{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2019.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":360,"pages":["2019 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Wahl-Druck GmbH Carl-Zeiss-Stra\u00dfe 26, 73431 Aalen AUFLAGE 5.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. BILDNACHWEIS www.gesetze-im-internet.de (Seite 218) REDAKTIONSSCHLUSS 29. Februar 2020 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","2019 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Foto: Chaperon im Jahr 2019 hat unsere Verfassung ihren 70. Geburtstag gefeiert. Das Grundgesetz, urspr\u00fcnglich als Provisorium konzipiert, bildet seit 1949 das Fundament, auf dem unser Staat, unsere Gesellschaft und vor allen Dingen unser Leben in Freiheit gr\u00fcndet. Unter der Geltung dieses Grundgesetzes blicken wir in Deutschland auf eine der l\u00e4ngsten Phasen unserer Geschichte, in der wir in Frieden und Freiheit leben d\u00fcrfen. Dieses Fundament ist freilich zunehmenden Belastungen und Druck ausgesetzt. Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler Regierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und auch ich ganz pers\u00f6nlich seit vielen Jahren warnen. Nach der Aufdeckung der Terrorzelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" Ende 2011 verzeichneten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden eine stetige Zunahme rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gef\u00e4hrdungssachverhalte, Verdachtsf\u00e4lle und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft, T\u00f6tungsdelikte zu begehen. Das Internet wird zunehmend f\u00fcr rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Im deutschen Rechtsextremismus l\u00e4sst sich im letzten Jahrzehnt eine grundlegende Wandlung feststellen: Die Bedeutung etablierter Organisationen, Gruppierungen oder Parteien nimmt immer weiter ab. An ihre Stelle treten Kommunikationsr\u00e4ume im Internet, in denen Einzelpersonen sich miteinander austauschen und","gegenseitig in ihren kruden Einstellungen best\u00e4rken. \u00dcberkommene, \"traditionelle\" rechtsextremistische Organisationsformen werden zunehmend abgel\u00f6st von einem \"virtuellen\" Rechtsextremismus. Messengerdienste spielen bei der internen Kommunikation und Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie eine immer wichtigere Rolle. Besonders die verschl\u00fcsselte Kommunikation, die \u00fcber die unterschiedlichen Messenger m\u00f6glich ist, erschwert es den Sicherheitsbeh\u00f6rden, Informationen \u00fcber extremistische Bestrebungen zu gewinnen. Zugleich \u00fcbertr\u00e4gt sich die geringere Hemmschwelle im Netz auf die reale Welt. Die kontinuierliche Radikalisierung sowie Mobilisierung innerhalb des digitalen Raumes beschr\u00e4nkt sich freilich nicht auf den Rechtsextremismus. Die Digitalisierung des Extremismus stellt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, wie die Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt, \u00fcber alle Ph\u00e4nomenbereiche hinweg vor gro\u00dfe Herausforderungen. So nutzen auch Linksextremisten die M\u00f6glichkeiten des Internets, um ihre Ideologie weiterzutragen, aktiv Mitglieder zu werben und vor allem zu strafbaren Handlungen aufzurufen. Sie verbreiten hier Aufrufe zur Gewalt, zu zivilem Ungehorsam und dergleichen mehr. Die Digitalisierung spielt auch im Bereich Islamismus eine zentrale Rolle. Insbesondere die salafistische Szene sowie der sogenannte Islamische Staat bet\u00e4tigen sich im virtuellen Raum: auf YouTube-Kan\u00e4len, Twitter, Facebook und Internetpr\u00e4senzen einzelner Personen oder Moscheen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund bleibt der internationale islamistisch motivierte Terrorismus auf absehbare Zeit eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Sie m\u00fcssen die islamistischen Strukturen in unserem Land auch digital weiter mit der erforderlichen Aufmerksamkeit im Blick behalten, um geplante Anschl\u00e4ge fr\u00fchzeitig erkennen und verhindern zu k\u00f6nnen. Ich sage es klar und deutlich: Die Gefahren durch islamistischen Terror sind unver\u00e4ndert hoch.","Aber: Nicht nur der Extremismus in seinen verschiedenen Auspr\u00e4gungen bedroht unser Land, sondern auch Spionage und Sabotage. Baden-W\u00fcrttemberg hat - wie kein anderes Land in Deutschland - einen starken Mittelstand und starke Familienbetriebe mit hoher industrieller Kompetenz und einer gro\u00dfen Bandbreite innovativer Produkte und Dienstleistungen. Gerade aufgrund dieser wirtschaftlichen Bedeutung ist Baden-W\u00fcrttemberg seit jeher von Wirtschaftsspionage besonders betroffen. Wir haben etwas zu verlieren. Gesteigerte Anforderungen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ergeben sich auch in diesem Bereich aus der weiteren Zunahme nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe und aus dem steigenden Beratungsbedarf zum Informationsschutz sowie zur IT-Sicherheit. Cyberspionage und Cybersabotage sind Themen, die intensiver Beobachtung und Analyse bed\u00fcrfen. Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland; zu den Elementen dieser Grundordnung z\u00e4hlen u. a. die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen und der Ausschluss von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Die wesentliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Hauptinstrument zur Information ist dabei der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht. Unser Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz muss weiterhin so ausgestattet sein, dass es seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem der Demokratie so gut wie m\u00f6glich gerecht werden kann. Deshalb haben wir das Amt im Jahr 2019 bedarfsgerecht ausgebaut und werden es dort, wo es fachlich n\u00f6tig ist, personell st\u00e4rken - besonders vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Digitalisierung und den Entwicklungen im Rechtsextremismus. Ich freue mich daher besonders, dass wir dank Haushaltsentscheidung des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg mit dem \"Sonderprogramm Rechtsextremismus\"","das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit 25 neuen Stellen ausstatten konnten. Dar\u00fcber hinaus wird das Landesamt in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei Neustellen gest\u00e4rkt. Mit dieser verbesserten Personalausstattung soll und wird der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg besonders der gesteigerten Bedrohung durch den Rechtsextremismus Rechnung tragen. Auch organisatorisch werden wir das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00e4rken: durch den Aufbau einer eigenst\u00e4ndigen Abteilung \"Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\". Schwerpunkt dieser neuen Abteilung wird der gewaltorientierte Rechtsextremismus sein. Auch das Milieu der \"Reichsb\u00fcrger und Selbstverwalter\", islamfeindliche Bestrebungen wie die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" sowie die AfD-Teilorganisationen \"Junge Alternative\" und \"Der Fl\u00fcgel\" bleiben so noch besser im Fokus. Der in der bisherigen Abteilung \"Rechts-/Linksextremismus und -terrorismus\" gef\u00fchrte Bereich Linksextremismus wird mit dem Arbeitsbereich Ausl\u00e4nderextremismus in einer neuen Abteilung zusammengef\u00fchrt. Hierdurch wird daf\u00fcr Sorge getragen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weiterhin alle Ph\u00e4nomenbereiche angemessen und lageorientiert bearbeiten kann. Nicht zuletzt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz geb\u00fchrt unser aller Dank. Mit ihrer komplexen und anspruchsvollen T\u00e4tigkeit leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass wir in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor in einem der sichersten L\u00e4nder der Welt leben d\u00fcrfen. Ihre engagierte und fundierte Arbeit ist Garant f\u00fcr die effektive Erf\u00fcllung der verantwortungsvollen Aufgaben des Verfassungsschutzes und verdient unser aller Anerkennung. Deshalb sage ich aus ganzem Herzen und mit voller \u00dcberzeugung: Vielen Dank f\u00fcr Ihre Arbeit als Fr\u00fchwarnsystem unserer Demokratie. Sie war nie wertvoller denn heute. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS A A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. KONTROLLE .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 5. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 6. PODIUMSDISKUSSION ZUM GRUNDGESETZ-JUBIL\u00c4UM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 8. KONTAKT ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.1 Salafistisches Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.2 Legalistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 1.3 Antisemitismus im islamistischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39","INHALTSVERZEICHNIS 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . 49 2.3.1 \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.3.3 Gefangenenhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.4 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 B 2.4.1 Einflussfaktor \"Islamischer Staat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.4.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 2.5 Die Rolle der Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 2.6 Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3. \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3.1 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 3.2 Entwicklungen der \u00e4gyptischen MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 3.3 Die Einstellung der MB zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 3.4 \"Export\" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.5 Die Doppelstrategie der MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3.6 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 3.7 \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 4.1. \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4.1.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . 82 4.1.2 \"Saadet Partisi\" (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 4.1.3 \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 4.1.4 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89","INHALTSVERZEICHNIS 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 5.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 5.1.1 Propagandainstrumente: \"al-Manar\" und das Internet . . . . . . . . . . . . . . 92 5.1.2 \"Hizb Allah\": Terrororganisation und Milit\u00e4rmacht . . . . . . . . . . . . . . . . 93 5.1.3 Der \"al-Quds-Tag\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 C 5.1.4 \"Hizb Allah\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . 94 5.2 Schiitische Milizen im syrischen B\u00fcrgerkrieg und im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.1 Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 2.1.2 Ausrufung der KCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.2 PKK-Verbot in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.3 Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 2.4 PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 111 2.4.1 Jahrestag der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.4.2 Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2.4.3 Newroz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.4.4 Parteigr\u00fcndungsfeiern und Gedenken an \"PKK-M\u00e4rtyrer\" . . . . . . 113 2.4.5 Reaktionen auf die \"Operation Friedensquelle\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114","INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2.6 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 2.7 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 2.8 Verurteilungen und Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 3.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.1.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 3.1.5 Reaktionen auf die \"Operation Friedensquelle\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 4.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 128 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 4.1.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 4.1.6 Verurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 4.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . 133 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4.2.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . 136 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.3.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138","INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.1 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuit\u00e4tslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 3.1.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 154 3.1.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.1.3 Antr\u00e4ge auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3.1.4 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.5 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 3.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . 160 3.1.7 \"Junge Nationalisten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.1 Organistationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 3.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 3.2.3 Situation von \"DIE RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 165 3.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 3.3.1 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 3.4 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173","INHALTSVERZEICHNIS 3.4.1 \"Der Fl\u00fcgel\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 3.4.2 \"Junge Alternative\" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 4.1 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 4.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 4.2.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 4.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 4.4 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 4.4.1 Urspr\u00fcnge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 4.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 4.4.3 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 4.4.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 4.4.5 Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 E 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 E. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER . . . . . . . . . . . . . 210 1. IDEOLOGIE ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 2. VERSCHW\u00d6RUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.1 \"Republik Baden\" und \"Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg\" . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 \"Verfassunggebende Versammlung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.3 \"Indigenes Volk Germaniten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Sonstige Gruppierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214","INHALTSVERZEICHNIS 4. UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" . . . . . . . 215 5. \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 6. BEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 F 7. VORF\u00c4LLE MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" . . . . . . 218 F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.1 Kampf gegen \"politische Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 1.2 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 1.3. Versuchte Einflussnahme auf die Klimabewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 1.4 \"Antigentrifizierung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 1.5 \"Kurdistansolidarit\u00e4t\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 2.1 Strafund Gewalttaten: Zunahme zeugt von steigender Militanz . . . . . 241 2.2 H\u00e4ufung schwerer Straftaten in Freiburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2.3 Anschl\u00e4ge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen \"Rechte\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 3.1.1 Europawahl und Kommunalwahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3.1.2 Parteitagsvorbereitung, 70. DDR-Jubil\u00e4um . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.1.3 SDAJ verst\u00e4rkt Werbung an Schulen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251","INHALTSVERZEICHNIS 3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3.2.1 Wahlteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2.2 Umweltpolitik als ein Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 3.4.1 Solidarit\u00e4t mit \"Antifaschisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.4.2 18. M\u00e4rz: \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 G 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 1.3 Die \"Ideale Org\" in Stuttgart als zentrale Anlaufstelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 3. FINANZEN UND STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.1 F\u00fchrung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275","INHALTSVERZEICHNIS H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 H 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 2.3 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 2.4 Neue Visabestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3.1 Erweiterung der \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3.2 Nachrichtendienste und Aufkl\u00e4rungsinteressen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 3.2.1 Klassische Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 3.2.2 Propaganda und Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 4.1 \"Nationaler Nachrichtendienst\" (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 4.2 Auslandsaufenthalte in der T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 7. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 7.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 7.4 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293 8. CYBERSPIONAGE.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 8.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 8.2 Lage in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295","INHALTSVERZEICHNIS 9. PR\u00c4VENTION. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 9.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 9.2 Messen und Fachausstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298 I 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305 SS GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . 306 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 334 PERSONENREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 343 SCHLAGWORTREGISTER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliederte sich im Berichtsjahr 2019 in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2019 insgesamt 376 Personalstellen (2018: 376) zugewiesen, davon 314,5 f\u00fcr Beamte und 61,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 19,6 Millionen Euro (2018: 19,5 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 4,2 Millionen Euro (2018: 4,3 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Deutschland oder andere hochwertige des Grundgesetzes geh\u00f6ren unter anRechtsg\u00fcter gef\u00e4hrden. derem die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnDer Verfassungsschutz ist ebenfalls geabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Ausfordert, wenn Deutschland durch extreschluss von Gewaltund Willk\u00fcrherrmistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische schaft. Als \"verfassungsfeindliche\" BeKonflikte gebracht werden k\u00f6nnte. Diestrebungen sind Verhaltensweisen von se Gefahr besteht beispielsweise dann, Personen oder Organisationen zu verwenn islamistische, linksoder rechtsstehen, deren Ziel es ist, diese Werte und extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. Das ihr Heimatland oder dessen Regierung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz samvon Deutschland aus mit Gewalt bemelt Informationen \u00fcber solche Bestrek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus wird der Verbungen. Voraussetzung f\u00fcr die Informafassungsschutz aktiv, wenn sich die Betionssammlung ist, dass ihm tats\u00e4chliche strebungen gegen den Gedanken der Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass dieV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. se Bestrebungen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die oder die Sicherheit der Bundesrepublik Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimder Einrichtung technischer Vorkehrundienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde gen zum Schutz von geheimhaltungsMacht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. bed\u00fcrftigen Informationen. Au\u00dferdem wirkt es bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Schlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerf\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufbern und Ausl\u00e4ndern nach den Bestimgaben beim personellen und materiellen mungen des Aufenthaltsrechts mit. Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft zum BeiEbenso ist es beteiligt bei der Pr\u00fcfung spiel Geheimnistr\u00e4ger und andere Perder Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach sonen, die in sicherheitsempfindlichen den entsprechenden fachgesetzlichen Bereichen t\u00e4tig werden sollen, und beRegelungen, zum Beispiel nach dem r\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Unternehmen bei Waffengesetz. 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzStrafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, beh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich wenn er Kenntnis von einer Straftat ervon der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verlangt, sondern besitzt einen (begrenzten) fassungsschutz stehen keine polizeiliSpielraum. chen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Die \"Gemeinsame Informationsund d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie Analysestelle\" (GIAS) von Landesamt Vorladungen, Durchsuchungen, Bef\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskrimischlagnahmen oder Festnahmen durchnalamt bildet - unter Beachtung des f\u00fchren. Erscheint aufgrund von Inforverfassungsrechtlichen Trennungsgemationen, die dem Verfassungsschutz bots - den institutionellen Rahmen f\u00fcr vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen eine Kooperation der beiden Beh\u00f6rden. erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen Sitzungen Polizeidienststelle unterrichtet. Diese werden Informationen in den verschieentscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach denen Extremismusbereichen ausgeeigenem Ermessen, ob und welche Ma\u00dftauscht. Auf diese Weise lassen sich nahmen zu treffen sind. Im Gegensatz fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedrozur Polizei ist der Verfassungsschutz hungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkennen nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterworund entsprechende Analysen erstellen. fen, das hei\u00dft, er muss nicht zwingend 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erObservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus offenen Quellen. Unter BeWege erlangten Erkenntnisse erm\u00f6gachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltlichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informationen auch naue und verl\u00e4ssliche Analyse der Geverdeckt beschafft und die daf\u00fcr im f\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf der Landesverfassungsschutzgesetz genannVerfassungsschutz im Einzelfall unter ten nachrichtendienstlichen Mittel anengen gesetzlichen Voraussetzungen gewendet werden. Hierzu geh\u00f6ren etwa den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr der Einsatz von Vertrauenspersonen, \u00fcberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen alle diese M\u00f6glichkeiten unter auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vordem Vorbehalt des Grundsatzes der aussichtlich am wenigsten in seinen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur 4. 4. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von Badeninnerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus pr\u00fcft Beispiel Kontrollen durch den bedie vom Landtag bestellte G 10-Komh\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten mission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der des Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das \u00fcberwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium f\u00fcr Inneres, Digitalisieschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernrung und Migration sowie externe meldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) Kontrollen durch den Landesbeaufauf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen tragten f\u00fcr den Datenschutz und die gew\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Informationsfreiheit und den RechRechtsweggarantie die \u00dcberpr\u00fcfung nungshof stellen ebenfalls sicher, dass von Einzelma\u00dfnahmen des Verfassungsder gesetzlich vorgegebene Rahmen schutzes durch die Justiz. Die Arbeit eingehalten wird. des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 5. 5. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2019 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 170 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 4.200 Exemist die geistig-politische Auseinanderplare des Verfassungsschutzberichts 2018 setzung mit Extremismus jeglicher und gut 4.800 Informationsbrosch\u00fcren Couleur erforderlich. Sie muss auf allen wurden im Berichtszeitraum verteilt. gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Dar\u00fcber hinaus wurden rund 155 MeDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dienanfragen beantwortet. leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Au\u00dfer der Regierung und dem ParlaUnter der Adresse www.verfassungs ment informiert es auch die B\u00fcrgerinschutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das Lannen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktividesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Intert\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindnet. Die Seiten bieten aktuelle Inforlicher Parteien oder Organisationen. mationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und ZuZahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten sammenh\u00e4nge des Extremismus und stehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen des Terrorismus, der Spionageabwehr Brosch\u00fcren zu verschiedenen Themen und der \"Scientology-Organisation\". des Verfassungsschutzes bestellt oder Unter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" im Internet abgerufen werden. Referensind die Verfassungsschutzberichte der ten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsvergangenen Jahre, verschiedene Inforschutz stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragsmationsbrosch\u00fcren, aktuelle wissenund Diskussionsveranstaltungen zur schaftliche Studien sowie PressemitVerf\u00fcgung. teilungen im PDF-Format abrufbar; teilweise steht auch eine gedruckte Fassung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zur Verf\u00fcgung. baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungs26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. PODIUMSDISKUSSION ZUM GRUNDGESETZ-JUBIL\u00c4UM Mit einer Podiumsdiskussion unter dem Zu den Diskutanten auf dem Podium Titel \"Zwischen Fake News und Hassgeh\u00f6rte die Radikalisierungsforscherin kommentaren - welchen Schutz braucht Julia Ebner vom Londoner Institute for unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?\" Strategic Dialogue. Sie hatte in extrewurde am 19. November 2019 im Stuttmistischen Zirkeln und Foren im Netz garter Innenministerium das Jubil\u00e4um verdeckt recherchiert, um Denkmuster des Grundgesetzes gefeiert. Rund 450 und Wirkungsweisen in diesen Kreisen Besucher waren der Einladung des Stellaufzudecken. Ihr Befund: \"Die Betrofvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und fenen von Hasskampagnen im Netz zieInnenministers von Baden-W\u00fcrttemhen sich oft zur\u00fcck, teils auch wegen berg, Thomas Strobl, und der VerfasDrohungen\" - und die Zahl dieser gesungsschutzpr\u00e4sidentin Beate Bube gezielten Kampagnen sei in den verganfolgt. Sie erlebten eine Veranstaltung, genen Jahren gestiegen. die weniger eine R\u00fcckschau auf die vergangenen Jahrzehnte bot als vielmehr \u00c4hnliches berichtete die \"Spiegel\"-Joureinen Blick auf aktuelle Bedrohungen nalistin Ann-Katrin M\u00fcller: Gerade Pround Gefahren f\u00fcr die freiheitliche detagonisten aus ihrem haupts\u00e4chlichen mokratische Grundordnung im InterBerichterstattungsfeld, der AfD,1 w\u00fcrden net. versuchen, Journalisten einzusch\u00fcchtern sowie Medien zu diskreditieren und Innenminister Thomas Strobl und Verdamit das Vertrauen in die Demokratie fassungsschutzpr\u00e4sidentin Beate Bube zu ersch\u00fcttern. machten in ihren Er\u00f6ffnungsreden deutlich, dass nur ein Zusammenarbeiten Andreas Wirsching, Direktor des Insaller Sicherheitsbeh\u00f6rden die Chance tituts f\u00fcr Zeitgeschichte M\u00fcnchen - biete, der vielen Anw\u00fcrfe auf die libeBerlin, konstatierte, dass es Vergleichrale Gesellschaft im Netz Herr zu werbares schon zu Zeiten der Weimarer den. \"Die Sicherheitsbeh\u00f6rden brauchen Republik gegeben habe. Allerdings sei eine zeitgem\u00e4\u00dfe personelle, technische heute die Geschwindigkeit der Komund rechtliche Ausstattung\", sagte Bumunikation durch das Internet um ein be, schlie\u00dflich habe sich \"der digitale Vielfaches h\u00f6her, und: \"Sprache bahnt Raum zu einem Raum der Radikalisieder Gewalt den Weg.\" rung und Mobilisierung entwickelt\". 1 Die Gesamtpartei Alternative f\u00fcr Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Auf dem Podium v. l. n. r.: Innenminister Thomas Strobl, Julia Ebner, Armin K\u00e4fer (Moderation), Wolfgang Bosbach, Ann-Katrin M\u00fcller, Andreas Wirsching. Mit Ebner, M\u00fcller, Wirsching und Miund alle B\u00fcrger appelliert, denen die nister Strobl diskutierte au\u00dferdem der liberale Gesellschaft nicht egal sei: Das CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, eheEngagement aller sei n\u00f6tig im Kampf maliger Vorsitzender des Bundestagsgegen Extremismus - \"egal aus welcher Innenausschusses. Er hatte dar\u00fcber hiRichtung er kommt und wo er auftritt, naus schon in seiner Rede zu Beginn im Netz oder analog\". der Veranstaltung an die Anwesenden 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6fnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erEr informiert \u00fcber die wesentlichen Erw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die tatkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bes\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extremiswertet diese und stellt sie im Zusamtische Bestrebungen zu einer festgemenhang der Entwicklung dar. Die stellten Verfassungsfeindlichkeit verdichErkenntnisse resultieren aus den Beobtet haben. achtungen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines geJedem Kapitel zu zentralen Beobachsetzlichen Auftrags gemacht hat. tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobenen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben ne Zusammenfassung bietet eine erste und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung Orientierung im jeweiligen Abschnitt. aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse. 29","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 8. 8. KONTAKT MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 E-MAIL: pressestelle@im.bwl.de INTERNET: www.im.baden-wuerttemberg.de LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de presse@lfvbw.bwl.de (f\u00fcr Medienvertreter) INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. 30","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg leben inzwischen mehr als eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf: Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. Der missionarische Islamismus zielt auf Erhalt und Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die M\u00e4rtyrerverehrung, die strikte Trennung von den \"Ungl\u00e4ubigen\" und ein auserw\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Anh\u00e4nger des Jihadismus werben f\u00fcr den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Str\u00f6mungen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus; sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bev\u00f6lkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eingreifen \"des Westens\" in die B\u00fcrgerkriege im Irak und in Syrien, aber auch die \u00f6ffentliche Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Unterstr\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren des konservativen \"Wahhabismus\" auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der Missionsbewegung \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die international bedeutsamen Zentren in ihren Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil an der Szene machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige Gruppen weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. F\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen - meist selbsternannten islamischen \"Gelehrten\". Zudem finden sich, vor allem in den religi\u00f6sen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind bzw. rezipiert werden. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widerspr\u00fcchliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2019 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg in erster Linie deutsche Staatsb\u00fcrger bet\u00e4tigen. \u00dcberwiegend handelt es sich dabei um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Europa geh\u00f6rt weiterhin zum Zielspektrum des is2019: lamistischen Terrorismus. Ein hohes Gef\u00e4hrdungsrisiko geht insbesondere von hier radikalisierten Einzelt\u00e4tern aus. Trotz der milit\u00e4rischen Niederlage des \"Islamischen Staats\" (IS) im Irak und Syrien entfalten seine Propaganda-Produkte, etwa Online-Magazine und -Videos, nach wie vor Wirkung und k\u00f6nnen zu einer Radikalisierung beitragen. Ausreisen in Richtung Syrien/Irak wurden 2019, wie schon im Vorjahr, nicht mehr bekannt. Ebenso kehrten lediglich vereinzelt jihadistische Akteure zur\u00fcck, eine gr\u00f6\u00dfere R\u00fcckkehrerwelle ist bislang ausgeblieben. Ein Teil der ausgereisten Personen befindet sich in Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien und wartet auf die \u00dcberstellung nach Deutschland. Die salafistische Szene betrieb ihre Missionierungsbem\u00fchungen (\"Da'wa\") im virtuellen Bereich und vor Ort fort. Mit der starken Vernetzung seiner Anh\u00e4nger auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg bleibt der Salafismus ein transnationales Ph\u00e4nomen. Akteure und Zusammenschl\u00fcsse der salafistischen Szene agieren zunehmend professioneller und nutzen verschiedene Projekte, um Finanzmittel zu generieren und ihre Ideologie zu verbreiten. Die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" (MB) in Deutsch34","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS land setzte ihren Kurs fort, ein neues Image aufzubauen: Auf die Umbenennung von \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) im Jahr 2018 folgte 2019 die Verlegung des Vereinssitzes von K\u00f6ln nach Berlin. Auch die MB-nahe \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) verfolgt mit ihrer organisatorischen Ver\u00e4stelung und der angeblichen Aufl\u00f6sung im Jahr 2019 offenkundig eine Verschleierungstaktik. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017 - 20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Salafistische 750 10.800 950 11.300 1.200 - Bestrebungen (einschlie\u00dflich transnationaler Jihadismus) \"Muslimbruderschaft\" 160 1.040 190 1.040 190 - \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"2.260 10.000 2.260 10.000 2.260 - Bewegung \"Hizb Allah\" 90 950 80 1.050 75 - Sonstige 419 1.300 380 1.160 380 - GESAMTZAHL NACH 3.679 k. A. 3.860 k. A. 4.105 - ABZUG VON MEHRFACHZUGEH\u00d6RIGKEITEN Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor. 35","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RELIGI\u00d6SE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017 - 2019 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch moder T\u00e4ter f\u00fcr die Tatbegehung enttivierte Kriminalit\u00e4t - Religi\u00f6se Ideoscheidend war. Auch deutsche Staatslogie\" werden Straftaten zugeordnet, angeh\u00f6rige k\u00f6nnen Straftaten der PMKwenn Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, religi\u00f6se Ideologie begehen. dass eine religi\u00f6s gepr\u00e4gte Einstellung 2017 2018 2019 BW4 BUND BW4 BUND5 BW4 BUND5 Politisch motivierte 128 907 43 453 42 - Kriminalit\u00e4t im Bereich Religi\u00f6se Ideologie insgesamt davon: extremistische 112 885 28 414 37 - Straftaten davon: extremistische 4 60 4 44 5 - Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHES SPEKTRUM Kr\u00e4ften Syriens\" (SDF), zu denen u. a. Nach den R\u00fcckeroberungen von Rakka/ die kurdischen \"VolksbefreiungseinSyrien und Mossul/Irak im Jahr 2017 heiten\" (YPG), mehrere arabischkam es im Fr\u00fchjahr 2019 in der Ebene sunnitische Gruppierungen sowie von Baghuz/Syrien zu letzten gro\u00dfen kurdisch-turkmenische und assyrischGefechten gegen den IS. Gef\u00fchrt wuraram\u00e4ische Einheiten geh\u00f6ren. Seither den diese von den \"Demokratischen gilt der IS als weitgehend milit\u00e4risch 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 36 4 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS besiegt und ist als regionaler EinflussR\u00fcckkehrwelle von jihadistischen Akfaktor faktisch ausgeschieden. Der Tod teuren aus dem Kampfgebiet gef\u00fchrt. seines \"Kalifen\" Abu Bakr al-Baghdadi Derzeit befindet sich ein Teil der aus am 26. Oktober 2019 wird den IS zwar Deutschland ausgereisten Personen in weiterhin schw\u00e4chen. Dennoch ist nicht Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien. von einem nachhaltigen ZusammenDort warten die Betreffenden auf ihre bruch auszugehen. \u00dcberstellung in die Bundesrepublik. Die Ideologie des IS und anderer jihaDie Zahl der Salafisten in Deutschland distischer Gruppen bleibt nach wie und Baden-W\u00fcrttemberg ist auch im vor wirksam. Zwar hat die Produktion Jahr 2019 weiter angestiegen. Diese von IS-Propagandamaterial sowohl Entwicklung l\u00e4sst sich vor allem mit qualitativ als auch quantitativ weiter der weiteren Aufkl\u00e4rung der Szene stark nachgelassen. Die verschiedenen und einer Zunahme von Hinweisen Magazine und Videos kursieren aber auf einzelne salafistische Akteure erweiterhin in jihadistischen Kan\u00e4len kl\u00e4ren. Durch das Verbot des Vereins bei sozialen Medien wie Telegram. So \"Die Wahre Religion\" (DWR) im Jahr bleiben sie verf\u00fcgbar und k\u00f6nnen das 2016 (bestandskr\u00e4ftig seit Dezember Zielpublikum weiter radikalisieren 2017) sind Salafisten in der \u00d6ffentoder zu Anschlagspl\u00e4nen verleiten. lichkeit nicht mehr so aktiv wie zuvor; Europa ist nach wie vor ein Zielgebiet damit hat die \"Street-Da'wa\", also die des islamistischen Terrorismus. BeStra\u00dfenmission, als Ausgangspunkt sonders von terroristischen Einzelt\u00e4f\u00fcr eine breite salafistische Ansprache tern, die sich hier radikalisiert haben, grunds\u00e4tzlich an Bedeutung verloren. geht ein hohes Gef\u00e4hrdungsrisiko aus. \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten in konspirativem Rahmen und in Privatr\u00e4umen (\"WohAuch 2019 sind, wie schon im Jahr zuvor, nungs-Da'wa\") wurden hingegen weiter keine Ausreisen in Richtung Syrien/ verst\u00e4rkt. Vor allem bet\u00e4tigt sich die Irak mehr bekanntgeworden. Von den salafistische Szene auch im virtuellen \u00fcber 1.050 ausgereisten Jihadisten aus Raum: auf YouTube-Kan\u00e4len, Twitter, Deutschland ist mittlerweile rund ein Facebook und den Internetpr\u00e4senzen Drittel zur\u00fcckgekehrt und steht im einzelner Personen oder Moscheen. besonderen Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bislang haben die milit\u00e4rischen Zunehmend gibt es Angebote, die Siege \u00fcber den IS jedoch nicht zu einer sich - mit zun\u00e4chst wenig extremistisch 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS erscheinenden Themen - an ein intelumfassend vernetzt - das gilt auch f\u00fcr die lektuelleres Publikum richten. Dazu regionale Szene. In Moscheevereinen geh\u00f6ren an Fernuniversit\u00e4ten erinvor Ort treten immer wieder bekannte nernde Online-Akademien, die AraPrediger auf. Dar\u00fcber hinaus zeigt bischkenntnisse oder religi\u00f6ses Wissen sich an bundesweiten Auftritten intervermitteln wollen, oder die \u00f6sterreichinational bekannter salafistischer Presche Organisation \"Iman\" (\"Glaube\") diger und an den Reisen deutscher mit ihrem YouTube-Kanal \"Iman TV\". Salafisten ins Ausland eine internaEine andere Zielgruppe sind Kinder, f\u00fcr tionale Vernetzung. Die T\u00e4tigkeit von die salafistisch dominierte Moscheen internationalen \"Reise-Scheichs\" hat verschiedene Aktivit\u00e4ten organisieren. jedoch im Vergleich zu den Vorjahren Problematisch ist vor allem das Angebot an Bedeutung verloren. Stattdessen von alternativen Kinderg\u00e4rten, was zu fahren hiesige Salafisten mit entspreeiner Abschottung der Kinder f\u00fchren chenden Reiseanbietern nach Saukann. di-Arabien. 2019 hat sich die salafistische Szene zudem weiter professionalisiert und 1.2 LEGALISTISCHE nutzt verschiedene Projekte und ORGANISATIONEN Gesch\u00e4ftsfelder, um Finanzmittel zu Neben dem Bereich Salafismus entwigenerieren und ihre Ideologie zu verckelt sich aktuell auch der legalistische breiten. Hierzu z\u00e4hlen u. a. SpendenIslamismus weiter. Anh\u00e4nger der \"Musorganisationen, Buchverlage, die erlimbruderschaft\" (MB) in Deutschland w\u00e4hnten Online-Akademien, Reisesind darum bem\u00fcht, ihr extremistisches anbieter f\u00fcr Pilgerfahrten nach Mekka Image abzulegen. Nach der Umbenenoder auch der Handel mit Halal-Lebensnung der \"Islamischen Gemeinschaft mitteln. in Deutschland e. V.\" (IGD) - der hierzulande gr\u00f6\u00dften und einflussDas salafistische Spektrum in Deutschreichsten MB-Organisation - in \"Deutland und auch in Baden-W\u00fcrttemberg sche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" ist \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Zwar weist es (DMG) im Jahr 2018 verlegte sie Ende keine festen \u00fcberregionalen Organisa2019 auch den Vereinssitz von K\u00f6ln tionsstrukturen auf, seine Anh\u00e4nger nach Berlin. Mit dem strategischen sind aber nicht nur im virtuellen Raum Namenswechsel will sie eine Verwur38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zelung ihrer Mitglieder in Deutschnach au\u00dfen hin ihre Aufl\u00f6sung und land hervorheben. Die neuerliche die \u00dcbergabe ihrer Objekte an formal \u00c4nderung des Vereinssitzes entspricht unabh\u00e4ngige Vereine bekannt. SBSdemselben Bem\u00fchen um ein neues Gr\u00fcnder Saad ELGAZAR ist jedoch Image, das nicht mehr an die als vernach wie vor in f\u00fchrender Position fassungsfeindlich bekannte IGD ert\u00e4tig und in die jeweiligen Ortsvereine innern soll. Die DMG gibt sich nach eingebunden. Die Aufl\u00f6sung der SBS au\u00dfen betont weltoffen, dialogbereit erscheint daher unglaubw\u00fcrdig und und demokratietreu. Mit Blick auf ihre entspricht vielmehr der MB-Taktik N\u00e4he zur MB ist diese Haltung jedoch der organisatorischen Ver\u00e4stelung. als Verschleierungsversuch gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu bewerten. Das Spektrum des legalistischen Islamismus mit engen Bez\u00fcgen zur T\u00fcrkei Als weitere Organisation aus dem wird weiterhin dominiert von der MB-Spektrum ist hierzulande auch die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, insbesondere \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" durch die \"Islamische Gemeinschaft (SBS) mit ihrem regionalen Ableger Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und die \"Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lker\"Saadet Partisi\" (SP). Auch 2019 lag verst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg der Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit jeweils e. V.\" (VIV) aktiv. In den letzten Jahren in der Bildungsund Jugendarbeit sowie expandierte die SBS in mehreren im Ausbau der entsprechenden InfraBundesl\u00e4ndern und versuchte, sich in struktur. Bei der IGMG kommt den Baden-W\u00fcrttemberg vor allem im Aktivit\u00e4ten der Frauenverb\u00e4nde eine l\u00e4ndlichen Raum zu etablieren. Die bedeutende Rolle im Hinblick auf die SBS pr\u00e4sentiert sich multikulturell islamische Erziehung der nachfolgenden und integrationsf\u00f6rdernd: Laut EigenGeneration zu. darstellung m\u00f6chte sie Fl\u00fcchtlinge, die aktuell einen Gro\u00dfteil ihrer Moscheebesucher ausmachen, im Alltag unter1.3 ANTISEMITISMUS IM st\u00fctzen und vermittelnd gegen\u00fcber der ISLAMISTISCHEN KONTEXT Mehrheitsgesellschaft auftreten. Damit Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus war sind besonders Fl\u00fcchtlinge gef\u00e4hrdet, in Baden-W\u00fcrttemberg auch im Jahr von MB-Gedankengut beeinflusst zu 2019 antisemitische Propaganda zu werden. Im Jahr 2019 gab die SBS verzeichnen. 39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Insbesondere soziale Medien bieten einen N\u00e4hrboden f\u00fcr die manipulative Verbreitung von antisemitischem Gedankengut. Unter dem Deckmantel des Begriffs Zionisten der ma\u00dfen in Angst versetzt, dass sie keinen anderen Ausweg \"Zionisten\" bedient man sich verbrei- \" fanden, als gegen Dich einen Putsch teter Weltverschw\u00f6rungsmythen, um anzuzetteln und dich im Gerichtssaal Israel das Existenzrecht abzusprechen. zum M\u00e4rtyrer zu machen. Durch Konstruktion eines musliHolocaustleugnung, Verharmlosung der mischen Opfermythos wird stets Judenverfolgung im Dritten Reich soeine schwarz-wei\u00df-sichtige, einseitige wie Vergleiche von Nationalsozialismus Schuldzuweisung gegen Israel erhoben und Israel finden im islamistischen Exund dem Staat auf irrationale Weise tremismus ebenfalls gro\u00dfen Anklang. eine Mitwirkung an negativen EreigBesonders popul\u00e4r sind menschenvernissen unterstellt. Dabei \u00e4hneln sich achtende Karikaturen, die in sozialen die Posts und Narrative der ProtagoMedien verbreitet werden. Ein Beispiel nisten des politisch-islamistischen ist eine Karikatur aus Facebook, in der Spektrums. Die SP-Jugendorganisation die israelische Armee mit der Waffen-SS \"Genc Saadet\" in Karlsruhe ver\u00f6fgleichgesetzt wird. Zudem erfreuen fentlichte zum Tode des ehemaligen sich im islamistischen Extremismus \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten und \"MuslimKoranstellen oder islamische \u00dcberbruders\" Muhammad Mursi auf Facelieferungen mit antisemitischem Inhalt book die folgenden Zeilen, in denen gro\u00dfer Beliebtheit, beispielsweise die \" sie die Narrative einer weltumspannenBezeichnung von Juden als Schweine den Machtaus\u00fcbung bem\u00fcht: und Affen oder die pauschale charakterliche Zuschreibung von Feigheit Dieser Eid, den Du am Tag Deiner und Falschheit. Wahl zum Staatspr\u00e4sidenten auf dem Tahrir-Platz zusammen mit Millionen Muslimbr\u00fcdern geschworen hast, hat die Pharaonen der Zeit und die 40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Als eine zentrale islamistische Str\u00f6mung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist. Kern seiner Lehre sind die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Einfl\u00fcsse anderer islamistischer Bewegungen, vor allem der \"Muslimbruderschaft\", entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates, wobei die jeweiligen salafistischen Akteure die Deutungshoheit \u00fcber diese Normen f\u00fcr sich beanspruchen. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen sie, ihre Ansichten verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen einschl\u00e4gige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind prim\u00e4r zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religi\u00f6s legitimierter Gewalt zu. Einige von ihnen betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubens41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem \"Wir\" und den \"Anderen\"; diese geht einher mit der absoluten Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip von \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine \"unislamische\" Lebensweise verk\u00f6rpern. Nicht selten richten Jihadisten die Gewalt auch gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil sie ihnen eine \"unislamische\" Lebensweise nachsagen. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich h\u00e4ufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben h\u00e4ufig auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Bislang reisen Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen L\u00e4nder, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zwischen 2012 und 2016 standen haupts\u00e4chlich Syrien und Irak im Fokus; aus Baden-W\u00fcrttemberg wurden in den vergangenen Jahren keine Ausreisen bekannt. Zugleich haben die Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche und Anschlagsvorbereitungen der vergangenen Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus geh\u00f6ren. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 1.200 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 21 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 12.150 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter. Diese Entwicklung l\u00e4sst sich vor allem mit der weiteren Aufkl\u00e4rung der Szene und einer Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure erkl\u00e4ren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Es gibt vermehrt Angebote, die sich an ein gebildetes 2019: Publikum richten. Hierzu geh\u00f6ren Online-Akademien, die an Fernuniversit\u00e4ten erinnern, oder die \u00f6sterreichische Missionierungsorganisation \"Iman\". Akteure und Zusammenschl\u00fcsse der Szene agierten zunehmend professioneller und nutzten verschiedene Projekte, um Finanzen zu generieren und die Ideologie zu verbreiten. 42","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Was die internationale Vernetzung angeht, haben \"Reise-Scheichs\", d. h. internationale salafistische Akteure, die in Deutschland auftreten, im Vergleich zu den Vorjahren an Bedeutung verloren. Stattdessen reisen hiesige Salafisten mit einschl\u00e4gigen Anbietern nach Saudi-Arabien. Obwohl der IS weiterhin geschw\u00e4cht wurde, hat die Organisation weitreichenden Einfluss. Das zeigen auch von ihm inspirierte Anschl\u00e4ge, z. B. in London und auf Sri Lanka. Ein Teil der aus Deutschland ausgereisten Personen befindet sich in Lagern der Kurdenmiliz YPG in Syrien und wartet auf die R\u00fcck\u00fcberstellung in die Bundesrepublik. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER Gottes Gesetze G\u00fcltigkeit besitzen; SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE wer von Menschen gemachte GeDer Salafismus ist kein einheitliches setze befolgt, gilt als abtr\u00fcnnig. Ph\u00e4nomen, sondern weist verschiedeSalafistische Prediger propagieren ne Unterstr\u00f6mungen auf. Dennoch gibt in diesem Zusammenhang den es Aspekte, die alle salafistischen VerWunsch, die Scharia in Deutschtreter grunds\u00e4tzlich bejahen. In Hinland einzuf\u00fchren. blick auf ihre Glaubenslehre lassen sich vier zentrale Charakteristika feststellen: Salafisten glorifizieren die Fr\u00fchzeit des Islams und die Taten der sogeSalafisten leben eine extreme Internannten \"frommen Altvorderen\" pretation des Monotheismus. Ihre (as-salaf as-salih, daher der Begriff Literatur ist meist eindeutig an AusSalafismus), der ersten drei Genef\u00fchrungen zum \"Glauben an die rationen der Muslime. Mitunter Einheit Gottes\" (tauhid) zu erkenimitieren sie penibel die \u00fcberlienen. Aus ihrer Monotheismus-Interferten \u00c4u\u00dferlichkeiten dieser islapretation leiten sie ab, dass allein mischen Urgemeinde. Hierzu z\u00e4hlen 43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zum Beispiel mit Henna gef\u00e4rbte und seinen Gesetzen sowie die B\u00e4rte sowie lange, \u00fcber dem Kn\u00f6Lossagung von allem, was dem chel endende Hosen und Gew\u00e4nder widerspricht. Dieser Punkt beg\u00fcnsf\u00fcr M\u00e4nner. tigt die Neigung des Salafismus zur Zersplitterung, weil zumeist schon Als Grundlage f\u00fcr einen vermeintlich abweichende Meinungen innerauthentischen Islam akzeptieren halb des salafistischen Spektrums Salafisten lediglich den Koran, die abgelehnt werden. Salafistische Sunna (die tradierte Lebenspraxis Vertreter und Gruppierungen steMohammeds) sowie die Glaubenshen einander zuweilen in erkl\u00e4rter und Lebensweise der \"frommen Feindschaft gegen\u00fcber. Ein Beispiel Altvorderen\". Diese Quellen interhierf\u00fcr sind die andauernden Auspretieren sie wortw\u00f6rtlich. Damit einandersetzungen zwischen dem handelt es sich beim Salafismus Aktivisten Bernhard FALK und um eine fundamentalistische Ausdem Prediger Pierre VOGEL. legung des Islams. Die rigide Ideologie schl\u00e4gt sich inSalafisten begreifen sich als Auserhaltlich sowohl in den Freitagspredigten w\u00e4hlte, die sich f\u00fcr den \"wahren als auch in den Ver\u00f6ffentlichungen Islam\" einsetzen. Das geht auf der des salafistisch-wahhabitischen Spekeinen Seite mit einer Aufwertung trums nieder. Imame thematisieren in ihrer selbst einher. Auf der anderen ihren Predigten h\u00e4ufig das Verh\u00e4ltnis Seite beinhaltet dieser Glaube die eines jeden Muslims zu Gott, den Abgrenzung zu allen, die ihre Weg ins Paradies, religi\u00f6se Anl\u00e4sse Ideologie nicht teilen: Es wird zwiwie den Fastenmonat Ramadan oder schen dem \"Wir\" (den \"wahren\" aber die Bedeutung der Moscheen f\u00fcr Muslimen) und den \"Anderen\" den einzelnen Gl\u00e4ubigen. Nicht selten (den \"Ungl\u00e4ubigen\"/\"kuffar\") unterdrohen sie in diesem Zusammenhang all schieden. In diesem Zusammendenen mit der H\u00f6lle, die aus ihrer Sicht hang propagieren Salafisten das kein gottgef\u00e4lliges Leben vorweisen. Prinzip der \"Loyalit\u00e4t und LossaAu\u00dferdem reagieren sie auf Ereignisse, gung\" (al-wala' wa-l-bara'): Es fordert die sich gegen Muslime richten. Im Jahr Loyalit\u00e4t einzig gegen\u00fcber Gott 2019 war dies zum Beispiel nach dem 44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Terroranschlag auf zwei Moscheen in Indizierung ist dann m\u00f6glich und anChristchurch/Neuseeland der Fall. Die gebracht, wenn ein Medium die EntAutorit\u00e4ten, etwa der Mannheimer Prewicklung zu einer eigenverantwortlidiger Amen DALI, thematisierten dachen und gemeinschaftlichen Person nach zum Beispiel den M\u00e4rtyrerstatus der gef\u00e4hrdet und eine sozialethische Opfer. Sie kritisierten aber auch die als Desorientierung hervorrufen kann. Doppelmoral wahrgenommene ReakDas trifft zum Beispiel zu, wenn tion der westlichen Welt auf TerroranMenschen zu Gewalthandlungen anschl\u00e4ge. Dabei verglichen sie die Angestachelt, Menschengruppen diskrischl\u00e4ge von Paris (islamistisch motiviert) miniert oder aber Kriege verherrlicht und Christchurch (islamfeindlich motiwerden. viert) und kamen zu der Feststellung, dass dem Westen das Leben der Muslime 2019 hat die BpjM auf Anregung des weniger wert sei. Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz das Buch \"Fiqh f\u00fcr Anf\u00e4nger\" von Wahid In Deutschland tauchen jedes Jahr Abdulsalam BALY indiziert.3 Es entneue salafistische Publikationen aus h\u00e4lt zahlreiche Passagen, in denen er einschl\u00e4gigen Verlagen auf, wobei die den Jihad als bewaffneten Kampf soThemen gleich bleiben: H\u00e4ufig geht wie die Sklaverei und die Unterwerfung es um Rituale wie das Gebet, um Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identit\u00e4t oder aber um die Abgrenzung vom Judenund Christentum. Zudem kursieren B\u00fccher, die problematischere Themen aufgreifen. Diese enthalten mitunter Aufrufe zu Gewalt, zu Menschenrechtsverletzungen und zur Unterdr\u00fcckung von Frauen. Es besteht die M\u00f6glichkeit, die Verbreitung solcher Schriften durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien (BpjM) einzuschr\u00e4nken. Eine 3 BALY, geboren 1963, ist ein \u00e4gyptischer Salafist, der weltweit missioniert, mit einem regionalen Schwerpunkt in Afrika. Der arabische Begriff \"Fiqh\" bedeutet im Allgemeinen \"Verst\u00e4ndnis\" oder \"Kenntnis\". Zugleich wird er f\u00fcr die Wissenschaften verwendet, die sich mit den islamischen Normen besch\u00e4ftigen. 45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Frau unter den Mann als rechtm\u00e4\u00dfig innen die Zugeh\u00f6rigkeit zu bzw. die darstellt. In einem Kapitel \u00fcber das Identifikation mit einer Gruppe und islamische Strafrecht f\u00fchrt der Autor wirken damit identit\u00e4tsbildend. Zum zum Beispiel die Steinigung als legitime anderen grenzen sich Salafisten mit Strafe f\u00fcr au\u00dferehelichen Geschlechtsdiesen Kennzeichen und Codes aktiv verkehr an. Aufgrund dieser Passagen von ihrer Umwelt ab: Sie rebellieren hat die BpjM das Werk BALYs in die auf diese Weise gegen eine Gesellschaft, Liste B der jugendgef\u00e4hrdenden Medien von der sie sich an den Rand gedr\u00e4ngt aufgenommen. Indizierte Medien d\u00fcrfen oder diskriminiert f\u00fchlen, in Teilen nicht mehr \u00f6ffentlich beworben sowie auch gegen ihr weniger religi\u00f6ses ElternKindern und Jugendlichen zug\u00e4nglich haus. In Abgrenzung dazu zeichnet gemacht werden. Tr\u00e4gerund Teleder Salafismus f\u00fcr seine potenziellen medien der Liste B sind nach Einsch\u00e4tRekruten das Bild einer islamischen zung der BPjM nicht nur jugendgef\u00e4hrAvantgarde, die f\u00fcr den vermeintlich dend, sondern auch strafrechtlich re\"wahren Islam\" streitet, was f\u00fcr den levant. Sie unterliegen damit einem Einzelnen eine massive Aufwertung absoluten Verbreitungsverbot. bedeutet. Er gibt klare Regeln und Verhaltensmuster vor, was ihn gerade Der Salafismus bestimmt sich indes f\u00fcr ungefestigte Personen auf der Suche nicht allein \u00fcber seine ideologische nach Sicherheit und Stabilit\u00e4t in einer Dimension. Er ist ebenso eine Subkulkomplexen Welt attraktiv machen kann. tur, die sich \u00fcber spezifische Erkennungsmarker wie eine eigene Sprache, eigene Symbole oder einen eigenen 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER Musikstil in Form von jihadistischen STR\u00d6MUNGEN Nasheeds (Ges\u00e4nge ohne InstrumenSalafismus ist im deutschen Kontext talbegleitung) definiert. Eine wichtige weniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als Rolle spielen auch salafistische Meme, vielmehr eine Ideologie, die politische d. h. digitale Bilder, Videos und Texte, Ziele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeiten die von den Nutzern ver\u00e4ndert und in darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen den sozialen Medien verbreitet werden. Ansichten gesamtgesellschaftlichen EinMit diesen subkulturellen Eigenschaften fluss zu verschaffen. Innerhalb des wirkt der Salafismus gerade auf JugendSpektrums ist zwischen \"politischem\" liche anziehend. Zum einen vermitteln und \"jihadistischem\" Salafismus zu Szenesprache, Musik und Meme nach differenzieren. Diese beiden Formen un46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS terscheiden sich vor allem durch die Wahl st\u00e4rkste Kraft wurde; diese St\u00e4rke war der strategischen Durchsetzungsmittel. jedoch nicht von Dauer. Ein Teil der Salafisten nutzt also aufgrund pragAnh\u00e4nger des \"politischen\" Salafismus matischer Akzeptanz auch demokrastreben vor allem danach, die als \"fehltische Prozesse und Strukturen. Salageleitet\" wahrgenommenen Muslime fistische Akteure in Deutschland sehen auf den \"richtigen\" islamischen Weg zu das Engagement in einer Partei oder bringen. Charakteristisch ist ihre relider deutschen Politik und die Beteigi\u00f6se Bildungsarbeit und Propaganda. ligung an Wahlen grunds\u00e4tzlich kritisch. Daneben versuchen sie, neue \"GlauSie bewerten das Nutzen der demobensgeschwister\" anzuwerben. kratischen Strukturen als \"shirk\"; dieser arabische Begriff bedeutet im engeren F\u00fcr das gesamte salafistische Spektrum Sinne Polytheismus. Salafisten benutzen l\u00e4sst sich eine gewisse Affinit\u00e4t zur ihn heute auch, um ihre Ablehnung Gewalt feststellen. Ein Teil der polider Demokratie auszudr\u00fccken: Sie tischen Salafisten lehnt diese zwar ab. nehmen diese als falsche \"Religion\" Andere fordern dagegen nicht nur die und die Teilnahme an Wahlen als totale Abgrenzung zur \"unislamischen\" \"G\u00f6tzendienst\" wahr. Restgesellschaft, sondern bef\u00fcrworten auch Gewalt. \"Jihadistische\" Salafisten bejahen nicht nur Gewalt, sondern wenden sie auch Beispiele f\u00fcr politische Salafisten in an. Die Gewalt wird religi\u00f6s legitimiert Deutschland sind der Imam Hassan und zur Pflicht f\u00fcr die Durchsetzung DABBAGH aus Sachsen und der Preder eigenen Vorstellungen erkl\u00e4rt. Einige diger Pierre VOGEL aus Nordrheinjihadistische Salafisten betreiben inWestfalen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg tensiv Medienarbeit. Auch die Gewaltl\u00e4sst sich Neil BIN RADHAN anf\u00fchanwendung wird \u00f6ffentlich inszeniert, ren, ein Prediger und Autor mehrerer was zu einem gro\u00dfen Medienecho f\u00fchrt. einschl\u00e4giger B\u00fccher. Die Jihadisten unterscheiden sich International formieren sich politische wiederum anhand ihrer anvisierten Salafisten zuweilen auch in Parteien. Ziele. So gibt es Gruppierungen, die Ein Beispiel ist die \"Hizb al-Nour\" vorrangig den \"nahen Feind\" bek\u00e4mpfen, (\"Partei des Lichts\") in \u00c4gypten, die d. h. die als abtr\u00fcnnig wahrgenommenen bei den Parlamentswahlen 2011 zweitHerrscher in den islamisch gepr\u00e4gten 47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS L\u00e4ndern. Ihr Aktionsraum ist zumeist schrecken Takfiristen auch nicht davor regional begrenzt; ein Beispiel ist \"Boko zur\u00fcck, selbst prominente Jihadisten Haram\" in Nigeria. Andere, etwa \"alals Ungl\u00e4ubige zu definieren. Qaida\" und der IS, richten sich gegen sowohl den \"nahen\" als auch den \"fernen Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Str\u00f6Feind\" (westliche Staaten und deren mungen sind flie\u00dfend. So kann es vorRepr\u00e4sentanten). kommen, dass jemand im gewaltverneinenden politischen Salafismus einInnerhalb der beiden salafistischen steigt, sich aber rasch erst dem gewaltHauptstr\u00f6mungen (\"politischer\" und bejahenden Spektrum zuwendet und \"jihadistischer\" Salafismus) existieren sp\u00e4ter zum Jihadisten wird. unterschiedliche Substr\u00f6mungen, Denkschulen und Gruppierungen, die sich In den letzten Jahren fiel es zuweilen bestimmten Autorit\u00e4ten verpflichten. zunehmend schwerer, Akteure und Daneben werden in der wissenschaftZusammenschl\u00fcsse eindeutig dem Salalichen Literatur Anh\u00e4nger weiterer fismus zuzuordnen. Das h\u00e4ngt mit einer Str\u00f6mungen als sogenannte apolitische gewissen Hybridisierung der islamisSalafisten beschrieben. Diese Definition tischen Szene insgesamt zusammen: bezog sich urspr\u00fcnglich auf Anh\u00e4nger Punktuell passen sich Salafisten z. B. in arabischen Staaten, die sich den jean den demokratischen Rahmen an, weils herrschenden Regimes (etwa in was mit einer Ann\u00e4herung an legalis\u00c4gypten oder Saudi-Arabien) nicht tische Erscheinungsformen wie die widersetzten, sondern sich jedes Wider\"Muslimbruderschaft\" oder die \"Millispruchs und jeder Form von politischer G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung einhergeht. ManchBet\u00e4tigung oder Opposition enthielten mal wandeln sich Personenzusammenbzw. bis heute enthalten. Eine weitere schl\u00fcsse auch \u00fcber einen langen Zeitkleine Teilstr\u00f6mung wird als \"takfirisraum. So war beim \"Islamischen Zentisch\" bezeichnet. Ihr Hauptmerkmal ist, trum Stuttgart\" (IZS), das urspr\u00fcngdass beinahe jeder Mensch sehr rasch lich zur \"Muslimbruderschaft\" geh\u00f6rte, als Ungl\u00e4ubiger angesehen wird. Dabei eine Salafisierung festzustellen. 48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: \u00fcber islamische Themen zu sprechen. MISSIONIERUNG UND Grunds\u00e4tzlich ist die \"Street-Da'wa\" VERNETZUNG IN DEUTSCHLAND jedoch, vor allem seit dem Verbot des Vereins \"Die Wahre Religion\" (DWR) 2.3.1 von 2016, kaum noch zu beobachten. \"DA'WA\"-AKTIVIT\u00c4TEN DER Missionierungsaktivit\u00e4ten im konspiraSALAFISTISCHEN SZENE tiven Rahmen und in Privatwohnungen Zu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern (\"Wohnungs-Da'wa\") wurden hingegen von Salafisten geh\u00f6rt weiterhin die weiter verst\u00e4rkt. Daneben bet\u00e4tigt sich \"Da'wa\", d. h. die Missionsarbeit im die salafistische Szene in Deutschland Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der auch im virtuellen Raum: auf YouTubeMissionierung ist es einerseits, NichtKan\u00e4len, Twitter, Facebook und InterMuslime zur Konversion zu bewegen. netpr\u00e4senzen einzelner Personen oder Andererseits dient sie der innerislaMoscheen. Die eigenen Informationsmischen \"Rechtleitung\" von \"fehlgeplattformen im Online-Bereich zeugen leiteten\" Muslimen. Zentrale Zielgruppe vom Wunsch der Salafisten, die Verbreischeinen Jugendliche und junge Ertung von Informationen zu kontrolliewachsene zu sein; die Aktivit\u00e4ten der ren. Ferner sollen auf diesem Weg Szene waren in der Vergangenheit vor Echokammern geschaffen werden, in allem auf diese Altersgruppe zugedenen sich Gleichgesinnte gegenseitig schnitten. in ihrer Position best\u00e4tigen. H\u00e4ufig kommt es zu Verschr\u00e4nkungen von Zu den vielf\u00e4ltigen Anwerbungstaktiken Onlineund Offline-Welt, z. B. durch der Salafisten z\u00e4hlen pers\u00f6nliche Anintensive Berichterstattung \u00fcber Versprachen und Infost\u00e4nde, Islam-Semianstaltungen im Internet und daraufnare und \u00f6ffentliche Auftritte. Im Zufolgende Leserdiskussionen. ge der \"Street-Da'wa\" sind Aktivisten mit Informationsmaterial und CDs in Eine neue Entwicklung sind OrganisaFu\u00dfg\u00e4ngerzonen unterwegs und getionen wie die Wiener Gruppierung hen auf Passanten zu, um mit ihnen \"Iman\". Sie betreibt Infost\u00e4nde und ver49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS anstaltet religi\u00f6se Bildungsreisen nach Einen intellektuelleren Anspruch verfolSaudi-Arabien. Das Kernst\u00fcck ihrer gen auch viele Online-Institute, die AraAktivit\u00e4ten bilden allerdings Workbischkenntnisse oder religi\u00f6ses Wissen shops, in denen Multiplikatoren die vergleichbar einer Fernuniversit\u00e4t versogenannte GOPAS-Methode lernen: mitteln wollen. Hierzu z\u00e4hlt das Institut Sie erfahren, wie sie Nicht-Muslime \"Islamictutors\", das s\u00e4mtliche Anf\u00e4ngeranhand eines Gespr\u00e4chsleitfadens \u00fcber kurse kostenlos anbietet, interdisziplin\u00e4r die Themen Gott, Offenbarung, Proarbeitet, mit einem niedrigschwelligen phetentum und Akhira (Jenseits) zum Zugang der Sch\u00fcler zu den Tutoren Aussprechen der Schahada (Glaubenswirbt und moderne Methoden wie bekenntnis) und damit zu Konversion \"Webinar\" (Online-Seminare) einsetzt. bewegen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt die Organisation seit 2014 \u00fcber den YouEin neues und ambitioniertes \"Da'wa\"Tube-Kanal \"Iman TV\". Einzelne dort Medium ist die 2019 erstmals erschieeingestellte Videos wurden \u00fcber 100.000nene Zeitschrift \"Transparent\". Herausmal abgerufen. Seit 2018 gibt es auf geber ist ein seit Jahren einschl\u00e4gig dem Kanal das Format \"Iman Talk\", bekannter Salafist aus Baden-W\u00fcrteine Art Talkshow, in der ein Repr\u00e4sentemberg. F\u00fcr Interessierte gab es kostentant von \"Iman\" mit einem Gast \u00fcber lose Abonnements, auch lag die Publiein spezifisches Thema ins Gespr\u00e4ch kation einer regionalen Tageszeitung bei; kommt, etwa \u00fcber \"Feminismus und auf diesem Wege fand sie bundesweit Islam\", \"F\u00fchrt Wissenschaft zur GottVerbreitung sowohl unter Privatperlosigkeit?\" und \"Ein korrektes Islamversonen als auch in Moscheen. Die Artikel st\u00e4ndnis\". Auch hier wird \"Iman\" seinem der zun\u00e4chst monatlich herausgegebeintellektuelleren Anspruch gerecht, nen Zeitschrift spiegelten die Vielfalt der wenn wissenschaftliche Methoden und Lebenspraxis wider, als Nebeneffekt Begriffe Eingang in die Dialoge finden. sollte das Interesse f\u00fcr den Islam geDie Beitr\u00e4ge wirken in der Regel durchweckt werden. Punktuell zielten die Archoreografiert, es fehlt an Diskussitikel darauf ab, die Leserschaft mit der onsbedarf und Reibungspunkten zwiRedaktion per E-Mail oder Brief ins schen Moderator und G\u00e4sten. 2019 war Gespr\u00e4ch zu bringen. Zudem schalteten ein salafistischer Akteur aus Baandere salafistische Projekte, etwa den-W\u00fcrttemberg zu Gast in der SenWohlt\u00e4tigkeitsorganisationen oder ein dung, um \u00fcber die Themen \"Heirat, Ehe Verlag, Anzeigen in \"Transparent\". und Erziehung\" zu sprechen. 50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eine weitere Zielgruppe sind Kinder, f\u00fcr salafistische Akteure Projekte nutzen, die Moscheen verschiedene Aktivit\u00e4ten um Finanzmittel zu generieren und organisieren, beispielsweise Alternativihre Ideologie zu verbreiten. angebote zu Anl\u00e4ssen wie Weihnachten und Ostern. Im \"Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V.\" (VMH) gab es da2.3.2 r\u00fcber hinaus mehrere Jahre eine KinderSALAFISTISCHE VERNETZUNG gruppe, die t\u00e4glich zusammenkam. Die salafistische Szene in Deutschland Das Angebot des alternativen Kinderund auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist gartens ist vor allem im Hinblick auf \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Feste \u00fcbergeorddie m\u00f6gliche Abschottung der Kinder nete Organisationsstrukturen gibt es im problematisch. Grunde nicht, wohl aber eine Vernetzung innerhalb des salafistischen SpekIn den vergangenen Jahren ist die Szene trums, die sich nicht nur auf den virtuzudem immer professioneller geworden ellen Raum beschr\u00e4nkt. Auch die badenund hat verschiedene T\u00e4tigkeitsbereiche w\u00fcrttembergischen Protagonisten sind f\u00fcr sich reklamiert. Der in Baden-W\u00fcrtmit ihren Propagandaaktivit\u00e4ten in ein temberg ans\u00e4ssige Prediger Neil BIN salafistisches Netzwerk eingebunden. RADHAN verfolgt mit seinen \"Da'wa\"F\u00fchrende Prediger der deutschen SalaAktivit\u00e4ten einen ganzheitlichen Ansatz. fistenszene sprechen immer wieder in Neben seiner T\u00e4tigkeit als VMH-Voreinschl\u00e4gigen Moscheen im Bundesland. sitzender arbeitet er an mehreren ProUmgekehrt sind einheimische Prediger jekten. So leitet er die \"Islam-Akadein anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv. So mie\", die Imame ausbildet. Er ist Vorpflegt Neil BIN RADHAN enge Konsitzender des Vereins \"G\u00fcte e. V.\", der takte nach Bremen und tritt dort regelSpenden f\u00fcr verschiedene Vorhaben m\u00e4\u00dfig im \"Islamischen Kulturzentrum einsetzt, z. B. f\u00fcr die Unterst\u00fctzung e. V.\" auf, das vom Bremer Verfassungsvon Waisenkindern oder Armen, aber schutz beobachtet wird. Ebenso ist die auch f\u00fcr eine neue Koran\u00fcbersetzung. regionale Szene intensiv vernetzt. BeDaneben betreibt er das \"Darulkitabkannte Prediger besuchen immer wieder Verlagshaus\", das salafistische Literatur Moscheevereine vor Ort, wo sie sich verbreitet und bereits in \"Transparent\" bei \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten und bei der inseriert hat. Zudem ist er in verschieVerbreitung der salafistischen Lesart dene Firmen involviert, die mit Lebensdes Islams bet\u00e4tigen. Zuweilen gibt es mitteln handeln. Das zeigt auch, wie ausgepr\u00e4gte personelle Netzwerke, 51","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die \u00fcber einen langen Zeitraum besteschafft ihnen einen entsprechenden hen und intensiv gepflegt werden. Einfluss auf die Szene. Bilder und Videos, die sie in Mekka zeigen, sind im Zu beobachten ist \u00fcberdies eine interInternet weit verbreitet. Die Firma ist nationale Vernetzung. Das zeigt sich unmit weiteren deutschen salafistischen ter anderem an Auftritten internationaReiseanbietern vernetzt. Zuweilen werler salafistischer Prediger in Deutschland den Gruppen unterschiedlicher Anbie(\"Reise-Scheichs\"), die im Vergleich zu ter zusammengelegt; in solchen F\u00e4llen den vergangenen Jahren jedoch weniger treffen die Pilger auch auf mehrere geworden sind. Zudem fahren hiesige Reisebegleiter. Problematisch ist an dieSalafisten zu Gleichgesinnten ins Aussen Reisen vor allem, dass von einer land. Dar\u00fcber hinaus kooperieren salastarken Einflussnahme von Akteuren fistische Reiseanbieter regional und vor Ort auf die Teilnehmer auszugeinternational. hen ist. Ein Beispiel ist die Firma \"BAKKAHH\u00e4ufig lassen sich zudem Aktivit\u00e4ten Reisen\" aus Mannheim, die \u00fcber Badenbeobachten, die als reine Hilfsprojekte W\u00fcrttemberg hinaus bekannt ist. Sie f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime ausgegeben organisiert Pilgerfahrten nach Saudiwerden. Salafistische Akteure und VerArabien, unter anderem geleitet von einigungen unterst\u00fctzen Muslime in Pierre VOGEL und dem Berliner PreSomalia, Sudan oder Syrien. Offizielle diger Ahmad ABUL BARAA. Im August 2019 waren diese beiden Akteure zum Beispiel f\u00fcr den Hadsch eingeplant, die \"gro\u00dfe\" Pilgerfahrt nach Mekka. Diese Reise fand jedoch nur mit VOGEL statt, da ABUL BARAA am Flughafen an der Ausreise gehindert wurde. Die Reisebegleiter haben Influencer-Status, d. h., ihre breite Pr\u00e4senz im virtuellen Raum und offline vor Ort verWerbung f\u00fcr \"BAKKAH-Reisen\". 52","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bilder und Berichte in sozialen Medien gegr\u00fcndete Hochschule zielt vor allem zeigen Transporte mit Nahrungsmitteln auf Ausl\u00e4nder ab, die dort Islamische und Spielzeug. Andere Projekte unterTheologie studieren und die wahhabist\u00fctzen den Aufbau von Infrastruktur, tische Islamauslegung anschlie\u00dfend in zum Beispiel den Brunnenbau in troihren Heimatl\u00e4ndern verbreiten sollen. ckenen Regionen. Zuweilen bereisen Damit ist die Universit\u00e4t eines der die hiesigen Akteure die Krisenregionen zentralen wahhabitischen Missionszenpers\u00f6nlich, um in Kontakt mit der dortren. \"Islamictutors\" hat zum Auftakt tigen Bev\u00f6lkerung zu treten. Probleseiner Aktivit\u00e4ten ein Webinar veranmatisch ist, dass an die Hilfsaktionen staltet, bei dem sich die Tutoren in jeweils die Weitergabe der Ideologie Medina befanden. Auf diese Weise gekoppelt ist: Die Wohlt\u00e4tigkeitsprofinden Inhalte des universit\u00e4ren Lehrjekte haben nicht nur einen humaniplans in Saudi-Arabien auch den Weg t\u00e4ren Zweck, sondern dienen der Vernach Deutschland. breitung des eigenen Islamverst\u00e4ndnisses. Auch die \u00f6rtlichen Kooperationen sind mitunter bedenklich; das gilt ins2.3.3 besondere f\u00fcr Syrien, wo mit HilfsproGEFANGENENHILFE jekten lokale jihadistische Machthaber Kein neues, aber aktuell ein Ph\u00e4nomen unterst\u00fctzt werden. mit gro\u00dfem Wachstumspotenzial ist die sogenannte Gefangenenhilfe. Das Die internationalen Verbindungen werh\u00e4ngt mit dem f\u00fcr die vergangenen den durch die zum Teil globalisierten Jahre geltenden starken Anstieg von Biografien der salafistischen Akteure Strafverfahren und Inhaftierungen im beg\u00fcnstigt. Studienund Lehraufentsalafistischen Kontext zusammen. Die halte in Somalia, \u00c4gypten und Saudiwachsende Gruppe von Personen, die Arabien, aber auch in westlichen Staaten wegen islamistischer Straftaten inhaferm\u00f6glichen es, Kontakte \u00fcber L\u00e4ntiert sind, bietet der Szene ein ideales dergrenzen hinweg zu kn\u00fcpfen und Motiv f\u00fcr Solidarisierungsaktionen, das sp\u00e4ter zu pflegen. Bei dem Online-Insauf einem Opfer-Narrativ aufbaut. titut \"Islamictutors\" sind bzw. waren einige Tutoren Studenten der IslamiEin prominenter Vertreter in diesem schen Universit\u00e4t Medina. Die 1961 Bereich ist Bernhard FALK, der ver53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von ihren Kindern im Zuge einer \"Inhaftierungswelle\" an. Zudem \u00e4u\u00dferst er sich abwertend \u00fcber die deutschen Medien, indem er ihnen zum Beispiel \"eine heftige Kampagne\" gegen einzelne Inhaftierte nachsagt. Zuweilen sagt sich FALK jedoch von fr\u00fcheren Sch\u00fctzlingen los, wenn diese sich in einer f\u00fcr ihn selbst nicht akzeptablen Weise verhalten haben - etwa dann, wenn sie in autobiografischen B\u00fcchern oder vor Gericht szeneinterne Informationen preisgeben. In solchen F\u00e4llen beendet schiedene Arten der Gefangenenhilfe FALK seine Unterst\u00fctzung. So wohnpraktiziert. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel te er beispielsweise eine Zeitlang dem die Vermittlung von Anw\u00e4lten an die Prozess gegen eine Salafistin aus BaInhaftierten. Immer wieder besucht den-W\u00fcrttemberg vor dem OberlanFALK auch Gerichtsverhandlungen. desgericht Stuttgart bei. Als die Ange\u00dcberdies hat er es sich zur Aufgabe klagte umf\u00e4nglich auch \u00fcber andere gemacht, \u00fcber die Situation der InhafSzeneangeh\u00f6rige ausgesagt hatte, distierten zur berichten. tanzierte er sich in den sozialen Medien von ihr. Ziel seiner Berichterstattung ist es vor allem, vermeintliche Ungerechtigkeiten Der Zusammenschluss \"Free our Sisters\" des deutschen Rechtsstaats aufzuzeigen. ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr GefangenenVon ihm unterst\u00fctzte Personen nennt hilfe. Hier setzen sich Frauen f\u00fcr die Beer \"politische Gefangene\". Im Kontext lange inhaftierter weiblicher und m\u00e4nnder Prozesse gegen die R\u00fcckkehrerinnen licher Salafisten im Inund Ausland ein. aus Gebieten des \"Islamischen Staats\" Sie werben f\u00fcr deren Freilassung oder prangert er die Trennung der Frauen unterst\u00fctzen die Inhaftierten und ihre 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Angeh\u00f6rigen finanziell. Zu diesem Zweck sammeln sie Geldspenden oder verkaufen z. B. Bastelarbeiten. Auch emotionaler Beistand ist ein Baustein der Aktivit\u00e4ten. Der Zusammenschluss organisiert hierf\u00fcr die Briefkommunikation mit den Inhaftierten, sammelt die Zuschriften und schickt diese in einem Pa2.4. JIHADISTISCHER SALAFISMUS ket an die jeweilige Haftanstalt. Mitunter schreiben die Frauen selbst Briefe. 2.4.1 Immer wieder finden sich auch Tipps, EINFLUSSFAKTOR wie man sich bei einer m\u00f6glichen polizei\"ISLAMISCHER STAAT\" lichen Hausdurchsuchung verhalten soll. Mehr als vier Jahre lang war die Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) ein beDiese Art des Engagements ist einfach stimmender Faktor des internationalen zu organisieren. Es sind nur wenige Terrorismus. Zu seinen Hochzeiten beOrganisatoren n\u00f6tig, die von vielen Mitherrschte der IS weitreichende Gebiete streitern und Sympathisanten untersowie St\u00e4dte im Irak und in Syrien. st\u00fctzt werden. Dadurch entsteht ein Die Miliz war in der Lage, milit\u00e4rische best\u00e4ndig produktives Netzwerk. Offensiven erfolgreich durchzuf\u00fchren und an vielen Orten der Welt Terrorakte Die Gefangenenhilfe ist im \u00dcbergang zu initiieren - ausgef\u00fchrt von eigenen zwischen politischem und jihadistiKr\u00e4ften oder von regionalen Netzwerschem Salafismus anzusiedeln und vor ken und Einzelpersonen. Nach Ausallem in Hinblick auf die Resozialisierufung des \"Kalifats\" mit der Proklamarungsprozesse eine Herausforderung. tion Abu Bakr al-Baghdadis zum \"KaDerartige Solidarisierungsaktionen belifen\" am 29. Juni 2014 versuchte die hindern die Abkehr der inhaftierten Organisation, ihre Gesellschaftsutopie Frauen und M\u00e4nner von der Szene. durch den Aufbau einer Verwaltung Dar\u00fcber hinaus sorgt das immer pr\u00e4sente nach angeblich islamischen Grundlagen Opfer-Narrativ f\u00fcr eine konstante Emoauf dem eroberten Territorium zu tionalisierung der Zuschauer, also derjeverwirklichen. Diese Entwicklung rief nigen, die den Akteuren der Gefaninternational eine Wanderungswelle von genenhilfe in sozialen Medien folgen. Personen hervor, die den Heilsver55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sprechen glaubten und an den verkannte Videoaufnahme von ihm stammt meintlich gottgewollten Siegen des neu von dem Tag, an dem er 2014 das \"Kaentstandenen islamischen Gesellschaftslifat\" ausrief. In den Folgejahren trat gebildes teilhaben wollten. al-Baghdadi mit Audiobotschaften an die \u00d6ffentlichkeit. In seinem Video von Schon 2015 geriet die territoriale ExpanApril 2019 appellierte er vorrangig an sion ins Stocken. Im Jahr darauf verzeichden Durchhaltewillen der IS-Sympanete der IS massive Gel\u00e4ndeverluste. thisanten und -Anh\u00e4nger. Zugleich be2017 verlor die Miliz nach K\u00e4mpfen zog er sich auf zahlreiche aktuelle Ergegen ein breites milit\u00e4risches B\u00fcndnis eignisse wie den verlorenen Kampf in schlie\u00dflich ihre Zentren Mossul/Irak Baghuz. und Raqqa/Syrien sowie weite Teile ihres Herrschaftsgebiets. Nur noch in Am 26. Oktober 2019 f\u00fchrten US-Spezieinigen D\u00f6rfern des Euphrat-Tals im alkr\u00e4fte eine Operation gegen al-Baghsyrisch-irakischen Grenzgebiet bestandadi in seinem Versteck n\u00f6rdlich von den danach Rudimente des fr\u00fcheren Idlib/Syrien durch, in deren Verlauf er IS-Territoriums fort. Im Fr\u00fchjahr 2019 sich selbst t\u00f6tete. Wenige Tage sp\u00e4ter kam es in der Ebene von Baghuz/Syrien best\u00e4tigte der IS den Tod al-Baghdadis zu letzten gro\u00dfen Gefechten mit den und gab Abu Ibrahim al-Haschimi \"Demokratischen Kr\u00e4ften Syriens\" AL-QURAISCHI als neuen Anf\u00fchrer (SDF). Deren kurdisch gef\u00fchrte K\u00e4mpbekannt. Wenngleich al-Baghdadis Tod fer zwangen die IS-Anh\u00e4nger zur Kapiden IS schw\u00e4chen d\u00fcrfte, ist dennoch tulation und internierten sie in Lagern nicht von einem nachhaltigen Zusamund Gef\u00e4ngnissen. Milit\u00e4risch war der menbruch auszugehen: Der IS ist eine IS als tats\u00e4chlicher regionaler HerrOrganisation, in der Sachthemen wichschaftstr\u00e4ger damit weitgehend besiegt tiger sind als Personen. Auch wenn und als regionaler Einflussfaktor faktisch al-Baghdadi den IS mit seinem autoriausgeschieden. t\u00e4ren F\u00fchrungsstil zur zwischenzeitlich m\u00e4chtigsten jihadistischen Bewegung \u00dcber das \u00dcberleben des \"Kalifen\" gemacht hat, erscheint selbst er ersetzal-Baghdadi und seine Handlungsf\u00e4higbar. keit gab es \u00fcber Monate keine gesicherten Erkenntnisse. Im April 2019 wandte Viele IS-Anh\u00e4nger, darunter vermutlich er sich jedoch in einem Video an seine auch ein Gro\u00dfteil der ausl\u00e4ndischen Anh\u00e4nger. Die ansonsten einzige beK\u00e4mpfer, wurden w\u00e4hrend der Schluss56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS phase 2017-2019 get\u00f6tet. Ein weiterer, von Kriegsverbrechen. Die juristische erheblicher Teil des IS-Heeres ist offenAufarbeitung derartiger F\u00e4lle wird sich kundig desertiert. In den Gefangenenvoraussichtlich noch \u00fcber Jahre hinziehen. lagern der milit\u00e4rischen Gegner vor Ort befindet sich ein Teil dieser Deserteure Zwischen 2013 und 2018 sind etwa ebenso wie Akteure, die bei Kampf1.060 Personen aus Deutschland in das handlungen gefangen genommen wurIS-Gebiet ausgereist, darunter ca. 50 den; unter ihnen sind auch Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Die Zahl der aus Baden-W\u00fcrttemberg. Insbesondere R\u00fcckkehrer wird bundesweit aktuell auf wurden viele europ\u00e4ische K\u00e4mpfer und ca. ein Drittel der Ausgereisten gederen Ehefrauen, zum Teil mit Kindern, sch\u00e4tzt. Ein Teil von ihnen d\u00fcrfte dein den Lagern der syrischen Kurdenmoralisiert und teilweise deradikalimiliz YPG inhaftiert, wo sie auf die siert sein - wegen des Scheiterns der \u00dcberstellung in ihre Heimatl\u00e4nder vermeintlich islamischen Gesellschaftswarten. Auch sind ehemalige IS-Anordnung und aufgrund der eigenen geh\u00f6rige zu anderen, weiterhin aktiven Entt\u00e4uschung \u00fcber die realen Zust\u00e4nde regionalen Milizen und Kampfgruppen im Alltagsleben des IS. Dessen Gesell\u00fcbergelaufen. Es ist davon auszugehen, schaftsutopie, die sie letztlich zur Ausdass die verbliebenen IS-K\u00e4mpfer sich reise bewogen hatte, stellte sich f\u00fcr auch noch \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitdiesen Teil als gro\u00dfe T\u00e4uschung herraum in Form von eigenst\u00e4ndigen maaus. Hinzu kamen Erfahrungen von rodierenden Banden regional weitertiefer Dem\u00fctigung, Niedertracht, Verrat bewegen. Dies d\u00fcrfte mit einer anhalund unsolidarischem Verhalten. Antenden Destabilisierung der ehemaligen dere ehemalige IS-Anh\u00e4nger d\u00fcrften IS-Kerngebiete einhergehen. aufgrund von Gewalterfahrungen - durch eigenes Erleben oder durch die BeobEin Teil der fr\u00fcheren IS-Angeh\u00f6rigen ist achtung von Gewaltanwendung - stark in die Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgekehrt. Sie traumatisiert sein. \u00dcberdies gibt es unterliegen einem hohen FahndungsR\u00fcckkehrer, die der Ideologie nicht druck der Beh\u00f6rden. In Deutschland erabgeschworen haben und m\u00f6glichermitteln gegen die R\u00fcckkehrer in der weise zu militanten Aktionen und Regel Strafverfolgungsbeh\u00f6rden wegen Terroranschl\u00e4gen in Deutschland bedes Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer reit sind. Dieses Risiko ist insbesonterroristischen Vereinigung, in weiteren dere bei vormals aktiven K\u00e4mpfern F\u00e4llen wegen Mordes und des Ver\u00fcbens als hoch zu bewerten. 