{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2018.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":340,"pages":["2018 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstra\u00dfe 39, 71272 Renningen AUFLAGE 5.500 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 1. M\u00e4rz 2019 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","2018 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Foto: Chaperon Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie \u00fcber Organisationen und Gruppierungen, die Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung entfalten. Der Bericht soll Regierung, Parlament, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Lage versetzen, die wahren Absichten extremistischer Gruppierungen zu erkennen und zu bewerten. Ohne ein ausreichendes Wissen \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten und Ziele extremistischer Gruppierungen jeglicher Art ist die notwendige Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie nicht m\u00f6glich. Ohne eine solche geistig-politische Auseinandersetzung w\u00e4ren die Gefahren f\u00fcr unsere Werteordnung auf Dauer nicht abzuwenden. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein Aufgabe der staatlichen Beh\u00f6rden. Wir alle stehen in der Pflicht, f\u00fcr unser freiheitliches Gemeinwesen einzutreten und es zu sch\u00fctzen. Nur so kann das grundgesetzlich verankerte Prinzip der \"wehrhaften Demokratie\" mit Leben erf\u00fcllt werden. Unserer Demokratie drohen Gefahren nicht nur aus dem weiterhin bedrohlichen Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus, sondern auch von Rechtsund Linksextremisten, \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", extremistischen Ausl\u00e4ndern oder der \"Scientology-Organisation\". Gruppierungen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Werte unserer Demokratie abzuschaffen, d\u00fcrfen wir nicht gew\u00e4hren lassen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht, wie die Sicherheitsbeh\u00f6rden insgesamt, vor gro\u00dfen Herausforderungen. Die Anforderungen haben in den vergangenen","Jahren kontinuierlich zugenommen und es ist absehbar, dass sie noch weiter steigen werden. Dies ergibt sich zum einen aus dem Anwachsen der salafistischen Szene, die weiterhin eine Bedrohung der Sicherheit unseres Landes ist, sowie aus der Problematik des Umgangs mit R\u00fcckkehrern aus dem Gebiet des \"Islamischen Staates\". Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen f\u00fcr die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die islamistischen Strukturen in unserem Land m\u00fcssen weiter aufmerksam von unseren Sicherheitsbeh\u00f6rden \u00fcberwacht werden, um fr\u00fchzeitig geplante Anschl\u00e4ge zu erkennen und vereiteln zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt es auch, die nach dem Zerschlagen des \"Islamischen Staates\" nun vermehrt zu erwartenden R\u00fcckkehrer genau im Blick zu behalten und sie gegebenenfalls im Rahmen unserer Rechtsordnung strafrechtlich zu belangen. Daneben sind die erh\u00f6hten Anforderungen insbesondere auf neue personenstarke bzw. besonders aktive Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes wie die \"Identit\u00e4re Bewegung\", die \"Junge Alternative\" sowie die \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die rechtsextremistische Szene ist nach wie vor aktiv und nimmt daher weiterhin einen breiten Raum in der Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ein. Die \"Identit\u00e4re Bewegung\" wird als Bewegung der \"Neuen Rechten\" beobachtet. Sie fordert die kulturelle Reinhaltung von Staat und Gesellschaft nach ethnischen Grunds\u00e4tzen und sieht Einfl\u00fcsse \"fremder\" Gesellschaften als Gef\u00e4hrdung der proklamierten europ\u00e4ischen Identit\u00e4t. Die Gruppierung verbreitet ihre fremdenund islamfeindliche Ideologie durch vielf\u00e4ltige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen und die anschlie\u00dfende Berichterstattung im Internet. Da sie in erster Linie junge Erwachsene anspricht, m\u00fcssen wir diese Bewegung besonders scharf im Blick haben, um eine weitere Verbreitung ihrer extremistischen Ideologie zu verhindern.","Die seit November 2018 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtete \"Junge Alternative\", die Jugendorganisation der Alternative f\u00fcr Deutschland, hat u. a. Bez\u00fcge zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\". F\u00fcr die Jugendorganisation der Alternative f\u00fcr Deutschland liegen tats\u00e4chliche Anhaltpunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Indem der Verfassungsschutz \u00fcber die verfassungsfeindlichen Ziele einer politischen Jugendorganisation aufkl\u00e4rt, wird er seiner Funktion als Fr\u00fchwarnsystem in einem demokratischen Rechtsstaat gerecht. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes k\u00f6nnen sich darauf verlassen, dass wir beim Vorliegen extremistischer Bestrebungen nicht tatenlos zusehen, sondern konsequent die rechtlichen M\u00f6glichkeiten nutzen. Wachsam m\u00fcssen wir auch gegen\u00fcber der waffenaffinen Szene der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" sein, welche die Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneinen und zum Teil gegen\u00fcber staatlichen Organen gewaltt\u00e4tig werden. Baden-W\u00fcrttemberg geht gegen derartige Umtriebe entschlossen vor. So wurden Angeh\u00f6rigen der Szene seit Anfang 2017 konsequent die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen. Die Zahl der Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg ist 2018 weiter angestiegen, wobei sich auch die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonomer, leicht erh\u00f6ht hat. Zwar blieben 2018 spektakul\u00e4re Aktionen von Linksextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg aus. Diese politische Zur\u00fcckhaltung war aber zum gr\u00f6\u00dften Teil den nachhaltigen Auswirkungen des Verbots der linksextremistischen Plattform \"linksunten.indymedia\" vom Vorjahr und der fortgesetzten Fahndungsarbeit der Polizei nach Straft\u00e4tern des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 geschuldet. Da sich die Linksextremisten nach wie vor - gegebenenfalls auch unter Einsatz von Gewalt - gegen die angebliche \"staatliche Repression\" wenden und sich auf Themen wie \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" konzentrieren, muss der Verfassungsschutz auch auf diesem Gebiet wachsam bleiben. Hinzu kommen Konflikte, die von ausl\u00e4ndischen Extremisten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg ausgetragen werden. Es besteht nach wie vor die Not-","wendigkeit, Versuche t\u00fcrkischer Einflussnahme auf unser Land genauer in den Blick zu nehmen. Auch die \"Scientology-Organisation\" muss der Verfassungsschutz trotz weiter auf niedrigem Niveau stagnierender Mitgliederzahlen in Baden-W\u00fcrttemberg aufmerksam beobachten. Im September 2018 er\u00f6ffnete Scientology ein neues Zentrum in einer prestigetr\u00e4chtigen Immobilie im Stuttgarter Europaviertel. Die neue Niederlassung soll f\u00fcr eine Intensivierung der Mitgliederwerbung genutzt werden. Gesteigerte Anforderungen an das Landesamt ergeben sich dar\u00fcber hinaus aus der Zunahme nachrichtendienstlich gesteuerter Cyberangriffe und dem steigenden Beratungsbedarf zum Informationsschutz, namentlich zur IT-Sicherheit. Cybercrime und Cybersabotage sind Themen, die zunehmend intensiver Beobachtung und Analyse bed\u00fcrfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz leisten mit ihrer komplexen und vielf\u00e4ltigen T\u00e4tigkeit einen unverzichtbaren Beitrag dazu, dass wir in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor in einem der sichersten L\u00e4nder leben. Ihre engagierte und fundierte Arbeit ist Garant f\u00fcr die effektive Erf\u00fcllung der verantwortungsvollen und oft schwierigen Aufgaben des Verfassungsschutzes und verdient unsere Anerkennung. F\u00fcr diesen Einsatz bedanke ich mich ausdr\u00fccklich. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS A A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . ............................................... 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ......................................... 21 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI ...................... 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES ......................................... 23 4. \u00c4NDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2018 .......... 24 5. KONTROLLE . ....................................................................................... 25 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES .................... 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG ......................... 28 8. KONTAKT . . . . . . ...................................................................................... 28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS .......................................................................... 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................... 34 1.1 Salafistisches Spektrum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.2 Legalistische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3 Antisemitismus im islamistischen Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36","INHALTSVERZEICHNIS 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN ....................... .................................... 37 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . 44 2.3.1 \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.4 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4.1 Einflussfaktor \"Islamischer Staat\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 B 2.5 Die Rolle der Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.6 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 3. DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) ................ .................................... 57 3.1 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3.2 Entwicklungen der \u00e4gyptischen MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 3.3 Die Einstellung der MB zur Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.4 \"Export\" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.5 Die Doppelstrategie der MB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.6 \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 3.7 \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN ........................ .................................... 67 4.1. \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 4.1.1 Historisch-ideologischer Hintergrund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 4.1.2 Identifikationsfigur Erbakan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 4.1.3 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . 73 4.1.4 \"Saadet Partisi\" (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 4.1.5 \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 4.1.6 Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79","INHALTSVERZEICHNIS C 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS ................................................................. 81 5.1 \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 5.1.1 Propagandainstrumente: \"al-Manar\" und das Internet . . . . . . . . . . . . . . 83 5.1.2 \"Hizb Allah\": Terrororganisation und Milit\u00e4rmacht . . . . . . . . . . . . . . . . 84 5.1.3 Der \"al-Quds-Tag\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85 5.1.4 \"Hizb Allah\" in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . 85 5.2 Schiitische Milizen im syrischen B\u00fcrgerkrieg und im Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ................................................................. 88 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN............................................................... 92 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) ............................................... 95 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2.1.1 Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2.1.2 Ausrufung der KCK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . 99 2.3 PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . 101 2.3.1 Jahrestag der Verhaftung Abdullah \u00d6CALANs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.3.2 \"Internationales Kurdisches Kulturfestival\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.3.3 Gedenken an \"PKK-M\u00e4rtyrer\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.3.4 Parteigr\u00fcndungsfeiern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.3.5 25. Jahrestag des PKK-Verbots in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.3.6 Themenschwerpunkt \"Operation Olivenzweig\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.4 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105","INHALTSVERZEICHNIS 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.6 Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") ................................. 108 3.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 3.1.1 Historie und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 3.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 3.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 3.1.5 Themenschwerpunkt \"Operation Olivenzweig\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS .................................................... 116 4.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . 117 4.1.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 4.1.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4.1.5 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . 121 4.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.2.2 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . 124 4.3.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 4.3.2 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126","INHALTSVERZEICHNIS D D. RECHTSEXTREMISMUS ...................................................... 128 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 132 1.1 Gewaltorientierter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 1.2 Antisemitismus - zentrale ideologische Kontinuit\u00e4tslinie des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 1.2.1 Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 1.2.2 Antisemitismus im deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 1.3 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1.4 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1.5 Beobachtung der \"Jungen Alternative\" (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 44 2. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ................................................. 146 2.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2.1.1 NPD-Verbotsverfahren und Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . . 148 2.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2.1.4 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 2.1.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . 151 2.1.6 \"Junge Nationalisten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 2.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 2.2.1 Organisationsgeschichte und -struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2.2.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2.2.3 Situation von \"DIE RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . 156 2.2.4 Aktionsschwerpunkt B\u00fcrgermeisterwahlk\u00e4mpfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 2.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 2.3.1 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 2.3.2 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163","INHALTSVERZEICHNIS 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS ......................... 165 3.1 Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 3.2 Nicht parteigebundener Neonazismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 3.2.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 3.3 Rechtsextremistische Musik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 3.4 \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 3.4.1 Urspr\u00fcnge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 3.4.2 Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 3.4.3 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 3.4.4 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 189 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN .... .................................. 192 E. REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ............. 194 E 1. IDEOLOGIE . . . . .................................................. .................................. 195 2. ANTISEMITISMUS.............................................................................. 196 3. STRUKTUR . . . . .................................................. .................................. 197 4. UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" ....... 197 5. \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN ............................. .................................. 198 6. BEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" ............. .................................. 199 7. VORF\u00c4LLE IN ZUSAMMENHANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" ............................................................ 200","INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen \"Politische Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische R\u00fcckblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 R\u00fcckgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschl\u00e4ge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen \"Rechte\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag best\u00e4tigt DKP-F\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Fr\u00fchere Mitglieder gr\u00fcnden \"Kommunistische Organisation\" . . . . . 224 3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und R\u00fcckblick auf \"50 Jahre Parteiaufbau\" . . . . 226 3.2.2 \"Aktiver Widerstand\" gegen die \"Rechtsentwicklung\" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarit\u00e4t mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. M\u00e4rz: \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239","INHALTSVERZEICHNIS G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) .......................... 244 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 246 1.1 Wachsende Probleme durch stagnierende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . 246 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G 1.3 Er\u00f6ffnung der \"Idealen Org\" in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM ......................................... 248 2.1. Politische Macht und gesellschaftliche Dominanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 2.2 Feindbilder und Drohungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 3. FINANZEN UND STRUKTUREN ........................................................... 250 3.1 F\u00fchrung, Organisation und Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 4. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG ........................................... 252 5. PERSPEKTIVEN .................................................................................. 253 H. SPIONAGEABWEHR .............................................................. 254 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 256 2. VOLKSREPUBLIK CHINA ................................... .................................. 259 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 2.3 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261","INHALTSVERZEICHNIS 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION .................................................................. 262 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 H 3.1.1 Pr\u00e4sidentschaftswahl 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3.1.2 Sicherheitsund au\u00dfenpolitisches Verh\u00e4ltnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2 Russische Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 3.2.1 Klassische Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 3.2.2 Einflussnahmeversuche, Desinformation und Propaganda . . . . . . 264 3.3 Thinktanks und NGOs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI .............................................................................. 265 4.1 T\u00fcrkischer Nachrichtendienst MIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 4.2 \"Denunziations-App\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 4.3 Diaspora-Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 4.4 Milit\u00e4roperation in Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN.............................................................. 268 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN ........................................................... 270 7. PROLIFERATION ................................................................................ 271 7.1 \u00dcberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 7.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 7.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 8. CYBERSPIONAGE............................................................................... 273 8.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 8.2 Lage in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 9. PR\u00c4VENTION..................................................................................... 278 9.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 9.2 Messeteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279","INHALTSVERZEICHNIS I 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN .......... .................................. 280 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR .................................................................... 281 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ .............................. 282 1. GEHEIMSCHUTZ .............................................. .................................. 282 2. SABOTAGESCHUTZ ........................................................................... 284 SS GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG .... 286 REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN .... .................................. 314 PERSONENREGISTER ............................................ .................................. 322 SCHLAGWORTREGISTER ........................................ .................................. 327","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen sowie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG). Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2018 insgesamt 376 Personalstellen (2017: 378) zugewiesen, davon 314,5 f\u00fcr Beamte und 61,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen im Haushaltsplan rund 19,5 Millionen Euro (2017: 18,8 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 4,3 Millionen Euro (2017: 4,1 Millionen Euro) zur Verf\u00fcgung. 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien Rechtsg\u00fcter gef\u00e4hrden. Der Verfassungsdes Grundgesetzes geh\u00f6ren unter andeschutz ist aber ebenfalls gefordert, wenn rem die Gleichheit aller Menschen vor Deutschland durch extremistische Akdem Gesetz, freie Wahlen, die Unabh\u00e4ntivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitische Konflikte gigkeit der Gerichte und der Ausschluss gebracht werden k\u00f6nnte. Diese Gefahr von Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft. Als besteht beispielsweise dann, wenn isla\"verfassungsfeindliche\" Bestrebungen mistische, linksoder rechtsextremistisind Verhaltensweisen von Personen sche Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heioder Organisationen zu verstehen, deren matland oder dessen Regierung von Ziel es ist, diese Werte und Prinzipien Deutschland aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. au\u00dfer Kraft zu setzen. Das Landesamt Dar\u00fcber hinaus wird der Verfassungsf\u00fcr Verfassungsschutz sammelt Inforschutz aktiv, wenn sich die Bestrebungen mationen \u00fcber solche Bestrebungen. gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverVoraussetzung f\u00fcr die Informationsst\u00e4ndigung richten. sammlung ist, dass ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die Bestrebungen die freiheitliche demoSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, kratische Grundordnung, den Bestand sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimoder die Sicherheit der Bundesrepublik dienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Deutschland oder andere hochwertige Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Schlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt bed\u00fcrftigen Informationen. Au\u00dferdem f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufwirkt es bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen gaben beim personellen und materiellen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerGeheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft zum Beibern und Ausl\u00e4ndern nach den Bespiel Geheimnistr\u00e4ger und andere Perstimmungen des Aufenthaltsrechts mit. sonen, die in sicherheitsempfindlichen Ebenso ist es beteiligt bei der Pr\u00fcfung Bereichen t\u00e4tig werden sollen, und beder Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach r\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Unternehmen bei den entsprechenden fachgesetzlichen der Einrichtung technischer VorkehrunRegelungen, zum Beispiel nach dem gen zum Schutz von geheimhaltungsSprengstoffgesetz. 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzStrafverfolgungsma\u00dfnahmen einleiten, beh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich wenn er Kenntnis von einer Straftat ervon der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem langt, sondern besitzt einen (begrenzVerfassungsschutz stehen keine polizeiten) Spielraum. lichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Die \"Gemeinsame Informationsund d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie Analysestelle\" (GIAS) von Landesamt Vorladungen, Durchsuchungen, Bef\u00fcr Verfassungsschutz und Landeskrischlagnahmen oder Festnahmen durchminalamt bildet - unter Beachtung des f\u00fchren. Erscheint aufgrund von Inforverfassungsrechtlichen Trennungsgemationen, die dem Verfassungsschutz bots - den institutionellen Rahmen f\u00fcr vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen eine Kooperation der beiden Beh\u00f6rden. erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen SitzunPolizeidienststelle unterrichtet. Diese gen werden Informationen in den verentscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach schiedenen Extremismusbereichen auseigenem Ermessen, ob und welche Ma\u00dfgetauscht. Auf diese Weise lassen sich nahmen zu treffen sind. Im Gegensatz fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedrozur Polizei ist der Verfassungsschutz hungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkennicht dem Legalit\u00e4tsprinzip unterwornen und entsprechende Analysen erfen, das hei\u00dft, er muss nicht zwingend stellen. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erObservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus offenen Quellen. Unter BeWege erlangten Erkenntnisse erm\u00f6gachtung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltlichen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informationen auch naue und verl\u00e4ssliche Analyse der Geverdeckt beschafft und die daf\u00fcr im f\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus darf der Landesverfassungsschutzgesetz genannVerfassungsschutz im Einzelfall unter ten nachrichtendienstlichen Mittel anengen gesetzlichen Voraussetzungewendet werden. Hierzu geh\u00f6ren etwa gen den Brief-, Postund Fernmeldeder Einsatz von Vertrauenspersonen, verkehr \u00fcberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes raussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur 4. 4. \u00c4NDERUNGEN IM LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ 2018 Im Jahr 2018 wurde ein Gesetzgebungsfugnis zur Kontostammdatenabfrage, verfahren zur \u00c4nderung des LVSG das hei\u00dft, es bekommt \u00fcber das Bundesabgeschlossen. Die Neuregelungen trezentralamt f\u00fcr Steuern Zugang zu den ten zum 1. Januar 2019 in Kraft. dort vorliegenden Informationen zu kontof\u00fchrenden Kreditinstituten. DieMit der Novelle wurden die Voraussetse \u00c4nderung tritt allerdings erst zum zungen f\u00fcr den Einsatz eines IMSI1. Januar 2020 in Kraft. Catchers ver\u00e4ndert, mit dem Ger\u00e4teund Kartennummer eines Mobiltelefons Die EU-Datenschutzgrundverordnung ermittelt und der Standort des Ger\u00e4ts machte es erforderlich, das Datenlokalisiert werden k\u00f6nnen. Ein IMSIschutzrecht im Land an einigen Stellen Catcher kann jetzt beim Inlandsextreanzupassen. So wurden einige Regemismus nicht mehr nur in F\u00e4llen mit lungen jetzt im LVSG selbst getroffen, Gewaltbezug eingesetzt werden. Daretwa die unabh\u00e4ngige Datenschutz\u00fcber hinaus erfuhr die Vorschrift \u00fcber kontrolle durch den Landesbeauftragten die Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr den Datenschutz und die Informaeine klarstellende \u00c4nderung. Damit ist tionsfreiheit. jetzt unmittelbar aus dem Gesetz ersichtlich, dass das LfV \u00fcber seinen reinen Au\u00dferdem wurde das LVSG \u00fcbersichtInformationsauftrag hinaus auch im Welicher gestaltet, etwa durch Abschnittsge der Pr\u00e4ventionsarbeit aktiv t\u00e4tig wer\u00fcberschriften sowie durch die Konkreden darf, um bereits der Entstehung tisierung der \u00dcberschriften einiger Paextremistischer Bestrebungen entgegenragraphen. zutreten. Zudem erh\u00e4lt das LfV die Be24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsdurch das Parlamentarische Kontrollstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben gremium (PKG) des Landtags von innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus Beispiel Kontrollen durch den beh\u00f6rdpr\u00fcft die vom Landtag bestellte G 10lichen Datenschutzbeauftragten des Kommission s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen der Amts, eine zentrale Funktion. Die Brief-, Postund TelekommunikationsDienstund Fachaufsicht durch das \u00fcberwachung nach dem Gesetz zur BeMinisterium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung schr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernund Migration sowie externe Kontrolmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) len durch den Landesbeauftragten f\u00fcr auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen geden Datenschutz und die Informationsw\u00e4hrleistet die grundgesetzliche Rechtsfreiheit und den Rechnungshof stellen weggarantie die \u00dcberpr\u00fcfung von Einebenfalls sicher, dass der gesetzlich vorzelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes gegebene Rahmen eingehalten wird. durch die Justiz. Die Arbeit des Verfassungsschutzes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Dienstund Fachaufsicht durch das Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des lichen demokratischen Grundordnung baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsist die geistig-politische Auseinanderschutzes haben im Jahr 2018 insgesamt setzung mit Extremismus jeglicher 202 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 4.000 ExCouleur erforderlich. Sie muss auf allen emplare des Verfassungsschutzberichts gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. 2017 und gut 800 Informationsbrosch\u00fcDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ren wurden im Berichtszeitraum verleistet dazu einen wichtigen Beitrag. teilt. Dar\u00fcber hinaus wurden rund 240 Au\u00dfer der Regierung und dem ParlaMedienanfragen beantwortet. ment informiert es auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber AkUnter der Adresse www.verfassungs tivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindschutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das Lanlicher Parteien oder Organisationen. desamt f\u00fcr Verfassungsschutz im InterZahlreiche Informationsm\u00f6glichkeiten net. Die Seiten bieten aktuelle Inforstehen dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen mationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und ZuBrosch\u00fcren zu verschiedenen Themen sammenh\u00e4nge des Extremismus und des Verfassungsschutzes bestellt oder des Terrorismus, der Spionageabwehr im Internet abgerufen werden. Referenund der \"Scientology-Organisation\". ten des Landesamts f\u00fcr VerfassungsUnter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" schutz stehen kostenfrei f\u00fcr Vortragssind die Verfassungsschutzberichte der und Diskussionsveranstaltungen zur Ververgangenen Jahre sowie verschiedene f\u00fcgung. Informationsbrosch\u00fcren im PDF-Format abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie auch als gedruckte Version bestellt werden. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6fnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. wenn nicht ausdr\u00fccklich anders erEr informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnetats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen zu einer feststellt sie im Zusammenhang der Entgestellten Verfassungsfeindlichkeit verwicklung dar. Die Erkenntnisse resuldichtet haben. tieren aus den Beobachtungen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jedem Kapitel zu zentralen BeobachRahmen seines gesetzlichen Auftrags tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Vergemacht hat. fassungsschutz ist eine Infobox vorangestellt. Diese optisch hervorgehobene Der Verfassungsschutzbericht kann keiZusammenfassung bietet eine erste nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben und Orientierung im jeweiligen Abschnitt. ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hlung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse. 8. 8. KONTAKT MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 E-MAIL: pressestelle@im.bwl.de INTERNET: www.im.baden-wuerttemberg.de 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) | 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR \"SCIENTOLOGY-ORGANISATION\": 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) | 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg leben inzwischen mehr als eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist sehr heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist es, in einem Nationalstaat auf legalem Weg die politische Macht zu erlangen. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t. Die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die M\u00e4rtyrerverehrung, die strikte Trennung von den \"Ungl\u00e4ubigen\" und ein auserw\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Anh\u00e4nger des Jihadismus werben f\u00fcr den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Str\u00f6mungen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus; sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik und ihre Bev\u00f6lkerung stehen seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, 30","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS was auch die jihadistische Propaganda der vergangenen Jahre zeigt. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Drohungen sind insbesondere der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, das Eingreifen \"des Westens\" in die B\u00fcrgerkriege im Irak und in Syrien, aber auch die \u00f6ffentliche Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Unterstr\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren des konservativen \"Wahhabismus\" auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der Missionsbewegung \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in ihren Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil an der Szene machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige Gruppen weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. F\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen - meist selbsternannten islamischen \"Gelehrten\". Zudem finden sich, vor allem in den religi\u00f6sen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind bzw. rezipiert werden. 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widerspr\u00fcchliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2018 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg in erster Linie deutsche Staatsb\u00fcrger engagieren. \u00dcberwiegend handelt es sich dabei um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Europa geh\u00f6rt weiterhin zum Zielspektrum des isla2018: mistischen Terrorismus. Ein hohes Gef\u00e4hrdungsrisiko geht insbesondere von hier radikalisierten Einzelt\u00e4tern aus. Trotz der regionalen Niederlage des \"Islamischen Staats\" (IS) im Irak und in Syrien entfalten seine Propaganda-Produkte nach wie vor Wirkung und k\u00f6nnen zu einer Radikalisierung beitragen. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden keine Ausreisen in Richtung Syrien/Irak bekannt; diese sind nur noch in Einzelf\u00e4llen zu erwarten. Zu R\u00fcckkehrbewegungen jihadistischer Akteure kam es nur vereinzelt, eine gr\u00f6\u00dfere R\u00fcckkehrerwelle ist bislang ausgeblieben. Die salafistische Szene betrieb ihre Missionierungsbem\u00fchungen (\"Da'wa\") im virtuellen Bereich und in der Realwelt fort. Mit der starken Vernetzung seiner Anh\u00e4nger auch \u00fcber L\u00e4ndergrenzen hinweg bleibt der Salafismus ein transnationales Ph\u00e4nomen. Die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von Anh\u00e4ngern der \"Muslimbruderschaft\" in Deutschland hat sich 2018 umbenannt: von \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). Die 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS MB-nahe \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten auch in Baden-W\u00fcrttemberg. ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Salafistische 620 9.700 750 10.800 950 - Bestrebungen (einschlie\u00dflich transnationaler Jihadismus) \"Muslimbruderschaft\" 160 1.040 160 1.040 190 - \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"2.260 10.000 2.260 10.000 2.260 - Bewegung \"Hizb Allah\" 90 950 90 950 80 - Sonstige3 383 1.045 419 1.300 380 - GESAMTZAHL NACH 3.527 k. A. 3.679 k. A. 3.860 - ABZUG VON MEHRFACHZUGEH\u00d6RIGKEITEN Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor. 3 Weitere Organisationen, deren Mitgliederund Anh\u00e4ngerzahlen im Islamismuspotenzial zu ber\u00fccksichtigen sind. In den Verfassungsschutzberichten bis 2016 enthielt diese Zahl einen Teil der Salafisten. Diese bilden in der neuen tabellarischen Darstellung eine eigene Z\u00e4hlkategorie, so dass die Zahl \"Sonstige\" niedriger ausf\u00e4llt. 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RELIGI\u00d6SE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2017-2018 2017 2018 BW4 BUND BW4 BUND5 Politisch motivierte 128 k. A. 43 - Kriminalit\u00e4t im Bereich Religi\u00f6se Ideologie insgesamt davon: extremistische 112 907 28 - Straftaten davon: extremistische 4 60 4 - Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHES SPEKTRUM wohl qualitativ als auch quantitativ In Syrien und im Irak h\u00e4lt sich die Terstark nachgelassen, die verschiedenen rororganisation \"Islamischer Staat\" (IS) Magazine und Videos kursieren aber nur noch in vereinzelten Grenzgebieten. weiterhin in jihadistischen Kan\u00e4len bei Ansonsten ist sie territorial inzwischen sozialen Medien wie Telegram. So bleibt weitgehend zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die Ideodie IS-Propaganda verf\u00fcgbar und kann logie des IS und anderer jihadistischer das Zielpublikum weiter radikalisieren Gruppen bleibt jedoch nach wie vor oder zu Anschlagspl\u00e4nen inspirieren. wirksam. Zwar hat die Produktion von Europa geh\u00f6rt nach wie vor zum ZielPropagandamaterial durch den IS sospektrum des islamistischen Terroris- 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 34 5 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS mus. Besonders von terroristischen Einpunkt f\u00fcr eine breite salafistische Anzelt\u00e4tern geht ein hohes Gef\u00e4hrdungssprache grunds\u00e4tzlich an Bedeutung verrisiko aus. loren. \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten in konspirativem Rahmen und in privaten WohIm Vergleich zu den Vorjahren sind nungen (\"Wohnungs-Da'wa\") wurden Ausreisen in Richtung Syrien/Irak im hingegen weiter verst\u00e4rkt. Vor allem Jahr 2018 nicht bekannt geworden und bet\u00e4tigt sich die salafistische Szene auch allenfalls in Einzelf\u00e4llen anzunehmen. im virtuellen Raum: auf YouTubeVon den \u00fcber 1.050 ausgereisten JihaKan\u00e4len, Twitter, Facebook und den disten aus Deutschland ist mittlerweile Internetpr\u00e4senzen einzelner Personen rund ein Drittel zur\u00fcckgekehrt. Sie steoder Moscheen. Dabei richten sich sahen im besonderen Fokus der Sicherlafistische Akteure zunehmend auch - heitsbeh\u00f6rden. Bislang haben die milimit zun\u00e4chst wenig extremistisch ert\u00e4rischen Siege \u00fcber den IS jedoch nicht scheinenden Themen - an ein anspruchszu einer R\u00fcckkehrwelle von jihadistivolleres Publikum (dies tut z. B. die schen Akteuren aus dem Kampfgebiet \u00f6sterreichische Organisation \"Iman\") gef\u00fchrt. Im Jahr 2018 wurden landesoder orientierten sich an internationaund bundesweit nur einzelne F\u00e4lle belen charismatischen Predigern wie dem kannt. Hinzu kommen einige Personen indischen Prediger Zakir NAIK. Darmit IS-Verbindungen, die aus t\u00fcrkischer \u00fcber hinaus sind salafistische Reisebzw. irakischer Haft nach Deutschland anbieter im Bereich der Missionierung r\u00fcck\u00fcberstellt wurden.6 aktiv. Sie organisieren Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien unter der Leitung von Die Zahl der Salafisten in Deutschland bekannten salafistischen Predigern aus und Baden-W\u00fcrttemberg ist auch im Deutschland. Jahr 2018 weiter angestiegen. Dies ist vor allem auf die Zunahme von HinDie salafistische Szene in Deutschland weisen auf einzelne salafistische Akund auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist teure zur\u00fcckzuf\u00fchren. Durch das Ver\u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Zwar weist sie keibot des Vereins \"Die Wahre Religion\" ne festen Organisationsstrukturen auf, (DWR) im Jahr 2016 (bestandskr\u00e4ftig ihre Anh\u00e4nger sind jedoch nicht nur im seit Dezember 2017) sind salafistische virtuellen Raum umfassend vernetzt - Akteure in der \u00d6ffentlichkeit nicht das gilt auch f\u00fcr die regionale Szene. mehr so aktiv wie zuvor; damit hat die In Moscheevereinen vor Ort treten imsogenannte \"Street-Da'wa\" als Ausgangsmer wieder bekannte Prediger auf. 6 Vgl. hierzu Teilkapitel 2.6. 35","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Au\u00dferdem zeigt sich bundesweit an eine Moschee und plant den Aufbau Auftritten internationaler salafistischer weiterer Anlaufstellen, vor allem im Prediger und den Reisen von deutschen l\u00e4ndlichen Raum. In Baden-W\u00fcrttemSalafisten ins Ausland eine internationaberg pr\u00e4sentiert sich die SBS multile Vernetzung. kulturell und integrationsf\u00f6rdernd: Laut Eigendarstellung m\u00f6chte sie Fl\u00fcchtlinge, die aktuell einen Gro\u00dfteil der Besucher 1.2 LEGALISTISCHE ihrer Moschee ausmachen, im Alltag ORGANISATIONEN unterst\u00fctzen und vermittelnd gegenNeben dem Bereich Salafismus ent\u00fcber der Mehrheitsgesellschaft auftrewickelt sich aktuell auch der legalistiten. Damit sind dort potenziell besonsche Islamismus weiter. Anh\u00e4nger der ders Fl\u00fcchtlinge gef\u00e4hrdet, von MB\"Muslimbruderschaft\" (MB) in DeutschGedankengut beeinflusst zu werden. land sind darum bem\u00fcht, ihr extremistisches Image abzulegen. So hat sich die Bei den Institutionen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"hierzulande gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Bewegung7 - \"Islamische Gemeinschaft MB-Organisation, die \"Islamische GeMilli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Saadet meinschaft in Deutschland e. V.\", im Partisi\" (SP) - als Vertreterin des legalistiJahr 2018 in \"Deutsche Muslimische schen Islamismus mit engen Bez\u00fcgen Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbezur T\u00fcrkei lag auch 2018 der Schwernannt. Mit diesem strategischen Napunkt der Aktivit\u00e4ten im Bereich der menswechsel will sie eine VerwurzeBildungsund Jugendarbeit. Nach wie lung ihrer Mitglieder in Deutschland vor treten u. a. in Baden-W\u00fcrttemberg hervorheben. Die DMG gibt sich nach h\u00e4ufig Gastreferenten aus der T\u00fcrkei au\u00dfen betont weltoffen, dialogbereit auf. Die SP baut derzeit ihre Infrastrukund demokratietreu. Mit Blick auf ihre tur weiter aus. N\u00e4he zur MB ist diese Haltung jedoch als Versuch der Verschleierung gegen\u00fcber Politik und Gesellschaft zu be1.3 ANTISEMITISMUS IM werten. Ein weitere Organisation aus ISLAMISTISCHEN KONTEXT dem Spektrum der MB, die \"S\u00e4chsische Im Ph\u00e4nomenbereich Islamismus sind Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS), verst\u00e4rkt zudem antisemitische8 und israelfeindihre Aktivit\u00e4ten nun auch in Badenliche \u00c4u\u00dferungen zu beobachten. InsW\u00fcrttemberg. Hier betreibt sie bereits besondere in sozialen Netzwerken fin- 7 Vgl. hierzu Teilkapitel B.4. 36 8 Zum Antisemitismus allgemein siehe Kapitel D, Abschnitt 1.2.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS den antisemitische Beitr\u00e4ge und Bilder sich auch immer wieder Karikaturen gro\u00dfe Resonanz bei den verfassungsoder Aussagen, die antisemitische Verschutzrelevanten Personenkreisen. Zu schw\u00f6rungsmythen aufgreifen. Das beobachten ist dabei eine zeitlich bewohl am weitesten verbreitete Ger\u00fccht grenzte und ereignisabh\u00e4ngige Zuist dabei eine angeblich zionistische nahme, die stark von den politischen Weltherrschaftsagenda mit Unterst\u00fctGeschehnissen im Nahen Osten bezung der USA und gef\u00fcgiger regionaler einflusst ist. So war etwa w\u00e4hrend geLakaien wie Saudi-Arabien oder der waltsamer Auseinandersetzungen zwiT\u00fcrkei. Besonderen Anklang finden im schen Israelis und Pal\u00e4stinensern oder Bereich des islamistischen Extremismus bei der Verlegung der US-Botschaft zudem Koranstellen oder islamische nach Jerusalem im Mai 2018 vermehrt \u00dcberlieferungen mit antisemitischem festzustellen, dass Profilbilder und AvaInhalt, beispielsweise die Bezeichnung tare durch Bilder ersetzt wurden, die von Juden als Schweine und Affen eine feindliche Haltung zu Israel ausoder die charakterliche Zuschreibung dr\u00fcckten. In diesem Kontext finden von Feigheit und Falschheit. 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Als eine zentrale islamistische Str\u00f6mung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von islamischen Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Einfl\u00fcsse anderer islamistischer Bewegungen entwickelte sich der Salafismus. 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Wie alle Islamisten verstehen die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Ihr langfristiges Ziel ist die Etablierung eines auf islamischen Normen beruhenden Staates, wobei die jeweiligen salafistischen Akteure die Deutungshoheit \u00fcber diese Normen f\u00fcr sich beanspruchen. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen sie, ihre Ansichten verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. Dar\u00fcber hinaus wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen einschl\u00e4gige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. In Hinblick auf demokratische Werte sind prim\u00e4r zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenw\u00fcrde, Demokratieund Rechtsstaatsprinzip) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religi\u00f6s legitimierter Gewalt zu. Einige von ihnen betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem \"Wir\" und den \"Anderen\"; diese geht einher mit der absoluten Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Gott und seinen Gesetzen sowie mit der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren das Prinzip von \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\", untermauert mit bestimmten Koranversen, als Legitimation f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine \"unislamische\" Lebensweise verk\u00f6rpern. Nicht selten richten Jihadisten die Gewalt auch gegen Menschen muslimischen Glaubens, weil sie ihnen eine \"unislamische\" Lebensweise nachsagen. Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich h\u00e4ufig um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben 38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS oft auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Bislang reisen Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen L\u00e4nder, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zwischen 2012 und 2017 standen haupts\u00e4chlich Syrien und Irak im Fokus; aus Baden-W\u00fcrttemberg wurden 2018 jedoch keine Ausreisen bekannt. Zugleich haben die Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche der vergangenen Jahre gezeigt, dass auch Deutschland und Europa zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus geh\u00f6ren. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 950 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 20 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 11.200 Personen zuzurechnen. Die Anzahl der Salafisten steigt weiter. Dies ist vor allem auf eine Zunahme von Hinweisen auf einzelne salafistische Akteure zur\u00fcckzuf\u00fchren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Salafistische Aktivisten betrieben weiterhin Mission 2018: (\"Da'wa\") im Internet, im privaten Bereich und auch im \u00f6ffentlichen Raum. Es gibt vermehrt Aktivit\u00e4ten, die ein anspruchsvolleres Publikum ansprechen, etwa die \u00f6sterreichische Organisation \"Iman\". Die salafistische Szene ist hochgradig vernetzt. Regionale Akteure sind immer wieder in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv, ebenso besuchen international bekannte salafistische Prediger Moscheen in Baden-W\u00fcrttemberg. Damit ist der Salafismus ein transnationales Ph\u00e4nomen. Wenngleich das Herrschaftsgebiet des IS kollabiert ist, spielt die Organisation nach wie vor als Einflussfaktor eine Rolle im jihadistischen Salafismus. Ma\u00dfgeblich verantwortlich ist daf\u00fcr die IS-Propaganda, die weiterhin Wirkung entfaltet. 39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Es kam auch im Jahr 2018 nur zu vereinzelten R\u00fcckreisen aus dem Kampfgebiet in Syrien und im Irak. Gro\u00dfe R\u00fcckkehrerwellen von jihadistischen Akteuren aus Deutschland sind bislang ausgeblieben. Bundesweit ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus beim Generalbundesanwalt 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht zur\u00fcckgegangen. In Baden-W\u00fcrttemberg begannen Prozesse gegen mehrere Personen, denen Unterst\u00fctzung des IS vorgeworfen wird. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER Einheit Gottes\" (tauhid) zu erkenSALAFISTISCHEN IDEOLOGIE nen. Aus ihrer Monotheismus-InterDer Salafismus ist kein einheitliches pretation leiten Salafisten ab, dass Ph\u00e4nomen, sondern weist verschiedene allein Gottes Gesetze G\u00fcltigkeit beUnterstr\u00f6mungen auf. Dennoch gibt sitzen; wer von Menschen gemachte es Aspekte, die alle salafistischen VerGesetze befolgt, gilt als abtr\u00fcnnig. treter grunds\u00e4tzlich bejahen. Im Hinblick Salafistische Prediger propagieren auf ihre Glaubenslehre lassen sich vier in diesem Zusammenhang den zentrale Charakteristika feststellen: Wunsch, die Scharia in Deutschland einzuf\u00fchren. Salafisten leben eine extreme InterSalafisten glorifizieren die Fr\u00fchzeit pretation des Monotheismus. Ihre des Islams und die Taten der sogeLiteratur ist meist eindeutig an Ausnannten \"frommen Altvorderen\" (asf\u00fchrungen zum \"Glauben an die salaf as-salih, daher der Begriff Sa40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lafismus), der ersten drei Generadas Prinzip der \"Loyalit\u00e4t und Lostionen der Muslime. Mitunter imisagung\" (al-wala' wa-l-bara'): Es fortieren sie penibel die \u00fcberlieferten dert Loyalit\u00e4t einzig gegen\u00fcber Gott \u00c4u\u00dferlichkeiten dieser islamischen und seinen Gesetzen sowie die LosUrgemeinde. Hierzu z\u00e4hlen zum sagung von allem, was dem widerBeispiel mit Henna gef\u00e4rbte B\u00e4rte spricht. Dieser Punkt beg\u00fcnstigt die sowie lange, \u00fcber dem Kn\u00f6chel Neigung des Salafismus zur Zerendende Hosen und Gew\u00e4nder f\u00fcr splitterung, weil zumeist schon abM\u00e4nner. weichende Meinungen innerhalb Als Grundlage f\u00fcr einen vermeintdes salafistischen Spektrums abgelich authentischen Islam akzeptielehnt werden. Salafistische Vertreter ren Salafisten lediglich den Koran, und Gruppierungen stehen eindie Sunna (die tradierte Lebenspraander zuweilen in erkl\u00e4rter Feindxis Mohammeds) sowie die Glauschaft gegen\u00fcber. Ein Beispiel hierbensund Lebensweise der \"fromf\u00fcr ist die \u00f6ffentlich ausgetragene men Altvorderen\". Diese Quellen Fehde zwischen dem Aktivisten interpretieren sie wortw\u00f6rtlich. SoBernhard FALK und dem Prediger mit handelt es sich beim Salafismus Pierre VOGEL. Letzterer wurde von um eine fundamentalistische AusFALK als \"geistiger Einzeller\" belegung des Islams. zeichnet. Beachtung hat auch der Salafisten begreifen sich als AuserKonflikt zwischen VOGEL und dem w\u00e4hlte, die sich f\u00fcr den \"wahren Propagandisten Sabri Ben ABDA Islam\" einsetzen. Das geht auf der gefunden, der in ein Gerichtsvereinen Seite mit einer Aufwertung fahren am Amtsgericht m\u00fcndete. ihrer selbst einher. Auf der anderen Seite beinhaltet dieser Glaube die Abgrenzung zu all denen, welche die salafistische Ideologie nicht teilen: Es wird zwischen dem \"Wir\" (den \"wahren\" Muslimen) und den \"Anderen\" (den \"Ungl\u00e4ubigen\"/\"kuffar\") unterschieden. In diesem Zusammenhang propagieren Salafisten 41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die rigide Ideologie schl\u00e4gt sich inhaltMusikstil in Form von jihadistischen lich u. a. in Ver\u00f6ffentlichungen des Nasheeds (Ges\u00e4nge ohne Instrumentalsalafistisch-wahhabitischen Spektrums begleitung) definiert. Eine wichtige Rolle nieder. Auch in Deutschland tauchen spielen auch salafistische Meme, d. h. jedes Jahr neue Publikationen auf, wodigitale Bilder, Videos und Texte, die bei die Themen gleich bleiben: H\u00e4ufig von den Usern ver\u00e4ndert und in den geht es um Rituale wie das Gebet, um sozialen Medien verbreitet werden. Geschlechterrollen, um die Bildung einer islamischen Identit\u00e4t oder aber Mit diesen subkulturellen Eigenschaften um die Abgrenzung vom Judenund wirkt der Salafismus gerade auf JugendChristentum. Zudem kursieren Erzieliche anziehend. Zum einen vermitteln hungsratgeber, die sich an salafistische Szenesprache, Musik und Meme nach Eltern richten und die Indoktrination innen die Zugeh\u00f6rigkeit zu bzw. die der Kinder f\u00f6rdern. Diese B\u00fccher verIdentifikation mit einer Gruppe und mitteln zum Beispiel das Konzept wirken damit identit\u00e4tsbildend. Zum \"Loyalit\u00e4t und Lossagung\", indem den anderen grenzen sich Salafisten mit dieEltern geraten wird, den Freundeskreis sen Kennzeichen und Codes aktiv von ihrer Kinder zu reglementieren: Der ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieNachwuchs soll nur zu \"rechtschaffenen ren auf diese Weise gegen eine Mehrmuslimischen Gleichaltrigen\" Freundheitsgesellschaft, von der sie sich an schaften kn\u00fcpfen. In \"Wie man den den Rand gedr\u00e4ngt oder diskriminiert Glauben bei Kindern f\u00f6rdert\" ruft die f\u00fchlen, Salafisten mit muslimischem Autorin Aisha UTZ dazu auf, den KinHintergrund m\u00f6glicherweise auch gedern nur Kontakt zu Freunden zu ergen ihr weniger religi\u00f6ses Elternhaus. In m\u00f6glichen, \"(...) die an die Prinzipien Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft des Islams glauben.\" zeichnet der Salafismus f\u00fcr seine potenziellen Rekruten das Bild einer islaDer Salafismus bestimmt sich indes mischen Avantgarde, die f\u00fcr den vernicht allein \u00fcber seine ideologische meintlich \"wahren Islam\" streitet, was Dimension. Er ist ebenso eine Subkulf\u00fcr den Einzelnen eine massive Aufwertur, die sich \u00fcber spezifische Erkentung bedeutet. Ebenfalls gibt er klare nungsmarker wie eine eigene Sprache, Regeln und Verhaltensmuster vor, was eigene Symbole oder einen eigenen ihn gerade f\u00fcr ungefestigte Personen auf 42","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Suche nach Sicherheit und Stabilit\u00e4t re fordern dagegen nicht nur die totale in einer komplexen Welt attraktiv maAbgrenzung zur \"unislamischen\" Restchen kann. gesellschaft, sondern bef\u00fcrworten auch Gewalt. 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER Beispiele f\u00fcr politische Salafisten in STR\u00d6MUNGEN Deutschland sind der Imam Hassan Salafismus ist im deutschen Kontext DABBAGH aus Sachsen und der Preweniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als diger Pierre VOGEL aus Nordrheinvielmehr eine Ideologie, die politische Westfalen. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4sst Ziele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeiten sich Neil BIN RADHAN anf\u00fchren, ein darauf hin, ihren verfassungsfeindlichen Prediger und Autor mehrerer einschl\u00e4Ansichten gesamtgesellschaftlich Eingiger B\u00fccher. fluss zu verschaffen. Innerhalb des Spektrums ist zwischen \"politischem\" und International formieren sich politische \"jihadistischem\" Salafismus zu differenSalafisten zuweilen auch in Parteien. Ein zieren. Diese beiden Formen unterscheiBeispiel daf\u00fcr ist die \"Hizb al-Nour\" den sich vor allem durch die Wahl der (\"Partei des Lichts\") in \u00c4gypten, die strategischen Durchsetzungsmittel. bei den Parlamentswahlen 2011 zweitst\u00e4rkste Kraft wurde. Ein Teil der SalaAnh\u00e4nger des \"politischen\" Salafismus fisten nutzt daher aufgrund pragmatistreben vor allem danach, die als \"fehlscher Akzeptanz auch demokratische geleitet\" wahrgenommenen Muslime Prozesse und Strukturen. auf den \"richtigen\" islamischen Weg zu bringen. Charakteristisch ist ihre religi\u00f6se \"Jihadistische\" Salafisten bejahen nicht Bildungsarbeit und Propaganda. Danenur Gewalt, sondern wenden sie auch ben versuchen sie, neue \"Glaubensgean. Die Gewalt wird religi\u00f6s legitimiert schwister\" anzuwerben. und zur Pflicht f\u00fcr die Durchsetzung der eigenen Vorstellungen erkl\u00e4rt. Einige F\u00fcr das gesamte salafistische Spektrum jihadistische Salafisten betreiben intenl\u00e4sst sich eine gewisse Affinit\u00e4t zur Gesiv Medienarbeit. Auch die Gewaltanwalt feststellen. Ein Teil der politischen wendung wird \u00f6ffentlich inszeniert, was Salafisten lehnt Gewalt zwar ab. Andezu einem gro\u00dfen Medienecho f\u00fchrt. 43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Jihadisten unterscheiden sich wiefiristen auch nicht davor zur\u00fcck, selbst derum anhand ihrer anvisierten Ziele. prominente Jihadisten als Ungl\u00e4ubige So gibt es Gruppierungen, die vorrangig zu definieren. den \"nahen Feind\" bek\u00e4mpfen, d. h. die als abtr\u00fcnnig wahrgenommenen HerrDie \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Str\u00f6scher in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4nmungen sind flie\u00dfend. So kann es vordern. Ihr Aktionsraum ist zumeist rekommen, dass jemand im gewaltvergional begrenzt; ein Beispiel ist \"Boko neinenden politischen Salafismus einHaram\" in Nigeria. Andere, etwa \"alsteigt, sich aber rasch erst dem gewaltQaida\" und der IS, richten sich gegen bejahenden Spektrum zuwendet und sowohl den \"nahen\" als auch den \"fernen sp\u00e4ter zum Jihadisten wird. Feind\" (westliche Staaten und deren Repr\u00e4sentanten). 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: Innerhalb der beiden salafistischen MISSIONIERUNG UND Hauptstr\u00f6mungen existieren unterVERNETZUNG IN DEUTSCHLAND schiedliche Substr\u00f6mungen, Denkschulen und Gruppierungen, die sich be2.3.1 stimmten Autorit\u00e4ten verpflichten. Da\"DA'WA\"-AKTIVIT\u00c4TEN DER neben werden in der wissenschaftlichen SALAFISTISCHEN SZENE Literatur Anh\u00e4nger weiterer Str\u00f6mungen Zu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern von als sogenannte apolitische Salafisten beSalafisten geh\u00f6rt weiterhin die \"Da'wa\", schrieben. Diese Definition bezog sich d. h. die Missionsarbeit im Sinne ihrer urspr\u00fcnglich auf Anh\u00e4nger in arabischen Lesart des Islams. Ziel der Missionierung Staaten, die sich den jeweils herrschenist es zum einen, Nicht-Muslime zur den Regimes (etwa in \u00c4gypten oder Konversion zu bewegen. Zum anderen Saudi-Arabien) nicht widersetzten, sondient sie zur innerislamischen \"Rechtdern sich jedes Widerspruchs und jeder leitung\" von \"fehlgeleiteten\" Muslimen. Form von politischer Bet\u00e4tigung oder Dabei scheinen Jugendliche und junge Opposition enthielten bzw. bis heute Erwachsene die zentrale Zielgruppe enthalten. Eine weitere kleine Teilstr\u00f6der \"Da'wa\" zu sein; die Aktivit\u00e4ten mung wird als \"takfiristisch\" bezeichnet. der Szene waren in der Vergangenheit Ihr Hauptmerkmal ist, dass beinahe vor allem auf diese Altersgruppe zugejeder Mensch sehr rasch als Ungl\u00e4ubiger schnitten. angesehen wird. Dabei schrecken Tak44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Zu den vielf\u00e4ltigen AnwerbungstakDie Organisation setzt nicht auf \u00f6ffenttiken der Salafisten z\u00e4hlen pers\u00f6nliche lichkeitswirksame Kampagnen und Ansprachen und Infost\u00e4nde, Islam-SeGro\u00dfveranstaltungen, sondern auf eine minare und \u00f6ffentliche Auftritte. Im Zuschleichende und unauff\u00e4llige Islamige der \"Street-Da'wa\" sind Aktivisten sierung von Nachbarn, Mitsch\u00fclern und mit Informationsmaterial und CDs in Kollegen. Zugleich setzt sich \"Iman\" Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen unterwegs und gehen mit einem intellektuelleren Anspruch auf Passanten zu, um mit ihnen \u00fcber von der klassischen \"Street-Da'wa\" islamische Themen zu sprechen. Grundab. s\u00e4tzlich ist die \"Street-Da'wa\" jedoch, vor allem seit dem Verbot des Vereins Dar\u00fcber hinaus sind salafistische ReiseDWR, kaum noch zu beobachten. Misanbieter im Bereich der Missionierung sionierungsaktivit\u00e4ten im konspirativen aktiv. Ein Beispiel ist die Firma BAKRahmen und in privaten Wohnungen KAH-Reisen aus Mannheim, die \u00fcber (\"Wohnungs-Da'wa\") wurden hingegen Baden-W\u00fcrttemberg hinaus bekannt ist. weiter verst\u00e4rkt. Sie organisiert Pilgerfahrten nach SaudiArabien, unter anderem geleitet von Eine neue Entwicklung sind OrganisaPierre VOGEL und dem Berliner Pretionen wie die Wiener Gruppe \"Iman\". diger Ahmad ABUL BARAA. Die ReiseSie betreibt Infost\u00e4nde und veranstaltet begleiter haben Influencer-Status, d. h., religi\u00f6se Bildungsreisen nach Saudiihre gro\u00dfe Pr\u00e4senz in der virtuellen und Arabien. Das Kernst\u00fcck ihrer Aktivit\u00e4realen Welt verschafft ihnen einen entten bilden allerdings Workshops, in sprechenden Einfluss auf die Szene. denen Multiplikatoren die sogenannte Bilder und Videos, die sie in Mekka GOPAS-Methode lernen: Sie erfahren, zeigen, sind im Internet weit verbreitet. wie sie Nicht-Muslime anhand eines Salafistische Akteure aus Baden-W\u00fcrtGespr\u00e4chsleitfadens \u00fcber die Themen temberg engagieren sich aber auch als Gott, Offenbarung, Prophetentum und Reisef\u00fchrer f\u00fcr Anbieter in anderen Akhira (Jenseits) zum Aussprechen der Bundesl\u00e4ndern wie der BLCK STONE Schahada (Glaubensbekenntnis) und GmbH aus D\u00fcsseldorf. Problematisch damit zu Konversion bringen. Die Workist an diesen Reisen vor allem, dass von shops wurden auch in Baden-W\u00fcrttemeiner starken Einflussnahme von Akteuberg durchgef\u00fchrt; sie zeigen, dass sich ren vor Ort auf die Teilnehmer auszu\"Iman\" in ihrer \"Da'wa\"-Arbeit eher auf gehen ist. das direkte soziale Umfeld konzentriert. 45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS arbeiten, \u00fcbersetzen und so auch der deutschsprachigen Gemeinschaft zug\u00e4nglich machen. Dabei greifen sie bevorzugt auf Autoren des saudi-arabischen salafistisch-wahhabitischen Spektrums zur\u00fcck, die bereits extremistische Positionen vertreten haben, etwa hinsichtlich der Gewaltfrage oder der Legitimation von Neben diesen Angeboten bet\u00e4tigt sich Sklaverei. So kann die \"Da'wa\" am Bedie salafistische Szene in Deutschland ginn einer Radikalisierung stehen. auch im virtuellen Raum: auf YouTubeKan\u00e4len, Twitter, Facebook und Inter2.3.2 netpr\u00e4senzen einzelner Personen oder SALAFISTISCHE VERNETZUNG Moscheen. Die eigenen InformationsDie salafistische Szene in Deutschland plattformen im Online-Bereich zeugen und auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist vom Wunsch der Salafisten, die Ver\u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Feste \u00fcbergeordbreitung von Informationen zu kontnete Organisationsstrukturen gibt es im rollieren. Ferner sollen auf diesem Weg Grunde nicht, wohl aber eine VernetEchokammern geschaffen werden, in zung innerhalb des salafistischen Spekdenen sich Gleichgesinnte gegenseitig trums, die sich nicht nur auf den virtuin ihrer Position best\u00e4tigen. ellen Raum beschr\u00e4nkt. Auch die badenw\u00fcrttembergischen Protagonisten sind Die salafistische Prominenz und zahlmit ihren Propagandaaktivit\u00e4ten in ein reiche Webinhalte machen aber auch salafistisches Netzwerk eingebunden. die Heterogenit\u00e4t dieses Spektrums F\u00fchrende Prediger der deutschen Sadeutlich. Neben den theologischen lafistenszene sprechen immer wieder in Laien, die in der \"Da'wa\"-Arbeit aktiv einschl\u00e4gigen Moscheen im Bundessind, stehen zahlreiche Prediger und land, zum Beispiel Hassan DABBAGH Webseitenbetreiber, die theologische und Muhamed Seyfudin CIFCTI in Grundlagentexte oder Rechtsgutacheiner Moschee im Raum G\u00f6ppingen. ten salafistischer Referenzautoren aufUmgekehrt sind einheimische Prediger 46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv. So zieren Moscheen, auch in Baden-W\u00fcrtpflegt Neil BIN RADHAN enge Kontemberg. Dieselbe Gesellschaft untertakte nach Bremen und tritt dort regelst\u00fctzt ferner einen Verlag in Badenm\u00e4\u00dfig im \"Islamischen Kulturzentrum W\u00fcrttemberg bei der Verbreitung seie. V.\" auf, das vom Bremer Verfasner B\u00fccher. sungsschutz beobachtet wird. Ebenso ist die regionale Szene intensiv vernetzt. H\u00e4ufig lassen sich zudem Aktivit\u00e4ten Bekannte Prediger besuchen immer beobachten, die als reine Hilfsprojekte wieder Moscheevereine vor Ort, wo sie f\u00fcr bed\u00fcrftige Muslime ausgegeben wersich bei \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten und bei der den. Salafistische Akteure und VereiVerbreitung der salafistischen Lesart nigungen unterst\u00fctzen Muslime in Sodes Islams bet\u00e4tigen. Zuweilen gibt es malia, Sudan oder Syrien. Offizielle Bilder ausgepr\u00e4gte personelle Netzwerke, die und Berichte in den sozialen Medien \u00fcber einen langen Zeitraum bestehen zeigen Transporte mit Nahrungsmitteln und intensiv gepflegt werden. und Spielzeug. Andere Projekte unterst\u00fctzen den Aufbau von Infrastruktur, Zu beobachten ist \u00fcberdies eine interzum Beispiel den Brunnenbau in trockenationale Vernetzung. Das zeigt sich nen Regionen. Zuweilen bereisen die zum einen an Auftritten internationaler hiesigen Akteure die Krisenregionen salafistischer Prediger in Deutschland pers\u00f6nlich, um in Kontakt mit der dor(\"Reise-Scheichs\"), etwa des saudischen tigen Bev\u00f6lkerung zu treten. ProblemaGelehrten Yahya Zakarya BUKHARY, tisch ist, dass an die Hilfsaktionen jeder 2018 mehrere Moscheen in Badenweils die Weitergabe der Ideologie geW\u00fcrttemberg besuchte. Zum anderen koppelt ist: Die Wohlt\u00e4tigkeitsprojekte fahren hiesige Salafisten zu Gleichgehaben nicht nur einen humanit\u00e4ren sinnten ins Ausland. Weiterhin sind sie Zweck, sondern dienen der Verbreitung mit internationalen staatlichen Instides eigenen Islamverst\u00e4ndnisses. Auch tutionen wie der Islamischen Weltliga die \u00f6rtlichen Kooperationen sind mitvernetzt; diese Organisation wird zum unter bedenklich; das gilt insbesondere gro\u00dfen Teil von Saudi-Arabien finanf\u00fcr Syrien, wo die Hilfsprojekte mit loziert und vertritt die wahhabitische Leskalen jihadistischen Machthabern zuart des Islams. Andere Organisationen sammenarbeiten. wie die in Kuwait ans\u00e4ssige \"Revival of Islamic Heritage Society\" (RIHS) finan47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die internationalen Verbindungen wermischen Grundlagen auf ihrem Territoden durch die zum Teil globalisierten rium zu verwirklichen. Diese EntwickBiografien der salafistischen Akteure lung verursachte international eine beg\u00fcnstigt. Studienund LehraufenthalWanderungswelle von Personen, die te in Somalia, \u00c4gypten und Saudi-Araden Heilsversprechen glaubten und an bien, aber auch in westlichen Staaten den vermeintlich gottgewollten Siegen erm\u00f6glichen es, Kontakte \u00fcber L\u00e4nderdieses neu entstandenen islamischen grenzen hinweg zu kn\u00fcpfen und sp\u00e4ter Gesellschaftsgebildes teilhaben wollten. zu pflegen. 2.4 JIHADISTISCHER SALAFISMUS 2.4.1 EINFLUSSFAKTOR \"ISLAMISCHER STAAT\" Mehr als vier Jahre lang war die Existenz der Terrormiliz \"Islamischer Staat\" (IS) ein bestimmender Faktor des internationalen Terrors. Zu seinen HochAllerdings geriet die territoriale Expanzeiten beherrschte der IS weitreichende sion bereits im Jahr 2015 ins Stocken. Gebiete sowie St\u00e4dte im Irak und in 2016 musste der IS massive Gel\u00e4ndeSyrien. Die Miliz war in der Lage, soverluste hinnehmen. 2017 verlor er nach wohl milit\u00e4rische Offensiven erfolgreich K\u00e4mpfen gegen ein breites milit\u00e4ridurchzuf\u00fchren als auch an vielen Orten sches B\u00fcndnis schlie\u00dflich seine Zentder Welt Terrortaten zu initiieren - ren, die Gro\u00dfst\u00e4dte Mossul im Irak und ausgef\u00fchrt von eigenen Kr\u00e4ften oder Raqqa in Syrien, sowie weite Teile seivon regionalen Netzwerken und Einzelnes fr\u00fcheren Herrschaftsgebiets. Nur personen. Nach Ausrufung des \"Kalifats\" noch in einigen D\u00f6rfern des Euphratmit der Proklamation Abu Bakr ALTals im syrisch-irakischen Grenzgebiet BAGHDADIs zum \"Kalifen\" am 29. Juni bestehen Rudimente des fr\u00fcheren IS2014 versuchte die Organisation, ihre Territoriums. Der IS als tats\u00e4chlicher Gesellschaftsutopie durch den Aufbau Herrschaftstr\u00e4ger ist damit weitesteiner Verwaltung nach angeblich islagehend milit\u00e4risch besiegt und als 48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS regionaler Einflussfaktor faktisch ausl\u00e4ngeren Zeitraum in Form von eigengeschieden. st\u00e4ndigen marodierenden Banden regional weiterbewegt. Dies d\u00fcrfte mit \u00dcber die weitere Existenz des \"Kalifen\" einer anhaltenden Destabilisierung der AL-BAGHDADI und dessen Handehemaligen IS-Kerngebiete und fortlungsf\u00e4higkeit gibt es seit Monaten keine laufend hohen Opferzahlen einhergesicherten Erkenntnisse. Zuletzt wandgehen. te er sich in einer Rede im August 2018 Ein noch nicht sch\u00e4tzbarer Anteil fr\u00fchenach rund einem Jahr erstmals wieder rer IS-Angeh\u00f6riger ist in die Heimatan seine Anh\u00e4nger und appellierte an l\u00e4nder zur\u00fcckgekommen. Sie unterihren Durchhaltewillen. Viele seiner liegen einem hohen Fahndungsdruck S\u00f6ldner, darunter vermutlich auch ein der Beh\u00f6rden. In Deutschland ermitGro\u00dfteil der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer, teln gegen sie in der Regel Strafverfolwurden w\u00e4hrend der Endphase 2017/ gungsbeh\u00f6rden wegen des Vorwurfs der 2018 get\u00f6tet. Ein weiterer, erheblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Teil des IS-Heeres ist offenkundig deserVereinigung, in weiteren F\u00e4llen wegen tiert. Ein Teil dieser Deserteure, darunMordes und des Ver\u00fcbens von Kriegster Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg, verbrechen. Die juristische Aufarbeiund auch Akteure, die bei Kampfhandtung derartiger F\u00e4lle wird sich vorauslungen gefangen genommen wurden, sichtlich noch \u00fcber Jahre nach dem befinden sich in den Gefangenenlagern faktischen Ende des IS hinziehen. der milit\u00e4rischen Gegner vor Ort; ihre Zahl l\u00e4sst sich noch nicht bestimmen. Von den ca. 1.050 Ausgereisten aus Insbesondere wurden viele europ\u00e4ische Deutschland ist bislang etwa ein Drittel K\u00e4mpfer und deren Ehefrauen, zum zur\u00fcckgekehrt. Ein Teil von ihnen d\u00fcrfTeil mit Kindern, in den Lagern der te demoralisiert und teilweise deradisyrischen Kurdenmiliz YPG inhaftiert, kalisiert sein - wegen des Scheiterns der wo sie auf die \u00dcberstellung in ihre Heivermeintlich islamischen Gesellschaftsmatl\u00e4nder warten. Auch sind ehemalige ordnung und aufgrund der eigenen EntIS-Angeh\u00f6rige zu anderen, weiterhin t\u00e4uschung \u00fcber die realen Zust\u00e4nde aktiven regionalen Milizen und Kampfim Alltagsleben des IS. Dessen Gesellgruppen \u00fcbergelaufen. Es ist davon ausschaftsutopie, welche sie letztlich zur zugehen, dass der verbliebene Teil der Ausreise bewogen hatte, stellte sich als IS-K\u00e4mpfer sich auch noch \u00fcber einen gro\u00dfe T\u00e4uschung heraus. Die Erfahrun49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gen von tiefer Dem\u00fctigung, Niedertracht, ist davon auszugehen, dass sich eine Verrat und unsolidarischem Verhalten Sympathisanten-Szene in Deutschland in den eigenen Reihen tragen dazu bei. h\u00e4lt: Auf der einen Seite besteht die ISHinzu kommen die korrupten F\u00fchrer, Ideologie weiter und wird vor allem \u00fcber die ihre Anh\u00e4nger im Stich gelassen hadas Internet fortlaufend verbreitet. Auf ben: Sp\u00e4testens in der Endphase des der anderen Seite wird es immer MenZusammenbruchs dienten die eigenen schen geben, die aufgrund bestimmter K\u00e4mpfer nur mehr als Kanonenfutter. Pers\u00f6nlichkeitsdispositionen und LeAndere ehemalige IS-Anh\u00e4nger d\u00fcrften benserfahrungen anf\u00e4llig f\u00fcr extremisaufgrund von Gewalterfahrungen (seien tische Ideologien sind. Unklar bleibt, diese pers\u00f6nlicher Art oder die Beobwelche Auswirkungen der Zusammenachtung von Gewaltanwendung) stark bruch des IS auf das direkte Gefahrentraumatisiert sein. potenzial in Deutschland hat: Nicht auszuschlie\u00dfen ist, dass gerade die \u00dcberdies wird es R\u00fcckkehrer geben, Strukturlosigkeit der Organisation zu die der Ideologie nicht abgeschworen vermehrten Anschl\u00e4gen f\u00fchrt. haben und m\u00f6glicherweise zu militanten Aktionen und Terroranschl\u00e4gen in Deutschland bereit sind. Dieses Risiko 2.4.2 ist insbesondere bei aktiven K\u00e4mpfern PROFESSIONELLE als hoch zu bewerten. PROPAGANDA Die fr\u00fchere starke Attraktivit\u00e4t des IS Allerdings besteht nicht nur bei R\u00fcckwar nicht zuletzt ein Ergebnis seiner kehrern ein Gef\u00e4hrdungspotenzial. In hochprofessionellen, umfassenden Proden letzten zwei Jahren war die \u00fcberpaganda-Arbeit. Zu Hochzeiten, zwiwiegende Mehrheit derjenigen, die terschen 2014 und 2016, verf\u00fcgte er \u00fcber roristische Anschl\u00e4ge planten und durcheine Vielzahl offizieller Medienstellen f\u00fchrten, als \"homegrown\" zu kategoriund Produktionen. Auf diese Weise sieren. Das hei\u00dft, sie hatten bereits zuproduzierte er fortlaufend Texte, Audiovor im Zielland gelebt und waren selbst botschaften und Videos auf Arabisch nie in das IS-Territorium gereist. und in zahlreichen anderen Sprachen. Trotz oder gerade wegen des ZusamEinige der zuletzt aufwendig gestalteten menbruchs des IS-Herrschaftsgebiets Online-Hochglanzmagazine des IS, die 50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich explizit an ein internationales gandisten, das virtuelle Erbe des IS als Publikum richteten, erscheinen seit Botschaft und in audiovisuellen OriMonaten nicht mehr, jedoch konnte ginaldokumenten f\u00fcr die Nachwelt zu die Publikation der arabischsprachigen erhalten und weiterhin zu streuen. Wochenzeitschrift \"al-Naba\" (\"Die Ank\u00fcndigung\") weiterhin aufrecht erhalten Es ist davon auszugehen, dass vom IS werden. online verbreitete Schriften, Audios und Videos noch f\u00fcr viele Jahre auf InterZu einem zuverl\u00e4ssigen Multiplikator netplattformen offen oder versteckt f\u00fcr jihadistische Propaganda entwickelabrufbar bleiben. Dementsprechend te sich weiterhin der Instant-Messakann dieses Material auch in Zukunft ging-Dienst Telegram, der Chatprokonsumiert werden und Menschen gramme mit der M\u00f6glichkeit vereint, m\u00f6glicherweise zu Gewalthandlungen Kan\u00e4le zu er\u00f6ffnen. Charakteristisch f\u00fcr inspirieren. Telegram sind extrem kurze Nachrichten, viele Fotos und Videos. Doch auch Neben der Propagandaarbeit der offidiese Plattform wurde 2018 immer st\u00e4rziellen IS-Medienstellen ist die Mitwirker kontrolliert und Inhalte wurden gekung von Sympathisanten und Unterl\u00f6scht. st\u00fctzern ein wichtiger Punkt der Strategie. Diese nutzen vor allem die sozialen Bei einer gro\u00dfangelegten Aktion der Medien und treiben die Verbreitung der europ\u00e4ischen Polizeibeh\u00f6rde EUROoffiziellen IS-Propaganda damit ebenPOL im M\u00e4rz 2018 wurden viele ISund falls voran. Eigene, individuelle \"ProIS-nahe Angebote auf einer Vielzahl duktionen\" werden von den Propavon Kommunikationsplattformen aufgandaverantwortlichen des IS oft tolegrund von Verst\u00f6\u00dfen gegen die jeweiliriert, soweit sie inhaltlich der offiziellen gen Nutzungsrichtlinien gel\u00f6scht und Linie entsprechen. zum Wechsel auf andere Plattformen gedr\u00e4ngt. In der Folge war die VerbreiInhaltlich war die Propaganda zuletzt tung von zentralen Dokumenten des stark vom milit\u00e4rischen Druck auf den IS im virtuellen Raum erschwert. InsiIS gepr\u00e4gt. Das in der Vergangenheit dern sind wesentliche Inhalte dennoch vermittelte Bild vom \"Kalifat\" als intakweiterhin zug\u00e4nglich. Dabei ist es die tem Staat mit funktionierender B\u00fcroerkennbare Absicht der Online-Propakratie, florierender Wirtschaft und gl\u00fcck51","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lichen B\u00fcrgern verschwand bis 2018 der Anti-IS-Koalition, die offenkundig g\u00e4nzlich. Stattdessen diente die Propasowohl Ausstattung zerst\u00f6rt als auch ganda vielfach dazu, neue K\u00e4mpfer zu Autoren der Propagandamaschinerie rekrutieren und zum Kampf aufzurufen. get\u00f6tet hat. Zudem tragen die sozialen Medien wie Twitter dazu bei, indem sie In seinen Publikationen, vor allem in aktiv versuchen, die Nutzung ihrer \"al-Naba\", informiert der IS nach wie Dienste durch den IS zu verhindern. vor \u00fcber aktuelle milit\u00e4rische Aktivit\u00e4Insgesamt muss aber davon ausgeganten und vermeintliche Erfolge. Von ihm gen werden, dass die Produktionsteams reklamierte Attentate wurden zeitnah f\u00fcr IS-Propaganda, trotz anzunehmenaufgearbeitet. Wie bisher zeigen Teile der personeller Einschr\u00e4nkungen, weider IS-Propaganda extreme Brutalit\u00e4t, terhin handlungsf\u00e4hig sind. die auf viele Sympathisanten jedoch nicht abschreckend wirkt. \u00d6ffentlich Zweitens ist, wenngleich Anzahl und inszenierte Hinrichtungen sind freilich Qualit\u00e4t der Propaganda abgenommen kaum noch zu sehen. Letztendlich soll haben, die M\u00f6glichkeit eines nachhaldargestellt werden, dass der IS weitertigen Einflusses durch die bereits verhin existiert und folglich in der Lage ist, \u00f6ffentlichten Produkte zu ber\u00fccksichseine Ideologie zu verbreiten. Inzwitigen. In der Vergangenheit rezipierten schen tritt die Propaganda der regiodeutsche IS-Unterst\u00fctzer die Propanalen Ableger des IS, insbesondere in ganda nicht nur passiv (und setzten sie Afghanistan, auf dem Sinai und im Jezuweilen in Handeln um), vielmehr men zunehmend in den Vordergrund. nahmen sie auch eine aktive Funktion f\u00fcr die Produktion und Verbreitung des Zur Gesamteinsch\u00e4tzung der IS-PropaMaterials ein. Dieser Trend war im letzganda sind vor allem zwei Punkte herten Jahr jedoch nicht mehr zu beobvorzuheben: Erstens betrifft dies Anachten: Deutsche bzw. Europ\u00e4er spielten zahl und Qualit\u00e4t der Ver\u00f6ffentlichunzur Zeit der K\u00e4mpfe von 2018 keine gen, die auch im Jahr 2018 abgenomRolle mehr in der IS-Propaganda. men haben; zum Teil gilt dies auch f\u00fcr die \u00e4sthetische Erscheinung, die in den Jahren zuvor in jeder Hinsicht profes2.5 DIE ROLLE DER FRAUEN sionell gewirkt hatte. Der zahlenm\u00e4Auch Frauen engagieren sich in sala\u00dfige und qualitative Verlust ist auch fistischen Strukturen. Grunds\u00e4tzlich ein Resultat der milit\u00e4rischen Erfolge kommt ihnen eine besondere Rolle 52","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS solche T\u00e4tigkeiten mit der weiblichen Lebenswelt kompatibel seien: Denn in der Tat sollen sich die Aktivit\u00e4ten der Frauen nicht in der \u00d6ffentlichkeit, sondern in geschlossenen, geschlechtergetrennten R\u00e4umen abspielen. Die genannten Arbeiten lassen sich jedoch problemlos am heimischen Computer erledigen. F\u00fcr den politisch-salafistischen Bereich ist ferner zu beobachten, bei der Kindererziehung zu. Nicht dass Frauen sich im virtuellen Raum zu selten wirken sie jedoch \u00fcber diese themenbezogenen Gruppen zusamFunktion hinaus. Zwar sind die Automenschlie\u00dfen. Auf Telegram gibt es ren salafistischer Werke in der Regel zum Beispiel entsprechende Kan\u00e4le. m\u00e4nnlich, doch gilt dies nicht f\u00fcr ErDort besch\u00e4ftigen sich die Frauen in der ziehungsratgeber und Kinderb\u00fccher. Gruppe h\u00e4ufig mit Fragen der weibliIn diesen beiden Genres finden sich chen Lebenswelt, es geht um Kleidung auch weibliche Namen auf dem Titel. oder die Ehe. Einige Frauen nutzen Ebenso fungieren Frauen als \u00dcbersetMessenger-Dienste und soziale Mezerinnen fremdsprachiger salafistischer dien auch als eine Art \u00f6ffentliches TageWerke. Damit tragen sie zur Weiterbuch, um ihre salafistische Lesart des verbreitung der Ideologie bei. \"Noorul Islams zu verbreiten. Huda Media\" ist zum Beispiel ein Zusammenschluss von Frauen, die sich Dar\u00fcber hinaus reklamieren Frauen mitdieser Aufgabe verschrieben haben. Sie unter eine Lehrt\u00e4tigkeit f\u00fcr sich. Das sind sowohl im Internet als auch in der kann in Moscheen in entsprechenden Realwelt aktiv. Immer wieder suchen Kindergruppen geschehen. M\u00f6glich ist sie freiwillige Helferinnen f\u00fcr \u00dcberdies aber auch im virtuellen Raum, etwa setzung und Lektorat. In der Vergandurch Internet-Lehrvideos von Frauen. genheit betonten die Verantwortlichen Darin referieren sie, mit Niqab (Gevon \"Noorul Huda Media\" auch, dass sichtsschleier) verh\u00fcllt, zu spezifischen 53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Themen. Als Beispiel l\u00e4sst sich eine Frauen auch sehr aktive Rollen einFrau anf\u00fchren, die sich im Netz \"Salanehmen. Stark pr\u00e4sent sind sie zum fiya Tauhid\" nennt; in ihren YouTubeBeispiel im Bereich der Propaganda. Videos propagiert sie u. a. die Todes\u00dcber Messenger-Dienste und soziale strafe f\u00fcr Zauberei. Medien verbreiten sie einschl\u00e4gige Materialien und beziehen selbst Stellung zu Zusammenschl\u00fcsse wie \"Free our Sisspezifischen Fragen. Die Bandbreite ters\" sind eher im \u00dcbergang zum jiham\u00f6glicher Bet\u00e4tigungsfelder wird umso distischen Bereich anzusiedeln. Hier gr\u00f6\u00dfer, je n\u00e4her jihadistische Zusamsetzen sich Frauen f\u00fcr die Belange inmenschl\u00fcsse ihrer Utopie eines islamihaftierter m\u00e4nnlicher und weiblicher schen Staates kommen. Das war deutlich Salafisten im Inund Ausland ein. Sie sichtbar beim IS, wo Frauen zu Hochwerben f\u00fcr deren Freilassung oder unzeiten des selbst ausgerufenen \"Kalifats\" terst\u00fctzen die Inhaftierten und ihre Anals Lehrerinnen oder im medizinischen geh\u00f6rigen finanziell. Zu diesem Zweck Bereich aktiv waren. Mit den \"Khansasammeln sie Geldspenden oder sie verBrigaden\", einer weiblichen Sittenpolikaufen z. B. Bastelarbeiten. Auch der zei, waren sie in die quasi-staatlichen emotionale Beistand ist ein Baustein der Strukturen eingebunden. Aktivit\u00e4ten. Der Zusammenschluss organisiert hierbei die BriefkommuniUneinheitlich ist jedoch die Haltung kation mit den Inhaftierten, sammelt zur Frage, ob sich Frauen auch direkt die Zuschreibungen und schickt diese an Kampfhandlungen beteiligen d\u00fcrfen. in einem Paket an die jeweilige HaftGrunds\u00e4tzlich lehnen jihadistische Grupanstalt. Zuweilen schreiben die Frauen pierungen dies ab; die Vorstellungen auch selbst Briefe. Lebhaft diskutieren zu Geschlechterrollen stehen \u00fcber dem einige von ihnen in diesem ZusammenM\u00e4rtyrerkonzept. In der Praxis zeigt sich hang die Frage, ob sie auch m\u00e4nnlichen aber ein ambivalentes Bild. Bekannt ist Inhaftierten schreiben d\u00fcrfen. zum Beispiel, dass die Frauen beim IS in der Regel eine Ausbildung an der Waffe Auch der jihadistische Salafismus ist erhalten haben, vorrangig zum Zweck kein rein m\u00e4nnliches Ph\u00e4nomen. Neben der Selbstverteidigung. Die Organisatider Kindererziehung sowie der emotion lie\u00df aber auch Selbstmordattentate onalen und logistischen Unterst\u00fctzung von Frauen ver\u00fcben. 