \"N.S. 3.2.3 \"DIE RECHTE\" nach eigenen Internettig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt HEUTE\" einen Artikel, in dem er eine SITUATION VON \"DIE RECHTE\" angaben am 1. Februar 2020 ein Dartschon ein Blick auf ihr Spitzenpersonal: eindeutige Feinderkl\u00e4rung - zumindest IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Turnier \"im Gro\u00dfraum Karlsruhe\". Kurz Auf ihrer Bundeshomepage gibt die Parauch - gegen die Verfassungsordnung, In Baden-W\u00fcrttemberg hatte \"DIE darauf berichtete der Landesverband tei offen Auskunft dar\u00fcber, dass ihre wenigstens aber gegen die RechtsordRECHTE\" Ende 2020 ca. 105 Mitglieder auf seiner Homepage \u00fcber einen Ausbeiden Bundesvorsitzenden und deren nung der Bundesrepublik Deutschland (2019: ca. 105). Der Landesverband flug vom 8. Februar 2020 ins \u00f6stliche Stellvertreter, aber auch andere Bundesabgibt: wurde laut Partei im August 2013 in Bayern. Es ist davon auszugehen, dass 21 \"NS. Heute\" #19 Januar/Februar 2020, Art. \"Schluss mit lustig - Vom Ende des Verfahrens gegen 176 das ,Aktionsb\u00fcro Mittelrhein'\" von Sven SKODA, S. 11-13, Zitat S. 13. 177","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS daran auch Baden-W\u00fcrttemberger teillen. Am 31. M\u00e4rz 2020 \"stellten Aktivis3.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") nahmen. Wenig sp\u00e4ter meldete der Lanten unserer Partei mehrere Kreuze in desverband, dass sich an einem rechtsKarlsruhe auf\", um an den 75. Jahrestag GR\u00dcNDUNG: 2013 extremistischen \"Gedenkmarsch\" am eines Bombenangriffs auf die Stadt zu BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF 15. Februar 2020 in Dresden auch \"eine erinnern. SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) gr\u00f6\u00dfere s\u00fcdwestdeutsche Delegation\" MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 20 (2019: ca. 30) beteiligt habe. Ob diese ausschlie\u00dflich Ab diesem Zeitpunkt lie\u00dfen die Aktivi(Deutschland 2019: ca. 58022) aus Baden-W\u00fcrttemberg kam, geht aus t\u00e4ten der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg dem Text nicht hervor. Wieder nur wemerklich nach, abgesehen von wenigen \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine rechtsextremistische Kleinparnige Tage sp\u00e4ter folgte ein Bericht des Flugblattaktionen im Mai und Juni 2020 tei. Er verf\u00fcgte auch 2020 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder Landesverbands \u00fcber eine rechtsextrein Karlsruhe und Ettlingen/Kreis Karlsund \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen; in Baden-W\u00fcrttemberg bemistische Demonstration am 23. Februhe, \u00fcber die sie im Internet berichtete. standen schon seit Ende 2017 keine offiziellen Strukturen mehr. Der rechtsextruar 2020 in Pforzheim, an der auch Schon am 14. April 2020 gab der Lanremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er baden-w\u00fcrttembergische \"DIE-RECHdesverband an, dass eine eigentlich j\u00e4hrkommt u. a. in einem Roman zum Ausdruck, den \"Der III. Weg\" 2020 ver\u00f6ffentTE\"-Mitglieder teilgenommen haben solliche rechtsextremistische Gedenkverlichte. anstaltung in Rheinau-Memprechtshofen/Ortenaukreis Corona-bedingt EREIGNISSE UND ausfallen m\u00fcsse. ENTWICKLUNGEN Bereits am 1. Februar 2020 gr\u00fcndete sich ein Landes2020: verband Sachsen von \"Der III. Weg\". In der Folge Gemessen an ihren eigenen Internetwurde Mitte Dezember 2020 der \"Gebietsverband angaben beschr\u00e4nkten sich die AktiMitte\" aufgel\u00f6st. vit\u00e4ten von baden-w\u00fcrttembergischen Am 25. Juli 2020 wurde ein Landesverband Bayern \"DIE-RECHTE\"-Mitgliedern ab Mai/ der Partei gegr\u00fcndet. Dies k\u00f6nnte zumindest langJuni 2020 im Wesentlichen auf die Teilfristig auch Auswirkungen f\u00fcr die baden-w\u00fcrttemnahme an Demonstrationen gegen Cobergischen Mitglieder von \"Der III. Weg\" haben. rona-Schutzma\u00dfnahmen. Demnach beteiligten sich Parteimitglieder aus dem Land an Demonstrationen der \"Querdenken\"-Bewegung am 16. Mai 2020 in Stuttgart und am 29. August 2020 in Nach eigenen Angaben wurde \"Der Mitgliederzahl ging hier im Lauf des Berlin. III. Weg\" im September 2013 in HeidelJahres von 30 auf 20 erneut zur\u00fcck. berg gegr\u00fcndet. Trotz des Gr\u00fcndungsHinzu kommt, dass die Partei seit 2017 ortes war die Partei in Baden-W\u00fcrttem\u00fcber keinen \"St\u00fctzpunkt\" mehr im Land berg auch Ende 2020 nur relativ schwach verf\u00fcgt. vertreten. Ihre an sich schon niedrige 22 Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2017 werden Vollmitglieder und F\u00f6rder178 mitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt. 179","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Ende 2020 konnte auch von einer bungr\u00fcndet hatte, wurde am 12./13. Deruar im Bodenseekreis, im Juli in Ratags\" eine offenbar rein parteiinterne desweiten organisatorischen Verankezember 2020 der \"Gebietsverband Mitdolfzell/Kreis Konstanz, im August in Wanderung durch den Sch\u00f6nbuch, rung der Partei immer noch keine Rede te\" aufgel\u00f6st, zu dem die s\u00e4chsischen Friedrichshafen, am 12. September in \u00fcber die \"Der III. Weg\" im Nachgang sein: Zu diesem Zeitpunkt wies sie auf \"St\u00fctzpunkte\" von \"Der III. Weg\" geKonstanz und Ende September/Anauf seiner Homepage berichtete. Dort ihrer Internetseite 19 regionale \"St\u00fctzh\u00f6rt hatten. Die Partei stellte weitere fang Oktober in Riedlingen/Kreis Biwar am 31. Oktober 2020 auch zu lesen, punkte\" aus (November 2019: 20), die Landesverbandsgr\u00fcndungen im Bereich berach. Am 22. August 2020 warb die dass am selben Tag \"Aktivisten unsesich ungleichm\u00e4\u00dfig auf rund neun Bundes ehemaligen \"Gebietsverbands MitPartei aufeinanderfolgend an zwei Inrer nationalrevolution\u00e4ren Partei\" auf desl\u00e4nder verteilten. Es existierte kein te\" in Aussicht. fost\u00e4nden, erst in Reutlingen und dann einem Friedhof in Freiburg ein \"Helden\"St\u00fctzpunkt\", dessen Zust\u00e4ndigkeit sich in Friedrichshafen. gedenken\" durchgef\u00fchrt hatten. Schon auch nur teilweise auf Baden-W\u00fcrttemam folgenden Tag teilte die Partei mit, berg erstreckt h\u00e4tte. Bundesvorsitzen3.3.1 dass \"Mitglieder und Freunde unserer der der Partei ist Klaus ARMSTROFF AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENBewegung\" am 1. November 2020 einen aus Rheinland-Pfalz. W\u00dcRTTEMBERG \"Gemeinschaftsausflug\" auf die Schw\u00e4Gemessen an seiner immer noch relabische Alb unternommen h\u00e4tten. Seit 2016 hat die Partei ihre \"St\u00fctzpunktiv niedrigen Mitgliederzahl in Badente\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusammenW\u00fcrttemberg, dem Fehlen offizieller Am 23. Februar 2020 berichtete \"Der gefasst. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und Strukturen im Land und der Tatsache, III. Weg\" auf seiner Internetseite, \"unBayern war bislang der \"Gebietsverband dass es 2020 keinen Wahlkampf zu besere Aktivisten\" h\u00e4tten am Vortag im S\u00fcd\" zust\u00e4ndig. Darin spielte Badenstreiten gab, legte \"Der III. Weg\" hier Anschluss an eine Flugblattaktion in W\u00fcrttemberg auch 2020 keine Rolle, auch im Berichtsjahr einen erheblichen der Innenstadt von G\u00f6ppingen \"eine nicht zuletzt, weil dort Partei-\"St\u00fctzAktivismus an den Tag. Laut eigener Vor dem Hintergrund der Corona-Pannationale Streife\" durchgef\u00fchrt, \"um punkte\" fehlten. Ende Juli 2020 verDarstellung auf der Parteihomepage demie meldete die Partei am 3. April nach dem Rechten zu sehen\". Anlass meldete \"Der III. Weg\" jedoch die Gr\u00fcnf\u00fchrte er \u00fcber das Jahr verteilt mehrere 2020 auf ihrer Internetseite, dass einisei eine versuchte Vergewaltigung an dung eines Landesverbands Bayern vom Flugblattaktionen durch, z. B. im Febge ihrer \"St\u00fctzpunkte\" eine \"Nachbarzwei Frauen durch \"einige Ausl\u00e4nder\" 25. Juli 2020. Inwieweit dadurch der schaftshilfe initiiert\" h\u00e4tten, um \"Deutin der Vorwoche gewesen. \"Gebietsverband S\u00fcd\" obsolet wird, schen bei Eink\u00e4ufen und anderen wichbleibt abzuwarten; dieser hatte in den tigen Alltagsdingen\" zu helfen. Konkret Mit solchen Aktionen gibt \"Der III. letzten Jahren nur aus bayerischen \"St\u00fctzaufgef\u00fchrt wurden insgesamt 14 solcher Weg\" vor, die einheimische Bev\u00f6lkepunkten\" bestanden, die nun \u00fcber ein regionaler Projekte in mehreren Bunrung vor Kriminalit\u00e4t von Migranten eigenes, neues Dach verf\u00fcgen. desl\u00e4ndern, darunter eines in Konstanz sch\u00fctzen zu wollen. Tats\u00e4chlich ist aber und eines in \"Reutlingen & Umland\". davon auszugehen, dass die Partei geIn Ostdeutschland ging die Partei bezielt versucht, \u00c4ngste vor und Vorbereits einen Schritt weiter: Nachdem Am 15. M\u00e4rz 2020 unternahmen \"Mithalte gegen\u00fcber Migranten zu sch\u00fcren. sich laut Parteiangaben am 1. Februar glieder aus Baden-W\u00fcrttemberg anl\u00e4ss\u00dcberdies will sie den Eindruck er2020 ein Landesverband Sachsen gelich des traditionellen Heldengedenkwecken, die zust\u00e4ndigen staatlichen 180 181","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Beh\u00f6rden seien aufgrund einer angebtische Szene. Die Gruppierung, der er remistischen - in der Handlung nach lich v\u00f6llig verfehlten Zuwanderungssich angeschlossen hat, wird zwar nicht Szenema\u00dfst\u00e4ben rundum positiv, sympolitik nicht mehr in der Lage, Einbeim Namen genannt, ist aber als \"Der pathisch und vorbildlich dargestellten - heimische vor \u00dcbergriffen zu sch\u00fctzen. III. Weg\" zu erkennen. An einer Stelle Charaktere in einer Rede die oben ziLetztlich dient diese Agitation dazu, des Romans t\u00e4tigt einer der rechtsexttierten Aussagen. die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. 3.4 RECHTSEXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE 3.3.2 IN DER PARTEI ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Immer wieder gibt sich \"Der III. Weg\" Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet rechtsals entschieden rechtsextremistisch bis extremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland neonazistisch zu erkennen. In zahlrei(AfD). Der baden-w\u00fcrttembergische AfD-Landesverband selbst ist kein Bechen \u00c4u\u00dferungen der Partei kommen obachtungsobjekt. Die AfD wurde 2013 gegr\u00fcndet und hatte nach eigenen ein ideologischer Fanatismus und eine Volkes entgegensteht, dann muss Angaben Ende 2020 bundesweit rund 32.000 Mitglieder. unverhohlene Feindseligkeit zum Aussie eben weg. Und wenn daf\u00fcr ein \" paar Fensterscheiben zu Bruch gehen druck - nicht nur gegen die freiheitm\u00fcssen, dann m\u00f6ge man mir den Bei den beobachteten AfD-Teilstrukturen handelt es sich um die offizielle Jugendliche demokratische Grundordnung der ersten Stein reichen.23 organisation der Partei, die \"Junge Alternative\" (JA), und den PersonenzusammenBundesrepublik Deutschland, sondern schluss \"Der Fl\u00fcgel\". Beide sind bem\u00fcht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht gegen die gesamte westliche Moderne. Herausgeber ist der Bundesvorsitzende zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies k\u00f6nnte zur Folge haben, dass die rechtsEin Beispiel ist der Roman \"Rebellische von \"Der III. Weg\", Klaus ARMSTROFF. extremistischen Teilstr\u00f6mungen Einfluss auf politisch-programmatische Entschei- \" Herzen\", den die Partei Anfang 2020 Das Copyright (w\u00f6rtlich \"Kopierrecht\") dungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung von Vorst\u00e4nden und ver\u00f6ffentlichte. Darin hei\u00dft es: liegt bei der Partei; das Buch und die anderen Parteigremien nehmen. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die JA etwa 130 Mitdarin propagierten Inhalte sind ihr alglieder, dem \"Fl\u00fcgel\" sind hier rund 80 Anh\u00e4nger zuzurechnen. Es gibt bei den Erzeugnissen der so eindeutig zuzurechnen. Allerdings modernen Welt nichts Erhaltenswertes. Wenn Sie wirklich das deutsche Volk bleibt der Autor anonym. Nur ein sechsDas Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gab am 12. M\u00e4rz 2020 bekannt, dass es und die deutsche Kultur erhalten wollen, seitiges \"Vorwort\" vom Januar 2020 ist den \"Fl\u00fcgel\" als gesichert extremistische Bestrebung gegen die freiheitliche dann m\u00fcssen Sie verstehen, dass dies von dem stellvertretenden Parteivorsitdemokratische Grundordnung eingestuft hat. Daraufhin forderte zun\u00e4chst der nur mit der \u00dcberwindung dieses Systems m\u00f6glich ist. Und ja, es kann gut zenden Matthias FISCHER namentlich AfD-Bundesvorstand die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\"; danach verlangten auch dessein, dass das verfassungsfeindlich ist. unterzeichnet. In diesem, so FISCHER, sen ma\u00dfgebliche Protagonisten Bj\u00f6rn H\u00d6CKE und Andreas KALBITZ von Aber diese Verfassung ist mir schei\u00dfegal, sie bedeutet mir nichts, wenn es \"wohl ersten nationalrevolution\u00e4ren ihren Anh\u00e4ngern, ihre Aktivit\u00e4ten bis zum 30. April 2020 einzustellen. Strukum das Volk geht. Das Volk ist doch Aktivistenroman seit 1945\"24 geht es grob turen und Aktivit\u00e4ten des \"Fl\u00fcgels\" waren jedoch auch nach der formellen nicht f\u00fcr die Verfassung da, sondern die Verfassung f\u00fcr das Volk, und wenn sie um den Weg eines jungen Mannes im Aufl\u00f6sung auszumachen. uns in dem Willen zur Rettung unseres Teenageralter in die rechtsextremis23 Klaus Armstroff (Hrsg.), Rebellische Herzen, Weidenthal 2020, S. 164. 182 24 Matthias FISCHER, Vorwort, ebd., S. 1-6, Zitat S. 4. 183","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Die \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrttemberg\" (JA BW) entfaltete im Berichtsjahr vorwiegend Aktivit\u00e4ten in den sozialen Medien. Hier verbreitete sie staatsdie baden-w\u00fcrttembergische Vertreterin des \"Fl\u00fcgels\". \" Unsere Arbeit weist \u00fcber den Fl\u00fcgel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und \" alle anderen politikf\u00e4higen 'Fl\u00fcgler' und fremdenfeindliche sowie verschw\u00f6rungsideologische Inhalte. Sporadisch werden ihren politischen Kurs im Sinne trat die JA BW auch mit Informationsst\u00e4nden und Flyerverteilungen in ErDem \"Fl\u00fcgel\" geh\u00f6ren mehrere Mander AfD weiterf\u00fchren. scheinung und beteiligte sich an Demonstrationen. datstr\u00e4ger im Deutschen Bundestag und in Landesparlamenten an. Dadurch verDer AfD-Bundesvorstand beschloss f\u00fcgt das Personennetzwerk \u00fcber beam 15. Mai 2020 die Annullierung der tr\u00e4chtliche politische Einflussm\u00f6glichAfD-Mitgliedschaft von KALBITZ. Als keiten. Bundesweit liegt die Zahl seiner Grund daf\u00fcr gab der Bundesvorstand Anh\u00e4nger bei gesch\u00e4tzt etwa 7.000. an, dieser habe bei seinem Parteieintritt eine fr\u00fchere Mitgliedschaft bei der 3.4.1 Der AfD-Bundesvorstand verlangte im rechtsextremen und mittlerweile ver\"DER FL\u00dcGEL\" M\u00e4rz 2020 die Aufl\u00f6sung des \"Fl\u00fcgels\" botenen \"Heimattreuen Deutschen JuIm Januar 2019 hat das Bundesamt f\u00fcr bis Ende April 2020, nachdem das BfV gend\" (HDJ) verschwiegen. Das BunVerfassungsschutz (BfV) den \"Fl\u00fcgel\" diesen als gesichert rechtsextremistische desschiedsgericht der Partei best\u00e4tigte als bundesweit vertretene und zentral Bestrebung eingestuft hatte. Die zentdie Entscheidung am 25. Juli 2020. organisierte Sammlungsbewegung innerralen \"Fl\u00fcgel\"-Akteure Bj\u00f6rn H\u00d6CKE KALBITZ versucht, sich gerichtlich gehalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschund Andreas KALBITZ ver\u00f6ffentlichgen seinen Parteiausschluss zu wehren. land (AfD) zum Verdachtsfall erkl\u00e4rt ENTWICKLUNG UND STRUKTUR ten daraufhin am 27. M\u00e4rz 2020 auf der Ein deswegen angestrebtes Eilrechtsund damit als Beobachtungsobjekt einDer bundesweit agierende \"Fl\u00fcgel\" wurorganisationseigenen Internetseite eischutzverfahren blieb in erster Instanz gestuft. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsde im M\u00e4rz 2015 unter anderem auf nen Brief an die Anh\u00e4nger und forderbeim Landgericht Berlin (Az.: 43 O 223/20) schutz Baden-W\u00fcrttemberg nahm zeitInitiative des th\u00fcringischen AfD-Lanten sie auf, \"bis zum 30. April ihre Akund in der Rechtsmittelinstanz beim gleich mit dem BfV die Beobachtung desund Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn tivit\u00e4ten im Rahmen des Fl\u00fcgels einKammergericht Berlin (Az.: 7 U 1081/20) des \"Fl\u00fcgels\" auf. Die fortlaufende AnaH\u00d6CKE gegr\u00fcndet. Dieser ver\u00f6ffentzustellen\". ohne Erfolg. Das Hauptsacheverfahren lyse von Aktivit\u00e4ten des \"Fl\u00fcgels\" sowie lichte zusammen mit weiteren 21 Amtsist noch anh\u00e4ngig. Zahlreiche \"Fl\u00fcvon Aussagen seiner f\u00fchrenden Protaund Funktionstr\u00e4gern der AfD die \"ErVerschiedene \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender gel\"-Anh\u00e4nger kritisierten den Ausgonisten hat ergeben, dass sich die 2019 furter Resolution\", die als Gr\u00fcndungs\"Fl\u00fcgel\"-Akteure und deren anhaltende schluss und erkl\u00e4rten ihre Solidarit\u00e4t festgestellten Anhaltspunkte f\u00fcr Bestredokument des \"Fl\u00fcgels\" gelten kann. Vernetzungsaktivit\u00e4ten sprechen allermit KALBITZ. bungen gegen die freiheitliche demokraH\u00d6CKE ist bis heute dessen prominendings daf\u00fcr, dass das Personennetzwerk tische Grundordnung weiter verdichtet tester Vertreter. Laut Selbstdarstellung seine Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchrt und nach wie IDEOLOGIE UND POLITISCHE ZIELE haben. Seit 12. M\u00e4rz 2020 stuft das BfV verf\u00fcgt der \"Fl\u00fcgel\" \u00fcber sogenannte vor versucht, den parteiinternen Kurs in Das Politikkonzept des \"Fl\u00fcgels\" ist den \"Fl\u00fcgel\" als eine gesichert rechtsLandesvertreter. Nach eigener Aussage seinem Sinne zu beeinflussen. So stellte prim\u00e4r auf die Ausgrenzung, Ver\u00e4chtextremistische Bestrebung gegen die freiauf dem \"S\u00fcddeutschen Fl\u00fcgeltreffen\" H\u00d6CKE am 21. M\u00e4rz 2020 in einem Inlichmachung und weitgehende Rechtheitliche demokratische Grundordnung am 4. Mai 2019 in Greding/Bayern ist die terview mit der Zeitschrift \"Sezession\"25 losstellung von Ausl\u00e4ndern, Migranein. Landtagsabgeordnete Christina BAUM fest: ten - insbesondere muslimischen Glau25 Herausgeber der Zeitschrift ist das \"Institut f\u00fcr Staatspolitik\" (IfS), das vom Bundesamt f\u00fcr 184 Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall gef\u00fchrt wird. 185","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS bens - und politisch Andersdenkenden gen zu Protagonisten diverser rechtsrauf ab, Einfluss auf die Ausrichtung Abgeordnete ist nach Entscheidung des gerichtet. Es verletzt dadurch die pr\u00e4extremistischer Organisationen. Auf Lander Gesamtpartei zu nehmen. BeiBundesschiedsgerichts der AfD auch genden Elemente der freiheitlichen desebene unterhalten \"Fl\u00fcgel\"-Vertreter spielsweise stellte MANDIC beim AfDkein Parteimitglied mehr. demokratischen Grundordnung: die beispielsweise Kontakte zur \"Jungen Bundesparteitag am 28. und 29. NoMenschenw\u00fcrdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Alternative Baden-W\u00fcrttemberg\" (JA vember 2020 in Kalkar/NordrheinDie \"Fl\u00fcgel\"-Vertreterin f\u00fcr BadenGrundgesetz - GG), das DemokratieBW) und erkl\u00e4rten wiederholt ihre SoWestfalen einen Missbilligungsantrag W\u00fcrttemberg Christina BAUM warb und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 lidarit\u00e4t mit der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" gegen den Parteivorsitzenden. Dieser auf ihren Pr\u00e4senzen in den sozialen Abs. 1 und 3 GG). (IB). So behauptete der Freiburger AfDwurde zwar mit knapper Mehrheit abMedien f\u00fcr Corona-Proteste. Sie nahm Stadtrat Dubravko MANDIC nach den gelehnt, hatte aber zur Folge, dass ausauch selbst an entsprechenden KundZiel des \"Fl\u00fcgels\" ist die Schaffung eiAusschreitungen in der sogenannten f\u00fchrlich \u00fcber die politische Ausrichgebungen teil. Auf ihrem Facebooknes ethnisch homogenen Volkes, das Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den tung und den Umgang mit radikalen Profil drohte BAUM den bei Demons- \" er vor einer \"Vermischung\" bewahren 21. Juni 2020 in einem Twitter-Beitrag bzw. extremistischen Kr\u00e4ften in der trationen eingesetzten Polizeibeamten \" will. Gem\u00e4\u00df diesem rein ethnischen vom 23. Juni 2020, man w\u00fcrde RechtsPartei debattiert wurde. Der Antrag sounverhohlen: Volksverst\u00e4ndnis, das dem staatsb\u00fcrgerextremisten zu Unrecht g\u00e4ngeln: wie die in diesem Zusammenhang vorPolizisten - was ist mit Euch lichen Volksverst\u00e4ndnis des Grundgebrachten \u00c4u\u00dferungen seiner F\u00fcrlos? Seid Ihr noch Herr Eurer Sinne? Es muss eben die halbe Stuttgarter gesetzes widerspricht, gelten \"kulturInnenstadt zerlegt werden, bevor sprecher lassen sich als versuchte EinSeid Ihr nur noch Befehlsempf\u00e4nger fremde Nicht-Deutsche\" als nicht influssnahme des \"Fl\u00fcgels\" auf die Gevon au\u00dfer Rand und Band geratenen auch \u00fcberhaupt nur einmal ein halbPolitikern? \" tegrierbar. Als Konsequenz soll ihnen herziger Kommentar gegen\u00fcber samtpartei werten. Merkt Euch: wenn der Wind dreht, der grassierenden Ausl\u00e4ndergewalt \" eine Bleibeperspektive verwehrt werwird man ,die Kleinen h\u00e4ngen, die gebracht wird. Aber wehe die IB h\u00e4ngt Gro\u00dfen l\u00e4sst man immer laufen!' den. \"Fl\u00fcgel\"-Angeh\u00f6rige stellen in Abein falsches Plakat an der Wand einer Abseits parteiinterner AuseinandersetUni auf. rede, dass deutsche Staatsb\u00fcrger muszungen entfalteten baden-w\u00fcrttemberlimischen Glaubens zum deutschen REGIONALE AKTIVIT\u00c4TEN gische \"Fl\u00fcgel\"-Angeh\u00f6rige im BerichtsAuch MANDIC trat als Teilnehmer Volk geh\u00f6ren. Bef\u00fcrworter einer libeAuch in Baden-W\u00fcrttemberg waren jahr ebenfalls Aktivit\u00e4ten. So traten Anund Redner bei Protesten gegen die ralen Migrationspolitik werden massiv Strukturen und Netzwerke des \"Fl\u00fcgeh\u00f6rige der AfD-Teilstruktur seit dem Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Erscheientw\u00fcrdigend beschimpft. Pr\u00e4gend f\u00fcr gels\" nach dessen formaler Aufl\u00f6sung Ausbruch der Corona-Pandemie bei nung. Die Vorf\u00e4lle vom 29. August 2020 die Aussagen von \"Fl\u00fcgel\"-Vertretern ist festzustellen. Das Landesamt f\u00fcr VerProtesten gegen die Schutzma\u00dfnahmen in Berlin, wo Demonstranten - darunter au\u00dferdem die Relativierung des histofassungsschutz analysiert und bewertet in Erscheinung. Rechtsextremisten und \"Reichsb\u00fcrger\" - rischen Nationalsozialismus. deshalb weiterhin die Entwicklung und Absperrungen \u00fcberwanden und die Vernetzung des \"Fl\u00fcgels\" sowie seine Ein Landtagsabgeordneter aus BadenTreppe vor dem Reichstagsgeb\u00e4ude \" VERBINDUNGEN ZU Einflussnahme auf den AfD-LandesW\u00fcrttemberg rief Ende September besetzten, kommentierte MANDIC auf RECHTSEXTREMISTISCHEN verband. 2020 bei einer Demonstration gegen Twitter: ORGANISATIONEN die Corona-Schutzma\u00dfnahmen in Mainz Fokus auf die Rechtsbr\u00fcche Bundesweit pflegen sowohl F\u00fchrungsIm Bundesland sind eher lose \"Fl\u00fcgel\"zum gewaltsamen Sturz der Regierung \" der Regierung und der Polizei legen, personen als auch weitere Funktion\u00e4re Strukturen festzustellen. Auch hier zieauf. Nach dem Gewaltaufruf schloss nicht darauf ob jemand von uns und Anh\u00e4nger des \"Fl\u00fcgels\" Verbindunlen dessen Anh\u00e4nger letzten Endes daihn die AfD-Landtagsfraktion aus. Der eine Absperrung durchbrochen hat. 186 187","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Mit der Beteiligung an Veranstaltungen kulturell fremd empfinden, ungeachtet sowie aus \u00c4u\u00dferungen und Positionen takte zwischen der JA BW und Protamit Corona-Bezug und der Organisaihrer Staatsangeh\u00f6rigkeit Deutschland von Funktion\u00e4ren und Gliederungen gonisten der formell aufgel\u00f6sten AfDtion eigener Kundgebungen versuchverlassen sollen. Mit welchen konkreten der JA BW, die nicht mit den wesentTeilstruktur \"Der Fl\u00fcgel\". Beispielsten die \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger in BadenMa\u00dfnahmen das umgesetzt werden soll, lichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen vereinweise plante die JA S\u00fcdbaden eine W\u00fcrttemberg, neue Zielgruppen zu lassen die Betreffenden in der Regel bar sind, insbesondere mit den im Veranstaltung mit dem - zwischenzeiterschlie\u00dfen und f\u00fcr die eigene Agenda offen. Grundgesetz konkretisierten Menschenlich aus der AfD ausgeschlossenen - zu werben. Durch ihre vergleichsweise rechten. \"Fl\u00fcgel\"-Hauptakteur Andreas KALgro\u00dfe Reichweite trugen sie auch zur BITZ als Redner. Die Diskussionsrunde Verbreitung und Legitimation staatsIn Baden-W\u00fcrttemberg untergliedert sollte am 16. August 2020 in Donaufeindlicher und verschw\u00f6rungsideosich die JA in die vier Bezirksverb\u00e4nde eschingen stattfinden, wurde aber welogischer Positionen bei, die dort in S\u00fcdbaden, Nordbaden, Nordw\u00fcrttemnige Tage davor abgesagt. Teilen vertreten wurden. berg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg. Nach eigenen Angaben hat die JA BW ca. 130 Vereinzelt lassen sich dar\u00fcber hinaus Dar\u00fcber hinaus verbreiteten baden3.4.2 Mitglieder. Einmal im Jahr f\u00fchrt die Bez\u00fcge zwischen der JA BW und anw\u00fcrttembergische Angeh\u00f6rige des \"Fl\u00fc\"JUNGE ALTERNATIVE\" (JA) JA BW Vorstandswahlen durch. Am deren verfassungsfeindlichen Organigels\" im Berichtsjahr verfassungsfeindDie \"Junge Alternative\" (JA) ist die 29. Februar 2020 wurde Jochen LOBsationen feststellen. Die JA Freiburg/ liche Positionen in den sozialen Medien. offizielle Jugendorganisation der AlterSTEDT zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Breisgau-Hochschwarzwald teilte zum Mitunter stellten sie die Bundesrepubnative f\u00fcr Deutschland (AfD). Sie ist als Beispiel auf Facebook am 26. Mai 2020 lik Deutschland als Diktatur dar oder eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert und VERBINDUNGEN ZU RECHTSein YouTube-Video, das der ehemalige \u00e4u\u00dferten sich fremdenfeindlich. Beiverf\u00fcgt \u00fcber Satzungs-, Programm-, FiEXTREMISTISCHEN ORGANISALeiter der Ende 2019 aufgel\u00f6sten rechtsspielsweise schrieb Christina BAUM am nanzund Personalautonomie. In fast TIONEN extremistischen Internetorganisation 22. Juni 2020 auf Facebook zur Beteiliallen deutschen Bundesl\u00e4ndern existieVerbindungen zwischen JA BW und \"Reconquista Germanica\" eingestellt gung mehrerer Jugendlicher mit Migraren eigene JA-Landesverb\u00e4nde, so auch IBD bestanden auch im Jahr 2020 fort. hatte. \" tionshintergrund an der \"Stuttgarter in Baden-W\u00fcrttemberg. Neben inhaltlichen Parallelen gibt es Krawallnacht\": personelle \u00dcberschneidungen zwischen \u00c4USSERUNGEN VON \" F\u00fcr die \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrtden Organisationen, die auf gemeinGLIEDERUNGEN UND MITREMIGRATION ist die einzig richtige Antwort darauf. temberg\" (JA BW) liegen tats\u00e4chliche same verfassungsfeindliche politische GLIEDERN DER JA BW Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen Ziele hindeuten. Auch \u00f6ffentlich einSeit die Beobachtung der JA BW \u00f6ffentdie freiheitliche demokratische Grundsehbare Internetbeitr\u00e4ge belegen die lich gemacht wurde, \u00e4u\u00dfern sich ihre Der Begriff \"Remigration\" ist ein zenordnung vor. Diese ergeben sich aus Bez\u00fcge. Der Bezirksverband JA S\u00fcdUntergliederungen im Internet zur\u00fccktrales Schlagwort von Vertretern der personellen Verbindungen zu rechtsbaden teilte am 20. Juni 2020 einen Link haltender. Vereinzelt sind noch Beitr\u00e4\"Neuen Rechten\", insbesondere der IB. extremistischen Akteuren wie der \"Idenzum Videoblog \"Laut Gedacht\", den ge mit verfassungsfeindlichem Potenzial Er beschreibt deren Wunsch, dass alle tit\u00e4ren Bewegung Deutschland e. V.\" zwei IBD-Aktivisten betreiben. Zudem zu finden, insbesondere vom BezirksPersonen, die sie als ethnisch und/oder (IBD), aus programmatischen Schriften bestanden im Berichtszeitraum Konverband S\u00fcdbaden. Anl\u00e4sslich der ge188 189","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wen und wen nicht sie auf ihrem waltt\u00e4tigen Ausschreitungen in Stuttgart In einem Redebeitrag bei einer DeDie pauschal ablehnende Haltung geTerritorium haben wollen und wie \" in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni monstration gegen die Corona-Schutzgen\u00fcber Migranten manifestiert sich sich die G\u00e4ste zu benehmen haben. 2020 schrieb dieser beispielsweise: ma\u00dfnahmen in Sindelfingen am 16. Mai auch in einzelnen Begriffen. In einem (...) Das deutsche Volk hat das Recht bestimmte Gruppen und V\u00f6lker zu 2020 zog er unter anderem Parallelen Facebook-Beitrag vom 3. M\u00e4rz 2020 bedefinieren die g\u00e4nzlich von der Die Polizei in Deutschland ist ein Migration ausgeschlossen werden schlechter Witz. Wir m\u00fcssen uns f\u00fcr zwischen dem Aufstieg der NSDAP in zeichnete die JA S\u00fcdbaden Fl\u00fcchtlinge sollten, wenn sie \u00fcberall in egal \" die nahe Zukunft darauf einstellen und den 1930er Jahren und der aktuellen als \"Invasoren\", und auch der ehemalige welchen L\u00e4ndern Ergebnisse provorbereiten uns selbst verteidigen zu politischen Lage. Ferner bezichtigte er Vorsitzende der JA BW hatte tags zuduzieren wie unten im Video zu m\u00fcssen. Bereitet euch vor! sehen (Dijon, Frankreich). (...) die regierenden Parteien der bewussvor den Ausdruck \"Invasorenansturm\" Zuvorderst steht immer das Wohl Diese \u00c4u\u00dferung l\u00e4sst sich als Negierung ten L\u00fcge, um die Grundrechte der in gebraucht. Damit spricht die JA Fl\u00fcchtdes deutschen Volkes und wer \" nichts dazu beitr\u00e4gt dieses zu des staatlichen Gewaltmonopols verDeutschland lebenden Menschen einlingen legitime Fluchtgr\u00fcnde pauschal mehren hat in Deutschland nichts \" stehen. In weiteren \u00c4u\u00dferungen forzuschr\u00e4nken und den Weg in eine Dikab und schreibt ihnen gewaltsame Okzu suchen. derte die JA BW einen Systemwechsel tatur zu ebnen: kupationsbestrebungen zu. oder stachelte gegen die BundesregieEinige \u00c4u\u00dferungen von Angeh\u00f6rigen Wir haben es jetzt mitbekommen, rung auf, um sie letztlich zu delegitiwie schnell und wie fragil unsere ach Am 2. Januar 2020 schlug der JA-Beder JA BW wiesen im Berichtszeitraum mieren. Unter anderem schrieb ein Mitso demokratische Ordnung eigentlich zirksverband S\u00fcdbaden auf Facebook zudem Bez\u00fcge zu Verschw\u00f6rungsideoglied des baden-w\u00fcrttembergischen JAist und wie schnell so etwas wie in den au\u00dferdem vor, das geplante Berliner logien mit pr\u00e4genden antisemitischen 1930er Jahren wieder passieren kann. \" Landesvorstands am 5. August 2020 auf (...) Ich hab die Zeit leider nicht dazu, Landesamt f\u00fcr Einwanderung in \"LanAnteilen auf. So verwendete die JA BW Facebook: aber nutzen Sie ihre M\u00f6glichkeiten, desamt f\u00fcr Remigration und Abschiein zwei Facebook-Beitr\u00e4gen die Hashgehen Sie ins Internet und machen Sie \" sich dar\u00fcber schlau. Und dann werden bung\" umzubenennen. Mit \"Remigratags \"#wwg1wga\" und \"#qanon\" und \" Erst wenn wir das System \u00fcberwinden, k\u00f6nnen wir eine friedliche und Sie auch feststellen, dass das, was uns tion\" \u00fcbernimmt die JA ein zentrales verwies damit explizit auf die staatserz\u00e4hlt wird, reine L\u00fcgen sind. gute Gesellschaft formen! Schlagwort der IBD. Die Forderung feindliche und antisemitische Verschw\u00f6Neben demokratischen Institutionen nach einer Fokussierung der Beh\u00f6rde rungserz\u00e4hlung QAnon.26 Au\u00dferdem In Bezug auf einen Presseartikel \u00fcber wurden auch Migranten zur Zielscheibe auf \"Remigration und Abschiebung\" solidarisierte sich die JA BW mit Attila positiv auf das Coronavirus getestete abwertender und menschenverachdeutet darauf hin, dass sie eine systeHILDMANN, der 2020 regelm\u00e4\u00dfig Asylbewerber in Heidelberg rief die tender \u00c4u\u00dferungen der JA BW. Der matische R\u00fcckf\u00fchrung ganzer Bev\u00f6ldurch die Verbreitung von Verschw\u00f6JA S\u00fcdbaden am 14. M\u00e4rz 2020 auf Bezirksverband S\u00fcdbaden zeigte am kerungsgruppen anstrebt. Dass die JA rungsmythen aufgefallen ist. Ebenso teil- \" Facebook zum Hass auf die Bundes29. Februar 2020 zwei Videos von MenS\u00fcdbaden die Exklusion ganzer Menten ihre Mitglieder Internetbeitr\u00e4ge \u00fcber regierung auf: schenmengen ohne klar erkennbaren schengruppen in Betracht zieht, zeigt eine angebliche Zwangsimpfung und Kontext; das Posting implizierte, dass sich auch in folgendem Facebook-Beiin diesem Zusammenhang auch solche \" \" EURE REGIERUNG HASST EUCH UND HAT SELBST AUCH es sich um Migranten handelte. Dazu trag vom 16. Juni 2020, mit dem sie auf rund um die Person Bill Gates. \" NICHTS ANDERES VERDIENT. schrieb die JA S\u00fcdbaden: gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen in Dijon/Frankreich reagierte: Die JA BW verfolgt zielgerichtet und Auch der Landesvorsitzende der JA BW, So sieht die Dankbarkeit, Kultur systematisch eine politische Agenda, die \" und Mentalit\u00e4t der nichtsnutzigen Deutschland ist und bleibt das Jochen LOBSTEDT, verunglimpfte den Schmarotzer aus die sich auf den Weg Land des deutschen Volkes. Einzig und diese \u00c4u\u00dferungen nicht nur als blo\u00dfe Staat und die ihn tragenden Parteien. nach Deutschland gemacht haben. allein die Deutschen entscheiden Entgleisungen Einzelner erscheinen las26 QAnon war 2020 kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Zu den 190 Inhalten siehe Abschnitt 1.3 (\"Extremistische Einflussnahme auf das Corona-Protestgeschehen\"). 191","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS sen. Vielmehr sind sie pr\u00e4gend f\u00fcr das nung enth\u00e4lt\".27 Inwiefern die programAfD f\u00fcr die Landtagswahl 2021 nomistehen, ein gr\u00f6\u00dferes Publikum zu erreiBild, das die Organisation nach innen matischen und organisatorischen Verniert. chen und dadurch auch neue Anh\u00e4nger und au\u00dfen abgibt. \u00e4nderungen tats\u00e4chlich eine inhaltliche zu mobilisieren. Die Aktivit\u00e4ten auf ihM\u00e4\u00dfigung der JA bedeuten oder vielAuch im digitalen Raum bem\u00fchte sich rer Internetseite kamen allerdings schon \u00dcBERREGIONALE UND mehr als taktisches Man\u00f6ver anzusehen die JA BW um Erneuerung. So pr\u00e4senim September 2020 wieder zum ErlieREGIONALE ENTWICKLUNGEN sind, bleibt auch im Hinblick auf den tierte sie im April 2020 eine vollst\u00e4ndig gen. Fortan fanden sich aktuelle BeiNach Bekanntwerden der Beobachtung hiesigen Landesverband abzuwarten. \u00fcberarbeitete Homepage und profestr\u00e4ge der JA BW nur noch in den sodurch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sionalisierte ihre Auftritte in sozialen zialen Medien, zum Beispiel auf Facevon Bund und L\u00e4ndern strich der JAIn Baden-W\u00fcrttemberg entfalteten im Netzwerken. Dahinter d\u00fcrfte das Ziel book oder Instagram. Bundeskongress am 16./17. Februar 2019 Berichtsjahr alle Bezirksverb\u00e4nde bis in Magdeburg mehrere Textstellen aus auf den Bezirksverband S\u00fcdw\u00fcrttemdem \"Deutschlandplan\", dem Grundberg Aktivit\u00e4ten. Angeh\u00f6rige der JA 4. satzprogramm der JA auf Bundesebene. BW traten \u00f6ffentlich mit InformationsDazu geh\u00f6rten die Forderungen nach st\u00e4nden und Flyerverteilungen in Er4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS einer abendlichen Ausgangssperre f\u00fcr scheinung. F\u00fcr interne Zwecke organim\u00e4nnliche Fl\u00fcchtlinge, vollst\u00e4ndiger Assierten regionale Gliederungen neben similation an die deutsche Kultur und Stammtischen auch Rhetorikschulungen. Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" bzw. zum einer Konzeption des Asylrechts als \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" z\u00e4hlen \"mildt\u00e4tiges Gnadenrecht\". Au\u00dferdem Turnusm\u00e4\u00dfig w\u00e4hlte die JA BW nach konkret der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene beschleunigte die Organisation nach eieigenen Angaben am 29. Februar 2020 Neonazismus und die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V.\" (IBD). Au\u00dfergenen Angaben Verfahren f\u00fcr interne einen neuen Landesvorstand. Laut eidem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Ordnungsma\u00dfnahmen und schloss bis gener Darstellung nahm sie sich zu Propagandamedium nicht nur der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. zu 30 Mitglieder aus, die den \"Reformdiesem Zeitpunkt, nach einem \"Jahr prozess\" der JA nicht mittragen wollder Stabilisierung\", wieder als handCharakteristisch f\u00fcr subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten sind ihr - auch ten. lungsf\u00e4hig wahr und erkl\u00e4rte das Superf\u00fcr rechtsextremistische Ma\u00dfst\u00e4be - unkonventionelles \u00e4u\u00dferes Erscheinungswahljahr 2021 mit der Landtagswahl in bild sowie der Unwille bis hin zur Unf\u00e4higkeit, sich formal zu organisieren. Unter Allerdings best\u00e4tigte das VerwaltungsBaden-W\u00fcrttemberg am 14. M\u00e4rz 2021 anderem in diesen beiden Punkten unterscheiden sie sich von anderen Rechtsgericht Berlin am 28. Mai 2020, dass der und der Bundestagswahl am 26. Sepextremisten. Ihr bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse von \"Deutschlandplan\" der JA \"auch in seitember 2021 zu einem zentralen HandLiedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum ver\u00f6ffentlichen. Anders als ner gegenw\u00e4rtigen Fassung durch die lungsfeld. Tats\u00e4chlich zeigte sich die fr\u00fcher wird der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsBezugnahme auf den Vergleichsma\u00dfneugew\u00e4hlte Spitze der JA BW im Beextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsstab des autochthonen Deutschen noch richtsjahr aktiver als ihre Vorg\u00e4nger. extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg lag 2020 wie auch schon seit 2017 bei ca. 350. hinreichend gewichtige tats\u00e4chliche AnMehrere JA-Mitglieder, darunter auch haltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die zwei aktuelle Vorst\u00e4nde, wurden zuNeonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren freiheitliche demokratische Grundorddem als Erstbzw. Ersatzkandidaten der des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die frei192 27 Beschluss vom 28. Mai 2020 (Az.: 1 L 95/20). 193","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS heitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats 4.1 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER daraus resultierend - die Oberfl\u00e4chnach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausRECHTSEXTREMISMUS lichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und gepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein Subkulturen betrachten sich selbst als Unreflektiertheit der eigenen \"\u00dcberwichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. Gegenentwurf zur vorherrschenden zeugungen\", Kultur, teils auch zum politischen Sysden sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert keine einheitliche neotem. Von der jeweiligen Mehrheitsund erlebnisorientierten Stellennazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen oder Mainstreamkultur unterscheiden wert von szeneeigener Musik und regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil sie sich insbesondere habituell (z. B. Konzerten sowie \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankendurch den Kleidungsstil), kulturell (z. B. das im Vergleich zu anderen Teilgut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die durch bestimmte Musikstile) oder auch segmenten des deutschen Rechtsweder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. politisch-ideologisch (z. B. durch eine extremismus relativ niedrige, jugendZudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb Verweigerungshaltung bis hin zur funliche Durchschnittsalter. als \u00fcberwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2020 lag die Zahl der nicht damentalen Systemopposition). Diese parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg wie schon 2018 und 2019 Abgrenzung nehmen Subkulturen meist Diese Eigenschaften erinnern an die bei ca. 410. ganz bewusst vor. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil Die Zahl der rechtsextremistischen Bands in Baden-W\u00fcrttemberg fiel von sieNach dieser Arbeitsdefinition ist die der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextben (2019) auf sechs. 2020 wurde nur ein rechtsextremistisches Konzert berechtsextremistische Szene schon an remisten ausmachte; teils sind sie deren kannt (2019: drei). Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liedersich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor \u00fcber einem Jahrzehnt beabende zu unterscheiden, die meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statttreiben sogar beide Seiten eine kongann der Niedergang der Skinheadfinden; h\u00e4ufig dienen sie als Begleitprogramm f\u00fcr politisch-ideologische Szenesequente Abgrenzung: Subkulturell geszene. Mittlerweile ist sie - zumindest veranstaltungen. 2020 war in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch ebenfalls nur ein solpr\u00e4gte Rechtsextremisten bilden wiein Baden-W\u00fcrttemberg und bezogen cher Liederabend zu verzeichnen (2019: 14). derum eine Subkultur auch innerhalb auf ihr idealtypisch-klischeehaftes Erdes deutschen Rechtsextremismus. Von scheinungsbild mit Glatze, SpringerZur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" siehe die Infobox auf Seite 208 f. der \u00fcbrigen Szene heben sie sich u. a. stiefeln und Bomberjacke - weitgehend durch folgende Eigenschaften ab: verschwunden. Ihre Reste sind von anEREIGNISSE UND deren subkulturellen Rechtsextremisten ENTWICKLUNGEN Die Neonaziorganisation \"Combat 18 Deutschein unkonventionelles bis antib\u00fcrkaum noch zu unterscheiden bzw. mit 2020: land\" (C18 Deutschland) wurde mit Wirkung vom gerliches, zuweilen militantes \u00e4u\u00dfeihnen verschmolzen. 23. Januar 2020 vom Bundesminister des Innern, res Erscheinungsbild, f\u00fcr Bau und Heimat verboten. die Unf\u00e4higkeit bzw. den mangelnDie deutsche Sektion der international Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Coronaden Willen, sich in Parteien oder agierenden \"Hammerskins\" ist die einPandemie entfaltete die rechtsextremistische MusikVereinen zu organisieren, zige bundesweit aktive Skinheadorgaszene in Baden-W\u00fcrttemberg nur wenige Aktivit\u00e4ten. das verbreitete Desinteresse an ideonisation. Sie ist regional in \"Chapter\" logisch-politischen Fragen und - untergliedert. Die 1988 in den USA 194 195","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS st\u00fctzen auch nicht den politischen gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" traten hier anderen Teilen der rechtsextremistiKampf durch Aktivismus. Auch in nung zugunsten einer Diktatur nach erstmals Anfang der 1990er Jahre in schen Szene ausgesetzt: Nicht nur ihr der Musikszene finden sich solche dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abErscheinung. Ihr Ziel ist es, alle Skin\u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, sondern auch und solche Vertreter. W\u00e4hrend auf zuschaffen. Aufgrund der meist sehr der einen Seite Interpreten zu finden heads in einer \"Hammerskin-Nation\" andere typische Eigenschaften wie mansind, die auch auf der Stra\u00dfe Gesicht ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Anzusammenzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der gelnde Ideologiefestigkeit, eher unpozeigen, steht das Handeln mancher geh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene Musiker klar im Widerspruch zu den Vereinigung konzentrieren sich auf die litische Erlebnisorientierung (z. B. auf Idealen, die sie propagieren. Insofern ein wichtiger Bestandteil des harten \" Selbstorganisation der \"Hammerskin\"szeneeigene Musik und Konzerte hin), werden die Diskussionen rund um Kerns des deutschen Rechtsextremisdie musikalische Szene noch lange Bewegung sowie auf die Planung und Disziplinlosigkeit, Primitivit\u00e4t (nicht andauern. mus. Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer zuletzt im Umgang mit Frauen) und Konzerte. exzessiver Alkoholkonsum sto\u00dfen auf Die seit vielen Jahren wahrnehmbare Nicht alle Rechtsextremisten sind VerAblehnung bei anderen, insbesondere Kritik und Ablehnung subkultureller fechter nationalsozialistischer Ideen und In den 1990er Jahren war die internatioideologisch fanatischeren Rechtsextredurch andere Rechtsextremisten ist nur sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr eine nal agierende neonazistische Bewegung misten. Diese bef\u00fcrchten, dass das negaein Beispiel f\u00fcr die Zersplitterung und zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung Deutsch\"Blood & Honour\" (\"Blut und Ehre\", tive \u00f6ffentliche Image ihrer subkulturell teilweise Zerstrittenheit des deutschen lands. Insoweit lassen sich RechtsextreB&H) die bedeutendste und aktivste gepr\u00e4gten Gesinnungsgenossen auch sie Rechtsextremismus. misten und Neonazis nicht pauschal internationale Organisation innerhalb selbst in Verruf bringen k\u00f6nnte. gleichsetzen. der Skinheadszene. B&H wurde 1987 in Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndet. In DeutschEin Beispiel f\u00fcr diese Ablehnung lieferRechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemAllerdings verlaufen die Grenzen zwiland existierte seit 1994 eine eigene te ein Seminar, das die \"Arbeitsgemeinberg lag 2020, wie schon seit 2017, bei schen Neonazismus und anderen Str\u00f6\"Division\", die hier vor\u00fcbergehend eischaft Feder & Schwert\" der rechtsca. 350. mungen des deutschen Rechtsextremisner der wichtigsten Veranstalter rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. mus zuweilen flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges extremistischer Skinheadkonzerte war. Weg\" nach eigenen Angaben im SepGedankengut und seine Anh\u00e4nger sind Im Jahr 2000, als B&H bundesweit tember 2020 in Plauen/Sachsen abhielt. 4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER auch in Szenebereichen anzutreffen, \u00fcber 15 regionale \"Sektionen\" und insZum Programm geh\u00f6rten demnach NEONAZISMUS die nicht g\u00e4nzlich oder \u00fcberwiegend als gesamt rund 200 Mitglieder verf\u00fcgte, Vortr\u00e4ge, einer besch\u00e4ftigte sich auch neonazistisch zu bezeichnen sind. Zuwurde die Organisation zusammen mit mit der \"Rechtsrock-Subkultur\". Laut 4.2.1 mindest Teile der subkulturell gepr\u00e4gihrer Jugendorganisation \"White Youth\" Veranstaltungsbericht auf der parteiALLGEMEINES ten Rechtsextremistenszene bekennen vom Bundesminister des Innern vereigenen Internetseite wurde in diesem Neonazistische Personenzusammensich zum historischen Nationalsozialisboten. Das Verbot ist seit 2001 beVortrag die f\u00fcr subkulturelle Rechtsschl\u00fcsse und Bestrebungen bekennen mus, wie Liedtexte verschiedener Bands \" standskr\u00e4ftig. extremisten so wichtige \"nationale Musich direkt oder indirekt zu Ideologie, aus diesem Bereich belegen. \u00dcberschneisikszene\" relativ deutlich kritisiert: Organisationen und/oder F\u00fchrungsdungen zwischen Neonazismus und subNeben der breiten \u00c4chtung durch die pers\u00f6nlichkeiten des historischen Nakulturell gepr\u00e4gtem Rechtsextremismus Gesellschaft sehen sich subkulturell Ohnehin l\u00e4sst sich weiterhin \u00fcber tionalsozialismus. Sie sind in letzter \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Existenz von die nationale Musikszene streiten. gepr\u00e4gte Rechtsextremisten seit JahrViele Konzertg\u00e4nger sind nicht in Konsequenz darauf ausgerichtet, die Mischszenen und in der Teilnahme von zehnten teils harscher Kritik auch aus politischen Strukturen aktiv und unterfreiheitliche demokratische GrundordNeonazis an Konzerten besagter Bands. 