57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Allerdings besteht nicht nur bei R\u00fcckAuf der einen Seite besteht die IS-Ideokehrern ein Gef\u00e4hrdungspotenzial. In logie weiter und wird vor allem \u00fcber das den letzten zwei Jahren war die \u00fcberInternet fortlaufend verbreitet. Auf der wiegende Mehrheit derjenigen, die anderen Seite wird es immer Menschen terroristische Anschl\u00e4ge planten und geben, die aufgrund bestimmter Pers\u00f6ndurchf\u00fchrten, als \"homegrown\" zu katelichkeitsdispositionen und Lebensergorisieren. Das hei\u00dft, sie hatten bereits fahrungen anf\u00e4llig f\u00fcr extremistische zuvor im Zielland gelebt und waren Ideologien sind. Unklar bleibt, welche selbst nie in das IS-Territorium gereist. Auswirkungen die Niederlage des IS auf Das trifft auch auf die beiden gro\u00dfen das direkte Gefahrenpotenzial in DeutschAnschl\u00e4ge im Jahr 2019 zu. Am 21. April land hat: Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass 2019, dem Ostersonntag, griffen Selbstgerade die Strukturlosigkeit der Organimordattent\u00e4ter drei Hotels und drei sation zu vermehrten Anschl\u00e4gen f\u00fchrt. Kirchen in Sri Lanka an. Mehr als 250 Menschen starben, 485 wurden verletzt. Die T\u00e4ter werden der lokalen jihadisti2.4.2 schen Organisation \"National Thowheeth PROFESSIONELLE Jama'ath\" zugerechnet. Ihr werden enge PROPAGANDA Verbindungen zum IS nachgesagt, der Die fr\u00fchere besondere Attraktivit\u00e4t des den Anschlag f\u00fcr sich reklamierte. IS war nicht zuletzt ein Ergebnis seiner hochprofessionellen, umfassenden ProAm 29. November 2019 ver\u00fcbte ein pagandaarbeit. Zu Hochzeiten, zwischen Mann in London eine Messerattacke, 2014 und 2016, verf\u00fcgte er \u00fcber eine bei der er zwei Menschen t\u00f6tete. Auch Vielzahl offizieller Medienstellen und diese Tat beanspruchte der IS f\u00fcr sich. Produktionen. Diese produzierten fortDer T\u00e4ter war bereits 2012 wegen terrolaufend Texte, Audiobotschaften und ristischer Handlungen verurteilt worden Videos auf Arabisch und in zahlreichen und hatte sich bis Dezember 2018 in anderen Sprachen. Haft befunden. Der IS-Propagandaapparat ist online Trotz oder gerade wegen des Zusamweiterhin funktionsf\u00e4hig und verbreitet menbruchs des IS-Herrschaftsgebiets ist Videos und Verlautbarungen. Jedoch davon auszugehen, dass sich eine Symerscheinen die zwischenzeitlich aufpathisantenszene in Deutschland h\u00e4lt: wendig gestalteten Online-Hochglanz58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS magazine des IS, die sich explizit an ein formen offen oder versteckt abrufbar internationales Publikum richteten, seit bleiben. Dementsprechend kann dieses zwei Jahren nicht mehr. Der IS konnte Material auch in Zukunft konsumiert aber die Publikation der arabischsprawerden und Menschen m\u00f6glicherweise chigen Wochenzeitschrift \"al-Naba\" zu Gewalthandlungen inspirieren. (\"Die Ank\u00fcndigung\") weiterhin aufNeben der Propagandaarbeit der IS-Merechterhalten. dienstellen ist die Mitwirkung von Sympathisanten und Unterst\u00fctzern ein wichZu einem zuverl\u00e4ssigen Multiplikator tiger Punkt der Strategie. Diese Persof\u00fcr jihadistische Propaganda entwickelte nenkreise nutzen vor allem die sozialen sich weiterhin der Instant-MessagingMedien und treiben die Verbreitung der Dienst Telegram, der Chatprogramme IS-Propaganda damit ebenfalls voran. Eimit der M\u00f6glichkeit vereint, Medienkagene, individuelle Produktionen werden n\u00e4le zu er\u00f6ffnen. Charakteristisch f\u00fcr Tevon den Propagandaverantwortlichen legram sind extrem kurze Nachrichten, des IS oft toleriert, soweit ihre Inhalte der viele Fotos und Videos. Wie die meisten vorgegebenen Linie entsprechen. Kommunikationsplattformen wurden auch hier Kan\u00e4le aufgrund von Verst\u00f6Inhaltlich war die Propaganda zuletzt \u00dfen gegen die Nutzungsrichtlinien gestark vom milit\u00e4rischen Druck auf den IS l\u00f6scht und die Betreiber so auf andere gepr\u00e4gt. Das in den Vorjahren vermitPlattformen verdr\u00e4ngt. Damit war die telte Bild des \"Kalifats\" als intaktem Verbreitung von zentralen Dokumenten Staat mit funktionierender B\u00fcrokratie, des IS im virtuellen Raum erschwert. florierender Wirtschaft und gl\u00fccklichen Insidern sind wesentliche Inhalte denB\u00fcrgern verschwand bis 2018 g\u00e4nzlich. noch weiterhin zug\u00e4nglich. Dabei ist es Stattdessen diente die Propaganda vieldie erkennbare Absicht der Online-Profach dazu, neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren pagandisten, das virtuelle Erbe des IS in und zum Kampf aufzurufen. audiovisuellen Originaldokumenten f\u00fcr die Nachwelt zu erhalten und weiterhin In seinen Publikationen, vor allem in zu streuen. \"al-Naba\", informiert der IS nach wie vor \u00fcber aktuelle milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten Es ist davon auszugehen, dass vom IS verund vermeintliche Erfolge. Von ihm rebreitete Schriften, Audios und Videos klamierte Attentate werden zeitnah aufnoch f\u00fcr viele Jahre auf Internetplattgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile der 59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS IS-Propaganda extreme Brutalit\u00e4t, die Zweitens ist die oben beschriebene M\u00f6gauf viele Sympathisanten jedoch nicht lichkeit zu ber\u00fccksichtigen, dass einmal abschreckend wirkt. \u00d6ffentlich inszever\u00f6ffentlichte Produkte einen nachhalnierte Hinrichtungen sind freilich kaum tigen Einfluss aus\u00fcben - wenngleich Annoch zu sehen. Letztendlich soll dargezahl und Qualit\u00e4t der Propaganda abgestellt werden, dass der IS weiterhin exisnommen haben. In der Vergangenheit tiert und folglich in der Lage ist, seine rezipierten deutsche IS-Unterst\u00fctzer die Ideologie zu verbreiten. Inzwischen tritt Propaganda nicht nur passiv (und setzdie Propaganda der regionalen IS-Ableten sie zuweilen in Handeln um), songer, insbesondere in Afghanistan, auf dern nahmen auch eine aktive Funktion dem Sinai und im Jemen, zunehmend in bei der Produktion und Verbreitung des den Vordergrund. Materials ein. Dieser Trend war in den letzten Jahren nicht mehr zu beobachten: Zur Gesamteinsch\u00e4tzung der IS-PropaDeutsche bzw. Europ\u00e4er spielten zur Zeit ganda sind vor allem zwei Punkte hervorder K\u00e4mpfe in den Jahren 2018 und 2019 zuheben: Erstens betrifft dies Anzahl keine Rolle mehr in der IS-Propaganda. und Qualit\u00e4t der Propaganda-Ver\u00f6ffentlichungen, die auch im Jahr 2019 abgenommen haben; zum Teil gilt das auch 2.5 DIE ROLLE DER FRAUEN f\u00fcr die \u00e4sthetische Erscheinung, die in den Auch Frauen engagieren sich in salafistiJahren zuvor in jeder Hinsicht professioschen Strukturen. Grunds\u00e4tzlich kommt nell gewirkt hatte. Der zahlenm\u00e4\u00dfige und ihnen eine besondere Rolle bei der Kinqualitative Verlust ist auch ein Resultat dererziehung zu. Nicht selten wirken sie der milit\u00e4rischen Erfolge der Anti-ISjedoch \u00fcber diese Funktion hinaus. Zwar Koalition, die offenkundig Ausstattung sind die Autoren salafistischer Werke in zerst\u00f6rt und Autoren der Propagandader Regel m\u00e4nnlich, doch gilt dies nicht maschinerie get\u00f6tet hat. Zudem tragen f\u00fcr Erziehungsratgeber und Kinderb\u00fcdie Betreiber von sozialen Medien wie cher. In diesen beiden Genres finden Twitter dazu bei, indem sie aktiv versusich auch weibliche Namen auf dem chen, die Nutzung ihrer Dienste durch Titel. Ebenso fungieren Frauen als \u00dcberden IS zu verhindern. Insgesamt muss setzerinnen fremdsprachiger salafistiman aber davon ausgehen, dass trotz scher Werke. Damit tragen sie zur anzunehmender personeller Einschr\u00e4nWeiterverbreitung der Ideologie bei. kungen die Produktionsteams f\u00fcr IS-Pro \"Noorul Huda Media\" ist zum Beispiel paganda weiterhin handlungsf\u00e4hig sind. ein Zusammenschluss von Frauen, die 60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich dieser Aufgabe verschrieben haben. Sie \u00fcbersetzen verschiedene Quellen wie B\u00fccher und Audiodateien. Aktuell gibt es zudem verschiedene Zusammenschl\u00fcsse von Frauen, die sich als Wohlt\u00e4tigkeitsorganisationen darstellen. Dazu z\u00e4hlt das \"Hand in Hand Hijab-Projekt\". Zielgruppe sind muslimische Frauen, die aufgrund fehF\u00fcr den politisch-salafistischen Bereich lender materieller Mittel an einer geist ferner zu beobachten, dass Frauen w\u00fcnschten islamischen Praxis gehindert sich im virtuellen Raum zu themenbewerden. Die Gruppe arbeitet auf Facezogenen Gruppen zusammenschlie\u00dfen. book mit einem Anzeigenformat (\"Wer Auf Telegram gibt es zum Beispiel entsucht was und wo?\"). Konkret geht es in sprechende Kan\u00e4le. In solchen Gruppen der Regel um Kleidungsst\u00fccke wie den besch\u00e4ftigen sich die Frauen h\u00e4ufig mit Niqab (Gesichtsschleier). Auch m\u00f6chte Themen wie Kleidung oder Ehe. Einige das Projekt B\u00fccher an mittellose \"SchwesFrauen nutzen Messengerdienste und tern\" vermitteln. Dabei handelt es sich soziale Medien auch als eine Art \u00f6ffentin der Regel um Klassiker salafistischer liches Tagebuch, um ihre salafistische Bibliotheken - einschlie\u00dflich indizierter Lesart des Islams zu verbreiten. Werke wie \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" von Abdul Auch der jihadistische Salafismus ist kein Rahman AL-SHEHA. Das \"Hand in Hand rein m\u00e4nnliches Ph\u00e4nomen. Neben der Hijab-Projekt\" ist bundesweit aktiv und Kindererziehung sowie der emotionalen sucht hin und wieder Mitstreiterinnen und logistischen Unterst\u00fctzung ihrer f\u00fcr bestimmte Regionen, auch in Badenk\u00e4mpfenden Ehem\u00e4nner k\u00f6nnen Frauen W\u00fcrttemberg. Dabei wird das de facto durchaus sehr aktive Rollen einnehmen. ehrenamtliche Engagement als \"VollStark pr\u00e4sent sind sie zum Beispiel im zeit-Job\" beschrieben, interessierte FrauPropagandabereich. \u00dcber Messengeren sollen demnach zeitliche Kapazit\u00e4ten dienste und soziale Medien verbreiten mitbringen. sie einschl\u00e4gige Materialien und beziehen selbst Stellung zu spezifischen Fragen. 61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Bandbreite m\u00f6glicher Bet\u00e4tigungsspiel das Bundesministerium des Innern, felder wird umso gr\u00f6\u00dfer, je n\u00e4her jihadisf\u00fcr Bau und Heimat im Rahmen eines tische Zusammenschl\u00fcsse ihrer Utopie vereinsrechtlichen Ermittlungsverfaheines islamischen Staates kommen. Das rens am 10. April 2019 Durchsuchungswar deutlich sichtbar beim IS, wo Frauen beschl\u00fcsse, die u. a. R\u00e4umlichkeiten der zu Hochzeiten des selbst ausgerufenen Vereine \"Ansaar International e. V.\" \"Kalifats\" als Lehrerinnen oder im mediund \"WWR-Help e. V.\" betrafen. Bunzinischen Bereich aktiv waren. Mit den desweit standen etwa 90 Objekte im \"Khansa-Brigaden\", einer weiblichen Fokus. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg Sittenpolizei, waren sie in die quasigab es Einsatzma\u00dfnahmen. Es besteht staatlichen Strukturen eingebunden. der Verdacht, dass sich die Aktivit\u00e4ten Uneinheitlich ist dabei die Haltung zu beider Organisationen gegen den Geder Frage, ob sich Frauen auch direkt an danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten Kampfhandlungen beteiligen d\u00fcrfen. (Art. 9 Abs. 2 und Art. 26 Abs. 1 GrundGrunds\u00e4tzlich lehnen jihadistische gesetz - GG). Unter dem Deckmantel Gruppierungen dies ab; die Vorstellunder humanit\u00e4ren Hilfe sollen sie die gen zu Geschlechterrollen stehen bei pal\u00e4stinensische Widerstandsbewegung ihnen \u00fcber dem M\u00e4rtyrerkonzept. In HAMAS (\"Harakat al-muqawama al-Isder Praxis zeigt sich aber ein ambivalamiya\", auf Deutsch \"Islamische Wilentes Bild. Bekannt ist zum Beispiel, derstandsbewegung\") propagandistisch dass die Frauen beim IS in der Regel und finanziell unterst\u00fctzt haben. Diese eine Ausbildung an der Waffe erhalten Konstellation w\u00e4re ein weiterer Hinhaben, vorrangig zum Zweck der Selbstweis auf die Hybridisierung der islamisverteidigung. Die Organisation lie\u00df aber tischen Szene, da es sich bei der HAMAS auch Selbstmordattentate von Frauen um einen Ableger der \"Muslimbruderver\u00fcben. schaft\" handelt. Im Jahr 2019 kam es bundesweit zu zahl2.6 EXEKUTIVMASSNAHMEN reichen Strafverfahren gegen Personen, UND STRAFVERFAHREN denen Unterst\u00fctzung der jihadistischen Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen Szene vorgeworfen wird. Zum Teil betraf fanden im Lauf des Jahres auch in Badies Asylsuchende. Das Oberlandesgeden-W\u00fcrttemberg Exekutivma\u00dfnahmen richt (OLG) Stuttgart verurteilte am 19. gegen verschiedene salafistische Objekte M\u00e4rz 2019 einen syrischen Staatsangeund Personen statt. So vollzog zum Beih\u00f6rigen zu einer Freiheitsstrafe von zwei 62","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jahren und sechs Monaten wegen MitAuffassung des Gerichts unterst\u00fctzte gliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terrodie Verurteilte, die mit einem hochristischen Vereinigung (SSSS 129a, 129b rangigen IS-Funktion\u00e4r verheiratet war, Strafgesetzbuch - StGB). Der Senat sah mit ihren Beitr\u00e4gen auch die Entgrenes als erwiesen an, dass sich der 27-J\u00e4hrizung der Gewalt, die f\u00fcr die Organisage im Jahr 2014 dem IS angeschlossen tion programmatisch ist (Az.: 5-2 hatte. Im Rahmen seiner Eingliederung StE 11/18; rechtskr\u00e4ftig). in die jihadistischen Strukturen unterst\u00fctzte er zum Beispiel Handlungen, die Vor dem OLG D\u00fcsseldorf begann am als Kriegsverbrechen gegen Eigentum 16. Oktober 2019 die Hauptverhandlung (SS 9 V\u00f6lkerstrafgesetzbuch - VStGB) gegen eine deutsch-algerische R\u00fcckkehgewertet wurden (Az.: 6-32 OJs 38/18; rerin, die 2013 aus Baden-W\u00fcrttemberg rechtskr\u00e4ftig). ausgereist war. Sie schloss sich mit gerade einmal 15 Jahren dem IS an, heiraAuch eine Reihe deutscher Staatsb\u00fcrger tete einen deutsch-t\u00fcrkischen Jihadisten musste sich vor Gericht verantworten. und bekam in den folgenden f\u00fcnf JahUnter ihnen waren R\u00fcckkehrer aus den ren drei Kinder. Aufgrund ihres Alters \"Jihad-Gebieten\" in Syrien und dem zum Tatzeitpunkt beschloss der Senat, Irak. Am 5. Juli 2019 verurteilte das die \u00d6ffentlichkeit von der Verhandlung OLG Stuttgart eine 32-j\u00e4hrige Frau weauszuschlie\u00dfen. Die Bundesanwaltschaft gen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen in Karlsruhe wirft ihr die Mitgliedschaft terroristischen Vereinigung (SSSS 129a, in der ausl\u00e4ndischen terroristischen Ver129b StGB) zu einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen Freieinigung \"Islamischer Staat\", Kriegsheitsstrafe. Sie war 2013 nach Syrien ausverbrechen gegen das Eigentum, Mengereist, hatte sich dort dem IS angeschenhandel und Freiheitsberaubung schlossen und einen Blog als Reiseratvor. Dieser Fall zeigt beispielhaft, wie geber betrieben. Neben den IS-Mediender Lebensweg einer Frau im \"Kalifat\" stellen, etwa dem \"al-Hayat Media verlaufen konnte - in Einklang mit dem Center\", und Produkten wie den OnRollenverst\u00e4ndnis des IS, der Frauen line-Hochglanz-Magazinen \"Dabiq\" und im Wesentlichen auf ihre Funktion als \"Rumiyah\" setzte der IS schon zu dieser Geb\u00e4rerin und Hausfrau reduziert. Zeit auch auf weitere Kan\u00e4le wie Blogs und Social-Media-Seiten von SympathiNeben den R\u00fcckkehrern standen auch santen und Anh\u00e4ngern, die sich bereits Personen im Fokus, die jihadistische im IS-Herrschaftsgebiet befanden. Nach Strukturen von Deutschland aus unter63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS st\u00fctzt hatten. So verurteilte das OLG ihnen Mobiltelefonnummern zur EinStuttgart am 2. August 2019 einen richtung von Nutzerkonten bei den 34 Jahre alten deutsch-algerischen Messengerdiensten WhatsApp und TeStaatsangeh\u00f6rigen wegen Unterst\u00fctzung legram zur Verf\u00fcgung stellte und f\u00fcr einer terroristischen Vereinigung im sie weitere Konten bei Facebook und Ausland und wegen Werbens um MitTwitter einrichtete. Neben dieser Unglieder oder Unterst\u00fctzer f\u00fcr eine solche terst\u00fctzungsleistung zur KommunikaVereinigung zu einer Freiheitsstrafe von tion produzierte er eine Vielzahl eigener vier Jahren. Zwischen 2015 und 2017 Videos, indem er originale IS-Propagastand der Verurteilte von seinem Wohnndavideos aufbereitete, mit deutschort Heilbronn aus \u00fcber das Internet mit sprachigen Untertiteln versah und auf IS-Angeh\u00f6rigen im \"Jihad-Gebiet\" Syseinem Telegram-Kanal \"Al-Hudhud\" rien und Irak in Verbindung. Laut Urteil verbreitete (Az.: 5-2 StE 9/18; rechtsunterst\u00fctzte er sie in neun F\u00e4llen bei kr\u00e4ftig). der Nutzung sozialer Medien, indem er 3. 3. \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vor\u00fcbergehend: Mahmud IZZAT (\u00c4gypten); Khallad SWAID (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig (\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\", DMG) hat seinen Hauptsitz seit Ende 2019 in Berlin (zuvor K\u00f6ln). ANH\u00c4NGER: ca. 180 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 190) (Deutschland 2018: ca. 1.040) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. 64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist nach ihrer Ideologie nicht denkbar; einen s\u00e4kularen Staat lehnt sie ausdr\u00fccklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. Nach eigenen Angaben ist die \u00e4gyptische MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Nach der Umbenennung der \"Islamischen Gemein2019: schaft in Deutschland e. V.\" (IGD) in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) im Jahr 2018 verlegte der Verein seinen Sitz Ende 2019 von K\u00f6ln nach Berlin. Ziel d\u00fcrfte es sein, ein neues Image aufzubauen, das nicht mehr an die als verfassungsfeindlich bekannte IGD erinnert. Die MB-nahe \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) gab nach au\u00dfen hin ihre Aufl\u00f6sung und die \u00dcbergabe ihrer Objekte an formal unabh\u00e4ngige Vereine bekannt. SBS-Gr\u00fcnder Saad ELGAZAR ist jedoch nach wie vor in f\u00fchrender Position t\u00e4tig und in die jeweiligen Ortsvereine eingebunden. Die Aufl\u00f6sung der SBS erscheint daher unglaubw\u00fcrdig und entspricht vielmehr der MB-Taktik der organisatorischen Ver\u00e4stelung. Am 17. Juni 2019 starb der fr\u00fchere \u00e4gyptische Staatspr\u00e4sident Muhammad Mursi. Sein Tod f\u00fchrte auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu zahlreichen Sympathieund Beileidsbekundungen von legalistischen Islamisten aus dem arabischen und t\u00fcrkischen Spektrum sowie von salafistischen Akteuren. 65","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE keiten wird ersichtlich, dass sie demokraAusgehend von der Grundauffassung tische Grundprinzipien ablehnt. Allen aller Islamisten, dass der Islam \"Religion Andersgl\u00e4ubigen und generell Frauen und Staat zugleich\" (arabisch \"al-Islam gesteht sie lediglich eingeschr\u00e4nkte din wa daula\") ist, strebt die \"MuslimRechte zu. Durch die anvisierte islabruderschaft\" (MB) auf lange Sicht eine mische Staatsund Gesellschaftsordnung entsprechende politische Ordnung an. w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig auch MeinungsIm Islam sieht sie ein ganzheitliches freiheit und Selbstbestimmung des Ein\"System\", das \"zu jeder Zeit und an jezelnen beschnitten. Eine ganzheitliche dem Ort\" anwendbar ist. Richtschnur f\u00fcr Durchsetzung der Scharia verstie\u00dfe mit jegliches politische Handeln sind demihren K\u00f6rperstrafen zudem gegen das zufolge einzig Koran und Sunna (die Grundrecht auf k\u00f6rperliche Unvertradierte Lebenspraxis Mohammeds). sehrtheit. Die verfassungsfeindliche Grundlage ihMa\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen \"Muslimrer Ideologie findet sich u. a. in der - f\u00fcr br\u00fcder\" ist auch das vom MB-Ideologen die Organisation bis heute g\u00fcltigen - Yusuf AL-QARADAWI verbreitete Schrift \"Allgemeine Ordnung der MusKonzept eines \"Islams der Mitte\" (auch limbruderschaft\" aus der Gr\u00fcnderge\"wasatiyya\", von arabisch \"wasat\" f\u00fcr neration um Hassan al-Banna. Ihre Ziele Mitte), das sich als Mittelweg zwischen sind demnach die Islamisierung der Geeinem liberalen/s\u00e4kularen Islamversellschaft durch Missionierung (\"Da'wa\") st\u00e4ndnis und jihadistischem Salafismus und soziale Ma\u00dfnahmen, die Beendiversteht. Auf politischer Ebene begung der \"kulturellen Verwestlichung\", zeichnet die \u00e4gyptische MB seit 2011 die die Umwandlung des Bildungswesens Umsetzung dieses Konzepts verklauund der Bildungsinstitutionen nach islasuliert als \"Zivilstaat mit islamischem mischen Kriterien, die Errichtung eines Referenzrahmen\". Die zugrundeliegenislamischen Staates auf der Grundlage den islamischen Prinzipien und Werte islamischer Prinzipien und Werte sowie beziehen sich jedoch nicht auf zwidie Anwendung des islamischen Rechts schenmenschliche Tugenden, sondern (\"Scharia\") in allen Rechtsbereichen. auf ein strikt an der Scharia ausgerichtetes politisches System. Ein solches Aus der Ideologie der MB und den Konzept impliziert demnach auch die \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichAblehnung oder zumindest Infrage66","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stellung der demokratischen Volkssouschwachen und bildungsfernen Bev\u00f6lver\u00e4nit\u00e4t und die Relativierung der im kerungsschichten \u00e4u\u00dferst beliebt. Grundgesetz verbrieften Menschenrechte. Es ist damit im Kern verfasAufgrund ihres gesellschaftlichen Einsungsfeindlich. flusses und einer zunehmenden Militanz ihrer Anh\u00e4nger wurde die MB in den 1950er Jahren vom sozialistischen 3.2 ENTWICKLUNGEN DER Pr\u00e4sidenten Gamal Abdel Nasser in \u00c4GYPTISCHEN MB \u00c4gypten verboten. W\u00e4hrend der Pr\u00e4siVon Anfang an verstand sich die \u00e4gypdentschaft von Anwar el-Sadat folgte tische MB als politische Organisation, in den 1970er Jahren eine Phase der die sich antikolonialistisch und nationalstaatlich gef\u00f6rderten Islamisierung der revolution\u00e4r der britischen Besatzung \u00e4gyptischen Gesellschaft mit dem Ziel, entgegenstellte. Gegr\u00fcndet im Jahr 1928 konkurrierende sozialistische Kr\u00e4fte im von Hassan al-Banna, entwickelte sie Staat zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Durch die strasich schnell zu einer popul\u00e4ren und tegische F\u00f6rderung der MB konnte streng organisierten Bewegung, die im diese ihren Einfluss in \u00c4gypten weit\u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe gehend ungest\u00f6rt ausbauen. Unter Pr\u00e4Million Anh\u00e4nger hatte und als erste issident Hosni Mubarak nahmen die lamistische Massenbewegung der Welt \"Muslimbr\u00fcder\" seit 1984 als unabgilt. h\u00e4ngige Kandidaten und in politischen Allianzen erfolgreich an ParlamentsDie MB legt gro\u00dfen Wert auf eine islawahlen teil. Die Aussicht auf politische mistisch gepr\u00e4gte Bildung und ErzieTeilhabe st\u00e4rkte zunehmend den legalishung - seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohltischen Fl\u00fcgel der \u00e4gyptischen MB. t\u00e4tige Projekte ein wesentlicher Bestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten, um ihre Die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei, der ideologischen Vorstellungen niedrig\"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\", schwellig zu verbreiten. Dazu etablierte erfolgte im Zuge des Arabischen Fr\u00fchsie ein Netzwerk aus Sozialund Billings. Bei den Wahlen 2011/2012 konnte dungseinrichtungen, die als Alternative sich die MB-Partei durchsetzen und zu den staatlichen Einrichtungen agiererkl\u00e4rte Muhammad Mursi zum ersten ten. Jahrzehntelang waren die \"Muslimdemokratisch gew\u00e4hlten \u00e4gyptischen br\u00fcder\" deshalb bei den einkommensStaatspr\u00e4sidenten. W\u00e4hrend ihrer Re67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gierungszeit betrieb die MB eine islamisnicht vollstreckt. Mursis Tod am 17. Juni tische Klientelpolitik, um den gesamten 2019 f\u00fchrte in den sozialen Medien zu Staatsapparat zu durchdringen und ihre zahlreichen Sympathieund Beileidsbeideologischen Vorstellungen gesetzlich kundungen von Akteuren aus Badenfestzuschreiben. Unter anderem verW\u00fcrttemberg. Diese kamen von legalissuchte sie, die \"Bestimmungen\" der tischen Islamisten aus dem arabischen Scharia (im Gegensatz zu breiter interund t\u00fcrkischen Spektrum ebenso wie pretierbaren \"Prinzipien\") durch eine von salafistischen Akteuren. Mursi wurVerfassungs\u00e4nderung im \u00e4gyptischen de als herausragende Pers\u00f6nlichkeit und Rechtssystem zu verankern. Massive M\u00e4rtyrer verherrlicht und als Opfer eines Proteste gegen die islamistische Politik autokratischen Regimes dargestellt. der MB f\u00fchrten schlie\u00dflich im Juni 2013 zu einem Milit\u00e4rputsch. 3.3 DIE EINSTELLUNG Bereits vor dem Sturz Mursis, nach dem DER MB ZUR GEWALT erneuten MB-Verbot vom 23. SeptemSeit den 1940er Jahren unterhielt die ber 2013 und besonders nach ihrer MB einen Geheimapparat, um ihre Ziele offiziellen Einstufung als Terrororganisaauch gewaltsam umzusetzen. Durch tion am 25. Dezember 2013 hat die PoSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der pularit\u00e4t der \"Muslimbr\u00fcder\" in \u00c4gypmilitante Fl\u00fcgel der MB weiteren Einten immer weiter nachgelassen. fluss. Der bedeutende Vordenker der MB sah Gewalt als legitimes Mittel an, Seit den Unruhen von 2013 befinden um das Ziel einer islamischen Gesellsich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nlichschaft zu verwirklichen. Er interpretierte keiten der MB in Haft. \u00c4gyptische den Jihad weder als spirituelle Bem\u00fcRichter verh\u00e4ngten insgesamt mehr hung noch als rein defensiv. Die zeitals 1.000 Todesurteile gegen Mursigen\u00f6ssischen Staaten mit muslimischer Anh\u00e4nger. Nach Auffassung der GeBev\u00f6lkerung betrachtete er als \"unisrichte waren sie f\u00fcr die t\u00f6dliche Gelamisch\". Damit schuf er, wie auch walt w\u00e4hrend der Massenproteste verMB-Gr\u00fcnder Hassan al-Banna, die antwortlich. Inzwischen wurden viele Grundlage daf\u00fcr, dass sich im geselldieser Urteile in hohe Freiheitsstrafen schaftlich-politischen Leben Muslime umgewandelt, die anderen wurden noch gegenseitig zu \"Ungl\u00e4ubigen\" erkl\u00e4ren. 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Konfrontation mit den - nach seiner Vor diesem Hintergrund rufen MitIslamauffassung - illegitim Regierenden glieder der MB regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, war f\u00fcr Sayyid Qutb nicht nur recht\"Pal\u00e4stina zu befreien\" und den pal\u00e4stim\u00e4\u00dfig, sondern unausweichlich. Damit nensischen MB-Ableger HAMAS (\"Habereitete er den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadisrakat al-muqawama al-Islamiya\", auf tische Gruppierungen, die er in diesem Deutsch \"Islamische WiderstandsbewePunkt beeinflusst hat. Er gilt daher auch gung\") zu unterst\u00fctzen. als \"ideologischer Vater\" des Jihadismus. Teile der MB haben sp\u00e4ter versucht, die 3.4 \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE Gedanken von Sayyid Qutb zum Thema Wegen ihres Machtstrebens, ihrer geJihad umzuinterpretieren bzw. zu ignowaltsamen Aktionen und eines Umrieren. Eine eindeutige institutionelle sturzversuchs wurde die MB ab Ende Distanzierung von Qutb und seinem der 1940er Jahre jahrzehntelang vom Konzept des gewaltsamen Jihads hat \u00e4gyptischen Regime verfolgt. Dadurch aber nie stattgefunden. Offiziell hat die waren die \"Muslimbr\u00fcder\" nicht nur \u00e4gyptische MB zwar seit einigen Jahrgezwungen, ihre Strategie durch Gewaltzehnten der Gewaltaus\u00fcbung gegen das verzicht zu \u00e4ndern, sondern es mussten \u00e4gyptische Regime abgeschworen. Die sich auch viele von ihnen ins Exil beHaltung ihrer F\u00fchrungsebene zur Gegeben. So konnte sich die MB-Ideologie walt war seit der Amtsenthebung Mursis durch zahlreiche Tochterorganisationen 2013 allerdings ambivalent: W\u00e4hrend in anderen arabischen Staaten und im der Unruhen, die der Amtsenthebung Westen verbreiten. Besonders Europa folgten, und nach der blutigen St\u00fcrmung gilt der MB als \"sicherer Hafen\", der ihr des Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo den Ausbau von Strukturen unter dem durch das Milit\u00e4r rief die MB-F\u00fchrung Schutz der Rechtsstaatlichkeit erm\u00f6gnicht zum Gewaltverzicht auf. licht. Diese Zur\u00fcckhaltung passt auch zur AufNach eigenen Angaben ist die MB in fassung der MB, dass der legitime \"Wi\u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Neben der derstand\" gegen \"Besatzer\" - worunter Mutterorganisation gibt es international die MB in erster Linie Israel versteht - eine Vielzahl von Vereinigungen aus vom Gewaltverzicht ausgenommen ist. ihrem Spektrum, d. h. Organisationen, 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS die entweder Ableger der \u00e4gyptischen und Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. MB sind oder ihr in ideologischer, perIdeologisch sieht sich die FIOE dem soneller und struktureller Hinsicht Erbe von MB-Gr\u00fcnder Hassan al-Banna nahestehen. Diese \"Zweigstellen\" weiverpflichtet. Dachorganisation f\u00fcr die sen unterschiedliche Strukturen auf und Jugendarbeit der MB ist das \"Forum of vertreten in einzelnen Punkten vonEuropean Muslim Youth and Student einander abweichende Positionen - je Organizations\" (FEMYSO). nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Der \"European Council for Fatwa and Gegebenheiten der einzelnen L\u00e4nder. Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr RechtsIhr internationales Netzwerk teilt jegutachten und wissenschaftliche Studoch Grund\u00fcberzeugungen, die mit bedien\", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 stimmten demokratischen Prinzipien von der FIOE gegr\u00fcndet, widmet sich wie der Meinungsfreiheit, der Volksprim\u00e4r rechtlichen Problemen von Mussouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichberechtilimen in der europ\u00e4ischen Diaspora. gung unvereinbar sind. Zu diesem interNach Auffassung des ECFR nimmt die nationalen Netz geh\u00f6ren u. a. die tunesiScharia hierbei einen allumfassenden sche \"an-Nahda\" (\"Wiedererwachen\"), Charakter ein. Vorsitzender des ECFR war die 1953 in Ostjerusalem gegr\u00fcndete bis Fr\u00fchjahr 2019 wiederum der \u00e4gypund seit 2003 in Deutschland verbotene tischst\u00e4mmige Prediger Yusuf AL\"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\") QARADAWI, die ideologische F\u00fchrungsund die pal\u00e4stinensische HAMAS. pers\u00f6nlichkeit der \"Muslimbruderschaft\". Er wirkt beratend in zahlreichen LehrinAuf europ\u00e4ischer Ebene gilt die \"Festitutionen und Aufsichtsgremien, die deration of Islamic Organizations in Eustrukturell oder personell Schnittpunkte rope\" (\"F\u00f6deration Islamischer Organimit saudisch-wahhabitischen Organisasationen in Europa\", FIOE) mit Sitz in tionen oder der MB aufweisen. Br\u00fcssel als internationale Dachorganisation MB-naher Strukturen. Sie vertritt Das MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr offiziell die Position, hier die zentrale Humanwissenschaften\" (EIHW) mit Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Sitz in Frankfurt am Main versteht sich Bereich zu sein. Ihre politische Linie als Fortbildungszentrum zur Vereinist darauf ausgerichtet, sich eine zubarkeit von islamischen Lehren mit den nehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, Lebensrealit\u00e4ten der heutigen Muslime in um andere islamische Organisationen Europa. Um das eigene Islamverst\u00e4ndnis 70","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS auch auf akademischer Ebene zu verbreisie in der Hierarchie aufsteigen. W\u00e4hten, bietet das EIHW den nichtakkredirend ihrer Unterweisung werden sie tierten Studiengang \"Islamische Wissensowohl hinsichtlich ihrer religi\u00f6sen Bilschaften\" an und richtet sich damit an dung als auch in Bezug auf Charakter, muslimische Interessenten bundesweit. Einstellungen sowie Lebenswandel beAuf diese Weise positioniert es sich in obachtet und gepr\u00fcft. Dies soll die Loyadirekter Konkurrenz zum staatlich gelit\u00e4t und die Befehlskette der streng hierf\u00f6rderten Studienfach \"Islamische Theoarchisch und autorit\u00e4r organisierten logie\", das auch an Universit\u00e4ten in BaMB-Struktur sichern. den-W\u00fcrttemberg gelehrt wird. Auf einer h\u00f6heren Ebene spiegelt sich In Deutschland vertritt die \"Deutsche diese Strategie in einem europaweiten Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) Geflecht von Moscheen, Institutionen die Interessen der MB. und Verb\u00e4nden wider. Diese treten unter verschiedenen Namen auf und erwecken damit den Eindruck von gegen3.5 DIE DOPPELSTRATEGIE DER MB seitiger Unabh\u00e4ngigkeit einerseits und Um einer staatlichen Verfolgung zu entRepr\u00e4sentanz muslimischer Pluralit\u00e4t gehen, baute die \u00e4gyptische MB in den andererseits. Gerade in Deutschland 1950er Jahren ihr sogenanntes \"usra\"vertreten sie jedoch nur eine verschwinSystem (arabisch f\u00fcr Familie) aus. So dend geringe Zahl der Muslime. Eine konnte sie sich in \u00c4gypten, trotz des gezielt demokratiefreundliche Namensstaatlichen Verbots, im Untergrund in wahl der unterschiedlich verwobenen einzelnen und formal unabh\u00e4ngigen Organisationen soll zudem \u00fcber die eiZellen oder \"Familien\" weiter unbegentliche islamistische Agenda hinwegmerkt ausbreiten. Charakteristisch f\u00fcr t\u00e4uschen. Auch Umbenennungen diediese Zellen ist, dass sie untereinander nen gelegentlich dazu, ein extremis\u00fcber wenige, aber daf\u00fcr einflussreiche tisches Image abzusch\u00fctteln und sich Schnittstellen verf\u00fcgen; gemeint sind liberaler darzustellen. Personen in leitender Funktion, die sich verdeckt koordinieren. MB-Ableger in Deutschland bestreiten offiziell jegliche N\u00e4he zur MB und h\u00e4ufig Neue MB-Mitglieder werden gezielt auch zueinander. Extremistische Ausausgew\u00e4hlt und nach dem Beitritt immer sagen und Inhalte vermeiden sie beweiter geschult. Je nach Eignung k\u00f6nnen wusst. Aus strategischem Kalk\u00fcl beto71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nen sie vielmehr demokratische und fluss im \u00f6ffentlichen Leben und den rechtsstaatliche Werte und heben ihre Anschein der Verfassungskonformit\u00e4t. Treue zum deutschen Grundgesetz herIhre h\u00e4ufig gebildet und eloquent aufvor. Angesichts der engen personellen, tretenden Akteure sind darum bem\u00fcht, strukturellen und ideologischen Bez\u00fcge sich als Interessenvertreter der gesamten zur MB sind diese Aussagen jedoch als muslimischen Gemeinschaft und als moopportunistische Schutzbehauptungen derate Ansprechpartner f\u00fcr die Themen anzusehen. Islam und Integration zu pr\u00e4sentieren. Sie versuchen, ihre islamistischen PosiDie MB verfolgt eine legalistische Strationen als lediglich konservative Islamtegie (\"Marsch durch die Institutionen\"), auslegung darzustellen und sie so unter um ihre Ziele zu erreichen. Mit ihren Muslimen durchzusetzen und zu verAktionen bewegt sie sich im legalen ankern. Mit dieser Taktik strebt die MB Rahmen und versucht, rechtliche Freiletztlich die Deutungshoheit \u00fcber den r\u00e4ume zur Einflussgewinnung zu nutzen. gelebten Islam in Deutschland an. Die Hierzu z\u00e4hlen auch gezielte Versuche, so anvisierte kulturelle und ideologische Staat und Gesellschaft zu unterwandern, Durchdringung von Staat und Gesellum in potenziellen Schl\u00fcsselpositionen schaft insgesamt soll langfristig die gedie islamistische Agenda schleichend sellschaftliche Grundlage f\u00fcr den Aufbau voranzutreiben. Die Betonung der Relieines islamistischen Staates schaffen. gionsfreiheit dient ihr hierbei h\u00e4ufig als Vorwand, um gesellschaftliche AkzepMittels Eintragungen als gemeinn\u00fctzige tanz f\u00fcr islamistische Vorstellungen zu Vereine und der Beantragung von \u00f6fschaffen und Kritiker als islamophob fentlichen F\u00f6rdergeldern zielen Akteure und intolerant zu denunzieren. aus dem MB-Spektrum auf eine verschleierte Finanzierung ihrer Agenda Mit sozialen Projekten, Bildungsangeund - je nach Spendengeber - eine boten und der Vernetzung auf wissenmediale und politische Anerkennung schaftlicher Ebene sowie mittels anihrer jeweiligen Organisation. Hinzu geblicher Umweltschutzorganisationen kommt ein von au\u00dfen nur schwer durch(unter dem Schlagwort \"\u00d6ko-Jihad\" schaubares Netzwerk an finanziellen oder \"gr\u00fcner Jihad\") sucht die MB eine Zuwendungen aus dem Ausland. Als Zusammenarbeit mit \u00f6ffentlichen Insbesonders wirksam zeichnet sich hierbei titutionen und Entscheidungstr\u00e4gern. eine europaweite Projektfinanzierung Hiervon verspricht sie sich mehr Einvon Geldgebern aus der Golfregion ab. 72","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mens\u00e4nderung als auch die Verlegung des Vereinssitzes nach Berlin Ende 2019 d\u00fcrften in erster Line dazu dienen, der DMG ein neues Image zu verschaffen. Die Organisation will offenbar nicht 3.6 \"DEUTSCHE MUSLIMISCHE mehr mit der IGD in Verbindung geGEMEINSCHAFT E. V.\" (DMG) bracht werden, die als verfassungsfeindDie DMG mit Sitz in Berlin (seit Ende lich bekannt ist. 2019, zuvor K\u00f6ln) ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von MBAls Gr\u00fcndungmitglied der FIOE ist die Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik. Sie DMG in ein europaweites Netz von verfolgt deutschlandund europaweit MB-Strukturen eingebunden. Der eheeine Strategie der Einflussnahme im malige IGD-Pr\u00e4sident Samir FALAH politischen und gesellschaftlichen Bewar von 2012 bis Anfang 2018 Pr\u00e4sident reich, die an der MB-Ideologie ausgedes religi\u00f6sen Beratungsgremiums der richtet ist. FIOE (Schura-Rat). Im Februar 2018 wurde er zum FIOE-Pr\u00e4sidenten geHervorgegangen ist die DMG aus einer w\u00e4hlt. Khallad SWAID, der aktuelle im Jahr 1958 gegr\u00fcndeten MoscheePr\u00e4sident der DMG, war von 2002 bis bauinitiative in M\u00fcnchen. Bald \u00fcber2007 Pr\u00e4sident der FEMYSO. nahmen jedoch die \"Muslimbr\u00fcder\" um Said Ramadan (1926-1995), den Von M\u00fcnchen aus verbreitete die MB Schwiegersohn von Hassan al-Banna, ihre Ideologie und schuf ein bundesdort die F\u00fchrung und er\u00f6ffneten das weites Netzwerk von - formal teils un\"Islamische Zentrum M\u00fcnchen e. V.\" abh\u00e4ngigen - \"Islamischen Zentren\", (IZM). Seit der Gr\u00fcndung als \"MoscheeInstitutionen und Moscheen. Neben bau-Kommission e. V.\" hat sich die Vereiner offiziell koordinierenden Funktion einigung mehrfach umbenannt: 1962 in ist die DMG um Verselbst\u00e4ndigung \"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschihrer nachgeordneten Organisationen land e. V.\", 1982 in \"Islamische Gebem\u00fcht. Auf diese Weise entstehen Vermeinschaft in Deutschland e. V.\" einsstrukturen, die nur schwer durch(IGD) und zuletzt auf der 36. IGDschaubar sind und eine tats\u00e4chliche AnJahresversammlung im September 2018 bindung an die DMG verschleiern. in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). Sowohl die Na73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Nach au\u00dfen gibt sich die DMG betont weltoffen, dialogbereit und demokratietreu. Ihre neuerliche strategische Namens\u00e4nderung soll nach eigenen Angaben die Zugeh\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder zu Deutschland hervorheben. Mit Blick auf ihre N\u00e4he zur MB ist diese Haltung jedoch als T\u00e4uschungsversuch gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu bewerten. 3.7 \"S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSST\u00c4TTE GUG\" (SBS) schleierungstaktik hin. Auch die in SBSDie SBS wurde 2016 vom ihrem alleiMoscheen auftretenden Redner, Refenigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in renten und Gastimame belegen eine Sachsen gegr\u00fcndet, ist dort an mindesgewisse MB-N\u00e4he der SBS: Eine nicht tens sieben Standorten aktiv und expanunerhebliche Zahl von ihnen weist Bedierte in den letzten Jahren auch in z\u00fcge zur MB oder ihr zuzurechnenden andere Bundesl\u00e4nder. bzw. nahestehenden Organisationen auf. Auf seinem Facebook-Account ver\u00f6fIn Baden-W\u00fcrttemberg ist der in Karlsfentlichte ELGAZAR \u00fcber einen l\u00e4ngeruhe eingetragene SBS-Ableger \"Verein ren Zeitraum hinweg zahlreiche Beitr\u00e4ge f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung zur \"Muslimbruderschaft\" (MB), darBaden-W\u00fcrttemberg e. V.\" (VIV) aktiv, unter auch zu deren ideologischen der in Rastatt die \"Takwa-Moschee\" F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Hassan unterh\u00e4lt. In Rastatt pr\u00e4sentiert sich die al-Banna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALSBS multikulturell und integrationsQARADAWI. Insgesamt weisen seine f\u00f6rdernd. Hier m\u00f6chte sie Fl\u00fcchtlinge, Beitr\u00e4ge und Kommentare in den sodie einen Gro\u00dfteil ihrer Moscheebesuzialen Medien klare Sympathien f\u00fcr cher ausmachen, im Alltag unterst\u00fctzen die MB auf. Die aktuelle L\u00f6schung seiund vermittelnd gegen\u00fcber der Mehrner diesbez\u00fcglichen \u00c4u\u00dferungen auf heitsgesellschaft auftreten. Damit sind Facebook deutet auf eine gezielte Verpotenziell besonders Fl\u00fcchtlinge gef\u00e4hr74","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS det, von MB-Gedankengut beeinflusst und alle eigenen Aktivit\u00e4ten der SBS zu werden. Aufgrund der engen persoeingestellt wurden. Auch dieses Vorgenellen Verflechtung mit der MB ist f\u00fcr hen der organisatorischen Ver\u00e4stelung die baden-w\u00fcrttembergischen \"Filialen\" durch formal unabh\u00e4ngige Zentren entder SBS eine zumindest in Teilen idenspricht der beschriebenen Doppelstratische ideologische Ausrichtung anzutegie der MB. ELGAZARs stellvertretennehmen. de Position im VIV unterstreicht dies. Eine rechtswirksame Aufl\u00f6sung der SBS Inzwischen hat die SBS offiziell verlauthat bis heute zudem nie stattgefunden, baren lassen, dass s\u00e4mtliche R\u00e4umlichund ELGAZAR bekleidet nach wie vor keiten der lokalen muslimischen Bev\u00f6ldas Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. kerung zur Selbstverwaltung \u00fcbergeben 4. 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei sondern auch in unterschiedlichen islaMillionen Menschen t\u00fcrkischer Hermistischen Str\u00f6mungen zu bet\u00e4tigen, kunft, von denen rund die H\u00e4lfte die sind t\u00fcrkeist\u00e4mmige Muslime im gedeutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt (Basamten Spektrum des islamistischen Exden-W\u00fcrttemberg: ca. 508.000 t\u00fcrkeitremismus vertreten. Die bedeutendste st\u00e4mmige Personen, davon etwa 255.000 Rolle kommt hier den legalistischen mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit). DieOrganisationen zu: Sie weisen in relise Bev\u00f6lkerungsgruppe ist ethnisch und gi\u00f6ser, kultureller und sozialer Hinsicht religi\u00f6s heterogen und entfaltet untereine fortdauernd deutliche Pr\u00e4gung schiedliche politische Aktivit\u00e4ten. Das durch das Herkunftsland auf. Spektrum reicht von religionsfernen, weitgehend s\u00e4kularisierten Menschen Die in den 1980er Jahren von Cemalettin \u00fcber praktizierende Gl\u00e4ubige bis hin zu Kaplan gegr\u00fcndete Organisation \"KaliPersonen, die von extremistischem Gefatsstaat\" ist ein Beispiel f\u00fcr ein Umdankengut beeinflusst oder gar geleitet feld, in dem sich eine Radikalisierung bis sind. Durch die M\u00f6glichkeit, sich nicht hin zur Gewaltorientierung vollziehen nur in einschl\u00e4gigen Organisationen, kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner 75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ausrichtung dem Vorbild der islamischen Revolution in Iran 1979 und lehnt weltliche Gesetzgebung und Demokratie ab. Seit 2001 ist die Organisation in Deutschland verboten. Dessen ungeachtet verbreiten einige ihrer Anh\u00e4nger nach wie vor das verfassungsfeindliche Gedankengut in urspr\u00fcnglicher Fassung, aber auch in neu aufbeLogo des \"Kalifatsstaats\" reiteten Formen im Netz und in nach au\u00dfen abgeschotteten Unterrichtszirst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung, die sich nach keln. Aufgrund unterschiedlicher Aufdem gescheiterten Putschversuch vom fassungen in Fragen der Organisations15. Juli 2016 deutlich versch\u00e4rft hatte, f\u00fchrung sind die verbliebenen Anh\u00e4nger war auch 2019 weiter zu sp\u00fcren. Seit in Deutschland untereinander teilweise Jahren arbeitet die t\u00fcrkische Regierung zerstritten. im Rahmen ihrer Vision einer \"Neuen T\u00fcrkei\" daran, die Rolle des sunniNetzwerke islamistischer Kurden, die tischen Islams gesellschaftspolitisch zu aus der T\u00fcrkei stammen, sind in Deutschst\u00e4rken. Ein vergleichbares Konzept eiland ebenfalls aktiv. Sie treten vorwiener \"Wiedererstarkten T\u00fcrkei\" mit neogend mit Spendensammlungen f\u00fcr ihosmanischen Bestrebungen hatte bereits nen nahestehende Hilfsorganisationen der islamistische Politiker Necmettin und mit religi\u00f6sen Veranstaltungen soErbakan (1926-2011) propagiert. wie Schulungsangeboten in Erscheinung. Aus der Historie resultiert eine Der politische Umbau der t\u00fcrkischen Feindschaft dieses Personenspektrums Republik, mit dem die jahrzehntelang insbesondere zu linksgerichteten Grupstaatstragenden Prinzipien des Kemapierungen, die sich ab etwa Mitte der lismus und Laizismus geschw\u00e4cht, sun1980er Jahre in jahrelangen bewaffneten nitischer Islam und Nationalismus daAuseinandersetzungen mit der \"Arbeigegen gest\u00e4rkt werden sollen, zeitigt terpartei Kurdistans\" (PKK)6 in Ostweitreichende Folgen innerund au\u00dferanatolien niederschlugen. halb der T\u00fcrkei. Anh\u00e4nger und Gegner dieser Politik stehen sich gegen\u00fcber, Die Polarisierung der politischen Lager auch in Deutschland. Sie sind zudem innerhalb der hier ans\u00e4ssigen t\u00fcrkeiauch untereinander gespalten: nament76 6 Zur PKK siehe Kapitel C.2.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lich in Angeh\u00f6rige der t\u00fcrkischen oder eine diffuse, aber dauerhafte Bedrohung kurdischen Ethnie, des sunnitischen von Muslimen durch eine vorgeblich oder alevitischen Glaubens sowie in Be\"islamophobe\" Umgebungsgesellschaft f\u00fcrworter eines laizistisch, s\u00e4kular oder suggeriert. Der in diesem Kontext gereligi\u00f6s organisierten Staatswesens. pflegte Opferdiskurs als substanzieller Bestandteil kollektivistischer PropaLegalistische islamistische Organisaganda dient der Verst\u00e4rkung dieser tionen betreiben eine Strategie, die eiWahrnehmung. Als gr\u00f6\u00dfte und bedeunerseits Teilhabe der eigenen Gruppe tendste Organisation innerhalb dieses an der hiesigen Gesellschaft postuliert Spektrums fungiert die \"Islamische Geund andererseits ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur meinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG), muslimischen Weltgemeinschaft (\"Umdie seit den fr\u00fchen 1970er Jahren in ma\") als identit\u00e4tsleitend definiert. ZuDeutschland pr\u00e4sent ist. s\u00e4tzlich wird der eigenen Gemeinschaft 4.1 \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG); weitere \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Ableger sind \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ: IGMG: K\u00f6ln; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: K\u00f6ln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe (Sitz: Malsch/Kreis Karlsruhe), Mannheim und Ulm (Sitz: Lonsee/Alb-Donau-Kreis) 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS PERSONENca. 2.260 Baden-W\u00fcrttemberg7 (2018: ca. 2.260) POTENZIAL: (Deutschland 2018: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung); Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide IGMG). Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. In der T\u00fcrkei hat sie sich ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie strebt eine \"Gerechte Ordnung\" auf islamischem Fundament an, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation dieses Spektrums in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung langfristig Geltung zu verschaffen und sie gesellschaftspolitisch zu verankern. Hierzu beruft sich die IGMG insbesondere auf das Grundrecht auf Religionsfreiheit und nutzt die Strukturen des demokratischen Rechtsstaats. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich f\u00fcr Politik und Gesellschaft als Ansprechpartnerin f\u00fcr Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt zu etablieren. Die Durchsetzung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t betrachtet die IGMG als Grundvoraussetzung f\u00fcr die erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Gesellschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt daher auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. W\u00e4hrend die Organisation nach au\u00dfen hin dialogorientiert auftritt, ist sie nach innen - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Ma\u00df auf die muslimische Weltgemeinschaft (\"Umma\") hin ausgerichtet. Auch die Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), hat als politischer Arm der Bewegung 7 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2019 beruhen auf der gesch\u00e4tzten Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der 78 Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS eigene Strukturen in Deutschland ausgebildet. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus sind in der Bundesrepublik Anh\u00e4nger der \"Ismail Aga Cemaati\" aktiv. Diese entstammen dem mystisch gepr\u00e4gten Substrat der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der \"Naksibendiye\" stark introvertiert. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Am 16. Juni 2019 fand in Hagen/Nordrhein-Westfalen die 11. Ordentliche Hauptversammlung der IGMG statt. Mit verschiedenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen warb die IGMG f\u00fcr ihre Anliegen, insbesondere rund um das Thema \"Kopftuch\". Die \"Saadet Partisi\" f\u00fchrte in Baden-W\u00fcrttemberg eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der T\u00fcrkei auftraten. HISTORISCH-IDEOLOGISCHER der auf prophetischer \u00dcberlieferung baHINTERGRUND sierenden Ordnung des \"Rechts\" (\"hak\"; \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"(w\u00f6rtlich: die \"Nationale auch: Gottes, der Wahrheit/des Islams) Sicht[weise]\") ist eine von Necmettin und derjenigen des \"Unrechts\" (\"batil\"; Erbakan (1926-2011) ausgearbeitete poauch: des Falschen, Nichtigen/Nichtislitische Ideologie. Sie ist in der 1975 verlamischen). Nach diesem Konzept ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift und k\u00f6rpert die westliche Welt die Ordnung in dem ab den 1970er Jahren entwickeldes \"Unrechts\", die laut Erbakan ihre Vorten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Gerechte l\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, Ordnung\") niedergelegt. Der Kern ihrer griechischen und r\u00f6mischen Ordnung politischen Programmatik besteht in der hat und langfristig von der islamischen Annahme einer grunds\u00e4tzlichen UnverOrdnung abgel\u00f6st werden soll. Klaseinbarkeit zweier politischer Systeme: sische Feindbilder im Sinne Erbakans 79","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sind Zionismus, Kommunismus und IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN Kapitalismus wie auch der \"rassistische UND WEITERE VORBILDER Imperialismus der USA und der EU\". Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und Die Annahme des anhaltenden pr\u00e4gte Necmettin Erbakan die \"MilliKampfes von \"hak\" und \"batil\" findet G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und sich als ideologisches Kernelement auch schuf die Voraussetzungen f\u00fcr deren im Lehrund Bildungsplan der IGMG. Ausbreitung nach Europa. In seiner Person verf\u00fcgt die Bewegung \u00fcber eine Auf der politischen B\u00fchne manifestierte zentrale Identifikationsfigur. sich die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Reihe aufeinNach Erbakans Tod 2011 ging die IGMG anderfolgender Parteien, von denen die dazu \u00fcber, zumindest nach au\u00dfen hin zwischen 1983 und 1997 bestehende die Bezugnahme auf seine Person zu \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\", RP) vermeiden. Dennoch ist eine fortdaudie bedeutendste war. Die Entstehung ernde Inspiration durch sein Gedankender \"Saadet Partisi\" (SP) und der heutigut festzustellen. In internen Verlautgen t\u00fcrkischen Regierungspartei AKP barungen oder Redebeitr\u00e4gen, aber auch geht auf eine Spaltung der RP-Nachin Postings der Anh\u00e4ngerschaft in den folgepartei im Jahr 2001 zur\u00fcck, folglich sozialen Netzwerken finden sich Erbasteht auch die AKP unmittelbar in der kan-Zitate, die in der Anh\u00e4ngerschaft Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". weiterhin Allgemeingut sind. 80","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS S\u00e4mtliche Regionalverb\u00e4nde in BaTreuebekundungen in sozialen Netzden-W\u00fcrttemberg sowie diverse werken. Ortsvereine - beispielsweise Heilbronn, M\u00f6ckm\u00fchl/Kreis Heilbronn, Neben anderen bezog sich der JuBretten/Kreis Karlsruhe, Rastatt, gendverband des Ortsvereins HerSindelfingen/Kreis B\u00f6blingen und renberg bei der Ank\u00fcndigung seiner Reutlingen - f\u00fchrten im Februar und Aktivit\u00e4ten f\u00fcr 2019/20 explizit auf M\u00e4rz 2019 Gedenkveranstaltungen eine bekannte Sentenz \"unseres unter dem Motto \"Die VorangeganHodja8 Erbakan\": \"Die tats\u00e4chliche genen\" (\"\u00d6nden Gidenler\") durch. St\u00e4rke einer Nation sind nicht ihre Hierbei gedachten sie Erbakans und Panzer, Kanonen und Gewehre, weiterer islamistischer Vordenker. sondern ihre gl\u00e4ubigen Kinder.\" Einem weiteren Leitgedanken Erbakans folgend wurde kundgetan, man werde \"stets unseren nationalen und spirituellen Werten treu bleiben\". Im Verlauf des Jahres 2019 hatte die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung den Verlust einiger ihrer \"Altvorderen\" zu beklagen. So verstarb am 12. Juli 2019 der Publizist Mehmet Sevket Eygi, ein langj\u00e4hriger Autor der Tageszeitung \"Milli Gazete\". Nach seinem Tod offenbarten IGMGKreise in sozialen Netzwerken ihre Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr dessen Person. Eygi stand f\u00fcr eine antimoderne Geisteshaltung, eine kompromisslose Position bez\u00fcglich sunnitischer Rechtgl\u00e4ubigkeit und Glaubenspraxis. Dar\u00fcber hinaus Anl\u00e4sslich Erbakans Todestags am war er f\u00fcr antij\u00fcdische Einstellungen 27. Februar posteten zahlreiche Ortsbekannt und trug mit seinen Ver\u00f6fvereine - u. a. Heilbronn, Karlsruhe fentlichungen zur Verbreitung entspreund M\u00f6ckm\u00fchl - Solidarit\u00e4tsund chender Verschw\u00f6rungsmythen bei. 8 Auf Deutsch: Lehrer. 81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Am 21. Juli 2019 verlor \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" einen der Mitbegr\u00fcnder der Bewegung und ihrer Parteien sowie einen Weggef\u00e4hrten Erbakans, S\u00fcleyman Arif Emre. Auch dieses \"Vorreiters\" wurde in den sozialen Netzwerken gedacht; so schrieben die Vorsitzenden zweier Regionalverb\u00e4nde \" der IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg: Und man wird sich seiner mit den Worten erinnern: 'Wir werden entweder Land erstrecken sich auf die Regionalzum M\u00e4rtyrer oder zum Sieger auf dem verb\u00e4nde (\"b\u00f6lge\") W\u00fcrttemberg, Frei- \" Weg dieser Mission. Wir lassen uns nicht abbringen vom Weg der Wahrheit. burg-Donau, Schwaben sowie RheinBei uns hat der Glaube das Wort. Neckar-Saar. Zu den beiden letztgenannten Verb\u00e4nden geh\u00f6ren auch eiEbenso fand der Tod des aus der \"Musnige Ortsvereine au\u00dferhalb der Landeslimbruderschaft\" stammenden ehemaligrenzen. In Deutschland fungieren insgen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Muhamgesamt 15 Regionalverb\u00e4nde als Bindemad Mursi Nachhall in der IGMG, die glieder zwischen der Zentrale und den f\u00fcr den 21. Juni 2019 zu einem gemein\u00f6rtlichen Moscheevereinen, deren Akschaftlichen Totengebet in s\u00e4mtlichen tivit\u00e4ten sie koordinieren. Ortsvereinen aufrief. Die Generalzentrale in K\u00f6ln ist gleichzeitig Deutschlandund Europazentrale 4.1.1 der IGMG. Sie gibt die grunds\u00e4tzliche \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT Ausrichtung der Organisation vor, b\u00fcnMILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) delt und koordiniert die religi\u00f6sen und Als bedeutendste Organisation des lesozialen Dienstleistungen, die Bildungsgalistischen Islamismus in Deutschland und \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie die verf\u00fcgt die IGMG bundesweit \u00fcber \u00fcbrigen Aufgabenfelder in jeweils therund 320, in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber menspezifischen Kommissionen. Die rund 60 Ortsvereine. Ihre Aktivit\u00e4ten im IGMG ist das dominierende Mitglied 82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Dachverband \"Islamrat f\u00fcr die BunSELBSTVERORTUNG desrepublik Deutschland\". Ihre VerDie IGMG definiert sich selbst als Relitretung \u00fcber Einzelpersonen im \"Eurogionsgemeinschaft mit dem Ziel der pean Council for Fatwa and Research\" \"Vermittlung und Pflege des islami(ECFR) und die Mitgliedschaft ihrer schen Glaubens, seiner Verwirklichung Studierendenorganisation im \"Forum of in allen sozialen Bez\u00fcgen und der ErEuropean Muslim Youth and Student f\u00fcllung der koranischen Gebote\". Den Organizations\" (FEMYSO) zeigen ihre Islam zu leben bedeutet nach ihrer LesAffinit\u00e4t zum Spektrum der \"Muslimart, \"unabh\u00e4ngig von geographischen bruderschaft\". Bei den vom FEMYSO Grenzen und traditionellen Kulturj\u00e4hrlich verliehenen \"European Muslim r\u00e4umen das Leben in allen Belangen an Youth Awards\" erhielt die IGMG-Studen Ma\u00dfst\u00e4ben des Korans und der dentenorganisation die Auszeichnung Sunna des Propheten auszurichten\". Die \"Organisation des Jahres 2019\". Zwischen Organisation versteht sich damit als IGMG-Ortsvereinen und der eng mit der \"Gemeinschaft, die der umfassenden t\u00fcrkischen Religionsbeh\u00f6rde verflochReligionsverwirklichung dient\". Ein intenen T\u00fcrkisch-Islamischen Union der ternes religi\u00f6ses Konsultationsgremium Anstalt f\u00fcr Religion e. V. (DITIB)9, erstellt islamische Rechtsgutachten aber auch zu Ablegern der rechtsextre(\"fetva\") und ver\u00f6ffentlicht sie in t\u00fcrkimistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" bestescher Sprache. Eine Kompilation solcher hen Kontakte, die sich beispielsweise Gutachten enth\u00e4lt u. a. Bestimmungen an gegenseitigen Besuchen zeigen. zur Imam-Ehe und zu besonderen Regelungen f\u00fcr Frauen - etwa zur ReiseerUnter den verbandseigenen Medien belaubnis f\u00fcr Frauen ohne Begleitung oder richtet die Zeitung \"camia\" \u00fcber Interna zum Aufenthalt von Mann und Frau, die der IGMG, w\u00e4hrend die Monatszeitnicht miteinander verheiratet sind, im schrift \"Perspektif\" sich Fragen des Islams selben Raum ohne Anwesenheit Dritter. im europ\u00e4ischen Kontext widmet. Die formal unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli Bei einem verbandsinternen BildungsGazete\" hingegen fungiert als Klammer seminar f\u00fcr Regionalvorstandsmitglieder zwischen den verschiedenen Kompoam 26./27. Januar 2019 verdeutlichte der nenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung. IGMG-Generalvorsitzende Kemal ER- 9 DITIB wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS G\u00dcN die Selbstverortung der Organisation mit Ausf\u00fchrungen, die erkennbar \" durch die Programmatik Erbakans gepr\u00e4gt waren: Wir als die auf Erden lebenden Menschen sind jeweils Partei in einem Kampf. (...) Auf der Erde findet seit den Tagen Adams ein Kampf statt (...) der zwischen Gut und B\u00f6se, Gerechtigkeit und Tyrannei ausgetragen wird. Entweder man steht auf Seiten des Guten, Sch\u00f6nen, Wahren, von Gerechtigkeit und Recht, oder auf der Seite des Schlechten, H\u00e4sslichen, Falschen. Man kann sich nicht damit herausreden, man stehe selbst in Kemal ERG\u00dcN der Mitte. Also sind wir Partei in diesem Kampf. Wir nennen das 'die Leute des \" Monotheismus'. Wir sind die Seite, die sagt: 'Es gibt keinen Gott au\u00dfer Allah, ger\u00fcckt. Die erforderliche Infrastruktur und Muhammad ist der Gesandte Gottes. wurde im Lauf der Jahre stetig ausgebaut, so dass jede Moscheegemeinde in Die Rede endete mit der Feststellung, der Lage ist, Bildungsma\u00dfnahmen andie Anwesenden seien f\u00fcr die Einheit zubieten. Der IGMG-eigene \"Rat f\u00fcr der muslimischen Weltgemeinschaft Bildung und Lehre\" sorgt f\u00fcr die Ge(\"Umma\") t\u00e4tig. Hieraus wird deutw\u00e4hrleistung einheitlicher Standards, die lich, dass die IGMG die Zugeh\u00f6rigkeit Koordination der Bildungsangebote und zur Glaubensgemeinschaft als priorit\u00e4die Sicherung des Wissenstransfers. res Identit\u00e4tsmerkmal ansieht. IndiNach dem Verst\u00e4ndnis der Organisation rekt betrachtet sie damit auch die Belegt die Bildungsarbeit mit der Glauziehung zu Andersund Nichtgl\u00e4ubibensvermittlung auf kognitiver und spigen als nachrangig. ritueller Ebene den Grundstein f\u00fcr eine islamische Lebensf\u00fchrung ihrer Anh\u00e4nERZIEHUNG UND BILDUNG ger. Das auf Pluralismus ausgerichtete Die IGMG erhebt f\u00fcr sich den AnGemeinwesen in Deutschland er\u00f6ffnet spruch, umfassendes religi\u00f6ses Wissen hierf\u00fcr Gestaltungsspielr\u00e4ume, doch zu vermitteln. Um dem gerecht zu werbleibt das Gesellschaftsideal der IGMG den, hat sie die Jugendund Bildungsan sich auf Konformit\u00e4t und Homogearbeit ins Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten nit\u00e4t ausgerichtet. 84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Gem\u00e4\u00df dem klassischen islamischen weise des t\u00fcrkischen Staates als \"Tag der Konzept von \"ilim\" (Wissen) gilt die Demokratie und nationalen Einheit\" - Moschee der IGMG als wichtigster Ort mit Postings in den sozialen Netzwerken des Bildungsund Wissenserwerbs. Das an das Ereignis. religi\u00f6se Bildungsspektrum reicht von Vorschulangeboten \u00fcber die GrundbilMit Blick auf die St\u00e4rkung ihrer Position dung bis hin zu Formaten der Erwachin der Gesellschaft misst die IGMG der senenbildung, Wochenendund Ferieninternen Elitenbildung gro\u00dfe Bedeutung kursen, Seminaren, Vortr\u00e4gen, Hausgezu. Durch die Vernetzung gut ausgebilspr\u00e4chen, Wettbewerben und Gedeter junger Anh\u00e4nger, die in Studenspr\u00e4chsveranstaltungen. Die vollst\u00e4ndige tengruppen, mancherorts auch in geauswendige Koranrezitation nimmt eine schlechtergetrennten Wohngemeinherausgehobene Stellung innerhalb des schaften (\"Irfan Evleri\") organisiert sind, Unterrichtsangebots ein; sie wird unter kann sie ein Potenzial von Nachwuchsanderem in den Ortsvereinen Ludwigsakademikern f\u00fcr sich nutzen. burg, Mannheim und Heilbronn sowie im Regionalverband Freiburg-Donau FRAUEN gelehrt. Ein besonderes Anliegen der IGMG ist die Ausbildung junger Frauen, die sich Bei der Vermittlung der identit\u00e4tsbilf\u00fcr F\u00fchrungsund Schulungsaufgaben denden Angebote spielen dar\u00fcber hiim Frauenverband eignen. Die in der naus nationalistische Aspekte eine Rolle. Organisation vermittelte Konzeption Eine starke Identifikation mit der Heider \"tugendhaften Frau\", die eine ebenmat lie\u00df z. B. eine M\u00e4rtyrer-Gedenkversolche Gesellschaft hervorbringen soll, anstaltung des IGMG-Ortsvereins Mannorientiert sich an einer Islamauslegung, heim vom 15. Juli 2019 erkennen, bei welche die Einhaltung spezifischer Verder \"all unserer M\u00e4rtyrer, die f\u00fcr unser haltensund Bekleidungsvorschriften liebes Vaterland ihr Leben hingegeben einfordert. Das Tragen des Kopftuchs haben, und unserer M\u00e4rtyrer des 15. Juli\" bzw. die als islamkonform erachtete gedacht wurde; dies sollte an den geVerh\u00fcllung wird zum Identit\u00e4tsmerkmal scheiterten Putschversuch von 2016 in und zur Pflicht erkl\u00e4rt. Kopftuch und der T\u00fcrkei erinnern. Eine Reihe von Verh\u00fcllung sind die sichtbaren Symbole Ortsvereinen erinnerte zu diesem Jahreseiner auf Geschlechtertrennung gr\u00fcntag - entsprechend der offiziellen Sichtdenden Gesellschaft. Sie sind Abgren85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zungsmerkmal nach au\u00dfen und nach Die im islamistischen Spektrum in der \" innen. Im Text eines Lehrgespr\u00e4chs der T\u00fcrkei bekannte, am 28. August 2019 IGMG wird diese Sichtweise so erl\u00e4utert: verstorbene Sule Y\u00fcksel Senler, die dort jahrzehntelang als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr Viele Gesellschaften, die \u00fcberleben konnten, die auf der Seite des Rechts das Kopftuch gewirkt hatte, wurde in [der Wahrheit; hak] standen und nicht IGMG-Kreisen postum als vorbilduntergegangen sind, haben sich strikt an liche Pers\u00f6nlichkeit gew\u00fcrdigt. die g\u00f6ttliche Offenbarung gehalten und die Regeln der Moral bis ins kleinste Detail befolgt. Die Verh\u00fcllung ist in dieser Am 28. September 2019 f\u00fchrten IGMGHinsicht eine religi\u00f6se Pflicht und spielt eine bedeutende Rolle bei der Errichtung Frauenverb\u00e4nde in mehreren St\u00e4dten einer gesunden Gesellschaft. In unserer Baden-W\u00fcrttembergs eine Stra\u00dfenakWelt, in der jede Art von Schamlosigkeit und Unzucht grassiert, ist die Verh\u00fcllung tion \"Unterst\u00fctze die Vielfalt\" durch. ein Schutzschild. Sie ist das UnterscheiUnter Verweis auf Diskriminierung von dungskriterium zwischen Sch\u00f6nheit und H\u00e4sslichkeit. Die Verh\u00fcllung ist eine Frauen mit Kopftuch wird eine \"Viel- \" Burg, die nicht zerst\u00f6rt werden darf. falt\" eingefordert, der verbandsintern Dieser Begriff ist gleichzeitig ein Symbol, aufgrund der religi\u00f6s-moralischen Sichtein Zeichen des Muslimseins. weise keinerlei Stellenwert zukommt. Gem\u00e4\u00df dieser Logik werden junge Das religionskonforme Frauenbild sieht M\u00e4dchen durch die Frauenverb\u00e4nde Individualit\u00e4t nicht vor; im Hinblick auf der IGMG zum Anlegen des Kopftuchs Gleichberechtigung der Geschlechter nicht nur motiviert, sondern auch daf\u00fcr und freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit belohnt. Entsprechende Veranstaltungen handelt es sich geradezu um ein Gegenfanden am 4. Mai 2019 in Sindelfingen/ modell zum entsprechenden Konzept Kreis B\u00f6blingen und am 31. Oktober des demokratischen Rechtsstaats. \u00dcber2019 in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd/Ostalbkreis dies er\u00f6ffnet es im gesellschaftspolitistatt. Die Einladung zur letztgenannten schen Kontext eine Reihe von Kon- \" \"Kr\u00f6nungszeremonie\" war mit folgenfliktfeldern, insbesondere hinsichtlich dem Text unterlegt: der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im s\u00e4kularen Staat. O Du muslimisches M\u00e4dchen, Du bist die Verk\u00f6rperung der Ehrenhaftigkeit; Du bist die Sch\u00f6nheit des Paradieses, Kritisches Hinterfragen dieser Themenbist wie eine Paradiesjungfrau; Du bist komplexe deutet die IGMG entweder wie die siegreichen Feldherrn auf Deinem Weg; auf dem Weg des Islam zu sein, ist als islamfeindliche Diskriminierung oder \" das Ideal der Gl\u00e4ubigen; die Keuschheit als Manifestation rechtspopulistischer der muslimischen Frauen liegt in ihrer Bedeckung. Gesinnung. So wurde beispielsweise in 86","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2013 an eigene Regionalverbandsstrukturen in Deutschland aufgebaut. Der Programmatik Erbakans entsprechend vertritt sie \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als Rezept zur \"Befreiung\" nicht nur der T\u00fcrkei und der \"Umma\", sondern der Menschheit insgesamt. Frauen sind mit eigenen Verbandsstrukturen in die SP-Aktivit\u00e4ten eingebunden. Im Rahmen der Verbandsarbeit betreibt die SP auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine intensive Bildungsarbeit, die von der zentralen Bildungskommission der SP Europa einer Pressemitteilung des Verbands koordiniert wird. Zu Vortragsveranstalvom 29. Juni 2019 anl\u00e4sslich des \"Tags tungen werden h\u00e4ufig SP-Politiker aus gegen antimuslimischen Rassismus\" beder T\u00fcrkei als Gastreferenten geladen. hauptet, Frauen mit Kopftuch trauten Dies war auch bei der \"Erbakan-Woche\" sich aus Angst vor \u00dcbergriffen nicht der Fall, die j\u00e4hrlich um den Todestag mehr auf die Stra\u00dfe. Integrationspolitides \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders stattfindet: sche Diskussionen \u00fcber potenzielle Hier trat beispielsweise der SP-Politiker Kopftuchverbote im Lauf des Jahres und Erbakan-Biograph Ekrem SAMA 2019 wehrte die IGMG mehrfach ab - am 9. Februar 2019 in Neckarsulm/Kreis mit dem Vorwurf st\u00e4ndiger Angriffe Heilbronn und am 10. Februar 2019 in auf die Religionsfreiheit, des Versto\u00dfes Menningen/Kreis Sigmaringen als Gastgegen den Gleichbehandlungsgrundsatz redner auf. Auch verbreitet die SP die sowie des Sch\u00fcrens von Vorurteilen durch \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" gepr\u00e4gte Sichtweise und der Ausgrenzung. auf das weltpolitische Geschehen, etwa beim Vortrag des Vorsitzenden der SP-Jugendorganisation 4.1.2 am 18. Oktober 2019 in \"SAADET PARTISI\" (SP) Heilbronn; das Thema Die \"Saadet Partisi\" (\"Partei lautete \"Die politischen der Gl\u00fcckseligkeit\") als derEntwicklungen in der zeitige Vertreterin der \"Milli T\u00fcrkei, Europa und der G\u00f6r\u00fcs\" in der T\u00fcrkei hat von Welt\". 87","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schlussendlich h\u00e4tten die Putschisten Mursi \"im Gerichtssaal zum M\u00e4rtyrer\" gemacht.10 Die Tatsache, dass SP und IGMG beide aus der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung hervorgegangen sind, l\u00f6st von Zeit zu Zeit Debatten \u00fcber Verh\u00e4ltnis zueinander und die Abgrenzung voneinander aus. Mit einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2019 bezeichnete die IGMG sich als \"politisch und finanziell unabh\u00e4ngig\" \" und formulierte, sie sei weder mit der 'Saadet Partisi' noch mit anderen politischen Parteien - weder in der T\u00fcrkei noch anderswo - sowie mit Organisationen, die der sogenannten 'Milli G\u00f6r\u00fcs-Bewegung' zugerechnet Beitr\u00e4ge von Parteianh\u00e4ngern in sozialen \" werden, personell oder instituNetzwerken unterstreichen die Vorbildtionell, direkt oder indirekt verbunden. funktion Erbakans, beispielsweise durch Postings bekannter Zitate des \"Hodja\". Verlautbarungen wie diejenige des JuAnlass f\u00fcr diese Erkl\u00e4rung war die Ergendverbands der SP Karlsruhe zum \u00f6ffnung eines SP-Jugendverbands im Tod des fr\u00fcheren \u00e4gyptischen Pr\u00e4siJanuar 2019 in Wien, dessen genaue Zudenten Mursi lassen Elemente der Progeh\u00f6rigkeit durch die Medienberichtgrammatik Erbakans deutlich werden, erstattung nicht klar herausgestellt etwa dessen Antisemitismus. In dem wurde. Doch der IGMG-GeneralvorBeitrag war von einem \"Putsch\" mit Besitzende selbst, so wurde am 23. Mai teiligung von \"Zionisten\" die Rede; 2019 medial berichtet, nahm in der 88 10 Vgl. hierzu Abschnitt 1.3.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS T\u00fcrkei mit dortigen exponierten \"Milligrammatik wider. Zum anderen deutet G\u00f6r\u00fcs\"-Vertretern - auch der SP - an sie auf Konkurrenzverh\u00e4ltnisse zwischen einer Veranstaltung zum Fastenbrechen Fraktionen und Personen hin. Zur teil, wobei er die T\u00e4tigkeit der IGMG Selbstverortung der IGMG gegen\u00fcber in Europa vorstellte. dem Staat und ihrer Position in Fragen religi\u00f6ser Ausbildung sagte der Generalsekret\u00e4r anl\u00e4sslich der 11. IGMG4.1.3 Generalversammlung am 16. Juni 2019 \"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) in Hagen/Nordrhein-Westfalen, man Zur \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung z\u00e4hlt auch werde mit dem Staat kooperieren und die \"Ismail Aga Cemaati\", eine aus dem sich beraten, gegebenenfalls auch geNaksibendiye-Orden hervorgegangene meinsam Projekte durchf\u00fchren, eine mystische Bruderschaft, die einer \u00e4u\u00dferst Einmischung von au\u00dfen in interne Ankonservativen Islamauslegung folgt und gelegenheiten und die interne Arbeits- \" die umfassende G\u00fcltigkeit der Scharia weise jedoch keinesfalls akzeptieren. propagiert. Die Aktivit\u00e4ten ihrer AnSo solle auch niemand erwarten, h\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg volldass wir gr\u00fcnes Licht geben ziehen sich weitgehend innerhalb gef\u00fcr eine von staatlichen Universit\u00e4ten schlossener Zirkel und entfalten kaum organisierte Imam-Ausbildung, die Au\u00dfenwirkung. offen ist f\u00fcr eine Einmischung des Staates. Die Herren der Gebetsnische, des Katheders und der Kanzel sitzen hier. Und niemand, der hier sitzt, verfolgt eine Tagesordnung wie \" 4.1.4 den Euro-Islam, den deutschen, AUSBLICK den franz\u00f6sischen, den holl\u00e4ndischen oder den liberalen Islam. In Deutschland und Europa ist die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in ihrer gesamten Bandbreite vertreten. Ihre AufsplitteDamit l\u00e4sst die IGMG erkennen, dass rung in unterschiedliche Komponenten sie die Deutungshoheit \u00fcber \"den Isspiegelt zum einen graduelle Unterlam\" - einschlie\u00dflich der k\u00fcnftigen Lehrschiede hinsichtlich der jeweiligen autorit\u00e4t - auch in Deutschland und Orientierung an der urspr\u00fcnglichen ProEuropa allein f\u00fcr sich reklamiert. 89","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5. 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS Die Konfession der Schia ist im Islam zentrale Rolle; Herrschaft und Macht seit jeher eine Minderheit. Aber auch liegen in der Regel in ihren H\u00e4nden. aus dieser Minderheit heraus sind islaZum anderen f\u00e4llt auf, dass der schiitimistische Aktivit\u00e4ten entstanden. Der sche Islamismus bis zu einem gewissen schiitische Islamismus hat seine UrGrad vereint geblieben ist. Im Gegenspr\u00fcnge in Iran. Die dortige Revolution satz zum sunnitischen Islamismus sind 1978/1979 und die anschlie\u00dfende Etakeine problemtr\u00e4chtigen Zersplitteblierung der Islamischen Republik harungen zu beobachten. ben auch heute noch gro\u00dfen Einfluss auf schiitisch-islamistische OrganisatiIm April 2019 stuften die USA die \"Iraonen, die vor allem im Irak und Libanischen Revolutionsgarden\" als Terrornon verbreitet sind. In der Regel streorganisation ein. Bei den Revolutionsben diese danach, die Interessen der garden handelt es sich um eine Eliteschiitischen Bev\u00f6lkerung zu verteidieinheit des iranischen Milit\u00e4rs, die direkt gen. Vom sunnitischen Islamismus dem Revolutionsf\u00fchrer unterstellt ist grenzt sich die schiitische Variante vor und aus Bodentruppen, Luftwaffe und allem durch zwei Punkte ab: Zum einen Marine besteht. Sie haben gro\u00dfen Eingeht es ihren Anh\u00e4ngern um die Machtfluss auf den Wirtschaftssektor. Damit befugnisse innerhalb schiitischer Orgasind sie eines der zentralen Machtzentren nisationen. Anders als bei sunnitischen des iranischen Staates. Mit der EinStr\u00f6mungen wie der \"Muslimbruderstufung als Terrororganisation soll die schaft\" oder dem Salafismus spielen im finanzielle Unterst\u00fctzung der Revoluschiitischen Islamismus Theologen eine tionsgarden erschwert werden. 90","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5.1 \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 75 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 80) (Deutschland 2018: ca. 1.050) FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") INTERNETPORTAL: \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIOSENDER: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige geistliche F\u00fchrer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angeh\u00f6rige der \"Iranischen Revolutionsgarden\" in den Libanon, wo diese die \"Hizb Allah\" aufbauten. Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. W\u00e4hrend der israelischen Besatzung des S\u00fcdlibanons setzte die \"Hizb Allah\" vor allem auf Guerilla-Kriegsf\u00fchrung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren ver\u00fcbte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Au\u00dferdem setzt sie Raketen ein. 2013 wurde der milit\u00e4rische \"Hizb-Allah\"-Fl\u00fcgel in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Daneben nutzt die \"Hizb Allah\" auch ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugeh\u00f6rigen Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user ersetzen im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem durch die gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung durch Iran betreiben. 91","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Mandatstr\u00e4ger auch als politische Partei fest etabliert. Bei der Parlamentswahl im Libanon 2018 erhielt sie 13 von 128 Mandaten in der Nationalversammlung, der von ihr angef\u00fchrte Block mit Verb\u00fcndeten gewann insgesamt jedoch mehr als die H\u00e4lfte aller Sitze. Im Oktober 2019 kam es im ganzen Land zu Demonstrationen, die sich gegen die libanesische Regierung und somit auch die \"Hizb Allah\" richteten. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Organisation derzeit etwa 75 Anh\u00e4nger. F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die \"Hizb Allah\" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\", d. h. \"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten\") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre antiisraelische Haltung, ein zentrales Element der \"Hizb-Allah\"-Ideologie. Diese richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. EREIGNISSE 2019: An der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"al-QudsTag\" (\"Jerusalem-Tag\") in Berlin nahmen am 1. Juni 2019 wenige hundert \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger teil. 5.1.1 Programms \u00fcber Satellit rund um die PROPAGANDAINSTRUMENTE: Uhr. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df das \"AL-MANAR\" Bundesministerium des Innern eine UND DAS INTERNET Verbotsverf\u00fcgung gegen den Sender. Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alSie wurde damit begr\u00fcndet, dass sich Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine \"al-Manar\" u. a. gegen den Gedanken effektive Plattform f\u00fcr die Propaganda der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das der Organisation. Seit 1991 ist er im friedliche Zusammenleben von DeutLibanon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 schen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Denbegann die weltweite Ausstrahlung des noch ist der Sender in Europa weiterhin 92","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5.1.2 \"HIZB ALLAH\": TERRORORGANISATION UND MILIT\u00c4RMACHT Kanada, die USA, Frankreich, die Niederlande, Israel, der Golf-Kooperationsrat, die Arabische Liga und seit 2019 auch das Vereinigte K\u00f6nigreich stufen die \"Hizb Allah\" als Terrororganisation ein. Ihr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel wurde 2010 von Neuseeland und 2013 von der EU \u00fcber verschiedene Satellitenbetreiber zu zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Australien empfangen. In professionell produzierten klassifizierte die \"External Security OrgaVideoclips preist \"al-Manar\" das \"M\u00e4rtynisation\" (ESO) der \"Hizb Allah\" 2003 rertum\" und ruft zu Spenden f\u00fcr \"Hizbals terroristisch. Die ESO plant, koordiAllah\"-nahe Organisationen auf. In Senniert und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge au\u00dferdungen und Videoclips wird Israel das halb des Libanons. Als soziale Bewegung Existenzrecht abund Drohungen aussetzt die \"Hizb Allah\" auf verschiedene gesprochen. So warnte Hassan NASMittel, um an ihren Zielen zu arbeiten. RALLAH im Zuge der AuseinanderDabei differenziert sie selbst zwischen setzung zwischen Israel und der \"Hizb verschiedenen Fl\u00fcgeln, de facto sind die \" Allah\" im September 2019 das israelische Bereiche jedoch kaum voneinander zu Volk mit folgenden Worten: trennen. Die ambivalenten Erfassungen in Terrorismuslisten weisen auf die ProWenn ihr angreift, dann sind eure blematik dieser Praktik hin. \" Grenzen und eure Soldaten und eure Siedlungen (...) im Kreis der Bedrohung und des Ziels und der Vergeltung. Im syrischen B\u00fcrgerkrieg unterst\u00fctzt die \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung die Seite des ReAuch zahlreiche Internetseiten stehen gimes, da sie diesen Krieg als \"Beispiel der \"Hizb Allah\" nahe und verbreiten f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention\" anderen Botschaften auf Arabisch, Engsieht. Tats\u00e4chlich hat die Organisation lisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch. jedoch ein eigenes Interesse an der Diese Medien dienen ebenfalls als PlattMachterhaltung von Staatschef Baschar form f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtyreral-Assad: Sie ist in vielerlei Hinsicht von verehrung. Syrien abh\u00e4ngig, dazu z\u00e4hlt zum Beispiel die Sicherung des Waffennachschubs 93","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aus Iran. An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das umfasst es auch HAMAS-SympathisanAssad-Regime zeigt sich, dass das Recht ten. Dar\u00fcber hinaus sind zuweilen auch auf Selbstbestimmung eines Volkes und Rechtsextremisten bei der Veranstaldemokratische Grundprinzipien f\u00fcr die tung zu finden. Die antisemitische Bot\"Hizb Allah\" keine Rolle spielen. schaft des \"al-Quds-Tags\" bildet dabei das einigende Band zwischen Islamismus und Rechtsextremismus. 5.1.3 DER \"AL-QUDS-TAG\" Im Jahr 2019 fiel der \"al-Quds-Tag\" auf Der von Ayatollah Ruhollah Khomeini den 31. Mai. Wie bereits in den vergan1979 ins Leben gerufene \"al-Quds-Tag\" genen Jahren wurde die Demonstration (\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran ein gesetzin Berlin auf den darauffolgenden Samslicher Feiertag. Am letzten Freitag im tag verschoben, um mehr Teilnehmer zu Monat Ramadan wird zur internatiomobilisieren. Zur Kundgebung am nalen Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem 1. Juni 2019 versammelten sich \u00fcber pal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen. Seit 1.000 Demonstranten, darunter nicht 1979 wird der \"al-Quds-Tag\" weltweit nur \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger. begangen. Auch in Berlin findet anl\u00e4sslich dieses 5.1.4 Tages seit 1996 j\u00e4hrlich eine Demons\"HIZB ALLAH\" tration statt, organisiert unter anderem IN DEUTSCHLAND von \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4ngern. Bei dieser UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Veranstaltung werden unter dem Motto Die \"Hizb Allah\" hat sich im europ\u00e4\"Gemeinsam gegen Zionismus und Anischen Ausland, aber speziell auch in tisemitismus\" oftmals antiamerikanische Deutschland, in den vergangenen Jahren und antiisraelische Parolen gerufen und weiter organisiert und eine \u00fcberregionale auf Spruchb\u00e4ndern gezeigt. Teilnehmer Struktur aufgebaut. Allerdings treten sprechen Israel mitunter das Existenzihre hier lebenden Anh\u00e4nger nur selten recht ab oder weisen auf den \"V\u00f6lkerin der \u00d6ffentlichkeit auf und verschleimord Israels\" hin. Daneben kursieren ern die Aktivit\u00e4ten, mit denen sie Finanzbei der Veranstaltung zahlreiche Vermittel beschaffen. Deutschland ist damit schw\u00f6rungstheorien. Das Teilnehmerein R\u00fcckzugsraum f\u00fcr die Anh\u00e4nger. spektrum ist durchaus heterogen: NeDie Verbindung zur \"Hizb Allah\" im ben den \"Hizb-Allah\"-Unterst\u00fctzern Heimatland halten sie unter anderem 94","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS durch den verbotenen TV-Sender \"alschlagen. Die \"Asa'ib Ahl al-Haqq\" Manar\" und durch Internetseiten von (\"Liga der Rechtschaffenen\", AAH) \"Hizb-Allah\"-nahen Organisationen. sind eine der gr\u00f6\u00dften Milizen in diesem B\u00fcndnis. Die Organisation wurde beIn Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich reits 2006 gegr\u00fcndet und hat eindeutige die meisten der ca. 75 Anh\u00e4nger auf die Verbindungen nach Iran. Sie bezeugte Regionen Freiburg, Mannheim und die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Ali Khamenei, Stuttgart. dem aktuellen Obersten F\u00fchrer des Landes, ebenso wie gegen\u00fcber dem verstorbenen Ruhollah Khomeini. Iran un5.2 SCHIITISCHE MILIZEN IM terst\u00fctzt die AAH mit Waffen, Training SYRISCHEN B\u00dcRGERKRIEG und Geld. UND IM IRAK In der j\u00fcngeren Vergangenheit haben einzelne Personen bei ihrem Asylantrag in Deutschland angegeben, f\u00fcr eine schiitische Miliz im syrischen B\u00fcrgerkrieg oder im Irak gek\u00e4mpft zu haben. Dadurch ergaben sich auch in BadenW\u00fcrttemberg Ber\u00fchrungspunkte mit weiteren Auspr\u00e4gungen des schiitischen Islamismus. Bei den Milizen handelt es sich um Gruppierungen, die von Iran gelenkt und unterst\u00fctzt werden. Iran Mit Iran teilt die AAH auch den Antisteht im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf der amerikanismus als ein zentrales ideoloSeite Assads und versteht diese Untergisches Element. In diesem Sinne best\u00fctzung als Einsatz f\u00fcr eine schiitische k\u00e4mpfte die Organisation zun\u00e4chst die Front gegen sunnitische ZusammenUS-Truppen im Irak. Nach deren Abzug schl\u00fcsse. betraten die AAH - bei gleichzeitiger Beibehaltung milit\u00e4rischer Aktionen - Im Irak schlossen sich 2014 die \"Volksauch die politische Ebene im Irak und mobilisierungseinheiten\" (\"al-Haschd nahmen 2014 an der Parlamentswahl ash-Sha'bi\") als B\u00fcndnis schiitischer Miteil. Die AAH treten sehr militant auf lizen zusammen, um die Ambitionen und sind daf\u00fcr bekannt, Sunniten zu des \"Islamischen Staats\" im Land zu zerbedrohen. 