2018 tauchte \u00fcberihrer k\u00e4mpfenden Ehem\u00e4nner k\u00f6nnen dies ein Video auf, das die Beteiligung 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von Frauen am Nahkampf suggeriert. Deutschland bei der fr\u00fcheren \"Jabhat Die Echtheit solcher Bilder sollte jeal-Nusra\" bet\u00e4tigt zu haben. Drei der Andoch grunds\u00e4tzlich angezweifelt werden, geklagten wird zudem Mord in 36 F\u00e4llen solange \u00fcber entsprechende Ereignisse zur Last gelegt. Das Verfahren wurde keine Meldungen unabh\u00e4ngiger Stellen im Jahr 2018 noch nicht abgeschlossen vorliegen. (Az.: 5-2 StE 5/17-4). Dar\u00fcber hinaus stehen deutsche Staats2.6 STRAFVERFAHREN UND b\u00fcrger mit Verbindungen zu jihadisEXEKUTIVMASSNAHMEN tischen Gruppierungen im Fokus der Die Zahl der Strafverfahren im Bereich Justiz. Am 12. November 2018 begann des islamistischen Terrorismus war 2018 vor dem OLG Stuttgart das Hauptverim Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig, fahren gegen Dasbar W., der am 20. Deaber weiterhin hoch. W\u00e4hrend die Bunzember 2017 verhaftet worden war. Er desanwaltschaft im vergangenen Jahr steht im Verdacht, den IS unterst\u00fctzt und \u00fcber 1.000 Ermittlungsverfahren einleieinen Anschlag auf den Weihnachtstete, ist die Zahl deutschlandweit 2018 markt in Karlsruhe geplant zu haben. W. leicht zur\u00fcckgegangen. Zu den hohen war in der salafistischen Szene deutschFallzahlen tragen unter anderem Selbstlandweit vernetzt (Az.: 5-2 StE 8/18). anzeigen von Asylsuchenden bei. Ein Beispiel sind Somalier, die w\u00e4hrend des Beschuldigte und Angeklagte erfahren Asylverfahrens angeben, Mitglied der - zuweilen eine breite Unterst\u00fctzung aus zu \"al-Qaida\" geh\u00f6rigen - \"al-Shabab\"der salafistischen Szene. Einzelakteure Milizen gewesen zu sein. Sie verweisen wie Bernhard FALK nehmen an den dabei vielfach auf eine ZwangsmitgliedVerfahren teil. Zusammenschl\u00fcsse leiten schaft, mit der sie ihren Asylantrag beBriefe an Gefangene weiter und k\u00fcmgr\u00fcnden. Ebenso laufen Verfahren gegen mern sich um die Angeh\u00f6rigen der InAsylbewerber wegen Mitgliedschaft in haftierten. einer terroristischen Vereinigung, die nicht auf Selbstanzeigen basieren. Vor Etwa ein F\u00fcnftel der \u00fcber 1.050 nach dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart Syrien und in den Irak ausgereisten Perbegann z. B. im September 2017 der sonen ist weiblich. Lange wurden Frauen, Prozess gegen vier Syrer, denen vorgedie aus dem Kampfgebiet wieder nach worfen wird, sich vor ihrer Einreise nach Deutschland einreisten, strafrechtlich 55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nicht belangt. 2018 vollzog sich in dieAm 21. September 2018 wurde die deutser Hinsicht eine Wende. Die Justiz sche und algerische Staatsangeh\u00f6rige leitete mehrere Exekutivverfahren geSarah O. aus Baden-W\u00fcrttemberg am gen R\u00fcckkehrerinnen ein, darunter auch D\u00fcsseldorfer Flughafen verhaftet. O. zwei Frauen aus Baden-W\u00fcrttemberg: reiste 2013 als 15-J\u00e4hrige ins IS-Gebiet aus, Anfang 2018 fl\u00fcchtete sie mit ihrem Am 26. Juli 2018 wurde die damals Mann und den inzwischen drei gemein31-j\u00e4hrige Sabine S. in Baden-Baden samen Kindern aus dem Kampfgebiet. festgenommen. Sie war nach mehrj\u00e4hriSie reisten in die T\u00fcrkei, wo O. in eine gem Aufenthalt in Syrien und im Irak, Frauenunterkunft kam. Ihr Mann, ein wo sie Ehefrau eines hochrangigen ISDeutscht\u00fcrke, wurde dort inhaftiert. Im F\u00fchrers gewesen sein soll, im April nach September folgte schlie\u00dflich die AbDeutschland zur\u00fcckgekehrt. Ihr wird schiebung der O. nach Deutschland vorgeworfen, mit mehreren Blogs und und ihre direkte Festnahme unmittelKonten bei Messenger-Diensten und bar nach der Einreise. Die junge Frau den sozialen Medien als Propagandistin soll im IS-Herrschaftsgebiet Wachund f\u00fcr den IS t\u00e4tig gewesen zu sein. Die Polizeidienste \u00fcbernommen, sich selbst Bundesanwaltschaft erhob am 20. Deeine Schusswaffe beschafft und dar\u00fcber zember 2018 Anklage gegen S. vor dem hinaus versucht haben, neue MitglieOLG Stuttgart. der f\u00fcr den IS zu rekrutieren. Bis zum 31. Dezember 2018 lag die Anklage der Bundesanwaltschaft noch nicht vor. 56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3. 3. DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vor\u00fcbergehend: Mahmud IZZAT (\u00c4gypten); Khallad SWAID (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig (\"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\", DMG) hat seinen Hauptsitz in K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben ist die \u00e4gyptische MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. ANH\u00c4NGER: ca. 190 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 160) (Deutschland 2017: ca. 1.040) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat sie in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen s\u00e4kularen Staat lehnt sie ausdr\u00fccklich ab. Ihr Motto lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Die \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) ist die gr\u00f6\u00dfte und einflussreichste Organisation von MB-Anh\u00e4ngern in Deutschland. 57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND Die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" ENTWICKLUNGEN (IGD) hat sich auf ihrer 36. Jahresversammlung im 2018: September in \"Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) umbenannt. Ihre vermeintliche Offenheit, Dialogbereitschaft und Verwurzelung in Deutschland darf jedoch nicht \u00fcber ihre Bez\u00fcge zur MB hinwegt\u00e4uschen. Die MB-nahe \"S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG\" (SBS) verst\u00e4rkte ihre Aktivit\u00e4ten auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Ihre m\u00f6gliche Einflussnahme auf Fl\u00fcchtlinge durch demokratiefeindliche Vorstellungen bietet Anlass zur Sorge. 3.1 IDEOLOGIE UND ZIELE Ausgehend von der Grundauffassung Schrift \"Allgemeine Ordnung der Musaller Islamisten, dass der Islam \"Religion limbruderschaft\" aus der Gr\u00fcndergeneund Staat zugleich\" (arabisch \"al-Islam ration um Hassan al-Banna (1906-1949). din wa daula\") ist, strebt die \"MuslimIhre Ziele sind demnach die Islamisiebruderschaft\" (MB) auf lange Sicht eine rung der Gesellschaft durch Missionieentsprechende politische Ordnung an. rung (\"Da'wa\") und soziale Ma\u00dfnahmen, Im Islam sieht sie ein ganzheitliches die Beendigung der \"kulturellen Ver\"System\", das \"zu jeder Zeit und an westlichung\", die Umwandlung des jedem Ort\" anwendbar ist. Richtschnur Bildungswesens und der Bildungsf\u00fcr jegliches politisches Handeln sind institutionen nach islamischen Kritedemzufolge einzig Koran und Sunna. rien, die Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage islamischer Die verfassungsfeindliche Grundlage Prinzipien und Werte sowie die Anihrer Ideologie findet sich u. a. in der - wendung des islamischen Rechts (\"Schaf\u00fcr die Organisation bis heute g\u00fcltigen - ria\") in allen Rechtsbereichen. 58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Aus der Ideologie der MB und den Ablehnung oder zumindest Infragestel\u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichlung der demokratischen Volkssouvekeiten wird ersichtlich, dass sie demor\u00e4nit\u00e4t und die Relativierung der im kratische Grundprinzipien ablehnt. Allen Grundgesetz verbrieften MenschenAndersgl\u00e4ubigen und generell Frauen rechte und ist damit im Kern zutiefst gesteht sie lediglich eingeschr\u00e4nkte verfassungsfeindlich. Rechte zu. Durch die anvisierte islamische Staatsund Gesellschaftsordnung w\u00fcrden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungs3.2 ENTWICKLUNGEN DER freiheit und Selbstbestimmung des Ein\u00c4GYPTISCHEN MB zelnen beschnitten. Eine ganzheitliche Von Anfang an verstand sich die \u00e4gypDurchsetzung der Scharia verstie\u00dfe mit tische MB als politische Organisation, ihren K\u00f6rperstrafen zudem gegen das die sich anti-kolonialistisch und natioGrundrecht auf k\u00f6rperliche Unversehrtnal-revolution\u00e4r der britischen Besatheit. zung entgegenstellte. Gegr\u00fcndet im Jahr 1928 durch Hassan al-Banna, entwickelMa\u00dfgeblich f\u00fcr die heutigen \"Muslimte sie sich schnell zu einer popul\u00e4ren br\u00fcder\" ist auch das vom MB-Ideolound streng organisierten Bewegung, die gen Yusuf AL-QARADAWI verbreitete im \u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe Konzept eines \"Islams der Mitte\" (auch Million Anh\u00e4nger hatte und als erste \"wasatiyya\", von arabisch \"wasat\" f\u00fcr islamistische Massenbewegung der Welt Mitte), das sich als Mittelweg zwischen gilt. einem liberalen/s\u00e4kularen Islamverst\u00e4ndnis und jihadistischem Salafismus Die MB legt gro\u00dfen Wert auf eine isversteht. Auf politischer Ebene belamistisch gepr\u00e4gte Bildung und Erziezeichnet die \u00e4gyptische MB seit 2011 hung - seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohldie Umsetzung dieses Konzept verklaut\u00e4tige Projekte daher ein wesentlicher suliert als \"Zivilstaat mit islamischem Bestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten, um ihre Referenzrahmen\". Die zugrundeliegenideologischen Vorstellungen niedrigden islamischen Prinzipien und Werte schwellig zu verbreiten. Dazu etablierte beziehen sich jedoch nicht auf zwisie ein Netzwerk aus Sozialund Bilschenmenschliche Tugenden, sondern dungseinrichtungen, die als Alternative auf ein strikt an der Scharia ausgerichzu den staatlichen Einrichtungen agiertetes politisches System. Ein solches ten. Jahrzehntelang waren die \"MuslimKonzept impliziert demnach auch die br\u00fcder\" deshalb bei den einkommens59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schwachen und bildungsfernen Bev\u00f6lpr\u00e4sidenten. W\u00e4hrend ihrer Regierungskerungsschichten \u00e4u\u00dferst beliebt. zeit betrieb die MB eine islamistische Klientelpolitik, um den gesamten StaatsAufgrund ihres gesellschaftlichen Einapparat zu durchdringen und ihre ideoflusses einerseits und einer zunehmenlogischen Vorstellungen gesetzlich festden Militanz ihrer Anh\u00e4nger andererzuschreiben. So versuchte sie u. a., die seits wurde die MB in den 1950er Jahren \"Bestimmungen\" der Scharia (im Gevom sozialistischen Pr\u00e4sidenten Gamal gensatz zu breiter interpretierbaren Abdel Nasser in \u00c4gypten verboten. \"Prinzipien\") durch eine VerfassungsW\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von An\u00e4nderung im \u00e4gyptischen Rechtssystem war el-Sadat folgte in den 1970er Jahren zu verankern. Massive Proteste gegen eine Phase der staatlich gef\u00f6rderten die islamistische Politik der MB f\u00fchrIslamisierung der \u00e4gyptischen Gesellten schlie\u00dflich im Juni 2013 zu einem schaft mit dem Ziel, konkurrierende Milit\u00e4rputsch. sozialistische Kr\u00e4fte im Staat zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Durch die strategische F\u00f6rdeBereits vor dem Sturz MURSIs, nach rung der MB konnte diese ihren Einfluss dem erneuten MB-Verbot am 23. Sepin \u00c4gypten weitgehend ungest\u00f6rt austember 2013 und besonders nach ihrer bauen. Unter Pr\u00e4sident Hosni Mubarak offiziellen Einstufung als Terrororganinahmen die \"Muslimbr\u00fcder\" seit 1984 sation am 25. Dezember 2013 hat die als unabh\u00e4ngige Kandidaten und in poliPopularit\u00e4t der \"Muslimbr\u00fcder\" in \u00c4gyptischen Allianzen erfolgreich an Parlaten zunehmend nachgelassen. mentswahlen teil. Die Aussicht auf politische Teilhabe st\u00e4rkte zunehmend den Seit den Unruhen von 2013 befinden legalistischen Fl\u00fcgel der \u00e4gyptischen sich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nMB. lichkeiten der MB in Haft. \u00c4gyptische Richter verh\u00e4ngten insgesamt mehr Die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei, der als 1.000 Todesurteile gegen MURSI\"Freiheitsund Gerechtigkeitspartei\", Anh\u00e4nger. Nach Auffassung der Geerfolgte jedoch erst im Zuge der Ereigrichte waren sie f\u00fcr die t\u00f6dliche Gewalt nisse des Arabischen Fr\u00fchlings. Bei w\u00e4hrend der Massenproteste verantden Wahlen 2011/2012 konnte sich die wortlich. Inzwischen wurden viele dieMB-Partei durchsetzen und erkl\u00e4rte ser Urteile in hohe Freiheitsstrafen umMuhammad MURSI zum ersten demogewandelt, die anderen wurden noch kratisch gew\u00e4hlten \u00e4gyptischen Staatsnicht vollstreckt. 60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.3 DIE EINSTELLUNG des gewaltsamen Jihads hat aber nie DER MB ZUR GEWALT stattgefunden. Offiziell hat die \u00e4gyptiSeit den 1940er Jahren unterhielt die sche MB jedoch seit einigen Jahrzehnten MB einen Geheimapparat, um ihre Zieder Gewaltaus\u00fcbung gegen das \u00e4gyptile auch gewaltsam umzusetzen. Durch sche Regime abgeschworen. Die HalSayyid Qutb (1906-1966) erhielt der tung ihrer F\u00fchrungsebene zur Gewalt militante Fl\u00fcgel der MB weiteren Einwar seit der Amtsenthebung MURSIs fluss. Der bedeutende Vordenker der allerdings ambivalent: W\u00e4hrend der UnMB sah Gewalt als legitimes Mittel an, ruhen, die der Amtsenthebung im Jahr um das Ziel einer islamischen Gesell2013 folgten, und nach der blutigen schaft zu realisieren. Er interpretierte St\u00fcrmung des Rabia-al-Adawiya-Platzes den Jihad weder als spirituelle Bem\u00fcin Kairo durch das Milit\u00e4r rief die MBhung noch als rein defensiv. Die zeitF\u00fchrung nicht zum Gewaltverzicht auf. gen\u00f6ssischen Staaten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung betrachtete er als \"unislaDiese Zur\u00fcckhaltung passt auch zur misch\". Damit schuf er, wie auch MBAuffassung der MB, dass der legitime Gr\u00fcnder Hassan al-Banna, die Grund\"Widerstand\" gegen \"Besatzer\" vom Gelage daf\u00fcr, dass sich im gesellschaftlichwaltverzicht ausgenommen sei, worunpolitischen Leben Muslime gegenseitig ter die MB in erster Linie Israel versteht. zu \"Ungl\u00e4ubigen\" erkl\u00e4ren. Vor diesem Hintergrund rufen Mitglieder der MB regelm\u00e4\u00dfig dazu auf, \"PaDie Konfrontation mit den - nach seiner l\u00e4stina zu befreien\" und die HAMAS Islamauffassung - illegitim Regieren(pal\u00e4stinensischer MB-Ableger) zu unden war f\u00fcr Qutb nicht nur rechtm\u00e4\u00dfig, terst\u00fctzen. sondern unausweichlich. Damit bereitete er den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadistische Gruppierungen, die er in diesem Punkt 3.4 \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE beeinflusst hat. Er gilt daher auch als Wachsende Spannungen zwischen dem \"ideologischer Vater\" des Jihadismus. \u00e4gyptischen Regime und der MB aufgrund ihres Machtstrebens, ihrer geTeile der MB haben sp\u00e4ter versucht, die waltsamen Aktionen und eines UmGedanken von Qutb zum Thema Jihad sturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der umzuinterpretieren bzw. zu ignorieren. 1940er Jahre zu einem jahrzehnteEine eindeutige institutionelle Distanlangen Verfolgungsdruck auf die MB zierung von Qutb und seinem Konzept in \u00c4gypten. Dadurch waren die \"Mus61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS limbr\u00fcder\" nicht nur gezwungen, ihre u. a. die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"HaStrategie durch Gewaltverzicht zu \u00e4nrakat al-muqawama al-Islamiya\", auf dern, sondern es mussten sich auch Deutsch \"Islamische Widerstandsbeviele von ihnen ins Exil begeben. So wegung\"), die tunesische \"an-Nahda\" konnte sich die MB-Ideologie durch (\"Wiedererwachen\") und die 1953 in zahlreiche Tochterorganisationen in anOstjerusalem gegr\u00fcndete und seit 2003 deren arabischen Staaten und im Wesin Deutschland verbotene \"Hizb utten verbreiten. Besonders Europa gilt Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\"). der MB als \"sicherer Hafen\", der ihnen den Ausbau von Strukturen unter dem Auf europ\u00e4ischer Ebene gilt die \"FeSchutz der Rechtsstaatlichkeit erm\u00f6gderation of Islamic Organizations in licht. Europe\" (\"F\u00f6deration Islamischer Organisationen in Europa\", FIOE) mit Sitz Nach eigenen Angaben ist die MB in in Br\u00fcssel als internationale Dachorga\u00fcber 70 L\u00e4ndern pr\u00e4sent. Neben der nisation MB-naher Strukturen und ver\u00e4gyptischen Mutterorganisation gibt es tritt offiziell die Position, in Europa die international eine Vielzahl an Vereinizentrale Anlaufstelle im sunnitischgungen aus deren Spektrum, d. h. Orgaislamischen Bereich zu sein. Ihre politinisationen, die entweder Ableger der sche Linie ist darauf ausgerichtet, sich \u00e4gyptischen MB sind oder ihr in ideoeine zunehmend st\u00e4rkere Position zu logischer, personeller und struktureller sichern, um andere islamische OrganiHinsicht nahestehen. Diese \"Zweigsationen und Vereine kontrollieren zu stellen\" weisen unterschiedliche Strukk\u00f6nnen. Ideologisch sieht sich die FIOE turen auf und vertreten in einzelnen dem Erbe von MB-Gr\u00fcnder Hassan alPunkten voneinander abweichende Banna verpflichtet. Dachorganisation Positionen - je nach den individuellen f\u00fcr die Jugendarbeit der MB ist das gesellschaftlichen, politischen und wirt\"Forum of European Muslim Youth and schaftlichen Gegebenheiten der einzelStudent Organizations\" (FEMYSO). nen L\u00e4nder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grund\u00fcberzeugungen, Der \"European Council for Fatwa and die mit bestimmten demokratischen Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr RechtsPrinzipien wie der Meinungsfreiheit, gutachten und wissenschaftliche Studer Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichdien\", ECFR) mit Sitz in Dublin, 1997 berechtigung unvereinbar sind. Zu von der FIOE gegr\u00fcndet, widmet sich diesem internationalen Netz geh\u00f6ren prim\u00e4r rechtlichen Problemen von Mus62","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS limen in der europ\u00e4ischen Diaspora. 3.5 DIE DOPPELSTRATEGIE DER MB Nach Auffassung des ECFR nimmt die Um einer staatlichen Verfolgung zu entScharia hierbei einen allumfassenden gehen, baute die \u00e4gyptische MB in den Charakter ein. Vorsitzender des ECFR 1950er Jahren ihr sogenanntes \"usra\"ist der \u00e4gyptischst\u00e4mmige Prediger Yusuf System (arabisch f\u00fcr Familie) aus. So AL-QARADAWI. Er wirkt beratend konnte sich die MB, trotz des staatin zahlreichen Lehrinstitutionen und lichen Verbots, in \u00c4gypten im UnterAufsichtsgremien, die strukturell oder grund in einzelnen und formal unabpersonell Schnittpunkte mit saudischh\u00e4ngigen Zellen oder \"Familien\" weiter wahhabitischen Organisationen oder unbemerkt ausbreiten. Charakteristisch der MB aufweisen. f\u00fcr diese Zellen ist, dass sie untereinander \u00fcber wenige, aber daf\u00fcr einflussDas MB-nahe \"Europ\u00e4ische Institut f\u00fcr reiche Schnittstellen verf\u00fcgen; gemeint Humanwissenschaften\" (EIHW) mit sind Personen in leitender Funktion, Sitz in Frankfurt am Main versteht sich die sich verdeckt koordinieren. als Fortbildungszentrum zur Vereinbarkeit von islamischen Lehren mit den Neue MB-Mitglieder werden gezielt ausLebensrealit\u00e4ten der heutigen Muslime gew\u00e4hlt und nach dem Beitritt immer in Europa. Um das eigene Islamverst\u00e4ndweiter geschult. Je nach Eignung k\u00f6nnis auch auf akademischer Ebene zu vernen sie in der Hierarchie aufsteigen. breiten, bietet das EIHW den nichtW\u00e4hrend ihrer Unterweisung werden akkreditierten Studiengang \"Islamische sie sowohl hinsichtlich ihrer religi\u00f6sen Wissenschaften\" an und richtet sich daBildung als auch in Bezug auf ihren mit an muslimische Interessenten bunCharakter, ihre Einstellungen und ihren desweit. Auf diese Weise positioniert Lebenswandel beobachtet und gepr\u00fcft. es sich in direkter Konkurrenz zum staatDies soll die Loyalit\u00e4t und die Befehlslich gef\u00f6rderten Studienfach \"Islamische kette der streng hierarchisch und autoTheologie\", das auch an Universit\u00e4ten in rit\u00e4r organisierten MB-Struktur sichern. Baden-W\u00fcrttemberg unterrichtet wird. Auf einer h\u00f6heren Ebene spiegelt sich In Deutschland vertritt die \"Deutsche diese Strategie in einem europaweiten Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG) Geflecht von Moscheen, Institutionen die Interessen der MB. und Verb\u00e4nden wider, die unter verschiedenen Namen auftreten und damit den Eindruck von gegenseitiger Unab63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS h\u00e4ngigkeit einerseits und Repr\u00e4sentanz terwanderungsversuche von Staat und muslimischer Pluralit\u00e4t andererseits erGesellschaft, um in potenziellen Schl\u00fcswecken. Gerade in Deutschland verselpositionen die islamistische Agenda treten sie jedoch nur eine verschwinschleichend voranzutreiben. Die Betodend geringe Zahl der Muslime. Eine nung der Religionsfreiheit dient hiergezielt demokratiefreundliche Namensbei h\u00e4ufig als Vorwand, um gesellschaftwahl der unterschiedlich verwobenen liche Akzeptanz f\u00fcr islamistische VorOrganisationen soll zudem \u00fcber die stellungen zu schaffen und Kritiker als eigentliche islamistische Agenda hinislamophob und intolerant zu denunwegt\u00e4uschen. Hierzu z\u00e4hlen gelegentzieren. lich auch Umbenennungen, um ein extremistisches Image abzusch\u00fctteln Mit Bildungsangeboten und sozialen und sich liberaler darzustellen. Projekten sucht die MB eine Zusammenarbeit mit \u00f6ffentlichen Institutionen MB-Ableger in Deutschland bestreiten und Entscheidungstr\u00e4gern; von ihnen offiziell jegliche N\u00e4he zur MB und h\u00e4ufig erhofft sie sich mehr Einfluss im \u00f6ffentauch zueinander. Extremistische Auslichen Leben und den Anschein der sagen und Inhalte werden bewusst verVerfassungskonformit\u00e4t. Ihre h\u00e4ufig gemieden. Aus strategischem Kalk\u00fcl bebildet und eloquent auftretenden Aktonen sie vielmehr demokratische und teure sind darum bem\u00fcht, sich als Interechtsstaatliche Werte und heben ihre ressenvertreter der gesamten muslimiTreue zum deutschen Grundgesetz herschen Gemeinschaft und als moderate vor. Angesichts der engen personellen, Ansprechpartner f\u00fcr die Themen Islam strukturellen und ideologischen Bez\u00fcge und Integration zu gerieren. Dabei verzur MB sind diese Aussagen jedoch als suchen sie, ihre islamistischen Positioopportunistische Schutzbehauptungen nen als vermeintlich nur konservativ anzusehen. ausgelegten Islam unter Muslimen durchzusetzen und zu verankern. Damit strebt Die MB verfolgt eine legalistische Stradie MB letztlich die Deutungshoheit tegie (\"Marsch durch die Institutionen\") \u00fcber den gelebten Islam in Deutschzur Erreichung ihrer Ziele; sie bewegt land an. Die so anvisierte kulturelle und sich mit ihren Aktionen im legalen Rahideologische Durchdringung von Staat men und versucht, rechtliche Freir\u00e4ume und Gesellschaft soll langfristig die gezur eigenen Einflussgewinnung zu nutsellschaftliche Grundlage f\u00fcr den Aufzen. Hierzu z\u00e4hlen auch gezielte Unbau eines islamistischen Staates schaffen. 64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Als Gr\u00fcndungmitglied der FIOE ist die DMG in ein europaweites Netz von MB-Strukturen eingebunden. Der ehemalige IGD-Pr\u00e4sident Samir FALAH war von 2012 bis Anfang 2018 Pr\u00e4sident des religi\u00f6sen Beratungsgremiums der FIOE (Schura-Rat). Im Februar 2018 3.6 \"DEUTSCHE MUSLIMISCHE wurde er zum FIOE-Pr\u00e4sidenten geGEMEINSCHAFT E. V.\" (DMG) w\u00e4hlt. Khallad SWAID, der aktuelle Die DMG mit Sitz in K\u00f6ln ist die gr\u00f6\u00dfte Pr\u00e4sident der DMG, war von 2002 bis und einflussreichste Organisation von 2007 Pr\u00e4sident der FEMYSO. MB-Anh\u00e4ngern in der Bundesrepublik. Sie verfolgt deutschlandund europaweit eine an der MB-Ideologie ausgerichtete Strategie der Einflussnahme im politischen und gesellschaftlichen Bereich. Hervorgegangen ist die DMG aus einer im Jahr 1958 gegr\u00fcndeten Moscheebauinitiative in M\u00fcnchen. Bald \u00fcbernahmen jedoch die \"Muslimbr\u00fcder\" um Said Ramadan (1926-1995), den Schwiegersohn von Hassan al-Banna, die dortige F\u00fchrung und er\u00f6ffneten das \"IslaKhallad SWAID mische Zentrum M\u00fcnchen e. V.\" (IZM). Seit der Gr\u00fcndung als \"MoscheebauVon M\u00fcnchen aus verbreitete die MB Kommission e. V.\" hat sich die Vereiihre Ideologie und schuf ein bundesnigung mehrfach umbenannt: 1962 in weites Netzwerk von - formal teils un\"Islamische Gemeinschaft S\u00fcddeutschabh\u00e4ngigen - \"Islamischen Zentren\", Insland e. V.\", 1982 in \"Islamische Gemeintitutionen und Moscheen. Neben einer schaft in Deutschland e. V.\" (IGD) und offiziell koordinierenden Funktion ist zuletzt auf der 36. IGD-Jahresversammdie DMG um Verselbst\u00e4ndigung ihrer lung im September 2018 in \"Deutsche nachgeordneten Organisationen bem\u00fcht. Muslimische Gemeinschaft e. V.\" (DMG). Auf diese Weise entstehen Vereins65","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS strukturen, die nur schwer kontrollierbar sind und eine tats\u00e4chliche Anbindung an die DMG verschleiern. Nach au\u00dfen gibt sich die DMG betont weltoffen, dialogbereit und demokratietreu. Ihre neuerliche strategische Namens\u00e4nderung soll nach eigenen Angaben der DMG die Zugeh\u00f6rigkeit ihrer Mitglieder zu Deutschland hervorheben. Mit Blick auf ihre N\u00e4he zur MB ist diese Haltung jedoch als T\u00e4uschungsversuch von Politik und Gesellschaft zu bewerten. al-Banna, Sayyid Qutb oder Yusuf ALQARADAWI. Insgesamt weisen seine 3.7 \"S\u00c4CHSISCHE BEGEGNUNGSBeitr\u00e4ge und Kommentare in den soST\u00c4TTE GUG\" (SBS) zialen Medien klare Sympathien f\u00fcr die Die SBS wurde 2016 vom ihrem alleiMB auf. Die aktuelle L\u00f6schung seiner nigen Vorsitzenden Saad ELGAZAR in diesbez\u00fcglichen \u00c4u\u00dferungen auf FaceSachsen gegr\u00fcndet, ist dort an mindesbook deutet auf eine gezielte Verschleitens sieben Standorten aktiv und expanerungstaktik hin. Auch die in SBSdiert seitdem auch in andere BundesMoscheen auftretenden Redner, Refel\u00e4nder. In Baden-W\u00fcrttemberg unterrenten und Gastimame belegen eine h\u00e4lt die SBS die \"Takwa-Moschee\" in gewisse MB-N\u00e4he der SBS: Eine nicht Rastatt und plant den Aufbau weiterer unerhebliche Zahl von ihnen weist BeMoscheen im Bundesland. z\u00fcge zur MB oder ihr zuzurechnender bzw. nahestehender Organisationen auf. Auf seinem Facebook-Account ver\u00f6fIn Rastatt pr\u00e4sentiert sich die SBS mulfentlichte ELGAZAR \u00fcber einen l\u00e4ngetikulturell und integrationsf\u00f6rdernd; ren Zeitraum hinweg zahlreiche Beihier m\u00f6chte sie Fl\u00fcchtlinge, die einen tr\u00e4ge zur \"Muslimbruderschaft\" (MB), Gro\u00dfteil der dortigen Moscheebesucher darunter auch zu deren ideologischen ausmachen, im Alltag unterst\u00fctzen und F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wie Hassan vermittelnd gegen\u00fcber der Mehrheits66","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gesellschaft auftreten. Damit sind potenlen Verflechtung ist f\u00fcr die baden-w\u00fcrtziell besonders Fl\u00fcchtlinge gef\u00e4hrdet, tembergischen \"Filialen\" der SBS eine von MB-Gedankengut beeinflusst zu zumindest in Teilen identische ideolowerden. Aufgrund der engen personelgische Ausrichtung anzunehmen. 4. 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei unterschiedlichen islamistischen Str\u00f6Millionen Menschen t\u00fcrkischer Hermungen zu bet\u00e4tigen. T\u00fcrkeist\u00e4mmige kunft, von denen rund die H\u00e4lfte die Muslime sind daher im gesamten Spekdeutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt trum des islamistischen Extremismus (Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 508.000 t\u00fcrvertreten - in legalistischen Organisakeist\u00e4mmige Personen, davon etwa tionen ebenso wie in teilweise gewalt269.500 mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riggeneigten salafistischen Strukturen oder keit). Diese Bev\u00f6lkerungsgruppe ist auch in jihadistischen Netzwerken, woethnisch und religi\u00f6s heterogen und bei die \u00dcberg\u00e4nge flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. entfaltet unterschiedlichste politische Aktivit\u00e4ten. Das Spektrum reicht von Die in den 1980er Jahren durch Cemalreligionsfernen und weitgehend s\u00e4kuettin Kaplan gegr\u00fcndete Organisation larisierten Menschen \u00fcber solche, die \"Kalifatsstaat\" ist ein Beispiel f\u00fcr ein ihre Identit\u00e4t in starkem Ma\u00df aus dem Umfeld, in dem sich eine Radikalisiemuslimischen Glauben beziehen, bis rung bis hin zur Gewaltorientierung hin zu Personen, die sich von extrevollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt mistischem Gedankengut beeinflussen in seiner Ausrichtung dem Vorbild der oder gar leiten lassen. Letztere finden islamischen Revolution in Iran 1979 in einem entsprechenden Umfeld M\u00f6gund lehnt Demokratie und weltliche lichkeiten, sich nicht nur in einschl\u00e4Gesetzgebung ab. Seit 2001 ist der gigen Organisationen, sondern auch in \"Kalifatsstaat\" in Deutschland verboten. 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS pierungen, die sich ab etwa Mitte der 1980er Jahre in jahrelangen bewaffneten Auseinandersetzungen mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in Ostanatolien niederschlugen. Auch im Verlauf des Jahres 2018 waren in Deutschland weiterhin Logo des \"Kalifatsstaats\" die Folgen des Putschversuchs in der T\u00fcrkei vom 15. Juli 2016 zu sp\u00fcren. Im Ein Teil seiner Anh\u00e4ngerschaft wandte Vorfeld der t\u00fcrkischen Parlamentssich in der Folgezeit salafistischen und und Pr\u00e4sidentschaftswahl vom 24. Juni jihadistischen Str\u00f6mungen zu. Nach wie 2018 war die Polarisierung der politivor verbreiten einige Anh\u00e4nger das verschen Lager im Mutterland auch unter fassungsfeindliche Gedankengut der Order hier ans\u00e4ssigen t\u00fcrkischst\u00e4mmigen ganisation in urspr\u00fcnglicher Fassung, Bev\u00f6lkerung deutlich wahrzunehmen. aber auch in neu aufbereiteten Formen \u00dcber feindselige Haltungen von Anim Netz. Aufgrund unterschiedlicher h\u00e4ngern regierungstreuer und opposiAuffassungen in Fragen der Organisationeller Gruppen berichteten 2018 auch tionsf\u00fchrung sind die verbliebenen Andeutsche Medien. Im Fokus der Verh\u00e4nger in Deutschland untereinander fassungsschutzbeh\u00f6rden steht jedoch teilweise zerstritten. nur derjenige Teil des betreffenden Spektrums, der belegbar verfassungsNetzwerke islamistischer Kurden, feindlich agiert. die aus der T\u00fcrkei stammen, sind in Deutschland ebenfalls aktiv. Sie treten Seit Jahren wirbt die t\u00fcrkische Regievorwiegend mit Spendensammlungen rung f\u00fcr eine \"Neue T\u00fcrkei\", in der die f\u00fcr ihnen nahestehende HilfsorganisaRolle des sunnitischen Islams geselltionen und der Ausrichtung religi\u00f6ser schaftspolitisch stark aufgewertet werFeierlichkeiten in Erscheinung, aber den soll. Ein vergleichbares Konzept auch mit religi\u00f6sen Schulungsangeeiner \"Wiedererstarkten T\u00fcrkei\" mit boten. Aus der Historie resultiert eine neo-osmanischen Bestrebungen hatte Feindschaft dieses Personenspektrums bereits der islamistische Politiker Necinsbesondere zu linksgerichteten Grupmettin Erbakan (1926-2011) propagiert. 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Der politische Umbau der t\u00fcrkischen Anh\u00e4nger und Gegner dieser Politik, Republik, mit dem die bislang staatsdie zudem auch untereinander gespaltragenden Prinzipien des Kemalismus ten sind - namentlich Angeh\u00f6rige der und Laizismus geschw\u00e4cht, sunnitischer t\u00fcrkischen oder kurdischen Ethnie, sunIslam und Nationalismus dagegen genitischen oder alevitischen Glaubens, st\u00e4rkt werden sollen, ist in vollem Gange. Bef\u00fcrworter eines laizistisch, s\u00e4kular Die von Erbakan intendierte, zu seinen oder religi\u00f6s organisierten StaatsweLebzeiten jedoch nicht praktizierbare sens - stehen sich gegen\u00fcber, auch in Neuausrichtung des Landes wird unter Deutschland. der derzeitigen Regierung vollzogen. 4.1. \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin Erbakan in der T\u00fcrkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG); weitere \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Ableger sind \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP) und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ: IGMG: K\u00f6ln/Nordrhein-Westfalen; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und VillingenSchwenningen SP: K\u00f6ln; Regionalvertretungen Stuttgart (Sitz: Ludwigsburg), Karlsruhe, Mannheim und Ulm PERSONENca. 2.260 Baden-W\u00fcrttemberg9 (2017: ca. 2.200) POTENZIAL: (Deutschland 2017: ca. 10.000) PUBLIKATIONEN: Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe; gesamte Bewegung) Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide IGMG). 9 Die Angaben zum Personenpotenzial der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung 2018 enthalten die gesch\u00e4tzte Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben m\u00f6glich. 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin Erbakan. Ab 1970 hat sie sich in der T\u00fcrkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine \"Gerechte Ordnung\" auf der Grundlage des Islams begr\u00fcnden, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation mit \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Urspr\u00fcngen in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, normativen Vorgaben der Religion innerhalb der bestehenden Rechtsordnung Geltung zu verschaffen und diese gesellschaftspolitisch zu verankern. Ein weiteres Ziel besteht darin, sich der Gesellschaft als Ansprechpartnerin f\u00fcr Belange des Islams bzw. der Muslime insgesamt anzubieten. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit und gesellschaftlichen Pluralismus nutzt die IGMG die demokratischen Strukturen des Staates. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen. Die Entwicklung einer gefestigten islamischen Identit\u00e4t bezeichnet die IGMG als Grundvoraussetzung f\u00fcr die erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Gesellschaft. Der Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten liegt daher auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf einer breit angelegten islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der entsprechenden Infrastruktur. W\u00e4hrend die Organisation nach au\u00dfen hin dialogorientiert auftritt, ist sie - ihrem Wesenskern entsprechend - in starkem Ma\u00df auf die muslimische Weltgemeinschaft (\"Umma\") hin ausgerichtet. Auch die Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), hat als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland ausgebildet. Eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl ihrer Funktionstr\u00e4ger war fr\u00fcher in der IGMG aktiv. Ziel der hiesigen SP ist es, ihre ideologischen Positionen unter den t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus sind in der Bundesrepublik Anh\u00e4nger der \"Ismail Aga Cemaati\" aktiv. Diese entstammen dem mystisch gepr\u00e4gten Substrat der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der \"Naksibendiye\" stark introvertiert. 70","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND Sowohl IGMG als auch SP organisierten anl\u00e4sslich ENTWICKLUNGEN des 7. Todestages ihres spirituellen Mentors Erbakan 2018: landesweit zahlreiche Gedenkveranstaltungen. In Anwesenheit von rund 1.200 Delegierten hielt die IGMG am 13. Mai 2018 ihre 10. Ordentliche Hauptversammlung in Hagen/Nordrhein-Westfalen ab. Die \"Saadet Partisi\" f\u00fchrte in Baden-W\u00fcrttemberg eine Reihe von Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der T\u00fcrkei auftraten. 4.1.1 HISTORISCH-IDEOLOGISCHER HINTERGRUND \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich: die \"Nationale Wahrheit/des Islams) und derjenigen Sicht[weise]\") ist eine von Necmettin des \"Unrechts\" (\"batil\"; auch: des FalErbakan (1926-2011) ausgearbeitete schen, Nichtigen/Nichtislamischen). Nach politische Ideologie. Sie ist in der 1975 diesem Konzept verk\u00f6rpert die westver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift liche Welt die Ordnung des \"Unrechts\", und in dem ab den 1970er Jahren entdie laut Erbakan ihre Vorl\u00e4ufer in der wickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Ge\u00e4gyptisch-pharaonischen, griechischen rechte Ordnung\") niedergelegt. Der und r\u00f6mischen Ordnung hat und langKern ihrer politischen Programmatik fristig von der islamischen Ordnung abbesteht in der Annahme einer grundgel\u00f6st werden soll. Klassische Feinds\u00e4tzlichen Unvereinbarkeit zweier polibilder im Sinne Erbakans sind Zionistischer Systeme: der auf prophetischer mus, Kommunismus und Kapitalismus \u00dcberlieferung basierenden Ordnung wie auch der \"rassistische Imperialismus des \"Rechts\" (\"hak\"; auch: Gottes, der der USA und der EU\". 71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auf der politischen B\u00fchne manifestierdurch ihn ist jedoch weiterhin festzute sich die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in stellen: der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen Eine Reihe von Ortsvereinen in die zwischen 1983 und 1997 bestehenBaden-W\u00fcrttemberg - zu nennen de \"Refah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\", w\u00e4ren etwa Tuttlingen, Ulm, MannRP) die bedeutendste war. Die Entsteheim, Ludwigsburg, Heilbronn und hung der heutigen t\u00fcrkischen RegieRastatt - f\u00fchrte Ende Februar 2018 rungspartei AKP geht auf eine Spaltung anl\u00e4sslich seines 7. Todestages Geder RP-Nachfolgepartei im Jahr 2001 denkveranstaltungen f\u00fcr ihn und zur\u00fcck, folglich steht die AKP unmitweitere muslimische Vordenker telbar in der Tradition von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". durch. Der Frauenjugendverband des Ortsvereins Walldorf/Rhein-Neckar4.1.2 Kreis und der Jugendverband des IDENTIFIKATIONSFIGUR Ortsvereins Herrenberg/Kreis B\u00f6bERBAKAN lingen organisierten Anfang M\u00e4rz Seit Ende der 1960er Jahre lenkte und 2018 jeweils eine Veranstaltung zum pr\u00e4gte Necmettin Erbakan die \"MilliGedenken Erbakans und zum VerG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei und st\u00e4ndnis seiner politischen Ideen. schaffte die Voraussetzungen f\u00fcr deren In den sozialen Netzwerken wurde Ausbreitung nach Europa. In seiner aus entsprechenden \u00c4u\u00dferungen in Person verf\u00fcgt die Bewegung \u00fcber eine einer Reihe von Postings die hohe zentrale Identifikationsfigur. Ungeachtet Wertsch\u00e4tzung Erbakans ersichtlich, ihrer von Erbakan gepr\u00e4gten Ausrichtung z. B. bei den IGMG-Ortsvereinen ist es das Ziel der IGMG, in DeutschSindelfingen und Herrenberg. Juland als Ansprechpartnerin f\u00fcr den Staat gendliche des Ortsvereins Heilbronn in Fragen des Islams wahrgenommen besuchten als Gruppe das Grabmal zu werden. Erbakans in Istanbul. Auch Spitzenfunktion\u00e4re taten Zwar ging die IGMG nach Erbakans durch Postings in den sozialen NetzTod 2011 dazu \u00fcber, die Verbindung zu werken ihre Hochachtung f\u00fcr Erseiner Person nach au\u00dfen hin zu relabakan kund, darunter die Vorsittivieren. Eine fortdauernde Inspiration zenden der IGMG-Regionalver72","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS b\u00e4nde Freiburg-Donau und RheinNeckar-Saar sowie der IGMG-Generalvorsitzende Kemal ERG\u00dcN. \" Dieser erinnerte an den 54. Ministerpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkischen Republik, unseren verehrten Hodja Prof. Dr. Necmettin Erbakan, dessen wir an seinem \" 7. Todestag in Barmherzigkeit und Dankbarkeit gedenken. M\u00f6ge Allah ihn im Paradies ruhen lassen. Neckar-Saar. Zu den beiden letztgenannten Verb\u00e4nden geh\u00f6ren auch einige Ortsvereine au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs. In Deutschland fungieren insgesamt 15 Regionalverb\u00e4nde als Bindeglieder zwischen der Zentrale und den \u00f6rtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivit\u00e4ten. Die Generalzentrale in K\u00f6ln ist gleichNecmettin Erbakan zeitig Deutschlandund Europazentrale der IGMG. Sie b\u00fcndelt und koordiniert 4.1.3 die religi\u00f6sen und sozialen Dienstleis\"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT tungen, die Bildungsund \u00d6ffentlichMILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) keitsarbeit sowie die \u00fcbrigen AufgabenDie IGMG ist die bedeutendste Orgafelder in jeweils themenspezifischen nisation des legalistischen Islamismus Kommissionen. Dar\u00fcber hinaus gibt in Deutschland. Bundesweit verf\u00fcgt sie sie die Ausrichtung der Gemeinschaft \u00fcber rund 320, in Baden-W\u00fcrttemberg in grundlegenden T\u00e4tigkeitsfeldern vor. \u00fcber rund 60 Vereine. Ihre Aktivit\u00e4ten Die IGMG ist das dominierende Mitim Land erstrecken sich auf die sogeglied im Dachverband Islamrat f\u00fcr die nannten \"B\u00f6lge\" (Regionen bzw. ReBundesrepublik Deutschland. Ihre Pr\u00e4gionalverb\u00e4nde) W\u00fcrttemberg, Freisenz im \"European Council for Fatwa burg-Donau, Schwaben sowie Rheinand Research\" (ECFR) und die Mitglied73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schaft ihrer Studentenorganisation im miteinander verheiratet sind, im selben \"Forum of European Muslim Youth and Raum ohne Anwesenheit Dritter. Student Organizations\" (FEMYSO) deuten auf eine Affinit\u00e4t zur \"MuslimPUBLIKATIONEN bruderschaft\" hin.10 W\u00e4hrend die Verbandszeitung \"camia\" \u00fcber Interna der IGMG berichtet und Die IGMG definiert sich selbst als Redie Monatszeitschrift \"Perspektif\" sich ligionsgemeinschaft mit dem Ziel der Fragen des Islams im europ\u00e4ischen \"Vermittlung und Pflege des islamischen Kontext widmet, bildet die formal unGlaubens, seiner Verwirklichung in abh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli Gazete\" allen sozialen Bez\u00fcgen und der Erf\u00fcldie Klammer zwischen den verschiedelung der koranischen Gebote\". Den nen Komponenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Islam zu leben bedeutet nach ihrer LesBewegung. In einem Artikel vom 7. Separt, \"unabh\u00e4ngig von geographischen tember 2018 beschrieb ein Kolumnist Grenzen und traditionellen Kulturdas Blatt als \"die Zeitung, die auf Seiten r\u00e4umen das Leben in allen Belangen der Unterdr\u00fcckten und der Spiritualit\u00e4t an den Ma\u00dfst\u00e4ben des Korans und der steht\". In wenigen Worten ausgedr\u00fcckt Sunna des Propheten auszurichten\". sei es \"unparteiisch und gegen das Die Organisation versteht sich damit 'Nichtige' gerichtet\", \u00fcberdies eine als eine \"Gemeinschaft, die der umfas\"Mission, nationalistisch, anti-imperiasenden Religionsverwirklichung dient\". listisch, moralisch, islamisch, Stimme F\u00fcr die Orientierung an den religionsder Umma, 'Milli-G\u00f6r\u00fcs'-Vertreterin, rechtlichen Vorgaben und deren UmErbakan-treu.\" Der \"Milli-Gazete\"-Leser setzung besteht ein religi\u00f6ses Konsultasei \"Hodja Erbakan und 'Milli G\u00f6r\u00fcs' tionsgremium, das Rechtsgutachten erbedingungslos verbunden\". Die Redakstellt und diese in t\u00fcrkischer Sprache tion der Zeitung unterh\u00e4lt Kontakte ver\u00f6ffentlicht. Eine Kompilation entzu IGMG-Ortsvereinen. So wurden z. B. sprechender Gutachten enth\u00e4lt u. a. im Januar 2018 im Ortsverein Balingen Bestimmungen zum Mindestalter f\u00fcr Abonnenten der Zeitung mit Ausgaben eine Eheschlie\u00dfung, zur Imam-Ehe einer Prophetenbiographie beschenkt. und zu besonderen Regelungen f\u00fcr Der Vereinsvorsitzende soll bei der VerFrauen - etwa zur Reiseerlaubnis f\u00fcr anstaltung auf die Wichtigkeit der \"richFrauen ohne Begleitung oder zum Auftigen Informationsquellen\" hingewiesen enthalt von Mann und Frau, die nicht haben. Erbakan selbst hatte die Bedeu74 10 Zu ECFR und FEMYSO siehe Teilkapitel 3.4.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS jede einzelne Moscheegemeinde in der Lage ist, Bildungsangebote durchzuf\u00fchren. Der \"Rat f\u00fcr Bildung und Lehre\" innerhalb der Organisation sorgt f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einheitlicher Standards, die Koordination der Bildungsangebote und die Sicherung des Wissenstransfers. Nach dem Verst\u00e4ndnis der IGMG legt die Glaubensvermittlung auf kognitiver und spiritueller Ebene im Rahmen der Bildungsarbeit den Grundstein f\u00fcr eine islamische Lebenshaltung ihrer Anh\u00e4nger. Das auf Pluralismus ausgerichtete Gemeinwesen in Deutschland er\u00f6ffnet ihr hier Gestaltungsspielr\u00e4ume, jedoch bleibt das Gesellschaftsideal der IGMG an sich auf Konformit\u00e4t und Homo- \" tung der Zeitung zu Lebzeiten folgengenit\u00e4t ausgerichtet. derma\u00dfen charakterisiert: Gem\u00e4\u00df dem klassischen islamischen Wenn Du eine Lira in der Tasche Konzept von \"ilim\" (Wissen) gilt die hast, dann gib 50 Kurus davon f\u00fcr die Milli Gazete aus und 50 Kurus Moschee der IGMG als wichtigster Ort \" f\u00fcr einen Sesamkringel. Die Zeitung des Bildungsund Wissenserwerbs. s\u00e4ttigt deinen Geist, der Sesamkringel deinen Magen. Vorschulgruppen, die den Frauenverb\u00e4nden der \u00f6rtlichen Moscheevereine angegliedert sind, bilden die GrundERZIEHUNG UND BILDUNG stufe des religi\u00f6sen Bildungssystems. Um dem Anspruch der Vermittlung Das Angebot setzt sich fort mit weiumfassenden religi\u00f6sen Wissens gerecht teren religi\u00f6sen Unterrichtsformaten, zu werden, hat die IGMG die Jugenddie im Rahmen von Wochenendund und Bildungsarbeit in das Zentrum ihFerienkursen, Seminaren, Vortr\u00e4gen, rer Aktivit\u00e4ten ger\u00fcckt. Die erforderHausgespr\u00e4chen, Wettbewerben und liche Infrastruktur wurde im Lauf der Gespr\u00e4chsveranstaltungen durchgef\u00fchrt Jahre geschaffen und ausgebaut, so dass werden - jeweils unter Wahrung der 75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Uniday 2018\" in Essen. Geschlechtertrennung. Auch nationalisgruppen, die mancherorts in geschlechtische Aspekte spielen eine Rolle in der tergetrennten Wohngemeinschaften (\"IrVermittlung der identit\u00e4tsbildenden fan Evleri\") untergebracht sind, kann Angebote. Einen starken R\u00fcckbezug die IGMG ein Potenzial von Nachwuchsauf mit der T\u00fcrkei verbundene Wertakademikern f\u00fcr ihre Ziele nutzen. Unvorstellungen lie\u00df z. B. ein Wohlt\u00e4tigter dem Motto \"Vom Wissen zum Bekeitsabend des IGMG-Jugendverbands wusstsein\" f\u00fchrte sie am 13. Oktober Lauffen am Neckar/Kreis Heilbronn 2018 in Essen ihren internationalen Stuvom 23. M\u00e4rz 2018 erkennen: Dessen dententag \"Uniday 2018\" durch. Vor Erl\u00f6s war bestimmt f\u00fcr die t\u00fcrkischen den rund 4.000 Teilnehmern wandten Soldaten, die \"ihr Leben zum Schutzsich sowohl der Vorsitzende der IGMGschild f\u00fcr die Werte von Vaterland, Studentenabteilung als auch der GeEhre, Fahne und Religion machen und neralvorsitzende gegen neue Sichtweisen ihr eigenes Leben hingeben\". und Definitionen des Islams bzw. des Muslim-Seins in Europa. Sie hoben daMit Blick auf die St\u00e4rkung mit auf die universelle G\u00fclihrer Position in der Getigkeit und Unver\u00e4nderbarsellschaft misst die IGMG keit der Substanz der Reder internen Elitenbildung ligion ab. Unter den Teilgro\u00dfe Bedeutung zu. Durch nehmern am \"Uniday\" wadie Vernetzung der jungen ren Mitglieder des FEMYAnh\u00e4nger in StudierendenSO, also des studentischen 76","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dachverbands MB-naher OrganisatioDies gilt insbesondere hinsichtlich der nen. Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im s\u00e4kularen Staat. Im Zusammenhang Ein besonderes Anliegen der IGMG mit diesem Themenkomplex neigt die ist die Ausbildung junger Frauen, die IGMG dazu, jedwede kritische Haltung sich f\u00fcr Fortbildungsund F\u00fchrungsaufals islamfeindliche Diskriminierung oder gaben im Frauenverband eignen. Das in als Manifestation rechtspopulistischer der Organisation vermittelte Bild der Gesinnung zu deuten. \"tugendhaften Frau\", das eine ebensolche Gesellschaft f\u00f6rdern soll, orientiert sich an einer Islamauslegung, welche die Einhaltung spezifischer Verhaltensund Bekleidungsvorschriften f\u00fcr bindend erkl\u00e4rt. Hierzu geh\u00f6rt das Tragen des Kopftuchs bzw. der als islamkonform erachteten Verh\u00fcllung. Beides wird zum Identit\u00e4tsmerkmal stilisiert, zur Pflicht erhoben und durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert. Bei einer Veranstaltung des Frauenverbands 4.1.4 des IGMG-Regionalverbands Freiburg\"SAADET PARTISI\" (SP) Donau am 25. November 2018 in VilParallel zur IGMG hat die \"Saadet Parlingen wurde propagiert, die Verh\u00fcllung tisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\") im sei \"kein Stil, sondern Pflicht; keine Lauf der vergangenen Jahre eigene Mode, sondern Schutzschild; kein AcStrukturen in Deutschland aufgebaut. cessoire, sondern Befehl Allahs.\" Sie propagiert weiterhin einen antiwestlichen Kurs und eine Abkehr von Es kann als sicher angenommen werden, Europa bei gleichzeitiger Hinwendung dass die Funktionstr\u00e4gerinnen in der zur islamischen Weltgemeinschaft. BeiOrganisation diesbez\u00fcglich eine Vortr\u00e4ge von Parteianh\u00e4ngern in sozialen bildfunktion in ihrem Umfeld aus\u00fcben. Netzwerken betonen deutlich die VorDie Verh\u00fcllung, von der IGMG als bildfunktion Erbakans. SP-Anh\u00e4nger Ausdrucksform religi\u00f6ser Pluralit\u00e4t in posten immer wieder bekannte Zitate der Gesellschaft angesehen, kann im des \"Hodja\". Darunter sind zum Teil gesellschaftspolitischen Kontext eine auch antisemitische Textstellen wie die Reihe von Konfliktfeldern er\u00f6ffnen. folgende: \"Wir sagen nicht, dass unter 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS jedem Stein ein Jude sitzt. Aber ein Jude durch die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie gel\u00e4sst keinen Platz unter einem Stein pr\u00e4gten Jugendarbeit etablieren will. unbesetzt.\" Dieses Zitat wurde vom Zwischen SP und IGMG bestehen KonRegionalvorsitzenden der SP Stuttgart takte und Querverbindungen fort. So geteilt. Es nimmt Bezug auf Erbakans veranstaltete die SP Mannheim im FebInterpretation des Weltgeschehens, woruar 2018 ein Seminar zum Thema \"Junach \"die Juden\" die gesamte Welt ausgend mit Bewusstsein\", bei dem laut beuten und nach alleiniger Herrschaft einem Bericht in der \"Milli Gazete\" auch streben. IGMG-Vertreter anwesend waren. Zu Politikern der Mutterpartei in der T\u00fcrkei unterh\u00e4lt die SP in Deutschland intensive Verbindungen, die sich auch in zahlreichen gegenseitigen Besuchskontakten niederschlagen. In einem Beitrag der \"Milli Gazete\" vom 6. November 2018 \u00fcber die T\u00e4tigkeit der SP in Europa offenbart der Autor, dass er das Lebensumfeld der T\u00fcrken in Europa als Bedrohung wahrnimmt: 'Die SP-Gliederungen in Europa und Deutschland sind untereinander stark vernetzt. So hielt etwa der Regional- \" Unsere Landsleute im Ausland leben stets in dem beklommenen Gef\u00fchl, in der Fremde zu sein (...). Unter den Jugendlichen, die in Europa verbandsvorsitzende der SP Wien im an die Hand genommen werden und spirituelle Dienstleistungen erhalten, Februar 2018 eine Rede bei einer Vergibt es welche, die sich ihre Unveranstaltung des SP-Regionalverbands dorbenheit bewahrt haben und v\u00f6llig rein geblieben sind (...). F\u00fcr unsere Stuttgart. Derselbe Funktion\u00e4r gr\u00fcnJugendlichen, die in den Fluten Europas dete im September 2018 - ebenfalls zu ertrinken drohen, brauchen wir \" meisterliche Kapit\u00e4ne, die gut aus - in Wien - \"Avrupa Genclik Dernegi\"11 gebildet und sich ihrer Verantwortung (AGD), die sich in Europa mit ihrer bewusst sind. 78 11 Auf Deutsch in etwa \"Europ\u00e4ische Jugendvereinigung\"; eine offizielle \u00dcbersetzung ist nicht bekannt.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch in Baden-W\u00fcrttemberg betreibt die SP kontinuierlich ihre an der Programmatik Erbakans orientierte Bildungsarbeit, die von der zentralen Bildungskommission der SP Europa koordiniert wird. Bei mehreren ihrer Veranstaltungen im Jahr 2018 traten Vertreter der Parteispitze aus der T\u00fcrkei als Referenten auf. 4.1.5 \"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) Einen weiteren Teil der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung bilden Gruppierungen, die urspr\u00fcnglich den von der Mystik geMahmut USTAOSMANOGLU pr\u00e4gten sunnitischen Ordenstraditionen (tarikat) entstammen. Diese folgen einer scher und antiwestlicher Predigtinhalte \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung im Oktober 2015 aus Deutschland in und propagieren die umfassende G\u00fcltigdie T\u00fcrkei abgeschoben wurde. Die keit der Scharia. Im Bereich der \"MilliAktivit\u00e4ten der IAC-Anh\u00e4nger in BadenG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung ist insbesondere die W\u00fcrttemberg vollziehen sich weitgeaus dem Naksibendiye-Orden hervorhend innerhalb geschlossener Zirkel gegangene \"Ismail Aga Cemaati\" zu erund entfalten kaum Au\u00dfenwirkung. Sie w\u00e4hnen. Sie z\u00e4hlte von jeher zu den werden aber zumindest durch live im Unterst\u00fctzern der Bewegung und der Internet bzw. Fernsehen \u00fcbertragene entsprechenden politischen Parteien. Predigten auch hierzulande erreicht. Oberhaupt dieses Ordenszweigs ist der 1929 geborene, in Istanbul ans\u00e4ssige Mahmut USTAOSMANOGLU (\"Mah4.1.6 mut Efendi\"), dessen langj\u00e4hriger ReAUSBLICK pr\u00e4sentant in Europa, Nusret CAYIR, Die Aufsplitterung der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"aufgrund fortgesetzter antidemokratiBewegung in unterschiedliche Str\u00f6mun79","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gen spiegelt zum einen graduelle UnZwischen der professionalisierten Au\u00dfenterschiede hinsichtlich der jeweiligen kommunikation der IGMG gegen\u00fcber Orientierung an Necmettin Erbakan Politik und \u00d6ffentlichkeit und den inwider, zum anderen offenbart sie Rivatern propagierten Inhalten sind zum lit\u00e4ten um Macht und Einfluss zwiTeil erhebliche Diskrepanzen erkennschen Fraktionen und Personen. Zubar. Deutlich wird dies an der Bildungsdem wird deutlich, dass die Bewegung arbeit, die keiner staatlichen Aufsicht in Deutschland und Europa in ihrer unterliegt und weit \u00fcberwiegend in ganzen Bandbreite pr\u00e4sent ist. Die t\u00fcrkischer Sprache erfolgt. Die FestIGMG, die in Deutschland den Status stellung, dass bei jugendlichen Anh\u00e4neiner Religionsgemeinschaft und eines gern das tradierte Gedankengut in reiner anerkannten Ansprechpartners f\u00fcr die Form zum Tragen kommt, spricht f\u00fcr Politik in Fragen des Islams anstrebt, eine fortdauernde Weitergabe der ideovermeidet nach au\u00dfen hin eine Bezuglogischen Prinzipien im Rahmen der nahme auf Erbakan - organisationsintern vermittelten Inhalte. intern ist diese faktisch nach wie vor von Bedeutung. Eine antiwestliche Die IGMG verfolgt strategisch weiterGrundhaltung und das Eintreten f\u00fcr hin zwei grundlegende Zielsetzungen, eine Gesellschaftsordnung, die sich an die kaum als kongruent zu beschreiislamischen Rechtsnormen orientiert, ben sind: Einerseits will sie den polititritt dagegen bei der \"Saadet Partisi\" als schen Diskurs in Fragen des Islams in der origin\u00e4r politischen Komponente Deutschland ma\u00dfgeblich mitbestimder Bewegung offen zutage. Die Tatmen, andererseits ist es ihr Ziel, in der sache, dass IGMG und SP in Deutschorganisationsinternen Ausrichtung theland und Europa parallel agieren, legt matische Kontinuit\u00e4t zu wahren. Zu die Vermutung einer taktisch begr\u00fcnihren haupts\u00e4chlichen Anliegen geh\u00f6deten Trennung nahe: einerseits die ren die Entwicklung eines \"islamischen vorgeblich \"unpolitisch\" auftretende Bewusstseins\", die Vermittlung des aus Religionsgemeinschaft mit dem Anihrer Sicht \"richtigen\" Religionsverst\u00e4ndspruch auf offizielle Anerkennung, annisses und die St\u00e4rkung der islamischen dererseits die parteipolitische KompoIdentit\u00e4t ihrer Zielgruppe. Die Selbstnente mit dem Ziel, das ideologische identifikation als Muslim bzw. Muslimin Erbe zu bewahren. und die Solidarisierung mit der islami80","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schen Weltgemeinschaft scheinen anf\u00fcr die \u00fcbrigen Komponenten der Bedere identit\u00e4tsbestimmende Merkmale wegung die Legitimation f\u00fcr ihren ihrer Klientel deutlich zu \u00fcberlagern. \"Da'wa\"-[Missions-]Anspruch, der f\u00fcr Dies kann ein Spannungsverh\u00e4ltnis zu sie Antrieb bei der Verfolgung ihres Andersund Nichtgl\u00e4ubigen zumindest Fernziels der \"gerechten Ordnung\" ist. potenziell beg\u00fcnstigen. Ihr SelbstverAktuell ist nicht davon auszugehen, dass st\u00e4ndnis, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligkeit der die Organisation von der - durch Erbagesamten Menschheit\" t\u00e4tig zu sein, kan inspirierten - prinzipiellen Ausrichbildet sowohl f\u00fcr die IGMG als auch tung ihrer Zielsetzungen abweicht. 5. 5. SCHIITISCHER ISLAMISMUS Die Konfession der Schia ist im Islam allem durch zwei Punkte ab: Zum einen seit jeher eine Minderheit. Aber auch geht es ihren Anh\u00e4ngern um die Machtaus dieser Minderheit heraus sind islabefugnisse innerhalb schiitischer Orgamistische Aktivit\u00e4ten entstanden. Der nisationen. Anders als bei sunnitischen schiitische Islamismus hat seine UrStr\u00f6mungen wie der \"Muslimbruderspr\u00fcnge in Iran. Die dortige Revolution schaft\" oder dem Salafismus spielen 1978/1979 und die anschlie\u00dfende im schiitischen Islamismus Theologen Etablierung der Islamischen Republik eine zentrale Rolle; Herrschaft und haben auch heute noch gro\u00dfen EinMacht liegen in der Regel in ihren H\u00e4nfluss auf schiitisch-islamistische Orgaden. Zum anderen f\u00e4llt auf, dass der nisationen, die vor allem im Irak und schiitische Islamismus bis zu einem geLibanon verbreitet sind. In der Regel wissen Grad vereint geblieben ist. Im streben diese danach, die Interessen Gegensatz zum sunnitischen Islamismus der schiitischen Bev\u00f6lkerung zu versind keine problemtr\u00e4chtigen Zersplitteidigen. Vom sunnitischen Islamismus terungen zu beobachten. grenzt sich die schiitische Variante vor 81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 5.1 \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 85) (Deutschland 2017: ca. 950) FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (\"Der Leuchtturm\") INTERNETPORTAL: \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIOSENDER: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Im Zuge dessen schickte der damalige geistliche F\u00fchrer Irans, Ayatollah Ruhollah Khomeini, Angeh\u00f6rige einer paramilit\u00e4rischen Einheit (der \"Iranischen Revolutionsgarden\") in den Libanon, die dort die \"Hizb Allah\" aufbauten. Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit vor allem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. W\u00e4hrend der israelischen Besatzung des S\u00fcdlibanons setzte die \"Hizb Allah\" vor allem auf Guerilla-Kriegsf\u00fchrung, aber auch auf Selbstmordattentate. In den 1980er und 1990er Jahren ver\u00fcbte sie weltweit Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen, hinzu kamen Geiselnahmen. Au\u00dferdem setzt sie Raketen ein. 2013 wurde der milit\u00e4rische \"Hizb-Allah\"-Fl\u00fcgel in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Daneben nutzt die \"Hizb Allah\" auch ein Netzwerk von karitativen und sozialen Einrichtungen. Die ihr zugeh\u00f6rigen Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user ersetzen 82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS im Libanon zuweilen staatliche Strukturen. Diese Infrastrukturprojekte kann die Organisation vor allem durch die gro\u00dfz\u00fcgige finanzielle Unterst\u00fctzung durch Iran betreiben. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Mandatstr\u00e4ger auch als politische Partei fest etabliert. Im Mai 2018 fanden im Libanon erstmals seit neun Jahren Parlamentswahlen statt. Von der \"Hizb Allah\" selbst zogen 13 Abgeordnete ins Parlament, der von ihr angef\u00fchrte Block mit Verb\u00fcndeten gewann insgesamt jedoch mehr als die H\u00e4lfte aller Sitze. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Baden-W\u00fcrttemberg werden der Organisation etwa 80 Anh\u00e4nger zugerechnet. F\u00fcr den Verfassungsschutz ist die \"Hizb Allah\" relevant, weil sie letztlich eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\", d. h. \"die Herrschaft der [islamischen] Rechtsgelehrten\") anstrebt, in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist dabei nicht vorgesehen. Problematisch ist ferner ihre antiisraelische Haltung, ein zentrales Element der \"Hizb-Allah\"-Ideologie. Diese richtet sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. EREIGNISSE 2018: An der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum \"al-QudsTag\" (\"Jerusalem-Tag\") in Berlin nahmen am 9. Juni 2018 wenige hundert \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger teil. 5.1.1 effektive Plattform f\u00fcr die Propaganda PROPAGANDAINSTRUMENTE: der Organisation. Seit 1991 ist er im \"AL-MANAR\" Libanon lokal auf Sendung, im Jahr UND DAS INTERNET 2000 begann die weltweite AusstrahDer \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"allung des Programms \u00fcber Satellit rund Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine um die Uhr. Am 29. Oktober 2008 er83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS lie\u00df das Bundesministerium des Innern lisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch. eine Verbotsverf\u00fcgung gegen den SenDiese Medien dienen ebenfalls als Plattder. Sie wurde damit begr\u00fcndet, dass form f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtyrersich \"al-Manar\" u. a. gegen den Gedanverehrung. ken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. 5.1.2 Dennoch ist der Sender in Europa wei\"HIZB ALLAH\": TERRORORGAterhin \u00fcber verschiedene SatellitenNISATION UND MILIT\u00c4RMACHT betreiber zu empfangen. In professionell Kanada, die USA, Frankreich, die Nieproduzierten Videoclips preist \"al-Maderlande, Israel, der Golf-Kooperationsnar\" das \"M\u00e4rtyrertum\" und ruft zu rat und die Arabische Liga stufen die Spenden f\u00fcr \"Hizb-Allah\"-nahe Orga\"Hizb Allah\" als Terrororganisation ein. nisationen auf. In Sendungen und VideoIhr milit\u00e4rischer Fl\u00fcgel wurde 2010 von clips wird Israel das Existenzrecht abNeuseeland und 2013 von der EU zur gesprochen. Terrororganisation erkl\u00e4rt. Australien klassifizierte die \"External Security Organisation\" (ESO) der \"Hizb Allah\" 2003 als terroristisch. Die ESO plant, koordiniert und ver\u00fcbt Terroranschl\u00e4ge au\u00dferhalb des Libanons. Die \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung unterst\u00fctzt im syrischen B\u00fcrgerkrieg die Seite des Regimes, da sie diesen Krieg als \"Beispiel f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention\" ansieht. Tats\u00e4chlich hat die Organisation jedoch ein eigenes Interesse an der Machterhaltung von Staatschef al-Assad: Sie ist in vielerlei Hinsicht von Syrien Auch zahlreiche Internetseiten stehen abh\u00e4ngig, dazu z\u00e4hlt zum Beispiel die der \"Hizb Allah\" nahe und verbreiten Sicherung des Waffennachschubs aus deren Botschaften auf Arabisch, EngIran. An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das As84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sad-Regime zeigt sich, dass das Recht Die einheimischen Juden, die Leute aus Pal\u00e4stina sind, bleiben auf Selbstbestimmung eines Volkes und in Pal\u00e4stina. (...) Aber wenn ihr demokratische Grundprinzipien f\u00fcr die auf der Besatzung beharrt, dann \" sage ich euch, wird der Tag des \"Hizb Allah\" keine Rolle spielen. Laut gro\u00dfen Krieges in der Region einem Bericht des US-Au\u00dfenministekommen. riums sind in dem Land momentan ca. 7.000 \"Hizb-Allah\"-K\u00e4mpfer im Einsatz, Auch in Berlin findet anl\u00e4sslich dieses hunderte von ihnen sind bereits gefallen. Tages j\u00e4hrlich eine Demonstration statt, organisiert unter anderem von \"HizbAllah\"-Anh\u00e4ngern. Bei dieser Veran5.1.3 staltung werden oftmals antiamerikaDER \"AL-QUDS-TAG\" nische und antiisraelische Parolen geDer von Ayatollah Ruhollah Khomeini rufen und auf Spruchb\u00e4ndern gezeigt. 1979 ins Leben gerufene \"al-Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran ein gesetzIm Jahr 2018 fiel der \"al-Quds-Tag\" licher Feiertag. Am letzten Freitag im auf den 8. Juni. Um mehr Teilnehmer Monat Ramadan wird zur internationazu mobilisieren, wurde die Demonslen Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem tration in Berlin, wie in den vergangen pal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen. Seit Jahren zumeist \u00fcblich, auf den darauf1979 wird der \"al-Quds-Tag\" weltweit folgenden Samstag verschoben. Zur begangen. Kundgebung am 9. Juni 2018 versammelten sich \u00fcber tausend DemonstranWie jedes Jahr hielt der Generalsekret\u00e4r ten, darunter wenige hundert Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\", Hassan NASRALLAH, der \"Hizb Allah\". auch 2018 eine Rede zum \"al-Quds- \" Tag\". Dabei warnte er Israel vor einem m\u00f6glichen kommenden Krieg: 5.1.4 \"HIZB ALLAH\" IN DEUTSCHWir wollen nicht zerst\u00f6ren. Wir LAND UND wollen niemanden ins Meer werfen. Wir sagen euch mit aller H\u00f6flichkeit, BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nehmt eure Schiffe, besteigt eure Die \"Hizb Allah\" hat sich im euroFlugzeuge und geht in die L\u00e4nder zur\u00fcck, aus denen ihr kamt. p\u00e4ischen Ausland, aber speziell auch 85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS in Deutschland, in den vergangenen Jahren weiter organisiert und eine \u00fcberregionale Struktur aufgebaut. Allerdings treten ihre hier lebenden Anh\u00e4nger nur selten in der \u00d6ffentlichkeit auf und verschleiern die Aktivit\u00e4ten, mit denen sie Finanzmittel beschaffen. Die Verbindung zur \"Hizb Allah\" im Heimatland halten sie unter anderem durch den verbotenen TV-Sender \"al-Manar\" und durch Internetseiten von \"HizbAllah\"-nahen Organisationen. Logo der \"Liwa Fatemiyoun\" In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich die meisten der ca. 80 Anh\u00e4nger auf die Regionen Freiburg, Mannheim und Dadurch ergaben sich auch in BadenStuttgart. W\u00fcrttemberg Ber\u00fchrungspunkte mit weiteren Auspr\u00e4gungen des schiitischen Islamismus. Bei den Milizen handelt 5.2 SCHIITISCHE MILIZEN IM es sich um Gruppierungen, die von SYRISCHEN B\u00dcRGERKRIEG Iran gelenkt und unterst\u00fctzt werden. UND IM IRAK Iran steht im syrischen B\u00fcrgerkrieg auf In der j\u00fcngeren Vergangenheit haben der Seite des Pr\u00e4sidenten al-Assad und einzelne Personen bei ihrem Asylantrag versteht diese Unterst\u00fctzung als Einin Deutschland angegeben, f\u00fcr eine satz f\u00fcr eine schiitische Front gegen schiitische Miliz im syrischen B\u00fcrgersunnitische Zusammenschl\u00fcsse. Wennkrieg oder im Irak gek\u00e4mpft zu haben. gleich Schiiten in Syrien eine Minder86","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS heit bilden, so sind doch der MachtOffiziell soll die \"Liwa Fatemiyoun\" haber und seine Familie als Alawiten einen schiitischen Schrein in Syrien dieser Str\u00f6mung zuzurechnen. sch\u00fctzen. Auch die anderen schiitischen Milizen haben den Auftrag, die schiitiDie schiitischen Milizen repr\u00e4sentieren schen Heiligt\u00fcmer in Syrien und im Irak in der Regel geschlossene nationale gegen sunnitische Angriffe zu sichern. Einheiten mit jeweils iranischen, afghaDie aus Iran entsandten Berater und nischen und pakistanischen K\u00e4mpfern. K\u00e4mpfer werden daher auch offiziell Eine dieser Milizen tr\u00e4gt den Namen \"Modafean-e Haram\" (\"Besch\u00fctzer des \"Liwa Fatemiyoun\" (\"Brigade der FatiHeiligtums\") genannt. Dieser Ehrentitel miden\"); ihre K\u00e4mpfer werden unter findet sich immer wieder auf M\u00e4rtyrerAfghanen im Heimatland, in Iran und plakaten, die beim Tod eines K\u00e4mpfers der kleinen afghanischen Gemeinschaft angefertigt werden und zur Pflege einer in Syrien rekrutiert. \u00dcber die Gr\u00f6\u00dfe Art M\u00e4rtyrerkultur dienen. dieser Einheit gibt es keine gesicherten Angaben, wahrscheinlich ist sie zwischen 10.000 und 20.000 Mann stark. Zwar stellt diese Miliz sich selbst als Freiwilligenbrigade dar, es gibt aber auch immer wieder Berichte dar\u00fcber, dass vor allem die in Iran lebenden Afghanen unter Drohungen zu einem Einsatz herangezogen werden. Auch in BadenW\u00fcrttemberg haben Personen, die zuvor f\u00fcr die Brigaden aktiv waren, Asylantr\u00e4ge gestellt. M\u00e4rtyrerplakat f\u00fcr einen iranischen K\u00e4mpfer. 87","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. Die Akteure sind allerdings nicht zwangsl\u00e4ufig Personen mit einer nichtdeutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit. L\u00e4ngst geh\u00f6ren zu den Handelnden auch ehemalige Ausl\u00e4nder, die inzwischen eingeb\u00fcrgert sind, oder auch Deutsche ohne Migrationshintergrund. Bei den beobachteten Organisationen handelt es sich in der Regel um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Gruppierungen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, oder ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Nicht zuletzt moderne Kommunikationsmittel erm\u00f6glichen es Migranten in Deutschland, gesellschaftliche und politische Entwicklungen in ihren Herkunftsl\u00e4ndern zeitnah zu verfolgen. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen, entweder durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch die Entsendung von K\u00e4mpfern. Diese Prozesse nichtstaatlicher Akteure, die \u00fcber die staatlichen Grenzen der Nationen hinausgehen, werden als Transnationalit\u00e4t bezeichnet. Sie stellen die hiesigen, an Landesgrenzen 88","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN orientierten Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen. Denn beim Aufflammen von Konflikten in Herkunftsl\u00e4ndern kann es auf deutschem Boden schnell zu Stellvertreterauseinandersetzungen kommen, wie in der Vergangenheit schon des \u00d6fteren zu beobachten war. Wie schon in den Vorjahren waren die politischen und milit\u00e4rischen Entwicklungen in der T\u00fcrkei und ihren Nachbarl\u00e4ndern auch 2018 die dominierenden Themen des Ph\u00e4nomenbereichs \"Ausl\u00e4nderextremismus\". EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die \"Operation Olivenzweig\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs 2018: von Januar bis M\u00e4rz 2018 im kurdisch besiedelten Nordsyrien l\u00f6ste eine Demonstrationswelle unter den Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) aus. In Baden-W\u00fcrttemberg gipfelte der Protest in Brandanschl\u00e4gen auf zwei t\u00fcrkische Moscheen. Auch t\u00fcrkische und deutsche linksextremistische Organisationen beteiligten sich an den Protesten. Nationalistische Organisationen wie die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) unterst\u00fctzten hingegen die Milit\u00e4roffensive. Im Juni 2018 wurde in der T\u00fcrkei neben einem neuen Parlament auch der Pr\u00e4sident neu gew\u00e4hlt. Sowohl die PKK-Szene als auch die AD\u00dcTDF warben in Baden-W\u00fcrttemberg mit unterschiedlichen Aktionen f\u00fcr die von ihnen unterst\u00fctzten Parteien bzw. Kandidaten. Die 1978 gegr\u00fcndete PKK feierte ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. Gleichzeitig protestierte sie gegen das vor 25 Jahren in Deutschland verh\u00e4ngte Bet\u00e4tigungsverbot sowie gegen die nunmehr 20 Jahre zur\u00fcckliegende Ausweisung ihres F\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN aus Syrien, die letztlich zu dessen Verhaftung 1999 in Kenia f\u00fchrte. 89","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Anh\u00e4nger der verbotenen t\u00fcrkisch-linksextremistischen \"Revolution\u00e4ren VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) veranstalteten ein Konzert der \"Grup Yorum\" in Baden-W\u00fcrttemberg, zu dem ca. 1.000 Personen anreisten. AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.925 18.050 2.025 - davon: \"Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.300 14.500 1.400 - Kurdistans\" (PKK) \"Revolution\u00e4re 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 11.000 2.300 11.000 2.400 - davon: \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch2.100 7.000 2.100 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) GESAMT 4.235 30.050 4.335 30.550 4.535 - Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2018 noch 90 nicht vor.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDISCHE IDEOLOGIE SOWIE EXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-20183 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND4 Politisch motivierte 555 3.372 204 1.617 344 - Kriminalit\u00e4t im Bereich Ausl\u00e4ndische Ideologie insgesamt davon: 100 k. A. k. A. k. A. k. A. - Islamismus davon: 415 2.566 128 1.187 281 - extremistische Straftaten davon: 74 427 16 233 51 - extremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 4 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor. 91","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN Die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg - hinStaat\" (IS) als auch gegen die PKK sichtlich Mitgliederst\u00e4rke und Aktiviund ihr nahestehende Organisationen t\u00e4ten - bedeutsamsten Organisationen richten. Am 18. M\u00e4rz 2018 gab die t\u00fcraus dem Bereich Ausl\u00e4nderextremismus kische Regierung bekannt, dass die haben mittlerweile alle ihren Ursprung Armee die Stadt Afrin vollst\u00e4ndig unin der T\u00fcrkei. Aufgrund einer Verfaster ihre Kontrolle gebracht habe. Seit sungs\u00e4nderung wurde dort im Juni M\u00e4rz 2014 kontrollierten die \"Partei der 2018 das Pr\u00e4sidialsystem eingef\u00fchrt. Demokratischen Union\" (PYD), die der Wenige Wochen sp\u00e4ter, am 19. Juli verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" 2018, wurde nach zwei Jahren der (PKK) nahesteht, und ihre bewaffnete Ausnahmezustand aufgehoben. Anlass Miliz, die \"Volksverteidigungseinheif\u00fcr dessen Ausrufung war der vereitelte ten\" (YPG), das Gebiet um Afrin. Putschversuch vom 15. Juli 2016, f\u00fcr den weiterhin die Anh\u00e4nger des in Bereits in den Abendstunden des den USA lebenden Predigers Fethullah 20. Januar 2018 begannen PKK-nahe G\u00fclen verantwortlich gemacht werden. Gruppierungen auch in Deutschland Offizielle Stellen in der T\u00fcrkei bedamit, gegen diese Milit\u00e4roffensive in zeichnen die Bewegung des Predigers Nordsyrien zu protestieren. Ihnen als \"Fethullahistische Terrororganisaschlossen sich im Lauf der folgenden tion\" (FET\u00d6). Tage und Wochen auch t\u00fcrkische und deutsche Linksextremisten an. Die Noch vor der Umwandlung des seit bewaffneten Einheiten der \"Kommu1920 bestehenden parlamentarischen nistischen Partei der T\u00fcrkei/MarxisRegierungssystems in ein Pr\u00e4sidialsystenLeninisten\" (TKP/ML) und der tem startete das t\u00fcrkische Milit\u00e4r am \"Marxistisch-Leninistischen Kommu20. Januar 2018 unter der Bezeichnung nistischen Partei\" (MLKP), beides t\u00fcr\"Operation Olivenzweig\" eine Offenkische Organisationen, die auch in sive in Afrin, einem mehrheitlich von Baden-W\u00fcrttemberg aktiv sind, unterKurden besiedelten Distrikt im Nordstrichen mit offiziellen Erkl\u00e4rungen westen Syriens. Die Operation sollte ihre Bereitschaft, die YPG im Kampf sich sowohl gegen den \"Islamischen gegen das als Besatzungsmacht be92","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zeichnete t\u00fcrkische Milit\u00e4r zu unterverd\u00e4chtigen zwischen 18 und 27 Jahst\u00fctzen. ren wirft die Staatsanwaltschaft versuchten Mord in Tateinheit mit versuchter Bis Mitte April 2018 wurden bundesBrandstiftung vor. weit \u00fcber 1.200 Veranstaltungen wie Mahnwachen und Demonstrationen in Am 24. Juni 2018 fand in der T\u00fcrkei diesem thematischen Zusammenhang nicht nur die Pr\u00e4sidentschafts-, sonpolizeilich gemeldet. Hierbei kam es dern auch die Parlamentswahl statt. In regelm\u00e4\u00dfig zu Verst\u00f6\u00dfen gegen das VerBaden-W\u00fcrttemberg warben die PKKbot, Symbole und Bilder mit PKK-BeSzene und mit ihr Teile der t\u00fcrkischzug zu zeigen. Vereinzelt gab es auch linksextremistischen Szene sowie die Auseinandersetzungen mit eingesetzten \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-DemokratiPolizeikr\u00e4ften und mit Gegendemonsschen Idealistenvereine in Deutschland tranten aus dem t\u00fcrkisch-nationalise. V.