196 197","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Mitunter werden letztere auch von tion \"Combat 18 Deutschland\" (C18 Die Entwicklung der nicht parteigebunfirmierte.29 Inzwischen l\u00e4sst sich im Neonazis organisiert. Deutschland). Laut Verbotsverf\u00fcgung denen Neonaziszene ist seit Jahrzehnnicht parteigebundenen Neonazismus liefen Zweck und T\u00e4tigkeit der Grupten von Vereinsverboten und deren sogar das Ph\u00e4nomen rein internetbasierBei den Parteien NPD, \"DIE RECHTE\" pierung den Strafgesetzen zuwider; sie Folgen gepr\u00e4gt. Bereits in den 1990er ter Gruppierungen und Netzwerke beund \"Der III. Weg\" ist die neonazistiwaren mit dem Nationalsozialismus weJahren ver\u00e4nderte sich das Erscheiobachten. Deren Mitglieder treffen sich, sche Ausrichtung unterschiedlich stark sensverwandt und richteten sich damit nungsbild der Szene dadurch nachhalwenn \u00fcberhaupt, nur selten auch in der ausgepr\u00e4gt. Die NPD nimmt bundesgegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung. tig. Um sowohl ergangene als auch errealen Welt. Vor diesem Hintergrund weit bekannte Neonazis als Mitglieder Die \"18\" stand f\u00fcr den ersten und achwartete Vereinsverbote zu unterlaufen, ist davon auszugehen, dass es 2020 in auf, von denen manche hohe Parteiten Buchstaben des Alphabets, A und haben seither zumeist lockere, organiBaden-W\u00fcrttemberg weniger als zehn funktionen innehaben. \"DIE RECHTE\" H, eine szene\u00fcbliche Abk\u00fcrzung f\u00fcr sationsunabh\u00e4ngige und informelle Neonazigruppierungen gab, die in untendiert personell wie ideologisch ein\"Adolf Hitler\". Die Aktivit\u00e4ten von Personenzusammenschl\u00fcsse die festen terschiedlichem Ma\u00dfe aktiv waren. deutig in Richtung Neonazismus, was C18 Deutschland im Bereich der rechtsStrukturen ersetzt. Heute besteht diese \u00e4hnlich auch f\u00fcr \"Der III. Weg\" gilt.28 extremistischen Musik belegten zudem Szene im Wesentlichen aus zahlreichen AUSNUTZUNG DES PARTEIENdie aggressiv-k\u00e4mpferische Grundhalregionalen Kleingruppen (z. B. \"KamePRIVILEGS Die Zahl der nicht parteigebundenen tung der Organisation. Von den Durchradschaften\"), die zum Teil \u00fcberregioDar\u00fcber hinaus gingen nicht parteigeNeonazis in Baden-W\u00fcrttemberg lag suchungsma\u00dfnahmen anl\u00e4sslich des Vernale bis bundesweite Netzwerke bilden; bundene Zusammenschl\u00fcsse von Neo2020 wie schon 2018 und 2019 bei botsvollzugs war Baden-W\u00fcrttemberg eine neonazistische Organisation mit nazis in den letzten Jahren verst\u00e4rkt in ca. 410. Damit stellten sie wie in den nicht betroffen. dem Anspruch, in ganz Deutschland rechtsextremistischen Parteien auf, um Vorjahren \u00fcber ein F\u00fcnftel des rechtsund oder auch nur ganz Baden-W\u00fcrtim Schutz des Parteienprivilegs (Art. 21 extremistischen Personenpotenzials im \"Combat 18\" wurde 1992 in England temberg strukturell vertreten zu sein, Grundgesetz) die eigenen Aktivit\u00e4ten Land. 2002 hatte dieser Anteil noch gegr\u00fcndet. Der deutsche Ableger ist dabesteht nicht. fortzuf\u00fchren. Ein Beispiel ist \"DIE deutlich unter zehn Prozent gelegen; gegen erst 2015 entstanden, auch wenn RECHTE\":30 Seit der Gr\u00fcndung 2012 in den folgenden neun Jahren wuchs sich bereits zuvor einzelne deutsche Landesweit ist mittlerweile auch bei den war ihre Geschichte davon gepr\u00e4gt, dass er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent). Rechtsextremisten auf \"Combat 18\" verbliebenen Gruppierungen ein R\u00fccksie zuvor parteiunabh\u00e4ngige NeonaziDiesen hohen Anteil am rechtsextreberufen hatten; er hatte zuletzt mindesgang erkennbar. An ihre Stelle treten gruppierungen aufnahm, auch in Badenmistischen Gesamtpersonenpotenzial tens 20 Mitglieder (Vollmitglieder und lose strukturierte PersonenzusammenW\u00fcrttemberg. Zuweilen wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg haben die nicht \"Supporter\"). C18 Deutschland klagte schl\u00fcsse, die sich organisatorisch nur ehemalige Mitglieder bereits verbotener parteigebundenen Neonazis also seitam 14. Februar 2020 gegen das Vereinsnoch schwer abgrenzen lassen. So forVereinigungen aufgenommen. her ann\u00e4hernd halten k\u00f6nnen. verbot, zog die Klage jedoch mit Schreimierte sich seit 2018 aus Solidarit\u00e4t mit ben vom 30. September 2020 zur\u00fcck. einem rechtskr\u00e4ftig verurteilten NeoMeist geben sich Neonazi-Gruppen \"COMBAT 18 DEUTSCHLAND\" Daraufhin stellte das Bundesverwalnazi aus dem S\u00fcdschwarzwald ein loden Anstrich privater Cliquen oder VERBOTEN tungsgericht das Hauptsacheverfahren ser neonazistischer Zusammenschluss, Freundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber Mit Wirkung vom 23. Januar 2020 vermit Beschluss vom 6. Oktober 2020 ein. der jedoch im Berichtsjahr wie schon eine regionale Basis. Dies kommt auch bot der Bundesminister des Innern, f\u00fcr Das Verbot ist damit bestandskr\u00e4ftig. 2019 zumindest in der \u00d6ffentlichkeit in ihren Selbstbezeichnungen zum Bau und Heimat die Neonaziorganisanicht unter einem konkreten Namen Ausdruck, z. B. beim \"Nord W\u00fcrttem29 Vgl. zu den Details f\u00fcr 2018: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 174-175. 198 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: \"Rechtsextremistische Parteien\". 30 Vgl. dazu Abschnitt 3.2: \"DIE RECHTE\". 199","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS berg Sturm\". Ferner sind sie vergleichsgendlichen Subkulturen oder autonoStrukturen und Aktivit\u00e4ten, die zuvor tivit\u00e4ten und Agitation hingegen im weise klein; in der Regel bestehen sie men Linksextremisten nehmen, k\u00f6nnen an keine Partei gebunden waren, seit Wesentlichen auf die Pflege einer Inaus ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist junebenfalls diesem Zweck dienen. Gene2012/13 immer st\u00e4rker in rechtsextreternetseite, so dass sie eher im virtuelgen M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen manrell unterliegt das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsmistische bis neonazistische Parteien - len Raum existieren. che Gruppen im Bedarfsfall auf ein bild der Neonaziszene bereits seit Jahteils handelte es sich um Neugr\u00fcnMobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, ren einem Wandel: Zwar gibt es noch dungen - verlagert haben. 2020 kamen BEISPIELE F\u00dcR AKTIVIT\u00c4TEN IN das ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcberden \"Klischee-Nazi\", dessen Aufmavielf\u00e4ltige Einschr\u00e4nkungen durch die BADEN-W\u00dcRTTEMBERG steigt. chung (z. B. streng gescheitelte Haare Corona-Pandemie hinzu. DementspreAm 13. Juli 2020 fand zum mittlerund uniform\u00e4hnliche Kleidung bei Junchend traten nicht parteigebundene weile siebten Mal seit 2014 der rechtsDie klassische Aktivit\u00e4t von Neonazigen und M\u00e4nnern, lange Z\u00f6pfe und beNeonazis im Berichtsjahr kaum als Verextremistische Aktionstag \"Schwarze gruppen ist der \"Kameradschaftsabend\" wusst altmodische R\u00f6cke oder Kleider anstalter rechtsextremistischer DemonsKreuze Deutsche Opfer - Fremde T\u00e4in Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen, bei M\u00e4dchen und Frauen) sich an Vortrationen in Erscheinung. ter\" statt. An dieser dezentralen und der keine Au\u00dfenwirkung entfaltet. Hier bildern aus der deutschen, zumal natioorganisations\u00fcbergreifenden Aktion finden politisch-ideologische Schulunnalsozialistischen Vergangenheit wie SCHW\u00c4CHE UND sind nicht nur Personen aus der nicht gen und die Vorbereitung von Aktionen der paramilit\u00e4rischen NSDAP-\"SturmISOLATION parteigebundenen Neonaziszene beteiebenso statt wie unpolitische Gespr\u00e4abteilung\" (SA) oder der Hitlerjugend Dem nicht parteigebundenen Neoligt. Wie auch in den vorangegangeche, oft dienen die Abende auch einorientiert. Er ist aber zumindest in der nazismus in Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst nen Jahren wurden am 13. Juli 2020 fach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist baden-w\u00fcrttembergischen Neonaziszene sich generell und schon seit Jahren schwarz angemalte Kreuze an \u00f6ffentlifast jede Gruppe auch fest in die bundeutlich seltener zu finden als noch eine ausgepr\u00e4gte gesamtgesellschaftchen Pl\u00e4tzen postiert, die an deutsche desweite Neonaziszene eingebunden. vor gut 20 Jahren. liche Schw\u00e4che und Isolation attestieOpfer von \"Ausl\u00e4ndergewalt\" erinnern Dar\u00fcber hinaus bestehen mitunter ren. Die Szene scheint diese Situation sollten. Bundesweit wurden 2020 laut Kontakte zu anderen Teilen des rechtsim Wesentlichen auch selbst so wahrInternetpr\u00e4senz der Aktion ca. 740 Kreuextremistischen Spektrums sowie zu 4.2.2 zunehmen, ebenso ihre Gesinnungsze aufgestellt. In Baden-W\u00fcrttemberg Gesinnungsgenossen im Inund AusAKTIVIT\u00c4TEN IN BADENgenossen deutschlandweit. fanden sich Kreuze in den Landkreisen land. W\u00dcRTTEMBERG Breisgau-Hochschwarzwald, EmmenDie Situation des nicht parteigebundeTrotz der kaum wahrnehmbaren Akdingen und Esslingen, im Ortenauund Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfnen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemtivit\u00e4t der baden-w\u00fcrttembergischen im Schwarzwald-Baar-Kreis sowie in den nahmen\" - aus Furcht vor der Staatsberg war im Berichtszeitraum vor allem Neonaziszene gilt grunds\u00e4tzlich: InnerSt\u00e4dten Pforzheim, Rastatt und Singen/ gewalt oder vor gesellschaftlicher Stigdadurch gepr\u00e4gt, dass nur sehr wenige halb der netzwerkartigen Strukturen Kreis Konstanz. Meist waren sie bematisierung. Ebenso kann dahinter der festere organisatorische Strukturen belegen Neonazis zuweilen einen erhebschriftet mit Schlagworten wie \"DeutVersuch stehen, mit den eigenen polistanden. Hinzu kam die weitgehende lichen Aktionismus an den Tag, der sich sche Opfer - Fremde T\u00e4ter\" oder \"Migratisch-ideologischen Vorstellungen auch Inaktivit\u00e4t, zumindest aber eine nur gevor allem in der Teilnahme an zahlreition t\u00f6tet\". Aber auch die internatioau\u00dferhalb der rechtsextremistischen ringe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit seiner chen Demonstrationen zeigt, auch fernnale gesellschaftliche Diskussion \u00fcber Szene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dferlichen Aktivit\u00e4ten. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt ab ihrer regionalen Basis. Bei manchen Polizeigewalt gegen Schwarze in den Anleihen, die einige Neonazis bei judaran liegen, dass sich neonazistische Neonazigruppen beschr\u00e4nken sich AkUSA wurde aufgegriffen, jedoch mit der 200 201","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Parole \"White Lives Matter\" in rechtsmummte Personen zu sehen, die u. a. extremistischem Sinne umgedeutet. unter Einsatz von Pyrotechnik ein Transparent mit der Aufschrift \"MIGRATION Am 4. Juli 2020 unternahmen RechtsT\u00d6TET\" an einem Parkhaus aufh\u00e4ngen. extremisten, darunter vermutlich auch Daraufhin durchsuchte die Polizei am JN-Mitglieder, im Raum Schw\u00e4bisch 28. Januar 2021 die Wohnungen von insHall eine Wanderung mit insgesamt gesamt f\u00fcnf Beschuldigten im Neckarca. 30 Teilnehmern. Veranstalter war Odenwald-Kreis, im Hohenlohekreis das offenbar im Laufe des Jahres 2019 und im Kreis Schw\u00e4bisch Hall wegen ins Leben gerufene neonazistische Prodes Tatvorwurfs der Volksverhetzung. jekt \"Junge Revolution\" (JR). Dessen neonazistischer Charakter offenbart Im Raum Karlsruhe hat sich seit 2018 sich u. a. darin, dass es immer wieder der Verein \"Nova Europa Society e. V.\" auf die Hitlerjugend Bezug nimmt, z. B. (NES) gebildet, eine \u00fcberregionale mit einschl\u00e4gigen T-Shirt-Motiven. Das Gruppierung mit internationalen Beneonazistische Publikationsorgan \"N.S. z\u00fcgen aber Schwerpunkt in BadenHEUTE\" ver\u00f6ffentlichte in Ausgabe #19 W\u00fcrttemberg. Inhaltlicher Schwerpunkt Nachdem im Juli 2019 ein erster NESJanuar/Februar 2020 ein Interview mit der NES ist der Diskurs \u00fcber die SchafKongress im Raum Karlsruhe stattgedem damals minderj\u00e4hrigen \"bekannfung eines wei\u00dfen Ethnostaats als Strafunden hatte, musste eine f\u00fcr den 28. M\u00e4rz teste[n] Gesicht dieses Projekts\", das bisch Hall zeigt. Nach Angaben des JRtegie gegen das angebliche Aussterben 2020 geplante zweite Veranstaltung Conicht aus Baden-W\u00fcrttemberg kommt. Vertreters im Interview war dies beder \"wei\u00dfen Rasse\". Ein unverhohlener rona-bedingt verschoben werden. Diese In dem Text ist der Zweck der JR folreits in \"bundesweit knapp 60\" F\u00e4llen Rassismus ist dabei ein zentraler ideowurde am 3. Oktober 2020 ebenfalls genderma\u00dfen zusammengefasst: Sie will gelungen.31 logischer Grundpfeiler. Die NES soll als im Raum Karlsruhe nachgeholt. Seit entsprechend politisch-ideologisch ein\"Denkfabrik\" fungieren, um Gleichge2019 erscheint halbj\u00e4hrlich in Manngestellten Jugendlichen \"helfen, die f\u00fcr Mitte Dezember 2020 f\u00fchrten mutma\u00dfsinnte als Mitstreiter zu gewinnen und heim eine Zeitschrift des Vereins mit sie passende Organisation zu finden.\" liche Mitglieder des neonazistischen die gemeinsamen Ideen zur Schaffung dem Titel \"Mitteilungen der Nova EuDemnach handelt es sich um eine Art \"Nord W\u00fcrttemberg Sturms\" (NWS), eines exklusiven Lebensraums f\u00fcr hellropa Society\". organisations\u00fcbergreifendes Rekrutieder offenbar in einem n\u00e4heren Bezug h\u00e4utige Menschen zu propagieren und rungsb\u00fcro f\u00fcr junge Rechtsextremisten/ zur JR steht, eine Propagandaaktion in weiterzuentwickeln. Au\u00dferdem will sie Neonazis, das \"ausschlie\u00dflich von Sch\u00fcOsterburken/Neckar-Odenwald-Kreis die Organisatoren bereits bestehender 4.3 RECHTSEXTREMISTISCHE lern und Azubis getragen\" ist. Die JR durch. Auf einem mit Musik unterlegProjekte vernetzen. Hierzu sollen regelMUSIK soll Kontakte vermitteln - vorwiegend ten Video von der Aktion, das der NWS m\u00e4\u00dfig deutschlandweite Treffen und Musik ist eines der wichtigsten Propa\u00fcber das Internet, aber auch in der Realam 17. Dezember 2020 in ein soziales Seminare stattfinden. gandamedien der rechtsextremistischen welt, wie die Wanderung bei Schw\u00e4Netzwerk einstellte, sind ca. zehn verSzene, nach innen wie nach au\u00dfen. 31 \"NS. Heute\" #19 Januar/Februar 2020, Artikel \"Von Jugendlichen f\u00fcr nationale Jugendliche\", 202 S. 21-24, Zitate S. 21-22 und 24. 203","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die subkulturell gepr\u00e4gte mehr um den konstruierten Vorwurf, Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, aus Rechtsextremistenszene l\u00e4sst sich an die Juden w\u00fcrden sich als Volk andeHass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Racheihrer Musik festmachen, die identit\u00e4tsren V\u00f6lkern gegen\u00fcber als auserw\u00e4hlt phantasien, Verachtung sowie Mitleidstiftend wirkt und die Ideologie in die und damit als \u00fcberlegen betrachten. und Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Szene \u00fcbertr\u00e4gt. Auch einschl\u00e4gig beDaraus w\u00fcrden sie einen weitreichenAufrufe zu konkreten Gewalttaten, kannte Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemden Herrschaftsanspruch \u00fcber alle anmanchmal sogar ohne eindeutige Beberg produzieren immer wieder Liedderen Menschen und V\u00f6lker ableiten, nennung der Objekte von Hass und texte, in denen sie ihre verfassungsder auf die Ausbeutung und schlie\u00dfWut. feindliche Gesinnung mehr oder wenilich Vernichtung dieser V\u00f6lker hinaus- \" ger offen erkennen lassen. Sie fordern laufe. Aus diesem Vorwurf haben AnRechtsextremistische CDs liefern imdarin etwa zum Kampf gegen die betisemiten - nicht zuletzt die Nationalmer wieder Belege daf\u00fcr, dass sich zustehende Ordnung auf, greifen Repr\u00e4sozialisten - immer wieder eine anmindest Teile des subkulturell gepr\u00e4gsentanten des Staates verbal an oder NATO - DER PAKT DES gebliche Notwehrsituation und daher ten Spektrums zum historischen Na- \" TEUFELS NATO - KRIEGSTREIBER[,] verbreiten Verschw\u00f6rungsmythen. AUF DEN JEDER AUSERW\u00c4HLTE Forderungen nach einer Entrechtung, tionalsozialismus bekennen. Allerdings SCHW\u00d6RT.32 Deportation und letztlich Vernichtung sind diese f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht imViele Texte rechtsextremistischer Bands der Juden abgeleitet. mer zu entschl\u00fcsseln, zuweilen werden hetzen au\u00dferdem gegen andere szeneDen Begriff \"Auserw\u00e4hlte\" verwenden sie bewusst verschleiert. typische Feindbilder wie Migranten, rechtsextremistische Antisemiten h\u00e4uBisweilen rufen rechtsextremistische Juden, Israel, die USA, Homosexuelle fig als Synonym f\u00fcr \"Juden\". Diesen Liedtexte auch direkt oder indirekt zur Mitunter greifen die Bands Gedichte oder \"Linke\". Aufgrund der juristischen wird hier konkret unterstellt, sie w\u00fcrGewaltanwendung gegen die oben geoder Lieder aus den Traditionsbest\u00e4nKonsequenzen, die solche Hetze nach den sich auf den \"Pakt des Teufels\" und nannten Feindbilder auf. Solche F\u00e4lle den des historischen Nationalsozialissich ziehen kann, bedienen sich die \"Kriegstreiber\" NATO verlassen. Aus belegen zweifelsfrei den gewaltbejahenmus oder anderer Epochen auf, z. B. Bands in ihren Texten immer wieder Sicht der Rechtsextremisten dient das den Charakter zumindest von Teilen aus dem 19. Jahrhundert.33 Meist vertoeiner typischen, verklausulierten TerB\u00fcndnis offenbar als Machtinstrument dieser Musikszene. nen sie die Texte (neu) und verbreiten minologie. F\u00fcr Szenemitglieder ist diebei der angeblichen Errichtung einer sie so in der heutigen Szene. Au\u00dferhalb se problemlos zu entschl\u00fcsseln. Ein j\u00fcdischen Weltherrschaft: \"Sie arbeiten Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bedieser Kreise sind die eigentlichen UrBeispiel ist das Lied \"NATO\", das die an der One-World-Diktatur\", wobei das wegen sich die meisten Texte jedoch heber oft weitgehend vergessen. Intern Band \"Aufbruch\" aus Mannheim 2020 \"Sie\" nicht konkretisiert wird. unterhalb der Schwelle zum konkreten genie\u00dfen sie jedoch eine gewisse Beauf ihrer CD \"Im Nebel der Zeit\" verGewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil kanntheit mit ihren Werken, die natio\u00f6ffentlichte. Darin d\u00e4monisiert sie nicht Wenn deutschsprachige rechtsextremisdie Verfasser um die m\u00f6glichen rechtnalsozialistische oder von Nationalnur das westliche Verteidigungsb\u00fcndtische Antisemiten Juden als \"Auserlichen Folgen wissen. Stattdessen sind sozialisten vereinnahmte Motive wie die nis, sondern propagiert auch Antisemiw\u00e4hlte\" oder auch \"auserw\u00e4hltes Volk\" seit Jahren Liedtexte anderer Machart Heldenverehrung aufgreifen und destismus - was f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht bezeichnen, steckt dahinter kein einnachweisbar: mit einer dumpfen, inhuhalb ideologisch anschlussf\u00e4hig sind. auf den ersten Blick zu erkennen ist: facher oder sogar wertfreier Bezug auf manen Atmosph\u00e4re aus GewaltbereitDieser Befund relativiert zu einem getheologische Texte. Es handelt sich vielschaft und Gewaltverherrlichung, aus wissen Grad das Desinteresse an ideo32 Wiedergabe gem\u00e4\u00df der Textversion im Booklet, die von der tats\u00e4chlich gesungenen Variante 204 in Teilen abweicht. 33 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 152-153. 205","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS logisch-politischen Fragen, das unter wurde registriert. Bereits 2019 waren RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextrenur drei gewesen. Aufgrund der sehr IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2020 misten tats\u00e4chlich verbreitet ist: Manspeziellen Situation im Jahr 2020 ist che Bands kennen sich offensichtlich jedoch ein Vergleich mit dem Konzertsehr gut in diesen Traditionsbest\u00e4nden aufkommen vergangener Jahre wenig aus. Soweit es sich um Texte aus der aussagef\u00e4hig. NS-Zeit handelt, weist dies auf eine durchaus fundierte neonazistische GeKonzerte von Rechtsextremisten sto\u00dfen sinnung derer hin, die sie auch heute immer wieder auf entschiedenen Winoch vertonen und singen. derstand aus der Gesellschaft, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus Landesweit fiel die Zahl rechtsextreverfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie mistischer Bands im Jahr 2020 von im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichsieben (2019) auf sechs. Diese Bands keiten zu verhindern oder zumindest ver\u00f6ffentlichten wie schon 2019 eine zu kontrollieren. Die Ausrichter verCD, zudem erschienen zwei CD-Sampsuchen dem immer wieder durch ein ler mit baden-w\u00fcrttembergischer BeAusweichen auf andere Bundesl\u00e4nder teiligung (2019: drei). Im Lauf des Jahoder ins Ausland zu entgehen. res waren die sechs Bands unterschiedlich aktiv: W\u00e4hrend manche von ihDie rechtsextremistischen Konzerte nen - nicht zuletzt pandemiebedingt - spiegeln die bundesweite bis internakaum in Erscheinung traten, steuerte tionale Vernetzung der rechtsextremistidie Band \"GERMANIUM\", deren Mitschen Musikszene wider: An Konzerten glieder aus Baden-W\u00fcrttemberg und in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligen sich Rheinland-Pfalz kommen, Lieder zu regelm\u00e4\u00dfig Bands aus anderen Bundeszwei CD-Samplern bei. \"Aufbruch\" aus l\u00e4ndern und ausl\u00e4ndische Gruppen, Mannheim ver\u00f6ffentlichte eine eigene w\u00e4hrend einheimische Musiker oft auch CD und trug zu einem CD-Sampler bei. au\u00dferhalb der Landesgrenzen auftreten. So spielte 2020 bei einem rechtsextremisNicht zuletzt vor dem Hintergrund der tischen Konzert in Baden-W\u00fcrttemberg Corona-Pandemie war das rechtsextreauch eine Band aus den Niederlanden. mistische Konzertgeschehen in BadenDie Band \"Noie Werte\" aus dem RemsW\u00fcrttemberg 2020 extrem \u00fcberschauMurr-Kreis und dem Raum Reutlingen, bar: Lediglich ein Konzert (am 29. Febdie sich 1987 gegr\u00fcndet hatte und nach ruar 2020 mit ca. 100 Besuchern in 2011 nicht mehr aktiv war, trat am Blaubeuren-Sei\u00dfen/Alb-Donau-Kreis) 10. Oktober 2020 in Sachsen auf. 206 207","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS Generell sind Rechtsextremisten aus denabende genannt, meist in deutlich Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktive Gruppierung, deren Baden-W\u00fcrttemberg und ihre Bands kleinerem und ruhigerem Rahmen ab Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie nicht allein auf das Veranstaltungsanund entfalten deshalb kaum Au\u00dfenwirf\u00e4llt mit fremdenund islamfeindlichen Ansichten auf, die sie vor allem im Internet gebot im eigenen Bundesland angewiekung. Das macht sie auch weniger anf\u00e4lverbreitet. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, sen. Bereits seit vielen Jahren legen sie lig f\u00fcr beh\u00f6rdliche Veranstaltungsvernationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach zum Teil weite Wegstrecken zur\u00fcck, bote (oder f\u00fcr Beund VerhinderungsAnsicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen um Konzerte zu besuchen oder zu gema\u00dfnahmen politischer Gegner) als die nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" Europas gef\u00e4hrdet. ben, wie der Auftritt von \"Noie Werte\" meist besucherst\u00e4rkeren und \u00f6ffentlichin Sachsen belegt. keitswirksameren Konzerte. Oft bilden Neben Deutschland existieren auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern GruppieLiederabende das Rahmenbzw. Berungen, die sich als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen, RECHTSEXTREMISTISCHE gleitprogramm f\u00fcr andere politisch-ideoz. B. in \u00d6sterreich und Frankreich. Sie arbeiten international zusammen. LIEDERABENDE: DIE \"KLEINEN logische Szeneveranstaltungen wie VorBR\u00dcDER\" DER KONZERTE tr\u00e4ge, um deren Attraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. EREIGNISSE UND Die Corona-Pandemie und ihre AuswirAuch rechtsextremistische Parteien d\u00fcrfENTWICKLUNGEN Trotz der Corona-Pandemie organisierte die IBD kungen auf das \u00f6ffentliche Leben hatten ten Liederabende nicht zuletzt veran2020: zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen in Deutschauch f\u00fcr das Aufkommen an rechtsexstalten, um neue Anh\u00e4nger, Mitglieder land und Baden-W\u00fcrttemberg. Anders als in den tremistischen Liederabenden in Badenund W\u00e4hler zu gewinnen. Die auftreVorjahren f\u00fchrte sie allerdings keine bundesweite W\u00fcrttemberg drastische Folgen: Landestenden S\u00e4nger/Liedermacher sind oder Gro\u00dfveranstaltung durch, sondern lediglich ein inweit wurde nur ein Liederabend vom waren h\u00e4ufig bereits in einschl\u00e4gigen ternes Sommerlager mit ca. 50 Teilnehmern aus 11. Januar 2020 im Schwarzwald regisBands aktiv. Manche Szenegr\u00f6\u00dfen sind Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz. triert (2019: 14). aber Neonazis ohne jeden subkulturelDie baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen len Hintergrund. waren sowohl im Internet als auch z. B. mit InforIm Gegensatz zu Konzertveranstaltunmationsst\u00e4nden und Flugblattverteilungen aktiv. gen laufen Liederabende, auch BallaIm Internet erreicht die IBD seit etwa zwei Jahren weniger Menschen als zuvor. Seit 2018 verschiedene Seitenbetreiber zahlreiche Online-Nutzerprofile der IBD gel\u00f6scht haben, versucht sie, auf neue Kommunikationskan\u00e4le auszuweichen. Dies wurde Mitte 4.4 \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND E. V.\" (IBD) Juli 2020 zus\u00e4tzlich erschwert, als auch Twitter und YouTube mehrere ihrer Konten sperrten. GR\u00dcNDUNG: 2014 als eingetragener Verein Um den Reichweitenverlust im Internet zu kompenSITZ: Salzkotten/Nordrhein-Westfalen sieren, startete die IBD im Juli 2020 die bundesMITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 100 (2019: ca. 100) weite Kampagne \"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe\", bei der (Deutschland 2019: ca. 600) sie mit Infost\u00e4nden in ganz Deutschland verst\u00e4rkt in Erscheinung trat. 208 209","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 4.4.1 4.4.2 Migration nimmt die IBD als Bedrohung Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dfereuroURSPR\u00dcNGE IDEOLOGIE wahr; in der Folge fordert sie unter dem p\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und daDie Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren BeweDie IBD ist eine rechtsextremistische Schlagwort \"Remigration\" die Umkehmit traditionelle europ\u00e4ische Kultur(en) gung\" liegen in Frankreich. Dort entGruppierung, die auf verschiedene Weirung der Migrationsbewegungen. Ein zerst\u00f6ren. Die Organisation spricht in standen in den fr\u00fchen 2000er Jahren se versucht, sich vom \"klassischen\" ethnisches Verst\u00e4ndnis des Volksbediesem Zusammenhang von einem plandie Partei \"Bloc identitaire\" und ihre Rechtsextremismus abzugrenzen, und griffs und eine damit verbundene Ausm\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen Austausch\". Gem\u00e4\u00df Jugendorganisation \"Generation identiverst\u00e4rkt ins konservative Spektrum grenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsdiesem Denkmuster folgen demokratitaire\", die als Vorl\u00e4uferorganisationen hineinwirken will. Sie bezieht sich auf teile stehen im Widerspruch zu elemensche Politiker nicht ihrem Gewissen der heutigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" antiliberale, antidemokratische und antaren Werten des Grundgesetzes wie der oder einem W\u00e4hlerauftrag, sondern wirangesehen werden k\u00f6nnen. tiegalit\u00e4re Str\u00f6mungen aus der Zeit der Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde ken als Helfershelfer nicht n\u00e4her beWeimarer Republik (1918-1933). Eine (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz) und stimmter M\u00e4chte skrupellos an der AbIn Deutschland trat die IBD im Oktopositive Bewertung des historischen dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Grundschaffung des eigenen Staatsvolks mit. ber 2012 erstmals auf Facebook in ErNationalsozialismus oder ultranationagesetz). scheinung, sie war also im Ursprung listische Positionen sind in IBD-ProDie IBD pr\u00e4sentiert ihre eigenen Posieher ein Internetph\u00e4nomen. Sp\u00e4testens grammschriften dagegen nicht entDiese Ideologie m\u00fcndet in eine funtionen und Aktivit\u00e4ten ausf\u00fchrlich somit der Registrierung als Verein im Mai halten. Strategisch zielt die IBD darauf damentale Ablehnung der Einwandewohl auf ihrer Internetseite als auch auf 2014 wurde sie immer st\u00e4rker auch durch ab, den herrschenden politischen Disrung - insbesondere von Muslimen - eigenen Social-Media-Profilen. \u00dcber konkrete Aktionen als Personenzusamkurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweidiese Kan\u00e4le erreicht sie insbesondere menschluss wahrnehmbar. In der Folgez. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die IBD einer martiaj\u00fcngere Zielgruppen. Laut IBD-Webzeit entstanden Ortsgruppen, die inoder Beitr\u00e4gen in sozialen Medien. lischen Kriegsrhetorik: Sie zieht u. a. site versteht sie sich selbst als \"europazwischen in \u00fcbergeordneten RegionalParallelen zwischen der heutigen geweite patriotische Jugendbewegung\", gruppen zusammengefasst sind; diese In den programmatischen Texten der sellschaftspolitischen Situation und der die sich gegen die \"Selbstabschaffungsdecken das gesamte deutsche StaatsIBD finden sich fremdenund insbesogenannten Reconquista, d. h. der ideologie von Multikulti\" wendet. Ihre gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen sondere islamfeindliche Aussagen soschrittweisen \"R\u00fcckeroberung\" der ibegesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit ist der einzelnen Regionen nicht in allen wie verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4trischen Halbinsel aus dem muslimiTeil einer Strategie der \"Metapolitik\", F\u00e4llen deckungsgleich mit denen der ze. Die Organisation bezieht sich auf schen Machtbereich durch christliche die gesamtgesellschaftliche Diskurse \" Bundesl\u00e4nder. Ihr Zuschnitt orientiert das Konzept des \"Ethnopluralismus\". Kr\u00e4fte zwischen dem 8. und 15. Jahrverschieben soll. Auf der IBD-Homesich zum Teil an vermeintlich oder tatDieses Denkmodell geht von der Exishundert. page hei\u00dft es hierzu: s\u00e4chlich historischen Staatsbzw. Retenz einzelner V\u00f6lker bzw. Ethnien aus, \" gionalgrenzen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg deren jeweilige kulturelle Eigenschaften In zentralen IBD-Texten wird die akWir f\u00fchren einen Kampf um Begriffe, um das Sagbare, letztlich bestehen laut Darstellung der IBD vier durch Vermischung bedroht sind. Vertuelle Zuwanderungssituation als Verauch um das Denken. Regionalgruppen: Baden, Schwaben, fechter ethnopluralistischer Positionen schw\u00f6rung der Medien sowie der poPfalz und Franken. Allerdings sind letreten daher f\u00fcr eine strikte Trennung litischen Parteien und Eliten gewertet. diglich f\u00fcr IB Schwaben und IB Baden ein: Jedes Volk soll ausschlie\u00dflich auf Letztere verfolgen nach Auffassung der konkrete Aktivit\u00e4ten im Landesgebiet dem eigenen Territorium leben und auf IBD das Ziel, die angestammten V\u00f6lker festzustellen. diese Weise seine Identit\u00e4t bewahren. 210 211","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 4.4.3 erheblichen Teil \u00fcber das Internet erSTRATEGIEN GEGEN der IB Schwaben seit dem Fr\u00fchjahr \u00dcBERREGIONALE AKTIVIT\u00c4TEN folgt. Seither ist die IBD darum bem\u00fcht, DEN REICHWEITENVERLUST 2020 betreiben. Ihre Ideologie verbreitet die IBD durch neue Kommunikationskan\u00e4le zu erIn der Folge versuchte die IBD, den vielf\u00e4ltige Aktionen und eine anschlieschlie\u00dfen. Sie versendet zum Beispiel digitalen Raum anderweitig zu besetParallel zur Erprobung alternativer \u00dfende Berichterstattung im Internet. einen regelm\u00e4\u00dfigen Newsletter und zen: So pr\u00e4sentierte der Verein \"Ein ProKommunikationsformen im digitalen Dabei zeigen sich auch die gute Ververbreitet ihre Informationen \u00fcber eizent e. V.\"34 am 15. September 2020 ein Raum startete die IBD in den Sommernetzung der Regionalgruppen IB Schwane eigens entwickelte Nachrichten-App. Computerspiel namens \"Heimat Demonaten 2020 eine Kampagne namens ben und IB Baden auf Bundesebene Die baden-w\u00fcrttembergischen Regiofender: Rebellion\", das die rechtsext\"Unser B\u00fcro ist die Stra\u00dfe - Sommersowie die internationale Zusammennalgruppen wichen zun\u00e4chst auf anderemistische Ideologie der IBD teiltour der Identit\u00e4ren Bewegung\", um arbeit der Gruppierungen. Unter andere Messengerdienste und Netzwerke weise verdeckt transportiert.35 Es zielt ihre Sichtbarkeit in den Innenst\u00e4dten rem in \u00d6sterreich und Frankreich beaus, konnten aber ihre vorherige Reichdarauf ab, vorwiegend jugendliche Spiezu erh\u00f6hen. Kampagnenauftakt war am stehen ebenfalls Organisationen, die weite nicht zur\u00fcckerlangen. Dass nun ler an eine rechtsextremistische WeltWochenende des 25./26. Juli 2020. Die sich als Teil einer europaweiten \"Idenauch noch die Plattformen Twitter und sicht heranzuf\u00fchren, in der nicht n\u00e4her IB-Regionalgruppe Schwaben berichtit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen. YouTube als Kommunikationskan\u00e4le definierte dunkle M\u00e4chte planm\u00e4\u00dfig tete beispielsweise von ihrer Pr\u00e4senz in weggefallen sind, d\u00fcrfte ihre Wahrnehmdaran arbeiten, kulturelle Eigenheiten Geislingen/Kreis G\u00f6ppingen, Giengen Die Berichterstattung im Internet wird barkeit im Internet nochmals verringern. weltweit zu homogenisieren. Die Misan der Brenz/Kreis Heidenheim, Ludf\u00fcr die IBD zusehends schwieriger: Am sion des Spiels, sich gegen den fiktiven wigsburg, Kirchheim unter Teck/Kreis 10. Juli 2020 sperrte Twitter mehrere Aus IBD-Sicht zeigen die aktuellen KonKonzern \"Globohomo Corporation\" zur Esslingen, Ulm, Lindau (Bodensee)/ ihrer Nutzerkonten. Betroffen waren tosperrungen, dass angeblich m\u00e4chtige Wehr zu setzen, wird mit dem Aufruf Bayern, Radolfzell am Bodensee/Kreis IBD-Aktivisten und regionale Unterglobale Eliten die Meinungsfreiheit einverzahnt, sich auch in der Realit\u00e4t dem Konstanz und Friedrichshafen/Bodengliederungen aus Deutschland, \u00d6sterschr\u00e4nken, um ihre Pl\u00e4ne unwidersproWiderstand gegen das politische System seekreis. Das hochgesteckte Ziel, allein reich, D\u00e4nemark, Italien und Frankchen umsetzen zu k\u00f6nnen. In diesem und seine Vertreter anzuschlie\u00dfen. in den Sommermonaten Infost\u00e4nde in reich. Wenige Tage sp\u00e4ter, am 14. Juli Zusammenhang verwendet sie wieder100 St\u00e4dten in ganz Deutschland zu be2020, lie\u00df auch YouTube mehrere IBholt kriegerische Begrifflichkeiten wie Ein weiteres Beispiel f\u00fcr neue Onlinetreiben, erreichte die Kampagne allerKonten sperren. \"Digitalguerilla\" oder \"VernichtungsAktivit\u00e4ten der IBD ist der Podcast dings nicht. Mit solchen Infost\u00e4nden in schlag\" - dies soll ihre Auffassung be\"Neu-Schwabenfunk\", den Aktivisten Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen will die IBD, \u00e4hnlich Bereits die L\u00f6schung vieler Facebookkr\u00e4ftigen, man befinde sich in einem und Instagram-Profile im Jahr 2018 hat \"Infokrieg\". Eine solche Rhetorik kann die Organisation merklich getroffen, da dazu beitragen, dass rechtsextremisdie Ideologieverbreitung, die Mobilisietische Positionen und Aktivit\u00e4ten als rung neuer Aktivisten und die mediale legitime Widerstandshandlungen wahrAufbereitung von Aktionen zu einem genommen werden. 34 \"Ein Prozent e. V.\" wird beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Verdachtsfall gef\u00fchrt. 212 35 Vgl. hierzu Abschnitt 1.4. 213","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS wie in den Vorjahren mit \"IB-Zonen\",36 der Schweiz an der Veranstaltung teil. 4.4.4 Ebenfalls in Stuttgart versammelten sich Passanten in zwangloser Atmosph\u00e4re Auch Personen aus Baden-W\u00fcrttemAKTIVIT\u00c4TEN IN BADENam 8. M\u00e4rz 2020 mehrere IBD-Mitgliein Gespr\u00e4che verwickeln und dadurch berg waren vor Ort. Auffallend war das W\u00dcRTTEMBERG der, um als Antwort auf die t\u00fcrkische die eigenen Positionen und Aktivigeradezu militaristische Auftreten der W\u00e4hrend die IBD in Baden-W\u00fcrttemGrenz\u00f6ffnung eine Solidarit\u00e4tskundget\u00e4ten propagieren. Aktivisten, das sie unter anderem mit berg in den vergangenen Jahren inbung f\u00fcr die griechischen Grenzschutzuniformer Bekleidung und Kampfsportterne Schulungswochenenden in halbma\u00dfnahmen abzuhalten. INTERNES TREFFEN STATT \u00fcbungen inszenierten. j\u00e4hrlichem Rhythmus durchf\u00fchrte, GROSSVERANSTALTUNG hielt sie im Jahr 2020 lediglich ein einVergleichsweise gro\u00dfes \u00f6ffentliches \u00dcblicherweise richtet die IBD einmal Au\u00dferdem bewirbt die IBD seit Anziges Aktivistenwochenende vom 6. Aufsehen erregte eine Aktion vom im Jahr eine m\u00f6glichst \u00f6ffentlichkeitsfang 2018 das Projekt \"Alternative Help bis 8. M\u00e4rz 2020 im Rems-Murr-Kreis 30. Mai 2020 an der Zentrale des Deutwirksame bundesweite Gro\u00dfveranstalAssociation e. V.\" (kurz: AHA!), mit ab. Ihre Stammtische k\u00fcndigten die IBschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in tung aus. 2020 ersetzte sie diese durch dem Spenden f\u00fcr Hilfsprojekte in KriRegionalgruppen Baden und SchwaStuttgart: F\u00fcnf Personen gelangten mitein neues Veranstaltungsformat, ein insengebieten, z. B. in Syrien oder dem ben im Vergleich zu den Vorjahren tels eines Hubsteigers auf das Vordach ternes Sommerlager. Das Treffen stand Libanon, sowie f\u00fcr \"patriotische Aufnicht mehr \u00f6ffentlich an. des Geb\u00e4udes und hissten dort ein unter dem Motto \"Spartas Mauern sind kl\u00e4rungsarbeit in Europa\" gesammelt Banner mit der Aufschrift \"DGB HAT seine M\u00e4nner\" und wurde im Vorfeld werden sollen. Bei der in Ulm gegr\u00fcnAu\u00dferdem organisierten IB Schwaben MITGESCHOSSEN!\". Eine Woche nicht \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. Erst im deten AHA! handelt es sich um eine und IB Baden Aktionen, die themasp\u00e4ter, am 5. Juni 2020, kehrten einige Nachgang ver\u00f6ffentlichte die IBD ein Hilfsbzw. Unterorganisation der IBD. tisch an bundesweite oder internatioIBD-Anh\u00e4nger zum Gewerkschaftshaus Video \u00fcber das Sommerlager. Laut eiIn Baden-W\u00fcrttemberg entfaltet AHA! nale IB-Kampagnen ankn\u00fcpften. Anzur\u00fcck, um dort und in der unmittelgenen Angaben nahmen 50 IB-Aktivisbisher kaum Aktivit\u00e4ten. fang des Jahres 2020 initiierten IBDbaren Umgebung Plakate mit dem ten aus Deutschland, \u00d6sterreich und Aktivisten zum Beispiel bundesweit Spruch \"Wir haben mitgeschossen - Protestaktionen gegen die \u00f6ffentlichIHR DGB\" aufzuh\u00e4ngen. Beide Aktiorechtlichen Medien. Dieser Kampagne schloss sich die IB Schwaben mit einer Aktion am 25. Januar 2020 in Stuttgart an. Die Teilnehmer trafen sich auf der K\u00f6nigstra\u00dfe, um lautstark gegen die Rundfunkanstalten zu protestieren, die aus IBD-Sicht \"ihr Neutralit\u00e4ts-Gebot regelm\u00e4\u00dfig verletzen und stattdessen ihre Agenda bis in die Unterhaltungsprogramme ausdehnen.\" 214 36 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2019, S. 205 f. 215","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN nen waren eine Reaktion auf die EreigMedien und die Verwendung neuer \"Als die zentrale ideologische Grundlage riante des Antikommunismus seit der nisse vom 16. Mai 2020, bei denen ein Schlagworte, die sich zum Teil nicht undes Rechtsextremismus kann (...) die Wende von 1989/90. Andere sind daMitglied der Arbeitnehmervertretung mittelbar dem Rechtsextremismus zu\u00dcberbewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit gegen wichtiger geworden, z. B. der Zentrum Automobil e. V.37 mutma\u00dfordnen lassen, kann die IBD auch Pergelten, also die Auffassung, wonach die rechtsextremistische Antiamerikanislich von gewaltorientierten Linksextresonen ansprechen, die keine ideoloNation oder Rasse den h\u00f6chsten Stellenmus. Dennoch gibt es verschiedene misten angegriffen und lebensgef\u00e4hrgische N\u00e4he zu den bekannten rechtswert im politischen Selbstverst\u00e4ndnis hat. Ideologiebestandteile, die teils schon lich verletzt wurde. Die IBD macht die extremistischen Parteien oder z. B. In dieser Sicht werden Grundund Menseit dem 19. Jahrhundert eine zentrale DGB-Gewerkschaften als \"geistige neonazistischen Organisationen aufweischenrechte als untergeordnete oder falsche Rolle spielen. Bis heute sto\u00dfen sie bei Brandstifter\" f\u00fcr diese Tat mitverantsen. Wertvorstellungen angesehen, was auf die vielen - wenn nicht den meisten - wortlich. Ablehnung von tragenden Normen demoRechtsextremisten im Grundsatz auf Nach einer Flaute im Jahr 2019 stieg kratischer Verfassungsstaaten hinausl\u00e4uft. Zustimmung: der Aktivit\u00e4tsgrad der IBD in BadenEntsprechend zielt das politische Ideal4.4.5 W\u00fcrttemberg im Jahr 2020 wieder bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsFAZIT an - sogar unter den erschwerten Rahextremisten auf die Etablierung eines Die Ideologie der Ungleichheit. Zwar betont die IBD immer wieder menbedingungen der Corona-Panautorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staates, der Darunter fallen insbesondere der den gewaltfreien Charakter ihrer Verdemie. Zwar konnte die Gruppierung auf der Basis einer ethnisch und politisch rechtsextremistische Nationalismus, anstaltungen und Aktionen. Ihre Posiihre vorige Reichweite im Internet homogenen Gesellschaft bestehen soll.\" 38 der Sozialdarwinismus, der die Austionen zielen aber unter anderem dartrotz neuer Strategien bisher nicht zulesetheorie Charles Darwins auf die auf ab, in der deutschen Bev\u00f6lkerung r\u00fcckerlangen. Daf\u00fcr f\u00fchrte sie eine VielDer deutsche Rechtsextremismus verEntwicklung von menschlichen islamfeindliche und v\u00f6lkische Positiozahl an \u00f6ffentlichkeitswirksamen Akf\u00fcgt nicht \u00fcber die eine, in sich halbGesellschaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der nen zu etablieren sowie das Vertrauen tionen durch, etwa Informationsst\u00e4nwegs geschlossene Ideologie. Vielmehr Rassismus. in das politische System der Bundesde sowie Bannerund Plakataktionen. ist er in sich zersplittert. Zudem unrepublik und seine Vertreter zu erAuf diese Weise konnte sie ihre Mitterliegt sein ideologisches GesamtgeRassismus erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Brisch\u00fcttern. Durch den Einsatz moderner gliederzahl stabil halten. f\u00fcge immer wieder Wandlungen und sanz, wenn er zur Begr\u00fcndung des Verschiebungen. Einzelne Bestandteiim rechtsextremistischen Lager allle haben im Lauf der Zeit aufgrund gegenw\u00e4rtigen Antisemitismus hewechselnder historisch-politischer Rahrangezogen wird. Die Berichte der menbedingungen an Bedeutung verloUnabh\u00e4ngigen Expertenkreise Anren, etwa die rechtsextremistische Vatisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 38 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung 2008, 216 37 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Br\u00fchl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 217","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konbietsverluste verweigern, wie sie vember 2011 bzw. vom April 2017 kreten Ausformungen sind Antisich aus den beiden Weltkriegen definieren Antisemitismus \u00fcberliberalismus, d. h. die Ablehnung ergeben haben, oder wenn sie - einstimmend als eine \"Sammelbeeines an freiheitlichen Werten orinoch weitergehend - Gebiete f\u00fcr zeichnung f\u00fcr alle Einstellungen entierten Staatswesens, und MiliDeutschland beanspruchen, die und Verhaltensweisen, die den als tarismus. Er \u00e4u\u00dfert sich aber auch selbst vor 1918 au\u00dferhalb der daJuden wahrgenommenen Einzelin einem auf das \"F\u00fchrerprinzip\" maligen deutschen Reichsgrenzen personen, Gruppen oder Institutireduzierten Staatsund Politikverlagen. onen aufgrund dieser Zugeh\u00f6rigst\u00e4ndnis, das wiederum eine Feindkeit negative Eigenschaften unterschaft gegen\u00fcber der Demokratie Der rechtsextremistische Antimostellen.\"39 Mit anderen Worten: und der parlamentarischen Orddernismus \u00e4u\u00dfert sich nicht einfach \"Antisemitismus meint Feindschaft nung beinhaltet. nur in der Verkl\u00e4rung vergangener gegen Juden als Juden, das hei\u00dft Zeiten, sondern vor allem in deutder entscheidende Grund f\u00fcr die Der Revisionismus mit seinen lich ablehnenden Reaktionen u. a. artikulierte Ablehnung h\u00e4ngt mit zwei Bedeutungsvarianten. Von auf politische, geistige, \u00f6konomider angeblichen oder tats\u00e4chlichen Geschichtsrevisionismus spricht sche, soziale, emanzipatorische und j\u00fcdischen Herkunft eines Individuman, wenn Rechtsextremisten die kulturelle Modernisierungssch\u00fcbe. ums oder einer Gruppe zusammen, NS-Verbrechen - insbesondere den Viele deutsche Rechtsextremisten kann sich aber auch auf Israel beHolocaust und die nationalsoziainterpretieren die Moderne als Verziehen, das als j\u00fcdischer Staat verlistische Schuld am Ausbruch des schw\u00f6rung angeblicher \"Feinde\" standen wird.\"40 Zweiten Weltkriegs - verschwei(z. B. der Juden, der USA oder pogen, rechtfertigen, verharmlosen, litisch-demokratischer Eliten) gegen Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintdas deutsche Volk. schaft, auch bezeichnet als \"V\u00f6lkilichen oder tats\u00e4chlichen) Verbrescher Kollektivismus\". Rechtsextchen anderer Nationen und poliremistische Fremdenund Ausl\u00e4ntischer Systeme relativieren oder derfeindlichkeit haben in diesem sogar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge39 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus \"Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze\", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 218 40 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 219","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ANH\u00c4NGER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 3.300 (Sch\u00e4tzung; 2019: 3.200) und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgm\u00fcnd/Bayern schoss (Deutschland 2019: ca. 19.000; Sch\u00e4tzung) im Oktober 2016 ein Milieuangeh\u00f6riger w\u00e4hrend einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkr\u00e4fte. Dabei t\u00f6tete er einen Polizeibeamten. Der T\u00e4ter wurde 2017 \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" leugnen die Existenz der Bundesrepublik wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und anderen Staatsbediensteten die Legitimation ab und versto\u00dfen dementsprechend immer wieder EREIGNISSE UND gegen geltende Gesetze. Zur Begr\u00fcndung ziehen sie unterschiedliche pseudojurisENTWICKLUNGEN Das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und tische, philosophische oder religi\u00f6se Argumente heran. Der \u00fcberwiegende Teil 2020: Heimat (BMI) verbot am 19. M\u00e4rz 2020 die \"Reichspflegt den Verschw\u00f6rungsmythos einer politischen Elite, die zum Ziel des Machtb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"Geerhalts die vermeintliche Wahrheit unterdr\u00fcckt. Ebenso ist die Sichtweise verbreieinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) zutet, dass es sich bei der Bundesrepublik lediglich um eine Wirtschaftsorganisation sammen mit ihrer Teilorganisation \"Osnabr\u00fcckerhandelt, \u00fcberwiegend bezeichnet als \"BRD-GmbH\". Landmark e. V.\" (OS-Landmark). \u00dcberwiegend in den Regierungsbezirken Karlsruhe Im Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" finden sich vereinzelt Versatzund Freiburg durchsuchte das Landeskriminalamt st\u00fccke rechtsextremistischer Ideologie in unterschiedlich starker Auspr\u00e4gung, Baden-W\u00fcrttemberg am 27. Mai 2020 zahlreiche beispielsweise Antisemitismus, Rassismus, generelle Fremdenfeindlichkeit und Wohnungen von Anh\u00e4ngern der \"Reichsb\u00fcrger\"Geschichtsoder Gebietsrevisionismus. Nach aktuellen Erkenntnissen vertreten Gruppierungen \"Republik Baden\" und \"Republik ca. drei Prozent der bekannten Milieuangeh\u00f6rigen in Baden-W\u00fcrttemberg auch 'freier Volksstaat W\u00fcrttemberg'\". Neben einer Vielrechtsextremistische Narrative. zahl von \"Reichsb\u00fcrger\"-Dokumenten und Bargeld stellten die Beamten auch Bet\u00e4ubungsmittel und Das Milieu ist strukturell heterogen, die Anh\u00e4nger sind \u00fcberwiegend nicht fest in mehrere hundert Waffen sicher. klar abgrenzbaren Gruppierungen organisiert. Es handelt sich haupts\u00e4chlich um Am 1. September 2020 er\u00f6ffneten Mitglieder der Einzelpersonen, die sich in ihren Aktivit\u00e4ten jedoch gegenseitig inspirieren und die \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"K\u00f6nigreich Deutschsich an den Argumenten einzelner, rhetorisch begabter Multiplikatoren orientieren. land\" eine als solche bezeichnete \"GK GemeinDer Austausch findet sowohl online als auch an Stammtischen oder bei anderwohlKasse\" in Ulm. Diese soll eine Art \"Bankfiliale\" weitigen pers\u00f6nlichen Zusammenk\u00fcnften statt. der Organisation darstellen. Neben Rechtsextremisten versuchen auch \"ReichsDie Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten das \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", das Demonstrationsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene begeschehen rund um die staatlichen Ma\u00dfnahmen zur sonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses Eind\u00e4mmung der Corona-Pandemie f\u00fcr ihre ideoger\u00fcckt: Bei einer Zwangsr\u00e4umung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es logischen Ziele zu instrumentalisieren.1 im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein \"Selbstverwalter\" schwer 220 1 Vgl. hierzu Kapitel D.1.3. 