{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2016.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":360,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ orelunited Werbeagentur GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Druckerei Pfitzer GmbH & Co. KG Benzstra\u00dfe 39, 71272 Renningen 2. UNVER\u00c4NDERTE AUFLAGE 2.000 Exemplare ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuell g\u00fcltigen Regeln der Rechtschreibung entsprechen, wurde die Originalschreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. M\u00e4rz 2017 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Der Verfassungsschutz ist als Fr\u00fchwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein wesentlicher Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist es, Informationen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und Regierung und Parlament sowie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu informieren. Damit erm\u00f6glicht es den zust\u00e4ndigen Stellen, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der L\u00e4nder abzuwehren. Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2016 dient der Unterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. Er informiert \u00fcber die wesentlichen Erkenntnisse aus dem Berichtsjahr, bewertet diese und stellt sie im Zusammenhang der Entwicklung dar. Im Jahr 2016 mussten wir eine Versch\u00e4rfung der Sicherheitslage durch den politischen Extremismus feststellen. Damit sind die Anforderungen an die Arbeit des Verfassungsschutzes deutlich gestiegen. Europa geh\u00f6rt zum Zielspektrum des islamistischen Terrorismus. Dies belegen die Anschl\u00e4ge in Belgien und Frankreich im Verlauf des Jahres. Angriffe mit einem islamistischen Hintergrund wurden auch in Deutschland ver\u00fcbt, so in Hannover, Essen, W\u00fcrzburg, Ansbach und im Dezember 2016 VORW","in Berlin. Der Islamismus bleibt daher Schwerpunkt der Beobachtungst\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Zulauf zur salafistischen Szene ist ungebrochen, die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - hoch. Nach den Anschl\u00e4gen in Paris im November 2015 wurde das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz daher gest\u00e4rkt: Zum 1. Januar 2016 wurden im Rahmen der Erg\u00e4nzung des Sonderprogramms zur Bek\u00e4mpfung des islamistischen Terrorismus 30 zus\u00e4tzliche Stellen geschaffen. Mit diesen personellen Ma\u00dfnahmen konnten alle Arbeitsbereiche des Amtes im Bereich internationaler Extremismus und Terrorismus gezielt verst\u00e4rkt werden. Daneben wurden dem Landesamt zus\u00e4tzliche Investitionsund Sachmittel von insgesamt 1.020.000 Euro f\u00fcr das Jahr 2016 bewilligt, um seine Aufgabenerf\u00fcllung optimieren zu k\u00f6nnen. Derzeit beobachtet das Landesamt rund 3.500 Islamisten. Darunter sind etwa 620 Salafisten; von ihnen geh\u00f6ren rund 120 dem gewaltorientierten Spektrum an. Syrien bleibt weiterhin Ausreiseziel f\u00fcr Jihadisten aus Deutschland, wenn auch mit einer verringerten Ausreisedynamik. Mehr als 890 Personen, darunter rund 50 aus Baden-W\u00fcrttemberg, sind bis Ende 2016 in Richtung Syrien/Irak aufgebrochen, um sich den K\u00e4mpfern des \"Islamischen Staates\" und anderer terroristischer Gruppierungen anzuschlie\u00dfen. Wie die verschiedenen Anschl\u00e4ge in Europa zeigen, geht von R\u00fcckkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus, das die Sicherheitsbeh\u00f6rden vor gro\u00dfe Herausforderungen stellt. RWORT","Der Rechtsextremismus steht weiterhin im Fokus der Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Zwar ist die Zahl der Rechtsextremisten im Jahr 2016 leicht gesunken, auch wurden landesweit weniger rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten registriert. Doch zeigen bereits die Zunahme der Straftaten gegen Fl\u00fcchtlingsund Asylbewerberunterk\u00fcnfte sowie die Anzahl rechtsextremistischer Demonstrationen, die sich gegen\u00fcber 2015 fast verdoppelt hat, dass die Szene weiterhin aktiv und die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge nach wie vor Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten ist. Nach der T\u00f6tung eines Polizeibeamten im Oktober 2016 in Bayern beobachten die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern seit November 2016 die Bewegung der \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" nicht mehr nur partiell, sondern umfassend. Anh\u00e4nger dieser Bewegung leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 2016 stellte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine deutliche Zunahme der Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\" sowie eine erh\u00f6hte Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber beh\u00f6rdlichen Vertretern fest. Im Blick des Verfassungsschutzes ist nach wie vor auch der Linksextremismus. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe, als sich die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, im vergangen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erh\u00f6ht hat und die Anzahl linksextremistisch motivierter Straftaten gestiegen ist, wenngleich bei den Gewalttaten ein deutlicher R\u00fcckgang zu verzeichnen war. Die Solidarit\u00e4t von Linksextremisten galt nach dem gescheiterten Putschversuch in der T\u00fcrkei zunehmend der t\u00fcrkischen \"Linken\". Im Mittelpunkt standen 2016 au\u00dferdem Proteste und Aktionen gegen die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD). Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus sehen wir mit Sorge die innenpolitische Entwicklung in der T\u00fcrkei, die den Konflikt zwischen t\u00fcrkischen Nationa-","listen und Anh\u00e4ngern der kurdischen PKK weiter sch\u00fcrt. Auch in BadenW\u00fcrttemberg hat sie im Jahr 2016 zahlreiche Protestveranstaltungen und gewaltt\u00e4tige Konflikte zwischen t\u00fcrkischen Nationalisten und PKK-Anh\u00e4ngern ausgel\u00f6st. Bei einer Demonstration von PKK-Anh\u00e4ngern und weiteren Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer T\u00fcrken in Stuttgart am 10. April 2016 kam es zu heftigen Ausschreitungen. Dabei wurden rund 40 Polizeibeamte verletzt. Solange der Konflikt in der T\u00fcrkei nicht friedlich gel\u00f6st werden kann, steht zu bef\u00fcrchten, dass auch die gewaltt\u00e4tigen Eskalationen in BadenW\u00fcrttemberg andauern werden. Das k\u00f6nnen wir nicht hinnehmen. Der Konflikt in der T\u00fcrkei darf nicht in Deutschland ausgetragen werden. Dass Baden-W\u00fcrttemberg als starker Wirtschaftsstandort nach wie vor im Fokus ausl\u00e4ndischer Nachrichtendienste steht und auch die \"ScientologyOrganisation\" weiterhin in Baden-W\u00fcrttemberg pr\u00e4sent ist, sei an dieser Stelle lediglich erw\u00e4hnt. Genaueres hierzu wie auch zu den anderen bereits genannten Themen l\u00e4sst sich diesem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Eine informierte und aufgekl\u00e4rte \u00d6ffentlichkeit ist und bleibt die st\u00e4rkste Abwehr gegen\u00fcber extremistischen Bestrebungen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz gilt mein besonderer Dank. Durch ihre engagierte und professionelle Arbeit haben sie auch 2016 einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg und zum Schutz unserer Demokratie geleistet. Thomas Strobl Stellvertretender Ministerpr\u00e4sident und Minister f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 A 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 5. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. KONTAKT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 1.1 Deutschland und Europa im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.2 Auswirkungen internationaler Konflikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 1.4 Pr\u00e4ventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.3 Politischer Salafismus: Missionierung und Vernetzung in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.1 \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten der salafistischen Szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.3.2 Salafistische Vernetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2.4 Strafverfolgung und -verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2.5 Verbotsverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen gegen salafistische Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.6 Jihadistischer Salafismus: Der \"Islamische Staat\" im Jahr 2016 . . . . . . . . 57 2.6.1 Interne Herausforderungen und internationale Expansion . . . . 57 2.6.2 Professionelle Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 2.6.3 Deutsche und Deutschland in der IS-Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 63 3.2 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . . . . . 71 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 4.1 \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81","C I N H A LT S V E R Z E I C H N I S C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSL\u00c4NDERN UND IN BADENW\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2.1 Geschichte und Charakter der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.2 Verbot und aktuelle Strukturen der PKK in Deutschland . . . . . . . . . . . . . 105 2.3 PKK-Aktivit\u00e4ten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . 107 2.4 Rekrutierungen f\u00fcr die Konfliktregion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 2.5 Medienwesen und Finanzierung der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 2.6 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 3.2 Nichtorganisierter Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .120 4.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . 121 4.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 4.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . 130","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 1.2 Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138 1.3 Weiterhin heftige Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 1.3.1 \"Zerst\u00f6rung oder Aufl\u00f6sung der V\u00f6lker\": die ideologische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 1.3.2 Fl\u00fcchtlingskrise als Schwerpunkt des Wahlprogramms: D die taktisch-strategische Ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 1.3.3 Straftaten gegen Fl\u00fcchtlinge und Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1.4 \"Europ\u00e4ische Aktion\" (EA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 3. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 3.2 Die Skinheadszene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 4.2 Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 5.1.1 Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . 168 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1.5 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . 175 5.1.7 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 5.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 5.2.1 Personelle und strukturelle Expansion in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 E 5.2.2 Thematischer Schwerpunkt: Agitation gegen die \"Asylflut\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.2.3 Beteiligung an Landtagswahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.3.1 Gegen \"die zerst\u00f6rerische Asylflut\": Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.3.2 Gebietsrevisionistische Positionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 6. \"HOHENRAIN-VERLAG\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 E. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" . . . . . . . 196 1. \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 2. \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S F. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.1 Fl\u00fcchtlingssituation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.2 \"Antirassismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.3 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1.4 \"Internationalismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 1.5 Zunehmende Konzentration auf den G20-Gipfel F in Hamburg 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 2.1 R\u00fcckgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2.2 Aktionen im Zuge des Landtagswahlkampfs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 2.3 Anschl\u00e4ge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 2.4 Gezieltes Vorgehen gegen \"Nazis\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1 Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 3.1.1 Zentrale Aktionsfelder: \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.1.2 60 Jahre KPD-Verbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.1.3 Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017 . . . . . . . . . . . . . . 231 3.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . 233 3.2.1 Generationswechsel in der Parteif\u00fchrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.2.2 Solidarit\u00e4t mit dem \"Kurdischen Befreiungskampf\" . . . . . . . . . . . . 235 3.2.3 Konzentration auf die Bundestagswahl 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.3.3 \"Linksjugend ['solid]\" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240 3.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.1 \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 G 3.4.2 Spendensammlungen weiterhin unverzichtbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.1 Wachsende Probleme und sinkende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 1.3 Stillstand am k\u00fcnftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.1 Aufnahme der Beobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.2 Erste Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2.3 \"Ideale Organisationen\" und \u00fcberzogene Erwartungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.4 Krisenhafte Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.5 Scheitern vor Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. STRUKTUREN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.1 F\u00fchrung, Finanzen und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" . . 262 4.1 Propaganda, Hetze und Desinformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 4.2 Aktionen gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 5.1 \"Sozialprogramme\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 5.2 Stra\u00dfenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 5.3 Internet und soziale Netzwerke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 5.4 Scientology in der Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269 6. PERSPEKTIVEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 6.1 Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 271 6.2 Ver\u00e4nderungen durch die fortschreitende Digitalisierung . . . . . . . . . . . . . 272 H. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 2.