\" (AD\u00dcTDF) mit unterschiedlitischen Spektrum, das von Beginn an chen Aktionen f\u00fcr die von ihnen undie Milit\u00e4roffensive in Afrin unterst\u00fctzt terst\u00fctzten Parteien bzw. Kandidaten. hatte. Das Wahlergebnis zeigte, dass die regierende Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Im Zuge des Protestes gegen die \"OpeAufschwung (AKP) unter den W\u00e4hlern ration Olivenzweig\" wurden aber auch in Deutschland relativ gesehen mehr schwerwiegende Straftaten begangen. Anh\u00e4nger hatte als in der T\u00fcrkei. Sie Am 9. M\u00e4rz 2018 ver\u00fcbten Personenerzielte unter den W\u00e4hlern in Deutschgruppen in Lauffen am Neckar/Kreis land 55,7 %, w\u00e4hrend sie insgesamt leHeilbronn und am 19. M\u00e4rz 2018 in diglich auf 42,6 % kam und ohne das Ulm Brandanschl\u00e4ge auf Moscheen der Wahlb\u00fcndnis mit der \"Partei der Na\"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" tionalistischen Bewegung\" (MHP) nicht (IGMG). Die Hauptverhandlung im die absolute Mehrheit erlangt h\u00e4tte. Die Falle einer versuchten schweren Brandvon der PKK unterst\u00fctzte Demostiftung auf die IGMG-Moschee in Ulm kratische Partei der V\u00f6lker (HDP) erbegann am 13. Dezember 2018 vor dem zielte in Deutschland 14,8 % und daLandgericht Ulm. Dreien der sechs Tatmit 3,1 % mehr als im Gesamtergebnis. 93","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die MHP schnitt in Deutschland um seit nunmehr 19 Jahren in t\u00fcrkischer 2,7 % schlechter ab als insgesamt und Haft befindet. Hinzu kommt, dass die holte hier 8,4 % der Stimmen.5 Die WahlPKK in Deutschland ihre Einnahmen, beteiligung unter den knapp 1,44 Mildie im letzten Jahr bei \u00fcber 14 Millionen lionen t\u00fcrkischen Wahlberechtigten in Euro lagen, abermals steigern konnte - Deutschland lag bei 49,7 %; in der T\u00fcrtrotz geringer Teilnehmerzahlen bei kei, wo weiterhin Wahlpflicht herrscht, ihren Gro\u00dfveranstaltungen 2018. lag sie bei 87 %. Die traditionell eher eigenst\u00e4ndig agieIm Jahr 2018 feierten die zwei gr\u00f6\u00dften rende, in Deutschland verbotene \"ReOrganisationen aus dem Bereich Ausvolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" l\u00e4nderextremismus, PKK und AD\u00dcTDF, (DHKP-C) hat seit Jahren einen \u00fcberjeweils ihr 40-j\u00e4hriges Bestehen. An schaubaren, aber konstanten Unterst\u00fctdiesen Jubil\u00e4en und an den stabilen zerkreis in Baden-W\u00fcrttemberg. Neben bzw. steigenden Mitgliederzahlen wird internen Veranstaltungen wie dem Gedeutlich, welche Unterst\u00fctzung beide - denken an get\u00f6tete Parteigenossen geauch in Baden-W\u00fcrttemberg - weiterh\u00f6rt das Organisieren von Auftritten der hin genie\u00dfen. Im Falle der PKK ist diese Band \"Grup Yorum\" zu den HauptakKontinuit\u00e4t vor dem Hintergrund betivit\u00e4ten der DHKP-C-Szene. Auf ein merkenswert, dass in Deutschland seit Konzert vom Dezember 2017 in Stutt25 Jahren ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen gart folgte am 4. Februar 2018 ein weisie besteht und dass sich ihr als F\u00fchrer teres in Mannheim, zu dem rund 1.000 verehrter Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN Besucher kamen. 5 Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutz94 beh\u00f6rden nicht beobachtet.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANH\u00c4NGER: ca. 1.400 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 1.300) (Deutschland 2017: ca. 14.500) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (Y\u00d6P) BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegr\u00fcndet; ihr Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der T\u00fcrkei sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. Inzwischen verlautbart 95","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN sie als offizielles Ziel, die kulturelle Autonomie der Kurden zu erreichen und die Verbundenheit der kurdischen Gemeinden \u00fcber die bestehenden Staatsgrenzen hinweg zu bewahren. F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten, insbesondere f\u00fcr die Ausstattung und Versorgung ihrer K\u00e4mpfer, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro j\u00e4hrlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie zudem junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Organisation \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem an zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, und beeintr\u00e4chtigen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Das damit einhergehende Kennzeichenverbot wurde im M\u00e4rz 2017 aktualisiert und im Januar 2018 weiter fortgeschrieben. Hinsichtlich des Charakters der PKK kam das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) zu dem Schluss, dass trotz vieler Umbenennungen eine grundlegende Wandlung der Organisation nicht feststellbar ist. Dar\u00fcber hinaus wurde die PKK 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" von Januar bis M\u00e4rz 2018 l\u00f6ste eine Protestwelle aus. Im Zuge dessen f\u00fchrte die PKK-Szene zahlreiche Demonstrationen durch, die zum Teil 96","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN unfriedlich verliefen. Der Protest gipfelte in Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Moscheen in Lauffen am Neckar/Kreis Heilbronn und in Ulm, bei denen Sachsch\u00e4den entstanden. Anl\u00e4sslich des 40. Jahrestags der PKK-Gr\u00fcndung fanden in Baden-W\u00fcrttemberg Saalveranstaltungen mit bis zu mehreren hundert Teilnehmern statt. Fast ebenso viele Personen wohnten auch in diesem Jahr Gedenkveranstaltungen f\u00fcr verstorbene PKK-K\u00e4mpfer bei. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER Ausdr\u00fccklich bekannte sich die PKK DER PKK 1978 in dem Manifest \"Der Weg der Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Revolution Kurdistans\" zur Anwendung Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde von \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 Abdullah \u00d6CALAN 1978 in der T\u00fcrkei begann die straff hierarchisch organials marxistisch-leninistisch ausgerichsierte Kaderpartei mit Hilfe ihres betete Partei gegr\u00fcndet. In ihrer Geschichwaffneten Arms einen Guerillakrieg gete hat sie sich mehrfach umbenannt. gen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen K\u00e4mpZu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft geh\u00f6fen sollen, unter Ber\u00fccksichtigung der ren \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei stamAngaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden, bisher mende Kurden. Ziele der PKK waren \u00fcber 40.000 Menschen zum Opfer gezum einen der \"nationale Befreiungsfallen sein. Hochrangige Funktion\u00e4re kampf\" f\u00fcr eine universale, klassenlose bekr\u00e4ftigen stets aufs Neue, ihre Ziele Gesellschaft und gegen das aus ihrer auch weiterhin mit Waffengewalt durchSicht \"kolonialistische\" und \"faschistisetzen zu wollen. sche\" System der T\u00fcrkei. Zum anderen wollte sie auf t\u00fcrkischem Boden einen Das Vorgehen der PKK ist jedoch kein unabh\u00e4ngigen sozialistischen Staat \"Kurrein terroristisches, sondern folgt einer distan\" errichten. \"Doppelstrategie\": Einerseits befindet 97","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN sie sich in der T\u00fcrkei in bewaffneten gewandelt. \u00d6CALANs Verhaftung, die Auseinandersetzungen, andererseits bevon seinen Anh\u00e4ngern als \"Internatiom\u00fcht sie sich au\u00dferhalb dieser Region nales Komplott\" bezeichnet wird, l\u00f6sum ein friedliches Erscheinungsbild und te eine Phase der Gewalt aus, die auch will als legaler gesellschaftlicher Akteur Deutschland erfasste, jedoch bereits im wahrgenommen werden. Dennoch selben Jahr zugunsten eines \"Friedenskommt es auch in Deutschland immer kurses\" beendet wurde. wieder z. B. zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Rande von Kundgebungen, zu \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte, zu Auseinandersetzungen mit national gesinnten T\u00fcrken und zu Sachbesch\u00e4digungen an t\u00fcrkischen Einrichtungen. 2.1.1 VERHAFTUNG ABDULLAH \u00d6CALANS 2.1.2 Ein einschneidendes Ereignis f\u00fcr die AUSRUFUNG DER KCK PKK und ihre Anh\u00e4nger war die VerIm Mai 2007 wurde das \u00fcbergreifende haftung ihres Vorsitzenden Abdullah System der \"Vereinigten Gemeinschaf\u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in ten Kurdistans\" (\"Koma Civaken KurKenia. Ein Jahr zuvor hatte die damadistan\", KCK) ausgerufen. Als eine Art lige Regierung Syriens auf massiven kurdische Dachorganisation soll es zum Druck der T\u00fcrkei \u00d6CALAN ihre Uneinen die Wahrung der ethnischen terst\u00fctzung entzogen und ihn dazu verIdentit\u00e4t f\u00f6rdern, zum anderen ist sein anlasst, sein dortiges Exil aufzugeben. Ziel ein staatenunabh\u00e4ngiger Verbund Am 29. Juni 1999 verurteilte ihn das aller Kurden in ihrem Siedlungsraum Staatssicherheitsgericht Ankara u. a. (T\u00fcrkei, Irak, Iran und Syrien) - bei wegen Hochverrats und Bildung einer Anerkennung der bestehenden Staatsterroristischen Vereinigung zum Tode. grenzen, jedoch mit administrativer Das Urteil wurde am 3. Oktober 2002 Autonomie. An der Spitze stehen die mit der Abschaffung der Todesstrafe beiden Co-Vorsitzenden Cemil BAYIK in eine lebenslange Freiheitsstrafe umund Bese HOZAT; Abdullah \u00d6CALAN 98","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gilt weiterhin als ideeller F\u00fchrer und nen; ausgenommen sind Verwendungsbekleidet trotz Inhaftierung auf der zwecke, die in keinem Zusammenhang t\u00fcrkischen Insel Imrali formal das Amt mit der PKK stehen. Die Strafbarkeit des KCK-Pr\u00e4sidenten. der Kennzeichen nicht verbotener Organisationen wurde von Gerichten der ersten Instanz jedoch bislang unter2.2 VERBOT UND AKTUELLE schiedlich bewertet.7 Dar\u00fcber hinaus ist STRUKTUREN DER PKK IN die PKK in der Liste terroristischer DEUTSCHLAND Organisationen der Europ\u00e4ischen Union In Deutschland ist die PKK seit 1993 unter den Bezeichnungen \"PKK\", mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. \"KADEK\" und \"KONGRA-GEL\" aufDieses umfasst auch den \"Freiheitsgef\u00fchrt. und Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya KurUngeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots und distane\", KADEK), den \"Volkskongress weiterer Sanktionen betrachtet sich Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", die PKK auch in Deutschland weiterKONGRA-GEL) und die \"Vereinigten hin als einzig legitime Vertreterin der Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Kurden und erhebt damit den alleiCivaken Kurdistan\", KCK), die als umnigen F\u00fchrungsanspruch innerhalb diebenannte Nachfolgeorganisationen einser Volksgruppe. An ihrem strikt hiergestuft werden, ohne dass sich Wesen, archischen Aufbau und dem autorit\u00e4ren Ziele und der organisatorische Apparat F\u00fchrungsstil hat sich bis heute nichts der PKK im Wesentlichen ge\u00e4ndert ge\u00e4ndert. h\u00e4tten. Im M\u00e4rz 2017 und im Januar 2018 hat das BMI das mit dem Bet\u00e4tiSTRUKTUREN IN DEUTSCHLAND gungsverbot einhergehende KennzeiUND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG chenverbot fortgeschrieben und klarDie oberste f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige gestellt, dass u. a. auch Symbole nicht PKK-F\u00fchrungsebene h\u00e4lt sich vorwievom Bet\u00e4tigungsverbot betroffener Orgend im benachbarten europ\u00e4ischen ganisationen (PYD, YPG, YPJ)6 sowie Ausland auf und setzt in der Regel von das Abbild Abdullah \u00d6CALANs vom dort aus die verantwortlichen Kader Kennzeichenverbot umfasst sein k\u00f6nf\u00fcr die Bundesrepublik ein. Diese sind 6 Siehe hierzu auch Teilkapitel 2.3. 7 Vgl. hierzu folgende Gerichtsbeschl\u00fcsse zur Strafbarkeit der Verwendung einer YPG-Flagge: Landgericht Aachen, 13. Februar 2018: nicht strafbar (Az.: 66 Qs 73/17); Landgericht M\u00fcnchen I, 24. Mai 2018: strafbar (Az.: 18 Qs 3/18); Landgericht Stuttgart, 24. Juli 2018: nicht strafbar (Az.: 18 KLs 244 Js21787/18). 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ideologisch geschult und gelten als beNAV-DEM bundesweit mehr als viersonders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten meist zig Mitgliedsvereine, davon neun in Baim Verborgenen und verf\u00fcgen nur den-W\u00fcrttemberg, und ist Mitglied im selten \u00fcber pers\u00f6nliche Bindungen. \"Kongress der Kurdisch-Demokratischen Im Organisationssystem der PKK ist Gesellschaft in Europa\" (\"Kongreya Deutschland in 31 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa\", unterteilt. KCDK-E). Letzterer bildet die PKKEuropaf\u00fchrung, in die seit 2013 auch Insgesamt sieben PKK-Gebiete entdie \"Koordination der Kurdisch-Demofallen auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei kratischen Gesellschaft\" (\"Koordinasyosich der Zuschnitt nicht an den Lanna Civata Demokratik a Kurd\", CDK) desgrenzen orientiert. In allen sieben als politischer Arm der PKK integriert \"B\u00f6lge\" existieren PKK-nahe Vereine. ist. Sie spielen eine zentrale Rolle sowohl bei der Mobilisierung f\u00fcr als auch bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. Die Aktionsschwerpunkte in BadenW\u00fcrttemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Landesweit engaZu den PKK-Strukturen in Deutschgieren sich etwa 1.400 Personen aktiv land geh\u00f6rt auch eine Vielzahl von f\u00fcr die PKK oder ihr nahestehende \"Massenorganisationen\", die unterOrganisationen. F\u00fcr besondere Anschiedliche Interessenund Religionsl\u00e4sse k\u00f6nnen in Baden-W\u00fcrttemberg gruppen ansprechen sollen. Besonders jedoch kurzfristig mehrere tausend wirkungsvoll sind hier die \"VereiniSympathisanten mobilisiert werden. gung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans\" (\"Koma Komalen Ciwanen Die PKK-nahen Vereine, die sich auch Demokratik a Kurdistan\", abgek\u00fcrzt \"kurdische Gesellschaftszentren\" nenKOMALEN CIWAN) und die \"Bewenen, sind im Dachverband \"Navenda gung der freien Jugend Kurdistans\" Civaka Kurd a Demokratik li Almanya(\"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\", ye\" (\"Demokratisches Gesellschaftskurz Ciwanen Azad), der \"Verband der zentrum der KurdInnen in DeutschStudierenden aus Kurdistan\" (\"Yekiland e. V.\", NAV-DEM) zusammengetiya Xwendekaren Kurdistan\", YXK) schlossen. Nach eigenen Angaben hat sowie die \"Islamische Gemeinde Kur100","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN distans\" (\"Civaka Islamiya Kurdistan\", ca. 1.000 aus Baden-W\u00fcrttemberg, reisCIK). ten hierzu am 17. Februar 2018 nach Stra\u00dfburg. Der Festnahme in Kenia war die Ausweisung \u00d6CALANS aus Syrien 2.3 PKK-AKTIVIT\u00c4TEN am 9. Oktober 1998 vorausgegangen. Bis IN DEUTSCHLAND UND heute bezeichnet die PKK diese AusBADEN-W\u00dcRTTEMBERG weisung als Beginn eines \"internationaDie PKK legt gro\u00dfen Wert auf propalen Komplotts\"; zum 20. Jahrestag wurgandistische Gro\u00dfveranstaltungen, die den die Ereignisse nachdr\u00fccklich theim Jahresrhythmus f\u00fcr Anh\u00e4nger in matisiert. \u00d6CALAN war 1979 nach Syrien Deutschland zentral stattfinden. Angefl\u00fcchtet, als in der T\u00fcrkei eine Verl\u00e4sse sind u. a. der Jahrestag von haftungswelle gegen PKK-Mitglieder Abdullah \u00d6CALANs Verhaftung im eingesetzt hatte. Februar und das kurdische Neujahrsfest \"Newroz\" im M\u00e4rz. Auf regionaler 2.3.2 Ebene finden zu diesen Anl\u00e4ssen eben\"INTERNATIONALES falls Demonstrationen und KundgeKURDISCHES bungen statt. Zus\u00e4tzlich werden in den KULTURFESTIVAL\" PKK-nahen Vereinen vor Ort der Gr\u00fcnDas f\u00fcr den 8. September 2018 mit etdungstag der Organisation im Novemwa 25.000 Teilnehmern angemeldete ber gefeiert und ganzj\u00e4hrig Gedenkver\"26. Internationale Kurdische Kulturanstaltungen f\u00fcr get\u00f6tete PKK-K\u00e4mpfer festival\" hielt einer ordnungsbzw. abgehalten, die entweder aus der Rebaurechtlichen Pr\u00fcfung nicht stand. Die gion stammten oder famili\u00e4re Bez\u00fcge als Veranstaltungsort vorgesehene Stadt dorthin hatten. Dinslaken/Nordrhein-Westfalen untersagte folglich die Durchf\u00fchrung. Als 2.3.1 Ersatzveranstaltung fand am selben Tag JAHRESTAG DER VERHAFeine Kundgebung unter dem Motto TUNG ABDULLAH \u00d6CALANS \"Schluss mit dem Verbot kurdischer Zu den j\u00e4hrlichen Gro\u00dfveranstaltungen Kultur! Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan!\" geh\u00f6rt eine Kundgebung in Stra\u00dfburg/ in D\u00fcsseldorf statt. Diese verlief weiFrankreich jeweils im Februar, um an testgehend st\u00f6rungsfrei, verzeichnete die Festnahme Abdullah \u00d6CALANS jedoch mit lediglich ca. 3.500 Teilneham 15. Februar 1999 zu erinnern. Insmern eine niedrige Besucherzahl (vgl. gesamt 11.000 Teilnehmer, darunter Festival 2017: ca. 14.000 Teilnehmer). 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Zum Programm geh\u00f6rten kurdische Musikund Tanzbeitr\u00e4ge sowie Ansprachen, in denen neben dem Verbot des Kulturfestivals auch das Schicksal von Abdullah \u00d6CALAN thematisiert wurde. In Baden-W\u00fcrttemberg mobilisierten der Stuttgarter Ableger des \"Verbands der Studierenden aus Kurdistan e. V.\" (YXK) und die \"Kurdischen Gesellschaftszentren\" die PKK-Szene Gedenkfeier in Lahr. zur Teilnahme. Wie \u00fcblich fuhren die Interessierten gemeinsam mit Bussen mit dem Konterfei des Verstorbenen zum Veranstaltungsort. und mit Bildern weiterer toter PKKK\u00e4mpfer geschm\u00fcckt. 2.3.3 GEDENKEN AN 2.3.4 \"PKK-M\u00c4RTYRER\" PARTEIGR\u00dcNDUNGSFEIERN Auch in diesem Jahr fanden in BadenAnl\u00e4sslich der Parteigr\u00fcndung, die sich W\u00fcrttemberg gr\u00f6\u00dfere Saalveranstalam 27. November 2018 zum 40. Mal tungen zum Gedenken an verstorbej\u00e4hrte, organisierte die PKK-Szene ne K\u00e4mpfer der PKK statt. Im SepBaden-W\u00fcrttembergs wieder Feierlichtember 2018 organisierte die PKKkeiten. Diese fanden u. a. in Stuttgart, Szene in Lahr/Ortenaukreis das GeMannheim und Freiburg statt und denken f\u00fcr einen jungen Mann, der wurden in der Regel von mehr als 100 laut Szeneberichterstattung am 11. AuPersonen besucht. Neben Rednern aus gust 2018 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei der Organisation traten vor allem Mubei Luftschl\u00e4gen des Milit\u00e4rs \"zum sikgruppen auf. Mit Gru\u00dfbotschaften M\u00e4rtyrer\" geworden war. Bei der Versignalisierten sowohl t\u00fcrkische als auch anstaltung mit \u00fcber 100 Besuchern deutsche Gruppierungen aus dem powaren auch engste Verwandte des litisch linken Spektrum ihre UnterVerstorbenen anwesend und nahmen st\u00fctzung der PKK. Beileidsbekundungen entgegen. Ein Freund des Verstorbenen soll eine Die PKK-F\u00fchrung meldete sich aus Rede gehalten haben. Der Saal war ihrem Sitz im nordirakischen Kandil102","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Kennzeichen fortgeschrieben wurde. Zum 25. Jahrestag des Verbots wollten die PKK-Szene und ihre Unterst\u00fctzer im besonderen Ma\u00dfe protestieren. F\u00fcr eine bundesweite Demonstration unter dem Motto \"Der Wunsch nach Freiheit l\u00e4sst Die PKK-F\u00fchrungsriege im Irak. sich nicht verbieten - Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKKGebirge mit einer Erkl\u00e4rung, die in den Verbot und Nationalismus\" am 1. DePKK-Medien verbreitet wurde. Darin zember 2018 in Berlin waren 5.000 \" hei\u00dft es abschlie\u00dfend: Teilnehmer gemeldet. Das PKK-nahe \"Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in DeutschWir gratulieren nochmals vor allem dem Vorsitzenden Apo8 und land e. V.\" (NAV-DEM) hatte im Vorallen Genoss*innen, unserem Volk feld f\u00fcr die Teilnahme geworben. Letztund unseren Freund*innen zum Fest endlich schlossen sich nur ca. 1.000 Perunserer Partei und rufen alle dazu auf, die Realit\u00e4t der F\u00fchrung und der PKK sonen dieser Kundgebung an. noch besser zu verstehen, gegen\u00fcber den Angriffen des faschistischen Regimes im 41. Jahr der PKK noch Auch die PKK-Szene Baden-W\u00fcrtwachsamer und organisierter zu sein, tembergs mobilisierte f\u00fcr die bundesden Widerstand in allen Bereichen weite Demonstration; Busse brachten \" zu steigern und die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Vorsitzende die hiesigen Teilnehmer nach Berlin. Apo frei leben und arbeiten kann. 2.3.5 25. JAHRESTAG DES PKKVERBOTS IN DEUTSCHLAND Am 22. November 1993 verh\u00e4ngte das BMI ein Verbot gegen die PKK, das im M\u00e4rz 2017 sowie im Januar 2018 aktualisiert und hinsichtlich verbotener 8 Abk\u00fcrzung f\u00fcr Abdullah (\u00d6CALAN), auch: kurdische Anrede \"Onkel\". 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In Freiburg fand bereits am 30. Not\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive \"Operation vember 2018 eine Kundgebung gegen Olivenzweig\" im nordsyrischen Afrin das PKK-Verbot statt. Die Freiburger das Aktionsspektrum der PKK-Szene Ableger der PKK-StudentenorganiBaden-W\u00fcrttembergs. Die Offensive sollsationen \"Verband der Studierenden te sich laut offiziellen Angaben sowohl aus Kurdistan e. V.\" (YXK) und \"Stugegen den \"Islamischen Staat\" (IS) als dierende Frauen aus Kurdistan\" (JXK) auch gegen die PKK und ihr nahestewarben auf ihrer gemeinsamen Facehende Organisationen richten. Der book-Seite wie folgt f\u00fcr die beiden Kanton Afrin wurde seit 2014 von der \" Demonstrationen: PKK-nahen \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD) und ihren bewaffneten Gestern vor 40 Jahren wurde \"Volksverteidigungseinheiten\" (YPG) am 27.11.1978 eine revolution\u00e4re dominiert. Diese hatten in Afrin und Bewegung in das Leben gerufen. den beiden weiteren Kantonen Koba- \" Am 1.12. werden wir in Berlin auf die Stra\u00dfe gehen und am 30.11. ne und Cizre die \"Demokratische F\u00f6in Freiburg! deration Nordsyriens\" ausgerufen - besser bekannt unter dem kurdischen Die strengen Auflagen der VersammNamen \"Rojava\". Sp\u00e4testens seit dielungsbeh\u00f6rde sorgten bei den Organisem Zeitpunkt bef\u00fcrchtete die T\u00fcrsatoren f\u00fcr Unmut. Neben Fahnen und kei, dass es an der syrisch-t\u00fcrkischen Symbolen der PKK sowie der ihr naheGrenze zu einem zusammenh\u00e4ngenden stehenden syrischen \"Volksverteidiautonomen Gebiet unter F\u00fchrung der gungseinheiten\" (YPG) und \"FrauenPKK kommen k\u00f6nnte. verteidigungseinheiten\" (YPJ) waren auch Parolen verboten, die den Namen Fast zeitgleich mit Beginn der Milit\u00e4rdes inhaftierten PKK-Vorsitzenden offensive am 20. Januar 2018 wurde Abdullah \u00d6CALAN beinhalteten. Deutschland von einer Protestwelle erfasst. Deren Urspr\u00fcnge lagen in der 2.3.6 PKK-Szene, und mit der Zeit schlossen THEMENSCHWERPUNKT sich auch t\u00fcrkische und deutsche Links\"OPERATION OLIVENZWEIG\" extremisten an. Bis Mitte April 2018 Neben den wiederkehrenden Veranwurden bundesweit \u00fcber 1.200 Aktiostaltungen beherrschten 2018 vor allem nen wie Mahnwachen und DemonstraAktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit der tionen polizeilich gemeldet, die verein104","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zelt unfriedlich verliefen, zum Beispiel m\u00e4rkten und Moscheen registriert. eine Spontandemonstration in Karlsruhe Hervorzuheben sind dabei zwei Brandam 24. Januar 2018. Statt der erwarteten anschl\u00e4ge auf Gebetsh\u00e4user der \"Isla70 waren ca. 400 Teilnehmer anwesend, mischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" am darunter 70 bis 80 Gewaltt\u00e4ter. Als eine 9. M\u00e4rz 2018 in Lauffen am Neckar/ Person aus einem Ladengesch\u00e4ft heraus Kreis Heilbronn und am 19. M\u00e4rz 2018 mit \"Erdogan\"-Rufen provozierte, kam in Ulm. In beiden F\u00e4llen hielten sich es zu Unruhen, bei denen die PolizeiPersonen in den Geb\u00e4uden auf, kamen beamten massiv verbal angegangen wurjedoch nicht zu Schaden. Die entstandeden. Die PKK-Szene Stuttgarts organinen Sachsch\u00e4den beliefen sich in Lauffen sierte am 3. Februar 2018 unter dem auf etwa 5.000 Euro und in Ulm auf Motto \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\" eine Derund 1.000 Euro. Auf der PKK-nahen monstration, an der anf\u00e4nglich ca. 800 Internetseite wurden nach der Tat in und am Ende ca. 3.000 Personen teilLauffen ein kurzer Videomitschnitt des nahmen. Auch hier kam es zu AuseinBrandanschlags sowie ein Schreiben einandersetzungen zwischen kurdischen gestellt, das eine Selbstbezichtigung Demonstrationsteilnehmern und t\u00fcr\"kurdischer Jugendlicher\" beinhaltete. kischen Passanten, von denen einer Als Motiv nannten die Verfasser die t\u00fcrleicht verletzt wurde. kische Milit\u00e4roffensive in Afrin/Syrien. Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg nahmen in gr\u00f6\u00dferer Zahl auch an \u00fcberre2.4 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR gionalen Gro\u00dfveranstaltungen teil, so DIE KONFLIKTREGION am 27. Januar 2018 an einer vom DachDas Rekrutieren junger Anh\u00e4nger geverband der PKK-nahen Vereine NAVh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. DEM organisierten Demonstration in In der Vergangenheit bem\u00fchte sie sich K\u00f6ln, die wegen zahlreicher Verbotsselbst in Zeiten des relativen Waffenverst\u00f6\u00dfe vorzeitig aufgel\u00f6st wurde. stillstands mit dem t\u00fcrkischen Staat darum, Jugendliche f\u00fcr den Einsatz bei Neben Demonstrationen wurden im ihrem milit\u00e4rischen Arm HPG (\"Hezen Zuge des Protestes gegen die \"Operation Parastina Gel\", auf Deutsch \"VolksverOlivenzweig\" aber auch vermehrt Strafteidigungskr\u00e4fte\") zu gewinnen. Durch taten zum Nachteil von t\u00fcrkischen Einden syrischen B\u00fcrgerkrieg spitzte sich richtungen wie Kulturvereinen, Superdie Situation f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6l105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN kerung im Nordirak und in Nordsyrien zur Partei hatten und in einigen F\u00e4llen zu. Dies f\u00fchrte dazu, dass sich Jugendnicht einmal kurdische Wurzeln haben. liche verst\u00e4rkt f\u00fcr eine Beteiligung am bewaffneten Kampf in der Konfliktregion entschieden. Bereits erzielte mi2.5 MEDIENWESEN UND lit\u00e4rische Erfolge der HPG und die FINANZIERUNG DER PKK Hoffnung auf ein autonomes kurdisches Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen Verwaltungsgebiet waren zus\u00e4tzliche insbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Anreize. der PKK mehrere Kan\u00e4le. Dazu z\u00e4hlt die offizielle PKK-Publikation \"SerxweBei der \"klassischen\" Rekrutierung in bun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"), die hauptDeutschland wird ein erster Kontakt s\u00e4chlich auf die Ideologie der Organiz. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen hersation eingeht. Die Tageszeitung \"Yeni gestellt. Anschlie\u00dfend werden ausge\u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue Freie Politik\", w\u00e4hlte, als geeignet angesehene junge Y\u00d6P) berichtet in t\u00fcrkischer und kurdiKurdinnen und Kurden \u00fcber diverse scher Sprache \u00fcber Aktivit\u00e4ten der PKK Freizeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an und der ihr nahestehenden OrganisaIdeologie und Strukturen der PKK hetionen, vor allem in Deutschland und in rangef\u00fchrt. Daneben hat sich, bedingt anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. Sie entdurch die aktuellen Entwicklungen, h\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcndigungen und innerhalb der PKK-nahen Szene ein grundlegende politische \u00c4u\u00dferungen offensiverer Umgang mit dem Thema von hohen PKK-Funktion\u00e4ren. Rekrutierung entwickelt. Mit Mobilisierungsvideos wirbt die Szene unter den Jugendlichen in Deutschland f\u00fcr die Ausreise ins Krisengebiet und f\u00fcr den Einsatz in den bewaffneten Einheiten der PKK oder ihr nahestehenEbenso nutzt die Partei soziale Medien der Organisationen. Auf diese Weise zur Verbreitung von Botschaften, zur erreicht sie sowohl Personen, die bereits Berichterstattung und zur Teilnehmeraufgrund famili\u00e4rer Bindungen Konwerbung f\u00fcr Veranstaltungen. Durch takte in die PKK-Szene pflegen, als einen zeitnahen Informationsaustausch auch jene, die bis dato keinen Bezug k\u00f6nnen auf aktuelle Ereignisse - auch 106","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN im Ausland - rasche und konzertierte laufen kann. Vor allem \u00fcber diese KamReaktionen folgen. Bei Veranstaltungspagne, die traditionell von September hinweisen und Mobilisierungsaufrufen bis Anfang des darauffolgenden Jahres kommen auch Messengerdienste zum l\u00e4uft, nimmt die PKK inzwischen alEinsatz, womit die PKK besonders die lein in Deutschland deutlich \u00fcber zehn jugendlichen Anh\u00e4nger anspricht. F\u00fcr Millionen Euro pro Jahr ein. die weiblichen Anh\u00e4nger gibt es zus\u00e4tzlich die gedruckte Zeitschrift \"Newaya Zwar blieben die Teilnehmerzahlen Jin\" (\"Melodie der Frau\"). Darin kombei PKK-nahen Gro\u00dfveranstaltungen men u. a. PKK-Funktion\u00e4rinnen zur im Jahr 2018 mehrere Male hinter den Rolle der Frau innerhalb der \"RevoluErwartungen zur\u00fcck. Im Vergleich zum tion\" und des \"Befreiungskampfes\" zu Vorjahr, als die Spendenkampagne in Wort. PKK-Inhalte verbreitet ebenso Deutschland bereits \u00fcber 14 Millionen der Fernsehsender \"Sterk TV\". Die BandEuro erbracht hatte, stiegen die Einbreite der Kommunikationsmittel zeigt, nahmen dennoch erneut. Seit mehreren dass die PKK gro\u00dfen Wert darauf legt, Jahren l\u00e4sst sich in diesem Bereich m\u00f6glichst viele Zielgruppen zu erreieine kontinuierliche Steigerung beobchen. achten. Die Gr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltig: Zum einen ist davon auszugehen, dass der FINANZIERUNG Szene finanzstarke Personen angeh\u00f6ren. F\u00fcr ihr Medienwesen, die weitere ProZum anderen ist die PKK-Anh\u00e4ngerpagandat\u00e4tigkeit, den Parteiapparat und schaft in Deutschland bereit, nicht nur die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer, den politischen, sondern auch den kosinsbesondere f\u00fcr deren Ausstattung mit tenintensiven milit\u00e4rischen Kampf der Waffen und Munition, ben\u00f6tigt die PKK gegen das t\u00fcrkische Milit\u00e4r und PKK hohe Geldsummen. Sie finanziert andere Feinde bzw. die Bem\u00fchungen sich aus regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen der f\u00fcr autonom verwaltete Gebiete zu unAnh\u00e4nger, dem Verkauf diverser Schrifterst\u00fctzen. ten und den Gewinnen aus Gro\u00dfveranstaltungen. Zus\u00e4tzlich sollen die kur2.6 STRAFVERFAHREN dischen Landsleute bei einer allj\u00e4hrliAm 21. Juni 2018 nahmen Beamte der chen Spendenkampagne einen gr\u00f6\u00dferen Polizei Baden-W\u00fcrttemberg in den Betrag zahlen, der sich je nach EinLandkreisen Calw und Heilbronn zwei kommen auf einige hundert Euro bemutma\u00dfliche PKK-Funktion\u00e4re wegen 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN des Verdachts der Mitgliedschaft in eiStuttgart. Dem Beschuldigten werden ner ausl\u00e4ndischen terroristischen Orgadie Mitgliedschaft in der ausl\u00e4ndischen nisation fest. Zuvor hatte die Generalterroristischen Vereinigung PKK sowie staatsanwaltschaft Stuttgart HaftbefehVerst\u00f6\u00dfe gegen das Aufenthaltsgesetz le gegen die Beschuldigten beim Ervorgeworfen. Laut Anklage soll er im mittlungsrichter des Oberlandesgerichts Zeitraum von Mai bis Juni 2018 als so(OLG) Stuttgart erwirkt. Den beiden genannter PKK-Gebietsleiter f\u00fcr die Tatverd\u00e4chtigen wurde vorgeworfen, Stadt Heilbronn und den umliegenden sich als Leiter von Gebieten der PKK Bezirk verantwortlich gewesen sein. In und ihrer Europaorganisation bet\u00e4tigt dieser Funktion soll er im Tatzeitraum zu haben. u. a. Geld bei Landsleuten zur Weiterleitung an die PKK gesammelt, proGegen einen der Festgenommenen, eikurdische Demonstrationen im Gro\u00dfnen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen kurraum Heilbronn mitveranstaltet und discher Volkszugeh\u00f6rigkeit, erhob die die Teilnahme von Mitgliedern seiner Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart am kurdischen Gemeinde an bundeswei21. November 2018 Anklage beim OLG ten Kundgebungen organisiert haben. 3. 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Bewegung sierte Jugendliche, die sich durch verder Idealisten\") ist eine rechtsextremisbale Aggression und Radikalit\u00e4t bemerktische Bewegung aus der T\u00fcrkei. Ihre bar machen, vor allem im Internet. In Anh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische Nadiesem Milieu ist auch eine Verherrtion, hinzu kommt die Betonung islalichung von Gewalt und Waffen zu mischer Werte. In Deutschland sind beobachten. Bundesweiten werden ca. die Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" 11.000 Personen der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene zumit einer Vielzahl von Vereinen und geordnet, in Baden-W\u00fcrttemberg sind anderen Zusammenschl\u00fcssen aktiv. Zur es rund 2.400. Bewegung geh\u00f6ren auch nichtorgani108","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) GENERALVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.200 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 2.100) (Deutschland 2017: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"), erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" und fungiert als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in Deutschland. Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. 109","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, dass Deutschland als \"die Fremde\" anzusehen ist, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die AD\u00dcTDF unterst\u00fctzte die \"Operation Olivenzweig\" des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs von Januar bis M\u00e4rz 2018 in Nordsyrien, die sich vorwiegend gegen die PKK und ihre Verb\u00fcndeten richtete. Sowohl bei der Parlamentsals auch bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl im Juni 2018 folgte die AD\u00dcTDF der Linie ihrer Mutterpartei MHP in der T\u00fcrkei. 3.1.1 h\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Nationalistischen HISTORIE UND Bewegung\". Letztere sind auch unter der CHARAKTERISIERUNG Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demobekannt; unter Jugendlichen ist die kratischen Idealistenvereine in DeutschSelbstbezeichnung \"Bozkurtlar\" (\"Graue land e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclW\u00f6lfe\") verbreitet. k\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF), von ihren Anh\u00e4ngern in Als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkischen der Regel \"T\u00fcrk Federasyon\" genannt, \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" wurde im Juni 1978 in Frankfurt am (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in Main gegr\u00fcndet, wo sie seither ihren Deutschland orientiert sich die AD\u00dcTDF Sitz hat. Generalvorsitzender ist weiterbei aktuellen gesellschaftlichen und hin Sent\u00fcrk DOGRUYOL. Die F\u00f6depolitischen Themen an deren Standration und ihre Mitgliedsvereine (\"\u00dclk\u00fc punkt. Die MHP ist in der T\u00fcrkei eine Ocaklari\", t\u00fcrkisch f\u00fcr \"Idealistenvereilegale Partei und seit Juli 2018 an der ne\") gelten als Sammelbecken f\u00fcr AnRegierung beteiligt. Bereits im Zuge 110","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN des Verfassungsreferendums von 2017 m\u00f6gliches Verbot bezeichnete er als \"unhatte sie ihre zuvor konfrontative Halerh\u00f6rte Dummheit\" oder unterstellte tung gegen\u00fcber der Partei f\u00fcr Gerechdessen Verfechtern \"b\u00f6se Hintergedantigkeit und Aufschwung (AKP) zuken\". gunsten einer unterst\u00fctzenden Haltung aufgegeben. Im Vorfeld der ParlamentsIn ihrer Selbstwahrnehmung begreift wahl vom Juni 2018 gingen die beiden sich die AD\u00dcTDF nicht nur als alleiParteien schlie\u00dflich ein B\u00fcndnis ein, nige H\u00fcterin der Ideologie der \"Natiowas der AKP zur absoluten Mehrheit nalistischen Bewegung\" in Deutschverhalf. Au\u00dferdem unterst\u00fctzte die MHP land, sondern generell als Bewahrerin den Ministerpr\u00e4sidenten bei seiner Kant\u00fcrkischer Werte und Kultur. Damit didatur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt und einher geht die Glorifizierung des T\u00fcrverzichtete auf einen eigenen Kandikentums, womit sie auf Jugendliche und daten. Heranwachsende mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund anziehend wirken kann. Zu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF EineIdentit\u00e4t,dieaufVolkszugeh\u00f6rigkeit geh\u00f6ren u. a. der mit den Fingern der und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcnrechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" sodet, l\u00f6st in einer pluralistisch gepr\u00e4gten wie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe Gesellschaft jedoch Konflikte aus. Sie Halbmonde auf rotem Grund zeigt (oft f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen auch vereinfacht mit dem Schriftzug V\u00f6lkern. Dies widerspricht dem Gedan\"CCC\" oder \"cCc\" dargestellt). Im Okken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, richtet sich tober 2018 wurde mit der Begr\u00fcndung, gegen das friedliche Zusammenleben der \"Wolfsgru\u00df\" sei ein \"faschistisches\" der V\u00f6lker und wirkt einer Integration und damit menschenverachtendes Zeiin die deutsche Gesellschaft entgegen. chen, in Deutschland eine \u00f6ffentliche Debatte um sein Verbot gef\u00fchrt. Der 3.1.2 AD\u00dcTDF-Vorsitzende Sent\u00fcrk DOGIDEOLOGIE UND ZIELE RUYOL beteiligte sich daran am 12. OkIdeologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF tober 2018 mit einer Erkl\u00e4rung. Darin und ihre Mitgliedsvereine zum MHP\u00e4u\u00dferte er sich ablehnend gegen\u00fcber Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes (1917-1997). einer Gleichsetzung des \"Wolfsgru\u00dfes\" Der ehemalige Oberst wird weiterhin mit dem Hitlergru\u00df, was ohnehin nicht uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" (\"Oberernsthaft im Raum gestanden hatte; ein befehlshaber/F\u00fchrer\") verehrt. Anl\u00e4ss111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN lich des 40. AD\u00dcTDF-Jubil\u00e4ums verVorstellung einer ethnisch homogenen \" \u00f6ffentlichte der Vorstand folgende Gesellschaft, f\u00fchrt zu Intoleranz gegenBotschaft: \u00fcber Minderheiten und anderen V\u00f6lkern. Ein extremer Moralismus zieht Die T\u00fcrkische F\u00f6deration ist 40 Jahre alt eine starke soziale Kontrolle und damit 18. Juni 1978 - 18. Juni 2018 Einschr\u00e4nkungen der individuellen FreiUnsere T\u00fcrkische F\u00f6deration heit nach sich. hat auf den Spuren des Oberbefehlshabers Alparslan T\u00fcrkes, in Gehorsam unseres F\u00fchrers Die MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF - Devlet Bahceli und im Dienste des Europ\u00e4ischen T\u00fcrkentums vertritt die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in ihr 40. Jahr erreicht. den Grenzen des Osmanischen Reiches \" Unser Herd ist heilig und gesegnet. Es lebe die \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung und einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker Es lebe die T\u00fcrkische F\u00f6deration vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die \"Nationalistische Bewegung\" zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer aggressiven Rhetorik insbesondere gegen die prokurdische Demokratische Partei der Die Ideen des Alparslan T\u00fcrkes sind V\u00f6lker (Halklarin Demokratik Partisi, in der \"Neun-Lichter-Doktrin\" zusamHDP) und deren Abgeordnete sowie mengefasst, die als programmatische gegen die extremistische \"Arbeiterpartei Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger gilt. WesentKurdistans\" (PKK) nieder. Durch beide liche Komponenten sind \"Milliyetcilik\" sieht sie die nationale Identit\u00e4t und (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" (\"IdeaEinheit der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. lismus\") und \"Ahlacilik\" (\"Moralismus\"). Die \u00fcbersteigerte Auslegung dieser Im Zuge der Anerkennung Jerusalems Werte macht den antidemokratischen als Hauptstadt Israels durch die VereiCharakter der Organisation aus: Exnigten Staaten von Amerika wurde die tremer Nationalismus, gepaart mit der extrem kritische Haltung der MHP ge112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gen\u00fcber Israel deutlich, die bisweilen 3.1.3 in Antisemitismus umschwenken kann. STRUKTUR Bei Protesten gegen die Verlegung der Deutschland ist in der OrganisationsUS-Botschaft nach Jerusalem kam es im struktur der AD\u00dcTDF in mehrere \"B\u00f6lMai 2018 zu heftigen Unruhen. Die page\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf Badenl\u00e4stinensische Presse berichtete von \u00fcber W\u00fcrttemberg entfallen die drei Gebiete 50 durch israelische Soldaten erschosmit der Bezeichnung BW1 (Gro\u00dfraum senen Personen und mehr als 2.800 VerStuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) und letzten. Der MHP-Vorsitzende Devlet BW3 (westlicher Teil). Landesweit \" BAHCELI \u00e4u\u00dferte sich zu den gewaltgeh\u00f6ren den Vereinen der F\u00f6deration t\u00e4tigen Auseinandersetzungen wie folgt: ca. 2.100 Personen an. Damit bildet Baden-W\u00fcrttemberg neben NordrheinIsrael hat best\u00e4tigt, m\u00f6rderisch, r\u00e4uberisch und terroristisch zu sein. Westfalen, Bayern und Hessen einen Jerusalem wird nicht die Hauptstadt Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. Als Dach- \" Israels werden. Als MHP verurteilen verband der AD\u00dcTDF existiert auf euwir mit Abscheu die Verbrechen Israels. rop\u00e4ischer Ebene die \"T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrk Innerhalb der AD\u00dcTDF spielt das \"EuKonfederasyon\", ATK). Sie besteht aus rop\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avrupa T\u00fcrkder AD\u00dcTDF und neun weiteren nal\u00fcg\u00fc\") eine wichtige Rolle. Der Begriff tionalen Vereinigungen. umfasst Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund, die sich trotz ihres 3.1.4 Lebensmittelpunkts in Europa - wo AKTIVIT\u00c4TEN IN sie zum Teil auch die jeweilige Staatsb\u00fcrBADEN-W\u00dcRTTEMBERG gerschaft angenommen haben - in ersUm die Ideen der \"Nationalistischen ter Linie \u00fcber ihre t\u00fcrkisch-islamischBewegung\" zu verbreiten und bei ihren nationalistische Identit\u00e4t definieren. Anh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren Dieser Personenkreis wird dazu aufgedie AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsverrufen, in die politischen Parteien des eine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten Aufenthaltslandes einzutreten und dort nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, daverantwortungsvolle \u00c4mter zu \u00fcberr\u00fcber hinaus Kulturabende und allj\u00e4hrnehmen. lich eine T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendliche. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den MHP113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Gr\u00fcnder Alparslan T\u00fcrkes, insbesondere anl\u00e4sslich seines Todestags am 4. April, sind in vielen Mitgliedsvereinen ein fester Programmpunkt. Innerhalb des Aktionsspektrums der AD\u00dcTDF nimmt die Jugendarbeit, in erster Linie f\u00fcr die Kinder der Vereinsmitglieder, einen besonderen Stellenwert ein. Damit bindet die Organisation fr\u00fchzeitig die nachkommenden Genenen nachgefragt, so auch in Geislingen/ rationen an sich und sozialisiert sie im Kreis G\u00f6ppingen. Im Stuttgarter Verein Sinne der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Vor alfand am 9. Dezember 2018 eine Verlem das Gebiet BW1 (Gro\u00dfraum Stuttsammlung zum Thema \"Die Bedeutung gart) ist in diesem Bereich weiterhin sehr der muttersprachlichen Erziehung\" statt. \" aktiv. Regelm\u00e4\u00dfig finden neben Fu\u00dfAuf dem Veranstaltungsplakat war zu ballturnieren auch Schulungen statt, bei lesen: denen Leben und Werk des Alparslan \" Denke, sprich und schreibe T\u00fcrkes und seiner Mitstreiter vorgeauf T\u00fcrkisch! Deine Phantasie soll stellt werden. Die Jugendabteilung der t\u00fcrkisch sein! Gebietsf\u00fchrungen organisiert zu Schulungszwecken einmal j\u00e4hrlich auch Diese Botschaft an die mehrheitlich in eine mehrt\u00e4gige Tagung mit \u00dcbernachDeutschland geborenen Kinder und Jutung. gendlichen macht den problematischen Ethnozentrismus der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-BeweDer AD\u00dcTDF-Verein in Mannheim gung\" deutlich. f\u00fchrte zwischen Oktober und Dezember 2018 eine Veranstaltungsreihe durch, Bei der Parlamentsund der Pr\u00e4sidentin der jede einzelne Komponente der schaftswahl am 24. Juni 2018 folgte die \"Neun-Lichter-Doktrin\" des T\u00fcrkes vorAD\u00dcTDF der offiziellen Linie ihrer gestellt wurde. Ein Seminarangebot der Mutterpartei MHP und warb in DeutschJugendabteilung der Gebietsleitung land f\u00fcr das als \"Volksallianz\" (\"cumhur BW1 zum Thema \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ittifaki\") bezeichnete Wahlb\u00fcndnis mit wurde in mehreren AD\u00dcTDF-Vereider AKP, was nicht bei jedem Mitglied 114","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN auf Wohlwollen stie\u00df. Eine gr\u00f6\u00dfere Demonstrationen als Gegengewicht zu innenorganisatorische Unruhe l\u00f6ste dies den zahlreichen Kundgebungen gegen jedoch nicht aus, hatte sich die MHP die Milit\u00e4roperation zu organisieren. doch bereits anl\u00e4sslich des VerfassungsDennoch wurde bei internen Veranstalreferendums vom April 2017 mit der tungen und in sozialen Netzwerken der AKP solidarisiert. In mehreren St\u00e4dten in Afrin gefallenen t\u00fcrkischen Soldaten bauten die \u00f6rtlichen AD\u00dcTDF-Vergedacht. Sent\u00fcrk DOGRUYOL \u00e4u\u00dfereine Infost\u00e4nde auf, an denen Mitglieder te sich \u00f6ffentlich mehrmals positiv zur Plakate und Handzettel der MHP ver\"Operation Olivenzweig\": Diese verteiteilten. Die Zettel wurden vielerorts, dige die territoriale Integrit\u00e4t der T\u00fcrkei beispielsweise in Stuttgart, Ehingen/ und beende die terroristische BedroAlb-Donau-Kreis und Giengen/Kreis hung an ihrer Au\u00dfengrenze, insbesonHeidenheim, auch in Briefk\u00e4sten t\u00fcrdere durch die PKK. kischer Familien geworfen. An diesen Aktionen waren auch Minderj\u00e4hrige Im Zuge der Proteste gegen die Milibeteiligt. t\u00e4roffensive kam es zu \u00dcbergriffen auf t\u00fcrkische Einrichtungen. Die t\u00fcrkischDer Vorsitzende der europ\u00e4ischen Konnationalistische Szene reagierte darauf f\u00f6deration (ATK), Cemal CETIN, schaffgrunds\u00e4tzlich zur\u00fcckhaltend, nicht jete f\u00fcr die MHP den Einzug ins t\u00fcrkische doch am 10. M\u00e4rz 2018, als in Schw\u00e4bisch Parlament. An dieser Konstellation wird Gm\u00fcnd/Ostalbkreis eine angemeldete die klare Vernetzung der Mutterpartei Versammlung gegen die t\u00fcrkische Miin der T\u00fcrkei mit den Strukturen in lit\u00e4roperation mit \u00fcberwiegend kurdiDeutschland und Europa deutlich. schen Teilnehmern stattfand. Kurz vor Beginn der Versammlung formierte sich 3.1.5 unmittelbar neben dem VersammlungsTHEMENSCHWERPUNKT ort eine Gruppe von ca. 60 t\u00fcrkischen \"OPERATION OLIVENZWEIG\" Personen, die lautstark gegen die VerDie t\u00fcrkisch-nationalistische Szene, und sammlung demonstrierten. Hierbei zeigmit ihr die AD\u00dcTDF, hat von Beginn ten auch mehrere Personen den \"Wolfsan die Milit\u00e4roffensive im nordsyrischen gru\u00df\" der MHP-Anh\u00e4nger. Nach der Afrin unterst\u00fctzt. Zwar war es den AnVersammlung kam es zu einer gewalth\u00e4ngern der AD\u00dcTDF seitens der F\u00fcht\u00e4tigen Auseinandersetzung zwischen rungsspitze nicht gestattet, eigene den beiden Lagern. 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4. 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen LinksIn den letzten Jahren war eine verextremismus liegen im Marxismusst\u00e4rkte Zusammenarbeit von Teilen der Leninismus, zuweilen auch im Maoist\u00fcrkisch-linksextremistischen Szene mit mus. Das Spektrum an Organisationen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist breitgef\u00e4chert. Ihr gemeinsames Ziel festzustellen. Das \u00e4u\u00dfert sich vor allem ist die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der an der Beteiligung an - weiterhin von Gesellschaftsund Staatsordnung in der der PKK-Szene dominierten - DemonsT\u00fcrkei. Zu den wichtigsten Finanzietrationen und an Gr\u00fcndungen von rungsquellen der Vereinigungen und gemeinsamen Plattformen, denen sich der Guerillaeinheiten im Heimatland zum Teil auch Gruppierungen aus dem geh\u00f6ren Spendenaktionen sowie Erl\u00f6se deutschen linksextremistischen Spekaus Kulturveranstaltungen und dem trum anschlie\u00dfen. In der Konfliktregion Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. T\u00fcrkei/Syrien/Irak findet auch eine Zusammenarbeit auf der Ebene der Der Auftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz, Milizen statt. Diese Formen der Kodiese Organisationen zu beobachten, operation treffen jedoch nicht auf die ergibt sich zum einen aus der Tatsache, \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungsparteidass die kommunistisch ausgerichteFront\" (DHKP-C) zu: Diese hat traditen Gruppierungen letztlich auch in tionell ein angespanntes Verh\u00e4ltnis zur Deutschland die Beseitigung der freiPKK, der sie \u00fcbersteigerten kurdischen heitlichen demokratischen GrundordNationalismus und den Verrat an linken nung zum Ziel haben (Weltrevolution), Idealen vorwirft. zum anderen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz). 116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 70) (Deutschland 2017: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die Proteste gegen die Inhaftierung des DHKP-CEuropaleiters in Deutschland hielten auch in diesem Jahr an. Die Musikgruppe \"Grup Yorum\" gab in Mannheim ein Konzert mit ca. 1.000 Besuchern. 117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.1.1 DHKP-C als Ersatzorganisation der DevGESCHICHTE UND Sol in das Verbot einbezogen. Dar\u00fcber CHARAKTERISIERUNG hinaus wurde sie 2002 in die Liste terDer Ursprung der heutigen \"Revolutiroristischer Organisationen der Euroon\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" p\u00e4ischen Union aufgenommen. (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 In der T\u00fcrkei kommt es immer wieder gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revoluzu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen tion\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer politischzwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften milit\u00e4rischen Organisation, die von Anund den DHKP-C-Milizen, vor allem in fang an terroristisch aktiv war. Jahrelange wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen interne Streitigkeiten und pers\u00f6nliche Istanbuls. Dort wurde am 13. SeptemDifferenzen f\u00fchrender Funktion\u00e4re spalber 2018 bei einem Polizeieinsatz gegen teten die \"Dev-Sol\" Ende 1992 in zwei die Organisation ein mutma\u00dfliches konkurrierende Fl\u00fcgel. Fortan agierten DHKP-C-Mitglied erschossen. diese unter den Namen ihrer damaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Dursun Karatas 4.1.2 (2008 verstorben) und Bedri Yagan IDEOLOGIE UND ZIELE (1993 in der T\u00fcrkei von SicherheitsSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich kr\u00e4ften erschossen). Mit seinem \"Parteidie DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachgr\u00fcndungskongress\" am 30. M\u00e4rz 1994 folgerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an in Damaskus/Syrien hat der \"Karatas\"deren ideologischen Leitgedanken fest. Fl\u00fcgel die Trennung organisatorisch Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung endg\u00fcltig vollzogen. Er nennt sich seitdes t\u00fcrkischen Staates in seiner jetzigen dem DHKP-C. Form: Die Republik soll durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzt Als terroristische Organisation wurde werden. Zur Verwirklichung dieser die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach Pl\u00e4ne bedient sie sich u. a. des bewaffihrer Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verboten. neten Kampfes. Angriffsziele sind soAm 27. Januar 1983 erfolgte das Verbot wohl der Staat und seine Organe als in Deutschland durch den Bundesmiauch andere \"Feinde des Volkes\", zu nister des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit denen die DHKP-C in erster Linie den 1989). Am 13. August 1998 wurde die \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. 118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.1.3 im Jahr 2018 tatkr\u00e4ftig die Musikgruppe STRUKTUR \"Grup Yorum\". In dieser DHKP-CDie DHKP-C gliedert sich in einen nahen Gruppe haben sich wechselnde politischen Arm (\"Revolution\u00e4re VolksMusiker aus der T\u00fcrkei zusammenbefreiungspartei\", DHKP) und einen geschlossen, die in ihrer Heimat immer milit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re wieder mit dem Vorwurf der TerrorisVolksbefreiungsfront\", DHKC). An musunterst\u00fctzung konfrontiert und strafihrer Spitze steht das Zentralkomitee. rechtlich verfolgt werden. Aufgrund von F\u00fcr die Europa-Organisation ist der vom Verhaftungen in der T\u00fcrkei wechselt Zentralkomitee eingesetzte Europaverdie personelle Zusammensetzung des antwortliche mit seinen Stellvertretern Ensembles st\u00e4ndig. Seit 2015 ist die zust\u00e4ndig. Zur F\u00fchrung in der BundesMusikgruppe dort mit einem Auftrittsrepublik z\u00e4hlen der Deutschlandverantverbot belegt. wortliche und seine Vertreter, mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche Die engen Verbindungen der \"Grup sowie weitere Funktion\u00e4re mit SonderYorum\" zur DHKP-C sind auch Gegenaufgaben, etwa die Beauftragten f\u00fcr stand richterlicher Entscheidung in \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Funktion\u00e4re und Deutschland. So stellte das OberlandesAnh\u00e4nger der DHKP-C verhalten sich gericht Stuttgart in seinem Urteil vom konspirativ, sie verwenden z. B. Deck28. Juli 2015 gegen mehrere DHKP-Cnamen und wechseln h\u00e4ufig den AufFunktion\u00e4re fest, dass die Einbindung enthaltsort. Ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkvon \"Grup Yorum\" ein integraler Bete in Baden-W\u00fcrttemberg liegen im standteil propagandistischer Ma\u00dfnahmen Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rheinder DHKP-C ist (Az.: 6-2 StE 1/14). Der Neckar-Region. Dort tritt sie als \"AnaVerwaltungsgerichtshof (VGH) Hestolische F\u00f6deration\" (\"Anadolu Fedesen kam hingegen am 28. September rasyonu\") oder als \"Volksfront\" (\"Halk 2018 im Verfahren des vorl\u00e4ufigen RechtsCephesi\") auf. schutzes bez\u00fcglich eines im Raum stehenden Auftrittsverbots in Frankfurt 4.1.4 am Main zu dem Schluss, dass sich das AKTIVIT\u00c4TEN IN geltende Verbot der DHKP-C nicht auf BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \"Grup Yorum\" erstrecke. Allein die EinDie Sympathisantenszene der DHKP-C ordnung einer Musikgruppe als extrein Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzte auch mistisch k\u00f6nne noch nicht dazu f\u00fchren, 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN dass ihre k\u00fcnstlerische T\u00e4tigkeit als Anl\u00e4sslich des Todes eines mutma\u00dfGanzes nicht grundrechtlich gesch\u00fctzt lichen DHKP-C-Mitglieds bei einem sei, so der Leitsatz des VGH. Polizeieinsatz am 13. September 2018 in Istanbul ver\u00f6ffentlichte die \"VolksIn Stuttgart und Mannheim gibt es front Mannheim\" eine schriftliche Erimmer wieder Aktionen f\u00fcr inhaftierte kl\u00e4rung, in der sie die Polizei und die \"Grup-Yorum\"-Mitglieder oder gegen Regierungspartei als M\u00f6rder bezeichAuftrittsverbote in der T\u00fcrkei und in nete. Am 16. September 2018 f\u00fchrte Deutschland, so auch im Juli 2018 auf sie in Mannheim unter freiem Himmel dem Stuttgarter Schlo\u00dfplatz. Die Manneine Gedenkveranstaltung f\u00fcr den Geheimer DHKP-C-Szene organisierte am t\u00f6teten durch, bei der auch kleine Kin4. Februar 2018 in einem Festsaal ein der anwesend waren. Der Stuttgarter \"Grup-Yorum\"-Konzert, an dem rund DHKP-C-nahe Verein dr\u00fcckte sein Be1.000 Personen teilnahmen. Auf Verdauern \u00fcber den Tod des jungen Mananstaltungsbildern im Internet war zu nes sowohl in den sozialen Medien als erkennen, dass die R\u00e4umlichkeiten mit auch mit einer Gedenkveranstaltung aus, Plakaten von inhaftierten DHKP-Cdie ebenfalls am 16. September 2018 Mitgliedern geschm\u00fcckt waren. Des in seinen eigenen R\u00e4umlichkeiten stattWeiteren f\u00fchrte die Mannheimer fand. DHKP-C-Szene dieses Jahr mehrere Male Protestaktionen vor dem t\u00fcrkiDie Mannheimer DHKP-C-Sympathischen Konsulat in Karlsruhe gegen die santen f\u00fchrten mehrere Solidarit\u00e4tsakInhaftierung von Mitgliedern der Band tionen f\u00fcr einen 56-j\u00e4hrigen niederin der T\u00fcrkei durch. l\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen durch, der sich seit dem 2. Dezember 2016 in Hamburg in Untersuchungshaft befindet. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt ihn, Mitglied und hochrangiger Funktion\u00e4r (Europaverantwortlicher) der DHKP-C zu sein. Am 25. Januar 2018 er\u00f6ffnete das Hanseatische Oberlandesgericht das Verfahren. Am 3. M\u00e4rz 2018 machte die Mannheimer Szene unter dem Motto \"Revolution\u00e4r zu Demonstration in Mannheim am 1. Mai 2018. sein ist kein Verbrechen\" an einem In120","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN fostand am dortigen Hauptbahnhof auf rungen durchzogen, die sich mit der dieses Verfahren aufmerksam; am 1. SepIdeologie der DHKP-C decken. Durch tember 2018 demonstrierte sie mit der eine ausgepr\u00e4gte Verschleierungstaktik Botschaft \"Die revolution\u00e4ren H\u00e4ftlinge versucht die Organisation, Redaktion, sind unsere Ehre\". Druck und Vertriebswege der \"Devrimci Sol\" gegen\u00fcber den Sicherheitsbeh\u00f6rden geheim zu halten. Hinter der t\u00fcrkischsprachigen Wochenzeitung \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" steht die DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, selbst als Herausgeberin oder mit bekannten Funktion\u00e4ren als Autoren in Erscheinung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte 4.1.5 dieser Zeitschrift im Wesentlichen die MEDIENWESEN politischen Aussagen und Einsch\u00e4tzunDas seit M\u00e4rz 1980 bestehende Vergen der DHKP-C wider. \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" f\u00e4llt bandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"Revolutiounter das 1998 gegen die DHKP-C ausn\u00e4re Linke\") ist von politischen \u00c4u\u00dfegesprochene Vereinsverbot. 4.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 315) (Deutschland 2017: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 120) (Deutschland 2017: ca. 800) 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO) PUBLIKATION: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Die freie Zukunft\"); erscheint w\u00f6chentlich \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP): LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (\"Halk Kurtulus Ordusu\", HKO) PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); erscheint 14-t\u00e4glich Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterh\u00e4lt Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" in Nordsyrien verk\u00fcndeten die milit\u00e4rischen Einheiten der TKP/ML, sich dem Kampf gegen die t\u00fcrkische Armee anzuschlie\u00dfen. In BadenW\u00fcrttemberg beteiligte sich die Szene an den zahlreichen Demonstrationen und anderen Protesten gegen die Milit\u00e4roffensive. 122","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.2.1 TKP/ML und MKP agieren in der T\u00fcrkei GESCHICHTE UND vorwiegend im Geheimen. In Europa CHARAKTERISIERUNG unterhalten sie offen arbeitende InterDie von Ibrahim Kaypakkaya 1972 essenorganisationen, die ihnen themagegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei verbotene tisch nahestehen. Diese greifen die von TKP/ML ist seit 1994 in zwei konkurder TKP/ML bzw. von der MKP prorierende Fraktionen gespalten. In ihrer pagierten Themen auf und unterst\u00fctzen Schreibweise unterschieden sich diese deren Anh\u00e4nger und Sympathisanten zun\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr bei Veranstaltungen, Demonstrationen den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und TKP(ML) f\u00fcr und sonstigen Aktionen. das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Im Jahr 2002 benannte sich 4.2.2 das DABK in \"Maoistische KommuAKTIVIT\u00c4TEN nistische Partei\" (MKP) um. Beide ParIn den letzten Jahren hat sich die teien orientieren sich ideologisch an TKP/ML immer st\u00e4rker mit der \"Ardem von Kaypakkaya propagierten Marbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) solixismus-Leninismus mit maoistischen darisiert und deren Anh\u00e4nger bei DeElementen. Ihr Ziel ist bis heute die monstrationen unterst\u00fctzt. Im Jahr 2018 gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen beteiligte sie sich beispielsweise bei AkStaates zur Errichtung einer \"demokrativit\u00e4ten der PKK-nahen Szene Stutttischen Volksregierung\". garts gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" in Nordsyrien Zur Umsetzung ihres Ziels unterhalten zwischen Januar und M\u00e4rz 2018. Die beide Fl\u00fcgel der TKP/ML eigene Guebewaffneten Einheiten der Organisation, rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des die TIKKO, erkl\u00e4rten Ende Januar 2018, \"Partizan\"-Fl\u00fcgels firmiert als \"T\u00fcrkimit eigenen K\u00e4mpfern Widerstand gesche Arbeiterund Bauernbefreiungsgen das als \"Besatzer\" bezeichnete t\u00fcr- \" armee\" (TIKKO), derjenige der MKP kische Milit\u00e4r zu leisten: als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In der T\u00fcrkei ver\u00fcben sowohl TIKKO als Wir als TIKKO, dem bewaffneten Arm unserer Partei TKP/ML, werden auch HKO terroristische Anschl\u00e4ge und gegen die Besatzung Afrins Widersind in Auseinandersetzungen mit Sistand leisten und gegen die M\u00f6rdertruppe des t\u00fcrkischen Heeres k\u00e4mpfen. cherheitskr\u00e4ften verwickelt. (...) 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Wir rufen alle Arbeiter, Revolution\u00e4re und alle, die an das Manifest des Auch an Protesten gegen die seit 1999 Kampfes und Widerstandes Kaypakandauernde Inhaftierung des PKK-Gr\u00fcnkayas glauben, gleich welcher Natioders Abdullah \u00d6CALAN beteiligten nalit\u00e4t und Religion, Frauen und M\u00e4nner dazu auf, sich dem Widerstand und sich Anh\u00e4nger der TKP/ML. \" Kampf in Afrin unter dem Kommando der TIKKO anzuschlie\u00dfen. 4.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 240) (Deutschland 2017: ca. 600) PUBLIKATION: Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des t\u00fcrkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig f\u00fcr ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterst\u00fctzt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die MLKP bekr\u00e4ftigte anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" im kurdisch besiedelten Nordsyrien ihre Unterst\u00fctzung kurdischer Milizen durch eigene bewaffnete Einheiten. Parteigenossen, die bei den K\u00e4mpfen ums Leben gekommen waren, widmete die MLKP auch in Stuttgart Gedenkveranstaltungen. 124","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.3.1 terpartei Kurdistans\" (PKK) und den GESCHICHTE UND syrisch-kurdischen \"VolksverteidigungsCHARAKTERISIERUNG kr\u00e4ften\" (YPG), vor allem im von KurDie \"Marxistisch-Leninistische Komden besiedelten Nordsyrien und im munistische Partei\" (MLKP) wurde im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich September 1994 gegr\u00fcndet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der \"Partei bekennt sie sich zum revolution\u00e4ren der Demokratischen Union\" (PYD), Marxismus-Leninismus und verfolgt das einer PKK-nahen Organisation. Unter Ziel, in der T\u00fcrkei einen kommunistidem Namen \"Internationales Freiheitsschen Staat zu errichten. Eigenen Anbataillon\" haben sich neben der MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die \"Kommunistische Partei der als politische Vorhut des t\u00fcrkischen und T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der T\u00fcrkei gilt sie als gen mit den YPG im Kampf f\u00fcr eine illegale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df SS 314 autonomes Verwaltungsgebiet in Norddes t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs den syrien (\"Rojava\") solidarisiert. Straftatbestand der \"Bildung einer bewaffneten Organisation\" erf\u00fcllt. Die In Deutschland agiert die MLKP ent\"Bewaffneten Einheiten der Armen und weder offen oder ihre Themen werden Unterdr\u00fcckten\" (\"Fakirlerin ve Ezilenvon der \"F\u00f6deration der Arbeiterimmilerin Silahli Kuvvetleri\", F.E.S.K.) werden granten aus der T\u00fcrkei in Deutschland von den t\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6re. V.\" (AGIF) aufgegriffen, die sich insoden als bewaffneter Arm der MLKP weit als eine der MLKP nahestehende angesehen. Gruppierung zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppierung \"Young Struggle\"; bei Seit Ausbruch des syrischen B\u00fcrgerihr handelt es sich um die Jugendorgakriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP nisation der \"Konf\u00f6deration der unterf\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen den dr\u00fcckten Migranten in Europa\" (\"Avrupa \"Islamischen Staat\" (IS). MLKP-MitEzilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\", glieder k\u00e4mpfen, gemeinsam mit den AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls milit\u00e4rischen Gliederungen der \"Arbeithematisch nahesteht. 125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Verbreitung von Botschaften ergenommene t\u00fcrkische Milit\u00e4r leisten \" folgt zweimonatlich in der Zeitschrift wolle: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Die K\u00e4mpfer*innen Internetseite. Au\u00dferdem ver\u00f6ffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelm\u00e4\u00dfig Artikel in der Rojava haben ihren Platz politischen Wochenzeitung \"Atilim\" innerhalb der Widerstands- \" front eingenommen (\"Vorsto\u00df\"). Dort publizieren auch die und f\u00fchren Krieg gegen der MLKP thematisch nahestehenden die Besatzer. Organisationen. Dar\u00fcber hinaus stellt \"Atilim\" Erkl\u00e4rungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. 4.3.2 AKTIVIT\u00c4TEN Anl\u00e4sslich der t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive \"Operation Olivenzweig\" in Nordsyrien von Januar bis M\u00e4rz 2018 erkl\u00e4rte die MLKP, dass sie gemeinsam mit den YPG und anderen Widerstand gegen das als Besatzungsmacht wahr126","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Anfang M\u00e4rz 2018 ver\u00f6ffentlichte die \"Solidarit\u00e4tsplattform Afrin\" zum \"WeltMLKP die Identit\u00e4ten von drei K\u00e4mpAfrin-Tag\" erkl\u00e4rte. Eine Gedenkverfern aus ihren Reihen, die nach eigenen anstaltung f\u00fcr get\u00f6tete MLKP-K\u00e4mpAngaben bei der \"Verteidigung Afrins\" fer, die am 4. November 2018 in einer am 27. Januar bzw. 2. M\u00e4rz 2018 zu Stuttgarter Turnund VeranstaltungsTode gekommen waren. Daraufhin fand halle stattfand, wurde von etwa 100 Perauch in Stuttgart eine Trauerfeier statt. sonen besucht. Der Saal war mit mehAu\u00dferdem beteiligte sich die MLKP reren Plakaten geschm\u00fcckt, auf denen an Demonstrationen f\u00fcr Afrin, so auch das Parteisymbol und die \"M\u00e4rtyrer\" am 24. M\u00e4rz 2018, den die Stuttgarter abgebildet waren. Demonstration am 24. M\u00e4rz 2018 in Stuttgart. 127","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff \"Rechtsextremismus\" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Ihr Ziel ist ein autorit\u00e4rer oder totalit\u00e4rer Staat mit einer ethnisch und politisch homogenen Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild weisen Rechtsextremisten mittlerweile eine gro\u00dfe Vielgestaltigkeit auf. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg stieg 2018 auf rund 1.700 (2017: ca. 1.630) und lag damit wieder auf dem Niveau von 2016. Der langj\u00e4hrige Trend weist jedoch in die entgegengesetzte Richtung: Seit 1993 (ca. 7.000) hat die Szene mehr als drei Viertel ihrer Anh\u00e4nger verloren. Das gewaltorientierte Spektrum stagnierte 2018 im Vergleich zu 2017 bei ca. 770 Personen. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.375 (2017: 1.318), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Baden-W\u00fcrttemberg auf 48 (2017: 39). 128","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 11. Juli 2018 verurteilte das Oberlandesgericht 2018: M\u00fcnchen das Mitglied des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Beate ZSCH\u00c4PE zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die anderen vier Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren verurteilt. Die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich 2018 (15) im Vergleich zum Vorjahr mehr als halbiert (2017: 32). Seit November 2018 beobachtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die AfD-Jugendorganisation \"Junge Alternative\" (JA). 129","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Rechtsextremistische 530 6.550 520 6.050 520 - Parteien davon: NPD 390 5.000 370 4.500 370 - \"DIE RECHTE\" 110 700 115 650 115 - \"Der III. Weg\" 30 350 35 500 35 - Parteiunabh\u00e4ngige bzw. - - 380 6.300 480 - parteiungebundene Strukturen Weitgehend - - 750 12.900 790 - unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial - TATS\u00c4CHLICHES 1.700 23.100 1.630 24.000 1.700 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 790 12.100 770 12.700 770 - Rechtsextremisten Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) 130 lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor.","RECHTSEXTREMISMUS ERL\u00c4UTERUNGEN ZUR TABELLE Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. par\"PERSONENPOTENZIAL\" teiungebundenen Strukturen\" z\u00e4hlen Bis 2016 wurde das rechtsextremistiRechtsextremisten, die in Organisasche Personenpotenzial in vier Kategotionsstrukturen au\u00dferhalb der Parteien rien eingeteilt: \"Subkulturell gepr\u00e4gte aktiv sind, z. B. in Vereinen oder NeoRechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinnazi-\"Kameradschaften\". Das \"weitgeheads)\", \"Nicht parteigebundene Neohend unstrukturierte rechtsextremistinazis\", \"Rechtsextremistische Parteien\" sche Personenpotenzial\" umfasst solche und \"Sonstige rechtsextremistische OrRechtsextremisten, die sich weder der ganisationen\". Da diese Kategorien teils ersten (Parteien) noch der zweiten nicht miteinander kompatibel waren - (sonstige Vereinigungen) Kategorie zueinige beschrieben den Organisationsordnen lassen, z. B. nicht organisierte grad, andere jedoch eine Gesinnung -, subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten. wird seit dem Verfassungsschutzbericht Die Zahlen der subkulturell gepr\u00e4gten 2017 in \"Rechtsextremistische Parteien\", Rechtsextremisten und der nicht partei\"Parteiunabh\u00e4ngige bzw. parteiungegebundenen Neonazis sind den jeweibundene Strukturen\" und \"Weitgehend ligen Kapiteln zu entnehmen. unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial\" unterschieden. Diese drei Kategorien beziehen sich einheitlich auf den Organisationsgrad. 131","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW3 BUND4 POLITISCH MOTIVIERTE 1.456 23.555 1.392 20.520 1.451 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 1.371 22.471 1.318 19.467 1.375 - rechtsextremistische Straftaten davon: 44 1.600 39 1.054 48 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Januar 2019 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2018 insgesamt 48 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2017: 39). Das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus darf jedoch nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden. Um die Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit einigen Jahren auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum, das sich nicht nur aus tats\u00e4chlich gewaltt\u00e4tigen, sondern auch aus gewaltbereiten, gewaltunterst\u00fctzenden und gewaltbef\u00fcrwortenden Personen und Gruppen zusammensetzt. Hierzu z\u00e4hlten 2018 ca. 770 Personen (2017: ca. 770). 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 132 4 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor.","RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg in Baden-W\u00fcrttemberg 2018 von 39 (2017) auf 48 an. BEGRIFFSDEFINITION gewaltunterst\u00fctzend, wenn von Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit ihr Aktivit\u00e4ten ausgehen, die der sind lediglich Teilaspekte des Verh\u00e4ltVorbereitung von extremistischen nisses von Rechtsextremismus und Gewalttaten dienen, sie selbst aber Gewalt. Um dieses Verh\u00e4ltnis in seiner nicht die Bereitschaft zum Ausdruck ganzen Breite zu beleuchten, werden bringt oder erkennen l\u00e4sst, eine nicht nur gewaltbereite und gewaltt\u00e4tige, entsprechende Gewalttat als T\u00e4ter sondern auch solche Rechtsextremisten aus\u00fcben zu wollen; in den Blick genommen, die Gewalt gewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine geunterst\u00fctzen oder \"nur\" bef\u00fcrworten. waltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung einen Diese vier Kategorien, zusammengefasst Appellcharakter gegen\u00fcber einem unter dem Oberbegriff \"gewaltorientats\u00e4chlich oder potenziell gewalttiert\", sind wie folgt definiert: bereiten Adressatenkreis aufweist und mit der erkennbaren oder mutEine Person oder Gruppe ist ma\u00dflichen Absicht erfolgt, andere gewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hinzur Gewaltanwendung zu animieweise vorliegen, dass sie bereits exren.5 tremistisch motivierte Gewalttaten gegen Personen oder Sachen verBERECHNUNG DER GESAMT\u00fcbt hat oder dass sie mit VorbereiZAHL GEWALTORIENTIERTER tungshandlungen begonnen hat, um RECHTSEXTREMISTEN solche Taten zu begehen; Im Jahr 2018 lag die Zahl gewaltoriengewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich tierter Rechtsextremisten in Badenselbst gewaltt\u00e4tiges Handeln zur W\u00fcrttemberg bei ca. 770 (2017: ca. 770). Durchsetzung politischer Ziele als Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren im Welegitimes Mittel ansieht; sentlichen die subkulturell gepr\u00e4gten 5 Definition des BMI. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20. 133","RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremisten (2018: ca. 350; 2017: jenigen gewaltorientierter Extremisten ca. 350) und die nicht parteigebundeist nicht m\u00f6glich, da diese Angaben nen Neonazis (2018: ca. 410; 2017: ca. auf unterschiedlichen Berechnungen 360). Diese Zuordnung und Z\u00e4hlung basieren. Der Perspektivenwechsel auf sind zum einen dadurch gerechtfertigt, den gewaltorientierten Bereich zeigt dass die subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsdeutlicher als zuvor, dass die 48 rechtsextremisten, darunter nicht zuletzt die extremistisch motivierten Gewalttaten noch verbliebenen rechtsextremistiin Baden-W\u00fcrttemberg (2017: 39) eischen Skinheads, seit jeher tendenziell nen weit gr\u00f6\u00dferen N\u00e4hrboden haben als gewaltorientiert einzustufen sind. als nur Gewaltbereitschaft. Die ErfahZum anderen l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu rung zeigt, dass bei einem relevanten der sich deutsche Neonazis bekennen, Teil der rechtsextremistisch motivierinnerlogisch konsequent auf Gewalt hiten Gewaltt\u00e4ter, soweit sie ermittelt wernaus. Daher ist auch die nicht parteigeden k\u00f6nnen, kein einschl\u00e4giger Szenebundene Neonaziszene in G\u00e4nze dem vorlauf bekannt ist. Das ist nur ein gewaltorientierten Rechtsextremismus Beleg daf\u00fcr, dass rechtsextremistische zuzurechnen. Einstellungen auch au\u00dferhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene Wie bei vielen Angaben zu Personenvorhanden sind. potenzialen in diesem Bericht handelt es sich bei der Zahl der gewaltorientierDie Zahl rechtsextremistisch motivierten Rechtsextremisten um einen Sch\u00e4tzter Gewalttaten stieg nach zwei Jahren oder N\u00e4herungswert. So ist auch in des R\u00fcckgangs leicht auf 48 an (2017: anderen rechtsextremistischen Teilseg39; 2016: 44), lag damit aber noch deutmenten (z. B. im Parteienbereich) eine lich unter dem Wert von 2015 (71). gewisse Anzahl gewaltorientierter PerDieselbe Tendenz war bei den rechtssonen anzunehmen, die sich jedoch extremistisch motivierten Straftaten inskaum genauer quantifizieren l\u00e4sst und gesamt zu beobachten: Hier stieg die daher in der Gesamtzahl nicht ber\u00fcckZahl nach zwei Jahren des R\u00fcckgangs sichtigt ist. von 1.318 (2017) auf 1.375; damit lag sie ungef\u00e4hr auf dem Niveau des Jahres In fr\u00fcheren Verfassungsschutzberichten 2016 (1.371) und im langj\u00e4hrigen Verwar lediglich die Anzahl gewaltbereiter gleich wieder relativ hoch, aber ebenfalls (Rechts-)Extremisten ausgewiesen. Ein noch unter derjenigen von 2015 (1.484). direkter Vergleich dieser Zahl mit der134","RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL F\u00dcR EINE RECHTSEXTREDimension erreichen. Dies wurde der MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT Welt im Berichtsjahr wieder grausam vor IM JAHR 2018 Augen gef\u00fchrt: Am 27. Oktober 2018 Am Abend des 17. Februar 2018 stach \u00fcberfiel ein US-amerikanischer mutma\u00dfein 70-j\u00e4hriger, deutlich alkoholisierter licher Rechtsextremist aus offenkundig Mann in Heilbronn auf offener Stra\u00dfe antisemitischen Motiven w\u00e4hrend des mit einem Messer auf drei M\u00e4nner mit Sabbatgottesdienstes eine Synagoge in Migrationshintergrund ein und verletzte Pittsburgh/Pennsylvania. Er erschoss elf sie unterschiedlich schwer. Nach dem Menschen und verwundete sechs weiAngriff auf den dritten Gesch\u00e4digten tere. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es derkonnten Zeugen den Angreifer \u00fcberzeit keine Hinweise auf vergleichbare w\u00e4ltigen. Mit seiner Tat wollte der T\u00e4ter Anschlagsplanungen. Dennoch ist auch bewusst ein politisches Zeichen setzen; unter hiesigen Rechtsextremisten durchzur Tatausf\u00fchrung hatte er gezielt einen aus ein antisemitischer Fanatismus anPlatz in Heilbronn aufgesucht, der stark zutreffen. Grunds\u00e4tzlich besteht also von Fl\u00fcchtlingen frequentiert wurde, um auch hier das Risiko, dass Einzelt\u00e4ter m\u00f6glichst viele von ihnen zumindest oder Gruppen aus einer entsprechenden zu verletzen. Der Mann wurde im OktoMotivation heraus Gewalttaten ver\u00fcben. ber 2018 vom Landgericht Heilbronn wegen versuchten Mordes in drei tatein1.2.1 heitlichen F\u00e4llen, jeweils in Tateinheit DEFINITION mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, zu Die Berichte der Unabh\u00e4ngigen Expereiner Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren tenkreise Antisemitismus (UEA I bzw. verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. UEA II) des deutschen Bundestags vom November 2011 bzw. vom April 2017 definieren Antisemitismus \u00fcbereinstimmend als eine \"Sammelbezeichnung 1.2 ANTISEMITISMUS - ZENTRALE f\u00fcr alle Einstellungen und VerhaltensIDEOLOGISCHE KONTINUIweisen, die den als Juden wahrgenomT\u00c4TSLINIE DES DEUTSCHEN menen Einzelpersonen, Gruppen oder RECHTSEXTREMISMUS Institutionen aufgrund dieser ZugeGerade der Antisemitismus von Rechtsh\u00f6rigkeit negative Eigenschaften unextremisten kann eine m\u00f6rderische terstellen.\"6 Mit anderen Worten: \"An- 6 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus \"Antisemitismus in Deutschland - Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr\u00e4ventionsans\u00e4tze\", Bundestags-Drucksache 17/7700 vom 10. November 2011, S. 9. Vgl. auch: Bericht des Unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 vom 7. April 2017, S. 24. 135","RECHTSEXTREMISMUS tisemitismus meint Feindschaft gegen beuten und \u00f6konomisch ruinieren. Juden als Juden, das hei\u00dft der entG\u00e4ngige Stereotype des sozialen Anscheidende Grund f\u00fcr die artikulierte tisemitismus sind \"der j\u00fcdische Ablehnung h\u00e4ngt mit der angeblichen Wucherer\", \"der j\u00fcdische H\u00e4ndler\" oder tats\u00e4chlichen j\u00fcdischen Herkunft oder \"der j\u00fcdische Bankier\". eines Individuums oder einer Gruppe Hinter dem politischen Antisemizusammen, kann sich aber auch auf tismus verbirgt sich die verschw\u00f6Israel beziehen, das als j\u00fcdischer Staat rungsideologische \u00dcberzeugung, verstanden wird.\"7 dass das Judentum ein homogener, globaler Akteur ist, der mit skruIn seiner jahrtausendealten Geschichte pellosen Methoden (z. B. mit Hilfe wurde der - erst seit dem 19. Jahrhundert von Kriegen, Revolutionen, Wirtso genannte - Antisemitismus von seinen schaftskrisen) danach strebt, anverschiedenen Vertretern ganz unterdere V\u00f6lker und Kollektive zu unschiedlich ideologisch \"begr\u00fcndet\". Der terjochen und letztlich eine \"j\u00fcdiBericht des UEA II unterscheidet f\u00fcnf sche Weltherrschaft\" zu errichten. \"klassische\" und zwei \"neuere\" IdeoloKern des nationalistischen Antisegieformen des Antisemitismus:8 mitismus ist die diskriminierende Unterstellung, dass Juden aus ethnischen, sozialen oder kulturellen KLASSISCHE IDEOLOGIEFORMEN: Gr\u00fcnden auch im nationalen Sinne Religi\u00f6ser Antisemitismus, die \u00e4ltesausschlie\u00dflich Juden sein k\u00f6nnen - te Variante, macht Feindschaft gegen also niemals zugleich z. B. Deutsche Juden an deren angeblich besonders oder Franzosen, selbst wenn sie B\u00fcrb\u00f6sartiger Religion fest. Typischer ger der jeweiligen Staaten sind und Ausdruck des religi\u00f6sen Antisemitisdort leben. Daraus wird der Vormus sind die Vorw\u00fcrfe des \"Gotteswurf abgeleitet, Juden seien ihren mordes\" an Jesus Christus, des \"HosHeimatl\u00e4ndern gegen\u00fcber illoyal. tienfrevels\" oder des \"Ritualmordes\". Stattdessen wird allen Juden weltSozialer Antisemitismus behaupweit pauschal eine besondere Lotet, dass Juden in der Gesellschaft yalit\u00e4t gegen\u00fcber Israel unterstellt. eine besonders privilegierte soziale Rassistischer Antisemitismus (auch: bzw. materielle Stellung einnehmen, Rassenantisemitismus) behauptet, aus der heraus sie Nichtjuden ausdass es sich beim Judentum weder 7 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 8 Vgl. f\u00fcr das Folgende: Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 24-28. 136 Die Ergebnisse des UEA II wurden hier teils terminologisch und inhaltlich geringf\u00fcgig erg\u00e4nzt.","RECHTSEXTREMISMUS prim\u00e4r um eine ReligionsgemeinT\u00e4ter-Opfer-Umkehr hinausl\u00e4uft. Als schaft noch um ein Volk handelt, letzte Steigerung des Schuldabwehrsondern um eine \"Rasse\". Nach dieAntisemitismus kann die Holocaustser Logik sind die angeblichen neleugnung eingestuft werden. gativen Eigenschaften der Juden Antizionistischer (auch: antiisragenetisch bedingt, somit angeboren elischer) Antisemitismus richtet seiund unwandelbar. Das hei\u00dft, dass nen Hass gegen Existenz und PoliJuden auch durch Konversion oder tik des Staates Israel. Von potenziell Verhaltens\u00e4nderung den Hass der legitimer Kritik am staatlichen HanRassenantisemiten nicht bes\u00e4nftideln Israels ist antiisraelischer Angen k\u00f6nnen. Die letzte innerlogitisemitismus durch drei Kriterien zu sche Konsequenz des rassistischen unterscheiden: Er d\u00e4monisiert IsAntisemitismus ist die Ermordung rael (z. B. als \"Kinderm\u00f6rder\"), der Juden. Der Holocaust basierte delegitimiert den Staat, indem er auf dem rassistischen Antisemitisdessen Existenzrecht bestreitet, oder/ mus der Nationalsozialisten. und legt bei der Beurteilung Israels im Vergleich zur Beurteilung anderer Staaten doppelte Standards an. NEUERE IDEOLOGIEFORMEN: Sekund\u00e4rer bzw. Post-HolocaustIn der Realit\u00e4t begegnet man AntisemiAntisemitismus (auch: Schuldabtismus heutzutage meist in verschiedewehr-Antisemitismus) unterstellt, nen Mischformen. Ebenso ist die EinJudentum und Israel w\u00fcrden die teilung in \"klassische\" und \"neuere\" Erinnerung an den Holocaust f\u00fcr Ideologieformen des Antisemitismus eigene Interessen instrumentalisieidealtypisch zu verstehen, schlie\u00dflich ren, um sich z. B. durch Wiedergutgibt es auch hier in der Realit\u00e4t gro\u00dfe machungszahlungen zu bereichern Schnittmengen. So flie\u00dft z. B. ein hohes oder um Israels Existenz und Politik Ma\u00df an politischem Antisemitismus zu rechtfertigen. Auch diene demin den Schuldabwehr-Antisemitismus nach das Gedenken an den Holomit ein, wenn behauptet wird, die Juden caust den Juden zur ethisch-morah\u00e4tten den Holocaust im Zuge einer lischen Diffamierung und Dem\u00fctigigantisch-globalen Verschw\u00f6rung ergung der Deutschen auf unabsehbare funden - samt Massen an angeblich Zeit - eine Behauptung, die auf eine gef\u00e4lschten Beweisen. Deshalb kommt 137","RECHTSEXTREMISMUS der UEA II auch zu dem Schluss, \"dass den 1870er Jahren \u00fcberhaupt erst pr\u00e4gsich bei der Unterscheidung zwischen ten, um ihrer auf teils uralten judenklassischen und neueren Auspr\u00e4gungen feindlichen Traditionen beruhenden des Antisemitismus nicht von zwei Judenfeindschaft einen pseudo-wissengenuin verschiedenen Ideologieformen schaftlichen Anstrich zu geben. Die sprechen l\u00e4sst\"9. zentrale Bedeutung des rassistischen Antisemitismus in der Ideologie des Antisemitismus kann sich unterschiedhistorischen Nationalsozialismus ist lich \u00e4u\u00dfern. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen hier angesichts des Holocaust am europ\u00e4die Einstellungsund die Handlungseischen Judentum offenkundig. bene unterschieden werden. Die Spannbreite umfasst laut Bericht des UEA I Der Nationalsozialismus und insbeson\"latente Einstellungen, verbalisierte Difdere sein rassistischer Antisemitismus - famierungen, politische Forderungen, und damit Antisemitismus insgesamt - diskriminierende Praktiken, personelle sind in der deutschen Gesellschaft geVerfolgung, existenzielle [deutlicher viel\u00e4chtet. Trotzdem ist Antisemitismus ein leicht: physische] Vernichtung.\"10 fester ideologischer Bestandteil des heterogenen deutschen Rechtsextremismus nach dem zweiten Weltkrieg ge1.2.2 blieben - bis heute. Gleichzeitig jedoch ANTISEMITISMUS IM DEUTkonstatiert der Bericht des UEA I eine SCHEN RECHTSEXTREMISMUS gesunkene \"Bedeutung des AntisemiAntisemitismus war und ist eine der tismus in der Selbstdarstellung dieses zentralen, wenn nicht die zentrale ideopolitischen Lagers.\"11 Anders als vor logische Kontinuit\u00e4tslinie im deutschen 1945 handele es sich heute \"nicht mehr Nachkriegsrechtsextremismus, im Naum das herausragende Themenfeld. tionalsozialismus und in dessen VorEine st\u00e4rkere Fixierung auf die Probgeschichte. Einer der fr\u00fchen Vorl\u00e4ufer leme der Gegenwart und eine Zur\u00fcckdes heutigen Rechtsextremismus trug dr\u00e4ngung von Themen der Vergangenseine Fokussierung auf den eigenen Anheit sind deutlich erkennbar. Zentrale tisemitismus sogar im Namen: die \"AnAgitationsinhalte sind heute 'Einwantisemitische Bewegung\" (1870er Jahre derung', 'Globalisierung' und 'Wirtbis ca. 1900). Deren Anh\u00e4nger waren schaftskrise' sowie die Feindbilder es, die den Begriff \"Antisemitismus\" in 'Amerika', 'Fremde' und das 'System', 9 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 27. 10 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 9. 138 11 Ebd., S. 20.","RECHTSEXTREMISMUS die allerdings allesamt auch immer wieDer Bericht des UEA I schreibt dem der in einer antisemitischen KonnoAntisemitismus insgesamt vier Funktitation auftreten k\u00f6nnen.\"12 Als Grund onen f\u00fcr den heutigen Rechtsextref\u00fcr diese Entwicklung sieht der Bericht mismus zu: \"Die Identifikationsfunktion die nach der NS-Zeit und der Gr\u00fcnerlaubt eine Abwertung von 'Juden' und dung der Bundesrepublik deutlich geeine Aufwertung der 'Nationalisten'. wandelten gesamtgesellschaftlichen Die Erkenntnisfunktion liefert mit dem Rahmenbedingungen: \"Nach 1945 beangeblichen Wirken von Juden eine ziehungsweise 1949 \u00e4nderte sich die geeinfache Erkl\u00e4rung f\u00fcr komplexe gesellsellschaftliche Rahmensituation, wuchs schaftliche und politische Ph\u00e4nomene. doch im offiziellen Meinungsklima der (...) Mit der Mobilisierungsfunktion politischen Elite allm\u00e4hlich ein antigeht es um die Gewinnung von latent antisemitischer Konsens. Gleichwohl antisemitisch eingestellten Personen existierten weiterhin judenfeindliche in der Mehrheitsgesellschaft als Anh\u00e4nEinstellungen, die sich meist aber nur ger. Und mit der Legitimationsfunktion in der 'Kommunikationslatenz' des prisoll die etablierte Politik als 'im j\u00fcdivaten Raumes \u00e4u\u00dferten. Dies stellte schen Interesse' in Zweifel gezogen und die rechtsextremistische Agitation fortdie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der eigenen Positian vor das Problem, beim Ankn\u00fcpfen onen als 'im deutschen Interesse' betont an derartige Einstellungen und dem werden.\"14 Sch\u00fcren von einschl\u00e4gigen Ressentiments st\u00e4rker auf die damit verbundeKonkrete Beispiele f\u00fcr deutschen bzw. nen juristischen Folgen und politischen baden-w\u00fcrttembergischen AntisemitisGegebenheiten achten zu m\u00fcssen. mus aus dem Jahr 2018 finden sich in Daher artikuliert sich der Antisemitisden Kapiteln 2.2 (\"DIE RECHTE\") und mus in diesem politischen Lager auch 2.3 (\"Der III. Weg\"). Die Zahl rechtsin unterschiedlicher Art und Weise: extremistisch motivierter Straftaten, die in der insinuierenden Form der Andem Themenfeld \"Antisemitismus\" zudeutungen und der offenen Form der zurechnen waren, lag 2018 in BadenHassbilder. Letztere sind aktuell nur W\u00fcrttemberg bei 127. Bei den Delikten bei jenen Str\u00f6mungen innerhalb des handelt es sich h\u00e4ufig um antisemitische Rechtsextremismus anzutreffen, die auf Beleidigungen und Propagandadelikte, den politischen Imageschaden und die teils anonym im Internet. Vereinzelt rechtlichen Konsequenzen ihrer Hetze kam es aber auch zu Sch\u00e4ndungen j\u00fcdikeine R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen.\"13 scher Friedh\u00f6fe und Gr\u00e4ber, in einem 12 Ebd., S. 18. 13 Ebd., S. 14. Vgl. auch: Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2017, S. 26-27. 14 Bericht des unabh\u00e4ngigen Expertenkreises Antisemitismus 2011, S. 20. 139","RECHTSEXTREMISMUS Fall sogar zu einer rechtsextremistisch-anExpertenrat will das Ph\u00e4nomen des tisemitisch motivierten Gewalttat. wachsenden Antisemitismus vor allem mit Blick auf drei Themenfelder angehen: antisemitische Verschw\u00f6rungsmyEINSATZ GEGEN then in den digitalen Medien, AntiseANTISEMITISMUS IM LAND mitismus unter Zugewanderten sowie Die baden-w\u00fcrttembergische Landesdas bisher wenig diskutierte und erregierung engagiert sich mit aller Kraft forschte Ph\u00e4nomen der Radikalisierung gegen Antisemitismus. So setzte Badenim Alter. Die Arbeitsergebnisse sollen W\u00fcrttemberg bereits im M\u00e4rz 2018 als in einem Antisemitismusbericht zusambundesweit erstes Bundesland einen mengefasst werden, der alle vier Jahre Beauftragten der Landesregierung gegen dem Landtag vorgelegt wird. Darin solAntisemitismus ein. Er ist Ansprechlen konkrete Ma\u00dfnahmen und Handpartner f\u00fcr die Belange j\u00fcdischer Gruplungsempfehlungen formuliert werden, pen, aber auch f\u00fcr den Landtag, f\u00fcr Komum antisemitischen Tendenzen entmunen, Kirchenund Moscheegemeinschieden entgegenwirken zu k\u00f6nnen. den sowie f\u00fcr Bildungseinrichtungen. Seine Aufgabe ist es, die Ma\u00dfnahmen Die Meldestelle \"respect! Gegen Hetze der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung im Internet\" des Demokratiezentrums des Antisemitismus ressort\u00fcbergreifend Baden-W\u00fcrttemberg nimmt jederzeit zu koordinieren. Der AntisemitismusHinweise auf antisemitische Beitr\u00e4ge beauftragte wirkt in einer von Seiten aus den sozialen Netzwerken entgegen. des Bundes angek\u00fcndigten BundDiese werden weiterverfolgt, bei strafL\u00e4nder-Kommission zum Thema mit. rechtlicher Relevanz angezeigt und die Ebenso soll er die Gesellschaft f\u00fcr L\u00f6schung bei dem betreffenden Betreiaktuelle und historische Formen des ber beantragt. Antisemitismus sensibilisieren. Als Beratungsgremium des Beauftragten 1.3 RECHTSTERRORISTISCHE gegen Antisemitismus wurde ebenfalls STRUKTUREN im M\u00e4rz 2018 ein Rat aus j\u00fcdischen und IN DEUTSCHLAND nichtj\u00fcdischen Experten eingesetzt. Im Am 11. Juli 2018 f\u00e4llte das OberlandesNovember 2018 berief das Kabinett gericht (OLG) M\u00fcnchen im Prozess hierf\u00fcr 18 Fachleute aus Wissenschaft, gegen das Mitglied des rechtsterrorisVerb\u00e4nden und Zivilgesellschaft. Der tischen \"Nationalsozialistischen Unter140","RECHTSEXTREMISMUS grunds\" (NSU) Beate ZSCH\u00c4PE und hinaus wurden dem NSU 15 bewaffvier Unterst\u00fctzer die Urteile. ZSCH\u00c4PE nete Raub\u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt. wurde wegen zehnfachen Mordes, mehrfachen versuchten Mordes, mehNicht zuletzt die Verfassungsschutzrerer Raub\u00fcberf\u00e4lle, eines versuchten beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern stanMordes durch eine schwere Brandden nach der Aufdeckung des NSUstiftung sowie Mitgliedschaft in einer Komplexes im November 2011 in der terroristischen Vereinigung zu einer \u00f6ffentlichen Kritik. Die Sicherheitslebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. beh\u00f6rden in Deutschland mussten einZudem stellte das OLG die besondere r\u00e4umen, dass ihnen die Existenz des Schwere der Schuld fest, verzichtete NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborjedoch auf die Anordnung einer angen geblieben war. Inzwischen wurden schlie\u00dfenden Sicherungsverwahrung. umfangreiche Reformen umgesetzt, die Die anderen Angeklagten wurden wegen insbesondere eine verbesserte ZusamUnterst\u00fctzung einer terroristischen Vermenarbeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden einigung bzw. wegen Beihilfe zum Mord gew\u00e4hrleisten sollen. Ziel ist es, zuk\u00fcnfin neun F\u00e4llen zu Freiheitsstrafen zwitig die Entstehung und das unentdeckte schen zweieinhalb und zehn Jahren Agieren militanter und terroristischer verurteilt. Zum Ende des BerichtszeitZirkel zu verhindern. raums waren die Urteile noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Prozess hatte im Mai Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung 2013 begonnen. haben deutlich gemacht, dass sich auch im Bereich Rechtsextremismus terroDem NSU wurde vorgeworfen, zwiristische Gruppen, insbesondere in schen 1998 und 2011 in verschiedenen Zellenstruktur, bilden k\u00f6nnen. Ebenso Bundesl\u00e4ndern zahlreiche schwere ist langfristig nicht auszuschlie\u00dfen, dass Straftaten begangen zu haben. Dazu aus dem - zahlenm\u00e4\u00dfig eher geringen - z\u00e4hlten Morde an neun Mitb\u00fcrgern Personenkreis, der innerhalb des get\u00fcrkischer und griechischer Herkunft, waltorientierten rechtsextremistischen zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln sowie Spektrums den Terrorismus als Handein Mordanschlag auf zwei Polizeilungsoption in Erw\u00e4gung zieht, Nachbeamte in Heilbronn. Bei diesem Anahmer des NSU hervorgehen k\u00f6nnten. schlag waren am 25. April 2007 eine Polizeibeamtin get\u00f6tet und ihr StreifenGrunds\u00e4tzlich besteht das Risiko, dass kollege schwer verletzt worden. Dar\u00fcber radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinst141","RECHTSEXTREMISMUS gruppen die eigene Handlungsf\u00e4higkeit 1.4 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT durch Gewalttaten unter Beweis stellen DER RECHTSEXTREMISTISCHEN wollen. Dies belegt nicht zuletzt das SZENE IN Beispiel der rechtsterroristischen \"GrupBADEN-W\u00dcRTTEMBERG pe Freital\" aus Sachsen. Am 7. M\u00e4rz 2018 Zu den rechtsextremistischen Demonswurden acht Mitglieder dieser Gruppe trationen z\u00e4hlen angemeldete wie unvom OLG Dresden wegen Mitgliedangemeldete Kundgebungen und Aufschaft in einer terroristischen Vereiniz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanvergung in Tateinheit mit versuchtem Mord, sammlungen. Letztere machen einen Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexploerheblichen Anteil aus, wobei der Teilsion, (versuchter) gef\u00e4hrlicher K\u00f6rpernehmerkreis in der Regel sehr klein ist. verletzung und Sachbesch\u00e4digung zu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn 2018 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insJahren verurteilt. Die Urteile waren im gesamt 15 rechtsextremistische DemonsBerichtszeitraum noch nicht rechtskr\u00e4ftrationen zu verzeichnen. Das bedeutig. Das OLG sah als erwiesen an, dass tete einen sehr deutlichen R\u00fcckgang im sich die Angeklagten sp\u00e4testens ab Juli Vergleich zu 2016 und 2017 (jeweils 2015 mit weiteren Personen zur rechts32). Dieser ist zum einen dadurch zu terroristischen \"Gruppe Freital\" zusamerkl\u00e4ren, dass 2018 keine Bundestagsmengeschlossen hatten. In unterschiedwahl stattfand, die rechtsextremistilicher Personenkonstellation hatten schen Parteien als Anlass f\u00fcr DemonsMitglieder der Gruppe in der Folgezeit trationen h\u00e4tte dienen k\u00f6nnen. Zum in Freital und im benachbarten Dresden anderen lag 2018 eine weniger angemehrere Sprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, spannte Zuwanderungssituation vor als u. a. auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Zum noch 2016. Nicht zuletzt in Reaktion Zeitpunkt des Urteils war noch ein auf die Fl\u00fcchtlingskrise hatte sich das weiteres Verfahren gegen Mitglieder rechtsextremistische Demonstrationsbzw. Unterst\u00fctzer anh\u00e4ngig. Am 28. aufkommen in Baden-W\u00fcrttemberg daM\u00e4rz 2018 kam es in diesem Zusammenmals deutlich erh\u00f6ht. hang zu Exekutivma\u00dfnahmen (vor allem Wohnungsdurchsuchungen) der GeAuch der Mobilisierungserfolg blieb neralstaatsanwaltschaft Dresden gegen wieder relativ gering: Keine einzige der zehn mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer in 15 Demonstrationen wies eine dreistelBayern, Niedersachsen und Sachsen. lige Teilnehmerzahl auf; 2017 war das 142","RECHTSEXTREMISMUS noch bei einer Demonstration der Fall sich nach deutschen Szeneangaben ca. gewesen. Zahlen im dreistelligen Be50 deutsche Rechtsextremisten beteireich sind f\u00fcr rechtsextremistische Deligt haben, darunter auch Personen aus monstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg. Aus dieser Grupmittlerweile ohnehin v\u00f6llig untypisch: pe sollen demnach einige \"Aktivisten\" Soweit Zahlen bekannt sind, lagen diese am 19. Februar 2018 zudem an einer 2018 fast alle im unteren zweistelligen, \u00e4hnlichen Veranstaltung in Lowetsch/ teils sogar im einstelligen Bereich. 2017 Bulgarien teilgenommen haben. hatten sie sogar \u00fcberwiegend im einstelligen Bereich gelegen. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-w\u00fcrttembergische RechtsextreTRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTSmisten beteiligen sich zuweilen allerEXTREMISTISCHE SZENE dings in betr\u00e4chtlicher Zahl an rechtsTrotz ihrer 2018 deutlich gesunkenen extremistischen Demonstrationen in Zahl bleiben Demonstrationen f\u00fcr anderen, auch weiter entfernten BundesRechtsextremisten auch in Badenl\u00e4ndern. So berichtete der LandesverW\u00fcrttemberg nach wie vor eine Option band der Partei \"DIE RECHTE\" auf der Agitation und Propaganda. Doch seiner Homepage \u00fcber Demonstrationskann auch die Szene nicht ignorieren, teilnahmen von Rechtsextremisten aus dass sie in der Regel kaum DemonsBaden-W\u00fcrttemberg am 10. Februar trationsteilnehmer mobilisiert. Hinzu 2018 in Dresden, am 14. April 2018 in kommt, dass sich immer wieder zahlDortmund, am 1. Mai 2018 in Erfurt reiche Menschen an Gegendemonstraund am 10. Mai 2018 in Bielefeld. Teiltionen beteiligen. Dies zeigt deutlich weise reisen deutsche Rechtsextremisten (neben z. B. niedrigen Wahlergebnissen auch zu Demonstrationen von Gesinrechtsextremistischer Parteien) die relanungsgenossen ins Ausland. Im Betive gesamtgesellschaftliche Schw\u00e4che richtsjahr waren Szeneangeh\u00f6rige z. B. des organisierten Rechtsextremismus bei entsprechenden Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg. am 9./10. Februar 2018 in und bei Budapest/Ungarn (mit bis zu 150 deutschen Angesichts dieser Gesamtproblematik Teilnehmern) und am 16./17. Februar kommen innerhalb der Szene immer 2018 in Sofia/Bulgarien anwesend. An wieder Zweifel auf, ob \u00f6ffentliche Deden Veranstaltungen in Sofia sollen monstrationen sinnvoll sind, zumal 143","RECHTSEXTREMISMUS wenn sie schlecht besucht sind. Ein diskutiert und auch praktiziert, z. B. Beispiel f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Kundgebung Flashmobs. war die rechtsextremistische 1.-MaiDemonstration 2018 in Erfurt, unter deren rund 700 Teilnehmern auch Baden1.5 BEOBACHTUNG DER W\u00fcrttemberger waren. Der Versamm\"JUNGEN ALTERNATIVE\" (JA) lungsleiter Sebastian SCHMIDTKE, in der Funktion als Bundesorganisationsleiter Mitglied von Bundesvorstand und Parteipr\u00e4sidium der NPD, \u00e4u\u00dfer- \" te im Nachgang gegen\u00fcber einer neonazistischen Szenepublikation: Ich sehe es so, dass diese kleinen Demonstrationen uns gar nichts bringen. Alles unter 100 oder 200 Leuten auf Demon s- Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz trationen ist in meinen Augen ein Zeichen der Schw\u00e4che - und Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet seit alles[,] was mehr ist, vor allem November 2018 den Landesverband oberhalb von 500 oder 1000 Leuten[,] ist ein Zeichen der der \"Jungen Alternative\" (JA BW), der St\u00e4rke. Psychologisch ist es f\u00fcr Jugendorganisation der Alternative f\u00fcr die Kameraden ganz wichtig, Deutschland (AfD). dass wir motivierende Reden \" mit zukunftsorientierter Weitsicht und vor allem, dass wir F\u00fcr die JA BW liegen tats\u00e4chliche Aneine Masse an Leuten sind haltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen Infolgedessen werden l\u00e4ngst alternative, die freiheitliche demokratische Grundtats\u00e4chlich oder vermeintlich moderordnung nach SSSS 3 und 4 des Landesnere Aktionsund Agitationsformen verfassungsschutzgesetzes vor. Diese 144","RECHTSEXTREMISMUS Anhaltspunkte ergeben sich aus den JA BW am 16. November 2018 ihren programmatischen Schriften sowie aus Austritt an. Dies begr\u00fcndeten sie u. a. \u00c4u\u00dferungen und Positionen von Funkdamit, dass \"regelrechte Parallelstruktution\u00e4ren und Gliederungen der JA BW, ren\" mit der IBD in mehreren Bezirksdie nicht mit den wesentlichen Verfasverb\u00e4nden entstanden seien. Auch der sungsgrunds\u00e4tzen vereinbar sind, insebenfalls zur\u00fcckgetretene ehemalige besondere mit den im Grundgesetz Vorsitzende des Landesverbands bekonkretisierten Menschenrechten. In st\u00e4tigte gegen\u00fcber der Presse die perden sozialen Medien, z. B. auf den Facesonellen \u00dcberschneidungen. book-Seiten von baden-w\u00fcrttembergischen JA-Kreisverb\u00e4nden, finden sich immer wieder fremdenfeindliche Beitr\u00e4ge oder auch \u00c4u\u00dferungen, die auf eine Delegitimierung des demokratischen Systems abzielen. Au\u00dferdem bestehen Bez\u00fcge der JA BW zu Rechtsextremisten, z. B. zur vom Verfassungsschutz beobachteten \"Identit\u00e4ren Bewegung Deutschland\" (IBD), die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten. Teilweise bestehen sogar personelle \u00dcberschneidungen zwischen den Organisationen. Nach Bekanntwerden der Beobachtung durch den Verfassungsschutz k\u00fcndigten rund drei Dutzend Mitglieder der 145","RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 2.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 370 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 370) (Deutschland 2017: ca. 4.500) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) blieb auch im Jahr 2018 die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Baden-W\u00fcrttemberg und Deutschland. Damit ist sie die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Ziel der NPD ist es letztlich, die demokratische Ordnung durch einen autorit\u00e4ren Nationalstaat zu ersetzen, der an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichtet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 17. Januar 2017 best\u00e4tigt (Az.: 2 BvB 1/13). Mit den \"Jungen Nationalisten\" (JN) - bis 13. Januar 2018 \"Junge Nationaldemokraten\" - verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine eigene Jugendorganisation, die laut SS 16 der NPD-Satzung \"eine Vereinigung\" der Mutterpartei ist. Rund 50 der etwa 370 baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Mitglieder geh\u00f6rten im Jahr 2018 den JN an. Diese sind sowohl landesals auch bundesweit die gr\u00f6\u00dfte parteigebundene rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als der NPD-Landesverband ist der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband auf Bundesebene aufgrund seiner Mitgliederzahl von Bedeutung. 146","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 2. Febru2018: ar 2018 den Beschluss gefasst, beim Bundesverfassungsgericht die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beantragen. Am 18. und 26. April 2018 beschlossen auch Bundesregierung und Bundestag, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die NPD verpasste bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 den Einzug in das Landesparlament deutlich; zur Landtagswahl in Bayern trat sie nicht an. Somit ist die Partei weiterhin weder in einem Landesparlament noch im Bundestag vertreten. Mit der Gr\u00fcndung des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" innerhalb der Partei strebt die NPD eine Neuausrichtung der NPD als Weltanschauungspartei an. Dar\u00fcber hinaus soll der \"V\u00f6lkische Fl\u00fcgel\" als Sammlungsbewegung f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum dienen. 2.1.1 die Menschenw\u00fcrde missachte, mit NPD-VERBOTSVERFAHREN dem Demokratieprinzip nicht vereinbar UND AUSSCHLUSS DER NPD sowie mit dem Nationalsozialismus VON DER STAATLICHEN wesensverwandt sei und damit auf die PARTEIENFINANZIERUNG Beseitigung der freiheitlichen demokraAm 17. Januar 2017 hat das Bundestischen Grundordnung abziele. Einem verfassungsgericht den Antrag des Verbot stehe aber entgegen, dass es an Bundesrats auf Verbot der NPD und konkreten Anhaltspunkten von Gewicht ihrer Teilorganisationen sowie auf Einfehle, die eine Durchsetzung ihrer ziehung ihres Verm\u00f6gens zur\u00fcckgewieZiele m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen - der sen. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte der Zweite NPD fehlten hierf\u00fcr schlichtweg PoSenat des Gerichts aus, die NPD vertenzial und Einfluss (Az.: 2 BvB 1/13). trete zwar ein politisches Konzept, das 147","RECHTSEXTREMISMUS Als Reaktion auf das Urteil hat der nichts ge\u00e4ndert.15 Der r\u00fcckl\u00e4ufige Trend Bundesrat in seiner Sitzung vom 2. Fekonnte 2018 zwar gestoppt werden, bruar 2018 den Beschluss gefasst, beim eine Steigerung der Mitgliederzahlen in Bundesverfassungsgericht die Einleiden n\u00e4chsten Jahren ist allerdings nicht tung eines Verfahrens zum Ausschluss absehbar. Dem NPD-Landesverband der NPD von der staatlichen ParteienBaden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rten 2018 finanzierung zu beantragen. Seit der weiterhin ca. 370 Parteimitglieder an. Neufassung von Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes im Jahr 2017 k\u00f6nnen Die gro\u00dfe Bedeutung der NPD innerParteien, die nach ihren Zielen oder halb des deutschen Rechtsextremismus dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf zeigt sich aber nicht nur an der Zahl ausgerichtet sind, die freiheitliche demoihrer Mitglieder, sondern auch in der kratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chExistenz bundesweiter Untergliedetigen, von der staatlichen Finanzierung rungen in Form von Landesund ausgeschlossen werden. Am 18. und Kreisverb\u00e4nden. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt 26. April 2018 folgten die Bundesresie mit der \"Deutsche Stimme Verlags gierung und der Bundestag dem BunGmbH\" \u00fcber einen Verlag, der monatlich desrat und beschlossen ihrerseits, einen die Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" entsprechenden Antrag zu stellen. herausgibt. Im Gegensatz dazu sind die meisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, z. B. Neonazikamerad2.1.2 schaften, nur regional aktiv. Auf der BEDEUTUNG INNERHALB Homepage der Bundespartei sind 16 DES DEUTSCHEN Landesverb\u00e4nde aufgelistet. Alle verf\u00fcgRECHTSEXTREMISMUS ten Anfang Dezember 2018 \u00fcber eigene Nach wie vor ist die NPD die bedeuInternetseiten, auf denen auch Beitr\u00e4ge tendste und mitgliederst\u00e4rkste rechtsexmit Landesbezug eingestellt waren. tremistische Partei in Baden-W\u00fcrttemDamit demonstriert die NPD nach wie berg und in Deutschland. Daran haben vor eine deutschlandweite Pr\u00e4senz bislang auch ihre seit Jahren sinkenden wie keine zweite rechtsextremistische Mitgliederzahlen und die Entstehung Einzelorganisation, selbst unter Beneuer rechtsextremistischer Parteien r\u00fccksichtigung der Tatsache, dass ihre 148 15 Vgl. dazu die Abschnitte \u00fcber \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\".","RECHTSEXTREMISMUS Parteistrukturen nicht \u00fcberall im Bunvorsitzender in Th\u00fcringen, zum stellverdesgebiet gleich stark und aktiv sind. tretenden Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Der baden-w\u00fcrttembergische NPDMit HEISEs Proklamation des \"V\u00f6lkiLandesverband ist innerhalb der Geschen Fl\u00fcgels\" im Januar 2018 strebt die samtpartei - im Vergleich zu anderen NPD eine konsequente Neuausrichtung mitgliederst\u00e4rkeren, aktiveren oder bei als Weltanschauungspartei an. ZielsetWahlen erfolgreicheren Landesverb\u00e4nzung ist zudem die Schaffung eines parden - von untergeordneter Bedeutung. tei\u00fcbergreifenden \"nationalistisch und Seit dem Bundesparteitag der NPD v\u00f6lkisch orientierten\" B\u00fcndnisses, das vom 11./12. M\u00e4rz 2017 in Saarbr\u00fccken laut eigenen Ausf\u00fchrungen im Internet ist mit der Wahl Alexander NEIDLEINs die \"Zusammenarbeit mit anderen, zum Generalsekret\u00e4r jedoch wieder ein gleichgesinnten Organisationen und baden-w\u00fcrttembergischer Funktion\u00e4r Personen (...) anstrebt\". im Bundesvorstand vertreten. Wie das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zur NPD am 17. SCHULTERSCHLUSS Januar 2017 feststellte, will diese die MIT DER NEONAZISZENE Verfassungsordnung durch einen auDie NPD ist in Teilen neonazistisch torit\u00e4ren Nationalstaat ersetzen, der an ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht der ethnisch definierten \"Volksgemeinsie sich bereits seit Jahren um eine schaft\" ausgerichtet ist. Ihr Konzept intensivere Vernetzung mit der - bisder \"Volksgemeinschaft\", die antisemilang mehr oder weniger parteiunabtische Grundhaltung und die Ver\u00e4chth\u00e4ngigen - Neonaziszene. Zu diesem lichmachung der bestehenden demoZweck verfolgt sie seit dem Jahr 2004 kratischen Ordnung lassen deutliche eine \"Volksfront\"-Strategie: Sie nimmt Parallelen zum Nationalsozialismus erNeonazis nicht nur als einfache Mitkennen. In der Proklamationsschrift glieder auf, sondern besetzt zuweilen des \"V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels\" werden die auch hohe Partei\u00e4mter mit ausgewiesevom Bundesverfassungsgericht festnen Neonazikadern. So wurde auf dem gestellten verfassungsfeindlichen Ziele NPD-Bundesparteitag im M\u00e4rz 2017 als Programm dargelegt: der Neonazi Thorsten HEISE, Landes149","RECHTSEXTREMISMUS \" Die NPD war stets die Partei der ethnischen Deutschen. Der V\u00f6lkische Fl\u00fcgel sichert (...) dieses urspr\u00fcngliche und zentrale Element nationallenburg-Vorpommern im September 2016 ist sie, wie zuletzt 2004, in keinem Landesparlament mehr vertreten. demokratischer Grundhaltung, welches Mit Udo VOIGT stellt die NPD jedoch auf dem lebensrichtigen Menschenbild basiert. Nach dem Verst\u00e4ndnis seit 2014 einen Abgeordneten im Eudes V\u00f6lkischen Fl\u00fcgels spielt grundrop\u00e4ischen Parlament. s\u00e4tzlich nicht die Staatsb\u00fcrgerschaft oder der Pass die entscheidende Rolle zur Bestimmung einer VolksAm 17. November 2018 hielt die NPD zugeh\u00f6rigkeit, sondern der ethnokulturelle Ausdruck. Deutscher kann ihren Bundesparteitag in der Stadthalle demzufolge immer nur derjenige von B\u00fcdingen/Hessen ab. Auf dem Parsein, der deutsche Eltern hat, welche deutschen Abstammungsgemeinteitag wurde VOIGT auf Listenplatz 1 schaften als Nachfahren zuzurechnen f\u00fcr die Europawahl am 26. Mai 2019 sind oder in der ein Elternteil entgew\u00e4hlt; sein Herausforderer war G\u00fcnter \" sprechend deutsch und der andere Elternteil zumindest europider DECKERT aus Baden-W\u00fcrttemberg. Abstammung ist. Auch der baden-w\u00fcrttembergische Lan2.1.4 desverband unterh\u00e4lt Verbindungen zu AKTIVIT\u00c4TEN neonazistischen Personen und OrgaRechtsextremisten nutzen soziale Netznisationen, sein Internetauftritt wies werke im Internet, z. B. zur Kommuim Dezember 2018 einen Verantwortnikation und Vernetzung sowie zur lichen eigens f\u00fcr den Bereich \"Kontakt Gewinnung neuer Sympathisanten und zu Freien Kr\u00e4ften\" aus.16 Mitglieder. Auch die NPD macht von diesen M\u00f6glichkeiten Gebrauch. Diverse baden-w\u00fcrttembergische Gliede2.1.3 rungen der Partei, ihrer JugendorganiDIE NPD ALS WAHLPARTEI sation \"Junge Nationalisten\" (JN) und IM JAHR 2018 des \"Rings Nationaler Frauen\" (RNF) Im Jahr 2018 konnte die NPD keine betreiben entsprechende Profile. Im Wahlerfolge erzielen: Zu den LandJahr 2018 waren Facebook-Seiten u. a. tagswahlen am 14. Oktober 2018 in f\u00fcr die NPD-Kreisverb\u00e4nde Breisgau, Bayern trat die NPD nicht an, bei der G\u00f6ppingen, Heilbronn, KonstanzLandtagswahl am 28. Oktober 2018 in Bodensee, Ostalb, Rhein-Neckar und Hessen erhielt sie nur 0,2 % der StimSchw\u00e4bisch Hall abrufbar. In einigen men. Seit ihrer Wahlniederlage in MeckF\u00e4llen reklamierten NPD-Profile einzel16 \"Freie Kr\u00e4fte\" ist eine szenetypische Bezeichnung f\u00fcr parteiunabh\u00e4ngige neonazistische Struktu150 ren wie \"Kameradschaften\".","RECHTSEXTREMISMUS ne baden-w\u00fcrttembergische Gemeinden Der NPD-Kreisverband Rhein\"und Umgebung\" als Zust\u00e4ndigkeitsNeckar veranstaltete am vorletzten bereich (z. B. \"NPD Sinsheim\", \"NPD Septemberwochenende 2018 ein Wiesloch/Walldorf\"). Ob sich hinter Oktoberfest, bei dem vor einem diesen Profilen jeweils \u00f6rtliche StrukBanner mit eindeutigem Bezug zum turen oder nur Einzelaktivisten verberhistorischen Nationalsozialismus gen, ist nicht immer klar. musikalische Darbietungen erfolgten. Auf seiner Facebook-Seite beIm Berichtsjahr 2018 entfaltete die tonte der Kreisverband, dass \"allen NPD mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Anwesenden der Spruch auf dem Aktionen: politisch unkorrekten B\u00fchnenbanner 'Wir sind nicht alleine' freudig \"Net schw\u00e4tza, macha!\", lautet das bewusst\" gewesen sei. Motto der neuen Spendenkampagne Der NPD-Landesverband Baden\"Deutsche helfen Deutschen\" der W\u00fcrttemberg berichtete auf seinem NPD in Baden-W\u00fcrttemberg. VorInternetauftritt, dass im Rahmen des dergr\u00fcndig soziale Beweggr\u00fcnde bundesweiten Aktionsprogramms fu\u00dfen jedoch hierbei auf einer frem\"Schutzzone\" der NPD-Kreisverdenfeindlichen Motivation und eiband Heilbronn im September 2018 ner politischen Zielsetzung. Bei der eine \"Schutzh\u00fctte\" errichtet habe. Kampagne ist die NPD nicht offen Der NPD-Bundesvorsitzende Frank als Initiatorin erkennbar. Auf diesem FRANZ habe diese mit einer Rede Weg versucht sie, den extremistier\u00f6ffnet. Ziel der \"Schutzh\u00fctte\" sei schen Hintergrund der Aktion zu es, Deutschen einen gesch\u00fctzten verschleiern. Raum zu bieten. 2.1.5 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Auf seiner Internetseite wies der NPDLandesverband Anfang Dezember 2018 in Form einer interaktiven BadenW\u00fcrttemberg-Karte und einer Auflis151","RECHTSEXTREMISMUS tung insgesamt 21 Kreisverb\u00e4nde aus. in Berlin eine Rede. Die B\u00fchne war mit Demnach ist das Landesgebiet strukeinem Banner geschm\u00fcckt, auf dem das turell vollst\u00e4ndig abgedeckt. Zitat \"Ich bereue nichts\" des Hitlerstellvertreters Rudolf He\u00df abgedruckt Die Regional-, Kreisund Ortsverb\u00e4nde war. sind unterschiedlich aktiv. Zu den aktivsten NPD-Gliederungen geh\u00f6rte auch 2018 wieder der Kreisverband Rhein-Neckar. In seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich wurden seit 2014 insgesamt f\u00fcnf NPD-Ortsverb\u00e4nde gegr\u00fcndet: in Mannheim sowie in Weinheim, Sins2.1.6 heim, Wiesloch und Schwetzingen (alle \"JUNGE NATIONALISTEN\" (JN) Rhein-Neckar-Kreis). Laut ihrem FaceAm 13. Januar 2018 fand im Verlagsgebook-Auftritt ist die NPD dar\u00fcber hib\u00e4ude des \"Deutsche Stimme\"-Verlags naus in Lahr/Schwarzwald im Ortenauin Riesa/Sachsen der Bundeskongress kreis mit einem Ortsverband vertreten. der NPD-Jugendorganisation statt. Dort Die genannten Zusammenschl\u00fcsse sind verabschiedeten die JN ein Statut, das weiterhin die mutma\u00dflich einzigen ihre Umbenennung von \"Junge NatioNPD-Ortsverb\u00e4nde in ganz Badennaldemokraten\" in \"Junge Nationalisten\" W\u00fcrttemberg. beinhaltet. Neben der Umbenennung w\u00e4hlten die JN einen neuen BundesDie NPD-Frauenorganisation \"Ring vorstand. Zum stellvertretenden VorNationaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt zwar sitzenden wurde der Baden-W\u00fcrttem\u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen berger Dominik ST\u00dcRMER gew\u00e4hlt. Landesverband und entfaltet seit Jahren unbestreitbar Aktivit\u00e4ten. Diese gehen Der baden-w\u00fcrttembergische Landesallerdings von wenigen Aktivistinnen verband stellte auch 2018 einen \u00fcberaus, nicht zuletzt von der ehemaligen proportional gro\u00dfen Anteil des PersoRNF-Bundesvorsitzenden und jetzigen nals im JN-Bundesverband. Seine MitLandesvorsitzenden Edda SCHMIDT gliederzahl stagnierte 2018 bei ca. 50 aus Bisingen/Zollernalbkreis. Am 4. AuPersonen. Landesweit verf\u00fcgten die JN gust 2018 hielt die Landesvorsitzende 2018 \u00fcber einige mehr oder weniger des RNF beim Sommerfest der NPD aktive \"St\u00fctzpunkte\", z. B. in den Re152","RECHTSEXTREMISMUS gionen Enzkreis, Heilbronn, Rems-Murr, einen 50-km-Leistungsmarsch mit Start Schwarzwald-Bodensee und Stuttgart. in Bisingen/Zollernalbkreis. Jedoch erzielten die Aktionen kaum \u00d6ffentlichZwar gab es vereinzelte Veranstaltungen keitswirkung. der JN in Baden-W\u00fcrttemberg, z. B. 2.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 VORSITZENDE: Sascha KROLZIG und Sven SKODA (seit 5. Januar 2019) Sascha KROLZIG und Michael BR\u00dcCK (ab 1. April 2018) Christoph DREWER (kommissarisch bis 1. April 2018) SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 115 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 115) (Deutschland 2017: ca. 650) \"DIE RECHTE\" ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2018 noch nicht \u00fcber bundesweite Strukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass diverse f\u00fchrende Funktion\u00e4re einen organisatorischen Vorlauf in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus haben. ENTWICKLUNGEN IM JAHR 2018: \"DIE RECHTE\" gab sich auf ihrem Bundesparteitag am 1. April 2018 erstmals eine Doppelspitze aus zwei Bundesvorsitzenden. Wie schon 2017 traten - teils bundesweit f\u00fchrende - Funktion\u00e4re der Partei bei B\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg an. 153","RECHTSEXTREMISMUS 2.2.1 allerdings stellvertretender BundesORGANISATIONSGESCHICHTE vorsitzender blieb. Seither sind beide UND -STRUKTUR Bundesvorsitzende sowie ihre beiden \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 Stellvertreter aus Nordrhein-Westfalen, in Hamburg gegr\u00fcndet. Auch im Jahr was die Bedeutung des dortigen Landes2018 verf\u00fcgte sie noch nicht \u00fcber verbands f\u00fcr die Gesamtpartei unterbundesweite Parteistrukturen. Mitte streicht. Auf dem Bundesparteitag Oktober 2018 hatte sie nach eigenen gab sich \"DIE RECHTE\" zudem den Internetangaben nur noch acht LanNamenszusatz \"Partei f\u00fcr Volksabdesverb\u00e4nde, von denen allerdings der stimmung, Souver\u00e4nit\u00e4t und Heimat\"Landesverband S\u00fcdwest\" f\u00fcr zwei schutz\". Schon am 5. Januar 2019 Bundesl\u00e4nder (Rheinland-Pfalz und veranstaltete die Partei nach eigenen Saarland) zust\u00e4ndig war. Damit nahm Angaben ihren zehnten Bundesparteisie gegen Ende 2018 organisatorische tag mit Neuwahl des Vorstands. Zu Pr\u00e4senz in nur noch neun Bundesl\u00e4nBundesvorsitzenden wurden Sascha dern f\u00fcr sich in Anspruch. Folglich KROLZIG und Sven SKODA aus musste sie bei ihrem Bem\u00fchen um Nordrhein-Westfalen gew\u00e4hlt, ihre eine m\u00f6glichst bundesweite AusdehStellvertreter sind Michael BR\u00dcCK nung 2018 einen weiteren R\u00fcckschritt und ein weiterer Nordrhein-Westfale. hinnehmen. Schlie\u00dflich hatte sie im Damit bleibt die nordrhein-westf\u00e4liNovember 2017 nach eigenen Angasche Dominanz im Bundesvorstand ben noch \u00fcber zehn Landesverb\u00e4nde gewahrt. Aus Baden-W\u00fcrttemberg geverf\u00fcgt. h\u00f6rt weiterhin nur der Landesvorsitzende Leon DREIXLER dem Bundes\"DIE RECHTE\" f\u00fchrte nach eigenen vorstand an. Angaben am 1. April 2018 im Rheinland ihren neunten Bundesparteitag durch. Dort w\u00e4hlte die Partei erstmals 2.2.2 zwei gleichberechtigte BundesvorsitIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG zende: Sascha KROLZIG und Michael In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" BR\u00dcCK l\u00f6sten Christoph DREWER im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt ab, der diese Funktion seit November der ehemaligen rechtsextremistischen 2017 kommissarisch ausge\u00fcbt hatte, Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU)17. 154 17 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 198-199.","RECHTSEXTREMISMUS Mittlerweile tendiert sie jedoch eindeutig in Richtung Neonazismus. Dies belegt schon ein Blick auf ihr Spitzenpersonal: Auf ihrer Bundeshomepage gibt die Partei offen Auskunft dar\u00fcber, dass ihre 2018 gew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden und deren Stellvertreter in (ehemaligen) Gruppierungen des nicht parteigebundenen Neonazismus t\u00e4tig waren. Demnach waren z. B. sowohl BR\u00dcCK als auch KROLZIG von 2008 bzw. 2007 bis zum Verbot im Jahr \u00dcberdies \u00e4u\u00dfert sich \"DIE RECHTE\" 2011 Mitglieder der neonazistischen immer wieder auch eindeutig neona\"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politizistisch, zumindest jedoch entschieden sche Gefangene und deren Angeh\u00f6rige rechtsextremistisch und verfassungse. V.\" (HNG)18. Auf derselben Interfeindlich. Zuweilen tut sie dies aber netseite macht die Partei auch im auch in verklausulierter Form. So beGrundsatz aus ihren Wurzeln in der teiligten sich Parteivertreter auch aus nicht parteigebundenen Neonaziszene Baden-W\u00fcrttemberg an der rechtsext- \" keinen Hehl, wie die Rubrik \"Parteiremistischen 1.-Mai-Demonstration ungeschichte\" zeigt: ter dem Motto \"Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr alle Deutschen\" mit ca. 700 TeilAm Pfingstsonntag des Jahres 2012 wurde DIE RECHTE nehmern in Erfurt. Wie verschiedenen von Christian Worch 19 gegr\u00fcndet Szeneberichten bzw. entsprechenden und fasste wenig sp\u00e4ter, als Fotos zu entnehmen ist, wurde in eine Folge politisch motivierter Verbote gegen freie Kamerad - Erfurt auch ein Transparent von \"DIE \" schaften, zun\u00e4chst vor allem in RECHTE\" mitgef\u00fchrt, auf dem zu lesen NordrheinWestfalen Fu\u00df, wo war: \" viele ehemals freie Aktivisten der Partei beitraten und ihr Profil formten. OB DORTMUND, ERFURT \" ODER BUXTEHUDE: DER FEIND IST & BLEIBT DER KAPITALISMUS!\" 18 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2011, S. 182-183 und 186-189. 19 Christian WORCH ist ein langj\u00e4hrig aktiver und bundesweit bekannter Neonazi. Er war von der Parteigr\u00fcndung bis zu seinem R\u00fccktritt zum 31. Oktober 2017 Bundesvorsitzender von \"DIE RECHTE\". Seit dem zehnten Bundesparteitag von \"DIE RECHTE\" vom 5. Januar 2019 fungiert WORCH als Beisitzer im Bundesvorstand und Bundesschatzmeister. 155","RECHTSEXTREMISMUS In dem Bericht, der am 5. Mai 2018 drei Kreisverb\u00e4nde (Enzkreis, Karlsruhe auf der Homepage des baden-w\u00fcrttemund Rhein-Neckar; im November 2017 bergischen Landesverbands eingestellt waren es noch vier gewesen). Mehr wurde, war das Transparent gleich Kreisverb\u00e4nde wies die Partei zu diesem viermal jeweils gut lesbar abgebildet. Zeitpunkt nur f\u00fcr Nordrhein-Westfalen Die Macher dieses Transparentes ar(neun plus zwei \"St\u00fctzpunkte\") und beiteten hier mit einer antisemitischen Niedersachsen (f\u00fcnf) aus. Andeutung oder Anspielung. So d\u00fcrfte der Leser in der zweiten Zeile einen Reim auf das Wort \"Buxtehude\" erwarten, und zwar - zumal es sich um eine rechtsextremistische Demonstration mit Neonazi-Beteiligung handelt - das Wort \"Jude\". Stattdessen kommt ein Reim geradezu auff\u00e4llig nicht zustande. Es ist davon auszugehen, dass die anwesenden Rechtsextremisten oder sp\u00e4tere Medienkonsumenten einen solchen Code zu entschl\u00fcsseln wissen, ohne dass die Macher des Transparents explizit werden und sich juristische Probleme einhandeln m\u00fcssen. 2.2.3 SITUATION VON \"DIE RECHTE\" IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \"DIE RECHTE\" organisierte 2018 in In Baden-W\u00fcrttemberg hatte \"DIE Baden-W\u00fcrttemberg diverse Aktivit\u00e4RECHTE\" Ende 2018 ca. 115 Mitglieten mit unterschiedlich gro\u00dfer Au\u00dfender (2017: ca. 115). Der Landesverwirkung, \u00fcber die sie auf der Homeband Baden-W\u00fcrttemberg wurde laut page ihres Landesverbands berichtete. Partei im August 2013 in Karlsruhe als Dazu geh\u00f6rten laut Homepage Flugdamals f\u00fcnfter Landesverband gegr\u00fcnblattverteilaktionen, z. B. am 12. Januar det. Zu ihm geh\u00f6rten Ende 2018 noch 2018 in Kieselbronn/Enzkreis. Au\u00dfer156","RECHTSEXTREMISMUS dem verteilten am 21. Januar 2018 der deutschen Zukunft\", der am \"ein dutzend junge M\u00e4nner des Kreis2. Juni 2018 in Goslar/Niederverbands Karlsruhe kostenlose Pfefsachsen stattfand, fersprays an deutsche Frauen\" in zwei ein \"1. Dart-Turnier des LandesKarlsruher Stadtteilen, um Stimmung verbandes Baden-W\u00fcrttemberg im gegen Ausl\u00e4nder zu machen. Am 10. Raum Karlsruhe\" am 2. M\u00e4rz 2018, M\u00e4rz 2018 veranstaltete die Partei eieine \"Infound Mobilisierungsverne Doppelkundgebung in Weingarten anstaltung f\u00fcr die Kampagne 'Europa (Baden)/Kreis Karlsruhe und Pforzheim, erwache'\" am 9. M\u00e4rz 2018 \"im an der (zumindest in Weingarten) nach Gro\u00dfraum Rastatt\" mit \"rund 40 eigenen Angaben \"\u00fcber ein Dutzend anwesenden G\u00e4sten\" (Kampagne Mitglieder unserer Partei\" teilnahmen. von \"DIE RECHTE\", deren AbZudem beteiligten sich 15 Mitglieder schluss eine Demonstration in Dortdes Landesverbands an einer rechtsexmund am 14. April 2018 bildete), tremistischen \"Mahnwache\" mit insein \"Liederabend im Gro\u00dfraum gesamt knapp 90 Teilnehmern am 23. Karlsruhe\" am 13. M\u00e4rz 2018 mit Februar 2018 in Pforzheim; Anlass war 20 Besuchern, der 73. Jahrestag der Zerst\u00f6rung Pforzein \"Vortragsabend\" am 26. Mai heims im Zweiten Weltkrieg. 2018 \"im Gro\u00dfraum Rastatt\" und eine Feier zum f\u00fcnfj\u00e4hrigen BesteAu\u00dferdem f\u00fchrte \"DIE RECHTE\" in hen am 1. September 2018 \"im Raum Baden-W\u00fcrttemberg im Lauf des JahRastatt\". Nach Parteiangaben erres 2018 Veranstaltungen durch, die schienen \"knapp 60 Kameradinnen eher parteibzw. szeneinternen Chaund Kameraden und mehr als ein rakter hatten, \u00fcber die der LandesverDutzend Kinder\". band aber ebenfalls auf seiner Internetseite berichtete. Dazu z\u00e4hlten u. a. Folgt man der Berichterstattung des ein \"Rednerabend\" am 3. Februar \"DIE-RECHTE\"-Landesverbands auf 2018 mit \"etwa 30 Personen im seiner Homepage, nahmen die AktiviGro\u00dfraum Karlsruhe\", t\u00e4ten der Partei in Baden-W\u00fcrttemein \"Infoabend\" mit \"20 anwesenberg in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2018 den Interessierten\" am 27. Februar jedoch sp\u00fcrbar ab. 2018 in Karlsruhe \u00fcber den \"10. Tag 157","RECHTSEXTREMISMUS In der Gesamtschau der VersammHessen. Allerdings plant sie, an der lungsorte wird deutlich, dass \"DIE Europawahl 2019 teilzunehmen. Auf RECHTE\" ihre \u00f6ffentlichkeitswirkder 15-k\u00f6pfigen Kandidatenliste, die samen wie parteiinternen Aktivit\u00e4ten \"DIE RECHTE\" bei ihrem Bundesim Wesentlichen auf diejenigen Regioparteitag am 1. April 2018 aufstellte, nen im Land konzentrierte, in denen sie findet sich kein Kandidat aus Baden\u00fcber Kreisverb\u00e4nde verf\u00fcgt, vor allem W\u00fcrttemberg. aber auf den Bereich Enzkreis/Pforzheim und den Gro\u00dfraum Karlsruhe, Im Jahr 2018 traten - teils bundesweit vereinzelt noch auf den Raum Rastatt. f\u00fchrende - Parteifunktion\u00e4re von \"DIE Innerhalb Baden-W\u00fcrttembergs war RECHTE\" zu drei B\u00fcrgermeisterwahlen sie also auch 2018 immer noch eher in Baden-W\u00fcrttemberg an, obwohl eine Regionalpartei, wenngleich sich sie nicht im Land ans\u00e4ssig waren. Vertreter des Landesverbands nach eiZahlreiche Aktivit\u00e4ten der Partei stangenen Angaben wiederholt an rechtsden im Zeichen dieser Wahlen, darextremistischen Demonstrationen in unter Kundgebungen (so am 10. M\u00e4rz, anderen Bundesl\u00e4ndern beteiligten, so 5. und 7. April 2018 in Weingarten am 14. April 2018 in Dortmund und am (Baden)/Kreis Karlsruhe), Flugblatt1. Mai 2018 in Erfurt. Baden-W\u00fcrtverteilund Plakataktionen, Infost\u00e4nde tembergische Mitglieder von \"DIE sowie die Teilnahme an offiziellen \u00f6fRECHTE\" nahmen demnach Mitte fentlichen Vorstellungen der KandidaFebruar 2018 sogar an verschiedenen tinnen und Kandidaten. Bereits 2017 Veranstaltungen bulgarischer Gesinhatte es zwei solche Kandidaturen von nungsgenossen in Sofia teil. damals f\u00fchrenden Parteivertretern gegeben, was allerdings durchweg mit desolaten Ergebnissen unter der 1-%2.2.4 Grenze f\u00fcr die Partei geendet hatte.20 AKTIONSSCHWERPUNKT B\u00dcRGERMEISTERWAHLK\u00c4MPFE Am 8. April 2018 trat Michael BR\u00dcCK Als Wahlpartei spielte \"DIE RECHTE\" aus Nordrhein-Westfalen, der erst eine auch 2018 kaum eine Rolle. So beteiWoche zuvor zu einem von zwei Bunligte sich die Partei nicht an den Landdesvorsitzenden gew\u00e4hlt worden war, tagswahlen vom 14. Oktober 2018 in zur B\u00fcrgermeisterwahl in Weingarten Bayern und vom 28. Oktober 2018 in (Baden) an und erhielt laut vorl\u00e4ufigem 158 20 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2017, S. 165-166.","RECHTSEXTREMISMUS Endergebnis 2,32 % der abgegebenen Obwohl \"DIE RECHTE\" auch 2018 Stimmen. In Ubstadt-Weiher/Kreis wieder hochrangige Parteifunktion\u00e4re Karlsruhe errang am 6. Mai 2018 der ins Rennen schickte und insgesamt bayerische \"DIERECHTE\"-Landesbesser abschnitt als noch 2017, bleibt vorsitzende Philipp HASSELBACH eine dezidiert rechtsextremistische 3,23 % der Stimmen. BR\u00dcCKs CoPartei wie sie weit davon entfernt, in Bundesvorsitzender, der Nordrheineinem Bundesland wie Baden-W\u00fcrtWestfale Sascha KROLZIG, der bereits temberg B\u00fcrgermeisterposten zu er2017 bei der B\u00fcrgermeisterwahl in obern. Es d\u00fcrfte der Partei bei solchen Sinzheim/Kreis Rastatt gescheitert war, Wahlantritten auch eher darum gehen, kandidierte am 10. Juni 2018 in Sulzsich eine \u00f6ffentliche B\u00fchne zu verfeld/Kreis Karlsruhe. Auf ihn entfielen schaffen und Aufmerksamkeit zu er5,23 % der Stimmen. regen. 159","RECHTSEXTREMISMUS 2.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") GR\u00dcNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Weidenthal (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 35 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 35) (Deutschland 2017: ca. 50021) \"DER DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") ist eine relativ junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verf\u00fcgte sie auch 2018 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen; in Baden-W\u00fcrttemberg bestanden seit Ende 2017 keine offiziellen Parteistrukturen mehr. Als Wahlpartei ist \"Der III. Weg\" zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische bis neonazistische Charakter der Partei ist eindeutig feststellbar; er zeigt sich u. a. an ihrer Verehrung f\u00fcr f\u00fchrende Protagonisten des historischen Nationalsozialismus. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Stadt und der Landkreis Reutlingen waren ein 2018: Aktionsschwerpunkt der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg. 21 Bei dieser Zahl handelt es sich um die Summe der Vollund F\u00f6rdermitglieder. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes f\u00fcr 2017 wurden erstmals Vollmitglieder 160 und F\u00f6rdermitglieder zusammengefasst aufgef\u00fchrt.","RECHTSEXTREMISMUS Nach eigenen Angaben wurde \"DER eigenen Internetangaben am 4. August DRITTE WEG\" (\"Der III. Weg\") im 2018 im Bayerischen Wald seinen \"2. September 2013 in Heidelberg geGebietsparteitag\". Dieser machte die gr\u00fcndet. Trotz dieses Gr\u00fcndungsortes strukturelle Bedeutungslosigkeit Badenwar die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg W\u00fcrttembergs innerhalb des Gebietsauch Ende 2018 noch immer nur relaverbands und damit innerhalb der tiv schwach vertreten. Ihre MitgliederGesamtpartei deutlich: Der bei dieser zahl im Land stagnierte 2018 bei ca. 35. Gelegenheit neu gew\u00e4hlte \"GebietsHinzu kommt, dass die Partei seit Novorsitzende\" geh\u00f6rte demnach, ebenso vember 2017 \u00fcber keinen \"St\u00fctzpunkt\" wie sein Stellvertreter und alle Beisitzer mehr im Land verf\u00fcgte. des s\u00fcddeutschen Gebietsvorstands, einem bayerischen \"St\u00fctzpunkt\" der Anfang Oktober 2018 konnte auch von Partei an. einer bundesweiten organisatorischen Verankerung der Partei immer noch Als Wahlpartei spielte \"Der III. Weg\" keine Rede sein: Zu diesem Zeitpunkt bislang keine ernsthafte Rolle. Zu den wies sie auf ihrer Internetseite nur beiden Landtagswahlen des Jahres 2018 noch 19 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus, am 14. Oktober in Bayern und am 28. die sich ungleichm\u00e4\u00dfig auf rund neun Oktober in Hessen trat er nicht an. Bundesl\u00e4nder verteilten; ein knappes Allerdings plant die Partei einen Antritt Jahr zuvor waren es noch 20 gewesen. zur Europawahl 2019: Auf ihrem \"GeEnde 2018 existierte kein \"St\u00fctzpunkt\", samtparteitag\" am 7. April 2018 w\u00e4hlte dessen Zust\u00e4ndigkeit auch nur teilweise sie eine Kandidatenliste; angef\u00fchrt wird in Baden-W\u00fcrttemberg gelegen h\u00e4tte. diese vom Parteivorsitzenden Klaus Allerdings waren im Berichtsjahr durchARMSTROFF aus Rheinland-Pfalz, wo aus relevante Parteiaktivit\u00e4ten von die Partei eine Telefonund eine Fax\"Der III. Weg\" zu registrieren. nummer als Kontaktadressen unterh\u00e4lt. Auf der zehnk\u00f6pfigen Liste befindet Seit 2016 fasst die Partei ihre \"St\u00fctzsich kein Baden-W\u00fcrttemberger. Doch punkte\" in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusamschon im Fr\u00fchjahr 2018 begann die men. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg und Partei damit, in Baden-W\u00fcrttemberg Bayern ist der im Juni 2016 gegr\u00fcndete Unterst\u00fctzungsunterschriften f\u00fcr ihren \"Gebietsverband S\u00fcd\" zust\u00e4ndig. Der Antritt zur Europawahl zu sammeln. \"Gebietsverband S\u00fcd\" veranstaltete laut So nutzte \"Der III. Weg\" nach eigenen 161","RECHTSEXTREMISMUS Angaben einen rechtsextremistischen und dem 15. September 2018 allein in \"Zeitzeugenund Mobilisierungsvortrag Reutlingen stattgefunden haben, eine im Raum Reutlingen\" am 14. April 2018 weitere am 22. Juni 2018 im direkt bemit \"knapp 50\" Teilnehmern f\u00fcr eine nachbarten Pliezhausen/Kreis Reuterste Unterschriftensammlung. Demsellingen. Die Stadt und der Landkreis ben Zweck dienten nach Parteiangaben Reutlingen waren 2018 generell ein \u00f6rtauch zwei Infost\u00e4nde am 25. August licher Aktionsschwerpunkt der Partei, bzw. am 29. September 2018 in Singen/ obwohl sie auch in dieser Region nur Kreis Konstanz. \u00fcber eine sehr d\u00fcnne Personaldecke verf\u00fcgt haben d\u00fcrfte. 2.3.1 Bei seinen Flugblattaktionen bediente AKTIVIT\u00c4TEN IN \"Der III. Weg\" nach eigener DarstelBADEN-W\u00dcRTTEMBERG lung erneut eine relativ breite ThemenGemessen an seiner immer noch relativ palette: Zu den propagierten Parolen niedrigen Mitgliederzahl in Badengeh\u00f6rten u. a. \"Asylflut stoppen! Auch W\u00fcrttemberg und dem Fehlen offizielin unserer Region!\" (z. B. am 12. Mai ler Strukturen im Land zeigte \"Der III. 2018 und am Wochenende 19./20. Mai Weg\" hier auch 2018 wieder einen er2018 sowie am 28. August 2018 jeweils heblichen Aktivismus. Das l\u00e4sst sich in Reutlingen), \"Familien sch\u00fctzen! nicht zuletzt auf der Internetseite der Homo-Propaganda stoppen!\" (am 17. Partei ablesen: Hier wurden allein zwiMai 2018 in Reutlingen), \"Kein deutschen dem 1. Januar und dem 10. Oktosches Blut f\u00fcr fremde Interessen!\" (z. B. ber 2018 \u00fcber 60 Texte mit mehr oder am 22. April 2018 in Heilbronn) und minder eindeutigem Baden-W\u00fcrttem\"Zeitarbeit abschaffen!\" (am 15. Sepberg-Bezug eingestellt; ungef\u00e4hr die tember 2018 in Reutlingen). In mindesH\u00e4lfte davon bezog sich auf Aktionen tens zwei F\u00e4llen halfen Mitglieder des innerhalb des Bundeslandes. Eine Aus\"St\u00fctzpunkts M\u00fcnchen/Oberbayern\" wertung dieser Beitr\u00e4ge ergibt, dass die mit Flugblattverteilungen in Badenmit Abstand h\u00e4ufigste Aktionsform von W\u00fcrttemberg aus, n\u00e4mlich am 18. Au\"Der III. Weg\" in Baden-W\u00fcrttemberg gust 2018 in Leutkirch im Allg\u00e4u/Kreis auch 2018 wieder die FlugblattverteiRavensburg sowie am 16. September lung war. Mindestens sechs Verteilak2018 in Bad Wurzach und Aitrach tionen sollen zwischen dem 12. Mai (beide Kreis Ravensburg). 162","RECHTSEXTREMISMUS mehr in der Lage, Einheimische vor \u00dcbergriffen durch Zuwanderer zu sch\u00fctzen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. 2.3.2 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Ende Januar 2018 berichtete \"Der III. Immer wieder weist sich \"Der III. Weg\", Weg\" auf seiner Homepage von \"unseunter anderem in seinen Internetbeitr\u00e4rer Streife\", gemeint war eine \"Nationale gen, als entschieden rechtsextremistisch Streife\" in Konstanz. Einen knappen bis neonazistisch aus. Ideologisch ist Monat sp\u00e4ter erschien an der gleichen z. B. der Text \"Gedenktag: Georg von Stelle ein Bericht \u00fcber eine \"erneute Sch\u00f6nerer - Ein Sozialist ohne Furcht nationale Streife\" am 24./25. Februar 2018 und Tadel\" in mehrfacher Hinsicht \"an den Brennpunkten von Konstanz\". aussagekr\u00e4ftig. Diesen stellte die Partei Als Anlass gaben die beiden kurzen am 14. August 2018, dem 97. Todestag Internetberichte angebliche kriminelle von Georg Ritter von Sch\u00f6nerer (1842\"Vorf\u00e4lle\" mit \"Kulturfremden\" an. Mit 1921), auf ihrer Homepage ein; allersolchen Aktionen gibt \"Der III. Weg\" dings hatte sie ihn offensichtlich von vor, die einheimische Bev\u00f6lkerung vor einer anderen rechtsextremistischen Kriminalit\u00e4t durch Migranten sch\u00fctzen Internetseite \u00fcbernommen. Sch\u00f6nerer zu wollen. Tats\u00e4chlich aber ist davon war F\u00fchrer der \u00f6sterreichischen Allauszugehen, dass einerseits gerade \u00c4ngste deutschen22 und ein fanatischer Rasvor und sonstige Vorbehalte gegen\u00fcber senantisemit23 (Originalzitat von 1888: Migranten gesch\u00fcrt werden sollen. \"Jeder Deutsche hat die Pflicht, nach \u00dcberdies soll der Eindruck entstehen, Kr\u00e4ften mitzuhelfen, das Judenthum die zust\u00e4ndigen staatlichen Beh\u00f6rden auszumerzen!\"24). Er war ein Antidemoseien aufgrund einer angeblich v\u00f6llig krat und eine \"Stifterfigur der v\u00f6lkiverfehlten Zuwanderungspolitik nicht schen Bewegung\"25, die zu den wichtigs22 Die Alldeutschen \u00d6sterreich-Ungarns waren unter anderem antisemitisch eingestellt und forderten den Anschluss der deutschsprachigen Gebiete \u00d6sterreichs an das Deutsche Reich, also die Schaffung eines \"Gro\u00df-\" oder \"Alldeutschland\". 23 Vgl. hierzu die Begriffsdefinitionen in Abschnitt 1.2.1. 24 Zitiert bei: Brigitte Hamann, Hitlers Wien. Lehrjahre eines Diktators, M\u00fcnchen 1998, S. 353. 25 Uwe Puschner, Die v\u00f6lkische Bewegung im wilhelminischen Kaiserreich. Sprache - Rasse - Religion, Darmstadt 2001, S. 209. 163","RECHTSEXTREMISMUS ten Vorg\u00e4ngerph\u00e4nomenen, Wegbereiaber nicht genannt werden. Tats\u00e4chlich tern und Ideologielieferanten des historiist \"Mein Kampf\" die Quelle, und der schen Nationalsozialismus z\u00e4hlt. Die Zitatgeber wird als \"ein gro\u00dfer deutEinf\u00fchrung Sch\u00f6nerers als \"Sozialist\" scher Staatsmann\" umschrieben. Ein in der \u00dcberschrift ist also \u00e4u\u00dferst irresolches Bekenntnis zu Adolf Hitler ist, f\u00fchrend und verharmlosend. In dem auch wenn dessen Name nicht f\u00e4llt, Text wird zudem - abgesehen von geNeonazismus in Reinkultur. ringf\u00fcgiger Detailkritik - gro\u00dfe Bewunderung f\u00fcr Sch\u00f6nerer ge\u00e4u\u00dfert, ohne dabei seine Bedeutung f\u00fcr die v\u00f6lkische Bewegung oder seinen Antisemitismus auszublenden. So wird er u. a. als \"unantastbar reine und gro\u00dfe Pers\u00f6nlichkeit\" bezeichnet, die \"aus tiefster seelischer Verpflichtung\" gehandelt habe, als \"gr\u00fcndlicher und klarer politischer Denker, eine eindrucksvolle Zudem ist der Text, den sich \"Der III. Pers\u00f6nlichkeit, die ihrer Zeit weit Weg\" durch Einstellen auf seine Homevorausgeeilt war.\" Er sei \"das als unanpage zu eigen gemacht hat, in kaum genehm empfundene, unerbittlich mahverklausulierter Weise antisemitisch. nende Gewissen des Parlaments\" in Worte wie \"Jude\", \"j\u00fcdisch\" oder \"Ju\u00d6sterreich-Ungarn gewesen, mit einer dentum\" fallen zwar nicht, doch in der \"makellosen sozialen Gesinnung\", eine zweiten H\u00e4lfte werden wiederholt - \"gl\u00e4nzende und k\u00e4mpferische Pers\u00f6nund immer in kritisch-negativen Konlichkeit\". texten - nicht weiter erl\u00e4uterte, auch dort in Anf\u00fchrungsstriche gesetzte Oberfl\u00e4chlich betrachtet scheint der \"Auserw\u00e4hlte\" genannt, in einem Zitat Text zu unterschlagen, dass Sch\u00f6nerer Sch\u00f6nerers zudem \"'nomadisierende zu den politischen Vorbildern Adolf V\u00f6lkerschaften'\". In beiden F\u00e4llen Hitlers z\u00e4hlte. Dieser \u00e4u\u00dferte in \"Mein handelt es sich um typisch rechtsextKampf\" neben mancher Kritik auch viel remistische, abwertend gemeinte Lob und Anerkennung f\u00fcr Sch\u00f6nerer. Synonyme f\u00fcr Juden. Gegen Ende des Allerdings beginnt der vorletzte Absatz Beitrags ist zudem von einem \"verw\u00e4sdes Internettextes mit zwei Zitaten \u00fcber serten Taufbecken-Antisemitismus\" die Sch\u00f6nerer, deren Quelle und Autor Rede. Damit will der anonyme Autor 164","RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge \u00dcbertritt zum Christentum von ihrem Juden eine \"Rasse\" sind, an der auch angeblichen \"Makel\" des J\u00fcdischseins die Annahme einer anderen Religion \"reinwaschen\" k\u00f6nnen, als inkonsenichts \u00e4ndern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den \"parteiunabh\u00e4ngigen bzw. parteiungebundenen Strukturen\" bzw. zum \"weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial\" z\u00e4hlen konkret der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD). Au\u00dferdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell gepr\u00e4gten Szene. Subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch f\u00fcr rechtsextremistische Ma\u00dfst\u00e4be - unkonventionelles \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild sowie durch ihre Unf\u00e4higkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum ver\u00f6ffentlichen. Anders als fr\u00fcher wird der subkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165","RECHTSEXTREMISMUS In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Die Szene besteht im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als \u00fcberwiegend neonazistisch einzustufen sind. 2018 stieg die Zahl der nicht parteigebundenen Neonazis auf ca. 410 (2017: ca. 360). 2018 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcnf rechtsextremistische Konzerte statt (2017: drei), die durchschnittliche Besucherzahl von 120 Besuchern blieb allerdings hinter den Werten von 2017 (ca. 150 Besucher) zur\u00fcck. Von den Konzerten sind die rechtsextremistischen Liederabende zu unterscheiden, von denen 2018 in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt zw\u00f6lf bekanntwurden. Liederabende finden, anders als Konzerte, meist in kleinerem und ruhigerem Rahmen statt; h\u00e4ufig dienen sie als Begleitprogramm f\u00fcr politisch-ideologische Szeneveranstaltungen. Die Zahl der rechtsextremistischen Bands im Land stieg von acht (2017) auf neun. 2018 gab es im Land einen Szene-Vertrieb, zudem unterhielt eine einzelne Person in Baden-W\u00fcrttemberg wie schon 2017 solche Angebote unter drei verschiedenen Bezeichnungen im Internet. Zur \"Identit\u00e4ren Bewegung\" siehe die Infobox auf Seite 183. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 12. Dezember 2018 durchsuchte die Polizei die 2018: Wohnungen von zw\u00f6lf Personen in insgesamt f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg. Den Personen wurde vorgeworfen, die verbotene Vereinigung \"Blood & Honour\" (B&H) fortgef\u00fchrt zu haben. 166","RECHTSEXTREMISMUS 3.1 SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER das verbreitete Desinteresse an ideoRECHTSEXTREMISMUS logisch-politischen Fragen und - Subkulturen unterscheiden sich von daraus resultierend - die Oberfl\u00e4chihrer jeweiligen Mehrheitsoder Mainlichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und streamkultur insbesondere habituell Unreflektiertheit der eigenen \"\u00dcber(z. B. durch den Kleidungsstil), kultuzeugungen\", rell (z. B. durch die Pflege bestimmter den sehr hohen identit\u00e4tsstiftenden Musikstile) oder auch politisch-ideolound erlebnisorientierten Stellenwert gisch (z. B. durch Verweigerungshaltung von szeneeigener Musik und Konbis hin zur fundamentalen Systemopzerten sowie position). Diese Abgrenzung nehmen das im Vergleich zu anderen TeilsegSubkulturen meist ganz bewusst vor; menten des deutschen Rechtsextresie betrachten sich als Gegenentwurf mismus relativ niedrige, jugendliche zur vorherrschenden Kultur, teils auch Durchschnittsalter. zum politischen System. Diese Eigenschaften erinnern an die Nach dieser Arbeitsdefinition kann man rechtsextremistische Skinheadszene, die schon die rechtsextremistische Szene an bis vor wenigen Jahren den Hauptteil sich als Subkultur innerhalb der bundesder subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextredeutschen Mehrheitskultur ansehen. In misten ausmachte; teils sind sie deren diesem Fall liegt sogar eine von beiden Erbe. Vor gut einem Jahrzehnt begann Seiten betriebene konsequente Abgreneine krisenhafte Entwicklung der zung vor. Subkulturell gepr\u00e4gte RechtsSkinheadszene, die sich u. a. in einer extremisten verk\u00f6rpern wiederum eine personellen Schrumpfung und in einem Subkultur auch innerhalb des deutschen Wandel des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes Rechtsextremismus. Von der \u00fcbrigen niederschlug. Mittlerweile ist die Szene unterscheiden sie sich u. a. durch Szene - zumindest in Baden-W\u00fcrttemfolgende Eigenschaften: berg und bezogen auf ihr idealtypischklischeehaftes Erscheinungsbild mit ein unkonventionelles bis antib\u00fcrGlatze, Springerstiefeln und Bombergerliches \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, jacke - weitgehend verschwunden. Ihre die Unf\u00e4higkeit bzw. den mangelnReste sind von anderen subkulturellen den Willen, sich in Parteien oder Rechtsextremisten kaum noch zu unterVereinen zu organisieren, scheiden bzw. mit ihnen verschmolzen. 167","RECHTSEXTREMISMUS Die deutsche Sektion der international der Bundesrepublik war. Im Jahr 2000, agierenden \"Hammerskins\" ist die einals B&H bundesweit \u00fcber 15 regionale zige bundesweit aktive Skinheadorga\"Sektionen\" und insgesamt rund 200 nisation in der Bundesrepublik. Sie ist Mitglieder verf\u00fcgte, wurde die Organisaregional in \"Chapter\" untergliedert. tion zusammen mit ihrer JugendorganiDie 1988 in den USA gegr\u00fcndeten sation \"White Youth\" vom Bundesmi\"Hammerskins\" traten hier erstmals nister des Innern verboten. Das Verbot Anfang der 1990er Jahre in Erscheinung. ist seit 2001 bestandskr\u00e4ftig. Ihr Ziel ist es, alle Skinheads in einer \"Hammerskin-Nation\" zusammenzuNeben der breiten \u00c4chtung durch die f\u00fchren. Die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung Gesellschaft sehen sich Skinheads, konzentrieren sich auf die Selbstorgaaber auch die subkulturell gepr\u00e4gten nisation der \"Hammerskin\"-Bewegung Rechtsextremisten insgesamt, bereits sowie auf die Planung und Durchf\u00fchseit Jahrzehnten teils harscher Kritik rung rechtsextremistischer Konzerte. auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt: So Am 12. Dezember 2018 durchsuchte sto\u00dfen nicht nur ihr unkonventionelles die Polizei im Rahmen eines laufenden bis antib\u00fcrgerliches, zuweilen militantes Ermittlungsverfahrens die Wohnungen \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, sondern auch von zw\u00f6lf Personen in insgesamt f\u00fcnf andere typische Eigenschaften wie Bundesl\u00e4ndern, darunter in Badenmangelnde Ideologiefestigkeit, eher unW\u00fcrttemberg. Den Betroffenen wurde politische Erlebnisorientierung (z. B. vorgeworfen, die verbotene Vereiniauf szeneeigene Musik und Konzerte), gung \"Blood & Honour\" (B&H) fortgeDisziplinlosigkeit, Primitivit\u00e4t (nicht f\u00fchrt zu haben. 1987 in Gro\u00dfbritannien zuletzt im Umgang mit Frauen) und gegr\u00fcndet, war die international agieexzessiver Alkoholkonsum auf Ablehrende neonazistische Bewegung B&H nung durch andere, insbesondere ideoin den 1990er Jahren die bedeutendste logisch fanatischere Rechtsextremisten. und aktivste internationale OrganisaDiese bef\u00fcrchten, dass das negative tion innerhalb der Skinheadszene. In \u00f6ffentliche Image ihrer subkulturell Deutschland existierte seit 1994 eine gepr\u00e4gten Gesinnungsgenossen sich eigene \"Division\", die vor\u00fcbergehend auch auf das eigene Image negativ auseiner der wichtigsten Veranstalter rechtswirken k\u00f6nnte. extremistischer Skinhead-Konzerte in 168","RECHTSEXTREMISMUS oder aggressives Verhalten scheint Als eine solche Generalabrechnung Trumpf zu sein. (...) Eine eigene, (zumindest auch) mit der subkulturell lediglich pseudopolitische Spa\u00dfgepr\u00e4gten Rechtsextremistenszene ist kultur hat sich entwickelt. Nicht mehr anders als die der Konsum-' ein Text mit der \u00dcberschrift \"SubkulKulturen' des BRD-Systems. Es turelle Konsumszene oder politische gibt auf solchen Veranstaltungen Subjekte in Horst Wessel T-Hemden Bewegung?\" zu interpretieren, den die \" gekleidet, welche zu Aktivisten neonazistische Gruppierung \"Nationale sagen, sie sollen mit der 'Schei\u00df Politik' aufh\u00f6ren... ohne Worte. Sozialisten W\u00fcrttemberg\" (NS W\u00fcrttemberg) am 8. Oktober 2018 auf ihrer Homepage einstellte. Einleitend schickte Angesichts einer solchen, aus rechtssie voraus, dass der Beitrag schon vor extremistischer Perspektive vernichten- \" Jahren auf einer anderen Internetseite den Zustandsbeschreibung pl\u00e4diert der erschienen sei, sie ihn nun aber f\u00fcr die Text f\u00fcr rigorose Konsequenzen: Neuver\u00f6ffentlichung \"leicht \u00fcberarbeiDie einzige L\u00f6sung kann hier tet\" h\u00e4tte. In der Tat war der Text unter nur ein hartes und konsequentes verschiedenen \u00dcberschriften und mit Durchgreifen sein. Bek\u00e4mpft und in Teilen anderem Wortlaut bereits vor verdr\u00e4ngt alle asozialen Elemente und bewegungsfeindlichen Str\u00f6Jahren auf anderen rechtsextremistimungen, welche sich lediglich des schen Homepages erschienen, darunter Rufes oder der Darstellung wegen mit unseren Zeichen, Worten und bereits 2011 auf einer baden-w\u00fcrttemTaten schm\u00fccken. In einer Gemeinbergischen26. Er belegt, dass auch 2018 schaft ist kein Platz f\u00fcr Gangs und Pseudobanden - dies \u00fcberlassen zwischen der doktrin\u00e4ren Neonaziszene wir dann doch lieber den (...) fremdund den mitunter eher unideologischen l\u00e4ndischen 'Kulturbereicherern'. (...) Es ist doch die Frage, was wir subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremiserreichen wollen!?! Unsere Welt- \" ten ein schwerwiegendes, grunds\u00e4tzlianschauung ins Volk zu tragen oder ches Konfliktpotenzial bestand: nicht ernstzunehmende Au\u00dfenseiter bleiben, die am Rande der Gesellschaft ihr Dasein fristen? Eine kr\u00fcpWenn Kamerad auf eine Spa\u00dfpelige 'Szene' oder DIE ewig junge, veranstaltung geht[,] z. B. ein freie Volksbewegung? Kultureller Konzert[,] sind dort massig Leute, Niedergang oder nationale Erhebung? welche sich \u00fcber 'szenedefiniertes Wir brauchen fanatische Eiferer[,] Outfit' selbst darstellen wollen. f\u00fcr die es nichts als den Weg dieser Der ein oder andere macht auf Bewegung und ihren Idealen gibt. furchtbar b\u00f6se, die grell gef\u00e4rbten Die sich mit Leib und Leben der Sache Haare oder die provokanten Aufverschrieben haben, und was wir drucke auf der Bekleidung sollen NICHT brauchen, das sind besoffene Aufsehen erregen. Asoziales und/ armselige Lichter, die sturzbetrunken 26 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2011, S. 179-180. 169","RECHTSEXTREMISMUS vom Freiheitskampf und deutschen Werten gr\u00f6hlen. (...) Was treibt Sie sind in letzter Konsequenz darauf aktive Idealisten und politische ausgerichtet, die freiheitliche demokraK\u00e4mpfer eigentlich dazu, sich mit tische Grundordnung zugunsten einer diesem Gesindel abzugeben? Politische Soldaten wollen sie sein. Diktatur nach dem Vorbild des natio- \" Kameraden. Doch die einen sind nalsozialistischen \"Dritten Reichs\" abblo\u00df Trinker und Taugenichtse, die anderen Gro\u00dfm\u00e4uler und Wichtigtuer. zuschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer AngeSelbst der politische Wert rechtsexth\u00f6rigen ist die neonazistische Szene ein \" remistischer Musik wird in diesem Text wichtiger Bestandteil des harten Kerns kritisch relativiert: des deutschen Rechtsextremismus. Schon mal von einer Revolution geh\u00f6rt, die mit einer CD begann Nicht alle Rechtsextremisten sind oder auf einer Feier begonnen wurde? Verfechter nationalsozialistischer Ideen Musik ist zwar angenehm und sicherund sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr \" lich wichtig f\u00fcr die Unterhaltung, der politische Nutzen ist doch arg in eine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung Frage zu stellen. Deutschlands. Insoweit ist die pauschale Gleichsetzung aller Rechtsextremisten Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten mit Neonazis eine unzutreffende VerRechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemeinfachung. berg stagnierte 2018 bei ca. 350. Die Grenzen zwischen Neonazismus und anderen Str\u00f6mungen des deutschen 3.2 NICHT PARTEIGEBUNDENER Rechtsextremismus verlaufen zuweilen NEONAZISMUS allerdings flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges Gedankengut und seine Anh\u00e4nger sind 3.2.1 auch in Szenebereichen anzutreffen, die ALLGEMEINES nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend Als neonazistisch werden Personenzuals neonazistisch zu bezeichnen sind. sammenschl\u00fcsse und Bestrebungen beSo bekennen sich zumindest Teile der zeichnet, die sich direkt oder indirekt subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremiszu Ideologie, Organisationen und/oder tenszene zum historischen NationalF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historisozialismus, wie Liedtexte verschiedener schen Nationalsozialismus bekennen. Bands aus diesem Bereich eindeutig 170","RECHTSEXTREMISMUS belegen. \u00dcberschneidungen zwischen Die neonazistische Szene besteht im Neonazismus und subkulturell gepr\u00e4gWesentlichen aus zahlreichen regionatem Rechtsextremismus \u00e4u\u00dfern sich u. a. len Kleingruppen (z. B. sogenannten in der Existenz von Mischszenen und Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberin der Teilnahme von Neonazis an regionale bis bundesweite Netzwerke Konzerten besagter Bands. Mitunter bilden; eine einheitliche Organisation werden letztere auch von Neonazis existiert in Deutschland und Badenorganisiert. Bei den Parteien NPD, W\u00fcrttemberg nicht. Die Entwicklung \"DIE RECHTE\" und \"Der III. Weg\" der bundesweiten Neonaziszene ist ist die neonazistische Ausrichtung seit Jahrzehnten von Vereinsverboten unterschiedlich stark ausgepr\u00e4gt. Die und deren Folgen gepr\u00e4gt. Bereits in NPD nimmt bundesweit bekannte den 1990er Jahren wurden zahlreiche Neonazis als Mitglieder auf, von deVerbote erlassen, wodurch sich das nen manche hohe Parteifunktionen Erscheinungsbild der Szene nachhaltig innehaben. \"DIE RECHTE\" tendiert ver\u00e4nderte. Um sowohl ergangene als personell wie ideologisch eindeutig in auch erwartete Vereinsverbote zu unRichtung Neonazismus, was \u00e4hnlich terlaufen, haben seither zumeist lockere, auch f\u00fcr \"Der III. Weg\" gilt.27 organisationsunabh\u00e4ngige und informelle Personenzusammenschl\u00fcsse die Die Zahl der nicht parteigebundenen festen Strukturen ersetzt. In BadenNeonazis in Baden-W\u00fcrttemberg stieg W\u00fcrttemberg ist mittlerweile allerdings 2018 auf ca. 410 (2016 und 2017: ca. auch bei diesen Gruppierungen ein 360). Damit stellten sie wie in den R\u00fcckgang erkennbar. An ihre Stelle Vorjahren \u00fcber ein F\u00fcnftel des rechtstreten personelle Umfelder und Mobiextremistischen Personenpotenzials im lisierungspotenziale, die noch loser Land. 2002 hatte dieser Anteil noch strukturiert sind und sich organisatodeutlich unter zehn Prozent gelegen; risch nur noch schwer abgrenzen lassen. in den folgenden neun Jahren wuchs 2018 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg er jedoch stetig (2011: ca. 25 Prozent), wie schon 2017 noch rund zehn Neow\u00e4hrend die Gesamtzahl der Rechtsnazigruppierungen, die in unterschiedextremisten erkennbar zur\u00fcckging. lichem Ma\u00dfe aktiv waren. Der Anstieg bei den nicht parteigebundenen Neonazis ist also nicht durch einen Zuwachs 27 Vgl. dazu Abschnitt 2: \"Rechtsextremistische Parteien\". 