221","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 1. 1. IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" 1.1 VERSCHW\u00d6RUNGSMYTHEN Soros. Letzterer ist aufgrund seiner und \"Selbstverwalter\" unterst\u00fctzen sie leugnen die Existenz der BundesrepubUND ANTISEMITISMUS j\u00fcdischen Wurzeln und seines umfasdie prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Feinde lik Deutschland, ihrer Institutionen so\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" senden politischen Engagements zum eher, als sie zu kritisieren. Auch l\u00e4uft wie des dazugeh\u00f6rigen Rechtssystems. werfen Politikern und Repr\u00e4sentanten Feindbild innerhalb des modernen ihre Berichterstattung den Verschw\u00f6Ebenso erkennen sie die Legitimation des Staates vor, die \"tats\u00e4chliche\" jurisAntisemitismus geworden. rungserz\u00e4hlungen der Extremisten zuvon Politikern und anderen Staatstische Situation in Deutschland bewusst wider. bediensteten nicht an. Insbesondere zu verschweigen, um ihre Macht zu er\"Reichsb\u00fcrger\" ziehen zur Begr\u00fcndung halten. Die ideologische Grundlage des 1.2 FEINDBILDER pseudojuristische Argumente heran. Sie Milieus beruht daher auf einem VerPrim\u00e4re Feindbilder sind jene Menschen, 1.3 VERH\u00c4LTNIS ZUR GEWALT betrachten sich als ausf\u00fchrende Organe schw\u00f6rungsmythos. die aus Sicht von \"Reichsb\u00fcrgern\" und Die Konstruktion des Staates und seizur Reaktivierung des handlungsun\"Selbstverwaltern\" hauptverantwortlich ner Repr\u00e4sentanten als Feindbild unter f\u00e4higen Deutschen Reichs. Es finden Zudem sind die Milieuanh\u00e4nger sind sind f\u00fcr die vermeintlich fehlerhaften \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sich allerdings auch andere argumentazudem bereit, sehr abseitige AuslegunHerrschaftsund Rechtsverh\u00e4ltnisse. ist ein verbindendes Element des Mitive Herleitungen wie die angebliche gen und Verk\u00fcrzungen juristischer und Hierzu geh\u00f6ren wie in jeder Verschw\u00f6lieus. Das Verh\u00e4ltnis zur Gewalt unterUng\u00fcltigkeit des Grundgesetzes seit der historischer Sachverhalte als uneingerungsideologie M\u00e4chte, die im Hinterscheidet sich jedoch stark. W\u00e4hrend Wiedervereinigung. schr\u00e4nkte Tatsachen anzunehmen. Das grund agieren, aber auch politisch direkt konkrete Gewaltaufrufe von Gruppiemacht sie \u00e4u\u00dferst anf\u00e4llig f\u00fcr andere Verantwortliche wie die Bundeskanzrungen eher die Ausnahme sind, bietet \"Selbstverwalter\" beziehen sich dagegen Verschw\u00f6rungsmythen, die ein ebenlerin, Minister und andere Politiker. ihnen die Ideologie grunds\u00e4tzlich eine nur teilweise auf solche Argumentatioso zweigeteiltes und unwiderlegbares Den Konflikt tragen sie mit weiteren Rechtfertigung, um bei Repr\u00e4sentanten nen. H\u00e4ufig vertreten sie \u00fcbergeordnete Weltbild zeichnen. Gleichzeitig \u00fcberRepr\u00e4sentanten des Staates aus, die ihdes Staates verbale und k\u00f6rperliche Gephilosophische oder religi\u00f6se Ans\u00e4tze, nehmen Teile des \"Reichsb\u00fcrger\"und nen als sekund\u00e4re Feindbilder dienen: genwehr zu leisten. In den Augen des mit denen sie nicht nur die Existenz \"Selbstverwalter\"-Milieus den AntiVertreter von Polizei und Justiz, FinanzMilieus handeln diese willk\u00fcrlich bzw. der Bundesrepublik Deutschland versemitismus, der in den meisten Ver\u00e4mtern und anderen Beh\u00f6rden, die mit \"rechtswidrig\". Deshalb sehen \"Reichsneinen oder ignorieren, sondern auch schw\u00f6rungsmythen enthalten ist, und \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" rechtliche das vermeintliche Recht zur Ausrufung integrieren diesen in ihr Weltbild. Juden in Kontakt geraten, um staatliche AnVerpflichtungen, die ihnen von staateigener Fantasie-Staaten oder Rechtsgelten darin als eine im Hintergrund spr\u00fcche und Ma\u00dfnahmen durchzusetlicher Seite auferlegt werden, als nicht systeme begr\u00fcnden. agierende \"dunkle Elite\" und als planzen. Gegen sie \"wehren\" sich Milieubindend an. voll agierende Verursacher verschiedeangeh\u00f6rige mithilfe pseudojuristischer Beide Str\u00f6mungen, \"Reichsb\u00fcrger\" sowie ner Unheilszenarien. Oft erfolgt ihre Argumentationen, Drohungen oder gar Oftmals leiten sie daraus ein vermeint\"Selbstverwalter\", eint die grunds\u00e4tzliche Benennung codiert, beispielsweise in k\u00f6rperlicher Gewalt. liches Recht auf Notwehr gegen\u00fcber Ablehnung des deutschen Staates und Form der Bezeichnungen \"Hochfinanz\" Staatsbediensteten ab. In der Folge akseiner Repr\u00e4sentanten, die sie \u00fcberwieoder \"Finanzeliten\" und durch AnspieEin weiteres Feindbild sind, wie auch im zeptieren sie beispielsweise keine Angend als Vertreter einer \"BRD-GmbH\" lungen auf die Bankiersfamilie RothRechtsextremismus, \"die Mainstreamweisungen von Polizeibeamten und eransehen. schild oder den Milliard\u00e4r George Medien\". Aus Sicht der \"Reichsb\u00fcrger\" kennen Rechtsverst\u00f6\u00dfe nicht als solche 222 223","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER an. Dies kann bis hin zur gewaltt\u00e4tigen Sch\u00e4tzungsweise zehn Prozent der be\"Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reichs\" an den sie als utopische Staatsvorstellung Gegenwehr f\u00fchren, bei der - infolge kannten \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverschiedene Beh\u00f6rden. propagiert. der erh\u00f6hten Waffenaffinit\u00e4t der Milieuverwalter\" bef\u00fcrworten den Einsatz von anh\u00e4nger - im schlimmsten Fall auch Gewalt. Sie betrachten diese als adZwar beitreibt der \"Staatenbund DeutIm Gegensatz zu anderen \"Reichsb\u00fcrLeib und Leben von Staatsbediensteten \u00e4quates Mittel zur Durchsetzung ihrer sches Reich\" eine eigene Internetpr\u00e4ger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruppiebedroht sind. Beispielhaft hierf\u00fcr steInteressen oder zur vermeintlich notsenz, seine Seiten sind jedoch relativ rungen ist die \"Verfassunggebende Verhen insbesondere die Vorkommnisse in wendigen \"Verteidigung\" gegen\u00fcber sp\u00e4rlich best\u00fcckt und zum Teil nicht sammlung\" in sozialen Netzwerken Georgensgm\u00fcnd/Bayern im Oktober dem Staat und dessen Repr\u00e4sentanten. aufrufbar. \u00e4u\u00dferst aktiv, versendet aber auch per 2016, in deren Folge ein \"SelbstverPost verschiedene Schreiben, u. a. Inforwalter\" einen Polizeibeamten t\u00f6tete. mationsbl\u00e4tter (\"Bekanntmachungen\") 2.2 \"VERFASSUNGGEBENDE und Flyer. Ideologie und Ziel der Grup2. VERSAMMLUNG\" pierung werden insbesondere in der 2. STRUKTUREN/GRUPPIERUNGEN Die Ideologie der \"Verfassunggebenden eigenwilligen Auslegung des Art. 146 Versammlung\" fu\u00dft auf der Annahme, GG (Geltungsdauer des Grundgesetzes) \" Das heterogene Milieu der \"Reichsdie Legitimation der Bundesrepublik deutlich, die in einem 2020 h\u00e4ufig verb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" besteht Deutschland sei im Zuge der Wiederteilten \"Referendum\" nachzulesen ist: \u00fcberwiegend aus Einzelpersonen, die vereinigung 1990 erloschen. DemzuDurch den Inhalt des Artikel 146 nicht oder nur lose in Organisationen folge soll die Bundesrepublik seitdem Grundgesetz ist die Frage, ob das eingebunden sind. Lediglich etwa 15 eine \"Firma\" sein, die lediglich ver'Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik bis 20 Prozent aller Milieuangeh\u00f6rigen waltet wird. Insbesondere besteht nach Deutschland' eine Verfassung von Deutschland ist, abschlie\u00dfend in Baden-W\u00fcrttemberg sind nach akdieser Argumentation die Notwendiggekl\u00e4rt. Das Grundgesetz ist tuellem Kenntnisstand in Zusammenlik 'freier Volksstaat W\u00fcrttemberg'\" keit, eine (neue) Verfassung zu etabkeine Verfassung von Deutschland. Vielmehr fordert Artikel 146 Grundschl\u00fcssen organisiert. Wegen der h\u00e4ufig sind Teile der Organisation \"Staatenlieren, da das Grundgesetz in seiner gesetz das deutsche Volk im Jahre \" auftretenden Konkurrenzsituationen bund Deutsches Reich\" (auch einfach jetzigen Form laut der \"Verfassung2020 immer noch auf \u00fcber eine Verfassung zu entscheiden. Wir erf\u00fcllen unter diesen Gruppierungen kommt es \"Deutsches Reich\" genannt). Dieser gebenden Versammlung\" ung\u00fcltig ist. diese Forderung jetzt gemeinsam. oftmals zu Abspaltungen und Neugr\u00fcnVerbund von fiktiven Staaten beruft dungen. Milieuanh\u00e4nger k\u00f6nnen mehsich auf den Fortbestand des Deutschen reren Gruppen zugleich angeh\u00f6ren oder Reichs. Nach seiner Auffassung ist die 2.3 \"BISMARCKS ERBEN\" Kontakte zu Mitgliedern weiterer OrBundesrepublik Deutschland noch imEine weitere \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppieganisationen unterhalten. mer besetzt und demzufolge kein sourung, die ideologisch auf das Deutsche ver\u00e4ner Staat. Reich Bezug nimmt, ist \"Bismarcks Erben\" bzw. \"Preu\u00dfisches Institut\". Die 2.1 \"REPUBLIK BADEN\" UND Beide Teilorganisationen fallen in BadenOrganisation orientiert sich am \"Ewi\"REPUBLIK 'FREIER VOLKSW\u00fcrttemberg besonders durch einen gen Bund\", einem Zusammenschluss STAAT W\u00dcRTTEMBERG'\" regen Schriftverkehr mit \u00f6ffentlichen deutscher Gliedstaaten zu Zeiten des Die beiden \"Reichsb\u00fcrger\"-GruppieStellen auf. Im Zuge dessen verschicken Die Gruppierung gr\u00fcndete am 4. April Deutschen Kaiserreichs. Oftmals tritt rungen \"Republik Baden\" und \"Repubihre Anh\u00e4nger auch \"Amtsbl\u00e4tter\" des 2016 den \"Bundesstaat Deutschland\", sie auch unter dieser Bezeichnung auf. 224 225","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Ihre Anh\u00e4nger erachten die Reichstorische und rechtliche Grundlagen verfassung von 1871 als \"das h\u00f6chste und formulieren einen \"eindringlichen Gesetz der Deutschen\" und bedienen Appell\" zum \"Wiederaufbau\" des Deut\u00fcbliche Argumente aus dem \"Reichsschen Reichs sowie zum Erbringen b\u00fcrger\"-Milieu: Sie behaupten, dass die eines angeblich \"verfassungsgem\u00e4\u00dfen Bundesrepublik nicht souver\u00e4n sei, und Beitrags\". \"Indigenes Volk erkennen den Zwei-plus-vier-Vertrag Germaniten\" nicht als Friedensvertrag an. Rechtm\u00e4\u00dfiges Staatsoberhaupt ist nach ihrer Auf2.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN zurechnen lassen. Hierzu geh\u00f6ren unfassung Georg Friedrich Prinz von In Baden-W\u00fcrttemberg und deutschter anderem das \"Indigene Volk GerPreu\u00dfen. landweit sind zahlreiche weitere Grupmaniten\", das \"Amt Deutscher Heimatpierungen aktiv, die sich dem \"Reichsbund\" und die \"Exilregierung Deutsches b\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu Reich\". zung zur Wehrpflicht\", in der sich m\u00f6glichst viele Menschen engagieren sollen, um das ideologische Ziel zu er3. 3. \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN reichen. Der VHD ist stark hierarchisch Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und gegliedert und in \"Armeekorpsbezirke\" \"Selbstverwalter\"-Milieus weigern sich, Die Gruppierung strebt die \"Wiederunterteilt. Seine Mitglieder tauschen Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu herstellung der staatlichen Handlungssich sowohl online als auch bei regiobezahlen, und leisten - teilweise k\u00f6rf\u00e4higkeit\" des Deutschen Reichs an nalen Treffen aus. perlichen - Widerstand gegen hoheitund hat hierf\u00fcr den \"Vaterl\u00e4ndischen liche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie Hilfsdienst\" (VHD) ausgerufen, der Bei \"Bismarcks Erben\" erscheinen Intereigene \"Ausweispapiere\" her, ma\u00dfen ebenfalls an einem gleichnamigen hisnetauftritt und Organisation deutlich sich hoheitliche Befugnisse an und weitorischen Vorbild aus Zeiten des Ersten professioneller und umfangreicher als sen eigene \"Staatsgebiete\" aus, auf deWeltkriegs ausgerichtet ist. Mit dem beim ideologisch vergleichbaren \"Staanen sie die Rechtsordnung der Bundes\"Staatenbund Deutsches Reich\" \"Gesetz \u00fcber den vaterl\u00e4ndischen Hilfstenbund Deutsches Reich\". Beispielsrepublik Deutschland f\u00fcr nicht g\u00fcltig dienst\" von 1916 sollten Kriegsmobiliweise gaben sie eine Brosch\u00fcre mit dem erkl\u00e4ren und in denen sie eigene Rechtssierungen unterst\u00fctzt werden. Die beTitel \"Der Vaterl\u00e4ndische Hilfsdienst vorstellungen umsetzen wollen. Auch Teile des Milieus vertreten zudem rasnannte \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung im Jahr 2020\" heraus. Auf 44 Seiten bei Gerichtsverhandlungen kommt es sistische, fremdenfeindliche und - wie beschreibt den VHD als \"zivile Erg\u00e4ninformieren sie \u00fcber vermeintliche hisimmer wieder zu massiven St\u00f6rungen. beschrieben - antisemitische Positio226 227","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER nen. Auch geschichtsund gebietsrevisionistische Einstellungen sind unter \"Reichsb\u00fcrgern\" weit verbreitet. So u. a. damit, dass das Wort \"Personal\" in \"Personalausweis\" enthalten ist. Die Umdeutung des deutschen Staates zur 4. 4. BEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" Innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene weises geben \"Reichsb\u00fcrger\" als Staatsbeharrt die Gruppierung \"Staatenbund GmbH basiert darauf, dass tats\u00e4chlich wird dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, angeh\u00f6rigkeit oder Wohnort meistens Deutsches Reich\" darauf, dass Deutschein bundeseigenes Unternehmen nadem \"Gelben Schein\", eine hohe Benicht (mehr) existente Gebietsbezeichland noch immer in den geographimens \"Bundesrepublik Deutschland - deutung beigemessen. Dies h\u00e4ngt damit nungen an, etwa das \"K\u00f6nigreich W\u00fcrtschen Grenzen von 1914 bestehe und Finanzagentur GmbH\" existiert. Dieses zusammen, dass \"Reichsb\u00fcrger\" und temberg\" oder das \"Gro\u00dfherzogtum die damaligen Gesetze entsprechend ist im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundes\"Selbstverwalter\" weder den PersonalBaden\". g\u00fcltig seien. In Ausgabe 30 ihres regelministeriums der Finanzen angesiedelt; ausweis noch den Reisepass der Bundes- \" m\u00e4\u00dfig herausgegebenen \"Amtsblatts\" es erbringt Dienstleistungen bei der republik Deutschland als Ausweisdokuhei\u00dft es hierzu unter anderem: Haushaltsund Kassenfinanzierung der mente anerkennen; sie verlangen eine Bundesrepublik sowie ihrer Sondersichere Bescheinigung ihrer Herkunft Mit Aufhebung der milit\u00e4rischen Besatzung und des Grundgesetzes verm\u00f6gen an den Finanzm\u00e4rkten. \u00fcber die Abstammung. Das Staatsanf\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6rigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 sind sofort die nach wie vor g\u00fcltigen Durch eine solche Umdeutung staat(Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgeGesetze und die Verfassung des Deutschen Reichs im Rechtsund licher Stellen oder Organe sprechen setz - RuStAG), auf dem der Staatsan- \" Gebietsstand vom 30. Juli 1914, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geh\u00f6rigkeitsausweis urspr\u00fcnglich beruht, zwei Tage vor Ausbruch des ersten Weltkriegs in Kraft. der Bundesrepublik die Legitimation wird von \"Reichsb\u00fcrgern\" \u00fcberwiegend zur Durchsetzung bestehender sowie akzeptiert. Hierbei bestehen sie jedoch Die Organisation erkennt das Grundzum Erlass neuer Gesetze und Verordmehrheitlich darauf, die Ausstellung gesetz in diesem Zusammenhang nicht nungen ab. Entsprechend ablehnend des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises nach an, sondern versteht es vielmehr als treten sie gegen\u00fcber Beh\u00f6rden und RuStAG 1913 bescheinigt zu bekom\"Besatzungsrecht\". deren Mitarbeitern auf. Andererseits men. Eine regul\u00e4re Bescheinigung, baManche \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen suchen sie jedoch auch immer wieder sierend auf dem seit dem 1. Januar 2000 wie die \"Republik Baden\" erstellen ne\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" die Kommunikation und Konfrontaso bezeichneten Staatsangeh\u00f6rigkeitsben \"Heimatscheinen\", Fantasie-F\u00fchrerbezeichnen die Bundesrepublik des \u00d6ftion mit \u00f6ffentlichen Stellen, um ihre gesetz, akzeptieren sie nicht. Bei Bescheinen und Reisep\u00e4ssen auch eigene teren als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), deAnsichten zu verbreiten und sich damit antragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausStaatsangeh\u00f6rigkeitsausweise. ren B\u00fcrger nach dieser Lesart nur \"Perin ihrer vermeintlichen \u00dcberlegenheit sonal\" sein sollen. Dies begr\u00fcnden sie selbst zu best\u00e4tigen. 5. 5. UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" Bis 2016 standen bei den VerfassungsOrganisationen im Fokus, die zugleich schutzbeh\u00f6rden lediglich diejenigen auch dem Rechtsextremismus zugerech\"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"net wurden. Beispiele sind die \"Kom228 229","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER missarische Reichsregierung\" (KRR) 5.2 UMGANGSEMPFEHLUNGEN 5.3 VEREINSVERBOT antisemitische und geschichtsrevisiound die \"Neue Gemeinschaft von PhiF\u00dcR BEH\u00d6RDEN \"GEEINTE DEUTSCHE V\u00d6LKER nistische Elemente. losophen\". Insbesondere im Lauf des Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz UND ST\u00c4MME\" Jahres 2016 war eine zunehmende Mihat 2019 eine Brosch\u00fcre zu \"ReichsAm 19. M\u00e4rz 2020 verbot das Bundeslitanz in der Agitation gegen den Staat b\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" in ministerium des Innern, f\u00fcr Bau und 5.4 DURCHSUCHUNGEN IN VERBINund seine Repr\u00e4sentanten festzustellen. Baden-W\u00fcrttemberg als Handreichung Heimat (BMI) die \"Reichsb\u00fcrger\"und DUNG MIT \"REPUBLIK BADEN\" Aus diesem Grund wurde die Beobf\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst \"Selbstverwalter\"-Gruppierung \"GeUND \"REPUBLIK' FREIER achtung auf das gesamte Milieu ausgeherausgegeben. Sie enth\u00e4lt Fakten und einte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" VOLKSSTAAT W\u00dcRTTEMBERG'\" weitet. Hintergr\u00fcnde zum Milieu, benennt (GdVuSt) und die dazugeh\u00f6rige TeilAm 27. Mai 2020 fanden in drei Bundesdessen Motive und listet exemplarisch organisation \"Osnabr\u00fccker-Landmark l\u00e4ndern umfangreiche Durchsuchungskonkrete Gruppen auf, die im Land e. V.\" (OS-Landmark). Im Rahmen des ma\u00dfnahmen bei Anh\u00e4ngern der \"Reichs5.1 WAFFENRECHTLICHE aktiv sind. Vor allem gibt sie EmpfehVerbotsvollzugs wurden Objekte in b\u00fcrger\"-Gruppierungen \"Republik BaERLAUBNISSE lungen, wie Besch\u00e4ftigte von staatlichen Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Berlin, den\" und \"Republik 'freier Volksstaat Vor dem Hintergrund der Gewalttaten Stellen Vertretern der Szene gegen\u00fcberBrandenburg, Niedersachsen, NordW\u00fcrttemberg'\" statt. Betroffen waren zweier Milieuangeh\u00f6riger, die auch treten sollten. Die Brosch\u00fcre steht auf rhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sach31 Personen in 25 Objekten, in BadenSchusswaffen eingesetzt hatten, verf\u00fcgte der Internetseite des Landesamts zum sen, Schleswig-Holstein und Th\u00fcringen W\u00fcrttemberg - hier \u00fcberwiegend in das Ministerium f\u00fcr Inneres, DigitaliHerunterladen bereit. polizeilich durchsucht. Die Ma\u00dfnahmen den Regierungsbezirken Karlsruhe und sierung und Migration Baden-W\u00fcrttemrichteten sich gegen Funktion\u00e4re und Freiburg -, Bayern und Hessen. Neben berg Anfang 2017, dass waffenrechtliche andere ma\u00dfgebliche Mitglieder der Oreiner Vielzahl von \"Reichsb\u00fcrger\"-DoErlaubnisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" und ganisation. kumenten und Bargeld stellte die Poli\"Selbstverwaltern\" zu widerrufen sind. zei auch Bet\u00e4ubungsmittel und mehIn einem entsprechenden Erlass wurde Ziel der 2016 gegr\u00fcndeten GdVuSt mit rere hundert Waffen sicher. Hintergrund festgehalten, dass es ihnen in der Regel Hauptsitz in Berlin war in letzter Konder Durchsuchungsbeschl\u00fcsse waren Eran der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit sequenz, die Bundesrepublik durch ein mittlungsverfahren wegen des Verdachts fehlt, da sie Bestrebungen gegen die eigenes System aus vernetzten, selbstder Sachbesch\u00e4digung sowie der geVerfassung verfolgen oder unterst\u00fctverwalteten Gebieten zu ersetzen. Zuwerbsm\u00e4\u00dfigen Urkundenf\u00e4lschung. zen. Au\u00dferdem legt ihre Ablehnung des dem enthielt ihre Ideologie rassistische, deutschen Rechts insgesamt die Vermutung nahe, dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide Str\u00f6mungen haben eine besondere Affinit\u00e4t zu 6. 6. VORF\u00c4LLE MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" Schusswaffen. Im Zuge der Bearbeitung 2020 waren erneut zahlreiche Vorf\u00e4lle ler \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalleitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsin Zusammenhang mit \"Reichsb\u00fcrgern\" ter\" ist nach wie vor gegeben und muss schutz entsprechende Sachverhalte an und \"Selbstverwaltern\" zu verzeichnen. auch weiterhin einkalkuliert werden. die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden weiter. Eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft vie230 231","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Insbesondere Ende 2019 sowie in Am 27. Juni 2020 kam es zu einer den \"Deutscher B\u00fcrger\" ergehe eine Verletzungen. Nach einer Verfolder ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 waren Auseinandersetzung vor einem BauAbmahnung. gungsfahrt wurde der Fl\u00fcchtige gein allen Regierungsbezirken Flugmarkt in Schw\u00e4bisch Hall. Ein stellt. Erneut leistete er k\u00f6rperlichen blattoder Werbeaktionen der \"VerKunde hatte sich geweigert, einen Am 1. September 2020 er\u00f6ffneten Widerstand. fassunggebenden Versammlung\" Mund-Nasen-Schutz zu tragen, und Mitglieder der \"Selbstverwalter\"festzustellen. In Baden-Baden und wurde nach einer entsprechenden Gruppierung \"K\u00f6nigreich DeutschDaneben traten \"Reichsb\u00fcrger\" und Ravensburg wurden Flyer in PrivatAufforderung durch das Personal land\" eine \"GK GemeinwohlKasse\" \"Selbstverwalter\" auch 2020 dadurch briefk\u00e4sten von B\u00fcrgern eingeworausf\u00e4llig. Bei der darauffolgenden in Ulm. Dies l\u00e4sst sich als Versuch in Erscheinung, dass sie - teils \u00e4u\u00dferst fen, in Freiburg lagen diese in einem Konfrontation mit der Polizei verder Gruppierung ansehen, eine umfangreiche - Schreiben an Beh\u00f6rden, Gesch\u00e4ft aus. Im Ostalbkreis warb weigerte er die Herausgabe seiner \"Bank\" zu er\u00f6ffnen, um FinanzgePolitiker, Richter und sonstige \u00f6ffentdie Gruppierung mit einem Plakat Ausweisdokumente und erkl\u00e4rte, sch\u00e4fte im bzw. f\u00fcr den Fantasieliche Stellen versandten. f\u00fcr eine \"Volksabstimmung\", und in es gebe keine Polizei. Nur unter Staat \"K\u00f6nigreich Deutschland\" Biberach wurden Flyer der \"Vererheblichem Kraftaufwand gelang durchzuf\u00fchren. Anfang 2021 unterNeben Rechtsextremisten versuchten fassunggebenden Versammlung\" bei es den Beamten, den Mann festzusagte die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzauch Angeh\u00f6rige des \"Reichsb\u00fcrger\"einer Demonstration gegen die Conehmen. Ein Polizeibeamter wurdienstleistungsaufsicht (BaFin) den und \"Selbstverwalter\"-Milieus, die zahlrona-Ma\u00dfnahmen am 16. Mai 2020 de leicht verletzt. Gesch\u00e4ftsbetrieb. reichen Demonstrationsveranstaltunverteilt. gen gegen Corona-Schutzma\u00dfnahmen Zwischen dem 19. und dem 20. AuZu mutma\u00dflichen Widerstandsf\u00fcr die Verbreitung und Durchsetzung Bei der Durchsuchung eines Wohngust 2020 wurde das Fahrzeug des handlungen eines \"Reichsb\u00fcrgers\" ihrer ideologischen Ziele zu instrumenhauses im Landkreis Biberach stellBesitzers einer Kfz-Werkstatt im gegen\u00fcber Polizeibeamten kam es talisieren. Ihre staatsfeindlichen Ante die Polizei am 15. Januar 2020 Landkreis Calw besch\u00e4digt. An der am 4. Dezember 2020 im Landsichten stie\u00dfen im Protestgeschehen bei einem \"Reichsb\u00fcrger\" mehrere Fahrert\u00fcr war zudem ein Briefumkreis B\u00f6blingen. Bei einer Verdurchaus auf Zustimmung. Dies h\u00e4ngt Waffen sicher. Dem Betreffenden schlag eingeklemmt. Dieser enthielt kehrskontrolle zeigte dieser \"Reichsmit der Anschlussf\u00e4higkeit der verschiewaren bereits Jahre zuvor Erwerb ein Dokument mit dem Hinweis, b\u00fcrger\"-typische Dokumente vor denen Verschw\u00f6rungserz\u00e4hlungen zuund Besitz von Waffen untersagt die Werkstatt befinde sich auf dem und floh im Anschluss mit seinem sammen, denen meist dieselben Feindworden. \"Territorium des Deutschen Reichs\" PKW. Beim Versuch, ihn aufzuhalbilder zugrunde liegen.2 und aufgrund mehrerer Beschwerten, erlitt ein Polizeibeamter leichte 232 2 Vgl. hierzu Kapitel D.1.3. 233","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung geh\u00f6ren: oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, \"Antifaschismus\", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tats\u00e4chliche oder ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem Leben\" bereits in der bestehenden Gevermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen \"den Kapitalismus\" - die Einsellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsfreier R\u00e4ume\" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen ordnung. Diese sehen \"Antifaschisten\" als Ursache des \"Faschismus\" an. verfolgen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen \"Antirepression\", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdr\u00fcckung; Gewaltanwendung unter den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr sich hierzu z\u00e4hlen sie z. B. polizeiliche Ma\u00dfnahmen. selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als zu\"Antigentrifizierung\", nach eigenem Verst\u00e4ndnis der Kampf \"gegen Leerl\u00e4ssiges Mittel zum Erreichen ihrer Ziele an. stand und Verdr\u00e4ngung\", aber auch um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\". Ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. Das linksextremistische Spektrum l\u00e4sst sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Wichtigste Parteien bzw. Organisationen EREIGNISSE UND sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische ENTWICKLUNGEN Aufgrund der staatlichen Restriktionen wegen der Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH). Der nichtorganisierte 2020: Corona-Pandemie waren Linksextremisten zun\u00e4chst Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigweitgehend handlungsunf\u00e4hig. keit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu Die anf\u00e4ngliche Verunsicherung und Zur\u00fcckhaltung kommen anarchistische Kleinzirkel. der linksextremistischen Szene wich mit aufkommenden Corona-Demonstrationen. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt Linksextremisten interpretierten die Corona-Res(nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.800 Personen (2019: 2.750). triktionen als \"Krise des Kapitalismus\" und agiDie MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist tierten verst\u00e4rkt gegen den \"Repressionsstaat\". eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abg\u00e4nge weiterhin nicht gelungen. Die RH konnte dagegen ihre Mitgliederzahl abermals deutlich steigern. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, lag 2020 bei 840 Personen (2019: 850). Landesweit waren 455 linksextremistisch motivierte Straftaten zu verzeichnen, was gegen\u00fcber 2019 (486 Straftaten) keine gr\u00f6\u00dfere Ver\u00e4nderung ist. Deutlich sank jedoch die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten auf 59 (2019: 112). 234 235","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL Die Stellungnahme \"Kein Shutdown im KlassenIN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG UND DEUTSCHLAND IM ZEITRAUM 2018-20201 kampf\" des bundesweiten B\u00fcndnisses \"Perspektive Kommunismus\" vom 20. M\u00e4rz 2020 f\u00fchrte zur Gr\u00fcndung linksextremistischer Projektgruppen, zu 2018 2019 2020 \"Aktionstagen\" und einer Vielzahl von Sachbesch\u00e4digungen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die CoronaBW BUND BW BUND BW BUND2 Demonstrationen sank die Hemmschwelle hinsichtlich der Gef\u00e4hrdung von Leib und Leben von PerMarxisten-Leninisten 2.250 k. A. 2.225 k. A. 2.430 - und andere sonen. revolution\u00e4re Der Einsatz von Gewalt gegen den politischen GegMarxisten: ner wurde in einer linksextremistischen Stellungdavon: DKP < 500 2.850 < 500 2.850 < 450 - nahme zu einem mutma\u00dflichen versuchten T\u00f6tungsMLPD 500 2.800 < 500 2.800 < 500 - delikt in Stuttgart gerechtfertigt und weiter als wichtig erachtet. Summe der 3.130 33.000 3.075 34.500 3.270 - In Stuttgart war eine Zunahme linksextremistischer Mitgliedschaften Militanz zu verzeichnen. TATS\u00c4CHLICHES 2.950 32.000 2.750 33.500 2.800 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 880 9.000 850 9.200 840 - Linksextremisten3 Stand: 31. Dezember 2020 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2020 noch nicht vor. 3 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten 236 als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.1.1: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\"). 237","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON s\u00f6nlichen Umgang fast vollst\u00e4ndig. Hintischen System\", das nach ihrer AufLINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2018-2020 zu kam die anf\u00e4ngliche Schwierigkeit, fassung gegen die Arbeiterklasse geden Ernst und die gesamte Tragweite richtet ist, in den Mittelpunkt ihrer Ab2018 2019 2020 der Situation einzusch\u00e4tzen. Diese Problematik l\u00f6ste in der Szene unterschiedlehnung. liche Reaktionen, Verunsicherung und anf\u00e4nglich eher Zur\u00fcckhaltung aus. 1.1.2 BW BUND BW BUND BW4 BUND REAKTIONEN GEWALTORIENPolitisch motivierte 500 7.961 691 9.849 703 10.971 Angesichts der Corona-Krise griffen TIERTER LINKSEXTREMISTEN Kriminalit\u00e4t im Linksextremisten insbesondere die AkAuch innerhalb der gewaltorientierten Ph\u00e4nomenbereich Links tionsfelder \"Antifaschismus\", \"Antirelinksextremistischen Szene in Badeninsgesamt pression\" und \"Antikapitalismus\" auf. W\u00fcrttemberg war die Corona-Pandedavon: 334 4.622 486 6.449 455 6.632 Im Umfeld der Corona-Demonstramie lange das bestimmende Thema. Zu linksextremistische tionen kam es im Rahmen des \"antifaBeginn \u00fcberwog Verunsicherung, man Straftaten schistischen Kampfes\" zu Gegenkundhielt sich weitgehend mit Aktionen davon: 60 1.010 112 921 59 1.237 gebungen und teils auch zu Strafund zur\u00fcck. Dies hing auch damit zusamlinksextremistische Gewalttaten gegen \"Faschisten\". men, dass s\u00e4mtliche linksextremistischen Gewalttaten Szeneobjekte sowie Treff\u00f6rtlichkeiten Stand: 31. Dezember 2020 bis etwa Mitte des Jahres 2020 geschlos1.1.1 sen waren. Dadurch war eine VernetREAKTIONEN LINKSEXTREzung und Aktionsplanung deutlich er1. MISTISCHER PARTEIEN schwert bis unm\u00f6glich. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Linksextremistische Parteien identifizierten die Ma\u00dfnahmen von BundesBei den Reaktionen auf die Coronaund Landesregierung zur Eind\u00e4mmung Pandemie war in Baden-W\u00fcrttemberg 1.1 CORONA-PANDEMIE Vielmehr waren Linksextremisten aufder Pandemie als \"Krise des Kapitaein gro\u00dfer Einfluss des bundesweiten Die Corona-Pandemie bestimmte den grund der staatlichen Restriktionen zulismus\" und \u00fcbten massive Kritik am gewaltorientierten linksextremistischen \u00f6ffentlichen, sozialen und politischen n\u00e4chst zu weitgehender Handlungsunstaatlichen Vorgehen. Die \"MarxisB\u00fcndnisses \"Perspektive KommunisAlltag im Jahr 2020 und l\u00f6ste auch f\u00e4higkeit verurteilt. F\u00fcr sie bedeuteten tisch-Leninistische Partei Deutschlands\" mus\" (PK) erkennbar. Weite Teile der Reaktionen der linksextremistischen die Kontaktund Ausgangsbeschr\u00e4n(MLPD), die \"Deutsche Kommunisregionalen gewaltorientierten Szene beSzene aus. Allerdings f\u00fchrte die Pandekungen einen zwangsweisen Verzicht tische Partei\" (DKP) und die linksextreriefen sich auf dessen Stellungnahme mie nicht zu einer Krise, wie Linksextauf den \"Kampf auf der Stra\u00dfe\". Zeitmistischen Str\u00f6mungen innerhalb der \"Kein Shutdown im Klassenkampf\" remisten sie herbeisehnen, um das kaweise unterbanden die Ma\u00dfnahmen auch Partei DIE LINKE. in Baden-W\u00fcrttemvom 20. M\u00e4rz 2020. Darin war zu lesen, pitalistische System zu st\u00fcrzen. interne Zusammenk\u00fcnfte und den perberg stellten die Kritik am \"kapitalisdie Ereignisse im Zusammenhang mit 238 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 239","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS tigten im Gesundheitsbzw. \"Keine Quarant\u00e4ne f\u00fcr Freiheits\u00f6ffentlichung der gewaltorientierten wesen und in der Pflege. rechte\" statt. Es kam zu verschiedenen linksextremistischen Szene mit dem Personen aus der gewalt\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten - Titel \"Kein Burgfrieden in Zeiten der orientierten Szene gr\u00fcndedarunter auch Sachbesch\u00e4digungen - Krise - Antifaschismus bleibt notwenten z. B. am 18. M\u00e4rz 2020 in Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, dig!\" dazu ermuntert, die \"Feinde\" nicht das Projekt \"Solidarisches Herrenberg/Kreis B\u00f6blingen, Karlsaus den Augen zu lassen. Die Erfahder Corona-Pandemie markierten den Stuttgart\" des \"Linken Zentrums Lilo ruhe, Mannheim, Offenburg, Pforzrungen w\u00fcrden zeigen, dass \"rechtes\" Beginn einer Krise des \"kapitalistischen Herrmann\". heim, Stuttgart, T\u00fcbingen und VillingenGedankengut in Krisenzeiten gef\u00f6rdert Systems\" zuungunsten der ArbeiterSchwenningen. Dabei wurde eine Verwerde. Wenn \"Rechte in Erscheinung schicht. Trotz der Pandemie solle man In Anlehnung an \"Solidarisches Stuttbindung zwischen der \"Corona-Krise\" treten\", m\u00fcsse man mit \"geeigneten sich nach internationalem Vorbild zugart\" gr\u00fcndete sich in Villingen-Schwenund den linksextremistischen AktionsMitteln intervenieren\" und \"ihre Aksammenschlie\u00dfen und verschiedene ningen die Projektgruppe \"Solidarit\u00e4t feldern \"Antifaschismus/Antirassismus\", tivit\u00e4ten (...) unterbinden\". Zu den Aktionen durchf\u00fchren. leben\", die im Lauf des Jahres 2020 in \"Antigentrifizierung\", \"AntikapitalisUnterzeichnern geh\u00f6rten u. a. gewalt\"Initiative Solidarit\u00e4t leben\" umbenannt mus\", \"Antimilitarismus\" und \"Antireorientierte linksextremistische Gruppen Vor diesem Hintergrund initiierten gewurde. Nach eigenen Angaben besteht pression\" hergestellt. aus Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannwaltorientierte Linksextremisten bereits sie aus Aktivisten des \"Linken Zentrums heim, Stuttgart, T\u00fcbingen und Villinim M\u00e4rz 2020 regionale Projektgruppen Mathilde M\u00fcller\", eines \u00f6rtlichen linksexSeit Mitte April 2020 waren vermehrt gen-Schwenningen. Nur wenige Tage in Karlsruhe, Stuttgart und Villingentremistischen Treffobjekts. Analog daAktionen gewaltorientierter Linksextnach der Ver\u00f6ffentlichung kam es zu Schwenningen. Sie thematisierten beizu rief die Szene in Karlsruhe die Proremisten gegen den \"politischen Gegmehreren Outingaktionen und Sachspielsweise unter dem Motto \"Nicht jektgruppe \"Perspektive aus der Krise\" ner\" festzustellen. So wurde in der besch\u00e4digungen zum Nachteil der Alauf unserem R\u00fccken\" die Folgen der ins Leben. Nacht vom 15. auf den 16. April 2020 ternative f\u00fcr Deutschland (AfD)5 in Krise und der Situation von Besch\u00e4fin Karlsruhe der Treffpunkt einer Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Die Aktivit\u00e4ten der Projektgruppen \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung mit FarbStuttgart und T\u00fcbingen sowie im Remsf\u00fchrten zu mehreren Sachbesch\u00e4digunbeuteln besch\u00e4digt. Die zugeh\u00f6rige Murr-Kreis. gen durch Farbschmierereien in BadenSelbstbezichtigung enthielt den ApW\u00fcrttemberg. Bekennerschreiben zu pell, in der aktuellen Krisenzeit insden vermeintlich \"solidarischen\" Aktiobesondere auf \"diese Spektren (...) ein nen waren stets mit linksextremistischer Augenmerk zu werfen\". Das Schreiben Ideologie durchsetzt. Im Fokus stand nannte zwar keinen Verfasser oder T\u00e4vor allem der \"Antikapitalismus\", da die ter. Indes rief die gewaltorientierte T\u00e4ter \"den Kapitalismus\" als Ursache linksextremistische Szene aus Karlsf\u00fcr die Corona-Pandemie und ihre Ausruhe noch am Abend des 15. April wirkungen ausgemacht hatten. Zudem 2020 \u00fcber Facebook dazu auf, \"trotz fanden bundesweite \"Aktionstage\" unLockdown politisch aktiv\" zu bleiben. ter dem Motto \"LeaveNoOneBehind\" Am 18. April 2020 wurde in einer Ver- 5 Die Gesamtpartei Alternative f\u00fcr Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr 240 Verfassungsschutz. 241","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS In der zweiten Jahresh\u00e4lfte r\u00fcckte das Thema Corona innerhalb der linksexschlie\u00dflich die Soziale Marktwirtschaft, sondern vielmehr die gesamte demo- \" Die Zeit des Redens ist l\u00e4ngst vorbei: Lasst uns praktisch antifaschistisch aktiv werden das hierbei verbreitete Schlagwort \"Tag (((i)))\" steht f\u00fcr das Logo des verbote- \" tremistischen Szene zunehmend in den kratische Gesellschaftsordnung. Diese und die Nazis mit unserem Widernen Internetportals. Auch die gewaltHintergrund. Stattdessen konzentrierte m\u00fcndet nach linksextremistischem Verstand konfrontieren. orientierte \"Antifaschistische Initiative Trauer zu Wut! Wut zu Widerstand! man sich wieder auf aktuelle Themen st\u00e4ndnis zwangsl\u00e4ufig in einen neuen Heidelberg\" (AIHD) warb auf Faceund Ereignisse und stellte Strafund \"Faschismus\". W\u00e4hrend der Demonstration in Stuttbook f\u00fcr den Protest. Gewalttaten ausschlie\u00dflich in bekannte gart, zu der sich etwa 50 Angeh\u00f6rige der linksextremistische Begr\u00fcndungszusamIm Jahr 2020 war vor allem der Anschlag linksextremistischen Szene einfanden, Am 24. Januar startete in Freiburg eine menh\u00e4nge. vom 19. Februar in Hanau/Hessen von wurden pyrotechnische Gegenst\u00e4nde \u00fcberwiegend von autonomer Seite inibesonderer Bedeutung f\u00fcr Linksextregez\u00fcndet. Zudem durchbrachen die tiierte \"Zugrallye\" nach Leipzig zur Gro\u00dfmisten. Ereignisse dieser Art nutzen sie Aufzugsteilnehmer unter Einsatz von demonstration am 25. Januar 2020. Bei 1.2 \"ANTIFASCHISMUS\" \u00fcblicherweise zur Legitimation der eik\u00f6rperlicher Gewalt eine Polizeikette. der Mobilisierung im Internet wurden \"Antifaschismus\" ist seit langem das genen Gewalt und f\u00fcr Aufrufe zum \"WiEtwa 15 bis 20 Linksextremisten gelangdiverse Zwischenhalte und Umstiege zentrale Aktionsund Agitationsfeld derstand\". Bis auf die Mutter des T\u00e4ters ten im weiteren Verlauf widerrechtlich f\u00fcr Mitreisende angegeben. W\u00e4hrend der linksextremistischen Szene. Dazu hatten alle Anschlagsopfer einen Migrain das Stuttgarter Rathaus. An den R\u00e4uder Proteste z\u00fcndeten vermummte geh\u00f6rt ihr Kampf gegen tats\u00e4chliche tionshintergrund. Deshalb mobilisierte men der AfD-Gemeinderatsfraktion Demonstranten Pyrotechnik und grifoder vermeintliche Rechtsextremisten, die linksextremistische Szene bereits f\u00fcr brachten sie mehrere Plakate an, auf defen Polizeibeamte an. der sich jedoch von einem Engagement den 20. Februar 2020 zu landesweiten nen unter anderem \"Wir sind alle Antigegen Rechtsextremismus auf dem BoSolidarit\u00e4tskundgebungen, unter andefa! Nazis & AfD angreifen\" und \"AFD: Seit Januar 2020 wurde sowohl auf der den der geltenden Rechtsund Verrem in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Ihr seid die Schuldigen f\u00fcr Hanau\" zu Internetseite des Freiburger autonomen fassungsordnung grundlegend unterStuttgart, T\u00fcbingen und Ulm. lesen war. Zentrums \"Kulturtreff in Selbstverscheidet. Laut linksextremistischer Deuwaltung\" (KTS) als auch auf der \u00fcbertung steht hinter dem \"Faschismus\" An der Kundgebung in T\u00fcbingen bewiegend von Linksextremisten genutzdas \"kapitalistische System\", das es zu teiligten sich etwa 40 Linksextremisten. 1.3 \"ANTIREPRESSION\" ten Internetplattform \"de.indymedia. beseitigen gilt; es umfasst nicht ausDas gewaltorientierte \"Offene Treffen org\"6 f\u00fcr eine Veranstaltungsreihe ungegen Rassismus und 1.3.1 ter dem Motto \"Warm anziehen gegen Faschismus f\u00fcr T\u00fcPROTESTE ZUM \"TAG (((i)))\" Zensur\" in Freiburg geworben. Auf dem bingen und die RegiAm 29. Januar 2020 verhandelte das Programm stand u. a. ein Verschl\u00fcsseon\" schrieb in einem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) lungsworkshop. Die Aktion richtete Nachbericht, dass sich in Leipzig \u00fcber das Vereinsverbot gesich ebenfalls gegen das Verbot von seine \"Wut\" gegen die gen \"linksunten.indymedia\" von 2017. \"linksunten.indymedia\". AfD richte, und forF\u00fcr das Wochenende vor diesem Termulierte einen Aufruf: min rief die linksextremistische Szene Am 29. Januar 2020 wies das BVerwG bundesweit zu Protesten vor Ort auf; die Klage als zul\u00e4ssig, aber nicht be- 6 Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet \"de.indymedia.org\" als linksextremistischen 242 Verdachtsfall. 243","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gr\u00fcndet ab. Als Reaktion folgte am zug\u00e4nglich zu machen. Aufgrund der In Freiburg fand am 4. Mai 2020 eine nannte einen Treffpunkt zur gemein\"\" 1. Februar 2020 eine \"Protestversammzeitlichen N\u00e4he zur Gerichtsverhandnichtangemeldete Kundgebung gegen samen Anreise von Freiburg. Der Text lung\" am Freiburger Bertoldsbrunnen. lung ist davon auszugehen, dass sie gedie Gesetzesnovelle statt. Im Nachgang endete mit den Worten: Auf der Homepage des KTS hatte man zielt eine Botschaft im Zusammenhang ver\u00f6ffentlichten unter anderem die \" whatever they say squatting die Szene zuvor wie folgt zur Teilnahme mit dem \"Tag (((i)))\" \u00fcbermitteln wolllinksextremistischen Gruppierungen will stay! 7 aufgefordert: ten. Noch am 16. Januar 2020 wurde \"Anarchistische Gruppe Freiburg\" \" der Beitrag zur Ver\u00f6ffentlichung des (AGFR) und die RH-Ortsgruppe FreiKommt alle, kommt stinksauer! \"linksunten.indymedia\"-Archivs auch burg einen Bericht \u00fcber deren VerNach der Besetzung berichtete das in die Internetseite der gewaltorienlauf. Ein weiterer Aufzug zur Thelinksextremistische \"Offene AntifaGegen die Entscheidung des BVerwG tierten \"Autonomen Antifa Freiburg\" matik fand in Freiburg am 5. Juli 2020 schistische Treffen Konstanz\" (OAT legten die Kl\u00e4ger am 8. Juni 2020 Ver(AAFR) eingebunden. statt. Mobilisiert hatten unter anderem KN) hier\u00fcber auf seinem Facebookfassungsbeschwerde beim BundesverAGFR und AAFR. Profil und bef\u00fcrwortete die Aktion. In fassungsgericht ein, \u00fcber die bislang einem weiteren Post des OAT KN mutoffenbar noch nicht entschieden wurde. 1.3.3 ma\u00dfte es, dass das Objekt von der PoPROTESTE GEGEN DIE 1.4 \"ANTIGENTRIFIZIERUNG\": lizei ger\u00e4umt werde, was jedoch nicht NOVELLIERUNG DES POLIZEIUNTERST\u00dcTZUNG geschah. Das OAT KN rief dazu auf, 1.3.2 GESETZES EINER HAUSBESETZUNG sich zum Geb\u00e4ude zu begeben, um \"LINKSUNTEN.INDYMEDIA\"Unter dem Motto \"#NoPolGBW\" hat IN KONSTANZ \"Support f\u00fcr den Fall der R\u00e4umung\" ARCHIV ONLINE GESTELLT sich seit Anfang 2019 ein landesweites Linksextremistische Gruppierungen zu zeigen. Am 16. Januar 2020 wurde ein digitales Aktionsb\u00fcndnis aus b\u00fcrgerlichen und unterst\u00fctzen Proteste gegen steigende Archiv der verbotenen Internetplattlinksextremistischen Organisationen Mieten und Immobilienpreise. Sie erDie Besetzergruppe selbst, der auch form \"linksunten.indymedia\" ver\u00f6ffentgegen die geplante Novellierung des hoffen sich, auf diese Weise neue AkLinksextremisten angeh\u00f6rten, richtete licht. Entgegen dem Vereinsverbot Polizeigesetzes in Baden-W\u00fcrttemberg tivisten zu gewinnen und Zuspruch aus eine eigene Internetpr\u00e4senz ein, die sie sind dort alle Inhalte einschlie\u00dflich der formiert. Dieses B\u00fcndnis demonstrierder Nachbarschaft zu erhalten. Am laufend aktualisierte. Hier wurde f\u00fcr Nutzerkommentare von der Inbetriebte im Jahresverlauf 2020 in Freiburg, 18. Juli 2020 wurde in Konstanz nach den Fall der Strafverfolgung unter annahme bis hin zum Verbot abrufbar. T\u00fcbingen und Stuttgart. Die jeweiligen einer Demonstration unter dem Motto derem auf die Unterst\u00fctzungsm\u00f6glichAuf der Startseite hei\u00dft es, \"vergessene Aufrufe waren von zahlreichen linksex\"Nicht auf unserem R\u00fccken\" das leerkeiten der RH verwiesen. Zudem fanK\u00e4mpfe sind verlorene K\u00e4mpfe\". Die tremistischen Organisationen wie der stehende Geb\u00e4ude Markgrafenstra\u00dfe 10 den sich auf dieser Homepage Inhalte Verfasser gaben in einem Beitrag auf \"Roten Hilfe e. V.\" (RH), der \"Revolubesetzt. Mobilisiert hatte neben \u00fcberwie eine Illustration mit dem Symbol \"de.indymedia.org\" an, keine Verbintion\u00e4ren Aktion Stuttgart\" (RAS), dem wiegend nichtextremistischen Akteuder \"Anarchist Black Cat\" und einer dung zu den urspr\u00fcnglichen Betreibern \"Offenen Antifaschistischen Treffen ren auch die linksextremistische \"Anangedeuteten Flagge in den h\u00e4ufig von des Portals zu haben. Sie bezeichneten Karlsruhe\", der \"Antifaschistischen Lintifaschistische Jugend Freiburg\" (AJF). Linksextremisten verwendeten Farben sich selbst als Aktivisten, denen es wichken (iL) Freiburg\" und dem \"Offenen Diese ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Homeder \"Antifaschistischen Aktion\". tig sei, die Inhalte von \"linksunten.indyAntifaschistischen Treffen Villingenpage einen Aufruf zur Teilnahme und media\" wieder f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit Schwenningen\" unterzeichnet. 244 7 In etwa: \"Was auch immer sie sagen, Hausbesetzungen werden bleiben!\" 245","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 1.5 WEITERE EINFLUSSNAHMEVERSUCHE AUF DIE KLIMABEWEGUNG Teile des Gro\u00dfkraftwerks Mannheim. Erst der Einsatz der Polizei beendete die Besetzung, die f\u00fcnf Tatverd\u00e4chtigen 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Das strategische und taktische Vorwurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Szene aus. Autonome betrachten sie als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und gehen der linksextremistischen Szene weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer umfasst auch die Einflussnahme auf geGewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in sellschaftlich breit diskutierte Themen einem \"Schwarzen Block\" auf, werden mit \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe geund Prozesse. Auf diese Weise will sie waltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotagedemokratische Proteste f\u00fcr die eigenen aktionen. Zu den typischen Strafund Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, Zwecke nutzen. Die 2019 initiierte Kligef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsmabewegung f\u00fchrte ihre Proteste auch beamte, Landfriedensbr\u00fcche und Sachbesch\u00e4digungen. 2020 fort, wegen der Pandemiebeschr\u00e4nkungen geschah dies teils online. Beim Vorgehen gewaltorientierter Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei 2020 kam insbesondere dem bundesAuseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Geweiten B\u00fcndnis \"Ende Gel\u00e4nde\", das Besetzungsaktion in Mannheim. walt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintvon der postautonomen \"Interventioliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Dar\u00fcber hinaus ist von den nistischen Linken\" (IL) linksextremisBereits ein Jahr zuvor, am 3. August Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Obtisch beeinflusst ist, eine bedeutende 2019, hatte es eine Besetzung des Gro\u00dfjekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen Rolle zu. \u00dcber dieses B\u00fcndnis findet kraftwerks Mannheim gegeben. Diese von Polizei und Bundeswehr, aber auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder die IL auch in Baden-W\u00fcrttemberg AnAktion war prim\u00e4r vom linksextremisParteib\u00fcros. Landesweit waren 2020 insgesamt 59 linksextremistisch motivierte schluss an Initiativen f\u00fcr Klimaschutz tisch beeinflussten B\u00fcndnis \"Ende GeGewalttaten zu verzeichnen (2019: 112); diese Entwicklung d\u00fcrfte im Wesentlichen und Kohleausstieg. Themen wie diese l\u00e4nde\" ausgegangen.9 auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zur\u00fcckgehen. verbindet sie mit der Kritik am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen SysAnsonsten versuchten vor allem linksDas gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-W\u00fcrttemberg, zu dem neben tem. Ein Beispiel sind die bundesweiten extremistische Jugendorganisationen Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gez\u00e4hlt werden, lag bei 840 Aktionstage einer Gruppierung namens wie die \"Sozialistische Deutsche Ar(2019: 850).10 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich Zucker im Tank8 am 7. und 8. August beiterjugend\" (SDAJ) und die \"Linksbereits 2019 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesent2020, die auf \"Klimazerst\u00f6rung, Klimajugend ['solid]\", sich an Demonstrationen liche \u00c4nderung. gerechtigkeit und Kapitalismus\" aufder Klimabewegung in Baden-W\u00fcrtmerksam machen sollten. Linksextretemberg zu beteiligen und so neue Mitmistische Vereinigungen wie die IL glieder zu werben. Letztlich gelang es unterst\u00fctzten die Aktivit\u00e4ten. Am MorLinksextremisten jedoch auch 2020 gen des 8. August 2020 besetzten f\u00fcnf nicht, nennenswerten Einfluss auf die Personen im Rahmen der Aktionstage Klimabewegung zu gewinnen. 