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 2.3 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280","H I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 3.1 Politisch-gesellschaftliche Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 3.2 Asymmetrische Spionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 3.3 Mehrere Wechsel an der Spitze der Geheimdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 3.4 Klassische nachrichtendienstliche Vorgehensweisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 4.1 Republik T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 4.2 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 4.3 Republik Indien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 5.2 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 5.3 Gastwissenschaftler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290 6. CYBERSPIONAGE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 6.1 Allgemeine Bedrohungslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 6.2 Die Lage in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291 6.3 Einzelerkenntnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292 7. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295 7.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 7.2 Initiative Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296 7.3 Informationsveranstaltung Wirtschaftsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 7.4 Messeteilnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298","8. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - I ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301 I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 1. GEHEIMSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 2. SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2016 insgesamt 361 Personalstellen (2015: 340) zugewiesen, davon 296,5 f\u00fcr Beamte und 64,5 f\u00fcr tariflich Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 15,8 Millionen Euro (2015: 14,5 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 5,1 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2015: 3,5 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien fassungsschutz ist aber ebenfalls gefordes Grundgesetzes geh\u00f6ren unter andert, wenn Deutschland durch extrederem die Gleichheit aller Menschen mistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenpolitivor dem Gesetz, freie Wahlen, die sche Konflikte gebracht werden k\u00f6nnte. Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Diese Gefahr besteht beispielsweise Ausschluss von Gewaltund Willk\u00fcrdann, wenn islamistische, linksoder herrschaft. Als \"verfassungsfeindliche\" rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganiBestrebungen sind Verhaltensweisen sationen ihr Heimatland oder dessen von Personen oder Organisationen zu Regierung von Deutschland aus mit verstehen, deren Ziel es ist, diese Werte Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus und Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. wird der Verfassungsschutz aktiv, wenn Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich die Bestrebungen gegen den Gesammelt Informationen \u00fcber solche danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richBestrebungen. Voraussetzung ist, dass ten. ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese Bestrebungen die Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die freiheitliche demokratische GrundordSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichnung, den Bestand oder die Sicherheit tet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geder Bundesrepublik Deutschland oder heimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine andere hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu SS 3 Abs. 2 LVSG) gef\u00e4hrden. Der Veranalysieren. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Schlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt Au\u00dferdem wirkt es bei der sicherheitsf\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche m\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgeAufgaben beim personellen und marungsbewerbern und Ausl\u00e4ndern nach teriellen Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft den Bestimmungen des Aufenthaltszum Beispiel Geheimnistr\u00e4ger und anrechts mit. Ebenso ist es bei der Pr\u00fcfung dere Personen, die in sicherheitsempder Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach findlichen Bereichen t\u00e4tig werden solden entsprechenden fachgesetzlichen len, und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie UnterRegelungen, zum Beispiel nach dem nehmen bei der Einrichtung technischer Sprengstoffgesetz, beteiligt (vgl. SS 3 Vorkehrungen zum Schutz von geheimAbs. 3 LVSG). haltungsbed\u00fcrftigen Informationen. 