171","RECHTSEXTREMISMUS bei diesen Gruppierungen zu erkl\u00e4ren, stehen sie aus ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, sondern eher durch entsprechende Zumeist jungen M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnahmen bei besagten - organisatorisch nen manche Gruppen im Bedarfsfall schwer abgrenzbaren - personellen Umauf ein Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckfeldern und Mobilisierungspotenzialen. greifen, das ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcbersteigt. Dar\u00fcber hinaus war in den letzten Jahren ein anderer Grund f\u00fcr den R\u00fcckgang der Organisationsstrukturen parteiunabh\u00e4ngiger Neonazigruppierungen verst\u00e4rkt zu beobachten: Manche dieser Gruppierungen gehen in rechtsextremistischen Parteien auf, um im Schutz des grundgesetzlich verb\u00fcrgten Parteienprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die eigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. So war die bisherige Parteigeschichte von \"DIE RECHTE\",28 die 2012 gegr\u00fcndet wurde, von Anfang an von der AufManche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfnahme solcher zuvor parteiunabh\u00e4ngiger nahmen\" - aus Furcht vor der StaatsNeonazigruppierungen gepr\u00e4gt, auch in gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBaden-W\u00fcrttemberg. Zuweilen wurden matisierung. Ebenso kann dahinter der auch ehemalige Mitglieder bereits verVersuch stehen, mit den eigenen polibotener Neonazigruppierungen in die tisch-ideologischen Vorstellungen auch Partei aufgenommen. au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dferMeist geben sich Neonazi-Gruppen lichen Anleihen, die einige Neonazis den Anstrich privater Cliquen oder bei jugendlichen Subkulturen oder Freundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber autonomen Linksextremisten nehmen, eine regionale Basis. Dies kommt k\u00f6nnen ebenfalls diesem Zweck dienen. auch in ihren Selbstbezeichnungen Generell unterliegt das \u00e4u\u00dfere Erscheizum Ausdruck (z. B. \"Nationale Sozianungsbild der Neonaziszene bereits listen W\u00fcrttemberg\"). Ferner sind sie seit Jahren einem Wandel: Zwar gibt vergleichsweise klein; in der Regel bees noch den \"Klischee-Nazi\", dessen 172 28 Vgl. ebenda.","RECHTSEXTREMISMUS Aufmachung (z. B. streng gescheitelte Innerhalb der netzwerkartigen StrukHaare und uniform\u00e4hnliche Kleidung turen legen Neonazis einen erheblichen bei Jungen und M\u00e4nnern, lange Z\u00f6pfe Aktionismus an den Tag, der sich vor und bewusst altmodische R\u00f6cke bzw. allem in der Teilnahme an zahlreichen Kleider bei M\u00e4dchen und Frauen) sich Demonstrationen zeigt, auch fernab an Vorbildern aus der deutschen, zumal ihrer regionalen Basis. So war die nationalsozialistischen Vergangenheit \"Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee\" (KHB) wie der paramilit\u00e4rischen NSDAPnach eigenen Internetangaben am \"Sturmabteilung\" (SA) oder der Hitler2. Juni 2018 auf dem rechtsextremistiJugend orientiert. Er ist aber zumindest schen \"10. Tag der deutschen Zukunft\" in Baden-W\u00fcrttemberg in der Neonaziim nieders\u00e4chsischen Goslar zusamszene deutlich seltener zu finden als men mit \"freie[n] Kr\u00e4fte[n] aus dem noch vor rund 20 Jahren. Schwarzwald vertreten.\" Laut derselben Quelle beteiligte sich die KHB an der rechtsextremistischen Gedenkkundge3.2.2 bung zum 31. Todestag des HitlerAKTIVIT\u00c4TEN IN Stellvertreters Rudolf He\u00df (1894-1987) BADEN-W\u00dcRTTEMBERG am 18. August 2018 in Berlin. Bei Die klassische Aktivit\u00e4t von Neonazimanchen Neonazigruppierungen begruppen ist der \"Kameradschaftsabend\" schr\u00e4nken sich Aktivit\u00e4ten und Agitain Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen, tion hingegen im Wesentlichen auf der keine Au\u00dfenwirkung entfaltet. Hier die Pflege einer Internetseite, so dass finden politisch-ideologische Schulundiese Gruppen eher im virtuellen Raum gen und die Vorbereitung von Aktionen existieren. ebenso statt wie unpolitische Gespr\u00e4che, oft dienen die Abende auch einfach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede Gruppe auch fest in die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Dar\u00fcber hinaus bestehen mitunter Kontakte zu anderen Teilen des rechtsextremistischen Spektrums sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. 173","RECHTSEXTREMISMUS Die Situation des nicht parteigebundeland\" wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft bzw. nen Neonazismus in Baden-W\u00fcrttemBeteiligung an einer kriminellen Verberg war im Berichtszeitraum vor allem einigung und wegen Volksverhetzung durch die Stagnation seiner organisatoriin mehreren F\u00e4llen zu Freiheitsstrafen. schen Strukturen auf niedrigem Niveau Unter ihnen war ein baden-w\u00fcrttemund durch weitgehende Inaktivit\u00e4t bergischer Neonazi, der zu zwei Jahren gepr\u00e4gt, zumindest nach au\u00dfen. Dies und sechs Monaten verurteilt wurde; d\u00fcrfte nicht zuletzt daran liegen, dass f\u00fcr die \u00fcbrigen drei Angeklagten, die sich hier neonazistische Strukturen nicht aus Baden-W\u00fcrttemberg kamen, und Aktivit\u00e4ten, die zuvor an keine lagen die Strafma\u00dfe zwischen acht MoPartei gebunden waren, seit 2012/13 naten und zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung immer st\u00e4rker in rechtsextremistische (Az.: 2 StE 21/16). Das Urteil gegen bis neonazistische Parteien - teils zu den Baden-W\u00fcrttemberger war im Neugr\u00fcndungen - verlagert haben. Berichtszeitraum noch nicht rechtsDementsprechend traten nicht parteikr\u00e4ftig. \"Altermedia Deutschland\" war gebundene Neonazis 2018 kaum als bereits im Januar 2016 durch den Veranstalter rechtsextremistischer DeBundesminister des Innern verboten monstrationen in Erscheinung. worden. Das bedeutet aber nicht, dass badenIn Reaktion auf die Verurteilung des w\u00fcrttembergische NeonazigruppierunNeonazis aus Baden-W\u00fcrttemberg wurgen 2018 v\u00f6llig kampagnenunf\u00e4hig gede bald darauf eigens eine Internetseite wesen w\u00e4ren. Dies beweisen die Solials \"Informationsblog und Soliseite\" darit\u00e4tsaktionen verschiedener neoerstellt. Dort erschien ein auf den nazistischer Gruppierungen (darunter 16. Mai 2018 datierter Bericht mit der die \"Kameradschaft Freudenstadt\", die \u00dcberschrift \"Gelebte Solidarit\u00e4t in \"Freien Kr\u00e4fte Schwarzwald-BaarBaden-W\u00fcrttemberg\", verfasst von verHeuberg\" und die KHB) f\u00fcr einen zu schiedenen - auch den oben genanneiner Freiheitsstrafe verurteilten Geten - \"Kameradschaften und Freundessinnungsgenossen aus dem Land im kreise[n]\". Demnach wurden \"in den Fr\u00fchjahr 2018: Am 8. Februar 2018 verletzten 4 Wochen nun drei Soliabende urteilte das Oberlandesgericht Stuttgart im s\u00fcddeutschen Raum\" veranstaltet. vier Betreiber der rechtsextremistischen Der erste fand laut Bericht im OrtenauInternetplattform \"Altermedia Deutschkreis statt als \"Kameradschaftsabend\" 174","RECHTSEXTREMISMUS samt Spendenaktion und \"kurze[n] Anrerische Abschottung von der Mehrsprachen von parteifreien Kameraden heitsgesellschaft ist nur ein weiterer und Vertretern der Partei Die Rechte\". deutlicher Hinweis auf die gesamtgeDie zweite Veranstaltung mit \"Redesellschaftliche Schw\u00e4che und Isolation beitr\u00e4gen\", einer \"Versteigerung\" und der Neonaziszene in Baden-W\u00fcrttemeinem \"musikalische[n] Rahmenproberg - und darauf, dass diese ihre gramm\" wurde im Landkreis EmmenSituation auch im Wesentlichen so dingen durchgef\u00fchrt. Schlie\u00dflich fand empfindet. im Landkreis Freudenstadt ein \"Soliabend\" statt, bei dem u. a. Szenemusiker auftraten sowie eine \"Rechtsschulung\", eine \"Sammelaktion f\u00fcr den Kameraden\" und eine \"Auktion\" abgehalten wurden. Es f\u00e4llt auf, dass auch diese \"Soliabende\" rein szeneinterne, auf sich selbst bezogene Veranstaltungen waren, die - abAm 13. Juli 2018 fand zum mittlerweile gesehen von der Nachberichterstattung f\u00fcnften Mal seit 2014 ein rechtsextreauf der Kampagnenhomepage - gar mistischer Aktionstag unter dem Motto nicht den Anspruch erhoben, in die \"Schwarze Kreuze Deutschland\" statt. Gesamtgesellschaft hineinwirken zu An diesem Tag wurden schwarz angewollen. Dazu passt, dass die Verfasser malte Kreuze an \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen des Berichts ganz bewusst keine konaufgestellt, die an deutsche Opfer sokreten Veranstaltungsorte, sondern nur genannter Ausl\u00e4ndergewalt erinnern die betreffenden Landkreise nennen, sollten. Dementsprechend wiesen die um \"den Vertretern des politisch verKreuze zum Teil Inschriften auf wie wirrten Lagers und der Staatsmacht \"Deutsche Opfer unvergessen\", \"\u00dcbernicht allzu viel Hinweise auf die gefremdung t\u00f6tet\" oder \"Offene Grenzen nauen Lokalit\u00e4ten der Soliveranstalt\u00f6ten\". Die regionalen Schwerpunkte tungen zu geben\". Diese offensichtliche dieser dezentralen und organisationsAngst vor gesellschaftlicher sowie staat\u00fcbergreifenden Aktion lagen nach licher Sanktion und Repression, die Szenedarstellung in Nordund Ostdaraus resultierende fast schon sektiedeutschland, aber auch in Nordrhein175","RECHTSEXTREMISMUS Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. zuletzt die subkulturell gepr\u00e4gte RechtsHier waren verschiedene Orte im extremistenszene l\u00e4sst sich an ihrer Bodenseekreis, im Ortenaukreis, in Musik festmachen, die identit\u00e4tsstiftend den Kreisen Emmendingen, Esslingen, wirkt und rechtsextremistische Inhalte Reutlingen und Schwarzwald-Baar soin die Szene \u00fcbertr\u00e4gt. Die im Folgenwie in der Stadt Freiburg betroffen. den erw\u00e4hnten Bands sind in der Regel Die KHB beispielsweise berichtete im diesem Spektrum zuzuordnen. Nachgang auf ihrer Facebook-Seite, sich an dieser Aktion beteiligt zu haAuch einschl\u00e4gig bekannte Gruppen ben, und dokumentierte photograaus Baden-W\u00fcrttemberg produzieren phisch Kreuze an Ortsschildern von immer wieder Liedtexte, in denen sie Meersburg, \u00dcberlingen und Uhldingenihre verfassungsfeindliche Gesinnung M\u00fchlhofen-Unteruhldingen (alle Bomehr oder weniger offen erkennen denseekreis). lassen. Ein Beispiel hierf\u00fcr lieferten Anfang 2018 zwei Mitglieder der Band \"Blutrausch\" aus dem Raum S\u00fcdbaden. 3.3 RECHTSEXTREMISTISCHE Sie ver\u00f6ffentlichten als \"Blutrausch solo\" MUSIK die CD \"Heimatverliebt - Reconquista\". \" Musik ist das wichtigste PropagandaDarauf hei\u00dft es in dem Lied \"Raus auf medium der rechtsextremistischen Szedie Stra\u00dfe\" u. a.: ne, nach innen wie nach au\u00dfen. Nicht RAUS AUF DIE STRASSE DENN DA GEH\u00d6REN WIR HIN F\u00dcR DIE REVOLUTION DER AUFSTAND BEGINNT GEGEN BESATZER, VOLKSTOD UND SYSTEM DIE LETZTE BASTION, TOD ODER FORTBESTEHEN KOMM STEH AUF ES LIEGT IN DEINER MACHT GIB NIEMALS AUF DENN DU BIST WAS DU MACHST WENN WIR NICHTS \u00c4NDERN \" STIRBT UNSER LAND RAUS AUF DIE STRASSE ZUM WIDERSTAND 29 29 Wiedergabe gem\u00e4\u00df der Textversion im Booklet, die der tats\u00e4chlich gesungenen Variante im 176 Wesentlichen entspricht.","RECHTSEXTREMISMUS Diese Textpassage beinhaltet mehrere gegen die freiheitliche demokratische Signalw\u00f6rter, die Rechtsextremisten Grundordnung richten. sofort verstehen. Wenn es hei\u00dft, es m\u00fcsse gegen \"Besatzer\" vorgegangen Viele Texte rechtsextremistischer Bands werden, schwingt darin die verunhetzen au\u00dferdem gegen andere szeneglimpfende Unterstellung mit, die typische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Bundesrepublik Deutschland sei ein Juden, Israel, die USA, Homosexuelle Besatzungsregime - ein auch heute oder \"Linke\". Bisweilen rufen sie auch noch besetztes, nicht souver\u00e4nes Land, direkt oder indirekt zur Gewaltanwendas es erst noch zu befreien gilt und desdung gegen die genannten Feindbilder sen politische Eliten im Grunde Kolauf. Solche F\u00e4lle belegen zweifelsfrei laborateure im Dienste der \"Besatzer\" den gewaltbejahenden Charakter zusind. Hinter dem Begriff \"Volkstod\" mindest von Teilen dieser Musikszene. verbirgt sich das rechtsextremistischverschw\u00f6rungsideologische Konstrukt, Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bewonach sich deutsche wie nichtdeutsche wegen sich die meisten Texte jedoch Akteure dazu verschworen h\u00e4tten, das unterhalb der Schwelle zum konkreten deutsche Volk auszurotten, z. B. durch Gewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil die bewusst herbeigef\u00fchrte massenhafte die Verfasser um die m\u00f6glichen juristiEinwanderung Nichtdeutscher. \"System\" schen Folgen wissen. Solche Bef\u00fcrchist ein ver\u00e4chtliches Synonym f\u00fcr die tungen d\u00fcrften die Ursachen daf\u00fcr sein, freiheitliche demokratische Grundorddass in den letzten Jahren sehr viel h\u00e4unung der Bundesrepublik, eher selten figer Liedtexte anderer Machart nachauch f\u00fcr die soziale Marktwirtschaft. weisbar sind: mit einer dumpfen, inhumaDass sich das Lied \"Raus auf die Stra\u00dfe\" nen Atmosph\u00e4re aus Gewaltbereitschaft gegen die bestehende Ordnung und und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntderen Repr\u00e4sentanten richtet, wird schon nissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, dadurch deutlich, dass gleich zu Beginn Wut, Zorn, Feindseligkeit, Rachephandes Liedes der Amtseid der Bundestasien, Verachtung sowie Mitleidund kanzlerin im Originalton eingeblendet Gnadenlosigkeit - jedoch ohne Aufwird. \"Revolution\", \"Aufstand\" und rufe zu konkreten Gewalttaten, manch\"Widerstand\", wie sie in dem Lied mal sogar ohne eindeutige Benennung beschworen werden, sollen sich also der Objekte von Hass und Wut. 177","RECHTSEXTREMISMUS Auch liefern die CDs immer wieder Die Zahl der rechtsextremistischen Belege daf\u00fcr, dass sich zumindest TeiBands im Land stieg 2018 von acht le der subkulturell gepr\u00e4gten Rechts(2017) auf neun. Diese Bands ver\u00f6fextremisten zum historischen Nationalfentlichten zwei CDs (2017: eine). Zusozialismus bekennen. Allerdings sind dem gab ein Bandprojekt, an dem sich diese f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer auch Baden-W\u00fcrttemberger parallel zu entschl\u00fcsseln, zuweilen werden sie zum Engagement in ihrer Stamm-Band offenbar bewusst verschleiert. beteiligten, eine CD heraus (2017: eine). Dar\u00fcber hinaus erschien ein CDMitunter greifen rechtsextremistische Sampler mit baden-w\u00fcrttembergischer Bands Gedichte oder Lieder aus den Beteiligung (2017: zwei). Traditionsbest\u00e4nden des historischen Nationalsozialismus oder anderer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrhundert) auf.30 Meist vertonen sie die Texte (neu) und verbreiten sie so in der heutigen Szene. Au\u00dferhalb dieser Kreise sind die eigentlichen Urheber oft weitgehend vergessen, intern aber mit ihren Werken bekannt und aus verschiedenen Gr\u00fcnden anschlussf\u00e4hig. Dieser Befund relativiert zu einem gewissen Grad das Desinteresse an ideologischpolitischen Fragen, das an sich unter Die rechtsextremistischen Bands aus subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextredem Land waren 2018 unterschiedlich misten tats\u00e4chlich verbreitet ist: Manaktiv: W\u00e4hrend manche von ihnen che Bands kennen sich offensichtlich kaum in Erscheinung traten, ver\u00f6fsehr gut in den Traditionsbest\u00e4nden fentlichte die 1997 gegr\u00fcndete Band aus. Soweit es sich um Texte aus der \"Blutrausch\" um die Jahreswende 2017/ NS-Zeit handelt, weist dies auf eine 2018 in einer Auflage von 500 St\u00fcck durchaus fundierte neonazistische Geeine Doppel-CD mit dem Titel \"20 sinnung derer hin, die sie auch heute Jahre und kein bi\u00dfchen leiser\", auf der noch vertonen und singen. im Wesentlichen alte Lieder der Band 178 30 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 152-153.","RECHTSEXTREMISMUS gesampelt wurden. Hinzu kam Anfang W\u00fcrttemberg m\u00f6glich und auch schon 2018 die bereits zitierte CD \"Heimateingetreten: So fand ein Konzert mit verliebt - Reconquista\", die zwei Bandca. 170 Teilnehmern am 14. Juli 2018 mitglieder als \"Blutrausch solo\" verin Aichstetten/Kreis Ravensburg statt, \u00f6ffentlichten. Die Bands \"GERMAnachdem es in Bayern untersagt worNIUM\" aus dem Rhein-Neckar-Raum den war. Organisatorin war die bayeriund \"Kommando Skin\" aus dem Raum sche Skinhead-Kameradschaft \"Voice Stuttgart traten 2018 wiederholt bei of Anger\". rechtsextremistischen Konzerten in Baden-W\u00fcrttemberg auf. Die rechtsextremistischen Konzerte spiegeln die bundesweite bis interDie Zahl der rechtsextremistischen nationale Vernetzung der rechtsextreKonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg lag mistischen Musikszene wider: An 2018 bei f\u00fcnf (2017: drei) und damit Konzerten in Baden-W\u00fcrttemberg beimmer noch relativ niedrig. Zwischen teiligen sich immer wieder Bands aus 1999 und 2013 hatte dieser Wert noch anderen Bundesl\u00e4ndern und ausl\u00e4ndidurchweg zwischen acht (2000, 2012 sche Gruppen, w\u00e4hrend einheimische und 2013) und 26 (2005) gelegen. Musiker oft auch au\u00dferhalb der LanDurchschnittlich kamen etwa 120 Bedesgrenzen auftreten. So spielten 2018 sucher, was einem R\u00fcckgang im Verim Land auch Bands u. a. aus Bayern, gleich zu 2017 (ca. 150) entspricht. Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Finnland. Nach Angaben der Band Konzerte von Rechtsextremisten sto\"GERMANIUM\" traten sie selbst und \u00dfen immer wieder auf entschiedenen die Szeneband \"Sturmbr\u00fcder\" aus Widerstand aus der Gesellschaft, auch dem Rems-Murr-Kreis neben anderen in Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinGruppen bei einer rechtsextremistiaus verfolgen staatliche Stellen das Ziel, schen Konzertveranstaltung am 2. Juni sie zu verhindern bzw. zumindest zu 2018 in Sachsen auf, Anlass war der kontrollieren. Dem versuchen die Verf\u00fcnfte Jahrestag einer rechtsextremisanstalter durch ein Ausweichen auf tischen Gruppierung. \"Kommando Skin\" andere Bundesl\u00e4nder oder ins Ausland spielte am Wochenende 3./4. Novemzu entgehen. Solche Verdr\u00e4ngungsber 2018 als eine von mehreren Bands effekte sind aber ebenso nach Badenin Porto/Portugal. 179","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE BANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2018 180","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE KONZERTE UND LIEDERABENDE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2018 181","RECHTSEXTREMISMUS Generell sind Rechtsextremisten aus Gegner) als die in der Regel teilnehmerBaden-W\u00fcrttemberg nicht allein auf st\u00e4rkeren und \u00f6ffentlichkeitswirksamedas Veranstaltungsangebot im eigenen ren Konzerte. Oft sind Liederabende Bundesland angewiesen. Bereits seit das Rahmenbzw. Begleitprogramm vielen Jahren legen sie zum Teil weite f\u00fcr andere politisch-ideologische SzeneWegstrecken zur\u00fcck, um Konzerte zu veranstaltungen wie Vortr\u00e4ge, um deren besuchen, wie die Auftritte von Attraktivit\u00e4t zu erh\u00f6hen. H\u00e4ufig sind \"GERMANIUM\" und \"Sturmbr\u00fcder\" oder waren die auftretenden S\u00e4nger/ am 2. Juni in Sachsen auch f\u00fcr 2018 Liedermacher bereits in einschl\u00e4gigen belegen. Bands aktiv. Manche Szenegr\u00f6\u00dfen aber sind Neonazis ohne subkulturelle Gegenwart oder Vergangenheit. RECHTSEXTREMISTISCHE LIEDERABENDE: DIE KLEINEN F\u00fcr die Organisation von Liederabenden BR\u00dcDER DER KONZERTE sind immer wieder auch Parteien ver2018 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg antwortlich, z. B. am 13. M\u00e4rz 2018 im insgesamt zw\u00f6lf rechtsextremistische Gro\u00dfraum Karlsruhe der Kreisverband Liederabende (auch: Balladenabende) Karlsruhe von \"DIE RECHTE\". Nach statt. Im Gegensatz zu KonzertveranEigenangaben nahmen rund 20 Szenestaltungen laufen diese meist in deutangeh\u00f6rige daran teil. Auch rechtsextrelich kleinerem und ruhigerem Rahmistische Parteien d\u00fcrften Liederabende men ab und entfalten deshalb kaum nicht zuletzt deshalb veranstalten, weil Au\u00dfenwirkung. Das macht sie auch sie deren Attraktivit\u00e4tspotenzial zur weniger anf\u00e4llig f\u00fcr beh\u00f6rdliche VerWerbung neuer Anh\u00e4nger, Mitglieder anstaltungsverbote (oder f\u00fcr Beund und W\u00e4hler nutzen wollen. Verhinderungsma\u00dfnahmen politischer 182","RECHTSEXTREMISMUS 3.4 \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) GR\u00dcNDUNG: 2014 als eingetragener Verein SITZ: Paderborn/Nordrhein-Westfalen MITGLIEDER: ca. 100 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 80) (Deutschland 2017: ca. 500) Die \"Identit\u00e4re Bewegung Deutschland\" (IBD) ist eine sehr aktive Gruppierung, deren Aktionsformen und Positionen in erster Linie junge Erwachsene ansprechen. Sie f\u00e4llt besonders mit fremdenund islamfeindlichen Positionen auf, die sie vor allem im Internet verbreitet. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in Anspruch, angebliche lokale, regionale, nationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach Ansicht der IBD in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und eine damit einhergehende \"Islamisierung\" Europas gef\u00e4hrdet. Neben Deutschland existieren auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Gruppierungen, die sich als Teil einer europaweiten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" (IB) verstehen, z. B. in \u00d6sterreich, Frankreich und Italien. Diese arbeiten international zusammen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Wie schon in den Vorjahren organisierte die IBD 2018: auch 2018 zahlreiche Veranstaltungen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg. Beispielsweise richtete sie im August 2018 ein Festival in Dresden aus, zu dem u. a. Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg anreisten. Die baden-w\u00fcrttembergischen Regionalgruppen traten sowohl im Internet als auch z. B. mit Informationsst\u00e4nden, Flugblattverteilungen und regionalen Stammtischen in Erscheinung. 183","RECHTSEXTREMISMUS Als Beispiel f\u00fcr die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit der IB ist die europaweite Kampagne \"Defend Europe\" hervorzuheben, bei der die IB im April 2018 einen Grenz\u00fcbergang zwischen Frankreich und Italien symbolisch \"blockierte\". Am 31. Mai 2018 wurden zahlreiche Online-Kommunikationskan\u00e4le der IBD gesperrt. Infolgedessen waren die IBD-Aktivisten dazu gezwungen, neue Kommunikationswege zu erschlie\u00dfen. 3.4.1 Personenzusammenschluss wahrnehmURSPR\u00dcNGE bar. In der Folgezeit entstanden OrtsDie Urspr\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewegruppen, die inzwischen in \u00fcbergegung\" liegen in Frankreich. Dort entordneten Regionalgruppen zusammenstanden in den fr\u00fchen 2000er Jahren gefasst sind; diese decken das gesamte die Partei \"Bloc identitaire\" sowie die deutsche Staatsgebiet ab. Allerdings ihr zugeh\u00f6rige Jugendorganisation \"Gesind die Grenzen der einzelnen Regioneration identitaire\", die als Vorl\u00e4ufernen nicht in allen F\u00e4llen deckungsorganisationen der heutigen \"Identigleich mit denen der Bundesl\u00e4nder. t\u00e4ren Bewegung\" angesehen werden Ihr Zuschnitt scheint sich vielmehr an k\u00f6nnen. vermeintlich oder tats\u00e4chlich historischen Staatsbzw. Regionalgrenzen zu In Deutschland trat die IBD im Oktoorientieren. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ber 2012 erstmals auf Facebook in bestehen laut Darstellung der IBD vier Erscheinung, war also im Ursprung Regionalgruppen: Baden, Schwaben, eher ein Internetph\u00e4nomen. Sp\u00e4tesPfalz und Franken. Bislang sind aber tens mit der Registrierung als Verein lediglich f\u00fcr die Gruppen IB Schwaben im Mai 2014 wurde sie immer st\u00e4rker und IB Baden konkrete Aktivit\u00e4ten auch durch konkrete Aktionen als im Landesgebiet nachzuweisen. 184","RECHTSEXTREMISMUS der \"Neuen Rechten\" wie auch die IB zuv\u00f6rderst darauf ab, den herrschenden politischen Diskurs in ihrem Sinne zu beeinflussen, z. B. mittels Publikationen, Tagungen oder durch Beitr\u00e4ge in den sozialen Medien. Ideologische Bezugspunkte sind (angeblich) nicht mehr Konzepte oder Vertreter des historischen Nationalsozialismus, sondern der sogenannten Konservativen Revolution. Dieser Begriff bezeichnet unterschiedliche rechtskonservative bis rechtsextremistische Str\u00f6mungen, die zur Zeit der Weimarer Republik antiliberale, antidemokratische und antiegalit\u00e4re Positionen vertreten haben. In den programmatischen Texten der IBD finden sich fremdenund insbe3.4.2 sondere islamfeindliche Aussagen soIDEOLOGIE wie verschw\u00f6rungstheoretische Ans\u00e4tH\u00e4ufig wird die IBD der sogenannten ze. Die Organisation bezieht sich auf Neuen Rechten zugeordnet. Unter das Konzept des \"Ethnopluralismus\". diesem nicht einheitlich definierten Dieses Denkmodell geht von der ExisBegriff werden seit den 1970er Jahren tenz einzelner V\u00f6lker bzw. Ethnien Gruppierungen zusammengefasst, die aus, deren jeweilige kulturelle Eigenauf verschiedene Weise versuchen, schaften durch die Vermischung der sich vom \"klassischen\" Rechtsextreverschiedenen V\u00f6lker bedroht sind. mismus abzugrenzen, und verst\u00e4rkt Verfechter ethnopluralistischer Positiins konservative Spektrum hineinwironen treten daher f\u00fcr eine strikte ken wollen. Strategisch zielen Akteure Trennung ein: Jedes Volk soll aus185","RECHTSEXTREMISMUS schlie\u00dflich auf dem eigenen TerritoriIn zentralen IBD-Texten wird die akum leben und auf diese Weise seine tuelle Zuwanderungssituation als VerIdentit\u00e4t bewahren. Migration nimmt schw\u00f6rung der Medien und der polidie IBD als Bedrohung wahr; in der tischen Parteien und Eliten gewertet. Folge fordert sie unter dem SchlagLetztere verfolgen nach Auffassung der wort \"Remigration\" die Umkehrung IBD das Ziel, die angestammten V\u00f6lder Migrationsbewegungen. Ein ethniker Europas vollst\u00e4ndig durch au\u00dfersches Verst\u00e4ndnis des Volksbegriffs europ\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und eine damit verbundene Ausgrenund damit traditionelle europ\u00e4ische zung bestimmter Bev\u00f6lkerungsteile Kultur(en) zu zerst\u00f6ren. Sie spricht steht im Widerspruch zu elementaren in diesem Zusammenhang von einem Werten des Grundgesetzes wie der planm\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen Austausch\". Am Unantastbarkeit der Menschenw\u00fcrde 17. Juni 2018 f\u00fchrte die IB Baden eine (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dem Banner-Aktion an der Alten Br\u00fccke in Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG). Heidelberg durch, die sich auf dieses Konzept bezog. Die Aktivisten hielEine positive Bewertung des historiten, begleitet von einem Redebeitrag, schen Nationalsozialismus oder ultraein Banner mit der Aufschrift \"STOPPT nationalistische Positionen sind in DEN GROSSEN AUSTAUSCH!\" \u00fcber \" IBD-Programmschriften dagegen nicht das Br\u00fcckengel\u00e4nder. Auf ihrer VKenthalten. Ihre Ideologie m\u00fcndet in Seite erkl\u00e4rte die IB Baden hierzu: eine fundamentale Ablehnung der EinDer Begriff des Gro\u00dfen Auswanderung - insbesondere von Mustauschs beschreibt den Prozess limen - nach Deutschland und Europa der Massenmigration kulturfremder und bedient sich zuweilen einer marAusl\u00e4nder als Ausgleich f\u00fcr das demographische Defizit der tialischen Kriegsrhetorik: Sie zieht autochthonen europ\u00e4ischen V\u00f6lker u. a. Parallelen zwischen der heutigen und in der Konsequenz den zunehmenden Verlust der Kontrolle des Situation und der sogenannten Recon\u00f6ffentlichen Raumes durch die quista, d. h. der schrittweisen \"R\u00fcckangestammte Bev\u00f6lkerung mit all ihren Konsequenzen, samt Blutvereroberung\" der iberischen Halbinsel gie\u00dfen, Terror, Mord und sexuellem aus dem muslimischen Machtbereich Mi\u00dfbrauch. (...) Jede noch so barbarische und widerliche Tat ist durch christliche Kr\u00e4fte zwischen dem \" f\u00fcr sie [die Regierung] ein blo\u00dfer 8. und 15. Jahrhundert. Kollateralschaden in ihrem Plan von der Umvolkung unseres Landes. 186","RECHTSEXTREMISMUS Mit solchen \u00c4u\u00dferungen will die IBD j\u00fcngere Zielgruppen. Laut IBD-Webdemokratische Politiker delegitimieren site versteht sie sich selbst als \"euround diffamieren. Nach ihrer Lesart folpaweite patriotische Jugendbewegung\", gen diese nicht ihrem Gewissen oder die sich gegen die \"Selbstabschaffungseinem W\u00e4hlerauftrag, sondern wirken ideologie von Multikulti\" wendet. Ihre als Helfershelfer nicht n\u00e4her bestimmter gesellschaftliche Anschlussf\u00e4higkeit ist M\u00e4chte skrupellos an der Abschaffung Teil einer Strategie der sogenannten des eigenen Staatsvolks mit. \"Metapolitik\", diese soll gesamtgesell- \" schaftliche Diskurse verschieben. Auf Im Zusammenhang mit der oben geder IBD-Homepage hei\u00dft es hierzu: nannten Banner-Aktion vom 17. Juni \" Wir f\u00fchren einen Kampf 2018 stellte die IB Baden auf der Plattum Begriffe, um das Sagbare, form VK au\u00dferdem die Bundesrepublik letztlich auch um das Denken. Deutschland als Unrechtsstaat dar, in dem u. a. keine Meinungsfreiheit gilt \" und Mord an deutschen Staatsb\u00fcrgern Am 31. Mai 2018 wurden nach eigenen nicht als Straftat geahndet wird. Angaben zahlreiche Nutzerprofile der IBD sowie ihrer Regionalund OrtsUnd wir werden es sehen, wie in wenigen Minuten der Apparat der gruppen auf Facebook und Instagram Regierung zuschlagen und uns in wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die jeweiligen Gewahrsam verfrachten wird. Denn Nutzungsrichtlinien gel\u00f6scht. Die Spernicht deutsche Frauen und Kinder zu vergewaltigen gilt in dieser Zeit als rung dieser Kommunikationskan\u00e4le Verbrechen, sondern dagegen seine d\u00fcrfte die IBD empfindlich getroffen Stimme zu erheben. Nicht Deutsche auf der Stra\u00dfe totzuschlagen ist eine haben, da die Verbreitung ihrer IdeoStraftat, sondern auf jene Stra\u00dfe logie und die Mobilisierung neuer Akzu gehen und Widerstand zu leisten. tivisten zu einem erheblichen Teil \u00fcber \" Dieses Regime hat jede Legitimation verloren. Es ist Zeit f\u00fcr eine patriotidas Internet erfolgt. Auf ihren verbleische Wende! benden Social-Media-Kan\u00e4len gaben die IB Baden und die IB Schwaben darDie IBD pr\u00e4sentiert ihre eigenen Poaufhin bekannt, auf Telegram, das russitionen und Aktivit\u00e4ten ausf\u00fchrlich sische Netzwerk VK, YouTube und sowohl auf ihrer Internetseite als auch Twitter auszuweichen. Diese Alternaauf eigenen Social-Media-Profilen; \u00fcber tiven bezeichnete die IB Baden als diese Kan\u00e4le erreicht sie insbesondere \"neue Wege im Infokrieg\". Zudem ver187","RECHTSEXTREMISMUS sendet die IBD einen Newsletter und Auch IB-Aktivisten aus Ungarn, Slok\u00fcndigte dar\u00fcber hinaus auf diversen wenien, Polen und D\u00e4nemark sollen Social-Media-Kan\u00e4len an, k\u00fcnftig Infordaran teilgenommen haben. Dar\u00fcber mationen \u00fcber eine eigens entwickelte hinaus schrieb die IB Schwaben auf Smartphone-App zu verbreiten. ihrer Homepage am 20. August 2018 \u00fcber die Teilnahme an der \"Universite d'ete\", einer \"IB-Sommeruniversit\u00e4t\" 3.4.3 in Frankreich. \u00dcBERREGIONALE AKTIVIT\u00c4TEN Bereits im Jahr 2017 hat die IB euroIhre Ideologie verbreitet die IB durch paweit eine Kampagne mit dem Titel vielf\u00e4ltige Aktionen und eine anschlie\"Defend Europe\" ins Leben gerufen, \u00dfende Berichterstattung im Internet. mit der sie f\u00fcr die sofortige Schlie\u00dfung Dabei zeigt sich auch die gute Vernetder Grenzen eintritt und Migranten zung der Regionalgruppen IB Schwapauschalisierend als Bedrohung stiben und IB Baden auf Bundesebene lisiert. 2017 hatte die IB ein Schiff sowie die internationale Zusammenargechartert, das im Mittelmeer gegen beit der Gruppierungen. Unter anderem angebliche \"Schlepperschiffe\" humain \u00d6sterreich, Frankreich und Italien nit\u00e4rer Nichtregierungsorganisationen bestehen ebenfalls Organisationen, vorgehen sollte. Bei der Aktion \"Defend die sich als Teil einer europaweiten Europe Alps\" errichteten IB-Aktivisten \"Identit\u00e4ren Bewegung\" verstehen. am 21. und 22. April 2018 einen provisorischen Zaun nahe einem Gebirgspass So berichtete die IB Schwaben auf ihzwischen Frankreich und Italien. Ihr rer Homepage zum Beispiel von der Ziel war es nach eigenen Angaben, Teilnahme einiger ihrer Aktivisten an Aufmerksamkeit zu erregen und daeiner Gedenkveranstaltung am 8. Sepdurch Einsatzkr\u00e4fte und politische tember 2018 in Wien, zu der unter Akteure zu einer St\u00e4rkung des Grenzanderem die \"Identit\u00e4re Bewegung schutzes zu bewegen. Die IB nutzte \u00d6sterreich\" (IB\u00d6) aufgerufen hatte. f\u00fcr die Aktion unter anderem zwei Bei dieser Veranstaltung wurde der Hubschrauber, ein zweisitziges FlugSchlacht am Kahlenberg im Jahr 1683 zeug sowie Drohnen. Beide \"Defendgedacht, in der Wien gegen das osmaEurope\"-Kampagnen belegen die starke nische Heer verteidigt worden war. internationale Vernetzung und eine 188","RECHTSEXTREMISMUS nicht zu vernachl\u00e4ssigende Finanzkraft gliedern und -Sympathisanten im deutschder IB. sprachigen Raum. Nach eigenen Angaben besuchten insgesamt rund 650 Personen die Veranstaltung, die Polizei sch\u00e4tzte die Teilnehmerzahl auf lediglich 350. Die Regionalgruppe IB Schwaben berichtete auf Twitter \u00fcber die Anreise einer gr\u00f6\u00dferen Gruppe von etwa 30 bis 40 Personen. Die IB Schwaben berichtete auf ihrer 3.4.4 Facebook-Seite sowie auf ihrer HomeAKTIVIT\u00c4TEN IN page ausf\u00fchrlich \u00fcber die Teilnahme BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \" einiger ihrer Mitglieder an der Aktion. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden im Hierzu hielt sie auf Facebook fest: Jahr 2018 neben regelm\u00e4\u00dfigen Stammtischen der Regionalund OrtsgrupKein einziger illegaler Migrant soll die franz\u00f6sische Grenze pen auch interne Schulungswochenan diesem Tag \u00fcberschreiten und enden statt. Im Fr\u00fchjahr 2018 hielt die gleichzeitig soll ein Zeichen IB Schwaben zum Beispiel ihr halbdaf\u00fcr gesetzt werden, dass es j\u00e4hrliches Aktivistenwochenende in \" noch Europ\u00e4er gibt, die f\u00fcr sichere Grenzen einstehen - auch wenn Rottweil ab. Programmpunkte waren sie diese selbst errichten m\u00fcssen. ein Sportund Selbstverteidigungstraining, die Analyse der eigenen AktiAm 25. August 2018 f\u00fchrte die IB eine vit\u00e4ten im Internet und Vortr\u00e4ge diverganzt\u00e4gige Veranstaltung mit dem Titel ser Aktivisten. Die IB Baden berichte\"Europa Nostra\" (dt.: \"Unser Europa\") te au\u00dferdem auf ihrer Facebook-Seite in Dresden durch. Vor Ort konnten \u00fcber einen Kulturund Schulungstag sich die Besucher \u00fcber verschiedene zum Thema \"Erinnerungskultur\" in Projekte aus dem IB-Umfeld informieHeidelberg im M\u00e4rz 2018. ren, etwa \u00fcber Verlage, Kampagnen oder Musikprojekte. Ziel der VersammAu\u00dferdem organisierten die Regionallung war die Vernetzung von IB-Mitgruppen Schwaben und Baden mehrere 189","RECHTSEXTREMISMUS Aktionen, die thematisch an bundesDie IB Schwaben berichtete weiterhin weite oder internationale IB-Kampagauf ihren Social-Media-Kan\u00e4len \u00fcber nen ankn\u00fcpften. Wie bereits im Vordie Teilnahme an Faschingsumz\u00fcgen jahr warf die IBD auch im Jahr 2018 in Konstanz und Weil der Stadt/Kreis im Zuge ihrer bundesweiten Kampagne B\u00f6blingen am 11. Februar 2018. W\u00e4h\"Kein Opfer ist vergessen\" den Regierend sich die Aktivisten in Konstanz rungsvertretern vor, den deutschen entweder als verschiedene Politiker Opfern islamistischer Terroranschl\u00e4ge oder als arabische Scheichs maskiert und Gewaltverbrechen keine Achtung hatten, waren sie in Weil der Stadt \" zu erweisen. Zur Kampagne hei\u00dft es gr\u00f6\u00dftenteils mit schwarzen Gew\u00e4nauf der IBD-Homepage: dern verschleiert. Die Verkleidungen bzw. Botschaften auf mitgef\u00fchrten Die Kampagne 'Kein Opfer ist vergessen' wird das politische Schildern nahmen aktuelle politische Versagen aufdecken und die Multi - Themen kritisch auf. Es wurden allerkultis mit ihrer heuchlerischen Politik dings keine Banner oder Plakate mit in zahlreichen Aktionen und kreativer Aufkl\u00e4rungsarbeit kon frontieren. (...) IB-Symbolik mitgef\u00fchrt, so dass eine Wir werden keinen islamistischen Zugeh\u00f6rigkeit zur IB oder Bez\u00fcge zu Anschlag zu den Akten legen, keine eindeutig rechtsextremistischem Ge- \" vergewaltigte Frau ignorieren und kein Todes opfer mehr vergessen. dankengut f\u00fcr die Umzugsbesucher Wir werden handeln! nicht erkennbar gewesen sein d\u00fcrften. In Bezug auf diese Kampagne entfaltete die IBD in Baden-W\u00fcrttemberg im Eine neue Aktionsform der IB aus Jahr 2018 einzelne Aktivit\u00e4ten, beispiels\u00d6sterreich, die Errichtung sogenannter weise fand am 13. Januar 2018 in der \"IB-Zonen\", griffen auch die badenUlmer Fu\u00dfg\u00e4ngerzone eine Plakatakw\u00fcrttembergischen Regionalgruppen tion dazu statt. Weitere Plakate der auf. An Informationsst\u00e4nden in Fu\u00df\"Kein-Opfer-ist-vergessen\"-Kampagne g\u00e4ngerzonen wollen sie nach eigenen will die IB Baden im Jahr 2018 laut Angaben mit Interessierten in den eigenen Angaben in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen in Dialog treten und dadurch die eigenen Pforzheim, Mannheim und Heidelberg Positionen und Aktivit\u00e4ten einer breiten angebracht haben. \u00d6ffentlichkeit bekannt machen. Die 190","RECHTSEXTREMISMUS IB Schwaben berichtete auf Twitter und v\u00f6lkische Positionen zu etablieren \u00fcber die \"deutschlandweit erste IBsowie das Vertrauen in das politische Zone\" am 16. Juni 2018 auf dem System der Bundesrepublik und seine T\u00fcbinger Marktplatz; auf ihrer HomeVertreter zu ersch\u00fcttern. Durch ihren page schrieb sie \u00fcber eine weitere am professionellen Umgang mit den moselben Tag in Ulm. Das Veranstaltungsdernen Medien und durch neue Schlagformat wurde am 18. August 2018 in worte, die sich zum Teil nicht unmittelStuttgart und am 10. November 2018 bar dem Rechtsextremismus zuordnen in Ravensburg fortgesetzt. lassen, kann die IBD auch Personen ansprechen, die keine ideologische N\u00e4he Bereits am 28. April 2018 hatte die IB zu den bekannten rechtsextremistischen Baden eine \u00e4hnliche Aktion in OffenParteien oder z. B. neonazistischen burg veranstaltet, die sie als \"Identit\u00e4re Organisationen aufweisen. BeispielsweiZone\" bezeichnete. Auch hier sollten se lesen und verbreiten auch nichtPassanten von Aktivisten in zwangloser extremistische Gruppierungen und EinAtmosph\u00e4re ins Gespr\u00e4ch verwickelt zelpersonen in den sozialen Medien werden. Damit setzte sie ihre Strategie Beitr\u00e4ge der IBD - dies spricht daf\u00fcr, einer verst\u00e4rkten Au\u00dfendarstellung fort: dass deren Inhalte auch in b\u00fcrgerlichen Schon zu zwei Kundgebungen vom Kreisen Anklang finden. \" 24. Februar 2018 in Heidelberg und Pforzheim hatte sie erkl\u00e4rt: Die beschriebenen Aktivit\u00e4ten zeugen von der Kampagnenf\u00e4higkeit und der \" Wir dr\u00e4ngen damit voranschreitend provokativ in Kreativit\u00e4t der IB. Diese d\u00fcrften dazu den \u00f6ffentlichen Raum (...). beitragen, dass es ihr wiederholt gelungen ist, innerhalb kurzer Zeit Mitglieder Zwar betont die IBD immer wieder zu mobilisieren, finanzielle Mittel in den gewaltfreien Charakter ihrer Verangro\u00dfem Umfang einzuwerben und mit staltungen und Aktionen, ihre Positio\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen auf nen zielen aber u. a. darauf ab, in der aktuelle Ereignisse zu reagieren. deutschen Bev\u00f6lkerung islamfeindliche 191","RECHTSEXTREMISMUS 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN \"Als die zentrale ideologische Grundlage des historisch-politischer RahmenbedinRechtsextremismus kann (...) die \u00dcber gungen an Bedeutung verloren; hierzu bewertung ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit gelten, z\u00e4hlt etwa die rechtsextremistische also die Auffassung, wonach die Nation Variante des Antikommunismus seit oder Rasse den h\u00f6chsten Stellenwert im der Wende von 1989/90. Andere sind politischen Selbstverst\u00e4ndnis hat. In dieser dagegen wichtiger geworden, z. B. der Sicht werden Grund und Menschenrechte rechtsextremistische Antiamerikanisals untergeordnete oder falsche Wertvorstel mus. Dennoch gibt es verschiedene lungen angesehen, was auf die Ablehnung Ideologiebestandteile, die teils schon von tragenden Normen demokratischer Ver seit dem 19. Jahrhundert eine zentrale fassungsstaaten hinausl\u00e4uft. Entsprechend Rolle im deutschen Rechtsextremiszielt das politische Idealbild einer Gesell mus spielen. Bis heute sto\u00dfen sie bei schaftsordnung bei Rechtsextremisten auf vielen - wenn nicht den meisten - die Etablierung eines autorit\u00e4ren oder Rechtsextremisten im Grundsatz auf totalit\u00e4ren Staates, der auf der Basis einer Zustimmung: ethnisch und politisch homogenen Gesell schaft bestehen soll.\" 31 Die Ideologie der Ungleichheit. Darunter fallen insbesondere der Der deutsche Rechtsextremismus verrechtsextremistische Nationalismus, f\u00fcgt nicht \u00fcber die eine, in sich halbder Sozialdarwinismus, der die Auswegs geschlossene Ideologie. Vielmehr lesetheorie Darwins auf die Entist er in sich ideologisch zersplittert. wicklung von menschlichen GeZudem unterliegt das ideologische sellschaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der Gesamtgef\u00fcge des deutschen RechtsRassismus. Letzterer erh\u00e4lt eine extremismus immer wieder Wandlunerh\u00f6hte Brisanz, wenn er zur Begen und Verschiebungen. So haben gr\u00fcndung des im rechtsextremistiim Lauf der Zeit einzelne Bestandteile schen Lager allgegenw\u00e4rtigen Andieses Gef\u00fcges aufgrund wechselnder tisemitismus herangezogen wird. 31 Armin Pfahl-Traughber, Extremismus und Terrorismus. Eine Definition aus politikwissenschaftlicher Sicht, in: Ders. (Hrsg.), Jahrbuch f\u00fcr Extremismusund Terrorismusforschung 2008, Br\u00fchl/ 192 Rheinland 2008, S. 9-33, Zitat S. 16.","RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der VolksgemeinSysteme relativieren oder sogar leugschaft, die auch als \"V\u00f6lkischer nen. Von Gebietsrevisionismus ist Kollektivismus\" bezeichnet wird. die Rede, wenn sie die AnerkenRechtsextremistische Fremdenund nung der deutschen GebietsverAusl\u00e4nderfeindlichkeit haben in luste, wie sie sich aus den beiden diesem rassistisch-nationalistischen Weltkriegen ergeben haben, verweiKonzept ihren Ursprung. gern, oder wenn sie - noch weiterDer Autoritarismus. Seine konkregehend - Gebiete f\u00fcr Deutschland ten Ausformungen sind Antilibebeanspruchen, die selbst vor 1918 ralismus, d. h. die Ablehnung eines au\u00dferhalb der damaligen deutschen an freiheitlichen Werten orientierReichsgrenzen lagen. ten Staatswesens, und Militarismus. Der rechtsextremistische AntimoEr \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem dernismus \u00e4u\u00dfert sich nicht einfach auf das \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten nur in der Verkl\u00e4rung vergangener Staatsund Politikverst\u00e4ndnis, das Zeiten, sondern vor allem in deutwiederum eine Feindschaft gegenlich ablehnenden Reaktionen u. a. \u00fcber der Demokratie und der parlaauf politische, geistige, \u00f6konomimentarischen Ordnung beinhaltet. sche, soziale, emanzipatorische und Der Revisionismus mit seinen zwei kulturelle Modernisierungssch\u00fcbe. Bedeutungsvarianten. Von GeViele deutsche Rechtsextremisten schichtsrevisionismus spricht man, interpretieren die Moderne als wenn Rechtsextremisten die NSVerschw\u00f6rung angeblicher \"Feinde\" Verbrechen - insbesondere den (z. B. der Juden, der USA oder Holocaust und die nationalsoziapolitisch-demokratischer Eliten) gelistische Schuld am Ausbruch des gen das deutsche Volk. Zweiten Weltkriegs - verschweigen, rechtfertigen, verharmlosen, durch Aufrechnung mit (vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer 193","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER E. REICHSB\u00dcRGER UND SELBST VERWALTER ANH\u00c4NGER: ca. 3.200 Baden-W\u00fcrttemberg (Sch\u00e4tzung; 2017: gesch\u00e4tzt 2.500) ca. 19.000 Deutschland (Sch\u00e4tzung; 2017: gesch\u00e4tzt 16.500) Dem Milieu der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg aktuell sch\u00e4tzungsweise 3.200 Personen an. Bundesweit lassen sich nur ca. f\u00fcnf, in Baden-W\u00fcrttemberg nur etwas mehr als zwei Prozent der bisher bekannten Szeneangeh\u00f6rigen auch rechtsextremistischen Organisationen zurechnen. Folglich handelt es sich bei diesem Ph\u00e4nomen um eine eigene Art des Extremismus, wenngleich sich Versatzst\u00fccke rechtsextremer Ideologie in weiten Teilen des Milieus finden. Hierzu geh\u00f6ren geschichtsrevisionistische und antisemitische Einstellungen sowie die Ablehnung einer pluralistischen Gesellschaft. Das Milieu gliedert sich in viele kleinere Gruppierungen und Einzelpersonen, die aber untereinander zum Teil gut vernetzt sind. \"Reichsb\u00fcrger\" verneinen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, wobei sie sich u. a. auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationen berufen. Dementsprechend weigern sie sich beispielsweise, Steuern oder Bu\u00dfgelder zu bezahlen, und leisten h\u00e4ufig Widerstand gegen staatliche Ma\u00dfnahmen. \"Selbstverwalter\" definieren sich selbst als au\u00dferhalb der Rechtsordnung stehend. Sie wollen sich durch Ausrufung eigener Fantasiestaaten vom Bundesgebiet abgrenzen. Beide Str\u00f6mungen eint die grunds\u00e4tzliche Ablehnung des deutschen Staates und seiner Repr\u00e4sentanten, die sie \u00fcberwiegend als Vertreter einer \"BRD-GmbH\" ansehen. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder beobachten das \"Reichsb\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu seit Ende 2016. Damals war die Szene besonders durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses ger\u00fcckt: Bei einer Zwangsr\u00e4umung in Elsteraue-Reuden/Sachsen-Anhalt kam es im August 2016 zu einem Schusswechsel, bei dem ein \"Selbstverwalter\" schwer und drei Polizeibeamte leicht verletzt wurden. In Georgensgm\u00fcnd/ 194","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Bayern schoss im Oktober 2016 ein \"Reichsb\u00fcrger\" w\u00e4hrend einer Hausdurchsuchung auf die Einsatzkr\u00e4fte. Dabei wurde einer der Polizeibeamten so schwer verwundet, dass er am Folgetag seinen Verletzungen erlag. Der T\u00e4ter wurde 2017 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Reichsb\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg leisteten er2018: neut teils erheblichen Widerstand, um Gerichtsverhandlungen oder beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen wie Zwangsr\u00e4umungen zu entgehen. Hierbei wurden mehrfach Polizeibeamte verletzt. 1. 1. IDEOLOGIE \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" \"Selbstverwalter\" gr\u00fcnden Fantasieverneinen aus unterschiedlichen MotiStaaten nach ihren eigenen Vorstellunven und mit unterschiedlichen Begr\u00fcngen. Sie betrachten sich, zum Teil unter dungen die Existenz der Bundesrepublik Bezugnahme auf ein selbstdefiniertes Deutschland und ihres Rechtssystems. Naturrecht, als au\u00dferhalb der RechtsUnter anderem berufen sie sich hierbei ordnung stehend. auf das historische Deutsche Reich oder auf verschw\u00f6rungstheoretische Argumentationsmuster. Sie sprechen den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4sentanten ihre Legitimation ab. \"Indigenes Volk Germaniten\" 195","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER Die Angeh\u00f6rigen des Milieus eint eine Gerichten und Finanz\u00e4mtern sowie pofundamentale Ablehnung der Bundeslitische Mandatstr\u00e4ger. Sowohl \"Reichsrepublik Deutschland und ihrer Reb\u00fcrger\" als auch \"Selbstverwalter\" sind pr\u00e4sentanten. Zu ihren Feindbildern h\u00e4ufig bereit, Ordnungswidrigkeiten geh\u00f6ren dementsprechend haupts\u00e4chund Straftaten zu begehen. lich Vertreter von Polizei, Justizvollzug, 2. 2. ANTISEMITISMUS Antisemitische Einstellungen finden Au\u00dferdem finden sich Solidarit\u00e4tsbesich auch in Teilen des Milieus der kundungen im Zusammenhang mit \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\", Personen, die den Holocaust leugnen insbesondere in Verbindung mit Veroder relativieren und daf\u00fcr strafrechtschw\u00f6rungsmythen, die Juden direkt lich zur Verantwortung gezogen weroder indirekt als Feindbild benutzen. den. So teilte etwa die \"Selbstverwalter\"Sie werden darin als planvoll agierende Gruppierung \"Verfassunggebende VerVerursacher f\u00fcr verschiedene Unheilsammlung\" Anfang Januar 2018 auf ihszenarien dargestellt, aber oftmals nur rem Blog einen Beitrag, der u. a. die codiert benannt, beispielsweise als Aussage enth\u00e4lt, das \"j\u00fcdische Establish\"Hochfinanz\", \"Finanzeliten\" oder durch ment\" versuche, \"seine Geschichtsf\u00e4lAnspielungen auf die Bankiersfamilie schung fest in unserem kollektiven BeRothschild. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstwu\u00dftsein zu verankern\". Ebenso ist ein verwalter\" finden oft Anschluss an diese \u00fcbersetztes Interview zu lesen; darin wird Erz\u00e4hlungen: Sie glauben, einer absoeine verurteilte Holocaust-Leugnerin luten Wahrheit zu folgen, die von einer zur \"mutigen\" Person stilisiert, w\u00e4hzumeist kleinen Gruppe von Personen rend das Gerichtsverfahren als \"Inquiverborgen oder unterdr\u00fcckt wird. sition\" und die Verfahrensbeteiligten als \"Inquisitoren\" diffamiert werden. 196","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER 3. 3. STRUKTUR Anders als es die Be\"Global Common Law Court (GCLC)\" zeichnung vermuten aktiv. H\u00e4ufig kommt es in den verschiel\u00e4sst, handelt es sich denen Gruppen zu Konkurrenzsituatiobeim \"Reichsb\u00fcrger\"nen, was oftmals zu Abspaltungen und und \"Selbstverwalter\"\"Republik Baden\" Neugr\u00fcndungen f\u00fchrt. Milieu nicht um eine einheitliche Str\u00f6mung, die gemeinschaftlich agiert und strukturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anh\u00e4nger als Einzelpersonen in Erscheinung oder organisieren sich in kleinen Gruppierungen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa die \"Germaniten\", der \"Freie Volksstaat W\u00fcrttemberg\" (ehemals \"Bundesstaat W\u00fcrttemberg\"), die \"Republik Baden\" (ehemals \"Bundesstaat Baden\"), die \"Verfassunggebende Versammlung\" oder der \"Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg\" 4. 4. UMGANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" Bis zum Herbst 2016 standen bei den \"Neue Gemeinschaft von Philosophen\". Verfassungsschutzbeh\u00f6rden diejenigen Aufgrund zunehmender Militanz im \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" Agieren gegen den Staat und seine Reim Fokus, die auch dem deutschen pr\u00e4sentanten, die insbesondere im Jahr Rechtsextremismus zugerechnet wur2016 festzustellen war, wurde die Beden. Beispiele sind die \"Kommissariobachtung im Herbst 2016 auf das gesche Reichsregierung\" (KRR) und die samte Milieu ausgeweitet. 197","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER verwaltern\" zu widerrufen sind. In einem entsprechenden Erlass wurde festgehalten, dass es den Angeh\u00f6rigen des Milieus in der Regel an der erforderlichen Zuverl\u00e4ssigkeit fehlt, da sie Bestrebungen gegen die Verfassung verfolgen oder unterst\u00fctzen. Au\u00dferdem legt ihre Ablehnung des deutschen Rechts insgesamt die Vermutung nahe, dass sie auch Waffengesetze nicht anerkennen. Beide \"Staatenbund Deutsches Reich\" Str\u00f6mungen haben eine besondere Affinit\u00e4t zu Schusswaffen. Im Zuge der Vor diesem Hintergrund verf\u00fcgte das Bearbeitung leitet das Landesamt f\u00fcr Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung Verfassungsschutz entsprechende Sachund Migration Baden-W\u00fcrttemberg Anverhalte an die zust\u00e4ndigen Waffenbefang 2017, dass waffenrechtliche Erlaubh\u00f6rden weiter und wirkt so am Entzug nisse von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstwaffenrechtlicher Erlaubnisse mit. 5. 5. \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN Anh\u00e4nger des \"Reichsb\u00fcrger\"und Teile des Milieus vertreten zudem ras\"Selbstverwalter\"-Milieus weigern sich, sistische, fremdenfeindliche, geschichtsSteuern, Abgaben oder Bu\u00dfgelder zu revisionistische und - wie beschrieben - bezahlen, und leisten - teilweise k\u00f6rantisemitische Positionen. Einschl\u00e4gige perlichen - Widerstand gegen hoheitBeitr\u00e4ge werden in der Szene auch \u00fcber liche Ma\u00dfnahmen. Mitunter stellen sie die sozialen Medien geteilt und bef\u00fcreigene \"Ausweispapiere\" her, ma\u00dfen sich wortet. Ein Beispiel ist die Forderung hoheitliche Befugnisse an und weisen nach der R\u00fcckgewinnung deutscher Geeigene \"Staatsgebiete\" aus, auf denen sie biete, welche die \"Reichsb\u00fcrger\"-Grupdie Rechtsordnung der Bundesrepublik pierung \"Deutsches Reich\" unter andeDeutschland f\u00fcr nicht g\u00fcltig erkl\u00e4ren. rem in Ausgabe 10 ihres \"Amtsblatts\" offen fordert: 198","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER \" Wir sind die rechtm\u00e4\u00dfigen leistungen bei der Haushaltsund Kas- \" Eigent\u00fcmer unseres Grund und Bodens und halten an unseren Bodenrechten senfinanzierung der Bundesrepublik in den Grenzen von 1914 fest (...). sowie ihrer Sonderverm\u00f6gen an den Finanzm\u00e4rkten. \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" bezeichnen die Bundesrepublik des Durch eine solche Deutung staatlicher \u00d6fteren als \"Firma\" (\"BRD-GmbH\"), Stellen bzw. Organe sprechen \"Reichsderen B\u00fcrger nach dieser Lesart nur \"Perb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" der Bunsonal\" sein sollen. Als vermeintliches desrepublik die Legitimation zur DurchIndiz f\u00fchren sie z. B. die Bezeichnung setzung bestehender sowie zum Erlass des Identit\u00e4tsnachweises als \"Personalneuer Gesetze und Verordnungen ab. ausweis\" an. Die Umdeutung des deutschen Staates zur GmbH basiert darauf, dass tats\u00e4chlich ein bundeseigenes Unternehmen namens \"Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH\" existiert. Dieses ist im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesministeriums der Finan\"Verfassunggebende zen angesiedelt und erbringt DienstVersammlung\" 6. 6. BEDEUTUNG DES \"GELBEN SCHEINS\" Innerhalb der \"Reichsb\u00fcrger\"-Szene Bescheinigung ihrer Herkunft \u00fcber die wird dem Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis, Abstammung. Der Staatsangeh\u00f6rigkeitsdem sogenannten Gelben Schein, eine ausweis geht auf das Reichsund Staatshohe Bedeutung beigemessen. Dies angeh\u00f6rigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 h\u00e4ngt damit zusammen, dass \"Reichszur\u00fcck und wird somit von der Szene akb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" den Perzeptiert. Daher rufen zahlreiche \"Reichssonalausweis sowie den Reisepass nicht b\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" dazu auf, als Ausweisdokumente anerkennen; sie den Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweis zu beverlangen eine aus ihrer Sicht sichere antragen. Dieser wird jedoch nur in 199","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER F\u00e4llen ben\u00f6tigt, in denen die Staatsangeh\u00f6rigkeit zweifelhaft sein kann, beispielsweise bei einer Adoption im Ausland. Bei Beantragung des Staatsangeh\u00f6rigkeitsausweises geben \"Reichsb\u00fcrger\" meistens nicht (mehr) existente Gebietsbezeichnungen als Staatsangeh\u00f6rigkeit an, etwa das \"K\u00f6nigreich W\u00fcrttemberg\" oder das \"Gro\u00dfherzogtum Baden\". \"Global Common Law Court\" 7. 7. VORF\u00c4LLE IN ZUSAMMENHANG MIT \"REICHSB\u00dcRGERN\" UND \"SELBSTVERWALTERN\" Auch 2018 waren zahlreiche Vorf\u00e4lle geklagten und anderer Milieu-Angein Zusammenhang mit \"Reichsb\u00fcrgern\" h\u00f6riger gegen\u00fcber der Vorsitzenund \"Selbstverwaltern\" zu verzeichnen. den. Die Verhandlung konnte nur Gewaltdelikte, die mit denjenigen im mit Unterst\u00fctzung von 13 PolizeiJahr 2016 vergleichbar sind, blieben sowie vier Justizbeamten fortgef\u00fchrt zwar aus. Dennoch ist eine erh\u00f6hte Gewerden. waltbereitschaft vieler \"Reichsb\u00fcrger\" Am 7. Juni 2018 leistete in Ditzingen/ und \"Selbstverwalter\" nach wie vor geKreis Ludwigsburg ein \"Reichsb\u00fcrgeben und muss auch zuk\u00fcnftig einkalger\" erheblichen k\u00f6rperlichen Wikuliert werden. derstand gegen Polizeibeamte, beleidigte diese und zerriss einen gegen Im Vorfeld einer Verhandlung vor ihn erwirkten Vorf\u00fchrbefehl. Ein dem Amtsgericht Konstanz kam es Beamter wurde verletzt. am 22. Mai 2018 zu lautstarken ZwiBeim Stromz\u00e4hlerwechsel in einem schenrufen und Drohgeb\u00e4rden des Gewerbebetrieb in Erlenbach/Kreis als \"Reichsb\u00fcrger\" bekannten AnHeilbronn am 12. Juli 2018 leiste200","REICHSB\u00dcRGER UND SELBSTVERWALTER ten insgesamt acht Personen des Die genannten F\u00e4lle stehen exemp\"Reichsb\u00fcrger\"-Milieus Widerstand larisch f\u00fcr eine Vielzahl weiterer Vorgegen einen Gerichtsvollzieher und kom mnisse im Zusammenhang mit mehrere Polizeibeamte. Ein \"Reichs\"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", b\u00fcrger\" filmte den Gespr\u00e4chsverlauf die vor allem die Widerstandsbereitentgegen der ausdr\u00fccklichen Anweischaft gegen\u00fcber staatlichen Ma\u00dfnahsung der Polizei. Beim Widerstand men und die Aggressivit\u00e4t innerhalb des eines der \"Reichsb\u00fcrger\" trugen drei Milieus belegen. Beamte leichte Verletzungen davon. W\u00e4hrend einer GerichtsverhandDaneben traten \"Reichsb\u00fcrger\" und lung am Amtsgericht Schwetzingen \"Selbstverwalter\" auch 2018 \u00fcberwieam 26. Juli 2018 wehrte sich ein gend dadurch in Erscheinung, dass sie - \"Reichsb\u00fcrger\" k\u00f6rperlich gegen die teils \u00e4u\u00dferst umfangreiche - Schreiben Aush\u00e4ndigung einer mitgebrachten an Beh\u00f6rden, Politiker, Richter und Stiftkamera und beleidigte die einsonstige \u00f6ffentliche Stellen versandten. gesetzten Beamten. Auch hier kam In der Regel forderten sie darin die Anes im Zuge der Auseinandersetzung erkennung ihrer Ideologie, au\u00dferdem zu Verletzungen. diffamierten und bedrohten sie Repr\u00e4Bei einer Zwangsr\u00e4umung in Niesentanten des Staates. Jene Bedrodereschach/Schwarzwald-Baar-Kreis hungen spielten sich sowohl auf einer am 31. August 2018 versammelten \"pseudojuristischen\" als auch auf einer sich ca. 20 \"Reichsb\u00fcrger\", die der pers\u00f6nlichen Ebene ab. So wurde beizust\u00e4ndigen Gerichtsvollzieherin spielsweise die Durchsetzung erfunund den hinzugerufenen Polizeidener Forderungen gegen\u00fcber Beh\u00f6rbeamten den Zutritt erst nach langdenmitarbeitern angedroht, haupts\u00e4chwierigen Diskussionen erm\u00f6glichlich mit dem Ziel, zuvor ergangene ten. Einige Milieuangeh\u00f6rige widerGeb\u00fchrenbescheide abzuwehren oder setzten sich der Personalienfestanderen staatlichen Ma\u00dfnahmen zu entstellung und beleidigten die Beamgehen. Die Androhung, insbesondere ten. Drei Polizeibeamte und einer Mitarbeiter von Beh\u00f6rden in ausl\u00e4nder \"Reichsb\u00fcrger\" wurden dabei dische Schuldenregister einzutragen, leicht verletzt. z\u00e4hlt nach wie vor zu den Einsch\u00fcchterungsmethoden von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\". 201","LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem Leben\" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimes Mittel ihrer \"Politik\" an. Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.950 Personen, sie ist damit 2018 erneut gestiegen (2017: 2.780). Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist in erster Linie die h\u00f6here Mitgliederzahl der RH. Dagegen vermag die MLPD ihren Mitgliederbestand nur schwer zu halten, und auch bei der DKP ist mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache daf\u00fcr sind altersbedingte Abg\u00e4nge und Parteiaustritte im Zuge der weiter schwelenden internen Auseinandersetzungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, hat sich 2018 mit 880 Personen (2017: 860) nochmals leicht erh\u00f6ht. Mit 334 links202","LINKSEXTREMISMUS extremistisch motivierten Straftaten (2017: 461) war in Baden-W\u00fcrttemberg ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen, ebenso bei den Gewalttaten (60; 2017: 69). Spektakul\u00e4re Aktionen von Linksextremisten blieben 2018 weitgehend aus. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war zum einen das Fehlen von Gro\u00dfereignissen f\u00fcr die Szene, sowohl bundesweit als auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Zum anderen hatten die fortgesetzte Fahndung der Polizei nach Straft\u00e4tern, die w\u00e4hrend des G20-Gipfels vom 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an den gewaltsamen Ausschreitungen beteiligt waren, aber auch das Verbot der linksextremistischen Internetplattform \"linksunten.indymedia\" vom 25. August 2017 durch den Bundesminister des Innern nachhaltige Auswirkungen auf die linksextremistische Szene. Beides r\u00fcckte f\u00fcr Linksextremisten einerseits das Thema \"politische Repression\" in den Fokus, mahnte andererseits jedoch - in Anbetracht noch anstehender Gerichtsverfahren - zu politischer Zur\u00fcckhaltung. Aktuelle Entwicklungen und Schl\u00fcsselereignisse f\u00fchrten dazu, dass auch das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ein weiteres Mal in den Mittelpunkt r\u00fcckte. Die rechtsextremistischen Ausschreitungen vom August 2018 in Chemnitz machten aus Sicht von Linksextremisten eine neue Qualit\u00e4t des Schulterschlusses zwischen b\u00fcrgerlichen und \"rechten\" Kr\u00e4ften sichtbar. Dieser Trend sowie die Auseinandersetzung mit der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD)1 standen im Brennpunkt \"antifaschistischer\" und \"antirassistischer\" Agitation. Das Aktionsfeld \"Antifaschismus\" verdr\u00e4ngte die seit Januar 2018 f\u00fcr einige Wochen aktuelle \"Solidarit\u00e4t mit Afrin\". Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive in Nordsyrien wurde von Linksextremisten verurteilt und heftig attackiert. In Reaktion auf die Politik des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten setzten sie die Unterst\u00fctzung des de facto autonomen kurdischen Gebiets \"Rojava\" ebenso fort wie ihre offen bekundete Solidarit\u00e4t mit der extremistisch-terroristischen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und die Proteste gegen \"politische Repression\" in Deutschland, von der sich nicht nur deutsche, sondern auch kurdische und t\u00fcrkische \"Linke\" betroffen sahen. 1 Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht beobachtet 203","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND Die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive vom Januar 2018 ENTWICKLUNGEN f\u00fchrte zu einem Wiederaufleben der Kurdistan2018: solidarit\u00e4t. Angeblich politisch motivierte \"staatliche Repression\" gegen die \"radikale Linke\" in Reaktion auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 wurde zum zentralen Thema. \"Chemnitz\" wurde ab August 2018 zum Stichwort mit Signalfunktion f\u00fcr eine neuerliche Konzentration der Szene auf \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Ereignisse wie die Novemberrevolution gaben auch Linksextremisten Anlass f\u00fcr R\u00fcckblicke aus ihrer Sicht. 204","LINKSEXTREMISMUS LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG UND DEUTSCHLAND IM ZEITRAUM 2016-20182 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND3 Marxisten-Leninisten 1.880 21.800 2.000 24.000 2.250 - und andere revolution\u00e4re Marxisten: davon: DKP <500 3.000 <500 3.000 <500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.660 29.400 2.860 33.000 3.130 - Mitgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.630 28.500 2.780 32.000 2.950 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltorientierte 820 8.500 860 9.000 880 - Linksextremisten4 Stand: 31. Dezember 2018 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor. 4 In der Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten ist die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.1.1: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\"). 205","LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2016-2018 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND5 Politisch motivierte 736 9.389 530 9.752 500 - Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Links insgesamt davon: 559 5.230 461 6.393 334 - linksextremistische - Straftaten davon: 99 1.201 69 1.648 60 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2018 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 \"SOLIDARIT\u00c4T MIT AFRIN\" rer bewaffneten Miliz, den \"VolksverAm 20. Januar 2018 begann die milit\u00e4teidigungseinheiten\" (YPG), kontrolliert rische Intervention \"Operation Olivenwird. Sie bilden seit M\u00e4rz 2014 die \"Dezweig\" der T\u00fcrkei im nordwestsyrischen mokratische F\u00f6deration Nordsyrien\", mit Distrikt Afrin, der mehrheitlich von kurdischem Namen \"Rojava\". Kurden bewohnt ist.7 Zusammen mit Kobane und Cizre geh\u00f6rt er zu den drei In Deutschland reagierten nicht nur Kantonen Syriens, deren Gebiet von PKK-Anh\u00e4nger umgehend, auch t\u00fcrkider PKK-nahen Organisation \"Partei der sche und deutsche Linksextremisten Demokratischen Union\" (PYD) und ihdemonstrierten bereits am Abend des 5 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 6 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2018 noch nicht vor. 206 7 Zur \"Operation Olivenzweig\" vgl. auch Kapitel C.1.","LINKSEXTREMISMUS 20. Januar 2018 gegen die Offensive. lich. Unter den deutschen LinksextreAb diesem Zeitpunkt waren in badenmisten starteten \"Autonome Gruppen\" w\u00fcrttembergischen St\u00e4dten vermehrt im Internet eine militante BegleitkamDemonstrationen und Mahnwachen zu pagne, die den Protest gegen den t\u00fcrverzeichnen, in Stuttgart z. B. regelkischen Einmarsch u. a. mit Angriffen m\u00e4\u00dfig mit Beteiligung der linksextreauf \"Parteien, Firmen oder Institutionen mistischen Szene und unter dem Motto der BRD\" unterst\u00fctzen sollte. Ein wei\"Erdogan stoppen - Afrin verteidigen\". terer Beitrag rief ebenso zu einer sol- \" Am 3. Februar 2018 nahmen daran mehchen Kampagne f\u00fcr die Zeit ab dem rere tausend Menschen teil. 12. M\u00e4rz 2018 auf: Etwa 400 Personen folgten am 26. JanuRadikal, kreativ und mutig, beteiligt euch und organisiert ar 2018 einem Aufruf der \"Organisierlokale Aktionen als Auftakt eines \" ten Linken Heilbronn\" (OL) zu einer Widerstandes der den M\u00e4chtigen dieser Welt zeigen wird, dass \"Solidarit\u00e4tsdemonstration mit Afrin\" Afrin nicht alleine ist. in Heilbronn. \u00c4hnliche regelm\u00e4\u00dfige Veranstaltungen gab es auch in Mannheim In Baden-W\u00fcrttemberg blieben entbzw. Karlsruhe. sprechende Aktionen im Rahmen dieser Kampagne jedoch aus. Die Reaktion extremistischer Gruppen auf die Zerschlagung kurdischer GebieDeutsche Linksextremisten unterst\u00fctte in Syrien waren zahlreiche Anschl\u00e4ge zen traditionell und in ihrer gesamten auf t\u00fcrkische und kurdische Einrichpolitischen Bandbreite die Auseinantungen. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es dersetzungen der Kurden mit der T\u00fcrkei am Abend des 29. Januar 2018 zu einer um ihre Autonomiegebiete; sie beFarbattacke auf das t\u00fcrkische Konsulat. trachten diese als \"Befreiungskampf\" In der Nacht auf den 30. Januar 2018 eines \"unterdr\u00fcckten Volkes\". Zu den wurden das SPD-B\u00fcro in Stuttgart mit Unterst\u00fctzern einer Demonstration Farbbeuteln beworfen und die Fenster \"Nein zum Krieg! Solidarit\u00e4t mit Afder CDU-Zentrale mit der Parole \"Deutrin!\" am 24. Februar 2018 in Mannheim sche Panzer raus aus Afrin!\" bespr\u00fcht. geh\u00f6rten beispielsweise die anarchisIn Bekennerschreiben machten die Vertische \"Freie Arbeiterinnen und Arfasser diese Parteien f\u00fcr deutsche Wafbeiter-Union\" (FAU) Mannheim, die fenlieferungen an die T\u00fcrkei verantwort\"Linksjugend ['solid]\" Mannheim, die 207","LINKSEXTREMISMUS \"Newroz\" am 21. M\u00e4rz 2018 auf, um \"Solidarit\u00e4t mit Efrin und gegen den Imperialismus\" zu demonstrieren. Einem Bericht der MLPD-Parteizeitung \"Rote Fahne\" zufolge sollen sich in \u00fcber 50 St\u00e4dten in Deutschland 8.300 Personen an diesem Aktionstag beteiligt haben. 1.2 KAMPF GEGEN \"POLITISCHE REPRESSION\" Seit den gewaltsamen Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg sieht sich die linksextremistische Szene einer aus ihrer Sicht massiven und versch\u00e4rften \"Repression\" ausgesetzt. Aus Baden\"Anarchistische Gruppe Mannheim\" und W\u00fcrttemberg hatten sich etwa 500 Gedie \"Interventionistische Linke Rheinwaltbereite an den Protesten beteiligt. Neckar\". Auch die \"Deutsche KommuAuch Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemnistische Partei\" (DKP) und ihre Juberg waren von Festund Ingewahrsamgendorganisation \"Sozialistische Deutnahmen betroffen. Das am 14. August sche Arbeiterjugend\" (SDAJ) verurteil2017 vollzogene Verbot der linksextreten die t\u00fcrkische Offensive als \"Angriffsmistischen Internetplattform \"linksunkrieg\". Sie forderten u. a. eine Einstelten.indymedia\" durch den Bundeslung der R\u00fcstungsexporte in diese Reminister des Innern bewertete die Szene gion, den Abzug der NATO-Verb\u00e4nde als angeblich schon l\u00e4nger vorbereiteten aus Syrien und den Austritt Deutschlands \"Racheakt\" des Staates f\u00fcr die Ausschreiaus der NATO. Die \"Marxistisch-Lenitungen in Hamburg. Seither sah sie sich nistische Partei Deutschlands\" (MLPD) wiederholt Fahndungs und Durchsuund die von ihr beeinflusste \"Internachungsma\u00dfnahmen im gesamten Buntional Coordination of Revolutionary desgebiet sowie im europ\u00e4ischen AusParties and Organizations\" (ICOR) land ausgesetzt. Gegen das Verbot ist riefen u. a. zu einem weltweiten Aktiinzwischen ein Verfahren beim Bundesonstag zum kurdischen Neujahrsfest verwaltungsgericht anh\u00e4ngig. Bei den 208","LINKSEXTREMISMUS Verwaltungsgerichten Freiburg und ten, verlief weitestgehend st\u00f6rungsfrei. Karlsruhe klagten mehrere Betroffene Vom 5. bis 8. Juli 2018 erinnerten auf Feststellung der Rechtswidrigkeit Linksextremisten an die Proteste gegen der Exekutivma\u00dfnahmen. den G20-Gipfel 2017. Im Rahmen eines \"Festivals der grenzenlosen Solidarit\u00e4t\" Auf die \"politischen Verfolgungsma\u00dfkam es in Hamburg zu diversen Aktionahmen\" des Staates nach den Ausnen, die st\u00f6rungsfrei verliefen. Jedoch schreitungen in Hamburg reagierten wurden dort in der Nacht vom 8. auf Linksextremisten eher zur\u00fcckhaltend, den 9. Juli 2018 mehrere Brandund abgesehen von einigen DemonstratioFarbanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Auch am traditionen und einzelnen Farbattacken, etwa nellen \"Tag der politischen Gefangeauf Polizeigeb\u00e4ude oder Parteib\u00fcros um nen\", dem 18. M\u00e4rz 2018, standen die die Jahreswende 2017/18. Die \"Rote strafrechtlichen Nachwehen der ProHilfe e. V.\" hatte bereits im Vorfeld teste von 2017 im Mittelpunkt. So hie\u00df des G20-Gipfels eine bundesweite Soes in einem Aufruf zur Kundgebung lidarit\u00e4tskampagne \"United we stand\" vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgartinitiiert. Bis heute bittet sie in diesem Stammheim, die Versch\u00e4rfung der ReRahmen weiterhin um Spenden, um pression zeige sich an vielen Stellen, am \" anstehende Prozesskosten finanzieren deutlichsten jedoch im Zusammenund Betroffene unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. hang mit G20. Weiter war zu lesen: F\u00fcr die Zeit vom 29. Januar bis zum Die Repression zielt dabei 4. Februar 2018 k\u00fcndigte das B\u00fcndnis darauf ab K\u00e4mpfe zu unterdr\u00fccken hinter der Kampagne \"Aktionstage\" an. und letztlich zu zerschlagen, um Dabei kam es auch in Baden-W\u00fcrttemdie herrschende Ordnung mit aller Gewalt aufrechtzuerhalten und berg vereinzelt zu militanten Aktionen, die entstehenden Klassenk\u00e4mpfe darunter Farbbeutelw\u00fcrfe auf das Gezu verhindern - einerseits akut, andererseits pr\u00e4ventiv, um die b\u00e4ude des Oberlandesgerichts und das ideologische Vorherrschaft \u00fcber \" SPD-Parteib\u00fcro in Stuttgart. Zentrale die Geschichte zu gewinnen, aber auch durch Einsch\u00fcchterung und Veranstaltung war die AntirepressionsAbschreckung. demonstration \"United we stand - Gemeinsam gegen Repression und autoDie staatlichen Exekutivma\u00dfnahmen rit\u00e4re Formierung!\" am 17. M\u00e4rz 2018 in haben in der Szene ihre Spuren hinterHamburg. Die Veranstaltung mit bis zu lassen. Dies zeigt der bundesweite Ak1.200 Teilnehmern, zu denen auch Pertionstag \"W\u00fctend gegen Verbote\", der sonen aus Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ranl\u00e4sslich des ersten Jahrestags des 209","LINKSEXTREMISMUS \"linksunten.indymedia\"-Verbots f\u00fcr den Der Kampf gegen \"staatliche Repres25. August 2018 angek\u00fcndigt war. In sion\", verstanden als politische Unterdem dazu ver\u00f6ffentlichten mehrsprachidr\u00fcckung, d\u00fcrfte f\u00fcr Linksextremisten gen internationalen Aufruf war von auch k\u00fcnftig nicht an Bedeutung vereinem neuen \"Feldzug\" des deutschen lieren. Unter anderem in zur\u00fcckliegenStaates gegen \"die Autonomen\" nach den Strafrechts\u00e4nderungen oder den den \"Riots zum G20 von Hamburg\" die neuen Polizeigesetzen der L\u00e4nder sehen Rede. Am Anfang der staatlichen \"Resie einen stetigen Ausbau des Represpressionskampagne\" habe das Verbot sionsinstrumentariums, gerichtet speder Internetplattform gestanden. Deren ziell gegen die \"radikale Linke\" - bei \"Zensur\" sei \"ein weiterer besorgniseiner gleichzeitigen gesamtgesellschafterregender Schritt in Richtung weniger lichen \"Rechtsentwicklung\". In Freiburg Freiheit und mehr Kontrolle.\" Es werde k\u00fcndigten Linksextremisten f\u00fcr Dezem\"immer enger f\u00fcr autonome Medienber 2018 eine bis ins Jahr 2019 hineinpolitik im weitesten Sinne\". reichende Antirepressionskampagne unter dem Motto \"Warm anzieh'n gegen Repression\" mit Kundgebungen, Vortr\u00e4gen und weiterem an. 1.3 \"ANTIFASCHISMUS\" UND \"ANTIRASSISMUS\" \"Antifaschismus\" richtet sich nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis in letzter Konsequenz gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung. Gleichwohl besteht er in der Praxis zun\u00e4chst im Kampf gegen s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten des politischen Gegners \"von rechts\". Neben rechtsextremistischen Die Aufforderung, am 25. August 2018 Parteien wie \"Der III. Weg\" oder \"DIE auf die Stra\u00dfe zu gehen, blieb allerRECHTE\", vermehrt aber auch der dings ohne gro\u00dfe Resonanz. Im gesamOrganisation \"Identit\u00e4re Bewegung ten Bundesgebiet kam es zu keinen Deutschlands\" (IBD), geh\u00f6rte erneut St\u00f6rungen. vor allem die AfD zu diesem Zielspek210","LINKSEXTREMISMUS trum. Im Lauf des Jahres gab es in Batiments und Unwilligkeit zu einer wirkden-W\u00fcrttemberg eine Vielzahl von lichen Aufkl\u00e4rung unterstellt. Protesten gegen AfD-Veranstaltungen. Gegen den offiziellen Abschluss des Die linksextremistische Szene verfolgte NSU-Prozesses protestierte z. B. die au\u00dferdem aufmerksam den Prozess ge\"Antifaschistische Aktion Villingengen ein Mitglied und vier Unterst\u00fctzer Schwenningen\" mit einer Plakataktion des \"Nationalsozialistischen Unterunter dem Motto \"Die Opfer haben grunds\" (NSU) vor dem OberlandesGesichter - Die Drahtzieher bleiben gericht M\u00fcnchen. Am 11. Juli 2018 im Dunkeln\". erfolgte die Verurteilung der Hauptangeklagten zu lebenslanger FreiheitsNeben Banneraktionen als Formen des strafe; ihre Mitangeklagten erhielten Protests wurden bundesweit Stra\u00dfenebenfalls Freiheitsstrafen zwischen zweischilder mit den Namen der NSUeinhalb und zehn Jahren. Die Urteile Opfer \u00fcberklebt. Die \"Interventionistisind nicht rechtskr\u00e4ftig. sche Linke\" (IL) selbst berichtete von \"Umbenennungen\" von mehr als 200 F\u00fcr den Termin der Urteilsverk\u00fcndung Stra\u00dfen in \u00fcber 20 St\u00e4dten. In Badenwurde unter Beteiligung von LinksexW\u00fcrttemberg wurden Aktionen in Heitremisten zu einer zentralen Demonsdelberg, Karlsruhe, Stuttgart und Manntration in M\u00fcnchen und dar\u00fcber hinheim bekannt. aus bundesweit zu Protesten aufgerufen, so auch in Karlsruhe, Freiburg und Die enge Verbindung von \"AntifaschisStuttgart. Die Mobilisierung erfolgte mus\" und \"Antirassismus\" erhielt im bereits seit Mai 2018 im Internet. Im weiteren Verlauf des Jahres neue NahMittelpunkt stand bei den Reaktionen rung. Zwar gingen die Asylbewerberauf das Urteil die Kritik, dass eine wirkzahlen 2018 erneut deutlich zur\u00fcck. liche Aufkl\u00e4rung der F\u00e4lle nicht stattMehrere schwere Straftaten bzw. T\u00f6gefunden habe. Stattdessen sei es das tungsdelikte, die zumindest teilweise vorrangige Bestreben gewesen, einen von Ausl\u00e4ndern begangen wurden, l\u00f6s\"Schlussstrich\" unter die Angelegenheit ten jedoch eine bis in weite Teile der zu ziehen. Zudem sei der Staat, im BeGesellschaft reichende Betroffenheit aus sonderen der Verfassungsschutz, in die und riefen erneut sowohl Rechtsals Taten verstrickt. Den Ermittlungsauch Linksextremisten auf den Plan. beh\u00f6rden wurden rassistische RessenDabei bildete sich ein Aktionsmuster 211","LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete B\u00fcndnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine \"spontane\" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidarit\u00e4tskundgebung von etwa 100 von Gewaltt\u00e4tern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das \"Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region\" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto \"Pogrome und den Kampf \"gegen rechts\" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit \"Antirassismus\" weiter zu Meter\". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der \"Autonomen Cottbus/Brandenburg, K\u00f6then/SachsenAntifa Freiburg\" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz dr\u00fccklich auf die \"skandal\u00f6sen Ausentsprechende Vorf\u00e4lle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz\" Bezug nehmen. Gegen \"rechte ten. Umtriebe\" richtete sich eine Kundgebung \"Backnang: Besser ohne Nazis\" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeitr\u00e4ge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infost\u00e4nde sollten dabei \u00fcber die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivit\u00e4ten der \"Rechten\" informieren und am 26. August 2018 ein 35-j\u00e4hriger Mann deren \"Demagogie entlarven\". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen B\u00fcndnis \"Zusammen geh\u00f6rigkeit mutma\u00dflich von Personen gen Rechts Rems-Murr\" geh\u00f6rten auch ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6rigkeit gelinksextremistische Organisationen und t\u00f6tet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die \"Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr\", das \"AntifaschisGewalttaten unter ma\u00dfgeblicher Beteitische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart\" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder \"Zusammen k\u00e4mpfen\" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das B\u00fcndnis hatte bereits am 15. Sepdem \"rechten\" und dem \"linken\" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-W\u00fcrttemberg fanden in Redem Motto \"Ob Winnenden oder aktion auf die Vorg\u00e4nge in Chemnitz Chemnitz: F\u00fcr eine Welt ohne Rassis212","LINKSEXTREMISMUS mus\" durchgef\u00fchrt. Ausl\u00f6ser war ein statt. Zu den Gegenprotesten hatten \"rassistischer \u00dcbergriff auf Migranten\" auch Linksextremisten aufgerufen, z. B. am 30. August 2018 in der Stadt. Zwei die \"Autonome Antifa Freiburg\" (AAFR). mutma\u00dfliche Rechtsextremisten hatten In Redebeitr\u00e4gen verurteilten sie die auf der Stra\u00dfe zwei Eritreer beleidigt Instrumentalisierung der Vorkommnisund bedroht. Die Demonstrationsteilse durch den politischen Gegner. Des nehmer skandierten u. a. \"Ob Nazis Weiteren verorteten sowohl die \"Antioder AfD, stoppt den Rassismus in der faschistische Linke Freiburg\" (ALFR/IL) BRD\". Es kamen ca. 400 Personen zuals auch das \"Offene Antifa Treffen sammen. Freiburg und Region\" (OAT) die Ursache f\u00fcr solche Gewalttaten in der Die \"Antifaschistische Initiative Heidelkapitalistischen Gesellschaft, d. h. in berg\" (AIHD/IL) lud f\u00fcr den 5. Sepder \"systematische[n] Unterdr\u00fcckung tember 2018 zu einer Infoveranstaltung und Ausbeutung der Frau\". Der Rede- \" \"Chemnitz: Kein Fu\u00dfbreit dem rechten beitrag der ALFR/IL endete mit dem Mob!