8 Zucker im Tank ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 246 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 234. 10 Vgl. hierzu Fu\u00dfnote 3. 247","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Wahlplakaten. Demgegen\u00fcber kam es 2.2 WACHSENDE MILITANZ IN EREIGNISSE UND wegen der Beteiligung vermeintlicher STUTTGART UND GEWALTENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen geund tats\u00e4chlicher Rechtsextremisten an DEBATTE 2020: gen den politischen Gegner von \"rechts\" ist weiter den \"Corona-Demonstrationen\" von In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2020 war ein gestiegen. April bis Mai 2020 insbesondere in Anstieg linksextremistischer Militanz Eine szeneinterne Militanzdebatte befeuerte k\u00f6rperStuttgart zu schwersten Strafund Gein Stuttgart festzustellen. Im Umfeld liche Angriffe gewaltorientierter Linksextremisten walttaten. Darunter war ein mutma\u00dfder Demonstrationen von \"Querdenken auf \"Rechte\". liches versuchtes T\u00f6tungsdelikt durch 711\"14 auf dem Wasengel\u00e4nde in StuttLinksextremistische Attacken eskalierten bis hin gewaltorientierte Linksextremisten.11 gart gab es im April und Mai 2020 gewaltzu einem mutma\u00dflichen versuchten T\u00f6tungsdelikt. t\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen Stuttgart entwickelte sich zum Hotspot linksextreAuch in T\u00fcbingen ver\u00fcbte die gewaltKundgebungsteilnehmern und gewaltmistischer Gewalt in Baden-W\u00fcrttemberg. orientierte linksextremistische Szene zu orientierten Linksextremisten. Resultate In Karlsruhe und Freiburg wurden Brandanschl\u00e4ge Jahresbeginn vermehrt Straftaten. Unter dieser h\u00e4ufig auch koordinierten Anauf Kraftfahrzeuge ver\u00fcbt. anderem gab es Sachbesch\u00e4digungen griffe waren teils schwerste Strafund an einem B\u00fcro der Partei B\u00fcndnis 90/ Gewalttaten, zu denen die zust\u00e4ndigen DIE GR\u00dcNEN, einem Autohaus und Staatsanwaltschaften ermitteln: einem Polizeiposten. Am 25. April 2020 wurde in StuttAnkn\u00fcpfend an eine Serie von Strafgart ein Betriebsrat der Gewerk2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Vertreter anderer politischer Lager inund Gewalttaten im Jahr 201912 wurschaft Zentrum Automobil e. V.15 UNEINHEITLICHE ENTWICKLUNG nerhalb des Aktionsfelds \"Antifaschisden in Freiburg am 28. Oktober 2020 nach einer \"Grundrechte-Demons2020 lag die Anzahl der linksextremismus\" aus. weitere Brandanschl\u00e4ge auf Fahrzeuge tration\" der Initiative \"Querdenken tisch motivierten Straftaten bei 455 und ver\u00fcbt. Auf der \u00fcberwiegend von 711\" von mehreren gewaltorienver\u00e4nderte sich damit im Vergleich zum Diese Entwicklung d\u00fcrfte gr\u00f6\u00dftenteils Linksextremisten genutzten Internettierten Linksextremisten teilweise Vorjahr kaum (2019: 486). Indes sank auf die Auswirkungen der Coronaplattform \"de.indymedia.org\" bekannmit Tritten und Faustschl\u00e4gen andie Zahl der linksextremistisch motiPandemie zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Aufte sich eine \"Feministische Autonome gegangen. vierten Gewalttaten auf 59, womit sie grund der staatlichen Schutzma\u00dfnahZelle\" (FAZ) zu den Taten. Auch f\u00fcr sich beinahe halbierte (2019: 112). Der men fanden weniger Demonstrationen Brandanschl\u00e4ge auf Kraftfahrzeuge in Im Anschluss an die \"QuerdenkenGro\u00dfraum Stuttgart, wo beinahe s\u00e4mtstatt, damit boten sich faktisch deutlich Karlsruhe Anfang August 2020 zeich711\"-Kundgebung vom 2. Mai 2020 liche linksextremistisch motivierten weniger Gelegenheiten zur Begehung nete eine FAZ verantwortlich.13 griffen drei Vermummte in StuttGewalttaten des Jahres 2020 registriert linksextremistischer Straftaten. Abermals wurden, bildete wieder einen deutlifehlten szenerelevante Gro\u00dfereignisse. chen regionalen Schwerpunkt. Einen Mangels \u00fcberregionaler Wahlen untererheblichen Anteil der Strafund Geblieben auch weitestgehend Delikte wie 11 walttaten machte das Vorgehen gegen die Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung von Vgl. Abschnitt 2.2. 12 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 243 f. 13 Zu den Brandanschl\u00e4gen vgl. Abschnitt 2.5. 14 Zu \"Querdenken 711\" siehe Kapitel D.1.3. 248 15 Zentrum Automobil e. V. ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. 249","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS gart einen Kundgebungsteilnehmer nach dem Verlassen der Bahn an und traktierten ihn mit Faustschl\u00e4Das gesch\u00e4digte Unternehmen sollte Teile der Veranstaltungstechnik f\u00fcr die Kundgebung zur Verf\u00fcgung mummte Personen bewarfen die IBD-Anh\u00e4nger zuerst mit Steinen und einer Glasflasche, gingen sie \" Ja wir m\u00fcssen AfDler und andere Faschisten angreifen! Ganz direkt, immer und \u00fcberall. Ob bei ihnen zu Hause, auf der gen und Pfefferspray. Direkt nach stellen. Der Sachschaden belief sich danach k\u00f6rperlich an und bedrohStra\u00dfe oder bei ihren Veranstaltungen. Wir d\u00fcrfen sie nie in der Tat bezeichnete ein Angreifer auf etwa 70.000 Euro. Nach Zeugenten sie mit den Worten \"Wir t\u00f6Ruhe lassen. (...) Wir m\u00fcssen den Gesch\u00e4digten als \"Schei\u00df Nazi\". angaben rannten unmittelbar vor ten euch\". Nach der Aktion flohen wieder an einen Punkt kommen, an dem sich Faschisten und ihre dem Brandausbruch vier vermummdie Gesch\u00e4digten in eine Pizzeria; Unterst\u00fctzer - und dazu z\u00e4hlen Am 9. Mai 2020 waren nach der te Personen zu den Fahrzeugen und hierbei wurden sie erneut von eieben auch AfD, Identit\u00e4re Bewegung u. \u00e4. - nicht mehr trauen als solche \"Querdenken-711\"-Demonstration entfernten sich anschlie\u00dfend in unner Gruppe von etwa 15 bis 20 in der \u00d6ffentlichkeit aufzutreten. \" in Stuttgart zwei gef\u00e4hrliche K\u00f6rbekannte Richtung. Vermummten angegriffen und mit Das hei\u00dft auch, dass wir die k\u00f6rperliche Auseinandersetzung perverletzungen zu verzeichnen: In Steinen, St\u00fchlen und Tischen bemit ihnen eingehen m\u00fcssen. einem Fall versetzten drei T\u00e4ter Eine Gruppe von etwa 20 bis 40 worfen. einem Mann Faustschl\u00e4ge ins Gegewaltorientierten LinksextremisDie schweren Auseinandersetzungen sicht und schrien mehrfach \"Schei\u00df ten \u00fcberfiel drei Angeh\u00f6rige der \u00dcber diese Ereignisse hinaus waren im vom 16. Mai 2020 in Stuttgart f\u00fchrten AfDler\". Zwei Tatverd\u00e4chtige wurGewerkschaft Zentrum Automobil Zusammenhang mit der Demonstrain der linksextremistischen Szene zu den bislang identifiziert. Au\u00dferdem e. V., die sich auf dem Weg zur tion weitere linksextremistisch motieiner Diskussion \u00fcber die Vermittelging in den Abendstunden eine Kundgebung befanden. Alle drei vierte Straftaten im gesamten Stadtbarkeit der Tat in der \u00d6ffentlichkeit. Gruppe von ca. zehn Vermummten wurden verletzt; bei einem der M\u00e4ngebiet von Stuttgart zu verzeichnen. Aufgrund dieses Diskurses und der ein Mitglied der rechtsextremisner bestand durch die erlittenen medialen Aufmerksamkeit sah sich die tischen \"Jungen Alternative\"16 mit Verletzungen vor\u00fcbergehend LeWenn es um Aktivit\u00e4ten des politiStuttgarter Szene zu einer StellungnahBegleitern am Bahnhof in Stuttgartbensgefahr, weshalb die Staatsschen Gegners ging, lie\u00df sich bei geme gen\u00f6tigt, die sie am 27. Mai 2020 Bad Cannstatt k\u00f6rperlich an. Dabei anwaltschaft Stuttgart wegen eines waltorientierten Linksextremisten seit unter dem Titel \"Zum Antifaschistiriefen die T\u00e4ter \"Schei\u00df Nazi, das versuchten T\u00f6tungsdelikts ermitJahresbeginn 2020 zumindest eine schen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / ist ein Nazi\". telte. In der Folge gab es Durchverbale Zuspitzung erkennen. So erZur Frage antifaschistischer Gewalt\" suchungsma\u00dfnahmen in Karlsruhe, schien im M\u00e4rz 2020 unter anderem wiederum auf \"de.indymedia.org\" verDen negativen H\u00f6hepunkt dieser Serie T\u00fcbingen und im Gro\u00dfraum Stuttauf \"de.indymedia.org\" die Publika\u00f6ffentlichte. Als Verfasser sind \"einige von k\u00f6rperlichen Angriffen markierten gart sowie eine Festnahme. tion \"Antifa und Militanz - Warum Antifas\" angegeben. Laut ihren Ausdie Ereignisse rund um die Demonstramilitantes Vorgehen gegen die AfD und f\u00fchrungen war es zwar nicht geplant, tion von \"Querdenken 711\" am 16. Mai Ebenfalls am 16. Mai 2020 kam es Co. notwendig ist\", mutma\u00dflich verden Gesch\u00e4digten derart schwer zu ver2020 in Stuttgart: in Stuttgart-Bad Cannstatt zu einer fasst von Aktivisten der gewaltorienletzen. Gewalt gegen den politischen gewaltsamen Auseinandersetzung tierten linksextremistischen Szene Gegner erachte man jedoch weiterhin Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten in der zwischen gewaltorientierten LinksStuttgarts. Darin rufen sie in drastials wichtig; das Risiko schwerer VerNacht zum 16. Mai 2020 mit einem extremisten und Mitgliedern der schen Worten zur Gewalt gegen den letzungen nehme man in Kauf. Brandanschlag mehrere Firmenfahr\"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschpolitischen Gegner auf: zeuge in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim. land e. V.\" (IBD).17 Etwa zw\u00f6lf ver16 Zur \"Jungen Alternative\" siehe Kapitel D.3.4. 250 17 Zur \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland e. V.\" siehe Kapitel D.4.4. 251","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Ebenso stellen die Autoren fest, dass die starke Solidarisierung mit dem Untionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region\" 250 Beteiligten bildeten rund 80 PerAngriffe auf den politischen Gegner ternehmen bzw. dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (AABS), die \"Interventionistische Linsonen einen \"Schwarzen Block\". derzeit auch in der \u00d6ffentlichkeit verin den sozialen Medien. ke Stuttgart\", das \"Offene Antifaschismittelbar sind, solange sie sich auf eitische Treffen Rems-Murr\", die \"Revonem niedrigeren Level unterhalb der lution\u00e4re Aktion Stuttgart\" sowie die schweren bzw. t\u00f6dlichen K\u00f6rperver2.3 REAKTIONEN DER SZENE \"Rote Hilfe e. V.\" zu einer spontanen letzung bewegen. Diese Aussage zeigt AUF DIE GEWALTTATEN Solidarit\u00e4tskundgebung am 2. Juli 2020 ein weiteres Ziel gewaltorientierter Nach den geschilderten Taten wurde in Stuttgart auf. Etwa 120 Personen Linksextremisten auf: Grunds\u00e4tzlich solin der linksextremistischen Szene dazu fanden sich hierzu ein. Im Anschluss len alle Aktionen nicht nur in der eigeaufgerufen, den Ermittlungsbeh\u00f6rden folgte eine Spontandemonstration mit nen Szene, sondern auch nach au\u00dfen keine Hinweise zur Aufkl\u00e4rung der Geetwa 40 Teilnehmern. Einige von ihanschlussf\u00e4hig sein, um Sympathien in schehnisse zu liefern. In der oben ernen z\u00fcndeten pyrotechnische Gegender Gesellschaft zu gewinnen und diew\u00e4hnten Stellungnahme vom 27. Mai st\u00e4nde. Au\u00dferdem wurde im weiteren se von der Notwendigkeit des \"revo2020 zum mutma\u00dflichen versuchten Verlauf der Nacht Pyrotechnik in der \"Schwarzer Block\" am 10. Juli in T\u00fcbingen. \" \" lution\u00e4ren Kampfs\" zu \u00fcberzeugen. DaT\u00f6tungsdelikt in Stuttgart hie\u00df es hierN\u00e4he der Justizvollzugsanstalt Stuttr\u00fcber hinaus betonen die Verfasser: zu: gart-Stammheim abgebrannt. Dar\u00fcber hinaus rief die Festnahme des Wenn der faschistische Mob Sch\u00fctzen wir uns gegenAuch in T\u00fcbingen gab es am 2. Juli Linksextremisten aus dem Gro\u00dfraum \" w\u00e4chst und sein Organisationslevel seitig vor den Angriffen der steigt, k\u00f6nnen andere Kampfformen Repression! Kein unn\u00f6tiges 2020 eine unangemeldete Solidarit\u00e4tsStuttgart weitere regionale, \u00fcberregionanotwendig werden. Geschw\u00e4tz \u00fcber die Aktionen demonstration. Aufgerufen hatten u. a. le sowie vereinzelt auch internationale in der \u00d6ffentlichkeit, in sozialen Medien und anderen Ecken des das \"Offene Treffen gegen Faschismus Solidarit\u00e4tsbekundungen der linksextAm 24. Mai 2020 erschien auf \"de.indyInternets, keine Spekulationen, und Rassismus f\u00fcr T\u00fcbingen und die remistischen Szene hervor. \" keine Hinweise, die den Bullen media.org\" auch eine Stellungnahme bei ihren Ermittlungen irgendRegion\" (OTFR) sowie die \"Antifaschiszum Brandanschlag vom 16. Mai auf das wie weiterhelfen k\u00f6nnten. tische Aktion Herrenberg\". Nach PresAm 4. November 2020 wurde im ZuVeranstaltungstechnik-Unternehmen. seangaben versammelten sich etwa 150 sammenhang mit dem mutma\u00dflichen Gleich zu Anfang stellen die Verfasser Dennoch konnte die Polizei in diesem Personen; auch hier z\u00fcndeten einzelversuchten T\u00f6tungsdelikt ein weiterer klar, es handle sich nicht um ein BekenFall nach umfangreichen Ermittlungen ne Teilnehmer pyrotechnische GegenTatverd\u00e4chtiger aus Stuttgart festgenerschreiben; zu den genauen Hintermehrere Tatverd\u00e4chtige identifizieren. st\u00e4nde. nommen. Als Reaktion unter anderem gr\u00fcnden der Tat k\u00f6nne und wolle man Am 2. Juli 2020 erfolgten neun Durchauf diese Festnahme demonstrierten sich nicht \u00e4u\u00dfern. Indes legen sie unter suchungen in T\u00fcbingen und Karlsruhe F\u00fcr den 10. Juli 2020 mobilisierten ca. 25 Angeh\u00f6rige der gewaltorientierBezugnahme auf den Brandanschlag die sowie im Gro\u00dfraum Stuttgart, wo au\u00dferlinksextremistische Gruppierungen aus ten linksextremistischen Szene spontan tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Verdem ein ortsans\u00e4ssiger Linksextremist Stuttgart und T\u00fcbingen f\u00fcr eine Deam 5. November 2020 in Stuttgart. Auf bindungen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur festgenommen wurde. monstration unter dem Motto \"Unsere \"de.indymedia.org\" erschien dazu am rechtsextremistischen Szene dar und Solidarit\u00e4t w\u00e4chst mit jedem neuen An7. November 2020 der Beitrag \"Solibegr\u00fcnden damit die Wahl des AnAufgrund dieser Exekutivma\u00dfnahmen griff - Antifaschismus ist lebensnotdarit\u00e4t mit den Antifas im Knast (...)\". griffsziels n\u00e4her. Weiter kritisieren sie riefen u. a. das \"Antifaschistische Akwendig\" in T\u00fcbingen. Von den etwa Auf einem beigef\u00fcgten Foto hielten 252 253","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS dem Geb\u00e4ude sollte ein Neujahrsden beschmiert und teilweise warfen empfang der AfD stattfinden. die T\u00e4ter Farbbeutel auf die Geb\u00e4udefassaden. Auf die Taten folgIn der Nacht auf den 21. Februar ten mehrere anonyme Selbstbezich2020 spr\u00fchten Unbekannte in Stutttigungsschreiben auf \"de.indymegart \"NAZI!\" an die Wand des dia.org\". Wohnhauses eines JA-Mitglieds. Sie besch\u00e4digten die HauseingangsEine Gruppe von etwa 15 vermummt\u00fcr und f\u00fcllten Butters\u00e4ure in den ten Personen suchte am 18. Juni Briefkasten. Ein Selbstbezichti2020 insgesamt zwei WohnanschrifSolidarit\u00e4tsbekundung der T\u00fcbinger autonomen Szene am 8. November. gungsschreiben, ver\u00f6ffentlicht auf ten von AfD-Mitgliedern in Frei\"de.indymedia.org\", endete mit der burg auf. Sie skandierten Parolen Aktivisten ein Banner mit der gro\u00df(AfD) und ihrer Jugendorganisation Parole \"Rassistische Hetzer aus der wie \"Faschisten raus\", verteilten formatigen Aufschrift \"Antifa ist Hand\"Junge Alternative\" (JA):18 Anonymit\u00e4t rei\u00dfen!\". Flugbl\u00e4tter und z\u00fcndeten pyrotecharbeit\". Unter anderem in T\u00fcbingen nische Gegenst\u00e4nde. kam es am 8. November 2020 zu einer Am 12. Januar 2020 beklebten LinksNach dem j\u00e4hrlichen \"FrauenkampfSolidarit\u00e4tsbekundung der \u00f6rtlichen extremisten die Schaufensterfront tag\" spr\u00fchten unbekannte T\u00e4ter in autonomen Szene. eines Ladengesch\u00e4fts in Karlsruhe der Nacht vom 8. auf den 9. M\u00e4rz 2.5 BRANDANSCHL\u00c4GE IN mit mehreren Infozetteln, mit de2020 den Schriftzug \"FRAUENKARLSRUHE UND FREIBURG nen sie auf die AfD-Zugeh\u00f6rigkeit FEINDE AFD\" auf das Garagentor Anfang August 2020 kam es in Karls2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN des Inhabers aufmerksam macheiner AfD-Bezirksbeir\u00e4tin in Stuttruhe zu zwei linksextremistisch moti\"RECHTE\" ten. Auch seine pers\u00f6nlichen Dagart. vierten Brandstiftungen: Am 1. August Wegen der Corona-Pandemie fehlten ten waren darauf zu lesen. Zudem 2020 wurde an zwei Fahrzeugen einer im ersten Halbjahr 2020 \u00f6ffentlichver\u00f6ffentlichten sie die Zettel auf Als Reaktion auf die Corona-beSicherheitsfirma Feuer gelegt, am 3. Aukeitswirksame Aktionen. Gewaltsame \"de.indymedia.org\". dingte Absage des geplanten AfDgust folgte in \u00f6rtlicher N\u00e4he eine BrandZusammenst\u00f6\u00dfe bei DemonstratioBundesparteitags in Offenburg fanstiftung an zwei Luxus-Pkw auf dem nen blieben folglich - abgesehen von Unbekannte T\u00e4ter spr\u00fchten in der den am Wochenende vom 24. bis offen zug\u00e4nglichen Gel\u00e4nde eines Auden Taten in Stuttgart - weitgehend Nacht vom 19. auf den 20. Februar 26. April 2020 in Ludwigsburg, toh\u00e4ndlers. Auf der vorrangig von aus. Das Vorgehen gegen tats\u00e4chliche 2020 die Parolen \"Kein Raum der Mannheim, Stuttgart, T\u00fcbingen und Linksextremisten genutzten Onlineoder vermeintliche RechtsextremisAfD\" sowie \"FCK AFD\" im Eingang im Rems-Murr-Kreis insgesamt sechs Plattform \"de.indymedia.org\" erschien ten verlagerte sich stattdessen auf Ouzum Reutlinger Spitalhof an die koordinierte und mit Sachbesch\u00e4kurz darauf ein Selbstbezichtigungstingaktionen und Sachbesch\u00e4digunHauswand. Au\u00dferdem verklebten digungen einhergehende Outingschreiben zu den Taten. Darin rechtgen. Im Fokus standen vor allem Versie die Eingangst\u00fcr, das Schloss und aktionen statt. Betroffen waren AfDfertigte eine Ortsgruppe der \"Feministreter der Alternative f\u00fcr Deutschland die Scharniere mit Bauschaum. In Mitglieder. Ihre Wohnh\u00e4user wurtischen Autonomen Zellen\" (FAZ) die 254 18 Zur \"Jungen Alternative\" vgl. Kapitel D.3.4. 255","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS erstmals Drohschreiben von AbsenIhrer Namensgebung \"RAZ\" entspredern, die unter den gemeinsamen chend versuchten die T\u00e4ter, auch ideoGruppenbezeichnungen \"Revolutiologisch an die von 2009 bis 2011 aktiven n\u00e4re Aktionszellen\" (RAZ) und \"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) \"MIlitantE ZellE\" (MIEZE) firmierten. anzukn\u00fcpfen. Diese hatten mehrfach Bis Oktober 2020 wurden insgesamt Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge verf\u00fcnf aufeinanderfolgende Wellen \u00fcbt, etwa am 30. Dezember 2009 auf von Briefsendungen bekannt; betrofdie Arbeitsagentur und am 4. Februar fen waren stets mehrere Personen und 2010 auf das Haus der Wirtschaft in Angriffe auf die Fahrzeuge der SicherBei den FAZ handelt sich um eine Beh\u00f6rden. Unter den Adressaten waBerlin. Zudem hatten sie Politikern heitsfirma damit, dass derartige private \u00fcberregional aktive Kampagne. Unter ren auch Ministerpr\u00e4sident Winfried und Wissenschaftlern Drohbriefe zuUnternehmen vornehmlich f\u00fcr die \"SiBezugnahme darauf bildeten sich OrtsKretschmann sowie die baden-w\u00fcrtgesandt, denen eine scharfe Pistolencherung des Konzeptes Stadt (...) und gruppen wie 2019 in T\u00fcbingen oder tembergische FDP-Generalsekret\u00e4rin patrone beigef\u00fcgt war. Aufgrund deutdamit einhergehende Verdr\u00e4ngung\" ver2020 in Karlsruhe, um situationsabund Bundestagsabgeordnete Judith licher Unterschiede, vor allem bei den antwortlich seien. Sie tr\u00fcgen bei \"zur h\u00e4ngig eigenst\u00e4ndige Aktionen durchSkudelny. Weitere Empf\u00e4nger waren Tatbegehungen, konnten die SicherAufrechterhaltung und St\u00e4rkung von zuf\u00fchren. Die Aktionsfelder bewegten Institutionen wie die Landesanstalt f\u00fcr heitsbeh\u00f6rden eine personelle oder Armut, zur Einschr\u00e4nkung der Mobilisich bislang im Spektrum von \"AntikaUmwelt Baden-W\u00fcrttemberg in Karlsstrukturelle \u00dcbereinstimmung der akt\u00e4t und zum Erhalt des Systems Knast\". pitalismus\", \"Antirassismus\", \"Antireruhe. Den Schreiben lagen Gegenst\u00e4nde tuellen RAZ/MIEZE mit den damaligen Bei der zweiten Brandstiftung habe man pression\" und \"Antigentrifizierung\". wie K\u00fcchenmesser, SchreckschussRAZ jedoch fr\u00fchzeitig ausschlie\u00dfen. mit dem h\u00f6heren Sachschaden noch Stets wiesen die Beteiligten auf ein patronen oder Einzelteile zum Bau mehr Aufmerksamkeit auf die Aktion bestehendes, angeblich fehlerhaftes von Brands\u00e4tzen bei. Am 30. Oktober 2020 wurden in Berlin ziehen wollen. (patriarchalisch dominiertes) System zwei aus Stuttgart stammende Personen hin, das Ungerechtigkeiten f\u00f6rdere. Mit Ab August 2020 gingen die T\u00e4ter neben festgenommen. Beide geh\u00f6ren der linksZwei weitere Brandanschl\u00e4ge auf FahrAktionen wie den Brandanschl\u00e4gen in dem Versand von Drohbriefen zu weiextremistischen Szene an. Einer der zeuge des Immobilienunternehmens Karlsruhe wollten die FAZ den bislang teren Straftaten \u00fcber, zu denen sie sich Tatverd\u00e4chtigen hatte unter anderem \" Vonovia und der Deutschen Bahn wurvornehmlich theoretischen \"Kampf aus auch bekannten. Bei zwei versuchten im Juni 2020 im Internet seine fanatiden am 28. Oktober 2020 in Freiburg verDiskussionen zu den Akteuren des Brandanschl\u00e4gen, am 2. August 2020 auf sche Denkweise offenbart: \u00fcbt. Es entstand ein Sachschaden von Patriarchats\" tragen. die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in N\u00fcrnNachdem sich die Situation insgesamt ca. 70.000 Euro. Am 29. Okberg und am 27. August 2020 am Wohnin Deutschland und weltweit tober 2020 stellte eine FAZ hierzu ebensitz eines Unternehmers in Nordrheinimmer mehr zuspitzt ist es klar, falls auf \"de.indymedia.org\" ein Selbst2.6 DROHBRIEFE VON RAZ/ Westfalen, z\u00fcndeten die Brands\u00e4tze jedass wir in Hinblick auf diese endzeitlichen gesellschaftlichen bezichtigungsschreiben ein. \u00c4hnliche MIEZE AUCH IN BADENdoch nicht, so dass kein Schaden entBedingungen auch ver\u00e4nderte Aktionsund Kampfformen beAnschl\u00e4ge unter der Federf\u00fchrung von FAZ hatte es bereits im Jahr 2019 unter anderem in T\u00fcbingen gegeben.19 W\u00dcRTTEMBERG Im Dezember 2019 erhielten Personen des \u00f6ffentlichen Lebens und Beh\u00f6rden stand. Die f\u00fcnfte Welle von Drohschreiben ging Ende Oktober 2020 bei verschiedenen Verkehrsbetrieben ein. \" n\u00f6tigen und diese konsequent einsetzen m\u00fcssen. (...) 256 19 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 242. 257","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN DKP-Anh\u00e4nger hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegr\u00fcndet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.20 3.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) gr\u00fcndeten im Juni 2018 die \"Kommunistische Organisation\" (KO). W\u00e4hrend die Parteif\u00fchrung eine R\u00fcckkehr der DKP zu GR\u00dcNDUNG: 1968 klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus anstrebt, verortet sich die SITZ: Essen KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bem\u00fcht. VORSITZ: Patrik K\u00d6BELE (Bundesverband) Bj\u00f6rn BLACH (Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg) EREIGNISSE UND MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: < 450 (2019: <500) ENTWICKLUNGEN Die Corona-Pandemie verst\u00e4rkte den Negativtrend (Deutschland 2019: 2.850) 2020: bei der Mitgliederzahl. PUBLIKATION: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als Zentralorgan, Im Kapitalismus sieht die DKP die \"wahre\" Krise, erscheint w\u00f6chentlich die nach ihrer Ansicht durch die weltweite Pandemie nur beschleunigt wurde. Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in Das Aktionsfeld \"Antimilitarismus\" blieb ein Schwerder Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei punkt der DKP Baden-W\u00fcrttemberg. Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 und bis zum UnterDie SDAJ setzte ihre verst\u00e4rkte Werbung an Schulen gang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich fort. am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere 3.1.1 Ortsgruppen wieder an KundgebunStr\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu CORONAKRISE UND gen und Demonstrationen und schloszahlreichen Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation hat sich KAPITALISMUS sen sich hier zumeist den Forderungen in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Insbesondere zu Beginn der Coronaanderer Linksextremisten an. F\u00fcr eiRichtungen konnten abermals die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. AusPandemie sagte die DKP Baden-W\u00fcrtgene Veranstaltungen konnte die DKP druck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. temberg ihre Aktionen mehrheitlich wegen der stagnierenden bis abnehab. \u00d6ffentlichkeitswirksame Auftritte menden Mitgliederzahl kein nennensAllerdings stellen seither sowohl linke \"Abweichler\" als auch eine \"reformistische\" waren h\u00e4ufig nicht m\u00f6glich. Im weitewertes Personenpotenzial mobilisieStr\u00f6mung den politischen Kurs der Parteif\u00fchrung infrage. \"Reformistische\" ren Jahresverlauf beteiligten sich die ren. 20 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Lan258 desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht beobachtet. 259","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Aufgrund der Corona-Schutzma\u00dfnahund \"antifaschistischen Widerstand\" ge3.1.3 dem Titel \"Zeit f\u00fcr Widerstand!\" und men fanden zahlreiche DKP-Veranr\u00fcstet. In ihren Protesten vereinte die SDAJ SETZT MITGLIEDERrief mit dem Slogan \"Ohne dich sind staltungen lediglich virtuell oder als DKP Baden-W\u00fcrttemberg die AktionsWERBUNG FORT wir zu wenig!\" zum Engagement in der \" \"Fensterund Balkonproteste\" statt. felder \"Antikapitalismus\" und \"AntiDie DKP-Jugendorganisation \"SozialisOrtsgruppe auf. In dem Faltblatt hie\u00df Darunter waren auch fixe Jahrestermine repression\". Wiederholt betonte sie ihre tische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) es: wie die \"antimilitaristischen\" OsterAblehnung des deutschen Staatsund hatte bereits 2019 begonnen, ihre MitWir wollen ein Gesellschaftsm\u00e4rsche oder die \"antikapitalistischen\" Wirtschaftssystems. gliederwerbung zu intensivieren.21 Unsystem, das sich f\u00fcr alle Menschen Demonstrationen zum 1. Mai. ter dem Motto \"Organisier dich! Mach einsetzt, die in ihm leben und nicht mit bei uns in der SDAJ\" f\u00fchrte sie nur f\u00fcr diejenigen, die auf ihrem Verm\u00f6gen sitzen. Aus unserer Sicht Mit fortschreitendem Pandemieverlauf 3.1.2 diese Kampagne 2020 mit verst\u00e4rkter ist das der Sozialismus! (...) wir und mit steigender Sichtbarkeit seiner AKTIVIT\u00c4TEN GEGEN Werbung an Schulen und erh\u00f6hter Pr\u00e4wollen ein sch\u00f6nes Leben und das gibt es nicht im Kapitalismus. Es Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation im Land richteten sich die Proteste vor allem gegen die KrisenDIE NATO Die DKP Baden-W\u00fcrttemberg kritisierte das auf europ\u00e4ischem Boden gesenz in den sozialen Netzwerken fort. In diesem Zusammenhang verteilte die SDAJ-Ortsgruppe Stuttgart wieder das \" wird uns nicht geschenkt, sondern wir m\u00fcssen es uns erk\u00e4mpfen! bew\u00e4ltigung von Bundesund Landesplante NATO-Man\u00f6ver \"Defender EuFaltblatt \"Roter Spickzettel\" an SchuAm 18. Oktober 2020 gr\u00fcndete sich eiregierung. Ihnen warf die DKP vor, rope 2020\", bei dem Milit\u00e4rger\u00e4t und len im Gro\u00dfraum Stuttgart. Die Pubne neue Ortsgruppe der SDAJ in KarlsHilfsgelder vorwiegend an Konzerne Truppen der USA auf St\u00fctzpunkte in likation wurde auch im Internet angeruhe. Diese weitere Verankerung vor auszuzahlen und damit die soziale UnOsteuropa verlegt werden sollten. Sie boten. Ort belegt die erfolgreiche Fortsetzung gleichheit zu f\u00f6rdern. Im Zuge der Kambeteiligte sich an Protestaktionen und der Mitgliederwerbung. pagne \"Nicht auf unserem R\u00fccken\" machte f\u00fcr das Aktionsfeld \"Antimilifanden vielerorts auch auf den Stra\u00dfen tarismus\" mobil. Das Man\u00f6ver wurde Beim 24. Bundeskongress der SDAJ im Kundgebungen gegen einen vermeintdurch die beginnende Corona-PanM\u00e4rz 2020 in Eschborn/Hessen hob zulichen Abbau sozialer Rechte als Folge demie Anfang 2020 unterbrochen und dem der damalige Bundesvorsitzende der Pandemie statt. soll 2021 fortgesetzt werden. Mit Prohervor, dass die Arbeit in Interessentesten des DKP-Landesverbands ist vertretungen von Schulen und BetrieDie DKP sieht im Kapitalismus die auch dann wieder zu rechnen. ben zentrale Schwerpunktfelder der \"wahre\" Krise, die nach ihrer Ansicht Organisation seien. Weiterhin solle man von der weltweiten Corona-Pandemie Zum 75. Jahrestag der Atombombenverst\u00e4rkt auf Kurzkampagnen setzen. nur beschleunigt wurde. Ebenso themaabw\u00fcrfe auf Hiroshima und Nagasaki Beispielhaft hierf\u00fcr steht die Kamtisierten Redner einen vermeintlichen vom 6. und 9. August 1945 unterst\u00fctzpagne \"Uns reichts: Sagt die Pr\u00fcfungen Zusammenhang der aktuellen Probleme ten DKP-Ortsgruppen antimilitarisab!\" der SDAJ in Baden-W\u00fcrttemberg. mit Krieg und \"Faschismus\". So habe tische Forderungen nach Abr\u00fcstung Auf diesem Weg versuchte die Organisich der Staat mit neuen Polizeigesetzen und dem Austritt Deutschlands aus Die 2019 gegr\u00fcndete SDAJ-Ortsgruppe sation, bildungspolitische Forderungen unter anderem auch gegen sich wehrender NATO. Ulm konnte sich 2020 etablieren. Sie im Zusammenhang mit der Coronade organisierte Arbeiterbelegschaften entwickelte ein eigenes Faltblatt mit Pandemie an die Landesregierung 260 21 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2019, S. 251 f. 261","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die Plakate wurden auch an InteresPUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan \"Rote Fahne. Magazin der MLPD\", ersenten im Landesgebiet versandt. scheint zweiw\u00f6chentlich Internetportal \"rf-news\" Die auf Sch\u00fclerinteressen abgestimmte Reihe \"Revolution\u00e4rer Weg\" als Theorieorgan Argumentation der SDAJ zielt darauf Zeitschrift \"REBELL\" des gleichnamigen MLPD-Jugendab, diesen Personenkreis im Sinne der verbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben SDAJ zu politisieren und ideologisch zu beeinflussen. Letztlich geht es darum, Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextredie neugewonnenen Mitglieder in den mistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, aktiven Kampf gegen die bestehende Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Staatsund Gesellschaftsordnung einStalin beruft. Charakteristisch sind au\u00dferdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein zubinden. streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsheranzutragen und diese so unter Druck Neben den bildungspolitischen Fordeweise gute finanzielle Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas zu setzen. Letztlich handelte es sich um rungen bet\u00e4tigte sich die SDAJ auch h\u00e4ufiger in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuden Versuch, neue Mitglieder an Schuim Aktionsfeld \"Antimilitarismus\". So wirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der \u00fcbrigen len zu gewinnen. Ferner f\u00fchrte die SDAJ fand am 20. Februar 2020 eine Plakatlinksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrin\u00e4ren und auf Stuttgart im Mai 2020 eine Plakataktion und Aufkleberaktion der SDAJ gegen Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung st\u00f6\u00dft. mit dem Slogan dieser Kampagne im die Bundeswehr am BerufsinformatiUmfeld von Stuttgarter Schulen durch. onszentrum in Ulm statt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD verbuchte die Aufstellung einer Lenin2020: Statue vor der Parteizentrale in Gelsenkirchen als gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr sich. Die Aktion war Teil einer 3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE Kampagne gegen Antikommunismus. PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) Bei der Bundestagswahl 2021 will die Partei in allen deutschen Bundesl\u00e4ndern als \"Internationalistische GR\u00dcNDUNG: 1982 Liste/MLPD\" und mit mehr als 100 Direktkandidaten SITZ: Gelsenkirchen antreten. VORSITZ: Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: < 500 (2019: ca. 500) (Deutschland 2019: ca. 2.800) 262 263","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 Die gegen alle politischen Widerst\u00e4nde FECHTNER beteiligte sich auch an 3.2.2. KAMPAGNE \"GIB ANTIKOMMUdurchgesetzte Aufstellung der Statue einer Podiumsdiskussion zur KamVORBEREITUNG AUF DIE NISMUS KEINE CHANCE\" verbuchte die MLPD als gro\u00dfen Erfolg pagne am 3. Oktober 2020 in Stuttgart. BUNDESTAGSWAHL 2021 Einen zentralen Bestandteil der politif\u00fcr sich, nicht zuletzt wegen des MeNach MLPD-Angaben machte sie dort Die MLPD k\u00fcndigte an, in allen Bunschen Agitation der MLPD bildete 2020 dienechos. Auch mehrere Zeitungen am Beispiel der Gelsenkirchener Ledesl\u00e4ndern als \"Internationalistische die Kampagne \"Gib Antikommunismus aus Baden-W\u00fcrttemberg hatten darnin-Statue nochmals deutlich, wie \"der Liste/MLPD\" und mit 100 bis 120 Dikeine Chance\", die sie ma\u00dfgeblich mit\u00fcber berichtet. Auf dem parteieigeStier des Antikommunismus bei den rektkandidaten anzutreten. Das Spekinitiiert hatte. Ein Aufruf vom 12. Juni nen Nachrichtenportal \"rf-news\" hie\u00df H\u00f6rnern gepackt werden\" m\u00fcsse. trum der \"fortschrittlichen und revolu2020 unter diesem Motto wandte sich es, so pr\u00e4sent seien \"die MLPD und der tion\u00e4ren Kr\u00e4fte\" sei eine \"Alternative gegen die \"Stigmatisierung der komechte Sozialismus noch nie in Presse, Unter dem Motto der Kampagne starzum kapitalistischen Krisenchaos\" und munistischen Freiheitsideologie\", die Funk, Fernsehen und Social Media\" tete die MLPD eine Spendenaktion, ein sozialistischer Gegenentwurf. Am angebliche Gleichsetzung von Komgewesen. Dadurch, dass sie in einem die bis 30. September 2021 laufen und 25. Juli 2020 trafen sich Vertreter des munisten und \"Faschisten\" sowie gegen solchen Ma\u00df auch selbst zu Wort ge600.000 Euro einbringen soll. Mit dem \"Internationalistischen B\u00fcndnisses\" im die angebliche Verfolgung von Komkommen sei, habe man \"ein antikomGeld will sie den Parteiaufbau voranMLPD-nahen \"Arbeiterbildungszentrum munisten in Deutschland. Die Verfasser munistisches Tabu (...) durchbrochen\". treiben und die anstehenden WahlbeS\u00fcd\" in Stuttgart, um die Landesliste forderten \"ein Ende der antikommunisIm bisher gr\u00f6\u00dften Umfang sei es der teiligungen finanzieren. In einer Pressef\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zu best\u00e4tigen. tischen Zensur\". Den im Internet verPartei gelungen, der \"relative[n] Isoerkl\u00e4rung vom 3. August 2020 gab die Unter anderem geht die Partei mit zwei breiteten Aufruf hatte auch eine Viellierung\" zu begegnen, die ihr \"von den Partei bekannt, die Lenin-Statue sowie Spitzenkandidatinnen in den Wahlzahl von Personen aus Baden-W\u00fcrttemHerrschenden aufgezwungen wurde\". s\u00e4mtliche damit verbundene Kosten kampf: mit Monika G\u00c4RTNER-ENGEL, berg unterzeichnet. seien \"zu 100 Prozent durch Spenden Mitglied des Zentralkomitees der ParDie MLPD-Bundesvorsitzende Gabi aus der Bev\u00f6lkerung\" getragen worden. tei, und der baden-w\u00fcrttembergischen Als \"fulminanter Startschuss\" zur KamFECHTNER wurde in diesem ZusamDer Erfolg befl\u00fcgelte die MLPD, nun Landesvorsitzenden Julia SCHELLER. \" pagne galt der Partei der Festakt zur menhang in der \"Roten Fahne folgenauch f\u00fcr eine Marx-Statue zu sammeln, Die Partei zitierte SCHELLER bei dieEnth\u00fcllung einer Lenin-Statue vor ihderma\u00dfen zitiert: die sie neben der Lenin-Figur aufstellen ser Gelegenheit mit der \u00c4u\u00dferung, die rer Parteizentrale in Gelsenkirchen am will. Landesregierung stehe \"mit an der SpitDer Antikommunismus 20. Juni 2020. Laut einem Beitrag im vernebelt den Blick in einer Zeit, ze der Rechtsentwicklung der b\u00fcrgerParteiorgan \"Rote Fahne\" hatte schon in der das Klarsehen gerade lichen Politik\". die Ank\u00fcndigung des Vorhabens eine so dringend n\u00f6tig ist! So wie es keinen Sozialismus ohne lebhafte Diskussion \u00fcber die Politik und revolution\u00e4re \u00dcberwindung Person Lenins ausgel\u00f6st. Die MLPD des Kapitalismus gibt, so gibt es kein sozialistisches Bewussthabe mit Leserbriefen, Presseerkl\u00e4runsein ohne \u00dcberwindung der 3.3 \"LINKSJUGEND ['SOLID]\" UND DIE LINKE.SDS gen, Flugbl\u00e4ttern und \"Tausenden von antikommunistischen Ideologie. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Und gerade deshalb ist die Einzelgespr\u00e4chen\" die \"antikommunisBewegung 'Gib AntikommunisZusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE., soweit tischen Einw\u00fcrfe Punkt f\u00fcr Punkt sachlich und \u00fcberzeugend widerlegt und angriffslustig gekontert.\" \" mus keine Chance!' ein Gebot der Stunde. diese in Baden-W\u00fcrttemberg tats\u00e4chlich aktiv sind. Derzeit sind hier die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Arbeitsgemeinschaft 'Konkrete Demokratie - soziale Befreiung'\" (ArGe), die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und \"marx21\" 264 265","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS sowie die Jugendorganisation \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demowicklung. Entsprechend aktiv beteiligunter Beteiligung der Ortsgruppe Freikratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) vertreten. Die Gesamtpartei te sich die Organisation an den Protesburg und gewaltorientierter linksextDIE LINKE. ist kein Beobachtungsobjekt. ten zum Klimaschutz im Jahr 2020 und remistischer Gruppierungen ein \"Antiversuchte, diese f\u00fcr ihre Zwecke zu verfaschistisches Jugendb\u00fcndnis 79\", das \" In Baden-W\u00fcrttemberg treten vor allem die \"Linksjugend ['solid]\" und DIE einnahmen. So \u00e4u\u00dferte die Ortsgruppe zu einer Demonstration am 22. August LINKE.SDS in klassischen Aktionsfeldern von Linksextremisten wie dem Karlsruhe am 19. Juli 2020 im Internet: 2020 in Freiburg aufrief. \"Antifaschismus\" \u00f6ffentlich in Erscheinung. Die \u00fcbrigen linksextremistischen Wenn wir also den Klimawandel Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb des DIE-LINKE.und alle weiteren Krisen \u00fcberwinden Am 2. Juli 2020 fanden HausdurchsuLandesverbands entfalteten hier nur eine geringe Au\u00dfenwirkung. wollen, dann d\u00fcrfen wir uns nicht chungen wegen der mutma\u00dflichen verauf einen gr\u00fcnen Kapitalismus st\u00fctzen, suchten T\u00f6tung eines Mitglieds der Gesondern m\u00fcssen ein neues System \" alsnZiel haben. System Change, not Climate Change! werkschaft Zentrum Automobil e. V. am 16. Mai 2020 statt. Die Ortsgruppe der \"Linksjugend ['solid]\" Stuttgart moDie 2007 gegr\u00fcndete \"Linksjugend Der Bundesverband der \"Linksjugend Ein weiterer Aktivit\u00e4tsschwerpunkt der bilisierte in ihrem Aktionsfeld \"Anti['solid]\" befindet sich in den letzten ['solid]\" nutzte die Corona-Pandemie \"Linksjugend ['solid]\" in Baden-W\u00fcrtrepression\" zu einer Kundgebung am Jahren im Aufwind. Sie konnte mit in2020, um eine Strategiedebatte zur temberg war eine breite Solidarisieselben Abend unter dem Motto \"Solitensiver Mitgliederwerbung und ihrer Rolle der Organisation im gesamtgerungskampagne mit der nichtextremisdarit\u00e4t mit den von Repression betrofdeutlichen Pr\u00e4senz in sozialen Netzsellschaftlichen Kontext anzusto\u00dfen. tischen Black-Lives-Matter-Bewegung fenen Antifas!\". Auch gewaltorientierte werken einige Erfolge erreichen; unDie Pandemie und ihre gesellschaft(BLM) im Aktionsfeld \"Antirassismus\". linksextremistische Gruppierungen aus ter anderem gr\u00fcndeten sich fortlaulichen und wirtschaftlichen Folgen stellRegelm\u00e4\u00dfig beteiligten sich verschieStuttgart und dem Rems-Murr-Kreis fend neue Ortsgruppen. Auf s\u00e4mtlite sie grunds\u00e4tzlich als Krise des Kapidene Ortsgruppen an entsprechenden riefen zur Teilnahme an der Kundchen Aktionsfeldern ging es f\u00fcr den talismus dar. Auf seiner Homepage rief Protesten in Baden-W\u00fcrttemberg, etgebung auf. Jugendverband letztlich um den der Bundesverband alle Gliederungen wa am 13. Juni 2020 in Stuttgart. Hier Kampf gegen den Kapitalismus. und Mitglieder der \"Linksjugend ['sonahmen u. a. die OrtsAuch DIE LINKE.SDS engagiert sich in lid]\" dazu auf, Strategiepapiere zu ergruppen Ostalb, Remsf\u00fcr Linksextremisten typischen Aktistellen, wie die \"gesellschaftliche Linke Murr und Stuttgart teil. onsfeldern, die deutlich \u00fcber den univor der Krise des Neoliberalismus und versit\u00e4ren Bereich hinausreichen. dem globalen Erstarken der Rechten in Der Landesverband der die Offensive kommen\" k\u00f6nne. Zudem \"Linksjugend ['solid]\" wurde gefragt, welche Rolle der \"Linksbediente im Jahr 2020 auch das zentDie Studentenorganisation \"Sozialisjugend ['solid]\" dabei zukommen solle. rale Aktionsfeld \"Antifaschismus\". In tisch-Demokratischer Studierendendiesem Zusammenhang rief er nach verband\" (DIE LINKE.SDS) engagierte Ebenso benannte die \"Linksjugend ['sodem Terroranschlag vom 19. Februar sich ebenfalls in zahlreichen f\u00fcr Linkslid]\" in der Klimapolitik wiederholt 2020 in Hanau/Hessen zu Demonstraextremisten typischen Aktionsfeldern. \"den Kapitalismus\" als Ursache der Enttionen auf. Ferner gr\u00fcndete sich auch Unter anderem mobilisierte sie unter 266 267","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS ist die Ursache. Um das Problem dem Motto \"Z\u00e4hne zeigen gegen Raszu l\u00f6sen muss unser KapitalisDie Hilfsangebote erfolgen sowohl finanziell als auch ideologisch und sind nicht sismus\" gemeinsam mit gewaltorientierten Linksextremisten aus dem Rhein- \" tisches System zerschlagen werden, das Rassismus reproduziert! an gewaltfreies Handeln gekn\u00fcpft. Auf diese Weise gibt die RH \"Aktivisten\" in ihrem - auch gewaltsamen - Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckenNeckar-Raum f\u00fcr eine Protestveranstaldeckung. Indem sie im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung tung gegen die Alternative f\u00fcr DeutschZudem sympathisierte DIE LINund Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat land (AfD) am 29. Januar 2020 in MannKE.SDS in Baden-W\u00fcrttemberg im und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt heim. Rahmen der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" mit die RH die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. der verbotenen terroristischen \"ArIn Mannheim unterst\u00fctzte DIE LINKE. beiterpartei Kurdistans\" (PKK).22 So Bundesweit ist bei der RH in den letzten Jahren ein deutlicher Mitgliederzuwachs SDS die Proteste der Bewegung Black nahm der Verband beispielsweise an zu beobachten. In Deutschland ist sie mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, daLives Matter durch die Teilnahme an einer prokurdischen Demonstration runter in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn und einer Demonstration am 27. Juni 2020. am 13. Juli 2020 in Heidelberg teil und Karlsruhe. Hier kommt sie nach einem weiteren Anstieg im Jahr 2020 auf ins- \" In einem kurzen Bericht dar\u00fcber forver\u00f6ffentlichte im Anschluss folgendes gesamt etwa 1.200 Mitglieder. \" mulierte DIE LINKE.SDS Heidelberg Statement im Internet: abschlie\u00dfend: Wir positionieren uns klar EREIGNISSE UND auf der Seite der Kurden, der #PKK ENTWICKLUNGEN Die RH verzeichnete erneut einen MitgliederzuBLM ist ein Symptom des #Rassismus, und der Rassismus \" und #YPG, die f\u00fcr ihre Befreiung und gegen den IS k\u00e4mpfen... 2020: wachs. F\u00fcr den Tatverd\u00e4chtigen eines mutma\u00dflichen versuchten T\u00f6tungsdelikts leistete die RH aktive Unterst\u00fctzung. 3.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) An ihrem j\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\" erkl\u00e4rte die RH ihre erfolgreiche Kampagne GR\u00dcNDUNG: 1975 \"Solidarit\u00e4t verbindet\" f\u00fcr beendet. SITZ: Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 1.200 (2019: ca. 1.000) (Deutschland 2019: 10.500) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich 3.4.1 gel\u00e4ndes zu einem mutma\u00dflichen verUNTERST\u00dcTZUNG DES suchten T\u00f6tungsdelikt.23 Der Gesch\u00e4Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer TATVERD\u00c4CHTIGEN EINES digte ist Funktion\u00e4r des von der linksAusrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und MUTMASSLICHEN VERSUCHextremistischen Szene als \"faschistisch\" finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, TEN T\u00d6TUNGSDELIKTS qualifizierten Vereins Zentrum Autodie bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten Im Vorfeld einer \"Querdenken-711\"mobil e. V. Am 2. Juli 2020 wurde ein sind. Ein gro\u00dfer Teil der \"Unterst\u00fctzungsf\u00e4lle\" ist dem linksextremistischen Demonstration kam es am 16. Mai 2020 Mann aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart weAktionsfeld \"Antifaschismus\" zuzuordnen. in der N\u00e4he des Stuttgarter Wasengen dringenden Tatverdachts festge268 22 Zur PKK siehe Kapitel C.2. 23 Vgl. hierzu Abschnitt 2.2. 269","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS nommen. Die RH unterst\u00fctzte ihn in tigen auch der Hinweis auf ein Spen\"politische Gefangene\" aufmerkvielf\u00e4ltiger Weise. Noch am Tag seiner denkonto der RH sowie detaillierte sam. Durch diese \u00d6ffentlichFestnahme mobilisierte die RH-Orts\"Tipps, Do's und Don'ts\" f\u00fcr die Solikeitsarbeit r\u00fccken die Taten der gruppe Stuttgart zu einer spontanen darit\u00e4tsbezeugungen in Briefform. So Gef\u00e4ngnisinsassen in den HinSolidarit\u00e4tskundgebung f\u00fcr den \"Gesolle die Post unter anderem \"nichts zur tergrund. Die RH suggeriert, dass nossen im Knast\". In dem Aufruf wird Sache, die ihm vorgeworfen\" werde und auch in Deutschland linksextrekonstatiert, es sei \"nur folgerichtig\", dass \"keine Anspielungen oder auch Dankesd\u00e4chtigen Linksextremisten, die wegen mistische Straft\u00e4ter nicht aufgrund ihrer man auch mit \"k\u00f6rperlicher Konfronbekundungen\" enthalten. einer Serie von Drohbriefen an Politiker Vergehen, sondern wegen ihrer Ideotation\" gegen den politischen Gegner und wegen versuchter Brandanschl\u00e4logie inhaftiert sind. In der Vergangenvorgehe. An der Demonstration auf Anl\u00e4sslich einer zweiten Festnahme im ge in den Fokus polizeilicher Ermittheit hatten dazu Aktionen wie Kunddem Roteb\u00fchlplatz in Stuttgart nahmen Zusammenhang mit dem mutma\u00dflichen lungen ger\u00fcckt waren.24 Nach deren gebungen, Plakatierungen und Voretwa 150 Personen teil, darunter \u00fcberversuchten T\u00f6tungsdelikt ver\u00f6ffentlichInhaftierung ver\u00f6ffentlichte die Orgatragsreihen stattgefunden; wegen der wiegend Angeh\u00f6rige der linksextremiste die Ortsgruppe Stuttgart auf ihrer nisation am 6. November 2020 eine Corona-Pandemie entfielen diese 2020 tischen und ausl\u00e4nderextremistischen Homepage eine weitere Stellungnahme. Stellungnahme auf ihrer Homepage. weitgehend. Auf der \u00fcberwiegend von Szene. Darin erl\u00e4uterte sie, die polizeilichen Demnach seien die Taten Resultat \"eiLinksextremisten genutzten InternetErmittlungen seien \"poner Gesellschaft, in der sich die Krisen plattform \"de.indymedia.org\" erschien litisch gewollt\" geweimmer weiter zuspitzen, deren Rassismus ein Bericht \u00fcber einen \"Knastspazier- \" sen; sie h\u00e4tten das Ziel immer m\u00f6rderischer wird, die immer gang\" in Stuttgart am 18. M\u00e4rz 2020. gehabt, \"Hetze\" gegen mehr Menschen in existenzielle N\u00f6te Darin wird konstatiert: die \"antifaschistische bringt\". Die Drohbriefe und versuchten Als Linke sehen wir uns Bewegung\" zu bef\u00f6rdern. Es folgte der Aufruf: \"Lassen wir dies Brandanschl\u00e4ge seien lediglich \"eine Antwort auf genau diese Ungerechtigkeiten\". Damit stellt die RH diese Straftaten als \" momentan wieder vermehrt mit Knast konfrontiert. nicht zu und stellen legitimen Ausdruck von GesellschaftsBei der Kundgebung mit etwa 20 Teildem unsere Solidarikritik und als berechtigten Widerstand nehmern nahe der Justizvollzugsanstalt t\u00e4t gegen\u00fcber.