95","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern werden innerhalb des Verfassungsschutzverbundes als \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet. Dieser Begriff umfasst gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. Bei den Akteuren handelt es sich nicht zwangsl\u00e4ufig um Personen mit nichtdeutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit: L\u00e4ngst geh\u00f6ren zu ihnen auch z. B. ehemalige Ausl\u00e4nder, die inzwischen eingeb\u00fcrgert sind, oder auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Bei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextremistische, rechtsextremistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Rechtsextremistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, oder ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel erm\u00f6glichen es Migranten in Deutschland, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zeitnah zu verfolgen. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, haupts\u00e4chlich durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch die Entsendung von K\u00e4mpfern. Diese Prozesse nichtstaatlicher Akteure, die \u00fcber die staatlichen Grenzen der Nationen hinausgehen, werden als Transnationalit\u00e4t bezeichnet. Sie stellen die hiesigen, an 96","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Landesgrenzen orientierten Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsl\u00e4ndern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit des \u00d6fteren zu beobachten war. Die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern waren auch 2019 die dominierenden Themen unter den sicherheitsgef\u00e4hrdenden Bestrebungen von Ausl\u00e4ndern in Baden-W\u00fcrttemberg. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Im Mai 2019 durfte der seit 1999 inhaftierte Gr\u00fcnder 2019: der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), Abdullah \u00d6CALAN, erstmals nach acht Jahren seine Anw\u00e4lte empfangen. Bei diesen Besuchen appellierte \u00d6CALAN mehrfach an seine Anh\u00e4nger, einen Hungerstreik in t\u00fcrkischen Haftanstalten und in Europa zu beenden. Die Beteiligten leisteten dem Folge. Im Juli 2019 organisierten die Anh\u00e4nger der \"Revolution\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) in Stuttgart zusammen mit deutschen Linksextremisten ein Konzert der \"Grup Yorum\". Der bewaffnete Arm der auch in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven \"Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei\" (MLKP) bekannte sich im September 2019 zu einem Anschlag auf einen Polizeibus in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Provinz Adana. Die \"Operation Friedensquelle\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Oktober 2019 im von kurdischen Kr\u00e4ften kontrollierten Nordsyrien l\u00f6ste sowohl unter PKK-Anh\u00e4ngern als auch unter t\u00fcrkischen und deutschen Linksextremisten eine Demonstrationswelle aus. T\u00fcrkisch-rechtsextremistische Organisationen wie die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) unterst\u00fctzten die Offensive. Vereinzelt kam es zu F\u00e4llen von Konfrontationsgewalt. 97","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-2019 1 Von den insgesamt 11,1 Millionen EinRund die H\u00e4lfte von ihnen, n\u00e4mlich wohnern Baden-W\u00fcrttembergs haben 1,7 Millionen, sind Ausl\u00e4nder und haben etwa 30 Prozent oder 3,4 Millionen einen keinen deutschen Pass, wobei ca. 50 ProMigrationshintergrund, das hei\u00dft, sie zent aus einem der \u00fcbrigen 27 EU-Staasind entweder selbst zugewandert ten kommen.2 Die Gesamtzahl der Peroder haben mindestens einen Elternsonen, die sich in ausl\u00e4nderextremistiteil, der die deutsche Staatsangeh\u00f6rigschen Organisationen engagieren, liegt keit nicht durch die Geburt besitzt. im Land bei 4.425. 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND3 Linksextremisten 1.925 18.050 2.025 18.050 2.025 - davon: \"Arbeiterpartei 1.300 14.500 1.400 14.500 1.400 - Kurdistans\" (PKK) \"Revolution\u00e4re 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Rechtsextremisten 2.300 11.000 2.400 11.000 2.400 - davon: \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch2.100 7.000 2.200 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) GESAMT 4.335 30.550 4.535 30.350 4.425 - Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Statistisches Landesamt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, Stand Oktober 2019 und Bundesamt f\u00fcr Migration 98 und Fl\u00fcchtlinge (Hrsg.): Minas - Atlas \u00fcber Migration, Integration und Asyl, 9. Ausgabe Oktober 2019.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 Dem Ph\u00e4nomenbereich \"Politisch moinsbesondere, wenn sie darauf gerichtet tivierte Kriminalit\u00e4t - ausl\u00e4ndische Ideosind, Verh\u00e4ltnisse und Entwicklungen im logie\" (PMK-ausl\u00e4ndische Ideologie) Inund Ausland zu beeinflussen - oder werden Straftaten zugeordnet, wenn aus dem Ausland Verh\u00e4ltnisse und Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die Entwicklungen in der Bundesrepublik durch eine nichtdeutsche Herkunft geDeutschland. Auch deutsche Staatsanpr\u00e4gte Einstellung der T\u00e4ter entscheigeh\u00f6rige k\u00f6nnen Straftaten der PMKdend f\u00fcr die Tatbegehung war. Dies gilt ausl\u00e4ndische Ideologie begehen.4 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW 5 BUND6 Politisch motivierte 204 1.617 344 2.487 423 - Kriminalit\u00e4t im Bereich Ausl\u00e4ndische Ideologie insgesamt davon: 128 1.187 281 1.928 302 - extremistische Straftaten davon: 16 233 51 425 124 - extremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor. 4 Bundeskriminalamt: \"Definitionssystem politisch motivierte Kriminalit\u00e4t\", Meckenheim 2016. 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 6 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor. 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg - hinsichtpunktsetzung auf die T\u00fcrkei rechtfertigt lich Mitgliederst\u00e4rke und Aktivit\u00e4ten - auch ein genauerer Blick in die polizeibedeutsamsten Organisationen aus dem liche Kriminalstatistik. Im Ph\u00e4nomenBereich Ausl\u00e4nderextremismus haben bereich \"Ausl\u00e4ndische Ideologie\" wurde alle ihren Ursprung in der T\u00fcrkei, in den letzten Jahren der \u00fcberwiegende weshalb die dortigen politischen und Teil der Straftaten im Zusammenhang gesellschaftlichen Entwicklungen bemit innert\u00fcrkischen Konflikten begansonders im Fokus stehen. Die Schwergen, wenn auch mit Schwankungen: 2015 2016 2017 2018 2019 Baden-W\u00fcrttemberg Politisch motivierte 222 455 204 344 423 Kriminalit\u00e4t im Bereich ausl\u00e4ndische Ideologie insgesamt davon im Zusammen158 359 134 273 376 hang mit dem t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt 2015 2016 2017 2018 20197 Bund Politisch motivierte 1.345 2.650 1.617 2.487 k. A. Kriminalit\u00e4t im Bereich ausl\u00e4ndische Ideologie insgesamt davon im Zusammen808 1.518 1.028 1.873 k. A. hang mit dem t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt 100 7 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN INNENPOLITISCHE KRISE setzte sie gr\u00f6\u00dftenteils durch regieIN DER T\u00dcRKEI rungstreue Verwalter. Begr\u00fcndet wurDie T\u00fcrkei befindet sich innenpolitisch den die Amtsenthebungen mit Propabereits seit einigen Jahren in einem \"poganda f\u00fcr eine Terrororganisation oder litischen Dauerstress\"8: 2015 fanden zwei Mitgliedschaft in einer solchen. Vor Parlamentswahlen statt, 2016 folgte der allem das der \"Arbeiterpartei KurdisPutschversuch, 2017 das Verfassungsretans\" (PKK) nahestehende Milieu referendum und 2018 die Parlamentsund agierte auf dieses Vorgehen auch in Pr\u00e4sidentenwahl. Im M\u00e4rz 2019 wurde Baden-W\u00fcrttemberg mit mehreren Delandesweit auf kommunaler Ebene gemonstrationen. w\u00e4hlt. Das Wahlergebnis war f\u00fcr die regierende Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Am 2. Mai 2019 durfte PKK-Gr\u00fcnder Aufschwung (AKP) und ihren B\u00fcndAbdullah \u00d6CALAN erstmals nach acht nispartner, die \"Partei der NationalisJahren wieder seine Anw\u00e4lte empfangen. tischen Bewegung\" (MHP), wenig erBei einer Pressekonferenz berichteten freulich: Die AKP verlor neben der diese von dem Treffen und verlasen eine Hauptstadt Ankara nach einer Wahlvon \u00d6CALAN und seinen Mith\u00e4ftlingen wiederholung im Juni 2019 auch die verfasste Erkl\u00e4rung. Darin betonten die Metropole Istanbul an die RepublikaUnterzeichner, dass Probleme nicht nische Volkspartei (CHP). Ebenso fielen durch Gewalt, sondern durch Verhanddie am Mittelmeer gelegenen Gro\u00dflungen zu l\u00f6sen seien und kein politist\u00e4dte Mersin und Antalya an die CHP. scher Protest zu gesundheitlichen Sch\u00e4Die MHP konnte einige B\u00fcrgermeisterden f\u00fchren d\u00fcrfe, womit sie in erster posten von zuvor AKP-gef\u00fchrten St\u00e4dLinie einen Hungerstreik inhaftierter ten erringen, verlor jedoch das traditioPKK-Anh\u00e4nger in der T\u00fcrkei und in nell nationalistisch gepr\u00e4gte Adana im Europa meinten. Allerdings blieb dieser S\u00fcden des Landes. Aufruf zur Beendigung des Hungerstreiks unerh\u00f6rt, so dass \u00d6CALAN bei Von den insgesamt 57 gew\u00e4hlten B\u00fcreinem weiteren Treffen drei Wochen germeistern der linksgerichteten Demosp\u00e4ter seinen Appell noch einmal bekratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) kr\u00e4ftigte. Die Hungerstreikenden besetzte die Zentralregierung bis zum endeten daraufhin ihren Protest. Jahresende insgesamt 30 ab und er- 8 Friedrich-Ebert-Stiftung: \"T\u00fcrkei Nachrichten\", Nr. 49/Juli 2019. 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN T\u00dcRKISCHE AUSSENPOLITIK (PYD) und ihrer bewaffneten \"VolksUND IHRE AUSWIRKUNGEN verteidigungseinheiten\" (YPG) als OrdAu\u00dfenpolitisch am bedeutendsten f\u00fcr nungsm\u00e4chte in einem quasi-autonomen die T\u00fcrkei war 2019 sicherlich einmal Gebiet richtete, riefen alle bedeutenden mehr ihre Rolle im syrischen B\u00fcrgerOrganisationen des PKK-nahen Spekkrieg. So startete das t\u00fcrkische Milit\u00e4r trums in Europa und Deutschland zu am 9. Oktober 2019 in Nordsyrien die sofortigen Protestaktionen auf. Wie beMilit\u00e4roffensive \"Operation Friedensreits in den Jahren zuvor demonstrierte quelle\", die nunmehr dritte nach den die PKK Kontinuit\u00e4t: Sie ist weiterhin Operationen \"Schutzschild Euphrat\" in der Lage, ihre Anh\u00e4ngerschaft kurz(2016/17) und \"Olivenzweig\" (2018). fristig zu mobilisieren, au\u00dferdem ist sie Das Ziel war, entlang der mehrheitlich nach wie vor strikt hierarchisch orgavon Kurden besiedelten t\u00fcrkisch-syrinisiert und verf\u00fcgt \u00fcber eine funktioschen Grenze eine sogenannte Sichernierende Anweisungskette. In Badenheitszone einzurichten. Zum einen sollte W\u00fcrttemberg und im gesamten Bundort ein Teil der ca. 3,6 Millionen aus desgebiet l\u00f6ste die neuerliche Milit\u00e4rSyrien in die T\u00fcrkei gefl\u00fcchteten Menoffensive eine Welle von Demonstraschen angesiedelt und zum anderen ein tionen aus, an denen sich neben PKKwom\u00f6glich im Entstehen befindlicher Anh\u00e4ngern auch t\u00fcrkische und deutsche kurdischer Staat verhindert werden. BeLinksextremisten beteiligten, zum Teil reits im Dezember 2018 hatte der t\u00fcrkiaus dem gewaltorientierten Spektrum. sche Pr\u00e4sident einen Einmarsch angeDie Versammlungen verliefen weitgek\u00fcndigt. Die \"Operation Friedensquelle\" hend friedlich, abgesehen von versammwar zwar v\u00f6lkerrechtlich sehr umstritlungstypischen Straftaten sowie vereinten9, wurde aber innerhalb der T\u00fcrkei zelten Auseinandersetzungen mit dem sowohl von einem Gro\u00dfteil der Bepolitischen Gegner und der Polizei. v\u00f6lkerung als auch von den im Parlament vertretenen politischen Parteien Aus dem regierungstreuen t\u00fcrkischmitgetragen - mit Ausnahme der HDP. nationalistischen Milieu heraus wurde Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Einmarsch beDa sich die Milit\u00e4roffensive in erster Likundet. Bundesweite mediale Aufmerknie gegen die Etablierung der kurdischen samkeit erfuhr im Oktober 2019 eine \"Partei der Demokratischen Union\" Kundgebung in Heilbronn zur Unter- 9 Vgl. Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: \"V\u00f6lkerrechtliche Aspekte der t\u00fcrkischen 102 Milit\u00e4roperation ,Friedensquelle' in Nordsyrien\", WD 2 - 3 000 - 116/19.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN st\u00fctzung der Milit\u00e4roperation. An der \"Konfrontationsgewalt\" bezeichnet - Veranstaltung, die von Privatpersonen sind ein bekanntes Ph\u00e4nomen der poorganisiert wurde, nahmen mehrere litisch motivierten Kriminalit\u00e4t. Allerhundert Personen teil. Viele von ihnen dings wurden sie bisher vorwiegend zeigten w\u00e4hrend der Veranstaltung den unter dem Aspekt \"rechts gegen links\" \"Wolfsgru\u00df\" der t\u00fcrkisch-rechtsextreim Sinne deutsche Rechtsextremisten mistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", und gegen deutsche Linksextremisten anavereinzelt waren auch Fahnen mit drei lysiert.10 Inzwischen findet auch das Halbmonden zu sehen, einem weiteren Ph\u00e4nomen \"islamfeindlich gegen salaErkennungszeichen dieser Bewegung. fistisch\" Beachtung11, umfangreiche AnaEs traten zwei als regierungstreu belysen zur Konfrontationsgewalt zwikannte Redner auf, deren Wortwahl schen ausl\u00e4ndischen Rechtsund Linkszum Teil beleidigend bis hetzerisch war. extremisten fehlen jedoch bislang. Nachdem der \u00f6rtliche PKK-nahe Verein von der geplanten nationalt\u00fcrkischen T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Kundgebung Kenntnis erhalten hatte, Im September 2019 stellte die t\u00fcrkischmeldete er einen Aufzug f\u00fcr denselben linksextremistische \"Marxistisch-LeniZeitpunkt an. Das Aufeinandertreffen nistische Kommunistische Partei\" der beiden gegnerischen Gruppierungen (MLKP), die auch in Baden-W\u00fcrtteml\u00f6ste wechselseitige Provokationen aus. berg aktiv ist, im Herkunftsland ihre Bei einer spontanen Demonstration eiGewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre ne Woche zuvor in Villingen-Schwen\"Bewaffneten Einheiten der Armen und ningen war es nicht bei gegenseitigen Unterdr\u00fcckten\" (FESK) bekannten sich Beleidigungen geblieben: Hier gab es zu einem Anschlag auf einen Bus der blutige Auseinandersetzungen, als die Bereitschaftspolizei in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Gegner der t\u00fcrkischen \"Operation FrieProvinz Adana, bei dem f\u00fcnf Menschen densquelle\" am Vereinsheim von Anverletzt wurden. Die Anh\u00e4nger einer h\u00e4ngern der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" vorweiteren t\u00fcrkisch-linksextremistischen beizogen. Gruppierung, der verbotenen und als terroristisch eingestuften \"RevolutioDiese konfrontativen Auseinandersetn\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" zungen zwischen gewaltbereiten Grup(DHKP-C), organisierten im Juli 2019 pen verfeindeter Szenen - kurz als in Stuttgart zusammen mit deutschen 10 Bundeskriminalamt (Hrsg.): \"Politisch motivierte Konfrontationsgewalt. Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Akteuren in den Jahren 2011-12\", Wiesbaden 2016. 11 Bundeskriminalamt (Hrsg.): \"Konfrontative Feindbilder und ihre Entstehungsbedingungen. Eine empirische Analyse entlang der Konfliktlinien ,linksversus rechtsextremistisch' sowie ,muslimfeindlich versus militant salafistisch' \", Wiesbaden 2016. 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Linksextremisten ein Konzert von ma\u00dflichen Europaleiter der DHKP-C Musikern, die unter dem Label \"Grup im Februar 2019 zu einer mehrj\u00e4hriYorum\" auftraten. Daneben machten gen Freiheitsstrafe. Im Zusammenhang sie das ganze Jahr \u00fcber auf das Schicksal mit zwei Brandanschl\u00e4gen von 2018 von in der T\u00fcrkei inhaftierten Mitgliegegen t\u00fcrkische Einrichtungen in Badendern dieser Musikgruppe aufmerksam, W\u00fcrttemberg ergingen in diesem Jahr meist an Infost\u00e4nden. die Urteile. Das Oberlandesgericht Stuttgart er\u00f6ffnete im April 2019 die STRAFVERFAHREN IN Hauptverhandlungen in StaatsschutzDEUTSCHLAND verfahren gegen insgesamt sieben PerNeben den politischen Entwicklungen sonen wegen des Vorwurfs der Unterin der T\u00fcrkei besch\u00e4ftigten die Organisast\u00fctzung bzw. Mitgliedschaft in der tionen aus dem Bereich Ausl\u00e4nderextrePKK.12 Die jeweilige Szene vor Ort mismus in diesem Jahr auch die staatlibeobachtet diese Ereignisse aufmerksam chen Ma\u00dfnahmen gegen sie in Deutschund begleitet sie mit diversen \u00f6ffentlichland. So verurteilte das Hanseatische keitswirksamen Aktionen. Oberlandesgericht in Hamburg den mut2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) 12 Vgl. zu den Urteilen Abschnitt 2.6 dieses Berichts. Zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht 104 Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 93 und 107 f.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANH\u00c4NGER: ca. 1.400 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 1.400) (Deutschland 2018: ca. 14.500) MEDIEN: \"Serxwebun\" (offizielles Parteiorgan) \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Tageszeitung) \"Newaya Jin\" (Frauenzeitschrift) \"Sterka Ciwan\" (Jugendzeitschrift) \"Sterk TV\" (Fernsehsender) BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Organisation aus dem kurdischen Spektrum. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistischleninistische Ideologie gegr\u00fcndet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der T\u00fcrkei sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. Inzwischen verlautbart sie als offizielles Ziel, die kulturelle Autonomie der Kurden zu erreichen und die Verbundenheit der kurdischen Gemeinden \u00fcber die bestehenden Staatsgrenzen hinweg zu bewahren. F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten, insbesondere f\u00fcr die Ausstattung und Versorgung ihrer K\u00e4mpfer sowie f\u00fcr den Medienapparat, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro j\u00e4hrlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Organisation \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. 105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, und beeintr\u00e4chtigen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im M\u00e4rz 2017 aktualisiert und im Januar 2018 weiter fortgeschrieben. Hinsichtlich ihres Charakters kam das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellbar ist. Dar\u00fcber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Im April 2019 er\u00f6ffnete das Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlungen in Staatsschutzverfahren gegen insgesamt sieben Personen wegen des Vorwurfs der Unterst\u00fctzung bzw. Mitgliedschaft in der PKK. Im Oktober 2019 l\u00f6ste die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Friedensquelle\" eine Demonstrationswelle unter den PKK-Anh\u00e4ngern aus. Mehrere hundert bis \u00fcber tausend Personen beteiligten sich jeweils an den zahlreichen Demonstrationen, darunter auch t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten. Die Versammlungen verliefen weitgehend friedlich. Dennoch kam es vereinzelt zu Konfrontationsgewalt. 106","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER Jahre dauernde Phase zu Ende, die von DER PKK einer beidseitigen Suche nach einer poDie \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Parlitischen L\u00f6sung des Konflikts gepr\u00e4gt tiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde war - bis Dezember 2019 \u00fcber 4.700 von Abdullah \u00d6CALAN 1978 in der Menschen gestorben. Darunter waren T\u00fcrkei als marxistisch-leninistisch aus490 Zivilisten, 1.220 staatliche Sichergerichtete Partei gegr\u00fcndet. In ihrer Geheitskr\u00e4fte und 2.833 PKK-Militante.13 schichte hat sie sich mehrfach umbeTrotz dieser hohen Verluste bekr\u00e4ftinannt. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft gen hochrangige Funktion\u00e4re der PKK geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei stets aufs Neue, ihre Ziele auch weiterstammende Kurden. Ziele der PKK wahin mit Waffengewalt durchsetzen zu ren zum einen der \"nationale Befreiungswollen. kampf\" f\u00fcr eine universale, klassenlose Gesellschaft und gegen das aus ihrer Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein Sicht \"kolonialistische\" und \"faschistirein terroristisches, sondern folgt einer sche\" System der T\u00fcrkei. Zum anderen \"Doppelstrategie\": Einerseits befindet wollte sie auf t\u00fcrkischem Boden einen sie sich in der T\u00fcrkei in bewaffneten unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staat \"KurAuseinandersetzungen, andererseits bedistan\" errichten. m\u00fcht sie sich au\u00dferhalb dieser Region um ein friedliches Erscheinungsbild und Ausdr\u00fccklich bekannte sich die PKK will als legaler gesellschaftlicher Akteur 1978 in dem Manifest \"Der Weg der Rewahrgenommen werden. Dennoch volution Kurdistans\" zur Anwendung kommt es auch in Deutschland immer \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 wieder z. B. zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreibegann die straff hierarchisch organitungen am Rande von Kundgebungen, sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres bezu \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte, zu waffneten Arms einen Guerillakrieg geAuseinandersetzungen mit national gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen K\u00e4mpsinnten T\u00fcrken und zu Sachbesch\u00e4difen sollen, unter Ber\u00fccksichtigung der gungen an t\u00fcrkischen Einrichtungen. Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden, bisher \u00fcber 40.000 Menschen zum Opfer ge2.1.1 fallen sein. Nach Erkenntnissen der VERHAFTUNG ABDULLAH Nichtregierungsorganisation Interna\u00d6CALANS tional Crisis Group sind allein zwischen Ein einschneidendes Ereignis f\u00fcr die Juli 2015 - damals ging eine \u00fcber zwei PKK und ihre Anh\u00e4nger war die Ver13 https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN haftung ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in Kenia. Ein Jahr zuvor hatte die damalige Regierung Syriens auf massiven Druck der T\u00fcrkei \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen und ihn dazu veranlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Am 29. Juni 1999 verurteilte ihn das StaatssicherLogo der KCK. heitsgericht Ankara u. a. wegen Hochverrats und Bildung einer terroristischen ze stehen die beiden Co-Vorsitzenden Vereinigung zum Tode. Das Urteil wurCemil BAYIK und Bese HOZAT; Abde am 3. Oktober 2002 mit der Abdullah \u00d6CALAN gilt weiterhin als ideschaffung der Todesstrafe in eine leeller F\u00fchrer und bekleidet trotz Inhafbenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. tierung auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali \u00d6CALANs Verhaftung, die von seinen formal das Amt des KCK-Pr\u00e4sidenten. Anh\u00e4ngern als \"Internationales Komplott\" bezeichnet wird, l\u00f6ste eine Phase der Gewalt aus, die auch Deutschland erfasste, 2.2 PKK-VERBOT jedoch bereits im selben Jahr zugunsten IN DEUTSCHLAND eines \"Friedenskurses\" beendet wurde. In der Bundesrepublik ist die PKK seit 1993 mit einem Bet\u00e4tigungsverbot be2.1.2 legt. Dieses umfasst auch den \"FreiheitsAUSRUFUNG DER KCK und Demokratiekongress Kurdistans\" Im Mai 2007 wurde das \u00fcbergreifende (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya KurSystem der \"Vereinigten Gemeinschafdistane\", KADEK), den \"Volkskongress ten Kurdistans\" (\"Koma Civaken KurKurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", distan\", KCK) ausgerufen. Als eine Art KONGRA-GEL) und die \"Vereinigten kurdische Dachorganisation soll es die Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Wahrung der ethnischen Identit\u00e4t f\u00f6rCivaken Kurdistan\", KCK), die als umdern und einen staatenunabh\u00e4ngigen benannte Nachfolgeorganisationen einVerbund aller Kurden in ihrem Siedgestuft werden, ohne dass sich Wesen, lungsraum (T\u00fcrkei, Irak, Iran und SyZiele und der organisatorische Apparat rien) schaffen - bei Anerkennung der der PKK im Wesentlichen ge\u00e4ndert bestehenden Staatsgrenzen, jedoch mit h\u00e4tten. Im M\u00e4rz 2017 und im Januar administrativer Autonomie. An der Spit2018 hat das BMI das mit dem Bet\u00e4ti108","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gungsverbot einhergehende Kennzeidie Bundesrepublik ein. Diese sind chenverbot fortgeschrieben. Hierbei ideologisch geschult und gelten als bewurde klargestellt, dass u. a. auch Symsonders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten meist bole nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot beim Verborgenen und verf\u00fcgen nur selten troffener Organisationen (beispielsweise \u00fcber pers\u00f6nliche Bindungen. PYD, YPG) sowie das Abbild Abdullah \u00d6CALANs vom Kennzeichenverbot Insgesamt sieben von bundesweit 31 umfasst sein k\u00f6nnen; ausgenommen PKK-Gebieten (\"B\u00f6lge\") entfallen auf sind Verwendungszwecke, die in keinem Baden-W\u00fcrttemberg, wobei sich der Zusammenhang mit der PKK stehen. Zuschnitt nicht an den Landesgrenzen Dar\u00fcber hinaus ist die PKK in der Liste orientiert. In allen existieren PKK-nahe terroristischer Organisationen der EuroVereine. Sie spielen eine zentrale Rolle p\u00e4ischen Union unter den Bezeichnunbei der Mobilisierung sowie bei der gen \"PKK\", \"KADEK\" und \"KONGRAVorbereitung und Durchf\u00fchrung von GEL\" aufgef\u00fchrt. \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Aktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrtUngeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots und temberg liegen in Stuttgart, Mannheim weiterer Sanktionen betrachtet sich die und Freiburg. Landesweit engagieren PKK auch in Deutschland weiterhin als sich etwa 1.400 Personen aktiv f\u00fcr die einzig legitime Vertreterin der Kurden PKK oder ihr nahestehende Organisaund erhebt damit den alleinigen F\u00fchtionen. F\u00fcr besondere Anl\u00e4sse k\u00f6nnen rungsanspruch innerhalb dieser Volksin Baden-W\u00fcrttemberg jedoch kurzgruppe. An ihrem strikt hierarchischen fristig mehrere tausend Sympathisanten Aufbau und dem autorit\u00e4ren F\u00fchrungsmobilisiert werden. stil hat sich bis heute nichts ge\u00e4ndert. Die PKK-nahen Vereine, die sich offiziell \"kurdische Gesellschaftszentren\" 2.3 STRUKTUREN nennen, sind im Dachverband \"DemoIN DEUTSCHLAND UND kratisches Gesellschaftszentrum der BADEN-W\u00dcRTTEMBERG KurdInnen in Deutschland e. V.\" (\"NaDie oberste f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige venda Civaka Kurd a Demokratik li PKK-F\u00fchrungsebene h\u00e4lt sich vorwieAlmanyaye\", NAV-DEM) zusammengend im benachbarten europ\u00e4ischen geschlossen. NAV-DEM wiederum ist Ausland auf und setzt in der Regel von Mitglied im \"Kongress der Kurdischdort aus die verantwortlichen Kader f\u00fcr Demokratischen Gesellschaft in Europa\" 109","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (\"Kongreya Civaka Demokratik a Kurd Zu den PKK-Strukturen in Deutschland li Ewrupa\", KCDK-E). Letzterer bildet geh\u00f6rt auch eine Vielzahl von \"Massendie PKK-Europaf\u00fchrung, in die seit organisationen\", die unterschiedliche 2013 auch die \"Koordination der KurInteressenund Religionsgruppen andisch-Demokratischen Gesellschaft\" sprechen sollen. Besonders wirkungs(\"Koordinasyona Civaka Demokratik a voll ist hier die \"Bewegung der RevoluKurd\", CDK) als politischer Arm der tion\u00e4ren Jugend\" (\"Tevgera Ciwanen PKK integriert ist. Soresger\", TCS), die sich bis Oktober 2018 \"Bewegung der Freien Jugend Im Mai 2019 wurde die \"Konf\u00f6deration Kurdistans\" (\"Tevgera Ciwanen Azad a der Gesellschaften Mesopotamiens in Kurdistane\", kurz Ciwanen Azad) Deutschland\" (\"Konfederasyona Civanannte. Ebenfalls sehr aktiv ist der ken Mezopotamyaye li Elmanyaye\", \"Verband der Studierenden aus KurdisKON-MED) als eine neue Dachorgatan\" (\"Yekitiya Xwendekaren Kurdisnisation ausgerufen. Sie fungiert als tan\", YXK). Nach eigenen Angaben hat Bundeskonf\u00f6deration mit f\u00fcnf unterdie Studentenorganisation nur in Stuttgeordneten regionalen F\u00f6derationen im gart eine Ortsgruppe, aber in sozialen gesamten Bundesgebiet. Die f\u00fcr BadenMedien finden sich auch YXK-Gruppen W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndige Organisation aus Ulm und T\u00fcbingen. tr\u00e4gt den Namen \"F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in BWB und Bayern\" (\"Federasyona Civaken Kurdistaniyen li BWB u Bayern\", FCK). Es zeichnet sich ab, dass KON-MED zuk\u00fcnftig NAV-DEM ersetzen d\u00fcrfte. Weitere Unterorganisationen existieren f\u00fcr die innerhalb der kurdischen Bev\u00f6lkerung vertretenen drei wesentlichen Glaubensrichtungen: Islam (\"Islamische Gemeinde Kurdistans\", CIK), Alevitentum (\"F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e. V.\", FEDA) und Jesidentum 110","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN (\"Zentralverband der Ezidischen VerStra\u00dfburg/Frankreich, um an die Festeine e. V.\", NAV-YEK). Sie sind an den nahme Abdullah \u00d6CALANS am 15. Fejeweiligen religi\u00f6sen Feiertagen und bei bruar 1999 zu erinnern. Zum 20. JahresGedenkveranstaltungen f\u00fcr verstorbene tag fand am 16. Februar 2019 in Stra\u00dfPersonen aus ihren Kreisen aktiv. burg eine Gro\u00dfkundgebung mit etwa 7.000 Personen statt, bei der mehrere F\u00fchrungsfunktion\u00e4re PKK-naher Orga2.4 PKK-AKTIVIT\u00c4TEN nisationen Reden hielten. Ein Teil von IN DEUTSCHLAND UND ihnen unternahm im Vorfeld einen BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Sternmarsch nach Stra\u00dfburg, den \"LanDie PKK legt gro\u00dfen Wert auf propagen Marsch\", der in Basel/Schweiz, gandistische Gro\u00dfveranstaltungen, die Luxemburg sowie in Mannheim startete. im Jahresrhythmus f\u00fcr Anh\u00e4nger in Deutschland zentral stattfinden. Anl\u00e4sse Die Demonstrationsz\u00fcge aus Basel und sind u. a. der Jahrestag von Abdullah Luxemburg erreichten ihr Ziel weitge\u00d6CALANs Verhaftung im Februar und hend st\u00f6rungsfrei. Der Zug aus Manndas kurdische Neujahrsfest Newroz im heim, der am 10. Februar 2019 gestartet M\u00e4rz. Auf regionaler Ebene finden war und Stra\u00dfburg am 16. Februar 2019 parallel ebenfalls Demonstrationen und erreichen sollte, verlief dagegen unfriedKundgebungen statt. Zus\u00e4tzlich feiern lich. In einer zunehmend aggressiven die PKK-nahen Vereine vor Ort den Grundstimmung skandierten die etwa Gr\u00fcndungstag der Organisation im No200 Teilnehmer u. a. verbotene PKKvember und halten ganzj\u00e4hrig GedenkParolen. Die wiederholten Verst\u00f6\u00dfe veranstaltungen f\u00fcr get\u00f6tete PKKgegen Auflagen der zust\u00e4ndigen VerK\u00e4mpfer ab, die entweder aus der Resammlungsbeh\u00f6rde, der Stadt Manngion stammten oder famili\u00e4re Bez\u00fcge heim, f\u00fchrten schlie\u00dflich am 12. Februar dorthin hatten. 2019 im Stadtgebiet Karlsruhe zur vorzeitigen Aufl\u00f6sung des \"Langen Marsches\" durch die Polizei. Dabei kam es 2.4.1 zu Widerstandshandlungen, durch die JAHRESTAG DER VERHAF21 Polizeibeamte verletzt wurden. TUNG ABDULLAH \u00d6CALANS Zu den j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen geh\u00f6rt im Februar eine Kundgebung in 111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.4.2 Anw\u00e4lte empfangen. Bei einer anschlieSOLIDARIT\u00c4TSAKTIONEN \u00dfenden Pressekonferenz verlasen diese F\u00dcR ABDULLAH \u00d6CALAN eine Erkl\u00e4rung \u00d6CALANs und seiner Regelm\u00e4\u00dfig fordern die Anh\u00e4nger von Mith\u00e4ftlinge. Darin betonten die UnterAbdullah \u00d6CALAN seine Freilassung zeichner, dass Probleme nicht durch oder zumindest die Erleichterung seiner Gewalt, sondern durch Verhandlungen Haftbedingungen mit unterschiedlichen zu l\u00f6sen seien und kein politischer ProAktionen ein. So trat am 7. November test zu gesundheitlichen Sch\u00e4den f\u00fchren 2018 eine in der T\u00fcrkei inhaftierte Abd\u00fcrfe. geordnete der Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) in einen unbefristeten Allerdings blieb der Aufruf zur BeendiHungerstreik, um gegen \u00d6CALANs gung des Hungerstreiks zun\u00e4chst unerHaftbedingungen zu protestieren. In h\u00f6rt. \u00d6CALAN \u00fcbergab seinen Anw\u00e4lden darauffolgenden Wochen schlossen ten daher bei einem weiteren Treffen sich ihr laut Medienberichten mehrere drei Wochen sp\u00e4ter eine handgeschrietausend weitere Gefangene in der T\u00fcrkei bene und pers\u00f6nlich unterzeichnete an. Ab dem 17. Dezember 2018 f\u00fchrten Kurznotiz, in der er noch einmal seinen PKK-Anh\u00e4nger in Stra\u00dfburg/Frankreich Appell bekr\u00e4ftigte. Umgehend nach Verebenfalls einen unbefristeten Hunger\u00f6ffentlichung dieser zweiten Botschaft streik durch, an dem sich zeitweise auch beendeten die Hungerstreikenden ihren Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg beProtest - auch diejenigen, die sich ihnen teiligten. Des Weiteren wurden aus Soin Europa und in Deutschland angelidarit\u00e4t bereits seit Dezember 2018 in schlossen hatten. Wenngleich es einer ganz Baden-W\u00fcrttemberg regelm\u00e4\u00dfig zweiten Botschaft \u00d6CALANs bedurfte, Kundgebungen, Mahnwachen und Soliso wurde doch deutlich, dass die PKKdarit\u00e4tsveranstaltungen ausgerichtet. Anh\u00e4nger den Anweisungen ihres Parteigr\u00fcnders weiterhin geschlossen Anfang Mai 2019 durfte der auf der Geund ohne Widerrede Folge leisten, obf\u00e4ngnisinsel Imrali inhaftierte \u00d6CALAN wohl er bereits seit zwanzig Jahren im erstmals seit rund acht Jahren wieder Gef\u00e4ngnis sitzt. 112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.4.3 2.4.4 NEWROZ PARTEIGR\u00dcNDUNGSFEIERN Der kurdischen \u00dcberlieferung nach ist UND GEDENKEN AN das Neujahrsfest Newroz, was w\u00f6rtlich \"PKK-M\u00c4RTYRER\" \"der neue Tag\" bedeutet, aus dem WiZu den internen Veranstaltungen, die derstandsgeist des kurdischen Volkes haupts\u00e4chlich dem Zusammenhalt der entstanden und soll diesen bis heute Organisation und zur Aufrechterhaltung symbolisieren. Entgegen der letztj\u00e4hder dort vorherrschenden propagandisrigen Tendenz zu niedrigeren Teilnehtischen Narrative dienen, geh\u00f6ren Saalmerzahlen bei PKK-Gro\u00dfveranstaltunveranstaltungen anl\u00e4sslich der PKKgen verzeichnete die zentrale NewrozGr\u00fcndung vom 27. November 1978. Sie Feier am 23. M\u00e4rz 2019 in Frankfurt am werden von den \u00f6rtlichen Vereinen Main etwa 25.000 Besucher, darunter durchgef\u00fchrt und haben Teilnehmerzahlreiche Personen aus Baden-W\u00fcrtzahlen im mittleren bis hohen dreistellitemberg. Zentrales Thema war die Forgen Bereich. Die organisationsnahen derung der PKK nach Aufhebung der Medien k\u00fcndigen derartige Veranstal\"Isolationshaft\" ihres Parteigr\u00fcnders tungen in der Regel an und ver\u00f6ffentAbdullah \u00d6CALAN. lichen im Nachgang einen Verlaufsbericht sowie Bildund Videomaterial. An einer Newrozfeier am 21. M\u00e4rz 2019 in Heilbronn nahmen etwa 1.200 Personen teil. W\u00e4hrend der Kundgebung wurde insbesondere der Hungerstreik von Inhaftierten und PKK-Aktivisten gegen die Haftbedingungen \u00d6CALANs thematisiert. Des Weiteren kritisierten die Redner die \"kurdenfeindliche\" Politik Deutschlands und anderer europ\u00e4ischer Staaten. Parteigr\u00fcndungsfeier in Mannheim. 113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN F\u00fcr als \"M\u00e4rtyrer\" bezeichnete tote ben ihm trat auch der Co-Vorsitzende PKK-K\u00e4mpfer werden Trauerfeiern der s\u00fcddeutschen F\u00f6deration (FCK) als ausgerichtet, die meist in den jeweiligen Redner auf. Bei einer Trauerfeier in Vereinsr\u00e4umlichkeiten stattfinden und Mannheim im November 2019 wurde bis zu 100 Teilnehmer haben. Durch laut Berichterstattung der Vater des \" die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"OperaVerstorbenen per Telefon aus Nordsytion Friedensquelle\" verloren zahlreiche rien zugeschaltet. Seine Botschaft lautete: Menschen ihr Leben, darunter auch \" Wir werden auf gar keinen Fall von K\u00e4mpfer der PKK und ihrer Schwesterdiesem Weg abweichen. Wir werden organisation PYD bzw. von deren beunserem Widerstand treu bleiben. waffneten Einheiten YPG und YPJ (Fraueneinheit). Bei einer Trauerfeier f\u00fcr einen verstorbenen YPG-K\u00e4mpfer 2.4.5 in Esslingen Ende Oktober 2019 soll REAKTIONEN AUF DIE \" ein Anwesender laut PKK-nahen Me\"OPERATION FRIEDENSdien Folgendes gesagt haben: QUELLE\" Nachdem das t\u00fcrkische Milit\u00e4r am 9. Ich habe meinen Bruder verloren. Das hat mir das Genick gebrochen, aber Oktober 2019 in Nordsyrien seine Milier hat getan, was er tun musste. Er hat t\u00e4roffensive \"Operation Friedensquelle\" f\u00fcr Rojava14 gek\u00e4mpft und ich verstehe gestartet hatte, riefen alle bedeutenden ihn sehr gut. Mit ihm zusammen sind noch weitere Freunde gefallen, das haben Organisationen des PKK-Spektrums in \" wir gestern erfahren. Unser Schmerz ist Europa und Deutschland zu sofortigen gro\u00df, aber als Menschen aus Kurdistan werden wir weiterk\u00e4mpfen. Protestaktionen auf. Auch Bese HOZAT, Co-Vorsitzende der KCK und somit eiAn einer M\u00e4rtyrer-Gedenkfeier, zu der ne der beiden obersten PKK-F\u00fchrungsim Oktober 2019 in Mannheim rund figuren, meldete sich in einem \u00fcber 100 Personen zusammenkamen, nahm halbst\u00fcndigen Video zu Wort. Darin Tahir K\u00d6CER teil, Co-Vorsitzender sprach sie wiederholt von einem V\u00f6lkerdes neugegr\u00fcndeten Bundesverbands mord an den Kurden und von umfasKON-MED. Er war bei mehreren Gesendem Widerstand. In einer schriftdenkveranstaltungen in Baden-W\u00fcrtlichen Erkl\u00e4rung des PKK-Exekutivtemberg anwesend, so auch am 17. komitees hie\u00df es: Im Kampf gegen die November 2019 in Esslingen, als sechs \"faschistische\" Regierung in der T\u00fcrkei gefallener K\u00e4mpfer gedacht wurde. Nesolle jeder, der eine Waffe halten k\u00f6nne, 14 Vgl. zu den Urteilen Abschnitt 2.6 dieses Berichts. Zum Hintergrund: Verfassungsschutzbericht 114 Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 93 und 107 f.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gleich ob Frau oder Mann, zum Krieger werden, jedes Haus zu einer Kommandozentrale und jede Stra\u00dfe zu einem Kriegsort. PKK-nahe Studentenver- \" b\u00e4nde wie der YXK riefen ebenfalls zum Widerstand auf: Als Verband der Studierenden aus Kurdistan und den Studierenden Frauen aus Kurdistan rufen wir daher die gesamte \u00d6ffentlichkeit dazu auf, die Errungenschaften der Rojava-Revolution gemeinsam - auch hier in Europa zu verteidigen und an der Revolution teilzuhaben. (...) Lasst uns zahlreich an den Protesten \" gegen die t\u00fcrkischen Besatzungspl\u00e4ne und der deutschen Kriegsunterst\u00fctzung teilnehmen. Wie bereits in den Jahren zuvor zeigte taten und in einigen F\u00e4llen konfrontative die PKK mit ihrem Protest, dass sie in Auseinandersetzungen mit dem polider Lage ist, ihre Anh\u00e4ngerschaft kurztischen Gegner oder der Polizei stattfristig zu mobilisieren, und dass sie fanden. Ein Beispiel ereignete sich am dank ihrer weiterhin hierarchischen 12. Oktober 2019 in Villingen-SchwenOrdnung \u00fcber eine funktionierende Anningen. Die ca. 100 Teilnehmer einer weisungskette verf\u00fcgt: In Baden-W\u00fcrtangemeldeten Versammlung gegen die temberg und im gesamten Bundesgebiet \"Operation Friedensquelle\" begaben l\u00f6ste die neuerliche Milit\u00e4roffensive umsich entgegen der beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgehend eine Welle von Demonstratiogung auf einen Fu\u00dfmarsch durch die nen aus. Neben PKK-Anh\u00e4ngern beInnenstadt. Als die mehrheitlich aus kurteiligten sich auch t\u00fcrkische und deutdischst\u00e4mmigen Personen bestehende sche Linksextremisten an den nahezu Gruppe an einem Vereinsheim nationat\u00e4glichen Protestaktionen. listischer T\u00fcrken vorbeizog, kam es zu einer gr\u00f6\u00dferen Auseinandersetzung zwiDie Kundgebungen und Demonstraschen den dort anwesenden Personen tionen verliefen weitgehend friedlich, und mehreren Versammlungsteilnehwenngleich versammlungstypische Strafmern. Hierbei setzten laut Polizeian115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gaben beide Seiten verschiedene SchlagBei der \"klassischen\" Rekrutierung in werkzeuge ein. Infolgedessen wurde der Deutschland wird ein erster Kontakt Versammlungszug gestoppt und durch z. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen hergeden Einsatzleiter der Polizei vorzeitig stellt. Als geeignet angesehene junge aufgel\u00f6st. Kurdinnen und Kurden werden anschlie\u00dfend \u00fcber diverse Freizeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an Ideologie und 2.5 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR DIE Strukturen der PKK herangef\u00fchrt. DaKONFLIKTREGION neben hat sich innerhalb der PKK-naDas Rekrutieren junger Anh\u00e4nger gehen Szene ein offensiverer Umgang mit h\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. In dem Thema Rekrutierung entwickelt. der Vergangenheit bem\u00fchte sie sich Mit Mobilisierungsvideos wirbt die Szeselbst in Zeiten des relativen Waffenstillne unter den Jugendlichen in Deutschstands mit dem t\u00fcrkischen Staat darum, land f\u00fcr die Ausreise ins Krisengebiet Jugendliche f\u00fcr den Einsatz bei ihrem und f\u00fcr den Einsatz in den bewaffneten milit\u00e4rischen Arm HPG (\"Hezen ParasEinheiten der PKK oder ihr nahetina Gel\", auf Deutsch \"Volksverteidistehender Organisationen. Auf diese gungskr\u00e4fte\") zu gewinnen. Der syrische Weise erreicht sie sowohl Personen, die B\u00fcrgerkrieg hat dazu gef\u00fchrt, dass sich bereits aufgrund famili\u00e4rer Bindungen Jugendliche verst\u00e4rkt f\u00fcr eine BeteiliKontakte in die PKK-Szene pflegen, als gung am bewaffneten Kampf in der auch jene, die bis dato keinen Bezug zur Konfliktregion entscheiden und sich Partei hatten und in einigen F\u00e4llen nicht der dort aktiven YPG anschlie\u00dfen. Die einmal kurdische Wurzeln haben. Von Anreize sind u. a. bereits erzielte milit\u00e4K\u00e4mpfern, die im Einsatz get\u00f6tet wurrische Erfolge der HPG bzw. der YPG den, ver\u00f6ffentlicht die Organisation im und die Hoffnung auf ein autonomes Internet neben den Kampfnamen auch kurdisches Verwaltungsgebiet. Fotos und Personalien. 2.6 MEDIENWESEN Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen insbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re der PKK mehrere Kan\u00e4le. Dazu z\u00e4hlt die offizielle PKK-Publikation \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), die haupts\u00e4chlich 116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN auf die Ideologie der Organisation einZur Verbreitung von Botschaften, zur geht. Die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Berichterstattung und zur TeilnehmerPolitika\" (\"Neue Freie Politik\", Y\u00d6P) werbung f\u00fcr Veranstaltungen nutzt die berichtet in t\u00fcrkischer und kurdischer Organisation auch soziale Medien. Durch Sprache u. a. \u00fcber Aktivit\u00e4ten der PKK einen zeitnahen Informationsaustausch und der ihr nahestehenden Organisak\u00f6nnen auf aktuelle Ereignisse im Inund tionen, vor allem in Deutschland und in Ausland rasche und konzertierte Reakanderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sie enttionen folgen, wie zuletzt die Proteste h\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcndigungen und gegen die \"Operation Friedensquelle\" grundlegende politische \u00c4u\u00dferungen gezeigt haben. Veranstaltungshinweise von hohen PKK-Funktion\u00e4ren. F\u00fcr die und Mobilisierungsaufrufe werden daweiblichen Anh\u00e4nger gibt es die Zeitr\u00fcber hinaus mittels Messengerdiensten schrift \"Newaya Jin\" (\"Melodie der verbreitet. Frau\"). Darin kommen u. a. PKKFunktion\u00e4rinnen zur Rolle der Frau inAm 12. Februar 2019 hat der Bundesnerhalb der \"Revolution\" und des \"Beminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat freiungskampfes\" zu Wort. F\u00fcr Jugenddie \"Mezopotamien Verlag und Vertrieb liche h\u00e4lt die Organisation die monatGmbH\" sowie die \"MIR Multimedia liche Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" (\"Stern GmbH\" als Teilorganisationen der PKK der Jugend\") mit Artikeln in mehreren nach dem Vereinsgesetzverboten, da sie Sprachen (Deutsch, T\u00fcrkisch, Kurdisch, allein der Aufrechterhaltung des organiEnglisch, Franz\u00f6sisch) bereit. PKKsatorischen Zusammenhalts der OrgaInhalte verbreitet ebenso der Fernsehnisation dienen. Ihre betriebswirtschaftsender \"Sterk TV\". Die Bandbreite der lichen Aktivit\u00e4ten sind ausschlie\u00dflich der Kommunikationsmittel zeigt, dass die PKK zugutegekommen. Zum VerbotsPKK gro\u00dfen Wert darauf legt, m\u00f6glichst vollzug fanden in Niedersachsen und viele Zielgruppen zu erreichen. Nordrhein-Westfalen Durchsuchungen und Beschlagnahmen statt. 2.7 FINANZIERUNG F\u00fcr ihr Medienwesen, die weitere Propagandat\u00e4tigkeit, den Parteiapparat und die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer, insbesondere f\u00fcr deren Ausstattung mit Waf117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN fen und Munition, ben\u00f6tigt die PKK 2.8 VERURTEILUNGEN UND hohe Geldsummen. Sie finanziert sich STRAFVERFAHREN aus regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen der Anh\u00e4nIn Lauffen am Neckar hatte am 9. M\u00e4rz ger, dem Verkauf diverser Schriften und 2018 ein Brandanschlag auf eine Moden Gewinnen aus Gro\u00dfveranstaltungen. schee der \"Islamischen Gemeinschaft Zus\u00e4tzlich sollen die kurdischen LandsMilli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) stattgefunleute bei einer allj\u00e4hrlichen Spendenkamden. Das Landgericht Heilbronn verurpagne einen gr\u00f6\u00dferen Betrag entrichten, teilte drei Angeklagte am 22. Februar der sich je nach Einkommen auf einige 2019 wegen versuchter schwerer Brandhundert Euro belaufen kann. Vor allem stiftung in Tateinheit mit vors\u00e4tzlichem \u00fcber diese Kampagne, die traditionell F\u00fchren eines verbotenen Gegenstands von September bis Anfang des darauffol(Molotowcocktail) zu Freiheitsstrafen genden Jahres l\u00e4uft, nimmt die PKK invon drei Jahren, zwei Jahren und acht zwischen allein in Deutschland deutlich Monaten sowie zwei Jahren und sechs \u00fcber zehn Millionen Euro pro Jahr ein. Monaten (Az.: 2 KLs 240 Js 30317/18 jug.). Es verneinte jedoch einen T\u00f6Im Vergleich zum Vorjahr, in dem die tungsvorsatz. Wie der Urteilsbegr\u00fcndung Spendenkampagne in Deutschland bereits zu entnehmen ist, waren alle drei An\u00fcber 15 Millionen Euro erbracht hatte, geklagten politisch engagiert und symstiegen die Einnahmen erneut. Seit pathisierten mit der PKK. Zwei von mehreren Jahren l\u00e4sst sich in diesem ihnen unterst\u00fctzten eigenen Angaben Bereich eine kontinuierliche Steigenach in ihrem Herkunftsland T\u00fcrkei eine rung beobachten. Die Gr\u00fcnde sind vielPKK-Jugendorganisation. Mit einiger f\u00e4ltig: Zum einen ist davon auszugeRegelm\u00e4\u00dfigkeit sollen sie auch in einem hen, dass der Szene finanzstarke PersoPKK-nahen Verein Heilbronn verkehrt nen angeh\u00f6ren. Zum anderen ist die haben. Die Tat stand im ZusammenPKK-Anh\u00e4ngerschaft in Deutschland hang mit der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive bereit, nicht nur den politischen, son\"Operation Olivenzweig\" in Afrin/Syrien dern auch den kostenintensiven milit\u00e4Anfang 2018. Gegen das Urteil legten rischen Kampf der PKK gegen das zwei der Angeklagten Revision ein, die t\u00fcrkische Milit\u00e4r und andere Feinde vom Bundesgerichtshof jedoch verworbzw. die Bem\u00fchungen f\u00fcr autonom verfen wurde (Az.: 1 StR 338/19). waltete Gebiete zu unterst\u00fctzen. 118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im Falle des Brandanschlags mit einem terroristischen Vereinigung im Ausland Molotowcocktail auf ein Gebetshaus der in 33 F\u00e4llen, davon in 32 F\u00e4llen jeweils in IGMG in Ulm am 19. M\u00e4rz 2018 verurTateinheit mit einem Vergehen des wieteilte das Landgericht Ulm am 5. April derholten Versto\u00dfes gegen eine r\u00e4um2019 die sechs angeklagten M\u00e4nner liche Beschr\u00e4nkung des Aufenthalts, als nach dem Jugendgerichtsgesetz u. a. erwiesen an. Der Angeklagte habe sich wegen versuchten Mordes und versuchvon Mai 2015 bis zu seiner Verhaftung ter schwerer Brandstiftung. Drei von im Juni 2018 durchg\u00e4ngig f\u00fcr die PKK ihnen erhielten Freiheitsstrafen von bet\u00e4tigt, auch in h\u00f6herrangigen Posimindestens drei Jahren; zwei erhielten tionen. Seine Aufgabe sei es vor alBew\u00e4hrungstrafen, der sechste Angelem gewesen, Spenden einzufordern klagte eine Verwarnung (Az.: 3 KLs und an die PKK weiterzuleiten, Pro241 Js 29178/18 jug.). Bez\u00fcglich drei pagandamaterialien zu verteilen und der sechs Angeklagten ist das Urteil PKK-Veranstaltungen zu organisieren rechtskr\u00e4ftig, in den \u00fcbrigen F\u00e4llen ist (Az.: 6-34 OJs 3/15). Das Urteil ist noch eine Revision beim Bundesgenoch nicht rechtskr\u00e4ftig. richtshof anh\u00e4ngig. Diese Tat stand ebenfalls im Zusammenhang mit der Beim Oberlandesgericht Stuttgart sind \"Operation Olivenzweig\". derzeit Staatsschutzverfahren gegen insgesamt sechs Personen anh\u00e4ngig, denen Das Oberlandesgericht Stuttgart er\u00f6ffMitgliedschaft in der verbotenen PKK nete am 16. April 2019 die Hauptveroder deren Unterst\u00fctzung zur Last gehandlungen in Staatsschutzverfahren legt wird. Der Angeklagte im ersten gegen insgesamt sieben Personen wegen Verfahren soll sich als hauptamtlicher des Vorwurfs der Unterst\u00fctzung bzw. PKK-Funktion\u00e4r bet\u00e4tigt und u. a. Mitgliedschaft in der PKK. Einen t\u00fcrkiSpendengelder f\u00fcr die PKK gesammelt schen Staatsangeh\u00f6rigen verurteilte das haben. F\u00fcnf Personen sind dar\u00fcber hiOberlandesgericht bereits am 5. Novemnaus angeklagt, ein abtr\u00fcnniges PKKber 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe Mitglied entf\u00fchrt und unter Drohungen von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung. Ferner gezwungen zu haben, weiter f\u00fcr die wurde ein Bargeldbetrag in H\u00f6he von Vereinigung zu arbeiten. Die Urteile 26.000 Euro eingezogen. Das Gericht sah stehen in allen Verfahren noch aus. bei ihm die Mitgliedschaft in einer 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3. 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Bewegung schriftlichen Erkl\u00e4rungen, \u00fcber soziale der Idealisten\") ist eine rechtsextremisNetzwerke und durch die Teilnahme an tische Bewegung aus der T\u00fcrkei. Ihre von Dritten durchgef\u00fchrten VeranstalAnh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische Natungen. Beispielsweise organisierten Prition, hinzu kommt die Betonung islamivatpersonen am 20. Oktober 2019 in der scher Werte. In Deutschland sind die Heilbronner Innenstadt eine SolidariAnh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" mit t\u00e4tskundgebung mit den beteiligten t\u00fcreiner Vielzahl von Vereinen und ankischen Soldaten. Rund 500 Personen deren Zusammenschl\u00fcssen aktiv. Zur nahmen daran teil. Viele von ihnen zeigBewegung geh\u00f6ren auch nichtorganiten w\u00e4hrend der Veranstaltung den sierte Jugendliche, die sich durch verbale \"Wolfsgru\u00df\" der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\"; Aggression und Radikalit\u00e4t bemerkbar vereinzelt schwenkten sie auch Fahnen machen, vor allem im Internet. In diesem mit drei Halbmonden, einem weiteren Milieu ist eine Verherrlichung von GeErkennungszeichen dieser Bewegung. walt und Waffen zu beobachten. BundesZwei Redner, die eindeutig der derweit werden ca. 11.000 Personen der zeitigen t\u00fcrkischen Regierung nahe\"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zugeordnet, in Badenstehen, sprachen sowohl auf Deutsch als W\u00fcrttemberg sind es rund 2.400. auch auf T\u00fcrkisch und \u00e4u\u00dferten sich dabei zum Teil beleidigend bis hetzeDie Organisationen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewerisch. Einer von ihnen trug die abgewangung\" bef\u00fcrworteten die \"Operation delte letzte Strophe eines Gedichts von Friedensquelle\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs Ozan Arif vor; der S\u00e4nger und \"\u00dclim Oktober 2019 in Nordsyrien, auch k\u00fcc\u00fc\"-Anh\u00e4nger war im Februar 2019 wenn sie keine eigenen Demonstratioverstorben. Anschlie\u00dfend erhob er die nen oder Kundgebungen anmeldeten. Hand zum \"Wolfsgru\u00df\" und verlie\u00df die Ihre Unterst\u00fctzung erfolgte in Form von B\u00fchne. 120","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) GENERALVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.200 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 2.200) (Deutschland 2018: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"; erscheint unregelm\u00e4\u00dfig) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und fungiert als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in Deutschland. Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als \"die Fremde\" anzusehen ist, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Vor allem mit \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen und Internetbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzte die AD\u00dcTDF die \"Operation Friedensquelle\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Oktober 2019 in Nordsyrien. Die Offensive richtete sich vorwiegend gegen die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihre Verb\u00fcndeten. 3.1.1 Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung HISTORIE UND \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verbreitet. CHARAKTERISIERUNG Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemoAls inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkikratischen Idealistenvereine in Deutschschen \"Partei der Nationalistischen Beland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclwegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", k\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", MHP) in Deutschland orientiert sich die AD\u00dcTDF), von ihren Anh\u00e4ngern in der AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellschaftRegel \"T\u00fcrk Federasyon\" genannt, wurde lichen und politischen Themen an deren im Juni 1978 in Frankfurt am Main geStandpunkt. Die MHP hat im t\u00fcrkischen gr\u00fcndet, wo sie seither ihren Sitz hat. Parlament derzeit 49 von 589 Sitzen inne Die F\u00f6deration und ihre Mitgliedsverund ist seit Juli 2018 an der Regierung eine (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", auf Deutsch beteiligt. \"Idealistenvereine\") gelten als Sammelbecken f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF \"Nationalistischen Bewegung\". Letztere geh\u00f6ren u. a. der mit den Fingern der sind auch unter der Bezeichnung \"\u00dclrechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" sok\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") bekannt; unter wie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe 122","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Halbmonde auf rotem Grund zeigt (oft befehlshaber/F\u00fchrer\") verehrt. Seine auch vereinfacht mit dem Schriftzug Ideen sind in der \"Neun-Lichter-Dok\"CCC\" oder \"cCc\" dargestellt). trin\" zusammengefasst, die als programmatische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. In ihrer Selbstwahrnehmung begreift Wesentliche Komponenten sind \"Milsich die AD\u00dcTDF nicht nur als alleinige liyetcilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcH\u00fcterin der Ideologie der \"Nationalisc\u00fcl\u00fck\" (\"Idealismus\") und \"Ahlacilik\" tischen Bewegung\" in Deutschland, (\"Moralismus\"). Die \u00fcbersteigerte Aussondern generell als Bewahrerin t\u00fcrkilegung dieser Werte macht den antidescher Werte und Kultur. Damit einher mokratischen Charakter der Organisation geht die Glorifizierung des T\u00fcrkentums, aus: Extremer Nationalismus, gepaart womit sie auf Jugendliche und Heranmit der Vorstellung einer ethnisch homowachsende mit t\u00fcrkischem Migrationsgenen Gesellschaft, f\u00fchrt zu Intoleranz hintergrund anziehend wirken kann. gegen\u00fcber Minderheiten und anderen Eine Identit\u00e4t, die auf Volkszugeh\u00f6rigV\u00f6lkern. Ein extremer Moralismus zieht keit und \u00fcbersteigertem Nationalismus eine starke soziale Kontrolle und damit gr\u00fcndet, l\u00f6st in einer pluralistisch geEinschr\u00e4nkungen der individuellen Freipr\u00e4gten Gesellschaft jedoch Konflikte heit nach sich. aus. Sie f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerspricht dem Die MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF - Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, vertritt die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in richtet sich gegen das friedliche Zuden Grenzen des Osmanischen Reiches sammenleben der V\u00f6lker und wirkt und einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker einer Integration in die deutsche Gesellvom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin schaft entgegen. pflegt die \"Nationalistische Bewegung\" zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische 3.1.2 Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer IDEOLOGIE UND ZIELE aggressiven Rhetorik insbesondere geIdeologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF gen die prokurdische \"Demokratische und ihre Mitgliedsvereine zum MHPPartei der V\u00f6lker\" (Halklarin DemoGr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997). kratik Partisi, HDP) und deren AbgeDer ehemalige Oberst wird weiterhin ordnete sowie gegen die extremistische uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" (\"Ober\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN nieder. Durch beide sieht sie die natioDachverband der AD\u00dcTDF und neun nale Identit\u00e4t und Einheit der T\u00fcrkei weiterer nationalen Vereinigungen in gef\u00e4hrdet. anderen Staaten existiert auf europ\u00e4ischer Ebene die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deInnerhalb der AD\u00dcTDF spielt das \"Euration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Konrop\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avrupa T\u00fcrfederasyon\", ATK). Die meisten Ortskl\u00fcg\u00fc\") eine wichtige Rolle. Der Begriff vereine der AD\u00dcTDF existieren bereits umfasst Personen mit t\u00fcrkischem Migraseit mehreren Jahrzehnten, sind damit tionshintergrund, die sich trotz ihres l\u00e4ngst etabliert und werden von mehreLebensmittelpunkts in Europa - wo sie ren Genrationen gleichzeitig aufgesucht. zum Teil auch die jeweilige Staatsb\u00fcrgerSo feierte der Sindelfinger AD\u00dcTDFschaft angenommen haben - in erster Verein 2019 sein 50-j\u00e4hriges Bestehen. Linie \u00fcber ihre t\u00fcrkisch-islamisch-nationalistische Identit\u00e4t definieren. Dieser Personenkreis wird dazu aufgerufen, in 3.1.4 die politischen Parteien des AufenthaltsAKTIVIT\u00c4TEN IN landes einzutreten und dort verantworBADEN-W\u00dcRTTEMBERG tungsvolle \u00c4mter zu \u00fcbernehmen. Um die Ideen der \"Nationalistischen Bewegung\" zu verbreiten und bei ihren Anh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren 3.1.3 die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine STRUKTUR regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten naDeutschland ist in der Organisationstionalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, dar\u00fcstruktur der AD\u00dcTDF in mehrere \"B\u00f6lber hinaus Kulturabende und allj\u00e4hrlich ge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf Badeneine T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendliche. GeW\u00fcrttemberg entfallen die drei Gebiete denkveranstaltungen f\u00fcr den MHPmit der Bezeichnung BW1 (Gro\u00dfraum Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes, insbesondere Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) und anl\u00e4sslich seines Todestags am 4. April BW3 (westlicher Teil). Landesweit 1997, sind in vielen Mitgliedsvereinen geh\u00f6ren den Vereinen der F\u00f6deration ein fester Programmpunkt. ca. 2.200 Personen an. Damit bildet Baden-W\u00fcrttemberg neben NordrheinVor allem bei Kulturabenden, die stets Westfalen, Bayern und Hessen einen in gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungsr\u00e4umlichSchwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Als keiten wie Stadthallen, Fests\u00e4len und 124","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Sporthallen stattfinden, wird nationalistisches Gedankengut vermittelt. Einschl\u00e4gige S\u00e4nger aus der T\u00fcrkei, aber auch Kinder und Jugendliche aus den Mitgliedsvereinen, tragen Lieder und Gedichte vor, mit denen sie die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"Ideologie festigen. So trat beispielsweise der nationalistische S\u00e4nger Mustafa YILDIZDOGAN am 30. Noszenen nach. Vor allem das Gebiet BW1 vember 2019 vor mehreren hundert (Gro\u00dfraum Stuttgart) ist in diesem BePersonen in der Stadthalle von Nagold/ reich sehr aktiv. Regelm\u00e4\u00dfig finden neKreis Calw auf. Der dortige AD\u00dcTDFben Fu\u00dfballturnieren auch Schulungen Mitgliedsverein hatte das Konzert orgastatt, bei denen Leben und Werk des nisiert. Sowohl der Europavorsitzende Alparslan T\u00fcrkes und seiner Mitstreiter Cemal CETIN als auch der Deutschvorgestellt werden. Die Jugendabteilung landvorsitzende Sent\u00fcrk DOGRUYOL der Gebietsf\u00fchrungen organisiert zu waren anwesend und hielten Reden. Schulungszwecken einmal j\u00e4hrlich auch eine mehrt\u00e4gige Tagung mit \u00dcberInnerhalb des Aktionsspektrums der nachtung. AD\u00dcTDF nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie f\u00fcr die Kinder der Vereinsmitglieder, einen besonderen Stellen3.1.5 wert ein. Damit bindet die Organisation REAKTIONEN AUF DIE fr\u00fchzeitig die nachkommenden Gene\"OPERATION FRIEDENSrationen an sich und sozialisiert sie im QUELLE\" Sinne der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Bei FeiDie AD\u00dcTDF bef\u00fcrwortete den Einern anl\u00e4sslich der Schlacht von Gallipoli marsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs am 9. (\"Schlacht von Canakkale\") spielen KinOktober 2019 in Nordsyrien zur Einder und Jugendliche martialische Kriegsrichtung einer sogenannten Sicherheits125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zone. Auf die in den Medien und von die von seinem Dachverband oder den Experten gef\u00fchrte Diskussion \u00fcber eine Mitgliedsvereinen organisiert seien. DaUnvereinbarkeit der \"Operation Friemit wolle man Provokationen aus dem densquelle\" mit dem V\u00f6lkerrecht reWeg gehen. Die AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger agierte der ATK-Vorsitzende Cemal zeigten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Mi- \" CETIN mit einer schriftlichen Erkl\u00e4rung. lit\u00e4roperation, indem sie beispielsweise Darin schrieb er u. a.: in den sozialen Medien entsprechende Botschaften teilten. So w\u00fcnschte der Die Staaten der EU sprechen wieder Stuttgarter AD\u00dcTDF-Verein mit einer mit der Zunge der PKK. Sie protestieren in einer ungerechtfertigten, parteiischen martialischen Collage einen \"Geseg- \" und dem V\u00f6lkerrecht zuwiderlaufenden neten Freitag, edles t\u00fcrkisches Volk\". Art und Weise gegen die Operation Friedensquelle, die die T\u00fcrkei \u00f6stlich Weiter ist auf dem Bild zu lesen: \" des Euphrats begonnen hat, um dort eine von Terroristen befreite Sicherheitszone Es gibt nur einen Gott, seine Armee f\u00fcr Frieden und Ruhe einzurichten. (...) sind die T\u00fcrken. Die Staaten der EU sollten davon absehen, die niedertr\u00e4chtigen Pl\u00e4ne der PKK in \" der Region zu unterst\u00fctzen. Sie sollten im Kampf gegen den Terror nicht mehr heuchlerisch sein. Trotz dieser Bef\u00fcrwortung hielt sich die AD\u00dcTDF mit \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten zur\u00fcck. Der AD\u00dcTDFVorsitzende Sent\u00fcrk DOGRUYOL betonte, dass es im Bundesgebiet keine Demonstrationen oder sonstige Aktionen gebe, 126","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4. 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen LinksSeit einigen Jahren ist eine verst\u00e4rkte extremismus liegen im Marxismus-LeZusammenarbeit von Teilen der t\u00fcrninismus, zuweilen auch im Maoismus. kisch-linksextremistischen Szene mit Das Spektrum an Organisationen ist der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) breitgef\u00e4chert. Ihr gemeinsames Ziel ist festzustellen. Das \u00e4u\u00dfert sich vor allem die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gein der Beteiligung an - weiterhin von sellschaftsund Staatsordnung in der der PKK-Szene dominierten - DemonsT\u00fcrkei. Zu den wichtigsten Finanzietrationen und an Gr\u00fcndungen von gerungsquellen der Vereinigungen und der meinsamen Plattformen, denen sich Guerillaeinheiten im Heimatland geh\u00f6zum Teil auch Gruppierungen aus dem ren Spendenaktionen sowie Erl\u00f6se aus deutschen linksextremistischen SpektKulturveranstaltungen und dem Verrum anschlie\u00dfen. In der Konfliktregion kauf einschl\u00e4giger Schriften. T\u00fcrkei/Syrien/Irak findet auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der MiliDer Auftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz, zen statt. Unter Federf\u00fchrung der \"Mardiese Organisationen zu beobachten, erxistisch-Leninistisch Kommunistischen gibt sich zum einen aus der Tatsache, Partei\" (MLKP) wurde im Juni 2015 in dass die kommunistisch ausgerichteten Nordsyrien (\"Rojava\") das \"InternatiGruppierungen letztlich auch in Deutschonale Freiheitsbataillon\" gegr\u00fcndet. Es land die Beseitigung der freiheitlichen soll die kurdische YPG in ihrem Kampf demokratischen Grundordnung zum gegen den \"Islamischen Staat\" und bei Ziel haben (Weltrevolution), zum andeder Etablierung eines autonomen Verren gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange waltungsgebietes unterst\u00fctzen. Der beder Bundesrepublik Deutschland. waffneten Gruppe geh\u00f6ren bzw. geh\u00f6rten linke und linksextremistische K\u00e4mpfer mit unterschiedlichen Staats127","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN angeh\u00f6rigkeiten an, darunter auch Deutsche. Diese Formen der Kooperation treffen jedoch nicht auf die \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) zu, die traditionell ein angespanntes Verh\u00e4ltnis zur PKK hat. Sie wirft ihr \u00fcbersteigerten kurdischen Nationalismus und den Verrat an linken Idealen vor. 4.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 70) (Deutschland 2018: ca. 650) MEDIEN: \"Devrimci Sol\"(unregelm\u00e4\u00dfig erscheinendes offizielles Parteiorgan) bis November 2019 Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" ab November 2019 Zeitschrift \"Halk Okulu\" ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) 128","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Das ganze Jahr \u00fcber machte die DHKP-C-nahe Szene Baden-W\u00fcrttembergs mit Infost\u00e4nden auf das Schicksal der Mitglieder der Musikgruppe \"Grup Yorum\" in der T\u00fcrkei aufmerksam. Daneben organisierte sie im Juli 2019 ein \"Grup-Yorum\"-Konzert in Stuttgart und unterst\u00fctzte ma\u00dfgeblich ein weiteres im Juni 2019 in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz. 4.1.1 render Funktion\u00e4re spalteten die \"DevGESCHICHTE UND Sol\" Ende 1992 in zwei konkurrierende CHARAKTERISIERUNG Fl\u00fcgel. Fortan agierten diese unter den Der Ursprung der heutigen \"RevolutioNamen ihrer damaligen F\u00fchrungsfunkn\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Detion\u00e4re Dursun Karatas (2008 verstorben) vrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", und Bedri Yagan (1993 in der T\u00fcrkei DHKP-C) liegt in der 1978 gegr\u00fcndeten von Sicherheitskr\u00e4ften erschossen). Mit \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", seinem \"Parteigr\u00fcndungskongress\" am Dev-Sol), einer politisch-milit\u00e4rischen 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien hat Organisation, die von Anfang an terrorisder \"Karatas\"-Fl\u00fcgel die Trennung orgatisch aktiv war. Jahrelange interne Streitignisatorisch endg\u00fcltig vollzogen. Er nennt keiten und pers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchsich seitdem DHKP-C. 129","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Als terroristische Organisation wurde 4.1.3 die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihrer STRUKTUR Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verboten. Am Die DHKP-C gliedert sich in einen po27. Januar 1983 erfolgte das Verbot in litischen Arm (\"Revolution\u00e4re VolksbeDeutschland durch den Bundesminister freiungspartei\", DHKP) und einen milides Innern (bestandskr\u00e4ftig seit 1989). t\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re VolksbeAm 13. August 1998 wurde die DHKP-C freiungsfront\", DHKC). An ihrer Spitze als Ersatzorganisation der Dev-Sol in das steht das Zentralkomitee. F\u00fcr die EuVerbot einbezogen. Dar\u00fcber hinaus ropa-Organisation ist der vom Zentralwurde sie 2002 in die Liste terroristikomitee eingesetzte Europaverantwortscher Organisationen der Europ\u00e4ischen liche mit seinen Stellvertretern zust\u00e4ndig. Union aufgenommen. Zur F\u00fchrung in der Bundesrepublik z\u00e4hlen der Deutschlandverantwortliche und seine Vertreter, mehrere Regional4.1.2 und Gebietsverantwortliche sowie weiIDEOLOGIE UND ZIELE tere Funktion\u00e4re mit Sonderaufgaben, Seit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich die etwa die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichDHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolgerin keitsarbeit. Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an deren der DHKP-C verhalten sich konspirativ, ideologischen Leitgedanken fest. Ihr sie verwenden z. B. Decknamen und erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung des wechseln h\u00e4ufig den Aufenthaltsort. t\u00fcrkischen Staates in seiner jetzigen Ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkte in BadenForm: Die Republik soll durch ein marW\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum xistisch-leninistisches Regime ersetzt Stuttgart sowie in der Rhein-Neckarwerden. Zur Verwirklichung dieser Pl\u00e4Region. Dort tritt sie als \"Anatolische ne bedient sie sich u. a. des bewaffneten F\u00f6deration\" (\"Anadolu Federasyonu\") Kampfes. Angriffsziele sind sowohl der oder als \"Volksfront\" (\"Halk Cephesi\") Staat und seine Organe als auch andeauf. re \"Feinde des Volkes\", zu denen die DHKP-C in erster Linie den \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. 130","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.1.4 Neckarfest\" der \"Marxistisch-LeninisAKTIVIT\u00c4TEN IN tischen Partei Deutschlands\" (MLPD)15 BADEN-W\u00dcRTTEMBERG in Stuttgart auf. Das DHKP-C-nahe Die Sympathisantenszene der DHKP-C \"Stuttgarter Volkskulturhaus e. V.\" k\u00fcnin Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzte digte seine Teilnahme am \"Neckarfest\" auch im Jahr 2019 tatkr\u00e4ftig die Musikin den sozialen Medien an und machte gruppe \"Grup Yorum\". Das ganze Jahr auf ein Vorbereitungstreffen f\u00fcr den Auf\u00fcber machte sie vor allem in Mannheim, tritt von \"Grup Yorum\" im Vereinsheim aber auch in Stuttgart mit Infost\u00e4nden aufmerksam. Auf einem Internetportal auf das Schicksal der \"Grup-Yorum\"der MLPD wurden im Zusammenhang Mitglieder aufmerksam. In dieser mit dem \"Neckarfest\" und dem Auftritt DHKP-C-nahen Gruppe haben sich von \"Grup Yorum\" ebenfalls mehrere wechselnde Musiker aus der T\u00fcrkei zuBeitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. Darin zeigten sich sammengeschlossen, die in ihrer Heimat die Verfasser solidarisch mit der t\u00fcrimmer wieder mit dem Vorwurf der kisch-linken Musikgruppe und sprach Terrorismusunterst\u00fctzung konfrontiert sich gegen \"Einsch\u00fcchterungsversuche und strafrechtlich verfolgt werden. Aufdes Innenministeriums\" und \"Krimigrund von Verhaftungen in der T\u00fcrkei nalisierungsversuche durch den Staatswechselt die personelle Zusammenschutz\" aus. Die Veranstaltung, an der setzung des Ensembles st\u00e4ndig. mehrere hundert Personen teilnahmen, verlief st\u00f6rungsfrei. Der S\u00e4nger Die DHKP-C-Vereine aus Mannheim von \"Grup Yorum\" hielt zu Beginn des und Stuttgart waren ma\u00dfgeblich an der Auftritts eine kurze Rede in deutscher Organisation eines \"Grup-Yorum\"Sprache mit \u00f6sterreichischem Akzent. Konzerts am 1. Juni 2019 in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz beteiligt. Zudem mobilisierten sie intensiv mit Plakatierungen vor Ort und im Internet daf\u00fcr. Nach Angaben der Polizei kamen zu dem Konzert rund 1.000 Personen. Am 6. Juli 2019 traten t\u00fcrkische Musiker unter dem Label \"Grup Yorum\" beim \"11. Solidarit\u00e4tsaktion f\u00fcr \"Grup Yorum\" in Stuttgart. 15 Zur MLPD siehe Kapitel Linksextremismus (F.3.2). 131","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die engen Verbindungen der \"Grup Yo4.1.5 rum\" zur DHKP-C waren bereits GeMEDIENWESEN genstand richterlicher Entscheidung in Das seit M\u00e4rz 1980 bestehende VerDeutschland. So stellte das Oberlandesbandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"Revolutiogericht Stuttgart am 28. Juli 2015 in sein\u00e4re Linke\") ist von politischen \u00c4u\u00dfenem Urteil gegen mehrere DHKP-Crungen durchzogen, die sich mit der Funktion\u00e4re fest, dass die Einbindung Ideologie der DHKP-C decken. Durch von \"Grup Yorum\" ein integraler Beeine ausgepr\u00e4gte Verschleierungstaktik standteil propagandistischer Ma\u00dfnahversucht die Organisation, Redaktion, men der DHKP-C ist (Az.: 6-2 StE 1/14). Druck und Vertriebswege der \"Devrimci Der Verwaltungsgerichtshof Hessen Sol\" gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden stellte am 28. September 2018 im Vergeheim zu halten. fahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes gegen ein Auftrittsverbot in Frankfurt am Main zwar fest, dass zwischen \"Grup Yorum\" und der DHKP-C eine Vielzahl inhaltlicher Bez\u00fcge bestehen und dass auch einzelne Mitglieder von \"Grup Yorum\" der DHKP-C entweder nahestehen oder ihr sogar zugeh\u00f6ren. F\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Eingliederung von \"Grup Yorum\" in das Organisationsgeflecht der DHKP-C sieht das Gericht jedoch im Rahmen der im Eilverfahren Erste Ausgabe der Zeitschrift \"Halk Okulu\". nur gebotenen und m\u00f6glichen summarischen Pr\u00fcfung der Sachund RechtsHinter der bis November 2019 erschielage noch keine hinreichende Gewissnen t\u00fcrkischsprachigen Wochenzeitung heit. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne selbst die Ein\"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Der Marsch\") stand ebenordnung einer Musikgruppe als extrefalls die DHKP-C. Sie hat es stets vermistisch allein noch nicht dazu f\u00fchren, mieden, selbst als Herausgeberin oder dass ihre k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit als mit bekannten Funktion\u00e4ren als AuGanzes nicht grundrechtlich gesch\u00fctzt toren in Erscheinung zu treten. Allersei, so das Gericht (Az.: 2 B 2015/18). dings spiegelten die Inhalte dieser Zeitschrift im Wesentlichen die politischen 132","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Aussagen und Einsch\u00e4tzungen der in einer terroristischen Vereinigung zu DHKP-C wider. \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" f\u00e4llt unter einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren das 1998 gegen die DHKP-C ausgeund neun Monaten verurteilt. Er soll sprochene Vereinsverbot. Seit Novemvon Ende 2009 bis zu seiner Festnahme ber 2019 erscheint die Zeitschrift am 2. Dezember 2016 als Europaver\"Halk Okulu\" (\"Die Volksschule\"), antwortlicher Bindeglied zwischen der die sowohl in ihrer Aufmachung als DHKP-C-F\u00fchrung und Kadern in verauch in der inhaltlichen Ausrichtung schiedenen L\u00e4ndern gewesen sein mit \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" nahezu identisch ist. (Az.: 4 St 4/17). Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Der Angeklagte wurde von den USA und der T\u00fcrkei als Terrorist ge4.1.6 sucht. Das t\u00fcrkische Innenministerium VERURTEILUNGEN hatte auf Hinweise, die zur Verhaftung Ein niederl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger wurde f\u00fchrten, eine Belohnung von 1,2 Milliam 16. Februar 2019 vom Hanseatischen onen Euro ausgesetzt, die USA drei Oberlandesgericht wegen Mitgliedschaft Millionen US-Dollar. 4.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 315) (Deutschland 2018: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 120) (Deutschland 2018: ca. 800) PUBLIKATION: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Freie Zukunft\"; Zeitschrift) 133","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 195) (Deutschland 2018: ca. 500) PUBLIKATION: Zeitschrift \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\") Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterh\u00e4lt Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2019: Mehrere hundert Anh\u00e4nger der TKP/ML feierten am 11. Mai 2019 in Stuttgart den 70. Geburtstag ihres 1973 verstorbenen Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya. 4.2.1 tee\" (DABK). Im Jahr 2002 benannte GESCHICHTE UND sich das DABK in \"Maoistische KomCHARAKTERISIERUNG munistische Partei\" (MKP) um. Beide Die von Ibrahim Kaypakkaya 1972 Parteien orientieren sich ideologisch gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei verbotene an dem von Kaypakkaya propagierten TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurMarxismus-Leninismus mit maoistischen rierende Fraktionen gespalten. In ihrer Elementen. Ihr Ziel ist bis heute die Schreibweise unterschieden sich diese gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen zun\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr Staates zur Errichtung einer \"demokraden \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und TKP(ML) tischen Volksregierung\". f\u00fcr das \"Ostanatolische Gebietskomi134","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Zur Umsetzung ihres Ziels unterhalten Nordsyrien und unterst\u00fctzte damit den beide TKP/ML-Fl\u00fcgel eigene GuerillaProtest. einheiten. Der bewaffnete Arm des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels firmiert als \"T\u00fcrkische Ein zentrales Ereignis ist das j\u00e4hrliche Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" Gedenken an den 1973 nach Gefechten (TIKKO), derjenige der MKP als \"Volksmit der t\u00fcrkischen Armee verstorbenen befreiungsarmee\" (HKO). In der T\u00fcrkei TKP/ML-Gr\u00fcnder Kaypakkaya. Anver\u00fcben sowohl TIKKO als auch HKO l\u00e4sslich seines 70. Geburtstags kamen terroristische Anschl\u00e4ge und sind in \u00fcber 200 seiner Anh\u00e4nger am 11. Mai Auseinandersetzungen mit Sicherheits2019 zu einer Saalveranstaltung in Stuttkr\u00e4ften verwickelt. gart zusammen. Die R\u00e4umlichkeit war mit zahlreichen Bildern von verstorTKP/ML und MKP agieren in der T\u00fcrbenen TKP/ML-Mitgliedern und mit kei vorwiegend im Geheimen. In Europa Parteifahnen geschm\u00fcckt. Im Vorfeld \" unterhalten sie offen arbeitende Interesder Veranstaltung hie\u00df es in einer Erkl\u00e4senorganisationen, die ihnen thematisch rung der Organisation u. a. wie folgt: nahestehen. Diese greifen die von TKP/ Wir schw\u00f6ren; die uns von KayML oder MKP propagierten Themen pakkaya hinterlassene unbefleckte rote auf und unterst\u00fctzen deren Anh\u00e4nger Flagge in unserem Kampf f\u00fcr den demound Sympathisanten bei Veranstaltunkratischen Volkskrieg, Sozialismus und erhabenen Kommunismus bis zum Ergen, Demonstrationen und sonstigen reichen unseres Zieles zu tragen. Die an Aktionen. die Hunderten von M\u00e4rtyrern, die wir \" nach unserem Anf\u00fchrer verloren haben, sind der Indikator unseres Willens unseren 4.2.2 Kampf mit dem Sieg zu kr\u00f6nen. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG In den letzten Jahren hat sich die TKP/ ML immer st\u00e4rker mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) solidarisiert. So beteiligte sie sich im Oktober und November 2019 beispielsweise an Demonstrationen der PKK-nahen Szene Stuttgarts gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Friedensquelle\" in 135","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 240) (Deutschland 2018: ca. 600) PUBLIKATION: Zeitung \"Partinin Sesi\" Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des t\u00fcrkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig f\u00fcr ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterst\u00fctzt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2019: Am 25. September 2019 stellte die MLKP ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis. Ihre bewaffneten Einheiten bekannten sich zu einem Anschlag auf einen Bus der Bereitschaftspolizei in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Provinz Adana, bei dem f\u00fcnf Menschen verletzt wurden. Sowohl die Stuttgarter als auch die Mannheimer MLKP-Szene begingen das 25-j\u00e4hrige Bestehen der Organisation mit gro\u00dfen Saalveranstaltungen. 4.3.1 tember 1994 gegr\u00fcndet. Ideologisch GESCHICHTE UND bekennt sie sich zum revolution\u00e4ren CHARAKTERISIERUNG Marxismus-Leninismus und verfolgt das Die \"Marxistisch-Leninistische KommuZiel, in der T\u00fcrkei einen kommunisnistische Partei\" (MLKP) wurde im Septischen Staat zu errichten. Eigenen An136","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gaben zufolge versteht sich die MLKP den \"systematischen Staatsterror gegen als politische Vorhut des t\u00fcrkischen und die Unterdr\u00fcckten, Armen und die Arkurdischen Proletariats sowie nationaler beiterklasse\" zu werten. Minderheiten. In der T\u00fcrkei gilt sie als illegale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df SS 314 Seit Ausbruch des syrischen B\u00fcrgerdes t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs den kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP Straftatbestand der \"Bildung einer bef\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den waffneten Organisation\" erf\u00fcllt. Die \"Be\"Islamischen Staat\" (IS). MLKP-Mitgliewaffneten Einheiten der Armen und der k\u00e4mpfen, gemeinsam mit den milit\u00e4Unterdr\u00fcckten\" (\"Fakirlerin ve Ezilenrischen Gliederungen der \"Arbeiterpartei lerin Silahli Kuvvetleri\", FESK) werden Kurdistans\" (PKK) und den syrischvon den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden kurdischen \"Volksverteidigungskr\u00e4ften\" als militanter Arm der MLKP angesehen. (YPG), vor allem im von Kurden besiedelten Nordsyrien und im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich um den bewaffneten Arm der \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD), einer PKKSchwesterorganisation. Unter dem Namen \"Internationales Freiheitsbataillon\" haben sich neben der MLKP auch die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und weitere linksgerichtete Vereinigungen Die Gewaltbereitschaft der MLKP zeigte mit den YPG im Kampf f\u00fcr eine autosich bei einem Anschlag am 25. Septemnomes Verwaltungsgebiet in Nordsyrien ber 2019. Die FESK brachten an einem (\"Rojava\") solidarisiert. Polizeibus der Bereitschaftspolizei in der s\u00fcdt\u00fcrkischen Provinz Adana einen In Deutschland agiert die MLKP entweSprengsatz zur Detonation. Dabei wurder offen oder ihre Themen werden von den f\u00fcnf Menschen verletzt. Zwei Tage der \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigransp\u00e4ter ver\u00f6ffentlichten die FESK ein Beten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" kennerschreiben. Darin hie\u00df es, der An(AGIF) aufgegriffen, die sich insoweit als schlag habe dem \"Palast-Faschismus\" eine der MLKP nahestehende Gruppiegegolten und sei als eine Antwort auf rung zeigt. Besonders aktiv ist die Grup137","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN pierung \"Young Struggle\". Diese Ju4.3.2 gendorganisation und die \"Konf\u00f6deraAKTIVIT\u00c4TEN IN tion der unterdr\u00fcckten Migranten in EuBADEN-W\u00dcRTTEMBERG ropa\" (\"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler KonIn Baden-W\u00fcrttemberg sticht vor allem federasyonu\", AvEG-Kon) stehen der \"Young Struggle\" mit ihren Aktivit\u00e4ten MLKP ebenfalls thematisch nahe. hervor. So f\u00fchrte sie nach eigenen Angaben vom 18. bis 21. April 2019 in HeidelDie Verbreitung von Botschaften erfolgt berg ein Ostercamp durch. Die angezweimonatlich in der Zeitschrift \"Park\u00fcndigten Themen waren u. a. Klassentinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") sowie kampf, Revolution, Sozialismus und auf einer eigenen mehrsprachigen InterHungerstreik gegen die Isolation, womit netseite. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht die die Haftbedingungen des PKK-Gr\u00fcnders MLKP regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der politiAbdullah \u00d6CALAN gemeint sind. Dischen Wochenzeitung \"Atilim\" (\"Vorrekt im Anschluss an diese Veranstaltung sto\u00df\"). Dort publizieren auch die der fand am 21. April 2019 in Mannheim der MLKP thematisch nahestehenden Orga\"6. Young Struggle Deutschlandkonnisationen. Dar\u00fcber hinaus stellt \"Atilim\" gress\" unter dem Motto \"Jahr des WiErkl\u00e4rungen der genannten Organisaderstandes\" statt. tionen auf ihre Website ein. 138","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Das 25-j\u00e4hrige Bestehen der MLKP 10. Juli bei einem Luftangriff der T\u00fcrkei feierten ihre Stuttgarter Anh\u00e4nger im ums Leben gekommen. Neben einem September 2019 und die Mannheimer weiteren MLKP-Mitglied wurde bei dieAnh\u00e4ngerschaft im Oktober 2019 jeweils ser Veranstaltung laut Berichterstattung mit einer gro\u00dfen Saalveranstaltung. Letzauch dreier get\u00f6teter K\u00e4mpfer der PKK tere w\u00e4hlten als Veranstaltungsort Ludgedacht. wigshafen/Rheinland-Pfalz und lie\u00dfen den ehemaligen Co-Vorsitzenden der PYD, Salih Muslim, per Messengerdienst zuschalten. Regelm\u00e4\u00dfig f\u00fchrt die MLKP auch Gedenkveranstaltungen f\u00fcr Parteimitglieder durch, die im Kampf an der Seite der kurdischen YPG verstorben sind. So fand im Juli 2019 in einem Treffpunkt deutscher Linksextremisten in Stuttgart eine Trauerfeier f\u00fcr einen MLKP-/FESKKommandanten statt; dieser war am 139","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff \"Rechtsextremismus\" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autorit\u00e4rer oder totalit\u00e4rer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass f\u00fcr das Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein \"Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien\" einflie\u00dft (siehe anschlie\u00dfende Tabelle). Der langj\u00e4hrige Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Im Vergleich zu 1993 (ca. 7.000) hat die Szene fast drei Viertel ihrer Anh\u00e4nger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg 2019 auf ca. 790 (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). 140","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungs2019: pr\u00e4sident Walter L\u00fcbcke an seinem Wohnort Wolfhagen/Hessen mutma\u00dflich von einem Rechtsextremisten ermordet. Ein mutma\u00dflich rechtsextremistisch-antisemitisch motivierter, mit Schusswaffen und Sprengs\u00e4tzen bewaffneter T\u00e4ter ver\u00fcbte am 9. Oktober 2019 einen Anschlag auf eine Synagoge und auf einen D\u00f6nerImbiss in Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt. Im Zuge dessen t\u00f6tete er zwei Menschen und er\u00f6ffnete auf weitere Passanten das Feuer. Auf der Flucht verletzte er am selben Tag in Landsberg/Sachsen-Anhalt zwei weitere Menschen schwer. Das Wahljahr 2019 mit der Europawahl und vier Landtagswahlen fiel f\u00fcr die rechtsextremistischen Parteien \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\", \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" dort, wo sie \u00fcberhaupt antraten, desastr\u00f6s aus. 141","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2017-20191 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 520 6.050 520 5.510 495 - Parteien davon: NPD 370 4.500 370 4.000 360 - \"DIE RECHTE\" 115 650 115 600 105 - \"Der III. Weg\" 35 500 35 530 30 - Sonstiges rechtsextre- - - - - 150 - mistisches Personenpotenzial in Parteien3 Parteiunabh\u00e4ngige bzw. 380 6.300 480 6.600 460 - parteiungebundene Strukturen4 Weitgehend 750 12.900 790 13.240 895 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial5 TATS\u00c4CHLICHES 1.630 24.000 1.700 24.100 1.900 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 770 12.700 770 12.700 790 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2019 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor. 3 Mitglieder der AfD-Teilorganisationen \"Junge Alternative\" (JA) und \"Der Fl\u00fcgel\". Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die JA als Verdachtsfall ein; \"Der Fl\u00fcgel\" wird als rechtsextremistische Bestrebung bearbeitet. Die Gesamtpartei Alternative f\u00fcr Deutschland ist kein Beobachtungsobjekt. 4 Rechtsextremisten, die in Organisationsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien aktiv sind, z. B. in Vereinen oder 142 Neonazi-\"Kameradschaften\".","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW6 BUND7 POLITISCH MOTIVIERTE 1.392 20.520 1.451 20.431 1.596 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.318 19.467 1.375 19.409 1.549 - rechtsextremistische Straftaten davon: 39 1.054 48 1.088 39 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ANTISEMITISMUS - geschichte und im deutschen NachZENTRALE IDEOLOGISCHE kriegsrechtsextremismus. Nicht zuletzt KONTINUIT\u00c4TSLINIE DES die zentrale Bedeutung des rassistischen DEUTSCHEN RECHTSEXTREAntisemitismus in der nationalsozialisMISMUS tischen Ideologie ist angesichts des HoAntisemitismus8 war und ist eine der zenlocaust am europ\u00e4ischen Judentum tralen ideologischen Kontinuit\u00e4tslinien offenkundig. Obwohl Nationalsozialisim Nationalsozialismus, in dessen Vormus und Antisemitismus insgesamt in 5 Personen, die sich weder der ersten (Parteien) noch der zweiten (sonstige Vereinigungen) Kategorie zuordnen lassen, z. B. nicht organisierte subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 7 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor. 8 Vgl. zur den folgenden Ausf\u00fchrungen zugrundeliegenden Antisemitismus-Definition: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 135-138. 143","RECHTSEXTREMISMUS der deutschen Gesellschaft ge\u00e4chtet sind, Mann konnte nur unverletzt entkomist der Antisemitismus bis heute ein fesmen, weil die Schusswaffe zeitweilig verter ideologischer Bestandteil des heterosagte. Der T\u00e4ter warf zudem mehrere genen deutschen Rechtsextremismus. Sprengs\u00e4tze \u00fcber die Mauer des angrenzenden j\u00fcdischen Friedhofs. Dann entEin konkretes Beispiel f\u00fcr deutschen fernte er sich mit einem angemieteten bzw. baden-w\u00fcrttembergischen AntiWagen. Er hielt an einem D\u00f6ner-Imbiss, semitismus im Jahr 2019 findet sich in der ihm anscheinend zuf\u00e4llig ins Auge Kapitel 3.2 (\"DIE RECHTE\"). Die Zahl gefallen war, warf einen Sprengsatz und rechtsextremistisch motivierter Strafer\u00f6ffnete das Feuer auf mehrere Persotaten, die dem Themenfeld \"Antiseminen. Hierbei wurde ein Mann t\u00f6dlich tismus\" zuzurechnen waren, lag 2019 bei getroffen. Beim Schusswechsel mit einer 169 (2018: 127). Darunter war, wie schon Polizeistreife, die bald darauf eintraf, 2018, eine rechtsextremistisch-antisemiwurde er selbst mutma\u00dflich durch eine tisch motivierte Gewalttat. Polizeikugel am Hals verletzt. Dennoch konnte der T\u00e4ter seine Flucht fortsetzen, DER ANSCHLAG VON HALLE - EIN wobei er zwei Personen durch Sch\u00fcsse M\u00d6GLICHES SZENARIO AUCH IN schwer verwundete. In einem Stadtteil BADEN-W\u00dcRTTEMBERG von Landsberg entwendete er ein Taxi. Welche Dimension der Antisemitismus Erst nach einem Verkehrsunfall, in den von Rechtsextremisten erreichen kann, er auf seiner weiteren Flucht verwickelt machte am 9. Oktober 2019 der Anwar, konnten Polizisten den T\u00e4ter verschlag von Halle (Saale)/Sachsen-Anhalt haften. In seinem zuerst genutzten Fahrdeutlich: Damals versuchte ein mutzeug wurden mehrere Dutzend unterma\u00dflicher Rechtsextremist zun\u00e4chst, mit schiedliche Sprengvorrichtungen sicherselbstgebauten Schusswaffen und Sprenggestellt. Vor der Tat waren mehrere k\u00f6rpern in eine Synagoge einzudringen, schriftliche, auf das bevorstehende antiwo sich anl\u00e4sslich des h\u00f6chsten j\u00fcdischen semitisch motivierte Attentat bezogene Feiertages, des Jom-Kippur-Festes, mehVerlautbarungen ins Internet eingestellt rere Dutzend Gl\u00e4ubige aufhielten. Die worden. Der T\u00e4ter streamte seine Taten T\u00fcr hielt den Sch\u00fcssen und der Explozeitweise live im Netz und kommension eines Sprengsatzes jedoch stand. tierte sie dabei verbal, u. a. mit antiseAu\u00dferdem erschoss der T\u00e4ter eine zuf\u00e4llig mitischen \u00c4u\u00dferungen. vorbeikommende Passantin. Ein weiterer 144","RECHTSEXTREMISMUS Auch in der Szene im Land ist ein erhebempfehlungen formuliert, um antisemiliches Ma\u00df an antisemitischem Fanatistischen Tendenzen entschieden entgemus anzutreffen. Bislang sind zwar keine genwirken zu k\u00f6nnen. Am 1. Juli 2019 Bez\u00fcge des Anschlags von Halle nach \u00fcbergab der Antisemitismusbeauftragte Baden-W\u00fcrttemberg bekanntgeworden seinen ersten Bericht an den Landtag. und es gibt derzeit keine Hinweise auf vergleichbare Anschlagsplanungen in Die Meldestelle \"respect! Gegen Hetze Baden-W\u00fcrttemberg bzw. durch hiesige im Internet\" des Demokratiezentrums Rechtsextremisten in anderen BundesBaden-W\u00fcrttemberg nimmt jederzeit l\u00e4ndern oder im Ausland. Grunds\u00e4tzlich Hinweise auf antisemitische Beitr\u00e4ge in besteht aber auch hier das Risiko, dass sozialen Netzwerken entgegen. Diese Einzelt\u00e4ter oder Gruppen aus einer entwerden weiterverfolgt, bei strafrechtlicher sprechenden Motivation heraus schwerste Relevanz angezeigt und die L\u00f6schung Gewalttaten ver\u00fcben. beim jeweiligen Betreiber beantragt. EINSATZ GEGEN ANTISEMITISMUS IM LAND9 1.2 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT Die baden-w\u00fcrttembergische LandesDER RECHTSEXTREMISTISCHEN regierung engagiert sich mit aller Kraft SZENE IN BADEN-W\u00dcRTTEMgegen Antisemitismus. So hat BadenBERG W\u00fcrttemberg bereits im M\u00e4rz 2018 als Zu den rechtsextremistischen Demonserstes Bundesland einen Beauftragten trationen z\u00e4hlen angemeldete wie under Landesregierung gegen Antisemitisangemeldete Kundgebungen und Aufmus eingesetzt. Als dessen Beratungsz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanvergremium fungiert ein Rat aus j\u00fcdischen sammlungen. und nichtj\u00fcdischen Experten. Im November 2018 berief das Kabinett hier2019 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insf\u00fcr 18 Fachleute aus Wissenschaft, Vergesamt acht rechtsextremistische Deb\u00e4nden und Gesellschaft. Die Arbeitsmonstrationen zu verzeichnen, darunter ergebnisse werden in einem Antisemieinige Eilund Spontanversammlungen tismusbericht zusammengefasst, der alle mit einem sehr kleinen Teilnehmerkreis. vier Jahre dem Landtag von BadenDas bedeutete noch einmal einen R\u00fcckW\u00fcrttemberg vorgelegt wird. Darin sind gang im Vergleich zu 2018 (15), nachkonkrete Ma\u00dfnahmen und Handlungsdem schon 2018 diese Zahl im Vergleich 9 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 140. 145","RECHTSEXTREMISMUS zu 2016 und 2017 (jeweils 32) stark geBaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextresunken war. Die nunmehr \u00fcber Jahre misten beteiligen sich allerdings immer r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung ist u. a. dadurch wieder an rechtsextremistischen Dezu erkl\u00e4ren, dass 2019 und 2018 eine monstrationen in anderen, auch weiter weniger angespannte Zuwanderungsentfernten Bundesl\u00e4ndern, zuweilen situation vorlag als noch 2016. Nicht zusogar in betr\u00e4chtlicher Zahl. So beletzt in Reaktion auf die Fl\u00fcchtlingsrichtete der Landesverband der Partei krise von 2015 und 2016 hatte sich das \"DIE RECHTE\" auf seiner Homepage, rechtsextremistische Demonstrationsdass an einer Demonstration am 3. Mai aufkommen in Baden-W\u00fcrttemberg da2019 in Dortmund auch \"eine Delegamals deutlich erh\u00f6ht.10 tion aus Baden-W\u00fcrttemberg\" teilgenommen habe. Teilweise reisen deutsche Auch der Mobilisierungserfolg blieb Rechtsextremisten auch zu Demonstrawieder relativ gering: Die Teilnehmertionen von Gesinnungsgenossen ins zahlen der acht Demonstrationen lagen Ausland. Ebenfalls nach Angaben von 2019 mehrheitlich im zweistelligen, ver\"DIE RECHTE\" waren u. a. badeneinzelt sogar im einstelligen Bereich. w\u00fcrttembergische Mitglieder dieser Par2018 hatten sie, soweit sie bekannt watei bei entsprechenden Veranstaltungen ren, fast alle im unteren zweistelligen, rund um den 9. Februar 2019 in und mitunter auch im einstelligen Bereich bei Budapest und am 16. Februar 2019 gelegen, 2017 sogar \u00fcberwiegend im einin Sofia anwesend. Allein an den Verstelligen Bereich. Eine Beteiligung von anstaltungen in Ungarn d\u00fcrften sich mehr als 100 Personen ist f\u00fcr rechtsexmehrere hundert deutsche Rechtsexttremistische Demonstrationen in Badenremisten beteiligt haben. Nicht zuletzt W\u00fcrttemberg mittlerweile v\u00f6llig unsolche Fakten belegen die nationale bis typisch: Nur eine der acht Demonstrainternationale Vernetzung deutscher tionen wies eine dreistellige Teilnehbzw. baden-w\u00fcrttembergischer Rechtsmerzahl auf; 2018 hatte es gar keine extremisten. Demonstration in dieser Gr\u00f6\u00dfe gegeben. 146 10 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 139.","RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2019 insgesamt 39 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert. Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf dabei nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tats\u00e4chlich gewaltt\u00e4tigen, sondern auch aus gewaltbereiten, -unterst\u00fctzenden und -bef\u00fcrwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu z\u00e4hlten 2019 ca. 790 Personen (2017 und 2018: ca. 770). Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel auf 39 (2018: 48). ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcck. BEGRIFFSDEFINITION Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit gorien, zusammengefasst unter dem sind Teilaspekte des Verh\u00e4ltnisses von Oberbegriff \"gewaltorientiert\", sind wie Rechtsextremismus und Gewalt. Um folgt definiert: dieses Verh\u00e4ltnis in seiner ganzen Breite zu beleuchten, werden nicht nur gewaltEine Person oder Gruppe ist bereite und gewaltt\u00e4tige, sondern auch gewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinsolche Rechtsextremisten in den Blick weise vorliegen, dass sie bereits exgenommen, die Gewalt unterst\u00fctzen tremistisch motivierte Gewalttaten oder \"nur\" bef\u00fcrworten. Diese vier Kategegen Personen oder Sachen ver\u00fcbt 147","RECHTSEXTREMISMUS hat oder dass sie mit Vorbereitungsgeh\u00f6ren im Wesentlichen die subkulhandlungen begonnen hat, um solturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten che Taten zu begehen; (2017-2019: ca. 350) und die nicht parteigebundenen Neonazis (2018 und 2019: gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst ca. 410). Auch die nicht parteigebungewaltt\u00e4tiges Handeln zur Durchdene Neonaziszene ist in G\u00e4nze dem setzung politischer Ziele als legitigewaltorientierten Rechtsextremismus mes Mittel ansieht; zuzurechnen. Denn zum einen sind die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisgewaltunterst\u00fctzend, wenn von ihr ten, darunter nicht zuletzt die noch verAktivit\u00e4ten ausgehen, die der Vorbliebenen rechtsextremistischen Skinbereitung von extremistischen Geheads, seit jeher tendenziell als gewaltwalttaten dienen, sie selbst aber orientiert einzustufen. Zum anderen nicht die Bereitschaft zum Ausdruck l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu der sich bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine entdeutsche Neonazis bekennen, innersprechende Gewalttat als T\u00e4ter auslogisch konsequent auf Gewalt hinaus. \u00fcben zu wollen; Die Erfahrung zeigt, dass bei einem regewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine gelevanten Teil der rechtsextremistisch waltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung einen motivierten Gewaltt\u00e4ter, soweit sie erAppellcharakter gegen\u00fcber einem mittelt werden k\u00f6nnen, kein einschl\u00e4tats\u00e4chlich oder potenziell gewaltgiger Szenevorlauf bekannt ist. Das ist bereiten Adressatenkreis aufweist nur ein Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextreund mit der erkennbaren oder mutmistische Einstellungen auch au\u00dferhalb ma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere zur der organisierten Szene vorhanden und Gewaltanwendung zu animieren.11 Triebfeder f\u00fcr Gewalttaten sind. BERECHNUNG DER GESAMTBei der Zahl der gewaltorientierten ZAHL GEWALTORIENTIERTER Rechtsextremisten handelt es sich um RECHTSEXTREMISTEN einen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert. So Im Jahr 2019 lag die Zahl gewaltorienist auch in anderen rechtsextremistitierter Rechtsextremisten in Badenschen Teilsegmenten (z. B. im ParteienW\u00fcrttemberg bei ca. 790 (2017 und bereich) eine gewisse Anzahl gewalt2018: ca. 770). Zu diesem Spektrum orientierter Personen anzunehmen, die 148 11 Definition des BMI. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20.","RECHTSEXTREMISMUS sich jedoch kaum genauer quantifizieren schutz war der Gruppe, die seit Septeml\u00e4sst und daher in der Gesamtzahl nicht ber 2018 bestand und auch Mitglieder in ber\u00fccksichtigt ist. anderen Bundesl\u00e4ndern hatte, auf die Spur gekommen und hatte diese InforDie Zahl der rechtsextremistisch motimationen dem Landeskriminalamt Bavierten Gewalttaten fiel nach einem Anden-W\u00fcrttemberg \u00fcbermittelt. stieg 2018 (48) auf 39 und damit wieder auf den Wert von 2017. Eine entgegengesetzte Tendenz war bei den rechts2.1 RECHTSTERRORISTISCHE extremistisch motivierten Straftaten insSTRUKTUREN IN DEUTSCHgesamt zu beobachten: Hier stieg die LAND Zahl im zweiten Jahr in Folge (2017: Seit der Aufdeckung des rechtsterro1.318; 2018: 1.375) auf 1.549 - und ristischen \"Nationalsozialistischen Undamit auf einen im langj\u00e4hrigen Vertergrunds\" (NSU) im November 2011 gleich relativ hohen Wert. steht die gesamtgesellschaftliche Bedrohung durch Rechtsterrorismus und Kommunikation und Vernetzung haben andere schwere rechtsextremistisch mosich im Rechtsextremismus - auch im tivierte Gewalttaten im Fokus von gewaltorientierten Spektrum - mittlermedialer \u00d6ffentlichkeit, Politik, Wissenweile in weiten Teilen ins Internet verschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden in lagert. Beispielhaft hierf\u00fcr steht dieser Deutschland. Daran hat sich auch nach Fall: Am 25. Juni 2019 fand in Gottmadem Urteil des Oberlandesgerichts dingen/Kreis Konstanz eine WohnungsM\u00fcnchen vom 11. Juli 2018 gegen das durchsuchung wegen des Verdachts der NSU-Mitglied Beate ZSCH\u00c4PE und Verwendung von Kennzeichen vervier Unterst\u00fctzer nichts ge\u00e4ndert.12 Im fassungswidriger Organisationen statt. Juni 2019 erhob zum Beispiel der GeDie Ma\u00dfnahme richtete sich gegen neralbundesanwalt gegen acht mutden mutma\u00dflichen Administrator einer ma\u00dfliche Mitglieder der rechtsterrorechtsextremistischen Chatgruppe. Dort ristischen Gruppierung \"Revolution waren zahlreiche Posts mit nationalChemnitz\" Anklage vor dem Oberlansozialistischen und fremdenfeindlichen desgericht Dresden wegen Bildung eiInhalten sowie Ank\u00fcndigungen und ner terroristischen Vereinigung (SS 129a Aufrufe zu Gewalttaten eingestellt worStrafgesetzbuch). den. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungs12 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 140-141. 149","RECHTSEXTREMISMUS Bereits seit 2018 tritt in Deutschland die im Berichtsjahr in Deutschland schwer\"Atomwaffendivision\" (AWD) in Erwiegende mutma\u00dflich rechtsextremisscheinung. Sie ist offensichtlich urtisch motivierte Anschl\u00e4ge mit Todesspr\u00fcnglich in den USA entstanden und opfern und Verletzten zu beklagen: tritt dort ebenfalls unter dem deutschen Namen \"Atomwaffendivision\" auf. In Der Kasseler Regierungspr\u00e4sident WalDeutschland war sie bislang vorwiegend ter L\u00fcbcke wurde am 2. Juni 2019 auf ein Internetph\u00e4nomen, f\u00fchrte jedoch der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfauch schon Flugblattaktionen durch, so hagen/Hessen mutma\u00dflich von einem im Fr\u00fchjahr 2019 in Frankfurt am Main Rechtsextremisten mit einem Kopfund K\u00f6ln. schuss ermordet. Der Tatverd\u00e4chtige war in der Vergangenheit bis vor einigen In ihren Verlautbarungen (InternetJahren mit einschl\u00e4gigen Szeneaktivibeitr\u00e4ge, Flugbl\u00e4tter und E-Mails) bet\u00e4ten in Erscheinung getreten, darunter kennt sich die AWD zum historischen auch schwerste Gewaltstraftaten bis hin Nationalsozialismus, \u00e4u\u00dfert sich muszu versuchtem Totschlag und versuchlimfeindlich sowie antisemitisch und tem Mord. Er befindet sich seit dem gibt sich betont militant und gewalt15. Juni 2019 in Untersuchungshaft. bereit. In den USA werden AWD-Mitglieder mit mehreren Morden in VerAm 9. Oktober 2019 forderte der bebindung gebracht. In von der AWD waffnete Angriff eines mutma\u00dflichen Deutschland unterzeichneten E-Mails Rechtsextremisten auf eine Synagoge wurde hochrangigen deutschen Politiund einen D\u00f6ner-Imbiss in Halle (Saakern mit Mord gedroht. Es bestehen dale)/Sachsen-Anhalt zwei Todesopfer, her tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, zwei weitere Personen wurden durch dass die Begehung terroristischer AnSch\u00fcsse schwer verletzt.13 schl\u00e4ge ein mittelfristiges Ziel der AWD sein k\u00f6nnte. In der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Frage, ob es einen Rechtsterrorismus in Trotz aller Anstrengungen der SicherDeutschland gebe und wie dieser ausheitsbeh\u00f6rden, rechtsterroristische sehen k\u00f6nnte, herrschte in fr\u00fcheren JahStrukturen sowie rechtsextremistische ren weitgehend die Vorstellung einer Anschlagsplanungen schon im Ansatz Art \"Braune Armee Fraktion\" vor - anazu erkennen und zu zerschlagen, waren log zur linksterroristischen \"Rote Armee 13 Vgl. zu den Details Abschnitt 1.1: \"Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuit\u00e4tslinie des 150 deutschen Rechtsextremismus\".","RECHTSEXTREMISMUS Fraktion\" (1970 bis 1998) mit relativ Propagandamaterial wie B\u00fcchern oder zahlreichen Mitgliedern und vergleichsBrosch\u00fcren. Heute k\u00f6nnen sie dies alles weise klar-hierarchischen Organisations\u00fcber das Internet haben - theoretisch strukturen bis hin zu einer Art \"Komohne auch nur einen einzigen Gesinmandoebene\". Diese Vorstellung hat nungsgenossen von Angesicht zu Ansich als falsch erwiesen: Die seit Aufgesicht zu treffen oder mit Klarnamen deckung des NSU Ende 2011 ver\u00fcbten zu kennen. Das ist auch und gerade f\u00fcr schwersten rechtsmotivierten Gewaltsolche Rechtsextremisten wichtig und taten bis hin zum Rechtsterrorismus attraktiv, die das Netz und dessen powurden entweder von Kleinstgruppen tenzielle Anonymit\u00e4t dazu nutzen woloder aber von Einzelpersonen begangen. len, Straftaten vorzubereiten und zu Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden weisen begehen. Beispiele f\u00fcr die Nutzung des bereits seit einigen Jahren auf die GeInternets w\u00e4ren eine illegale Waffenfahren hin, die von solchen militanten beschaffung oder sp\u00e4ter die Ver\u00f6ffentKleinstgruppen und radikalisierten Einlichung einer Tatbekennung. Zuweizelt\u00e4tern ausgehen. len finden sie hier auch Vorbilder und Anleitungen f\u00fcr ihre Taten. Das InterDas Internet hat auch den Rechtsextnet schafft f\u00fcr diese Menschen M\u00f6glichremismus geradezu revolutioniert. Diekeiten, ein quasi heimliches und anonyser Effekt geht \u00fcber die Online-Radimes Leben als Rechtsextremist in einer kalisierung weit hinaus. So ist in den Art virtuellem Untergrund zu f\u00fchren. letzten Jahren auch eine verst\u00e4rkte InGleichzeitig sind sie aber kommunikativ dividualisierung und Anonymisierung eingebunden in rechtsextremistische bei gleichzeitiger kommunikativer GloCommunities weltweit, nicht nur in der balisierung des Rechtsextremismus zu eigenen Region. Diese Entwicklungen beobachten. Das hei\u00dft: Um sich im der letzten etwa zwei Jahrzehnte stellen Rechtsextremismus einzubringen, mit die Arbeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rGleichgesinnten auszutauschen oder zu den vor immer neue Herausforderungen. vernetzen, mussten Menschen fr\u00fcher in entsprechende Organisationen eintreAuch ideologisch waren zumindest in ten oder einschl\u00e4gige Veranstaltungen Teilen des deutschen Rechtsextremisbesuchen. Szeneinformationen, ideomus in den letzten Jahren Ver\u00e4ndelogischen Input und Selbstvergewisserungen zu beobachten: Der Trend geht rung erhielten sie durch den Bezug von weg von einem weitgehend auf die ei151","RECHTSEXTREMISMUS gene Ethnie fokussierten Nationalismus 15. M\u00e4rz 2019 in Christchurch/Neubzw. Rassismus. An dessen Stelle tritt seeland geplant und durchgef\u00fchrt. Dort ein Rassismus, der alle \"Wei\u00dfen\" in den griff ein australischer Staatsb\u00fcrger zwei Blick nimmt und zur eigenen \"Ingroup\" Moscheen an, t\u00f6tete 51 Menschen z\u00e4hlt, auch diejenigen, die in anderen und verletzte zahlreiche Anwesende. L\u00e4ndern und auf anderen Kontinenten leben. Erinnert sei an dieser Stelle auch an den mutma\u00dflich rechtsextremistisch motiDiese Ver\u00e4nderungen haben u. a. zur vierten Anschlag von El Paso/USA am Folge, dass deutsche Rechtsextremisten 3. August 2019: Dort erschoss ein USheutzutage Kontakte zu GesinnungsAmerikaner in einem Supermarkt 22 genossen in L\u00e4ndern pflegen, die sie Menschen und verletzte 24 weitere zum noch vor einigen Jahren als \"rassisch Teil schwer. Analog zum Attentat von minderwertig\" oder/und als \"FeindstaaChristchurch ver\u00f6ffentlichte er zur Tatten\" wahrgenommen hatten, z. B. bebegr\u00fcndung ein vierseitiges \"Manifest\" stimmte slawische Staaten. Auch diese auf einem von Rechtsextremisten vielGesinnungsgenossen betrachten sie fach frequentierten Internetserver. Erheute als \"wei\u00dfe\" \"Rassegenossen\", dew\u00e4hnt sei zudem der offenkundig antinen man durchaus mit Solidarit\u00e4t besemitisch motivierte \u00dcberfall eines USgegnen und von denen man profitieren amerikanischen mutma\u00dflichen Rechtskann, beispielsweise bei der Veranstalextremisten, der am 27. Oktober 2018 tung von Konzerten oder Demonstraw\u00e4hrend des Sabbatgottesdienstes auf tionen im jeweiligen Ausland. Manches eine Synagoge in Pittsburgh/USA angriff. Land gilt deutschen Rechtsextremisten Der Attent\u00e4ter erschoss elf Menschen zudem als gute M\u00f6glichkeit, um Schie\u00dfund verwundete sechs weitere. trainings zu absolvieren oder Waffen zu beschaffen. Angesichts solcher Entwicklungen greift ein Blick nur auf den deutschen RechtsEbenso k\u00f6nnen die neuen ideologiextremismus bzw. -terrorismus zwangsschen Gesinnungsgenossen als Vorbill\u00e4ufig zu kurz. Denn Anschl\u00e4ge und der und Inspiration dienen, ohne dass Vorgehensweisen, die Rechtsextremisten man das im Einzelfall immer nachweiim Ausland heute ver\u00fcben bzw. entsen kann: So wurde der Anschlag in wickeln, k\u00f6nnen deutsche RechtsextreHalle am 9. Oktober 2019 offensichtmisten schon morgen nachahmen. Wo lich in Anlehnung an das Attentat vom nationale Grenzen fast keine Rolle mehr 152","RECHTSEXTREMISMUS spielen, sind Bundesl\u00e4ndergrenzen quasi \u00dfen. Hier ist eine intensive nationale wie bedeutungslos. Ein Anschlag wie der internationale Kooperation der Sichervon Halle oder Pittsburgh ist auch in heitsbeh\u00f6rden unabdingbar. Baden-W\u00fcrttemberg nicht auszuschlie3. 3. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 3.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 BUNDESVORSITZENDER: Frank FRANZ LANDESVORSITZENDER: Janus NOWAK SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 360 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 370) (Deutschland 2018: ca. 4.000) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb auch im Jahr 2019 die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Baden-W\u00fcrttemberg und Deutschland. Sie ist die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 best\u00e4tigt (Az.: 2 BvB 1/13). Rund 40 der etwa 360 baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder geh\u00f6rten im Jahr 2019 der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationalisten\" (JN) an. Diese ist sowohl landesals auch bundesweit die gr\u00f6\u00dfte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der badenw\u00fcrttembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung, war jedoch 2019 weitgehend inaktiv. 153","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN In der zweiten Jahresh\u00e4lfte wurde in der NPD ein 2019: Prozess angesto\u00dfen, an dessen Ende weitreichende Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die Partei stehen k\u00f6nnten, z. B. eine Umbenennung. Durch ihr schlechtes Abschneiden bei der Europawahl am 26. Mai 2019 verlor die NPD ihr einziges Mandat im Europaparlament, das sie 2014 gewonnen hatte. Die JN feierten den 50. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung. 3.1.1 einzuschlafen, um dann einen langsamen BEDEUTUNG INNERHALB Tod zu sterben.\" Ziel von FRANZ und DES DEUTSCHEN offenbar auch einer Mehrheit bei der RECHTSEXTREMISMUS Berliner Klausurtagung sei eine \"neue Schon seit Jahren befindet sich die NPD NPD mit einem neuen Namen, neuen in einer Krise, die sich unter anderem in Ideen und neuen Konzepten.\"14 Entsinkenden Mitgliederzahlen und - nicht sprechend beauftragte der 37. ordentliche zuletzt 2019 - in desastr\u00f6sen WahlerNPD-Bundesparteitag, der am 30. Nogebnissen niederschl\u00e4gt. Nach einer vember und 1. Dezember 2019 in Riesa/ \" NPD-Klausurtagung am 21./22. SeptemSachsen stattfand, nach Parteiangaben ber 2019 in Berlin schrieb selbst der Parden Vorstand damit, teivorsitzende Frank FRANZ in der Noein Konzept f\u00fcr die Zukunft der vemberausgabe 2019 der NPD-ParteiNPD zu erarbeiten. In diesem Konzept zeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) von soll auch eine Umbenennung gepr\u00fcft \"einem vorl\u00e4ufigen Tiefpunkt (...), was werden. Einig waren sich die Teilnehmer \" des Parteitages, dass das politische und Wahlergebnisse und was unsere poliweltanschauliche Fundament der NPD tische Bedeutung betrifft.\" Die Partei nicht zur Disposition steht.15 drohe \"durch stetigen Blutverlust erst 14 DS Ausgabe 11 vom November 2019, Artikel \"Die n\u00e4chste Stufe z\u00fcnden: Neustart f\u00fcr die Heimat - statt ein blo\u00dfes ,Weiter so'. Ergebnisse der Klausurtagung vom 21. und 22. September 2019 in Berlin: Erkl\u00e4rung des NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz\" von Frank FRANZ, S. 12-13, Zitate S. 12. 15 Beitrag \"NPD-Bundesparteitag 2019 in Riesa: Frank Franz bleibt Parteivorsitzender und ein Konzept f\u00fcr die Zukunft der NPD wird erarbeitet\" vom 2. Dezember 2019 auf der Internetseite des 154 NPD-Bundesverbands; abgerufen am 1. M\u00e4rz 2020.","RECHTSEXTREMISMUS Das bedeutet auch: Unabh\u00e4ngig vom verf\u00fcgten Anfang Dezember 2019 \u00fcber Ausgang des nun angesto\u00dfenen Proeigene Internetseiten, auf denen auch zesses innerhalb der NPD steht die demehr oder minder aktuelle Beitr\u00e4ge zidiert rechtsextremistische Ausrichtung aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. ausdr\u00fccklich nicht infrage. Damit demonstriert die NPD nach wie vor eine deutschlandweite Pr\u00e4senz wie Trotz ihrer krisenhaften Entwicklung in keine zweite rechtsextremistische Einden letzten Jahren ist die NPD nach zelorganisation, selbst unter Ber\u00fccksichwie vor die bedeutendste und mitglietigung der Tatsache, dass ihre Parteiderst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei strukturen nicht \u00fcberall im Bundesgein Baden-W\u00fcrttemberg und in Deutschbiet gleich stark und aktiv sind. land. Daran haben bislang auch ihre seit Jahren sinkenden Mitgliederzahlen und Der baden-w\u00fcrttembergische NPDdie Entstehung neuer rechtsextremisLandesverband ist innerhalb der Getischer Parteien nichts ge\u00e4ndert.16 Nach samtpartei - im Vergleich zu anderen einer Phase der personellen Stagnation mitgliederst\u00e4rkeren, aktiveren oder bei im Jahr 2018 ging die Zahl der badenWahlen erfolgreicheren Landesverb\u00e4nw\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder den - von untergeordneter Bedeutung. 2019 auf ca. 360 zur\u00fcck (2017 und 2018: Dieser Bedeutungsmangel schl\u00e4gt sich ca. 370). seit dem Bundesparteitag vom 30. November und 1. Dezember 2019 im NPDDie immer noch gro\u00dfe Bedeutung der Bundesvorstand besonders auff\u00e4llig NPD innerhalb des deutschen Rechtsnieder: Weder der im Amt best\u00e4tigte extremismus zeigt sich nicht nur an ihrer Bundesvorsitzende Frank FRANZ noch Gr\u00f6\u00dfe, sondern auch an der bundesseine drei Stellvertreter kommen aus weiten Existenz von Landesund KreisBaden-W\u00fcrttemberg. Unter den insverb\u00e4nden. Im Gegensatz dazu sind die gesamt 15 gew\u00e4hlten Beisitzern ist mit meisten anderen rechtsextremistischen Alexander NEIDLEIN nur ein einziger Gruppierungen, z. B. Neonazikameradbaden-w\u00fcrttembergischer NPD-Funktischaften, nur regional aktiv. Auf der on\u00e4r, der \u00fcberdies in Bayern wohnt. Homepage der Bundespartei sind 16 Dieser ist als Generalsekret\u00e4r Mitglied Landesverb\u00e4nde aufgelistet. Fast alle des NPD-Parteipr\u00e4sidiums und zudem 16 Vgl. dazu die Abschnitte \u00fcber \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\". 155","RECHTSEXTREMISMUS Stellvertreter des baden-w\u00fcrttemberSzenejargon nicht parteigebundene Neogischen Landesvorsitzenden Janus NOnazis verstanden werden. Au\u00dferdem WAK aus Nufringen/Kreis B\u00f6blingen. geht der Begriff \"v\u00f6lkisch\" auf die V\u00f6lkische Bewegung des Kaiserreichs und der Weimarer Republik zur\u00fcck, die zu 3.1.2 den wichtigsten Vorg\u00e4ngerph\u00e4nomenen, IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Wegbereitern und Ideologielieferanten Die NPD ist eine dezidiert rechtsextredes historischen Nationalsozialismus mistische Partei; in Teilen ist sie sogar z\u00e4hlt. Im Impressum der Internetseite neonazistisch ausgerichtet. Sie bem\u00fcht des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" wird der Neosich bereits seit Jahren um eine intensinazi HEISE als \"Herausgeber\", \"inhaltvere Vernetzung mit der - bislang mehr lich Verantwortlicher\" und \"Verantoder weniger parteiunabh\u00e4ngigen - wortlicher\" namentlich genannt. Zudem Neonaziszene. Zu diesem Zweck verf\u00fchrt er, der damals auch NPD-Landesfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine \"Volksvorsitzender in Th\u00fcringen war, die Liste front\"-Strategie: Sie nimmt Neonazis der Erstunterzeichner des \"V\u00f6lkischen nicht nur als einfache Mitglieder auf, Fl\u00fcgels\" an. Auf dieser Liste finden sich sondern besetzt zuweilen auch hohe au\u00dferdem die Namen von mehreren Partei\u00e4mter mit ausgewiesenen Neonazi(mittlerweile teils ehemaligen) NPDkadern. So wurde auf dem NPD-BunFunktion\u00e4ren, darunter die Bundesvordesparteitag 2019 der th\u00fcringische Neositzende der NPD-Frauenorganisation nazi Thorsten HEISE als stellvertreten\"Ring Nationaler Frauen\" (RNF), ein der Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Mitglied von Parteivorstand und Parteipr\u00e4sidium der NPD, mehrere LandesEin weiteres Beispiel f\u00fcr den Schultervorsitzende, stellvertretende Landesvorschluss der NPD mit dem Neonazismus sitzende und andere Landesvorstandsist der im Januar 2018 proklamierte \"V\u00f6lmitglieder (auch eines aus Badenkische Fl\u00fcgel\". Laut Anfangssatz seines W\u00fcrttemberg), ein Landesvorstand als Proklamationstextes vom 30. Januar 2018 Ganzes, NPD-Kreisvorsitzende (einer ist er \"ein Zusammenschluss von Mitdavon aus Baden-W\u00fcrttemberg) und gliedern der Nationaldemokratischen Kreisverb\u00e4nde als Ganzes. Partei Deutschlands (NPD), Freunden derselben und parteilosen Kr\u00e4ften.\" Zuweilen tarnt die NPD die in ihren Unter \"parteilosen Kr\u00e4ften\" k\u00f6nnen im Reihen vorhandenen neonazistischen 156","RECHTSEXTREMISMUS Tendenzen, indem sie beispielsweise Teilorganisationen sowie auf EinzieVertreter des historischen Nationalsohung ihres Verm\u00f6gens zur\u00fcck (Az.: 2 zialismus (z. B. NS-Politiker) zwar zuBvB 1/13). Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der stimmend-positiv zitiert, diese Zitate Zweite Senat des Gerichts aus, die NPD aber nicht als solche kenntlich macht vertrete zwar ein politisches Konzept, oder zumindest die urspr\u00fcnglichen Audas auf die Beseitigung der freiheitlichen toren nicht nennt. So startete der RNF demokratischen Grundordnung abziele. Anfang August 2019 eine Kampagne Einem Verbot stehe aber entgegen, dass auf seinem Facebook-Profil, bei der es an konkreten Anhaltspunkten fehle, t\u00e4glich \"eine Frau des nationalen Widerdie eine Durchsetzung ihrer Ziele m\u00f6gstandes\" vorgestellt werden sollte, die lich erscheinen lasse.18 den Adressaten ihre jeweiligen \"Lieblingszitate, Spr\u00fcche und politischen Als Reaktion auf das Urteil fasste der Aussagen\" mitteilte. Unter anderem Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Febwurden zwei Frauen \"aus W\u00fcrttemberg\" ruar 2018 den Beschluss, beim Bundespr\u00e4sentiert. Am 9. August 2019 erfolgte verfassungsgericht die Einleitung eines die Vorstellung einer \"Lisa aus NiederVerfahrens zum Ausschluss der NPD sachsen\". Die ihr zugeordnete Aussage von der staatlichen Parteienfinanzierung lautete: \"Die Frau hat auch ihr Schlachtzu beantragen. Seit der Neufassung von feld. Mit jedem Kind, das sie der Nation Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr zur Welt bringt, k\u00e4mpft sie ihren Kampf 2017 k\u00f6nnen Parteien, die nach ihren f\u00fcr die Nation.\" Der RNF verschwieg, Zielen oder dem Verhalten ihrer Anh\u00e4ndass es sich dabei nachweislich um eine ger darauf ausgerichtet sind, die freiheitAussage Adolf Hitlers von 1935 handelt.17 liche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen, von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Am 3.1.3 18. und 26. April 2018 beschlossen auch ANTR\u00c4GE AUF Bundesregierung und Bundestag, einen AUSSCHLUSS DER NPD entsprechenden Antrag zu stellen. Mit VON DER STAATLICHEN Schriftsatz vom 19. Juli 2019 reichten PARTEIENFINANZIERUNG alle drei Verfassungsorgane ihren Antrag Am 17. Januar 2017 wies das Bundesbeim Bundesverfassungsgericht ein. Das verfassungsgericht den Antrag des BunVerfahren ist noch beim Bundesverdesrats auf Verbot der NPD und ihrer fassungsgericht anh\u00e4ngig. 17 Vgl. dazu auch: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 176-177. 18 Vgl. zu Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2017, S. 149-150. 157","RECHTSEXTREMISMUS 3.1.4 der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 DIE NPD ALS WAHLPARTEI in Th\u00fcringen dokumentieren einen IM JAHR 2019 deutlichen Niedergang, hatte die NPD Das Wahljahr 2019 mit einer Europahier 2009 und 2014 doch noch 4,3 % wahl und vier Landtagswahlen fiel f\u00fcr bzw. 3,6 % der Zweitstimmen f\u00fcr sich die NPD dort, wo sie \u00fcberhaupt antrat, verbuchen k\u00f6nnen. desastr\u00f6s aus. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 errang sie nur 0,3 % der Bei den baden-w\u00fcrttembergischen KomStimmen und verlor damit ihren einzigen munalwahlen am 26. Mai 2019 konnte Sitz im Europaparlament. F\u00fcnf Jahre zudie NPD nur sehr wenige Mandate ervor hatte sie noch 1,0 % der Stimmen ringen oder verteidigen, strenggenomerhalten und damit einen Abgeordneten, men sogar nur eines. So geh\u00f6rt der eheihren fr\u00fcheren Bundesvorsitzenden Udo malige baden-w\u00fcrttembergische NPDVOIGT, f\u00fcr f\u00fcnf Jahre in das Parlament Landesvorsitzende und derzeitige Beientsenden k\u00f6nnen. In Baden-W\u00fcrttemsitzer im Landesvorstand J\u00fcrgen SCH\u00dcTberg schnitt die NPD 2019 mit 0,2 % ZINGER aus Villingen-Schwenningen der Stimmen wie schon 2014 (0,6 %) seit Jahrzehnten dem Gemeinderat von noch schlechter ab als bundesweit. Villingen-Schwenningen an und wurde 2019 laut vorl\u00e4ufigem amtlichem EndZu den Landtagswahlen in Bremen am ergebnis mit 2,0 % wiedergew\u00e4hlt. Das 26. Mai 2019 und in Brandenburg am Mandat nimmt er aber nicht f\u00fcr die 1. September 2019 trat die NPD gar NPD, sondern f\u00fcr die rechtsextremisnicht erst an. Bei der Landtagswahl in tische \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Sachsen am 1. September 2019 erreichte Heimat\" wahr. In Sinsheim/Rheinsie 0,6 % der Listenstimmen. Nicht zuNeckar-Kreis errang die NPD mit letzt dieses Ergebnis dokumentiert den 3,12 % der Stimmen einen Ausgleichswahlund w\u00e4hlerm\u00e4\u00dfigen Niedergang sitz im Gemeinderat. der Partei: 2004 war sie hier mit 9,2 % der Stimmen erstmals seit 36 Jahren wieder in ein deutsches Landesparla3.1.5 ment eingezogen, hatte diesen Erfolg AKTIVIT\u00c4TEN 2009 mit 5,6 % trotz Verlusten noch einRechtsextremisten nutzen soziale Netzmal wiederholen k\u00f6nnen und war 2014 werke im Internet, z. B. zur Kommunimit 4,9 % nur denkbar knapp gescheitert. kation und Vernetzung sowie zur GeAuch die 0,5 % der Zweitstimmen bei winnung neuer Sympathisanten und 158","RECHTSEXTREMISMUS Mitglieder. Auch die NPD macht von NPD-Kampagne \"Schafft Schutzdiesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch. Dizonen!\" mehrfach \"Streife\" im Rheinverse baden-w\u00fcrttembergische GlieNeckar-Kreis: am 1. Januar 2019 in derungen der Partei betreiben entHockenheim und am 12. Januar sprechende Profile. Im Jahr 2019 waren 2019 in Sinsheim. Der Aktion in Facebook-Profile u. a. f\u00fcr die NPDHockenheim war am 31. Dezember Kreisverb\u00e4nde Breisgau, G\u00f6ppingen, 2018 eine \"CS-Gas Verteilaktion\" Rems-Murr und Ostalb oder auch f\u00fcr vorangegangen, mit der die NPD den NPD-Regionalverband Neckarunter Hinweis auf die Ereignisse der Alb abrufbar. In einigen F\u00e4llen reklaK\u00f6lner Silvesternacht 2015 die mierten NPD-Profile einzelne baden\"schreckliche Politik der Toleranzw\u00fcrttembergische Gemeinden \"und parteien\" anprangern und angeblich Umgebung\" als Zust\u00e4ndigkeitsbereich versuchen wollte, \"den B\u00fcrgern die(z. B. \"NPD Sinsheim/Kraichgau\", ses Landes wenigstens etwas Sicher\"NPD Rauenberg\"). Ob sich hinter dieheit zur\u00fcck zu geben.\" Als Begr\u00fcnsen Profilen \u00f6rtliche Strukturen oder dung f\u00fcr die Streifeng\u00e4nge von nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht Hockenheim und Sinsheim dienten immer klar. die angeblich \u00fcberbordende Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t und damit bei Im Berichtsjahr 2019 veranstaltete die den Einheimischen einhergehende NPD mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame \u00c4ngste sowie die Aussage, dass die Aktionen. Beispiele: NPD \"das Sicherheitsgef\u00fchl in unserer Stadt verbessern\" wolle. GleichAm 4. Mai 2019 fand in Sinsheim/ zeitig aber wurde der \"Aktionsleiter\" Rhein-Neckar-Kreis eine Demonsder Streife in Sinsheim im Internettration des baden-w\u00fcrttembergibericht auf der Homepage des NPDschen NPD-Landesverbands statt, an Kreisverbandes Rhein-Neckar mit der sich 27 Personen beteiligten. den entlarvenden Worten zitiert, Das Motto lautete \"Sinsheim braucht dass es vorerst \"bei symbolischen Sicherheit und Heimatliebe\". Streifeng\u00e4ngen bleiben\" werde, \"um auf die Aktion an sich aufmerksam Im Januar 2019 liefen nach Angaben zu machen und den Sinsheimern das des Kreisverbands Rhein-Neckar Gef\u00fchl zur\u00fcck zu geben, dass jeNPD-Mitglieder im Rahmen der mand f\u00fcr sie da ist.\" Demnach war bundesweiten, seit 2018 laufenden ein Zugewinn an Sicherheit f\u00fcr die 159","RECHTSEXTREMISMUS B\u00fcrger von Hockenheim und Sins3.1.6 heim gar nicht das Ziel dieser NPD-ORGANISATIONS\"Schutzzonen-Streifen\". Vielmehr STRUKTUREN IN ist davon auszugehen, dass solche BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \"Streifen\" und Kampagnen wie Anfang Dezember 2019 waren auf der \"Schafft Schutzzonen!\" \u00c4ngste vor Internetseite des NPD-Landesverbands und sonstige Vorbehalte gegen\u00fcber Baden-W\u00fcrttemberg lediglich sieben Migranten sch\u00fcren sollen. \u00dcberdies Kreisverb\u00e4nde aufgelistet: B\u00f6blingen, soll der Eindruck entstehen, die Bodensee-Konstanz, Karlsruhe Mittelzust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rden baden, Rhein-Neckar, Schw\u00e4bisch Hall, seien aufgrund einer angeblich verSchwarzwald-Baar und Stuttgart. Entfehlten Zuwanderungspolitik nicht spr\u00e4che dies der Realit\u00e4t, w\u00fcrde das mehr in der Lage, Einheimische vor einen drastischen R\u00fcckgang seit Ende \u00dcbergriffen durch Zuwanderer zu 2018 bedeuten. Von einer vollst\u00e4ndigen sch\u00fctzen. Letztlich dient diese Agistrukturellen Abdeckung des Landestation dazu, die Bundesrepublik gebiets wie noch Anfang Dezember Deutschland an sich zu delegiti2018, als die Internetseite des Landesmieren. verbands noch 21 Kreisverb\u00e4nde ausgewiesen hatte, k\u00f6nnte keine Rede mehr sein. Allerdings kann diese Liste nicht vollst\u00e4ndig gewesen sein. So waren gleichzeitig z. B. die Facebook-Profile der NPD-Kreisverb\u00e4nde G\u00f6ppingen, Rems-Murr, Ostalb und Breisgau abrufbar, auf denen mehr oder minder aktuelle Posts aus dem Berichtsjahr eingestellt waren. Zudem konnten auf der Homepage des NPD-Landesverbands Anfang Dezember 2019 in der Rubrik \"Aktuelles\" insgesamt 13 Kreisverb\u00e4nde angeklickt werden, darunter Heidenheim und Heilbronn. 160","RECHTSEXTREMISMUS Die Regional-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde Aktivit\u00e4ten. Diese gehen allerdings von sind unterschiedlich aktiv. Zu den aktiwenigen Aktivistinnen aus, nicht zuletzt visten NPD-Gliederungen geh\u00f6rte auch von der ehemaligen RNF-Bundesvor2019 wieder der Kreisverband Rheinsitzenden und jetzigen LandesvorsitzenNeckar. In seinem Zust\u00e4ndigkeitsbeden Edda SCHMIDT aus Bisingen/ reich wurden seit 2014 mehrere OrtsZollernalbkreis. verb\u00e4nde gegr\u00fcndet. Am 30. August 2019 ver\u00f6ffentlichte der Kreisverband auf Facebook eine Liste seiner f\u00fcnf Ortsverb\u00e4nde: Mannheim, Weinheim/Bergstra\u00dfe, Sinsheim/Kraichgau, Hockenheim/Schwetzingen und Rauenberg. Diese verf\u00fcgten auch Anfang Dezember 2019 noch \u00fcber Facebook-Profile, auf denen aktuelle Posts abrufbar waren. Allerdings ist f\u00fcr manche dieser NPD3.1.7 Untergruppierungen der Begriff \"Orts\"JUNGE NATIONALISTEN\" (JN) verband\" irref\u00fchrend, da sie nicht nur Die 1969 als \"Junge Nationaldemof\u00fcr eine Gemeinde zust\u00e4ndig sind, beikraten\" gegr\u00fcndeten \"Jungen Natiospielsweise die \"NPD Hockenheim/ nalisten\" (JN) feierten 2019 den 50. JahSchwetzingen\". Dar\u00fcber hinaus existierte restag ihrer Gr\u00fcndung. Aus diesem Anlaut seinem Facebook-Profil im Berichtslass ver\u00f6ffentlichten sie einen CDjahr auch ein NPD-Ortsverband in Lahr/ Sampler mit dem Titel \"50 Jahre WiderSchwarzwald im Ortenaukreis. Die gestand f\u00fcr Deutschland 1969-2019\". Zu nannten Zusammenschl\u00fcsse waren 2019 diesem Sampler mit Liedbeitr\u00e4gen verdie mutma\u00dflich einzigen NPD-Ortsverschiedener Bands und Liedermacher b\u00e4nde landesweit. aus der Szene steuerte auch die Band \"GERMANIUM\", deren Mitglieder aus Die NPD-Frauenorganisation \"Ring NaBaden-W\u00fcrttemberg und Rheinlandtionaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt zwar Pfalz kommen, ein Lied bei. Auch der \u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen 43. JN-Bundeskongress am 8./9. NoLandesverband und entfaltet seit Jahren vember 2019 in Neuensalz/Sachsen 161","RECHTSEXTREMISMUS stand im Zeichen dieses Jahrestags. konkret u. a. nach Sch\u00f6nau im SchwarzNach JN-Angaben wurde auf diesem wald/Kreis L\u00f6rrach. Jedoch erzielten Kongress Paul RZEHACZEK zum die Aktionen kaum \u00d6ffentlichkeitsneuen Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. wirkung. Die Zahl der baden-w\u00fcrttembergischen JN-Mitglieder war 2019 mit ca. 40 tendenziell r\u00fcckl\u00e4ufig (2017 und 2018: ca. 50). Landesweit verf\u00fcgten die JN 2019 \u00fcber wenige \"St\u00fctzpunkte\", die zudem als solche kaum in Erscheinung traten. Der Landesverband war 2019 weitgehend inaktiv. Zwar gab es 2019 vereinzelte Veranstaltungen der JN in Baden-W\u00fcrttemberg. So machten die JN nach eigenen Internetangaben am Wochenende 24./25. August 2019 einen \"Kulturausflug\" in den Schwarzwald, 162","RECHTSEXTREMISMUS 3.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 BUNDESVORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BR\u00dcCK (bis 5. Januar 2019) LANDESVORSITZENDER: Leon DREIXLER SITZ: Dortmund MITGLIEDER: ca. 105 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 115) (Deutschland 2018: ca. 600) \"DIE RECHTE\" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2019 noch nicht \u00fcber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse f\u00fchrende Funktion\u00e4re einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des deutschen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2019: Die \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten der Partei im Land konzentrierten sich weitgehend auf Aktionen w\u00e4hrend des Europawahlkampfs im April/Mai. 3.2.1 netangaben wie schon Ende 2018 acht ORGANISATIONSGESCHICHTE Landesverb\u00e4nde, von denen allerdings UND -STRUKTUR der \"Landesverband S\u00fcdwest\" f\u00fcr zwei \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 Bundesl\u00e4nder (Rheinland-Pfalz und Saarin Hamburg gegr\u00fcndet. Auch im Jahr land) zust\u00e4ndig war. Damit nahm sie 2019 verf\u00fcgte sie noch nicht \u00fcber bunauch gegen Ende 2019 wieder organisadesweite Parteistrukturen. Mitte Novemtorische Pr\u00e4senz in neun Bundesl\u00e4ndern ber 2019 hatte sie nach eigenen Interf\u00fcr sich in Anspruch. Folglich stagnier163","RECHTSEXTREMISMUS te die Partei 2019 bei ihrem Bem\u00fchen personal: Auf ihrer Bundeshomepage um eine m\u00f6glichst bundesweite Ausgibt die Partei offen Auskunft dar\u00fcber, dehnung. Allerdings befand sich zum dass ihre 2019 gew\u00e4hlten BundesvorsitZeitpunkt 11. November 2019 nach zenden und deren Stellvertreter in (eheParteiangaben ein Landesverband (Sachmaligen) Gruppierungen des deutschen sen) \"im Aufbau\". Neonazismus t\u00e4tig waren. Demnach war z. B. Sascha KROLZIG von 2007 bis Am 5. Januar 2019 veranstaltete \"DIE zum Verbot im Jahr 2011 Mitglied der RECHTE\" nach eigenen Angaben ihren neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr zehnten Bundesparteitag mit Neuwahl nationale politische Gefangene und dedes Vorstands. Zu Bundesvorsitzenden ren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG)19, und Sven wurden Sascha KROLZIG und Sven SKODA geh\u00f6rte schon als Teenager, SKODA aus Nordrhein-Westfalen gevon 1993 bis zum Verbot 1995, der \"Freiw\u00e4hlt, ihre beiden Stellvertreter sind heitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" ebenfalls aus diesem Bundesland. Da(FAP)20 an. mit bleibt die nordrhein-westf\u00e4lische Dominanz im Bundesvorstand gewahrt, \u00dcberdies agiert \"DIE RECHTE\" immer was die Bedeutung des dortigen Lanwieder auch eindeutig neonazistisch, desverbands f\u00fcr die Gesamtpartei unterzumindest jedoch entschieden rechtsstreicht. Aus Baden-W\u00fcrttemberg geextremistisch und verfassungsfeindlich. h\u00f6rt weiterhin nur der LandesvorsitAuf der Homepage des Bundesverbands zende Leon DREIXLER dem Bundesbewarb die Partei im Januar 2019 eine vorstand an. neue Version ihrer Fahne, die in Farbgebung und Komposition geradezu aufdringlich der Hakenkreuzfahne der 3.2.2 NSDAP gleicht; lediglich anstelle des IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies zeigt schon ein Blick auf ihr Spitzen19 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2011, S. 182-183 und 186-189. 164 20 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht des Bundes 1995, S. 134-135.","RECHTSEXTREMISMUS schwarzen Hakenkreuzes ist ein schwarden \"Berliner Antisemitismusstreit\" auszer Pfeil zu sehen. Auch agitierte \"DIE l\u00f6ste. Seit den 1920er Jahren stand es RECHTE\" im Europawahlkampf 2019 auf der Titelseite der antisemitischen in Baden-W\u00fcrttemberg in provokativer Wochenzeitung \"Der St\u00fcrmer\" und ist Weise antisemitisch. Negativh\u00f6hepunkt auch heute weiterhin in der deutschen dieser Provokationen war am 18. Mai Neonaziszene gebr\u00e4uchlich. Das Plakat 2019 eine mehrst\u00fcndige Fahrt mit einem wurde auch in Pforzheim in unmittelLautsprecherwagen durch Pforzheim. barer N\u00e4he zur Synagoge aufgeh\u00e4ngt, W\u00e4hrend eines Stopps vor der Pforzwas in der Stadt Proteste hervorrief. heimer Synagoge wurden die Wahlwerbespots der Partei und Reden abgespielt. Darunter war auch eine Rede der Spitzenkandidatin von \"DIE RECHTE\", einer verurteilten Holocaust-Leugnerin. Einige Tage zuvor hatte es bereits heftige Kritik an einem \"DIE-RECHTE\"Wahlplakat mit der Aufschrift \"ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL IST UNSER UNGL\u00dcCK! SCHLUSS DAMIT!\" gegeben. Auf Demonstrationen der Partei sind wiederholt Transparente mit der Aufschrift \"DER STAAT ISRAEL IST UNSER UNGL\u00dcCK\" aufgetaucht, auch im Zeitraum des Europawahl3.2.3 kampfs 2019. Dieser Ausspruch ist eine SITUATION VON \"DIE RECHTE\" Abwandlung einer der langlebigsten IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG antisemitischen Parolen im deutschIn Baden-W\u00fcrttemberg hatte \"DIE sprachigen Raum: \"(...) die Juden sind RECHTE\" Ende 2019 ca. 105 Mitglieunser Ungl\u00fcck!\". Der Berliner Histoder (2018: ca. 115). Der Landesverband riker Heinrich von Treitschke (1834wurde laut Partei im August 2013 in 1896) pr\u00e4gte dieses Zitat in einem anKarlsruhe als damals f\u00fcnfter Landestisemitischen Artikel, mit dem er 1879 verband gegr\u00fcndet. Zu ihm geh\u00f6rten 165","RECHTSEXTREMISMUS Mitte November 2019 wie Ende 2018 erlebt haben und bis heute in der eidie drei Kreisverb\u00e4nde Enzkreis, Karlsnen oder anderen Weise positiv bewerruhe und Rhein-Neckar. Mit zehn Kreisten. Sie dienen u. a. dazu, dem Publikum verb\u00e4nden und zudem zwei \"St\u00fctzein positives Bild vom historischen punkten\" wies die Partei zu diesem Nationalsozialismus zu vermitteln. In Zeitpunkt nur in Nordrhein-Westfaden Vortr\u00e4gen werden nationalsozilen mehr Kreisverb\u00e4nde auf. alistische Organisationen (z. B. und vor allem Wehrmacht und Waffen-SS) soAKTIONSSCHWERPUNKT wie deren politischer oder milit\u00e4rischer EUROPAWAHLKAMPF Kampf als auch f\u00fcr das Heute vorbild\"DIE RECHTE\" organisierte 2019 in lich dargestellt. Baden-W\u00fcrttemberg diverse Aktivit\u00e4ten, \u00fcber die sie auf der Homepage Allerdings konzentrierten sich die \u00f6fihres Landesverbands berichtete. So fentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten im veranstaltete der Kreisverband KarlsLand weitgehend auf Aktionen w\u00e4hruhe am 26. Januar 2019 einen Liederrend des Europawahlkampfs im April abend \"im Gro\u00dfraum Karlsruhe\". Am und Mai 2019. Diese dokumentierte 30. M\u00e4rz 2019 folgte \"im Gro\u00dfraum der Landesverband der Partei mit BeKarlsruhe ein Vortrag mit anschlie\u00dfenrichten auf seiner Homepage. Demnach dem Liedermacherabend\", woran \"knapp f\u00fchrte \"DIE RECHTE\" zahlreiche Flug75 Kameradinnen und Kameraden\" blattund Plakataktionen im Land durch. teilgenommen haben sollen. Ebenfalls Auf ver\u00f6ffentlichten Fotos waren die \"im Gro\u00dfraum Karlsruhe\" veranstaltete bereits erw\u00e4hnten Plakate mit der Ausdie Partei im April 2019 zwei \"Zeitsage \"ZIONISMUS STOPPEN: ISRAEL zeugenvortr\u00e4ge\": am 6. April mit \"unIST UNSER UNGL\u00dcCK! SCHLUSS gef\u00e4hr 50 Zuh\u00f6rern\" sowie anschlie\u00dfenDAMIT!\" zu sehen. Nach Parteiangaben der \"Livemusik\", au\u00dferdem am 14. April wurden im Wahlkampfendspurt \"mehzu dem Thema \"Mit der SS in sowjetirere tausend Wahlkampfflugbl\u00e4tter\" der scher Gefangenschaft\" vor \"ca. 30 ZuPartei auch von einer \"Kameradschaft h\u00f6rer[n]\". Rechtsextremistische \"ZeitHegau Bodensee\" verteilt, wohinter verzeugenvortr\u00e4ge\" werden in der Regel mutlich die \"Kameradschaft H\u00f6ri-Bovon Personen gehalten, welche die Zeit densee\" steht. Diese Wahlkampfhilfe vor dem Kriegsende 1945 noch bewusst durch offenbar eigentlich nicht partei166","RECHTSEXTREMISMUS gebundene Neonazis fand demnach RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg war u. a. in Bad Krozingen/Kreis Breisgaueine Demonstration mit ca. 80 TeilHochschwarzwald, Salem, Markdorf nehmern am 11. Mai 2019 in Pforzheim. und Meersburg (alle Bodenseekreis) Ihre Wahlkampfanstrengungen zahlten statt. Dar\u00fcber hinaus berichtete der sich f\u00fcr \"DIE RECHTE\" - auch - in \"DIE-RECHTE\"-Landesverband auf Baden-W\u00fcrttemberg nicht aus. Am seiner Homepage \u00fcber Wahlkampf26. Mai 2019 verbuchte sie bei der Eukundgebungen am 28. April 2019 in ropawahl in ganz Deutschland ledigSulzfeld/Kreis Karlsruhe und am 30. Aplich 0,1 % der Stimmen, was dem Lanril 2019 in Pforzheim sowie \u00fcber eine desergebnis f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg Eilversammlung am 22. Mai 2019 in entsprach. Auf der 15-k\u00f6pfigen KanPfinztal/Kreis Karlsruhe. Selbst nach didatenliste, die \"DIE RECHTE\" bei Angaben der Partei lagen die Teilnehihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 merzahlen dieser drei Veranstaltungen aufgestellt hatte, befand sich kein Kanjeweils nur im einbis untersten zweididat aus Baden-W\u00fcrttemberg. Genestelligen Bereich. Hinzu kamen Berichrell spielte \"DIE RECHTE\" als Wahlte \u00fcber Lautsprecherfahrten am 18. Mai partei 2019 eine sehr geringe Rolle an 2019 in Pforzheim und am 22. Mai 2019 der Grenze zur Bedeutungslosigkeit. in Eppingen/Kreis Heilbronn. H\u00f6heZu den Landtagswahlen in Brandenpunkt des Europawahlkampfs von \"DIE burg und Sachsen am 1. September sowie in Th\u00fcringen am 27. Oktober trat sie nicht an. Bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai erreichte sie gerade einmal 0,04 % der Stimmen. In den Monaten nach der Europawahl brach die Berichterstattung des badenw\u00fcrttembergischen Landesverbands von \"DIE RECHTE\" auf seiner Homepage regelrecht ein. Zudem wiesen die wenigen seither eingestellten Texte keinen Bezug zu Parteiaktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg mehr auf. 167","RECHTSEXTREMISMUS 3.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") GR\u00dcNDUNG: 2013 BUNDESVORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca.35) (Deutschland 2018: ca. 53021) \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2019 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen; in Baden-W\u00fcrttemberg bestanden schon seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er kommt u. a. in einer von ihr 2019 ver\u00f6ffentlichten Grundsatzschrift zum Ausdruck. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gemessen an ihrer relativ niedrigen Mitgliederzahl 2019: und dem Fehlen offizieller Strukturen legte die Partei im Europawahlkampf in Baden-W\u00fcrttemberg einen erheblichen Aktivismus an den Tag. Nach eigenen Angaben wurde \"DER schwach vertreten. Ihre an sich schon DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") im niedrige Mitgliederzahl ging hier 2019 September 2013 in Heidelberg gegr\u00fcnsogar leicht auf ca. 30 zur\u00fcck (2018: det. Trotz dieses Gr\u00fcndungsortes war ca. 35). Hinzu kommt, dass die Partei die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg auch seit November 2017 \u00fcber keinen \"St\u00fctzEnde 2019 noch immer nur relativ punkt\" mehr im Land verf\u00fcgte. 21 Summe der Vollund F\u00f6rdermitglieder. Seit dem Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2017 168 werden Vollmitglieder und F\u00f6rdermitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt.","RECHTSEXTREMISMUS Anfang November 2019 konnte auch Bei den Landtagswahlen 2019 - am von einer bundesweiten organisatori26. Mai in Bremen, am 1. September schen Verankerung der Partei immer 2019 in Brandenburg und Sachsen sonoch keine Rede sein: Zu diesem Zeitwie am 27. Oktober in Th\u00fcringen - stand punkt wies sie auf ihrer Internetseite \"Der III. Weg\" nicht zur Wahl. Bei der 20 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus, die sich Europawahl am 26. Mai 2019 erreichte ungleichm\u00e4\u00dfig auf rund neun Bundesdie Partei bundesweit nur wenig mehr l\u00e4nder verteilten; ein gutes Jahr zuvor als 0 % der Stimmen. Ihr baden-w\u00fcrtwaren es 19 \"St\u00fctzpunkte\" gewesen. tembergisches Landesergebnis war verEnde 2019 existierte kein \"St\u00fctzpunkt\", gleichbar niedrig. Auf der zehnk\u00f6pfigen dessen Zust\u00e4ndigkeit sich auch nur teilKandidatenliste hatte sich kein Badenweise auf Baden-W\u00fcrttemberg erstreckt W\u00fcrttemberger befunden. Im Nachgang h\u00e4tte. zu ihrem \"6. Gesamtparteitag\" f\u00fchrte die Partei im Internet aus, dass sie eine Seit 2016 fasst die Partei ihre \"St\u00fctzeindeutige Niederlage vorhergesehen punkte\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusamhabe. Der Europawahlkampf sei \"zwar men. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und parlamentarisch gesehen v\u00f6llig unbeBayern ist der im Juni 2016 gegr\u00fcndeutend\" f\u00fcr sie geblieben, habe \"aber dete \"Gebietsverband S\u00fcd\" zust\u00e4ndig. bundesweit unseren Bekanntheitsgrad Darin spielte Baden-W\u00fcrttemberg 2019 erheblich steigern\" k\u00f6nnen. allerdings keine Rolle, nicht zuletzt, weil baden-w\u00fcrttembergische Partei-\"St\u00fctz\"Der III. Weg\" d\u00fcrfte mit einem solpunkte\" fehlten. chen Wahlantritt tats\u00e4chlich das Ziel verfolgen, sich einer breiten \u00d6ffentlichNach eigenen Internetangaben verankeit bekannter zu machen. Ein weitestaltete \"Der III. Weg\" am 28. Septemrer Grund d\u00fcrfte das Bestreben sein, ber 2019 in der N\u00e4he von Arnstadt/ den eigenen Parteistatus zu erhalten. Th\u00fcringen seinen \"6. Gesamtparteitag\". Das alles kann aber nicht dar\u00fcber hinBei den dortigen Vorstandswahlen wegt\u00e4uschen, dass ein derart desolates wurde der Parteivorsitzende Klaus Ergebnis der Partei bei realistischer BeARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz in trachtung einige Fakten schonungslos seinem Amt best\u00e4tigt. vor Augen f\u00fchrt: dass sie keine gr\u00f6\u00dferen W\u00e4hlerschichten anspricht oder gar 169","RECHTSEXTREMISMUS repr\u00e4sentiert und zumindest quantitativ Mai-Wochenende folgten demnach eieher eine politische Sekte als eine pone Plakataktion im Schwarzwald-Baarlitische Partei ist - und das, obwohl sie Kreis und eine Flugblattaktion in Sinzumindest in Baden-W\u00fcrttemberg eigen. Mitte Mai 2019 wurden \"Hunderte nen f\u00fcr ihre M\u00f6glichkeiten engagierten Flugbl\u00e4tter\" in einem Stadtteil von ReutWahlkampf gef\u00fchrt hatte. lingen verteilt. Wie bereits erw\u00e4hnt, schlug sich dieser Aktionismus aber nicht in einem f\u00fcr die Partei positiven 3.3.1 Europawahlergebnis nieder. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENW\u00dcRTTEMBERG Gemessen an seiner immer noch relativ niedrigen Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg und dem Fehlen offizieller Strukturen im Land zeigte \"Der III. Weg\" hier auch 2019 einen erheblichen Aktivismus, allerdings vor allem im Zuge des Europawahlkampfs im April und Mai: Laut eigener Darstellung auf der Parteihomepage er\u00f6ffnete die Partei ihren Wahlkampf am 13. April 2019 mit Abseits des Europawahlkampfs waren einer Faltblattverteilung in Metzingen/ im Jahr 2019 nur selten \u00f6ffentlichkeitsKreis Reutlingen. Schon in den folgenwirksame Aktivit\u00e4ten von \"Der III. Weg\" den Tagen f\u00fchrte die Partei Plakataktiofestzustellen. So berichtete die Partei nen in den Kreisen Reutlingen, T\u00fcbinauf ihrer Homepage beispielsweise \u00fcber gen und Esslingen durch, wobei sie nach Flugblattverteilungen, die nicht im Zueigenen Aussagen von \"freien Nationasammenhang mit der Europawahl stanlisten\", also nicht parteigebundenen den, am 6. Januar 2019 in Rot a. d. Rot/ Neonazis unterst\u00fctzt wurde. Im Rahmen Kreis Biberach, am 13. Januar 2019 in eines \"Aktionswochenende[s]\", das sich Ochsenhausen/Kreis Biberach sowie am aber offenbar auf den 20. April 2019 4. August 2019 in Stuttgart-Fasanenhof. beschr\u00e4nkte, veranstaltete die Partei Laut derselben Internetquelle veranstalnacheinander Infost\u00e4nde in Reutlingen teten Parteimitglieder am 26. Januar und Singen/Kreis Konstanz. Am ersten 2019 \"gemeinsam mit regionalen frei170","RECHTSEXTREMISMUS en Nationalisten einen Vortragsund druck erwecken, die zust\u00e4ndigen staatLiederabend im Raum Reutlingen/Ulm.\" lichen Beh\u00f6rden seien aufgrund einer angeblich v\u00f6llig verfehlten ZuwandeAm 23. November 2019 berichtete die rungspolitik nicht mehr in der Lage, Partei auf ihrer Internetseite, dass \"AkEinheimische vor \u00dcbergriffen durch Zutivisten unserer Partei\" am selben Tag wanderer zu sch\u00fctzen. Letztlich dient in Ulm patrouilliert h\u00e4tten, \"um unseren diese Agitation dazu, die BundesrepuLandsleuten ein St\u00fcck weit das verloren blik Deutschland an sich zu delegitigegangene Sicherheitsgef\u00fchl zur\u00fcckzumieren. geben.\" \"Anlass\" sei eine \"Gruppenvergewaltigung von mehreren Asylbewerbern an einer 14-j\u00e4hrigen\" gewesen. 3.3.2 Schon am 27. November 2019 folgte IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG ein Bericht \u00fcber eine ganz \u00e4hnliche AkImmer wieder gibt sich \"Der III. Weg\" tion: Demnach hatten \"Aktivisten unals entschieden rechtsextremistisch bis serer Partei\" - an welchem Tag genau, neonazistisch zu erkennen. In zahlreibleibt unklar - eine ausl\u00e4nderfeindliche chen \u00c4u\u00dferungen der Partei kommen Flugblattaktion und anschlie\u00dfend \"eine ein ideologischer Fanatismus und eine Streife durch die Brennpunkte der Stadt unverhohlene Feindseligkeit nicht nur Biberach durchgef\u00fchrt, um das Sichergegen die freiheitliche demokratische heitsgef\u00fchl in unserem Volke zu unterGrundordnung der Bundesrepublik st\u00fctzen.\" Als Anlass sprach \"Der III. Weg\" Deutschland, sondern gegen die gesamauch hier von einer \"schrecklichen Verte westliche Moderne zum Ausdruck. gewaltigung eines 14-j\u00e4hrigen M\u00e4dSo ver\u00f6ffentlichte die Partei ein \"Handchens\". buch f\u00fcr Aktivisten unserer Bewegung\" mit dem Titel \"Der NationalrevolutioMit solchen Aktionen gibt \"Der III. Weg\" n\u00e4r\", das als Grundsatzschrift der Partei vor, die einheimische Bev\u00f6lkerung vor f\u00fcr ihre Mitglieder und Anh\u00e4nger aufKriminalit\u00e4t von Migranten sch\u00fctzen gefasst werden kann. In dem Handbuch, zu wollen. Tats\u00e4chlich ist aber davon herausgegeben vom Bundesvorsitzenauszugehen, dass die Partei gerade den Klaus ARMSTROFF, findet sich \u00c4ngste vor und sonstige Vorbehalte auch eine zweiseitige \"Selbstermahnung gegen\u00fcber Migranten gezielt zu sch\u00fcren eines Nationalrevolution\u00e4rs\". Dieser Text versucht. \u00dcberdies will sie den Einhinterl\u00e4sst mit seiner Aufteilung in zwan171","RECHTSEXTREMISMUS Dieser Punkt beinhaltet eine wenig verklausulierte Fundamentalabsage an die freiheitliche demokratische Grundordnung. Zum einen verbirgt sich diese hinter der Formulierung vom \"volkszerst\u00f6renden Liberalismus\": Neonazis tarnen ihre fundamentale Systemopposition h\u00e4ufig begrifflich als reinen Antiliberalismus. Gerade die Absage an Kapitalismus und Liberalismus im selben Satz ist dann meist gleichbedeutend mit einer fundamentalen Verwerfung nicht nur des Wirtschaftssystems, sondern auch der Verfassungsordnung. Zum anderen wird hier als Ersatz f\u00fcr das bestehende System \"der Deutsche Soziazig Punkte und seinem ermahnenden lismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Appellcharakter (u. a. \"Bekenne dich! Ordnung\" angek\u00fcndigt - eine Umschrei(...)\", \"K\u00e4mpfe! (...)\", \"Glaube! (...)\") - bung f\u00fcr den Nationalsozialismus. Die wie die meisten extremistischen IdeoV\u00f6lkische Bewegung des Kaiserreichs logien - einen pseudobzw. politisch-reund der Weimarer Republik, auf die der ligi\u00f6sen Eindruck. Punkt IV. der \"SelbstBegriff \"v\u00f6lkisch\" origin\u00e4r zur\u00fcckgeht, \" ermahnung eines Nationalrevolution\u00e4rs\" z\u00e4hlt zu den wichtigsten Vorg\u00e4ngerph\u00e4lautet: nomenen, Wegbereitern und Ideologielieferanten des historischen NationalSei revolution\u00e4r! Die Revolution ist das Mittel, um unser Volk zu retten. sozialismus. Die nationale Revolution richtet sich \" gegen den ausbeuterischen KapitalisIn Punkt VI. der \"Selbstermahnung\" ist mus ebenso wie gegen den volkszerst\u00f6renden Liberalismus. An ihrem zu lesen: \" Ende steht der Deutsche Sozialismus als gerechte soziale und v\u00f6lkische Sei kompromisslos! Wir haben Ordnung.22 alle Bindungen an die herrschenden 22 Klaus ARMSTROFF (Hrsg.), Der Nationalrevolution\u00e4r. Handbuch f\u00fcr Aktivisten unserer 172 Bewegung, Weidenthal 2019, S. 150.","RECHTSEXTREMISMUS Doktrinen, ihre Moralvorstellungen Kompromisslosigkeit wird letztlich beund vermeintlichen Gesetze der politischen Korrektheit nicht nur in gr\u00fcndet mit einem f\u00fcr extremistische Worten, sondern auch in Taten zerIdeologien typischen Denken in den rissen. Wir sind die unvers\u00f6hnlichen Feinde ihrer multikulturellen, kapitaKategorien Entweder-oder, Schwarzlistischen und liberalen Welt. Das Wei\u00df, Gut-B\u00f6se, Freund-Feind. Die Ab\u00dcberleben unseres Volkes erfordert ihren Untergang. Es gibt keine Grausage an die bestehenden Verh\u00e4ltnisse stufen zwischen Leben und Tod, wird nach der Logik \"Wir oder die\" zu \" deswegen gibt es auch keine Kompromisse zwischen uns und unseren einer Frage von Leben oder Tod des Feinden.23 deutschen Volkes verabsolutiert: \"Das \u00dcberleben unseres Volkes erfordert Hier wird die totale Verwerfung der ihren Untergang.\" Fundamentaler und (u. a. freiheitlichen demokratischen) Gefanatischer kann eine Verwerfung der genwart mit einer ausdr\u00fccklich \"unfreiheitlichen demokratischen Grundvers\u00f6hnlichen\" Feinderkl\u00e4rung auf die ordnung (und der westlichen Moderne Spitze getrieben. Die Forderung nach insgesamt) kaum ausfallen. 3.4 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI ALTERNATIVE F\u00dcR DEUTSCHLAND Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet rechtsextremistische Teilstrukturen innerhalb der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Die Gesamtpartei selbst ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die AfD wurde im Jahr 2013 gegr\u00fcndet und hatte nach eigenen Angaben zu Beginn des Jahres 2019 bundesweit 35.000 Mitglieder. Bei den beobachteten Teilstrukturen der AfD handelt es sich um die offizielle Jugendorganisation der Partei, die \"Junge Alternative\" (JA), und den Personenzusammenschluss \"Der Fl\u00fcgel\". Beide Teilorganisationen sind bem\u00fcht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht in der AfD zu stabilisieren bzw. auszuweiten. Dies k\u00f6nnte zur Folge haben, dass rechtsextremistische Str\u00f6mungen Einfluss auf politischprogrammatische Entscheidungen der Gesamtpartei sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands nehmen. 23 Ebenda. 173","RECHTSEXTREMISMUS als Gr\u00fcndungsdokument des \"Fl\u00fcgels\" angesehen werden kann. H\u00d6CKE ist bis heute als prominentester Vertreter des \"Fl\u00fcgels\" anzusehen. Laut Selbstdarstellung verf\u00fcgt der \"Fl\u00fcgel\" \u00fcber sogenannte Landesvertreter. Nach eigener 3.4.1 Aussage auf dem \"S\u00fcddeutschen Fl\u00fc\"DER FL\u00dcGEL\" geltreffen\" am 4. Mai 2019 in Greding/ Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bayern ist die Landtagsabgeordnete (BfV) hat auf der Basis einer umfangChristina BAUM die baden-w\u00fcrttemreichen Materialsammlung und eines bergische Vertreterin des \"Fl\u00fcgels\". detaillierten Gutachtens festgestellt, dass bei der Teilorganisation \"Der Fl\u00fcgel\" IDEOLOGIE UND POLITISCHE ZIELE der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland Als bundesweit vertretene und zentral (AfD) hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltsorganisierte Teilstruktur innerhalb der punkte f\u00fcr eine Bestrebung gegen die AfD verfolgt \"Der Fl\u00fcgel\" ein Politikfreiheitliche demokratische Grundordkonzept, das prim\u00e4r auf die Ausgrennung vorliegen. \"Der Fl\u00fcgel\" wird vom zung, Ver\u00e4chtlichmachung und weitBfV als Verdachtsfall eingestuft. Auch gehende Rechtlosstellung von Ausl\u00e4ndas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dern, Migranten - insbesondere musliBaden-W\u00fcrttemberg hat die Beobachmischen Glaubens - und politisch Antung des \"Fl\u00fcgels\" aufgenommen. dersdenkenden gerichtet ist. Es verletzt dadurch alle Elemente der freiheitlichen ENTWICKLUNG UND STRUKTUR demokratischen Grundordnung, die Beim \"Fl\u00fcgel\" handelt es sich um einen Menschenw\u00fcrdegarantie (Art. 1 Abs. 1 bundesweit agierenden PersonenzuGrundgesetz - GG) sowie das Demosammenschluss, der im M\u00e4rz 2015 unter kratieund Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 anderem auf Initiative des th\u00fcringischen Abs. 1 und 3 GG). AfD-Landesund Fraktionsvorsitzenden Bj\u00f6rn H\u00d6CKE gegr\u00fcndet wurde. DieZiel des \"Fl\u00fcgels\" ist die Schaffung eines ser ver\u00f6ffentlichte zusammen mit weiethnisch homogenen Volkes, das vor teren 21 Amtsund Funktionstr\u00e4gern einer \"Vermischung\" bewahrt werden der AfD die \"Erfurter Resolution\", die soll. Gem\u00e4\u00df diesem rein ethnischen 174","RECHTSEXTREMISMUS Volksverst\u00e4ndnis, das dem staatsb\u00fcrgerResolution\" von Amtstr\u00e4gern der AfD lichen Volksverst\u00e4ndnis des Grundgesetaus mehreren Bundesl\u00e4ndern unterzes widerspricht, gelten \"kulturfremde schrieben, darunter waren auch FunkNicht-Deutsche\" als nicht integrierbar. tionstr\u00e4ger aus Baden-W\u00fcrttemberg. Als Konsequenz soll ihnen eine Bleibeperspektive verwehrt werden. Auch bei AKTIVIT\u00c4TEN IM BERICHTSZEITdeutschen Staatsangeh\u00f6rigen muslimiRAUM schen Glaubens wird die Zugeh\u00f6rigkeit Im Berichtszeitraum fanden auch in zum deutschen Volk durch HinterBaden-W\u00fcrttemberg Veranstaltungen fragen ihrer Staatsb\u00fcrgerschaft in Abstatt, die Angeh\u00f6rige des \"Fl\u00fcgels\" inrede gestellt. Dar\u00fcber hinaus werden itiierten und durchf\u00fchrten. Ein Beispiel Bef\u00fcrworter einer liberalen Migrationsist die Veranstaltung \"Alternativ bleipolitik massiv entw\u00fcrdigend beschimpft. ben\" vom 9. Februar 2019 in BurladinPr\u00e4gend f\u00fcr die Aussagen von \"Fl\u00fcgel\"gen/Zollernalbkreis; Schirmherrin war Vertretern ist au\u00dferdem die RelativieChristina BAUM. Zu Beginn der Verrung des historischen Nationalsozialisanstaltung waren Banner des \"Fl\u00fcgels\" mus. auf der B\u00fchne platziert, die sp\u00e4ter umgedreht wurden, da es sich nach AusZu den wichtigsten Aktivit\u00e4ten des sagen von BAUM um keine Veranstal\"Fl\u00fcgels\" geh\u00f6rt das bundesweite \"Kyfftung des \"Fl\u00fcgels\" handelte. Dennoch h\u00e4usertreffen\". Das nach dem ersten betonte sie in ihrer Rede, dass die Veranstaltungsort - unterhalb des KyffTeilnehmer der Veranstaltung zu h\u00e4userdenkmals in Th\u00fcringen - beBj\u00f6rn H\u00d6CKE st\u00fcnden, was diese nannte Treffen des \"Fl\u00fcgels\" findet seit wiederum mit \"H\u00f6cke\"-Sprechch\u00f6ren 2015 j\u00e4hrlich an wechselnden Orten aus dem Publikum unterst\u00fctzten. Instatt. An der Versammlung im Juli 2019 haltlich ging es um parteiinterne Ausin Leinefelde-Worbis/Th\u00fcringen nahmen einandersetzungen und drohende bzw. auch baden-w\u00fcrttembergische \"Fl\u00fcgel\"laufende Parteiausschlussverfahren. Anh\u00e4nger teil. Dementsprechend waren mehrere AfDAngeh\u00f6rige als Podiumsg\u00e4ste und In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen zwar Redner eingeladen, die selbst von Parkeine gefestigten Strukturen des \"Fl\u00fcteiausschlussverfahren betroffen waren. gels\". Allerdings wurde die \"Erfurter Wegen der aufgestellten Banner, der 175","RECHTSEXTREMISMUS agierenden Personen und der Bezugzu streichen, nicht auf die Tagesordnahme auf H\u00d6CKE bewertet das Lannung genommen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz \"Alternativ bleiben\" als zumindest \"Fl\u00fcgel\"-nahe Veranstaltung. Am 4. Mai 2019 fand in Greding/Bayern ein \"S\u00fcddeutsches Fl\u00fcgeltreffen\" unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung von baden-w\u00fcrttembergischen Unterst\u00fctzern des \"Fl\u00fcgels\" statt. In ihrer Rede betonte BAUM, bayerische und baden3.4.2 w\u00fcrttembergische \"Fl\u00fcgel\"-Anh\u00e4nger \"JUNGE ALTERNATIVE\" (JA) h\u00e4tten dieses Treffen organisiert. Die \"Junge Alternative\" (JA) ist die ofEbenso begr\u00fc\u00dfte sie den anwesenden fizielle Jugendorganisation der AlterBj\u00f6rn H\u00d6CKE und stellte seine zentnative f\u00fcr Deutschland (AfD)24. Sie ist rale Bedeutung f\u00fcr den \"Fl\u00fcgel\" herals eigenst\u00e4ndiger Verein konstituiert aus. und verf\u00fcgt \u00fcber Satzungs-, Programm-, Finanzund Personalautonomie. In fast Zu den inhaltlichen Forderungen der allen deutschen Bundesl\u00e4ndern existieReden bei der Veranstaltung z\u00e4hlte unren eigene JA-Landesverb\u00e4nde, so auch ter anderem diejenige nach Abschafin Baden-W\u00fcrttemberg. fung der AfD-Unvereinbarkeitsliste. Diese Liste umfasst Vereine und ParF\u00fcr die \"Junge Alternative Baden-W\u00fcrtteien wie die NPD und die \"Identit\u00e4re temberg\" (JA BW) liegen tats\u00e4chliche Bewegung Deutschland\" (IBD). Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische GrundBeim Bundesparteitag der AfD am ordnung vor. Diese Anhaltspunkte er30. November und 1. Dezember 2019 geben sich aus personellen Verbindunin Braunschweig/Niedersachsen wurde gen zu rechtsextremistischen Akteuren jedoch der Antrag eines baden-w\u00fcrtwie der \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschtembergischen Landtagsabgeordneten, land\" (IBD), aus programmatischen die IBD von der Unvereinbarkeitsliste Schriften sowie aus \u00c4u\u00dferungen und 176 24 Die Gesamtpartei AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","RECHTSEXTREMISMUS Positionen von Funktion\u00e4ren und Glieund verneinte deren Verbindungen zur derungen der JA BW, die nicht mit den IBD. Im Januar 2019 wurde dann \u00f6fwesentlichen Verfassungsgrunds\u00e4tzen fentlich, dass der Landesvorstand die JA vereinbar sind, insbesondere mit den zum Ausschluss von sechs f\u00fchrenden im Grundgesetz konkretisierten MenMitgliedern aufgefordert und Ordnungsschenrechten. ma\u00dfnahmen gegen weitere Mitglieder gefordert hatte, u. a. wegen IBD-Bez\u00fcIn Baden-W\u00fcrttemberg untergliedert gen. Bisher ist nicht bekannt, ob und in sich die JA nach eigenen Angaben in die welchem Umfang die Umsetzung dieser vier Bezirksverb\u00e4nde S\u00fcdbaden, Nordgeforderten Ma\u00dfnahmen erfolgt ist. baden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcdw\u00fcrttemberg. Diese traten im BerichtsVerbindungen zwischen der JA BW jahr mit unterschiedlichen Aktionen und der IBD bestanden auch im Jahr in Erscheinung, u. a. mit Stammtischen 2019 fort. Neben inhaltlichen Paralleund Informationsst\u00e4nden. len gibt es zum Teil auch personelle \u00dcberschneidungen zwischen den OrgaVERBINDUNGEN ZUR \"IDENTIT\u00c4REN nisationen, die auf gemeinsame verfasBEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) sungsfeindliche politische Ziele hinNach Bekanntwerden der Beobachtung deuten. durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00fcndigten am 16. November \u00c4USSERUNGEN VON GLIEDERUNGEN 2018 rund drei Dutzend Mitglieder der UND MITGLIEDERN DER JA BW JA BW ihren Austritt an. Dies begr\u00fcnW\u00e4hrend die JA BW vor Bekanntgabe deten sie u. a. damit, dass in mehreren der Beobachtung selbst eher gem\u00e4\u00dfigte Bezirksverb\u00e4nden \"regelrechte ParallelBeitr\u00e4ge im Internet ver\u00f6ffentlichte, strukturen\" mit der IBD25 entstanden enthielten u. a. zahlreiche Beitr\u00e4ge der seien. Auch der ebenfalls zur\u00fcckgetreJA Freiburg fremdenfeindliche Inhaltene Vorsitzende des Landesverbands te. Noch im Jahr 2018 bezeichnete sie best\u00e4tigte gegen\u00fcber der Presse die perz. B. Fl\u00fcchtlinge im Hinblick auf einen sonellen \u00dcberschneidungen. Fall sexuellen Missbrauchs als \"[u]nzivilisierte, triebmotivierte Invasoren\". In Zun\u00e4chst stellte sich der AfD-Landeseinem anderen Beitrag hie\u00df es: vorstand hinter die Jugendorganisation 25 Zur IBD siehe Kapitel 4.4. 177","RECHTSEXTREMISMUS \" \" Evolution\u00e4r benachteiligte 'Wesen' Zum selben Facebook-Beitrag schrieb \" bewegen sich unkontrolliert und in Massen durch unser Land und treiben die JA S\u00fcdbaden au\u00dferdem: ihr Unwesen. Ein Ausl\u00e4nder ist nur dann sinnvoll wenn er viele netto Steuern erwirtDie pauschale Abwertung von Fl\u00fcchtschaftet, freundlich ist, sich schnellst- \" lingen ist eine Verletzung der Menm\u00f6glich integriert und assimiliert und die Deutschen nicht mit seinen schenw\u00fcrde nach Art. 1 Abs. 1 GG. kulturellen Eigenheiten bel\u00e4stigt. Die Betroffenen werden durch derartige Aussagen herabgesetzt und k\u00f6nnDerartige Forderungen nach vollst\u00e4nditen in einer weitergehenden Interpreger Anpassung unter Aufgabe der eitation sogar entmenschlicht werden. genen Kultur k\u00f6nnen die freie Selbstentfaltung von Migranten grunds\u00e4tzSeit die Beobachtung \u00f6ffentlich gemacht lich infrage stellen, was den Menschenwurde, sind die Untergliederungen der w\u00fcrdegehalt von Grundrechten verletzt. JA BW im Internet zur\u00fcckhaltender geFerner \u00e4u\u00dferte sich ein Funktion\u00e4r der worden. Vereinzelt finden sich noch JA BW auf Facebook am 25. Mai 2019 Beitr\u00e4ge mit verfassungsfeindlichem Podahingehend, dass der Parteienstaat kein tenzial. Die JA S\u00fcdbaden schrieb etwa Vertrauen verdiene. Solche Aussagen am 18. Oktober 2019 anl\u00e4sslich des k\u00f6nnen dazu geeignet sein, grundlegen- \" politischen Konflikts zwischen T\u00fcrken des Misstrauen gegen die parlamentaund Kurden: rische Demokratie zu sch\u00fcren. wir wollen Assimilation. (...) Deutschland ist das Land der Deutschen, Zwar lassen die genannten Zitate Interder Deutschen Kultur und Mentalit\u00e4t. pretationsspielraum. In der GesamtSchon ab der ersten Generation muss schau der Organisation ergeben sich da- \" mit der Assimilation begonnen werden. Eure Art zu sein und zu leben will und raus aber tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr wollte hier niemand jemals haben. verfassungsfeindliche Bestrebungen. 178","RECHTSEXTREMISMUS \u00dcBERREGIONALE UND REGIONALE wickelt. Die JA stellte diese Neuerungen ENTWICKLUNGEN am 13. September 2019 auf ihrer FaceNach Bekanntwerden der Beobachbook-Seite vor. tung strich der JA-Bundeskongress am 16./17. Februar 2019 in Magdeburg beZahlreiche JA-Untergliederungen, dastimmte Textstellen aus dem \"Deutschrunter auch viele baden-w\u00fcrttemberlandplan\", dem Grundsatzprogramm gische Organisationseinheiten, haben der JA auf Bundesebene. Passagen, die das neue Logo \u00fcbernommen, z. B. auf u. a. das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsihren Social-Media-Profilen. schutz als unvereinbar mit der Menschenw\u00fcrde bewertet hatte, sind in der Inwiefern diese programmatischen und neuen Version nicht mehr zu finden. organisatorischen Ver\u00e4nderungen tatAu\u00dferdem beschleunigte die Organisas\u00e4chlich eine inhaltliche M\u00e4\u00dfigung der tion nach eigenen Angaben Verfahren JA bedeuten und ob sich diese auch f\u00fcr Ordnungsma\u00dfnahmen und schloss im Hinblick auf den hiesigen Landesbis zu 30 Mitglieder aus, die den \"Reverband feststellen lassen, bleibt abzuformprozess\" der JA nicht h\u00e4tten mitwarten. In Baden-W\u00fcrttemberg haben tragen wollen. au\u00dferdem die Austrittwelle vom November 2018 und die Neuwahl der Bei einer Pressekonferenz am 25. Juni Vorstandschaft im M\u00e4rz 2019 zu per2019 in Berlin k\u00fcndigte die JA ein \"vollsonellen Ver\u00e4nderungen gef\u00fchrt, deren st\u00e4ndiges Rebranding\", also eine visuelle Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Neuausrichtung an, bei der sich abgesehen von ihrem Namen alles ver\u00e4ndern sollte. Als Teil dieser Strategie wurden ein neues Logo und der neue Slogan \"Unsere Heimat. Unsere Zukunft.\" ent179","RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" bzw. zum \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" z\u00e4hlen konkret der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD). Au\u00dferdem behandelt dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ein - auch f\u00fcr rechtsextremistische Ma\u00dfst\u00e4be - unkonventionelles \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild sowie durch ihre Unf\u00e4higkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Ihr bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum ver\u00f6ffentlichen. Anders als fr\u00fcher wird der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. Zudem sind sie in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als \u00fcberwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2019 stagnierte die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zu 2018 bei ca. 410. 180","RECHTSEXTREMISMUS Die Zahl der rechtsextremistischen Bands im Land fiel von neun (2018) auf sieben. 2019 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg drei rechtsextremistische Konzerte statt (2018: f\u00fcnf), auch die durchschnittliche Besucherzahl von ca. 110 blieb leicht hinter dem Wert von 2018 (ca. 120) zur\u00fcck. Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende zu unterscheiden, von denen 2019 in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 14 bekanntwurden (2018: 12). Liederabende finden, anders als Konzerte, meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statt; h\u00e4ufig dienen sie als Begleitprogramm f\u00fcr politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. Zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" siehe die Infobox auf Seite 198. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Vor allem zwei Dinge pr\u00e4gten die Situation des nicht 2019: parteigebundenen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemberg: die Existenz von nur relativ wenigen festeren organisatorischen Strukturen und die weitgehende Inaktivit\u00e4t - zumindest aber eine nur geringe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit seiner Aktivit\u00e4ten. 4.1 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER bis hin zur fundamentalen SystemopRECHTSEXTREMISMUS position). Diese Abgrenzung nehmen Subkulturen unterscheiden sich von Subkulturen meist ganz bewusst vor; ihrer jeweiligen Mehrheitsoder Mainsie betrachten sich als Gegenentwurf zur streamkultur insbesondere habituell vorherrschenden Kultur, teils auch zum (z. B. durch den Kleidungsstil), kultupolitischen System. rell (z. B. durch die Pflege bestimmter Musikstile) oder auch politisch-ideoloNach dieser Arbeitsdefinition ist die gisch (z. B. durch Verweigerungshaltung rechtsextremistische Szene schon an 181","RECHTSEXTREMISMUS sich eine Subkultur. In diesem Fall beErbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann treiben sogar beide Seiten eine konseeine krisenhafte Entwicklung der Skinquente Abgrenzung. Subkulturell geheadszene, die sich u. a. in einer perpr\u00e4gte Rechtsextremisten verk\u00f6rpern sonellen Schrumpfung und in einem wiederum eine Subkultur auch innerWandel des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbilhalb des deutschen Rechtsextremismus. des niederschlug. Mittlerweile ist die Von der \u00fcbrigen Szene unterscheiden sie Szene - zumindest in Baden-W\u00fcrttemsich u. a. durch folgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antib\u00fcrGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unf\u00e4higkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. das verbreitete Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen und - daDie deutsche Sektion der international raus resultierend - die Oberfl\u00e4chagierenden \"Hammerskins\" ist die einlichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und zige bundesweit aktive SkinheadorgaUnreflektiertheit der eigenen \"\u00dcbernisation. Sie ist regional in \"Chapter\" zeugungen\", untergliedert. Die 1988 in den USA den sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" traten hier und erlebnisorientierten Stellenerstmals Anfang der 1990er Jahre in wert von szeneeigener Musik und Erscheinung. Ihr Ziel ist es, alle SkinKonzerten sowie heads in einer \"Hammerskin-Nation\" das im Vergleich zu anderen Teilzusammenzuf\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der segmenten des deutschen RechtsVereinigung konzentrieren sich auf die extremismus relativ niedrige, jugendSelbstorganisation der \"Hammerskin\"liche Durchschnittsalter. Bewegung sowie auf die Planung und Durchf\u00fchrung rechtsextremistischer Diese Eigenschaften erinnern an die Konzerte. rechtsextremistische Skinheadszene, die bis vor wenigen Jahren den Hauptteil In den 1990er Jahren war die interder subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextnational agierende neonazistische Beremisten ausmachte; teils sind sie deren wegung \"Blood & Honour\" (B&H) die 182","RECHTSEXTREMISMUS bedeutendste und aktivste internatiofortgef\u00fchrt zu haben. Am 9. Oktober nale Organisation innerhalb der Skin2019 fanden erneut Hausdurchsuchunheadszene. B&H wurde 1987 in Gro\u00dfgen bei mutma\u00dflichen B&H-Mitgliedern britannien gegr\u00fcndet. In Deutschland statt, auch dieses Mal in Baden-W\u00fcrtexistierte seit 1994 eine eigene \"Ditemberg. Die betroffenen Personen gevision\", die vor\u00fcbergehend einer der h\u00f6rten zu jenen, deren R\u00e4ume auch deutschlandweit wichtigsten Veranstalschon im Dezember 2018 durchsucht ter rechtsextremistischer Skinheadkonworden waren. zerte war. Im Jahr 2000, als B&H bundesweit \u00fcber 15 regionale \"Sektionen\" und Neben der breiten \u00c4chtung durch die insgesamt rund 200 Mitglieder verf\u00fcgte, Gesellschaft sehen sich subkulturell wurde die Organisation zusammen mit gepr\u00e4gte Rechtsextremisten insgesamt ihrer Jugendorganisation \"White Youth\" seit Jahrzehnten teils harscher Kritik vom Bundesminister des Innern verboauch aus anderen Teilen der rechtsexten. Das Verbot ist seit 2001 bestandstremistischen Szene ausgesetzt: Nicht kr\u00e4ftig. nur ihr unkonventionelles bis antib\u00fcrgerliches, zuweilen militantes \u00e4u\u00dferes Ein f\u00fcr den 12. Oktober 2019 in EllErscheinungsbild, sondern auch andere wangen/Ostalbkreis geplantes rechtstypische Eigenschaften wie mangelnde extremistisches Konzert wies einen Ideologiefestigkeit, eher unpolitische B&H-Bezug auf. Die Stadt Ellwangen Erlebnisorientierung (z. B. auf szeneeiverbot die Veranstaltung deshalb begene Musik und Konzerte), Disziplinreits im Vorfeld nach dem Versammlosigkeit, Primitivit\u00e4t (nicht zuletzt im lungsgesetz. Dieser Erfolg fu\u00dft auf der Umgang mit Frauen) und exzessiver Alguten Zusammenarbeit der Polizeiund koholkonsum sto\u00dfen auf Ablehnung Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund bei anderen, insbesondere ideologisch und L\u00e4ndern. Schon am 12. Dezember fanatischeren Rechtsextremisten. Diese 2018 hatte die Polizei in anderem Zubef\u00fcrchten, dass das negative \u00f6ffentliche sammenhang im Rahmen eines laufenImage ihrer subkulturell gepr\u00e4gten Geden Ermittlungsverfahrens die Wohsinnungsgenossen auch sie selbst in nungen von zw\u00f6lf Personen in insgeVerruf bringen k\u00f6nnte. samt f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern durchsucht, darunter Baden-W\u00fcrttemberg. Den BeAls eine solche Fundamentalkritik an der troffenen wurde vorgeworfen, B&H subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremis183","RECHTSEXTREMISMUS tenszene l\u00e4sst sich eine Passage aus dem Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Grundsatzartikel \"Zur Lage des NatioRechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemnalen Widerstandes\" interpretieren. Dieberg stagnierte 2019 wie schon 2018 bei sen Text ver\u00f6ffentlichte Sven SKODA, ca. 350. seit Januar 2019 einer der beiden Parteivorsitzenden von \"DIE RECHTE\", in der Ausgabe #15 Mai/Juni 2019 des neo4.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER \" nazistischen Publikationsorgans \"N.S. NEONAZISMUS HEUTE\". In dem Beitrag hei\u00dft es: 4.2.1 (...) jeden gutherzigen politischen ALLGEMEINES Aktivisten st\u00f6ren die vielen Leute, die nationale Politik als Projektionsfl\u00e4che Als neonazistisch werden Personenzu\u00fcr ihre privaten B\u00fcrgerschreckfantasien sammenschl\u00fcsse und Bestrebungen missbrauchen. Geduldet wurde und wird es in vielen Regionen leider trotzbezeichnet, die sich direkt oder indidem viel zu oft, weil man lieber jedes rekt zu Ideologie, Organisationen und/ Trinkhallengesicht einzugliedern versucht. Der Fehler liegt dabei einfach oder F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des hisim falschen Verst\u00e4ndnis von Volkstorischen Nationalsozialismus bekennen. gemeinschaft. Abstammung ist die Grundvoraussetzung, aber nicht die Sie sind in letzter Konsequenz darauf einzige Voraussetzung, die Menschen ausgerichtet, die freiheitliche demoerf\u00fcllen m\u00fcssen, um ein sinnvolles Mitglied der Gemeinschaft zu sein. kratische Grundordnung zugunsten Ich hoffe, dass gerade die Konkurrenzeiner Diktatur nach dem Vorbild des situation, die sich aus der Existenz von nationalsozialistischen \"Dritten Reichs\" mehreren nationalen Parteien ergibt, auch eine bessere Selektion vorantreiben abzuschaffen. Aufgrund der meist sehr wird, schlie\u00dflich hat niemand Lust, ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angegutes Personal durch die \u00fcberm\u00e4\u00dfige \" Duldung von Asozialen zu verschrecken. h\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein Erste Tendenzen dazu sind auf jeden wichtiger Bestandteil des harten Kerns Fall zu erkennen.26 des deutschen Rechtsextremismus. Wenig sp\u00e4ter im Artikel distanziert sich Nicht alle Rechtsextremisten sind VerSKODA \"von Wehrmachts-Shirts trafechter nationalsozialistischer Ideen und genden Suffk\u00f6ppen\", indem er sie aussehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr eine dr\u00fccklich von \"politischen Aktivisten\" zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung Deutschnegativ unterscheidet27. lands. Insoweit ist die pauschale Gleich26 \"N.S. HEUTE\" #15 Mai/Juni 2019, Art. \"Zur Lage des Nationalen Widerstandes\" von Sven SKODA, S. 29-35, Zitat S. 34. 184 27 Ebenda, S. 35.","RECHTSEXTREMISMUS setzung aller Rechtsextremisten mit mus, was \u00e4hnlich auch f\u00fcr \"Der III. Weg\" Neonazis eine unzutreffende Vereingilt.28 fachung. Die Zahl der nicht parteigebundenen Die Grenzen zwischen Neonazismus Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg stagund anderen Str\u00f6mungen des deutschen nierte 2019 bei ca. 410. Damit stellten sie Rechtsextremismus verlaufen zuweilen wie in den Vorjahren \u00fcber ein F\u00fcnftel allerdings flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges Gedes rechtsextremistischen Personenpodankengut und seine Anh\u00e4nger sind tenzials im Land. 2002 hatte dieser Anauch in Szenebereichen anzutreffen, die teil noch deutlich unter zehn Prozent nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend gelegen; in den folgenden neun Jahren als neonazistisch zu bezeichnen sind. wuchs er jedoch stetig (2011: ca. 25 So bekennen sich zumindest Teile der Prozent), w\u00e4hrend die Gesamtzahl der subkulturell gepr\u00e4gten RechtsextremisRechtsextremisten erkennbar zur\u00fccktenszene zum historischen Nationalging. sozialismus, wie Liedtexte verschiedener Bands aus diesem Bereich eindeuDie Entwicklung der nicht parteigebuntig belegen. \u00dcberschneidungen zwischen denen Neonaziszene ist seit JahrzehnNeonazismus und subkulturell gepr\u00e4gten von Vereinsverboten und deren tem Rechtsextremismus \u00e4u\u00dfern sich Folgen gepr\u00e4gt. Bereits in den 1990er u. a. in der Existenz von Mischszenen Jahren ver\u00e4nderte sich das Erscheiund in der Teilnahme von Neonazis an nungsbild der Szene dadurch nachhalKonzerten besagter Bands. Mitunter tig. Um sowohl ergangene als auch erwerden letztere auch von Neonazis orwartete Vereinsverbote zu unterlauganisiert. Bei den Parteien NPD, \"DIE fen, haben seither zumeist lockere, RECHTE\" und \"Der III. Weg\" ist die organisationsunabh\u00e4ngige und inforneonazistische Ausrichtung untermelle Personenzusammenschl\u00fcsse die schiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Die NPD festen Strukturen ersetzt. Heute benimmt bundesweit bekannte Neonazis steht diese Szene im Wesentlichen als Mitglieder auf, von denen manche aus zahlreichen regionalen Kleingruphohe Parteifunktionen innehaben. \"DIE pen (z. B. sogenannten KameradschafRECHTE\" tendiert personell wie ideoten), die zum Teil \u00fcberregionale bis logisch eindeutig in Richtung Neonazisbundesweite Netzwerke bilden; eine 28 Vgl. dazu Abschnitt 3: \"Rechtsextremistische Parteien\". 185","RECHTSEXTREMISMUS einheitliche neonazistische OrganisaParteien auf, um im Schutz des Parteiention besteht in Deutschland und Badenprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigeW\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt nicht mehr. nen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Ein BeiLandesweit ist mittlerweile sogar auch spiel ist \"DIE RECHTE\":30 Seit der Gr\u00fcnbei den verbliebenen Gruppierungen dung 2012 war ihre Parteigeschichte ein R\u00fcckgang erkennbar. An ihre Stelle davon gepr\u00e4gt, dass sie zuvor parteitreten personelle Umfelder und Mounabh\u00e4ngige Neonazigruppierungen aufbilisierungspotenziale, die noch loser nahm, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Zustrukturiert sind und sich organisatoweilen wurden auch ehemalige Mitglierisch nur noch schwer abgrenzen lassen. der bereits verbotener Gruppierungen So formierte sich seit 2018 aus Solidain die Partei aufgenommen. rit\u00e4t zu einem rechtskr\u00e4ftig verurteilten Neonazi aus dem S\u00fcdschwarzwald ein Meist geben sich Neonazi-Gruppen den loser neonazistischer Zusammenschluss, Anstrich privater Cliquen oder Freundesder jedoch im Berichtsjahr zumindest kreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber eine regioin der \u00d6ffentlichkeit nicht unter konnale Basis. Dies kommt auch in ihren kretem Gruppierungsnamen firmierte29. Selbstbezeichnungen zum Ausdruck Mittlerweile ist im nicht parteigebun(z. B. \"Kameradschaft Freudenstadt\"). denen Neonazismus sogar das Ph\u00e4noFerner sind sie vergleichsweise klein; men rein internetbasierter Gruppierunin der Regel bestehen sie aus ca. f\u00fcnf bis gen und Netzwerke zu beobachten, de20 Personen, meist jungen M\u00e4nnern. ren Mitglieder sich, wenn \u00fcberhaupt, nur Allerdings k\u00f6nnen manche Gruppen selten auch in der realen Welt treffen. im Bedarfsfall auf ein MobilisierungsVor diesem Hintergrund ist davon auspotenzial zur\u00fcckgreifen, das ihre Mitzugehen, dass es 2019 in Baden-W\u00fcrtgliederzahl deutlich \u00fcbersteigt. temberg h\u00f6chstens noch zehn Neonazigruppierungen gab, die in unterschiedManche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dflichem Ma\u00dfe aktiv waren. nahmen\" - aus Furcht vor der Staatsgewalt oder vor gesellschaftlicher StigDar\u00fcber hinaus war in den letzten Jahmatisierung. Ebenso kann dahinter der ren ein anderer Grund f\u00fcr den R\u00fcckVersuch stehen, mit den eigenen poligang der Organisationsstrukturen parteitisch-ideologischen Vorstellungen auch unabh\u00e4ngiger Neonazigruppierungen au\u00dferhalb der rechtsextremistischen verst\u00e4rkt zu beobachten: Manche von Szene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dferlichen ihnen gehen in rechtsextremistischen Anleihen, die einige Neonazis bei ju29 Vgl. zu den Details f\u00fcr 2018: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 174-175. 186 30 Vgl. dazu Abschnitt 3.2: \"DIE RECHTE\".","RECHTSEXTREMISMUS gendlichen Subkulturen oder autonoStrukturen und Aktivit\u00e4ten, die zuvor men Linksextremisten nehmen, k\u00f6nnen an keine Partei gebunden waren, seit ebenfalls diesem Zweck dienen. Gene2012/13 immer st\u00e4rker in rechtsextrerell unterliegt das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsmistische bis neonazistische Parteien - bild der Neonaziszene bereits seit Jahteils zu Neugr\u00fcndungen - verlagert ren einem Wandel: Zwar gibt es noch den haben. Dementsprechend traten nicht \"Klischee-Nazi\", dessen Aufmachung parteigebundene Neonazis 2019 nicht (z. B. streng gescheitelte Haare und unials Veranstalter rechtsextremistischer form\u00e4hnliche Kleidung bei Jungen und Demonstrationen in Erscheinung. Dem M\u00e4nnern, lange Z\u00f6pfe und bewusst altnicht parteigebundenen Neonazismus modische R\u00f6cke oder Kleider bei M\u00e4din Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst sich eine chen und Frauen) sich an Vorbildern ausgepr\u00e4gte gesamtgesellschaftliche aus der deutschen, zumal nationalsoziSchw\u00e4che und Isolation attestieren. Die alistischen Vergangenheit wie der paraSzene scheint diese Situation im Wesentmilit\u00e4rischen NSDAP-\"Sturmabteilung\" lichen auch selbst so wahrzunehmen. (SA) oder der Hitler-Jugend orientiert. Er ist aber zumindest in Baden-W\u00fcrtDie klassische Aktivit\u00e4t von Neonazitemberg in der Neonaziszene deutlich gruppen ist der \"Kameradschaftsabend\" seltener zu finden als noch vor rund in Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen, 20 Jahren. der keine Au\u00dfenwirkung entfaltet. Hier finden politisch-ideologische Schulungen und die Vorbereitung von Aktionen 4.2.2 ebenso statt wie unpolitische Gespr\u00e4AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENche, oft dienen die Abende auch einW\u00dcRTTEMBERG fach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist Die Situation des nicht parteigebundefast jede Gruppe auch fest in die bunnen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemdesweite Neonaziszene eingebunden. berg war im Berichtszeitraum vor allem Dar\u00fcber hinaus bestehen mitunter gepr\u00e4gt durch die Existenz nur relativ Kontakte zu anderen Teilen des rechtsweniger festerer organisatorischer Strukextremistischen Spektrums sowie zu turen. Hinzu kam die weitgehende InGesinnungsgenossen im Inund Ausaktivit\u00e4t, zumindest aber eine nur geland. ringe \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit seiner Aktivit\u00e4ten. Dies d\u00fcrfte nicht zuletzt Trotz der weitgehenden Inaktivit\u00e4t bzw. daran liegen, dass sich neonazistische kaum wahrnehmbarer \u00f6ffentlicher Ak187","RECHTSEXTREMISMUS tivit\u00e4ten der baden-w\u00fcrttembergische deutsche Opfer sogenannter Ausl\u00e4nNeonaziszene gilt grunds\u00e4tzlich: Innerdergewalt erinnern sollten. Dementhalb der netzwerkartigen Strukturen sprechend waren die Kreuze zum Teil legen Neonazis zuweilen einen erhebmit Parolen wie \"Deutschen Opfern lichen Aktionismus an den Tag, der sich kein Vergessen\" oder \"Deutsche Opfer vor allem in der Teilnahme an zahlFremde T\u00e4ter Wir vergessen nicht!\" verreichen Demonstrationen zeigt, auch sehen. Einer Deutschlandkarten-Grafik, fernab ihrer regionalen Basis. So wurde die auf der Internetseite des Aktionsauf einer Demonstration, die der badentags abrufbar ist, waren nach dem w\u00fcrttembergische Landesverband der 13. Juli 2019 insgesamt 265 Orte zu Partei \"DIE RECHTE\" am 11. Mai 2019 entnehmen, an denen angeblich solche in Pforzheim organisierte, auch ein TransKreuze aufgestellt worden waren. Demparent mit der Aufschrift \"Sch\u00fctzt unsenach d\u00fcrften die regionalen Schwerre Heimat - F\u00fcr unsere Kinder\" mitpunkte dieser dezentralen und organigef\u00fchrt, unterschrieben u. a. von der sations\u00fcbergreifenden, also nicht nur \"Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee\", den von nicht parteigebundenen Neonazis \"Freien Kr\u00e4ften Schwarzwald-Baardurchgef\u00fchrten Aktion u. a. in NordHeuberg\" und der \"Kameradschaft Freuostdeutschland, aber auch im s\u00fcdlichen denstadt\". Wie viele der ca. 80 DemonsBaden-W\u00fcrttemberg gelegen haben: trationsteilnehmer diesen GruppierunGenannt wurden St\u00e4dte, Gemeinden gen zuzurechnen waren, ist jedoch und Pl\u00e4tze im Alb-Donau-Kreis, im unklar. Bei manchen Neonazigruppen Bodenseekreis, in den Landkreisen beschr\u00e4nken sich Aktivit\u00e4ten und AgiBreisgau-Hochschwarzwald, Calw, Emtation hingegen im Wesentlichen auf mendingen, Freudenstadt, Konstanz, die Pflege einer Internetseite, so dass Ravensburg, Rottweil, Tuttlingen und sie eher im virtuellen Raum existieren. Waldshut, in der Stadt Freiburg, im Ortenaukreis, im Schwarzwald-BaarAm 13. Juli 2019 fand zum mittlerweile Kreis und in der Stadt Sigmaringen. sechsten Mal seit 2014 ein rechtsextreEin baden-w\u00fcrttembergischer Neonazi mistischer Aktionstag unter dem Motto ver\u00f6ffentlichte in der September/Okto\"Schwarze Kreuze Deutsche Opfer - ber-Ausgabe 2019 des neonazistischen Fremde T\u00e4ter\" statt. An diesem Tag Publikationsorgans \"N.S. HEUTE\" eiwurden schwarz angemalte Kreuze an nen Bericht \u00fcber die \"Aktion Schwarze \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen aufgestellt, die an Kreuze 2019\"31. 31 \"N.S. HEUTE\" #17 September/Oktober 2019, Art. \"Aktion Schwarze Kreuze 2019. Der neue Volks188 trauertag der Deutschen\", S. 10-11.","RECHTSEXTREMISMUS EIN BEISPIEL F\u00dcR NICHT PARTEIGesinnungsgenossen bzw. eines aus Sicht GEBUNDENEN NEONAZISMUS: der \"NS W\u00fcrttemberg\" historischen VorDIE \"NATIONALEN SOZIALISTEN bildes sowie um einen Nachruf auf einen W\u00dcRTTEMBERG\" j\u00fcngst verstorbenen Gesinnungsgenossen. Der Organisationsname \"Nationale Sozialisten W\u00fcrttemberg\" (\"NS W\u00fcrttemSieben weitere Texte sind Aufrufe zu berg\") tauchte im November 2017 im geplanten rechtsextremistischen VerZusammenhang mit einer rechtsextreanstaltungen an verschiedenen Orten mistischen Gedenkveranstaltung aus in Deutschland, meist Demonstrationen, Anlass des Volkstrauertags in G\u00f6ppinaber ebenso Kampfsportveranstaltungen auf32. Seither sind die \"NS W\u00fcrtgen. F\u00fcnf der Aufrufe enthalten die temberg\" in der baden-w\u00fcrttembergiAnk\u00fcndigung, dass auch W\u00fcrttemberschen Neonaziszene zumindest virtuell ger an der jeweiligen Veranstaltung teilpr\u00e4sent. Am Beispiel ihrer Internetnehmen w\u00fcrden. Allerdings findet sich ver\u00f6ffentlichungen l\u00e4sst sich das Agieunter den 27 Texten kein einziger Beren einer baden-w\u00fcrttembergischen richt, der eine tats\u00e4chliche Teilnahme Neonazigruppierung im Berichtsjahr von W\u00fcrttembergern oder gar von Mitveranschaulichen. gliedern der \"NS W\u00fcrttemberg\" an den beworbenen Veranstaltungen best\u00e4tigt. Im Lauf des Jahres 2019 posteten die \"NS W\u00fcrttemberg\" auf ihrer HomeOhnehin enthalten die 27 Texte auf der page insgesamt 27 unterschiedlich lange \"NS-W\u00fcrttemberg\"-Internetseite nur und bebilderte Texte. Deren thematische f\u00fcnf, teils sehr knappe Hinweise auf Ausrichtung weist zwei klare Schwertats\u00e4chlich durchgef\u00fchrte Aktionen in punkte auf: Bei elf Beitr\u00e4gen handelt Baden-W\u00fcrttemberg 2019. Bei diesen es sich um Gedenktexte zu bestimmten bleibt zudem weitgehend unklar, ob es Jahrestagen, meist zum Todestag eines sich um Aktionen handelt, die origin\u00e4r den \"NS W\u00fcrttemberg\" zuzurechnen sind: Ein Beitrag vom 20. April 2019 thematisiert eine Plakataktion im Kreis G\u00f6ppingen, ein anderer vom 4. Oktober 2019 die demonstrative Verbrennung einer EU-Flagge in W\u00fcrttemberg. Nur zwei Tage sp\u00e4ter erschien ein ge32 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2017, S. 144. 189","RECHTSEXTREMISMUS \" \" ringf\u00fcgig umformulierter Bericht \u00fcber Ausruhen k\u00f6nnt ihr euch noch nach der Revolution. Werdet aktiv und diese Aktion auf der Homepage der zeigt Flagge in eurer Stadt. rechtsextremistischen Kleinpartei \"Der III. Weg\". Daraus geht hervor, dass die Zudem steht die \u00d6ffentlichkeitswirkFlaggenverbrennung in G\u00f6ppingen samkeit wenigstens der Flaggenverstattgefunden haben soll - im Zusambrennung in W\u00fcrttemberg (konkret menhang mit einer Aktionswoche \"Unin G\u00f6ppingen) infrage: Dem Foto zum ser Europa ist nicht eure Union!\" vom Text nach zu urteilen, fand diese in 1. bis 8. Oktober 2019, die \"Der III. einem Wald statt. Hinzu kommt, dass Weg\" ausgerufen hatte. In dieser Zeit die \"NS W\u00fcrttemberg\" auf ihrer Homesollte die EU-Flagge in jeder nur denkpage offenbar auch Beitr\u00e4ge anderer baren Weise \u00f6ffentlich herabgew\u00fcrdigt Gesinnungsgenossen ver\u00f6ffentlichen, werden, auch durch Verbrennen. in denen es nicht zwingend um Aktivit\u00e4ten der \"NS W\u00fcrttemberg\" geht. In einem Text vom 17. November 2019, dem Volkstrauertag, berichteten Als Fazit ist festzuhalten, dass auch die die \"NS W\u00fcrttemberg\" kursorisch danicht parteigebundene baden-w\u00fcrtr\u00fcber, dass an jenem Tag \"vielerorts in tembergische Neonaziorganisation \"NS W\u00fcrttemberg (...) nationale Deutsche W\u00fcrttemberg\" eher ein virtuelles Ph\u00e4der gefallenen Ahnen\" gedacht h\u00e4tten. nomen blieb und nur in Ans\u00e4tzen \u00f6fAu\u00dferdem erschien auf der Internetfentlichkeitswirksam agierte. seite Mitte/Ende Dezember 2019 ein Artikel \u00fcber eine Futterspendenaktion zugunsten von Tierheimen im Gro\u00df4.3 RECHTSEXTREMISTISCHE raum Stuttgart. MUSIK Musik ist eines der wichtigsten PropaFolglich haben die \"NS W\u00fcrttemberg\" gandamedien der rechtsextremistischen selbst nach ihrer Eigendarstellung im Szene, nach innen wie nach au\u00dfen. Nicht Internet w\u00e4hrend des Jahres 2019 kaum zuletzt die subkulturell gepr\u00e4gte Rechts\u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen in extremistenszene l\u00e4sst sich an ihrer MuBaden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt oder sik festmachen, die identit\u00e4tsstiftend sich an solchen beteiligt, obwohl sie wirkt und rechtsextremistische Inhalte in zwei Texten ausdr\u00fccklich zu Propain die Szene \u00fcbertr\u00e4gt. Auch einschl\u00e4gig gandaaktionen aufrufen: bekannte Gruppen aus Baden-W\u00fcrttem190","RECHTSEXTREMISMUS berg produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen erkennen lassen. Sie fordern darin etwa zum Kampf gegen die bestehende Ordnung auf, greifen Repr\u00e4sentanten des Staates verbal an oder verbreiten Verschw\u00f6rungsideologien. Viele Texte rechtsextremistischer Bands hetzen au\u00dferdem gegen andere szenetypische Feindbilder wie Migranten, ohne Aufrufe zu konkreten GewalttaJuden, Israel, die USA, Homosexuelle ten, manchmal sogar ohne eindeutige oder \"Linke\". Bisweilen rufen sie auch Benennung der Objekte von Hass und direkt oder indirekt zur GewaltanwenWut. Ein typisches Beispiel lieferte Andung gegen die genannten Feindbilder fang 2019 die Band \"GERMANIUM\", auf. Solche F\u00e4lle belegen zweifelsfrei den deren Mitglieder aus Baden-W\u00fcrttemgewaltbejahenden Charakter zumindest berg und Rheinland-Pfalz kommen. Sie von Teilen dieser Musikszene. ver\u00f6ffentlichte auf ihrer CD \"IMPERIUM NOVUM\" das Lied \"Ein Gaukler \" Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg beam Galgen\": wegen sich die meisten Texte jedoch unterhalb der Schwelle zum konkreten Die Zeit von Not und Hass ist vorbei Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil Holt den Henker mit dem Seil herbei Drum herum tobt die Menschenmenge die Verfasser um die m\u00f6glichen juristiStimmen an die Hassges\u00e4nge schen Folgen wissen. Stattdessen sind Lang genug hat gelebt die L\u00fcge seit Jahren Liedtexte anderer Machart Des Gauklers List und seine Triebe nachweisbar: mit einer dumpfen, inhuLang genug hat sich fett gefressen manen Atmosph\u00e4re aus GewaltbereitAus Volkes Tr\u00f6gen ganz vermessen schaft und Gewaltverherrlichung, aus [2 x Refrain:] Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, Der Stuhl kippt um, er saust herab aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, Ausgehoben schon sein Grab Rachephantasien, Verachtung sowie MitDie Lunge leer, das Seil gespannt Und endlich frei das Vaterland leidund Gnadenlosigkeit - jedoch 191","RECHTSEXTREMISMUS und war vermutlich auch intendiert. Die Wahrheit kommt ans Tageslicht Ob der Gaukler will oder nicht Rechtsextremistische CDs liefern imDes Volkes Zorn ersch\u00fctternd gro\u00df mer wieder Belege daf\u00fcr, dass sich zu- \" Es will die verdiente Rache blo\u00df mindest Teile des subkulturell gepr\u00e4g[2 x Refrain]33 ten Spektrums zum historischen Nationalsozialismus bekennen. Allerdings sind Der Liedtext beschreibt ein relativ drasdiese f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer tisches Gewaltszenario, konkret die zu entschl\u00fcsseln, zuweilen werden sie Hinrichtung des \"Gauklers\". Diese wird offenbar bewusst verschleiert. legitimiert als gerechte Strafe bzw. \"verdiente Rache\" f\u00fcr das angebliche VerMitunter greifen rechtsextremistische halten des Hingerichteten (\"hat sich fett Bands Gedichte oder Lieder aus den gefressen / Aus Volkes Tr\u00f6gen ganz verTraditionsbest\u00e4nden des historischen messen\"), aber auch f\u00fcr dessen grundNationalsozialismus oder anderer Epos\u00e4tzliche Eigenschaften (\"List und seine chen auf, z. B. aus dem 19. Jahrhundert.34 Triebe\"). Im Refrain wird die HinrichMeist vertonen sie die Texte (neu) und tung sogar als patriotisch-befreiende Tat verbreiten sie so in der heutigen Szene. gefeiert (\"Und endlich frei das VaterAu\u00dferhalb dieser Kreise sind die eigentland\"). Das f\u00fcr den unvoreingenommelichen Urheber oft weitgehend vergesnen H\u00f6rer absto\u00dfende Verhalten der sen. Intern genie\u00dfen sie jedoch eine geHinrichtungszuschauer, das auch in der wisse Bekanntheit mit ihren Werken, Wortwahl des Textes eindeutig zum die nationalsozialistische oder von NaAusdruck kommt (\"Drum herum tobt tionalsozialisten vereinnahmte Motive die Menschenmenge / Stimmen an die wie die Heldenverehrung aufgreifen Hassges\u00e4nge\"; \"Des Volkes Zorn erund deshalb ideologisch anschlussf\u00e4hig sch\u00fctternd gro\u00df\") und an einen entfessind. Dieser Befund relativiert zu einem selten Lynchmob erinnert, wird letztgewissen Grad das Desinteresse an ideolich als Ausdruck gerechten Volkszorns logisch-politischen Fragen, das unter hingestellt und damit aufgewertet, denn: subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremis\"Es will die verdiente Rache blo\u00df\". Wer ten tats\u00e4chlich verbreitet ist: Manche genau sich hinter der symbolischen Bands kennen sich offensichtlich sehr \"Gaukler\"-Figur verbergen soll, bleibt gut in diesen Traditionsbest\u00e4nden aus. unausgesprochen. Gleichwohl liegt eine Soweit es sich um Texte aus der NSbestimmte Deutungsm\u00f6glichkeit nahe Zeit handelt, weist dies auf eine durch33 Wiedergabe gem\u00e4\u00df der Textversion im Booklet, die der tats\u00e4chlich gesungenen Variante im Wesentlichen entspricht. 192 34 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 152-153.","RECHTSEXTREMISMUS aus fundierte neonazistische Gesinnung gen/Hessen und am 6. Juli 2019 bei den derer hin, die sie auch heute noch veroben genannten \"Tagen der nationalen tonen und singen. Bewegung\" in Themar. Das Bandprojekt \"Killuminati\", dessen Mitglieder Landesweit fiel die Zahl rechtsextremisaus Baden-W\u00fcrttemberg und zwei weitischer Bands im Jahr 2019 von neun teren Bundesl\u00e4ndern kommen, spielte (2018) auf sieben. Diese Bands ver\u00f6fnach eigenen Angaben ebenfalls bei der fentlichten eine CD (2018: zwei). ZuVeranstaltung in Themar. \"GERMAdem erschienen drei CD-Sampler mit NIUM\" trat nach eigenen Angaben zubaden-w\u00fcrttembergischer Beteiligung dem am 15. Juni 2019 bei einem rechts(2018: einer). Die neun Bands waren extremistischen \"Sommerfest\" in Budaim Lauf des Jahres unterschiedlich akpest auf. tiv: W\u00e4hrend manche von ihnen kaum in Erscheinung traten, ver\u00f6ffentlichte 2019 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg drei die Band \"GERMANIUM\" nicht nur rechtsextremistische Konzerte statt eine CD. Sie steuerte dar\u00fcber hinaus (2018: f\u00fcnf); die extrem niedrige Zahl je ein Lied zu einem Sampler bei, den entspricht derjenigen von 2017. Zwidie NPD-Jugendorganisation \"Junge schen 1999 und 2013 hatte dieser Wert Nationalisten\" (JN) zum 50. Jahrestag noch durchweg zwischen acht (2000, ihrer Gr\u00fcndung 2019 ver\u00f6ffentlichte, 2012 und 2013) und 26 (2005) gelegen. sowie zu einer \"Unterst\u00fctzer-CD\" f\u00fcr Durchschnittlich kamen etwa 110 Bedie rechtsextremistische Musikund sucher, was einen leichten R\u00fcckgang Rednerveranstaltung \"Tage der natioim Vergleich zu 2018 (ca. 120) bedeutet. nalen Bewegung\" am 5. und 6. Juli 2019 in Themar/Th\u00fcringen. Au\u00dferdem trat Konzerte von Rechtsextremisten sto\u00dfen die Band bei rechtsextremistischen Konimmer wieder auf entschiedenen Wizertveranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemderstand aus der Gesellschaft, auch in berg, aber auch in anderen Bundesl\u00e4nBaden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus dern auf: Am 2. M\u00e4rz 2019 spielte sie verfolgen staatliche Stellen das Ziel, sie in Bitz/Zollernalbkreis (zusammen u. a. im Rahmen der rechtlichen M\u00f6glichmit der Band \"Kommando 192\" aus dem keiten zu verhindern bzw. zumindest zu Raum Pforzheim), am 5. Januar 2019 kontrollieren. So verbot die Stadt Ellim Anschluss an die Jahresauftaktverwangen/Ostalbkreis auf Grundlage des anstaltung der Bundes-NPD in B\u00fcdinVersammlungsgesetzes ein f\u00fcr den 193","RECHTSEXTREMISMUS 12. Oktober 2019 geplantes Konzert, Solchen Erfahrungen versuchen die Ausbei dem auch Bands aus Finnland, Itarichter rechtsextremistischer Musikverlien und Schweden h\u00e4tten auftreten anstaltungen immer wieder durch ein sollen. Die Veranstaltung wies einen Ausweichen auf andere Bundesl\u00e4nder Bezug zu der international agierenden oder ins Ausland zu entgehen. Das war neonazistischen Bewegung \"Blood & auch bei dem in Ellwangen verbotenen Honour\" (B&H) auf.35 Eine ErsatzverKonzert der Fall. anstaltung ist nicht bekannt. Auch in einem benachbarten Bundesland wurde Die rechtsextremistischen Konzerte das Konzert verhindert. Dieser Erfolg spiegeln die bundesweite bis internafu\u00dft auf der guten Zusammenarbeit tionale Vernetzung der rechtsextremisder Polizeiund Verfassungsschutzbetischen Musikszene wider: An Konzerh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern. ten in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligen sich immer wieder Bands aus anderen Ein anderes Beispiel: In M\u00fchlacker/EnzBundesl\u00e4ndern und ausl\u00e4ndische Grupkreis hatte ein polizeibekannter Rechtspen, w\u00e4hrend einheimische Musiker oft extremist Teile eines seit mehreren auch au\u00dferhalb der Landesgrenzen aufJahren leerstehenden Firmenkomplexes treten. So spielte 2019 im Land wiederangemietet. Der Mieter nutzte die Imholt die Band \"Kodex Frei\" aus Bayern. mobilie in der Vergangenheit mehrEin Schlaglicht darauf, wie gut selbst refach als Veranstaltungs\u00f6rtlichkeit f\u00fcr lativ junge Szene-Bands vernetzt sein Musikveranstaltungen der rechtsextk\u00f6nnen, wirft die \"Gru\u00dfliste\" am Ende remistischen Szene, zuletzt am 19. Okdes Booklets der CD \"IMPERIUM NOtober und am 3. November 2019. An VUM\" von \"GERMANIUM\". Dort bediesen beiden Veranstaltungen, die dankt sich die Band bei \"DEN KAMEkeine Au\u00dfenwirkung entfalteten, nahRADEN, DIE DAS ALLES MIT M\u00d6Gmen ca. 25 bzw. ca. 45 Personen teil. LICH GEMACHT HABEN\". Die Liste Nach erfolgreicher Intervention durch umfasst knapp 40 Namen vor allem von das zust\u00e4ndige Polizeipr\u00e4sidium Karlseinschl\u00e4gigen Bands, darunter diverse ruhe sprach die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde aus Baden-W\u00fcrttemberg (z. B. \"KomEnde November 2019 ein sofortiges mando 192\" aus dem Raum Pforzheim, Nutzungsverbot aufgrund baulicher \"Kommando Skin\" aus dem Raum StuttM\u00e4ngel aus. In der Folge k\u00fcndigte der gart und \"Sturmbr\u00fcder\" aus dem RemsEigent\u00fcmer seinen Mietvertrag mit Murr-Kreis), aber auch aus anderen dem Rechtsextremisten. Bundesl\u00e4ndern und dem Ausland. 194 35 Zu \"Blood & Honour\" siehe Abschnitt 4.1.","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2019 195","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2019 196","RECHTSEXTREMISMUS Generell sind Rechtsextremisten aus zerte. Oft bilden Liederabende das RahBaden-W\u00fcrttemberg und ihre Bands menbzw. Begleitprogramm f\u00fcr andere nicht allein auf das Veranstaltungsanpolitisch-ideologische Szeneveranstalgebot im eigenen Bundesland angetungen wie Vortr\u00e4ge, um deren Attrakwiesen. Bereits seit vielen Jahren legen tivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. Die auftretenden sie zum Teil weite Wegstrecken zur\u00fcck, S\u00e4nger/Liedermacher sind oder waren um Konzerte zu besuchen bzw. zu geh\u00e4ufig bereits in einschl\u00e4gigen Bands ben, wie die bereits erw\u00e4hnten Auftritaktiv. Manche Szenegr\u00f6\u00dfen sind aber te von \"GERMANIUM\" in B\u00fcdingen/ Neonazis ohne subkulturelle GegenHessen, Themar/Th\u00fcringen und Budawart oder Vergangenheit. pest auch f\u00fcr das Berichtsjahr belegen. \"Kommando Skin\" trat am 25. Mai 2019 Auch rechtsextremistische Parteien d\u00fcrfbei einem Konzert in Kirchheim/Th\u00fcten Liederabende nicht zuletzt deshalb ringen auf. veranstalten, weil sie deren Attraktivit\u00e4tspotenzial zur Werbung neuer AnRECHTSEXTREMISTISCHE LIEDERh\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler nutzen ABENDE: DIE \"KLEINEN BR\u00dcDER\" wollen. Beispielsweise richtete der \"DIEDER KONZERTE RECHTE\"-Kreisverband Karlsruhe laut 2019 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg Parteiangaben am 26. Januar 2019 einen insgesamt 14 rechtsextremistische Lie\"Liederabend im Gro\u00dfraum Karlsruhe\" derabende (auch: Balladenabende) statt. aus. Nach Angaben des Landesverbands Damit ist die Zahl im Vergleich zu 2018 Baden-W\u00fcrttemberg der Partei fand am (12) leicht gestiegen. 30. M\u00e4rz 2019, ebenfalls \"im Gro\u00dfraum Karlsruhe\", im Anschluss an einen VorIm Gegensatz zu Konzertveranstaltuntrag zum Thema \"Bombardierung von gen laufen diese Abende meist in deutKarlsruhe im zweiten Weltkrieg\" ein lich kleinerem und ruhigerem Rahmen \"Liedermacherabend\" statt. An der Geab und entfalten deshalb kaum Au\u00dfensamtveranstaltung, bei der \"DIE RECHwirkung. Das macht sie auch weniger TE\" demnach mit Infost\u00e4nden vertreten anf\u00e4llig f\u00fcr beh\u00f6rdliche Veranstaltungswar, sollen \"knapp 75 Kameradinnen verbote (oder f\u00fcr Beund Verhindeund Kameraden\" teilgenommen haben. rungsma\u00dfnahmen politischer Gegner) Der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar als die in der Regel teilnehmerst\u00e4rkeren 2019 kombinierte verschiedene Veranund \u00f6ffentlichkeitswirksameren Konstaltungsanl\u00e4sse mit Liederabenden: 197","RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben veranstaltete er zum Tag der deutschen Einheit\" samt etwa am 3. Oktober 2019 in Sinsheim/ Redebeitr\u00e4gen, Lagerfeuer und MateriRhein-Neckar-Kreis einen \"Liederabend alstand. 4.4 \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) GR\u00dcNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 100) (Deutschland 2018: ca. 600) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie f\u00e4llt mit fremdenund islamfeindlichen Positionen auf, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" Europas gef\u00e4hrdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen, z. B. in \u00d6sterreich oder Frankreich. Sie arbeiten international zusammen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die IBD organisierte zahlreiche Veranstaltungen in 2019: Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg. Beispielsweise richtete sie am 20. Juli 2019 in Halle (Saale)/ Sachsen-Anhalt eine bundesweite Versammlung unter dem Motto \"Europa verteidigen - Es bleibt unsere 198","RECHTSEXTREMISMUS Heimat\" aus, zu der auch Aktivisten aus BadenW\u00fcrttemberg anreisten. Die baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch z. B. mit Informationsst\u00e4nden und Flugblattverteilungen in Erscheinung. Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Anzahl ihrer Aktivit\u00e4ten allerdings merklich zur\u00fcck, auch im Internet. Ein Grund ist die Sperrung zahlreicher Online-Nutzerprofile der IBD am 31. Mai 2018 durch verschiedene Seitenbetreiber. Seitdem sind die IBD-Aktivisten dazu gezwungen, neue Kommunikationskan\u00e4le zu erschlie\u00dfen. 4.4.1 URSPR\u00dcNGE Die Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" liegen in Frankreich. Dort entstanden in den fr\u00fchen 2000er Jahren die Partei \"Bloc identitaire\" sowie die ihr zugeh\u00f6rige Jugendorganisation \"Generation identitaire\", die als Vorl\u00e4uferorganisationen der heutigen \"Identit\u00e4ren Bewegung\" angesehen werden k\u00f6nnen. In Deutschland trat die IBD im Oktober 2012 erstmals auf Facebook in Erscheinung, sie war also im Ursprung eher ein Internetph\u00e4nomen. Sp\u00e4testens mit der Registrierung als Verein im Mai 2014 zeit entstanden Ortsgruppen, die inwurde sie immer st\u00e4rker auch durch zwischen in \u00fcbergeordneten Regionalkonkrete Aktionen als Personenzusamgruppen zusammengefasst sind; diese menschluss wahrnehmbar. In der Folgedecken das gesamte deutsche Staats199","RECHTSEXTREMISMUS gebiet ab. Allerdings sind die Grenzen In den programmatischen Texten der der einzelnen Regionen nicht in allen IBD finden sich fremdenund insbeF\u00e4llen deckungsgleich mit denen der sondere islamfeindliche Aussagen sowie Bundesl\u00e4nder. Ihr Zuschnitt orientiert verschw\u00f6rungstheoretische Ans\u00e4tze. Die sich z. T. an vermeintlich oder tats\u00e4chOrganisation bezieht sich auf das Konlich historischen Staatsbzw. Regionalzept des \"Ethnopluralismus\". Dieses grenzen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg beDenkmodell geht von der Existenz einstehen laut Darstellung der IBD vier zelner V\u00f6lker bzw. Ethnien aus, deren Regionalgruppen: Baden, Schwaben, jeweilige kulturelle Eigenschaften durch Pfalz und Franken. Bislang sind hauptdie Vermischung der verschiedenen s\u00e4chlich f\u00fcr die Gruppen IB Schwaben V\u00f6lker bedroht sind. Verfechter ethnound IB Baden konkrete Aktivit\u00e4ten im pluralistischer Positionen treten daher Landesgebiet nachzuweisen. f\u00fcr eine strikte Trennung ein: Jedes Volk soll ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese 4.4.2 Weise seine Identit\u00e4t bewahren. MigraIDEOLOGIE tion nimmt die IBD als Bedrohung Die IBD ist eine rechtsextremistische wahr; in der Folge fordert sie unter dem Gruppierung, die auf verschiedene WeiSchlagwort \"Remigration\" die Umkehse versucht, sich vom \"klassischen\" rung der Migrationsbewegungen. Ein Rechtsextremismus abzugrenzen, und ethnisches Verst\u00e4ndnis des Volksbeverst\u00e4rkt ins konservative Spektrum griffs und eine damit verbundene Aushineinwirken will. Sie bezieht sich auf grenzung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteiantiliberale, antidemokratische und anle steht im Widerspruch zu elementaren tiegalit\u00e4re Str\u00f6mungen aus der Zeit der Werten des Grundgesetzes wie der UnWeimarer Republik (1918-1933). Eine antastbarkeit der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 positive Bewertung des historischen Abs. 1 Satz 1 GG) und dem GleichNationalsozialismus oder ultranationaheitsgrundsatz (Art. 3 GG). listische Positionen sind in IBD-Programmschriften dagegen nicht enthalDie Ideologie der IBD m\u00fcndet in eine ten. Strategisch zielt die IBD darauf fundamentale Ablehnung der Einwanab, den herrschenden politischen Disderung - insbesondere von Muslimen - kurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, nach Deutschland und Europa. Zuweiz. B. mittels Publikationen, Tagungen len bedient sich die Organisation einer oder Beitr\u00e4gen in sozialen Medien. martialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht 200","RECHTSEXTREMISMUS u. a. Parallelen zwischen der heutigen die sich gegen die \"SelbstabschaffungsSituation und der sogenannten Reconideologie von Multikulti\" wendet. Ihre quista, d. h. der schrittweisen \"R\u00fcckgesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit ist eroberung\" der iberischen Halbinsel aus Teil einer Strategie der sogenannten dem muslimischen Machtbereich durch Metapolitik, die gesamtgesellschaftliche \" christliche Kr\u00e4fte zwischen dem 8. und Diskurse verschieben soll. Auf der 15. Jahrhundert. IBD-Homepage hei\u00dft es hierzu: \" Wir f\u00fchren einen Kampf um In zentralen IBD-Texten wird die akBegriffe, um das Sagbare, letztlich tuelle Zuwanderungssituation als Verauch um das Denken. schw\u00f6rung der Medien sowie der politischen Parteien und Eliten gewertet. Auf Facebook und Instagram wurden Letztere verfolgen nach Auffassung der bereits am 31. Mai 2018 nach Angaben IBD das Ziel, die angestammten V\u00f6lder IBD zahlreiche ihrer Nutzerprofile ker Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dfersowie ihrer Regionalund Ortsgruppen europ\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die jeweiligen und damit traditionelle europ\u00e4ische Nutzungsrichtlinien gel\u00f6scht. Die SperKultur(en) zu zerst\u00f6ren. Sie spricht in rung dieser Kommunikationskan\u00e4le hat diesem Zusammenhang von einem plandie Organisation merklich getroffen, da m\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen Austausch\". In diesem die Verbreitung ihrer Ideologie und die Denkmuster folgen demokratische PoliMobilisierung neuer Aktivisten zu einem tiker nicht ihrem Gewissen oder einem erheblichen Teil \u00fcber das Internet erW\u00e4hlerauftrag, sondern wirken als Helfolgen. Seither ist die IBD darum befershelfer nicht n\u00e4her bestimmter M\u00e4chm\u00fcht, neue Kommunikationskan\u00e4le zu te skrupellos an der Abschaffung des erschlie\u00dfen. Die IBD versendet einen eigenen Staatsvolks mit. regelm\u00e4\u00dfigen Newsletter und k\u00fcndigte auf diversen Social-Media-Kan\u00e4len an, Die IBD pr\u00e4sentiert ihre eigenen Pok\u00fcnftig Informationen \u00fcber eine eigens sitionen und Aktivit\u00e4ten ausf\u00fchrlich entwickelte Smartphone-App zu versowohl auf ihrer Internetseite als auch breiten. Die baden-w\u00fcrttembergischen auf eigenen Social-Media-Profilen; \u00fcber Regionalgruppen wichen auf den Mesdiese Kan\u00e4le erreicht sie insbesondere senger-Dienst Telegram, das russische j\u00fcngere Zielgruppen. Laut IBD-WebNetzwerk VK, YouTube und Twitter site versteht sie sich selbst als \"europaaus, konnten aber ihre vorherige Reichweite patriotische Jugendbewegung\", weite nicht zur\u00fcckerlangen. Im Ver201","RECHTSEXTREMISMUS gleich zu den Vorjahren sind die Onten\", was pauschal steigende Kriminaline-Aktivit\u00e4ten der baden-w\u00fcrttemlit\u00e4tsraten und Verwahrlosung nach sich bergischen IBD-Untergliederungen im zieht. Diese Entwicklung ist aus ihrer Jahr 2019 insgesamt zur\u00fcckgegangen. Perspektive Ergebnis eines Prozesses, den sie als \"Gro\u00dfen Austausch\" bezeichnet. 4.4.3 Auch in Baden-W\u00fcrttemberg nahm die \u00dcBERREGIONALE AKTIVIT\u00c4TEN Regionalgruppe IB Schwaben Bezug Ihre Ideologie verbreitet die IB durch auf diese bundesweite Kampagne. In vielf\u00e4ltige Aktionen und eine anschlieT\u00fcbingen platzierten Aktivisten nach \u00dfende Berichterstattung im Internet. eigenen Angaben im Februar 2019 ein Dabei zeigt sich auch die gute VernetBanner mit der Aufschrift \"Lebst du zung der Regionalgruppen IB Schwaben wirklich in einem sicheren Land?\" in und IB Baden auf Bundesebene sowie einer \u00f6ffentlichen Gr\u00fcnanlage und verdie internationale Zusammenarbeit \u00f6ffentlichten davon sp\u00e4ter Fotos im der Gruppierungen. Unter anderem in Internet. \u00d6sterreich und Frankreich bestehen ebenfalls Organisationen, die sich als Wie bereits in den Vorjahren warf die Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren IBD auch im Jahr 2019 im Zuge ihrer Bewegung\" verstehen. bundesweiten Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" den Regierungsvertretern Im Februar 2019 rief die IBD eine bunvor, den deutschen Opfern islamistidesweite Kampagne mit dem Titel \"Keischer Terroranschl\u00e4ge und Gewaltver- \" ne No-Go-Areas\" aus. Hierzu erl\u00e4uterte brechen keine Achtung zu erweisen. \" sie auf ihrer Homepage: Zur Kampagne hei\u00dft es auf der IBDHomepage: In vielen Gro\u00dfst\u00e4dten erleben wir seit Jahren einen schleichenden Prozess, Die Kampagne 'Kein Opfer ist verder von den politisch Verantwortlichen gessen' wird das politische Versagen verschwiegen wird: Wir werden in unseren aufdecken und die Multikultis mit ihrer \" eigenen Vierteln, Stadtgebieten und heuchlerischen Politik in zahlreichen AkStra\u00dfen zu einer Minderheit im eigenen tionen und kreativer Aufkl\u00e4rungsarbeit Land. konfrontieren. (...) Wir werden keinen islamistischen Anschlag zu den Akten le- \" gen, keine vergewaltigte Frau ignorieren Nach Ansicht der IBD bilden sich zuund kein Todesopfer mehr vergessen. nehmend \"fremde ParallelgesellschafWir werden handeln! 202","RECHTSEXTREMISMUS Am 20. Juli 2019 fand die diesj\u00e4hrige Mit solchen \u00c4u\u00dferungen versucht die Gro\u00dfveranstaltung der IBD in Halle IBD, Deutsche ohne Migrationshinter(Saale) statt. Die geplante Demonstragrund pauschal zum Opfer ihrer eigenen tion wurde unter dem Motto \"Europa Regierung sowie einer muslimischen verteidigen - Es bleibt unsere Heimat\" Minderheit zu stilisieren. Sie wirft den beworben. Nachdem die VersammRegierenden die planm\u00e4\u00dfige Vernichlungsbeh\u00f6rde den angemeldeten Auftung verschiedener Kulturen vor und zug kurzfristig wegen Sicherheitsbedennimmt f\u00fcr sich in Anspruch, die kulken untersagt hatte, verblieben die IBDturelle Vielfalt Europas verteidigen zu Anh\u00e4nger gr\u00f6\u00dftenteils bei einem als wollen. In ihrer eigenen Darstellung be\"identit\u00e4ren\" Sommerfest deklarierten zeichnet sich die IBD als Jugend, die Treffen am IBD-Hausprojekt \"FlamWiderstand gegen das von ihnen beberg\"36. Rund 250 Personen waren laut schriebene Bedrohungsszenario leistet. Polizeiangaben aus dem ganzen Bundesgebiet zu der Veranstaltung angereist, auch aus Baden-W\u00fcrttemberg. Im Vergleich zu \u00e4hnlichen IBD-Veranstaltungen der letzten Jahre konnte die Organisation damit im Jahr 2019 merklich weniger Anh\u00e4nger mobilisieren. Zur inhaltlichen Ausrichtung der ge- \" planten Demonstration war u. a. auf der Veranstaltungshomepage zu lesen: F\u00fcr die Veranstaltung in Halle wurde auch in Ulm geworben: Am 7. Juli 2019 Wir stehen heute in einer Zeit, in der linke Ideologen und die politisch ver\u00f6ffentlichte die IB Schwaben das Herrschenden unsere Wurzeln der Foto eines Banners, das an der Ulmer Identit\u00e4t und der eigenen Kultur abNeutorbr\u00fccke befestigt wurde. Auf dem schneiden wollen. Sie wollen die V\u00f6lker, Nationen, Grenzen und Kulturen abBanner wurde zur Teilnahme an der schaffen und somit einer unbegrenzten Demonstration aufgerufen. \" Masseneinwanderung und schrittweisen Islamisierung in Europa T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Seit Anfang 2018 bewirbt die IBD au\u00dferdem das Projekt \"Alternative Help 36 Das Objekt wurde unter anderem vom IB-Ableger \"Kontrakultur Halle\" genutzt. Laut Eigenbeschreibung beherbergte das \"patriotische Zentrum\" neben B\u00fcros auch eine Bar, eine K\u00fcnstlerwerkstatt und mehrere Wohnungen f\u00fcr Aktivisten. Anfang Oktober 2019 zog \"Kontrakultur Halle\" nach eigenen Angaben aus dem Haus aus und gab das dortige B\u00fcro sowie den Barbetrieb auf. 203","RECHTSEXTREMISMUS Association e. V.\" (kurz: AHA!), mit zertierten Aktion am 14. Januar 2019. dem Spenden f\u00fcr Hilfsprojekte in KriUnter dem Motto \"Die Schreibtischt\u00e4ter sengebieten, z. B. in Syrien oder dem benennen - Protest gegen Linke GeLibanon, sowie f\u00fcr \"patriotische Aufwalt\" f\u00fchrte die IBD verschiedene Akkl\u00e4rungsarbeit in Europa\" gesammelt tionen durch, von denen haupts\u00e4chlich werden sollen. Bei der in Ulm gegr\u00fcnB\u00fcros der Parteien SPD, B\u00fcndnis 90/ deten AHA! handelt es sich um eine Die Gr\u00fcnen und DIE LINKE. sowie Hilfsbzw. Unterorganisation der verschiedene Medienh\u00e4user (u. a. ARDIBD. In Baden-W\u00fcrttemberg entfaltet Hauptstadtstudio in Berlin, \"Spiegel\"AHA! bisher kaum Aktivit\u00e4ten. Zentrale in Hamburg) betroffen waren. In Stuttgart wurden z. B. am B\u00fcro des SPD-Landesund Kreisverbands drei 4.4.4 Plakate angebracht: \"Gewalt und TerAKTIVIT\u00c4TEN IN BADENror von links, wann h\u00f6ren die RelativieW\u00dcRTTEMBERG rungen endlich auf\", \"Sachbesch\u00e4digung In Baden-W\u00fcrttemberg fanden im Jahr K\u00f6rperverletzung Diffamierung - Wann 2019 interne Schulungswochenenden reden Sie endlich \u00fcber linke Gewalt?\" statt. Im Herbst 2019 hielt die IB und \"Linke Gewalt - ignoriert, geleugSchwaben zum Beispiel ihr halbj\u00e4hrnet, verharmlost\". In Konstanz wurden liches Aktivistenwochenende in Rottmehrere Plakate an Eingangst\u00fcren und weil ab. Programmpunkte waren nach W\u00e4nden der Stadtverwaltung aufgeeigenen Angaben ein Sportund Selbsth\u00e4ngt, wo sich auch Wahlkreisb\u00fcros beverteidigungstraining, Volkstanz, ein finden; dar\u00fcber hinaus wurden FlugVerhaltenstraining f\u00fcr \"brenzlige Situabl\u00e4tter verteilt. Au\u00dferdem war \u00fcber die tionen im identit\u00e4ren Aktivistenalltag\" komplette Breite des Eingangs ein Laund Vortr\u00e4ge diverser Mitstreiter. ken mit der roten Aufschrift \"#brandstifter\" gespannt. Auf dem Gehweg vor Au\u00dferdem organisierten die Regionaldem Eingang war mit Kreideumrissen gruppen Schwaben und Baden Aktioeiner Person und roter Fl\u00fcssigkeit ein nen, die thematisch an bundesweite \"Tatort\" nachgebildet. In Ulm wurden oder internationale IB-Kampagnen andas Wahlkreisb\u00fcro einer SPD-Bundeskn\u00fcpften. Die baden-w\u00fcrttembergischen tagsabgeordneten, das Regionalb\u00fcro IBD-Anh\u00e4nger beteiligten sich zum Beivon B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen sowie spiel an einer deutschlandweiten kondas B\u00fcro der Partei DIE LINKE. im 204","RECHTSEXTREMISMUS Rahmen der Aktion mit Plakaten beklebt sowie Handabdr\u00fccke in roter Farbe aufgebracht. Im Zuge der bundesweiten Kampagne \"Kein Opfer ist vergessen\" f\u00fchrte die IB Schwaben in Heilbronn am 21. September 2019 eine Aktion mit dem Titel \"Identit\u00e4re Bewegung setzt Zeichen gegen gef\u00e4hrliche Multikulti-Illusionen\" durch. Bei der Bundesgartenschau in worden war. Zeitgleich wurde ein BanHeilbronn verteilte die Regionalgrupner mit der Aufschrift \"Hupen f\u00fcr Abpe Poster und Grabschilder auf einer schiebungen\" f\u00fcr Autofahrer sichtbar an Ausstellung f\u00fcr Grabdenkm\u00e4ler. Au\u00dfereiner nahegelegenen Br\u00fccke befestigt. dem wurde ein Banner mit der Aufschrift \"Eure Vielfalt war ihr Tod\" geWie schon im Vorjahr organisierte die \" zeigt. Zur Aktion erkl\u00e4rte die IB SchwaIBD in Baden-W\u00fcrttemberg auch 2019 ben auf ihrer Homepage: mehrere \"IB-Zonen\". Mit diesem Veranstaltungsformat will die IBD PassanSchlie\u00dft nicht mehr die Augen vor der Vielzahl an Schicksalen, die schon ten in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen in zwangloser lange keine Einzelf\u00e4lle mehr sind. Die Atmosph\u00e4re ins Gespr\u00e4ch verwickeln Zeit des Schweigens ist vorbei. Handle und dadurch die eigenen Positionen \" auch du und zeige, dass du die Gewalt nicht ignorierst und kein Todesopfer und Aktivit\u00e4ten propagieren. mehr vergessen wird. In Ulm f\u00fchrte die IB Schwaben z. B. am Mit einer weiteren Aktion am 30. M\u00e4rz 27. April 2019 eine \"IB-Zone\" durch 2019 wollte die IB Schwaben ein Zeiund zeigte dabei ein Banner mit der Aufchen gegen die Abschiebepolitik des schrift \"Unser Europa ist nicht eure \" baden-w\u00fcrttembergischen InnenminisUnion\". Weiter hie\u00df es zur Veranstaltung teriums setzen. Aktivisten legten zahlauf der Homepage der Gruppierung: \" reiche Aktenordner vor dem MinisteWir wollen die V\u00f6lker Europas riumsgeb\u00e4ude in Stuttgart ab, die anund ihre ethnokulturelle Identit\u00e4ten geblich Namen von Personen enthielten, erhalten. bei denen eine Abschiebung vers\u00e4umt 205","RECHTSEXTREMISMUS Am 29. Juni 2019 veranstaltete die IB System der Bundesrepublik und seine Baden in Offenburg eine \"IB-Zone\" zum Vertreter zu ersch\u00fcttern. Durch den Thema \"Europas Sicherheit und EinEinsatz moderner Medien und die Verzigartigkeit erhalten\" und am 27. Juli wendung neuer Schlagworte, die sich 2019 f\u00fchrte wiederum die IB Schwaben zum Teil nicht unmittelbar dem Rechtseine \"IB-Zone\" in Konstanz durch, bei extremismus zuordnen lassen, kann die der nach eigenen Angaben \u00fcber die IBD auch Personen ansprechen, die Themengebiete \"Migration und Gro\u00dfer keine ideologische N\u00e4he zu den beAustausch\" informiert wurde. kannten rechtsextremistischen Parteien oder z. B. neonazistischen OrgaDie IBD hat sich zum Ziel gesetzt, mit nisationen aufweisen. Auch nichtextresolchen Aktionen verst\u00e4rkt in den \u00f6fmistische Gruppierungen und Einzelfentlichen Raum vorzudringen. Im Zupersonen lesen und verbreiten Beitr\u00e4ge ge der \"IB-Zonen\" kam es daher aber der IBD mitunter in den sozialen Meauch zu Konfrontationen zwischen den dien - dies spricht daf\u00fcr, dass ihre InRechtsextremisten und dem b\u00fcrgerlihalte auch in b\u00fcrgerlichen Kreisen Anchen sowie linksextremistischen Spektklang finden. rum. Beispielsweise wurde der Informationsstand der IB Schwaben am 27. Insgesamt waren \u00f6ffentlichkeitswirkJuli 2019 in Konstanz besch\u00e4digt. same Aktivit\u00e4ten der IBD-Untergliederungen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2019 im Vergleich zu den Vorjahren 4.4.5 r\u00fcckl\u00e4ufig. Unter anderem aufgrund FAZIT der gesperrten Online-KommunikaZwar betont die IBD immer wieder den tionskan\u00e4le scheint es der IBD zumingewaltfreien Charakter ihrer Veranstaldest in Baden-W\u00fcrttemberg zunehtungen und Aktionen, ihre Positionen mend schwer zu fallen, neue Mitgliezielen aber u. a. darauf ab, in der deutder zu gewinnen, finanzielle Mittel in schen Bev\u00f6lkerung islamfeindliche und gro\u00dfem Umfang einzuwerben und mit v\u00f6lkische Positionen zu etablieren so\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf wie das Vertrauen in das politische aktuelle Ereignisse zu reagieren. 206","RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN \"Als die zentrale ideologische Grundlage des rechtsextremistische Variante des AnRechtsextremismus kann (...) die \u00dcberbewertikommunismus seit der Wende von tung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit gelten, also die 1989/90. Andere sind dagegen wichtiAuffassung, wonach die Nation oder Rasse ger geworden, z. B. der rechtsextremisden h\u00f6chsten Stellenwert im politischen Selbsttische Antiamerikanismus. Dennoch gibt verst\u00e4ndnis hat. In dieser Sicht werden es verschiedene Ideologiebestandteile, Grundund Menschenrechte als untergeorddie teils schon seit dem 19. Jahrhundert nete oder falsche Wertvorstellungen angesehen, eine zentrale Rolle im deutschen Rechtswas auf die Ablehnung von tragenden Normen extremismus spielen. Bis heute sto\u00dfen demokratischer Verfassungsstaaten hinaussie bei vielen - wenn nicht den meisten - l\u00e4uft. Entsprechend zielt das politische IdealRechtsextremisten im Grundsatz auf bild einer Gesellschaftsordnung bei RechtsZustimmung: extremisten auf die Etablierung eines autorit\u00e4ren oder totalit\u00e4ren Staates, der auf der Die Ideologie der Ungleichheit. Basis einer ethnisch und politisch homogenen Darunter fallen insbesondere der Gesellschaft bestehen soll.\"37 rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer deutsche Rechtsextremismus verlesetheorie Charles Darwins auf die f\u00fcgt nicht \u00fcber die eine, in sich halbEntwicklung von menschlichen Gewegs geschlossene Ideologie. Vielmehr sellschaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rasist er in sich zersplittert. Zudem untersismus. liegt das ideologische Gesamtgef\u00fcge des deutschen Rechtsextremismus immer Rassismus erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Briswieder Wandlungen und Verschiebunanz, wenn er zur Begr\u00fcndung des gen. So haben im Lauf der Zeit einzelim rechtsextremistischen Lager allne Bestandteile dieses Gef\u00fcges aufgegenw\u00e4rtigen Antisemitismus hegrund wechselnder historisch-politirangezogen wird. Die Berichte der scher Rahmenbedingungen an BedeuUnabh\u00e4ngigen Expertenkreise Antung verloren; hierzu z\u00e4hlt etwa die tisemitismus (UEA I bzw. UEA II) 37 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Br\u00fchl/Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16. 207","RECHTSEXTREMISMUS des deutschen Bundestags vom NoDer Autoritarismus. Seine konkrevember 2011 bzw. vom April 2017 ten Ausformungen sind Antiliberadefinieren Antisemitismus \u00fcbereinlismus, d. h. die Ablehnung eines an stimmend als eine \"Sammelbezeichfreiheitlichen Werten orientierten nung f\u00fcr alle Einstellungen und Staatswesens, und Militarismus. Er Verhaltensweisen, die den als Juden \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem auf wahrgenommenen Einzelpersonen, das \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten StaatsGruppen oder Institutionen aufund Politikverst\u00e4ndnis, das wiedegrund dieser Zugeh\u00f6rigkeit negative rum eine Feindschaft gegen\u00fcber der Eigenschaften unterstellen.\"38 Mit Demokratie und der parlamentarianderen Worten: \"Antisemitismus schen Ordnung beinhaltet. meint Feindschaft gegen Juden als Juden, das hei\u00dft der entscheidenDer Revisionismus mit seinen de Grund f\u00fcr die artikulierte Abzwei Bedeutungsvarianten. Von lehnung h\u00e4ngt mit der angeblichen Geschichtsrevisionismus spricht oder tats\u00e4chlichen j\u00fcdischen Herman, wenn Rechtsextremisten die kunft eines Individuums oder einer NS-Verbrechen - insbesondere Gruppe zusammen, kann sich aber den Holocaust und die nationalsoauch auf Israel beziehen, das als zialistische Schuld am Ausbruch j\u00fcdischer Staat verstanden wird.\"39 des Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, Die Ideologie der Volksgemeindurch Aufrechnung mit (vermeintschaft, auch bezeichnet als \"V\u00f6lkilichen oder tats\u00e4chlichen) Verbrescher Kollektivismus\". Rechtsextchen anderer Nationen und politiremistische Fremdenund Ausl\u00e4nscher Systeme relativieren oder soderfeindlichkeit haben in diesem gar leugnen. Von Gebietsrevisiorassistisch-nationalistischen Konnismus ist die Rede, wenn sie die zept ihren Ursprung. Anerkennung der deutschen Ge38 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus \"Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze\", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 208 39 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9.","RECHTSEXTREMISMUS bietsverluste, wie sie sich aus den beiden Weltkriegen ergeben haben, verweigern, oder wenn sie - noch weitergehend - Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der rechtsextremistische Antimodernismus \u00e4u\u00dfert sich nicht einfach nur in der Verkl\u00e4rung vergangener Zeiten, sondern vor allem in deutlich ablehnenden Reaktionen u. a. auf politische, geistige, \u00f6konomische, soziale, emanzipatorische und kulturelle Modernisierungssch\u00fcbe. Viele deutsche Rechtsextremisten interpretieren die Moderne als Verschw\u00f6rung angeblicher \"Feinde\" (z. B. der Juden, der USA oder politisch-demokratischer Eliten) gegen das deutsche Volk. 209","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ANH\u00c4NGER: ca. 3.200 Baden-W\u00fcrttemberg (Sch\u00e4tzung; 2018: gesch\u00e4tzt 3.200) ca. 19.000 Deutschland (Sch\u00e4tzung; 2018: gesch\u00e4tzt 19.000) Dem Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg aktuell sch\u00e4tzungsweise 3.200 Personen an. Nur knapp drei Prozent der bisher bekannten Szeneangeh\u00f6rigen, bundesweit ca. f\u00fcnf Prozent, lassen sich zugleich auch dem Rechtsextremismus zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Ph\u00e4nomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich in weiten Teilen des Milieus Versatzst\u00fccke rechtsextremer Ideologie finden. Hierzu geh\u00f6ren geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. \"Reichsb\u00fcrger\" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen, und leisten h\u00e4ufig Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. \"Selbstverwalter\" definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Str\u00f6mungen eint die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die sie \u00fcberwiegend als Vertreter einer \"BRD-GmbH\" ansehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten das \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt: Bei einer Zwangsr\u00e4umung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein \"Selbstverwalter\" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgm\u00fcnd/Bayern schoss 210","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER im Oktober 2016 ein Milieuangeh\u00f6riger w\u00e4hrend einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkr\u00e4fte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der T\u00e4ter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechtskr\u00e4ftig verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Anh\u00e4nger des Milieus der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbst2019: verwalter\" leisteten in Baden-W\u00fcrttemberg erneut teils erheblichen Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen, insbesondere bei Verkehrskontrollen. Wie in den Vorjahren wurden hierbei Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \"Selbstverwalter\" gr\u00fcnden Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der BundesrepuBezugnahme auf ein selbstdefiniertes blik Deutschland und ihres RechtsNaturrecht, als au\u00dferhalb der Rechtssystems. Unter anderem berufen sie ordnung stehend. sich hierbei auf das historische Deutsche Reich oder auf verschw\u00f6rungsDie Angeh\u00f6rigen des Milieus eint eine theoretische Argumentationsmuster. Sie fundamentale Ablehnung der Bundessprechen den demokratisch gew\u00e4hlten republik Deutschland und ihrer ReRepr\u00e4sentanten ihre Legitimation ab. pr\u00e4sentanten. Zu ihren Feindbildern 211","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER geh\u00f6ren dementsprechend haupts\u00e4chKonflikt nicht, oft provozieren sie dielich Vertreter von Polizei, Justizvollsen sogar. Sowohl \"Reichsb\u00fcrger\" als zug, Gerichten und Finanz\u00e4mtern soauch \"Selbstverwalter\" sind h\u00e4ufig bewie politische Mandatstr\u00e4ger. Dar\u00fcber reit, Ordnungswidrigkeiten und Strafhinaus k\u00f6nnen jedoch \u00f6ffentlich Betaten zu begehen, da sie die G\u00fcltigkeit dienstete s\u00e4mtlicher Beh\u00f6rden betrofder zugrundeliegenden Gesetze befen sein. Milieuanh\u00e4nger scheuen den streiten. 2. 2. VERSCHW\u00d6RUNGSMYTHEN UND ANTISEMITISMUS Die Annahme von \"Reichsb\u00fcrgern\" und Die Vorstellung der Existenz einer \"New \"Selbstverwaltern\", die BundesregieWorld Order\" (NWO), einer Elite, die rung bel\u00fcge die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die vermeintlich die Geschicke der Welt aus ihrer Sicht \"tats\u00e4chliche\" juristische steuert, ist auch unter \"Reichsb\u00fcrgern\" Situation in Deutschland, ist bereits f\u00fcr und \"Selbstverwaltern\" zu finden. So sich genommen ein Verschw\u00f6rungsteilte etwa die \"Selbstverwalter\"-Grupmythos. Dar\u00fcber hinaus finden sich in pierung \"Verfassunggebende Versammder Ideologie aber auch immer wieder lung\" Anfang Mai 2019 auf ihrem Blog Verbindungen zu anderen Verschw\u00f6einen Beitrag, in dem sie die \"M\u00e4chtigen rungsmythen, die wiederum antisemider Welt\" beschreibt. Hierzu geh\u00f6ren tische Einstellungen offenbaren. Juden laut dem Text \"300 gro\u00dfe Familien\", gelten darin als Feindbild und werden die als \"Herrscherfamilien\" bezeichnet als planvoll agierende Verursacher verwerden. Unter ihnen werden besonschiedener Unheilszenarien dargestellt. ders jene mit j\u00fcdischem Hintergrund als Oft erfolgt ihre Benennung aber nur besonders einflussreich hervorgehoben, codiert, beispielsweise durch die Bez. B. die oben Genannten. zeichnung als \"Hochfinanz\", \"Finanzeliten\", durch Anspielungen auf die Bankiersfamilie Rothschild oder den Milliard\u00e4r George Soros. 212","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 3. 3. STRUKTUREN Anders als es die Bezeichnung vermuten l\u00e4sst, handelt es sich beim \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu nicht um eine einheitliche Str\u00f6mung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die \"Republik Baden\" \"Freier Volksstaat Anh\u00e4nger als Einzelpersonen in ErW\u00fcrttemberg\" scheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen, die jedoch auch \u00fcberregional verbunden sein k\u00f6nnen. Volksstaat W\u00fcrttemberg\" sind Teile Aufgrund der h\u00e4ufig auftretenden Konder Organisation \"Staatenbund Deutkurrenzsituationen unter diesen Grupsches Reich\" (auch \"Deutsches Reich\" pierungen kommt es oftmals zu Abgenannt). Dieser Verbund von fiktiven spaltungen und Neugr\u00fcndungen. Staaten beruft sich auf den vermeintlichen Fortbestand des Deutschen Reichs. Nach seiner Auffassung ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer besetzt und demzufolge kein souver\u00e4ner Staat. Beide Teilorganisationen fallen in Baden-W\u00fcrttemberg besonders durch einen regen Schriftverkehr mit \u00f6ffentlichen Stellen auf. Im Zuge dessen verschicken ihre Anh\u00e4nger auch die \"Staatenbund Deutsches Reich\" \"Amtsbl\u00e4tter\" des \"Pr\u00e4sidiums des Deutschen Reichs\" an verschiedene Beh\u00f6rden. Inhalte solcher \"Amtsbl\u00e4tter\" 3.1 \"REPUBLIK BADEN\" waren 2019 unter anderem eine \"ReichsUND \"FREIER VOLKSSTAAT b\u00fcrger\"-typische Auseinandersetzung W\u00dcRTTEMBERG\" mit dem 70. Jubil\u00e4um des Grundgesetzes Die beiden \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppieund dem vermeintlichen \"Besatzungsrungen \"Republik Baden\" und \"Freier recht\". 213","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \u00e4u\u00dferst aktiv, versendet aber auch per Post verschiedene Schreiben, u. a. Informationsbl\u00e4tter (\"Bekanntmachungen\") \" und Flyer. Darin hei\u00dft es unter anderem: \"Verfassunggebende Versammlung\" Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Landesregierungen und alle unter3.2 \"VERFASSUNGGEBENDE geordnete Stellen, die Parteien, die Presse und vergleichbare VERSAMMLUNG\" Organisationen und Verb\u00e4nde Die Ideologie der \"Verfassunggebenweigern sich, entgegen jedem g\u00fcltigen Recht, diese wichtige den Versammlung\" fu\u00dft auf der AnInformation an die Bev\u00f6lkerung nahme, die Legitimation der Bundesweiterzuleiten. Die Bev\u00f6lkerung ist aufgefordert, diese Information republik Deutschland sei im Zuge der untereinander selbst zu verbreiten \" Wiedervereinigung 1990 erloschen. und ihr Wissen zu erweitern, denn, die Bundesrepublik ist Demzufolge soll die Bundesrepublik nicht Deutschland. seitdem eine \"Firma\" sein, die lediglich verwaltet wird. Insbesondere besteht nach dieser Argumentation die 3.3 \"INDIGENES VOLK Notwendigkeit, eine (neue) Verfassung GERMANITEN\" zu etablieren, da das Grundgesetz in Die Gruppierung \"Indigenes Volk Gerseiner jetzigen Form laut der \"Verfasmaniten\" versteht sich als eigenst\u00e4nsunggebenden Versammlung\" ung\u00fcltig diges Volk bzw. als Weltanschauungsist. gemeinschaft und vertritt ein auf sie zugeschnittenes Rechtsverst\u00e4ndnis. Die Die Gruppierung gr\u00fcndete am 4. April rechtm\u00e4\u00dfige Anwendung von Geset2016 den \"Bundesstaat Deutschland\", zen und Ma\u00dfnahmen zu ihrem Nachder als utopische Staatsvorstellung proteil sieht sie als \"unzul\u00e4ssigen Eingriff\" pagiert wird. in ihre Angelegenheiten an. Im Gegensatz zu anderen \"ReichsIn der Vergangenheit fiel die Gruppieb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Gruprung insbesondere durch den massenpierungen ist die \"Verfassunggebende haften Versand umfangreicher SchreiVersammlung\" in sozialen Netzwerken ben an Beh\u00f6rden auf. Darin setzen sich 214","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 3.4 SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Baden-W\u00fcrttemberg sind zahlreiche weitere Gruppen aktiv, die sich dem \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"\"Indigenes Volk Milieu zurechnen lassen. Hierzu geGermaniten\" h\u00f6ren beispielsweise die \"Aktionsgedie Mitglieder gegen rechtsstaatliche meinschaft Gelber Schein\", das \"Amt Verfahren zur Wehr und erheben \"ResDeutscher Heimatbund\", die \"Exilretitutions-/Entsch\u00e4digungs-/Wiedergierung Deutsches Reich\", \"Freiheit gutmachungsforderungen\" gegen\u00fcber f\u00fcr Deutschland\", die \"Geeinten deutBeamten. In Reaktion auf staatliche schen V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) Ma\u00dfnahmen werfen sie diesen eine oder der \"Global Common Law Court\" \"Extremistische Verletzung/Verachtung (GCLC). des Menschenrechts auf Wahrheit\" vor. 4. 4. UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" Bis zum Herbst 2016 standen bei den Vor diesem Hintergrund verf\u00fcgte das Verfassungsschutzbeh\u00f6rden lediglich Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung diejenigen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstund Migration Baden-W\u00fcrttemberg verwalter\" im Fokus, die auch dem Anfang 2017, dass waffenrechtliche Erdeutschen Rechtsextremismus zugelaubnisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" und rechnet wurden. Beispiele sind die \"Selbstverwaltern\" zu widerrufen sind. \"Kommissarische Reichsregierung\" In einem entsprechenden Erlass wurde (KRR) und die \"Neue Gemeinschaft festgehalten, dass es den Angeh\u00f6rigen von Philosophen\". Aufgrund zunehdes Milieus in der Regel an der erformender Militanz im Agieren gegen den derlichen Zuverl\u00e4ssigkeit fehlt, da sie Staat und seine Repr\u00e4sentanten, die Bestrebungen gegen die Verfassung verinsbesondere im Jahr 2016 festzustellen folgen oder unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem war, wurde die Beobachtung im Herbst legt ihre Ablehnung des deutschen 2016 auf das gesamte Milieu ausgeweitet. Rechts insgesamt die Vermutung nahe, 215","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide Str\u00f6mungen haben eine besondere Affinit\u00e4t zu Schusswaffen. Im Zuge der Bearbeitung leitet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz entsprechende Sachverhalte an die zust\u00e4ndigen Waffenbeh\u00f6rden weiter und wirkt so am Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse mit. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ver\u00f6ffentlichte im September 2019 eine Brosch\u00fcre \u00fcber \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" in Baden-W\u00fcrttemberg als Handreichung f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im \u00f6ffentlichen Dienst. Diese steht auf der Internetseite des Landesamts zum Herunterladen zur Verf\u00fcgung. 5. 5. \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und erkl\u00e4ren und in denen sie eigene Rechts\"Selbstverwalter\"-Milieus weigern sich, vorstellungen umsetzen wollen. Steuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen, und leisten - teilweise k\u00f6rTeile des Milieus vertreten zudem rasperlichen - Widerstand gegen hoheitsistische, fremdenfeindliche und - wie liche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie beschrieben - antisemitische Positioeigene \"Ausweispapiere\" her, ma\u00dfen nen. Auch geschichtsrevisionistische sich hoheitliche Befugnisse an und Einstellungen sind unter \"Reichsb\u00fcrweisen eigene \"Staatsgebiete\" aus, auf gern\" verbreitet. So beharrt die Grupdenen sie die Rechtsordnung der Bunpierung \"Staatenbund Deutsches Reich\" desrepublik Deutschland f\u00fcr nicht g\u00fcltig darauf, dass Deutschland noch immer 216","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER in den geographischen Grenzen von B\u00fcrger nach dieser Lesart nur \"Perso1914 besteht und die damaligen Genal\" sein sollen. Dies begr\u00fcnden sie setze entsprechend g\u00fcltig sind. In Ausu. a. damit, dass das Wort \"Personal\" in gabe 30 ihres regelm\u00e4\u00dfig herausge\"Personalausweis\" enthalten ist. Die \" gebenen \"Amtsblatts\" hei\u00dft es unter Umdeutung des deutschen Staates zur anderem: GmbH basiert darauf, dass tats\u00e4chlich Mit Aufhebung der milit\u00e4rischen ein bundeseigenes Unternehmen naBesatzung und des Grundgesetzes mens \"Bundesrepublik Deutschland - f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH\" existiert. Dieses sind sofort die nach wie vor g\u00fcltigen Gesetze und die Verfassung des ist im Gesch\u00e4ftsbereich des BundesDeutschen Reichs im Rechtsund ministeriums der Finanzen angesiedelt \" Gebietsstand vom 30. Juli 2014, zwei Tage vor Ausbruch des ersten und erbringt Dienstleistungen bei der Weltkriegs in Kraft. Haushaltsund Kassenfinanzierung der Bundesrepublik sowie ihrer SonderDas Grundgesetz wird in diesem Zuverm\u00f6gen an den Finanzm\u00e4rkten. sammenhang als \"Besatzungsrecht\" verstanden und nicht als g\u00fcltige Verfassung Durch eine solche Deutung staatlicher anerkannt. Stellen bzw. Organe sprechen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" der Bun\"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" desrepublik die Legitimation zur Durchbezeichnen die Bundesrepublik des \u00d6fsetzung bestehender sowie zum Erlass teren als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), deren neuer Gesetze und Verordnungen ab. 6. 6. BEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" Innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" weder wird dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, den Personalausweis noch den Reisedem sogenannten Gelben Schein, eine pass der Bundesrepublik Deutschland hohe Bedeutung beigemessen. Dies als Ausweisdokumente anerkennen; sie h\u00e4ngt damit zusammen, dass \"Reichsverlangen eine sichere Bescheinigung 217","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ihrer Herkunft \u00fcber die Abstammung. Das Staatsangeh\u00f6rigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 (Reichsund Staatsangeh\u00f6rigkeitsgesetz - RuStAG), auf dem der Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis urspr\u00fcnglich beruht, wird von \"Reichsb\u00fcrgern\" \u00fcberwiegend akzeptiert. Bei Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises geben \"Reichsb\u00fcrger\" meistens nicht (mehr) existente Gebietsbezeichnungen als Staatsangeh\u00f6rigkeit an, etwa das \"K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg\" oder das \"Gro\u00dfherzogtum Baden\". Au\u00dferdem bestehen sie darauf, eine Ausstellung nach RuStAG 1913 beManche \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierungen scheinigt zu bekommen. Eine regul\u00e4re wie die \"Republik Baden\" erstellen neBescheinigung, die auf dem seit dem ben sogenannten \"Heimatscheinen\", 1. Januar 2000 so bezeichneten StaatsFantasie-F\u00fchrerscheinen und Reisep\u00e4sangeh\u00f6rigkeitsgesetz basiert, akzeptiesen auch eigene Staatsangeh\u00f6rigkeitsren sie nicht. ausweise. 7. 7. VORF\u00c4LLE MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" 2019 waren erneut zahlreiche Vorf\u00e4lle blieben zwar aus. Dennoch ist eine erin Zusammenhang mit \"Reichsb\u00fcrh\u00f6hte Gewaltbereitschaft vieler \"Reichsgern\" und \"Selbstverwaltern\" zu verb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nach wie zeichnen. Gewaltdelikte, die denjevor gegeben und muss auch weiterhin nigen des Jahres 2016 \u00e4hnlich sind, einkalkuliert werden. 218","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Am 15. M\u00e4rz 2019 leistete ein einen Polizeibeamten mehrere Me\"Reichsb\u00fcrger\" in Biberach/Orteter mit seinem Pkw mit; sp\u00e4ter stie\u00df naukreis erheblichen Widerstand er beim Versuch, einen Streifengegen den Vollzug eines Vollstrewagen abzudr\u00e4ngen, mit diesem ckungshaftbefehls. Zwei Polizeizusammen. Die Polizei konnte ihn beamte und ein Diensthund wurschlie\u00dflich festnehmen. Bei einer den verletzt. Der \"Reichsb\u00fcrger\" anschlie\u00dfenden Hausdurchsuchung war bereits als gewaltt\u00e4tig bekannt. wurden umfangreiche Schriften mit Bezug zum \"Reichsb\u00fcrger\"-Milieu Wegen des Verdachts eines Veraufgefunden. sto\u00dfes gegen das Waffengesetz wurde am 25. April 2019 in Mannheim Am 11. Juni 2019 wies sich ein Pkwdie Wohnung eines \"Reichsb\u00fcrgers\" Fahrer bei einer allgemeinen Verdurchsucht. Dieser hatte bereits kehrskontrolle in Fellbach/Remsnach einer Durchsuchung mehr als Murr-Kreis mit Fantasie-Dokumenzwei Jahre zuvor angedroht, seine ten der \"Reichsb\u00fcrger\"-Gruppierung Wohnr\u00e4ume beim erneuten \"Ein\"Amt Deutscher Heimatbund\" aus. dringen\" der Polizei mit SprengWeil er keine g\u00fcltige Fahrerlaubnis fallen zu versehen, und wiederholt vorweisen konnte, wurde ihm die Gewaltphantasien ge\u00e4u\u00dfert. SprengWeiterfahrt untersagt. Da sich der fallen wurden bei der Durchsu\"Reichsb\u00fcrger\" weigerte, sein Fahrchung nicht vorgefunden, jedoch zeug zu verlassen und es zudem von Munition und mehrere \"Reichsinnen verriegelte, mussten die Polib\u00fcrger\"-Fantasieausweise. zeibeamten die Scheibe einschlagen und den Einsatz von Pfefferspray In Bad Saulgau/Kreis Sigmaringen androhen, um ihn festnehmen zu kam es am 8. Mai 2019 zur Verfolk\u00f6nnen. gungsfahrt eines \"Reichsb\u00fcrgers\" mit der Polizei, die ihn zuvor weBei einer Gerichtsverhandlung am gen eines laufenden ErmittlungsAmtsgericht Waiblingen am 14. Auverfahrens angehalten hatte. Zugust 2019 kam es zu St\u00f6rungen und n\u00e4chst schleifte der Beschuldigte einer Missachtung des Gerichts und 219","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER der Staatsanwaltschaft durch einen Daneben traten \"Reichsb\u00fcrger\" und angeklagten \"Reichsb\u00fcrger\". Dies \"Selbstverwalter\" auch 2019 \u00fcberwiegipfelte in einer k\u00f6rperlichen Ausgend dadurch in Erscheinung, dass einandersetzung mit den anwesensie - teils \u00e4u\u00dferst umfangreiche - den Justizwachtmeistern. Schreiben an Beh\u00f6rden, Politiker, Richter und sonstige \u00f6ffentliche Stellen Die genannten F\u00e4lle stehen beispielversandten. In der Regel forderten sie haft f\u00fcr eine Vielzahl weiterer Vordarin die Anerkennung ihrer Ideologie, kommnisse mit \"Reichsb\u00fcrgern\" und au\u00dferdem diffamierten und bedrohten \"Selbstverwaltern\", die vor allem die sie Repr\u00e4sentanten des Staates. Jene Widerstandsbereitschaft gegen\u00fcber Bedrohungen spielten sich sowohl auf staatlichen Ma\u00dfnahmen und die Ageiner \"pseudo-juristischen\" als auch auf gressivit\u00e4t innerhalb des Milieus beeiner pers\u00f6nlichen Ebene ab. So wurde legen. Insbesondere bei Verkehrsbeispielsweise die Durchsetzung erfunkontrollen fallen \"Reichsb\u00fcrger\" und dener Forderungen gegen\u00fcber Be\"Selbstverwalter\" dadurch auf, dass sie h\u00f6rdenmitarbeitern angedroht, hauptdie Kooperation verweigern, selbst s\u00e4chlich mit dem Ziel, zuvor ergangene wenn es sich lediglich um eine RoutineGeb\u00fchrenbescheide abzuwehren oder kontrolle handelt. anderen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu 220","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER entgehen. Auch die Androhung, insbesondere Mitarbeiter von Beh\u00f6rden in ausl\u00e4ndische Schuldenregister einzutragen, z\u00e4hlt nach wie vor zu den g\u00e4ngigen Einsch\u00fcchterungsmethoden von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". Teilweise richteten sich diese Drohungen nicht nur gegen Einzelpersonen: So drohte beispielsweise die Gruppierung \"Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme\" (GdVuSt) damit, auch die Familie der Betreffenden \"bis in den dritten Grad in die Sippenhaftung zu stellen\". 221","LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem Leben\" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimes Mittel ihrer \"Politik\" an. Das linksextremistische Spektrum l\u00e4sst sich grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilen. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.750 Personen (2018: 2.950). Die MLPD vermag ihren Mitgliederbestand in etwa zu halten. Der DKP ist eine Kompensation der zuletzt vor allem altersbedingten Abg\u00e4nge nicht gelungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, lag 2019 bei 850 Personen (2018: 880).1 Mit 486 linksextremistisch motivierten Straftaten (2018: 334) war in Baden-W\u00fcrttemberg eine deutliche Steigerung zu verzeichnen, die Zahl der Gewalttaten hat sich mit 112 sogar nahezu verdoppelt (2018: 60). 1 Die geringere Zahl ist u. a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass bei der Z\u00e4hlung erstmals Doppelund Mehr222 fachmitgliedschaften in autonomen Gruppen Ber\u00fccksichtigung fanden.","LINKSEXTREMISMUS Zu den wichtigsten Aktionsfeldern von Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren: \"Antifaschismus\", verstanden als Vorgehen sowohl gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten als auch gegen den \"Kapitalismus\", den \"Antifaschisten\" als Ursache des \"Faschismus\" ansehen. \"Antirepression\", d. h. die Abwehr angeblicher staatlicher Unterdr\u00fcckung; hierzu z\u00e4hlen sie z. B. polizeiliche Ma\u00dfnahmen. \"Antigentrifizierung\", nach eigenem Verst\u00e4ndnis der Kampf \"gegen Leerstand und Verdr\u00e4ngung\", aber auch um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\"; ein Mittel hierzu sind Hausbesetzungen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Aus linksextremistischer Sicht steuerte die \"politische 2019: Repression\" auf einen neuen H\u00f6hepunkt zu. Im Zuge des Kampfes um Wohnraum kam es in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs zu Hausbesetzungen. Der Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 f\u00fchrte zu einem neuerlichen Aufschwung der \"Kurdistansolidarit\u00e4t\". An den Protesten prokurdischer Kr\u00e4fte beteiligten sich auch deutsche Linksextremisten. 2019 fehlte es in Baden-W\u00fcrttemberg und auch bundesweit an einem Gro\u00dfereignis mit zentraler Bedeutung f\u00fcr die Szene. Allerdings dienten den Linksextremisten die Europawahl und die Kommunalwahlen als Vorwand f\u00fcr die Begehung von in Wahlkampfzeiten typischen Straftaten. 223","LINKSEXTREMISMUS Mit einer Serie schwerer Gewalttaten wurde Freiburg zu einem Schwerpunkt linksextremistischer Militanz. Nach wie vor war die Szene konfrontiert mit der Fahndung der Polizei nach Straft\u00e4tern, die an den gewaltsamen Ausschreitungen w\u00e4hrend des G20Gipfels 2017 in Hamburg beteiligt waren. Hinzu kamen zahlreiche Strafprozesse gegen \"Antifaschisten\". Kampagnenthemen im Bereich \"Antirepression\" waren die anstehende Gerichtsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen des \"linksunten.indymedia\"-Verbots vom 25. August 2017 und die Neufassung des baden-w\u00fcrttembergischen Polizeigesetzes. Mit dem Versuch, in der b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gten Klimabewegung Fu\u00df zu fassen, und mit dem Aufgreifen des Themas \"Antigentrifizierung\" wollten Linksextremisten ihre politische Akzeptanz in der Gesellschaft vorantreiben. 224","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG UND DEUTSCHLAND IM ZEITRAUM 2017-20192 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW BUND3 Marxisten-Leninisten 2.000 22.600 2.250 k. A. 2.225 - und andere revolution\u00e4re Marxisten: davon: DKP < 500 3.000 < 500 2.850 < 500 - MLPD 500 1.800 500 2.800 < 500 - Summe der 2.860 30.400 3.130 33.000 3.075 - Mitgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.780 29.500 2.950 32.000 2.750 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 860 9.000 880 9.000 850 - Linksextremisten4 Stand: 31. Dezember 2019 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor. 4 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.1.1: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\"). 