\" ein. Appell: Zusammenstehen gegen F\u00fcr den 7. September 2018 wurde in Rassismus, Patriarchat und Ulm eine Demonstration mit dem Titel Kapitalismus. Hier, jetzt aber \" \"Chemnitz ist \u00fcberall Fight Facism\" anauch immer und \u00fcberall. Wir lassen uns nicht spalten! gemeldet. Einen entsprechenden Demonstrationsaufruf unterst\u00fctzten das \"Kollektiv 26 - Autonome Gruppe\" und die \"Linksjugend ['solid] Ulm\". 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: HISTORISCHE R\u00dcCKBLICKE In Freiburg wurde in der Nacht auf den Der 200. Geburtstag von Karl Marx, 14. Oktober 2018 eine 18-j\u00e4hrige Frau die Novemberrevolution in Deutschvergewaltigt. Die Tatverd\u00e4chtigen waren land von 1918 und die Studentenrebis auf einen deutschen Staatsangeh\u00f6volte von 1968 besch\u00e4ftigten im \"Jubirigen mutma\u00dflich syrisch/irakischer Herl\u00e4umsjahr\" 2018 das gesamte linksextkunft. Am 29. Oktober 2018 veranstalremistische Spektrum, wenn auch mit tete daraufhin die AfD eine Demonstunterschiedlicher Schwerpunktsetzung. ration, zu der sich rund 500 Personen einfanden. Parallel dazu fanden mehreDie DKP und ihre Jugendorganisation re Aufz\u00fcge aus dem b\u00fcrgerlichen Lager \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" mit insgesamt etwa 1.800 Teilnehmern (SDAJ) feierten den 200. Geburtstag 213","LINKSEXTREMISMUS von Karl Marx vom 4. bis 6. Mai 2018 Abschlusskundgebung statt, organisiert in dessen Geburtsstadt Trier/Rheinlandvon einem \"Festkomitee\". Die EinlaPfalz. Am Vormittag des 5. Mai fand dung an \"interessierte B\u00fcrgerinnen und zun\u00e4chst eine \"antikapitalistische DeB\u00fcrger\" wurde u. a. von der trotzkistimonstration\" zu Ehren von Marx statt. schen \"Internationalen Sozialistischen In dem Aufruf des \"Marxb\u00fcndnisses\", Organisation\" (ISO/IV. Internationale) \" dem nach Eigenangaben etwa 600 Perund der \"Freien Arbeiterinnenund sonen folgten, hie\u00df es u. a.: Arbeiter-Union\" (FAU) Mannheim verbreitet. Berichten im Internet zufolge Es waren Karl Marx und sein Kampfgef\u00e4hrte Friedrich Engels, nahmen an der Veranstaltung ca. 500 die uns mit dem wissenschaftlichen Personen teil, darunter linksextremisSozialismus das Werkzeug in die tische Gruppen wie das \"AntikapitalisHand gaben, um unsere gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse so zu tische B\u00fcndnis Mannheim\", der \"Sozianalysieren und zu begreifen, alistisch-Demokratische Studierendendass wir daraus eine fortschritt - liche und damit zwangsl\u00e4ufig verband\" (DIE LINKE.SDS), die ISO/ revolution\u00e4re Praxis entwickeln IV. Internationale, die SDAJ und die k\u00f6nnen. Wir wollen euch hier und heute dazu aufrufen, dieses Werk\"Linksjugend ['solid]\". zeug in die Hand zu nehmen. Ohne revolution\u00e4re Theorie, keine revolution\u00e4re Praxis - ohne marxistische Weltanschauung, kein Sozialismus! Schluss mit Krieg, \" Diskriminierung und Ausbeutung! Seid mutig - nieder mit dem Kapitalismus! Zum Programm geh\u00f6rte au\u00dferdem eine Konferenz \"Marx hat Zukunft\" am 5. Mai 2018. Im Rahmen dieser Konferenz, zu der etwa 150 Personen kamen, feierte die SDAJ zugleich den 50. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung. Das Marx-Jubil\u00e4um war auch Thema beim \"UZ-Pressefest\"8 der DKP. In Mannheim-Almenhof fand am 6. Mai 2018 ein Festumzug \"MA-RX 200\" mit 214 8 \"Unsere Zeit\" (UZ) ist die DKP-Parteizeitung; vgl. hierzu Abschnitt 3.1.","LINKSEXTREMISMUS Auch die MLPD erinnerte am 5. Mai dentenbund\" (SDS; bestand von 1946 2018 bei einer Veranstaltung mit Filmbis 1970) bezogen. Dementsprechend \" nacht in Gelsenkirchen an \"200 Jahre formulierte der Verband als seine PoKarl Marx\". Neben der Festansprache sition zu \"1968\": \" der amtierenden Parteivorsitzenden Der Kampf um Freiheit, Frieden Gabi FECHTNER trat auch der vorund Sozialismus geht weiter! malige, langj\u00e4hrige Parteichef Stefan ENGEL auf. Das Parteiorgan \"Rote Fahne\" hatte schon Monate zuvor darVom 7. bis 9. Dezember 2018 richtete auf hingewiesen, dass Marx aufgrund DIE LINKE.SDS einen Kongress unter seiner gro\u00dfen Bedeutung f\u00fcr den Freidem Motto \"Geschichte wird gemacht\" heitskampf des internationalen Prolein Berlin aus. Hier beteiligten sich \u00fcber tariats als Namensgeber der MLPD gelte. 1.400 Besucher an mehr als 100 Veranstaltungen, Lesungen, Workshops etc. Die SDAJ gab anl\u00e4sslich ihres 50-j\u00e4hrigen Bestehens ein Buch zur Einf\u00fchrung Neben weiteren trotzkistischen Orgain den Marxismus heraus, der Titel nisationen thematisierte auch das Netzlautete \"Eine Welt zu gewinnen - Marx, werk \"marx21\" das Jubil\u00e4umsdatum und der Kapitalismus von heute und was wir machte auf seinem allj\u00e4hrlichen Kontun k\u00f6nnen\". Dazu veranstaltete u. a. gress \"MARX IS MUSS\" vom 10. bis die T\u00fcbinger SDAJ einen Lesekreis und 13. Mai 2018 in Berlin \"200 Jahre Marx\" widmete ihren regelm\u00e4\u00dfigen \"Roten zu einem Schwerpunkt. Die \"AntifaTresen\" am 14. Mai 2018 dem Thema schistische Linke Freiburg\" (ALFR/IL) \"200 Jahre Marx\". lud f\u00fcr den 7. November 2018 zu einer Vortragsveranstaltung \"200 Jahre Marx/ F\u00fcr DIE LINKE.SDS war 2018 ein 150 Jahre Kapital/100 Jahre Oktober\"Super-Jubil\u00e4umsjahr\", wobei in diesem revolution\". Die FAU Freiburg widFall die Erinnerung an \"50 Jahre Stumete am 23. November 2018 eine Verdierendenvertretung\" im Vordergrund anstaltung dem Thema \"Der Textfundus stand. Die Organisation hatte sich nicht der 68er-Fundamentalopposition: Leknur bewusst am 5. Mai und damit dem t\u00fcre und Revolte\". Geburtstag von Karl Marx gegr\u00fcndet, sondern sich auch in ihrer EigenbeIn Baden-W\u00fcrttemberg lud die DKP zeichnung bewusst auf den historiFreiburg am 27. Oktober 2018 zu einer schen \"Sozialistischen Deutschen StuVeranstaltung \"Ausbeutung heute - 215","LINKSEXTREMISMUS ein paar nicht sehr theoretische \u00dcber3. November 2018 in Kiel aus. Auf dem legungen zum Marx-Jubil\u00e4um\" ein. F\u00fcr Programm stand neben einem Workden 17. November 2018 meldete die shop eine B\u00fcndnisdemonstration \"Auf Partei zum Jahrestag der deutschen der Route der Matrosen\" sowie eine Novemberrevolution von 1918 eine Veranstaltung zum Thema \"100 Jahre Kundgebung in Stuttgart an. Die BunNovemberrevolution - 100 Jahre KPD - despartei richtete aus demselben AnF\u00fcr eine Ostsee als Meer des Friedens\". lass unter anderem einen Aktionstag am 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten sie mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem \"Schwarzen Block\" auf, werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Insgesamt ging die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten im Land jedoch auf 60 zur\u00fcck (2017: 69). Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen von Polizei und Bundeswehr, zum anderen auch Banken, Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros. 216","LINKSEXTREMISMUS Die gewaltorientierte Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gez\u00e4hlt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr geringf\u00fcgig auf ca. 880 Personen angewachsen (2017: 860). Bei der Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen, die sich bereits 2017 auf beachtlichem Niveau bewegt hatte, ergab sich keine wesentliche \u00c4nderung. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten 2018: waren in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Gewalt bei Demonstrationen nahm ebenfalls ab, nicht aber beim Vorgehen gegen den politischen Gegner von \"rechts\". 2.1 R\u00dcCKGANG BEI DEN In der Nacht zum 30. Januar 2018 verGEWALTTATEN \u00fcbten Unbekannte einen Farbbeutel2018 war im Vergleich zum Vorjahr anschlag gegen das SPD-B\u00fcro in der ein starker R\u00fcckgang sowohl der StrafStuttgarter Innenstadt. In einem Selbstals auch der Gewalttaten in Badenbezichtigungsschreiben wurde die Tat W\u00fcrttemberg zu verzeichnen. Gro\u00dfu. a. mit der \"Repression\" im Zusamereignisse im Land fehlten. Typische menhang mit dem G20-Gipfel in HamStrafund Gewalttaten wurden bei Deburg begr\u00fcndet, ebenso nahmen die monstrationen und im \"antifaschistiVerfasser Bezug auf die \"Aktionswoche\" schen Kampf\" gegen \"Rechts\" begangen. der bundesweiten Kampagne \"United Dar\u00fcber hinaus reagierte die Szene Anwe stand\". Ein weiterer Farbanschlag fang des Jahres auf die staatlichen Straftraf in der Nacht auf den 2. Februar verfolgungsma\u00dfnahmen nach den Aus2018 das Oberlandesgericht Stuttgart. schreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Dabei fanden sich ein Schriftzug \"Kampf Hamburg.9 der Klassenjustiz\" sowie die Symbole 9 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2017, S. 194 ff. 217","LINKSEXTREMISMUS Hammer und Sichel auf der Au\u00dfenfasder JA-Versammlung ebenfalls an der sade. Diese Aktion stand ebenfalls im Haltstelle von Linksextremisten umringt Zusammenhang mit der \"Aktionswoche\". und mehrfach ins Gesicht geschlagen. Die Initiative \"United we stand\" ging in Am 7. Juli 2018 hielt der AfD-KreisReaktion auf die \"Repressionswelle\" verband Ludwigsburg eine Kundgebung nach den G20-Protesten von der \"Roten in Kornwestheim ab. Aus einer GegenHilfe e. V.\" aus. Sie entstand aus Solidemo heraus versuchten ca. 30 Personen darit\u00e4t mit den Betroffenen und hatte der linksextremistischen Szene, die Verdas Ziel, \"die Angriffe von Politik und anstaltung zu st\u00f6ren und zu blockieren. Justiz zur\u00fcckzuschlagen\". Bereits in der Nach dem Aufzug der AfD wurden in Silvesternacht 2017 waren die Fassade der Innenstadt zwei Kundgebungsteildes Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrtnehmer von teilweise Vermummten temberg in Stuttgart und in der Nacht angegriffen und leicht verletzt. auf den 3. Januar 2018 die eines T\u00fcbinger Polizeireviers mit Farbbeuteln beAm 29. August 2018 fand in Stuttgart worfen worden. eine Demonstration statt, die anfangs friedlich verlief. Aufgerufen hatte das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Stutt2.2 ANSCHL\u00c4GE UND GEWALT gart und Region\" (AABS). Im Anschluss BEI DEMONSTRATIONEN formierte sich ein spontaner Aufzug von In Stuttgart wurde am 12. Mai 2018 ein etwa 80 Personen in Richtung InnenPolizeibeamter t\u00e4tlich angegriffen. Im stadt, aus dem heraus Pyrotechnik geAnschluss an eine Kundgebung der z\u00fcndet wurde. Bei Ma\u00dfnahmen der Po\"Jungen Alternative\" (JA) hatten sich lizei, um den Marsch zu stoppen, kam mehrere \"Linke\" an einer Stra\u00dfenbahnes vereinzelt zu Auseinandersetzungen haltestelle gesammelt. Nachdem dort zwischen Demonstranten und Einsatzein Teilnehmer der JA-Veranstaltung kr\u00e4ften, die daraufhin Schlagst\u00f6cke einverletzt wurde, forderte die Polizei die setzten. Ein Beamter wurde in die Menge Gruppe auf, den Bereich zu verlassen. gezogen und mit einer Fahnenstange Da die Angesprochenen dem nicht Folattackiert. Insgesamt erlitten drei Bege leisteten, schoben Einsatzkr\u00e4fte sie amte leichte Verletzungen. Die Spontanzur Seite. Dabei kam eine Person auf demonstration l\u00f6ste sich schlie\u00dflich auf. einen Beamten zu und schlug ihn mit der flachen Hand ins Gesicht. Am selben Tag wurde ein anderer Teilnehmer 218","LINKSEXTREMISMUS 2.3 GEZIELTES VORGEHEN Am 12. April 2018 erstattete ein hochGEGEN \"RECHTE\" rangiges Mitglied des AfD-LandesverNeben den Protesten auf der Stra\u00dfe, bands Baden-W\u00fcrttemberg Anzeige. Unbei denen gewaltorientierte Linksextbekannte T\u00e4ter hatten in seiner Wohnremisten nach M\u00f6glichkeit auch die umgebung Plakate aufgeh\u00e4ngt und direkte k\u00f6rperliche Konfrontation suWurfsendungen verteilt. Darin wurde chen, geh\u00f6ren zum \"antifaschistischen der Betroffene als \"Rechter Hetzer\" und Kampf\" unver\u00e4ndert auch sogenannte \"Menschenfeind\" bezeichnet. Au\u00dferdem Outing-Aktionen. Hierbei werden Nawar sein Briefkasten mit Bauschaum me, Anschrift, Arbeitgeber und andere unbrauchbar gemacht worden. EbenDaten sowie die pers\u00f6nlichen Lebensfalls im April 2018 wurde offenbar die umst\u00e4nde von - tats\u00e4chlichen oder verB\u00fcrgermeisterkandidatur eines Mitglieds meintlichen - Rechtsextremisten systeder Partei \"DIE RECHTE\" in Weingarmatisch ausgeforscht und z. B. im Interten (Baden)/Kreis Karlsruhe10 zum Annet ver\u00f6ffentlicht. Erneut kam es dabei lass genommen, um mittels Flyern und auch zu Strafund Gewalttaten. Diese Plakaten den Betroffenen als \"langrichteten sich wiederholt gegen AfDj\u00e4hrigen Neonazi-Aktivisten\" in seiner Mitglieder und -Sympathisanten. LinksNachbarschaft bekannt zu machen. Dies extremisten sehen in dieser Partei die geht aus einem u. a. auf \"de.indymedia. gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus dem \"rechten\" Lager, org\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichtidie es entschieden zu bek\u00e4mpfen gilt. gungsschreiben hervor. In beiden F\u00e4llen riefen die T\u00e4ter au\u00dferdem dazu auf, die Auf dem von Linksextremisten genutzBetreffenden in ihrem \"pers\u00f6nlichen ten Internetportal \"de.indymedia.org\" Umfeld anzugehen\" und ihnen \"die Konbekannten sich anonyme Nutzer dasequenzen\" f\u00fcr ihr Handeln \"aufzuzeigen\". zu, in der Nacht auf den 14. M\u00e4rz 2018 die Fensterfront des AfD-B\u00fcros in der In Stuttgart-Vaihingen wurde am 8. Juni Innenstadt von Ulm-S\u00f6flingen zerst\u00f6rt 2018 ein Bus mit AfD-Anh\u00e4ngern anzu haben. Hintergrund war demnach der gegriffen. Hierzu berichteten Unbeanstehende Landesparteitag der AfD kannte auf \"de.indymedia.org\", sie h\u00e4tin Heidenheim. Man wolle es nicht hinten den Bus einer namentlich genannnehmen, so die Verfasser, dass sich \"die ten Firma, der auf dem Weg zu einer reaktion\u00e4ren Kr\u00e4fte treffen k\u00f6nnen, um Demonstration nach Berlin gewesen ihre rassistische Politik voranzutreiben, sei, an einer Ampel gestoppt und mit ohne dass dies auf deutlichen WiderFarbflaschen und Steinen beworfen. stand von libert\u00e4ren Kr\u00e4ften st\u00f6\u00dft.\" Zur Begr\u00fcndung hie\u00df es, in einer Zeit, 10 Siehe hierzu Kapitel D.2.2.4. 219","LINKSEXTREMISMUS in der sich die AfD die \"Stra\u00dfe erk\u00e4mpIn G\u00f6ppingen sch\u00fctteten am 6. Juli 2018 fen\" wolle, m\u00fcsse sie genau dort angeunbekannte T\u00e4ter einen Eimer dunkel- \" griffen werden. \u00d6ffentliche \"antifaschisbraune Farbe gegen den Eingangsbereich tische Proteste\" seien eines Geb\u00e4udes. Im Bereich des Treppenaufgangs zur Eingangst\u00fcr spr\u00fchten einer krassen Aufr\u00fcstung und Attacken des Polizeistaates sie in roter Farbe \"FCK AFD!\". In dem Geb\u00e4ude befindet sich u. a. das \" ausgesetzt. Wir m\u00fcssen diese mit militanten, dezentralen Aktionen Wahlkreisb\u00fcro eines AfD-Bundestagsunterst\u00fctzen. abgeordneten. Am selben Tag warfen Der Staat schaffe den Rahmen daf\u00fcr, au\u00dferdem Unbekannte zwei Farbbeutel dass \"Rechte und Faschisten\" sich mit roter Farbe gegen dessen Wohnweiter ausbreiten k\u00f6nnten. Gleichhaus in Uhingen/Kreis G\u00f6ppingen. Auf zeitig w\u00fcrden \"die Repression und die \"de.indymedia.org.\" bekannten sich Unterdr\u00fcckung von widerst\u00e4ndigem \"AntifaschistInnen\" zu den Aktionen \" Potential verst\u00e4rkt.\" Wer also den und schrieben abschlie\u00dfend: \"Rechtsruck\" bek\u00e4mpfen wolle, m\u00fcsse auch \"diesen Staat angreifen!\" Zus\u00e4tzWir m\u00fcssen sie angreifen, wo sie sich bewegen: Bei \u00f6ffentlichen lich adressierten die unbekannten VerVeranstaltungen, bei ihren interfasser eine Warnung an Busunternehnen Veranstaltungen, bei ihren men, die AfD-Anh\u00e4nger bef\u00f6rderten. Gesch\u00e4ftsstellen und B\u00fcros. Aber auch dort, wo sie sich zur\u00fcckziehen: Zu Hause. Eines k\u00f6nnen wir mit Am 3. Juli 2018 kam es im Rahmen der Sicherheit sagen: Das war nicht der \" letzte Besuch! Rechte dort angreifen, \"Alternativen Stadtgespr\u00e4che\" der AfD wo sie auftreten! Keine Ruhe den in Heilbronn zu einer St\u00f6raktion von rechten Hetzern! etwa 20 vermutlich linksextremistischen Aktivisten. Nach Polizeiangaben wurAm Nachmittag des 16. Juli 2018 liefen de mit einer Konfettikanone zweimal in Rottenburg/Kreis T\u00fcbingen zwei mit durch ein offenes Fenster in den VerSturmhauben maskierte M\u00e4nner mit den anstaltungsraum geschossen. Mehrere Worten \"Schei\u00df Nazi\" auf einen dritten Personen erlitten Knalltraumata und zu und verletzten ihn durch Schl\u00e4ge mussten sich in \u00e4rztliche Behandlung mit Teleskopschlagst\u00f6cken. Passanten begeben. Die Staatsanwaltschaft Heilgelang es mit ihrem Eingreifen, Weitebronn ermittelte gegen zwei Tatverres zu verhindern. Gegen zwei Beschuld\u00e4chtige wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverdigte, beide polizeibekannte Linksextletzung, fahrl\u00e4ssiger K\u00f6rperverletzung remisten, wird wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rund N\u00f6tigung. perverletzung ermittelt. 220","LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Sch\u00fctzenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich \"Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen\" am 8. Oktober 2018 im Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Geb\u00e4ude gezogen zu sein indem die T\u00e4ter Flugbl\u00e4tter in ihrer Umund \"mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt besch\u00e4digt und gr\u00f6\u00dftenteils in die Briefk\u00e4sten warfen und anunkenntlich gemacht\" zu haben. Die schlie\u00dfend im Internet ver\u00f6ffentlichten. \u00d6rtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ans\u00e4ssigen Vereins und des auf \"de.indymedia.org\" war zu ent\"sympathisierenden\" Gastst\u00e4ttenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterst\u00fctmationen \u00fcber die privaten Verh\u00e4ltnisse zer seien ein \"legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren pers\u00f6nliKampf gegen den Rechtsruck\". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz pers\u00f6nlicher Habseligkeiten bis hin zu pers\u00f6nlichen Notizen und Kontoausz\u00fcgen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik K\u00d6BELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als Zentralorgan, erscheint w\u00f6chentlich 221","LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Str\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Fr\u00fchjahr 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteif\u00fchrung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke \"Abweichler\" als auch durch eine \"reformistische\" Str\u00f6mung dauerhaft in Frage gestellt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der 22. Parteitag der DKP best\u00e4tigte die bisherige 2018: Parteif\u00fchrung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen\u00fcber innerparteilichen Str\u00f6mungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gr\u00fcndeten die \"Kommunistische Organisation\" (KO). 222","LINKSEXTREMISMUS 3.1.1 Als Termin f\u00fcr das 20. \"UZ-Pressefest\", PARTEITAG BEST\u00c4TIGT das traditionelle \"Fest des Friedens und DKP-F\u00dcHRUNG der Solidarit\u00e4t\", wurde der 7. bis 9. Vom 2. bis 4. M\u00e4rz 2018 fand in FrankSeptember 2018 festgelegt. Dort wollte furt am Main der 22. Parteitag der DKP die DKP auch die Ergebnisse ihrer bestatt. Die 166 Delegierten best\u00e4tigten reits Ende 2017 gestarteten Antimilitaden bisherigen Vorsitzenden und seirismuskampagne \"abr\u00fcsten statt aufne beiden Stellvertreter im Amt. Darr\u00fcsten\" pr\u00e4sentieren. Bei ihrem Partei\u00fcber hinaus beschlossen sie mit klarer tag hatte sich die DKP zum Ziel geMehrheit - bei 14 Gegenstimmen und setzt, 30.000 Unterschriften \"gegen die 16 Enthaltungen - den zuvor monateAufr\u00fcstungspl\u00e4ne von NATO und Bunlang in der Partei diskutierten Leitandesregierung\" zu sammeln und beim trag des Parteivorstands \"Die Offensive \"UZ-Pressefest\" an einen Vertreter der des Monopolkapitals stoppen. GegenKampagne zu \u00fcbergeben. Das Ergebnis kr\u00e4fte formieren. Eine Wende zu Frieblieb jedoch mit 26.572 Unterschriften densund Abr\u00fcstungspolitik, zu demohinter den Erwartungen zur\u00fcck. Die kratischem und sozialem Fortschritt Kampagne soll fortgesetzt werden. erk\u00e4mpfen\". Au\u00dferdem verabschiedete der Parteitag mit 109 Ja-Stimmen bei 42 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen einen Beschluss, der die Unvereinbarkeit einer DKP-Mitgliedschaft mit der Zugeh\u00f6rigkeit zum parteiinternen \"Netzwerk kommunistische Politik\" festschrieb. Dieser beinhaltete zugleich \"eine Absage an die Umformung der DKP von einer kommunistischen zu einer Str\u00f6mungspartei\". Allerdings sollte damit nicht automatisch ein Ausschluss von Mitgliedern oder ein Parteiordnungsverfahren verbunden sein. Gegen 30 NeinStimmen und bei zwei Enthaltungen wurde au\u00dferdem die vom Parteivorstand beschlossene Aufl\u00f6sung des Bezirksverbands S\u00fcdbayern best\u00e4tigt. 223","LINKSEXTREMISMUS 3.1.2 FR\u00dcHERE MITGLIEDER GR\u00dcNDEN \"KOMMUNISTISCHE ORGANISATION\" Im langj\u00e4hrigen innerparteilichen Richtungsstreit zwischen \"Traditionalisten\" und \"Reformern\" zeichneten sich weitere Konsequenzen ab: Ehemalige Mitglieder der DKP und ihrer Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche In Reaktion auf die von der BundesreArbeiterjugend\" (SDAJ) gr\u00fcndeten im gierung geplante Erh\u00f6hung der R\u00fcsJuni 2018 die \"Kommunistische Ortungsausgaben auf zwei Prozent des ganisation\" (KO). W\u00e4hrend die ParteiBruttoinlandsprodukts hatte sich die f\u00fchrung eine R\u00fcckkehr der DKP zu DKP ein betont antimilitaristisches Proklassischen Positionen des Marxismusfil gegeben. Sie sah es, wie die stellverLeninismus verfolgt, verortet sich die tretende Vorsitzende Wera RICHTER KO noch deutlich weiter links stehend. in einem Interview mit der ParteizeiIn Ihren \"programmatischen Thesen\" tung \"Unsere Zeit\" vom 6. Juli 2018 benennt sie das Ziel, eine neue komerl\u00e4uterte, als ihre Hauptaufgabe an, munistische Partei als Avantgarde der \"Widerstand gegen die NATO-Kriege, Arbeiterklasse aufzubauen, und bekennt die massive Kriegshetze gegen Russland sich klar zur \"proletarischen Revolu- \" und die damit einhergehende Aufr\u00fcstion\", welche tung nicht zuletzt der Bundeswehr zu die Zerschlagung des b\u00fcrgerorganisieren\". Gem\u00e4\u00df einem Beschluss \" lichen Staates und die Errichtung des Parteivorstands soll die Kampagne eines neuen Staates der Arbeiterm\u00f6glichst im Jahr 2019 fortgesetzt werklasse, der Diktatur des Proletariats den. Eine Hauptforderung im Zuge der Kandidatur der Partei bei der Eubedeute. Als ihre ideologischen Vorropawahl 2019 werde sein: \"Frieden mit denker benennt sie neben Clara Zetkin Russland - Raus aus der NATO\". Ihr und Wladimir Iljitsch Lenin auch Josef antimilitaristisches Engagement stellte Stalin, Georgi Dimitroff und Ernst Th\u00e4ldie DKP dar\u00fcber hinaus in engen Zumann. sammenhang mit den Aktionstagen der Friedensbewegung vom 1. bis 4. NoDie interne Debatte \u00fcber die ideolovember 2018. gische Ausrichtung und Strategie der 224","LINKSEXTREMISMUS Partei h\u00e4lt seit Jahren an. In der Vergegr\u00fcndet. Mitglieder dieses Vereins gangenheit war es bereits wiederholt zu wiederum waren - als Reaktion auf die Parteiaustritten gekommen. Mit einer Beschl\u00fcsse des vorangegangenen Par\"Kollektiven Austrittserkl\u00e4rung\" hatten teitags - ma\u00dfgeblich an der Gr\u00fcndung sich Ende November 2017 80 Mitgliedes eingangs genannten \"Netzwerks der von der SDAJ und damit gleichkommunistische Politik\" im Dezemzeitig aus der Partei verabschiedet. Zu ber 2015 beteiligt. Einen \"Offenen Brief\" den Ausgetretenen, die sich auf allen des Netzwerks \"an die Mitglieder der Gliederungsebenen der DKP bis hin DKP\" vom Juni 2016 hatten \u00fcber 250 zum zentralen Vorstand bet\u00e4tigt hatten, Genossen unterschrieben. geh\u00f6rten u. a. auch Personen aus Mannheim, Stuttgart und T\u00fcbingen. Im selW\u00e4hrend sich die Links-Opposition ben Monat waren \u00fcber 70 Mitglieder der also bereits au\u00dferhalb der Partei in der DKP, mehrheitlich aus dem Bezirk S\u00fcdKO gesammelt hat, drohen durch den bayern und M\u00fcnchen, aus der Partei oben erw\u00e4hnten Unvereinbarkeitsausgetreten. beschluss des 22. Parteitags bez\u00fcglich des \"Netzwerks\" weitere Parteiaustritte Anh\u00e4nger der \"reformistischen\" Str\u00f6und damit eine Versch\u00e4rfung der exismung in der Partei hatten bereits 2014 tenziellen Krise der Gesamtpartei. den Verein \"marxistische linke e. V.\" 3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDE: Gabi FECHTNER MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 500) (Deutschland: 2017: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: zentrales Parteiorgan \"Rote Fahne. Magazin der MLPD\", erscheint zweiw\u00f6chentlich Internetportal \"rf-news\" Reihe \"Revolution\u00e4rer Weg\" als Theorieorgan Zeitschrift \"REBELL\" des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben 225","LINKSEXTREMISMUS Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch f\u00fcr die Partei sind au\u00dferdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD insgesamt eher wenig in Erscheinung. Sie k\u00e4mpft seit Jahren gegen ihre \"relative Isolierung\" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die MLPD feierte im Jubil\u00e4umsjahr 2018 zugleich 2018: \"50 Jahre Parteiaufbau\". Im Vordergrund stand der Kampf gegen eine angeblich umfassende \"Rechtsentwicklung\" in Deutschland. 3.2.1 keine revolution\u00e4re Situation\". Aber es ERINNERUNG AN 1918 UND entwickle sich ein \"fortschrittlicher StimR\u00dcCKBLICK AUF \"50 JAHRE mungsumschwung unter den Massen\", \" PARTEIAUFBAU\" was genau der richtige Zeitpunkt sei, Die MLPD verband die Erinnerung an sich anhand der Novemberdie Novemberrevolution von 1918 mit revolution noch mehr Gedanken einem R\u00fcckblick auf \"50 Jahre Partei\u00fcber eine 'Revolution' - eine echte \" aufbau\". Hierzu k\u00fcndigte sie eine Vergesellschaftliche Umw\u00e4lzung - zu machen. Radikal links, revolution\u00e4r, anstaltungsreihe \"quer durch die Bunf\u00fcr den echten Sozialismus desrepublik\" an. Im Unterschied zur Lage vor 100 Jahren, Daf\u00fcr stehe die MLPD, die 2018 \"stolz so schrieb das Parteiorgan \"Rote Fahne\", auf 50 Jahre Aufbau einer Partei neuen bestehe in Deutschland heute \"noch Typs\" blicke. 226","LINKSEXTREMISMUS Zu den Lehren aus den Ereignissen von \"100 Jahre Novemberrevolution\" war 1918 geh\u00f6re, dass die \"Not der Massen auch das Thema einer neuen Brosch\u00fcre und ihr revolution\u00e4rer Kampfwille alder Partei. Der Text ist ein Auszug aus lein\" nicht \"zum Sturz der Kapitalisten dem Buch \"Proletarischer Widerstand und f\u00fcr die Errichtung des Sozialismus\" gegen Faschismus und Krieg\" des ausgereicht h\u00e4tten. Entscheidend sei eiMLPD-Mitbegr\u00fcnders und Vordenkers ne \"zielklare, von den Massen anerkannWilli Dickhut von 1987. Das Erscheite und gefestigte revolution\u00e4re Partei\", nungsdatum Mai 2018 weist darauf hin, die diese K\u00e4mpfe anf\u00fchre. Die KPD dass der Inhalt f\u00fcr die MLPD unver\u00e4nsei damals zu sp\u00e4t gegr\u00fcndet worden. dert aktuell ist. In gek\u00fcrzter Form stellHeute hingegen bestehe mit der MLPD te die Parteizeitung \"Rote Fahne\" in eine solche Partei. Die \"wichtigste Lehre\" ihrer Ausgabe Nr. 22 vom 26. Oktober aus der Novemberrevolution sei es, 2018 die \"Lehren aus der Revolution\" \"rechtzeitig die revolution\u00e4re Partei, die vor, die der Brosch\u00fcre zu entnehmen Einheitsfront auf dem Weg des Intersind. Zu den historischen Defiziten genationalistischen B\u00fcndnisses und die h\u00f6ren demnach - neben der Notwen- \" ICOR (...) zu st\u00e4rken.\" digkeit einer \"revolution\u00e4ren Arbeiterpartei\" u. a. folgende Punkte: 6. Die Ans\u00e4tze zur Bildung einer Roten Garde waren zu schwach. (...) Das R\u00fcckgrat der Roten Garde, die revolution\u00e4re Arbeiterschaft, war ungen\u00fcgend bewaffnet und milit\u00e4risch geschult. ... es fehlte ein im einzelnen ausgearbeiteter Aufstandsplan... 7. Ein entscheidender Fehler war, da\u00df die Gegner der sozialen Revo lution, einschlie\u00dflich der F\u00fchrung der Sozialdemokratie, nicht schonungslos genug bek\u00e4mpft \" und die konterrevolution\u00e4ren Elemente nicht physisch vernichtet wurden. Das hat sich bitter ger\u00e4cht. 227","LINKSEXTREMISMUS 3.2.2 dergrund standen die neuen Polizei\"AKTIVER WIDERSTAND\" gesetze verschiedener Bundesl\u00e4nder, GEGEN DIE von denen das erste in Bayern beschlos\"RECHTSENTWICKLUNG\" sen wurde. Ihnen widmete die MLPD Angesichts einer zunehmenden Krise die 36-seitige Brosch\u00fcre \"Weg mit den der \"b\u00fcrgerlichen Parteien\" und einer Polizeigesetzen! Gegen die Rechtsentwachsenden \"gesellschaftliche[n] Powicklung der Regierung\". larisierung\" beschloss das Zentralkomitee der MLPD, den \"Kampf gegen die Rechtsentwicklung der Regierung\" zu verst\u00e4rken und sich daraus ergebende Chancen zu nutzen. Unter diesem Thema lud die Partei beispielsweise f\u00fcr den 20. Juli 2018 zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Parteivorsitzenden Gabi FECHTNER in das \"Arbeiterbildungszentrum S\u00fcd\" in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim ein. Zusammen mit weiteren linksextremistischen Gruppen und Organisationen geh\u00f6rte die MLPD einem B\u00fcndnis an, das f\u00fcr den 14. Oktober 2018 zu einer Demonstration in Stuttgart unter dem Motto \"Schluss mit Rassismus, Abschottung, Spaltung\" aufrief. Nach Szeneangaben nahmen etwa 300 Personen Allerdings betrachtete sie diese neuen teil. Ziel war es, im Vorfeld der bayeGesetze wiederum nur als \"Teil einer rischen Landtagswahl \"der rassistischen umfassenden und drastischen Rechtsund reaktion\u00e4ren Politik von CSU und entwicklung der Regierung\"; hierzu AfD etwas entgegenzusetzen\" und gegeh\u00f6rten f\u00fcr sie au\u00dferdem eine \"mengen m\u00f6gliche Asylrechtsversch\u00e4rfungen schenverachtende Fl\u00fcchtlingspolitik\", sowie eine angeblich drohende \"weiein \"forcierter Abbau b\u00fcrgerlichdemotere innere Militarisierung und massive kratischer Rechte und Freiheiten\", eine Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte in ganz versch\u00e4rfte \"Faschisierung des StaatsDeutschland\" zu protestieren. Im Vorapparats\" und die systematische \"F\u00f6rde228","LINKSEXTREMISMUS rung von Antikommunismus, Rassismus dass die \"menschenverachtende Rechtsund Sozialchauvinismus\". Insgesamt beentwicklung\" die \"schrankenlose Ausscheinigte sie dem Staat eine \"allgemeibeutung von Mensch und Natur durch ne Tendenz der imperialistischen Kriegsdas allein herrschende internationale vorbereitung\". Finanzkapital absichern, und, wenn n\u00f6tig, auch gewaltsam gegen den Willen Ziel der MLPD sei es, \"diese Rechtsvon Millionen Menschen aufrechterhalentwicklung zu stoppen, indem sie von ten wird. Um grundlegend etwas zu allen fortschrittlichen, demokratischen \u00e4ndern\", m\u00fcssten \"die kapitalistischen Kr\u00e4ften gemeinsam zur\u00fcckgeschlagen Machtverh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r \u00fcberwird.\" Gleichzeitig wolle sie aufzeigen, wunden werden.\" 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI DIE LINKE. Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei DIE LINKE. Diese ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei DIE LINKE. hat sich \u00fcber Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse pr\u00e4genden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten linksextremistischen Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF) und die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), dar\u00fcber hinaus der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 229","LINKSEXTREMISMUS In Vorbereitung auf die LuxemburgLiebknecht-Demonstration, die f\u00fcr Januar 2019 geplant war, formulierte die 2. Tagung der 19. KPF-Bundeskonferenz am 15. April 2018 unter Bezugnahme \" auf die Ermordung Liebknechts und Luxemburgs vor dann 100 Jahren: Hundert Jahre sp\u00e4ter befindet 3.3.1 die Reaktion sich erneut auf dem \"KOMMUNISTISCHE Vormarsch. Imperialistische Kriege, PLATTFORM\" (KPF) vor allem verantwortet durch die NATO unter US-F\u00fchrung, bringen Trotz der Schwierigkeiten, ihren Mithunderte Millionen Menschen Tod gliederbestand zu halten, geh\u00f6rt die und Elend und erzeugen so Fluchtbewegungen. KPF noch immer zu den gr\u00f6\u00dften bundesweit agierenden Zusammenschl\u00fcsDas Kapital greift vermittels der ihm h\u00f6rigen Regierungen auch sen innerhalb der Partei DIE LINKE. innenpolitisch zu immer represAls \"Zusammenschluss von Kommusiveren Methoden. Krieg nach au\u00dfen, zunehmende soziale Verwerfungen, nistinnen und Kommunisten\" steht sie Repression im Innern - all diese Ent - in marxistisch-leninistischer Tradition wicklungen bef\u00f6rdern nationalistische und ist prim\u00e4r auf konsequente SystemStimmungen (...). Stimmungen, die zunehmend in v\u00f6lkisch-rassistisches opposition ausgerichtet. Sie bekennt \" Bewusstsein \u00fcbergehen und zu sich offen zum Ziel einer anderen faschistoiden Handlungsmustern f\u00fchren. Gesellschaftsordnung und zum Kampf gegen den Kapitalismus. Zu ihrer klar antiimperialistischen, auf Unver\u00e4ndert gro\u00dfe Bedeutung hatte f\u00fcr Lenin fu\u00dfenden politischen \u00dcberzeudie KPF, wie auch f\u00fcr andere extremisgung kommt unver\u00e4ndert die Besch\u00e4ftische Str\u00f6mungen in der Partei DIE tigung mit der Geschichte der eheLINKE., die Einflussnahme auf Parteimaligen DDR, ihrer Verteidigung und tage, zuletzt den Leipziger Parteitag vom Rechtfertigung. Augenf\u00e4llig sind hier 8. bis 10. Juni 2018. Hier hielt sie sich die \u00dcbereinstimmungen insbesondere zugute, mit ihren eigenen sechs Anmit der DKP, zu der die KPF bevorzugt tr\u00e4gen sowie mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen Kontakte pflegt. So war sie etwa zu Gast zum Leitantrag des Vorstands, \"eine beim \"UZ-Pressefest\" 2018 in Dortmund Linksverschiebung bewirkt\" zu haben. und dort mit einem Stand vertreten. 230","LINKSEXTREMISMUS Bei der Veranstaltung sprach u. a. der ehemalige DDR-Staatsratsvorsitzende Egon Krenz, der auch als Autor f\u00fcr die \"Mitteilungen der Kommunistischen Plattform\" t\u00e4tig ist. Die KPF ver\u00f6ffentlichte seine Rede ebenfalls in ihren \"Mitteilungen\". Krenz setzte sich darin mit 3.3.2 der \"gef\u00e4hrliche[n] Russophobie\" der \"ANTIKAPITALISTISCHE \"Herrschenden hierzulande\" auseinanLINKE\" (AKL) der, beklagte die vermeintliche RussDie AKL entstand 2006. Ihren Gr\u00fcnlandfeindschaft der NATO sowie deren dungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalistische Aufr\u00fcstung und angebliche provokative Linke\" aus demselben Jahr unterzeich- \" Ostausdehnung. Schlie\u00dflich \u00e4u\u00dferte er neten \u00fcber 1.700 Personen. Seit Ende sich zur ehemaligen DDR: 2012 ist sie offiziell als satzungsgem\u00e4\u00dfer Zusammenschluss innerhalb der Partei Je mehr die DDR von den Herrschenden und ihren Medien, ja DIE LINKE. anerkannt. Mit ihrer neuen von einer ganzen Anti-DDR-Industrie Grundsatzerkl\u00e4rung vom November in die historische Schmuddelecke 2013 betrachtete sie, nach Jahren der gestellt wird, erinnern sich immer mehr Ostdeutsche daran, dass sie Existenz als loses Netzwerk innerund gern in diesem Land gelebt haben, au\u00dferhalb der Partei, ihre Neuaufstelsich sicher und geborgen f\u00fchlten, w\u00e4hrend sie sich inzwischen oft als lung als abgeschlossen. Auch hat sie ihr B\u00fcrger zweiter Klasse sehen. Es seither verfolgtes Ziel erreicht, sich bunmuss Schluss damit sein, allein die DDR f\u00fcr alles Ungemach des Kalten desweit in den Landesverb\u00e4nden der Krieges, der von beiden Seiten Partei zu etablieren. In Baden-W\u00fcrttemgef\u00fchrt wurde, verantwortlich zu machen. (...) Notwendig ist, endlich berg gr\u00fcndete sich die AKL am 22. M\u00e4rz die Wahrheit \u00fcber die Spaltung 2014 als neue LandesarbeitsgemeinDeutschlands aufzudecken. Dabei schaft. Als politische Str\u00f6mung betrach- \" w\u00fcrden dann auch die Machenschaften der alten Bundesrepublik zur Sprache tet sie sich als \"bewegungsorientiert\" kommen. und arbeitet innerhalb von DIE LINKE. auf eine \"weitere St\u00e4rkung des antikaNiemand k\u00f6nne \"ernsthaft bestreiten\", pitalistischen Profils der Partei\" hin. so sagte er wenig sp\u00e4ter, dass die DDR \"der bisher einzige deutsche Staat und Dass die AKL weiterhin einen sp\u00fcrbaren ihre Armee die einzige deutsche Armee\" Einfluss auf den Kurs der Partei DIE gewesen seien, \"die nie einen Krieg LINKE. nimmt, zeigt ihre Pr\u00e4senz im gef\u00fchrt haben.\" Bundesvorstand. Zum 44-k\u00f6pfigen 231","LINKSEXTREMISMUS Bundesvorstand, der beim Leipziger Parteitag neu gew\u00e4hlt wurde, geh\u00f6ren u. a. zwei Mitglieder des \"Bundessprecher*innenrates\" der AKL. Beide sind wiederum f\u00fchrende Mitglieder der trotzkistischen \"Sozialistischen Alternative\" (SAV)11. Einer von ihnen erkl\u00e4rte in einem Interview auf der SAVWebseite, auf dem Parteitag sei es au\u00dferdem in einer Kampfabstimmung gelungen, die von der AKL unterst\u00fctzte Forderung nach \"\u00dcberf\u00fchrung der Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigen3.3.3 tum\" in den Leitantrag des Parteivor\"LINKSJUGEND ['SOLID]\" stands aufzunehmen. UND DIE LINKE.SDS Die 2007 gegr\u00fcndete \"Linksjugend Wie weit die Solidarit\u00e4t der AKL selbst ['solid]\" trat erneut auf verschiedenen mit Bewegungen geht, bei denen auch Politikfeldern \u00f6ffentlich in Erscheinung. Militanz im Spiel ist, zeigte sich in Im Kampf gegen \"Rassismus\" war sie in einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung des AKLmehreren B\u00fcndnissen aktiv. So veranL\u00e4nderrats zu den Besetzungen und staltete das B\u00fcndnis \"Zusammen gegen Demonstrationen gegen den BraunRechts - Rems-Murr\" am 15. September kohleabbau auf dem Gebiet des Ham2018 eine Kundgebung unter dem bacher Forsts in Nordrhein-Westfalen. Motto \"5 vor 12 - Ob Winnenden oder Dort war es zu massenhaften Protesten, Chemnitz: F\u00fcr eine Welt ohne Rassisaber auch wiederholt zu Gewaltanwenmus!\" Dasselbe B\u00fcndnis, dem auch dung gekommen. Unter der \u00dcberschrift linksextremistische Organisationen und \"Zerst\u00f6rt den Kapitalismus - nicht das Gruppen angeh\u00f6rten, rief f\u00fcr den \" Klima!\" hie\u00df es in der Erkl\u00e4rung ab27. Oktober 2018 zu einer Kundgebung schlie\u00dfend: \"Backnang: Besser ohne Nazis\" auf. Au\u00dferdem organisierte die \"LinksjuWir sind solidarisch mit allen gend\" am 7. September 2018 eine \" Formen des Widerstands: Hambi bleibt! Eine sozial\u00f6kologische Welt ist Kundgebung und Demonstration in m\u00f6glich - jenseits des Kapitalismus. Ulm unter dem Motto \"Aufstehen ge232 11 Siehe hierzu Abschnitt 3.5.","LINKSEXTREMISMUS gen Rassismus. Chemnitz ist \u00fcberall\". instrumentalisieren. Beim BundeskonEtwa 700 Personen sollen daran teilgress der \"Linksjugend\" vom 13. bis 15. genommen haben. W\u00e4hrend der VerApril 2018 in Erfurt wurde deshalb ein anstaltung, so berichtet die \u00f6rtliche Antrag eingebracht, die Satzung des Verbandsgliederung selbst, habe man Bundesverbands dahingehend zu ererfolgreich Spenden gesammelt, von deg\u00e4nzen, dass eine Mitgliedschaft in der nen die H\u00e4lfte der \"Roten Hilfe e. V.\"12 \"Linksjugend\" mit einer SAV-Zugeh\u00f6zugutekommen solle. rigkeit unvereinbar sei. Der Antrag, u. a. unterst\u00fctzt vom Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Daneben engagierte sich die \"Linksjuder \"Linksjugend ['solid]\" Baden-W\u00fcrtgend ['solid]\" bei den Protesten gegen temberg, erreichte allerdings nicht die die t\u00fcrkische Milit\u00e4roffensive gegen f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung erforderliche Afrin. So nahm sie an einer von Kurden Zweidrittelmehrheit. dominierten Demonstration zu diesem Thema am 23. Januar 2018 in Stuttgart Dem politischen Engagement des teil. Gemeinsam mit anderen linksextre\"Sozialistisch-Demokratischen Studiemistischen Gruppen und Organisationen rendenverbands\" (DIE LINKE.SDS) engagierte sich der Jugendverband in in Hochschulen und Gesellschaft liegt einem \"G\u00f6ppinger Solidarit\u00e4tsb\u00fcndnis das Verst\u00e4ndnis zugrunde, \"revolution\u00e4re f\u00fcr Nordsyrien\" und lud zum \"traditioRealpolitik\" betreiben zu wollen. Dies nellen Solidarit\u00e4tsfest f\u00fcr Nordsyrien/ verdeutlichte der Verband 2018 ein Rojava\" ein. weiteres Mal: Auf einem Flugblatt f\u00fcr den Bundesparteitag von DIE LINKE. Ungeachtet ihrer politischen Aktivit\u00e4ten war zu lesen, das Ziel sei nicht \"die nach au\u00dfen ist die \"Linksjugend ['solid]\" Elendsverwaltung der kapitalistischen seit l\u00e4ngerem durch interne Querelen beBrotkrumen, sondern die Maximierung lastet. Bereits seit Jahren gibt es in mehder Freiheiten eines jeden Menschen\". reren Landesverb\u00e4nden AuseinanderDer Kampf um diese Freiheiten bedeusetzungen mit der trotzkistischen SAV. te, \"konfrontativ zu denken\", da bekannt Diese versucht - insbesondere \u00fcber den sei, dass \"dieses Ziel nur z\u00e4h gegen die von ihr dominierten \"BundesarbeitsWiderst\u00e4nde der herrschenden Klasse kreis Revolution\u00e4re Linke\" (BAK RL) - erk\u00e4mpft werden\" k\u00f6nne. Das bedeute, massiv und offenbar nicht ohne Er\"revolution\u00e4r zu sein. Da es das gute Lefolg, Einfluss zu nehmen und den ben nur in einer umgew\u00e4lzten (= revoluJugendverband f\u00fcr eigene Zwecke zu tionierten) Gesellschaft geben kann.\" 12 Zur RH siehe Abschnitt 3.4. 233","LINKSEXTREMISMUS 3.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 870 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 680) (Deutschland 2017: ca. 8.300) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich Die RH wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie \"Aktivisten\" in deren auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckendeckung. Indem die RH im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenW\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und Freiburg. Sie verzeichnet seit Jahren stabile bzw. steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der Mitgliederzuwachs bei der RH setzte sich fort. 2018: Zentrales Thema der RH war die Solidarit\u00e4t mit Personen, die im Zusammenhang mit den gewaltsamen G20-Protesten in Hamburg vom Juli 2017 angeklagt oder verhaftet wurden, oder mit den Betroffenen des \"linksunten.indymedia\"-Verbots. Am 18. M\u00e4rz 2018 beging die RH ihren allj\u00e4hrlichen \"Tag der politischen Gefangenen\". 234","LINKSEXTREMISMUS 3.4.1 aktivistischen Alltag\". Dabei beschr\u00e4nkte SOLIDARIT\u00c4T MIT ANGEsich die RH nicht auf Hinweise auf KLAGTEN UND INHAFTIERTEN von ihr verbreitete Flyer mit rechtlichen Die Strafverfolgungsma\u00dfnahmen des Informationen. Vielmehr widmete sie Staates nach den Krawallen beim G20einzelnen Themen auf der Basis ihrer Gipfel in Hamburg besch\u00e4ftigten die Flyer eigene Beitr\u00e4ge, etwa dem VerRH im Jahr 2018 weiterhin, ebenso die halten bei Hausdurchsuchungen oder Folgen des Verbots der linksextremisim Falle eines Strafbefehls. tischen Internetplattform \"linksunten. indymedia\".13 Angesichts der nach wie Neben pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen gegen vor hohen Zahl laufender Ermittlungsdie fortgesetzte \"politische Verfolgung\" verfahren nach den Vorf\u00e4llen in Hamstand die Unterst\u00fctzung und Betreuung burg rechnet die Szene mit weiteren Anbereits Angeklagter oder Inhaftierter zeigen, Durchsuchungen und Verhafim Vordergrund. Auch Ortsgruppen tungen. Das Ziel, potenziell Betroffene in Baden-W\u00fcrttemberg riefen u. a. zu vor weiteren \"Repressionsma\u00dfnahmen\" \"solidarischer Prozessbegleitung\" bei des Staates vor allem durch Sensibilisieanstehenden Gerichtsverfahren gegen rung f\u00fcr eigene Sicherheitsma\u00dfnahmen Szeneangeh\u00f6rige auf. zu sch\u00fctzen, spiegelte sich in der Ausgabe Nr. 4 der Vereinszeitung \"Die Rote Dar\u00fcber hinaus versuchte die RH, Hilfe\" wider. Diese beinhaltete schweranderen \"Angriffen der Klassenjustiz\" punktm\u00e4\u00dfig \"Tipps f\u00fcr den politischentgegenzutreten. So ver\u00f6ffentlichte die Ortsgruppe Stuttgart auf ihrer Homepage den realen Fall einer richterlichen Vorladung eines Angeklagten zur Entnahme einer DNA-Probe nach SS 81g der Strafprozessordnung (StPO). Die erstmalige Nutzung dieser gesetzlichen Grundlage f\u00fcr DNA-Entnahmen sei ein \"weiterer Angriff auf die fortschrittliche Linke in Stuttgart\" und zeige \"die allgemeine Versch\u00e4rfung der Repression\". Die Ortsgruppe Freiburg verurteilte die DNA-Entnahme bei einem kurdischen Aktivisten, der bei der 13 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2017, S. 194 ff. (G20-Proteste) und 199 ff. (\"linksunten.indymedia\"-Verbot). 235","LINKSEXTREMISMUS 1.-Mai-Demonstration in Freiburg nicht-konforme politische Bewegungen eine PKK-Fahne entrollt hatte. Diese zu bek\u00e4mpfen\". \"Indymedia linksunten\" Ma\u00dfnahme zeige, so die Pressespresei \"in erster Linie von Menschen, \" cherin der Ortsgruppe, den \"zunehGruppen und Organisationen genutzt\" menden Verfolgungseifer der Freiburworden, ger Beh\u00f6rden im Umgang mit der kurdie sich mit den Widerspr\u00fcchen dischen und deutschen Linken auf\". der kapitalistischen Realit\u00e4t kritisch Zudem sei sie ein \"klarer Einsch\u00fcchteauseinandersetzen. (...) Es war ein rungsversuch, mit dem Ziel, die SolidaForum f\u00fcr Aktive, die sich mit diesen Widerspr\u00fcchen besch\u00e4ftigen, an rit\u00e4t mit der kurdischen Befreiungsfortschrittlichen Antworten feilen bewegung zu kriminalisieren\". und K\u00e4mpfe f\u00fchren: F\u00fcr eine Perspektive jenseits von Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung. In diesem Sinne Zum Verbot der Internetplattform war linksunten nicht ,nur' eine \" Medienplattform sondern auch ein \"linksunten.indymedia\" gab der RH-BunSammelpunkt des Widerstands desvorstand Ende 2018 eine Brosch\u00fcre gegen die Gewalttaten des Kapitals \"Verboten! Zur Kriminalisierung von Indymedia linksunten\" heraus. Darin Die Brosch\u00fcre endet mit dem Appell: wird das Verbot aus Sicht der Rechts\"Schafft \u00d6ffentlichkeit, unterst\u00fctzt die anw\u00e4lte der Betroffenen, aus politischer Betroffenen und spendet f\u00fcr die Klagen\". Perspektive und aus dem Blickwinkel der Betreiber beleuchtet. Einleitend ist 3.4.2 festgehalten, dass die Brosch\u00fcre nicht 18. M\u00c4RZ: \"TAG DER nur der politischen Auseinandersetzung POLITISCHEN GEFANGENEN\" dienen soll, sondern auch dem VerZentrale Veranstaltung zum \"Tag der such, \"Solidarit\u00e4t zu generieren und auf politischen Gefangenen\" war die bereits diesem Weg politischen Druck aufzuseit Januar 2018 thematisierte \"Antibauen (...)\". Die Auseinandersetzung repressions-Demonstration\" in Hamum das Verbot, so schrieb der Bundesburg vom 17. M\u00e4rz 2018. Aufgerufen vorstand weiter, m\u00fcsse aktiv gef\u00fchrt hatten neben verschiedenen RH-Ortsund politisiert werden, denn sie f\u00fchre gruppen weitere linksextremistische \"unweigerlich zur grunds\u00e4tzlichen Rolle Gruppen, auch aus Baden-W\u00fcrttemdes b\u00fcrgerlichen Staates im Kapitalisberg; darunter waren die \"Interventiomus, die darin besteht, dessen Verwernistische Linke\" (IL), die \"Perspektive tungsbetrieb aufrecht zu halten und Kommunismus\" (PK) und diverse An236","LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 h\u00e4ngt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu gr\u00fc\u00dfen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. M\u00e4rz wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung \"Die Rote Hilfe\", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich f\u00fcnf Zeitungen des linksextream 16. M\u00e4rz 2018 einen Vortrag \u00fcber mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die \"Represburg und M\u00f6glichkeiten, die betroffesionswelle\" im Zusammenhang mit nen \"Genossen\" zu unterst\u00fctzen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wur\u00fcber hinaus wurden f\u00fcr den 18. M\u00e4rz den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angek\u00fcndigt, darunter dische \"Aktivisten\" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der t\u00fcrkischen linksextremistischen \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten\" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema \"Von SS 129bdem Oberlandesgericht M\u00fcnchen. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hie\u00df es r\u00fcckblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke\". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen \u00fcber 40 Personen zur allj\u00e4hrlichen \"Knastkundgebung\" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarit\u00e4t mit den \"politischen Gefangenen\" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. M\u00e4rz 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2016, S. 129. 237","LINKSEXTREMISMUS \" Dieses politische Gro\u00dfereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gef\u00e4llten Beschl\u00fcsse w\u00e4hrend ihrer milliardenteuren \"Anarchistische Buchmesse Freiburg\" statt. Das umfangreiche Begleitprogramm reichte von Vortr\u00e4gen und Konzerten PR-Show, sondern durch die vielf\u00e4ltigen Gegenproteste sowie bis hin zu einem \"Aktionstraining\" zur massivste Grundrechtseinschr\u00e4n\"Vorbereitung auf Aktionen\". Dabei kungen und Polizeigewalt in die wurden u. a. die Vermittlung von Geschichte eingehen. Dies ist der \"Blockadetechniken\" sowie \"Rechts- \" Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz hilfe\" und der Umgang mit \"Repression\" auch im Nachhinein verfolgt werden. als Themen angek\u00fcndigt. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Im Rahmen der \"antifaschistischen Anarchistische Gruppen entfalteten erHerbstoffensive\" des \"Offenen Antifaneut diverse Aktivit\u00e4ten. Vom 20. bis schistischen Treffens Mannheim\" (OAT) 22. April 2018 fand im Freiburger organisierten die \"Anarchistische Grup\"Kulturtreff in Selbstverwaltung\" (KTS), pe Mannheim\" (AGM) und die \"Freie der zentralen Anlaufstelle der \"AutoArbeiterinnenund Arbeiter-Union\" nomen Antifa Freiburg\" (AAFR), die (FAU) Mannheim am 25. Oktober 2018 eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung. Das Thema lautete \"Der Widerstand der Anarchist*innen und Syndikalist*innen gegen den europ\u00e4ischen Faschismus\". Die FAU trat auch auf der Stra\u00dfe in Erscheinung, sie beteiligte sich beispielsweise an der \"revolution\u00e4ren 1. Mai-Demo\" in Stuttgart. Die \"Sozialistische Alternative\" (SAV) ist unver\u00e4ndert innerhalb der Partei DIE LINKE. in der \"Antikapitalistischen Linken\" (AKL) aktiv. In der \"Linksjugend ['solid]\" unterst\u00fctzt sie im Besonderen den 2015 gegr\u00fcndeten \"Bundesarbeitskreis Revolution\u00e4re Linke\" (BAK RL). Er verfolgt das Ziel, dem Jugendver238","LINKSEXTREMISMUS band \"ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zuk\u00e4mpferisches Profil\" zu verleihen. Die sammenschlusses \"Sozialistische Linke\" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis\"Sozialismustage\" vom 30. M\u00e4rz bis tische Netzwerk \"marx21\" aktiv. Vom 1. April 2018 in Berlin bewertete die 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum SAV im Ergebnis auch als \"Ausdruck 11. Mal seinen allj\u00e4hrlichen Kongress der Fortschritte\", die sie in den letzten \"MARX IS MUSS\" in Berlin. Nach eigeJahren in der St\u00e4rkung ihrer Organinen Angaben wurde in diesem Jahr mit sation und ihres Einflusses sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in \"sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen\" erreicht habe. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN \"Marxismus\" ist ein Sammelbegriff f\u00fcr aus. Dieses Ausbeutungsverh\u00e4ltnis zu eine Vielfalt theoretischer Ans\u00e4tze und beenden hei\u00dft, das Privateigentum an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln abzuschaffen. Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) gr\u00fcnden. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Die marxistische Theorie versteht sich Gesellschaft, in der \"die freie Entwickgleicherma\u00dfen als Wissenschaft und als lung eines jeden die Bedingung f\u00fcr die Anleitung zum Handeln. freie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft es im \"Manifest der Kommunistischen Partei\" Gem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx und Engels. Gekapitalistische Gesellschaft durch Klasleitet von diesem Ideal analysiert der sengegens\u00e4tze gepr\u00e4gt: W\u00e4hrend die Marxismus kritisch die bestehenden Klasse der Nichtbesitzenden (\"ProletaVerh\u00e4ltnisse. So will er die Bedingungen rier\") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, und Wege bestimmen, mit denen diese um leben zu k\u00f6nnen, beuten die BesitVerh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r \u00fcberwunden zenden - d. h. die Eigent\u00fcmer an Pround umgewandelt werden k\u00f6nnen. duktionsmitteln - die Nichtbesitzenden 239","LINKSEXTREMISMUS Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung beansprucht der Marxismus-Leninismus, des kapitalistischen Systems sind geein logisch in sich geschlossenes wism\u00e4\u00df marxistischer Lehre die Widersenschaftliches System zu sein. Zugleich spr\u00fcche, die sich aus dem Gegensatz ist er die theoretische Basis und Zielvon \"Kapital\" und \"Arbeit\" ergeben. vorgabe f\u00fcr den Aufbau der sozialistiDiese Gegens\u00e4tzlichkeiten, insbesonschen Gesellschaft unter F\u00fchrung der dere deren angeblich zwangsl\u00e4ufige Zukommunistischen Partei, f\u00fcr den interspitzung, sind die Voraussetzung f\u00fcr nationalen Klassenkampf des Proletarevolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kariats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Ver\u00e4npitalismus. Am Ende des Prozesses soll derung der Welt. der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unvers\u00f6hnDer marxistisch-leninistischen Beliche Gegensatz durch die Abschaffung trachtungsweise zufolge verl\u00e4uft die des Privateigentums an ProduktionsGeschichte nach bestimmten Gesetzmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenm\u00e4\u00dfigkeiten. Danach wird der Soziastufe auf dem Weg dorthin ist f\u00fcr lismus als \"h\u00f6here\", menschlichere und Marxisten-Leninisten der Sozialismus. \u00f6konomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform letztendlich international den Der Marxismus-Leninismus war die Kapitalismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4Parteiideologie der \"Kommunistischen gerin der Revolution ist die \"ArbeiterPartei der Sowjetunion\" (KPdSU) und klasse\". Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen damit offizielle Weltanschauung und Mission ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"AvantStaatsdoktrin der fr\u00fcheren UdSSR. Er garde\" - einen F\u00fchrer und Lehrmeiswar zugleich verbindlich f\u00fcr alle an ter -, n\u00e4mlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis\"neuen Typs\". Diese ist ma\u00dfgeblich tischen L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus durch einen straffen \"demokratischen den Lehren von Marx und Engels soZentralismus\" gekennzeichnet, der allerwie deren Weiterentwicklung durch dings nichts mit Demokratie im SinWladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), ne der freiheitlichen demokratischen aber auch aus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin Grundordnung des Grundgesetzes zu und weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, tun hat; vielmehr ist er durch das Ver240","LINKSEXTREMISMUS bot gepr\u00e4gt, innerparteiliche FraktioTrotzki (1879-1940) in den 1920er nen zu bilden. Jahren in Opposition zu Stalin entwickelt hat. Allerdings k\u00f6nnen diese Stalinismus bezeichnet zum einen die kaum als eine in sich geschlossene Lehvon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte re bezeichnet werden. Zu den wesentder 1920er Jahre weiterentwickelte lichen trotzkistischen Elementen geh\u00f6Lehre des Marxismus-Leninismus und ren die Theorie der \"permanenten Rezum anderen deren praktische Ausvolution\" und die damit verbundene pr\u00e4gung im sowjetischen HerrschaftsKritik an der \"b\u00fcrokratischen Entarsystem. Kennzeichnend f\u00fcr Stalins Diktung\" der Sowjetunion, wie sie seit der tatur waren eine ideologische Erstarrung Herrschaft Stalins eingetreten sei, ferund die Verengung des Marxismus-Lener der Glaube an die Weltrevolution ninismus auf totalit\u00e4re Machtpolitik (im Unterschied zu Stalins \"Sozialismus und Personenkult, Abschaffung der in einem Lande\"), das Ziel der Errichb\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten, tung einer \"Diktatur des Proletariats\" allumfassende Herrschaft der kommuin Form einer R\u00e4tedemokratie und das nistischen Partei, Terror gegen weite Festhalten am proletarischen InternaBev\u00f6lkerungskreise, \"stalinistische S\u00e4utionalismus. berungen\" mit der Ermordung von vermeintlichen und tats\u00e4chlichen poDie spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung litischen Gegnern, Oppositionellen und des Marxismus-Leninismus wird als ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie die Maoismus bezeichnet. Er hat sich im Ausrichtung der kommunistischen WeltLauf von Jahrzehnten herausgebildet. bewegung auf bzw. ihre Unterordnung Grundlage war das Gedankengut Mao unter die au\u00dfenpolitischen Interessen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere der Sowjetunion. nach dem Sieg der Kommunisten in China 1949. Als revolution\u00e4rer KomDer Trotzkismus als internationale marmunismus betonte der Maoismus die xistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft - F\u00fchrungsrolle der Kommunistischen ungeachtet seiner organisatorischen Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Zersplitterung - auf Einsichten, die Leo Partisanenkriegs. Anders als Lenin ver241","LINKSEXTREMISMUS trat Mao die Strategie der \"UmzingeDer Begriff Anarchismus umschreibt lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. er eine Vielzahl von Theorien und Utoschrieb der chinesischen Bauernschaft, pien, die alle eine \"freiheitliche Gesellaber nicht dem Industrieproletariat, die schaft\" ohne Herrschaft und ohne Gef\u00fchrende Rolle zu: Die Bauern wurden walt von Menschen \u00fcber Menschen als Tr\u00e4ger der Revolution und Hauptpropagieren. Diese absolute Freiheit ist st\u00fctze des Kommunismus angesehen. das Ziel sozialrevolution\u00e4rer BewegunDaher sind f\u00fcr Maoisten die Entwickgen, die jegliche politischen und geselllungsl\u00e4nder das revolution\u00e4re Zentrum. schaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen wollen. Auch hierf\u00fcr wird eine Revolution als In der Bundesrepublik Deutschland unumg\u00e4nglich angesehen; sie zielt inssind die Maoisten untereinander stark besondere auf die sofortige Aufl\u00f6sung zerstritten und haben au\u00dfer der Bedes Staates ab. In dem dann entstehenrufung auf die Ideen Maos kaum Geden Machtvakuum soll das Zusammenmeinsamkeiten. So lehnen sie den eheleben der Individuen auf der Grundlage maligen Moskauer Kommunismus ab, freier \u00dcbereinkunft und Selbstverwalstreben den Aufbau einer kommunistung m\u00f6glich werden. tischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr die \"Diktatur des Proletariats\", den beIm Unterschied zum Marxismus-Leniwaffneten Aufstand sowie die Zerschlanismus ist nach \u00dcberzeugung der Angung des Staates ein. archisten nicht eine bestimmte Klasse 242","LINKSEXTREMISMUS (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolution. Deutliche Anleihen beim Anarchismus Vielmehr sind dies alle Menschen \"gunehmen auch die sogenannten Autoten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreiung von nomen. Zu ihrem eigenen Selbstver\"Herrschaft\" sowie von der angeblichen st\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine Instrumentalisierung durch Staat und Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale Randgrupgeh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstpen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, aber bestimmte Freir\u00e4ume und Lebensweiauch Intellektuelle und Teile der Arsen auch die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft beiterschaft. F\u00fcr die Mehrzahl der Anzur Gewaltanwendung. archisten bedarf es zum Zweck der Revolution keiner Avantgardepartei, wie sie im Marxismus-Leninismus vorgesehen ist. Allen anarchistischen Konzepten, ob militant oder gewaltfrei, ist ein ausgepr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeinsam. Dementsprechend ist die Eroberung der parlamentarischen Mehrheit f\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es um die Beseitigung des Staates an sich. 243","SCIENTOLOGY-ORGANISATION G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald Hubbard (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles/USA (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 750-800 Baden-W\u00fcrttemberg (2017: ca. 750-800) (Deutschland 2017: ca. 3.500) ca. 70.000-80.000 weltweit (2017: 70.000-80.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die international aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt ein totalit\u00e4res gesellschaftliches System (\"Neue Zivilisation\" und \"Clear Planet\") an. In diesem System w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Folglich ist ihr Programm mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern beobachten die SO seit 1997. Scientology ist aber nicht nur eine Organisation, sondern auch ein auf Gewinnstreben ausgerichteter Wirtschaftskonzern. Die SO verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa mit der Tarnorganisation \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". 244","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor, forscht sie intimste Bereiche ihrer Anh\u00e4nger aus, kontrolliert sie und macht sie somit gef\u00fcgig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben st\u00fctzt sich die internationale F\u00fchrung auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als Kriminelle, die zu bek\u00e4mpfen sind. Ein eigener Geheimdienst soll Gegner ausforschen und Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. Seit September 2018 befindet sich ihre Stuttgarter Niederlassung in einem repr\u00e4sentativen Geb\u00e4ude in der n\u00f6rdlichen Innenstadt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die Mitgliederzahlen der SO stagnierten 2018 in 2018: Baden-W\u00fcrttemberg auf niedrigem Niveau. Seit Beginn der Beobachtung im Jahr 1997 hat sie in Bund und Land rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann die SO in Baden-W\u00fcrttemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Mitgliedern eintreiben. Am 9. September 2018 er\u00f6ffnete die SO ihr neues Zentrum (\"Ideale Org\") in einer prestigetr\u00e4chtigen Immobilie im Stuttgarter Europaviertel. Die SO intensivierte ihre propagandistischen Bem\u00fchungen, um neue Mitglieder zu werben und ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern. 245","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME Organisation, die ihre verfassungsfeindDURCH STAGNIERENDE lichen Ziele zur Gesellschaftsver\u00e4ndeMITGLIEDERZAHLEN rung hartn\u00e4ckig weiterverfolgt. Auch die Im Jahr 2018 gingen staatliche Aufkl\u00e4Gefahr f\u00fcr Unternehmen durch verrungsma\u00dfnahmen einher mit einer krideckt auftretende Berater des SOtischen \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung Wirtschaftsverbands \"World Institute mit der Organisation und ihrer Ideoof Scientology Enterprises\" (WISE) belogie. Dadurch ist es der SO abermals steht fort, speziell dann, wenn F\u00fchrungsnicht gelungen, ihr Image zu verbeskr\u00e4fte f\u00fcr die SO vereinnahmt werden sern oder ihre Mitgliederzahl zu steigern. sollen. Zwar behauptet sie immer noch stereotyp, \"die am schnellsten wachsende Mit der Vermarktung von PublikatioReligion im 21. Jahrhundert\" zu sein. nen und Seminaren sowie durch das Tats\u00e4chlich aber hat sie - zumindest Eintreiben von Spenden erzielt die in Deutschland - seit Beginn der BeSO im Land nach wie vor erhebliche obachtung durch die VerfassungsschutzEinnahmen, vermutlich mehr als eine beh\u00f6rden 1997 etwa ein Drittel ihrer Million Euro pro Jahr. Scientology fiMitglieder verloren. nanziert sich dabei wohl zu einem bedeutsamen Teil aus Immobiliengesch\u00e4ften. Hohe Einnahmen flie\u00dfen in 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT Form von Spenden auch direkt an die BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Mitgliederorganisation \"International In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO Association of Scien\u00fcber gefestigte Strukturen und eine im tologists\" (IAS) bundesweiten Vergleich hohe Anh\u00e4ngermit Sitz im Verzahl. Nach wie vor beabsichtigt sie, Eineinigten K\u00f6fluss auf Parlamente und Regierungen nigreich. zu gewinnen und in staatliche Strukturen einzudringen. Wegen seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke ist Baden-W\u00fcrttemberg ein wichtiger Standort f\u00fcr die 246","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 1.3 ER\u00d6FFNUNG DER programm. Dazu braucht es eine kircheninterne Sauna, Laufb\u00e4nder \"IDEALEN ORG\" IN STUTTGART und einiges mehr. Es gibt eine Am 9. September 2018 er\u00f6ffnete die Bibliothek, in der Mitglieder au\u00dferhalb eines Kurses studieren k\u00f6nnen, SO in Stuttgart in der Heilbronner einen Buchladen, R\u00e4ume f\u00fcr GeStra\u00dfe 67-69 ihr neues Zentrum \"Ideale meindetreffen, eine Kantine f\u00fcr den Org\". Die SO selbst beschreibt eine Kirchenstab und ein Cafe f\u00fcr die Mitglieder. Und selbstverst\u00e4ndlich \"Ideale Org\" auf ihrer Internetseite folist man auch technisch bestens \" genderma\u00dfen: ausger\u00fcstet. Man kann Flugbl\u00e4tter und Poster selbst gestalten und \" herstellen, man ist ausger\u00fcstet f\u00fcr Konzerte und internationale Eine ideale Org, das ist ein Ort, Veranstaltungen. der optimale Bedingungen bietet, um die Scientology-Religion zu studieren und auszu\u00fcben... Eien ideale Org bietet gen\u00fcgend Platz Nachdem das Geb\u00e4ude im Europaviertel f\u00fcr die verschiedenen Ausbildungsetwa sieben Jahre lang leergestanden und Auditingstufen, Platz f\u00fcr die hatte, waren seit M\u00e4rz 2017 verst\u00e4rkt umfassende Ausstellung \u00fcber Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron HubUmbauaktivit\u00e4ten festzustellen. Innerbard, religi\u00f6se Grundprinzipien halb von etwa zw\u00f6lf Jahren trieb die in Scientology und der Dianetik, ein Gro\u00dfteil der humanit\u00e4ren ProSO wohl mehr als acht Millionen Euro gramme wird vorgestellt und vieles f\u00fcr das Projekt \"Ideale Org\" ein. Den mehr. Es gibt eine angemessene Kapelle f\u00fcr die Sonntagsandacht, Mitgliedern aus dem Raum Stuttgart Zeremonien und Veranstaltungen, wurde daf\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines der Seminarr\u00e4ume, die kircheneigene Akademie und nat\u00fcrlich R\u00e4umlichdeutschlandweit gr\u00f6\u00dften SO-Zentren keiten f\u00fcr das sogenannte Reinigungsin Aussicht gestellt. Die \"Ideale Org\" Stuttgart auf einem Werbefoto der SO. 247","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Die SO-F\u00fchrung d\u00fcrfte weiterhin verHerbst 2018 zahlreiche Veranstaltunsuchen, die \"Ideale Org\" zu nutzen, gen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit in der \"Ideum die Mitgliederwerbung im \u00f6ffentalen Org\" statt, darunter eine Buchlichen und privaten Raum nochmals vorstellung und scientologische Kurse. zu intensivieren. So fanden bereits im 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Seit 1997 steht die SO unter der Beob2.1. POLITISCHE MACHT UND achtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. GESELLSCHAFTLICHE DOMINANZ Ihre Lehre zielt auf die Einschr\u00e4nkung Scientology propagiert intern die Eroder Au\u00dferkraftsetzung wesentlicher ringung politischer Macht durch stetige Grundund Menschenrechte ab, etwa \"Expansion\" und will Kontrolle \u00fcber der Menschenw\u00fcrde, der MeinungsfreiPolitik, Wirtschaft und Medien erlangen. heit oder der Gleichheit aller vor dem Als \"Clears\" (\"Gekl\u00e4rte\" bzw. \"Ges\u00e4uberGesetz. Zudem strebt die SO eine Gete\") gelten diejenigen Mitglieder, die aufsellschaft ohne allgemeine und gleiche grund von Psychotechniken nach dem Wahlen an. W\u00e4hrend die Organisation Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard ihre politisch-extremistischen Ziele nach angeblich nahezu perfekt funktionieren. au\u00dfen verbergen will oder leugnet, verAls \"aberriert\" - nach SO-Lesart geistig tritt sie diese unverstellt gegen\u00fcber gest\u00f6rt - betrachtet die Organisation jeihren Anh\u00e4ngern und offenbart dabei den, der sich ihren \"Techniken\" nicht ihr totalit\u00e4res Programm. Am 12. Februar unterwirft. Durch die Erschaffung eines 2008 entschied das Oberverwaltungsneuen Menschen scientologischer Pr\u00e4gericht M\u00fcnster, dass die Beobachtung gung und durch eine nach Hubbardder SO durch das Bundesamt f\u00fcr VerRichtlinien funktionierende Gesellschaft \" fassungsschutz rechtm\u00e4\u00dfig ist. Das Gesoll eine \"neue Zivilisation\" entstehen: richt best\u00e4tigte die Auffassung des Verfassungsschutzes, dass die Lehre der SO \" Wir werden den unterdr\u00fcckedie freiheitliche demokratische Grundrischen Einfluss beenden und ordnung gef\u00e4hrdet (Az.: 5 A 130/05). eine neue Zivilisation aufbauen. 1 248 1 Flugblatt der europ\u00e4ischen SO-F\u00fchrung vom 22. November 2013, Arbeits\u00fcbersetzung.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Gem\u00e4\u00df der SO-Programmatik sollen darin nur \"Clears\" als \"Nichtaberrierte\" B\u00fcrgerrechte besitzen. Langfristig will die Organisation scientologische Prinzipien in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft verbreiten und in der staatlichen Ordnung verankern. Diese Vorgaben beruhen im Wesentlichen auf den zum Teil \u00fcber 50 Jahre alten Original-Richtlinien und Schriften Hubbards. Sie gelten innerhalb der Organisation als unverr\u00fcckbar g\u00fcltiges Programm zur Durchsetzung einer scientologischen Gesellschaftsordnung. \" soll. Auf ihre Gegner reagiert die SO 2.2 FEINDBILDER UND mit unverhohlenen Drohungen: DROHUNGEN Wir finden keine Kritiker der Zur Rechtfertigung ihrer Ziele konstScientology, die keine kriminelle ruiert die SO teils verschw\u00f6rungstheoVergangenheit haben. Wir beweisen retische Feindbilder, aus denen sie das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt sich in einem Parlament einen politischen Alleinvertretungsanauf seine Hinterbeine auf und schreit spruch ableitet. Hubbards Schriften eselsgleich nach einer Verdammung der Scientology. Wenn wir ihn liegt ein polarisierendes Freund-Feind\u00fcberpr\u00fcfen, finden wir Verbrechen - Denken zugrunde, das Intoleranz und veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach eine aggressive Einstellung f\u00f6rdert. In kleinen Jungen - schmutziges Zeug. den oft feindselig-k\u00e4mpferisch formu(...) Und untersch\u00e4tzen Sie unsere F\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. lierten Richtlinien werden Kritiker als \" (...) diejenigen, die versuchen, Geisteskranke und Verbrecher dargeuns das Leben schwer zu machen, stellt, mit denen sich die SO im Krieg sind sofort in Gefahr.2 w\u00e4hnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsver\u00e4nderung ist demzufolge \"Unterdr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden 2 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen 2001, S. 78. 249","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 3. 3. FINANZEN UND STRUKTUREN 3.1 F\u00dcHRUNG, ORGANISATION UND Ihre ergiebigsten Geldquellen sind FINANZEN Spendeneink\u00fcnfte und die VermarkDie SO wird zentral vom obersten tung von Publikationen, Seminaren Management in Los Angeles/USA geund Lizenzen. f\u00fchrt. An der Spitze steht das \"Religious Technology Center\" (RTC), das die Urheberrechte an den Schriften 3.2 STRUKTUREN IN des Gr\u00fcnders Hubbard besitzt und BADEN-W\u00dcRTTEMBERG dadurch auch eine ideologische KonDas baden-w\u00fcrttembergische Zentrum trolle aus\u00fcbt. Weisungen der Komder SO bildet die \"Ideale Org\" in der mandoebene werden f\u00fcr Europa an Stuttgarter Innenstadt. Dar\u00fcber hinaus das \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" existieren im Land mehrere \"Missionen\" in Kopenhagen/D\u00e4nemark weiterge(Basisorganisationen, die einf\u00fchrende leitet. Die europ\u00e4ische SO-F\u00fchrung ist Dienste anbieten) und \"Feldauditoreneine Einheit der \"Sea Organization\" gruppen\", die im pers\u00f6nlichen Umfeld (\"SeaOrg\"). Deren paramilit\u00e4rische und \"Auditing\" anbieten. uniformierte Kader bilden den Kern der SO-Anh\u00e4ngerschaft und besetzen Neben diesen Strukturen unterh\u00e4lt die F\u00fchrungspositionen auf verschiedenen SO noch ein eigenes geheimdienstliches Managementebenen. Netzwerk, das \"Office of Special Affairs\" (OSA), das gegen SO-kritische PositioEhemalige Funktion\u00e4re haben die weltnen und Personen vorgehen soll. Dabei weiten Finanzreserven der SO auf etwa ist auch davon auszugehen, dass OSA drei Milliarden US-Dollar beziffert. Die zielgerichtet personenbezogene Inforauf Gewinnstreben ausgerichtete Ormationen \u00fcber Gegner sammelt und dieganisation d\u00fcrfte international einen se u. a. auch in gerichtlichen Verfahren Gesamtumsatz von mehreren hundert oder f\u00fcr Diffamierungskampagnen Millionen US-Dollar pro Jahr erzielen. nutzt. 250","SCIENTOLOGY-ORGANISATION Weiterhin verf\u00fcgt die SO \u00fcber Unterorganisationen, die ihr unter dem Deckmantel von Sozialprogrammen Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung verschaffen und neue Mitglieder gewinnen sollen. Hierzu geh\u00f6ren die \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) in Stuttgart und in Karlsruhe sowie die Gruppen \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" und \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" im Raum Stuttgart. Der SO-Wirtschaftsverband \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) soll durch Managementtraining wie ein \"WISE Charter Committee\" schleichend Einfluss auf Wirtschaft und (WCC) in Stuttgart. Politik gewinnen. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren ihm etwa 30 bis 50 MitW\u00e4hrend das HCA durch Managementglieder an; sie betreiben Gewerbe oder training die Ideologie der SO verbreiten kleinere Firmen, h\u00e4ufig in der Manageund neue Mitglieder werben soll, dienen mentberatung oder in der Immobilien\"Charter Committees\" der Kontrolle und Finanzdienstleistungsbranche. Die der WISE-Mitglieder und als eine Art mitgliederoffiziellen WISE-Institutionen eigene Justiz: WISE-Mitglieder versind ein \"Hubbard College of Adminispflichten sich, zivilrechtliche Streitigtration Deutschland\" (HCA) in N\u00fcrkeiten nicht \u00fcber den ordentlichen tingen/Kreis Esslingen nebst einem Rechtsweg, sondern \u00fcber das WCC zu \"Business Expansion Club\" (BEC) soregeln. 251","SCIENTOLOGY-ORGANISATION 4. 4. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Anh\u00e4nger der SO betrieben auch im Anschein, sie b\u00f6ten lediglich individuJahr 2018 wieder in zahlreichen Komelle Lebenshilfe an. Ebenso verschweigen munen Baden-W\u00fcrttembergs Stra\u00dfensie, dass sie Verkaufstechniken anwenwerbung (\"Stra\u00dfenmission\"). SO-Werber den sollen, die intern \"Hardsell\" (\"hartes (\"Body Router\") sprachen in Fu\u00dfg\u00e4nVerkaufen\") genannt werden. Wo sich gerzonen Passanten an und f\u00fcllten ihre Werber sofort als Scientologen offenaltbekannten Konzepte, etwa den \"Stressbaren, sto\u00dfen sie in der Bev\u00f6lkerung test\" mit einem \"E-Meter\" (siehe Infosehr h\u00e4ufig auf Ablehnung. Um erste, box auf Seite 245) mit zeitgem\u00e4\u00dfen Inunverf\u00e4ngliche Kontakte aufzubauen, halten bzw. Themen. Die Kontaktaufweichen sie daher zum Beispiel auf nahme bei diesen Aktionen ist von den Begriff \"Dianetik\" aus. Beginn an auf T\u00e4uschung und Manipulation angelegt, die politischen Ziele Dar\u00fcber hinaus nutzt die SO Internetwerden verschwiegen. So hei\u00dft es dazu auftritte und soziale Medien, um neue \" beispielsweise in einem internen LeitMitglieder zu werben und Publikatiofaden: nen mit scientologischen Inhalten zu vertreiben. Die Er\u00f6ffnung der \"Idealen Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches Org\" in Stuttgart wird auf der Internet[des SO-Standardwerks \"Dianetik\"] seite der Stuttgarter Scientology bildan die Menschen Ihres Landes und reich dargestellt und propagandistisch \" Ihrer Stadt. Nur so k\u00f6nnen wir die Menschen kl\u00e4ren und einen \u00fcberh\u00f6ht. Clear Planeten erschaffen. 3 Scientology verfolgt eine langfristige Unter \"Clear Planet\" versteht die SO Strategie zur Ausdehnung. Kernpunkte eine nach scientologischen Richtlinien sind die Verbreitung ihrer Ideologie und funktionierende, totalit\u00e4re Herrschaftsdie Werbung neuer Mitglieder mit dem ordnung, die sie durch stetige ExpanZiel, diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt sion und eine immer weiter wachsende an kostenintensive Kurse heranzuf\u00fchZahl scientologisch \"gekl\u00e4rter\" Menren. SO-\"Sozialprogramme\" sind kein soschen errichten will. Nach au\u00dfen erziales Engagement, sondern vor allem wecken die Scientologen dagegen den Propaganda, um politisch-gesellschaft252 3 New Era Publications, \"Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abl\u00e4ufe\", Kopenhagen 2012, S. 4.","SCIENTOLOGY-ORGANISATION lich relevante Personen, aber auch Jugendliche anzusprechen. Die Kampagnen sollen f\u00fcr die SO als eine Art T\u00fcr\u00f6ffner fungieren, Akzeptanz schaffen und dazu dienen, Unterst\u00fctzer zu gewinnen. Beliebte KampagMoralkodex (Verbreitung von Pubnenthemen waren auch im Jahr 2018: likationen mit dem Titel \"Weg zum Gl\u00fccklichsein\"), Drogenpr\u00e4vention (Gruppen wie Menschenrechte (Brosch\u00fcren und \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA Medien von \"Jugend f\u00fcr Menschenzum Leben\"), rechte\") 5. 5. PERSPEKTIVEN F\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergischen SOEr\u00f6ffnung der \"Idealen Org\" in der LanMitglieder bedeutet die Stuttgarter deshauptstadt pr\u00e4senter erscheint; ob es \"Ideale Org\", dass ihre jahrelangen ihr damit allerdings gelingt, den MitGeldsammlungen und -spenden ein gliederschwund zu stoppen, bleibt abkonkretes Ergebnis erbracht haben. Zuzuwarten. dem d\u00fcrfte die SO damit die Hoffnung verkn\u00fcpfen, einen Schub in Bezug auf F\u00fcr ausstiegsbereite Scientologen und Aktivit\u00e4ten und Mitgliederzahlen zu erbetroffene Familienangeh\u00f6rige bestehen reichen, da sie in Deutschland in den bundesweit Beratungsangebote. \u00dcber letzten Jahren von einem anhaltenden das vertrauliche Telefon des Landesamts Mitgliederschwund betroffen war. Zwar f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Vermittist es m\u00f6glich, dass die SO durch die lung m\u00f6glich (Rufnummer auf Seite 29). 