\" hin. Dem Staat hingegen werfen die Stuttgart-Stammheim wurden Gr\u00fc\u00dfe an Verfasser \"Unf\u00e4higkeit\" und \u00fcberzogedie \"inhaftierten Genossen\" gerichtet und Am 5. Juli 2020 rief die RH-Ortsgruppe ne repressive Ma\u00dfnahmen vor. pyrotechnische Gegenst\u00e4nde gez\u00fcndet. Stuttgart auf ihrer Homepage dazu auf, 3.4.2 dem inhaftierten \"Antifaschisten\" \u00fcber SOLIDARIT\u00c4T DER RH den Verein Briefe zu schicken. WeiterSTUTTGART MIT MUT3.4.3 3.4.4 hin wies sie auf eine eigens eingerichtete MASSLICHEN ABSENDERN \"TAG DER POLITISCHEN KAMPAGNE \"SOLIDARIT\u00c4T \"Soliseite\" hin. Darauf finden sich neben VON DROHSCHREIBEN GEFANGENEN\" VERBINDET\" BEENDET ausf\u00fchrlichen, aus Szenesicht verfassten Die RH-Ortsgruppe Stuttgart solidariAllj\u00e4hrlich am 18. M\u00e4rz macht insbesonIm Oktober 2019 hatte die RH ihre Berichten mit Bezug zum Tatverd\u00e4chsierte sich au\u00dferdem mit zwei tatverdere die RH traditionell auf angebliche bundesweite Kampagne \"Solidarit\u00e4t ver270 24 Siehe Abschnitt 2.6. 271","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS bindet\" gestartet. Ziel war es, neue Mitdiglich mittels Online-Konferenzen wurthisiert sie stark mit den Idealen der Strukturen besch\u00e4ftigt. Die Coroglieder zu gewinnen und den eigenen den die Kontakte aufrechterhalten. FAU und ist im September 2020 deren na-Pandemie erschwerte diesen Prozess Unterst\u00fctzerkreis \u00fcber das bisherige F\u00f6deration beigetreten. jedoch erheblich, beispielsweise konnUmfeld hinaus zu vergr\u00f6\u00dfern. \"SolidaEine Ausnahme bildeten die Aktivit\u00e4ten ten geplante Bundeskonferenzen nur rit\u00e4t verbindet\" trat in einem neu kreierzum traditionellen 1. Mai in Freiburg. Die 2019 gegr\u00fcndete anarchokommuonline stattfinden. In Baden-W\u00fcrttemten Design mit eigens erstellter InterDort mobilisierte die \"Anarchistische nistisch orientierte Organisation \"die berg unterh\u00e4lt die Sol eine Ortsgruppe netseite und Flugbl\u00e4ttern auf. Die stetig Gruppe Freiburg\" (AGFR) unter dem plattform\" hatte zwar das selbstgesteckin Stuttgart, deren Sprecherin bei der steigende Mitgliederzahl des Vereins Motto \"Heraus zum autonomen 1. Mai - te Ziel, sich neben A-Netz und FAU Landtagswahl 2021 f\u00fcr die Partei DIE l\u00e4sst sich unter anderem auf das Wirken Antiautorit\u00e4re Fahrraddemo\" und forals \"dritte anarchistische Kraft\" bundesLINKE. kandidierte. Ihr \"Sozialistisches des Projekts zur\u00fcckf\u00fchren. Am 18. M\u00e4rz mulierte: \"Auch w\u00e4hrend der Pandemie weit zu etablieren. In Baden-W\u00fcrttemProgramm gegen Corona, Krise und 2020, dem oben erw\u00e4hnten \"Tag der l\u00e4uft die kapitalistische und repressive berg f\u00fchrte sie 2020 zahlreiche WerbeKapitalismus\" bewarb die Sol unter politischen Gefangenen\", verk\u00fcndete Staatsmaschinerie weiter. (...) Gerade veranstaltungen durch. Trotzdem gelang dem Motto \"Menschen sch\u00fctzen statt die RH die erfolgreiche Beendigung der die Auswirkungen des COVID-19-Virus es ihr hier nicht, im Lauf des Jahres Profite!\". Kampagne. zeigen deutlich die menschenunw\u00fcrauch nur eine Ortsgruppe zu gr\u00fcnden. digen M\u00e4ngel der kapitalistischen GeDas trotzkistische Netzwerk \"marx21\" samtschei\u00dfe...\". Laut AGFR \u00fcbertraf die Die \"Sozialistische Organisation Soliwar nach wie vor innerhalb des offen 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN: Demonstration \"mit um die 600 Teildarit\u00e4t\" (Sol) ist die deutsche Sektion extremistischen Zusammenschlusses ANARCHISTEN UND TROTZnehmer*innen\" die eigenen Erwartunder internationalen trotzkistischen Str\u00f6\"Sozialistische Linke\" (SL) der Partei KISTEN gen deutlich. mung \"Committee for a Workers' InterDIE LINKE. aktiv. Es ist aber nicht Innerhalb des \"Anarchistischen Netznational\" (CWI) mit Sitz in London. offiziell als Arbeitsgemeinschaft in der werks S\u00fcdwest*\" (A-Netz) hat sich zum Bei der anarchosyndikalistischen GeNach wie vor will sie eine kommunisPartei anerkannt. Seinen allj\u00e4hrlichen Jahreswechsel 2019/2020 die \"Libert\u00e4re werkschaft \"Freie Arbeiter*innen Unitische Gesellschaft schaffen und verKongress \"MARX IS MUSS\" veranstalGruppe Karlsruhe\" aufgel\u00f6st. Zwar waon\" (FAU) gab es strukturelle Ver\u00e4nsteht sich als \"revolution\u00e4re, sozialistete es 2020 erstmals online, die Beiren noch Aktivit\u00e4ten der im A-Netz derungen. Der 2019 erfolgten Aufl\u00f6sung tische Organisation in der Tradition der tr\u00e4ge wurden auf seiner Homepage verbliebenen Gruppen festzustellen, des FAU-Syndikats in Karlsruhe folgte Ideen von Marx, Engels, Lenin, Trotzzum Herunterladen bereitgestellt. In allerdings nicht mehr in der Intensit\u00e4t noch im selben Jahr die Gr\u00fcndung eiki, Luxemburg und Liebknecht\". Die den sozialen Medien war \"marx21\" mit des Vorjahres. Eine Ursache war die ner \"Unabh\u00e4ngigen Basisgewerkschaft Sol ist unver\u00e4ndert in der \"AntikapitaGruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Corona-Pandemie, die regionale Treffen Heidelberg\", die 2020 weiter aufgebaut listischen Linken\" (AKL) aktiv, einer Rhein-Neckar vertreten. Bei Arbeit des \u00fcber Monate hinweg verhinderte. Lewurde. Nach eigenen Aussagen sympalinksextremistischen Str\u00f6mung in der Netzwerks standen die Themenfelder Partei DIE LINKE., und verfolgt dort \"Antifaschismus\", \"Antikapitalismus\" die Strategie des Entrismus26. Nach der und \"Antirassismus\" (hier insbesonAbspaltung von der \"Sozialistischen Aldere in Verbindung mit der Blackternative\" (SAV) im Herbst 2019 war Lives-Matter-Bewegung) im Vorderdie Sol 2020 mit dem Neuaufbau ihrer grund. 272 26 Taktische, meist verdeckte Unterwanderung einer Organisation durch Linksextremisten. 273","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS Die \"Gruppe ArbeiterInnenmacht\" Themenschwerpunkte gelten die Akdie Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Der marxistisch-leninistischen Be(GAM) geh\u00f6rt dem trotzkistischen tionsfelder \"Antiglobalisierung\", \"AntiVer\u00e4nderungen des Kapitalismus. Am trachtungsweise zufolge verl\u00e4uft die Dachverband \"Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Infaschismus\" und \"Antirassismus\". Ende des Prozesses soll der KommunisGeschichte nach bestimmten Gesetzternationale\" an; ihr Ziel ist die Schafmus stehen - eine neue Gesellschaft, m\u00e4\u00dfigkeiten. Danach wird der Sozialisfung einer kommunistischen GesellAlle trotzkistischen Organisationen bein der dieser unvers\u00f6hnliche Gegensatz mus als \"h\u00f6here\", menschlichere und schaft mit trotzkistischer Pr\u00e4gung. Die gingen 2020 den 80. Todestag von Leo durch die Abschaffung des Privateigen\u00f6konomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsklassenlose Gesellschaft will sie durch Trotzki - situationsbedingt haupts\u00e4chtums an Produktionsmitteln aufgehoform letztendlich international den eine sozialistische Weltrevolution erreilich im Internet. Hier ver\u00f6ffentlichten ben ist. Die Zwischenstufe auf dem Weg Kapitalismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. chen. Im Gegensatz zu Sol und \"marx21\" sie zahlreiche Beitr\u00e4ge und f\u00fchrten dorthin ist f\u00fcr Marxisten-Leninisten Tr\u00e4gerin der Revolution ist die \"Ararbeitet die GAM schwerpunktm\u00e4\u00dfig Online-Diskussionen. der Sozialismus. beiterklasse\". Zur Erf\u00fcllung ihrer hisim au\u00dferparlamentarischen Raum. Als torischen Mission ben\u00f6tigt sie jedoch Der Marxismus-Leninismus war die eine \"Avantgarde\" - einen F\u00fchrer und 4. Parteiideologie der \"Kommunistischen Lehrmeister: die kommunistische Partei 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und \"neuen Typs\". Diese ist ma\u00dfgeblich damit offizielle Weltanschauung und durch einen straffen \"demokratischen \"Marxismus\" ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der fr\u00fcheren UdSSR. Er Zentralismus\" gekennzeichnet, der aleine Vielfalt theoretischer Ans\u00e4tze und Gesellschaft, in der \"die freie Entwickwar zugleich verbindlich f\u00fcr alle an der lerdings nichts mit Demokratie im Sinpolitischer Positionen, die auf der Lehre lung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die Sowjetunion orientierten sozialistischen ne der freiheitlichen demokratischen von Karl Marx (1818-1883) und Friedfreie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft es im L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus den Grundordnung des Grundgesetzes zu rich Engels (1820-1895) gr\u00fcnden. Die \"Manifest der Kommunistischen Partei\" Lehren von Marx und Engels sowie detun hat; vielmehr ist er durch das Vermarxistische Theorie versteht sich glei(1847/48) von Marx und Engels. Geren Weiterentwicklung durch Wladibot gepr\u00e4gt, innerparteiliche Fraktiocherma\u00dfen als Wissenschaft und als leitet von diesem Ideal analysiert der mir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber nen zu bilden. Anleitung zum Handeln. Gem\u00e4\u00df marMarxismus kritisch die bestehenden auch aus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin und xistischer Auffassung ist die kapitalisVerh\u00e4ltnisse. So will er die Bedingungen weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, beanStalinismus bezeichnet zum einen die tische Gesellschaft durch Klassengegenund Wege bestimmen, mit denen sich sprucht der Marxismus-Leninismus, ein von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte s\u00e4tze gepr\u00e4gt: W\u00e4hrend die Klasse der diese Verh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r \u00fcberlogisch in sich geschlossenes wissender 1920er Jahre weiterentwickelte Nichtbesitzenden (\"Proletarier\") ihre winden und umwandeln lassen. Entschaftliches System zu sein. Zugleich Lehre des Marxismus-Leninismus, zum Arbeitskraft verkaufen muss, um leben scheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung des kaist er die theoretische Basis und Zielanderen steht der Begriff f\u00fcr deren zu k\u00f6nnen, beuten die Besitzenden - pitalistischen Systems sind gem\u00e4\u00df marvorgabe f\u00fcr den Aufbau der sozialistipraktische Auspr\u00e4gung im sowjetischen d. h. die Eigent\u00fcmer an Produktionsxistischer Lehre die Widerspr\u00fcche, die schen Gesellschaft unter F\u00fchrung der Herrschaftssystem. Kennzeichnend f\u00fcr mitteln - die Nichtbesitzenden aus. sich aus dem Gegensatz von \"Kapital\" kommunistischen Partei, f\u00fcr den interStalins Diktatur waren eine ideologische Diese Verh\u00e4ltnisse zu beenden hei\u00dft, und \"Arbeit\" ergeben. Diese Gegennationalen Klassenkampf des ProletaErstarrung und die Verengung des Mardas Privateigentum an Produktionsmits\u00e4tzlichkeiten, insbesondere deren anriats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Ver\u00e4nxismus-Leninismus auf totalit\u00e4re Machtteln abzuschaffen. geblich zwangsl\u00e4ufige Zuspitzung, sind derung der Welt. politik und Personenkult, Abschaffung 274 275","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISMUS der b\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer \"Diktatur des Proletariats\" maligen Moskauer Kommunismus ab, von \"Herrschaft\" sowie von der angeballumfassende Herrschaft der kommuin Form einer R\u00e4tedemokratie und das streben den Aufbau einer kommunislichen Instrumentalisierung durch Staat nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen Intertischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr und Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale RandBev\u00f6lkerungskreise, \"stalinistische S\u00e4unationalismus. die \"Diktatur des Proletariats\", den begruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, berungen\" mit der Ermordung von waffneten Aufstand sowie die Zerschlaaber auch Intellektuelle und Teile der vermeintlichen und tats\u00e4chlichen poliDie spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung gung des Staates ein. Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehrzahl der tischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als Anarchisten bedarf es zum Zweck der ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Der Begriff Anarchismus umschreibt Revolution keiner Avantgardepartei, Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. eine Vielzahl von Theorien und Utowie sie im Marxismus-Leninismus vorbewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao pien, die alle eine \"freiheitliche Gesellgesehen ist. Allen anarchistischen Konunter die au\u00dfenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere schaft\" ohne Herrschaft und ohne Gezepten, ob militant oder gewaltfrei, ist der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in walt von Menschen \u00fcber Menschen ein ausgepr\u00e4gter Antiparlamentarismus China 1949. Als revolution\u00e4rer Kompropagieren. Diese absolute Freiheit ist gemeinsam. Dementsprechend ist die Der Trotzkismus als internationale munismus betonte der Maoismus die das Ziel sozialrevolution\u00e4rer BeweEroberung der parlamentarischen Mehrmarxistisch-leninistische Str\u00f6mung F\u00fchrungsrolle der Kommunistischen gungen, die jegliche politischen und heit f\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen geht fu\u00dft - ungeachtet seiner organisatoriPartei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen gesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen es um die Beseitigung des Staates an schen Zersplitterung - auf Einsichten, Partisanenkriegs. Anders als Lenin verwollen. Auch hierf\u00fcr wird eine Revosich. die Leo Trotzki (1879-1940) in den trat Mao die Strategie der \"Umzingelution als unumg\u00e4nglich angesehen; sie 1920er Jahren in Opposition zu Stalin lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. zielt insbesondere auf die sofortige AufDeutliche Anleihen beim Anarchismus entwickelt hat. Allerdings lassen sich er schrieb der chinesischen Bauernl\u00f6sung des Staates ab. In dem dann nehmen auch die sogenannten Autodiese kaum als eine in sich geschlosseschaft, aber nicht dem Industrieproleentstehenden Machtvakuum soll das nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverne Lehre bezeichnen. Zu den wesenttariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Bauern Zusammenleben der Individuen auf der st\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine lichen trotzkistischen Elementen gewurden als Tr\u00e4ger der Revolution und Grundlage freier \u00dcbereinkunft und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft h\u00f6ren die Theorie der \"permanenten Hauptst\u00fctze des Kommunismus angeSelbstverwaltung m\u00f6glich werden. geh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstRevolution\" und die damit verbundene sehen. Daher sind f\u00fcr Maoisten die Entbestimmte Freir\u00e4ume und LebensKritik an der \"b\u00fcrokratischen Entarwicklungsl\u00e4nder das revolution\u00e4re ZentIm Unterschied zum Marxismus-Leniweisen auch die grunds\u00e4tzliche Betung\" der Sowjetunion, wie sie seit der rum. In der Bundesrepublik Deutschnismus ist nach \u00dcberzeugung der Anreitschaft zur Gewaltanwendung. Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferland sind die Maoisten untereinander archisten nicht eine bestimmte Klasse ner der Glaube an die Weltrevolution stark zerstritten und haben au\u00dfer der (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolu(im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus Berufung auf die Ideen Maos kaum Getion. Vielmehr sind dies alle Menschen in einem Lande\"), das Ziel der Errichmeinsamkeiten. So lehnen sie den ehe\"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreiung 276 277","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA; 1970 erste Niederlassung in Deutschland, Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehor1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg sam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") am GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor, forscht sie intime Bereiche ihrer Anh\u00e4nger NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious aus, kontrolliert sie und macht sie so gef\u00fcgig. Die Mitglieder an der Basis werden Technology Center\", RTC) als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer zugunsSITZ: Los Angeles/USA (\"Church of Scientology ten der Organisation bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben st\u00fctzt sich die International\", CSI) internationale F\u00fchrung auf uniformierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die MITGLIEDER: ca. 770-820 Baden-W\u00fcrttemberg (2019: ca. 750-800) zu bek\u00e4mpfen sind. Ein eigener Geheimdienst soll Gegner ausforschen und Wider(Deutschland 2019: ca. 3.500) st\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. MEDIEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000 Exemplare) In Baden-W\u00fcrttemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch \u00fcberDie international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) regional von Bedeutung ist, in einem repr\u00e4sentativen Geb\u00e4ude in der n\u00f6rdlichen strebt ein totalit\u00e4res gesellschaftliches System (\"Neue ZiviInnenstadt. lisation\" und \"Clear Planet\") an. In diesem System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die MeiEREIGNISSE UND nungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das ENTWICKLUNGEN Nach Jahren der Stagnation stieg die Mitgliederzahl Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft 2020: der SO in Baden-W\u00fcrttemberg leicht an. gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Die SO intensivierte abermals ihre propagandisGrundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden tischen Bem\u00fchungen, um neue Mitglieder zu wervon Bund und L\u00e4ndern beobachten die SO seit 1997. ben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. Hierzu diente vor allem die Kampagne \"Der Weg Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstrezum Gl\u00fccklichsein\". ben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe finanzielle Dar\u00fcber hinaus versuchte die SO, die Corona-PanSchlagkraft und will ihr totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch langfristige Expansion demie f\u00fcr eine weitere Kampagne zu nutzen: Sie auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verlegte Brosch\u00fcren \u00fcber den Schutz vor einer Infekdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation \"Jugend tion mit dem Coronavirus in Gesch\u00e4ften aus. Auch f\u00fcr Menschenrechte\". mit dieser Aktion wollte sie ihr Image verbessern und neue Anh\u00e4nger gewinnen. 278 279","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Sauna, Laufb\u00e4nder und einiges mehr. 1.1 ENTWICKLUNG DER MITh\u00e4ngerzahl. Nach wie vor beabsichtigt samen Teil aus Immobiliengesch\u00e4ften Es gibt eine Bibliothek, in der MitGLIEDERZAHLEN sie, Einfluss auf Parlamente und Regieihrer Anh\u00e4nger. Hohe Einnahmen flieglieder au\u00dferhalb eines Kurses Seit geraumer Zeit hat die SO bei ihrungen zu gewinnen und in staatliche \u00dfen in Form von Spenden auch direkt an studieren k\u00f6nnen, einen Buchladen, R\u00e4ume f\u00fcr Gemeindetreffen, eine rer - mit hohem Aufwand betriebenen - Strukturen einzudringen. Wegen seiner die Mitgliederorganisation \"InternatioKantine f\u00fcr den Kirchenstab und Mitgliederwerbung gro\u00dfe Probleme. wirtschaftlichen St\u00e4rke ist das Bundesnal Association of Scientologists\" (IAS) ein Cafe f\u00fcr die Mitglieder. Und Sie kann nur wenige neue Anh\u00e4nger land Baden-W\u00fcrttemberg ein wichtiger mit Sitz im Vereinigten K\u00f6nigreich. selbstverst\u00e4ndlich ist man auch technisch bestens ausger\u00fcstet. gewinnen und diese \u00fcberwiegend nicht Standort f\u00fcr die Organisation, die ihre Man kann Flugbl\u00e4tter und Poster \" l\u00e4ngerfristig binden. Urs\u00e4chlich sind verfassungsfeindlichen Ziele zur Geselbst gestalten und herstellen, man ist ausger\u00fcstet f\u00fcr Konzerte und unter anderem die kritische Berichtsellschaftsver\u00e4nderung weiterverfolgt. 1.3 DIE \"IDEALE ORG\" IN internationale Veranstaltungen. erstattung in den Medien und die Auch die Gefahr f\u00fcr Unternehmen STUTTGART ALS ZENTRALE breite Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit durch verdeckt auftretende Berater des ANLAUFSTELLE \u00fcber die Praktiken von Scientology. SO-Wirtschaftsverbands \"World InsSeit 2018 betreibt die SO in Stuttgart 2020 gelang es der SO jedoch, mit abertitute of Scientology Enterprises\" (WISE) ihr \u00fcberregionales Zentrum \"Ideale Org\". mals massiv gesteigerten Bem\u00fchungen besteht fort, speziell dann, wenn F\u00fchAuf ihrer Internetseite beschreibt sie \" ihre Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemrungskr\u00e4fte f\u00fcr die SO vereinnahmt den Zweck einer solchen Einrichtung berg leicht zu erh\u00f6hen. Dies ist der erswerden sollen. Weitere Gefahren sind folgenderma\u00dfen: te Zuwachs nach \u00fcber 15 Jahren der neben der Unterwanderung durch ScienStagnation. Zwar behauptet die SO imtology auch die Werbung weiterer MitEine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale Bedingungen bietet, mer noch stereotyp, \"die am schnellsten arbeiter f\u00fcr die Organisation sowie die um die Scientology-Religion zu wachsende Religion im 21. JahrhunAnwendung von Hubbards Managestudieren und auszu\u00fcben...Eien Werbefoto der \"Idealen Org\" Stuttgart. dert\" zu sein. Tats\u00e4chlich aber hat sie, mentlehre. ideale Org bietet gen\u00fcgend Platz f\u00fcr die verschiedenen Ausbildungszumindest in Deutschland, seit Beginn und Auditingstufen, Platz f\u00fcr die Das Zentrum dient seit seiner Er\u00f6ffder Beobachtung durch die VerfasMit der Vermarkumfassende Ausstellung \u00fcber nung als Ausgangspunkt, um die MitScientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubsungsschutzbeh\u00f6rden 1997 etwa ein tung von Publibard, religi\u00f6se Grundprinzipien gliederwerbung im \u00f6ffentlichen und Drittel ihrer Anh\u00e4ngerschaft verloren. kationen und Sein Scientology und der Dianetik, privaten Raum zu intensivieren. Im ein Gro\u00dfteil der humanit\u00e4ren minaren sowie Programme wird vorgestellt und hauseigenen \"\u00d6ffentlichkeitszentrum\" durch das Eintreivieles mehr. Es gibt eine angebietet die SO Besichtigungstouren an, 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT ben von Spenden messene Kapelle f\u00fcr die Sonntags2020 jedoch zeitweise eingeschr\u00e4nkt andacht, Zeremonien und VerBADEN-W\u00dcRTTEMBERG erzielt die SO im anstaltungen, Seminarr\u00e4ume, durch die Corona-Verordnungen. Vor In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO Land nach wie vor erdie kircheneigene Akademie und dem Geb\u00e4ude betreibt sie Informationsnat\u00fcrlich R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr das \u00fcber gefestigte Strukturen und eine hebliche Einnahmen. Scientology finansogenannte Reinigungsprogramm. st\u00e4nde, um Passanten als Mitglieder im bundesweiten Vergleich hohe Anziert sich au\u00dferdem zu einem bedeutDazu braucht es eine kircheninterne anzuwerben. 280 281","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Seit 1997 steht die SO unter der Be\"Expansion\" und will Kontrolle \u00fcber unverr\u00fcckbar g\u00fcltiges Programm zur untreute Gelder, moralische obachtung der VerfassungsschutzPolitik, Wirtschaft und Medien erlangen. Durchsetzung einer scientologischen Fehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges beh\u00f6rden. Ihre Lehre zielt auf die EinAls \"Clears\" (\"Gekl\u00e4rte\" bzw. \"Ges\u00e4uGesellschaftsordnung. Zeug. (...) Und untersch\u00e4tzen schr\u00e4nkung oder Au\u00dferkraftsetzung berte\") gelten diejenigen Mitglieder, Sie unsere F\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. (...) diejenigen, wesentlicher Grundund Menschendie aufgrund von Psychotechniken des \" die versuchen, uns das Leben rechte ab, etwa der Menschenw\u00fcrde, Scientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard 2.2 FEINDBILDER UND DROHUNGEN schwer zu machen, sind sofort in Gefahr. 2 der Meinungsfreiheit oder der Gleichangeblich nahezu perfekt funktionieren. Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konsheit aller vor dem Gesetz. Zudem strebt Als \"aberriert\" - nach SO-Lesart geistig truiert die SO teils verschw\u00f6rungsideo- \" die SO eine Gesellschaft ohne allgegest\u00f6rt - betrachtet die Organisation jelogische Feindbilder, aus denen sie einen meine und gleiche Wahlen an. W\u00e4hrend den, der sich ihren \"Techniken\" nicht politischen Alleinvertretungsanspruch die Organisation ihre politisch-extreunterwirft. Durch die Erschaffung eiableitet. Hubbards Schriften liegt ein mistischen Ziele nach au\u00dfen verbergen nes neuen Menschen scientologischer polarisierendes Freund-Feind-Denken will oder leugnet, vertritt sie diese unPr\u00e4gung und durch eine nach Hubzugrunde, das Intoleranz und eine agverstellt gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern bard-Richtlinien funktionierende Gegressive Einstellung f\u00f6rdert. In den oft \" und offenbart dabei ihr totalit\u00e4res Prosellschaft soll eine \"neue Zivilisation\" feindselig-k\u00e4mpferisch formulierten gramm. Am 12. Februar 2008 entschied entstehen: Richtlinien werden Kritiker als Geistesdas Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, kranke und Verbrecher dargestellt, mit \" Wir werden den unterdass die Beobachtung der SO durch dr\u00fcckerischen Einfluss beenden und denen sich die SO im Krieg w\u00e4hnt. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine neue Zivilisation aufbauen. 1 Kritik am Programm zur Gesellschaftsrechtm\u00e4\u00dfig ist. Das Gericht best\u00e4tigte ver\u00e4nderung ist demzufolge \"Unterdie Auffassung des VerfassungsschutGem\u00e4\u00df der SO-Programmatik sollen dr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden zes, dass die Lehre der SO die freiheitdarin nur \"Clears\" als \"Nichtaberrierte\" soll. Auf ihre Gegner reagiert die SO \" liche demokratische Grundordnung geB\u00fcrgerrechte besitzen. Langfristig will mit unverhohlenen Drohungen: f\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05). die Organisation scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und GesellWir finden keine Kritiker der Scientology, die keine schaft verbreiten und in der staatlichen kriminelle Vergangenheit haben. 2.1 POLITISCHE MACHT UND Ordnung verankern. Diese Vorgaben Wir beweisen das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt sich in einem GESELLSCHAFTLICHE DOMIberuhen im Wesentlichen auf den zum Parlament auf seine Hinterbeine NANZ Teil \u00fcber 50 Jahre alten Original-Richtauf und schreit eselsgleich nach Scientology propagiert intern die Erlinien und Schriften Hubbards. Sie einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn \u00fcberpr\u00fcfen, ringung politischer Macht durch stetige gelten innerhalb der Organisation als finden wir Verbrechen - ver282 1 Flugblatt der europ\u00e4ischen SO-F\u00fchrung vom 22. November 2013, Arbeits\u00fcbersetzung. 2 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78. 283","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN 3.1 F\u00dcHRUNG, ORGANISATION 3.2 STRUKTUREN IN tanz in der Bev\u00f6lkerung verschaffen und UND FINANZEN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG neue Mitglieder zuf\u00fchren sollen. HierDie SO wird zentral vom obersten MaDas baden-w\u00fcrttembergische Zentrum zu geh\u00f6ren die \"Kommission f\u00fcr Vernagement in Los Angeles/USA gef\u00fchrt. der SO ist die \"Ideale Org\" in der st\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen MenschenAn der Spitze steht das \"Religious TechStuttgarter Innenstadt. Als \"Missionen\" rechte\" (KVPM) in Stuttgart und in nology Center\" (RTC), das die Urhebezeichnet die SO Basisorganisationen, Karlsruhe sowie die Gruppen \"Sag NEIN berrechte an den Schriften des Gr\u00fcndie Einf\u00fchrungskurse anbieten und der zu Drogen - Sag JA zum Leben\" und WISE-Logo ders Hubbard besitzt und dadurch auch Erschlie\u00dfung neuer Gebiete f\u00fcr die SO \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" im Raum eine ideologische Kontrolle aus\u00fcbt. dienen. Landesweit existieren \"MissiStuttgart. Weisungen der Kommandoebene weronen\" in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen temberg geh\u00f6ren ihm etwa 30 bis 50 den f\u00fcr Europa an das \"Kontinentale und Kirchheim unter Teck/Kreis EssDer SO-Wirtschaftsverband \"World Mitglieder an; sie betreiben Gewerbe Verbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/D\u00e4lingen. Institute of Scientology Enterprises\" oder kleinere Firmen, h\u00e4ufig in der nemark weitergeleitet. Die europ\u00e4ische (WISE) soll durch Managementtraining Managementberatung oder in der ImSO-F\u00fchrung ist eine Einheit der \"Sea Neben diesen Strukturen unterh\u00e4lt die schleichend Einfluss auf Wirtschaft mobilienund FinanzdienstleistungsOrganization\" (\"Sea Org\"). Deren uniforSO noch ein eigenes geheimdienstliches und Politik gewinnen. In Baden-W\u00fcrtbranche. mierte Kader bilden den Kern der SONetzwerk, das \"Office of Special Affairs\" Anh\u00e4ngerschaft und besetzen F\u00fchrungs(OSA), das gegen SO-kritische Positiopositionen auf verschiedenen Managenen und Personen vorgehen soll. Damentebenen. International d\u00fcrfte die auf Gewinnbei ist auch davon auszugehen, dass OSA zielgerichtet personenbezogene Informationen \u00fcber Gegner sammelt 4. 4. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG streben ausgerichtete Organisation einen und diese u. a. auch in gerichtlichen SO-Anh\u00e4nger betrieben auch 2020 gart, Karlsruhe und Freiburg Passanten Gesamtumsatz von mehreren hundert Verfahren oder f\u00fcr Diffamierungskamwieder Stra\u00dfenwerbung (\"Stra\u00dfenmisin Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen an. Die KontaktMillionen Euro pro Jahr erzielen. Ihre pagnen nutzt. sion\") in zahlreichen Kommunen Baaufnahme bei diesen Aktionen ist von ergiebigsten Geldquellen sind Spendenden-W\u00fcrttembergs, wenngleich diese Beginn an auf T\u00e4uschung und Manipueinnahmen und die Vermarktung von Weiterhin verf\u00fcgt die SO \u00fcber UnterAktivit\u00e4ten pandemiebedingt r\u00fccklation angelegt, die politischen Ziele Publikationen, Seminaren und Lizenorganisationen, die ihr unter dem Deckl\u00e4ufig waren. Ihre Werber (\"Body Rouwerden verschwiegen. zen. mantel von Sozialprogrammen Akzepter\") sprachen beispielsweise in Stutt284 285","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION \" In einem internen Leitfaden der SO scientologischen Inhalten zu vertreiben. Anti-Psychiatrie (\"Kommission f\u00fcr hei\u00dft es zur Mitgliederwerbung: Scientology verfolgt eine langfristige Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen MenStrategie zur Ausdehnung. Kernpunkte schenrechte\"), Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches sind die Verbreitung ihrer Ideologie [des SO-Standardwerks \"Dianetik\"] und die Werbung neuer Mitglieder mit Pers\u00f6nlichkeitstest (Verteilung von an die Menschen Ihres Landes und dem Ziel, diese zu einem sp\u00e4teren ZeitFaltbl\u00e4ttern mit 200 Fragen f\u00fcr eine \" Ihrer Stadt. Nur so k\u00f6nnen wir die Menschen kl\u00e4ren und einen punkt an kostenintensive Kurse heranPers\u00f6nlichkeitsanalyse namens \"OxClear Planeten erschaffen. 3 zuf\u00fchren. ford Capacity Analysis\") sowie Unter \"Clear Planet\" versteht die SO SO-\"Sozialprogramme\" sind kein soziaMoralkodex (Verbreitung von Pubeine nach scientologischen Richtlinien les Engagement, sondern vor allem Prolikationen mit dem Titel \"Weg zum funktionierende, totalit\u00e4re Herrschaftspaganda. Mit ihnen will sie politischGl\u00fccklichsein\"). ordnung, die sie durch stetige Expangesellschaftlich relevante Personen, aber sion und eine immer weiter wachsende auch Jugendliche ansprechen. Die KamZahl scientologisch \"gekl\u00e4rter\" Menpagnen sollen als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner 4.1 REAKTION AUF DIE schen errichten will. Nach au\u00dfen erfungieren, Akzeptanz schaffen und UnCORONA-PANDEMIE wecken die Scientologen dagegen den terst\u00fctzer gewinnen. Beliebte KampagBis 2019 warb die SO bei VeranstalAnschein, sie b\u00f6ten lediglich individunenthemen der SO sind: tungen und Ausstellungen zu den oben elle Lebenshilfe an. Ebenso verschweigenannten Kampagnenthemen neue gen sie, dass sie Verkaufstechniken anDrogenpr\u00e4vention (durch die ScienMitglieder. Wegen der pandemiebewenden sollen, die intern \"Hardsell\" tology-Unterorganisation \"Sag NEIN dingten Einschr\u00e4nkungen betrieb sie (\"hartes Verkaufen\") genannt werden. zu Drogen - Sag JA zum Leben\"), 2020 stattdessen eine massive WerbeWo sich Werber sofort als Scientologen kampagne im Gro\u00dfraum Stuttgart mit offenbaren, sto\u00dfen sie in der Bev\u00f6lkedem Titel \"Der Weg zum Gl\u00fccklichrung sehr h\u00e4ufig auf Ablehnung. Um sein - Menschliche Werte st\u00e4rken\". Hiererste, unverf\u00e4ngliche Kontakte aufzubei verteilte sie sch\u00e4tzungsweise mehbauen, weichen sie daher zum Beispiel rere zehntausend gleichnamige Brozug stellte die SO durch die Abbildung auf den Begriff \"Dianetik\" aus. Dar\u00fcber sch\u00fcren an Privathaushalte, schwerdes Stuttgarter Fernsehturms auf der hinaus nutzt die SO Internetauftritte punktm\u00e4\u00dfig im Gro\u00dfraum Stuttgart, Titelseite des Heftes her. Flankiert wurund soziale Medien, um neue Mitglieaber auch in anderen baden-w\u00fcrttemde die Kampagne von Plakatwerbung der zu werben und Publikationen mit bergischen St\u00e4dten. Den regionalen Beim Stuttgarter Stadtgebiet. 286 3 New Era Publications, \"Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abl\u00e4ufe\", Kopenhagen 2012, S. 4. 287","SCIENTOLOGY-ORGANISATION SCIENTOLOGY-ORGANISATION Auf den ersten Blick ist die Brosch\u00fcre nicht als Scientology-Werbung zu er- \" Scientology hat Werkzeuge, die Sie verwenden k\u00f6nnen, um den mit der Isolation und \u00dcberDie themenbezogenen Seiten haben gemein, dass Besucher zum kostenoder Experten, wie sich dein Problem l\u00f6sen l\u00e4sst. Du kannst auch einen unserer Unternehmens- \" kennen. Das Heft ist Bestandteil des w\u00e4ltigung zusammenh\u00e4ngenden losen SO-Pers\u00f6nlichkeitstest (\"Oxford coaches mit langj\u00e4hriger Erfahrung Kummer zu lindern. Machen Sie in der Selbstst\u00e4ndigkeit kontaktieren \" \"Moralkodex\" der SO, den sie als Verden kostenfreien Online-Kurs: Capacity Analysis\") aufgefordert werund dort Deine Fragen stellen. haltensund Ethikleitfaden weltweit L\u00f6sungen f\u00fcr eine gef\u00e4hrliche den. Ziel des 200 Fragen umfassenden Umwelt. seit Jahren in zahlreichen Sprachen Tests ist es, die Teilnehmer zu einem propagiert. Die Aktionen in BadenMit diesem Kurs sollen Menschen, die Beratungsund Auswertungsgespr\u00e4ch Durch verdeckt auftretende Berater W\u00fcrttemberg wurden zwar schon l\u00e4nsich in einer psychischen Ausnahmein die \"Ideale Org\" zu locken und sie ihres Wirtschaftsverbands \"World Inger geplant, d\u00fcrften durch die pandesituation befinden, an die Lehre der SO letztlich \u00fcber Kursprogramme als neue stitute of Scientology Enterprises\" miebedingte Lage aber eine deutliche herangef\u00fchrt und dann als Mitglieder Anh\u00e4nger zu gewinnen. (WISE) versucht die SO, einen direkAusweitung erfahren haben. gewonnen werden. ten Zugriff auf das neugegr\u00fcndete UnAuf der Internetseite, die Tipps f\u00fcr den ternehmen zu erlangen. Dar\u00fcber hinaus nutzte die SO die Weg in die Selbst\u00e4ndigkeit verspricht, Pandemie f\u00fcr eine weitere Kampagne: 4.2 AUSWEITUNG DER bietet die SO Unternehmensgr\u00fcndern 2020 bewarb die SO in Baden-W\u00fcrtUnter dem Titel \"Wie man sich selbst WERBUNG IM INTERNET auch Hilfe beim Aufbau der eigenen temberg auch das \"Scientology Net- \" & andere gesund h\u00e4lt\" legte sie BroIm Berichtszeitraum weitete die SO ihre Firma an: work\", ein US-amerikanisches Fernsehsch\u00fcren mit allgemeinen Hygienetipps Mitgliederwerbung im Internet aus. Auf und Streamingnetzwerk. Das Internetin Restaurants aus. Die gleichen BroInternetseiten, die keinerlei Hinweise Solltest du w\u00e4hrend der Fernsehformat bietet selbstproduzierte sch\u00fcren stehen auf einer eigens eingeauf einen Scientology-Bezug enthalten, Planung oder in den ersten Monaten Serien und \"Dokumentationen\", teilnach Unternehmensgr\u00fcndung richteten SO-Internetseite zum Herunofferiert sie vermeintliche Lebenshilfe ins Stocken geraten, dann hole weise mit deutschen Untertiteln, und terladen bereit. Auch auf die psychiin vielen Bereichen: Interessierte verdir Hilfe. Frag Freunde, Bekannte dient ebenfalls der SO-Eigenwerbung. schen Auswirkungen der Kontaktbesucht sie, mit Hilfsangeboten bei Eheschr\u00e4nkungen durch das Coronavirus problemen, Burnout oder zur Unterhat die SO scheinbar eine Antwort: nehmensgr\u00fcndung zu k\u00f6dern. 288 289","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Deutschland ist nach wie vor ein hochrelevantes Aufkl\u00e4rungsziel f\u00fcr ausl\u00e4ndische EREIGNISSE UND Nachrichtendienste. Baden-W\u00fcrttemberg als bev\u00f6lkerungsreiches und wirtschaftsENTWICKLUNGEN Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie wastarkes Bundesland ist davon unmittelbar betroffen. Seine Wirtschaft ist gepr\u00e4gt 2020: ren verst\u00e4rkt Einflussnahmeversuche, Propagandadurch viele kleine und mittelst\u00e4ndische Unternehmen sowie zahlreiche Gro\u00dfund Desinformationsaktivit\u00e4ten zu beobachten. konzerne. Viele dieser Firmen geh\u00f6ren in ihren Branchen zu den Weltmarktf\u00fchrern. Nach einem Giftanschlag auf den russischen Die Bundeswehr und ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte unterhalten in Baden-W\u00fcrttemOppositionspolitiker Alexej Nawalny startete die berg wichtige St\u00fctzpunkte. Vier Hochschulen im Land z\u00e4hlen zu den deutschen Russische F\u00f6deration eine DesinformationskamExzellenzuniversit\u00e4ten. pagne. Ein Gericht in Ankara sprach im November 2020 Das Interesse fremder Nachrichtendienste an den klassischen Aufkl\u00e4rungsfeldern einen Kooperationsanwalt der Deutschen Botschaft Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ist daher in Badenin der T\u00fcrkei frei. Er war im September 2019 weW\u00fcrttemberg anhaltend hoch. Zugleich ist die Aussp\u00e4hung von Oppositionellen, gen Spionageverdachts von t\u00fcrkischen Sicherheitsdie aus dem Heimatland ausgereist sind, von gro\u00dfer Bedeutung. Hauptakteure sind beh\u00f6rden festgenommen worden. weiterhin vor allem die Russische F\u00f6deration, die T\u00fcrkei und die Volksrepublik Im Jahr 2020 wurden in Deutschland mehrere China. Personen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz angeklagt oder verurteilt. Baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen sind seit langem regelm\u00e4\u00dfig Ziele von Durch Cyberspionage fremder Staaten erh\u00f6hten sich illegalen, proliferationsrelevanten Beschaffungsversuchen. Das Landesamt f\u00fcr Gef\u00e4hrdungen und Risiken f\u00fcr die IT-Sicherheit Verfassungsschutz sensibilisiert sie daher f\u00fcr die Themen Spionage und Prolifeund den Informationsbzw. Know-how-Schutz. ration und gibt Empfehlungen zur Pr\u00e4vention. Nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffe mit mutma\u00dflichem Ursprung in Nordkorea nahmen in Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe bewegt sich auf anhaltend hohem Niveau, bisher nicht gekanntem Ausma\u00df zu. das Gef\u00e4hrdungspotenzial ist weiterhin hoch. Neben Wirtschaftsunternehmen Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erg\u00e4nzte sein aus Schl\u00fcsselund Hochtechnologiebereichen stehen staatliche Einrichtungen soInformationsangebot f\u00fcr Unternehmen um eine wie Wissenschaftsund Forschungsinstitute unver\u00e4ndert im Fokus ausl\u00e4ndischer Wirtschaftsschutz-Cloud. Nachrichtendienste. 290 291","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Die klassischen Aufkl\u00e4rungsziele fremCOVID-19 nicht nur mit wissenschaftder M\u00e4chte sind nach wie vor Politik, lichen Methoden, sondern auch unter Entscheidungen und Entscheidungsrationsrelevante G\u00fcter zu gelangen. Milit\u00e4r, Wirtschaft und Wissenschaft Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel tr\u00e4ger zu diskreditieren, Einfluss auf Diese nutzen sie anschlie\u00dfend zur Entsowie Verwaltung. Wissenstr\u00e4ger und vorangetrieben wird. Die fr\u00fchzeitige politische Entscheidungsprozesse zu wicklung und Herstellung von ABCandere Angeh\u00f6rige diplomatischer EinKenntnis von Forschungsergebnissen erlangen und letztlich die Gesellschaft Waffen und dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gersysterichtungen, Wissenschaftler, Firmender Konkurrenten w\u00e4re ein erheblicher zu destabilisieren. Eine wichtige Rolle men. repr\u00e4sentanten und Studenten sind bei Wettbewerbsvorteil gewesen, der aufbei der Verbreitung von Propaganda Privatund Gesch\u00e4ftsreisen in L\u00e4nder grund der weltweiten Nachfrage auch und Falschinformationen spielen staatsMehrere Unternehmen in Baden-W\u00fcrtwie China oder Russland einem erh\u00f6hhohe finanzielle Relevanz besessen nahe Medien. Insbesondere die Russitemberg bekamen auch im Jahr 2020 ten Risiko f\u00fcr Anbahnungsund Werh\u00e4tte. Die Spionageabwehr hat bei der sche F\u00f6deration und die Volksrepublik proliferationsrelevante Anfragen aus bungsversuche ausgesetzt. KlassischerSensibilisierung potenziell gef\u00e4hrdeter China sind hierbei aufgefallen. Risikostaaten. Zur Weiterentwicklung weise werden Zielpersonen w\u00e4hrend Unternehmen und Einrichtungen mitund Optimierung ihrer Arsenale sind dieihres Aufenthalts von den dortigen Sigewirkt. Dabei nutzte sie ihr Wissen Proliferationsbek\u00e4mpfung1 blieb auch se noch immer darauf angewiesen, sich cherheitsbeh\u00f6rden angesprochen und \u00fcber das Vorgehen fremder Nachrichim Jahr 2020 eine wichtige Aufgabe der illegal G\u00fcter mit zivilem und milit\u00e4ridurch T\u00e4uschung oder unter Zwang zur tendienste, um auf Gefahren und m\u00f6gSpionageabwehr. Mit falschen Angaben schem Verwendungszweck (Dual-UseHerausgabe von Informationen bewegt. liche Schwachstellen aufmerksam zu zu Endverwendern, der Gr\u00fcndung von G\u00fcter) sowie entsprechendes KnowIn manchen F\u00e4llen kommt es zur Anmachen. Tarnfirmen und mit Unterst\u00fctzung how zu beschaffen. Teilweise entsenden werbung f\u00fcr eine langfristige Spionageweitverzweigter internationaler Beschafsie gezielt Gastwissenschaftler, die Int\u00e4tigkeit. Gerade zu Beginn der Pandemie waren fungsnetzwerke versuchen Risikostaaformationen \u00fcber Arbeitsabl\u00e4ufe und zahlreiche Versuche der Einflussnahten weiterhin, die deutsche ExportForschungsergebnisse absch\u00f6pfen solAuch das Aussp\u00e4hen von Oppositiome, Desinformation und Propaganda kontrolle zu umgehen und an prolifelen. nellen ist weiterhin eines der wichtigszu beobachten - drei Mittel aus dem ten Ziele fremder Nachrichtendienste bekannten und bew\u00e4hrten Instrumen2. in Deutschland. Auf diesem Gebiet tarium fremder Nachrichtendienste. Die waren 2020 die T\u00fcrkei und Syrien beVerbreitung des Coronavirus f\u00fchrt zu 2. VOLKSREPUBLIK CHINA sonders aktiv. erheblichen Einschr\u00e4nkungen im \u00f6ffentlichen und privaten Bereich und ist Im Zusammenhang mit der Coronamit gro\u00dfen Unsicherheiten verbunden. 2.1 POLITISCHE SITUATION Pandemie geriet im Jahr 2020 der meUngewissheit sowie wirtschaftliche und Eines der Hauptziele der Volksrepublik dizinische Sektor in den Fokus. Es bepers\u00f6nliche \u00c4ngste sind ideale Ankn\u00fcp(VR) China ist nach wie vor der Ausstand die Gefahr, dass die Entwicklung fungspunkte f\u00fcr Einflussnahmeaktivibau ihrer Wirtschaftsmacht. Ende Okeines wirksamen Impfstoffes gegen t\u00e4ten. Diese zielen darauf ab, politische tober 2020 traf sich die F\u00fchrung der 1 Der Begriff Proliferation bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen (ABC-Waffen), von Produkten, die zu ihrer Herstellung verwen292 det werden, sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-hows. 293","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR \"Kommunistischen Partei Chinas\" men in betroffenen Regionen zeigten beh\u00f6rden eine wesentliche Rolle: Ihre (KPCh) in Peking, um \u00fcber den n\u00e4chssich 2020 anschaulich Ausma\u00df und Aufgabe ist es, Separationsbestrebunten F\u00fcnfjahresplan und damit \u00fcber die Bedeutung des Sicherheitsapparats. gen zu unterdr\u00fccken und zu bek\u00e4mpstrategische Ausrichtung f\u00fcr die Jahre Das betraf sowohl die konsequente fen. 2021 bis 2025 zu beraten. Der VolksUmsetzung der Ma\u00dfnahmen im Inkongress soll diesen Plan, der unter dem land als auch die Informationspolitik Eine neue Qualit\u00e4t der staatlichen VerSchlagwort \"Duale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe\" gegen\u00fcber dem Ausland. folgung wurde in Bezug auf die Volkssteht, im Fr\u00fchjahr 2021 beschlie\u00dfen. gruppe der Mongolen im Norden ChiZiel ist es, die Binnenwirtschaft massiv nas bekannt. Nachdem die chinesische zu st\u00e4rken, noch bestehende Abh\u00e4ngigStaatsf\u00fchrung angeordnet hatte, dass Flagge der Demokratiebewegung in Hongkong. keiten vom Weltmarkt zu \u00fcberwinden der Unterricht in mehreren F\u00e4chern an und gleichzeitig vom internationalen mongolischen Schulen nur noch auf ansieht, und sichert Peking umfangWirtschaftskreislauf zu profitieren. Chinesisch zu erfolgen hat, kam es in reiche Rechte zu. War die Justiz in der der Inneren Mongolei zu Protesten. Als Provinz vorher weitgehend autonom, Logo des Parallel zum Streben nach weitgehen\"Ministry of State Reaktion schalteten chinesische Beh\u00f6rist mit Verabschiedung des Gesetzes in der wirtschaftlicher Autonomie treibt Security\". den eine weitverbreitete mongolischvielen F\u00e4llen die chinesische Justiz zudie VR China mit Hochdruck die milisprachige App ab. st\u00e4ndig. t\u00e4rische Ert\u00fcchtigung voran. 