225","LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2019 2017 2018 2019 BW BUND BW BUND BW5 BUND6 Politisch motivierte 530 9.752 500 7.961 691 - Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Links insgesamt davon: 461 6.393 334 4.622 486 - linksextremistische Straftaten davon: 69 1.648 60 1.010 112 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 KAMPF GEGEN \"POLITISCHE REPRESSION\" stets in engen Zusammenhang mit den Das juristische Nachspiel der gewaltHamburger Ausschreitungen gestellt samen G20-Proteste in Hamburg vom hatte, erinnerte mit Farbschmierereien Juli 2017 wie auch die anberaumte Veran die seither anhaltende \"Repression\". handlung wegen des Verbots der linksUnter anderem wurde an Geb\u00e4uden extremistischen Internetplattform \"linksder Schriftzug \"ALL COPS ARE TARunten.indymedia\" beim BundesverwalGETS!\" oder \"VON FREIBURG NACH tungsgericht in Leipzig besch\u00e4ftigten HAMBURG - FIGHT THE POLICE\" die linksextremistische Szene auch 2019. festgestellt. Die Freiburger Szene, die das Verbot 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 226 6 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2019 noch nicht vor.","LINKSEXTREMISMUS um Freir\u00e4ume\". Im Mittelpunkt standen aus ihrer Sicht jedoch staatliche Ma\u00dfnahmen zur weiteren \"Repressionsversch\u00e4rfung\", namentlich die Ende 2018 bekanntgegebenen Pl\u00e4ne des Innenministeriums Baden-W\u00fcrttemberg zu einer Novellierung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 trat ein landesweites B\u00fcndnis \"NoF\u00fcr den 18. Dezember 2019 wurde in PolGBW\" in Aktion, dem weit \u00fcberFreiburg erneut zu einer Kundgebung wiegend linksextremistische Gruppie\"Freiheit f\u00fcr die Gefangenen des G20 rungen und Organisationen angeh\u00f6rten. von Hamburg\" mit anschlie\u00dfendem Es rief auf seiner Internetseite unter \"Abendspaziergang\" aufgerufen. Am dem Motto \"Freiheitsrechte verteidi7. Dezember 2019 ver\u00f6ffentlichte eine gen - Gemeinsam das neue Polizeigeneue \"Militante und w\u00fctende Kamsetz verhindern\" zu Demonstrationen pagne zum Tag (((i)))\"ihren Aufruf, auf. bundesweit Solidarit\u00e4t und Wut zum Ausdruck zu bringen. \"Tag (((i)))\" bezog sich auf den Prozessbeginn in der Sache \"linksunten.indymedia\"; das Symbol steht f\u00fcr das Logo des verbotenen Internetportals. PROTESTE GEGEN \u00c4NDERUNG DES POLIZEIGESETZES Angeblich politisch motivierter \"Repression\" sahen sich Linksextremisten dar\u00fcber hinaus noch in weiteren Handlungsfeldern ausgesetzt, etwa in den Bereichen \"Antifaschismus\" und \"AnIn Stuttgart-Bad Cannstatt kam es am tigentrifizierung\" oder beim \"Kampf 13. Juli 2019 zu einer landesweit zent227","LINKSEXTREMISMUS ralen Demonstration mit ca. 1.000 Teilbildete eine Demonstration in Freiburg nehmern, darunter auch militante Autoam 25. Mai 2019 mit etwa 550 \u00fcbernome und Personen aus der Fu\u00dfballwiegend \"linken\" Teilnehmern. Ultra-Szene7. Mit einem Zug durch den Stadtteil machten sie deutlich, \"dass Am Wochenende 12./13. Oktober 2019 Freiheitsrechte gegen die Koalition aus fanden landesweite Aktionstage in StuttKapital, Politik und Polizei verteidigt gart, Karlsruhe und Mannheim statt. werden m\u00fcssen\". Zu der Veranstaltung Aufgerufen wurde auch zu Demonstrahatten die \"Rote Hilfe e. V.\", das \"Offene tionen in Freiburg und Offenburg. Am Treffen gegen Krieg und Militarisierung 12. Oktober 2019 gab es in der T\u00fcbinger Stuttgart\" (OTKM) und das \"AntifaschisInnenstadt eine \"Spontandemo\" unter tische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Redem Motto \"Nein zum Polizeigesetz! gion\" (aabs) aufgerufen. Vorausgegangen Unsere Solidarit\u00e4t gegen ihre Represwaren mehrere regionale Demonstratiosion!\" Bereits vor den angek\u00fcndigten nen gegen die geplante Gesetzes\u00e4nderung: Aktionstagen hatten am 31. August 2019 in Ravensburg ca. 70 Personen, \u00fcberwieAm 12. Januar 2019 nahmen in Freiburg gend aus der linksextremistischen Szeetwa 800 Personen an einer ersten Dene, unter der Parole \"NoPolG-BaW\u00fc - monstration teil. Veranstalter war ein keine Versch\u00e4rfung der Polizeigesetze\" breites B\u00fcndnis unter Beteiligung der protestiert. schon 2018 gestarteten Kampagne \"Warm anzieh'n gegen Repression\"8. Der relativ Zu den anhaltenden Protesten formugro\u00dfe Zulauf wurde als Erfolg gewertet, lierte die \"Revolution\u00e4re Aktion Stutt- \" aber mehr noch die Tatsache, dass die gart\" (RAS) am Schluss eines langen Mobilisierung durch das \u00f6rtliche autoBeitrags auf ihrer Homepage: nome Zentrum \"Kulturtreff in SelbstUns geht es um den endg\u00fcltigen verwaltung\" (KTS) einen \"SchulterBruch mit dem Kapitalismus. Um schluss fast s\u00e4mtlicher linker Gruppen ein Ende der Herrschaft der KapitalFreiburgs gegen den \u00dcberwachungsund besitzenden. (...) Der Widerstand gegen die Versch\u00e4rfung der PolizeiKontrollstaat\" erm\u00f6glicht habe. gesetze ist ein Abwehrkampf gegen diese Klasse. Sie wollen eine starke Polizei (...). Ihre Interessen sind mit F\u00fcr die Zeit vom 9. April bis 25. Mai unseren Vorstellungen nicht zu 2019 k\u00fcndigte die Kampagne \"Packts vereinen. Eine solidarische Perspek- \" tive kann nur im Kampf gegen die an gegen neue Polizeigesetze\" landesherrschende Klasse durchgesetzt weite Aktionstage an. Den Abschluss werden. 7 Die Ultra-Szene wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht beobachtet. 228 8 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2018, S. 210.","LINKSEXTREMISMUS Nachdem eine Zustimmung von B\u00fcndErneut geh\u00f6rte insbesondere die Partei nis 90/Die Gr\u00fcnen zum GesetzesentAlternative f\u00fcr Deutschland (AfD)10 zu wurf absehbar war, regten sich Proteste diesem Zielspektrum. W\u00e4hrend Stimim Besonderen gegen die Haltung diemen aus der \"Antifaszene\" sich als Erfolg ser Partei. F\u00fcr den 14. Dezember 2019 anrechneten, zumindest regional die rief das B\u00fcndnis \"NoPolGBW\" erneut rechtsextremistische Partei \"Der III. zu einer Kundgebung auf, diesmal vor Weg\"11 zur\u00fcckgedr\u00e4ngt zu haben, sahen der Landesgesch\u00e4ftsstelle der Partei, sich \"Antifaschisten\" angesichts der weium noch vor Verabschiedung des neuen ter im Aufwind befindlichen HauptGesetzes gegen deren absehbare Zugegnerin AfD eher in die Defensive stimmung zu protestieren. Die ca. 250 gebracht. Teilnehmer waren etwa jeweils h\u00e4lftig der Antifaund der Ultraszene zuzuVORGEHEN GEGEN DIE AFD rechnen. Zeitgleich k\u00fcndigte die \"OrIm Vorfeld von Europawahl und Komganisierte Linke Heilbronn (IL)\" eine munalwahlen ver\u00f6ffentlichten f\u00fcnf autoKundgebung in Heilbronn gegen den nome Antifagruppen aus Baden-W\u00fcrt\"sich zuspitzenden staatlichen Represtemberg einen explizit auf die AfD sionswillen\" an. Dieser zeige sich in der bezogenen Aufruf \"Den rechten Wahl\"Repression\" gegen\u00fcber der kurdischen kampf sabotieren!\". Ihnen ging es darum, Bewegung, dem \"Einknicken\" von B\u00fcndzu verhindern, dass \"Faschisten\" als Teil nis 90/Die Gr\u00fcnen beim Polizeirecht der demokratischen Diskussion akzepund dem \"Kriminalisierungsversuch\" tiert w\u00fcrden, und au\u00dferdem darum, den gegen\u00fcber der \"Roten Hilfe e. V.\"9. \"derzeit st\u00e4rksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen (...) zu schw\u00e4chen.\" Dazu sollten Plakate oder 1.2 \"ANTIFASCHISMUS\" Aufkleber (\"rechte Propaganda\") entNach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis fernt oder \"kreativ und entlarvend\" umrichtet sich \"Antifaschismus\" in letzter gestaltet sowie Infost\u00e4nde der Partei Konsequenz gegen die bestehende \"sp\u00fcrbar und handfest\" aufgesucht wer- \" Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichden. Weiter hie\u00df es: wohl besteht er in der Praxis zun\u00e4chst \" im Kampf gegen s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten AfD-Funktion\u00e4r zu sein, muss des politischen Gegners \"von rechts\". hei\u00dfen, Probleme zu bekommen! 9 Zur \"Roten Hilfe e. V.\" vgl. Abschnitt 3.4. Der Vorwurf eines \"Kriminalisierungsversuchs\" bezog sich auf \u00f6ffentlich bekanntgewordene Verbots\u00fcberlegungen des BMI vom November 2018. 10 Die Gesamtpartei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. 11 Zu \"Der III. Weg\" vgl. Kapitel D.3.3. 229","LINKSEXTREMISMUS Als Formen der \"Arbeit gegen Rechts\" Neben diesen Aktionen war eine Vielwurden in dem Aufruf neben legalen zahl von Demonstrationen gegen AfDAktivit\u00e4ten wie Demonstrationen und Veranstaltungen zu verzeichnen: Am Kundgebungen ausdr\u00fccklich auch \"di1. Februar 2019 beteiligten sich etwa rekte Aktionen gegen Funktion\u00e4re\", 500 Personen, darunter ca. 100 LinksSpr\u00fchaktionen oder Plakatierungen ofextremisten, am Protest gegen eine fen benannt. Wahlkampfveranstaltung der AfD in Karlsruhe-Durlach. Ebenfalls in KarlsDementsprechend kam es im Lauf des ruhe fand eine Woche vor den Wahlen, Jahres zu Strafund Gewalttaten: Veram 18. Mai 2019, die landesweite Demo anstaltungsorte der AfD wurden be\"Ihr habt die Wahl: Aktiv dem Rechtssch\u00e4digt oder mit Parolen beschmiert, ruck entgegentreten\" statt. LinksextreInformationsst\u00e4nde der Partei bzw. demisten aus Karlsruhe, Mannheim, Stuttren Betreiber angegriffen und Farbgart, T\u00fcbingen und Villingen-Schwenanschl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user von AfDningen sowie aus Rheinland-Pfalz hatten Kandidaten ver\u00fcbt. In Bekennerschreiu. a. zur Beteiligung an einem \"antikaben, in der Regel ver\u00f6ffentlicht auf der pitalistischen Widerstandsblock: Wider\u00fcberwiegend von Linksextremisten gestand organisieren! Rechtsruck zur\u00fccknutzten Internetplattform \"de.indymeschlagen! Kapitalismus \u00fcberwinden!\" dia.org\",12 fanden sich immer wieder als Teil des Demonstrationszugs aufausdr\u00fcckliche Aufrufe, die AfD anzugerufen. greifen und direkte Aktionen gegen Funktion\u00e4re und deren Eigentum durchWiederholt waren Linksextremisten zuf\u00fchren. Im November ver\u00f6ffentlichte auch bei Demonstrationen in Stuttgart auf derselben Internetseite ein anonymer pr\u00e4sent, etwa am 16. Februar 2019 unNutzer \u00fcberdies eine Liste mit s\u00e4mtter dem Motto \"Kein Platz f\u00fcr rechte lichen Adressen von \"Politb\u00fcros\" der Hetze\" oder am 19. Mai 2019 zum Thema AfD bundesweit. \"Ein Europa f\u00fcr alle - Deine Stimme gegen Nationalismus\". Am 23. Juli 2019 f\u00fchrte das \"Offene Antifaschistische Treffen\" (OAT) Mannheim eine Kundgebung zum Thema \"Rechtspopulismus raus aus dem Gemeinderat\" auf dem Mannheimer Pa230 12 Die Seite ist nicht identisch mit dem verbotenen Internetportal \"linksunten.indymedia\".","LINKSEXTREMISMUS radeplatz durch. Hintergrund d\u00fcrfte In Reaktion auf die starken Zugewinne die konstituierende Sitzung des Geder AfD im Osten wurden in mehreren meinderats am selben Tag gewesen sein; St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs Kunddem Gremium geh\u00f6ren seit 2019 auch gebungen als \"Zeichen der Solidarit\u00e4t vier AfD-Mitglieder an. Auch in Freimit Antifaschist*innen im Osten\" abburg, wo erstmals zwei AfD-Gemeindegehalten. r\u00e4te gew\u00e4hlt wurden, gab es am 24. Juli 2019 Protestaktionen; unter den 150 Linksextremisten werteten die WahlerTeilnehmern waren auch Linksextrefolge der AfD als Ausdruck des fortgemisten, z. B. die \"Antifaschistische Linke setzten \"Rechtsrucks\" in der GesellFreiburg\" (ALFR). Analytische Betrachschaft. Doch nicht nur die AfD stehe tungen zu den Wahlergebnissen der f\u00fcr diesen Trend; beteiligt seien auch AfD wurden verbunden mit der Andie regierenden Parteien, die, so hie\u00df k\u00fcndigung, auch k\u00fcnftig \"genau [zu] es in der Szene, in \"vorauseilendem beobachten, was die AfD in den komGehorsam\" die Forderungen der AfD munalen Vertretungen macht und welumsetzten. chen Schaden sie dabei anzurichten versucht.\" Der Rechtsruck in der Gesellschaft zeigt sich aus linksextremistischer PerAuch das Abschneiden der Partei bei spektive \u00fcberdies in den bekanntgeworden Wahlen in Ostdeutschland diente denen F\u00e4llen von Verbindungen aus als Anlass f\u00fcr Demonstrationen: Unter Polizei und Bundeswehr in rechtsextdem Motto \"Wahlen in Sachsen und remistische Kreise. Ein vermeintlicher Brandenburg: Rechte erstarken, nicht Zusammenhang wurde beispielsweise mit uns!\" fand am 4. September 2019 in auf der landesweiten B\u00fcndnisdemonsStuttgart eine Kundgebung mit etwa tration gegen das neue Polizeigesetz 150 Personen statt, an der auch ca. 20 am 13. Juli 2019 in Stuttgart hergestellt: Linksextremisten teilnahmen. Einen Tag Die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" sp\u00e4ter thematisierte eine \"Antifa-Demo\" (RAS) berichtete auf ihrer Homepage, in T\u00fcbingen die Erfolge der AfD. Auf dass eine \"Vertreterin verschiedener Plakaten waren, einem \"Nachbericht\" Antifagruppen\" in einem Redebeitrag im Internet zufolge, Parolen zu lesen \"die Verkn\u00fcpfung von gesellschaftlichem wie \"Nirgendwo wegschauen - \u00fcberall Rechtsruck, faschistischen Netzwerken Widerstand\" oder \"Ob Westen oder im Staatsapparat und staatlicher RepresOsten - den Rechten keinen Posten\". sion\" aufgezeigt und die \"Bedeutung 231","LINKSEXTREMISMUS einer offensiven Antifabewegung\" hervorgehoben habe. \" wir uns beim Kampf gegen Nazis nicht auf den Staat verlassen k\u00f6nnen (...). Der Staat hat kein Interesse an Antifaschismus. Er Nach der Ermordung des Kasseler Rehat lediglich Interesse daran die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse gierungspr\u00e4sidenten Walter L\u00fcbcke am zu erhalten und greift progressive 2. Juni 2019 demonstrierte die linksBewegungen bei jeder sich bietenden M\u00f6glichkeit an und behindert oder extremistische Szene am 19. Juni 2019 verhindert ihre Arbeit. Faschisten \" mit etwa 50 Teilnehmern in Stuttgart k\u00f6nnten f\u00fcr ihn in einer Notsituation auch zu potenziellen Verb\u00fcndeten unter dem Motto \"Rechter Terror in werden. Deutschland hat System\". Die Ank\u00fcndigung einer Demonstration f\u00fcr den 28. Juni 2019 in Heidelberg durch die 1.3 VERSUCHTE EINFLUSSNAHME \"Antifaschistische Initiative Heidelberg\" AUF DIE KLIMABEWEGUNG (AIHD/IL) endete mit den ForderunIm Jahr 2019 l\u00f6sten Klimaproteste, inigen \"Schluss mit der Verharmlosung tiiert insbesondere durch die Bewegung und Vertuschung rechter TerrornetzFridays for Future (FFF)13, eine der seit werke! Nazistrukturen aufdecken und langem gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichen Massenbek\u00e4mpfen!\". bewegungen aus. Die erfolgreiche Mobilisierung lenkte die Aufmerksamkeit Gegen die angeblichen \"Verstrickundes gesamten linksextremistischen Spekgen von Geheimdiensten, Polizei und trums auf dieses Themenfeld. Auch Naziterroristen\" sowie die \"Verstrickung Linksextremisten haben die politische staatlicher Beh\u00f6rden in die rechten Relevanz der \"Klimagerechtigkeit\" aufNetzwerke\" wandte sich ebenfalls das grund der unverkennbar hohen An\"B\u00fcndnis Kein Schlussstrich Karlsruhe\" schlussf\u00e4higkeit des Themas an das b\u00fcrin seinem Aufruf zu einer Kundgebung gerliche Spektrum und insbesondere am 22. Juni 2019 vor dem Sitz der dessen Attraktivit\u00e4t f\u00fcr Jugendliche und Bundesanwaltschaft in Karlsruhe; an Sch\u00fcler erkannt. der Veranstaltung beteiligten sich auch linksextremistische Gruppierungen. In Der rein b\u00fcrgerliche Charakter dieser einem \"Antifa-Info\" im Internet hie\u00df es Bewegung und ihre teils dezidiert antidazu im Nachhinein, es sei durch \"Fakten\" extremistische Ausrichtung hielten dibewiesen, dass verse linksextremistische Organisationen 232 13 Fridays for Future ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","LINKSEXTREMISMUS nicht davon ab, sich beharrlich um EinGleichzeitig m\u00fcsse die Jugend mit den fluss in der Bewegung zu bem\u00fchen und Arbeitern in den industriellen Gro\u00dfden Protesten nach M\u00f6glichkeit eine betrieben zusammengef\u00fchrt werden. linksextremistische bzw. antikapitalisDie \"Deutsche Kommunistische Partei\" tische Sto\u00dfrichtung zu verleihen. Mit (DKP) erstellte einen \"Umwelt-Info\"griffigen Losungen wie \"System Change, Flyer, in dem sie unter anderem Klimanot Climate Change!\" arbeiteten Linksschutz bzw. das Energiesparen durch extremisten aller Couleur bis hin zu \"eine konsequente Antikriegsund Autonomen auf ihre Akzeptanz in der Abr\u00fcstungspolitik\" propagierte. Ein abKlimabewegung hin. Sie alle verfolgten schlie\u00dfender Appell rief zu gemeinsadas Ziel, inhaltliche Positionen konsensmem Handeln auf gegen \"die klimaf\u00e4hig zu machen, denen zufolge der zerst\u00f6renden Monopole und ihre poliKapitalismus als Hauptursache der Umtischen PR-Abteilungen\". Die \"Soziaweltzerst\u00f6rung angesehen werden muss. listische Alternative\" (SAV) ver\u00f6ffentlichte mit Datum vom 20. September 2019 eine \"antikapitalistische Klimazeitung\". Bereits auf der Titelseite wurde neben der Parole \"Burn capitalism, not the planet\" f\u00fcr gemeinsame Streiks von F\u00fcr die \"Marxistisch-Leninistische Partei Sch\u00fclern, Gewerkschaften und Be- \" Deutschlands\" (MLPD) etwa ging es sch\u00e4ftigten geworben. darum, dass sich Die \"Interventionistische Linke Karlsdie Jugendumweltbewegung zu einer gesellschaftsver\u00e4ndernden ruhe (IL)\" formulierte unter der \u00dcber- \" Bewegung h\u00f6herentwickeln muss, schrift \"Klimagerechtigkeit: Antikadie den Kapitalismus auf revolutiopitalistisch - feministisch - antifaschisn\u00e4rem Weg \u00fcberwindet. tisch - solidarisch\": 233","LINKSEXTREMISMUS Kampagne \"Ende Gel\u00e4nde\" hatten in den Morgenstunden des 3. August 2019 eine nicht angemeldete Versammlung am Gro\u00dfkraftwerk Mannheim (GKM) veranstaltet. Etwa 40 Demonstranten blockierten die Hauptzufahrt und weitere verschafften sich Zugang zum Gel\u00e4nde und zu Geb\u00e4udeteilen. Die Aktion wurde nach Verhandlungen mit der Polizei und Verantwortlichen des GKM friedlich beendet. Das \"Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus f\u00fcr T\u00fcbingen und Region\" (OTFR) bekundete seine Ab- \" sicht, am 29. November 2019 am globalen Streiktag teilzunehmen. Mitglieder von \"Linksjugend ['solid]\" beteiUm die globale Erw\u00e4rmung (...) zu begrenzen und die Klimaligten sich z. B. am \"Schulstreik\" vom katastrophe abzuwenden, m\u00fcssen 15. M\u00e4rz 2019 in Stuttgart; sie gaben wir radikal mit den strukturellen an, sich auch weiterhin in der FFF-BeUrsachen des Klimawandels brechen: Mit dem globalen fossilen Kapitaliswegung engagieren sowie f\u00fcr \"demomus, der auf sozialer Ungleichheit kratischere Strukturen und ein antikaund Entrechtung, Naturzerst\u00f6rung, patriarchaler und sexistischer pitalistisches Programm\" einsetzen zu \" Unterdr\u00fcckung und Spaltung der wollen. Der Bundeskongress 2019 der Gesellschaften durch Nationalismus und Rassismus beruht. Jugendorganisation beschloss, weiterhin zu bundesweiten Klimastreiks im Rahmen der FFF-Bewegung aufzurufen, Zum \"globalen Klimastreik\" vom und forderte alle Landesverb\u00e4nde und 20. September 2019 mobilisierten unBasisgruppen auf, mitzuprotestieren. ter diversen linksextremistischen Organisationen und Gruppen auch die Bislang ist es Linksextremisten nicht ge\"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) lungen, nennenswerten Einfluss auf die und \"Ende Gel\u00e4nde\". Etwa 100 AktivisKlimabewegung zu nehmen. ten der linksextremistisch beeinflussten 234","LINKSEXTREMISMUS 1.4 \"ANTIGENTRIFIZIERUNG\" SETZEN-Block\" thematisierte hier Mit der Antigentrifizierung als \"Kampf \"noch einmal explizit die Ursache gegen Leerstand und Verdr\u00e4ngung\" bei der Wohnungskrise (und vieler angleichzeitigem Mangel an bezahlbarem derer Krisen)\", den Kapitalismus. Wohnraum greifen Linksextremisten ein In der Nacht zum 25. Mai 2019 wursozialpolitisches Themenfeld auf. Teile de in der Kaiserstra\u00dfe in Reutlingen der Bev\u00f6lkerung d\u00fcrften dies durchaus ein Haus besetzt und nach Gemit einer gewissen Sympathie begleiten, spr\u00e4chen mit dem Eigent\u00fcmer am was ebenfalls f\u00fcr eine relativ hohe An23. Juni 2019 friedlich ger\u00e4umt. Die schlussf\u00e4higkeit ins b\u00fcrgerliche Lager Besetzer hatten ebenfalls auf den sorgt. Neben Kundgebungen und DeWohnungsleerstand in der Stadt monstrationen kam es in diesem Zusamaufmerksam machen wollen. Ihnen menhang in mehreren St\u00e4dten Badenwurde eine sp\u00e4tere Nutzung des W\u00fcrttembergs zu Hausbesetzungen: besetzten Geb\u00e4udes zugesichert. Am 19. Juli 2019 wurde in der T\u00fcAm 9. M\u00e4rz 2019 fand in Stuttgart binger Gartenstra\u00dfe ein Haus beeine Versammlung zum Thema \"Miesetzt. In einer Pressemitteilung \u00e4uten stoppen - gegen Modernisie\u00dferten die Besetzer, man wolle das rungsvertreibung\" statt. Unmittelbar Geb\u00e4ude langfristig nutzen und haim Anschluss daran zogen ca. 870 be bereits mit InstandsetzungsarbeiPersonen zu einem Geb\u00e4ude in der ten begonnen. Forststra\u00dfe. Eine \"Aktionsgruppe Leerstand zu Wohnraum\" verk\u00fcndete im Zu einem Schwerpunkt von HausbeInternet, das Haus besetzt zu haben. setzungen in Baden-W\u00fcrttemberg und Die Besetzer, unter ihnen nach Polibundesweit wurde Freiburg. Zwischen zeierkenntnissen auch Mitglieder der Dezember 2018 und April 2019 kam es \u00f6rtlichen linksextremistischen Szene, dort im Stadtgebiet zu insgesamt sechs forderten eine Umwandlung des leerHausbesetzungen im Rahmen einer stehenden Hauses in bezahlbaren Kampagne \"Die WG Freiburg - WohnWohnraum. Als geeignete Ma\u00dfnahraum Gestalten\". Diese hat deutliche me nannten sie u. a. eine Enteignung. Bez\u00fcge zur autonomen Szene FreiIm Internet wurde an \"alle Menschen\" burg, speziell zum Autonomen Zentrum appelliert, \"selbst aktiv zu werden\". \"Kulturtreff in Selbstverwaltung\" (KTS). Au\u00dferdem gab es am 6. April 2019 Alle sechs Besetzungen wurden letzteine \"gro\u00dfe Mietendemo\"; ein \"BEendlich polizeilich ger\u00e4umt; zum Teil 235","LINKSEXTREMISMUS waren die H\u00e4user erheblich verbarrikadiert. Die Szene reagierte mit einer Demonstration und Farbschmierereien an vormals besetzten Geb\u00e4uden. Im Internet berichtete die \"Autonome Antifa Freiburg\" (AAFR) wiederholt \u00fcber die Besetzungsaktionen und rief zur Unterst\u00fctzung sowie zu weiteren Hausbesetzungen auf. F\u00fcr die Zeit vom 19. bis 26. Oktober Im Rahmen der \"Squatting Days\" sollte 2019 rief die linksextremistisch beeindie zur\u00fcckliegende Besetzungskampagne flusste Kampagne \"Die WG Freiburg - fortgef\u00fchrt werden. Neben der \"ProbWohnraum Gestalten\" zu \"Squatting lematik von explodierenden WohnraumDays\"14 auf, zu denen bereits seit Juli preisen, Gentrifizierung und Leerstand\" 2019 mobilisiert worden war. Gleichging es dabei aber auch um den Kampf zeitig fanden vom 16. bis 26. Oktober gegen die zunehmende \"Verdr\u00e4ngung\" 2019 auch die \"Autonomen Kulturtage\" \"autonomer R\u00e4ume\". Zu diesem zentzum 25-j\u00e4hrigen Bestehen des KTS mit ralen Anliegen wollte die autonom-anTeilnehmern aus dem Inund Ausland archistische Szene Akzente setzen und \" statt. Neben Vortr\u00e4gen, Infoveranstaldie Absicht erkennen lassen, sich neue tungen und Workshops wurden erneut R\u00e4ume anzueignen: Besetzungen thematisiert, die jedoch Neben einer Vernetzung anarlaut Programm nur einen Teil der \"notchistischer R\u00e4ume und Strukturen wendigen antifaschistischen, feministiwollen wir praktisch werden. schen und antikapitalistischen K\u00e4mpfe\" Denn wir m\u00fcssen Konzepte f\u00fcr einen kreativen und effektiven ausmachen k\u00f6nnten. Im Programmheft Widerstand gegen die Zerst\u00f6rung zur Jubil\u00e4umsfeier wurden offen Hausunserer Freir\u00e4ume entwickeln. (...) In Zeiten immer deutlicherer besetzungen und die Absicht bekundet, Angriffe von Rechts und aus dem \"spektakul\u00e4ren Protest gegen spekulakapitalistischen Mainstream wollen wir eine Debatte um die Selbsttive Wohnraumpolitik (...) [zu] organi- \" verteidigung und gesellschaftliche sieren\". Relevanz unserer Zentren und Pl\u00e4tze st\u00e4rken. 236 14 Englisch squatting = Hausbesetzung.","LINKSEXTREMISMUS In der Folgezeit kam es zu drei Hauslands\" (MLPD) thematisierte die \"Kurbesetzungen. Diese wurden nach kurzer distansolidarit\u00e4t\", die sie intensiver als Zeit von der Polizei beendet und teilandere Linksextremisten pflegt. Ihre weise Personen vor\u00fcbergehend festgeUnterst\u00fctzung f\u00fcr die \"kurdische Benommen. Begleitend zu den Aktionsfreiungsbewegung\" hatte sie u. a. 2015 wochen waren zahlreiche Sachbesch\u00e4diunter Beweis gestellt: Damals entsandgungen zu verzeichnen, darunter Brandte das von ihr ma\u00dfgeblich gesteuerte stiftungen an Kraftfahrzeugen sowie diverse \"Internationalistische B\u00fcndnis\" mit dem Farbschmierereien. Namen \"International Coordination of Revolutionary Parties and OrganizaIm Nachhinein sahen die Aktivisten tions\" (ICOR) die \"internationalen Briihre Aktionen als Erfolg, auch wenn sie gaden\" nach Kobane/Syrien. Mit der das Ziel einer \"langfristigen Aneignung ICOR mobilisierte die Partei zu Provon R\u00e4umen\" nicht erreicht hatten, und testen am 10. Oktober 2019, dem \"Tag X\" zeigten sich ermutigt und motiviert. Der nach dem t\u00fcrkischen Einmarsch. Die \"intersektionale Widerstand gegen das ICOR-\"Koordinationsgruppe\" erkl\u00e4rte System von Eigentum, Verdr\u00e4ngung ihre \"volle Solidarit\u00e4t\" mit dem \"kurdiund Krieg\" werde in naher Zukunft schen Befreiungskampf\" und rief alle Mit\"weiter an Fahrt gewinnen\" und der streiter und \u00f6rtlichen B\u00fcndnisse sowie Protest fortgesetzt. \"alle demokratischen, antifaschistischen, internationalistischen Menschen\" auf, sich an den Protesten zu beteiligen. 1.5 \"KURDISTANSOLIDARIT\u00c4T\" Der Einmarsch t\u00fcrkischer Truppen in Eine f\u00fchrende Rolle in der \"KurdistanNordsyrien ab dem 9. Oktober 2019 solidarit\u00e4t\" spielte \"riseup4rojava\",16 eine f\u00fchrte zu versch\u00e4rften Reaktionen pro\"internationalistische Kampagne und kurdischer Kr\u00e4fte in Deutschland. In Plattform\", die sich nach eigenen Angaerster Linie protestierten t\u00fcrkische ben im Fr\u00fchjahr 2019 gegr\u00fcndet hat. linksextremistische Organisationen und Sie will die bereits bestehenden unterPKK-Unterst\u00fctzer.15 Allerdings beteischiedlichen Organisationen, Kampagligten sich, wenngleich als deutliche nen und Initiativen unter dem gemeinMinderheit, auch Linksextremisten an samen Anliegen zusammenf\u00fchren, \"die den zahlreichen Demonstrationen und Revolution in Kurdistan und seine ErKundgebungen. Besonders die \"Marfolge zu verteidigen\". In Deutschland xistisch-Leninistische Partei Deutscherf\u00e4hrt \"riseup4rojava\" Unterst\u00fctzung 15 Vgl. hierzu Kapitel C.1. 16 In etwa \"sich erheben f\u00fcr Rojava\". 237","LINKSEXTREMISMUS u. a. von der \"Interventionistischen Linken\" (IL). In einem weltweiten Aufruf hatte die Kampagne ihre Solidarit\u00e4t mit \"den antifaschistischen Kr\u00e4ften in der T\u00fcrkei, in Kurdistan und dem gesamten \" Mittleren Osten\" sowie die Absicht bekundet, als AntifaschistInnen und Revolution\u00e4rInnen (...) die Orte milit\u00e4rischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit \" mit dem t\u00fcrkischen Faschismus in unseren L\u00e4ndern [zu] besetzen, sie einen \"internationalen Aktionstag\" [zu] st\u00f6ren und [zu] blockieren. am 14. Dezember 2019, \"um unsere Wut gegen den t\u00fcrkischen AggresBundesweit kam es unter Beteiligung sionskrieg gemeinsam auf die Stra\u00dfen von Linksextremisten zu zahlreichen und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tze\" zu tragen. Kundgebungen und Demonstrationen mit \u00fcberwiegend friedlichem Verlauf W\u00e4hrend die prokurdische Kampagne in Baden-W\u00fcrttemberg, u. a. in Mann\"riseup4rojava\" schwerpunktm\u00e4\u00dfig geheim, Heilbronn, Stuttgart und Freigen den \"t\u00fcrkischen Faschismus\" und burg. Eine Demonstration in Stuttgart seine politischen Unterst\u00fctzer gerichtet am 19. Oktober 2019 geh\u00f6rte mit ca. war, setzten deutsche Linksextremisten 1.600 Teilnehmern zu den gr\u00f6\u00dften Proden Akzent auf die angebliche indirektestveranstaltungen, die f\u00fcr diesen Tag te Beteiligung Deutschlands an diesem im gesamten Bundesgebiet angesetzt Krieg, insbesondere auf die politische waren. Verantwortlichkeit der Bundesregierung und derjenigen deutschen Konzerne, F\u00fcr den 2. November 2019 rief \"risedie vom Krieg in Syrien profitierten: up4rojava\" zu einem \"Tag des globalen Widerstands\" auf, um mit vielf\u00e4ltigen Zahlreiche Vereinigungen, darunter und \"kreativen\" Aktionen \"den Norlinksextremistische Gruppen aus malzustand zu durchbrechen und das Baden-W\u00fcrttemberg, riefen f\u00fcr den Leben lahmzulegen\". Zuletzt forderte 7. September 2019 zu einer Demons238","LINKSEXTREMISMUS tration in Unterl\u00fc\u00df/Niedersachsen wehr in Stuttgart zum Volkstrauerauf, wo vom 1. bis 9. September tag am 17. November 2019. 2019 ein \"Rheinmetall EntwaffnenCamp\" stattfand. Die Firma produZu den deutschen Sympathisanten ziert u. a. R\u00fcstungsg\u00fcter. und Unterst\u00fctzern der \"RojavaSolidarit\u00e4t\" geh\u00f6rte auch die StuttAm 18. Oktober 2019 kam es zu garter \"Initiative Kurdistan-SolidaBlockaden im Zuge einer \"Aktion rit\u00e4t\". Sie blockierte u. a. w\u00e4hrend gegen Kriegsger\u00e4te-Lieferanten und einer \"Aktionswoche\" im Oktober Profiteure\" bei Mercedes-Benz in 2019 das Terminal mit Check-inStuttgart. Schaltern der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen. Linksextremisten protestierten unter dem Motto \"Kein Gedenken Die linksextremistischen Proteste gegen dem Krieg, Gegen die Feier der \"Kriegsprofiteure\" mit einer Vielzahl an Bundeswehr, Stoppt den Krieg in Adressaten umfassten nicht zuletzt auch Rojava\" gegen eine Kranzniederledie Begehung schwerer Gewalttaten. gung und Gedenkfeier der Bundes2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem \"Schwarzen Block\" auf, werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. 239","LINKSEXTREMISMUS Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt stieg die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land auf 112 (2018: 60). Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros. Das gewaltorientierte Personenpotenzial in Baden-W\u00fcrttemberg, zu dem neben Autonomen auch Teile der anarchistischen Gruppen gez\u00e4hlt werden, lag bei 850 (2018: 880).17 Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2018 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche \u00c4nderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Gewaltbereitschaft im direkten Vorgehen gegen 2019: den Gegner von \"rechts\" ist gestiegen. Bei Angriffen auf Polizeibeamte ist die Hemmschwelle weiter gesunken. Auch in Anschl\u00e4gen gegen Wirtschaftsunternehmen sowie Polizeiund Justizeinrichtungen manifestierte sich deutlich eine Steigerung der Gewaltintensit\u00e4t. Freiburg wurde zu einem der Schwerpunkte linksextremistischer Gewalt in Baden-W\u00fcrttemberg. 240 17 Vgl. hierzu Abschnitt 1.","LINKSEXTREMISMUS 2.1 STRAFUND GEWALTTATEN: Dar\u00fcber hinaus kam es in BadenZUNAHME ZEUGT VON W\u00fcrttemberg, anders als in den VorSTEIGENDER MILITANZ jahren, zu schweren Gewalttaten mit Im Berichtsjahr war bei den linksextreunterschiedlichem Hintergrund. Im Inmistisch motivierten Straftaten in Badenternet \u00e4u\u00dferten unbekannte T\u00e4ter unter W\u00fcrttemberg ein deutlicher Anstieg auf der \u00dcberschrift \"Feuer und Flamme(n) 486 zu verzeichnen (2018: 334). Nahef\u00fcr die Polizei\", sie h\u00e4tten in der Nacht zu verdoppelt hat sich die darin entauf den 5. Juni 2019 das Freiburger haltene Zahl der Gewalttaten, diese lag Polizeipr\u00e4sidium mit Molotowcocktails bei 112 (2018: 60). Szenerelevante Ground Farbbomben angegriffen. Die Ak\u00dfereignisse fehlten erneut, und Aufrufe tion bezeichneten sie als \"deutliche zu Protesten gegen den G7-Gipfel in Antwort\" auf die neuerliche Versch\u00e4rBiarritz/Frankreich blieben in Badenfung des Polizeigesetzes als \"Teil eines W\u00fcrttemberg ohne Resonanz. Indes Paradigmenwechsels hin zu einem austie\u00df ein Aufruf zum direkten Angriff torit\u00e4ren Sicherheitsstaat mit kontrollauf den politischen Gegner von \"rechts\" s\u00fcchtigem \u00dcberwachungsapparat, der auf ein deutliches Echo. Ein erhebFeinde nicht nur au\u00dfen, sondern auch licher Teil der Straftaten entfiel auf innen vehement bek\u00e4mpft\". Sie sei zutypische Delikte in Wahlkampfzeiten gleich \"Teil einer Reihe von Aktionen, wie das Besch\u00e4digen oder Zerst\u00f6ren die sich gegen die Militarisierung von von Wahlplakaten. Dabei stand die AfD Polizei und die zunehmende autorit\u00e4re abermals im Brennpunkt. Die AblehFormierung der Gesellschaft richten.\" nung der Partei auf diese Weise zu Die Verfasser nahmen auch Bezug auf demonstrieren, fand bei Linksextremisdie Hausbesetzung vom Mai 2019 in \" ten naturgem\u00e4\u00df Zuspruch. Eine Gruppe T\u00fcbingen und w\u00fcnschten sich \"viele schrieb: erfolgreiche kommende Besetzungen!\". Ein Schaden entstand indes nicht. So jammert die AfD \u00fcber die Zerst\u00f6rung ihrer Wahlplakate. Wir bewerten es eher als eine Form In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli von Zivilcourage, wenn jemand 2019 wurde auf das Sitzungsgeb\u00e4ude rassistische oder nationalistische Parolen aus dem Stra\u00dfenbild des Oberlandesgerichts Stuttgart ein \" entfernt. Wir sagen daher laut: Farbanschlag ver\u00fcbt; die Tat stand im Danksch\u00f6n an alle aktiven AfDGegner*innen! Zusammenhang mit der Demonstration 241","LINKSEXTREMISMUS gegen die Novellierung des Polizeithyssenkrupp in Fellbach/Rems-Murrgesetzes in Stuttgart am 13. Juli 2019. Kreis. Bei den polizeilichen ErmittlunNachdem zun\u00e4chst die \u00dcberwachungsgen hierzu wurden die Reste von vier anlage mittels Farbe unbrauchbar geMolotowcocktails festgestellt, die gemacht worden war, warfen unbekannte gen ein Fenster und auf den Boden T\u00e4ter vier Farbbeutel gegen das Geb\u00e4ude geworfen worden waren. Vier dunkel und brachten den Schriftzug \"GEGEN gekleidete Personen konnten bei der \" JEDE REPRESSION // NoPolGBW\" Flucht beobachtet werden. Die unbeauf. In einer Tatbekennung hie\u00df es u. a.: kannten T\u00e4ter bezeichneten in einem Bekennerschreiben den \"Angriff\" als \"Teil Die Herrschenden verfolgen uns Linke, weil wir eine Alternative des weltweiten Widerstandes gegen den zu ihrem System, dem Kapitalismus faschistischen Angriffskrieg der T\u00fcrkei haben. Wir haben genug von Ausgegen das kurdische Volk in Rojava\". beutung und Unterdr\u00fcckung und k\u00e4mpfen f\u00fcr eine bessere, solidariDie Firma z\u00e4hle zu den \"Kriegsgewinnschere Welt. Ihre Repression soll lern\", weil sie technische Komponenten \" uns Einsch\u00fcchtern und Spalten, doch diesen Gefallen tun wir den f\u00fcr deutsche Panzer herstelle, mit denen Herrschenden nicht. \"die soziale Revolution in Rojava blutig \" erstickt werden\" solle. Das Schreiben Die Kampagne \"riseup4rojava\" hatte am endete mit dem Appell 14. Oktober 2019 zu Blockaden gegen \" Greift sie [die \"Kriegsgewinnler\"] deutsche Firmen aufgerufen, die angeban! Freiheit f\u00fcr das kurdische lich vom Krieg der T\u00fcrkei in Nordsyrien Volk! Fight4Rojava! profitierten. Dabei war u. a. thyssenkrupp namentlich genannt worden. Im gleichen politischen Zusammenhang \"Feministische Autonome Zellen\" (FAZ) gab es Farbanschl\u00e4ge in Freiburg, Friedbekannten sich auf \"de.indymedia.org\" richshafen, Stockach/Kreis Konstanz zu einem Brandanschlag am 27. Deund an anderen Standorten von R\u00fcszember 2019 auf ein Fahrzeug einer tungsfirmen, die Linksextremisten als Freikirche in T\u00fcbingen. Zus\u00e4tzlich wur\"Profiteure\" dieses Krieges ansehen. de der Eingangsbereich der Freikirche gro\u00dffl\u00e4chig mit schwarzer Farbe beIm Zusammenhang mit der \"Kurdisspr\u00fcht. Begr\u00fcndet wurde die Tat mit tansolidarit\u00e4t\" kam es in der Nacht auf der angeblich \"antifeministischen\" und den 8. November 2019 zu einem Brand\"reaktion\u00e4ren\" Einstellung der Geanschlag auf ein Geb\u00e4ude der Firma meinde. 242","LINKSEXTREMISMUS 2.2 H\u00c4UFUNG SCHWERER Ein Brandanschlag auf ein Fahrzeug STRAFTATEN IN FREIBURG der Firma thyssenkrupp, ebenfalls Einen Schwerpunkt linksextremistischer am 22. Oktober 2019, sollte SolidaGewalt in Baden-W\u00fcrttemberg bildete rit\u00e4t bekunden mit \"den Menschen f\u00fcr einige Monate die Stadt Freiburg. in Rojava, die gerade von Faschist*inIn dieser Zeit war nicht nur quantitativ, nen und unter Ignoranz von Merkel, sondern auch qualitativ eine auff\u00e4llige Trump und Co. ermordet werden\". Steigerung der Militanz auszumachen. Wiederholt wurden vor allem FahrIm Zeitraum der angek\u00fcndigten \"Autozeuge der gr\u00f6\u00dften deutschen Wohnomen Kulturtage\" bzw. der \"Squatting nungsbaufirma Vonovia in Brand geDays\" des KTS vom 16. bis 26. Oktosetzt oder durch Farbschmierereien ber 2019 kam es geradezu t\u00e4glich zu und Parolen besch\u00e4digt. Dazu geBrandund Farbanschl\u00e4gen auf Perh\u00f6rte der \"Angriff auf zwei Autos\" in sonenwagen bzw. Firmengeb\u00e4ude. In der Nacht auf den 23. Oktober 2019, den meisten F\u00e4llen wurden im Internet der u. a. mit der \"unversch\u00e4mte[n] Selbstbezichtigungen ver\u00f6ffentlicht. Profitgier des Konzerns\" begr\u00fcndet wurde. Ferner wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Oktober 2019 ein Farbanschlag auf ein B\u00fcrogeb\u00e4ude der Firma ver\u00fcbt. In den Morgenstunden des 4. November 2019 wurde erneut ein Pkw des Unternehmens in Brand gesetzt. Weitere Angriffe auf Firmenfahrzeuge hatte es bereits am 14. und 30. September 2019 gegeben. In der Nacht auf den 22. Oktober 2019 wurde ein Geb\u00e4ude des UnterAm 25. Oktober 2019 galt ein weinehmens LITEF, das laut Bekenterer Brandanschlag dem Firmennerschreiben \"vom Mord an den wagen eines Schweizer BauunterKurd*innen in Rojava\" profitiert, nehmens. In einer Selbstbezichgro\u00dffl\u00e4chig mit Farbbeuteln bewortigung hie\u00df es, die Firma sei \"unter fen. An weiteren Geb\u00e4uden wurden anderem ber\u00fchmt ber\u00fcchtigt f\u00fcr u. a. Parolen aufgebracht. den Bau des Ausschaffungsknastes 243","LINKSEXTREMISMUS B\u00e4sslergut\" direkt an der deutschen Grenze. \" Wir sehen Sachbesch\u00e4digungen nicht als eine besonders spektakul\u00e4re Kategorie, wenn diese als Reaktion auf Verdr\u00e4ngung, Wohnungsnot, \" Am 26. Oktober 2019 erfolgte der allt\u00e4glichen Rassismus, patriarchale Gewalten, Krieg und Gefangenschaft Anschlag auf ein Fahrzeug eines geschehen. Brandschutzund Sicherheitsunternehmens. Dieses war laut TatbeDagegen seien die Polizeieins\u00e4tze \"objekkennung beteiligt \"am Profitschlativ gewaltsam\" gewesen. Die \"Repression gen der Gef\u00e4ngnisindustrie durch gegen linke Bewegungen und InitiatiSicherungssysteme, (...) welche beven\" nehme eben auch in Freiburg zu. nutzt werden, um die Gefangenen zu \u00fcberwachen\". 2.3 ANSCHL\u00c4GE UND GEWALT BEI In der Nacht auf den 28. Oktober DEMONSTRATIONEN 2019 brannten zwei Hebeb\u00fchnen Wegen der deutlich r\u00fcckl\u00e4ufigen Aktieiner Firma, die an der R\u00e4umung vit\u00e4ten von Rechtsextremisten in der eines besetzten Hauses beteiligt war. \u00d6ffentlichkeit reduzierten sich f\u00fcr Eine Bekennung dazu trug die Linksextremisten die M\u00f6glichkeiten, bei \u00dcberschrift \"Keine R\u00e4umung ohne Gegendemonstrationen die direkte k\u00f6rFolgen: Feuer und Flamme den Koperliche Konfrontation mit dem \"rechoperateuren von Staat & Polizei!\". ten\" politischen Gegner zu suchen. Gewalt bei Demonstrationen richtete sich Eine Aufz\u00e4hlung dieser Gewalttaten auf jedoch unver\u00e4ndert gegen die Polizei. \" \"de.indymedia.org\" endete mit dem Kommentar: Auch bei einer Demonstration des \"Offenen Antifaschistischen Treffens \" Wir begr\u00fc\u00dfen diese neue Welle militanter Aktionen in der Stadt und Villingen-Schwenningen\" mit ca. 100 Teilfreuen uns auf mehr! nehmern gegen eine AfD-Informationsveranstaltung in der neuen Tonhalle in In einem vorl\u00e4ufigen Fazit nahmen SzeVillingen-Schwenningen am 21. Sepneaktivisten zu der \"angeblichen 'Getember 2019 wurden bei einer Festwalt' gegen Akteure von Verdr\u00e4ngung nahme Polizeibeamte attackiert. Drei und Krieg\" wie folgt Stellung: von ihnen erlitten leichte Verletzungen, u. a. durch einen Flaschenwurf. 244","LINKSEXTREMISMUS Bei der traditionellen Silvesterdemonsrereien an Veranstaltungsorten, Farbantration des linken/linksextremistischen schl\u00e4ge auf Wohnh\u00e4user oder Angriffe Spektrums am 31. Dezember 2019 vor auf das Eigentum Betroffener: der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim und dem anschlie\u00dfenden Zug in Im Vorfeld des AfD-Landesparteitags Richtung des Stuttgarter Oberlandesvom 23. bis 24. Februar 2019 wurde gerichts kam es zu fortgesetzten B\u00f6llerdie Fassade des Congress Centrums w\u00fcrfen auf Polizeikr\u00e4fte und zum BeHeidenheim auf einer L\u00e4nge von schuss mit Pyrotechnik. Auch wegen 14 Metern mit dem Schriftzug \"NO der zunehmenden Vermummung von AfD\" besch\u00e4digt. Teilnehmern wurde die Versammlung beh\u00f6rdlich beendet. Nachdem die DeAm Wohnhaus einer AfD-Politimonstranten sich zun\u00e4chst nicht entkerin in Beilstein/Kreis Heilbronn fernten, l\u00f6ste sich nach umfassenden wurde in der Nacht vom 10. auf den Identit\u00e4tsfeststellungen und der Be11. M\u00e4rz 2019 die Glast\u00fcr der Terschlagnahme von Feuerwerksk\u00f6rpern rasse eingeschlagen, die Frontscheibe die Versammlung nach einem Platzdes im Hof geparkten Wagens mit verweis schlie\u00dflich auf. Farbe \u00fcbergossen und die Parole \"AFD ANGREIFEN\" an die Fassade gespr\u00fcht. 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN \"RECHTE\" W\u00e4hrend gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Linksund Rechtsextremisten bei Demonstrationen weitgehend ausblieben, verlagerte sich der \"antifaschistische Kampf\" prim\u00e4r auf gezielte Attacken gegen Wahlkandidaten der AfD. Autonome Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg apIn der Nacht auf den 9. Mai 2019 war pellierten an ihre Anh\u00e4nger, auf ver\"zur feier des tages der befreiung schiedenen Ebenen gegen die Partei vom faschismus\" die Badnerlandvorzugehen. In der Folge gab es u. a. halle in Karlsruhe von linksextreSachbesch\u00e4digungen und Farbschmiemistischen Farbschmierereien (\"afd 245","LINKSEXTREMISMUS bek\u00e4mpfen\") betroffen. Als Grund Am 16./17. Oktober 2019 ver\u00fcbten daf\u00fcr wurde die Tatsache genannt, Unbekannte einen Farbanschlag auf dass die Halle \"seit vielen jahren ort das B\u00fcro einer AfD-Landtagsabgef\u00fcr die rechten hetzer der afd\" sei. ordneten in Tauberbischofsheim/ Main-Tauber-Kreis. Sie warfen SteiDas Wohnhaus eines Karlsruher ne und mit Farbe gef\u00fcllte EinmachAfD-Gemeinderats wurde in der gl\u00e4ser gegen das Geb\u00e4ude. Nacht auf den 30. Mai 2019 mit Farbe angegriffen. In einer TatbekenIn der Nacht vom 25. auf den 26. Nonung hie\u00df es abschlie\u00dfend: \"rechte vember 2019 zerst\u00f6rten unbekannte hetze muss bek\u00e4mpft werden wo T\u00e4ter die T\u00fcrschl\u00f6sser der Europaimmer sie auftaucht, mit allen nothalle in Karlsruhe. Auf \"de.indymedia. wendigen mitteln. afd angreifen!\" org\" bekannten sich die mutma\u00dflichen T\u00e4ter auch dazu, die Parole Ein weiterer Farbanschlag in Karls\"KEIN RAUM DER AFD\" an die ruhe traf am 13. Juni 2019 das WohnFassade der Halle geschmiert zu hahaus eines AfD-Funktion\u00e4rs und ben. Zugleich k\u00fcndigten sie weitere Kandidaten bei der Kommunalwahl. Aktionen an: Wer \"Rechten\" R\u00e4ume Dessen Name wurde mit dem Zuzur Verf\u00fcgung stelle, m\u00fcsse daf\u00fcr satz \"Nazisau\" an die Hauswand gezahlen - \"heute nur ein neues t\u00fcrschrieben. Auch hierzu ver\u00f6ffentschloss. Morgen wird's teurer.\" lichten Unbekannte auf \"de.indymedia.org\" eine Selbstbezichtigung. 2019 kam es auch wieder vermehrt zu sogenannten Outing-Aktionen. Hierbei Auf derselben Plattform bekannten werden Name, Anschrift, Arbeitgeber sich anonyme T\u00e4ter dazu, w\u00e4hrend und andere Daten sowie die pers\u00f6nlieiner AfD-Veranstaltung in Albstadt/ chen Lebensumst\u00e4nde von - tats\u00e4chZollernalbkreis am 16. November lichen oder vermeintlichen - Rechts2019 den Pkw eines Teilnehmers, extremisten systematisch ausgeforscht der Mitglied des \"faschistischen 'Fl\u00fcund im Internet sowie in der Wohnumgels'\" der AfD sei, \"mit Teleskopgebung der Betroffenen ver\u00f6ffentlicht. schlagst\u00f6cken\" bearbeitet zu haben. Das Schreiben endete mit den PaAm 25. Juli 2019 wurden das Wohnrolen \"Es gibt kein ruhiges Hinterhaus eines Stuttgarter AfD-Gemeinland\" und \"Die AfD angreifen!\". deratsmitglieds und die Umgebung 246","LINKSEXTREMISMUS mit Graffiti bespr\u00fcht. Zu lesen waden die Wohnumgebung des Betrofren die Parolen \"AFD zerschlagen!\" fenen mit einer themenbezogenen mit Hammer-und-Sichel-Symbol, Parole beschmiert und Flyer sowie \"FCK AFD\", \"AFD ANGREIFEN\" Plakate in der Umgebung verteilt. und \"RECHTSRUCK ZUR\u00dcCKSCHLAGEN, FIGHT AFD\". Zu\u00c4hnlich wurden auch in Kirchberg s\u00e4tzlich warfen die T\u00e4ter Flugbl\u00e4tter an der Murr/Rems-Murr-Kreis in in Briefk\u00e4sten in der Nachbarschaft der Nacht zum 10. November 2019 und brachten gleichlautende Flyer Plakate in der Nachbarschaft eines und Plakate (\"Achtung Rechter Hetzer AfD-Abgeordneten geklebt. in der Nachbarschaft!\") mit dem Lichtbild des Gesch\u00e4digten an Mauern und Etwa zeitgleich machten Unbekannte Bauz\u00e4unen in der Umgebung an. den Briefkasten des AfD-Wahlkreisb\u00fcros in Korb/Rems-Murr-Kreis mit Zu einer weiteren Outing-Aktion Bauschaum unbrauchbar. Ein solches ver\u00f6ffentlichten Unbekannte am Vorgehen gegen\u00fcber Vertretern der 28. November 2019 eine BekenAfD war in zahlreichen weiteren F\u00e4lnung im Internet. Betroffen war ein len festzustellen, z. B. in Schwaikheim/ AfD-Vorstandsmitglied in HerrenRems-Murr-Kreis am 19. Februar 2019 berg/Kreis B\u00f6blingen. Auch hier wuroder in Karlsruhe am 6. Juni 2019. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZ: Patrik K\u00d6BELE (Bundesverband) Bj\u00f6rn BLACH (Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: <500) (Deutschland 2018: 2.850) PUBLIKATION: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als Zentralorgan, erscheint w\u00f6chentlich 247","LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 und bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Str\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteif\u00fchrung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke \"Abweichler\" als auch durch eine \"reformistische\" Str\u00f6mung dauerhaft infrage gestellt. Anh\u00e4nger der \"reformistischen\" Str\u00f6mung hatten bereits 2014 den Verein marxistische linke e. V. gegr\u00fcndet. Mitglieder dieses Vereins wiederum waren ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung des Netzwerks Kommunistische Politik im Dezember 2015 beteiligt.18 Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) gr\u00fcndeten im Juni 2018 die \"Kommunistische Organisation\" (KO). W\u00e4hrend die Parteif\u00fchrung eine R\u00fcckkehr der DKP zu klassischen Positionen des Marxismus-Leninismus verfolgt, verortet sich die KO noch deutlich weiter links. Seither ist die Partei um Stabilisierung bem\u00fcht. 18 Der Verein marxistische linke e. V. und das Netzwerk Kommunistische Politik werden vom Landes248 amt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht beobachtet.","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die schwachen Ergebnisse bei Europawahl und Kom2019: munalwahlen war symptomatisch f\u00fcr den Zustand der Partei. Neben den Feierlichkeiten zum 70. Gr\u00fcndungsjubil\u00e4um der DDR begann die Partei mit den Vorbereitungen des 23. Parteitags und des 21. \"UZ-Pressefestes\" im Jahr 2020. Der DKP-Jugendverband SDAJ warb verst\u00e4rkt um Sch\u00fcler. 3.1.1 Ergebnis ein \"alarmierenEUROPAWAHL UND des Zeichen daf\u00fcr, wie KOMMUNALWAHschwach die DKP in LEN der Arbeiterklasse verAn den Kommunalwahlen ankert\" sei. Der Bezirksvom 26. Mai 2019 in Badenverband Baden-W\u00fcrtW\u00fcrttemberg beteiligte sich temberg r\u00e4umte Schwiedie DKP nur sehr selektiv. In rigkeiten im Wahlkampf Heidenheim, wo sie schon seit 1975 ein, der im Land \"weitgehend im Gemeinderat vertreten ist, trat sie ungeplant\" verlaufen sei und sich auf mit 22 Kandidaten an und konnte mit Materialverteilung beschr\u00e4nkt habe. Die 2,29 Prozent der Stimmen ihr Mandat Partei musste sich auch eingestehen, verteidigen. dass ihre bewusste politische Frontstellung gegen\u00fcber der EU (\"Gegen das Mit insgesamt 20.419 Stimmen (2014: EU-Europa der Banken, Konzerne und 25.147) erlitt die DKP bei der EuropaKriegstreiber. F\u00fcr ein soziales und friedwahl deutliche Einbu\u00dfen. Der Parteiliches Europa der V\u00f6lker\"), durch die sie vorsitzende Patrik K\u00d6BELE sah laut sich von der proeurop\u00e4ischen \"Propaeinem Bericht in der Parteizeitung \"Unganda\" im deutschen Parteienspektrum sere Zeit\" (UZ) in dem entt\u00e4uschenden unterscheiden wollte, gescheitert ist. 249","LINKSEXTREMISMUS Im Wahlkampf hatte die Partei u. a. m\u00f6glich\" h\u00e4lt. Der Entwurf des Leitw\u00e4hrend einer Aktionswoche vom 6. bis antrags wurde zun\u00e4chst in den Unter13. April 2019 \"gegen die Kriegspolitik gliederungen der Partei zur Diskussion von NATO und EU\" erstmals nach gestellt. Jahrzehnten wieder versucht, auf die Bundeswehr einzuwirken. Ein SchreiAm 9. November 2019, also nicht am ben von DKP-Kandidaten an Bundeseigentlichen Datum 7. Oktober, feierwehrangeh\u00f6rige sollte deutlich machen, te die DKP den 70. Gr\u00fcndungstag des \"dass der Aggressionskurs gegen Russ\"ersten sozialistischen Staats auf deutland und die K\u00fcndigung des INFschem Boden\". Nach ihrer Auffassung Vertrags19 auch f\u00fcr Milit\u00e4rangeh\u00f6rige war dies ein \"notwendiges KontrastGr\u00fcnde zum Widerstand\" seien. programm zu all den Feiern der Sieger und Profiteure des Mauerfalls\". Eine Festveranstaltung in Strausberg/Bran3.1.2 denburg sollte der \u00d6ffentlichkeit verPARTEITAGSVORBEREITUNG, mitteln, dass \"aller Widerspr\u00fcchlichkeit 70. DDR-JUBIL\u00c4UM zum Trotz (...) die DDR die gr\u00f6\u00dfte Seit etwa Mitte 2019 begann die Partei Errungenschaft der Arbeiterbewegung mit der Vorbereitung ihres 23. ParteiDeutschlands\" gewesen sei. Der \"Frietags, anberaumt f\u00fcr den 28. Februar bis densstaat\" DDR sei im \"internationalen 1. M\u00e4rz 2020 in Frankfurt am Main. Hier Klassenkampf gezwungen\" gewesen, soll ein innerparteilicher Erfahrungs\"sich zu verteidigen und verteidigungsaustausch hinsichtlich der auf dem bereit zu halten\"; als \"antifaschistischer letzten Parteitag festgelegten Ziele Staat\" habe er \"im Unterschied zum stattfinden. Nach dem Willen des ParWesten (...) Kriegsverbrechern und teivorstands sollen im Leitantrag an den dem Militarismus die \u00f6konomischen Parteitag die Erfahrungen im Kampf um Wurzeln und die \u00f6konomische Macht die Verankerung der Partei in der Arentzogen\". Nach \u00dcberzeugung der DKP beiterklasse und im Osten Deutschlands wurden mit der DDR \"wesentliche soangesprochen werden. Auch soll der ziale und humane Grundrechte verwirkParteitag die wichtigsten Kampffelder licht\". Zwar sei diese nicht widerspruchsder DKP festlegen und beschreiben, frei gewesen, doch habe auch die \"huin denen die Partei \"Bruchpunkte in manistische Bildung und Kultur f\u00fcr der Offensive des Monopolkapitals f\u00fcr die Massen\" ein hohes Ma\u00df erreicht. 19 Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty: Vertrag \u00fcber die Vernichtung von Kurzund Mittelstreckenraketen, geschlossen 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion. Mit Wir250 kung vom 2. August 2019 stiegen die USA aus dem Vertrag aus.","LINKSEXTREMISMUS Ein Zeitzeuge schrieb in der Parteizei3.1.3 tung UZ, selbst das Scheitern der DDR SDAJ VERST\u00c4RKT WERBUNG sei eher noch zu begreifen als \"Appell, AN SCHULEN zu lernen\", dass \"ein w\u00fcrdiges Leben Die DKP-Jugendorganisation \"Sozialisjenseits der Fesseln des Kapitalismus tische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) (...) m\u00f6glich\" sei. machte 2019 durch verst\u00e4rkte Werbung an Schulen auf sich aufmerksam. Bei ihrem 23. Bundeskongress im M\u00e4rz 2018 hatte sie die Kampagne \"Geld gibt es genug - Zeit es uns zu holen\" beschlossen, die sich neben Betrieben auf Schulen konzentrieren sollte. So bildete beispielsweise die SDAJ-OrtsDie DKP Karlsruhe stellte neben diegruppe in Stuttgart eine Arbeitsgruppe sem UZ-Beitrag einen weiteren Text \"AG Sch\u00fcli\" und legte damit einen auf ihre Homepage, entnommen aus Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf die einer Festschrift der DKP Sachsen zum \"Sch\u00fclerarbeit\". 70. Jahrestag der DDR. Darin kam ein Zeitzeuge zu Wort, dessen Trauer um Die Sch\u00fcleransprachen fanden entwedie DDR unverkennbar war. Vehement der direkt oder per Post an die Sch\u00fclerwandte er sich u. a. gegen Versuche, die vertretungen ausgew\u00e4hlter Schulen im DDR als Unrechtssystem darzustellen. Stuttgarter Raum statt. Hierbei kam es In diesem Zusammenhang stellte er eizur Verbreitung eines Faltblatts namens ne Statistik von 245 \"Mauertoten\" der \"Roter Spickzettel\". Darin wurde u. a. Zahl von \"\u00fcber 260 Tote[n] durch den unter dem Slogan \"BILDET WIDERt\u00f6dlichen Schusswaffengebrauch westSTAND\" f\u00fcr eine sozialistische Geselldeutscher Polizisten\" in der Zeit von schaft geworben, die nur durch eine 1952 bis 1989 gegen\u00fcber - als Beleg f\u00fcr \u00dcberwindung des Kapitalismus verwirkdie angebliche \"Doppelz\u00fcngigkeit\", mit licht werden k\u00f6nne, und abschlie\u00dfend der die \"b\u00fcrgerlichen Medien ihre Hetze dazu aufgefordert: \"MELD DICH BEI gegen die DDR vorantreiben\". UNS!\" F\u00fcr erste Erfolge der Rekrutierungsbem\u00fchungen sprach die Neugr\u00fcndung einer SDAJ-Ortsgruppe in Ulm. 251","LINKSEXTREMISMUS In Stuttgart, aber auch in Ulm, wurde dar\u00fcber hinaus weiteres Infomaterial an Schulen verteilt. Die Themen der Flyer variierten von \"Mehr Geld f\u00fcr Bildung, weniger f\u00fcr R\u00fcstung\" bis \"Kapitalismus als Feind\" und Kritik am deutschen Gesellschaftsund Bildungssystem. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrte die SDAJ Stuttgart am Ende der Sommerferien 2019 eine Plakatund Stickeraktion an Stuttgarter Schulen durch. Die auf Sch\u00fclerinteressen abgestimmte schlie\u00dflich an den VerwertungsinterArgumentation der SDAJ zielt darauf essen der kapitalistischen Gesellschaft ab, Sch\u00fcler zu politisieren und ideoloausgerichtet sind. Letztlich geht es dargisch zu beeinflussen. Sie sollen in Gegum, Sch\u00fcler als Mitglieder f\u00fcr die eigene nerschaft zum bestehenden BildungsOrganisation und damit f\u00fcr den aktiven system gebracht werden, das angeblich Kampf gegen die bestehende Staatsmit Lerninhalten gef\u00fcllt ist, die ausund Gesellschaftsordnung zu gewinnen. 3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZ: Gabi FECHTNER (Bundesverband) Julia SCHELLER (MLPD Baden-W\u00fcrttemberg) MITGLIEDER: < 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 500) (Deutschland 2018: ca. 2.800) 252","LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan \"Rote Fahne. Magazin der MLPD\", erscheint zweiw\u00f6chentlich Internetportal \"rf-news\" Reihe \"Revolution\u00e4rer Weg\" als Theorieorgan Zeitschrift \"REBELL\" des gleichnamigen MLPDJugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch f\u00fcr die Partei sind au\u00dferdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die geforderte hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD inzwischen etwas deutlicher in Erscheinung und versucht, in das demokratische Spektrum hineinzuwirken. Meist zeigt sich hierbei allerdings, dass sie dort und selbst in der \u00fcbrigen linksextremistischen Szene wegen ihres intoleranten, doktrin\u00e4ren und auf Dominanz ausgerichteten Verhaltens auf entschiedene Ablehnung st\u00f6\u00dft. EREIGNISSE UND Die MLPD nutzte u. a. mit Unterst\u00fctzung aus BadenENTWICKLUNGEN W\u00fcrttemberg die Wahlen zum forcierten Partei2019: aufbau in Ostdeutschland. Die Partei versuchte hartn\u00e4ckig im Geiste einer \"marxistisch-leninistischen Umweltarbeit\", in der Klimabewegung Fu\u00df zu fassen. 253","LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 \"eher bescheiden\". Durch die KonzenWAHLTEILNAHMEN tration der Kr\u00e4fte auf den Wahlkampf Im Unterschied zu den deutlichen Verin Th\u00fcringen sei dort allerdings tats\u00e4chlusten der DKP konnte die MLPD, die lich ein beschleunigter Parteiaufbau geals \"Internationalistische Liste/MLPD\" lungen. Die MLPD habe in dem Bundesangetreten war, bei der Europawahl land nun Gruppen oder Einzelmitgliedeutschlandweit zulegen, wenn auch der in mindestens 20 St\u00e4dten; ihr Jumarginal. Mit 142 zus\u00e4tzlichen Stimmen gendverband \"REBELL\" sei in mindesgegen\u00fcber 2014 erhielt sie 18.340 Stimtens zehn St\u00e4dten vertreten. men. Als gro\u00dfen Erfolg bezeichnete es die Partei auch, dass sie f\u00fcr das \"Internationalistische B\u00fcndnis\" angeblich fast 600 neue Kontakte gewonnen habe. Die Parteivorsitzende Gabi FECHTNER hob hervor, dass die MLPD die Stimmen \"gegen eine antikommunistische Totschweigepolitik der Medien und faktische Zensur uns gegen\u00fcber in den bundesweiten Printmedien und im Fernsehen erk\u00e4mpft\" habe. Im Vorfeld der Europawahl hatte die MLPD u. a. am 11. Mai 2019 eine Veranstaltung in Stuttgart abgehalten, an der sich etwa 50 Personen beteiligten. \"Hunderte von Genossen aus Ost und West\" wurden nach Darstellung der Ihren klaren Schwerpunkt legte die Partei f\u00fcr einen intensiven Wahlkampf MLPD jedoch auf die Landtagswahl in eingesetzt, um die MLPD mit Stra\u00dfenTh\u00fcringen am 27. Oktober 2019, um umz\u00fcgen, Infost\u00e4nden oder Hausbesudort zugleich offensiv den Parteiaufbau chen bekannter zu machen. Der Wahlvoranzutreiben. Stefan ENGEL, ehemals kampf wurde auch aus Baden-W\u00fcrttemParteivorsitzender und selbst unter den berg tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt: Genossen Spitzenkandidaten, bescheinigte ihr im aus Heilbronn und Ludwigsburg halfen Parteiorgan \"Rote Fahne\" einen \"fulmibeim Plakatieren in Gotha; vier der nanten Wahlkampf\". Doch auch hier Direktkandidaten hatten bereits im Jahr blieb das Stimmenergebnis laut ENGEL zuvor ihren Wohnsitz von Baden-W\u00fcrt254","LINKSEXTREMISMUS temberg nach Th\u00fcringen verlegt, um ginn Teil der Bewegung zu sein. Beide sich dort f\u00fcr die \"Internationalistische traten bei Protestaktionen offen mit Liste/MLPD\" aufstellen zu lassen. Fahnen auf, verteilten Flugbl\u00e4tter, sprachen Menschen an und versuchten, neue Mitglieder unter den beteiligten 3.2.2 Jugendlichen zu gewinnen. Die Partei UMWELTPOLITIK ALS EIN behauptet, aufgrund ihres Engagements SCHWERPUNKT f\u00fcr eine \"wachsende kapitalismuskritiDie MLPD hat der \"marxistisch-lenische Str\u00f6mung auf den Demonstrationen nistischen Umweltarbeit\" bereits seit zu stehen\". Am \"globalen Klimastreik\" Jahren eine zentrale Rolle einger\u00e4umt. vom 20. September 2019 etwa war sie Im Parteiprogramm wird diese als \"die angeblich in \u00fcber 100 St\u00e4dten aktiv bezweitwichtigste Kampflinie und fester teiligt. Sie trug auch mit eigenen VerBestandteil jeder Parteiarbeit\" bezeichanstaltungen zu der Thematik bei. Hiernet. Weltweit sieht die MLPD eine zu geh\u00f6rte z. B. Mitte August 2019 eine zunehmende Polarisierung: \"hier das Gespr\u00e4chsrunde mit einem Mitglied kapitalistische Profitsystem mit seinem der \"Fachredaktion Umwelt und Gegesetzm\u00e4\u00dfigen Zwang zur r\u00fccksichtssundheit\" der Parteizeitung \"Rote Fahne\" losen Ausbeutung und Zerst\u00f6rung von in Freiburg. Laut RF-Bericht machte Mensch und Natur\" und \"dort eine dieses Gespr\u00e4ch u. a. deutlich, dass sich weltweite, wachsende, im Gegenwind die Umweltfrage nicht durch einzelne erstarkende Massenbewegung (...) mit Verbesserungen l\u00f6sen lasse. Vielmehr der MLPD und der ICOR darin als sei es \"eben notwendig\", \"die ganze Progesellschaftsver\u00e4ndernder, revolutioduktionsund Lebensweise grundlen\u00e4rer Pol. Sie repr\u00e4sentieren die soziagend, revolution\u00e4r zu ver\u00e4ndern.\" listische Alternative, um dem \u00dcbel der Umweltzerst\u00f6rung radikal und konsequent an die Wurzel zu gehen.\" Dementsprechend versuchte die Partei, in der Klimabewegung Fu\u00df zu fassen und deren Kurs zu politisieren in Richtung des Kampfes f\u00fcr den \"echten Sozialismus\". Die MLPD und ihr Jugendverband \"REBELL\" geben an, seit Be255","LINKSEXTREMISMUS Mit ihren Avancen an die b\u00fcrgerlich weise zur Wehr (Az.: 14 L 14 37/19). gepr\u00e4gte Klimabewegung stie\u00df die Gleichzeitig forderte sie ebenso offensiv MLPD indes immer wieder auf Ablehdie \"b\u00fcrgerlich-demokratischen Rechte nung. Versuche, sie von den Demonsund Freiheiten\", etwa die \"selbst in der trationen fernzuhalten, sei es mit Hilfe b\u00fcrgerlichen Verfassung noch enthalder Polizei oder gar handgreiflich, betenen Grundrechte auf Meinungsund zeichnete die Partei als das Werk \"liVersammlungsfreiheit\", f\u00fcr sich und quidatorischer Kr\u00e4fte\", die \"isoliert werandere ein und verteidigte die \"\u00dcberden\" m\u00fcssten. Die Stuttgarter MLPD parteilichkeit\" der FFF-Bewegung, in beklagte in einem Flugblatt, man habe der jeder \"auf antifaschistischer Grundin der Absicht, die Partei von einer lage\" offen seine Meinung sagen k\u00f6nne. Kundgebung auszugrenzen, ihre Fahne samt Stange gestohlen. Sie habe deshalb letztendlich Anzeige erstattet. 3.3 \"LINKSJUGEND ['SOLID]\" UND DIE LINKE.SDS Versuchen, die Partei von den KliDer Verfassungsschutz beobachtet maprotesten auszuschlie\u00dfen, begegnete linksextremistische Str\u00f6mungen, Zudie MLPD offensiv, sowohl politisch sammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen inals auch juristisch. Die \"Rote Fahne\" nerhalb der Partei DIE LINKE. In Bazitierte aus einem Beschluss des Amtsden-W\u00fcrttemberg treten vor allem der gerichts Villingen-Schwenningen vom Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" 20. August 2019, wonach das Verteilen und der \"Sozialistisch-Demokratische von Flugbl\u00e4ttern auf einer VersammStudierendenverband\" (DIE LINKE. lung durch eine Partei, die andersartige SDS) auf diversen klassischen Aktionspolitische Auffassungen vertrete, keine feldern von Linksextremisten \u00f6ffentlich gr\u00f6bliche St\u00f6rung und somit keinen in Erscheinung. Grund f\u00fcr einen Ausschluss ist (Az.: 13 OWi 540/19). Auch mit weiteren Die 2007 gegr\u00fcndete \"Linksjugend ['sovon der Partei angestrengten Verfahren, lid]\" befindet sich in den letzten Jahren unter anderem vor dem Verwaltungsim Aufwind. In der fortgesetzten Neugericht Gelsenkirchen gegen das Land gr\u00fcndung von Ortsgruppen schl\u00e4gt sich Nordrhein-Westfalen, setzte sich die der Erfolg einer aktiven MitgliederwerPartei nach eigenen Angaben erfolgbung und einer deutlichen Pr\u00e4senz in reich gegen Ausschl\u00fcsse und Platzverden sozialen Netzwerken nieder. Auf 256","LINKSEXTREMISMUS s\u00e4mtlichen Aktionsfeldern ging es f\u00fcr den Jugendverband letztlich um den Kampf gegen den Kapitalismus. \" Wir fordern Klimagerechtigkeit, den sofortigen Kohleausstieg und ein Ende des kapitalistischen Wirtschaftssystems, dessen Hunger nach immer mehr Profit \" und Wachstum in einer Welt endlicher Ressourcen unsere Lebensgrundlage zerst\u00f6rt. Im Zuge der AntigentrifizierungsproDer XII. Bundeskongress der \"Linksteste solidarisierte sich die \"Linksjugend jugend ['solid]\" beschloss 2019 vor dem ['solid]\" mit den Hausbesetzungen in Hintergrund der Europawahl, f\u00fcr ein Stuttgart, Freiburg und T\u00fcbingen.20 \"sozialistisches Europa\" und eine \"Welt Wohnen sei \"Menschenrecht\", schrieb \" ohne Grenzen und Ausbeutung\" einder Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg zutreten. Dabei reiche es nicht, \"nur auf Facebook: einige Reformen anzugehen, sondern Die H\u00e4user haben denen zu [man m\u00fcsse] die Verh\u00e4ltnisse grundle- \" geh\u00f6ren, die sie bewohnen und gend (...) ersch\u00fcttern\". Auch in ihrem m\u00fcssen dem kapitalistischen Markt Beschluss \"F\u00fcr eine Offensive von Links\" entzogen werden. sah die Organisation die Notwendigkeit, nicht nur den \"Rechtsruck\" zu beDer Beitrag endete u. a. mit der klaren k\u00e4mpfen und auf gesellschaftliche DeAufforderung, H\u00e4user zu besetzen. batten zu reagieren, sondern \"mit einer neuen Erz\u00e4hlung Strategien f\u00fcr eine Im t\u00fcrkisch-kurdischen Konflikt soli\u00dcberwindung von Patriarchat, Rassisdarisierte sich der Bundeskongress ausmus und Kapitalismus zu entwickeln\". dr\u00fccklich mit der Bev\u00f6lkerung von \"Rojava\"/Nordsyrien \"gegen den AngriffsEbenso benannte sie in der Klimapolikrieg der imperialistisch agierenden tik den Kapitalismus als Ursache der T\u00fcrkei\" sowie \"mit allen Menschen, die Entwicklung. Entsprechend aktiv bedem Einmarsch der T\u00fcrkei und ihrer teiligte sich die \"Linksjugend ['solid]\" Verb\u00fcndeten (militanten oder nichtan den Protesten. Unter anderem rief sie militanten) Widerstand leisten\". Auch zur Beteiligung am 4. Globalen Klimain Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich streik vom 29. November 2019 mit der Jugendverband an Solidarit\u00e4tsverStreiks und Blockaden auf. Dazu hie\u00df es: anstaltungen. Er unterst\u00fctzte beispiels20 Vgl. hierzu Abschnitt 1.4. 257","LINKSEXTREMISMUS weise zusammen mit zahlreichen anderen linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen den Aufruf zu einer Demonstration in Mannheim am 26. Oktober 2019 unter dem Motto \"Stoppt den t\u00fcrkischen Angriffskrieg in Nordsyrien! Solidarit\u00e4t mit Rojava!\". Auch die Studentenorganisation \"SoIn Stuttgart unterst\u00fctzte der Verband die zialistisch-Demokratischer StudierenProteste des B\u00fcndnisses \"NoPolGBW\" denverband\" (DIE LINKE.SDS) engavom 13. Juli 2019 gegen das neue Poligierte sich in zahlreichen f\u00fcr Linksextzeigesetz.21 In einem kurzen Bericht remisten typischen Aktionsfeldern, die dar\u00fcber auf der Homepage von \"DIE \" deutlich \u00fcber den universit\u00e4ren Bereich LINKE.SDS\" Heidelberg hie\u00df es abhinauswiesen. Unter anderem veranschlie\u00dfend: staltete sie in Heidelberg zusammen mit Wir sagen 'Nein!' zur Militarisie- \" der \"Roten Hilfe e. V.\" und der \"Antirung der Polizei und dem Abbau von faschistischen Initiative Heidelberg\" B\u00fcrger*innenrechten. F\u00fcr eine freie, (AIHD/IL) am 12. Juni 2019 einen Vorsozialistische Gesellschaft! trag zum Thema \"Militarisierung der Polizei\". 3.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 1.000 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 870) (Deutschland 2018: 9.200) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich 258 21 Vgl. hierzu Abschnitt 1.1.","LINKSEXTREMISMUS Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie \"Aktivisten\" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2019: Zusammen mit autonomen Gruppen startete der Verein eine \"Kandel-Solidarit\u00e4tskampagne\" gegen eine vermeintliche \"staatliche Repression\". Am 18. M\u00e4rz 2019 beging die RH ihren allj\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\". 3.4.1 h\u00e4lfte die neue Kampagne \"Niemand SOLIDARIT\u00c4T MIT \"ANTIbleibt im Regen steh'n! - Alle zusammen FASCHISTEN\" gegen Nazis und Repression\". HinterZusammen mit zahlreichen, \u00fcberwiegrund waren die \"antifaschistischen\" gend baden-w\u00fcrttembergischen autoProteste gegen die \"rassistischen Aufm\u00e4rnomen \"Antifa-Gruppen\" startete die sche\" von \"Rechten\" unterschiedlicher \"Rote Hilfe e. V.\" in der ersten JahresCouleur in den drei rheinland-pf\u00e4lzi259","LINKSEXTREMISMUS vorzugehen\". Auch wurde angesichts der noch immer anh\u00e4ngigen Verfahren, von denen besonders \"Antifaschisten\" aus Baden-W\u00fcrttemberg betroffen sind, dazu aufgerufen, angeklagte Genossen bei Gerichtsverhandlungen solidarisch zu begleiten. Auf der Homepage der Kampagne erschienen ausf\u00fchrliche Berichte \u00fcber den Verlauf einzelner vermeintlicher \"Schauprozesse\". Ebenso wurde die vor dem Amtsgericht Kandel verlesene politische Erkl\u00e4rung eines Angeklagten \" dokumentiert. Diese endete mit den schen St\u00e4dten Kandel, W\u00f6rth und LanWorten: dau, die seit Anfang 2018 stattfanden Die Justiz ist genauso eine Instanz und 2019 fortgef\u00fchrt wurden. der herrschenden Klasse, die Machtverh\u00e4ltnisse unangetastet zu lassen Den feststellbaren deutlichen R\u00fcckgang und wie heute nach Polizeigewalt, diese mit Verfahren gegen die Betroffenen der \"rechten Aufm\u00e4rsche\" betrachtete eben dieser Polizeigewalt, zu rechtdie RH als klaren Erfolg der \"Antifafertigen. (...) Wir lassen uns nicht einsch\u00fcchtern, weder von den Kn\u00fcppeln schisten\". Diese seien jedoch, so hie\u00df \" der Polizei, noch von den Schikanen es in dem Aufruf zur Kampagne, \"von bei unseren Prozessen! Solidarit\u00e4t ist unsere St\u00e4rke! Anfang an politisch diskreditiert, von der Polizei vor Ort mit gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen \u00fcberzogen [worden] und \"Selbstbestimmter und konsequenter sollen jetzt vor Gericht weiter bestraft antifaschistischer Widerstand\", schrieb werden.\" Die \"Kandel-Solikampagne\" die Ortsgruppe Stuttgart der RH, sei wurde daher initiiert, um der \"staatli\"nicht nur den Nazis, sondern auch dem che[n] Repression\" etwas entgegenzuStaat ein Dorn im Auge\". Es sei deshalb setzen und, so die RH-Ortgruppe Stuttnicht verwunderlich, dass jetzt \"unz\u00e4hgart, \"letzten Endes den Spie\u00df umzulige aktive AntifaschistInnen vor Gedrehen und gest\u00e4rkt aus der Sache herricht gezerrt und die antifaschistische 260","LINKSEXTREMISMUS und isoliert und ihre politische Bewegung als ganzes kriminalisiert werIdentit\u00e4t soll gebrochen werden. (...) \" den soll\". Die Kampagne solle einen Umso zentraler ist die Bedeutung kollektiven und solidarischen Rahmen von politischer Prozessf\u00fchrung, auch aus dem Gef\u00e4ngnis heraus. f\u00fcr Gegenaktivit\u00e4ten schaffen. Der Beitrag endete ebenfalls mit einem Appell Rund um den 18. M\u00e4rz 2019 veranstalzur Beteiligung und Prozessbegleitung tete die RH bundesweit Vortr\u00e4ge, Inforsowie zur Sammlung von Unterst\u00fctmationsabende und Demonstrationen. zungsgeldern. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es eine Vortagsreihe von \"zwei politischen Gefangenen, die viele Jahre im Knast waren, 3.4.2 und Aktivist*innen aktueller K\u00e4mpfe\". 18. M\u00c4RZ: \"TAG DER Stationen waren Freiburg, Stuttgart, POLITISCHEN GEFANGENEN\" Mannheim und Heilbronn. In Stuttgart Wie jedes Jahr publizierte die RH zum fand ebenfalls am 18. M\u00e4rz 2019 die 18. M\u00e4rz 2019 eine Sonderausgabe ihrer traditionelle Kundgebung \"Freiheit f\u00fcr Zeitung \"Die Rote Hilfe\", die zugleich alle politischen Gefangenen\" vor der \" f\u00fcnf Zeitungen des linksextremistischen Justizvollzugsanstalt Stuttgart-StammSpektrums beilag. Schwerpunkt war dieheim statt. In einem Aufruf dazu hie\u00df es: ses Mal die \"Prozessf\u00fchrung aus der Haft heraus\". Dieses \"politisch-juristiRepression zielt darauf ab K\u00e4mpfe zu unterdr\u00fccken und letztlich zu zersche Kampffeld\" werde vor allem \"tatschlagen, um die herrschende Ordnung s\u00e4chlichen oder vermeintlichen Mitmit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und gliedern linker Exilorganisationen aus die Entstehung von neuen K\u00e4mpfen zu \" verhindern - einerseits akut, andererder T\u00fcrkei\", d. h. kurdischen Organisaseits pr\u00e4ventiv, nicht zuletzt durch tionen, \"aufgezwungen\". Doch auch im Einsch\u00fcchterung und Abschreckung. Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg 2017 seien Betroffene mit \"haneb\u00fcchenen Anklagen inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt\" \" worden. Der Sinn von Haft und \"politischen Prozessen\" sei klar: Linke Proteste insgesamt sollen delegitimiert und kriminalisiert werden. Die Betroffenen sollen vereinzelt 261","LINKSEXTREMISMUS Dem gelte es, \u00fcber politische und ideoSie f\u00fchrte auch in baden-w\u00fcrttemberlogische Differenzen hinweg eine \"gegische St\u00e4dte. schlossene Solidarit\u00e4t\" entgegenzusetzen. Anarchistische Gruppen entfalteten auch dar\u00fcber hinaus Aktivit\u00e4ten. Vom 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN 10. bis 12. Mai 2019 fand in Mannheim Das anarchistische Spektrum ist 2019 die \"5. Anarchistische Buchmesse\" statt, in Bewegung geraten. Neben bereits verbunden mit dem Anspruch, \"die bestehenden Zusammenschl\u00fcssen wie breite Pluralit\u00e4t des Anarchismus darder \"Freien Arbeiterinnen und Arbeizustellen\". Das Programm umfasste Vorter-Union\" (FAU) oder der \"F\u00f6deration tr\u00e4ge, Diskussionen, Lesungen und deutschsprachiger Anarchisten\" (FdA) Buchvorstellungen, aber auch einen gr\u00fcndete sich Anfang 2019 eine anar\"kritischen Stadtteilspaziergang\" und chokommunistisch orientierte Vereieine Auseinandersetzung mit den Aknigung namens \"die plattform\". Diese tionsformen der \"Klimagerechtigkeitsver\u00f6ffentlichte am 2. Januar 2019 ihre bewegung\". Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung. Wie schon aus der Eigenbezeichnung hervorgeht, oriTrotzkistische Organisationen best\u00e4tigentiert sie sich an der anarchistischen ten einmal mehr die f\u00fcr sie typische Organisationsform des Plattformismus, Tendenz, sich wegen interner politidie laut ihrer Homepage im \"deutschscher Differenzen aufzuspalten. Die sprachigen Raum (...) bislang unbe\"Sozialistische Alternative\" (SAV) vollkannt und schwach ausgepr\u00e4gt\" ist. Laut zog auf einer Sonderkonferenz in Berlin einer Selbstdarstellung verfolgt der Plattam 7. September 2019 die Trennung formismus das Ziel einer strikteren Orvon einem Teil ihrer Mitglieder. Eine ganisierung nach den Grundregeln der bisherige Mehrheit in Bundesleitung ideologischen und taktischen Einheit, und Bundesvorstand war offenbar in Disziplin und Kollektivt\u00e4tigkeit der Mitdie Minderheit geraten. Diese Gruppe glieder. Publikationsorgan von \"die gr\u00fcndete am 8. September 2019 eine plattform\" ist die Zeitschrift \"Kollekneue Organisation mit der Bezeichnung tive Einmischung\". Eine Vortragsreise \"Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t\" 2019 mit dem Ziel, die eigenen Ideen (Sol). Ihr geh\u00f6rt u. a. der ehemalige bekanntzumachen, war f\u00fcr den gesamSAV-Bundessprecher an; die zweite ten deutschsprachigen Raum konzipiert. Bundessprecherin blieb Mitglied der 262","LINKSEXTREMISMUS unter gleichem Namen fortbestehenden in Karlsruhe und Stuttgart pr\u00e4sent ist. SAV. Die Organisation vollzog damit Das trotzkistische Netzwerk \"marx21\" eine Krise und Spaltung ihrer internaist weiterhin innerhalb des offen exttionalen Dachorganisation \"Committee remistischen Zusammenschlusses Sofor a Workers' International\" (CWI) zialistische Linke (SL) der Partei DIE nach, die sich zuvor \u00fcber Monate hinLINKE. aktiv, aber auch in der neuen gezogen hatte. parteiinternen Str\u00f6mung \"Bewegungslinke\" engagiert. Vom 10. bis 12. Mai Trotz der Umbruchsituation bekundete 2019 veranstaltete \"marx21\" seinen alldie SAV, auch k\u00fcnftig nach M\u00f6glichj\u00e4hrlichen Kongress \"MARX IS MUSS\" keit ihre Arbeit in der Partei DIE LINin Berlin. Etwa 600 Besucher nahmen KE., in deren Str\u00f6mung \"Antikapitaan Workshops, Vortragsund Diskuslistische Linke\" (AKL) und in der \"Linkssionsveranstaltungen teil. Im Vorderjugend ['solid]\" fortzusetzen. Nach eigegrund standen die Themenfelder \"Fanen Angaben besteht neben weiteren schismus\", Kapitalismus, die Klimabereits eine Sol-Ortsgruppe in Stuttbewegung und f\u00fcr \"Linke\" damit vergart, w\u00e4hrend die SAV weiterhin u. a. bundene Strategiefragen. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN \"Marxismus\" ist ein Sammelbegriff f\u00fcr Gem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung ist die eine Vielfalt theoretischer Ans\u00e4tze und kapitalistische Gesellschaft durch Klaspolitischer Positionen, die sich auf die sengegens\u00e4tze gepr\u00e4gt: W\u00e4hrend die Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Klasse der Nichtbesitzenden (\"ProletaFriedrich Engels (1820-1895) gr\u00fcnden. rier\") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, Die marxistische Theorie versteht sich um leben zu k\u00f6nnen, beuten die Begleicherma\u00dfen als Wissenschaft und als sitzenden - d. h. die Eigent\u00fcmer an Anleitung zum Handeln. Produktionsmitteln - die Nichtbesit263","LINKSEXTREMISMUS zenden aus. Dieses Ausbeutungsveraufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf h\u00e4ltnis zu beenden hei\u00dft, das Privatdem Weg dorthin ist f\u00fcr Marxisteneigentum an Produktionsmitteln abLeninisten der Sozialismus. zuschaffen. Der Marxismus-Leninismus war die Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Parteiideologie der \"Kommunistischen Gesellschaft, in der \"die freie EntwickPartei der Sowjetunion\" (KPdSU) und lung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die damit offizielle Weltanschauung und freie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft es im Staatsdoktrin der fr\u00fcheren UdSSR. Er \"Manifest der Kommunistischen Partei\" war zugleich verbindlich f\u00fcr alle an der (1847/48) von Marx und Engels. GeSowjetunion orientierten sozialistischen leitet von diesem Ideal analysiert der L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus den LehMarxismus kritisch die bestehenden Verren von Marx und Engels sowie deren h\u00e4ltnisse. So will er die Bedingungen Weiterentwicklung durch Wladimir und Wege bestimmen, mit denen diese Iljitsch Lenin (1870-1924), aber auch Verh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r \u00fcberwunden aus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin und und umgewandelt werden k\u00f6nnen. weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, beansprucht der Marxismus-Leninismus, Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung des ein logisch in sich geschlossenes wissenkapitalistischen Systems sind gem\u00e4\u00df schaftliches System zu sein. Zugleich marxistischer Lehre die Widerspr\u00fcche, ist er die theoretische Basis und Zieldie sich aus dem Gegensatz von \"Kapivorgabe f\u00fcr den Aufbau der sozialistital\" und \"Arbeit\" ergeben. Diese Geschen Gesellschaft unter F\u00fchrung der gens\u00e4tzlichkeiten, insbesondere deren kommunistischen Partei, f\u00fcr den interangeblich zwangsl\u00e4ufige Zuspitzung, nationalen Klassenkampf des Proletasind die Voraussetzung f\u00fcr revolutioriats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Ver\u00e4nden\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus. rung der Welt. Am Ende des Prozesses soll der Kommunismus stehen - eine neue GesellDer marxistisch-leninistischen Betrachschaft, in der dieser unvers\u00f6hnliche tungsweise zufolge verl\u00e4uft die GeGegensatz durch die Abschaffung des schichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigPrivateigentums an Produktionsmitteln keiten. Danach wird der Sozialismus als 264","LINKSEXTREMISMUS \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6konov\u00f6lkerungskreise, \"stalinistische S\u00e4ubemisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform rungen\" mit der Ermordung von verletztendlich international den Kapitameintlichen und tats\u00e4chlichen politilismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4gerin schen Gegnern, Oppositionellen und der Revolution ist die \"Arbeiterklasse\". ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie die Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen MissiAusrichtung der kommunistischen Welton ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"Avantgarbewegung auf bzw. ihre Unterordnung de\" - einen F\u00fchrer und Lehrmeister -, unter die au\u00dfenpolitischen Interessen n\u00e4mlich die kommunistische Partei der Sowjetunion. \"neuen Typs\". Diese ist ma\u00dfgeblich durch einen straffen \"demokratischen Der Trotzkismus als internationale marZentralismus\" gekennzeichnet, der allerxistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft - dings nichts mit Demokratie im Sinne ungeachtet seiner organisatorischen Zerder freiheitlichen demokratischen Grundsplitterung - auf Einsichten, die Leo ordnung des Grundgesetzes zu tun hat; Trotzki (1879-1940) in den 1920er vielmehr ist er durch das Verbot gepr\u00e4gt, Jahren in Opposition zu Stalin entwiinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. ckelt hat. Allerdings k\u00f6nnen diese kaum als eine in sich geschlossene Lehre beStalinismus bezeichnet zum einen die zeichnet werden. Zu den wesentlichen von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte trotzkistischen Elementen geh\u00f6ren die der 1920er Jahre weiterentwickelte LehTheorie der \"permanenten Revolution\" re des Marxismus-Leninismus und zum und die damit verbundene Kritik an der anderen deren praktische Auspr\u00e4gung \"b\u00fcrokratischen Entartung\" der Sowjetim sowjetischen Herrschaftssystem. union, wie sie seit der Herrschaft Stalins Kennzeichnend f\u00fcr Stalins Diktatur eingetreten sei, ferner der Glaube an waren eine ideologische Erstarrung und die Weltrevolution (im Unterschied zu die Verengung des Marxismus-LeninisStalins \"Sozialismus in einem Lande\"), mus auf totalit\u00e4re Machtpolitik und das Ziel der Errichtung einer \"DiktaPersonenkult, Abschaffung der b\u00fcrgertur des Proletariats\" in Form einer lichen Rechte und Freiheiten, allumR\u00e4tedemokratie und das Festhalten am fassende Herrschaft der kommunistiproletarischen Internationalismus. schen Partei, Terror gegen weite Be265","LINKSEXTREMISMUS Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung In der Bundesrepublik Deutschland des Marxismus-Leninismus wird als sind die Maoisten untereinander stark Maoismus bezeichnet. Er hat sich im zerstritten und haben au\u00dfer der BeruLauf von Jahrzehnten herausgebildet. fung auf die Ideen Maos kaum GeGrundlage war das Gedankengut Mao meinsamkeiten. So lehnen sie den eheTse-tungs (1893-1976), insbesondere maligen Moskauer Kommunismus ab, nach dem Sieg der Kommunisten in streben den Aufbau einer kommunisChina 1949. Als revolution\u00e4rer Komtischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr munismus betonte der Maoismus die die \"Diktatur des Proletariats\", den beF\u00fchrungsrolle der Kommunistischen waffneten Aufstand sowie die ZerschlaPartei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen gung des Staates ein. Partisanenkriegs. Anders als Lenin vertrat Mao die Strategie der \"UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. eine Vielzahl von Theorien und Utoer schrieb der chinesischen Bauernpien, die alle eine \"freiheitliche Geschaft, aber nicht dem Industrieprolesellschaft\" ohne Herrschaft und ohne tariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die BauGewalt von Menschen \u00fcber Menschen ern wurden als Tr\u00e4ger der Revolution propagieren. Diese absolute Freiheit ist und Hauptst\u00fctze des Kommunismus das Ziel sozialrevolution\u00e4rer Bewegunangesehen. Daher sind f\u00fcr Maoisten gen, die jegliche politischen und geselldie Entwicklungsl\u00e4nder das revolutioschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen wollen. n\u00e4re Zentrum. Auch hierf\u00fcr wird eine Revolution als 266","LINKSEXTREMISMUS unumg\u00e4nglich angesehen; sie zielt inswie sie im Marxismus-Leninismus vorbesondere auf die sofortige Aufl\u00f6sung gesehen ist. des Staates ab. In dem dann entstehenden Machtvakuum soll das ZusammenAllen anarchistischen Konzepten, ob leben der Individuen auf der Grundlage militant oder gewaltfrei, ist ein ausgefreier \u00dcbereinkunft und Selbstverwalpr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeintung m\u00f6glich werden. sam. Dementsprechend ist die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit Im Unterschied zum Marxismus-Lenif\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es nismus ist nach \u00dcberzeugung der Anum die Beseitigung des Staates an sich. archisten nicht eine bestimmte Klasse (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der RevoluDeutliche Anleihen beim Anarchismus tion. Vielmehr sind dies alle Menschen nehmen auch die sogenannten Auto\"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreiung nomen. Zu ihrem eigenen Selbstvervon \"Herrschaft\" sowie von der angebst\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine lichen Instrumentalisierung durch Staat Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft und Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale Randgeh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstgruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, bestimmte Freir\u00e4ume und Lebensweiaber auch Intellektuelle und Teile der sen auch die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehrzahl der zur Gewaltanwendung. Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution keiner Avantgardepartei, 267","SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-W\u00fcrttemberg (2018: ca. 750-800) (Deutschland 2018: ca. 3.500) MEDIEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt ein totalit\u00e4res gesellschaftliches System (\"Neue Zivilisation\" und \"Clear Planet\") an. In diesem System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". 268","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor, forscht sie intime Bereiche ihrer Anh\u00e4nger aus, kontrolliert sie und macht sie somit gef\u00fcgig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben st\u00fctzt sich die internationale F\u00fchrung auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die zu bek\u00e4mpfen sind. Ein eigener Geheimdienst soll Gegner ausforschen und Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die SO einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung, die auch \u00fcberregional von Bedeutung ist, in einem repr\u00e4sentativen Geb\u00e4ude in der n\u00f6rdlichen Innenstadt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Mitgliederzahlen der SO stagnierten 2019 in 2019: Baden-W\u00fcrttemberg auf niedrigem Niveau. Seit Beginn der Beobachtung hat sie in Bund und Land rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann die SO in Baden-W\u00fcrttemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Mitgliedern eintreiben. Das im September 2018 er\u00f6ffnete Scientology-Zentrum (\"Ideale Org\") in der Stuttgarter Innenstadt war im Jahr 2019 zentraler Anlaufpunkt f\u00fcr baden-w\u00fcrttembergische Scientologen. Die SO intensivierte ihre propagandistischen Bem\u00fchungen, um neue Mitglieder zu werben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. 269","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 ENTWICKLUNG DER sation, die ihre verfassungsfeindlichen MITGLIEDERZAHLEN Ziele zur Gesellschaftsver\u00e4nderung hartIm Jahr 2019 gingen staatliche Aufkl\u00e4n\u00e4ckig weiterverfolgt. Auch die Gefahr rungsma\u00dfnahmen einher mit einer krif\u00fcr Unternehmen durch verdeckt auftischen medialen Auseinandersetzung tretende Berater des SO-Wirtschaftsmit der \"Scientology-Organisation\" (SO) verbands \"World Institute of Scientound ihrer Ideologie. Dadurch ist es der logy Enterprises\" (WISE) besteht fort, SO abermals nicht gelungen, ihr Image speziell dann, wenn F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr zu verbessern oder ihre Mitgliederzahl die SO vereinnahmt werden sollen. zu steigern. Zwar behauptet sie immer Weitere Gefahren sind neben der Unnoch stereotyp, \"die am schnellsten terwanderung durch Scientology auch wachsende Religion im 21. Jahrhundert\" die Werbung weiterer Mitarbeiter f\u00fcr zu sein. Tats\u00e4chlich aber hat sie, zumindie Organisation sowie die Anwendung dest in Deutschland, seit Beginn der von Hubbards Managementlehre. Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Jahr 1997 etwa ein Mit der Vermarktung von Publikationen Drittel ihrer Mitglieder verloren. und Seminaren sowie durch das Eintreiben von Spenden erzielt die SO im Land nach wie vor erhebliche Einnahmen. 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT Scientology finanziert sich dabei wohl zu BADEN-W\u00dcRTTEMBERG einem bedeutsamen Teil aus ImmobilienIn Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO gesch\u00e4ften. Hohe Einnahmen flie\u00dfen in \u00fcber gefestigte Strukturen und eine im Form von Spenden auch direkt an die bundesweiten Vergleich hohe Anh\u00e4ngerMitgliederorganisation zahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, Ein\"International fluss auf Parlamente und Regierungen Association of zu gewinnen und in staatliche StruktuScientologists\" ren einzudringen. Wegen seiner wirt(IAS) mit Sitz schaftlichen St\u00e4rke ist das Bundesland im Vereinigten ein wichtiger Standort f\u00fcr die OrganiK\u00f6nigreich. 270","SCIENTOLOGY-ORGANISATION und Poster selbst gestalten und 1.3 DIE \"IDEALE ORG\" IN \" herstellen, man ist ausger\u00fcstet STUTTGART ALS ZENTRALE f\u00fcr Konzerte und internationale ANLAUFSTELLE Veranstaltungen. Seit 2018 betreibt die SO in Stuttgart ihr \u00fcberregionales Zentrum \"Ideale Org\". Das Zentrum diente im Jahr 2019 als Auf ihrer Internetseite beschreibt sie Ausgangspunkt, um die Mitglieder- \" den Zweck einer solchen Einrichtung werbung im \u00f6ffentlichen und privaten folgenderma\u00dfen: Raum zu intensivieren. So bot die SO Eine ideale Org, das ist ein Ort, der optimale Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieren und auszu\u00fcben...Eien ideale Org bietet gen\u00fcgend Platz f\u00fcr die verschiedenen Ausbildungsund Auditingstufen, Platz f\u00fcr die umfassende Ausstellung \u00fcber Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard, religi\u00f6se Grundprinzipien in Scientology und der Dianetik, ein Gro\u00dfteil der humanit\u00e4ren Programme wird vorgestellt und vieles mehr. Es gibt eine angemessene Die \"Ideale Org\" Stuttgart auf einem Werbefoto der SO. Kapelle f\u00fcr die Sonntagsandacht, Zeremonien und Veranstaltungen, Seminarr\u00e4ume, die kircheneigene t\u00e4gliche Besichtigungstouren im dortiAkademie und nat\u00fcrlich R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr das sogenannte Reinigungsgen \"\u00d6ffentlichkeitsinformationszentprogramm. Dazu braucht es eine rum\" an und betrieb vor dem Geb\u00e4ude kircheninterne Sauna, Laufb\u00e4nder und einiges mehr. Es gibt eine Informationsst\u00e4nde, um Passanten als Bibliothek, in der Mitglieder Mitglieder anzuwerben. au\u00dferhalb eines Kurses studieren k\u00f6nnen, einen Buchladen, R\u00e4ume f\u00fcr Gemeindetreffen, eine Kantine Dar\u00fcber hinaus diente die \"Ideale Org\" f\u00fcr den Kirchenstab und ein Cafe f\u00fcr im Beobachtungszeitraum als Ausrichdie Mitglieder. Und selbstverst\u00e4ndlich ist man auch technisch bestens tungsort f\u00fcr diverse Feierlichkeiten und ausger\u00fcstet. Man kann Flugbl\u00e4tter Veranstaltungen der SO. 271","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Seit 1997 steht die SO unter der Beob\"Expansion\" und will Kontrolle \u00fcber achtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rPolitik, Wirtschaft und Medien erlangen. den. Ihre Lehre zielt auf die Einschr\u00e4nkung Als \"Clears\" (\"Gekl\u00e4rte\" bzw. \"Ges\u00e4uoder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher berte\") gelten diejenigen Mitglieder, Grundund Menschenrechte ab, etwa die aufgrund von Psychotechniken des der Menschenw\u00fcrde, der MeinungsScientology-Gr\u00fcnders L. Ron Hubbard freiheit oder der Gleichheit aller vor angeblich nahezu perfekt funktionieren. dem Gesetz. Zudem strebt die SO eine Als \"aberriert\" - nach SO-Lesart geistig Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche gest\u00f6rt - betrachtet die Organisation jeWahlen an. W\u00e4hrend die Organisation den, der sich ihren \"Techniken\" nicht ihre politisch-extremistischen Ziele nach unterwirft. Durch die Erschaffung eines au\u00dfen verbergen will oder leugnet, verneuen Menschen scientologischer Pr\u00e4tritt sie diese unverstellt gegen\u00fcber ihgung und durch eine nach Hubbard- \" ren Anh\u00e4ngern und offenbart dabei ihr Richtlinien funktionierende Gesellschaft totalit\u00e4res Programm. Am 12. Februar soll eine \"neue Zivilisation\" entstehen: 2008 entschied das Oberverwaltungs- \" Wir werden den untergericht M\u00fcnster, dass die Beobachtung dr\u00fcckerischen Einfluss beenden und der SO durch das Bundesamt f\u00fcr Vereine neue Zivilisation aufbauen. 1 fassungsschutz rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das Gericht best\u00e4tigte die Auffassung des VerGem\u00e4\u00df der SO-Programmatik sollen dafassungsschutzes, dass die Lehre der SO rin nur \"Clears\" als \"Nichtaberrierte\" die freiheitliche demokratische GrundB\u00fcrgerrechte besitzen. Langfristig will ordnung gef\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05). die Organisation scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen 2.1 POLITISCHE MACHT Ordnung verankern. Diese Vorgaben UND GESELLSCHAFTLICHE beruhen im Wesentlichen auf den zum DOMINANZ Teil \u00fcber 50 Jahre alten Original-RichtScientology propagiert intern die Errinlinien und Schriften Hubbards. Sie gelgung politischer Macht durch stetige ten innerhalb der Organisation als un272 1 Flugblatt der europ\u00e4ischen SO-F\u00fchrung vom 22. November 2013, Arbeits\u00fcbersetzung.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION verr\u00fcckbar g\u00fcltiges Programm zur b\u00e4umt sich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und Durchsetzung einer scientologischen schreit eselsgleich nach einer Gesellschaftsordnung. Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn \u00fcberpr\u00fcfen, finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, 2.2 FEINDBILDER UND eine Begierde nach kleinen Jungen - schmutziges Zeug. (...) DROHUNGEN Und untersch\u00e4tzen Sie unsere Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstruF\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. \" (...) diejenigen, die versuchen, iert die SO teils verschw\u00f6rungstheoreuns das Leben schwer zu machen, tische Feindbilder, aus denen sie einen sind sofort in Gefahr. 2 politischen Alleinvertretungsanspruch ableitet. Hubbards Schriften liegt ein polarisierendes Freund-Feind-Denken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung f\u00f6rdert. In den oft feindselig-k\u00e4mpferisch formulierten Richtlinien werden Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher dargestellt, mit denen sich die SO im Krieg w\u00e4hnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsver\u00e4nderung ist demzufolge \"Unterdr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden soll. \" Auf ihre Gegner reagiert die SO mit unverhohlenen Drohungen: Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A 2 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78. 273","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN 3.1 F\u00dcHRUNG, ORGANISATION 3.2 STRUKTUREN IN UND FINANZEN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die SO wird zentral vom obersten Das baden-w\u00fcrttembergische Zentrum Management in Los Angeles/USA geder SO bildet die \"Ideale Org\" in der f\u00fchrt. An der Spitze steht das \"ReliStuttgarter Innenstadt. Als \"Missionen\" gious Technology Center\" (RTC), das bezeichnet die SO Basisorganisationen, die Urheberrechte an den Schriften des die Einf\u00fchrungskurse anbieten und der Gr\u00fcnders Hubbard besitzt und dadurch Erschlie\u00dfung neuer Gebiete f\u00fcr die SO auch eine ideologische Kontrolle ausdienen. Landesweit existieren \"Missio\u00fcbt. Weisungen der Kommandoebene nen\" in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen und werden f\u00fcr Europa an das \"KontinentaKirchheim unter Teck/Kreis Esslingen. le Verbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/ D\u00e4nemark weitergeleitet. Die europ\u00e4iNeben diesen Strukturen unterh\u00e4lt die sche SO-F\u00fchrung ist eine Einheit der SO noch ein eigenes geheimdienstliches \"Sea Organization\" (\"Sea Org\"). Deren Netzwerk, das \"Office of Special Affairs\" uniformierte Kader bilden den Kern (OSA), das gegen SO-kritische Positioder SO-Anh\u00e4ngerschaft und besetzen nen und Personen vorgehen soll. Dabei F\u00fchrungspositionen auf verschiedenen ist auch davon auszugehen, dass OSA Managementebenen. zielgerichtet personenbezogene Informationen \u00fcber Gegner sammelt und Die auf Gewinnstreben ausgerichtete diese u. a. auch in gerichtlichen VerOrganisation d\u00fcrfte international einen fahren oder f\u00fcr DiffamierungskampagGesamtumsatz von mehreren hundert nen nutzt. Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. Ihre ergiebigsten Geldquellen sind SpenWeiterhin verf\u00fcgt die SO \u00fcber Unterdeneinnahmen und die Vermarktung organisationen, die ihr unter dem Deckvon Publikationen, Seminaren und Limantel von Sozialprogrammen Akzepzenzen. tanz in der Bev\u00f6lkerung verschaffen 274","SCIENTOLOGY-ORGANISATION und neue Mitglieder gewinnen sollen. Der SO-Wirtschaftsverband \"World Hierzu geh\u00f6ren die \"Kommission f\u00fcr Institute of Scientology Enterprises\" Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men(WISE) soll durch Managementtraining schenrechte\" (KVPM) in Stuttgart und schleichend Einfluss auf Wirtschaft und in Karlsruhe sowie die Gruppen \"Sag Politik gewinnen. In Baden-W\u00fcrttemNEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" berg geh\u00f6ren ihm etwa 30 bis 50 Mitund \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" im glieder an; sie betreiben Gewerbe oder Raum Stuttgart. kleinere Firmen, h\u00e4ufig in der Managementberatung oder in der Immobilienund Finanzdienstleistungsbranche. WISE-Logo 4. 4. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Anh\u00e4nger der SO betrieben auch im \"Stresstests\" mit einem \"E-Meter\" durch. Jahr 2019 wieder in zahlreichen KomDie Kontaktaufnahme bei diesen Aktiomunen Baden-W\u00fcrttembergs Stra\u00dfennen ist von Beginn an auf T\u00e4uschung werbung (\"Stra\u00dfenmission\"). Ihre Werber und Manipulation angelegt, die politi(\"Body Router\") sprachen in Fu\u00dfg\u00e4nschen Ziele werden verschwiegen. Auch gerzonen - beispielsweise in Stuttgart, unter Fl\u00fcchtlingen gab es AnwerbeverT\u00fcbingen sowie Kirchheim unter Teck - suche im Rahmen der Stra\u00dfenwerbung. Passanten an und f\u00fchrten sogenannte 275","SCIENTOLOGY-ORGANISATION \" In einem internen Leitfaden der SO scientologischen Inhalten zu vertreiben. hei\u00dft es zur Mitgliederwerbung: Scientology verfolgt eine langfristige Strategie zur Ausdehnung. Kernpunkte Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches sind die Verbreitung ihrer Ideologie [des SO-Standardwerks \"Dianetik\"] und die Werbung neuer Mitglieder mit an die Menschen Ihres Landes und dem Ziel, diese zu einem sp\u00e4teren Zeit- \" Ihrer Stadt. Nur so k\u00f6nnen wir die Menschen kl\u00e4ren und einen Clear punkt an kostenintensive Kurse heranPlaneten erschaffen. 3 zuf\u00fchren. Unter \"Clear Planet\" versteht die SO SO-\"Sozialprogramme\" sind kein soziaeine nach scientologischen Richtlinien les Engagement, sondern vor allem Profunktionierende, totalit\u00e4re Herrschaftspaganda, um politisch-gesellschaftlich ordnung, die sie durch stetige Expanrelevante Personen, aber auch Jugendsion und eine immer weiter wachsende liche anzusprechen. Die Kampagnen Zahl scientologisch \"gekl\u00e4rter\" Mensollen f\u00fcr die SO als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner schen errichten will. Nach au\u00dfen erfungieren, Akzeptanz schaffen und dazu wecken die Scientologen dagegen den dienen, Unterst\u00fctzer zu gewinnen. BeAnschein, sie b\u00f6ten lediglich individuliebte Kampagnenthemen waren auch elle Lebenshilfe an. Ebenso verschweiim Jahr 2019: gen sie, dass sie Verkaufstechniken anwenden sollen, die intern \"Hardsell\" Drogenpr\u00e4vention (durch die Scien(\"hartes Verkaufen\") genannt werden. tology-Unterorganisation \"Sag NEIN Wo sich Werber sofort als Scientologen zu Drogen - Sag JA zum Leben\"), offenbaren, sto\u00dfen sie in der Bev\u00f6lkeMoralkodex (Verbreitung von Pubrung sehr h\u00e4ufig auf Ablehnung. Um likationen mit dem Titel \"Weg zum erste, unverf\u00e4ngliche Kontakte aufzuGl\u00fccklichsein\"), bauen, weichen sie daher zum Beispiel Anti-Psychiatrie (Ausstellung der auf den Begriff \"Dianetik\" aus. Dar\u00fcber Scientology-Unterorganisation \"Komhinaus nutzt die SO Internetauftritte mission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie und soziale Medien, um neue Mitgliegegen Menschenrechte\" im Stuttder zu werben und Publikationen mit garter Stadtgebiet) sowie 276 3 New Era Publications, \"Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abl\u00e4ufe\", Kopenhagen, 2012, S. 4","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Pers\u00f6nlichkeitstest (Verteilen von Auch das im M\u00e4rz 2018 gestartete Faltbl\u00e4ttern mit 200 Fragen f\u00fcr eine \"Scientology Network\", ein US-amePers\u00f6nlichkeitsanalyse). rikanisches Fernsehund Streamingnetzwerk, wurde 2019 mit Flyern im Im Sommer 2019 verteilte die SO FaltStadtgebiet Stuttgart beworben. Das bl\u00e4tter in Briefk\u00e4sten von Wohnh\u00e4usern Internet-Fernsehformat bietet selbst in Stuttgart. Diese Faltbl\u00e4tter enthielten produzierte Serien und \"Dokumenta200 Fragen eines SO-Pers\u00f6nlichkeitstionen\", teilweise mit deutschen Untertests mit dem Namen \"Oxford Capacity titeln. Auch diese Einrichtung dient Analysis\". Ziel solcher Aktionen ist es, letztlich der SO-Eigenwerbung. Testteilnehmer zu einem Beratungsund Auswertungsgespr\u00e4ch in die \"Ideale Org\" zu locken und sie letztlich als neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. 277","SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Auch 2019 war die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer herausragenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung Ziel vielf\u00e4ltiger Spionageaktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste. Diese Feststellung gilt in besonderem Ma\u00df f\u00fcr das Land Baden-W\u00fcrttemberg angesichts seiner gro\u00dfen Wirtschaftskraft und weiten Bandbreite an innovativen Produkten und Dienstleistungen. Wie bereits in den Vorjahren waren die Dienste der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik Chinas besonders aktiv, nicht nur im Bereich der Wirtschaftsspionage. Aber auch die Islamische Republik Iran und die Republik T\u00fcrkei betrieben Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten, insbesondere gegen systemoppositionelle Bestrebungen ihrer in Deutschland lebenden (ehemaligen) Staatsb\u00fcrger. Die Bedrohungslage durch Cyberangriffe ist im Berichtszeitraum exponentiell weitergewachsen. Dies zeigt etwa die Zahl von 31 Millionen allgemeinen Cyberangriffen im April 2019, die allein die Deutsche Telekom t\u00e4glich registrierte. In der gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz liegen jedoch nur die nachrichtendienstlich gesteuerten Cyberangriffe. Deren Hauptziele waren im Berichtszeitraum vor allem die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Bei den Angreifern handelt es sich um professionelle Akteure, die staatlich beauftragt oder zumindest gef\u00f6rdert werden. Sie verf\u00fcgen \u00fcber die n\u00f6tigen Ressourcen und Mittel, um ausgew\u00e4hlte Ziele erfolgreich anzugreifen. Der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sensibilisiert f\u00fcr Spionagebedrohungen und gibt Empfehlungen zur Pr\u00e4vention ab. Er versetzt Unternehmen damit in die Lage, eigenst\u00e4ndige Informationsschutzkonzepte zu entwickeln. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember 2019 die 2019: Ermittlungen zum Mord an einem russisch-georgischen Staatsangeh\u00f6rigen im August 2019 in Berlin \u00fcbernommen. Es bestehen zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die T\u00f6tung im Auftrag 278","SPIONAGEABWEHR staatlicher Stellen der Russischen F\u00f6deration erfolgt ist. Unter dringendem Tatverdacht steht ein russischer Staatsangeh\u00f6riger, der kurze Zeit nach dem Attentat festgenommen wurde. Infolge der Ermittlungen verwies das Ausw\u00e4rtige Amt zwei russische Diplomaten des Landes. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde bekannt, dass mutma\u00dfliche chinesische Nachrichtendienstangeh\u00f6rige uigurische Asylbewerber aus China ausgesp\u00e4ht hatten, um die erlangten Daten an chinesische Beh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln. Im August 2019 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen deutsch-afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Dem Angeklagten, der als Bundeswehrberater t\u00e4tig war, werden Landesverrat in einem besonders schweren Fall und die Verletzung von Dienstgeheimnissen zugunsten eines iranischen Nachrichtendienstes vorgeworfen. Am 12. Dezember 2019 wurde auch seine Ehefrau wegen Beihilfe zum Landesverrat angeklagt. Die Volksrepublik China versch\u00e4rfte im Mai 2019 ihre Visabestimmungen. F\u00fcr ausl\u00e4ndische Besucher erh\u00f6ht sich damit die Gefahr, w\u00e4hrend des Aufenthalts in den Fokus nachrichtendienstlicher Informationsangriffe zu geraten. Im Vergleich zur bisherigen Praxis fragen die staatlichen chinesischen Stellen mittels Onlineformular nun erheblich mehr Informationen aus dem beruflichen und privaten Bereich ab. Diese Detailangaben bieten den chinesischen Nachrichtendiensten unter anderem erste Anhaltspunkte daf\u00fcr, ob eine Person potenziell als Zielperson geeignet sein k\u00f6nnte. 279","SPIONAGEABWEHR Im Berichtszeitraum waren mehrere baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen, haupts\u00e4chlich aus den Bereichen Maschinenbau und Technischer Handel, Ziel von mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerten elektronischen Spionageangriffen. Als Angriffsvektoren wurden Spear-Phishing-Mails1 mit fingierten Jobangeboten an ausgesuchte Mitarbeiter der betroffenen Unternehmen versendet. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN \"Spionage in Deutschland hat ein Leden standen, entfalteten nachrichtenvel erreicht, wie wir es seit dem Kalten dienstliche Aktivit\u00e4ten. Krieg nicht mehr gesehen haben\". Das sagte Thomas Haldenwang, Pr\u00e4sident Vor allem in Russland und China richdes Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, ten die Nachrichtendienste mittlerin einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Parlaweile ihren Blick verst\u00e4rkt auf Persomentarischen Kontrollgremiums des nen, die sich beruflich oder privat f\u00fcr Bundestags im Oktober 2019. Diese l\u00e4ngere Zeit dort aufhalten. Dazu z\u00e4hlen Entwicklung zeigt sich auch an einer insbesondere Angeh\u00f6rige diplomatiReihe von mutma\u00dflichen Agenten, die scher Vertretungen und Beh\u00f6rdenverim Berichtsjahr 2019 in europ\u00e4ischen treter, Firmenrepr\u00e4sentanten, WissenL\u00e4ndern festgenommen wurden. Auch schaftler oder Studenten. Pers\u00f6nliche Staaten wie Indien oder Jordanien, Daten in Visaantr\u00e4gen, gezielte Grenzdie vorher in Deutschland nicht oder kontrollen sowie die Telefonund Interkaum im Fokus der Sicherheitsbeh\u00f6rnet\u00fcberwachung bieten den Diensten 1 Zielgerichtete Angriffe mittels E-Mails, die u. a. Anh\u00e4nge mit Schadprogrammen oder Linkverweise 280 auf sch\u00e4dliche Webseiten enthalten.","SPIONAGEABWEHR im eigenen Land zahlreiche M\u00f6glichunver\u00e4ndert die klassischen Aufkl\u00e4keiten, geeignete Zielpersonen f\u00fcr eine rungsfelder Politik, Verwaltung, WirtAnsprache zu ermitteln. schaft, Wissenschaft und Technik sowie das Milit\u00e4r. Vor allem die B\u00fcndnisBei der nachrichtendienstlichen Inforpolitik, insbesondere im Zusammenmationsgewinnung kommt den Elekthang mit dem Syrienkonflikt, aber auch ronischen Angriffen (EA) eine immer die Au\u00dfenund Wirtschaftspolitik westgr\u00f6\u00dfere Bedeutung zu. Cyberangriffe licher Staaten sind f\u00fcr Russland von sind oft auf lange Zeitr\u00e4ume angelegt gro\u00dfem Interesse. und richten sich gegen Ziele weltweit. Die zunehmende Digitalisierung und Das ambitionierte Ziel der chinesischen die Nutzung sozialer Medien erm\u00f6gliRegierung, die Volksrepublik mit dem chen eine globale Reichweite und eine strategischen Masterplan \"Made in China enorme Geschwindigkeit bei der Ver2025\" bis zum besagten Jahr zur weltbreitung von Informationen jeglicher weit f\u00fchrenden Hightech-Nation zu Art. Dementsprechend nutzen fremde machen, geht einher mit einem hohen Dienste immer h\u00e4ufiger eine hybride Informationsbedarf. Bei Know-how, das Strategie zur Verfolgung ihrer Aufkl\u00e4sich nicht auf legale Weise erlangen rungsinteressen, d. h., ihre Angriffe l\u00e4sst - z. B. mittels Firmenaufk\u00e4ufen in erfolgen koordiniert, gezielt und unter westlichen L\u00e4ndern -, kommt der EinKombination unterschiedlicher Mittel. satz nachrichtendienstlicher Mittel in Hauptakteure sind hierbei Russland, Betracht. In Verbindung mit dem ProChina und die T\u00fcrkei. Sie versuchen jekt \"Neue Seidenstra\u00dfe\"2 werden insauf diese Weise, Entscheidungsprozesse besondere die Branchen Transportder Verantwortlichen in Politik, Verwesen, Verkehrsund Kommunikawaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Techtionstechnologie gef\u00f6rdert. nik und Milit\u00e4r zu beeinflussen oder zu st\u00f6ren. Ein Teil dieser Entwicklung sind die zunehmenden totalit\u00e4ren \u00dcberwachungsDie russischen Nachrichtendienste sind tendenzen nicht nur gegen\u00fcber der eigeauch in Deutschland mit hohem organen Bev\u00f6lkerung. Diese wirken sich nisatorischem, personellem und finanauch auf ausl\u00e4ndische Besucher und ziellem Aufwand t\u00e4tig. Im Fokus stehen Niederlassungen westlicher Firmen aus. 2 Offizielle Bezeichnungen: \"One Belt, One Road\" (OBOR), auf Deutsch \"ein G\u00fcrtel, eine Stra\u00dfe\", und \"Belt and Road Initiative\" (BRI). 281","SPIONAGEABWEHR Die fortschreitende Digitalisierung in selbst, sondern auch die SicherheitsbeVerwaltung und Wirtschaft und die h\u00f6rden im Bereich der Cyberabwehr. zunehmende Vernetzung industrieller Produktion mit modernster InformaZu den Aktivit\u00e4ten fremder Staaten tionsund Kommunikationstechnik ergeh\u00f6rten auch 2019 die Beschaffung \u00f6ffnen der Spionage neue M\u00f6glichkeiten. von Produkten oder Informationen aus Diverse Stellen in Baden-W\u00fcrttemberg proliferationsrelevanten Bereichen, alsind im vergangenen Jahr in den Fokus so von G\u00fctern mit zivilem und milit\u00e4mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gerischem Verwendungszweck (sogenannsteuerter Cyberangriffe geraten. In diete Dual-Use-G\u00fcter) sowie von Knowsem Bereich sind unver\u00e4ndert Russland, how zur Entwicklung und Herstellung China und Iran die wichtigsten Akteure. von Massenvernichtungswaffen und daDie zunehmende Gef\u00e4hrdungslage forzugeh\u00f6riger Tr\u00e4gerkomponenten. dert nicht nur die betroffenen Stellen 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Politisch, wirtschaftlich und milit\u00e4risch hat sich China zwischenzeitlich zu einer Weltmacht entwickelt. Nach dem Aufstieg zur zweitgr\u00f6\u00dften Wirtschaftsmacht demonstrierte das Land auch durch milit\u00e4rische St\u00e4rke eindrucksvoll seine Ambitionen. Mit der bislang verf\u00fcgt das Land \u00fcber einen der weltgr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rparade ihrer Geschichte weit gr\u00f6\u00dften nachrichtendienstlichen feierte die Volksrepublik das 70. JubiSicherheitsund Aufkl\u00e4rungsdienste. l\u00e4um der Staatsgr\u00fcndung. Die \"Kommunistische Partei Chinas\" (KPCh) nutzt diesen umfangreichen Mit dem \"Ministry of State Security\" Sicherheitsapparat gezielt zur Stabili(\"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\", MSS) sierung ihrer Macht. Die Staatsf\u00fchrung 282","SPIONAGEABWEHR demonstrierte 2019 die starke und un\u00fcber der internationalen Konkurrenz abh\u00e4ngige Stellung Chinas in der Welt zu verteidigen und zuk\u00fcnftige gro\u00dfe und verdeutlichte ihren internationalen Entwicklungsschritte autark zu bew\u00e4lGestaltungswillen. Diese Entwicklung tigen. Zu diesen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen treibt sie unter Staatspr\u00e4sident XI Jininsbesondere: ping zielstrebig voran. Finanzielle Beteiligungen oder Unternehmens\u00fcbernahmen bei bedeutenden deutschen Industriezweigen. Betroffen sind etwa die Automobilbranche und der Bereich der alternativen Antriebstechniken. Auf diese Weise soll Hochund Zukunftstechnologie gesichert werden. Logo des MSS Intensives Werben um Experten. Mit dem \"Tausend-Talente\"-Projekt be2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE m\u00fcht sich China um die RekrutieIm Bereich der industriellen Wertrung von wissenschaftlich und wirtsch\u00f6pfungsproduktion ist China beschaftlich erfolgreichen Auslandsreits an den USA vorbeigezogen. Bei chinesen sowie von ausl\u00e4ndischen mehr als 220 der \u00fcber 500 wichtigsten Fachleuten, die in strategisch wichIndustrieprodukte steht China weltweit tigen Branchen t\u00e4tig sind. Im Blickan der Spitze. Die dynamische Wirtfeld stehen auch deutsche Experten, schaftsentwicklung der chinesischen Wissenschaftler und Manager von Volkswirtschaft in den letzten Jahren Universit\u00e4ten und Forschungsinstiist jedoch aufgrund des Handelskriegs tuten in Baden-W\u00fcrttemberg. So ist mit den USA ins Stocken geraten. Das festzustellen, dass Vertreter chinesiWirtschaftswachstum sank von 6,57 % scher diplomatischer Einrichtungen im Jahr 2018 auf 6,14 % im Jahr 2019. in Deutschland an der Organisation von Veranstaltungen mitwirken, bei Die chinesische Regierung trifft Ma\u00dfdenen geeignete Personen ausgenahmen, um die Errungenschaften der w\u00e4hlt werden. Die Angeworbenen Vergangenheit auch in Zukunft gegenerhalten im Nachgang eine Einla283","SPIONAGEABWEHR dung nach China, wo sie unter chinesischer Nachrichtendienste. Dies Idealbedingungen forschen und lehk\u00f6nnte zur Folge haben, dass die im ren k\u00f6nnen. Heimatland verbliebenen Familienangeh\u00f6rigen erh\u00f6hten staatlichen RepresNachrichtendienstliche Beschafsalien ausgesetzt sind. fungsaktivit\u00e4ten. Sie dienen zur Erlangung von Know-how in westlichen Industriestaaten, an Forschungs2.4 NEUE VISABESTIMMUNGEN instituten und Unternehmen in F\u00fcr deutsche Unternehmen ist China Deutschland. Im besonderen Aufdas zweitwichtigste Zielland von Auskl\u00e4rungsinteresse stehen die etwa landsgesch\u00e4ftsreisen. Eine bew\u00e4hrte Me5.200 deutschen Unternehmen mit thode insbesondere des MSS ist der Niederlassungen in China. Informationsangriff auf ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der Volksrepublik. Aufgrund 2.3 \u00dcBERWACHUNG REGIMEneuer Visabestimmungen, die seit Mai KRITISCHER BESTREBUNGEN 2019 gelten, k\u00f6nnen die NachrichtenSeit 2013 hat die Unterdr\u00fcckung andedienste m\u00f6gliche Zielpersonen im Vorrer Volksgruppen und religi\u00f6ser Minfeld des Aufenthalts noch besser idenderheiten erheblich zugenommen. In tifizieren und ausw\u00e4hlen. Baden-W\u00fcrttemberg wurde bekannt, dass Asylbewerber aus der verfolgten Ein erheblich erweiterter Fragenkatalog muslimischen Minderheit der Uiguren im Antragsverfahren optimiert die Ausin ihrer staatlichen Unterkunft ausgewahlbedingungen. Zu den neuerdings sp\u00e4ht wurden, mutma\u00dflich im Auftrag notwendigen Angaben geh\u00f6rt unter anderem eine chronologische Auflistung aller bisherigen Arbeitgeber des Antragstellers. Zus\u00e4tzlich sind auch die Anschrift, die T\u00e4tigkeit innerhalb der Firma oder Beh\u00f6rde, eine Telefonnummer und namentlich die jeweiligen Vorgesetzten zu nennen. Der Ablauf der Visabeantragung kann im Einzelfall abweichen. Flagge der uigurischen Minderheitsbewegung. 284","SPIONAGEABWEHR Nach der Einreise unterliegen geeigneAussp\u00e4hung dieser Personen, von ihnen te Zielpersonen, nicht zuletzt bedingt mitgef\u00fchrter Unterlagen oder mobiler durch die vielf\u00e4ltigen \u00dcberwachungselektronischer Endger\u00e4te ist kaum noch m\u00f6glichkeiten, weitgehend l\u00fcckenloser zu verhindern. nachrichtendienstlicher Kontrolle. Eine 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1 ERWEITERUNG DER \u00dcBERWACHUNGSM\u00d6GLICHKEITEN Im Sinne der Interessenwahrung der russischen Staatsf\u00fchrung unterliegen oppositionelle Bestrebungen vielf\u00e4ltigen repressiven Ma\u00dfnahmen. Dies hat beispielsweise die Unterdr\u00fcckung regimekritischer Demonstrationen firmen. Das Gesetz verpflichtet Interim Zusammenhang mit der russischen netanbieter, den Datenverkehr zuk\u00fcnfRegionalund Kommunalwahl im Septig nur noch \u00fcber zentrale Server und tember 2019 gezeigt. Bereits seit Mitte Knotenpunkte in Russland zu leiten. der 1990er Jahre erm\u00f6glichen die Von den \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten SORM-Gesetze3 eine gezielte Kontrolle sind Ausl\u00e4nder bei Aufenthalten in der der Telefonund InternetkommuniRussischen F\u00f6deration und russische kation. 2014 erfolgte eine Ausweitung Staatsb\u00fcrger gleicherma\u00dfen betroffen. auf soziale Netzwerke, Chats und Foren. Mit dem \"Gesetz \u00fcber das souver\u00e4ne 3.2 NACHRICHTENDIENSTE UND Internet\", das im Herbst 2019 in Kraft AUFKL\u00c4RUNGSINTERESSEN trat, wurden die staatlichen \u00dcberwaDie Nachrichtendienste sind in der chungsund Kontrollm\u00f6glichkeiten russischen Sicherheitsarchitektur seit erneut versch\u00e4rft; seither richten sie sich jeher fest verankert. Sie bilden das Funspeziell gegen ausl\u00e4ndische Internetdament sowohl f\u00fcr die innere Sicher- 3 \"Sistema Operativno-Rozysknych Meroprijatij\", auf Deutsch \"System f\u00fcr operative \u00dcberwachung\". 285","SPIONAGEABWEHR heit als auch f\u00fcr die Durchsetzung der geraten. Im besonderen Fokus stehen Interessen der politischen F\u00fchrung. dabei Personen, die an entscheidungsInfolge ihrer Befugnisse sind sie mit relevanten Stellen bereits t\u00e4tig sind oder umfangreichen Aktivit\u00e4ten an der Vorperspektivisch t\u00e4tig sein werden oder bereitung politischer Entscheidungen \u00fcber anderweitige Zug\u00e4nge zu sensiblen der Staatsf\u00fchrung beteiligt. Informationen verf\u00fcgen. Sie sollen als Quellen angeworben werden, um den Dar\u00fcber hinaus leisten die Dienste eiInformationsbedarf der russischen Renen Beitrag, um \u00f6konomische, au\u00dfengierung zu decken. und machtpolitische Interessen Russlands durchzusetzen. Von besonderem Am 23. August 2019 wurde in Berlin Aufkl\u00e4rungsinteresse sind die westliche ein russisch-georgischer Staatsangeh\u00f6B\u00fcndnispolitik innerhalb von NATO riger get\u00f6tet. Hinweise zu der Tat lassen und EU sowie die Frage nach einer Aufeine Beauftragung oder zumindest Unhebung der Sanktionen, welche die EU terst\u00fctzung durch staatliche Stellen verwegen der Krim-Annexion und der muten, gegebenenfalls auch durch rusBesetzung der Ostukraine gegen Russsische Nachrichtendienste. Wegen der land verh\u00e4ngt hat. mangelnden Unterst\u00fctzung bei der Aufkl\u00e4rung des Mordes erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt zwei Botschaftsmitarbeiter 3.2.1 der Russischen F\u00f6deration in Berlin zu KLASSISCHE VORGEHENSWEISEN unerw\u00fcnschten Personen, was einer Die Gef\u00e4hrdung durch russische NachAusweisung gleichkommt. Im Gegenrichtendienste zeigt sich unter andezug verwies die russische Regierung rem an europaweiten Festnahmen von ihrerseits zwei Mitarbeiter der DeutAgenten. Exekutivma\u00dfnahmen gegen schen Botschaft in Moskau des Landes. russische Spione wurden 2019 aus \u00d6sterreich, Frankreich, Litauen, Serbien Innerhalb der Russischen F\u00f6deration und Bulgarien bekannt. fokussieren sich die Nachrichtendienste auf Personen, die sich f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit Ausgangspunkte f\u00fcr Spionageaktivit\u00e4dort aufhalten. Hierzu geh\u00f6ren Firmenten in Deutschland sind russische Legalvertreter, Wissenschaftler, Studenten, residenturen.4 Menschen aus allen GeAngeh\u00f6rige diplomatischer Vertretunsellschaftsbereichen k\u00f6nnen ins Visier gen und Beh\u00f6rdenvertreter oder sons- 4 Getarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste in den offiziellen oder halboffiziellen 286 Vertretungen ihrer L\u00e4nder in Deutschland.","SPIONAGEABWEHR tige Personen mit interessanten Inforzialen Netzwerken, auch unter Nutzung mationszug\u00e4ngen. Die Ausgangsbedinvon Social Bots5 und Fake-Profilen. Begungen f\u00fcr eine Ansprache auf eigenem deutende staatliche Medien f\u00fcr die VerTerritorium sind aufgrund der umfasbreitung pro-russischer Sichtweisen in senden Kontrollund Aufkl\u00e4rungsm\u00f6gDeutschland sind der Internet-Sender lichkeiten besonders g\u00fcnstig. Einreise\"Russia Today\" (RT Deutsch) und die kontrollen und pers\u00f6nliche Daten in Nachrichtenagentur \"Sputnik\". Beide Visaantr\u00e4gen bieten dar\u00fcber hinaus zahlsind bem\u00fcht, in Deutschland nicht als reiche M\u00f6glichkeiten, geeignete ZielPropagandaeinrichtungen wahrgenompersonen zu identifizieren. Der Visummen zu werden, sondern als seri\u00f6se antrag ist, wie bei den chinesischen Berichterstatter bzw. als \"alternative Diensten, auch hier eine optimale Medien\". Grundlage f\u00fcr nachrichtendienstliche Anbahnungsversuche. In den letzten Jahren hatte Russland bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in den USA und Frankreich Anstrengungen 3.2.2 unternommen, um die Wahlaussichten PROPAGANDA UND EINFLUSSder von ihm favorisierten Kandidaten NAHME zu verbessern. Zu den Methoden geDie Russische F\u00f6deration ist bestrebt, h\u00f6rte auch die gezielte Verbreitung ildie politische und \u00f6ffentliche Meinung legal beschaffter Informationen. Entgein Deutschland im Sinne ihrer Integen entsprechender Bef\u00fcrchtungen waressen durch Propaganda, Desinformaren im Zusammenhang mit der Europation und Einflussnahme zu steuern. wahl am 26. Mai 2019 jedoch keine vergleichbar gro\u00dfangelegten OperatioSinn und Zweck von Propaganda ist es, nen festzustellen. eine bestimmte Reaktion zu erzeugen. Ma\u00dfgeblich ist nicht der WahrheitsgeEine weitere Form der Einflussopehalt, sondern die zielgerichtete Auswahl rationen ist die Desinformation, d. h. oder Manipulation der Nachrichten. die gezielte Verbreitung falscher InforDie Empf\u00e4nger sollen sich die russische mationen zur Beeinflussung der \u00f6ffentSichtweise zu Entscheidungsprozessen lichen Meinung. Bekanntestes Beispiel aneignen. Propaganda-Akteure verbreif\u00fcr eine solche Kampagne ist der Fall ten hierzu geeignete Positionen in so\"Lisa\" von 2016; damals war ein russ- 5 Computerprogramme, die im Internet menschliches Kommunikationsverhalten imitieren. Sie dienen z. B. dazu, Fake-Profile in sozialen Netzwerken automatisiert zu betreiben und mittels dieser Profile gezielt Informationen zu streuen. 287","SPIONAGEABWEHR landdeutsches M\u00e4dchen angeblich entstattung russischer Staatsmedien \u00fcber f\u00fchrt und vergewaltigt worden, was sich diesen Fall f\u00fchrte zu bundesweiten Prosp\u00e4ter als unzutreffend herausstellte. testkundgebungen und diplomatischen Die tendenzi\u00f6se bis falsche BerichterSpannungen. 4. 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI 4.1 \"NATIONALER NACHRICHTENDIENST\" (MIT) Deutschland bleibt f\u00fcr den t\u00fcrkischen Inund Auslandsnachrichtendienst \"Milli Istihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) eines der vorrangigen Ausforschungsziele au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Der Dienst untersteht unmittelbar dem Staatspr\u00e4sidenten, hat rund 9.000 Mitarbeiter und ist in den letzten Jahren mit umfangreichen Befugt\u00fcrkischen Regierung stehen. Die nachnissen ausgestattet worden, darunter richtendienstlichen Aktivit\u00e4ten gehen auch Exekutivbefugnisse. Er ist ein von Legalresidenturen aus. Zu den zentrales Element der t\u00fcrkischen prim\u00e4ren Ausforschungszielen des MIT Sicherheitsarchitektur. in Deutschland geh\u00f6rte in den vergangenen Jahren die Bewegung um den Arbeitsschwerpunkt des MIT im Ausislamischen Prediger Fethullah G\u00fclen, land ist die Aufkl\u00e4rung von von staatlicher t\u00fcrkischer Seite auch terroristischen Strukturen bezeichnet als \"Fethullahistische sowie von VereinigunTerrororganisation\" (FET\u00d6). gen und EinzelpersoSeit 2019 ist im Zuge der t\u00fcrnen, die in tats\u00e4chlikischen Milit\u00e4rintervention in cher oder mutma\u00dflider nordsyrischen Kurdenrecher Opposition zur gion auch die verbotene \"ArLogo des MIT 288","SPIONAGEABWEHR beiterpartei Kurdistans\" (PKK) wieder t\u00fcrkischer Migrationsgeschichte betrofein zunehmend wichtiges Aufkl\u00e4rungsfen. ziel.6 2019 wurden repressive Ma\u00dfnahmen Im Cyberbereich erfolgen nachrichtenauch gegen Personen bekannt, die keidienstlich gesteuerte Angriffe auf soziale ne pers\u00f6nlichen Verbindungen in die Medien, beispielsweise die \u00dcbernahme T\u00fcrkei hatten. Meist erfolgten diese und missbr\u00e4uchliche Verwendung von im Zusammenhang mit regierungsTwitter-Profilen. Mit den \u00fcbernommekritischen Stellungnahmen in sozialen nen Accounts werden politische BotMedien. Es liegen Hinweise vor, dass schaften im Sinne der t\u00fcrkischen RegiePersonen einer intensiveren \u00dcberpr\u00fcrung verbreitet, etwa die Aufforderung fung durch t\u00fcrkische Sicherheitsbeh\u00f6ran Deutschland, die \"Unterst\u00fctzung\" den unterzogen wurden. Dabei mussten der PKK zu unterlassen. Insbesondere sie auch mobile Ger\u00e4te wie Smartbei Angriffen auf Nutzerkonten in sophones entsperren und abgeben - offenzialen Medien treten nationalistische bar wurden die darauf gespeicherten und als regierungsfreundlich geltende Inhalte und Kontakte gesichtet. Hackergruppierungen in Erscheinung. Aus einer Rede des t\u00fcrkischen Innenministers im Fr\u00fchjahr 2019 wurde be4.2 AUSLANDSAUFENTHALTE IN kannt, dass Besucher aus Deutschland DER T\u00dcRKEI und anderen europ\u00e4ischen Staaten mit Seit dem Putschversuch von 2016 bleibt mutma\u00dflichen Bez\u00fcgen zur PKK oder die Situation f\u00fcr T\u00fcrkeireisende angezur G\u00fclen-Bewegung bei der Einreise spannt; dies belegen zahlreiche Ausmit ihrer Festnahme rechnen m\u00fcssten. und Einreisesperren sowie Vorf\u00e4lle, die Es ist deshalb davon auszugehen, dass zu Verhaftungen und anschlie\u00dfenden der MIT beispielsweise DemonstraStrafprozessen gef\u00fchrt haben. Bisher tionsaktivit\u00e4ten oder sonstige \u00f6ffentwaren hiervon vor allem Personen mit lichkeitswirksame Bet\u00e4tigungen von t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, mit unmutma\u00dflichen Regierungskritikern mittelbarer oder mit famili\u00e4r bedingter auch in Deutschland beobachtet. 6 Vgl. hierzu Kapitel C.2. 289","SPIONAGEABWEHR 5. 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die Nachrichtendienste der Islamischen wichtiges Ziel ist die \u00dcberwachung und Republik Iran sind f\u00fcr den Machterhalt Diffamierung oppositioneller Gruppieder politischen und geistlichen F\u00fchrung rungen; dazu z\u00e4hlt die gr\u00f6\u00dfte Bewegung seit jeher ein wichtiges Instrument. Den von Regierungsgegnern, die \"VolksmodSchwerpunkt bildet das \"Ministry of jahedin-Iran-Organisation\" (MEK) mit Intelligence of the Islamic Republic of ihrem politischen Arm \"Nationaler WiIran\" (\"Ministerium f\u00fcr Nachrichtenderstandsrat Iran\" (NWRI). wesen der Islamischen Republik Iran\", MOIS)7, das im Inund Ausland t\u00e4tig Die abstrakte Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr Opist. Bei der \"Revolutionary Guards Inpositionelle au\u00dferhalb Irans zeigte sich telligence Organisation\" (RGIO) han2019 an der Entf\u00fchrung eines in Frankdelt es sich um eine Untergliederung reich lebenden iranischen Journalisten. der Iranischen Revolutionsgarden (PasNach Angaben des iranischen Staatsdaran), einer paramilit\u00e4rischen Organifernsehens nahmen die \"Pasdaran\" den sation zum Schutz des Regimes. Die Leiter des von Frankreich aus betrieRGIO-Spezialeinheit \"Quds Force\" ist benen regimekritischen Nachrichteninsbesondere f\u00fcr verdeckte Auslandskanals \"Amad News\" fest. Zuvor war er operationen zust\u00e4ndig. im Rahmen einer nachrichtendienstlichen Operation unter einem Vorwand Die Steuerung der nachrichtendienstin den Irak gelockt, dort entf\u00fchrt und lichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland ernach Iran verbracht worden. folgt sowohl zentral aus Teheran als Das Vorgehen der iranischen Dienste auch aus dipin Deutschland, beispielsweise zur Inlomatischen formationsgewinnung in den Bereichen Vertretungen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik, verdeutheraus. Ein lichte die Enttarnung und Festnahme eines mutma\u00dflichen MOIS-Agenten in Logo der \"Quds Force\" der Bundeswehr. Als \u00dcbersetzer und 290 7 Farsi: \"Vezarat-e Ettelaat-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran\" (VAJA).","SPIONAGEABWEHR landeskundlicher Berater bei der Bunwurf lautet auf Landesverrat in einem deswehr soll der Deutsch-Afghane senbesonders schweren Fall und die Versible Informationen, beispielsweise zum letzung von Dienstgeheimnissen. Am Bundeswehreinsatz in Afghanistan, an 12. Dezember 2019 wurde vor dem das MOIS \u00fcbergeben haben. Im August OLG Koblenz auch Anklage gegen sei2019 erhob die Bundesanwaltschaft ne Ehefrau wegen Beihilfe zum LandesAnklage gegen ihn vor dem Oberlanverrat erhoben. desgericht (OLG) Koblenz; der Vor6. 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Mit der fortschreitenden Stabilisierung zur\u00fcckliegenden Jahren sind sowohl des Regimes im B\u00fcrgerkrieg verf\u00fcgen Gegner als auch Anh\u00e4nger des Regimes die syrischen Nachrichtendienste wienach Deutschland gelangt. Seit Jahren der \u00fcber arbeitsf\u00e4hige Strukturen im steigt die Zahl der Hinweise auf AusInund Ausland. Ihre Hauptaufgabe sp\u00e4hversuche unter hier lebenden Sybleibt die Ausforschung von Regimerern. Es ist davon auszugehen, dass die gegnern. Dazu geh\u00f6ren sowohl islamissyrischen Dienste die Migrationsbewetische Gruppierungen als auch s\u00e4kulare gung auch zur Einschleusung von Agenund kurdische Oppositionsgruppen. ten nutzen. Mit den Migrationsbewegungen in den 291","SPIONAGEABWEHR 7. 7. PROLIFERATION 7.1 \u00dcBERBLICK erlangen. Als eine der f\u00fchrenden InDer Begriff Proliferation bezeichnet dustrienationen und Standort zahlreidie Weiterverbreitung von atomaren, cher Hightech-Unternehmen ist die biologischen und chemischen MassenBundesrepublik ein wichtiges Operavernichtungswaffen - bzw. der Protionsgebiet. dukte und des Know-hows, die zu ihrer Herstellung notwendig sind - sowie Um geltende Exportrestriktionen und entsprechender Tr\u00e4gersysteme. ProdukEmbargos zu umgehen, m\u00fcssen Risition und Verbreitung solcher Waffen kostaaten ihre Beschaffungsmethoden sind eine ernsthafte Bedrohung des st\u00e4ndig weiterentwickeln und optimieFriedens und der internationalen Sicherren. Zur Verschleierung des tats\u00e4chliheit. Die Proliferationsbek\u00e4mpfung gechen Endverwenders k\u00f6nnen sie G\u00fcter h\u00f6rt deshalb zu den angestammten in Deutschland und Europa mit Hilfe Aufgaben der Verfassungsschutzbeh\u00f6rspeziell gegr\u00fcndeter Tarnfirmen beschafden. Sie verfolgt das Ziel, Risikostaaten fen und insbesondere Dual-Use-G\u00fcter am Bau und an der Entwicklung von in die Risikostaaten verbringen. Typische Massenvernichtungswaffen und entUmgehungsl\u00e4nder sind unter anderem sprechenden Tr\u00e4gersystemen zu hindie Vereinigten Arabischen Emirate, die dern. T\u00fcrkei und China. Noch immer verfolgen Iran, Pakistan, Als potenzielle proliferationsrelevante Nordkorea und Syrien entsprechende Know-how-Quellen kommen HochBestrebungen. Sie legen es darauf an, schulen, au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungsbestehende Arsenale zu komplettieren, einrichtungen sowie die Forschungsdie Reichweite, Einsetzbarkeit und Wirund Schulungsbereiche von Unternehkung ihrer Waffen zu perfektionieren men in Betracht. Zur Risikominimierung und neue Waffensysteme zu entwickeln. sensibilisiert das Landesamt f\u00fcr VerDie erforderlichen Produkte und einfassungsschutz die dortigen Verantschl\u00e4giges Know-how versuchen sie wortlichen, um sie auf die Gefahr und unter anderem durch illegale Beschafm\u00f6gliche Folgen des illegalen Wissensfungsbem\u00fchungen in Deutschland zu transfers aufmerksam zu machen. 292","SPIONAGEABWEHR 7.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN mehr an den Vertrag gebunden. Ende Mit dem \"Joint Comprehensive Plan of 2019 gab der iranische Pr\u00e4sident beAction\" (JCPoA) von 2016 hat sich Iran kannt, dass sein Land einige Vereinbagegen\u00fcber seinen Vertragspartnern8 darungen nicht l\u00e4nger umsetzen werde. zu verpflichtet, auf ein milit\u00e4risch ausgerichtetes Atomprogramm zu verzichten. Bei einer Vertragsverletzung durch 7.3 ISLAMISCHE REPUBLIK Iran k\u00f6nnen die ausgesetzten SanktioPAKISTAN nen wieder in Kraft treten. Pakistan betreibt seit vielen Jahren zus\u00e4tzlich zu einem zivilen NuklearIm Mai 2018 k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident der programm ein umfangreiches milit\u00e4Vereinigten Staaten die Vereinbarung risches Atomwaffenund Tr\u00e4gerproeinseitig auf und versch\u00e4rfte im weitegramm. Dieses richtet sich prim\u00e4r gegen ren Verlauf die Sanktionsvorschriften den \"Erzfeind\" Indien, der ebenfalls gegen Iran. Die Sanktionen wirken sich \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt. F\u00fcr die Indahingehend aus, dass der deutsch-irastandhaltung und Weiterentwicklung nische Warenverkehr abgenommen hat. ist Pakistan unter anderem auf die ErDennoch waren auch 2019 proliferalangung westlicher Technologie und tionsrelevante Beschaffungsversuche Verfahrensweisen angewiesen. Neben festzustellen, von denen auch Unterdem Erwerb von Produkten (Dualnehmen in Baden-W\u00fcrttemberg beUse-G\u00fcter) ist ebenso die Entsendung troffen waren. Seither ist die Einsch\u00e4tvon Wissenschaftlern an Hochschulen, zung, ob es sich noch um rechtm\u00e4\u00dfige Institute oder Forschungseinrichtungen Gesch\u00e4fte handelt oder ob sie schon von Bedeutung. Dies betrifft auch Eingegen Sanktionsvorschriften versto\u00dfen, richtungen in Baden-W\u00fcrttemberg. f\u00fcr betroffene Firmen noch schwieriger. Sie sollten deshalb vor einer anberaumten Lieferung nach Iran genaue 7.4 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Informationen zur aktuellen Sachlage Syrien ist 2013 der Chemiewaffenkoneinholen. vention (CWK) beigetreten und als Vertragsstaat in die Organisation f\u00fcr das Nach dem US-Ausstieg aus dem AtomVerbot chemischer Waffen (OPCW) abkommen f\u00fchlt sich auch Iran nicht aufgenommen worden. Nach wie vor 8 Vertragspartner waren die sogenannten E3+3-Staaten: Deutschland, Frankreich, Vereinigtes K\u00f6nigreich, China, Russland und USA. 293","SPIONAGEABWEHR bestehen aber nicht aufgekl\u00e4rte L\u00fccken Baden-W\u00fcrttemberg. Das SSRC gilt als und Widerspr\u00fcche bez\u00fcglich der syriHaupttr\u00e4ger der syrischen Massenverschen Erstdeklaration seiner Chemienichtungswaffenprogramme. In einem waffenbest\u00e4nde. Fall sollte bei einer Firma in Nordbaden Laborausr\u00fcstung beschafft und \u00fcber Dar\u00fcber hinaus gibt es Hinweise, dass den Libanon und China nach Syrien das \"Scientific Studies and Research weitergeleitet werden. Die deutschen Center\" (SSRC) seine BeschaffungsAusfuhrbeh\u00f6rden konnten die Liefeaktivit\u00e4ten wieder aufgenommen hat, rung verhindern. unter anderem bei Unternehmen in 8. 8. CYBERSPIONAGE 8.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSgesteuerter Cyberangriffe. Die Angreifer LAGE sind professionelle Akteure, denen die Mit der fortschreitenden Digitalisien\u00f6tigen Ressourcen und Mittel zu Verrung steigt die Gefahr der digitalen f\u00fcgung stehen, um ausgew\u00e4hlte Ziele Verwundbarkeit. Insbesondere kleine mit Erfolg anzugreifen. Sch\u00e4den innerund mittlere Unternehmen (KMU) halb einer betroffenen Stelle, speziell stellt dieser Wandel vor immense HeDatendiebstahl, sind dabei nicht imrausforderungen an die IT-Sicherheit. mer sofort ersichtlich oder werden gar Hier besteht die Gefahr, dass fehlende nicht erkannt. Von einer hohen DunIT-Kenntnisse, Fachkr\u00e4ftemangel und kelziffer ist auszugehen. Die Kommangelndes Sicherheitsbewusstsein eiplexit\u00e4t solcher Angriffe nimmt zu; ne g\u00fcnstige Ausgangslage f\u00fcr Cyberdie Angreifer entwickeln fortw\u00e4hrend angriffe schaffen. neue Methoden und Strategien, um IT-Systeme erfolgreich zu attackieren. Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Milit\u00e4r, also die klassischen Neben dem Ausnutzen von SicherheitsAufkl\u00e4rungsfelder, sind unver\u00e4ndert l\u00fccken in Softund Hardware spielt in die Hauptziele nachrichtendienstlich diesem Zusammenhang auch der Faktor 294","SPIONAGEABWEHR Mensch eine bedeutende Rolle, insdungen zu gr\u00f6\u00dferen Unternehmen in besondere bei Spear-Pishing-Mails. Sei den Fokus. Das Landesamt f\u00fcr Verfases der unbedachte Klick auf einen sungsschutz geht davon aus, dass nachsch\u00e4dlichen Anhang oder auf einen Link richtendienstliche Akteure unter andeinnerhalb einer E-Mail, ein schwaches rem die Strategie verfolgen, sich \u00fcber Zugangspasswort oder der Einsatz von elektronische Verbindungswege \"von nicht aktualisierter Software sowie verklein nach gro\u00df\" Zugriff auf die ITalteter oder unsicherer HardwarekomSysteme der eigentlichen Ziele zu verponenten: Die Angreifer nutzen menschschaffen. liches Fehlverhalten schonungslos aus; dies gilt nicht nur f\u00fcr staatlich agierende Bei der Analyse von Cyberangriffen unNachrichtendienste, sondern ebenso f\u00fcr terst\u00fctzt das Landesamt die betroffenen Cyberkriminelle. Stellen. Es ist dabei auf Kooperation und Zusammenarbeit angewiesen. Nur Die zunehmende Gef\u00e4hrdungslage forwenn die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden dert Politik, Wirtschaft, Wissenschaft Kenntnis von Cyberangriffen und n\u00e4heund Forschung sowie Sicherheitsbere Details \u00fcber einen Angriff erhalten, h\u00f6rden, gemeinsam an L\u00f6sungen zu ist es m\u00f6glich, diese auszuwerten und arbeiten. Nur zusammen und mit geden Betroffenen bei der Aufarbeitung genseitigem Vertrauen ist es m\u00f6glich, zu helfen. Die daraus gewonnenen Erdie n\u00f6tige Sensibilit\u00e4t gegen\u00fcber der kenntnisse k\u00f6nnen zum Schutz und zur stetig wachsenden Bedrohung durch Sensibilisierung weiterer Unternehmen Cyberangriffe zu entwickeln. beitragen. Eine Angriffsmethode im Jahr 2019 8.2 LAGE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG waren Spear-Phishing-Kampagnen, mutZahlreiche KMU waren 2019 Ziel mutma\u00dflich mit nachrichtendienstlichem ma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuHintergrund. Diesen geht oft ein proerter Cyberangriffe. Nicht immer steht fessionell durchgef\u00fchrtes Social-Engibei solchen Attacken der Know-howneering9 voraus, bei dem die Angreifer Gewinn im Vordergrund: Oftmals geversuchen, auf Karriereportalen wie raten vermeintlich kleinere und \"schw\u00e4XING oder LinkedIn pers\u00f6nliche Inchere\" Firmen aufgrund ihres Kundenformationen \u00fcber potenzielle Opfer zu kreises oder der gesch\u00e4ftlichen Verbingenerieren. In der Folge werden Spear- 9 Als \"Social Engineering\" bezeichnet man eine Form der zwischenmenschlichen Manipulation. Ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das pers\u00f6nliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die gew\u00fcnschten Daten zu gelangen. 295","SPIONAGEABWEHR Phishing-Mails so gestaltet, dass die Infrastruktur des Unternehmens weiZielpersonen diese nicht sofort als F\u00e4ltestgehend ausschlie\u00dfen. Zur Ausf\u00fchschung erkennen, sondern sich pers\u00f6nrung einer Schadsoftware kam es nach lich angesprochen f\u00fchlen. derzeitigen Erkenntnissen nicht. Es war m\u00f6glich, Verbindungen der angegriffeBEISPIEL 1: nen Unternehmen zu den mutma\u00dflichen VORGEBLICHE STELLENANGEBOTE Hauptinteressen der AngreifergruppieIn einem Fall wurden E-Mails mit finrung herauszuarbeiten: Bez\u00fcge der Firgierten Jobangeboten an Mitarbeiter men zur petrochemischen Industrie der betroffenen Unternehmen versandt. sowie zu Unternehmen mit Hauptsitz Auf den ersten Blick erweckten die Mails in den USA und Saudi-Arabien. den Eindruck, von einem seri\u00f6sen Absender bei einem renommierten KonDas betroffene Unternehmen \u00fcbergab zern zu stammen. Ein Link sollte zu dem die Mails dem Landesamt f\u00fcr Verfasvermeintlichen Angebot f\u00fchren. Beim sungsschutz zur technischen Analyse. Klick auf den Link wurde im Browser Diese erbrachte Hinweise zur Vorgedes Opfersystems eine scheinbar legihensweise der Angreifer, beispielsweise time Webseite mit dem Jobangebot zu Aufbau und Infektionsweg der Schadangezeigt. Es handelte sich jedoch um software. Im Nationalen Cyberabwehreine gef\u00e4lschte Seite der Angreifer. Im zentrum wurden die dort vertretenen Hintergrund wurde durch das AnBeh\u00f6rden durch das Bundesamt f\u00fcr klicken ein Schadprogramm auf dem Verfassungsschutz informiert und die System des Betroffenen platziert. technischen Indikatoren geteilt. Aufgrund fehlender bzw. nicht mehr BEISPIEL 2: FINGIERTE RECHNUNG vorliegender Netzwerkprotokolldaten Auch in einem weiteren Fall dienten bei den betroffenen Firmen waren dort Spear-Phishing-Mails an Unternehmen zum Teil keinerlei Spuren dieses Anals Angriffsvektor. Hier sollten die Empgriffs mehr aufzufinden. Ein Unternehf\u00e4nger zum \u00d6ffnen eines sch\u00e4dlichen men konnte jedoch den Eingang zweier Anhangs verleitet werden; es handelte solcher Spear-Phishing-Mails best\u00e4tigen sich um eine fingierte Rechnung. Die und rekonstruieren. Nach \u00dcbermittanalytische Bearbeitung ergab \u00dcberlung weiterer technischer Indikatoren schneidungen zu bekannten Cyberanlie\u00dfen sich Sch\u00e4den innerhalb der ITgriffen. 296","SPIONAGEABWEHR Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nischen Analyse erhielt das Landesamt unterrichtete insgesamt 37 Unternehdie Mails sowie dazugeh\u00f6rige Netzwerkmen \u00fcber diesen m\u00f6glichen Spionageprotokolldaten. Hieraus ergaben sich Angriff. Zwei Firmen best\u00e4tigten daraufweitere Details zur Infrastruktur der hin den Eingang solcher Mails; die interAngreifer. Diese Daten wurden auch nen Sicherheitsmechanismen hatten an die \u00fcbrigen an der Fallbearbeitung diese als Spam erkannt, so dass kein beteiligten Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberweiterer Schaden entstand. Zur techmittelt. 9. 9. PR\u00c4VENTION Baden-W\u00fcrttemberg zeichnet sich durch f\u00fcr Verfassungsschutz ist es deshalb, die eine hohe wirtschaftliche LeistungsUnternehmen durch Sensibilisierung, f\u00e4higkeit aus, vor allem durch seine Aufkl\u00e4rung und Beratung vor Spionage Technologiebranchen wie Elektrotechund Sabotage zu sch\u00fctzen. nik oder Fahrzeugund Maschinenbau. Hiesige Unternehmen und Institutionen investieren erhebliche Mittel in 9.1 FIRMENBETREUUNG Forschung und Entwicklung. Zur badenDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz w\u00fcrttembergischen Wirtschaftskraft trabetreute 2019 insgesamt 186 Firmen, die gen aber nicht nur die globalen KonzerAuftr\u00e4ge ausf\u00fchren, die als staatliche ne bei, sondern auch gerade die KMU Verschlusssache eingestuft sind. sowie Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Daneben wurden mehr als 500 weitere Firmen, Verb\u00e4nde und sonstige VereiDas vorhandene Wissen ist f\u00fcr fremde nigungen regelm\u00e4\u00dfig betreut. Das InforNachrichtendienste und Konkurrenten mationsangebot umfasst unter anderem von besonders gro\u00dfem Interesse. Illedie Themen IT-Sicherheit, Know-howgaler Informationsabfluss durch WirtSchutz, Reisen in Risikostaaten und schaftsspionage und Konkurrenzausdie Gefahren durch Social Engineering. sp\u00e4hung verursacht j\u00e4hrlich immense Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sch\u00e4den. Eine Aufgabe des Landesamts des Arbeitsbereichs Wirtschaftsschutz 297","SPIONAGEABWEHR f\u00fchrten im vergangenen Jahr rund 130 Sensibilisierungsund Beratungsgespr\u00e4che sowie Einzelfallanalysen in Unternehmen und Institutionen durch. Zum Dienstleistungsangebot geh\u00f6rt ebenso der w\u00f6chentliche Newsletter \"Informationen zur Sicherheit\", der bundesweit gut 1.000 Abonnenten \u00fcber aktuelle Meldungen aus allen Ph\u00e4nomenbereichen des Verfassungsschutzes informiert. Au\u00dferdem wurde mit 42 Vortr\u00e4gen zum Thema Spionage und Wirtschaftsschutz ein gro\u00dfer Teilnehmerkreis erreicht und mit dem Aufgabenspektrum des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vertraut gemacht. dienste und Risiken bei Gesch\u00e4ftsreisen sowie \u00fcber Gefahren der zunehmenden Digitalisierung. 9.2 MESSEN UND FACHAUSSTELLUNGEN Auf der Fachmesse f\u00fcr IndustrieIm Jahr 2019 war der Wirtschaftsschutz automation \"all about automation\" des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz am 12. M\u00e4rz 2019 in Friedrichshafen Baden-W\u00fcrttemberg wieder auf Meswar das Landesamt f\u00fcr Verfassungssen und bei Veranstaltungen pr\u00e4sent: schutz mit einem Informationsstand vertreten. Das Plenum wurde geVom 30. Januar bis 1. Februar 2019 nutzt, um mit einem Vortrag \u00fcber f\u00fchrte das Wirtschaftsschutzteam die \"Bedeutung des Wirtschaftsan seinem Stand auf der \"Industrieschutzes im Kampf gegen Spionagemesse ie\" in Freiburg zahlreiche angriffe\" zu informieren. Pr\u00e4ventionsgespr\u00e4che. Die Besucher erhielten Informationen u. a. \u00fcber Im Mittelpunkt des Wirtschaftsfodie Methoden fremder Nachrichtenrums der Landeskreditbank Baden298","SPIONAGEABWEHR W\u00fcrttemberg - F\u00f6rderbank (L-Bank), waren auch hier die Gefahren und das am 10. Mai 2019 in Baden-Baden Risiken, die sich aus der Digitalistattfand, standen Workshops f\u00fcr sierung ergeben k\u00f6nnen. Unternehmen zu vielf\u00e4ltigen Themenstellungen des wirtschaftlichen Mit dem Vortrag \"Cybercrime und Handelns. Die Veranstaltung dient Cyberspionage - zunehmende Beals Plattform f\u00fcr den Dialog zwischen drohung f\u00fcr unsere Unternehmen\" KMU, Banken und Beratern. Der beteiligten sich Vertreter des LanWirtschaftsschutz wirkte bereits zum desamts f\u00fcr Verfassungsschutz am dritten Mal mit einem InformationsTechnologiekongress \"Hightech Sumstand an der Fachausstellung mit. mit Baden-W\u00fcrttemberg\" am 23. September 2019 in K\u00fcnzelsau. In der Beim 11. Sicherheitskongress der Inbegleitenden Fachausstellung kl\u00e4rte dustrieund Handelskammer Region der Wirtschaftsschutz au\u00dferdem Stuttgart am 15. Juli 2019 betrieb \u00fcber die Gefahren und Risiken sodas Landesamt gemeinsam mit dem wie die Angriffsm\u00f6glichkeiten in Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz der digitalen Welt auf. einen Informationsstand. Thema 10. 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Das \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - Die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen\", zu dessen Gr\u00fcndungsmitgliedern auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz geh\u00f6rt, war 1999 die bundesweit erste Sicherheitspartnerschaft zwischen Staat, Wirtschaft und Forschung. Erkl\u00e4rtes Ziel des Sicherheitsvor Spionage, Sabotage, Extremismus forums ist es, insbesondere die KMU und Terrorismus zu sch\u00fctzen. 299","SPIONAGEABWEHR Vom 20. bis 22. M\u00e4rz 2019 beteiligten sich das Landesamt und Vertreter des Sicherheitsforums mit einem Informationsstand an der zweij\u00e4hrlichen \"Fachmesse f\u00fcr Elektrotechnik und Elektronik\" (eltefa). Fester Bestandteil dieses MesseEngagements ist seit langem die Verleihung des Sicherheitspreises BadenW\u00fcrttemberg. musterg\u00fcltige Projekte zur praxisgerechten Konzeption, Realisierung und Kontrolle unternehmensinterner Sicherheitsma\u00dfnahmen. Auf der Fachmesse \"eltefa\" \u00fcberreichte der damalige Staatssekret\u00e4r im Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration, Julian W\u00fcrtenberger, die Auszeichnungen. In seiner Laudatio be- \" SICHERHEITSPREIS BADENtonte er die Bedeutung des SicherheitsW\u00dcRTTEMBERG 2019 preises: Das Sicherheitsforum m\u00f6chte Unternehmen und die \u00d6ffentlichkeit noch Das Thema Sicherheit und im Zuge der Digitalisierung insbesondere st\u00e4rker auf das Thema Sicherheit auf- \" die Cybersicherheit m\u00fcssen noch merksam machen. Hierzu zeichnet es st\u00e4rker in das Bewusstsein der Unternehmen ger\u00fcckt werden. alle zwei Jahre herausragende Konzepte der betrieblichen Sicherheit mit der Zielsetzung des Know-how-Schutzes Den ersten Preis erhielt das Untermit dem Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrtnehmen ELOCK2 - Sicherheitstechtemberg aus. Besondere Chancen haben nik Sancak e. K. in Deizisau/Landkreis 300","SPIONAGEABWEHR Esslingen. Seit 1983 entwickelt die Firma neue Technologien und digitale Schlie\u00dfsysteme in der Sicherheitsbranche, mittlerweile in dritter Generation. Ausgezeichnet wurde die Firma f\u00fcr ihre smarte Schlie\u00dftechnik, die es erlaubt, T\u00fcren etwa mit Transpondern oder dem eigenen Smartphone zu \u00f6ffnen. Beispielhaft hierf\u00fcr steht ein digitales Zylinderschloss. Der zweite Preis wurde an zwei Unternehmen verliehen. Eine der Auszeichnungen erhielt die Firma Schweickert Netzwerktechnik GmbH aus Walldorf/ SIFO-STUDIE 2018/19 Rhein-Neckar-Kreis f\u00fcr ihr Projekt \"OnDurch Cyberangriffe entstehen der linebasierter Information Security AsWirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg Jahr sessment Check\" (\"ISA-Check\"). Diese f\u00fcr Jahr Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he. Aus Pr\u00fcfung zeigt Schwachstellen in der diesem Grund legte das Sicherheitsunternehmensspezifischen IT-Infraforum, nachdem es bereits in der Verstruktur auf, die bewertet und letztgangenheit zwei vielbeachtete Studien lich beseitigt werden sollen. zum Thema Know-how-Schutz in Auftrag gegeben hatte, den Schwerpunkt Den weiteren zweiten Preis erhielt der bei seiner SiFo-Studie 2018/19 auf die Gesch\u00e4ftsbereich Automotive AftermarIT-Sicherheit. Die Ergebnisse verdeutket der Robert Bosch GmbH Karlsruhe. lichen unter anderem, dass am StandSein Projekt \"One-Security-Awarenessort Baden-W\u00fcrttemberg noch Defizite Tag\" verfolgt das Ziel, das Sicherheitsbeim Schutz vor Wirtschaftsspionage bewusstsein der Mitarbeiter zu st\u00e4rken, bestehen: In den letzten vier Jahren ist insbesondere in den Themenfeldern es demnach bei jedem sechsten UnterSocial Engineering, Datenschutz und nehmen in Baden-W\u00fcrttemberg zu unCompliance. befugten Zugriffen auf schutzw\u00fcrdige Daten gekommen. Basierend auf den 301","SPIONAGEABWEHR Studienergebnissen wurde daher zuund Handlungsempfehlungen stehen s\u00e4tzlich ein IT-Sicherheitskonzept erauf der Internetseite www.sicherheits stellt, das insbesondere den KMU eine forum-bw.de zum Herunterladen beOrientierungshilfe bieten soll. Studie reit. 11. 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehrungen in die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsmung ihrer Aufgaben entscheidend auf arbeit des Landesamts f\u00fcr VerfassungsHinweise angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6gschutz einflie\u00dfen und Dritten zugutelichen erst Informationen von betrofkommen. fenen Personen, Unternehmen oder anderen Stellen die Ermittlungen zur Eine Kontaktaufnahme mit der SpioKl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele nageabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - auf Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragweite Wunsch auch vertraulich. Der Verfasdes Falls oder f\u00fcrchten pers\u00f6nliche Besungsschutz unterliegt dem Opportueintr\u00e4chtigungen oder Nachteile f\u00fcr ihr nit\u00e4tsprinzip, so dass nicht jeder ihm Unternehmen (Imageund Vertrauensanvertraute Sachverhalt in ein (unter verlust am Markt) und verzichten desUmst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksames) halb darauf, die Spionageabwehr zu verStrafverfahren m\u00fcnden muss. Die Konst\u00e4ndigen. Damit verhindern sie die taktdaten der Spionageabwehr finden Kl\u00e4rung des Spionageverdachts und Sie auf Seite 30. vergeben die Chance, dass ihre Erfah302","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von gestuft werden. Dabei werden, entspreInformationen, die im \u00f6ffentlichen Inchend der Wertigkeit der zu sch\u00fctzenteresse geheimzuhalten sind. Durch das den Informationen, vier GeheimhalBekanntwerden von wichtigen Infortungsgrade unterschieden: mationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schweVS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, rer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft VS-VERTRAULICH, entstehen. Deutschland steht im beGEHEIM, sonderen Fokus fremder NachrichtenSTRENG GEHEIM. dienste und terroristischer Vereinigungen. Insofern besteht die Gefahr, dass Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Versensibles Wissen in die falschen H\u00e4nde schlussgrad VS-VERTRAULICH nur ger\u00e4t. Ein Beispiel ist das Bekanntwerden Personen Zugang zu Verschlusssachen von speziellen Schutzeinrichtungen eierhalten, die zuvor eine Sicherheitsnes Atomkraftwerks. \u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche Der Staat hat mithin ein vitales InteresZuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielse daran, bestimmte Informationen und objekt fremder Nachrichtendienste zu Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter zu werden, sowie die Einstellung zur freientziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - in heitlichen demokratischen Grundordvergleichbarer Weise aber auch in annung \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen deren L\u00e4ndern und auf Bundesebene - Verschlusssachen entsprechend den geschieht dies unter anderem dadurch, Geheimschutzvorschriften der VSA stets dass im \u00f6ffentlichen Interesse geheimsicher aufbewahrt werden. F\u00fcr die Einhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenhaltung der Geheimschutzvorschriften st\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df dem und die Veranlassung der SicherheitsLandesicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz \u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist der (LS\u00dcG) und der VerschlusssachenanBeh\u00f6rdenleiter oder ein bestellter Geweisung (VSA) als Verschlusssachen einheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. 303","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren Ge(\u00dc2), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gaben: Zum einen ber\u00e4t es nach SS 3 mit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und organisatorischen SicherDie Ma\u00dfnahmen reichen dabei von Reheitsma\u00dfnahmen (materieller Geheimgisterabfragen, z. B. beim Bundeszentschutz), um beispielsweise die bestimralregister1, bis hin zu Befragungen mungsgem\u00e4\u00dfe Aufbewahrung von Versogenannter Referenzpersonen. Dabei schlusssachen in Panzerschr\u00e4nken oder ist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung den Schutz des Geb\u00e4udes durch Alarmeiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit anlagen zu gew\u00e4hrleisten. Zum anderen dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der ist das Landesamt mitwirkende Beh\u00f6rbetroffenen Person erfolgt; der Einsatz de nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG bei den Sinachrichtendienstlicher Mittel ist uncherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen zul\u00e4ssig. (personeller Geheimschutz). Das hei\u00dft, es f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfungen im Auftrag Sollen staatliche Verschlusssachen an jener Stelle durch, die eine Person mit Unternehmen und Personen der Privateiner sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigwirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, unterkeit betrauen will. liegen diese Stellen ebenfalls den Regelungen von LS\u00dcG und VSA. Zu deren Je nach Sicherheitsempfindlichkeit der Umsetzung beruft das Unternehmen in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das einen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten. Das LS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedlicher Personal mit Zugriff auf VerschlussIntensit\u00e4t vor: sachen wird ebenfalls sicherheits\u00fcberpr\u00fcft. Die Aufbewahrung der Unterlaeinfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gen erfolgt auch in den Unternehmen (\u00dc1), nach den Vorgaben der VSA. 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Untersagung einer Berufsaus\u00fcbung eingetragen (SS 3 des Gesetzes 304 \u00fcber das Zentralregister und Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz).","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge dem \"Innent\u00e4ter\" - einer Person, die k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Einrichtungen sich befugt in einer Einrichtung aufwerden, deren Beeintr\u00e4chtigung z. B. halten darf (vor allem Besch\u00e4ftigte), wegen ihres hohen Gefahrenpotenaber insgeheim die Absicht hat, die Einzials das Leben gro\u00dfer Teile der Berichtung bzw. ihre Funktion \"von inv\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. nen heraus\" zu sch\u00e4digen. Daher werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen nach Spezialgesetzen - wie Schlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verdem Atomgesetz oder dem Luftsicherfassungsschutz diese Einrichtungen heitsgesetz - bei demjenigen Personal auch hinsichtlich technischer oder ordurchgef\u00fchrt, das Zutritt zu den Sicherganisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen heitsbereichen etwa von Kernkraft(materieller Sabotageschutz). werken oder Flugh\u00e4fen erhalten soll. Das Landesamt wirkt bei den Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, indem es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberpr\u00fcfenden Personen vorliegen. Au\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lebensund verteidigungswichtige Einrichtungen definiert, bei denen die Zugangsbefugnis ebenfalls an eine Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft ist (SS 1 Abs. 3 LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenfalls durch das Landesamt (vorbeugender personeller Sabotageschutz). Ziel dieser Ma\u00dfnahme ist der Schutz vor 305","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angeglie(LANDESVERFASSUNGSSCHUTZdert werden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 ZULETZT GE\u00c4NDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES ARTIKEL 2 DES GESETZES VOM F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, 11. FEBRUAR 2020 (GBL. S. 25, 37) VORAUSSETZUNG F\u00dcR DIE MITWIRKUNG AN \u00dcBERABSCHNITT 1 PR\u00dcFUNGSVERFAHREN ORGANISATION UND AUFGABEN (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat SS1 SS1 die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche ZWECK DES demokratische Grundordnung, den Bestand VERFASSUNGSSCHUTZES und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu freiheitlichen demokratischen Grundordnung, erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt SS2 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz InforSS2 mationen, insbesondere sachund personenORGANISATION,ZUST\u00c4NDIGKEIT bezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitVerfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein liche demokratische Grundordnung, den BeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt stand oder die Sicherheit des Bundes oder hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht eines Landes gerichtet sind oder eine ungedem Innenministerium. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, der d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimnur im Einvernehmen mit dem Landesamt dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 306","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des nissen gegen die Kenntnisnahme durch UnbeGrundgesetzes, die durch die Anwendung fugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeugenden von Gewalt oder darauf gerichtete VorbereiSabotageschutzes, tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bun4. auf Anforderungen der Einstellungsdesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, 4. Bestrebungen im Geltungsbereich die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Dienst bewerben, sowie auf Anforderung V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcGrundgesetzes), insbesondere gegen das friedfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel bei denen der auf Tatsachen beruhende Ver26 Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, dacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung Verfassungstreue versto\u00dfen, von Informationen nach Satz 1 setzen im 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberEinzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder pr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Anhalts6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpunkte vorliegen. pr\u00fcfung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigmit keit von Personen nach dem Waffen-, Spreng1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von stoffund Jagdrecht, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, st\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich fung von Personen nach SS 7 des Luftsicherverschaffen k\u00f6nnen, heitsgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigPersonen, die an sicherheitsempfindlichen keit von Personen nach der Gewerbeordnung Stellen von lebensoder verteidigungswichtiund den auf ihr beruhenden Rechtsverordgen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden nungen, sollen, 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssig3. bei technischen oder organisatorischen keit von Personen, denen bei Gro\u00dfveranstalSicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im tungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit Zugang zu \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftinicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen gegen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntw\u00e4hrt werden soll, 307","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit troffene eingewilligt hat und er \u00fcber die Folgen dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlieiner Verweigerung der Einwilligung belehrt chen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr worden ist. SS4 Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch VerwaltungsvorSS4 schrift des Innenministeriums bestimmt. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas(1) Im Sinne des Gesetzes sind sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des dass es eigenes Wissen oder bereits vorhandeBundes oder eines Landes solche politisch nes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndibestimmten, zielund zweckgerichteten Vergen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoauswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Numnenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, mern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verdie Freiheit des Bundes oder eines Landes von fassungsschutz weitergehende Ermittlungen fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nEinheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6dige Beh\u00f6rde dies beantragt. rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerBundes oder eines Landes solche politisch fassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einbestimmten, zielund zweckgerichteten Verzelfall voraus, dass der Betroffene und andere haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persoin die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobein ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu benen Daten durch die beteiligten Dienststellen eintr\u00e4chtigen; unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche Falle der Einbeziehung anderer Personen in demokratische Grundordnung solche politisch die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im bestimmten, zielund zweckgerichteten VerFalle weitergehender Ermittlungen nach Abhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persosatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungssoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. grunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung Im Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist zu setzen. eine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der Be308","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, ABSCHNITT 2 BEFUGNISSE UND wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie DATENVERARBEITUNG SS5 zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in SS5 einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenALLGEMEINE BEFUGNISSE DES schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne LANDESAMTES F\u00dcR dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von VERFASSUNGSSCHUTZ Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen einschlie\u00df(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundlich personenbezogener Daten verarbeiten, ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: soweit nicht besondere Regelungen entgegen1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt stehen. Die Verarbeitung personenbezogener in Wahlen und Abstimmungen und durch Daten ist auch zul\u00e4ssig, wenn der Betroffene besondere Organe der Gesetzgebung, der volleingewilligt hat. ziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allge(2) Werden personenbezogene Daten beim meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so heimer Wahl zu w\u00e4hlen, ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Be2. die Bindung der Gesetzgebung an die troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Anverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung gaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung der vollziehenden Gewalt und der Rechtnach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtsprechung an Gesetz und Recht, liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungs3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung pflicht hinzuweisen. einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Ververtretung, fassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen 6. der Ausschluss jeder Gewaltund ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. Willk\u00fcrherrschaft und Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, 7. die im Grundgesetz konkretisierten die Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb Menschenrechte. der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrtbun309","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG desamtes um eine Abfrage aus dem Fahrzeugerheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daregister beim Kraftfahrtbundesamt im autof\u00fcr vorhanden sind, dass matisierten Verfahren zu ersuchen. 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Ab(4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat satz 2 oder die zur Erforschung solcher Erdas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige kenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich werden k\u00f6nnen oder am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennEinrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des bar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Erfolg steht. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstSS 5a liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. SS 5a ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, DATEN MIT NACHRICHTENwenn die Erforschung des Sachverhalts auf DIENSTLICHEN MITTELN andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Be1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann eintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur wenn die Informationen durch Auskunft nach heimlichen Informationsbeschaffung, wie den SS 9 Absatz 3 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Einsatz von Vertrauenspersonen, Verdeckt arAnwendung des nachrichtendienstlichen Mitbeitenden Bediensteten und Gew\u00e4hrspertels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur sonen, Observationen, Bildund TonaufzeichBedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts nungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Diese sind in einer Dienstvorschrift zu beAnhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustim(4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das mung des Innenministeriums, das das ParlaBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach mentarische Kontrollgremium unterrichtet. Artikel 10 des Grundgesetzes beschr\u00e4nken oder einer solchen Beschr\u00e4nkung in ihrer Art (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann und Schwere gleichkommen, ist der Eingriff personenbezogene Daten und sonstige Infornach seiner Beendigung dem Betroffenen mitmationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes 310","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei SS 12 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Luftfahrtunternehmen sowie Betreibern von Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen InComputerreservierungssystemen und Globalen formationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von Distributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge SS 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. einholen. SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf wendung. im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr VerVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, bleiben unber\u00fchrt. ber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, SS 5b die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen SS 5b erbringen, sowie bei denjenigen, die an der AUSKUNFTSERSUCHEN BEI Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirKREDITINSTITUTEN, LUFTFAHRTken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, UNTERNEHMEN UND POST-, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen UmTELEKOMMUNIKATIONSUND st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. TELEMEDIENDIENSTLEISTERN (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegenVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10de Gefahren f\u00fcr die dort genannten SchutzGesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig g\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr VerTelekommunikationsdienste und Telemedien fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich anbieten, erbringen oder daran mitwirken, unAusk\u00fcnfte zu entgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommunika1. Konten, Konteninhabern und sonstionsverbindungsdaten und Telemediennuttigen Berechtigten sowie weiteren am Zahzungsdaten einholen. Die Auskunft kann auch lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbewein Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunikation gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, und zuk\u00fcnftige Nutzung von Telemedien verFinanzdienstleistungsinstituten und Finanzlangt werden. Telekommunikationsverbindungsunternehmen, daten und Telemediennutzungsdaten sind: 2. Namen, Anschriften und zur Inan1. Berechtigungskennungen, Kartenspruchnahme von Transportleistungen und nummern, Standortkennungen sowie Ruf311","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nummer oder Kennung des anrufenden und der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Inangerufenen Anschlusses oder der Endeinformationen und personenbezogenen Daten richtung, erstreckt. Entscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die 2. Beginn und Ende der Verbindung die Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht nach Datum und Uhrzeit, notwendig erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden unverz\u00fcglich aufzuheben. in Anspruch genommenen Telekommunikationsund Telemedien-Dienstleistungen, (6) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermit4. Endpunkte festgeschalteter Verbintelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt und Uhrzeit. werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 Abs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen vord\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der zunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes sind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter hinausgehen, insbesondere bestehende Verschriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber tr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu beenden Antrag entscheidet das Innenministerium. den, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein Entgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die An(5) Das Innenministerium unterrichtet die ordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchrungsauf dieses Verbot und darauf zu verbinden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die bedass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage schiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei beinhaltet, dass sich die betroffene Person Gefahr in Verzug kann das Innenministerium rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf den Vollzug der Entscheidung auch bereits gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. vor der Unterrichtung der Kommission anordnen; in diesem Fall ist die Kommission (7) Das Innenministerium unterrichtet im unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die KommisAbstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das sion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund von Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und NotwendigDurchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den keit der Einholung von Ausk\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des Artikel 10\u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, ErGesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entsprechend gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum anzuwenden, dass die Kontrollbefugnis der durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Kommission sich auf die gesamte Verarbeitung 312","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (8) Das Innenministerium unterrichtet das licher technischer Daten verlangt werden. Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen (3) Soweit es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz nach SS 3 Absatz 2 Satz 1 erforderlich ist, darf 7 Satz 2 gilt entsprechend. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im EinSS 5c zelfall beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern SS 5c Ausk\u00fcnfte \u00fcber die in SS 93 b Absatz 1 der AbAUSKUNFTSERSUCHEN ZU gabenordnung bezeichneten Daten einholen. BESTANDSDATEN BEI TELEKOMMUNIKATIONSUND (4) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 TELEMEDIENDIENSTLEISTERN und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. UND ZU KONTOSTAMMDATEN (5) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Satz 2 und (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben des Absatz 2 sind dem Betroffenen nach ErteiLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlung der Auskunft mitzuteilen. Die Mitteilich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftslung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, TeleZwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbermediendienste oder beides erbringt oder daran greifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 oder eines Landes nicht ausgeschlossen werund 111 des Telekommunikationsgesetzes soden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegende wie nach SS 14 des Telemediengesetzes erhoschutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der bebenen Daten verlangt werden. Bezieht sich troffenen Person selbst entgegenstehen. Die das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, Mitteilung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf Jahre Speichereinrichtungen, die in diesen Endnach Erteilung der Auskunft noch vorliegen. ger\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt einDie Entscheidung \u00fcber das Absehen von einer gesetzt werden, gesch\u00fctzt wird, darf die AusMitteilung erfolgt durch die Amtsleitung. Die kunft nur verlangt werden, wenn die gesetzGr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen von einer Mitteilung lichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der sind aktenkundig zu machen. Daten vorliegen. (6) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsanhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telemezugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sodiendienste oder beides erbringt oder daran wie weiterer zur Individualisierung erfordermitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforder313","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG lichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und Zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach Satz 1 richtig zu \u00fcbermitteln. darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10(7) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gesetzes spezifische Kennungen sowie den hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte nach Absatz 1 Standort eines informationstechnischen Sysund 2 eine Entsch\u00e4digung zu gew\u00e4hren, deren tems ermitteln. Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes be(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sichermisst; die Vorschriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in zustellen, dass SS 2 Absatz 1 und 3 des Justizverg\u00fctungsund 1. an dem informationstechnischen -entsch\u00e4digungsgesetzes finden entsprechend System nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen Anwendung. werden, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4ssSS 5d lich sind, und SS 5d 2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen \u00dcBERWACHUNG DER bei Beendigung der Ma\u00dfnahme soweit techTELEKOMMUNIKATION nisch m\u00f6glich automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Das eingesetzte Mittel ist nach dem Stand Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes der Technik gegen unbefugte Nutzung zu zu \u00fcberwachen und aufzuzeichnen, darf das sch\u00fctzen. Kopierte Daten sind nach dem Stand Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelder Technik gegen Ver\u00e4nderung, unbefugte fall unter den Voraussetzungen des SS 3 des L\u00f6schung und unbefugte Kenntnisnahme zu Artikel 10-Gesetzes mit technischen Mitteln sch\u00fctzen. verdeckt auf informationstechnische Systeme (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10zugreifen, wenn Gesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fch1. durch technische Ma\u00dfnahmen sicherrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten gestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Teleentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Arkommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet tikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenwird und den, dass die Dokumentation sechs Monate 2. der Zugriff auf das informationstechnach der Mitteilung oder nach der Feststellung nische System notwendig ist, um die \u00dcberder endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach Satz 1 wachung und Aufzeichnung der Telekommuin Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder nikation insbesondere auch in unverschl\u00fcsselter 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen ist. Ist Form zu erm\u00f6glichen. eine laufende Kontrolle nach SS 2 Absatz 4 314","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 4. die Beteiligten der \u00fcberwachten Tele10-Gesetz durch die Kommission nach dem kommunikation sowie Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz 5. die Angaben zur Identifizierung des noch nicht beendet, ist die Dokumentation informationstechnischen Systems und die bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren. SS 3b daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen des Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe Ver\u00e4nderungen. anzuwenden, dass sich Absatz 1 auch auf Zudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Manwenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 datsverh\u00e4ltnissen als der Strafverteidigung t\u00e4tig Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die sind, sowie auf Kammerrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 \u00dcbermittlung nach Absatz 3 Satz 1 in VerbinAbsatz 1 Satz 5 des Artikel 10-Gesetzes ist mit dung mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Protokollist zu protokollieren. Die Protokolldaten nach daten sechs Monate nach der Mitteilung oder Satz 1 bis 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitteilung nach der Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtnach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes verwendet mitteilung nach Satz 1 in Verbindung mit werden oder um der betroffenen Person oder SS 12 Absatz 1 Satz 1 oder 5 des Artikel 10nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsGesetzes zu l\u00f6schen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 gesetzes zum Artikel 10-Gesetz der Kommisdes Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe sion nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10anzuwenden, dass die L\u00f6schung der Daten Gesetz die Pr\u00fcfung zu erm\u00f6glichen, ob die auch unterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrt worden Nachpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beist. F\u00fcr die L\u00f6schung der Protokolldaten nach schr\u00e4nkungsma\u00dfnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 bis 3 gelten Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10SS 4 Absatz 1 Satz 7 des Artikel 10-Gesetzes Gesetz durch die Kommission nach dem entsprechend. SS6 Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Bedeutung sein k\u00f6nnen. SS6 BESONDERE NACHRICHTEN(4) Bei der Erhebung von Daten nach AbDIENSTLICHE MITTEL satz 1 sind zu protokollieren 1. das zur Datenerhebung eingesetzte (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Mittel, gesprochene Wort darf mit technischen Mit2. der Zeitpunkt des Einsatzes, teln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder auf3. die Angaben, die die Feststellung der gezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur erhobenen Daten erm\u00f6glichen, Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Ge315","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG fahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr richtes durch das Parlamentarische Kontrollf\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und gremium ausge\u00fcbt. geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 deckten Einsatz technischer Mittel zur AnSatz 1 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufdes Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen zur Ermittlung des Standortes eines aktiv genach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung schalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur Ermittdurch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie lung der Ger\u00e4teund Kartennummern eindurchgef\u00fchrt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz setzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, wenn 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend ohne die Ermittlung die Erreichung des anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ausdie Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. Perdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ansonenbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen geordnet werden; diese Anordnung bedarf der anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Sie ist werden, wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anordzur Erreichung des Zwecks nach Satz 1 unvernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, meidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten wenn technische Mittel ausschlie\u00dflich zum Verwendungsverbot und sind nach BeendiSchutz der bei einem Einsatz in Wohnungen gung der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die Ma\u00dfSS 5b Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuord(3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 nen. Eine anderweitige Verwertung der hierund 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. SS 6a bei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor SS 6a die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das VERTRAUENSPERSONEN UND Amtsgericht festgestellt worden ist; bei GeVERDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE fahr im Verzug ist die richterliche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Landes(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf regierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Eindauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten satz technischer Mittel. Die parlamentarische nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Be2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 316","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Legensind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den sechs Monaten zu beenden, wenn er zur ErVoraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 forschung der in Satz 3 genannten Bestrebuneinsetzen. gen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der geliefer(2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauensten Informationen fortlaufend zu bewerten. personen entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen d\u00fcrfen (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeiPersonen nicht angeworben und eingesetzt tende Bedienstete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcndung werden, die von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 Num1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere mern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussminderj\u00e4hrig sind, nahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt 2. von den Geldoder Sachzuwendungen werden. Sie d\u00fcrfen in solchen Personenzuf\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebenssammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche Personengrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, zusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich strafbarer 3. an einem Aussteigerprogramm teilVereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Benehmen, strebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen ist im Ein4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, satz eine Beteiligung an Bestrebungen zul\u00e4ssig, des Deutschen Bundestages, eines Landeswenn sie parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter 1. nicht in Individualrechte eingreift, eines solchen Mitglieds sind oder 2. von den an den Bestrebungen Betei5. im Bundeszentralregister mit einer ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeVerurteilung wegen eines Verbrechens oder winnung und Sicherung der Informationszu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung zug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeueingetragen sind. tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von Sofern zureichende tats\u00e4chliche AnhaltsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung punkte daf\u00fcr bestehen, dass Vertrauenspernicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 12, 213 sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebbedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die Einsatz unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der BeGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet h\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. 317","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS7 SS7 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. PERSONENBEZOGENER DATEN (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu bezur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenschr\u00e4nken. bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00df1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrelich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 der Datensicherung oder zur Sicherstellung vorliegen, eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Daten2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in ZusamSS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder menhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bediensteten genutzt werden. nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 (6) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfd\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automalich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, tisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen der Datensicherung oder zur Sicherstellung gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcbereines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheitsverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledinur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusamgung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 menhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Bediensteten genutzt werden. Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vor(7) Akten oder Ausz\u00fcge aus Akten d\u00fcrfen auch liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss in elektronischer Form gef\u00fchrt werden. Insoerkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 weit kommen die Regelungen zu personengenannten Personengruppen der Betroffene bezogenen Daten in Akten in den Abs\u00e4tzen zuzuordnen ist. 1, 2, 5 und 6, SS 5 Absatz 1 Satz 1, SS 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 und SS 14 Absatz 1 und 4 zur (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbAnwendung. Eine Abfrage personenbezogener satz 2 gespeicherten personenbezogenen DaDaten nach SS 8 Absatz 1 Satz 1 mittels autoten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke matisierter Verarbeitung ist unzul\u00e4ssig. Der sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die f\u00fcr die automatisierte Abgleich personenbezogener 318","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Daten ist unzul\u00e4ssig. Bei jeder Abfrage mittels plant, begeht oder begangen hat. In Dateien automatisierter Verarbeitung sind f\u00fcr Zwecke ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hriger, der Datenschutzkontrolle der Zeitpunkt, die die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet Angaben, die die Feststellung der abgefragten haben, nicht zul\u00e4ssig. Daten erm\u00f6glichen, sowie Angaben zur Feststellung des Abfragenden zu protokollieren. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien Die protokollierten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datenwerden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die sicherung, zur Sicherstellung eines ordnungsErforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcbergem\u00e4\u00dfen Betriebs der Datenverarbeitungspr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die anlage sowie f\u00fcr hiermit in Zusammenhang L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass nach stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber BediensteEintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntten verwendet werden. Die Protokolldaten nisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 sind nach Ablauf von zwei Jahren zu l\u00f6schen. gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr VerfasDie L\u00f6schung dieser Daten unterbleibt, sosungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS9 weit die Daten f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten nach Satz 2 von Bedeutung sein SS9 k\u00f6nnen. In diesem Fall ist die Verarbeitung \u00dcBERMITTLUNG PERSONENder Daten einzuschr\u00e4nken; sie d\u00fcrfen nur f\u00fcr BEZOGENER DATEN AN DAS diesen Zweck verwendet werden. LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSS8 SCHUTZ SS8 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die Gemeinden, UND NUTZUNG PERSONENdie Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der BEZOGENER DATEN Aufsicht des Landes unterstehenden juristiVON MINDERJ\u00c4HRIGEN schen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes, die Staatsanwalt(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz schaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltdarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeisonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, dienststellen \u00fcbermitteln von sich aus dem die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten bekannt gewordenen personenbezogenen Danur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn ten und sonstigen Informationen, wenn tattats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 diese Informationen zur Wahrnehmung von des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. 319","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig regelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in zu machen. den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amteine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einliche Register unter den Voraussetzungen bezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 die erforderlichen personenbezogenen Daten getroffenen Regelung einsehen, soweit dies und sonstigen Informationen an das Landes1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. SS 3 Abs. 2 oder 3 oder Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und QuelSatz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenlen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ministerium zu leiten. gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz von Informationen aus den Akten oder den kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrRegelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des BeAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ertroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perw\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene sonenbezogenen Daten und sonstigen InforDaten und sonstige Informationen aus Strafmationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und verfahren wegen einer Steuerstraftat. Das Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Erlichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnissuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem m\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Schutz des Betroffenen dient oder eine BeBetroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen d\u00fcrfen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 nur diejenigen personenbezogenen Daten hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Auskunft Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige Interessen die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unvermeiddie Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. Das weise sind gesondert aufzubewahren, gegen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Erunberechtigten Zugriff zu sichern und am suchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Schutz des Betroffenen dient oder eine BeErstellung folgt, zu vernichten. gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hr320","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener dienstlichen Mitteln erhoben worden sind, an Daten und sonstiger Informationen, die aufdie Staatsanwaltschaften, die Finanzbeh\u00f6rden grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafnach SS 386 Absatz 1 der Abgabenordnung, prozessordnung bekanntgeworden sind, ist die Polizeien, die mit der Steuerfahndung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur betrauten Dienststellen der Landesfinanzzul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte beh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahndungsdaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 dienstes sowie an andere Zolldienststellen, Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Strafsoweit diese Aufgaben nach dem Bundestaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die polizeigesetz wahrnehmen, \u00fcbermitteln, sodem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach weit dies erforderlich ist zur Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 4 des 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der InforArtikel 10-Gesetzes entsprechende Anwendung. mationsgewinnung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenden pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten erheblichen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung Sicherheit des Bundes oder eines Landes seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder FreiPr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat heit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infraes die Unterlagen zu vernichten oder, sofern struktureinrichtungen oder sonstige Anlagen diese elektronisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. mit unmittelbarer Bedeutung f\u00fcr das GemeinDie Vernichtung oder L\u00f6schung kann unterwesen, bleiben, wenn die Trennung von anderen 3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fcInformationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben tung von Straftaten von erheblicher Bedeuerforderlich sind, nicht oder nur mit unvertung oder tretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem 4. Verfolgung von Straftaten von erhebFall ist die Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. licher Bedeutung. SS 10 Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, SS 10 soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, \u00dcBERMITTLUNG PERSONENnur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie BEZOGENER DATEN DURCH ihm \u00fcbermittelt wurden. DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, vorbe(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf haltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleipersonenbezogene Daten, die mit nachrichtentungsbefugnis, den Polizeidienststellen des 321","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Landes von sich aus die ihm bekannt geworkommen zwischen den Parteien des Norddenen personenbezogenen Daten, wenn tatatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesdie \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen folgung von Straftaten erforderlich ist, die in Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungsaktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist gesetzes genannt sind oder bei denen aufdarauf hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters Daten nur zu dem Zweck verwendet werden oder dessen Verbindung zu einer Organisation d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenomoder c des Grundgesetzes genannten Schutzmene Verwendung der Daten zu bitten. g\u00fcter gerichtet sind. (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr VerDaten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist fassungsschutz an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Stelnur zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer len personenbezogene Daten \u00fcbermitteln, erforderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz forderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwiezum Schutz der freiheitlichen demokratigenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Person, schen Grundordnung oder sonst f\u00fcr erhebderen Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chliche Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit tigt werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen einschlie\u00dflich der Verfolgung von Straftaten dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Stellen von erheblicher Bedeutung ben\u00f6tigt. Der nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zur AbEmpf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, sowehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensihm \u00fcbermittelt wurden. oder verteidigungswichtigen oder besonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Sinne (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits\u00fcberpersonenbezogene Daten an Dienststellen pr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcberder Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von mittlung personenbezogener Daten an eine Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Absonstige Einrichtung oder Unternehmung, ins322","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG besondere der Wissenschaft und Forschung, au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grunddes Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund gesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahdie Einrichtung oder Unternehmung erforderrung erheblicher Sicherheitsinteressen des lich ist. Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermitt- 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung lung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange durch das Innenministerium. Das Landesder Bundesrepublik Deutschland, Belange der amt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittL\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige lung aktenkundig zu machen. F\u00fcr \u00dcbermittInteressen des Betroffenen entgegenstehen. lungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. entsprechend. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcberDer Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass mittelten Daten nur zu dem Zweck verwendie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck den, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbe\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, dass das Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um AusLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbekunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung h\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene der Daten zu bitten. Verwendung der Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, dem Betroffenen durch das Landesamt f\u00fcr nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr VerfasVerfassungsschutz mitzuteilen, sobald eine sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unvollGef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung durch st\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich die Mitteilung nicht mehr zu besorgen ist. gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr die BeurInnenministerium feststellt, dass diese Vorteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 11 aussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht eingetreten ist und SS 11 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich\u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE keit auch in absehbarer Zukunft nicht eintreten wird. (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennpersonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art 323","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Informationen und ihrer Erhebung die bote zur Information entgegen. Bei der Unschutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen terrichtung nach Satz 1 und den Angeboten das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung zur Information nach Satz 2 d\u00fcrfen auch \u00fcberwiegen, personenbezogene Daten bekanntgegeben 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Veroder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Dargung dies erfordern oder stellung von Organisationen oder unorgani3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsresierten Gruppierungen erforderlich ist und gelungen entgegenstehen; die Verpflichtung die Informationsinteressen der Allgemeinzur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betrofpflichten oder von Berufsoder besonderen fenen \u00fcberwiegen. SS 13 Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. SS 13 AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an teilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatgespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich liche Stellen \u00fcbermittelt werden. Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten SS 12 Sachverhalt hinweist und ein besonderes InSS 12 teresse an einer Auskunft darlegt. Die AusUNTERRICHTUNG DER kunft aus Akten umfasst alle personenbezo\u00d6FFENTLICHKEIT genen Daten, die \u00fcber eine Speicherung in gemeinsamen Dateien im automatisierten VerDas Innenministerium und das Landesamt fahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00fcr Verf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffassungsschutz ist nicht verpflichtet, \u00fcber die fentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Herkunft der Daten und die Empf\u00e4nger von Anlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und \u00dcbermittlungen Auskunft zu erteilen. T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tritt solchen Bestre(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sobungen und T\u00e4tigkeiten auch durch Angeweit 324","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclWendet sich der Betroffene an den Landeslung durch die Auskunftserteilung zu besorgen beauftragten f\u00fcr den Datenschutz, ist die Ausist, kunft auf sein Verlangen diesem zu erteilen, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen soweit nicht das Innenministerium im Einzelgef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung fall feststellt, dass dadurch die Sicherheit des des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu Die Mitteilung des Landesbeauftragten f\u00fcr bef\u00fcrchten ist, den Datenschutz an den Betroffenen darf 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherkeine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den Erkenntnisstand heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zuBundes oder eines Landes Nachteile bereilassen, sofern dieses nicht einer weitergeten w\u00fcrde oder henden Auskunft zustimmt. SS 14 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 14 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines UND EINSCHR\u00c4NKUNG Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. DER VERARBEITUNG Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter PERSONENBEZOGENER DATEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten per(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verder Zweck der Auskunftsverweigerung gemerken. Wird die Richtigkeit der Daten von f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsdem Betroffenen bestritten, so ist dies in der verweigerung sind aktenkundig zu machen. Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist festzuhalten. der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hin(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat zuweisen, dass er sich an den Landesbeaufdie in Dateien gespeicherten personenbezogetragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. nen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung 325","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufpersonenbezogenen Daten einzuschr\u00e4nken, gabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. wenn es im Einzelfall feststellt, dass die SpeiDie L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der cherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn Annahme besteht, dass durch sie schutzw\u00fcres im Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt rung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen w\u00fcrden. In diesem Fall ist die Verarbeitung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seieinzuschr\u00e4nken. Die Daten d\u00fcrfen nur noch ne k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtmit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt lich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte werden. Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder \u00fcbermittelt werden. Die Einschr\u00e4nkung pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach der Verarbeitung kann wieder aufgehoben festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4gJahren, ob in Dateien gespeicherte personenlich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6bezogene Daten gespeichert sind, sind zu schen sind. Gespeicherte personenbezogene vernichten, wenn die gesamte Akte zur AufDaten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 gabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 15 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen SS 15 verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 VERFAHRENSVERZEICHNIS Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens UND VORABKONTROLLE nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der (1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Verzeichnis der automatisierten Verfahren, Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung mit denen das Landesamt f\u00fcr Verfassungszur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 schutz personenbezogene Daten verarbeitet Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der Frist Verfahren, mit denen ein Auftragsverarbeiter nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten geim Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsspeicherten relevanten Information. schutz personenbezogene Daten verarbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat Absatz 2 genannten Angaben vor Einsatz eidie Verarbeitung von in Akten gespeicherten nes automatisierten Verfahrens sowie wesent326","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG liche \u00c4nderungen und die Beendigung eines besondere aufgrund der Art oder der Zweckautomatisierten Verfahrens mitzuteilen. Die bestimmung der Verarbeitung mit besonderen S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Verfahren, die Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichkeitsrecht verallgemeinen Verwaltungszwecken dienen, insbunden sein kann, darf das Landesamt f\u00fcr besondere Verfahren der Textverarbeitung. Verfassungsschutz erst einsetzen oder wesentlich \u00e4ndern, wenn sichergestellt ist, dass diese (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzuGefahren nicht bestehen oder durch technische tragen: oder organisatorische Ma\u00dfnahmen verhindert 1. die verantwortliche Organisationseinwerden. Satz 1 gilt auch f\u00fcr den Auftragsverheit, arbeiter, der im Auftrag des Landesamtes f\u00fcr 2. die Bezeichnung des Verfahrens, Verfassungsschutz personenbezogene Daten 3. die Zweckbestimmung und die Rechtsverarbeitet. Die verantwortliche Organisagrundlage der Verarbeitung, tionseinheit hat den Datenschutzbeauftragten 4. der betroffene Personenkreis und die an der Durchf\u00fchrung der Untersuchung nach Art der gespeicherten Daten, Satz 1 zu beteiligen. Das Ergebnis der Unter5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jesuchung und dessen Begr\u00fcndung sind aktenweiligen Datenarten, wenn vorgesehen ist, die kundig zu machen und dem DatenschutzDaten zu \u00fcbermitteln, innerhalb des Landesbeauftragten zuzuleiten. amtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr einen weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag verABSCHNITT 3 arbeiten zu lassen, PARLAMENTARISCHE KONTROLLE SS 16 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und L\u00f6schung der Daten sowie SS 16 deren Pr\u00fcfung, PARLAMENTARISCHES 7. die zugriffsberechtigten Personen, KONTROLLGREMIUM - 8. eine allgemeine Beschreibung der einKONTROLLRAHMEN gesetzten Hardware, der Vernetzung und der Software sowie (1) Die Landesregierung unterliegt hin9. die erforderlichen technischen und sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr organisatorischen Ma\u00dfnahmen. Verfassungsschutz der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Dies um(3) Ein automatisiertes Verfahren zur Verarfasst auch die Kontrolle nach SS 5 b Absatz 7 beitung personenbezogener Daten, das insund SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Ab327","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5 d Absatz 3 Satz 1. SS 16b SS 16b ZUSAMMENTRITT (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (2) Die Rechte des Landtags und seiner Austritt mindestens einmal im Vierteljahr zusamsch\u00fcsse sowie der Kommission nach dem men. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. bleiben unber\u00fchrt. SS 16a (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und SS 16a die Unterrichtung des Parlamentarischen KonMITGLIEDSCHAFT trollgremiums verlangen. (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen KontWahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder rollgremiums bed\u00fcrfen der Mehrheit der des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Er Stimmen der anwesenden Mitglieder. bestimmt die Zahl der Mitglieder, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Par(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium lamentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer ist, wer die Stimmen der Mehrheit der MitglieWahlperiode des Landtags hinaus so lange der des Landtags auf sich vereint. In gleicher aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 16a Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stellverentschieden hat. SS 16c tretendes Mitglied gew\u00e4hlt. SS 16c (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag PFLICHT DER oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied LANDESREGIERUNG ZUR der Landesregierung, so verliert es seine MitUNTERRICHTUNG gliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. (1) Das Innenministerium unterrichtet das F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neuParlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die es Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verein Mitglied aus dem Parlamentarischen fassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beKontrollgremium ausscheidet. F\u00fcr stellversonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Partretende Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 lamentarischen Kontrollgremiums hat die entsprechend. Landesregierung zu einem konkreten Thema 328","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG aus dem Aufgabenbereich des Landesamts 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der Landesregierung und (2) Das Innenministerium unterrichtet das 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Parlamentarische Kontrollgremium nach Ma\u00dfVerfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen gabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz 3 Satz und Mitarbeiter von Mitgliedern der Landes10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des regierung Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz, befragen oder von ihnen schriftliche Ausauch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 Satz 1. k\u00fcnfte einholen. Die zu befragenden Personen SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausf\u00fchrungsgesetzes sind verpflichtet, vollst\u00e4ndige und wahrheitszum Artikel 10-Gesetz bleiben unber\u00fchrt. gem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. SS 16d SS 16d BEFUGNISSE DES KONTROLLGREMIUMS (3) Die Landesregierung hat den Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums unverz\u00fcglich zu entsprechen. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlamenkann von der Landesregierung verlangen, tarischen Kontrollgremiums ist dem Landes1. im Rahmen der Unterrichtung der beauftragten f\u00fcr den Datenschutz GelegenLandesregierung Einsicht in Akten und Daheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenteien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz schutzes zu geben. SS 16e zu erhalten, 2. im Rahmen der Unterrichtung der SS 16e Landesregierung Einsicht in Akten und DaUMFANG DER teien der Landesregierung zu erhalten, die die UNTERRICHTUNGSPFLICHT, T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfassungsVERWEIGERUNG DER schutz betreffen, und UNTERRICHTUNG 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten. (1) Die Verpflichtung der Landesregierung nach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf Informatio(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium nen und Gegenst\u00e4nde, die der Verf\u00fcgungsbekann nach Unterrichtung der Landesregierung rechtigung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Verunterliegen. SS 22 des Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfassungsschutz, fungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt. 329","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der gelten entsprechend. Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungs(2) Das Parlamentarische Kontrollgremium schutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes von kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiPers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig ist ner Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag oder wenn der Kernbereich der exekutiven ein schriftlicher Bericht zu den UntersuchunEigenverantwortung betroffen ist, kann die gen erstattet wird. Der Bericht hat den Gang Landesregierung sowohl die Unterrichtung des Verfahrens, die ermittelten Tatsachen und nach SS 16c als auch die Erf\u00fcllung von Verlandas Ergebnis der Untersuchungen wiederzugen nach SS 16d Absatz 1 und 2 verweigern geben. SS 16h gilt entsprechend. sowie den in SS 16d Absatz 2 genannten Personen die Erteilung der Auskunft untersagen. (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Macht die Landesregierung von diesen RechDaten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachten Gebrauch, hat sie dies dem Parlamenvollziehbare Darstellung der Untersuchung tarischen Kontrollgremium gegen\u00fcber zu und des Ergebnisses erforderlich ist und die begr\u00fcnden. Die Entscheidung der LandesBetroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung regierung kann im Verwaltungsrechtsweg aneingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Integefochten werden. resse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den BeSS 16f langen der Betroffenen \u00fcberwiegt. SS 16g SS 16f BEAUFTRAGUNG EINES SS 16g SACHVERST\u00c4NDIGEN EINGABEN (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfaskann mit der Mehrheit von zwei Dritteln sungsschutz ist es gestattet, sich in dienstlichen seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der LandesAngelegenheiten, jedoch nicht im eigenen regierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen oder im Interesse anderer Angeh\u00f6riger dieser beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KonBeh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs untrollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. mittelbar an das Parlamentarische KontrollgDer Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentaremium zu wenden. Das Parlamentarische rischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis Kontrollgremium \u00fcbermittelt die Eingaben seiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 16d, der Landesregierung zur Stellungnahme. 330","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten SS 16i SS 16i UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DURCH des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind EIGENE MITARBEITER dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis zu geben. (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen SS 16h Kontrollgremiums haben das Recht, zur UnSS 16h terst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer GEHEIME BERATUNGEN, Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung BEWERTUNGEN, mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu SONDERVOTEN benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Zugang zu Ver(1) Die Beratungen des Parlamentarischen schlusssachen und die f\u00f6rmliche VerpflichKontrollgremiums sind geheim. Die Mitglietung zur Geheimhaltung. der des Gremiums sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen Kontdie vom Gremium beigezogenen Akten und rollgremium bekannt geworden sind. Dies gilt Dateien einzusehen und die Beratungsgegenauch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. st\u00e4nde des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit den Mitgliedern des Gremiums zu (2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen beer\u00f6rtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen stimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von des Kontrollgremiums. SS 16h Absatz 1 gilt zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamenentsprechend. SS 16j tarischen Kontrollgremiums ihre vorherige Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es SS 16j jedem einzelnen Mitglied des Gremiums erBERICHTERSTATTUNG laubt, eine abweichende Bewertung (Sondervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet dem Landtag in der Mitte und am (3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber seine oder die Abgabe von Sondervoten eine SachKontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die des SS 16h Absatz 1 zu beachten. Belange des Geheimschutzes zu beachten. 331","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 16k SS 16k J\u00c4HRLICHER BERICHT IM ST\u00c4NDIGEN AUSSCHUSS \u00fcber den Datenschutz mindestens alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndiunterliegt, unterliegt sie nicht der Kontrolle gen Ausschuss des Landtags einmal j\u00e4hrlich durch den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datennach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzschutz, es sei denn, die Kommission nach dem berichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsersucht den Landesbeauftragten f\u00fcr den Daschutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des tenschutz, die Einhaltung der Vorschriften Parlamentarischen Kontrollgremiums nach \u00fcber den Datenschutz bei bestimmten VorSS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Greg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu miums im \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. kontrollieren und ausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber SS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. zu berichten. ABSCHNITT 4 (2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 SCHLUSSVORSCHRIFTEN Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes SS 17 (LDSG) besteht nur gegen\u00fcber dem LandesSS 17 beauftragten f\u00fcr den Datenschutz selbst und UNABH\u00c4NGIGE dem von ihm oder dem leitenden Beamten DATENSCHUTZKONTROLLE seiner Dienststelle schriftlich besonders Beauftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet (1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenf\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz keine schutz kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr VerAnwendung, soweit das Innenministerium im fassungsschutz die Einhaltung der Vorschriften Einzelfall feststellt, dass die Auskunft oder 332","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne SS 19 SS 19 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entsprechend f\u00fcr die Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das GrundVerarbeitung personenbezogener Daten durch recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimandere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsGrundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohschutz nach SS 3 dient. nung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeSS 18 schr\u00e4nkt werden. SS 20 SS 18 ANWENDUNG DES SS 20 LANDESUND DES BUNDESERLASS VON DATENSCHUTZGESETZES VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung finden des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvor1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, schriften erlassen. SS 21 Absatz 3, Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie SS 21 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 INKRAFTTRETEN Absatz 1 bis 4, SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver25. Mai 2018 geltenden Fassung entsprechenk\u00fcndung in Kraft. de Anwendung. 333","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Aktionsgemeinschaft Gelber Schein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Alternative Help Association (AHA!) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 f. Amt Deutscher Heimatbund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 219 Anatolische F\u00f6deration Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Ansaar International e. V. ..................................................................................................... 62 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232, 258 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR/IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (aabs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 Antikapitalistische Linke (AKL) ........................................................................................ 263 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................... 76, 97 f., 101 ff., 104 ff., 122 f., 126 ff., 135 ff., 237, 289 Asa'ib Ahl al-Haqq (AAH) .................................................................................................... 95 Asatru Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Atomwaffendivision (AWD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Aufbruch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 B Autonome Antifa Freiburg (AAFR) ................................................................................. 236 B Barbarossa (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (FESK) . . . . . . . . . . . . . 103, 137, 139 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS) Bewegung der Revolution\u00e4ren Jugend (TCS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Blood & Honour (B&H) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 f., 194 Blutrausch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 334","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Committee for a Workers' International (CWI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 D D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) ......................................................................................................................... 109 f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 225, 233, 247 ff., 254 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) . . . . . . . . . . . . . . 35, 38 f., 64 f., 71, 73 f. Deutsches Reich (Gruppierung) Staatenbund Deutsches Reich DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) E DER DRITTE WEG (Der III. Weg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 f., 168 ff., 185, 190, 229 E Exilregierung Deutsches Reich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 External Security Organisation (ESO) ............................................................................. 93 F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,73 Feministische Autonome Zellen (FAZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 Der Fl\u00fcgel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 173, 174 ff., 246 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) . . . 137 F\u00f6deration der demokratischen Aleviten e. V. (FEDA) ............................................ 110 335","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN F\u00f6deration der Gemeinschaften Kurdistans in BWB und Bayern (FCK) . . . 110, 114 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) 97 f., 121 ff. F ................................................................................................................ F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchisten (FdA) .................................................... 262 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) . . . . 70, 73, 83 Free our Sisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heuberg ..................................................................... 188 Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Freiheit f\u00fcr Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Freiheit Sound Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) FreiVolk Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 G G Geeinte deutsche V\u00f6lker und St\u00e4mme (GdVuSt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 221 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Genc Saadet .............................................................................................................................. 40 Germaniten Indigenes Volk Germaniten Germanium (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161, 191, 193 ff., 197 Global Common Law Court (GCLC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) H Grup Yorum .............................................................................................. 97, 104, 129, 131 f. H Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 69 f., 94 336","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Hizb Allah ...................................................................................................................... 35, 91 ff. Hizb ut-Tahrir (HuT) ............................................................................................................... 70 I I I.C.1 (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ........................................... 176 f., 180, 198 ff. Iman ........................................................................................................................... 38, 42, 49 f. Indigenes Volk Germaniten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 f. International Association of Scientologists (IAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 Interventionistische Linke (IL) ................................................................................. 233, 238 Iranische Revolutionsgarden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 f. Islamictutors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 53 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) . . . . . 39, 77 ff., 82 ff., 88 f., 118 f. Islamischer Staat (IS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 36 f., 43, 48, 54 ff., 60, 62 f., 127, 137 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Ismail Aga Cemaati (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 79, 89 J J Jugend f\u00fcr Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 275 Junge Alternative (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 173, 176 ff. Junge Nationalisten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 161 f., 193 337","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN K K Kalifatsstaat (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 f. Kameradschaft Freudenstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 188 Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee (KHB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 188 Killuminati (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Kodex Frei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 Kommando 192 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 f. Kommando Skin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 f. Kommissarische Reichsregierung (KRR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . . . . . . 275 f. Kommunistische Organisation (KO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . 98, 133 ff., 137 Konf\u00f6deration der Gesellschaften Mesopotamiens in Deutschland (KON-MED) .................................................................................................................... 110, 114 Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 L Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 f. Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 L M Linksjugend ['solid] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234, 256 f., 263 M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . 97 f., 103, 127, 136 ff. 338","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 222, 225, 233, 237, 252 ff. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35, 39, 48, 77 ff. Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 34 f., 38 ff., 48, 62, 64 ff., 82, 90 N N an-Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . 141 f., 153 ff., 176, 185, 193, 197 Nationale Sozialisten W\u00fcrttemberg (NS W\u00fcrttemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 f. Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT) ............................................. 230 Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen ............................... 244 Offenes Treffen gegen Faschismus und Rassismus f\u00fcr T\u00fcbingen und Region (OTFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 Office of Special Affairs (OSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Organisierte Linke Heilbronn (IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die plattform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 339","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Q Q al-Qaida (AQ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 R R REBELL (Verband) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 ff. DIE RECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 f., 144, 146, 163 ff., 184 ff., 197 Republik Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213, 218 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228, 231, 234 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 103 f., 128 ff. Revolution Chemnitz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Ring Nationaler Frauen (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 f., 161 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 228 f., 258 ff. S S Saadet Partisi (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 f., 77 ff., 87 ff. S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 39, 65, 74 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 f. Scientology-Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 268 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . 258 Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233, 262 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 f., 251 f. Sozialistische Linke (SL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Sozialistische Organisation Solidarit\u00e4t (Sol) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 f. Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213, 216 340","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Sturmbr\u00fcder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 f. Stuttgarter Volkskulturhaus e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 T T Tablighi Jamaat ....................................................................................................................... 33 T\u00fcrk Federasyon F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 135 U .................................... T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124, 126 U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 103, 120 ff. V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) .................................... 110, 115 Verein f\u00fcr Integration und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung Baden-W\u00fcrttemberg e. V. (VIV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 74 f. Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V. (VMH) .............................................................. 51 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Verfassunggebende Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212, 214 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Volksfront Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ...................................................................................... 116 341","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN W W World Institute of Scientology Enterprises (WISE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270, 275 Y WWR-Help e. V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Y Z Young Struggle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Z Zentralverband der Ezidischen Vereine e. V. (NAV-YEK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 342","PERSONENREGISTER PERSONEN A A Abul Baraa, Ahmad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Armstroff, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 f., 172 B B Badi, Muhammad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 al-Baghdadi, Abu Bakr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 55 f. Baly, Wahid Abdulsalam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 f. Baum, Christina . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 ff. Bayik, Cemil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 108 Blach, Bj\u00f6rn ........................................................................................................................... 247 Br\u00fcck, Michael 163 C ...................................................................................................................... C Cetin, Cemal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 f. D D Dabbagh, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Dali, Amen ................................................................................................................................ 45 Dogruyol, Sent\u00fcrk .................................................................................................. 121, 125 f. Dreixler, Leon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 f. 343","PERSONENREGISTER E E Elgazar, Saad ......................................................................................................... 29, 65, 74 f. Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 Erg\u00fcn, Kemal ....................................................................................................................... 83 f. F F Falah, Samir ............................................................................................................................. 73 Falk, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 53 f. Fechtner, Gabi ............................................................................................................. 252, 254 Franz, Frank ...................................................................................................................... 153 ff. H H Heise, Thorsten .................................................................................................................... 156 H\u00f6cke, Bj\u00f6rn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 ff. Hozat, Bese 105, 108, 114 I .......................................................................................................... I Izzat, Mahmud ......................................................................................................................... 64 344","PERSONENREGISTER PERSONEN K K K\u00f6bele, Patrik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247, 249 K\u00f6cer, Tahir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Krolzig, Sascha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 f. M M Miscavige, David . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 Mursi, Muhammad ..................................................................................... 65, 67 ff., 82, 88 N N Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 93 Neidlein, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 O Nowak, Janus .............................................................................................................. 153, 156 O \u00d6calan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97, 101, 105, 107 ff., 111 ff., 138 345","PERSONENREGISTER Q Q al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 70, 74 al-Quraischi, Abu Ibrahim al-Haschimi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 R R bin Radhan, Neil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 51 Rzehaczek, Paul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 S S Sama, Ekrem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Scheller, Julia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Schmidt, Edda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 al-Sheha, Abdul Rahman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Skoda, Sven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 f., 184 Swaid, Khallad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 73 346","PERSONENREGISTER PERSONEN VY V Vogel, Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 47, 52 Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Y Z Yildizdogan, Mustafa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Z Zsch\u00e4pe, Beate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 347","SCHLAGW\u00d6RTER A A al-Ahed (Internetportal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 Anarchismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 236, 240, 262, 266 f. Antifaschismus; Antifa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 f., 227, 229 ff., 238, 245, 250, 256, 259 f. Antigentrifizierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 f., 227, 235 ff. Antiliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 f., 200 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 258 Antimodernismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81, 209 Antiparlamentarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 Antirepression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 f., 226 ff., 242, 259 Antisemitismus . . . . . . 39 f., 81, 88, 94, 140 f., 143 ff., 150, 152, 165, 207 f., 210, 212, 216 Apolitischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Artikel 10-Gesetz (G 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 f. Atilim (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 Auditing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269, 271, 275 Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 96 ff. Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37, 55, 57 Autonome (Linksextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187, 222, 228, 233, 235 f., 236, 239 f., 245, 259, 267 Autoritarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 208 B B BAKKAH-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Body Router (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 Boko Haram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen B\u00fclten (Publikation) ........................................................................................................... 121 348","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER C C camia (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 83 Chinesische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 ff., 284 Clear Planet (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 272, 276 Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 281 f., 289, 294 ff., 301 Cyberspionage, Cybersabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 ff., 299 D D Dabiq (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Darulkitab-Verlagshaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Da'wa (Missionierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37, 41, 49, 50 f., 66 Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 f. Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Devrimci Sol (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 132 Dianetik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271, 276 Dianetik-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258, 261 Die Wahre Religion (DWR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 49 Doppelstrategie (Muslimbruderschaft) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 75 E Doppelstrategie (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Dual-Use-G\u00fcter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282, 292 f. E Elektronische Angriffe Cyberangriffe E-Meter Auditing 349","SCHLAGW\u00d6RTER Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 f., 79 ff., 84, 87 f. Ethnopluralismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 f. F European Council for Fatwa and Research (ECFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 83 F Freie Kr\u00e4fte, Freie Nationalisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156, 170 f. Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) ... 20 f., 26 f., 32, 41, 96, 127, 140, 157, 171 ff., 176, 180, 184, 265, 272, 303 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Fremdenfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140, 149, 177, 198, 200, 216 G G G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 ff. Gebietsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Geheimhaltungsgrade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 Geheimschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 303 f. Geheimschutzbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 f. Gelber Schein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 \"Gerechte Ordnung\" (Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 210, 216 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus (Definition) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 f. 350","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Halk Okulu (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 133 Hand in Hand Hijab Projekt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 al-Hayat Media Center . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 Homegrown Terrorism . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Hubbard, Lafayette Ronald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 270, 272 ff. I I Ideale Org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269, 271, 274, 277 \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237, 255 Internationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237, 254 Islam-Akademie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 J Islamfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 45, 86, 103, 150, 198, 200, 206 Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 31, 32 ff., 202 J Jihad, Jihadisten, Jihadismus . . . . . . . . . . . . 32 ff., 37, 41 f., 45, 47, 53, 56, 63 ff., 68 f., 72 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ff., 55 351","SCHLAGW\u00d6RTER K K Kameradschaften (Neonazismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 155, 180, 185, 187 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 ff. Khansa-Brigaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Know-how-Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292, 297, 301 Kollektive Einmischung (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228, 235, 236, 243 L Kurdistansolidarit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223, 237 ff. L Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 306 ff. Legalistische Strategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 38, 68, 75, 77 f. Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 96 ff., 102 f., 115, 127 ff., 187, 206, 222 ff. linksunten.indymedia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224, 226 f. M Liste terroristischer Organisationen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 109, 129 f. M al-Manar (Fernsehsender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 ff., 95 Maoismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127, 134, 253, 266 Marxismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225, 253, 263 f. Marxismus-Leninismus . . . . . . . . . . . . . . 105, 107, 127, 130, 134, 136, 225, 253, 255, 264 ff. Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Milit\u00e4rspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281, 294 Militarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 250 352","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER Milli Gazete (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 81, 83 Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . . . . . . . . 290 f. Ministry of State Security (MSS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282, 284 MIR Multimedia GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 Mission (Islamismus) Da'wa (Missionierung) Mission (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 Missionarischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Muslimfeindlichkeit Islamfeindlichkeit N N al-Naba (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 281, 304 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288, 289 Nationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 101, 115, 121 ff., 128, 140, 152, 200, 207 f., 230, 241 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149, 151 National Thowheet Jama'at . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Neonazismus, Neonazis . . . . . . . . . 142, 148, 155 f., 163 f., 167 f., 170 f., 180, 184 f., 206 Neue Zivilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268, 272 Newaya Jin (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 117 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 O N.S. HEUTE (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184, 188 an-Nur (Radiosender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 O \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Opportunit\u00e4tsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 Outing-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 f. 353","SCHLAGW\u00d6RTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 f. Partinin Sesi (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136, 138 Perspektif (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 83 Politischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Politischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 ff., 55, 61 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 99, 100, 103, 143, 226 Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 ff., 302 Q Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282, 292 ff. Q Quds Force . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92, 94 R R Rassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 87, 123, 140, 143, 152, 207 f., 216, 241, 244, 257 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................. 253 Rechtsextremismus .............................................. 21, 31, 83, 94, 97 f., 103, 120, 140 ff., 210, 223, 229, 231, 244 f. Rechtsextremistische Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 f., 185, 191 ff., 195, 197 Rechtsextremistische Konzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 ff., 185, 193 f., 196, 197 Rechtsextremistische Liederabende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 171, 181, 196, 197 f. Reichsb\u00fcrger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 ff. Religious Technology Center (RTC) ...................................................................... 268, 274 Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Revolutionary Guards Intelligence Organisation (RGIO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 354","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER rf-news ..................................................................................................................................... 253 Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) ........................................................................ 253 f. R\u00fcckkehrer aus \"Jihad-Gebieten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 37, 57 f.,63 Rumiyah (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Russische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 280 f., 285 ff. S S Sabotageschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297, 299, 305 Salafismus, Salafisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 ff., 41 ff., 68, 90, 103 Scharia ............................................................................................................ 41, 43, 66, 68, 89 Schiitischer Islamismus .................................................................................................. 90 ff. Schiitische Milizen .................................................................................................................. 95 Schwarzer Block . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Scientific Studies and Research Center (SSRC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................... 26, 268 ff. Sea Organization (Sea Org) .............................................................................................. 274 Selbstverwalter ................................................................................................................ 210 ff. Separatismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 Serxwebun (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 115 Sicherheitspreis Baden-W\u00fcrttemberg 2019 ............................................................ 300 f. Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg ................................................................... 299 ff. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ......................................................................................... 22, 303 ff. SiFo-Studie 2018/19 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 Skinheadszene (Rechtsextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148, 180, 182 f. Social Bots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 Social Engineering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295, 297 Sozialdarwinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 Spear Phishing ......................................................................................................... 280, 295 f. Spionage, Spionageabwehr ............................................................... 21, 26, 30 f., 287 ff. Stalinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253, 265 Sterka Ciwan (Zeitschrift) ......................................................................................... 105, 117 355","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER Sterk TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 117 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . 140, 143, 148, 180 f., 183, 185, 192 Syrien-Ausreisen Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" T T Takfir, Takfirismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Terror, Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 32, 34, 37, 45, 55, 57 f., 63 f., 68, 90 f., 93, 101, 106 ff., 119, 126, 129, 133, 135, 149 ff., 202, 207, 299, 305 Totalitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 140, 180, 265, 268, 272 Transparent (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 f. Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 U Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262, 265 T\u00fcrkes, Alparslan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 ff. U Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247, 249, 251 V V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297, 303 f. Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Vertrauliche Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 V\u00f6lkischer Kollektivismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153, 156, 172, 206, 208 Volksfront-Strategie (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 356","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER W W Wahhabismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 41, 44, 53 Weg zum Gl\u00fccklichsein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 White Youth . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 297 f. Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 281, 283, 294, 297, 301 Wissenschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 281, 294 Y Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 117 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 132 f. Z Z Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 305 357","VERTEILERHINWEIS VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","Baden-W\u00fcrttemberg MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2019","year":2019}