253","SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Aufgrund ihrer politischen und wirtschaftlichen Bedeutung war die Bundesrepublik Deutschland auch 2018 Ziel vielf\u00e4ltiger Spionageaktivit\u00e4ten fremder Geheimdienste. Diese Feststellung l\u00e4sst sich auf das Land Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbertragen. Wie bereits in den Vorjahren waren die Dienste Russlands und Chinas besonders aktiv. Aber auch Iran und die politisch verb\u00fcndete T\u00fcrkei entfalteten intensive Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten, vor allem gegen systemoppositionelle Bestrebungen ihrer in Deutschland lebenden (ehemaligen) Staatsb\u00fcrger. Baden-W\u00fcrttemberg ist von Wirtschaftsspionage seit jeher besonders betroffen. Die Erzeugnisse sowohl kleiner und mittlerer Unternehmen als auch der von hier aus agierenden Gro\u00dfkonzerne sind weltweit begehrt. Die hohen Ausgaben von 4,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Forschung und Entwicklung geh\u00f6ren zu den europ\u00e4ischen Spitzenwerten. Es liegt insoweit nahe, dass sich andere Staaten f\u00fcr die hiesigen Entwicklungsdaten interessieren: Auf diese Weise ersparen sie ihren heimischen Firmen den Forschungsaufwand und versetzen diese in die Lage, Konkurrenzprodukte billiger auf den globalen Markt zu bringen. Immer mehr Spionageangriffe richten sich gegen digitale Systeme und Ger\u00e4te - und sind zunehmend erfolgreich: Die T\u00e4ter profitieren sowohl von der fortschreitenden Vernetzung und Digitalisierung als auch von der Vereinfachung von Prozessen. Die Angriffe erfolgen zumeist auf elektronischem Wege, um das Netzwerk der betroffenen Firma oder Beh\u00f6rde zu infiltrieren und Informationen auszuleiten. Die Zahl der angreifenden ausl\u00e4ndischen Geheimdienste oder der von ihnen beauftragten Hacker-Gruppierungen nimmt stetig zu, ihre Vorgehensweisen werden ausgefeilter und komplexer. Insoweit ist auch die Abwehrarbeit auf diesem Gebiet eine besondere Herausforderung, der das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in enger Kooperation mit den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer Bundesl\u00e4nder und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz begegnet. Der Fachbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz informiert Unternehmensvertreter \u00fcber Spionagegefahren insbesondere mit Lagevortr\u00e4gen und bei Industriemessen im Land. Neben der Sensibilisierung gibt er Empfehlungen zur Pr\u00e4vention und versetzt Unternehmen damit in die Lage, eigenst\u00e4ndige Informationsschutzkonzepte zu entwickeln. 254","SPIONAGEABWEHR EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN China trieb seine wirtschaftspolitische Strategie 2018: \"Made in China 2025\" und den Ausbau der \"neuen Seidenstra\u00dfe\" ehrgeizig voran. Dies hatte Folgen auch f\u00fcr baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen. Der Giftanschlag auf einen ehemaligen russischen Doppelagenten und seine Tochter im M\u00e4rz 2018 ist ein Beispiel f\u00fcr die fortgesetzten Aktivit\u00e4ten russischer Geheimdienste in Europa. Ein in \u00d6sterreich akkreditierter iranischer Diplomat und mutma\u00dflicher Geheimdienstmitarbeiter plante einen Anschlag in Frankreich und wurde im Juli 2018 in Deutschland festgenommen. Auf einer Fahndungsliste syrischer Sicherheitsbeh\u00f6rden fanden sich auch Personen aus BadenW\u00fcrttemberg, die das syrische Regime als Terroristen ansieht. Mittels einer kostenlosen App sammelt die t\u00fcrkische Polizei auch im Ausland Informationen \u00fcber Kritiker des t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten. KRITIS-Unternehmen1 der Energiewirtschaft und deren Dienstleister waren in hohem Ma\u00dfe von Cyberspionage und Cybersabotage bedroht. Als besonders aktiv erwies sich hierbei die mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte Cyberangriffskampagne \"Energetic Bear\". 1 Abk\u00fcrzung f\u00fcr \"kritische Infrastrukturen\". Definition des Bundesministeriums des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat: Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung f\u00fcr das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder Beeintr\u00e4chtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengp\u00e4sse, erhebliche St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten w\u00fcrden. Zu den kritischen Infrastrukturen geh\u00f6ren z. B. die Ern\u00e4hrungswirtschaft, die Energieversorgung, Informationsund Kommunikationstechnik, das Verkehrsund das Finanzwesen. 255","SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Wie schon in den Vorjahren war die einmal mehr die Dienste der VolksWelt auch 2018 von zahlreichen Krisen republik China und der Russischen und Konflikten, von Handelsund F\u00f6deration verantwortlich. In BadenB\u00fcrgerkriegen sowie von zahlreichen W\u00fcrttemberg mit seinen leistungsstarTerroranschl\u00e4gen gepr\u00e4gt. Zus\u00e4tzlich ken und besonders innovativen Untersorgte f\u00fcr Unsicherheit, dass internationehmen und Forschungseinrichtungen nale vertragliche Verpflichtungen unstand abermals die Wirtschaftsspionage vermittelt aufgek\u00fcndigt und langj\u00e4hriim Mittelpunkt. Die Betriebsgr\u00f6\u00dfe ge verl\u00e4ssliche Partnerschaften pl\u00f6tzspielte in diesem Zusammenhang keine lich infrage gestellt wurden2. Weltweit erkennbare Rolle; kleine und mittlere sind Regierungen mehr denn je auf die Unternehmen waren ebenso von AusFr\u00fchwarnfunktion ihrer Nachrichtensp\u00e4hung betroffen wie international dienste angewiesen. Vielerorts macht agierende Konzerne. sich die Erkenntnis breit, dass - seit dem Ende des Kalten Krieges im Jahr Nach wie vor wird im Bereich der 1990 - noch nie so viel Spionage stattSpionage auf menschliche Quellen gefunden hat wie heutzutage. Davon gesetzt, d. h. auf Agenten im Objekt. ber\u00fchrt sind s\u00e4mtliche klassischen Wissenstr\u00e4ger unterliegen bei Gesch\u00e4ftsZielbereiche: Politik und Verwaltung, und Privatreisen nach China oder Wirtschaft und Wissenschaft sowie Russland einem hohen Risiko, von den Milit\u00e4r und R\u00fcstungstechnik. Aber auch dortigen Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Entf\u00fchrungen und Mordauftr\u00e4ge, beiT\u00e4uschung oder Zwang zur Informatispielsweise der drei russischen Geheimonspreisgabe veranlasst und vielleicht dienstmitarbeitern nachgesagte Giftsogar langfristig zu Spionaget\u00e4tigkeiten anschlag auf einen fr\u00fcheren Doppelherangezogen zu werden. agenten in Gro\u00dfbritannien, geh\u00f6ren mittlerweile (wieder) zum Repertoire Vor allem die Geheimdienste der Islaverschiedener ausl\u00e4ndischer Geheimmischen Republik Iran sind in Deutschdienste. land weiterhin sehr aktiv. Ihr wichtigstes Aufkl\u00e4rungsziel sind systemoppositioF\u00fcr die \u00fcberwiegende Anzahl der nelle Gruppierungen und EinzelperSpionagef\u00e4lle in Deutschland waren sonen, die sich in der Bundesrepublik 256 2 Vgl. hierzu Abschnitt 7.2.","SPIONAGEABWEHR bet\u00e4tigen. Daneben steht Iran schon seit Putschversuch vom Juli 2016 untervielen Jahren im Verdacht, Massennimmt der t\u00fcrkische Geheimdienst im vernichtungswaffen und daf\u00fcr geeignete Inund Ausland intensive AnstrengunTr\u00e4gersysteme zu entwickeln. Die vergen, um m\u00f6glichst jeden Gegner des gedeckte Beschaffung von G\u00fctern zu genw\u00e4rtig herrschenden Pr\u00e4sidenten zu diesem Zweck wird als Proliferation erfassen. Dabei bildet die Bundesrepubbezeichnet. Gerade in den unruhigen lik Deutschland angesichts der gro\u00dfen heutigen Zeiten gilt es zu verhindern, Zahl t\u00fcrkischst\u00e4mmiger Migranten ein dass Krisenl\u00e4nder wie Iran, Pakistan, herausragendes Operationsgebiet. Syrien und Nordkorea mit Hilfe illegal beschaffter G\u00fcter oder wissenschaftJahr um Jahr ist festzustellen, dass Falllicher Erkenntnisse ihre Waffenprozahlen und Schadensh\u00f6he auf dem gramme fortsetzen bzw. optimieren. Cybercrime-Sektor deutlich ansteigen. Zwar scheint Iran seine VereinbarunDies gilt auch im Hinblick auf nachgen mit der internationalen Staatengerichtendienstlich gesteuerte IT-Angriffe, meinschaft von 2015 einzuhalten und f\u00fcr die vor allem die Dienste Chinas, f\u00e4llt mittlerweile kaum mehr mit BeRusslands und Irans Verantwortung schaffungsaktivit\u00e4ten in den westlichen tragen. Die zunehmende Vernetzung Industrienationen auf. Seine zahlreichen in allen gesellschaftlichen Bereichen, Raketentests sind aber sehr wohl als insbesondere die fortschreitende Reakritisch anzusehen. Die Proliferationslisierung des Projekts \"Industrie 4.0\" bek\u00e4mpfung bleibt daher eine wichtige der deutschen Wirtschaft sorgt daf\u00fcr, Aufgabe der Spionageabwehr. dass immer mehr Daten digital zug\u00e4nglich und damit auch \"hackbar\" sind. Laut Nicht nur die Enth\u00fcllungen des fr\u00fcheder aktuellen Wirtschaftsschutzstudie3 ren US-amerikanischen Geheimdienstdes IT-Branchenverbands Bitkom ist mitarbeiters Edward Snowden von 2013 der deutsche Mittelstand f\u00fcr Hacker haben der Welt\u00f6ffentlichkeit drastisch besonders attraktiv. Sieben von zehn vor Augen gef\u00fchrt, dass sich auch poIndustrieunternehmen sind demnach litisch verb\u00fcndete Staaten gegenseitig in den letzten zwei Jahren Opfer von aussp\u00e4hen. Dies wurde vor allem auch Cyberangriffen geworden. Durch Saboim Hinblick auf die T\u00fcrkei ersichtlich, tage, Datendiebstahl und Spionage ist die hierzulande in den letzten Jahren der deutschen Wirtschaft laut Studie verst\u00e4rkt aktiv geworden ist. Seit dem im genannten Zeitraum ein Gesamt- 3 Studie Wirtschaftsschutz 2018; https://www.bitkom.org/Bitkom/ Publikationen/Wirtschaftsschutzstudie-2018.html. 257","SPIONAGEABWEHR schaden in H\u00f6he von 43,4 Milliarden te zu entwickeln. Hauptzielgruppe dieEuro entstanden. Auch baden-w\u00fcrttemses Angebots sind kleine und mittlere bergische Firmen, Hochschulen und anUnternehmen (KMU). Hier besteht seit dere Stellen waren im Berichtsjahr von jeher ein besonderer Nachholbedarf derartigen Szenarien betroffen. im Hinblick auf Pr\u00e4ventionsstrategien; dabei weisen kleine Firmen meist die Laut Expertise des IT-Sicherheitsdienstgr\u00f6\u00dften Defizite auf. Ein Forschungsleisters CrowdStrike liegen durchschnittteam des Max-Planck-Instituts f\u00fcr auslich rund 85 Tage zwischen den ersten l\u00e4ndisches und internationales StrafAnzeichen einer Gef\u00e4hrdung und der recht in Freiburg und des Fraunhofertats\u00e4chlichen ersten Diagnose4. In der Instituts f\u00fcr Systemund InnovationsZwischenzeit k\u00f6nnen sich T\u00e4ter weitforschung in Karlsruhe hat dazu gemeingehend ungehindert im angegriffenen sam mit dem Bundeskriminalamt, dem Netzwerk bewegen. Das Landesamt f\u00fcr Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemVerfassungsschutz unterst\u00fctzt Unterberg und der S\u00e4chsischen Hochschule nehmen und andere Betroffene bei der der Polizei aktuell eine Untersuchung Feststellung und Aufarbeitung von nachdurchgef\u00fchrt. Danach verf\u00fcgt nur jedes richtendienstlich gesteuerten Cyberf\u00fcnfte Unternehmen mit weniger als angriffen. 50 Besch\u00e4ftigten \u00fcber eine Strategie gegen physische Spionage und nur wenige \u00dcber dieses spezielle Angebot hinaus mehr \u00fcber ein Pr\u00e4ventionskonzept. bietet der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr VerfassungsAuf dem Gebiet der Pr\u00e4vention koopeschutz Hilfe beim ganzheitlichen Unterriert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsnehmensschutz. Gem\u00e4\u00df der Pr\u00e4misse schutz eng mit dem Sicherheitsforum \"Hilfe zur Selbsthilfe\" sollen InformaBaden-W\u00fcrttemberg (SiFo). Dieses tionen zur Gef\u00e4hrdungslage und EmpGremium sieht sich ebenfalls in besonfehlungen hinsichtlich Absicherungsderer Weise dem Schutz der KMU vor ma\u00dfnahmen die Firmen dazu bef\u00e4higen, Wirtschaftsspionage und Konkurrenzindividuelle Informationsschutzkonzepaussp\u00e4hung verpflichtet.5 4 https://www.crowdstrike.com/resources/reports/cyber-intrusion-services-casebook-2018/ 258 5 Vgl. hierzu Teilkapitel 10.","SPIONAGEABWEHR 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Die Machtkonzentration auf den chinesischen Staatspr\u00e4sidenten XI Jinping schreitet unaufhaltsam voran. Bereits bei ihrem 19. Parteitag im Oktober 2017 hatte ihm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine gro\u00dfe Machtf\u00fclle \u00fcbertragen. Diese wurde durch eine Verfassungs\u00e4nderung im M\u00e4rz 2018 mit und Strafregistereintr\u00e4ge eines jeden einer lebenslangen Amtszeit gefestigt. Staatsb\u00fcrgers, um dessen Zuverl\u00e4ssigDamit einhergehend soll eine neue \u00c4ra keit einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Das \u00dcberdes chinesischen Sozialismus eingel\u00e4uwachungssystem wird von der KPCh tet werden. Mit der Beseitigung der als Vorzeigeprojekt f\u00fcr die InformaArmut bis 2020 will XI das Land zu tisierung6 von Verwaltung und Politik einer \"Gesellschaft mit m\u00e4\u00dfigem Wohlangesehen, vorgeblich um das fehstand\" voranbringen. In einem weiteren lende Vertrauen der B\u00fcrger in den Schritt soll sich China durch grundleStaat zu kompensieren. Mit dieser Ma\u00dfgende Reformen bis ins Jahr 2050 zu nahme schafft China den \"Gl\u00e4sernen einem \"gro\u00dfen modernen sozialistischen Menschen\". Land\" entwickeln. Zu diesem Zweck sind s\u00e4mtliche gesellschaftlichen BereiDie globalen Machtverh\u00e4ltnisse d\u00fcrfche der strengen Parteikontrolle unterten sich mittelfristig unweigerlich im stellt. \u00dcber allem steht die Staatsr\u00e4son. Sinne Chinas verschieben. Durch den unerm\u00fcdlich vorangetriebenen Ausbau Zur verbesserten Sozialkontrolle und des ehrgeizigen Konjunkturprogramms damit zur Aufrechterhaltung des poli\"Neue Seidenstra\u00dfe\", verbunden mit tischen Einflusses auf Gesellschaft einer best\u00e4ndigen Wirtschaftsentwickund Wirtschaft installiert China ein lung, wird Chinas internationaler Eingigantisches digitales \"Sozialpunktefluss sowohl in wirtschaftlicher als auch system\". Dieses erfasst Zahlungsmoral, in politischer Hinsicht erheblich steiEinkaufsgewohnheiten, Sozialverhalten gen. 6 Informatisierung bezeichnet allgemein einen sozialen Prozess der Erzeugung und Nutzung von Informationen, um daraus weitere Informationen zu gewinnen. 259","SPIONAGEABWEHR Das Selbstbewusstsein Chinas offenbart Technologiel\u00fccken schlie\u00dfen, welche sich in aller Deutlichkeit auch beim die chinesische Wirtschaft offensichtBlick auf die gestiegenen Milit\u00e4rausgalich nicht kurzfristig mit eigenen Mitteln ben. Der um 8,1 Prozent gewachsene \u00fcberbr\u00fccken kann. Die Regierung beVerteidigungshaushalt liegt unverkennnennt gezielte Firmen\u00fcbernahmen, die bar \u00fcber dem erreichten Wirtschaftsin erster Linie dem Technologietransfer wachstum von nur noch 6,6 Prozent. nach China dienen sollen, als bedeutZunehmend aggressivere Auseinandersam f\u00fcr den Fortschritt Chinas in einer setzungen um die hegemoniale Vorglobalen Wertsch\u00f6pfungskette. herrschaft im S\u00fcdchinesischen Meer zwischen China und seinen Nachbarn F\u00fcr die chinesische Regierung besitzen sowie den USA begegnet China mit Industriemessen im eigenen Land eine dem Ausbau maritimer F\u00e4higkeiten hervorgehobene Bedeutung. So weckte und dem ersten selbstentwickelten die \"China International Import Expo\" Flugzeugtr\u00e4ger. Dies soll offenkundig (CIIE) im November 2018 in Shanghai die Einsatzund Verteidigungsbereitsowohl beim chinesischen Veranstalter schaft von Marine und Luftstreitkr\u00e4ften als auch bei der Regierung gro\u00dfe Erwardemonstrieren. Erfolgreiche Tests des tungen. Hier gelang es, Hersteller und Flugzeugtr\u00e4gers lassen dessen regul\u00e4ren Entwickler von Hightech-Produkten Einsatz f\u00fcr das Jahr 2020 erwarten. zu animieren, einem interessierten Publikum in China neueste Innovationen vorzustellen. Gleichzeitig erhoffte man 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE sich eine breite Pr\u00e4sentation von neuen China strebt mit seiner Strategie \"Made Maschinen und technischen Dienstin China 2025\" in wichtigen Schl\u00fcsselleistungen, die es chinesischen Unterbranchen den Aufstieg zur weltweiten nehmen erm\u00f6glichen sollten, InnovaTechnologief\u00fchrerschaft an. Dieser Stationsr\u00fcckst\u00e4nde auszumachen. tus, den bisher deutsche Unternehmen innehatten, und die enge HandelspartDer Anziehungskraft dieses Forums nerschaft zwischen Deutschland und konnten sich auch deutsche UnternehChina f\u00fchren dazu, dass potenzielle mer nicht entziehen. Vielfach f\u00fchrt chinesische K\u00e4ufer ihren Fokus unweiheute schon kein Weg mehr am Standgerlich auf begehrenswerte deutsche ort China vorbei, und das trotz erhebFirmen richten. Unternehmenszuk\u00e4ufe lich verzerrter Wettbewerbsbedingunin Deutschland und Europa sollen gen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investoren. Die 260","SPIONAGEABWEHR rasante Entwicklung von Produktinnodas Produkt-Portfolio im staatlichen vationen in Schl\u00fcsselbranchen bis hin Auftrag beschafft worden sei. F\u00fcr den zur Technologief\u00fchrerschaft in westInformationsabfluss d\u00fcrfte mutma\u00dflichen Industrienationen, insbesondere lich ein Mitarbeiter der chinesischen im Bereich \"k\u00fcnstliche Intelligenz\", Niederlassung des deutschen Herstelwurde bislang durch die chinesischen lers verantwortlich gewesen sein. Rahmenbedingungen nicht beeintr\u00e4chtigt. Defizite sollen ausdr\u00fccklich durch den Einsatz von geheimdienstlichen 2.3 \u00dcBERWACHUNG REGIMEMethoden ausgeglichen werden, um KRITISCHER BESTREBUNGEN die Erf\u00fcllung der wirtschaftspolitischen Das gewachsene Selbstbewusstsein der Agenda \"Made in China 2025\" nicht zu kommunistischen Regierung Chinas gegef\u00e4hrden. Von chinesischer Regiegen\u00fcber der internationalen Staatengerungsseite protegierte Wirtschaftsspiomeinschaft offenbart sich unverkennbar nage soll gesch\u00fctzte Informationen bei auf nationaler Ebene bei der Bek\u00e4mpausl\u00e4ndischen Unternehmen verdeckt fung oppositioneller Gruppierungen, beschaffen, um diese f\u00fcr eigene Ziele von den Machthabern als \"F\u00fcnf Gifte\"7 einzusetzen. Unter anderem werden bezeichnet. Die chinesische Regierung Praktikanten gezielt in technische Unhatte in den vergangenen Jahren die ternehmensbereiche eingeschleust, um Existenz geheimer Umerziehungsund mit konspirativen Methoden an das beInternierungslager sowie drakonische gehrte Know-how zu gelangen. Strafma\u00dfnahmen f\u00fcr Uiguren noch vehement geleugnet. Mittlerweile wurden So musste ein baden-w\u00fcrttembergischer die Lager f\u00fcr mehr als eine Million Weltmarktf\u00fchrer aus der MaschinenMuslime in der Provinz Xinjiang von baubranche im Jahr 2018 aus Badenden chinesischen Beh\u00f6rden weitgehend W\u00fcrttemberg aus der Maschinenbaulegalisiert und durch die dortige Regibranche bei einer Messepr\u00e4sentation in onalregierung sogar ausdr\u00fccklich erChina mit Schrecken zur Kenntnis laubt. Oppositionelle im Ausland wernehmen, dass das Know-how seiner den mit geheimdienstlichen Mitteln Hightech-Werkzeugmaschine bereits beobachtet, massiv unter Druck gesetzt in erheblichem Umfang in den Nachund in vielerlei Hinsicht diskreditiert. bau eines chinesischen Konkurrenten eingeflossen war. Unverhohlen gestand der chinesische Konkurrent ein, dass 7 Gemeint sind die Tibet-Bewegung, Demokratiebestrebungen, uigurische Separatisten, Falun-Gong-Strukturen und die Sezession Taiwans. 261","SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1.2 SICHERHEITSUND AUSSENPOLITISCHES VERH\u00c4LTNIS Das seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 angespannte Verh\u00e4ltnis der Russischen F\u00f6deration zur westlichen Staatengemeinschaft hat sich auch 2018 nicht ma\u00dfgeblich ver\u00e4ndert. Ein Kernelement der Politik der russischen F\u00fch3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE rung ist, dass EU und NATO als BeSITUATION drohung wahrgenommen werden. Diese unternimmt deshalb insbesondere 3.1.1 Aktionen unterhalb der klassischen miPR\u00c4SIDENTSCHAFTSWAHL 2018 lit\u00e4rischen Eingriffsschwelle, die den Im M\u00e4rz 2018 gewann der amtierende strategischen Gegner schw\u00e4chen sollen. russische Pr\u00e4sident die Pr\u00e4sidentschaftswahl mit 76 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 3.2 RUSSISCHE GEHEIMDIENSTE 67 %. Er setzte im Wahlkampf prim\u00e4r Die Geheimdienste sind weiterhin ein auf ein Narrativ der St\u00e4rke und nutzte wichtiges Instrument f\u00fcr den Machtdabei auch die anti-westliche Stimmung erhalt der russischen Regierung. Ihre in der Bev\u00f6lkerung aus. Trotz einiger umfangreichen Befugnisse wurden 2018 Verfahrensfehler w\u00e4hrend der Abstimin einigen Bereichen erneut ausgebaut mung und der Stimmausz\u00e4hlung verlief bzw. erweitert, beispielsweise bez\u00fcgdie Wahl nach Angaben der Organilich der Internet\u00fcberwachung in der sation f\u00fcr Sicherheit und ZusammenRussischen F\u00f6deration. arbeit in Europa grunds\u00e4tzlich korrekt. Kritisiert wurden jedoch ein mangelnDer Giftanschlag auf einen fr\u00fcheren Dopder Wettbewerb bei der Kandidatenpelagenten und weitere Auslandsaktiviauswahl und der kontinuierliche Druck t\u00e4ten der \"Glawnoje Raswedywatelnoje auf kritische Berichterstatter. Uprawlenije\" (\"Hauptverwaltung f\u00fcr 262","SPIONAGEABWEHR Aufkl\u00e4rung\", GRU) verbezichtigen Russland zudeutlichten das zum Teil s\u00e4tzlich massiver Cyberaggressive Vorgehen russiattacken der vergangenen scher Dienste. Der BetrofJahre, deren Ziele u. a. infene hatte unter anderem ternationale Organisationen f\u00fcr den britischen Geheimund Einrichtungen waren. dienst MI6 gearbeitet. Nach Im April 2018 vereitelten seiner Enttarnung wurde die Niederlande laut eigeer 2006 in Russland zur ner Darstellung eine CyberH\u00f6chststrafe von 13 Jahren Freiheitsattacke durch vier GRU-Agenten auf entzug verurteilt. Im Jahr 2010 kam er die Zentrale der Organisation f\u00fcr ein durch einen Agentenaustausch frei. Auf Verbot von Chemiewaffen in Den Haag. ihn und seine Tochter wurde im M\u00e4rz 2018 in England ein Anschlag mit dem Kampfstoff \"Nowitschok\" ver\u00fcbt, den 3.2.1 beide nur knapp \u00fcberlebten. Der Fall KLASSISCHE l\u00f6ste eine internationale Krise aus. Die VORGEHENSWEISEN Bundesregierung st\u00fctzt die britische Die russischen Geheimdienste agieren Einsch\u00e4tzung, dass die Tatverd\u00e4chtigen mit einem hohen organisatorischen und Mitarbeiter der GRU waren und diese finanziellen Aufwand gegen DeutschOperation mit allergr\u00f6\u00dfter Wahrscheinland. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse Russlichkeit auf hoher russischer Regielands umfasst alle Bereiche: Politik, rungsebene gebilligt wurde. Sie beteiWirtschaft, Wissenschaft, Technik und ligte sich an einer international abgeMilit\u00e4r. Personen aus allen Lebensbestimmten Reaktion auf den Anschlag. reichen k\u00f6nnen in den Fokus geraten. In diesem Rahmen wurden von rund Dabei setzen die russischen Dienste auf 25 Staaten sowie der NATO \u00fcber 140 besonders g\u00fcnstige Ausgangsbedingunrussische Diplomaten ausgewiesen. Aus gen auf russischem Territorium, die sich Deutschland wurden vier russische Dipin letzter Zeit noch verbessert haben. lomaten ausgewiesen. Sie k\u00f6nnen beispielsweise auf pers\u00f6nliche Daten der Betroffenen in VisaDeutschland, das Vereinigte K\u00f6nigantr\u00e4gen und bei Grenzkontrollen reich, die USA und die Niederlande sowie auf Informationen aus der umfas263","SPIONAGEABWEHR senden Telefonund Internet\u00fcberstaatliche Medienunternehmen werden wachung zur\u00fcckgreifen. Diese Inforals scheinbar unabh\u00e4ngige Presseormationen erlauben es den Nachrichgane oder \"freie Agenturen\" in der tendiensten, geeignete Zielpersonen \u00d6ffentlichkeit dargestellt. Die Zugef\u00fcr eine Ansprache zu identifizieren. h\u00f6rigkeit zum und die Finanzierung Sind die gewonnenen Informationen durch den russischen Staat werden bedazu geeignet, die Zielpersonen zu wusst verschleiert, um die \u00d6ffentlichkompromittieren, werden sie hierf\u00fcr keit auf subtile Weise zu beeinflussen. bei Bedarf auch offensiv genutzt. 3.3 THINKTANKS UND NGOS 3.2.2 Der Fokus Russlands liegt auch darauf, EINFLUSSNAHMEVERSUCHE, mittels Kampagnen staatliche russische DESINFORMATION UND Ziele durchzusetzen. Ein InstrumenPROPAGANDA tarium daf\u00fcr bilden russische ThinkRussland nutzte auch 2018 verschietanks und Nichtregierungsorganisadene mediale Instrumente, um Einfluss tionen (NGOs). Dazu geh\u00f6ren auch auf die Gesellschaft in Deutschland zu als NGOs getarnte Vereinigungen, die nehmen. Akteure der Russischen F\u00f6deder russische Staat verdeckt finanziert ration verbreiten auf vielf\u00e4ltigen Wegen oder anderweitig f\u00f6rdert. Das Ziel ist prorussische Propaganda und Desines, Netzwerke zu pflegen und Einfluss formation. Es sollen Zweifel gesch\u00fcrt auf Politik und Gesellschaft im Sinne und so das grunds\u00e4tzliche Vertrauen in russischer Regierungsvorgaben zu nehden Staat und die \u00f6ffentlich-rechtlichen men. Ein Beispiel ist die in Berlin anMedien untergraben werden. Die staats\u00e4ssige Denkfabrik \"Dialogue of Civililichen Auslandsmedien bem\u00fchten sich zations\" (DOC). Auch die russische 2018 best\u00e4ndig darum, nicht als ProStiftung \"Russkij Mir\" unterst\u00fctzt diese pagandaeinrichtungen, sondern als Strategie mit Finanzierungen und Pro\"alternative Medien\" bzw. seri\u00f6se Bejektf\u00f6rderung. richterstatter zu erscheinen. Andere 264","SPIONAGEABWEHR 4. 4. REPUBLIK T\u00dcRKEI 4.1 T\u00dcRKISCHER Deutschland geh\u00f6ren inzwischen NACHRICHTENDIENST MIT grunds\u00e4tzlich alle Organisationen und Deutschland war bereits in der VerPersonen, die sich der regierenden gangenheit ein relevantes Ziel des \"Milli islamisch-konservativen Partei f\u00fcr GeIstihbarat Teskilati\" (\"Nationaler Nachrechtigkeit und Fortschritt (Adalet ve richtendienst\", MIT) und wird dies Kalkinma Partisi, AKP)8 kritisch entvoraussichtlich auch bleiben. Der MIT gegenstellen. Oberste Priorit\u00e4t hat nach ist mit Exekutivbefugnissen ausgestatwie vor die Beobachtung der Bewegung tet und hat inzwischen rund 8.000 des islamischen Predigers Fethullah Mitarbeiter. Seit dem VerfassungsrefeG\u00fclen. Die von der T\u00fcrkei als \"Fethulrendum vom April 2017 untersteht er lahistische Terrororganisation\" (FET\u00d6) direkt dem Staatspr\u00e4sidenten, der auch oder \"Parallele Staatsstruktur\" (PDY) den Vorsitz im nachrichtendienstlichen bezeichnete Vereinigung ist aus Sicht Koordinierungsrat \u00fcbernommen hat. der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fcr den PutschDiese \u00c4nderung sichert den unmittelversuch vom Juli 2016 verantwortlich. baren pers\u00f6nlichen Zugriff des Pr\u00e4sidenten auf den MIT und erlaubt dar\u00fcber hinaus die Gesamtkontrolle der INFILTRATIONSVERSUCHE nachrichtendienstlichen Strukturen von Im Zuge der Bearbeitung von MITPolizei, Gendarmerie und Streitkr\u00e4ften. Aktivit\u00e4ten wurden Einzelf\u00e4lle \u00fcber Infiltrationsversuche bei deutschen SiKernaufgabe des MIT im Ausland ist cherheitsbeh\u00f6rden bekannt. Diese erdie Aufkl\u00e4rung terroristischer und opfolgen mit der Absicht, geeignete Persopositioneller Strukturen. Zu diesem nen aus bestimmten T\u00e4tigkeitsbereichen Zweck unterh\u00e4lt er Legalresidenturen anzuwerben oder gezielt einzuschleuin unterschiedlichen offiziellen t\u00fcrkisen. In j\u00fcngster Zeit wurde in Berlin schen Repr\u00e4sentanzen. Vielfach werden ein Ermittlungsverfahren gegen einen diplomatische und konsularische Verdeutschen Polizeibeamten eingeleitet, tretungen zur Tarnung von nachrichder im Verdacht steht, f\u00fcr den MIT tendienstlichen Aktivit\u00e4ten genutzt. Zu Oppositionelle ausspioniert zu haben. den Ausforschungszielen des MIT in 8 Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen Parteien werden nicht vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. 265","SPIONAGEABWEHR 4.2 \"DENUNZIATIONS-APP\" Im September 2018 wurde die sehr erBei ihrer Aufkl\u00e4rungsarbeit setzen die folgreiche Aktion durch eine Modifit\u00fcrkischen Sicherheitsbeh\u00f6rden u. a. zierung der Smartphone-App \"EGM auf die breite Unterst\u00fctzung der eigeMobil\" weiter optimiert. Die Abk\u00fcrzung nen Staatsb\u00fcrger. Bereits unmittelbar EGM bezieht sich auf die t\u00fcrkische nach dem gescheiterten Putsch von Generaldirektion f\u00fcr Sicherheit, die 2016 wurden Hinweistelefone und entZentralbeh\u00f6rde der t\u00fcrkischen Polizei sprechende E-Mail-Adressen eingerichin Ankara, die direkt dem Innenministet, an die besonders loyale Regierungsterium unterstellt ist. Die kostenlose anh\u00e4nger Staatsfeinde melden konnten, App erlaubt es den Nutzern, weltweit beispielsweise mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger via Smartphone Anzeige zu erstatten der PKK oder der G\u00fclen-Bewegung. und personenbezogene Daten an t\u00fcrkiVon diesen \"Angeboten\" wurde rege sche Sicherheitsbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitGebrauch gemacht; ein m\u00f6glicher Neteln. Betroffene erfahren von der Anzeige beneffekt waren Denunziationen und in der Regel erst, wenn sie bei einer Falschverd\u00e4chtigungen. Einreise in die T\u00fcrkei Schwierigkeiten bekommen. Screenshots der EGM-App. 266","SPIONAGEABWEHR 4.3 DIASPORA-ORGANISATIONEN sierte die UID deutschlandweit zahlZur Informationsbeschaffung greift der reiche Demonstrationen, darunter auch t\u00fcrkische Regierungsapparat verst\u00e4rkt eine am 15. Juli 2018 in Stuttgart. auf t\u00fcrkische Diaspora-Organisationen in Deutschland zur\u00fcck. Als gr\u00f6\u00dfte Interessenverb\u00e4nde sind die \"T\u00fcrkisch Islamische Union der Anstalt f\u00fcr Religion e. V.\" (\"Diyanet Isleri T\u00fcrk Islam Birligi\", DITIB)9 und die \"Union europ\u00e4isch-t\u00fcrkischer Demokraten e. V.\" Zwischen dem 7. und 19. Juni 2018 (\"Avrupali T\u00fcrk Demokratlar Birligi, waren deutschlandweit ca. 1,4 Millionen UETD) zu nennen; letztere benannte t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige berechtigt, sich bei ihrer 6. Generalversammlung in einem der 13 t\u00fcrkischen Generalam 20. Mai 2018 in Sarajevo/Bosnien konsulate ihre Stimme bei den Wahlen und Herzegowina in \"Union internatif\u00fcr Pr\u00e4sidentschaft und Parlament abonaler Demokraten\" (UID)10 um. Die zugeben.11 F\u00fcr die AKP kandidierte der Europazentrale der UID befindet sich amtierende Ministerpr\u00e4sident f\u00fcr das in K\u00f6ln. Als inoffizielle Auslandsorgah\u00f6chste Staatsamt. Sie erreichte unter nisation der t\u00fcrkischen Regierungsden in Deutschland lebenden Wahlpartei AKP vertritt sie nachdr\u00fccklich berechtigten signifikant bessere Ergebderen Interessen in Deutschland und nisse als in der T\u00fcrkei. Dies ist auch auf Europa. Auf diesem Weg wirkt die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer AuslandsorgaUID auf die t\u00fcrkische Diaspora sowie nisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die hierzudie politischen Willensbildungsund lande \u00fcber ein erhebliches MobilisieEntscheidungsprozesse in Deutschland rungspotenzial verf\u00fcgen. So organisierein. Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten im te die Stuttgarter UID-Gliederung im Jahr 2018 waren die t\u00fcrkischen ParVorfeld der Abstimmung am 20. Mai 2018 lamentsund Pr\u00e4sidentschaftswahlen einen Bustransfer nach Sarajevo zu einer sowie der zweite Jahrestag des PutschWahlkampfveranstaltung mit dem Miversuchs in der T\u00fcrkei. Hierzu organinisterpr\u00e4sidenten. 9 DITIB ist eine der gr\u00f6\u00dften sunnitisch-islamischen Organisationen in Deutschland und untersteht der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht des staatlichen Pr\u00e4sidiums f\u00fcr religi\u00f6se Angelegenheiten der T\u00fcrkei. DITIB wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 10 Bei der UID handelt es sich um eine t\u00fcrkisch dominierte, AKP-nahe Vereinigung, die sich nach deutschem Vereinsrecht organisiert hat. Die UID wird vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht als extremistische Bestrebung beobachtet. 11 Zu den Wahlen 2018 in der T\u00fcrkei siehe auch Kapitel C.1. 267","SPIONAGEABWEHR 4.4 MILIT\u00c4ROPERATION IN SYRIEN Auch die DITIB beteiligte sich mit GeAm 20. Januar 2018 starteten die t\u00fcrkibetsaktionen in Baden-W\u00fcrttemberg schen Streitkr\u00e4fte die \"Operation Oliunter anderem in den Moscheen in Bad venzweig\"12 mit massiven Angriffen auf Wurzach/Kreis Ravensburg, Sch\u00f6mberg/ die Stellungen der kurdischen \"VolksKreis Calw und S\u00fc\u00dfen/Kreis G\u00f6ppingen. verteidigungskr\u00e4fte\" (YPG) in Syrien, Ein Video, das am 21. Januar 2018 auf insbesondere in der nordsyrischen der Facebook-Seite der S\u00fc\u00dfener MoRegion Afrin. Die UID organisierte in schee eingestellt wurde, zeigte einen der Folge bundesweit Solidarit\u00e4tsverImam, der vor zahlreichen Kindern f\u00fcr anstaltungen f\u00fcr die Milit\u00e4roperation. den Sieg der t\u00fcrkischen Armee betet. In Heilbronn fand am 4. Februar 2018 Aufgrund der Reaktion der Medien eine Kundgebung unter dem Motto wurde das Video kurzfristig wieder von \"Afrin - die Unterst\u00fctzung des t\u00fcrkider Seite entfernt. schen Milit\u00e4rs\" statt; zwischen 300 und 400 Personen nahmen daran teil. 5. 5. ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Die Geheimdienste der Islamischen wichtigsten Ministerien Irans. Bei der Republik Iran sind seit jeher ein wich\"Revolutionary Guards Intelligence Ortiges Instrument zum Machterhalt der ganisation\" (RGIO) handelt es sich um politischen und geistlichen F\u00fchrung eine Untergliederung der Iranischen Irans. Hierbei sind haupts\u00e4chlich zwei Revolutionsgarden (Pasdaran), einer paDienste zu unterscheiden, die beide soramilit\u00e4rischen Organisation, die sich wohl im Inals auch im Ausland agieren. dem Schutz des Regimes verschrieben Das \"Ministerium f\u00fcr Nachrichtenhat. Die RGIO-Spezialeinheit \"Qudswesen der Islamischen Republik Iran\" Force\" ist insbesondere f\u00fcr verdeckte (\"Ministry of Intelligence of the Islamic Auslandsoperationen zust\u00e4ndig. Republic of Iran\", MOIS)13 ist eines der 12 Siehe ebenda. 268 13 Farsi: \"Vezarat-e Ettelaat-e Jomhouri-ye Eslami-ye Iran\" (VAJA).","SPIONAGEABWEHR MEK-Jahrestreffen in Villepinte/Frankreich beteiligt gewesen zu sein. Hierzu soll er ein in Antwerpen/Belgien lebendes iranischst\u00e4mmiges Ehepaar beauftragt und mit einer Sprengstoffvorrichtung ausgestattet haben. Auf der R\u00fcckLogos von MOIS (links) und RGIO. reise von Belgien nach \u00d6sterreich nahm ihn am 1. Juli 2018 die bayerische Polizei an einer Autobahnrastst\u00e4tte fest. Dies Die Ziele dieser Geheimdienste in war nur m\u00f6glich, weil er sich nicht in Deutschland sind - neben der \u00dcberdem Land befand, in dem er als Diplowachung oppositioneller Gruppiemat akkreditiert war und er sich daher rungen und deren Diffamierung - die nicht auf diplomatische Immunit\u00e4t beInformationsgewinnung in den Bereirufen konnte. Eine Auslieferung nach chen Au\u00dfenund Sicherheitspolitik Belgien erkl\u00e4rte das Oberlandesgericht sowie Wissenschaft. Im Mittelpunkt des Bamberg am 27. September 2018 f\u00fcr zuAufkl\u00e4rungsund Diskreditierungsl\u00e4ssig; sie wurde am 9. Oktober 2018 interesses steht die gr\u00f6\u00dfte oppositionelvollzogen. Das mit dem Anschlag bele Bewegung, die \"Volksmodjahedinauftragte Ehepaar konnte die belgische Iran-Organisation\" (MEK) mit ihrem Polizei auf der Anreise nach Frankreich politischen Arm \"Nationaler Widerfestnehmen und die Tat dadurch verstandsrat Iran\" (NWRI). Die Steueeiteln. rung der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten in Deutschland erfolgt sowohl Auch in Baden-W\u00fcrttemberg ergaben zentral aus Teheran als auch aus diplosich konkrete Hinweise auf Spionagematischen Einrichtungen heraus. Diese aktivit\u00e4ten iranischer Geheimdienste. m\u00fcssen sich dabei nicht zwingend in Der Interessensschwerpunkt lag im BeDeutschland befinden. richtszeitraum in der Informationsbeschaffung \u00fcber die iranische Diaspora F\u00fcr gro\u00dfes Aufsehen sorgte die Verim Land. Organisatoren und Veranthaftung des Diplomaten Assadollah A., wortliche von Demonstrationen und der an der iranischen Botschaft in Wien Veranstaltungen standen hier im Fokus. akkreditiert war. Ihm wird vorgeworfen, Daneben waren weitere Beschaffungsals hauptamtlicher MOIS-Mitarbeiter bem\u00fchungen in der Wissenschaft und an einem geplanten Anschlag auf das Wirtschaft zu erkennen. 269","SPIONAGEABWEHR 6. 6. ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Mit der Stabilisierung des Regimes Es gibt Hinweise auf eine systematiim B\u00fcrgerkrieg verf\u00fcgen die syrischen sche Vorgehensweise der SicherheitsGeheimdienste wieder \u00fcber leistungsbeh\u00f6rden in Syrien. So ver\u00f6ffentlichte f\u00e4hige Strukturen im Inund Ausland. das syrische oppositionsnahe OnlineIhre Hauptaufgabe ist grunds\u00e4tzlich die magazin \"Zaman al-Wasl\" im M\u00e4rz 2018 Ausforschung von Regimegegnern; eine Fahndungsliste syrischer staatlicher hierzu geh\u00f6ren sowohl islamistische Stellen nach Personen, die das syrische Gruppierungen als auch die breitgeRegime als Terroristen ansieht. Diese f\u00e4cherte s\u00e4kulare und kurdische Opumfasst ca. 1,5 Millionen Eintr\u00e4ge und position. Mit den gro\u00dfen Migrationsenth\u00e4lt f\u00fcr jede gelistete Person die bewegungen sind in den vergangenen suchende Beh\u00f6rde - neben den GeJahren viele regimekritische, aber auch heimdiensten sind dies u. a. die Polizei regimefreundliche Syrer nach Europa und Ministerien - sowie eine angeordund speziell nach Deutschland gelangt. nete Ma\u00dfnahme. Auf der Liste stehen Folglich steigt seit Jahren die Zahl der nicht nur syrische, sondern z. B. ebenHinweise auf Aussp\u00e4hversuche unter so vereinzelt deutsche Staatsangeh\u00f6rige; hier ans\u00e4ssigen Syrern. Ebenso gibt es unter ihnen sind auch Personen aus Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die syrischen Baden-W\u00fcrttemberg. Vorwiegend stamDienste die Migrationsbewegung auch men die Betreffenden aus dem jihadiszur Einschleusung von Agenten nutzen. tischen/salafistischen Spektrum. Die angeordneten Ma\u00dfnahmen reichen von Einreiseverboten \u00fcber Verh\u00f6re bis hin zu Festnahmen. 270","SPIONAGEABWEHR 7. 7. PROLIFERATION 7.1 \u00dcBERBLICK Die Proliferationsbek\u00e4mpfung geh\u00f6rt zu Besonders erw\u00e4hnenswert ist, dass \u00fcber den langj\u00e4hrigen Aufgaben der Verfasmehrere \"Zwischenstationen\" auch v\u00f6lsungsschutzbeh\u00f6rden. Sie verfolgt das lig unbedenkliche G\u00fcter und Waren in Ziel, Risikostaaten am Bau und der die proliferationsrelevanten Staaten geEntwicklung von Massenvernichtungslangen k\u00f6nnen. So wurden D\u00e4mmstoffe waffen zu hindern. Noch immer stehen eines baden-w\u00fcrttembergischen HerIran, Pakistan, Nordkorea und Syrien stellers, die nach Iran geliefert worden trotz unterschiedlicher Abkommen und waren, sp\u00e4ter in den \u00dcberresten von Embargos im Verdacht, entsprechenGiftgasgranaten in Syrien gefunden. de R\u00fcstungsprogramme zu verfolgen. Kurz nach Ver\u00f6ffentlichung eines ZeiDabei ist sowohl die verdeckte G\u00fctertungsartikels hier\u00fcber stellte das zubeschaffung als auch die Gewinnung st\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und des notwendigen Know-hows durch Ausfuhrkontrolle (BAFA) klar, dass es ausl\u00e4ndische Wissenschaftler an deutder Firma \"f\u00fcr die Ausfuhr des Mateschen Hochschulen und Forschungsrials die Genehmigungsfreiheit nur beeinrichtungen zu beobachten. z\u00fcglich der angegebenen zivilen Verwendung in Iran zum Endverbleib bei Der Einkauf von Waren in Deutschland den benannten Empf\u00e4ngern best\u00e4tigt\" und Europa \u00fcber eigens gegr\u00fcndete habe. Tarnoder Beschaffungsfirmen ist eine M\u00f6glichkeit, insbesondere Dual-UseAls weitere m\u00f6gliche Know-how-QuelG\u00fcter14 in die Risikostaaten zu verbrinle kommen Hochschulen, au\u00dferunivergen. Zur Verschleierung des tats\u00e4chsit\u00e4re Forschungseinrichtungen sowie lichen Endverwenders f\u00fchrt der Weg die Forschungsund Schulungsbereiche h\u00e4ufig \u00fcber eine oder mehrere Firmen von Firmen in Betracht. Zur Risikomiin Drittl\u00e4ndern. Typische Umgehungsnimierung sensibilisiert das Landesamt l\u00e4nder sind vor allem die Vereinigten f\u00fcr Verfassungsschutz die dortigen VerArabischen Emirate, die T\u00fcrkei und antwortlichen, um auf die Gefahren des China. Wissenstransfers aufmerksam zu machen. 14 G\u00fcter, die sowohl im zivilen als auch im milit\u00e4rischen Bereich nutzbar sind (z. B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber auch Software). 271","SPIONAGEABWEHR Im Berichtszeitraum versagte das Ausw\u00e4rmens. Auch deutsche Firmen k\u00f6nnen tige Amt mehreren Gastwissenschaftvon den neuerlichen US-Sanktionen lern aus proliferationsrelevanten Staaten betroffen sein, soweit sie auch in den die beantragten Visa, da eine mittelbare USA gesch\u00e4ftlich aktiv sind. Ihnen ist Proliferationsbzw. R\u00fcstungsrelevanz deshalb anzuraten, vor einer anberaumder Forschungsvorhaben nicht auszuten Lieferung nach Iran genaue Inforschlie\u00dfen war. mationen zur aktuellen Sachlage einzuholen. 7.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN Mit Inkrafttreten des \"Joint Comprehensive Plan of Action\" am 16. Januar 2016 hat sich Iran verpflichtet, auf ein milit\u00e4risch ausgerichtetes Atomprogramm zu verzichten. Seine Vertragspartner sind die sogenannten E3+3Staaten15. Die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien kontrolliert die Einhaltung des Vertrags. Sollte Iran das Abkommen verletzen, w\u00fcrden die ausgesetzten Sanktionen wieder in 7.3 ISLAMISCHE REPUBLIK Kraft treten. PAKISTAN Den Kernwaffen-NichtverbreitungsIm Mai 2018 k\u00fcndigte der Pr\u00e4sident der vertrag16 und die damit in Verbindung Vereinigten Staaten die Vereinbarung stehenden Sicherheitsabkommen hat einseitig auf und verh\u00e4ngte im August Pakistan nach wie vor nicht unterund November 2018 Sanktionen gegen zeichnet. Vielmehr betreibt das Land Iran. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte er aus, das zus\u00e4tzlich zu einem zivilen NuklearAbkommen habe weder Friede noch programm ein umfangreiches milit\u00e4riSicherheit gebracht und \u00fcberdies auch sches Atomwaffenund Tr\u00e4gerpronichts an der mutma\u00dflichen Unterst\u00fctgramm. Dieses richtet sich prim\u00e4r gezung Irans f\u00fcr Terroristen ge\u00e4ndert. Die gen den \"Erzfeind\" Indien, der eben\u00fcbrigen Vertragspartner arbeiten seitfalls \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt. Zu deher an einer Fortf\u00fchrung des Abkomren Instandhaltung und Weiterentwick15 Deutschland, Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich sowie China, Russland und die USA. 16 Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, u. a. auch als Atomwaffensperrvertrag 272 bezeichnet.","SPIONAGEABWEHR lung ist Pakistan u. a. auf die Erlangung allem G\u00fcter im Fokus, die im Bereich westlicher Hochtechnologie angewiesen. der Nukleartechnik eingesetzt werden Ebenso wie Iran entsendet das Land k\u00f6nnten. Hiervon waren auch Unterzu diesem Zweck Wissenschaftler an nehmen in Baden-W\u00fcrttemberg betrofHochschulen, Institute oder Forschungsfen, die beispielsweise entsprechende einrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Software-Produkte entwickeln. Perspektivisch d\u00fcrften sich die intensiven verIn den letzten Jahren gab es zahlreiche deckten pakistanischen BeschaffungsBeschaffungsversuche. 2018 standen vor bem\u00fchungen in Deutschland fortsetzen. 8. 8. CYBERSPIONAGE 8.1 ALLGEMEINE und -sabotage bedroht. Die hohen inBEDROHUNGSLAGE formationstechnischen F\u00e4higkeiten der Die herausragenden Cyberangriffe des Angreifer, deren erkennbar gro\u00dfe finanvergangenen Jahres, die auch f\u00fcr hohe zielle wie personelle Ressourcen, die mediale Aufmerksamkeit sorgten, zielZielgerichtetheit der Angriffe und die ten auf die Netze des Bundes sowie auf Auswahl hochwertiger Ziele legen eine deutsche Energieversorger. Sie verdeutSteuerung durch fremde Nachrichtenlichen beispielhaft die anhaltend hohe dienste nahe. Gef\u00e4hrdungslage durch mutma\u00dflich nachrichtendienstlich gesteuerte CyberH\u00e4ufig verwendete Angriffsvektoren spionageund Cybersabotageangriffe sind Spear-Phishing-E-Mails17, das Ausauf IT-Systeme in Deutschland. nutzen von Schwachstellen in Softoder Hardware sowie Supply-ChainBetreiber kritischer Infrastrukturen Attacken18. Von einer Zunahme solcher (KRITIS), haupts\u00e4chlich aus dem EnerAngriffsmethoden ist auszugehen. Die giesektor, sowie deren Dienstleister sind Erfolgswahrscheinlichkeiten und das in hohem Ma\u00dfe von Cyberspionage Schadpotenzial derartiger Angriffe sind 17 Zielgerichtete Angriffe mittels E-Mails, die u. a. Anh\u00e4nge mit Schadprogrammen oder Linkverweise auf sch\u00e4dliche Webseiten enthalten. 18 Cyberangriff, bei dem die Angreifer versuchen, vertrauensw\u00fcrdige Softwareprodukte zu kompromittieren. Schadsoftware l\u00e4dt sich in diesen F\u00e4llen z. B. \u00fcber ein kompromittiertes Update oder gef\u00e4lschte Zertifikate - vom Empf\u00e4nger oder Endnutzer unbemerkt - auf das Opfersystem. 273","SPIONAGEABWEHR hoch. Durch den fortlaufenden Ausbau wirkungen fehlender Notfallpl\u00e4ne sind von Automatisierungsund IT-Infraden Unternehmen hierbei h\u00e4ufig nicht strukturen ist in Deutschland in Zubewusst. Bei der Investition in eine gekunft ebenfalls mit erh\u00f6hten Risiken eignete IT-Sicherheit bieten sich indidurch die Folgen von Cyberangriffen viduelle Kosten-Risiko-Berechnungen zu rechnen. Insgesamt w\u00e4chst f\u00fcr staatan, um die Konsequenzen von Sicherliche Stellen wie f\u00fcr Unternehmen die heitsrisiken und die mit ihnen verbunGefahr, durch fremde Nachrichtendene Gefahr eines Cyberangriffs einzudienste selbst oder in deren Auftrag sch\u00e4tzen. Opfer eines Cyberangriffs zu werden. Bei der repressiven wie pr\u00e4ventiven Auch das Ergebnis der MeinungsumCyberabwehr arbeitet das Landesamt frage \"Executive Opinion Survey 2017\" f\u00fcr Verfassungsschutz sehr eng mit den des Weltwirtschaftsforums spiegelt die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund Sorge um steigende Cyber-Risiken wider: und L\u00e4ndern sowie mit dem BundesBei den f\u00fcnf Risiken f\u00fcr die wirtschaftamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationsliche Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, die Untertechnik (BSI) zusammen. Im Rahmen nehmen in Deutschland am meisten seines gesetzlichen Auftrags ber\u00e4t das f\u00fcrchten, stehen demnach CyberanLandesamt Beh\u00f6rden und Wirtschaftsgriffe mit 41,1 Prozent an erster Stelle. unternehmen sowohl allgemein als auch anlassbezogen bei der Bearbeitung einDaneben besagt die Wirtschaftsschutzzelner F\u00e4lle. Hinzu kommen konkrete studie des Digitalverbands Bitkom von Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen, z. B. objekt2018, dass nur vier von zehn Unternehbezogene organisatorische, baulich-techmen gegen Cyberangriffe gewappnet nische und/oder IT-Sicherheitsbzw. sind. Bei der Abwehr solcher Angriffe Informationsschutzempfehlungen. sowie der Erstellung von Notfallpl\u00e4nen besteht laut dieser Untersuchung noch Nachholbedarf. Oftmals h\u00e4ngt die Zu8.2 LAGE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG r\u00fcckhaltung mit teils hohen Kosten Mit seiner Industrie z\u00e4hlt Baden-W\u00fcrtf\u00fcr die n\u00f6tigen zus\u00e4tzlichen Mittel oder temberg seit jeher zu einer der wirteiner aufwendigen Suche nach geeigschaftsst\u00e4rksten Regionen Deutschnetem Fachpersonal zusammen. Die lands. Weltbekannte Gro\u00dfkonzerne, Risiken im Schadensfall und die Auszahlreiche \"Hidden Champions\" sowie 274","SPIONAGEABWEHR kleinere innovative Unternehmen mit W\u00fcrttemberg. Immer mehr Staaten teils einzigartigem Know-how oder bauen ihre F\u00e4higkeiten auf diesem GeTechnologie sind hier beheimatet. Das biet aus und sind in der Lage, solche Interesse fremder Nachrichtendienste Angriffe erfolgreich durchzuf\u00fchren. Die am Know-how dieser Unternehmen Komplexit\u00e4t des Angriffsszenarios wird ist nach wie vor hoch. Im vergangenen hierbei ebenfalls st\u00e4ndig verfeinert. F\u00fcr Jahr war eine deutliche Zunahme von Betroffene ist es daher immer schwerer, Cyberangriffen gegen die Energiebraninsbesondere staatlich gesteuerte Cyberche zu beobachten. Insbesondere in angriffe rechtzeitig - bzw. \u00fcberhaupt - Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige KRITISzu erkennen. Unternehmen, kleinere regionale Energieversorger sowie Dienstleister dieser Branche sind in den Fokus einer russischen Cyberspionage-Kampagne geraten, die mutma\u00dflich von einem Geheimdienst gesteuert war. Teilweise waren bereits entsprechende Datenabfl\u00fcsse konkret nachweisbar; bislang konnte jedoch kein erfolgreiches Eindringen - z. B. in die direkte Anlagensteuerung eines Kraftwerks - durch einen netzwerkgest\u00fctzten Angriff nachgewiesen EINZELERKENNTNISSE werden. Dennoch besteht kein Anlass Die Angriffskampagne \"Energetic Bear\" zur Entwarnung. Ziel dieser Cybererwies sich 2018, wie schon im Vorangriffe scheint zun\u00e4chst zu sein, m\u00f6gjahr, als besonders aktiv. Sie zeigt die lichst langfristig und unentdeckt senanhaltend hohe Bedrohungslage durch sible Informationen auszusp\u00e4hen, um Cyberangriffe auf, die insbesondere Beweiter in das Opfersystem vorzudringen treiber kritischer Infrastrukturen und und gegebenenfalls auch Cybersabotagederen Dienstleister betrifft. Die vorlieAngriffe vorzubereiten. genden Erkenntnisse zu dieser Kampagne decken sich zum Teil mit Ver\u00f6ffentBei der Entwicklung im Bereich von lichungen britischer und US-amerikaCyberangriffen ist weltweit von einer nischer Sicherheitsbeh\u00f6rden vom Fr\u00fchZunahme auszugehen, so auch in Badenjahr 2018 zu \"Energetic Bear\". Da die 275","SPIONAGEABWEHR Angreifergruppierung eine globale InSPEAR-PHISHING-ANGRIFF frastruktur nutzt, ist eine eindeutige AUF DIE ENERGIEWIRTSCHAFT Zuordnung erschwert. Mehrere SicherMehrere Unternehmen aus dem Beheitsbeh\u00f6rden ordnen die Steuerung reich der Energiewirtschaft waren im dieser Angriffe aber mittlerweile \u00fcbervergangenen Jahr von einem mutma\u00dfaus eindeutig dem russischen Staat zu. lich geheimdienstlich gesteuerten SpearPhishing-Angriff auf ihre ComputerDie Zuordnung von Cyberangriffen ist systeme betroffen. Mit augenscheinlich grunds\u00e4tzlich schwierig. Bereits eingevertrauensw\u00fcrdigen E-Mails wurde versetzte und bekannte Schadsoftware sucht, das Opfer zu einem bestimmten sowie ausgenutzte Schwachstellen Handeln (z. B. zum Klick auf einen sind im Internet offen und somit f\u00fcr beigef\u00fcgten Link oder eine angef\u00fcgte jedermann verf\u00fcgbar. Prinzipiell kann sch\u00e4dliche Datei) zu bewegen und so folglich jeder Angreifer die bekannten Zugriff auf den einzelnen Rechner oder Methoden anwenden. Des Weiteren das gesamte System zu erhalten. Den kommt es zum Teil zu \u00dcberschneiduntechnischen Angriffen d\u00fcrfte im Vorgen im Hinblick auf das Aufkl\u00e4rungsfeld ein intensives und professionelles interesse fremder Nachrichtendienste Social Engineering19 bei der zielgerichin der Bundesrepublik Deutschland. teten Auswahl der Opfer vorausgeganDie Hauptakteure in diesem Bereich gen sein. (Russland, China, Iran) verfolgen hier zum Teil sehr \u00e4hnliche Ziele, was die Zumindest in einem Fall lie\u00df sich der Zuordnung erschwert. Zudem ist daEingang einer solchen Mail eindeutig von auszugehen, dass die Dienste ihre best\u00e4tigen und rekonstruieren. Hier gab Angriffe verschleiern bzw. sogenannte der Angreifer vor, sich f\u00fcr eine Stelle False-Flag-Operationen initiieren, um im Unternehmen zu interessieren, und den Verdacht bei Entdeckung von sich f\u00fcgte im Anhang ein sch\u00e4dliches Textauf andere Urheber zu lenken. dokument bei. Allerdings griffen die internen Sicherheitsmechanismen: Die Nachfolgende Fallbeispiele mit LandesE-Mail wurde als \"Spam-Mail\" erkannt bezug aus dem Jahr 2018 verdeutlichen und isoliert, sie richtete somit keinen exemplarisch die Bedrohungslage in weiteren Schaden an. Baden-W\u00fcrttemberg: 19 Als \"Social Engineering\" bezeichnet man zwischenmenschliche Manipulation; ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das pers\u00f6nliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die 276 gew\u00fcnschten Daten zu gelangen.","SPIONAGEABWEHR Bei anderen potenziell betroffenen Unte ein erfolgreiches Eindringen jedoch ternehmen war eine nachtr\u00e4gliche Renicht. Hinter diesem Angriffsversuch konstruktion und Analyse wegen der wird eine geheimdienstlich gesteuerte zeitlich sehr begrenzten Speicherung Angriffskampagne vermutet. bzw. des g\u00e4nzlichen Fehlens von Netzwerkprotokolldaten teils schwierig, teils Der gezielte Cyberangriff auf ein Softunm\u00f6glich. Jedoch wurden im Rahmen wareunternehmen legt den Schluss nahe, von Sensibilisierungsgespr\u00e4chen alle bedass der Angreifer das Ziel verfolgte, troffenen Unternehmen umfassend \u00fcber eine sogenannte Supply-Chain-Attacke diesen Cyberangriff informiert. Zur wei(\"Lieferkette\") durchzuf\u00fchren. Das hei\u00dft, teren Analyse wurden technische Iner versuchte, seine Schadsoftware undikatoren zur umfassenden Pr\u00fcfung der bemerkt in Softwareprodukte oder auf IT-Systeme und Netze \u00fcbergeben. HierServer des Unternehmens einzuschleubei handelt es sich um Daten, Schadsen und \u00fcber die Lieferbeziehungen bzw. softwaresignaturen oder andere MerkVertriebskan\u00e4le des Unternehmens mitmale, die nach dem Angriff im komprozuverteilen. \u00dcber regul\u00e4re, aber derart mittierten System aufgefunden wurden. kompromittierte Software oder Sicherheitsupdates von einem offiziellen SerANGRIFF AUF EIN ver des betroffenen Unternehmens h\u00e4tSOFTWAREUNTERNEHMEN ten sich Kunden bzw. Nutzer dann unMitte des Jahres erhielt das Landesamt wissentlich und unbemerkt im HinterHinweise auf einen Cyberangriff, desgrund Schadprogramme auf den eigenen sen Ziel ein Softwareunternehmen im Rechner geladen. Durch die ManipulaLand war. Auch hier versuchten die Antion eines augenscheinlich vertrauensgreifer, sich zun\u00e4chst mittels Spearw\u00fcrdigen Produkts w\u00e4re es den AnPhishing-Mail Zugang zu den IT-Sysgreifern auf einfachem Wege m\u00f6glich temen des Unternehmens zu verschaffen. gewesen, eine gro\u00dfe Anzahl von Opfern Eine erste gemeinsame Analyse best\u00e4tigzu generieren. 277","SPIONAGEABWEHR 9. 9. PR\u00c4VENTION Baden-W\u00fcrttemberg ist ein Bundes9.1 FIRMENBETREUUNG land mit hoher wirtschaftlicher LeisDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tungsf\u00e4higkeit. Technologiebranchen betreute 2018 insgesamt rund 220 Firwie Elektrotechnik oder Fahrzeugund men im Rahmen des amtlichen BundesMaschinenbau bilden das Herzst\u00fcck und Landesgeheimschutzes in der Wirtder hiesigen Wirtschaft. Auch im verschaft. Diese Firmen f\u00fchren Auftr\u00e4ge gangenen Jahr investierten Unternehaus, die als staatliche Verschlusssache20 men und Institutionen landesweit ereingestuft sind. hebliche Mittel in Forschung und Entwicklung. Neben den gro\u00dfen, weltweit Daneben wurden auch ca. 450 weitere agierenden, Konzernen und UnternehFirmen, Verb\u00e4nde und sonstige Vereinimen sind es aber auch die kleinen und gungen regelm\u00e4\u00dfig betreut. Das Informittleren hochspezialisierten Unternehmationsangebot umfasst unter anderem men sowie die Hochschulen und Fordie Themen IT-Sicherheit, Know-howschungseinrichtungen, die zur WirtSchutz, Reisen in Risikostaaten und die schaftskraft des S\u00fcdwestens beitragen. Gefahr durch Social Engineering. Die Das vorhandene Wissen ist f\u00fcr fremde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geheimdienste (Wirtschaftsspionage) Spionageabwehr f\u00fchrten im vergangeund Konkurrenten (Konkurrenzausnen Jahr ca. 180 Sensibilisierungsund sp\u00e4hung) von entsprechend gro\u00dfem InBeratungsgespr\u00e4che sowie Einzelfallteresse. Illegaler Informationsabfluss beratungen in Unternehmen und Insverursacht Jahr f\u00fcr Jahr au\u00dferordenttitutionen durch. Zum Service geh\u00f6rt liche Sch\u00e4den. Aufgabe des Landesebenso der w\u00f6chentlich erscheinende amts f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, die Newsletter \"Informationen zur SicherUnternehmen durch Sensibilisierung, heit\", der bundesweit ca. 930 AbonnenAufkl\u00e4rung und Beratung vor Spionage ten \u00fcber aktuelle Meldungen aus allen und Sabotage zu sch\u00fctzen. Ph\u00e4nomenbereichen des Verfassungs20 Verschlusssachen im Sinne der Ziffer 1.6.1 des Geheimschutzhandbuchs sind Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse, die im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftig sind - unabh\u00e4ngig von ihrer Darstellungsform (z. B. Schriftst\u00fccke, Zeichnungen, Lichtbildmaterial, elektronische Daten278 tr\u00e4ger oder das gesprochene Wort).","SPIONAGEABWEHR schutzes informiert. Au\u00dferdem wurde Veranstaltung mit angeschlossener Fachmit 53 Vortr\u00e4gen zum Thema Spionage ausstellung dient als Plattform f\u00fcr den und Wirtschaftsschutz ein gro\u00dfer TeilDialog zwischen mittelst\u00e4ndischen Unnehmerkreis erreicht und mit dem Aufternehmen, Banken und Beratern. Das gabenspektrum des Landesamts f\u00fcr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz inforVerfassungsschutz vertraut gemacht. mierte die Teilnehmer zu den vielf\u00e4ltigen Themen des Wirtschaftsschutzes. 9.2 MESSETEILNAHMEN Des Weiteren war der Bereich WirtIm Jahr 2018 war der Arbeitsbereich schaftsschutz am 12. Juli 2018 beim 10. Wirtschaftsschutz wieder auf einigen \"Industrietag S\u00fcdWest\" in der Messe Messen und bei Veranstaltungen pr\u00e4Karlsruhe vertreten. \u00dcber 100 Untersent. Bei der Fachmesse f\u00fcr Industrienehmen, vorrangig aus Baden-W\u00fcrtautomation \"all about automation\" temberg, stellten dort ihre Produkte h\u00f6rten am 7. M\u00e4rz 2018 in Friedrichsund Innovationen vor. Im Rahmen des hafen zahlreiche Messebesucher den messebegleitenden IT-Sicherheitsevents Vortrag \"Die Bedrohung unserer Wirt\"SafeDays\" informierten zahlreiche Redschaft durch Spionageangriffe\". Im Anner aus der Wirtschaft und von deutschluss daran ergaben sich Gespr\u00e4che schen Sicherheitsbeh\u00f6rden rund um zu Themen wie Know-How-Schutz oder das Thema IT-Sicherheit. So kl\u00e4rten unElektronische Angriffe. Die Messe mit ter anderem das Bundesamt f\u00fcr Sicher\u00fcber 180 Ausstellern bietet Raum f\u00fcr heit in der Informationstechnik und das international t\u00e4tige Marktf\u00fchrer, aber Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber auch kleinere Ingenieurb\u00fcros aus der die aktuelle Gef\u00e4hrdungslage auf und Vierl\u00e4nderregion Bodensee. gaben Handlungsempfehlungen weiter. Am 14. Juni 2018 fand das j\u00e4hrliche Die Industrieund Handelskammer Wirtschaftsforum der L-Bank BadenStuttgart veranstaltete am 18. Juli 2018 W\u00fcrttemberg in Reutlingen statt. Diese zum zehnten Mal ihren j\u00e4hrlichen 279","SPIONAGEABWEHR Sicherheitskongress. Zum Programm der international und digital vernetzgeh\u00f6rten Vortr\u00e4ge mit einer begleiten Wirtschaft. Das Bundesamt f\u00fcr tenden Fachausstellung rund um das Verfassungsschutz betrieb gemeinsam Thema \"Risiken der Digitalisierung\". mit dem Landesamt f\u00fcr VerfassungsDer Pr\u00e4sident des Bundesnachrichschutz Baden-W\u00fcrttemberg einen Intendienstes, Bruno Kahl, erl\u00e4uterte in formationsstand auf der Fachaussteleinem Vortrag aktuelle Gefahren in lung. 10. 10. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahr 1999 leistet das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Wirtschaft und Wissenschaft im Land vor Spionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung. Zu den Mitgliedern aus Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Kammern und Verb\u00e4nden geh\u00f6rt von Anfang an das Landesamt f\u00fcr se soll ein aktualisiertes Bild der SicherVerfassungsschutz. heitslage in baden-w\u00fcrttembergischen Unternehmen und Einrichtungen lieIm Jahr 2018 befasste sich das Grefern. In der Studie werden die Bedromium mit vorbereitenden Ma\u00dfnahmen hungen durch Cyberangriffe und sonstif\u00fcr eine weitere Sicherheitsstudie. Diege Formen der Aussp\u00e4hung themati280","SPIONAGEABWEHR siert. Aus dem Ergebnis der Studie Alle zwei Jahre verleiht das Sicherheitswerden sich Handlungsempfehlungen forum Baden-W\u00fcrttemberg den Sichersowie geeignete Ma\u00dfnahmen und Unheitspreis des Landes f\u00fcr herausragenterst\u00fctzungsangebote ableiten lassen, de Projekte, welche die betriebliche um das Wissen und die Innovationen Sicherheit voranbringen. Hierzu fand der Unternehmen und Forschungsbereits im Herbst 2018 die Ausschreieinrichtungen zu sch\u00fctzen. bung des Sicherheitspreises 2019 statt. 11. 11. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehdern sie die Kl\u00e4rung des Spionagevermung ihrer Aufgaben entscheidend auf dachts und die Chance, dass ihre ErHinweise angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6gfahrungen in die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionslichen erst Informationen von betrofarbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsfenen Personen, Unternehmen oder schutz einflie\u00dfen und Dritten zuguteanderen Stellen die Ermittlungen zur kommen. Eine Kontaktaufnahme zur Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. VieSpionageabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - le Betroffene untersch\u00e4tzen die Tragauf Wunsch auch vertraulich. Der Verweite des Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6nfassungsschutz unterliegt dem Opporliche Beeintr\u00e4chtigungen oder Nachtunit\u00e4tsprinzip, so dass nicht jeder ihm teile f\u00fcr ihr Unternehmen (Imageund anvertraute Sachverhalt in ein (unter Vertrauensverlust am Markt) und verUmst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitswirksames) zichten deshalb darauf, die SpionageStrafverfahren m\u00fcnden muss. Die Konabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit verhintaktdaten finden Sie auf Seite 29. 281","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von eingestuft werden. Dabei werden, entInformationen, die im \u00f6ffentlichen Insprechend der Wertigkeit der zu sch\u00fctteresse geheimzuhalten sind. Durch das zenden Informationen, vier GeheimBekanntwerden von wichtigen Inforhaltungsgrade unterschieden: mationen oder deren Weitergabe an nichtautorisierte Stellen kann ein schweVS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, rer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft VS-VERTRAULICH, entstehen. Deutschland steht im beGEHEIM, sonderen Fokus fremder NachrichtenSTRENG GEHEIM. dienste und terroristischer Vereinigungen. Insoweit besteht die Gefahr, dass Das LS\u00dcG regelt, dass ab dem Versensibles Wissen in die falschen H\u00e4nde schlussgrad VS-VERTRAULICH nur ger\u00e4t. Ein Beispiel ist das BekanntPersonen Zugang zu Verschlusssachen werden von speziellen Schutzeinricherhalten, die zuvor eine Sicherheitstungen eines Atomkraftwerks. \u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche Der Staat hat mithin ein vitales Interesse Zuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zieldaran, bestimmte Informationen und objekt fremder Nachrichtendienste zu Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter zu werden, sowie die Einstellung zur freientziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - in heitlichen demokratischen Grundordvergleichbarer Weise aber auch in annung \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen deren L\u00e4ndern und auf Bundesebene - Verschlusssachen entsprechend den geschieht dies unter anderem dadurch, Geheimschutzvorschriften der VSA stets dass im \u00f6ffentlichen Interesse geheimsicher aufbewahrt werden. F\u00fcr die Einhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenhaltung der Geheimschutzvorschriften st\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df dem und die Veranlassung der SicherheitsLandesicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz \u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist der (LS\u00dcG) und der VerschlusssachenanBeh\u00f6rdenleiter oder ein bestellter Geweisung (VSA) als Verschlusssachen heimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. 282","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren Gemit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). heimschutzbeauftragten bei seinen Aufgaben: Zum einen ber\u00e4t es nach SS 3 Abs. 3 Die Ma\u00dfnahmen reichen dabei von Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und Registerabfragen, z. B. beim Bundesorganisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zentralregister1, bis hin zu Befragungen (materieller Geheimschutz), um beispielssogenannter Referenzpersonen. Dabei weise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Aufbeist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung wahrung von Verschlusssachen in Panzereiner Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit schr\u00e4nken oder den Schutz des Geb\u00e4udes dem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der durch Alarmanlagen zu gew\u00e4hrleisten. betroffenen Person erfolgt; der Einsatz Zum anderen ist das Landesamt mitnachrichtendienstlicher Mittel ist unwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 Abs. 11 LS\u00dcG zul\u00e4ssig. bei den Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von Personen (personeller Geheimschutz). Sollen staatliche Verschlusssachen an Das hei\u00dft, es f\u00fchrt die \u00dcberpr\u00fcfungen Unternehmen und Personen der Privatim Auftrag jener Stelle durch, die eine wirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, unterPerson mit einer sicherheitsempfindliegen diese Stellen ebenfalls den Regelichen T\u00e4tigkeit betrauen will. lungen von LS\u00dcG und VSA. Zu deren Umsetzung beruft das Unternehmen Je nach Sicherheitsempfindlichkeit einen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten. Das der in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht Personal mit Zugriff auf Verschlussdas LS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedsachen wird ebenfalls sicherheits\u00fcberlicher Intensit\u00e4t vor: pr\u00fcft. Die Aufbewahrung der Unterlagen erfolgt auch in den Unterneheinfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung men nach den Vorgaben der VSA. (\u00dc1), erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (\u00dc2), 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Untersagung einer Berufsaus\u00fcbung eingetragen (SS 3 des Gesetzes \u00fcber das Zentralregister und Erziehungsregister - Bundeszentralregistergesetz). 283","GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge Au\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lebensk\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtunwerden, deren Beeintr\u00e4chtigung z. B. gen definiert, bei denen die Zugangswegen ihres hohen Gefahrenpotenbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitszials das Leben gro\u00dfer Teile der Be\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft ist (SS 1 Abs. 3 v\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenfalls durch Daher werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberdas Landesamt (vorbeugender personelpr\u00fcfungen nach Spezialgesetzen - wie ler Sabotageschutz). Ziel dieser Ma\u00dfdem Atomgesetz oder dem Luftsichernahme ist der Schutz vor dem \"Innenheitsgesetz - bei demjenigen Personal t\u00e4ter\" - einer Person, die sich befugt in durchgef\u00fchrt, das Zutritt zu den Sichereiner Einrichtung aufhalten darf (vor heitsbereichen etwa von Kernkraftallem Besch\u00e4ftigte), aber insgeheim die werken oder Flugh\u00e4fen erhalten soll. Absicht hat, die Einrichtung bzw. ihre Das Landesamt wirkt bei den ZuverFunktion \"von innen heraus\" zu sch\u00e4l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, indem es digen. den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberSchlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr Verpr\u00fcfenden Personen vorliegen. fassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 284","285","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf VERFASSUNGSSCHUTZ IN einer Polizeidienststelle nicht angegliedert BADEN-W\u00dcRTTEMBERG werden. SS3 (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG SS3 VOM 5. DEZEMBER 2005 AUFGABEN DES LANDESAMTES MEHRFACH GE\u00c4NDERT DURCH F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, GESETZ VOM 18. DEZEMBER 2018/ VORAUSSETZUNG F\u00dcR DIE GBL. S. 1552, BER. 2019 S. 33) MITWIRKUNG AN \u00dcBERPR\u00dcFUNGSVERFAHREN ABSCHNITT 1 ORGANISATION UND AUFGABEN (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche SS1 SS1 demokratische Grundordnung, den Bestand ZWECK DES und die Sicherheit der Bundesrepublik VERFASSUNGSSCHUTZES Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bun(2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt desrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz InforSS2 mationen, insbesondere sachund persoSS2 nenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitVerfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein liche demokratische Grundordnung, den BeLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt stand oder die Sicherheit des Bundes oder hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht eines Landes gerichtet sind oder eine ungedem Innenministerium. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nLandes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hader d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes ben, nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. 286","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheim3. bei technischen oder organisatorischen dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrf3. Bestrebungen im Geltungsbereich des tigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder ErkenntGrundgesetzes, die durch die Anwendung von nissen gegen die Kenntnisnahme durch Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungsUnbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorhandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesbeugenden Sabotageschutzes, republik Deutschland gef\u00e4hrden, 4. auf Anforderungen der Einstellungs4. Bestrebungen im Geltungsbereich beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedBesch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verund wertet sie aus. Sammlung und Auswerdacht besteht, dass sie gegen die Pflicht zur tung von Informationen nach Satz 1 setzen im Verfassungstreue versto\u00dfen, Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberT\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Anhaltspr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, punkte vorliegen. 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bestimmungen des Ausl\u00e4nderrechts, wirkt mit 7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuver1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von l\u00e4ssigkeit von Personen nach dem Waffen-, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse Sprengstoffund Jagdrecht, geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegen8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, keit von Personen nach SS 12b des Atomdie Zugang dazu erhalten sollen oder ihn gesetzes, sich verschaffen k\u00f6nnen, 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fc2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von fung von Personen nach SS 7 des LuftsicherPersonen, die an sicherheitsempfindlichen heitsgesetzes, Stellen von lebensoder verteidigungswich10. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder keit von Personen nach der Gewerbeordnung werden sollen, und den auf ihr beruhenden Rechtsverordnungen, 287","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 11. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4sderen Einwilligung und im Falle weitergesigkeit von Personen, denen bei Gro\u00dfveranhender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 staltungen auf Grund ihrer T\u00e4tigkeit Zugang die Einwilligung des Betroffenen erforderzu nicht allgemein zug\u00e4nglichen Bereichen lich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gew\u00e4hrt werden soll, gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Im 12. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit Fall des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 11 ist dies im Einzelfall zum Schutz der freiheiteine \u00dcberpr\u00fcfung nur zul\u00e4ssig, wenn der lichen demokratischen Grundordnung oder Betroffene eingewilligt hat und er \u00fcber die f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erFolgen einer Verweigerung der Einwilligung forderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwalbelehrt worden ist. SS4 tungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. SS4 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, (1) Im Sinne des Gesetzes sind dass es eigenes Wissen oder bereits vorhan1. Bestrebungen gegen den Bestand des denes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zuBundes oder eines Landes solche politisch st\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentbestimmten, zielund zweckgerichteten Verlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des haltensweisen in einem oder f\u00fcr einen PerSatzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landessonenzusammenschluss, der darauf gerichtet amt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcbervon fremder Herrschaft aufzuheben, ihre pr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im des Bundes oder eines Landes solche poliEinzelfall voraus, dass der Betroffene und tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der Personenzusammenschluss, der darauf ge\u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeirichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren tung der erhobenen Daten durch die beteiEinrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit ligten Dienststellen unterrichtet werden. erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbezie3. Bestrebungen gegen die freiheitliche hung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung demokratische Grundordnung solche poli288","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der VolksPersonenzusammenschluss, der darauf gerichvertretung, tet ist, einen der in Absatz 2 genannten Ver5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, fassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer 6. der Ausschluss jeder Gewaltund WillGeltung zu setzen. k\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, Menschenrechte. wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. VerhalABSCHNITT 2 tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in BEFUGNISSE UND einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenDATENVERARBEITUNG SS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung SS5 von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihALLGEMEINE BEFUGNISSE DES rer Wirkungsweise geeignet sind, ein SchutzLANDESAMTES F\u00dcR gut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. VERFASSUNGSSCHUTZ (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grund(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt SS 3 erforderlichen Informationen einschlie\u00dfin Wahlen und Abstimmungen und durch lich personenbezogener Daten verarbeiten, besondere Organe der Gesetzgebung, der vollsoweit nicht besondere Regelungen entgeziehenden Gewalt und der Rechtsprechung genstehen. Die Verarbeitung personenbeauszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgezogener Daten ist auch zul\u00e4ssig, wenn der meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geBetroffene eingewilligt hat. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, der vollziehenden Gewalt und der Rechtso ist der Erhebungszweck anzugeben. Der sprechung an Gesetz und Recht, Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner 3. das Recht auf Bildung und AusAngaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fc\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, fung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 289","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbezu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr fugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfasdie Anordnung solcher Informationsbeschafsungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch fung regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen Zustimmung des Innenministeriums, das ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. das Parlamentarische Kontrollgremium unAbweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, terrichtet. die Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrtbun(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz desamtes um eine Abfrage aus dem Fahrzeugkann personenbezogene Daten und sonstige register beim Kraftfahrtbundesamt im autoInformationen mit nachrichtendienstlichen matisierten Verfahren zu ersuchen. Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen Absatz 2 oder die zur Erforschung solcher voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonEine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil hernen werden k\u00f6nnen oder beif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des SS 5a Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen SS 5a sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstERHEBUNG PERSONENBEZOGENER liche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. DATEN MIT NACHRICHTENDIENSTLICHEN MITTELN (3) Die Erhebung nach Absatz 2 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chMethoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur tigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehEinsatz von Vertrauenspersonen, Verdeckt men, wenn die Informationen durch Ausarbeitenden Bediensteten und Gew\u00e4hrsperkunft nach SS 9 Absatz 3 gewonnen werden sonen, Observationen, Bildund Tonaufk\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtenzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkenndienstlichen Mittels darf nicht erkennbar zeichen anwenden (nachrichtendienstliche au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzuMittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift kl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme 290","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerwiegenerreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr de Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzergeben, dass er nicht oder nicht auf diese g\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr VerWeise erreicht werden kann. fassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu (4) Bei Erhebungen nach Absatz 2, die das 1. Konten, Konteninhabern und sonsBrief-, Postund Fernmeldegeheimnis nach tigen Berechtigten sowie weiteren am ZahArtikel 10 des Grundgesetzes beschr\u00e4nken lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweoder einer solchen Beschr\u00e4nkung in ihrer gungen und Geldanlagen bei KreditinstiArt und Schwere gleichkommen, ist der Eintuten, Finanzdienstleistungsinstituten und griff nach seiner Beendigung dem BetrofFinanzunternehmen, fenen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung 2. Namen, Anschriften und zur Inanspruchdes Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen nahme von Transportleistungen und sonstigen werden kann. SS 12 des Artikel 10-Gesetzes Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei Luftfahrtgilt entsprechend. Die durch solche Ma\u00dfunternehmen sowie Betreibern von Comnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur puterreservierungssystemen und Globalen nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 10-GesetDistributionssystemen f\u00fcr Fl\u00fcge einholen. zes verwendet werden. SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz findet entsprechende Anwendung. darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter (5) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verden Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 bleiben unber\u00fchrt. (BGBl. I S. 1254, ber. S. 2298) bei Personen SS 5b und Unternehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig PostSS 5b dienstleistungen erbringen, sowie bei denjeAUSKUNFTSERSUCHEN BEI nigen, die an der Erbringung dieser DienstKREDITINSTITUTEN, LUFTFAHRTleistungen mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfUNTERNEHMEN UND POST-, te zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und TELEKOMMUNIKATIONSUND sonstigen Umst\u00e4nden des Postverkehrs einTELEMEDIENDIENSTLEISTERN holen. (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 erforderlich ist und darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufga291","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG ben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter (5) Das Innenministerium unterrichtet die den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchArtikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste die beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. und Telemedien anbieten, erbringen oder Bei Gefahr in Verzug kann das Innenminisdaran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte terium den Vollzug der Entscheidung auch \u00fcber Telekommunikationsverbindungsdaten bereits vor der Unterrichtung der Kommisund Telemediennutzungsdaten einholen. Die sion anordnen; in diesem Fall ist die KomAuskunft kann auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige mission unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Telekommunikation und zuk\u00fcnftige Nutzung Kommission pr\u00fcft von Amts wegen oder von Telemedien verlangt werden. Telekomaufgrund von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit munikationsverbindungsdaten und Telemeund Notwendigkeit der Einholung von Ausdiennutzungsdaten sind: k\u00fcnften nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 1. Berechtigungskennungen, Kartendes Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe nummern, Standortkennungen sowie Rufentsprechend anzuwenden, dass die Konnummer oder Kennung des anrufenden und trollbefugnis der Kommission sich auf die angerufenen Anschlusses oder der Endeingesamte Verarbeitung der nach den Abs\u00e4tzen richtung, 1 bis 3 erlangten Informationen und per2. Beginn und Ende der Verbindung sonenbezogenen Daten erstreckt. Entscheinach Datum und Uhrzeit, dungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kommission 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig erkl\u00e4rt, in Anspruch genommenen Telekommunikahat das Innenministerium unverz\u00fcglich auftionsund Telemedien-Dienstleistungen, zuheben. 