2020 galt sie erstmals als weltweit zweitgr\u00f6\u00dfter 2.2 \u00dcBERWACHUNG REGIMEDie chinesische Staatsf\u00fchrung erkennt Waffenproduzent nach den Vereinigten KRITISCHER BESTREBUNGEN auch die unabh\u00e4ngige und mit den USA 2.3 EINFLUSSNAHME Staaten von Amerika. Ihre R\u00fcstungsEin Hauptaufgabenfeld des chinesischen verb\u00fcndete Inselnation Taiwan nicht ausgaben stiegen gem\u00e4\u00df HaushaltsplaNachrichtendienstes ist die Beobachan. Sie bezeichnet die Insel offiziell als 2.3.1 nungen um 6,6 Prozent gegen\u00fcber dem tung und Bek\u00e4mpfung der unter dem \"abtr\u00fcnnige Provinz\" und betrachtet ALLGEMEIN Vorjahr. Mit der \"Shandong\" stellte ChiBegriff \"F\u00fcnf Gifte\" zusammengefassten sie als Bestandteil der Volksrepublik. Auch in Deutschland versucht die VR na Ende 2019 den ersten selbstkonstBereiche: der Tibet-Bewegung, DemoChina, Propaganda im Sinne der KPCh ruierten Flugzeugtr\u00e4ger in Dienst. kratiebestrebungen, uigurischer SeparaEin weiteres langfristiges Ziel der KPCh zu verbreiten und so aktiv in die Getisten, Falun-Gong-Strukturen und der ist die Eingliederung der bislang eigenstaltung von Politik, Wirtschaft und Die Politik der VR China ist nach wie Sezession Taiwans. st\u00e4ndig regierten Provinz Hongkong. Gesellschaft einzugreifen. Ihre Einflussvor gepr\u00e4gt von einem umfassenden Die Ma\u00dfnahmen der chinesischen Sinahmeaktivit\u00e4ten gehen beispielsSicherheitsund Kontrollapparat, zu Ethnische Minderheiten in der VR Chicherheitsbeh\u00f6rden zielen auch auf die weise von staatlich gelenkten wissendem auch das \"Ministry of State Secuna sollen sich sprachlich und kulturell Unterst\u00fctzer der dortigen Demokratieschaftlichen oder kulturellen Denkrity\" (Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, der chinesischen Mehrheitsgesellschaft bewegung. Das im Juni 2020 erlassene fabriken oder Bildungsorganisationen MSS) z\u00e4hlt. Bei der Bek\u00e4mpfung der unterordnen. Um dies durchzusetzen, Hongkonger Sicherheitsgesetz richtet aus. Die Nutzung sozialer Medien ist Corona-Pandemie und den damit eingreift der Staat auch zu Zwangsma\u00dfsich gegen Aktivisten, welche die chiebenfalls ein bekanntes Mittel. Dies hergehenden konsequenten Ma\u00dfnahnahmen. Dabei spielen die Sicherheitsnesische Regierung als separatistisch zeigte sich, als Twitter am 11. Juni 2020 294 295","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION rund 170.000 Konten wegen der Verten sich chinesische Offizielle und Me3.1 POLITISCHE SITUATION breitung chinesischer Propaganda l\u00f6schdien auch des Instruments der DesinDie Russische F\u00f6deration sieht in den te. formation. Beispielsweise mutma\u00dfte der USA sowie in den westlichen Staatenstellvertretende Sprecher des chinesib\u00fcndnissen NATO und EU auch zuEin weiteres Instrument zur Ausdehschen Au\u00dfenministeriums Anfang M\u00e4rz k\u00fcnftig ihre wichtigsten politischen, nung der chinesischen Einflusssph\u00e4re auf Twitter, \"es k\u00f6nnten US-Milit\u00e4rs ideologischen und geostrategischen Rijournalistischer Tarnung pflegen die in Deutschland sind finanzielle Invesgewesen sein, die die Epidemie nach valen. Mit einem effektiven Einsatz Mitarbeiter Firmenkontakte und betitionen in Schl\u00fcsselindustrien. Auch Wuhan gebracht haben\". milit\u00e4rischer und nachrichtendienstsuchen Messen oder Tagungen. Bei wenn 2020 keine entsprechenden Aklicher Ressourcen setzt das Land seidiesen Gelegenheiten kontaktieren sie tivit\u00e4ten beobachtet wurden, geh\u00f6ren Chinesische Botschaften und Diplonen Weg der Machtpolitik fort und verEntscheidungsund Wissenstr\u00e4ger aus Unternehmensk\u00e4ufe und Investitionen maten weltweit griffen die aus Peking sucht, die im Vergleich zu den USA Politik, Milit\u00e4r, Wirtschaft und Verwalin sensible Bereiche grunds\u00e4tzlich zur vorgegebenen Narrative auf und veroder zur EU niedrigere Wirtschaftskraft tung; diese k\u00f6nnen als Zutr\u00e4ger sensiblangfristigen Strategie der Volksrepubbreiteten sie. In Deutschland suchten und wissenschaftliche Innovationsler Informationen oder zu Beeinfluslik. diplomatische Vertreter der VR China f\u00e4higkeit zu kompensieren. Dabei spiesungszwecken von nachrichtendienstvereinzelt Kontakt zu Beamten von len die im russischen Staatsgebilde tralichem Interesse sein. Bundesministerien, um diese zu posiditionell m\u00e4chtigen Nachrichtendienste 2.3.2 tiven \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber das eine wesentliche Rolle. Sie sammeln Die Werbung und F\u00fchrung von menschCOVID-19-PANDEMIE COVID-19-Management der VR China im Ausland politische, milit\u00e4rische und lichen Quellen im Ausland geh\u00f6ren Das Coronavirus, das Ende 2019 zuzu bewegen. technologische Informationen. Auch nach wie vor zum Modus Operandi n\u00e4chst in der zentralchinesischen Remit der \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpder russischen Nachrichtendienste. Dies gion Wuhan (Provinz Hubei) auftrat Gegen\u00fcber Europa stellte China sich fung von oppositionellen Str\u00f6mungen zeigt die Verurteilung eines ehemaund sich anschlie\u00dfend weltweit verbreimit Hilfslieferungen als verl\u00e4sslicher inleisten sie einen zentralen Beitrag ligen Offiziers des \u00f6sterreichischen tete, stellte das Regime auch sicherternationaler Partner dar. In Anlehnung zum Machterhalt der Staatsf\u00fchrung. Bundesheers: Er soll \u00fcber einen Zeitheitspolitisch vor Herausforderungen. an das chinesische Wirtschaftsprojekt raum von mindestens 25 JahVersuche, Existenz und Ausma\u00df der \"Neue Seidenstra\u00dfe\" (\"Belt and Road ren Staatsund Milit\u00e4rgePandemie durch Zensur der klassischen Initiative\", BRI) sprach Staatspr\u00e4sident 3.2 KLASSISCHE heimnisse an den russiund neuen Medien geheim zu halten XI Jinping von der \"Medizinischen SeiVORGEHENSWEISE schen milit\u00e4rischen Nachund sp\u00e4ter herunterzuspielen, sind gedenstra\u00dfe\". Die starke Belastung mediZu den Aufgaben russirichtendienst \"Glawnoje scheitert. Folglich konzentrierte sich zinischer Strukturen in einzelnen euroscher Nachrichtendienste Raswedywatelnoje Uprawdie Informationspolitik der VR China p\u00e4ischen Staaten wurde dazu genutzt, in Deutschland z\u00e4hlen die lenije\" (\"Hauptverwaltung darauf, den Ursprung des Virus im eigedas chinesische System gegen\u00fcber dem offene und die verdeckte f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\", GRU) nen Land abzustreiten und alternative europ\u00e4ischen als leistungsf\u00e4higer und Informationsbeschaffung. verraten haben. In einem Erkl\u00e4rungen zu streuen. Dabei bediendamit \u00fcberlegen darzustellen. Unter diplomatischer oder anderen Fall wurde ein Logo des GRU. 296 297","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR franz\u00f6sischer NATO-Offizier angeklagt, ren. Die Ausbreitung des Coronavirus s\u00e4te Zweifel an Ermittlungsergebnissen diese eine Vergiftung Nawalnys best\u00e4der sensible Dokumente an einen rusin Europa und die damit einhergehende westlicher und internationaler Organitigt hatte. sischen Geheimdienst weitergegeben au\u00dferordentliche Belastung der Gesundsationen und verbreitete alternative Erhaben soll. heitssysteme bot f\u00fcr die Russische F\u00f6kl\u00e4rungen zu Tathergang und HinterNawalny hielt sich zur Genesung in deration g\u00fcnstige Voraussetzungen, um gr\u00fcnden. So stellte zum Beispiel der Deutschland auf, unter anderem \u00fcber Vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Desinformation und Propaganda effekrussische Vertreter bei den Vereinten mehrere Monate in Baden-W\u00fcrttemKammergerichts begann am 7. Oktotiv zu streuen. Dem demokratischen Nationen die Unabh\u00e4ngigkeit der Orberg. Seit seiner R\u00fcckkehr nach Russber 2020 der Prozess wegen des \"TierWesten wurde systembedingte Unf\u00e4ganisation f\u00fcr das Verbot chemischer land befindet er sich in Haft. gartenmords\" vom 23. August 2019. Dem higkeit im Umgang mit der Pandemie Waffen (OPCW) infrage, nachdem Angeklagten, einem russischen Staatsvorgeworfen. In diesem Kontext beb\u00fcrger, wirft die Bundesanwaltschaft richteten prorussische Medien auch \u00fcber 4. einen Mord in Tateinheit mit einem die Demonstrationen in Stuttgart. Ein Versto\u00df gegen das Waffengesetz (SS 52 Beispiel ist die von \"Querdenken 711\"2 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI Abs. 1 Nr. 2 lit. b WaffG) vor. Er soll die organisierte Demonstration am 8. AuTat im Auftrag einer staatlichen Stelle gust 2020 in Stuttgart. Diese wurde auf 4.1 POLITISCHE SITUATION der Russischen F\u00f6deration ausgef\u00fchrt dem YouTube-Kanal von \"RT DE\" live Die T\u00fcrkei hatte im Berichtszeitraum haben. Das in Russland als Terrorist eingestreamt. mit den Auswirkungen der COVID-19gestufte Mordopfer war im zweiten Krise zu k\u00e4mpfen: Der pandemiebeTschetschenienkrieg (1999-2009) Andingte Einbruch der internationalen f\u00fchrer einer tschetschenischen Miliz. Wirtschaft verst\u00e4rkte ihre erheblichen Es soll auch in den Folgejahren in an\u00f6konomischen Schwierigkeiten und tirussischen milit\u00e4rischen Organisatiotrug zur Entwertung der t\u00fcrkischen nen aktiv gewesen sein (Az.: 2 - 2/20). Lira bei. Trotz dieser innenund wirtist ein zentrales Element der t\u00fcrkischen schaftspolitischen Herausforderungen Sicherheitsarchitektur. Er ist mit umverfolgt die T\u00fcrkei das Ziel, ihren Einfangreichen Befugnissen ausgestattet 3.3 EINFLUSSNAHME fluss im Ausland zu vergr\u00f6\u00dfern und die und hat rund 9.000 hauptamtliche Desinformationsund Einflussnahmet\u00fcrkische Diaspora eng an sich zu binMitarbeiter. Anl\u00e4sslich der Einweihung aktivit\u00e4ten der Russischen F\u00f6deration den. Hierbei setzt sie auch milit\u00e4rische des neuen MIT-Dienstgeb\u00e4udes am zielen darauf ab, die Stabilit\u00e4t demound nachrichtendienstliche Mittel ein. 6. Januar 2020 in Ankara skizzierte kratischer Staaten langfristig zu sch\u00e4diEin weiteres Beispiel f\u00fcr russische Einder t\u00fcrkische Staatsgen. Einseitige Berichterstattung von flussnahmeaktivit\u00e4ten ist die Reaktion pr\u00e4sident Recep staatlich finanzierten russischen Meauf die Vergiftung des russischen Op4.2 \"NATIONALER Tayyip Erdodienkan\u00e4len wie \"RT DE\" und \"SNApositionspolitikers Alexej Nawalny. Mit NACHRICHTENDIENST\" (MIT) gan in seiner News\" (ehemals \"Sputniknews\") sollen einer Desinformationskampagne beDer t\u00fcrkische Inund AuslandsnachRede die stradas Vertrauen westlicher Bev\u00f6lkerunstritt Russland die mutma\u00dfliche russirichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" tegische Ausgen in Medien und Politik unterminiesche Urheberschaft des Anschlages, (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) richtung des 298 2 Zu \"Querdenken 711\" vgl. Abschnitt D.1.3. 299","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Dienstes: Es sei unabdingbar, dass sich ber 2020 vom Vorwurf der Spionage T\u00fcrkeifeindlichkeit hinzuweisen sowie Die Einflussnahme, die t\u00fcrkische Stelder MIT st\u00e4rker auf den Cyberraum frei. eine vorurteilsbehaftete Medienberichtlen mit einer aktiven Diasporapolitik konzentriere. erstattung zu kritisieren; hierbei werbetreiben, kann insbesondere in GeIn der T\u00fcrkei k\u00f6nnen t\u00fcrkeist\u00e4mmige den angebliche Fehlentwicklungen in genden mit einem gro\u00dfen t\u00fcrkischst\u00e4mVorrangige Aufgabe des MIT ist derPersonen, die als Oppositionelle verDeutschland und Europa besonders migen Bev\u00f6lkerungsanteil - wie Badenzeit die Aufkl\u00e4rung der \"Arbeiterpard\u00e4chtigt werden oder sich regierungsbetont. W\u00fcrttemberg - erhebliche Wirkung tei Kurdistans\" (PKK) und der Bewekritisch ge\u00e4u\u00dfert haben, bei der Einreise entfalten. gung des islamischen Predigers Fethulnach wie vor repressiven staatlichen lah G\u00fclen. Die t\u00fcrkische Regierung Ma\u00dfnahmen ausgesetzt sein. macht letztere f\u00fcr den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantDeutschland bleibt f\u00fcr den MIT ein wortlich. Dar\u00fcber hinaus besteht ein priorit\u00e4res Aufkl\u00e4rungsziel. Baden5. erhebliches Aufkl\u00e4rungsinteresse an W\u00fcrttemberg hat den zweitgr\u00f6\u00dften Vereinigungen und Einzelpersonen, t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerungsanteil 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN die in tats\u00e4chlicher oder mutma\u00dflicher im Bundesgebiet und ist daher ein Opposition zur gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkiwichtiges Operationsgebiet, insbesonschen Regierung stehen. dere f\u00fcr Oppositionellenaussp\u00e4hung Irans Nachrichtendienste sind unverund Einflussnahmeaktivit\u00e4ten. T\u00fcr\u00e4ndert ein unverzichtbares MachtmitIm September 2019 wurde ein t\u00fcrkischer kische nachrichtendienstliche Aktivitel f\u00fcr die politische F\u00fchrung in TeheKooperationsanwalt der Deutschen t\u00e4ten im Land bewegen sich auf einem ran. Wichtigster Akteur ist das im InBotschaft in der T\u00fcrkei wegen Spionakonstant hohen Niveau. und Ausland t\u00e4tige \"Ministry of IntelHauptaktivit\u00e4ten der iranischen Nachgeverdachts festgenommen. Der Anwalt ligence of the Islamic Republic of Iran\" richtendienste in Deutschland und dahatte die Angaben t\u00fcrkischer Asylbe(\"Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen mit auch in Baden-W\u00fcrttemberg sind werber gegen\u00fcber dem Bundesamt f\u00fcr 4.3 EINFLUSSNAHME der Islamischen Republik Iran\", MOIS).3 die Beobachtung und Bek\u00e4mpfung opMigration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) Zu den Aktivit\u00e4ten des MIT in Deutschpositioneller Gruppierungen. Dabei \u00fcberpr\u00fcft. Aufgrund der Akten, die er land geh\u00f6ren auch EinflussnahmeDie paramilit\u00e4rischen Iranischen Revosetzen sie auch nachrichtendienstliche bei seiner Festnahme mit sich f\u00fchrte, ist versuche auf t\u00fcrkeist\u00e4mmige Personen lutionsgarden (Pasdaran) gew\u00e4hrleisMittel ein. Betroffen sind insbesondavon auszugehen, dass die t\u00fcrkischen und Vereinigungen in Deutschland soten den Schutz der Staatsf\u00fchrung. Der dere die hier lebenden Angeh\u00f6rigen Sicherheitsbeh\u00f6rden Kenntnis von senwie auf den politischen Willensbil\"Nachrichtendienst der Iranischen der Organisation \"Volksmodjahedin siblen Daten t\u00fcrkischer Asylbewerber dungsund EntscheidungsfindungsRevolutionsgarden\" (\"Revolutionary Iran\" (MEK) mit ihrem politischen in Deutschland erlangten. Unter den prozess insgesamt. Ein wesentlicher Teil Guards Intelligence Organisation\", Arm \"Nationaler Widerstandsrat Iran\" Betroffenen waren auch Personen aus dieser Strategie ist es, die \u00d6ffentlichRGIO) unterh\u00e4lt die Spezialeinheit (NWRI). Au\u00dferdem sammeln die DiensBaden-W\u00fcrttemberg. Ein Gericht in keit auf vermeintliche und tats\u00e4chliche \"Quds Force\", die vorrangig verdeckte te Informationen aus Politik, Wirtschaft Ankara sprach den Anwalt im NovemF\u00e4lle von Rassismus, Islamophobie und Auslandsoperationen durchf\u00fchrt. und Wissenschaft. 300 3 Farsi: \"Vezarat-e Ettelaat-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran\" (VAJA). 301","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR 7. 7. PROLIFERATION Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten Im Januar 2019 wurde ein mutma\u00df7.1 \u00dcBERBLICK tats\u00e4chlichen Endnutzers beschafft werwerden \u00fcberwiegend zentral aus Telicher MOIS-Agent in der Bundeswehr Der Begriff Proliferation bezeichnet den. Beispielsweise erfolgen sensitive heran, aber auch aus Legalresidenturen enttarnt und festgenommen. Als Zivildie Weiterverbreitung von atomaren, Ausfuhren \u00fcber Drittl\u00e4nder, um bedes MOIS in Deutschland gesteuert. angestellter und \u00dcbersetzer hatte er biologischen und chemischen Massenstehende Exportverbote auszuhebeln. Legalresidenturen sind abgetarnte St\u00fctzmilit\u00e4rische Staatsgeheimnisse an den vernichtungswaffen bzw. von ProdukDie Beschaffungsnetzwerke der Risikopunkte eines ausl\u00e4ndischen Dienstes iranischen Nachrichtendienst weiterten, die zu ihrer Herstellung verwendet staaten nutzen au\u00dferdem Tarnfirmen, an offiziellen oder halboffiziellen Vergegeben. Das Oberlandesgericht Kobwerden, sowie entsprechender Tr\u00e4gerum ihre Aktivit\u00e4ten zu verdecken. Zutretungen im Gastland. Dort eingelenz verurteilte ihn am 23. M\u00e4rz 2020 systeme einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erfordem bem\u00fchen sich nach wie vor Gastsetzte Mitarbeiter unterst\u00fctzen Operazu sechs Jahren und zehn Monaten derlichen Know-hows. wissenschaftler aus Risikostaaten um tionen gegen verschiedene AusforFreiheitsstrafe wegen Landesverrats in Aufenthalte in sensiblen Forschungsschungsziele in Deutschland. Auch im einem besonders schweren Fall (Az.: 2 Einige Risikostaaten arbeiten intensiv einrichtungen und Hochschulen in Jahr 2020 ergaben sich einzelne HinStE 7/19 Geh.). Seine mitangeklagte an der Entwicklung dieser Waffen. Zur Baden-W\u00fcrttemberg. weise auf Spionageaktivit\u00e4ten iranischer Ehefrau erhielt eine Bew\u00e4hrungsstrafe Weiterentwicklung und zur OptimieNachrichtendienste in Baden-W\u00fcrttemvon zehn Monaten wegen Beihilfe zum rung ihrer Arsenale sind sie darauf anDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz berg. Landesverrat (Az.: 2 StE 11/19 (2) Geh.). gewiesen, sich auf dem Weltmarkt illebetreibt aktiv die Aufkl\u00e4rung von progal G\u00fcter mit zivilem und milit\u00e4rischem liferationsrelevanten BeschaffungsverVerwendungszweck (Dual-Use-G\u00fcter) suchen. Mit seinem Beratungsangebot zu beschaffen. Nicht weniger wichtig zum Thema Proliferation versetzt es ist das Know-how von Unternehmen Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg 6. und Forschungseinrichtungen der Inin die Lage, entsprechende Anfragen un6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN dustrienationen. Auch deutsche Hermittelbar zu erkennen und zu melden. steller erhalten daher Anfragen zu Produktlieferungen von Unternehmen aus Die Proliferationsbek\u00e4mpfung erfolgt Trotz des fortdauernden B\u00fcrgerkriegs den Risikostaaten Nordkorea, Syrien, in enger Zusammenarbeit von Verfasin Syrien sind die Strukturen der syriPakistan und Iran. 2020 trat dar\u00fcber sungsschutzund Exportkontrollbeh\u00f6rschen Nachrichtendienste noch exishinaus die Russische F\u00f6deration mit den. Gemeinsames Ziel ist es, Beschaftent und funktionsf\u00e4hig. Sie sind verproliferationsrelevanten Beschaffungsfungsnetzwerke zur illegalen Verbreiantwortlich f\u00fcr die Aufkl\u00e4rung und Durch die Migrationsbewegungen der bem\u00fchungen in Erscheinung. tung von Dual-Use-G\u00fctern aufzudecken Abwehr regimefeindlicher Aktivit\u00e4ten. letzten Jahre sind sowohl Gegner als und zu zerschlagen. Im Fokus stehen die in Deutschland auch Anh\u00e4nger des syrischen Regimes Oftmals verhindert die Einhaltung der lebenden Regimegegner. Hierzu geh\u00f6in die Bundesrepublik Deutschland geExportkontrollbestimmungen durch ren islamistische Gruppierungen und langt. Wie bereits in den Vorjahren gab deutsche bzw. europ\u00e4ische Unterneh7.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Oppositionsgruppen sowie deren Unes auch 2020 Hinweise auf Aussp\u00e4hvermen den Kauferfolg, so dass viele G\u00fcter 2016 trat der \"Joint Comprehensive terst\u00fctzer. suche unter den hier lebenden Syrern. konspirativ unter Verschleierung des Plan of Action\" (JCPoA) in Kraft. 302 303","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Damit verpflichtete sich Iran gegennehmen wieder in den Fokus iranischer such, bei baden-w\u00fcrttembergischen Sanktionen der EU, darunter ein Waf\u00fcber den Vertragspartnern, den \"E3+3Beschaffungsversuche r\u00fccken. W\u00e4hrend Unternehmen Dual-Use-G\u00fcter und fenembargo. Staaten\",4 auf ein milit\u00e4risches Nukdes Jahres 2020 bearbeitete das LandesErsatzteile f\u00fcr das pakistanische Nuklearprogramm zu verzichten. Nachdem amt f\u00fcr Verfassungsschutz vereinzelt learprogram zu beschaffen. 2020 gab es mehrfach Hinweise auf die USA im Mai 2018 den JCPoA einAnhaltspunkte f\u00fcr proliferationsreproliferationsrelevante Beschaffungsseitig aufk\u00fcndigten und Sanktionen levante Sachverhalte mit iranischem versuche: Am 9. Januar 2020 verurteilte verh\u00e4ngten, f\u00fchlte sich Iran ebenfalls Hintergrund in Baden-W\u00fcrttemberg. 7.4 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN der Staatsschutzsenat des Hanseatischen nicht mehr an die Vereinbarungen geSeit 2013 ist Syrien Mitglied der CheOberlandesgerichts (OLG) in Hamburg bunden. Dies gab der iranische Pr\u00e4siDas Landgericht W\u00fcrzburg verurteilte miewaffenkonvention. Damit hat sich einen russischen Staatsangeh\u00f6rigen mit dent Hassan Rohani Ende 2019 beam 31. August 2020 einen chinesischen das Land verpflichtet, Vorgaben wie das Wohnsitz in Baden-W\u00fcrttemberg zu kannt. Im November 2020 brachte das Staatsb\u00fcrger wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen Verbot von Entwicklung, Herstellung, sieben Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte Parlament in Teheran einen Gesetzesdas Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu einer Lagerung und Einsatz chemischer Wafgewerbsm\u00e4\u00dfig und unter Umgehung entwurf auf den Weg, der eine Erh\u00f6Freiheitsstrafe von zwei Jahren und fen sowie Vorgaben \u00fcber die Vernichder Ausfuhrkontrolle des Zolls Rahung der Urananreicherung auf einen neun Monaten. Er hatte Dual-Use-Protung bestehender Best\u00e4nde einzuhalten. ketentechnik, Spezialpressen zur HerReinheitsgrad von bis zu 20 Prozent dukte nach Iran verkauft und dabei Dennoch gibt es Hinweise, dass Syrien stellung von Raketenteilen und Chevorsieht. falsche Angaben \u00fcber Endverwender nach wie vor \u00fcber Ausgangsstoffe zur mikalien zur Produktion von Raketenund Zielland gemacht. Eine deutsche Produktion von Kampfstoffen verf\u00fcgt treibstoffen in die Russische F\u00f6deration Einen R\u00fcckschlag erlitt das AtomStaatsangeh\u00f6rige wurde wegen Beihilfe und weitere zu beschaffen versucht. Das exportiert und damit gegen das Wafprogram durch einen Brand in der zu diesen Taten zu einer Freiheitsstrafe \"Scientific Studies and Research Cenfenembargo versto\u00dfen (Az: 8 St 3/19; Atomanlage Natans am 2. Juli 2020, von einem Jahr und sechs Monaten ter\" (SSRC) in Damaskus, offiziell ein rechtskr\u00e4ftig). der erhebliche Sch\u00e4den verursachte. verurteilt (Az.: 5 KLs 721 Js 10729/19; \"Zentrum f\u00fcr wissenschaftliche StuLaut Angaben offizieller Stellen soll rechtskr\u00e4ftig). dien und Forschung\", gilt als zentrale In einem weiteren Fall erhob der GeSabotage den Brand verursacht haben. Beschaffungsinstanz f\u00fcr syrische Masneralbundesanwalt am 8. Oktober 2020 Zudem wurde am 27. November 2020 senvernichtungswaffenprogramme. Anklage vor dem Hanseatischen OLG einer der f\u00fchrenden iranischen Atom7.3 ISLAMISCHE REPUBLIK gegen zwei deutsche Staatsangeh\u00f6rige. wissenschaftler bei einem Anschlag gePAKISTAN 2020 wurde ein baden-w\u00fcrttembergiEinem der beiden werden Straftaten t\u00f6tet. Pakistan ist nach wie vor bem\u00fcht, sein sches Unternehmen auff\u00e4llig, das m\u00f6gnach dem Au\u00dfenwirtschaftsgesetz in gegen den \"Erzfeind\" Indien gerichtelicherweise in ein syrisches proliferasieben F\u00e4llen zur Last gelegt. GewerbsIn Baden-W\u00fcrttemberg gibt es eine tes Atomwaffenpotenzial stetig zu vertionsrelevantes Beschaffungsnetzwerk m\u00e4\u00dfig und f\u00fcr den Nachrichtendienst Vielzahl von kleineren und mittelst\u00e4nbessern. Dazu ben\u00f6tigt das Land Zueingebunden ist. einer fremden Macht soll er Werkzeugdischen Unternehmen, die im Bereich gang zu westlicher Hochtechnologie. maschinen im Wert von mehreren Milder Hochtechnologie auf die Herstellionen Euro an einen staatlichen russilung von Messinstrumenten spezialisiert Die Spionageabwehr erhielt auch 2020 7.5 RUSSISCHE F\u00d6DERATION schen R\u00fcstungskonzern geliefert haben. und am Weltmarkt pr\u00e4sent sind. Es Hinweise auf proliferationsrelevante Gegen die Russische F\u00f6deration besteLaut Anklage legte er f\u00fcr die Ausfuhr der besteht die Gefahr, dass diese UnterSachverhalte. Darunter war der Verhen seit der Annexion der Krim 2014 Dual-Use-G\u00fcter falsche Endverwender304 4 Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich sowie China, Russland und die USA. 305","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR zertifikate bei den deutschen ExportAuch bei Unternehmen aus Baden8.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSheitsstandards, gerade auch in h\u00e4uskontrollbeh\u00f6rden vor. Seinem MitanW\u00fcrttemberg sind zunehmend russiLAGE lichen Umgebungen und beim mobilen geklagten wird vorgeworfen, Beihilfe zu sche proliferationsrelevante BeschafDas Gef\u00e4hrdungsniveau im Bereich Arbeiten, stellt Sicherheitsverantwortdiesen Handlungen geleistet und hierfungsversuche zu verzeichnen. Die FirIT-Sicherheit war im Berichtszeitraum liche mitunter vor gro\u00dfe Herausfordef\u00fcr Provisionszahlungen erhalten zu men sollten bei Anfragen zu Dual-Useanhaltend hoch. Der Wirtschaftsstandrungen. Staatliche sowie nichtstaatliche haben (Az.: 3 BJs 19/19-1 VS-NfD und G\u00fctern genau pr\u00fcfen, von wem die ort Deutschland ist unver\u00e4ndert ein Akteure passen ihre Angriffstaktiken 3 StE 3/20-1 VS-NfD). Im M\u00e4rz 2021 Bestellungen stammen und wer die Endbegehrtes Ziel f\u00fcr Cyberspionage und und -strategien stets neuen Gegebenwurde der Hauptbeschuldigte zu drei verwender der G\u00fcter sein sollen. Das -sabotage fremder Staaten. Neben Wirtheiten an, um ausgew\u00e4hlte Ziele zu attaJahren und neun Monaten FreiheitsLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unschaftsunternehmen aus Schl\u00fcsselund ckieren. Gerade Besch\u00e4ftigte im Homestrafe sowie zu einer Geldstrafe in terst\u00fctzt und ber\u00e4t betroffene UnterHochtechnologiebereichen6 stehen auch office und deren IT-Infrastrukturen H\u00f6he von acht Millionen Euro verurnehmen bei Sachverhalten im Bereich staatliche Institutionen sowie Wissenk\u00f6nnen in das Zielspektrum geraten. teilt. der Proliferation. schaftsund Forschungseinrichtungen Grunds\u00e4tzlich r\u00e4t die Cyberabwehr des unver\u00e4ndert im Fokus. Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, sich an Sicherheitsempfehlungen des BunDie Corona-Pandemie, die zum Teil gradesamts f\u00fcr Sicherheit in der Inforvierend ver\u00e4nderte Arbeitsbedingungen mationstechnik (BSI), der Verfassungs8. 8. CYBERSPIONAGE zur Folge hatte, trug 2020 einen bedeutenden Teil zur Cybergefahr bei. Durch Cyberspionageangriffe fremder Staaten schutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern und der polizeilichen Kriminalpr\u00e4vention zu orientieren. Deren Hinweise sowie durch zahlreiche Cybercrimeund Handlungsempfehlungen sollten Die Cyberabwehr des Landesamts f\u00fcr stufter Informationen staatlicher StelAktivit\u00e4ten im Kontext dieser Thematik konsequent umgesetzt werden. Verfassungsschutz verf\u00fcgt \u00fcber langlen stehen hierbei im Vordergrund. erh\u00f6hten sich Gef\u00e4hrdungen und Risij\u00e4hrige Erfahrungen mit der Bearbeitung ken7 f\u00fcr die IT-Sicherheit sowie f\u00fcr den nachrichtendienstlich gesteuerter elekHauptaufgaben der Cyberabwehr sind Informationsbzw. Know-how-Schutz 8.2 NORDKOREA AUF DEM tronischer Angriffe. Damit leistet sie die fr\u00fchzeitige Angriffserkennung, die in der Bundesrepublik Deutschland. VORMARSCH ihren Beitrag zur Cybersicherheit im technische Analyse zur AngriffsmethoDies galt auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Berichtszeitraum haben nachrichLand. Der Know-howSchutz hiesiger dik, die Erkenntnisgewinnung \u00fcber tendienstlich gesteuerte Cyberangriffe Unternehmen und Forschungseinrichm\u00f6gliche Urheber sowie Pr\u00e4ventionsZahlreiche Besch\u00e4ftigte von Unternehmit mutma\u00dflichem Ursprung in Nordtungen, der Schutz vor \"digitalen\" Saund Sensibilisierungsma\u00dfnahmen. Ein men, Forschungseinrichtungen und korea in bisher nicht gekanntem Ausbotageangriffen - vornehmlich im Bewichtiger Baustein ist hierbei die verstaatlichen Stellen arbeiteten Coronama\u00df zugenommen. Bereits 2015 hatten reich der Kritischen Infrastrukturen5 - trauensvolle Kooperation und Zusambedingt im Homeoffice. Die Aufrechtdeutsche Medien \u00fcber die Einrichtung und der Schutz sensibler oder eingemenarbeit aller beteiligten Stellen. erhaltung von etablierten IT-Sichereiner nordkoreanischen Cyberarmee 5 Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen 6 der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Zu den kritischen Automotive, R\u00fcstung, Luftund Raumfahrt, Maschinenund Anlagenbau sowie Chemieund Infrastrukturen geh\u00f6ren z. B. die Ern\u00e4hrungswirtschaft, die Energieversorgung, Informationsund Pharmaindustrie. 7 Kommunikationstechnik, das Verkehrsund das Finanzwesen (Definition: Bundesministerium des Bedrohung + Schwachstelle = Gef\u00e4hrdung (Definition nach IT-Grundschutzkompendium 2021 des 306 Innern, f\u00fcr Bau und Heimat). Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik). 307","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR berichtet. Nutzte diese anfangs vorCyberangriffen auf baden-w\u00fcrttemberIn Zeiten der Corona-Pandemie sind Um mit den potenziellen Opfern in nehmlich Methoden wie Cyberangriffe gische Stellen. Ein besonderer Schwerzudem zahlreiche Unternehmen und Kontakt zu treten, nutzten die Anin Form von DDos-Attacken8 und Verpunkt lag auf der Bearbeitung einer \u00f6ffentliche Stellen in den Fokus ausgreifer Social-Media-Plattformen und schl\u00fcsselungstrojaner, hat sich die Zielmutma\u00dflich nordkoreanischen Angriffsl\u00e4ndischer Staaten und ihrer NachrichMessengerdienste wie LinkedIn oder richtung mittlerweile in Richtung Wirtgruppierung namens \"LAZARUS\". Dietendienste geraten. Insbesondere beWhatsApp. Dort setzten sie zum Teil schaftsund Industriespionage deutse war bis dato eher selten mit Angriffen trifft dies Impfstoffhersteller und Firmen t\u00e4uschend echt wirkende Profile auf: lich ausgeweitet. Auch deutsche Unterauf Ziele in Baden-W\u00fcrttemberg in im Bereich Impflogistik. Zum Schutz Sie gaben sich als Headhunter oder Pernehmen sind vermehrt betroffen. Im Erscheinung getreten. Ihr neues, sehr der potenziell betroffenen Unternehsonalmananger aus und unterbreiteten vergangenen Jahr waren Cyberattacken breites Opferspektrum umfasste sowohl men gab es gemeinsame, umfangreiche den Adressaten ein angebliches Jobgegen Firmen aus den Bereichen R\u00fcskleine und mittlere Unternehmen (KMU) Sensibilisierungsma\u00dfnahmen von Cyangebot. Es war als Word-Dokument tung/Wehrtechnik, Luftund Raumals auch gro\u00dfe, international t\u00e4tige Konberund Spionageabwehr sowie dem der Kommunikation beigef\u00fcgt und fahrt sowie der Nukleartechnologie zerne. Wirtschaftsschutz. Diese Arbeit wird enthielt einen Schadcode. zu beobachten, die verschiedene ITauch im Jahr 2021 fortgef\u00fchrt. Sicherheitsexperten9 dem nordkoreaEinerseits stand bei diesen Angriffen die Die Aufarbeitung des Vorfalls erbrachnischen Staat zuschreiben. \"klassische\" Wirtschaftsspionage im te, insbesondere durch die gute und Vordergrund, d. h. die Know-how8.4 FALLBEISPIELE vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Die Cyberabwehr des Landesamts f\u00fcr Aussp\u00e4hung. Andererseits wurden aber den betroffenen Unternehmen, wertVerfassungsschutz geht davon aus, dass auch gezielt vermeintlich kleinere und VORGEBLICHE STELLENANGEBOTE volle Detailinformationen \u00fcber das AnNordkorea seine Cyberkapazit\u00e4ten und \"schw\u00e4chere\" Firmen attackiert. Hier Wie oben beschrieben, waren 2020 Cygriffsgeschehen und die Angreifergrup-aktivit\u00e4ten weiter ausbauen wird. Strawar es nach Einsch\u00e4tzung der Cyberberspionageangriffe auf Unternehmen pierung. Dies erm\u00f6glichte eine fr\u00fchtegisch wichtige Bereiche in Staat und abwehr das Ziel, die Netzwerkinfrain den Bereichen R\u00fcstung/Wehrtechzeitige Sensibilisierung weiterer potenWirtschaft d\u00fcrften auch k\u00fcnftig Ziele strukturen der Opfer zu kapern, um nik, Luftund Raumfahrt sowie Nukziell betroffener Stellen. der nordkoreanischen elektronischen diese f\u00fcr weitere Angriffe missbrauchen leartechnologie zu verzeichnen. Im VorAussp\u00e4hung sein. und Spuren verschleiern zu k\u00f6nnen. Die feld versuchten die Akteure nach EinAUSNUTZUNG EINER KRITISCHEN Aufarbeitung und Bewertung der F\u00e4lle sch\u00e4tzung der Cyberabwehr, mittels SICHERHEITSL\u00dcCKE IN EINER erfolgte gemeinsam mit den betroffeintensiver und professionell durchgeFERNWARTUNGSSOFTWARE 8.3 LAGE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nen Unternehmen. Im Zuge der Anaf\u00fchrter Social-Engineering-Ma\u00dfnahmen10 Im Berichtszeitraum erlangte die Cyber2020 bearbeitete die Cyberabwehr des lysen des gesamten \"LAZARUS\"-Fallgezielt Personen aus der Belegschaft abwehr des Landesamts Erkenntnisse Landesamts zahlreiche F\u00e4lle und Hinkomplexes konnte die Cyberabwehr wertauszuw\u00e4hlen, bei denen eine direkte und \u00fcber eine kritische Sicherheitsl\u00fccke in weise im Zusammenhang mit mutma\u00dfvolle Detailinformationen \u00fcber die Anl\u00e4ngerfristige Kontaktaufnahme erfolgeiner Fernwartungssoftware, die ein lich nachrichtendienstlich gesteuerten greifergruppierung gewinnen. versprechend erschien. mutma\u00dflicher nachrichtendienstlicher 8 Distributed Denial of Service. Hierbei kommt eine Vielzahl von unterschiedlichen Systemen in einem gro\u00dffl\u00e4chig koordinierten Angriff zum Einsatz. Durch die hohe Anzahl der gleichzeitig angrei10 fenden Rechner wird i. d. R. versucht, einen bestimmten Internetdienst zu blockieren. Als \"Social Engineering\" bezeichnet man eine Form der zwischenmenschlichen Manipulation. 9 Unter anderem: FireEye, \"Die Hackergruppen hinter Advanced Persistent Threats\" (Abschnitte Ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. APT37/APT38) auf https://www.fireeye.de/current-threats/apt-groups.html; abgerufen am 12. FebHierzu wird das pers\u00f6nliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen 308 ruar 2021). auszunutzen und so an die gew\u00fcnschten Daten zu gelangen. 309","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Cyberakteur ausnutzte. Konkret lagen Solche Erkenntnisse sind in derartigen 9. 9. PR\u00c4VENTION Baden-W\u00fcrttemberg zeichnet sich seit Im weltweiten Wettlauf um die ImpfHinweise auf ein Unternehmen in Fallkonstellationen durchaus nicht unJahrzenten durch h\u00f6chste wirtschaftstoffentwicklung standen die PharmaBaden-W\u00fcrttemberg vor, das genau diegew\u00f6hnlich. Wird \u00f6ffentlich \u00fcber kriliche Leistungsf\u00e4higkeit aus. Zahlreiche branche und wissenschaftliche Forse Software einsetzte. Die Cyberabwehr tische Sicherheitsl\u00fccken in SoftwareWeltmarktf\u00fchrer und Global Player in schungseinrichtungen im Zielspektrum. informierte und sensibilisierte das Unprodukten berichtet, nutzen nachrichTechnologiebranchen wie ElektrotechEs war nicht auszuschlie\u00dfen, dass fremternehmen unmittelbar, so dass es enttendienstliche Cyberakteure diese aus - nik sowie Fahrzeugund Maschinende Staaten auch nachrichtendienstliche sprechende Sicherheitsvorkehrungen zum Teil mehrere von ihnen parallel, bau haben hier ihren Sitz. Daneben Methoden einsetzen, um sich einen treffen konnte. Zwar ergab die gemeinda sich die Aufkl\u00e4rungsinteressen oftstehen auch viele kleine und mittlere, Vorteil bei der Entwicklung, Produksame Aufarbeitung des Sachverhalts, mals \u00fcberschneiden. Hinzu kommen vor allem hochspezialisierte Untertion und Verteilung von Impfstoffen zu dass ein Angriff stattgefunden hatte. Die Cyberkriminelle, die sich solche L\u00fccken nehmen sowie Hochschulen und Forverschaffen. Das Landesamt f\u00fcr VerIT-Sicherheitsmechanismen hatten ihn f\u00fcr ihre illegalen Aktivit\u00e4ten zunutze schungseinrichtungen f\u00fcr die Innofassungsschutz hat daher an der Sensijedoch fr\u00fchzeitig erkannt und erfolgmachen. vation und Produktivit\u00e4t der badenbilisierung und Beratung im Medizinreich abgewehrt. w\u00fcrttembergischen Wirtschaft. sektor mitgewirkt. Um die Gefahren zu minimieren, selbst Im Nachhinein konnte das UnterOpfer eines Cyberangriffs zu werden, Wegen dieser herausragenden Position FIRMENBETREUUNG nehmen Netzwerkprotokolldaten zum sind im Wesentlichen drei Dinge dringeraten baden-w\u00fcrttembergische UnterDer Geheimschutz in der Wirtschaft Angriff sichern und eine Schadsoftware gend notwendig: ein professionelles und nehmen immer wieder in den Fokus umfasst s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen, die zum aus der Quarant\u00e4ne des firmeneigenen systematisches Patch-Management - fremder Nachrichtendienste. Aufgabe Schutz und zur Geheimhaltung von Antivirenprogramms extrahieren. Hierd. h. die Schlie\u00dfung von Sicherheitsdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Verschlusssachen erforderlich sind. Auf aus lie\u00dfen sich weitere Details entl\u00fccken -, ein Monitoring von Sicherist es, sie durch Sensibilisierung, AufVeranlassung des Bundesministeriums nehmen. Zun\u00e4chst lagen Hinweise vor, heitsmeldungen und das zeitnahe Umkl\u00e4rung und Beratung vor Spionage f\u00fcr Wirtschaft und Energie betreute die ausschlie\u00dflich auf einen nordkoresetzen von Handlungsempfehlungen. und Sabotage zu sch\u00fctzen. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz anischen Cyberakteur hindeuteten. Im beschriebenen Fall war das betrof2020 insgesamt 180 Firmen, die AufSp\u00e4ter ergab die genauere Analyse der fene Unternehmen hinsichtlich etwaiDie Corona-Pandemie hatte 2020 ertr\u00e4ge ausf\u00fchren, die als staatliche VerNetzwerkprotokolldaten jedoch auch ger IT-Sicherheitsvorf\u00e4lle gut vorbereiheblichen Einfluss auf die Wirtschaftsschlusssache eingestuft sind. Es unterBez\u00fcge zu einer chinesischen Angreifertet. Die Cyberattacke richtete deshalb lage und die Unternehmenssicherheit. st\u00fctzt und ber\u00e4t sie zu Geheimschutzgruppierung, die der Cyberabwehr keinen weiteren Schaden an. Digitalisierung und Vernetzung in fragen und -ma\u00dfnahmen. ebenfalls bereits bekannt war. Verwaltung und Produktion wurden in sehr kurzer Zeit massiv vorangetrieDaneben steht das Landesamt f\u00fcr Verben. Damit ergaben sich f\u00fcr Angreifer fassungsschutz in regelm\u00e4\u00dfigem Konneue M\u00f6glichkeiten, Schwachstellen in takt mit rund 460 weiteren UnternehSoftund Hardware zu attackieren.11 men, Verb\u00e4nden und Institutionen. 310 11 Vgl. hierzu Abschnitt 8.3. 311","SPIONAGEABWEHR SPIONAGEABWEHR Das Informationsangebot des ArbeitsAm 1. Oktober 2020 hat der Wirtzahl an Unternehmen, Forschungseinternehmensinternen Sicherheitsbebereichs Wirtschaftsschutz umfasst unschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr Verrichtungen, Kammern und Verb\u00e4nden wusstseins und damit zur St\u00e4rkung des ter anderem die Themen IT-Sicherheit, fassungsschutz sein Angebot um eine wirkt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsKnow-how-Schutzes beitragen. Der Know-how-Schutz, Reisen in Risikozeitgem\u00e4\u00dfe, digitale Komponente erschutz seit 1999 als eines der Gr\u00fcnPreis steht unter der Schirmherrschaft staaten und die Gefahren durch Social g\u00e4nzt: In der neuen Wirtschaftsschutzdungsmitglieder an dieser Aufgabe mit. des Innenministeriums und des WirtEngineering. Zu diesem Themenfeld Cloud finden Unternehmen, Wirtschaftsministeriums Baden-W\u00fcrttemf\u00fchren die Mitarbeiterinnen und Mitschaftsverb\u00e4nde und \u00f6ffentliche StelAlle zwei Jahre verleiht das Sicherheitsberg. Mit Blick auf die besonderen arbeiter Sensibilisierungsund Beralen umfangreiches Informationsmateriforum den Sicherheitspreis BadenHerausforderungen, vor denen viele tungsgespr\u00e4che sowie Einzelfallberaal u. a. zu Spionageaktivit\u00e4ten fremder W\u00fcrttemberg f\u00fcr herausragende ProUnternehmen in der Corona-Pandemie tungen durch. Dar\u00fcber hinaus kl\u00e4rt das Staaten, Cyberangriffen und Know-howjekte der betrieblichen Sicherheit. Die stehen, wurde die Ausschreibung um Wirtschaftsschutzteam auf zahlreichen Schutz sowie entsprechende HandlungsVergabe des Sicherheitspreises soll in den Aspekt der Krisenbew\u00e4ltigung im Wegen \u00fcber die Gefahren durch Spioempfehlungen. Brosch\u00fcren, Flyer und den Unternehmen zu einer SensibiUmgang mit einem Gesundheitsnotnage und Sabotage auf: mit Informatiaktuelle Verfassungsschutzberichte sind lisierung sowie zur Steigerung des unstand erweitert. onsst\u00e4nden und Fachvortr\u00e4gen - z. B. in der Cloud ebenfalls abrufbar. Dar\u00fcauf Messen, Fachausstellungen und ber hinaus dient sie als KommunikaKongressen - sowie bei Veranstaltungen in baden-w\u00fcrttembergischen Unternehmen. Mit dem Newsletter \"Informationsinstrument - der Newsletter \"Informationen zur Sicherheit\" des Wirtschaftsschutzteams geht den Adressaten 11. 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR tionen zur Sicherheit\" erhalten bundesebenfalls via Cloud zu. weit rund 1.000 Abonnenten w\u00f6chentlich Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehanonymisierter Form in die k\u00fcnftige aktuelle Meldungen aus allen Ph\u00e4nomung ihrer Aufgaben auch auf HinPr\u00e4ventionsarbeit des Landesamts f\u00fcr menbereichen des Verfassungsschutzes. weise aus der \u00d6ffentlichkeit angewiesen. Verfassungsschutz einflie\u00dfen und DritImmer wieder erm\u00f6glichen erst Inforten zugutekommen. mationen von betroffenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Eine Kontaktaufnahme mit der Spiona10. 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Aufkl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite eines Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6ngeabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - alle Informationen werden vertraulich behandelt. Der Verfassungsschutz unterliche Beeintr\u00e4chtigungen oder Nachliegt dem Opportunit\u00e4tsprinzip, so dass Vor mehr als 20 Jahren hat sich das teile f\u00fcr ihr Unternehmen (Imageund nicht jeder ihm anvertraute Sachverhalt \"Sicherheitsforum (SiFo) Baden-W\u00fcrtVertrauensverlust am Markt) und verin ein (unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitstemberg\" zum Ziel gesetzt, die hiesige zichten deshalb darauf, die Spionagewirksames) Strafverfahren m\u00fcnden muss. Wirtschaft und Wissenschaft vor Spioabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit verhinDie Kontaktdaten der Spionageabwehr nage, Sabotage, Extremismus und Terrodern sie die Kl\u00e4rung des Verdachts und finden Sie auf Seite 29 f. rismus zu sch\u00fctzen. Neben einer Vieldie Chance, dass ihre Erfahrungen in 312 313","SPIONAGEABWEHR GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von sachen eingestuft werden. Entsprechend anlassung der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der Informationen, die im \u00f6ffentlichen Inder Wertigkeit der zu sch\u00fctzenden Infungen in einer Beh\u00f6rde ist der Bein Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das teresse geheimzuhalten sind. Durch formationen werden vier Geheimhalh\u00f6rdenleiter oder ein bestellter GeLS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschieddas Bekanntwerden von wichtigen Intungsgrade unterschieden: heimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. licher Intensit\u00e4t vor: formationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung schwerer Schaden f\u00fcr Staat und WirtVS-VERTRAULICH, unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren (\u00dc1), schaft entstehen. Deutschland steht im GEHEIM, Geheimschutzbeauftragten bei seinen erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung besonderen Fokus ausl\u00e4ndischer NachSTRENG GEHEIM. Aufgaben: Zum einen ber\u00e4t es nach (\u00dc2), richtendienste und terroristischer VereiSS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei techerweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nigungen. Insoweit besteht die Gefahr, Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Vernischen und organisatorischen Sichermit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). dass sensibles Wissen in die falschen schlussgrad VS-VERTRAULICH nur heitsma\u00dfnahmen (materieller GeheimH\u00e4nde ger\u00e4t. Ein Beispiel ist das BePersonen Zugang zu Verschlusssachen schutz). Auf diese Weise soll es z. B. Die Ma\u00dfnahmen reichen dabei von kanntwerden von speziellen Schutzerhalten, die zuvor eine Sicherheitsdie bestimmungsgem\u00e4\u00dfe AufbewahRegisterabfragen, z. B. beim Bundeseinrichtungen eines Atomkraftwerks. \u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen rung von Verschlusssachen in durch zentralregister,1 \u00fcber Einsichtnahmen haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche Alarmanlagen technisch \u00fcberwachten in \u00f6ffentlich sichtbare Internetseiten Der Staat hat mithin ein vitales InterZuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum ZielStahlschr\u00e4nken oder den Schutz des und soziale Netzwerke und ggf. Anesse daran, bestimmte Informationen objekt ausl\u00e4ndischer NachrichtendiensGeb\u00e4udes durch Einbruchmeldeund fragen an ausl\u00e4ndische Sicherheitsund Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter te, krimineller oder terroristischer VerVideo\u00fcberwachungsanlagen gew\u00e4hrbeh\u00f6rden bis hin zu Befragungen von zu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - einigungen oder verfassungsfeindlicher leisten. Zum anderen ist das LandesReferenzpersonen. Dabei ist zu bein vergleichbarer Weise aber auch in Organisationen zu werden, sowie die amt mitwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 achten, dass die Durchf\u00fchrung einer anderen L\u00e4ndern und auf BundesEinstellung zur freiheitlichen demoAbs. 11 LS\u00dcG bei den Sicherheits\u00fcberSicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit dem ebene - geschieht dies unter anderem kratischen Grundordnung \u00fcberpr\u00fcft. pr\u00fcfungen von Personen (personeller ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der bedadurch, dass im \u00f6ffentlichen InteresGeheimschutz). Das hei\u00dft, es f\u00fchrt die troffenen Person erfolgt; der Einsatz se geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Dar\u00fcber hinaus sind Verschlusssachen \u00dcberpr\u00fcfungen im Auftrag jener Stelle nachrichtendienstlicher Mittel ist unGegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df entsprechend den Geheimschutzvordurch, die eine Person mit einer sicherzul\u00e4ssig. dem Landesicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsschriften der VSA stets sicher aufzuheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen gesetz (LS\u00dcG) und der Verschlussbewahren. F\u00fcr die Einhaltung der Gewill. sachenanweisung (VSA) als Verschlussheimschutzvorschriften und die Ver- 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Untersagung einer Berufsaus\u00fcbung eingetragen (SS 3 des Gesetzes 314 \u00fcber das Zentralregister und Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz). 315","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Sollen staatliche Verschlusssachen an den und Unternehmen rechtsverbindZum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge Au\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lebens-, Unternehmen und Personen der Prilich anerkannt. Bei diesen Verfahren k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Einrichtungen verteidigungswichtige oder besonders vatwirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungswerden, deren Beeintr\u00e4chtigung z. B. gefahrentr\u00e4chtige Einrichtungen defiunterliegen diese Stellen ebenfalls den schutz mit. Zur Umsetzung der persowegen ihres hohen Gefahrenpotenniert, bei denen die Zugangsbefugnis Regelungen des LS\u00dcG und des Handnellen wie materiellen Geheimschutzzials das Leben gro\u00dfer Teile der Beebenfalls an eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcbuchs f\u00fcr den Geheimschutz in der bestimmungen beruft das Unternehmen v\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. fung gekn\u00fcpft ist (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG). Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch - einen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten. Das Daher werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberDiese erfolgt ebenfalls durch das LanGHB). Das Geheimschutzverfahren in Personal mit Zugriff auf Verschlusspr\u00fcfungen nach Spezialgesetzen - wie desamt (vorbeugender personeller Sader Wirtschaft folgt diesen rechtlichen sachen wird ebenfalls sicherheits\u00fcberdem Atomgesetz oder dem Luftsicherbotageschutz). Ziel dieser Ma\u00dfnahme Bestimmungen; deren Geltung wird pr\u00fcft. Die Aufbewahrung der Unterheitsgesetz - bei demjenigen Personal ist der Schutz vor dem \"Innent\u00e4ter\" - durch Abschluss eines \u00f6ffentlichlagen erfolgt in den Unternehmen nach durchgef\u00fchrt, das Zutritt zu den Sichereiner Person, die sich befugt in einer rechtlichen Vertrags zwischen Beh\u00f6rden Vorgaben des GHB. heitsbereichen etwa von KernkraftEinrichtung aufhalten darf (vor allem werken oder Flugh\u00e4fen erhalten soll. Besch\u00e4ftigte), aber insgeheim die AbDas Landesamt wirkt bei den Zuversicht hat, die Einrichtung bzw. ihre l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, indem es Funktion \"von innen heraus\" zu sch\u00e4den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitteilt, digen. ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen vorliegen. Schlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 316 317","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des nissen gegen die Kenntnisnahme durch UnSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angeglieGrundgesetzes, die durch die Anwendung befugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vor(LANDESVERFASSUNGSSCHUTZdert werden. von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbebeugenden Sabotageschutzes, SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG reitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der 4. auf Anforderungen der EinstellungsVOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, ZULETZT GE\u00c4NDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES 4. Bestrebungen im Geltungsbereich die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen ARTIKEL 2 DES GESETZES VOM F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der 3. FEBRUAR 2021 (GBL. S. 53) VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung DIE MITWIRKUNG AN \u00dcBERGrundgesetzes), insbesondere gegen das friedvon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, ABSCHNITT 1 PR\u00dcFUNGSVERFAHREN liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel bei denen der auf Tatsachen beruhende VerORGANISATION UND AUFGABEN 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat und wertet sie aus. Sammlung und AuswerVerfassungstreue versto\u00dfen, SS1 SS1 die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche tung von Informationen nach Satz 1 setzen im 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcZWECK DES demokratische Grundordnung, den Bestand Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder fung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, VERFASSUNGSSCHUTZES und die Sicherheit der Bundesrepublik T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Anhalts6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcDeutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu punkte vorliegen. fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der BestimDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu ermungen des Ausl\u00e4nderrechts, freiheitlichen demokratischen Grundordnung, m\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesmit keit von Personen nach dem Waffen-, Sprengrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von stoffund Jagdrecht, SS2 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz InforPersonen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit SS2 mationen, insbesondere sachund personengeheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenvon Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT bezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberlagen von Organisationen und Personen \u00fcber die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich pr\u00fcfung von Personen nach SS 7 des Luft(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitverschaffen k\u00f6nnen, sicherheitsgesetzes, Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein liche demokratische Grundordnung, den Be2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der ZuverLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt stand oder die Sicherheit des Bundes oder Personen, die an sicherheitsempfindlichen l\u00e4ssigkeit von Personen nach der Gewerbehat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht eines Landes gerichtet sind oder eine ungeStellen von lebensoder verteidigungswichordnung und den auf ihr beruhenden Rechtsdem Innenministerium. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung tigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder verordnungen, der Verfassungsorgane des Bundes oder eines werden sollen, 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4s(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 3. bei technischen oder organisatorischen sigkeit von Personen, denen bei Gro\u00dfverander d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimSicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im staltungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit Zugang nur im Einvernehmen mit dem Landesamt dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrfzu nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, tigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntgew\u00e4hrt werden soll, 318 319","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit troffene eingewilligt hat und er \u00fcber die Folgen F\u00fcr einen Personenzusammenschluss han7. die im Grundgesetz konkretisierten dies im Einzelfall zum Schutz der freiheiteiner Verweigerung der Einwilligung belehrt delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv Menschenrechte. lichen demokratischen Grundordnung oder worden ist. sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. SS4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforVerhaltensweisen von Einzelpersonen, die derlich ist. N\u00e4heres wird durch VerwaltungsSS4 nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzuABSCHNITT 2 vorschrift des Innenministeriums bestimmt. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN sammenschluss handeln, sind Bestrebungen BEFUGNISSE UND DATENim Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf AnVERARBEITUNG SS5 Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas(1) Im Sinne des Gesetzes sind wendung von Gewalt gerichtet sind oder sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, SS5 dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandeBundes oder eines Landes solche politisch ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu ALLGEMEINE BEFUGNISSE nes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nbestimmten, zielund zweckgerichteten Verbesch\u00e4digen. DES LANDESAMTES F\u00dcR digen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PerVERFASSUNGSSCHUTZ Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet (2) Zur freiheitlichen demokratischen GrundNummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunvon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 gen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu in Wahlen und Abstimmungen und durch erforderlichen Informationen einschlie\u00dflich zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; besondere Organe der Gesetzgebung, der vollpersonenbezogener Daten verarbeiten, soweit 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung nicht besondere Regelungen entgegenstehen. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerBundes oder eines Landes solche politisch beauszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeDie Verarbeitung personenbezogener Daten fassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelstimmten, zielund zweckgerichteten Vermeiner unmittelbarer, freier, gleicher und ist auch zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene eingefall voraus, dass der Betroffene und andere haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Pergeheimer Wahl zu w\u00e4hlen, willigt hat. in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet 2. die Bindung der Gesetzgebung an die \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtunverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung (2) Werden personenbezogene Daten beim einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen gen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu der vollziehenden Gewalt und der RechtBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so Daten durch die beteiligten Dienststellen beeintr\u00e4chtigen; sprechung an Gesetz und Recht, ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Beunterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner AnFalle der Einbeziehung anderer Personen in demokratische Grundordnung solche politisch einer parlamentarischen Opposition, gaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im bestimmten, zielund zweckgerichteten Ver4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtFalle weitergehender Ermittlungen nach Abhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungssatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, vertretung, pflicht hinzuweisen. erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungs5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Will(3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsIm Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist zu setzen. k\u00fcrherrschaft und befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Vereine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der Befassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei 320 321","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfbedarf der Zustimmung des Innenministe(4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das verkehr Beteiligten und zu Geldbewegungen nahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht riums, das das Parlamentarische KontrollBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Finanzbefugt ist. Abweichend hiervon ist es jedoch gremium unterrichtet. Artikel 10 des Grundgesetzes beschr\u00e4nken dienstleistungsinstituten und Finanzunterberechtigt, die Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen oder einer solchen Beschr\u00e4nkung in ihrer nehmen, au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Dienstzeiten des (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Art und Schwere gleichkommen, ist der Ein2. Namen, Anschriften und zur InanKraftfahrtbundesamtes um eine Abfrage aus kann personenbezogene Daten und sonstige griff nach seiner Beendigung dem Betroffespruchnahme von Transportleistungen und dem Fahrzeugregister beim KraftfahrtbunInformationen mit nachrichtendienstlichen nen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei desamt im automatisierten Verfahren zu erMitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsZweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werLuftfahrtunternehmen sowie Betreibern von suchen. punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass den kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt Computerreservierungssystemen und Globa1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber entsprechend. Die durch solche Ma\u00dfnahmen len Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Aberhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach einholen. hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diesatz 2 oder die zur Erforschung solcher ErMa\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 10-Gesetzes jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vorauskenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fch(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf sichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine werden k\u00f6nnen oder rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, entsprechende Anwendung. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beEinrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10absichtigten Erfolg steht. Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr VerGesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, SS 5a sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstfassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz ber. S. 2298) bei Personen und UnternehSS 5a liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. bleiben unber\u00fchrt. men, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen SS 5b ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER erbringen, sowie bei denjenigen, die an der DATEN MIT NACHRICHTEN(3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, SS 5b Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirDIENSTLICHEN MITTELN wenn die Erforschung des Sachverhalts auf AUSKUNFTSERSUCHEN BEI ken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anandere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chKREDITINSTITUTEN, LUFTFAHRTschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Um(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere UNTERNEHMEN UND POST-, st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und InstruBeeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, TELEKOMMUNIKATIONSUND mente zur heimlichen Informationsbeschafwenn die Informationen durch Auskunft nach TELEMEDIENDIENSTLEISTERN (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz fung, wie den Einsatz von VertrauensperSS 9 Absatz 3 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgasonen, Verdeckt arbeitenden Bediensteten Anwendung des nachrichtendienstlichen Mit(1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildtels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und tats\u00e4chVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegende GeGesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtenhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich fahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorTelekommunikationsdienste und Telemedien dienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstzu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder liegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsanbieten, erbringen oder daran mitwirken, unvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4nsich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er schutz im Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu entgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunikadigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informanicht oder nicht auf diese Weise erreicht 1. Konten, Konteninhabern und sonstitionsverbindungsdaten und Telemediennuttionsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift werden kann. gen Berechtigten sowie weiteren am Zahlungszungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch 322 323","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation sion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telemedien verBeschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und NotwenDurchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den Abvorliegen. langt werden. Telekommunikationsverbindigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach s\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberdungsdaten und Telemediennutzungsdaten den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Arblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch sind: tikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entspreund Kosten der im Berichtszeitraum durchanhand einer zu einem bestimmten Zeit1. Berechtigungskennungen, Kartenchend anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis gef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. punkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adnummern, Standortkennungen sowie Rufder Kommission sich auf die gesamte Verarresse sowie weiterer zur Individualisierung nummer oder Kennung des anrufenden und beitung der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 er(8) Das Innenministerium unterrichtet das erforderlicher technischer Daten verlangt angerufenen Anschlusses oder der Endeinlangten Informationen und personenbezoParlamentarische Kontrollgremium des Bunwerden. richtung, genen Daten erstreckt. Entscheidungen \u00fcber des j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 2. Beginn und Ende der Verbindung Ausk\u00fcnfte, die die Kommission f\u00fcr unzubis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 7 (3) Soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach Datum und Uhrzeit, l\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, hat das Satz 2 gilt entsprechend. nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf SS 5c 3. Angaben \u00fcber die Art der vom KunInnenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einden in Anspruch genommenen TelekommuSS 5c zelfall beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern nikationsund Telemedien-Dienstleistungen, (6) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermitAUSKUNFTSERSUCHEN ZU Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in SS 93b Absatz 1 der Ab4. Endpunkte festgeschalteter Verbintelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder BESTANDSDATEN BEI TELEgabenordnung bezeichneten Daten einholen. dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt KOMMUNIKATIONSUND und Uhrzeit. werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, TELEMEDIENDIENSTLEISTERN (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den UND ZU KONTOSTAMMDATEN und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vornur auf Antrag eingeholt werden. Der Antrag zunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben (5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und ist durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Versind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforAbsatz 2 sind dem Betroffenen nach Erteifassungsschutz oder seinen Vertreter schrifthinausgehen, insbesondere bestehende Verderlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftslung der Auskunft mitzuteilen. Die Mitteilich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber den tr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telelung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung Antrag entscheidet das Innenministerium. den, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein mediendienste oder beides erbringt oder daran des Zwecks der Auskunft und der Eintritt Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anmitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des (5) Das Innenministerium unterrichtet die ordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis und 111 des Telekommunikationsgesetzes Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlosKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsauf dieses Verbot und darauf zu verbinden, sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes ersen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die bedass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage hobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich gende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der schiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei beinhaltet, dass sich die betroffene Person das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, betroffenen Person selbst entgegenstehen. Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder Die Mitteilung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die den Vollzug der Entscheidung auch bereits gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. Speichereinrichtungen, die in diesen Endgein Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf Jahre vor der Unterrichtung der Kommission anr\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingenach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. ordnen; in diesem Fall ist die Kommission (7) Das Innenministerium unterrichtet im setzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft Die Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die KommisAbstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Mitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die 324 325","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen von einer Mitteilung 1. durch technische Ma\u00dfnahmen sicher(3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchsind aktenkundig zu machen. gestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende TeleGesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bekommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten deutung sein k\u00f6nnen. (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach wird und entsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des ArAbsatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4fts2. der Zugriff auf das informationstechtikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwen(4) Bei der Erhebung von Daten nach Abm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telenische System notwendig ist, um die \u00dcberden, dass die Dokumentation sechs Monate satz 1 sind zu protokollieren mediendienste oder beides erbringt oder daran wachung und Aufzeichnung der Telekommunach der Mitteilung oder nach der Fest1. das zur Datenerhebung eingesetzte mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erfordernikation insbesondere auch in unverschl\u00fcsselstellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Mittel, lichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und ter Form zu erm\u00f6glichen. Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, richtig zu \u00fcbermitteln. oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. 3. die Angaben, die die Feststellung der Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Ist eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 erhobenen Daten erm\u00f6glichen, (7) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Satz 1 darf das Landesamt f\u00fcr VerfassungsSatz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 4. die Beteiligten der \u00fcberwachten Telehat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 10-Gesetz durch die Kommission nach dem kommunikation sowie und 2 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, dedes Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennungen Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz 5. die Angaben zur Identifizierung des ren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des sowie den Standort eines informationstechnoch nicht beendet, ist die Dokumentation informationstechnischen Systems und die Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes nischen Systems ermitteln. bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen bemisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Ver\u00e4nderungen. in SS 2 Absatz 1 und 3 des Justizverg\u00fctungs(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sicheranzuwenden, dass sich Absatz 1 auch auf und -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprezustellen, dass Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen ManZudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, chend Anwendung. 1. an dem informationstechnischen Sysdatsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig wenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 SS 5d tem nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen wersind, sowie auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die \u00dcberSS 5d den, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich Absatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit mittlung nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung \u00dcBERWACHUNG DER sind, und der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokollmit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist TELEKOMMUNIKATION 2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen daten sechs Monate nach der Mitteilung oder zu protokollieren. Die Protokolldaten nach bei Beendigung der Ma\u00dfnahme soweit technach der Feststellung der endg\u00fcltigen NichtSatz 1 bis 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mit(1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Abnisch m\u00f6glich automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gemitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 teilung nach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes satz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu macht werden. Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden oder um der betroffenen \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, darf das zu l\u00f6schen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 des ArPerson oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im EinzelDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand der tikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuAusf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz fall unter den Voraussetzungen des SS 3 des Technik gegen unbefugte Nutzung zu sch\u00fctzen. wenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgeArtikel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln Kopierte Daten sind nach dem Stand der Techunterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachsetz zum Artikel 10-Gesetz die Pr\u00fcfung zu verdeckt auf informationstechnische Systeme nik gegen Ver\u00e4nderung, unbefugte L\u00f6schung pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nerm\u00f6glichen, ob die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig zugreifen, wenn und unbefugte Kenntnisnahme zu sch\u00fctzen. kungsma\u00dfnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des durchgef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr die L\u00f6schung Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten 326 327","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz 7 den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs(3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 5. im Bundeszentralregister mit einer des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. schutz anzuordnen. Eine anderweitige Verund 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. Verurteilung wegen eines Verbrechens oder SS6 SS 6a wertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung SS6 zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zuSS 6a nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, BESONDERE NACHRICHTENl\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der VERTRAUENSPERSONEN UND VEReingetragen sind. DIENSTLICHE MITTEL Ma\u00dfnahme durch das Amtsgericht festgeDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE stellt worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nach(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung gesprochene Wort darf mit technischen Mitzuholen. Die Landesregierung unterrichtet 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 12, 213 teln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufden Landtag j\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft gezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Absatz erfolgten Einsatz technischer Mittel. nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen GeDie parlamentarische Kontrolle wird auf der 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die fahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr Grundlage dieses Berichtes durch das Parlaverliehenen und auf Dauer angelegten LegenBegehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und mentarische Kontrollgremium ausge\u00fcbt. de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Voraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdarf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 einsetzen. sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erdeckten Einsatz technischer Mittel zur AnAbs. 2 Satz 1 unter den Voraussetzungen des forschung der in Satz 3 genannten Bestrebunfertigung von Bildaufnahmen und BildaufSS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch tech(2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensgen nicht zureichend gewichtig beigetragen zeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nische Mittel zur Ermittlung des Standortes personen entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der genach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen lieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartend\u00fcrfen Personen nicht angeworben und eindurchgef\u00fchrt werden sollen. SS 132 Absatz 2 nummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur gesetzt werden, die (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiSatz 1 bis 4 des Polizeigesetzes sind entzul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die Er1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere tende Bedienstete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcnsprechend anzuwenden. Bei Gefahr im Verreichung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfminderj\u00e4hrig sind, dung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 zug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 nahme aussichtslos oder wesentlich erschwert 2. von den Geldoder Sachzuwendungen Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsw\u00e4re. Personenbezogene Daten eines Dritten f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige LebensEinflussnahme auf derartige Bestrebungen schutz angeordnet werden; diese Anordnung d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur ergrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen Perbedarf der Best\u00e4tigung durch das Amtshoben werden, wenn dies aus technischen 3. an einem Aussteigerprogramm teilsonenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche gericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Gr\u00fcnden zur Erreichung des Zwecks nach nehmen, Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich Einer Anordnung durch das Amtsgericht Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um bedarf es nicht, wenn technische Mittel ausabsoluten Verwendungsverbot und sind nach des Deutschen Bundestages, eines Landesderen Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen schlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einsatz Beendigung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebunin Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen l\u00f6schen. SS 5b Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. beiter eines solchen Mitglieds sind oder gen zul\u00e4ssig, wenn sie sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall durch 328 329","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1. nicht in Individualrechte eingreift, 2. von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Ge(2) Informationen, die nach Absatz 1 gespeicherte Angaben belegen, d\u00fcrfen auch gespeichert werden, wenn in ihnen weitere Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. SS8 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS8 winnung und Sicherung der Informationszupersonenbezogene Daten Dritter enthalten (7) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen BEZOGENER DATEN VON MINDERg\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und sind. Eine Abfrage von Daten Dritter mittels auch in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. J\u00c4HRIGEN 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeuautomatisierter Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. Insoweit kommen die Regelungen zu pertung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. sonenbezogenen Daten in Akten in den Ab(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 s\u00e4tzen 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, SS 8 darf unter den Voraussetzungen des SS 7 perSofern zureichende tats\u00e4chliche AnhaltsAbs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, punkte daf\u00fcr bestehen, dass VertrauensperDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz 1 und 4 zur Anwendung. Eine Abfrage die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach personenbezogener Daten nach SS 8 Absatz 1 haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Satz 1 mittels automatisierter Verarbeitung ist nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Dateien muss erkennbar sein, welcher der in unzul\u00e4ssig. Der automatisierte Abgleich pertats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Einsatz unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen sonenbezogener Daten ist unzul\u00e4ssig. Bei dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Beder Betroffene zuzuordnen ist. jeder Abfrage mittels automatisierter Verardes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten h\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. beitung sind f\u00fcr Zwecke der Datenschutzplant, begeht oder begangen hat. In Dateien SS7 (4) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abkontrolle der Zeitpunkt, die Angaben, die ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hSS7 satz 3 gespeicherten personenbezogenen Dadie Feststellung der abgefragten Daten erriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollSPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND ten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke m\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung endet haben, nicht zul\u00e4ssig. NUTZUNG PERSONENBEZOGENER sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die f\u00fcr des Abfragenden zu protokollieren. Die proDATEN die Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 tokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr Zwecke (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien Abs. 2 erforderlich sind. der Datenschutzkontrolle, der Datensicheoder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt wer(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rung, zur Sicherstellung eines ordnungsgeden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erkann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personen(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz m\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungsforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine anlage sowie f\u00fcr hiermit in Zusammenhang und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung nutzen, wenn Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu bestehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bedienstevorzunehmen, es sei denn, dass nach Eintritt 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Beschr\u00e4nken. ten verwendet werden. Die Protokolldaten der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 sind nach Ablauf von zwei Jahren zu l\u00f6schen. SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, vorliegen, (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfDie L\u00f6schung dieser Daten unterbleibt, sowenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Belich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, weit die Daten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. wertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten der Datensicherung oder zur Sicherstellung Bediensteten nach Satz 2 von Bedeutung nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Dasein k\u00f6nnen. In diesem Fall ist die Verarbei3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, tung der Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in nur f\u00fcr diesen Zweck verwendet werden. 330 331","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS9 SS9 \u00dcBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN AN DAS (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach AbRegistern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen ten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erf\u00fcllung w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezosind, hat es die Unterlagen zu vernichten SCHUTZ seiner Aufgaben erforderlichen personenbegene Daten und sonstige Informationen aus oder, sofern diese elektronisch gespeichert zogenen Daten und sonstigen Informationen Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das sind, zu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder L\u00f6(1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, \u00fcbermittelt, wenn die Daten und InformatioLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Erschung kann unterbleiben, wenn die Trendie Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der nen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen suchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem nung von anderen Informationen, die zur Aufsicht des Landes unterstehenden juristioder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand Schutz des Betroffenen dient oder eine BeErf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrnicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand die Gerichte des Landes, die Staatsanwaltbelastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nden w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach m\u00f6glich ist; in diesem Fall ist die Verarbeischaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltnen. Die Ersuchen d\u00fcrfen nur diejenigen perSatz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tung einzuschr\u00e4nken. SS 10 schaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeisonenbezogenen Daten enthalten, die f\u00fcr die einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck dienststellen \u00fcbermitteln von sich aus dem Erteilung der Auskunft unerl\u00e4sslich sind. und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde SS 10 Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen Schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die \u00dcBERMITTLUNG PERSONENBEZObekannt gewordenen personenbezogenen Dad\u00fcrfen nur in unvermeidbarem Umfang beNachweise sind gesondert aufzubewahren, GENER DATEN DURCH DAS LANDESten und sonstigen Informationen, wenn tateintr\u00e4chtigt werden. Das Landesamt f\u00fcr Vergegen unberechtigten Zugriff zu sichern und AMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass fassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr diese Informationen zur Wahrnehmung von begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Beihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. troffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den darf personenbezogene Daten, die mit nachZweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener richtendienstlichen Mitteln erhoben worden (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich gereErsuchen sind aktenkundig zu machen. Daten und sonstiger Informationen, die aufsind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzgelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der beh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der AbgabenF\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Ver(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, ordnung, die Polizeien, die mit der Steuerfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob ErAkten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 fahndung betrauten Dienststellen der Landeskenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber liche Register unter den Voraussetzungen nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte finanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahneine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit eindes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dungsdienstes sowie an andere Zolldienstbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen getroffenen Regelung einsehen, soweit dies Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten stellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundie erforderlichen personenbezogenen Daten 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Straftaten plant, begeht oder begangen hat. despolizeigesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, und sonstigen Informationen an das LandesAbs. 2 oder 3 oder Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungssoweit dies erforderlich ist zur amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. 2. zum Schutz der Mitarbeiter und schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der InforIm Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsfindet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspremationsgewinnung des Landesamtes f\u00fcr VerSatz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben chende Anwendung. fassungsschutz, ministerium zu leiten. erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenvon Informationen aus den Akten oder den pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelden erheblichen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder 332 333","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG die Sicherheit des Bundes oder eines Landes (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Verzul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer erforsungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freifassungsschutz an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stelderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung die vorgenommene Verwendung der Daten zu heit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infralen personenbezogene Daten \u00fcbermitteln, wenn durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezostruktureinrichtungen oder sonstige Anlagen dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcbergenen Daten ist dem Betroffenen durch das mit unmittelbarer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz wiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, wesen, der freiheitlichen demokratischen GrundordPerson, deren Daten \u00fcbermittelt werden, besobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabener3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fcnung oder sonst f\u00fcr erhebliche Zwecke der eintr\u00e4chtigt werden. Personenbezogene Daf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht mehr zu tung von Straftaten von erheblicher Bedeu\u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dflich der Verten d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6fbesorgen ist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, tung oder folgung von Straftaten von erheblicher Bedeufentliche Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn das Innenministerium feststellt, dass 4. Verfolgung von Straftaten von erhebtung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberwenn dies zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach licher Bedeutung. mittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anin SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht einderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verSchutzg\u00fcter oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sigetreten ist und mit an Sicherheit grenzender Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, wenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. cherheit von lebensoder verteidigungswichWahrscheinlichkeit auch in absehbarer Zusoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, tigen oder besonders gefahrentr\u00e4chtigen Einkunft nicht eintreten wird. nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann richtungen im Sinne des SS 1 Abs. 3 des ihm \u00fcbermittelt wurden. personenbezogene Daten an Dienststellen Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erfor(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von derlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbekann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abzogener Daten an eine sonstige Einrichtung Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, kommen zwischen den Parteien des Nordoder Unternehmung, insbesondere der WisGrundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen atlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung senschaft und Forschung, des Sicherheitsgestaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcberSachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bunwerbes oder der Kreditund Finanzwirtschaft, mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder des Landes von sich aus die ihm bekannt gedesrepublik Deutschland stationierten ausist nur zul\u00e4ssig, wenn dies zur Abwehr schwerzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen wordenen personenbezogenen Daten, wenn l\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 wiegender Gefahren f\u00fcr die Einrichtung oder des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbertats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcberUnternehmung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder mittlung ist aktenkundig zu machen. Der mittlung nach den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der der Bundesrepublik Deutschland, Belange der Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die vorherigen Zustimmung durch das InnenL\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Indie in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verministerium. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsteressen des Betroffenen entgegenstehen. Die in den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfaswendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der sungsgesetzes genannt sind oder bei denen mittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Vermachen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass die aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des fassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verT\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Or\u00fcber die vorgenommene Verwendung der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur wendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcberganisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr Daten zu bitten. zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm mittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Vervorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf fassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft Nr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes ge(5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf \u00fcber die vorgenommene Verwendung der nannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr VerfasDaten zu bitten. 334 335","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER \u00d6FFENTLICHKEIT fahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeaufunvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unvervon \u00dcbermittlungen Auskunft zu erteilen. tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichDas Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Wendet sich der Betroffene an den Landestigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffent(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sobeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, ist die Ausf\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne lichkeit periodisch oder aus gegebenem Anlass weit kunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, Bedeutung ist. im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tig1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclsoweit nicht das Innenministerium im EinzelSS 11 keiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr lung durch die Auskunftserteilung zu besorgen fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des SS 11 Verfassungsschutz tritt solchen Bestrebungen ist, Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur 2. durch die Auskunftserteilung Quellen Die Mitteilung des Landesbeauftragten f\u00fcr den Information entgegen. Bei der Unterrichtung gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung Datenschutz an den Betroffenen darf keine (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach nach Satz 1 und den Angeboten zur Infordes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand des den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mation nach Satz 2 d\u00fcrfen auch personendes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu beLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zulassen, 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbezogene Daten bekanntgegeben werden, f\u00fcrchten ist, sofern dieses nicht einer weitergehenden Ausbar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit kunft zustimmt. SS 14 der Informationen und ihrer Erhebung die des Zusammenhangs oder der Darstellung von gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen Organisationen oder unorganisierten Gruppieoder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde SS 14 das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung rungen erforderlich ist und die Informationsoder BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG \u00fcberwiegen, interessen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcr4. die Daten oder die Tatsache der SpeiUND EINSCHR\u00c4NKUNG DER 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen dige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. cherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem VERARBEITUNG PERSONENSS 13 oder \u00fcberwiegende Belange der StrafverfolWesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberBEZOGENER DATEN gung dies erfordern oder SS 13 wiegenden berechtigten Interessen eines Drit3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsAUSKUNFT AN DEN ten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung BETROFFENEN die in Akten oder Dateien gespeicherten perzur Wahrung gesetzlicher GeheimhaltungsDie Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn pflichten oder von Berufsoder besonderen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eroder ein von ihm besonders beauftragter Mitsie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen teilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person arbeiter. merken. Wird die Richtigkeit der Daten von Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkre(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch festzuhalten. Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Ausder Zweck der Auskunftsverweigerung geden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an kunft aus Akten umfasst alle personenbezof\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunfts(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatgenen Daten, die \u00fcber eine Speicherung in verweigerung sind aktenkundig zu machen. die in Dateien gespeicherten personenbezogeliche Stellen \u00fcbermittelt werden. gemeinsamen Dateien im automatisierten VerWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 336 337","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufwenn es im Einzelfall feststellt, dass die Spei\u00c4nderungen und die Beendigung eines autobestimmung der Verarbeitung mit besonderen gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. cherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn matisierten Verfahrens mitzuteilen. Die S\u00e4tze 1 Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verbunDie L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der es im Einzelfall feststellt, dass ohne die Einbis 3 gelten nicht f\u00fcr Verfahren, die allgemeiden sein kann, darf das Landesamt f\u00fcr VerAnnahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcrschr\u00e4nkung der Verarbeitung schutzw\u00fcrdige nen Verwaltungszwecken dienen, insbesonfassungsschutz erst einsetzen oder wesentlich dige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrdere Verfahren der Textverarbeitung. \u00e4ndern, wenn sichergestellt ist, dass diese Gew\u00fcrden. In diesem Fall ist die Verarbeitung den und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Auffahren nicht bestehen oder durch technische einzuschr\u00e4nken. Die Daten d\u00fcrfen nur noch gabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzuoder organisatorische Ma\u00dfnahmen verhindert mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt erforderlich sind. Daten, deren Verarbeitung tragen: werden. Satz 1 gilt auch f\u00fcr den Auftragsverwerden. eingeschr\u00e4nkt worden ist, sind mit einem ent1. die verantwortliche Organisationseinarbeiter, der im Auftrag des Landesamtes f\u00fcr sprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen heit, Verfassungsschutz personenbezogene Daten (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. 2. die Bezeichnung des Verfahrens, verarbeitet. Die verantwortliche Organisationsbei der Einzelfallbearbeitung und nach festDie Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung kann 3. die Zweckbestimmung und die Rechtseinheit hat den Datenschutzbeauftragten an gesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, wieder aufgehoben werden, wenn ihre Vorgrundlage der Verarbeitung, der Durchf\u00fchrung der Untersuchung nach ob in Dateien gespeicherte personenbezogene aussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, 4. der betroffene Personenkreis und die Satz 1 zu beteiligen. Das Ergebnis der UnterDaten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. in denen personenbezogene Daten gespeichert Art der gespeicherten Daten, suchung und dessen Begr\u00fcndung sind aktenGespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte 5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jekundig zu machen und dem DatenschutzBestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr beweiligen Datenarten, wenn vorgesehen ist, die beauftragten zuzuleiten. die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gen\u00f6tigt wird. Daten zu \u00fcbermitteln, innerhalb des LandesSS 15 richtete Vorbereitungshandlungen verfolgen, amtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr einen weiteren sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 SS 15 Zweck zu nutzen oder im Auftrag verarbeiten ABSCHNITT 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnfVERFAHRENSVERZEICHNIS zu lassen, PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 16 zehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens nach zehn UND VORABKONTROLLE 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenVerarbeitung und L\u00f6schung der Daten sowie SS 16 leiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall (1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein deren Pr\u00fcfung, PARLAMENTARISCHES KONTROLLfest, dass die weitere Speicherung zur AufgaVerzeichnis der automatisierten Verfahren, mit 7. die zugriffsberechtigten Personen, GREMIUM - KONTROLLRAHMEN benerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 denen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 8. eine allgemeine Beschreibung der eingenannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. SS 8 personenbezogene Daten verarbeitet (Vergesetzten Hardware, der Vernetzung und der (1) Die Landesregierung unterliegt hinsichtAbs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der Frist fahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr VerSoftware sowie lich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfasnach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten fahren, mit denen ein Auftragsverarbeiter im 9. die erforderlichen technischen und orsungsschutz der Kontrolle durch das Parlagespeicherten relevanten Information. Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsganisatorischen Ma\u00dfnahmen. mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst schutz personenbezogene Daten verarbeitet. auch die Kontrolle nach SS 5b Absatz 7 und SS 6 (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Ab(3) Ein automatisiertes Verfahren zur VerarAbsatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des die Verarbeitung von in Akten gespeicherten satz 2 genannten Angaben vor Einsatz eines beitung personenbezogener Daten, das insAusf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, personenbezogenen Daten einzuschr\u00e4nken, automatisierten Verfahrens sowie wesentliche besondere aufgrund der Art oder der Zweckauch in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. 338 339","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (2) Die Rechte des Landtags und seiner Aussch\u00fcsse sowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz bleiSS 16b SS 16b ZUSAMMENTRITT aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr ben unber\u00fchrt. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (2) Das Innenministerium unterrichtet das Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der SS 16a tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusamParlamentarische Kontrollgremium nach Ma\u00dfLandesregierung und SS 16a men. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und gabe der SS 5b Absatz 7 und SS 6 Absatz 1 Satz 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr MITGLIEDSCHAFT w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, und Mitarbeiter von Mitgliedern der Landes(1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und auch in Verbindung mit SS 5d Absatz 3 Satz 1. regierung Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder die Unterrichtung des Parlamentarischen KonSS 2 Absatz 2 und 3 des Ausf\u00fchrungsgesetzes befragen oder von ihnen schriftliche Ausdes Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er trollgremiums verlangen. zum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. k\u00fcnfte einholen. Die zu befragenden PersoSS 16d bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusamnen sind verpflichtet, vollst\u00e4ndige und wahrmensetzung und die Arbeitsweise des Par(3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen KonSS 16d heitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. lamentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt trollgremiums bed\u00fcrfen der Mehrheit der BEFUGNISSE DES KONTROLList, wer die Stimmen der Mehrheit der MitStimmen der anwesenden Mitglieder. GREMIUMS (3) Die Landesregierung hat den Verlangen glieder des Landtags auf sich vereint. In gleides Parlamentarischen Kontrollgremiums uncher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stell(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium verz\u00fcglich zu entsprechen. vertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer kann von der Landesregierung verlangen, Wahlperiode des Landtags hinaus so lange 1. im Rahmen der Unterrichtung der (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamen(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 16a Landesregierung Einsicht in Akten und Datarischen Kontrollgremiums ist dem Landesoder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied entschieden hat. teien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz beauftragten f\u00fcr den Datenschutz Gelegenheit SS 16c der Landesregierung, so verliert es seine Mitzu erhalten, zur Stellungnahme in Fragen des Datenschutgliedschaft im Parlamentarischen KontrollSS 16c 2. im Rahmen der Unterrichtung der zes zu geben. SS 16e gremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. PFLICHT DER LANDESREGIERUNG Landesregierung Einsicht in Akten und DaF\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neuZUR UNTERRICHTUNG teien der Landesregierung zu erhalten, die die SS 16e es Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfassungsUMFANG DER UNTERRICHTUNGSein Mitglied aus dem Parlamentarischen Kon(1) Das Innenministerium unterrichtet das schutz betreffen, und PFLICHT, VERWEIGERUNG trollgremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretenParlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die 3. Zutritt zu den Dienststellen des LanDER UNTERRICHTUNG de Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entallgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verdesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten. sprechend. fassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von be(1) Die Verpflichtung der Landesregierung sonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Par(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium nach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf lamentarischen Kontrollgremiums hat die kann nach Unterrichtung der LandesregieInformationen und Gegenst\u00e4nde, die der Landesregierung zu einem konkreten Thema rung Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts 340 341","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt. schen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 der Landesregierung zur Stellungnahme. (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von SS 16i SS 16i UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DURCH EIGENE MITARBEITER gelten entsprechend. B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrollgremiums haben das Recht, zur Under Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfaskann mit der Mehrheit von zwei Dritteln Kenntnis zu geben. terst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer SS 16h sungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes seiner Mitglieder entscheiden, dass dem LandFraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig tag ein schriftlicher Bericht zu den UnterSS 16h mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven suchungen erstattet wird. Der Bericht hat den GEHEIME BERATUNGEN, benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit Eigenverantwortung betroffen ist, kann die Gang des Verfahrens, die ermittelten TatsaBEWERTUNGEN, ist die Erm\u00e4chtigung zum Zugang zu VerLandesregierung sowohl die Unterrichtung chen und das Ergebnis der Untersuchungen SONDERVOTEN schlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichnach SS 16c als auch die Erf\u00fcllung von Verwiederzugeben. SS 16h gilt entsprechend. tung zur Geheimhaltung. langen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verweigern (1) Die Beratungen des Parlamentarischen sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Per(3) Der Bericht darf auch personenbezogene Kontrollgremiums sind geheim. Die Mitglie(2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, sonen die Erteilung der Auskunft untersagen. Daten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachder des Gremiums sind zur Geheimhaltung die vom Gremium beigezogenen Akten und Macht die Landesregierung von diesen Rechten vollziehbare Darstellung der Untersuchung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen Dateien einzusehen und die BeratungsgegenGebrauch, hat sie dies dem Parlamentarischen und des Ergebnisses erforderlich ist und die bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Konst\u00e4nde des Parlamentarischen KontrollgreKontrollgremium gegen\u00fcber zu begr\u00fcnden. Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung trollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt miums mit den Mitgliedern des Gremiums zu Die Entscheidung der Landesregierung kann eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Inauch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. er\u00f6rtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen im Verwaltungsrechtsweg angefochten werteresse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den des Kontrollgremiums. SS 16h Absatz 1 gilt den. Belangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen beentsprechend. SS 16f SS 16g SS 16j stimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von SS 16f SS 16g zwei Dritteln der Mitglieder des ParlamenSS 16j BEAUFTRAGUNG EINES SACHEINGABEN tarischen Kontrollgremiums ihre vorherige BERICHTERSTATTUNG VERST\u00c4NDIGEN Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfasjedem einzelnen Mitglied des Gremiums erDas Parlamentarische Kontrollgremium er(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium sungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen laubt, eine abweichende Bewertung (Sonderstattet dem Landtag in der Mitte und am kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiAngelegenheiten, jedoch nicht im eigenen votum) zu ver\u00f6ffentlichen. Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber seine ner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landesoder im Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze regierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs un(3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums des SS 16h Absatz 1 zu beachten. beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Konmittelbar an das Parlamentarische Kontrolloder die Abgabe von Sondervoten eine Sachtrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. gremium zu wenden. Das Parlamentarische verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die Der Sachverst\u00e4ndige hat dem ParlamentariKontrollgremium \u00fcbermittelt die Eingaben Belange des Geheimschutzes zu beachten. 342 343","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 16k SS 16k J\u00c4HRLICHER BERICHT IM ST\u00c4NDIGEN AUSSCHUSS zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entsprechend f\u00fcr die VerSS 19 SS 19 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie arbeitung personenbezogener Daten durch Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndinicht der Kontrolle durch den Landesandere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundgen Ausschuss des Landtags einmal j\u00e4hrlich beauftragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzdenn, die Kommission nach dem Ausf\u00fchschutz nach SS 3 dient. nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das SS 18 berichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte rungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz ersucht Grundrecht auf Unverletzlichkeit der WohT\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsden Landesbeauftragten f\u00fcr den DatenSS 18 nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des schutz, die Einhaltung der Vorschriften \u00fcber ANWENDUNG schr\u00e4nkt werden. SS 20 Parlamentarischen Kontrollgremiums nach den Datenschutz bei bestimmten VorDES LANDESUND SS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Greg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu DES BUNDESDATENSS 20 miums im \u00dcbrigen bleiben hiervon unbekontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber SCHUTZGESETZES ERLASS VON VERWALTUNGS r\u00fchrt. SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. zu berichten. VORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 (2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 finden Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung ABSCHNITT 4 Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Abdes Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorschrifSCHLUSSVORSCHRIFTEN (LDSG) besteht nur gegen\u00fcber dem Landessatz 3, Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 ten erlassen. SS 17 SS 21 beauftragten f\u00fcr den Datenschutz selbst und LDSG sowie SS 17 dem von ihm oder dem leitenden Beamten 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 SS 21 UNABH\u00c4NGIGE DATENSCHUTZseiner Dienststelle schriftlich besonders BeAbsatz 1 bis 4, SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des INKRAFTTRETEN KONTROLLE auftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2018 geltenden Fassung entsprechende AnDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver(1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenkeine Anwendung, soweit das Innenminiswendung. k\u00fcndung in Kraft. schutz kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr Verterium im Einzelfall feststellt, dass die Ausfassungsschutz die Einhaltung der Vorschrifkunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes ten \u00fcber den Datenschutz mindestens alle oder eines Landes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. 344 345","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Blutrausch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcberBundesstaat Deutschland (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 sicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A C A C Alternative Help Association (AHA!) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Church of Scientology International (CSI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 Amt Deutscher Heimatbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Combat 18 Deutschland (C18 Deutschland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194, 198 Anarchistische Gruppe Freiburg (AGFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245, 272 Committee for a Workers' International (CWI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Anarchistisches Netzwerk S\u00fcdwest* (A-Netz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 f. Council of European Muslims (CEM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 38, 65, 70, 73 Anatolische F\u00f6deration Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. 51 D ..................................................................................................... Antifaschistische Aktion Herrenberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Antifaschistische Jugend Freiburg (AJF) ..................................................................... 245 D Antifaschistische Linke (iL) Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) .................. 252 f. Darulkitab-Verlagshaus ......................................................................................................... 51 Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................... 265, 273 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................. 78, 99 ff., 103 f., 106 ff., 126, 130, (NAV-DEM) ............................................................................................................................. 111 137, 139 f., 268, 300 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149 f., 170, 179 ff., 196, 198 Arbeitsgemeinschaft \"Konkrete Demokratie - soziale Befreiung\" (ArGe) ...... 265 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 237, 239, 258 ff. Asatru Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 38, 64, 70, 72 ff. Atomwaffendivision (AWD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich Aufbruch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204, 206 f. Dev-Genc . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) 244, 245 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) B ........................................................................ DIE RECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 169 f., 174 ff., 198 f. E B E BAKKAH-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) .......................... 139 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) .......................................... 70 Bewegung der jungen k\u00e4mpferischen Frauen (TEKO-JIN) ....................... 114 f., 117 European Council for Fatwa and Research (ECFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 70, 75 Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 114 f., 117 European Council of Imams (ECI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Bismarcks Erben .............................................................................................................. 225 ff. Exilregierung Deutsches Reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Blood & Honour (B&H) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 346 347","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN F H F H Fatwa-Ausschuss in Deutschland e. V. (FAD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 75 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 f., 96 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) Council of European Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 f. Muslims (CEM) Hand-in-Hand-Hijab-Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Feministische Autonome Zellen (FAZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249, 255 f. Hizb Allah ....................................................................................................... 33 ff., 38 f., 93 ff. Der Fl\u00fcgel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 183, 184 ff., 189 Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 F\u00f6derale Islamische Union (FIU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 61 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland (ATIF) .................................... 141 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) . 116, 140 f. F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e. V. (FEDA) 112 I I ............................................ F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in BWB und Bayern (FCK) . . . . . . . . . . . . 112 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. Identit\u00e4re Bewegung Deutschland e. V. (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . 157 f., 168, 186, 188 f., 191, (AD\u00dcTDF) .................................................................................................................. 101, 123 ff. 193, 208 ff., 250 f. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Iman ............................................................................................................................................. 37 Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) 70, 73 f., 84 Indigenes Volk Germaniten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 Freie Arbeiter*innen Union (FAU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 f. International Association of Scientologists (IAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 Freiheit Sound Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Interventionistische Linke (IL) ........................................................................ 116, 246, 253 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Islam-Akademie ....................................................................................................................... 51 Kurdistans (PKK) Islamictutors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 51, 53 FreiVolk Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) . . . . . . . . 38, 47 f., 79 ff., 83 ff., 90 f. G Islamischer Staat (IS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 36, 39, 43, 47, 55 ff., 62 f., 69, 130, 140, 268 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 G Ismail Aga Cemaati (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79, 81, 90 J Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221, 231 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Germanium (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 f. J Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) Jugend f\u00fcr Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 285 Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Junge Alternative (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 183 f., 186, 188 ff., 254 f. \"Gruppe S.\" .................................................................................................................. 160, 163 Junge Nationalisten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169, 174, 202 Grup Yorum ..................................................................................................... 106, 131, 133 f. Junge Revolution (JR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 202, 250 G\u00fcte e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 348 349","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN K K M M Kalifatsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei K\u00f6nigreich Deutschland (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221, 233 der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Kommando 192 (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265, 273 f. Kommando Skin (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . . 101, 130, 138, 139 ff. Kommissarische Reichsregierung (KRR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . 285, 287 (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 f., 134, 138, 141, 234, 237, 239, 262 ff. Kommunistische Organisation (KO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 MIlitantE ZellE (MIEZE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 100 f., 106, 135 ff., 140 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 35, 38, 47, 79 ff. Kommunistische Plattform (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 ff., 38, 41, 47, 64 ff., 84, 92 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137, 141 N Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) ........................................................................................................... 111, 115, 118 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) . . . . . . . . . . . . . . 140 f. N Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa an-Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 (KCDK-E) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111, 113, 117, 122 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 149, 168 ff., 198 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Kurdischer Roter Halbmond (HSK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 L Noie Werte (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 ff. Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Nord W\u00fcrttemberg Sturm (NWS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 f., 202 L Nova Europa Society e. V. (NES) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168, 203 O Liga f\u00fcr die F\u00fcnfte Internationale . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Linksjugend ['solid] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246, 265 ff. O Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Offenes Antifaschistisches Treffen Konstanz (OAT KN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 Offenes Antifaschistisches Treffen Rems-Murr ......................................................... 253 350 351","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen 244 S ............................... Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus f\u00fcr T\u00fcbingen und Region S (OTFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242, 253 Osnabr\u00fccker-Landmark e. V. (OS-Landmark) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221, 231 Saadet Partisi (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 79, 81 f., 84, 88 ff. P S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 f. Scientology-Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 ff. P Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . 265 ff. Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246, 259, 261 f. Perspektive Kommunismus (PK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236, 239 Sozialistische Linke (SL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 f. Q die plattform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 f., 228 T Q T al-Qaida (AQ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 47, 63 T\u00fcrk Federasyon F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine Querdenken 711 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143, 152, 178, 249 f., 269, 298 in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .................................... 137 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 R R U Rat der Imame und Gelehrten in Deutschland e. V. (RIGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 U REBELL (Verband) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Republik Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221, 224, 231 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 100, 122 ff. Republik \"freier Volksstaat W\u00fcrttemberg\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221, 224, 231 Unabh\u00e4ngige Basisgewerkschaft Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 253 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V. (ATIB) .............. 123 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 f. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 100 f., 105 f., 130 ff. Revolution Chemnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 Ring Nationaler Frauen (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 244 f., 253, 268 ff. 352 353","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN PERSONENREGISTER PERSONEN V A V A Vaterl\u00e4ndischer Hilfsdienst (VHD) .................................................................................. 226 Abul Baraa (Armih), Ahmad ................................................................................. 45, 48, 52 Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ............................................. 112 Akkiraz, Hakki . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 f. Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V. (VIV) . . . 76 f. Armstroff, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 f., 182 Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V. (VMH) .............................................................. 51 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) B Verfassunggebende Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225, 231 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 B Volksfront Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) W Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Badi'e, Muhammad ............................................................................................................... 64 Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) .................................................................................. 118 f. Baum, Christina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184, 187 f. Bayik, Cemil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 110 Blach, Bj\u00f6rn ........................................................................................................................... 258 D W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280, 285, 289 D Y Dogruyol, Sent\u00fcrk ...................................................................................................... 123, 129 Dreixler, Leon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 176 Y E Young Struggle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 140 f. E Z Elgazar, Saad ....................................................................................................................... 76 f. Z Erg\u00fcn, Kemal ........................................................................................................................... 85 Zentralverband der Ezidischen Vereine e. V. (NAV-YEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 354 355","PERSONENREGISTER PERSONENREGISTER PERSONEN F J F J Falk, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Jaeschke, Jan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168, 171 Fathy Eid, Ibrahim .................................................................................................................. 52 Fechtner, Gabi 262, 264 f. K ......................................................................................................... Fischer, Matthias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 G Franz, Frank .................................................................................................................. 168, 171 K Kalbitz, Andreas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183, 185, 189 Koc, Y\u00fcksel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 G K\u00f6bele, Patrik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 Krass, Marcel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 61 L G\u00e4rtner-Engel, Monika . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 Krolzig, Sascha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 176 al-Kuraschi, Abu Ibrahim al-Haschimi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 59 H H L Heise, Thorsten .................................................................................................................... 171 Hildmann, Attila . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 Lobstedt, Jochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 f. H\u00f6cke, Bj\u00f6rn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 ff. M Houbban, Ilyasse ................................................................................................................ 47 f. Hozat, Bese ................................................................................................................... 107, 110 M I Mandic, Dubravko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 f. I Miscavige, David . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Izzat, Mahmud ......................................................................................................................... 64 356 357","PERSONENREGISTER PERSONENREGISTER PERSONEN N S N S Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 97 Scheller, Julia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262, 265 Neidlein, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 Schmidt, Edda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Nowak, Janus 168, 171 Skoda, Sven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 176 O .............................................................................................................. Swaid, Khallad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 73 U O U Q \u00d6calan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 109 f., 113 ff. V \u00dcnalan, \u00dcnal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 f. Q V al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 70, 76 Vogel, Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 49, 52 R W R W Bin Radhan, Neil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 45, 51 Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 358 359","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER A C Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen A B\u00fclten (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 120 al-Ahed (Internetportal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Anarchismus, Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 247, 272, 277 C Antifaschismus; Antifa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235, 239, 241, 242 f., 245, 248, 251, 253, 254, 260, 267 f., 270, 273 f. camia (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 f., 84 Antigentrifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235, 241, 245, 256 Clear Planet (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 282, 286 Antiglobalisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Cyberangriffe, -spionage, -sabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 f., 306 ff., 312 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 ff., 256, 260, 273 Antiliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 259 f., 262 D Antimodernismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 D Antiparlamentarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 256, 267, 273 f. Da'wa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 39, 41 f., 49, 50 ff., 66, 75 Antirepression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115, 235, 239, 241, 243 ff., 252, 256, 267 DDoS-Attacken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 f., 122, 142, 145 ff., 163 f., 191, 204 f., 217 f., Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 f., 291 f., 296, 298 220, 222 f., 227, 231 Deutsche Stimme (DS; Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 f. Apolitischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Devrimci Sol (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 135 Artikel 10-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 f. Dianetik ........................................................................................................................... 281, 286 Atilim (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Dianetik-Post (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 Auditing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22, 31, 98 ff. Doppelstrategie (Muslimbruderschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 B Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42, 55, 63 Doppelstrategie (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 E Autonome (Linksextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200, 234, 247, 254, 277 Dual-Use-G\u00fcter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293, 303 ff. Autoritarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 169, 217 f. E B Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 ff., 295 f., 298, 300 Body Router (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 E-Meter Auditing Boko Haram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 80 ff., 85, 88 f., 91 Ethnopluralismus ................................................................................................................. 210 360 361","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER F H F H Firatnews Agency Ajansa Nuceyan a Firate (ANF) Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 Freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 f., 27, 32, 41, Halk Okulu (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 135 62, 98, 130, 142, 182 ff., 186, 188, 192 ff., 197 275, 282, 314 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (GRU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 Fremdenfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 162 f., 188, 209 f., 220, 227 Homegrown Terrorism . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 F\u00fcnf Gifte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 Hubbard, Lafayette Ronald (\"L. Ron\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 280 ff. Fundamentalismus ................................................................................................................. 44 I I G Ideale Org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281, 284, 289 G G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 f. \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Gamification . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Industriespionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 Gebietsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 f., 218, 220, 228 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164, 209 f., 216, 301 Geheimhaltungsgrade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 30 f., 31 ff., 302 Geheimschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 314 ff. J Gelber Schein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 \"Gerechte Ordnung\" (Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 f., 89, 91 J Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218, 220, 228, 231 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Jihad, Jihadisten, Jihadismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35 ff., 41 f., 45 ff., 49, 51, 54, 55, Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) 61 f., 64, 66, 68, 72 Gewaltorientierter Extremismus (Definition) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 GK GemeinwohlKasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221, 233 K Kameradschaften (Neonazismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144, 170, 194, 199 f. Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 ff. 362 363","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER K SCHLAGW\u00d6RTER Know-how-Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291, 306 f., 312 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 N Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 f. N al-Naba (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nachrichtendienst der Iranischen Revolutionsgarden (RGIO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 315 L L Nasheed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 f. Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 ff. Nationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 105, 122, 124 ff., 129, 142, 166, 193, 210, 217 f. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 25, 315, 318 ff. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 f. LAZARUS (Cyberangriffe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308 Neonazismus, Neonazis . . . . . . . . . . 144, 161, 171, 175 f., 179, 182, 194, 197 ff., 206, 216 Legalistischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 38 f. Neue Zivilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 282 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . 20, 22, 31, 71, 98 f., 104, 114 f., 117, 130 ff., 200, 234 ff. Newaya Jin (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 120 linksunten.indymedia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 f. N.S. HEUTE (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176, 202 Liste terroristischer Organisationen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 94, 97, 108, 110, 131 f. Lone-Wolf-Attent\u00e4ter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 O O M \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Offene Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 297 M al-Manar (Fernsehsender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 93, 95 ff. Office of Special Affairs (OSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 Maoismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 136 f., 276 Opportunit\u00e4tsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Marxismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237, 263, 274 Oppositionellenaussp\u00e4hung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 292, 297, 300 ff. Marxismus-Leninismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 109, 130, 132, 136 f., 237, 258 f., 275 ff. Outingaktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 f. Milit\u00e4rspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 292, 297 Oxford Capacity Analysis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287, 289 Milli Gazete (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 84 Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . 301 f. Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MSS; China) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 Mission (Islamismus) Da'wa P Mission (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 Missionarischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Parlamentarisches Kontrollgremium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 f. Mitteilungen der Nova Europa Society (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 Partinin Sesi (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 f. Perspektif (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 84 Politikspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 292, 297 364 365","P SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER Politischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Politischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 41, 45, 49 f., 54, 62 S Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 102 f., 144, 238 Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 306, 311 ff. Sabotageschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317 Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 293, 303 ff. Salafismus, Salafisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 ff., 39, 41 ff., 92 Q Scharia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 43, 66, 90 S Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 34, 38, 91 ff. Schwarzer Block . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247, 253 Q Scientific Studies and Research Center (SSRC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 Scientology Network (Streamingdienst) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Scientology-Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 27, 278 ff. Sea Organization (Sea Org) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22, 143, 150, 152, 220 ff. Separatismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 R Serxwebun (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 120 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 f. Rassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122, 126, 142, 145 ff., 163, 166, 168, Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315 ff. 203, 217 f., 220, 227, 231, 255, 268, 271 Sira-Schulungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 38, 65, 74 REBELL (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Skinheadszene (Rechtsextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 f. R Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22, 30 f., 48, 84, 96, 98, 122, 128, 142 ff., SNA-News . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 220 f., 223, 242, 247, 254 Social Engineering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309, 312 Rechtsextremistische Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194, 197, 204 ff., 207 Sozialdarwinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Rechtsextremistische Konzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 ff., 206, 208 Spionage, Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 27, 29 f., 290 ff. Rechtsextremistische Liederabende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194, 208 Stalinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 154, 162 ff., 167 Sterka Ciwan (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 120 Reichsb\u00fcrger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22, 143, 150, 152, 187, 220 ff. Sterk TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Reise-Scheichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 52 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161, 193, 195 f., 197, 206 Religious Technology Center (RTC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 284 Syrien-Ausreisen Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 rf-news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 f. Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141, 263 f. RT DE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 R\u00fcckkehrer aus \"Jihad-Gebieten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54, 56 f. 366 367","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER T W T W Takfir, Takfirismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Wahhabismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 41, 44, 61 Totalitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 142, 194, 217, 278 Weg zum Gl\u00fccklichsein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279, 287 Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 ff., 276 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 292, 308 T\u00fcrkes, Alparslan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126, 128 Wissenschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 292 U Y U Y Unsere Zeit (UZ; Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107, 113, 117, 119 f. V Z V Z Verdeckte Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 297 Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 317 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311, 314, 316 Verschw\u00f6rungsideologie/-mythos/-erz\u00e4hlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 f., 48, 96, 146, 150 f., 188, 191, 204, 210 f., 219 f., 222 f., 233, 283 Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Vertrauliche Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 V\u00f6lkischer Kollektivismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216, 218 Volk in Bewegung - Der Reichsbote (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 368 369","VERTEILERHINWEIS VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. 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Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","&Se np\" EN MINISTERIUM DES INNEREN, F\u00dcR DIGITALISIERUNG UND KOMMUNEN"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2020","year":2020}