4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum (6) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermitund Uhrzeit. telten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 werden. Dem Auskunftsgeber ist es verboten, d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. allein auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach den Der Antrag ist durch den Leiter des LandesAbs\u00e4tzen 1 bis 3 einseitige Handlungen voramtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen zunehmen, die f\u00fcr den Betroffenen nachteilig Vertreter schriftlich zu stellen und zu besind und die \u00fcber die Erteilung der Auskunft gr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das hinausgehen, insbesondere bestehende VerInnenministerium. tr\u00e4ge oder Gesch\u00e4ftsverbindungen zu been292","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG den, ihren Umfang zu beschr\u00e4nken oder ein sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erEntgelt zu erheben oder zu erh\u00f6hen. Die Anhobenen Daten verlangt werden. Bezieht sich ordnung ist mit dem ausdr\u00fccklichen Hinweis das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, auf dieses Verbot und darauf zu verbinden, mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder dass das Auskunftsersuchen nicht die Aussage Speichereinrichtungen, die in diesen Endger\u00e4beinhaltet, dass sich die betroffene Person ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt rechtswidrig verhalten habe oder ein darauf werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft gerichteter Verdacht bestehen m\u00fcsse. nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten (7) Das Innenministerium unterrichtet im vorliegen. Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse so\u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Erwie weiterer zur Individualisierung erfordergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum licher technischer Daten verlangt werden. durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 (8) Das Innenministerium unterrichtet das und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. Parlamentarische Kontrollgremium des Bundes j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 (4) Der Betroffene ist in den F\u00e4llen des Abbis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 7 satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 sp\u00e4testens Satz 2 gilt entsprechend. f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft \u00fcber SS 5c diese zu benachrichtigen. Die BenachrichtiSS 5c gung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN des Zwecks der Auskunft und der Eintritt \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlosdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforsen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiederlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsgende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telemeder betroffenen Person selbst entgegenstehen. diendienste oder beides erbringt oder daran Die Benachrichtigung unterbleibt endg\u00fcltig, mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch und 111 des Telekommunikationsgesetzes f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch 293","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG vorliegen. Die Entscheidung \u00fcber das Absehen 1. durch technische Ma\u00dfnahmen sichervon einer Benachrichtigung erfolgt durch gestellt ist, dass ausschlie\u00dflich laufende Teledie Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen kommunikation \u00fcberwacht und aufgezeichnet von einer Benachrichtigung sind aktenkundig wird und zu machen. 2. der Zugriff auf das informationstechnische System notwendig ist, um die (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach \u00dcberwachung und Aufzeichnung der TeleAbsatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftskommunikation insbesondere auch in unverm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telemeschl\u00fcsselter Form zu erm\u00f6glichen. diendienste oder beides erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderZur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme nach lichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und Satz 1 darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsrichtig zu \u00fcbermitteln. schutz unter den Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-Gesetzes spezifische Kennun(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat gen sowie den Standort eines informationsf\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4digung technischen Systems ermitteln. zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4(2) Durch technische Ma\u00dfnahmen ist sicherdigungsgesetzes bemisst; die Vorschriften \u00fcber zustellen, dass die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und 3 des 1. an dem informationstechnischen SysJustizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesettem nur Ver\u00e4nderungen vorgenommen werzes finden entsprechend Anwendung. den, die f\u00fcr die Datenerhebung unerl\u00e4sslich SS 5d sind, und SS 5d 2. die vorgenommenen Ver\u00e4nderungen bei \u00dcBERWACHUNG DER Beendigung der Ma\u00dfnahme soweit technisch TELEKOMMUNIKATION m\u00f6glich automatisiert r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. (1) Um die Telekommunikation nach SS 1 Absatz 1 Nummer 1 des Artikel 10-Gesetzes zu \u00fcberDas eingesetzte Mittel ist nach dem Stand wachen und aufzuzeichnen, darf das Landesamt der Technik gegen unbefugte Nutzung zu f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall unter den sch\u00fctzen. Kopierte Daten sind nach dem Voraussetzungen des SS 3 des Artikel 10-GesetStand der Technik gegen Ver\u00e4nderung, unzes mit technischen Mitteln verdeckt auf inforbefugte L\u00f6schung und unbefugte Kenntnismationstechnische Systeme zugreifen, wenn nahme zu sch\u00fctzen. 294","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Die SSSS 3a bis 4 und 9 bis 13 des Artikel 10Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz Gesetzes sowie die SSSS 1 und 2 des Ausf\u00fchdurch die Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz gelten rungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz von Beentsprechend. Dabei ist SS 3a Satz 12 des Ardeutung sein k\u00f6nnen. tikel 10-Gesetzes mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass die Dokumentation sechs Monate (4) Bei der Erhebung von Daten nach Absatz nach der Mitteilung oder nach der Feststel- 1 sind zu protokollieren lung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung nach 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 Satz Mittel, 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu l\u00f6schen 2. der Zeitpunkt des Einsatzes, ist. Ist eine laufende Kontrolle nach SS 2 3. die Angaben, die die Feststellung der Absatz 4 Satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes erhobenen Daten erm\u00f6glichen, zum Artikel 10-Gesetz durch die Kommis4. die Beteiligten der \u00fcberwachten sion nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Telekommunikation sowie Artikel 10-Gesetz noch nicht beendet, ist die 5. die Angaben zur Identifizierung des Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufinformationstechnischen Systems und die zubewahren. SS 3b des Artikel 10-Gesetzes ist daran vorgenommenen nicht nur fl\u00fcchtigen mit der Ma\u00dfgabe anzuwenden, dass sich AbVer\u00e4nderungen. satz 1 auch auf Rechtsanw\u00e4lte erstreckt, die in anderen Mandatsverh\u00e4ltnissen als der Zudem sind die Gr\u00fcnde zu dokumentieren, Strafverteidigung t\u00e4tig sind, sowie auf Kamwenn eine Mitteilung nach SS 12 Absatz 1 Satz 2 merrechtsbeist\u00e4nde. SS 4 Absatz 1 Satz 5 des des Artikel 10-Gesetzes unterbleibt. Die \u00dcberArtikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anmittlung nach Absatz 3 Satz 1 in Verbindung zuwenden, dass die Protokolldaten sechs mit SS 4 Absatz 4 des Artikel 10-Gesetzes ist Monate nach der Mitteilung oder nach der zu protokollieren. Die Protokolldaten nach Feststellung der endg\u00fcltigen Nichtmitteilung Satz 1 bis 3 d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich zur Mitnach Satz 1 in Verbindung mit SS 12 Absatz 1 teilung nach SS 12 des Artikel 10-Gesetzes Satz 1 oder 5 des Artikel 10-Gesetzes zu verwendet werden oder um der betroffenen l\u00f6schen sind. SS 4 Absatz 1 Satz 6 des ArPerson oder nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des tikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe anzuAusf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz wenden, dass die L\u00f6schung der Daten auch der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgeunterbleibt, soweit die Daten f\u00fcr eine Nachsetz zum Artikel 10-Gesetz die Pr\u00fcfung zu pr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Beschr\u00e4nerm\u00f6glichen, ob die Ma\u00dfnahme rechtm\u00e4\u00dfig kungsma\u00dfnahme nach SS 2 Absatz 4 Satz 1 des durchgef\u00fchrt worden ist. F\u00fcr die L\u00f6schung 295","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Protokolldaten nach Satz 1 bis 3 gelten nungen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; Absatz 3 Satz 5 und 6 sowie SS 4 Absatz 1 Satz die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall durch den 7 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend. Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz SS6 anzuordnen. Eine anderweitige Verwertung SS6 der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck BESONDERE NACHRICHTENDIENSTder Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn LICHE MITTEL zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das Amtsgericht festgestellt worden ist; (1) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich bei Gefahr im Verzug ist die richterliche Entgesprochene Wort darf mit technischen scheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder Landesregierung unterrichtet den Landtag aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall j\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz erzur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen folgten Einsatz technischer Mittel. Die Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgeparlamentarische Kontrolle wird auf der fahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist Grundlage dieses Berichtes durch das Parlaund geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das mentarische Kontrollgremium ausge\u00fcbt. bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den verdeckten Einsatz technischer Mittel darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 zur Anfertigung von Bildaufnahmen und BildAbs. 2 Satz 1 unter den Voraussetzungen des aufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung nische Mittel zur Ermittlung des Standortes durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie eines aktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes durchgef\u00fchrt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz und zur Ermittlung der Ger\u00e4teund Karten- 2 bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend nummern einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur anzuwenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen zul\u00e4ssig, wenn ohne die Ermittlung die die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom LeiErreichung des Zwecks der \u00dcberwachungster des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ma\u00dfnahme aussichtslos oder wesentlich angeordnet werden; diese Anordnung beerschwert w\u00e4re. Personenbezogene Daten darf der Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4sslich solcher Ma\u00dfSie ist unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer nahmen nur erhoben werden, wenn dies aus Anordnung durch das Amtsgericht bedarf es technischen Gr\u00fcnden zur Erreichung des nicht, wenn technische Mittel ausschlie\u00dflich Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie zum Schutz der bei einem Einsatz in Wohunterliegen einem absoluten Verwendungs296","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG verbot und sind nach Beendigung der Ma\u00df4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlanahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5b Abs. 4 ments, des Deutschen Bundestages, eines und 5 gilt entsprechend. Landesparlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder (3) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 1 5. im Bundeszentralregister mit einer und 2 gilt SS 5a Absatz 4 entsprechend. Verurteilung wegen eines Verbrechens oder SS 6a zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung SS 6a nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, VERTRAUENSPERSONEN UND eingetragen sind. VERDECKT ARBEITENDE BEDIENSTETE Der Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurtei1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, lung nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 12, dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten 213 StGB) oder einer allein mit lebenslanger nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen Einsatz zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, verliehenen und auf Dauer angelegten Legendie auf die Begehung von in SS 3 Absatz 1 des de (Verdeckt arbeitende Bedienstete) Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den gerichtet sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Voraussetzungen des SS 5a Absatz 2 und 3 Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach einsetzen. h\u00f6chstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten (2) \u00dcber die Verpflichtung von VertrauensBestrebungen nicht zureichend gewichtig personen entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die oder sein Vertreter. Als Vertrauenspersonen Qualit\u00e4t der gelieferten Informationen fortd\u00fcrfen Personen nicht angeworben und einlaufend zu bewerten. gesetzt werden, die 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbeson(3) Vertrauenspersonen und Verdeckt arbeidere minderj\u00e4hrig sind, tende Bedienstete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcn2. von den Geldoder Sachzuwendundung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 gen f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Lebensgrundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, Einflussnahme auf derartige Bestrebungen 3. an einem Aussteigerprogramm teileingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen nehmen, Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche 297","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Personenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen SS7 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG SS7 ist im Einsatz eine Beteiligung an BestrebunPERSONENBEZOGENER DATEN gen zul\u00e4ssig, wenn sie 1. nicht in Individualrechte eingreift, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. von den an den Bestrebungen Bekann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenteiligten derart erwartet wird, dass sie zur bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und Gewinnung und Sicherung der Informanutzen, wenn tionszug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Be3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeustrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 tung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und BewerSofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltstung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten punkte daf\u00fcr bestehen, dass Vertrauenspernach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder sonen und Verdeckt arbeitende Bedienstete 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz rechtswidrig einen Straftatbestand von erhebnach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. licher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverz\u00fcglich beendet werden. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 \u00dcber Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automader Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter. tisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. 298","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten satz 2 gespeicherten personenbezogenen plant, begeht oder begangen hat. In Dateien Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten ist eine Speicherung von Daten MinderZwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht den, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufvollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. gaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberbeschr\u00e4nken. pr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, dass (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfnach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, kenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. der Datensicherung oder zur Sicherstellung Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer DaVerfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS9 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in SS9 Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00dcBERMITTLUNG \u00fcber Bediensteten genutzt werden. PERSONENBEZOGENER DATEN SS8 AN DAS LANDESAMT F\u00dcR SS8 VERFASSUNGSSCHUTZ SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONENBEZOGENER (1) Die Beh\u00f6rden des Landes, die GemeinDATEN VON MINDERJ\u00c4HRIGEN den, die Gemeindeverb\u00e4nde und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts darf unter den Voraussetzungen des SS 7 persowie die Gerichte des Landes, die Staatsansonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, waltschaften und, vorbehaltlich der staatsandie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet waltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Polizeidienststellen \u00fcbermitteln von sich aus nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, ihnen bekannt gewordenen personenbezodass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 genen Daten und sonstigen Informationen, 299","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beInteressen des Betroffenen d\u00fcrfen nur in unstehen, dass diese Informationen zur Wahrvermeidbarem Umfang beeintr\u00e4chtigt werden. nehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 erDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht forderlich sind. Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geBegr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in f\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenden F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr kundig zu machen. Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtmit einbezogen werden darf, vorliegen. Daliche Register unter den Voraussetzungen bei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezodes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 genen Daten und sonstigen Informationen getroffenen Regelung einsehen, soweit dies an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 mittelt werden. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung Abs. 2 oder 3 oder nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen 2. zum Schutz der Mitarbeiter und \u00fcber das Innenministerium zu leiten. Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittkann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen lung von Informationen aus den Akten oder Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perBetroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chsonenbezogenen Daten und sonstigen Infortigen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenmationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und bezogene Daten und sonstige Informationen Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngaus Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnisDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht m\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme dem Schutz des Betroffenen dient oder eine erhoben werden k\u00f6nnen. Die Ersuchen Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme ged\u00fcrfen nur diejenigen personenbezogenen f\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Daten enthalten, die f\u00fcr die Erteilung der Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr VerfassungsAuskunft unerl\u00e4sslich sind. Schutzw\u00fcrdige schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem 300","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Zweck und die Veranlassung, die ersem Fall ist die Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. SS 10 suchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Die Nachweise sind gesondert SS 10 aufzubewahren, gegen unberechtigten Zu\u00dcBERMITTLUNG griff zu sichern und am Ende des KalenderPERSONENBEZOGENER DATEN jahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu DURCH DAS LANDESAMT vernichten. F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Daten und sonstiger Informationen, die aufdarf personenbezogene Daten, die mit nachgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der richtendienstlichen Mitteln erhoben worden Strafprozessordnung bekanntgeworden sind, sind, an die Staatsanwaltschaften, die Finanzist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und beh\u00f6rden nach SS 386 Absatz 1 der Abgaben- 3 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltsordnung, die Polizeien, die mit der Steuerpunkte daf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der fahndung betrauten Dienststellen der Landesin SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannfinanzbeh\u00f6rden, die Beh\u00f6rden des Zollfahnten Straftaten plant, begeht oder begangen dungsdienstes sowie an andere Zolldiensthat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsstellen, soweit diese Aufgaben nach dem schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen Bundespolizeigesetz wahrnehmen, \u00fcberfindet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspremitteln, soweit dies erforderlich ist zur chende Anwendung. 1. Erf\u00fcllung eigener Aufgaben der Informationsgewinnung des Landesamtes f\u00fcr (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutz, pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten 2. Abwehr einer im Einzelfall bestehenpersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung den erheblichen Gefahr f\u00fcr den Bestand oder seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat oder f\u00fcr Leib, Leben, Gesundheit oder Freies die Unterlagen zu vernichten oder, sofern heit einer Person oder f\u00fcr wesentliche Infradiese elektronisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. struktureinrichtungen oder sonstige Anlagen Die Vernichtung oder L\u00f6schung kann untermit unmittelbarer Bedeutung f\u00fcr das Gemeinbleiben, wenn die Trennung von anderen wesen, Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Auf3. Verhinderung oder sonstigen Verh\u00fcgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit tung von Straftaten von erheblicher Bedeuunvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in dietung oder 301","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 4. Verfolgung von Straftaten von erheblich der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung. licher Bedeutung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzsoweit gesetzlich nichts anderes bestimmt lich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt sie ihm \u00fcbermittelt wurden. wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, kann personenbezogene Daten an Dienststelvorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen len der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem des Landes von sich aus die ihm bekannt geAbkommen zwischen den Parteien des Nordwordenen personenbezogenen Daten, wenn atlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesdass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder republik Deutschland stationierten ausl\u00e4nVerfolgung von Straftaten erforderlich ist, dischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 die in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die in den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfas\u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. sungsgesetzes genannt sind oder bei denen Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Orverwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm ganisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um AusNr. 10 Buchst. b oder c des Grundgesetzes kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. der Daten zu bitten. (3) Im \u00dcbrigen kann das Landesamt f\u00fcr Ver(5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener fassungsschutz an inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist Stellen personenbezogene Daten \u00fcbermitteln, nur zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben ererforderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung forderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwieGrundordnung oder sonst f\u00fcr erhebliche genden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Person, Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einschlie\u00dfderen Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4ch302","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG tigt werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies mehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. es nicht, wenn das Innenministerium fest- 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter stellt, dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von Jahre nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch lebensoder verteidigungswichtigen oder nicht eingetreten ist und mit an Sicherheit besonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen grenzender Wahrscheinlichkeit auch in abim Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessichersehbarer Zukunft nicht eintreten wird. heits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an eine sonstige Einrichtung oder Unterkann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche nehmung, insbesondere der Wissenschaft Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des und Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischender Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcberzul\u00e4ssig, wenn dies zur Abwehr schwerwiemittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder gender Gefahren f\u00fcr die Einrichtung oder zur Wahrung erheblicher SicherheitsinterUnternehmung erforderlich ist. Die \u00dcberessen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die mittlung nach den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige vorherigen Zustimmung durch das InnenmiBelange der Bundesrepublik Deutschland, nisterium. Das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBelange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenSS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der kundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur hinzuweisen, dass die \u00fcbermittelten Daten zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm nur zu dem Zweck verwendet werden \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hinzuweisen, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorsungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft genommene Verwendung der Daten zu \u00fcber die vorgenommene Verwendung der bitten. Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Daten ist dem Betroffenen (7) Erweisen sich personenbezogene Daten, durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Ver303","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG fassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverVollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach z\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an tigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatf\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne liche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 Bedeutung ist. SS 11 SS 12 SS 11 UNTERRICHTUNG DER \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE \u00d6FFENTLICHKEIT (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen Das Innenministerium und das Landesamt nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffent1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anlass bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigder Informationen und ihrer Erhebung die keiten nach SS 3 Abs. 2. Das Landesamt f\u00fcr schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen Verfassungsschutz tritt solchen Bestrebungen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung und T\u00e4tigkeiten auch durch Angebote zur \u00fcberwiegen, Information entgegen. Bei der Unterrichtung 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen nach Satz 1 und den Angeboten zur Inforoder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolmation nach Satz 2 d\u00fcrfen auch personengung dies erfordern oder bezogene Daten bekanntgegeben werden, 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungswenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung des Zusammenhangs oder der Darstellung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungsvon Organisationen oder unorganisierten pflichten oder von Berufsoder besonderen Gruppierungen erforderlich ist und die InAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen formationsinteressen der Allgemeinheit das Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. 304","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 13 SS 13 AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz er\u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines teilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreoder ein von ihm besonders beauftragter ten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Mitarbeiter. Interesse an einer Auskunft darlegt. Die Auskunft aus Akten umfasst alle personen(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bezogenen Daten, die \u00fcber eine Speicherung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch in gemeinsamen Dateien im automatisierten der Zweck der Auskunftsverweigerung geVerfahren auffindbar sind. Das Landesamt f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsf\u00fcr Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, verweigerung sind aktenkundig zu machen. \u00fcber die Herkunft der Daten und die EmpWird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist f\u00e4nger von \u00dcbermittlungen Auskunft zu erder Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr teilen. das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, sotragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. weit Wendet sich der Betroffene an den Landes1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, ist die lung durch die Auskunftserteilung zu besorAuskunft auf sein Verlangen diesem zu ergen ist, teilen, soweit nicht das Innenministerium 2. durch die Auskunftserteilung Quellen im Einzelfall feststellt, dass dadurch die gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung Sicherheit des Bundes oder eines Landes des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Mitteilung des Landesdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu beauftragten f\u00fcr den Datenschutz an den bef\u00fcrchten ist, Betroffenen darf keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche SicherErkenntnisstand des Landesamtes f\u00fcr Verheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des fassungsschutz zulassen, sofern dieses nicht Bundes oder eines Landes Nachteile bereieiner weitergehenden Auskunft zustimmt. ten w\u00fcrde oder 305","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 14 SS 14 BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG UND EINSCHR\u00c4NKUNG Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder darauf gerichtete VorbereitungshandDER VERARBEITUNG lungen verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen PERSONENBEZOGENER DATEN nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sp\u00e4testens nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es hat die in Akten oder Dateien gespeicherten sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Verpersonenbezogenen Daten zu berichtigen, treter stellt im Einzelfall fest, dass die weitere wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden von dem Betroffenen bestritten, so ist dies erforderlich ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Der Lauf der Frist nach Satz 1 oder 2 beginnt Weise festzuhalten. mit der letzten gespeicherten relevanten Information. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personen(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre hat die Verarbeitung von in Akten geSpeicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntspeicherten personenbezogenen Daten einnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr zuschr\u00e4nken, wenn es im Einzelfall feststellt, erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, dass die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe wenn Grund zu der Annahme besteht, dass gilt, wenn es im Einzelfall feststellt, dass durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betrofohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen fenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und ist die Verarbeitung einzuschr\u00e4nken. Die die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fclDaten d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des lung voraussichtlich nicht mehr erforderlich Betroffenen \u00fcbermittelt werden. sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach Die Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung kann festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf wieder aufgehoben werden, wenn ihre VorJahren, ob in Dateien gespeicherte personenaussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6Akten, in denen personenbezogene Daten schen sind. Gespeicherte personenbezogene gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn 306","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung 5. die Empf\u00e4nger der Daten und die jenicht mehr ben\u00f6tigt wird. weiligen Datenarten, wenn vorgesehen ist, SS 15 die Daten zu \u00fcbermitteln, innerhalb des SS 15 Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcr einen VERFAHRENSVERZEICHNIS weiteren Zweck zu nutzen oder im Auftrag UND VORABKONTROLLE verarbeiten zu lassen, 6. die Fristen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung der (1) Der Datenschutzbeauftragte f\u00fchrt ein Verarbeitung und L\u00f6schung der Daten sowie Verzeichnis der automatisierten Verfahren, deren Pr\u00fcfung, mit denen das Landesamt f\u00fcr Verfassungs7. die zugriffsberechtigten Personen, schutz personenbezogene Daten verarbeitet 8. eine allgemeine Beschreibung der (Verfahrensverzeichnis). Satz 1 gilt auch f\u00fcr eingesetzten Hardware, der Vernetzung und Verfahren, mit denen ein Auftragsverarbeider Software sowie ter im Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfas9. die erforderlichen technischen und sungsschutz personenbezogene Daten verorganisatorischen Ma\u00dfnahmen. arbeitet. Dem Datenschutzbeauftragten sind die in Absatz 2 genannten Angaben vor Ein(3) Ein automatisiertes Verfahren zur Versatz eines automatisierten Verfahrens sowie arbeitung personenbezogener Daten, das wesentliche \u00c4nderungen und die Beendigung insbesondere aufgrund der Art oder der eines automatisierten Verfahrens mitzuteilen. Zweckbestimmung der Verarbeitung mit Die S\u00e4tze 1 bis 3 gelten nicht f\u00fcr Verfahren, besonderen Gefahren f\u00fcr das Pers\u00f6nlichdie allgemeinen Verwaltungszwecken dienen, keitsrecht verbunden sein kann, darf das insbesondere Verfahren der TextverarbeiLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erst eintung. setzen oder wesentlich \u00e4ndern, wenn sichergestellt ist, dass diese Gefahren nicht bestehen (2) In das Verfahrensverzeichnis sind einzuoder durch technische oder organisatorische tragen: Ma\u00dfnahmen verhindert werden. Satz 1 gilt 1. die verantwortliche Organisationsauch f\u00fcr den Auftragsverarbeiter, der im einheit, Auftrag des Landesamtes f\u00fcr Verfassungs2. die Bezeichnung des Verfahrens, schutz personenbezogene Daten verarbeitet. 3. die Zweckbestimmung und die RechtsDie verantwortliche Organisationseinheit hat grundlage der Verarbeitung, den Datenschutzbeauftragten an der Durch4. der betroffene Personenkreis und die f\u00fchrung der Untersuchung nach Satz 1 zu Art der gespeicherten Daten, beteiligen. Das Ergebnis der Untersuchung 307","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG und dessen Begr\u00fcndung sind aktenkundig sammensetzung und die Arbeitsweise des zu machen und dem Datenschutzbeauftragten Parlamentarischen Kontrollgremiums. Gew\u00e4hlt zuzuleiten. ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. In gleiABSCHNITT 3 cher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein stellPARLAMENTARISCHE KONTROLLE vertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. SS 16 SS 16 PARLAMENTARISCHES KONTROLLGREMIUM - (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine KONTROLLRAHMEN Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kontrollgremium. SS 16b Absatz 4 bleibt unbe(1) Die Landesregierung unterliegt hinr\u00fchrt. F\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich sichtlich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr ein neues Mitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche Verfassungsschutz der Kontrolle durch das gilt, wenn ein Mitglied aus dem ParlamentaParlamentarische Kontrollgremium. Dies umrischen Kontrollgremium ausscheidet. F\u00fcr fasst auch die Kontrolle nach SS 5 b Absatz 7 stellvertretende Mitglieder gelten die S\u00e4tze 1 und SS 6 Absatz 1 Satz 10 sowie nach SS 2 Abbis 3 entsprechend. SS 16b satz 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10Gesetz, auch in Verbindung mit SS 5 d Absatz SS 16b 3 Satz 1. ZUSAMMENTRITT (2) Die Rechte des Landtags und seiner Aus(1) Das Parlamentarische Kontrollgremium sch\u00fcsse sowie der Kommission nach dem tritt mindestens einmal im Vierteljahr zuAusf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz sammen. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung bleiben unber\u00fchrt. und w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. SS 16a SS 16a MITGLIEDSCHAFT (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung und die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums verlangen. (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitglieder (3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kondes Parlamentarischen Kontrollgremiums. trollgremiums bed\u00fcrfen der Mehrheit der Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, die ZuStimmen der anwesenden Mitglieder. 308","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 16d SS 16d BEFUGNISSE DES KONTROLLGREMIUMS aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 16a entschieden hat. (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium SS 16c kann von der Landesregierung verlangen, SS 16c 1. im Rahmen der Unterrichtung der PFLICHT DER Landesregierung Einsicht in Akten und DaLANDESREGIERUNG ZUR teien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz UNTERRICHTUNG zu erhalten, 2. im Rahmen der Unterrichtung der (1) Das Innenministerium unterrichtet das Landesregierung Einsicht in Akten und DaParlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die teien der Landesregierung zu erhalten, die allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfassungsVerfassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beschutz betreffen, und sonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Par3. Zutritt zu den Dienststellen des Lanlamentarischen Kontrollgremiums hat die desamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erhalten. Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium f\u00fcr Verfassungsschutz zu berichten. kann nach Unterrichtung der Landesregierung 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr Ver(2) Das Innenministerium unterrichtet das fassungsschutz, Parlamentarische Kontrollgremium nach 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Ma\u00dfgabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz 3 Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der Satz 10 sowie nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 Landesregierung und des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Ge3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr setz, auch in Verbindung mit SS 5c Absatz 3 Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Satz 1. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausf\u00fchrungsund Mitarbeiter von Mitgliedern der Landesgesetzes zum Artikel 10-Gesetz bleiben unregierung ber\u00fchrt. befragen oder von ihnen schriftliche Ausk\u00fcnfte einholen. Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollst\u00e4ndige und wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. 309","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Die Landesregierung hat den Verlangen weigern sowie den in SS 16d Absatz 2 genanndes Parlamentarischen Kontrollgremiums unten Personen die Erteilung der Auskunft verz\u00fcglich zu entsprechen. untersagen. Macht die Landesregierung von diesen Rechten Gebrauch, hat sie dies dem (4) Auf Antrag eines Mitglieds des ParlamenParlamentarischen Kontrollgremium gegentarischen Kontrollgremiums ist dem Landes\u00fcber zu begr\u00fcnden. Die Entscheidung der beauftragten f\u00fcr den Datenschutz GelegenLandesregierung kann im Verwaltungsrechtsheit zur Stellungnahme in Fragen des Datenweg angefochten werden. SS 16f schutzes zu geben. SS 16e SS 16f SS 16e BEAUFTRAGUNG EINES UMFANG DER SACHVERST\u00c4NDIGEN UNTERRICHTUNGSPFLICHT, VERWEIGERUNG DER (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium UNTERRICHTUNG kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landes(1) Die Verpflichtung der Landesregierung regierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndinach SS 16c und SS 16d erstreckt sich nur auf gen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Kontrollaufgaben Untersuchungen durchVerf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts f\u00fcr zuf\u00fchren. Der Sachverst\u00e4ndige hat dem ParVerfassungsschutz unterliegen. SS 22 des lamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt Ergebnis seiner Untersuchungen zu berichten. unber\u00fchrt. SSSS 16d, 16e, 16h Absatz 1 und SS 16i Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend. (2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium der Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfaskann mit der Mehrheit von zwei Dritteln sungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes seiner Mitglieder entscheiden, dass dem von Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig Landtag ein schriftlicher Bericht zu den Unist oder wenn der Kernbereich der exekutitersuchungen erstattet wird. Der Bericht hat ven Eigenverantwortung betroffen ist, kann den Gang des Verfahrens, die ermittelten Tatdie Landesregierung sowohl die Unterrichsachen und das Ergebnis der Untersuchungen tung nach SS 16c als auch die Erf\u00fcllung von wiederzugeben. SS 16h gilt entsprechend. Verlangen nach SS 16d Absatz 1 und 2 ver310","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Der Bericht darf auch personenbezogene Daten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachvollziehbare Darstellung der Untersuchung SS 16h SS 16h GEHEIME BERATUNGEN, BEWERTUNGEN, SONDERVOTEN und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung (1) Die Beratungen des Parlamentarischen eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche InKontrollgremiums sind geheim. Die Mitglieteresse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den der des Gremiums sind zur Geheimhaltung Belangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen SS 16g bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen SS 16g Kontrollgremium bekannt geworden sind. EINGABEN Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden. (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist es gestattet, sich in dienst(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen belichen Angelegenheiten, jedoch nicht im stimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von eigenen oder im Interesse anderer Angeh\u00f6zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentariger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des rischen Kontrollgremiums ihre vorherige Dienstwegs unmittelbar an das ParlamenZustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es tarische Kontrollgremium zu wenden. Das jedem einzelnen Mitglied des Gremiums Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcbermittelt erlaubt, eine abweichende Bewertung (Sondie Eingaben der Landesregierung zur Steldervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. lungnahme. (3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremiums (2) An den Landtag gerichtete Eingaben von oder die Abgabe von Sondervoten eine SachB\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Verhalten verhaltsdarstellung erforderlich ist, sind die des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind Belange des Geheimschutzes zu beachten. SS 16i dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kenntnis zu geben. SS 16i UNTERST\u00dcTZUNG DER MITGLIEDER DURCH EIGENE MITARBEITER (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben das Recht, zur Unterst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer 311","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung schutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu Parlamentarischen Kontrollgremiums nach benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit SS 16c sowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Gremiist die Erm\u00e4chtigung zum Zugang zu Verums im \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. schlusssachen und die f\u00f6rmliche VerpflichSS 16h Absatz 1 gilt entsprechend. tung zur Geheimhaltung. ABSCHNITT 4 (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, SCHLUSSVORSCHRIFTEN SS 17 die vom Gremium beigezogenen Akten und Dateien einzusehen und die BeratungsgegenSS 17 st\u00e4nde des Parlamentarischen KontrollgreUNABH\u00c4NGIGE miums mit den Mitgliedern des Gremiums zu DATENSCHUTZKONTROLLE er\u00f6rtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen des Kontrollgremiums. SS 16h Absatz 1 gilt (1) Der Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenentsprechend. schutz kontrolliert beim Landesamt f\u00fcr SS 16j Verfassungsschutz die Einhaltung der VorSS 16j schriften \u00fcber den Datenschutz mindestens BERICHTERSTATTUNG alle zwei Jahre. Soweit die Einhaltung von Vorschriften der Kontrolle durch die KomDas Parlamentarische Kontrollgremium ermission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum stattet dem Landtag in der Mitte und am Artikel 10-Gesetz unterliegt, unterliegt sie Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber seine nicht der Kontrolle durch den LandesbeaufKontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze tragten f\u00fcr den Datenschutz, es sei denn, die des SS 16h Absatz 1 zu beachten. Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz SS 16k zum Artikel 10-Gesetz ersucht den LandesSS 16k beauftragten f\u00fcr den Datenschutz, die EinJ\u00c4HRLICHER BERICHT IM haltung der Vorschriften \u00fcber den DatenST\u00c4NDIGEN AUSSCHUSS schutz bei bestimmten Vorg\u00e4ngen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und Das Innenministerium berichtet dem St\u00e4nausschlie\u00dflich ihr dar\u00fcber zu berichten. digen Ausschuss des Landtags einmal j\u00e4hrlich nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutz(2) Die Pflicht zur Unterst\u00fctzung nach SS 26 berichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte Absatz 1 des Landesdatenschutzgesetzes T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungs(LDSG) besteht nur gegen\u00fcber dem Landes312","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG beauftragten f\u00fcr den Datenschutz selbst und dem von ihm oder dem leitenden Beamten seiner Dienststelle schriftlich besonders BeSS 19 SS 19 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN auftragten. SS 26 Absatz 1 Satz 2 LDSG findet f\u00fcr das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundkeine Anwendung, soweit das Innenministerecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimrium im Einzelfall feststellt, dass die Auskunft nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der eines Landes gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) (3) Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten ohne eingeschr\u00e4nkt werden. SS 20 Beschr\u00e4nkung auf die Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3. Sie gelten entsprechend f\u00fcr die SS 20 Verarbeitung personenbezogener Daten durch ERLASS VON andere Stellen, wenn diese der Erf\u00fcllung der VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 dient. Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung SS 18 des Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorSS 18 schriften erlassen. SS 21 ANWENDUNG DES LANDESUND DES SS 21 BUNDESDATENSCHUTZGESETZES INKRAFTTRETEN Bei der Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verfinden k\u00fcndung in Kraft. 1. SS 25 Absatz 2 Satz 1 Variante 1, Absatz 3, Absatz 5 Satz 2 und 3, SSSS 26 und 29 LDSG sowie 2. SSSS 2, 5 bis 7, 16 Absatz 2, SSSS 46, 51 Absatz 1 bis 4, SSSS 52 bis 54, 62, 64 und 83 des Bundesdatenschutzgesetzes in der am 25. Mai 2018 geltenden Fassung entsprechende Anwendung. 313","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ...................................................................................................................... 180 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 Anatolische F\u00f6deration Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR/IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213, 215 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) . . . . . . . . . . . . . . . 212, 218 Antikapitalistische Linke (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229, 231 f., 238 Antikapitalistisches B\u00fcndnis Mannheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 89 f., 92 ff., 95 ff., 112, 115 f., 123 ff., 203, 206, 236 Asatru Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Aufbruch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Autonome Antifa Freiburg (AAFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 f., 238 B B BAKKAH-Reisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Barbarossa (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 BLCK STONE GmbH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Blood & Honour (B&H) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 168 Blutrausch (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176, 178 f., 180 Bundesstaat W\u00fcrttemberg Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg 314","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 D D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 103, 105 DER DRITTE WEG (Der III. Weg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 160 ff., 171, 210 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) . . . . . . . . . . . . . . 202, 205, 208, 212 ff., 221 ff., 230 Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 36, 57 f., 63, 65 f. Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 143, 153 ff., 171 f., 175, 182, 210, 219 E E External Security Organisation (ESO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 65 F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) . . . . 125 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 f., 93 f., 109 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 65, 74, 76 315","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Free our Sisters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207, 214 f., 238 Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heuberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Freier Volksstaat W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) G FreiVolk Records . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Germaniten Indigenes Volk Germaniten Germanium (Band) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 f., 182 Global Common Law Court (GCLC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) Grup Yorum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 94, 117, 119 f. H H HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 f. Hammerskins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168 Hizb Allah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 82 ff. Hizb ut-Tahrir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 I I.C.1 (Bandprojekt) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 316","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145, 165 f., 183 ff., 210 I Iman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 39, 45 Indigenes Volk Germaniten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 International Association of Scientologists (IAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 Internationale Sozialistische Organisation (ISO/IV. Internationale) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 Interventionistische Linke (IL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 211, 236 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V. (DMG) Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . 30, 36, 69 ff., 73 ff., 78, 80 f., 93, 105 Islamischer Staat (IS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 34 f., 39 f., 44, 48 ff., 92, 104, 125 J Ismail Aga Cemaati (IAC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 f., 79 J Jugend f\u00fcr Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 251, 253 Junge Alternative (JA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 144 f., 218 Junge Nationalisten (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 150, 152 f. K K Kalifatsstaat (ICCB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kameradschaft Freudenstadt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee (KHB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 f., 176 Kollektiv 26 - Autonome Gruppe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Kommando 192 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Kommando Skin ......................................................................................................... 179, 180 Kommissarische Reichsregierung (KRR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) . . . . 251 317","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommunistische Organisation (KO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222, 224 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 92, 121 ff., 125, 237 Kommunistische Plattform (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229, 230 f. Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 L Kongress der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) . . . . . 100 Koordination der Kurdisch-Demokratischen Gesellschaft (CDK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 L Linksjugend ['solid] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207, 212 ff., 229, 232 f., 238 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 239 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 92, 124 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202, 205, 208, 212, 215, 225 ff. Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 36, 69 ff. Muslimbruderschaft (MB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 32 f., 36, 57 ff., 74, 77, 81 N N an-Nahda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 144, 146 ff., 171 Nationale Sozialisten W\u00fcrttemberg (NS W\u00fcrttemberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169, 172 Nervengas Versand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 Neue Gemeinschaft von Philosophen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 318","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim (OAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 Offenes Antifa Treffen Freiburg und Region (OAT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 Office of Special Affairs (OSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Organisierte Linke Heilbronn (OL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Q Perspektive Kommunismus (PK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 55 R R REBELL (Verband) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Republik Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Revival of Islamic Heritage Society (RIHS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . 90, 94, 116, 117 ff. Ring Nationaler Frauen (RNF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150, 152 Rote Hilfe e. V. (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202, 209, 218, 233, 234 ff. 319","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN S S Saadet Partisi (SP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 69, 70, 71, 77 ff., 80 S\u00e4chsische Begegnungsst\u00e4tte gUG (SBS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 36, 58, 66 ff. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251, 253 Scientology-Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 29, 244 ff. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 f., 229, 232 f. Sozialistische Alternative (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 f., 238 f. Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 213 ff., 224 f. Sozialistische Linke (SL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 Staatenbund Deutsches Reich (Gruppierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 Studierende Frauen aus Kurdistan (JXK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Sturmbr\u00fcder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179, 180 T T Tablighi Jamaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 T\u00fcrk Federasyon F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113, 115 U U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 ff. 320","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100, 102, 104 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 Verfassunggebende Versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 f. Voice of Anger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 Volksbefreiungsarmee (HKO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 f. Volksfront Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) W Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 f. W Y World Institute of Scientology Enterprises (WISE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246, 251 Y Z Young Struggle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Z Zusammen k\u00e4mpfen Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 321","PERSONENREGISTER A A ben Abda, Sabri . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Abul Baraa, Ahmad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Armstroff, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 f. B B Badi, Muhammad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 al-Baghdadi, Abu Bakr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Bahceli, Devlet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 f. Bayik, Cemil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95, 98 Br\u00fcck, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 ff., 158 f. Bukhary, Yahya Zakarya . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 C C Cayir, Nusret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Cetin, Cemal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 Ciftci, Muhamed Seyfudin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 D D Dabbagh, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 46 Deckert, G\u00fcnter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 322","PERSONENREGISTER PERSONEN Dogruyol, Sent\u00fcrk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 ff., 115 Dreixler, Leon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 E Drewer, Christoph . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 f. E Elgazar, Saad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 F Engel, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 F Falah, Samir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 G Falk, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 55 Fechtner, Gabi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215, 225, 228 Franz, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 151 G Hasselbach, Philipp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 H Heise, Thorsten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 Hozat, Bese . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95, 98 H Izzat, Mahmud . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 323","PERSONENREGISTER K K K\u00f6bele, Patrik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 Krolzig, Sascha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 ff., 159 M M Miscavige, David . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Mursi, Muhammad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 f. N N Naik, Zakir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Nasrallah, Hassan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 85 O Neidlein, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 O \u00d6calan, Abdullah . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 94 f., 97 ff., 101 f., 104, 124 324","PERSONENREGISTER PERSONEN QR Q al-Qaradawi, Yusuf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 63, 66 R bin Radhan, Neil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 47 Richter, Wera . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 S S Schmidt, Edda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Schmidtke, Sebastian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Skoda, Sven . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 f. St\u00fcrmer, Dominik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 Swaid, Khallad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 65 U U Ustaosmanoglu, Mahmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Utz, Aisha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 325","PERSONENREGISTER V V Vogel, Pierre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 43, 45 W Voigt, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 W Worch, Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Z Z Zsch\u00e4pe, Beate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141 326","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER A A al-Ahed (Internetportal) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Altermedia Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 Anarchismus .......................................................................................... 202, 217, 238, 242 f. Antifaschismus; Antifa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 f., 210 ff., 219, 236 f. Antiimperialismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Antiliberalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 Antimodernismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 Antiparlamentarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 Antirassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 f., 210 ff. Antirepression . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 f., 208 ff., 217 f., 220, 230, 235 ff. Antisemitismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 f., 113, 128, 135 ff., 156, 163 ff., 192, 194, 196, 198 Apolitischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Artikel 10-Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 f. Atilim (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 Auditing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245, 250, 252 Ausl\u00e4nderextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 ff. Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35, 39, 48, 55 Autonome (Linksextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172, 202, 207, 210, 216 f., 243 Autoritarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 149, 192 f. Avrupa Genclik Dernegi (AGD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 B B Body Router (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Boko Haram . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen B\u00fclten (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Business Expansion Club (BEC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 327","SCHLAGW\u00d6RTER C C camia (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74 Clear Planet (Scientology) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 248 f., 252 Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 f., 263, 273 ff., 281 Cyberspionage, Cybersabotage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 273 ff. D D Da'wa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 35, 38 f., 44 ff., 58, 81 Defend Europe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184, 188 Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Deutsche Stimme (DS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146, 148 Deutsche Volksunion (DVU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Devrimci Sol (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 121 Dialogue of Civilizations (DOC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Dianetik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 247, 252 Dianetik-Post . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 f. Die Wahre Religion (DWR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 45 Doppelstrategie (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Dual-Use-G\u00fcter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 E E EGM Mobil (App) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Elektronische Angriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 E-Meter Auditing Energetic Bear (Cyberangriffe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 275 328","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER Erbakan, Necmettin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 f., 71 ff., 77 f., 80 f. Ethnopluralismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr Humanwissenschaften (EIHW) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 European Council for Fatwa and Research (ECFR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 73 F F Feldauditoren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Freie Kr\u00e4fte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150, 174 Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 f., 27, 30, 38, 88, 116, 128, 144, 147 f., 170, 177, 248, 282 Fremdenfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 145, 151, 183, 185, 193, 198 F\u00fcnf Gifte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 G G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 25 f. Gebietsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 G Geheimhaltungsgrade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 Geheimschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 282 ff. Gelber Schein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 \"Gerechte Ordnung\" (Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 f. Geschichtsrevisionismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 f., 198 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus (Definition) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 Gruppe Freital . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 329","SCHLAGW\u00d6RTER H H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (GRU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 f. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 Homegrown Terrorism . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Hubbard College of Administration (HCA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Hubbard, L. Ron . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 247 ff. I I Ideale Org . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245, 247, 250, 252 f. \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 227 Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183, 185, 191 Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 28 f., 30 ff., 190 J J Jabhat al-Nusra/Jabhat Fatah al-Sham . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Jihad, Jihadisten, Jihadismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 ff., 34 f., 38 f., 44, 47, 51, 54, 57, 61 Jihadistischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 43, 48 ff. 330","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER K K Kameradschaften (Neonazismus) . . . . . . . . . . . . . 131, 148, 150, 155, 166, 171, 173 ff., 179 Kaypakkaya, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121, 123 Know-how-Schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 f. Kontinentales Verbindungsb\u00fcro . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Kritische Infrastrukturen (KRITIS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 273 Kulturtreff in Selbstverwaltung (KTS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 L L Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) . . . . . . . . . . . . . 20, 23 f., 96, 116, 144, 283, 286 ff. Legalistische Strategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 36, 70, 73 Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 f., 88 ff., 93, 104, 116 ff., 172, 202 ff. linksunten.indymedia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203, 208, 210, 234 ff. Liste terroristischer Organisationen der EU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96, 99, 117 f. Liwa Fatemiyoun . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 M M al-Manar (Fernsehsender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 ff., 86 Maoismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116, 122, 241 f. Marxismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205, 226, 239 f. Marxismus-Leninismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95, 116, 118, 122, 125, 205, 224, 240 ff. Milit\u00e4rspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 Militarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193 331","SCHLAGW\u00d6RTER Milli Gazete (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74 f., 78 Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (MOIS) . . . . 268 f. Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 N N al-Naba (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 f. Nachrichtendienstliche Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 283 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 Nationalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74, 76, 88 ff., 103, 109 ff., 115, 128, 139, 149, 186, 192 f. Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129, 141, 211 Neonazismus, Neonazis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131, 134, 148 ff., 155, 160, 163, 165 f., 169, 170 ff., 179, 182, 191, 219 Neue Zivilisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 248 Newaya Jin (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Noorul Huda Media . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 an-Nur (Radiosender) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 O O \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Offene Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Opportunit\u00e4tsprinzip . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 Outing-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219, 221 332","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER P P Parlamentarisches Kontrollgremium . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 f. Partinin Sesi (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124, 126 Perspektif (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74 Politischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Politischer Salafismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 f., 53 Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 91, 132, 206 Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254, 258, 278 ff. Q Proliferation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257, 271 ff. Q Quds Force . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 al-Quds-Tag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 85 R R Rassismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 112, 128, 192 f., 198, 212 f., 228 f., 232 f. REBELL (Zeitschrift) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Rechtsextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 f., 29, 108, 128 ff., 194, 197, 213, 219, 221 Rechtsextremistische Bands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 171, 176 ff., 180 Rechtsextremistische Konzerte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 168, 171, 179, 181 Rechtsextremistische Liederabende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166, 181 Rechtsterrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 129, 140 ff. Reichsb\u00fcrger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 ff. 333","SCHLAGW\u00d6RTER Religious Technology Center (RTC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Revolutionary Guards Intelligence Organisation (RGIO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 rf-news . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Rote Fahne. Magazin der MLPD (RF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 215, 225 ff. R\u00fcckkehrer aus \"Jihad-Gebieten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 40, 49, 50, 55 f. S Russkij Mir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 S Sabotageschutz (personell, materiell) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 284 Salafismus, Salafisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 ff., 35 f., 37 ff., 81 Scharia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 40, 58 ff., 63, 79 Schiitische Milizen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 f. Schiitischer Islamismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 ff. Schwarzer Block . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Scientology-Organisation (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 f., 244 ff. Sea Organization (Sea Org) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Selbstverwalter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 ff. Separatismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Serxwebun (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95, 106 al-Shabab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258, 280 f. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 ff. Skinheadszene (Rechtsextremismus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134, 167 f., 179 Social Engineering . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276, 278 Sozialdarwinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 Spear Phishing ........................................................................................................ 273, 276 f. Spionage, Spionageabwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 f., 27, 29, 254 ff. Stalinismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 334","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER Sterk TV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Street-Da'wa Da'wa Subkulturell gepr\u00e4gter Rechtsextremismus . . . . . 131, 134, 165, 167 ff., 170 f., 176, 178 Supply-Chain-Attacken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273, 277 Syrien-Ausreisen Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" T T Takfir, Takfirismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Totalitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 128, 192, 244 Trennungsgebot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Trotzkismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 f., 232 f., 239, 241 U T\u00fcrkes, Alparslan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 f., 114 U Unsere Zeit (UZ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214, 222 f., 230 V V Verdeckte Beschaffung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278, 282 f. Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Vertrauliche Telefone . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 V\u00f6lkischer Kollektivismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147, 149 f., 191, 193 Volksfront-Strategie (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 335","SCHLAGW\u00d6RTER SCHLAGW\u00d6RTER W W Wahhabismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 37, 46 f., 63 Weg zum Gl\u00fccklichsein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258, 279 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256, 258, 260 f., 263, 269, 278 WISE Charter Committee (WCC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 Wissenschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256, 263, 269 Wohnungs-Da'wa Da'wa Y Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95, 106 Z Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117, 121 Z Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 284 336","","VERTEILERHINWEIS VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","et m Wa cht, Mls s Zi GER 5 AL u Baden-W\u00fcrttemberg MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2018","year":2018}