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzStraftat erlangt, sondern besitzt einen beh\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich (begrenzten) Spielraum. von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeiZur weiteren Intensivierung der bisher lichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeischon erfolgreichen Zusammenarbeit ter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz schutz d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen mit dem Landeskriminalamt wurde im wie Vorladungen, Durchsuchungen, BeJahr 2012 die \"Gemeinsame Informaschlagnahmen oder Festnahmen durchtionsund Analysestelle\" (GIAS) ins f\u00fchren. Erscheint aufgrund von InforLeben gerufen. Sie bildet - unter Beachmationen, die dem Verfassungsschutz tung des verfassungsrechtlichen Trenvorliegen, ein polizeiliches Eingreifen nungsgebots - den institutionellen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Rahmen f\u00fcr eine Kooperation der beiPolizeidienststelle unterrichtet. Diese den Beh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinentscheidet dann selbst\u00e4ndig und nach samen Sitzungen werden Informatioeigenem Ermessen, ob und welche nen in den verschiedenen ExtremisMa\u00dfnahmen zu treffen sind. Im Gemusbereichen ausgetauscht. So k\u00f6nnen gensatz zur Polizei ist der Verfassungsfr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene Bedroschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip hungsund Gef\u00e4hrdungslagen erkannt unterworfen, das hei\u00dft, er muss nicht und entsprechende Analysen erstellt zwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen werden. einleiten, wenn er Kenntnis von einer 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erpersonen, Observationen oder Bildlangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsund Tonaufzeichnungen. Gerade die schutz aus offenen Quellen. Unter auf diesem Wege erlangten ErkenntBeachtung des Grundsatzes der Vernisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine funh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informatiodierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse nen auch verdeckt beschafft und die der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzgedarf der Verfassungsschutz im Einzelsetz genannten nachrichtendienstlichen fall unter engen gesetzlichen VorausMittel angewendet werden. Hierzu gesetzungen den Brief-, Postund Fernh\u00f6ren etwa der Einsatz von Vertrauensmeldeverkehr \u00fcberwachen. OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur 4. 4. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle erfolgt unterliegt einer mehrschichtigen rechtsnach SS 15 LVSG durch das Parlamenstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben tarische Kontrollgremium (PKG) des innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg. DaBeispiel Kontrollen durch den ber\u00fcber hinaus pr\u00fcft die vom Landtag h\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten bestellte G 10-Kommission s\u00e4mtliche des Amts, eine zentrale Funktion. Die Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund TeDienstund Fachaufsicht durch das lekommunikations\u00fcberwachung nach Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisiedem Artikel 10-Gesetz auf ihre Rechtrung und Migration sowie externe m\u00e4\u00dfigkeit. Im \u00dcbrigen gew\u00e4hrleistet Kontrollen des Landesbeauftragten f\u00fcr die grundgesetzliche Rechtsweggarantie den Datenschutz und des Rechnungsdie \u00dcberpr\u00fcfung von Einzelma\u00dfnahhofs stellen ebenfalls sicher, dass der men des Verfassungsschutzes durch die gesetzlich vorgegebene Rahmen einJustiz. Die Arbeit des Verfassungsschutgehalten wird. zes unterliegt zudem der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Aufsichtsbeamter gem\u00e4\u00df Artikel 10-Gesetz Kontrolle der Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen der Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung) Beh\u00f6rdlicher Datenschutzbeauftragter Controlling Kontrolle durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landtag Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG) Mindestens viertelj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und \u00fcber die Durchf\u00fchrung von G 10-Ma\u00dfnahmen G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten G 10-Ma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Ministerium f\u00fcr Inneres, Digitalisierung und Migration Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Printund Onlinemedien, H\u00f6rfunk, Fernsehen 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 5. 5. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2016 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 203 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 5.700 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher Cou2015 und gut 1.200 Informationsschrifleur erforderlich. Sie muss auf allen ten wurden im Berichtszeitraum auf gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Anforderung verteilt. Dar\u00fcber hinaus Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden rund 300 Medienanfragen beleistet dazu einen wichtigen Beitrag. antwortet. Au\u00dfer der Regierung und dem Parlament informiert es auch die B\u00fcrgeUnter der Adresse www.verfassungs rinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber schutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das LanAktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Infeindlicher Parteien oder Organisatioternet. Die Seiten bieten aktuelle Innen. Zahlreiche Informationsm\u00f6glichformationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und keiten stehen dabei zur Auswahl. So Zusammenh\u00e4nge des Extremismus und k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiedenen des Terrorismus, der Spionageabwehr Themen des Verfassungsschutzes beund der \"Scientology-Organisation\". stellt oder im Internet abgerufen werUnter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" den. Referenten des Landesamts f\u00fcr sind die Verfassungsschutzberichte der Verfassungsschutz stehen kostenfrei vergangenen Jahre sowie verschiedene f\u00fcr Vortragsund DiskussionsveranInformationsbrosch\u00fcren im PDF-Forstaltungen zur Verf\u00fcgung. mat abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie auch als gedruckte Version bestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungs26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6fnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich - Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. soweit nicht ausdr\u00fccklich anders erEr informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnetats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen im Sinne von stellt sie im Zusammenhang der EntSS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten wicklung dar. Die Erkenntnisse resulVerfassungsfeindlichkeit verdichtet tieren aus den Beobachtungen, die das haben. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Jedem Kapitel zu zentralen Beobachgemacht hat. tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und ist keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hOrientierung im jeweiligen Abschnitt. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse. 7. 7. KONTAKT MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@lfvbw.bwl.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr ist - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreichbar. 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) RECHTSEXTREMISMUS: Hinweise zu rechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten nimmt das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg im Internet anonym \u00fcber das Anzeigesystem BKMS(r) (Business Keeper Monitoring System) entgegen: www.bkms-system.net/bw-staatsschutz 29","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des gesamtgesellschaftlichen Alltags geworden ist. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg: Hier leben inzwischen ca. eine halbe Million Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit deutschen Gesetzen praktizieren. Nur eine Minderheit von ihnen hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Der islamistische Extremismus ist in hohem Ma\u00dfe heterogen. Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen unterscheiden: politischer Islamismus, missionarischer Islamismus und Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Hinsichtlich ihrer Strategien und Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" (MB) oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t; die Handelnden sind in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Ein Beispiel ist das salafistische Spektrum. Hier sind kulturelle Muster wie die M\u00e4rtyrerverehrung, die strikte Trennung von den Ungl\u00e4ubigen und ein auserw\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in der Gesellschaft verbreitet. Daraus werden auch Forderungen nach der Hijra (Auswanderung) in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Wenn die Ausreise nach Syrien propagiert wird, ist die d\u00fcnne Trennlinie zum Jihadismus bereits \u00fcberschritten. 30","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Anh\u00e4nger des Jihadismus werben f\u00fcr den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Als Gegner sehen sie sowohl die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten an. Vom Jihadismus geht unter allen islamistischen Str\u00f6mungen die gr\u00f6\u00dfte Gefahr aus; sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt er als globale Bedrohung. Auch die Bundesrepublik steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, aufgrund des Eingreifens \"des Westens\" in die B\u00fcrgerkriege im Irak und in Syrien oder auch wegen der \u00f6ffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bev\u00f6lkerung. Im islamistischen Spektrum finden sich sowohl streng hierarchische und zentralistische Strukturen als auch hierarchiefreie Szenen und lose Netzwerke. Ein Teil islamistischer Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Unterstr\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach Saudi-Arabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren der konservativen Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der Missionsbewegung \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird legalistisch genannt. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht immer den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS F\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen gibt es neben den legalistischen Strategien noch ein weiteres einendes Band: salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen - meist selbsternannten islamischen \"Gelehrten\". Zudem finden sich, vor allem in den religi\u00f6sen Zentren der islamischen Welt, einflussreiche Gelehrte mit hohen Universit\u00e4tsabschl\u00fcssen, die im Rahmen der Vernetzung des transnationalen Islamismus auch in anderen L\u00e4ndern t\u00e4tig sind bzw. rezipiert werden. Innerhalb der salafistischen Szene existieren auch militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend; die handelnden Personen werden sowohl in gesetzeskonformer als auch in verfassungsfeindlicher Weise aktiv. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, zum Teil sehr widerspr\u00fcchliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2016 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg in erster Linie deutsche Staatsb\u00fcrger engagieren. \u00dcberwiegend handelt es sich um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Europa geh\u00f6rt weiterhin zum Zielspektrum des islamis2016: tischen Terrorismus. Dies belegten die Anschl\u00e4ge in Br\u00fcssel/Belgien im M\u00e4rz 2016 sowie in Nizza, Magnanville oder Saint-Etienne-du-Rouvray/Frankreich im Verlauf des Jahres. Auch die Bundesrepublik Deutschland war von islamistischem Terrorismus betroffen. Angriffe mit einem entsprechenden Hintergrund wurden in Hannover, Essen, 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS W\u00fcrzburg, Ansbach und Berlin ver\u00fcbt. Einen weiteren Anschlagsversuch konnten die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Oktober 2016 in Leipzig verhindern. Terroristische Organisationen wie der \"Islamische Staat\" (IS) bedienen sich verschiedener Vorgehensweisen: Durch den IS organisierte bzw. beauftragte komplexe Attacken waren ebenso zu beobachten wie t\u00f6dliche Angriffe von IS-inspirierten Einzelt\u00e4tern. Beide Angriffsmodi richteten sich vor allem gegen klassische \"weiche\" Ziele wie ungesch\u00fctzte Menschen. Syrien bleibt weiterhin Ausreiseziel f\u00fcr Jihadisten aus Deutschland, wenngleich mit einer verringerten Ausreisedynamik. Mehr als 890 Personen mit Deutschlandbezug, darunter rund 50 aus Baden-W\u00fcrttemberg, sind bis Ende 2016 in Richtung Syrien/Irak aufgebrochen, um sich den K\u00e4mpfern anzuschlie\u00dfen. Die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung bedeutet jedoch keine Entwarnung hinsichtlich der Gefahr durch Jihadisten. Wie die verschiedenen Anschl\u00e4ge zeigen, geht von R\u00fcckkehrern aus dem Konfliktgebiet Syrien/Irak mit einer terroristischen Ausbildung und/oder Kampferfahrungen ein erhebliches Sicherheitsrisiko aus. Dasselbe gilt f\u00fcr Islamisten, die sich in ihren europ\u00e4ischen Heimatl\u00e4ndern radikalisiert haben. Vereinzelt versuchen Akteure des salafistischen Spektrums, unter dem Deckmantel humanit\u00e4rer Hilfe in und an Fl\u00fcchtlingsheimen ihre Ideologie zu verbreiten. Zentral koordinierte Rekrutierungsaktivit\u00e4ten von Salafisten unter nach Deutschland eingereisten Fl\u00fcchtlingen sind bislang indes nicht feststellbar. 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ISLAMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND 1 BW BUND 2 Arabischer Ursprung, 320 3.148 315 2.610 402 - u. a. \"Muslimbruderschaft\" (MB, IGD), \"Hizb Allah\" T\u00fcrkischer Ursprung, 2.480 32.110 2.500 k. A. 2.500 - u. a. \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung, ICCB Islamismus/Sonstige 510 8.481 550 11.450 625 - GESAMT 3.357 43.889 3.365 k. A. 3.527 - davon 550 7.000 600 - 620 - Salafisten davon gewaltbereite 47 k. A. - - - - Jihadisten davon gewaltorien- - - 120 - 120 - tierte Islamisten3 Stand: 31. Dezember 2016 1 F\u00fcr das Jahr 2015 lagen dem Bundesministerium des Innern (BMI) zu mehreren der bundesweit aktiven islamistischen Organisationen keine gesicherten Anh\u00e4ngerzahlen vor. Aus diesem Grund wies das BMI f\u00fcr das islamistische Personenpotenzial in Deutschland auch keine Gesamtzahl aus. 2 Die Zahlen des BMI lagen f\u00fcr 2016 noch nicht vor. 3 Bis 2014 wurde in Baden-W\u00fcrttemberg bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Jihadisten ausgewiesen (\"Internationaler islamistischer Terrorismus - jihadistische Strukturen\"). Ab 2015 wird in Baden-W\u00fcrttemberg die Anzahl gewaltorientierter Isla34 misten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Jihadisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\").","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1.1 DEUTSCHLAND UND EUROPA t\u00e4ter z\u00fcndeten in der Abflughalle des IM ZIELSPEKTRUM DES ISLAMISFlughafens Br\u00fcssel-Zaventem zwei TISCHEN TERRORISMUS Sprengs\u00e4tze. Ein dritter Sprengsatz exEindr\u00fccklicher noch als das Jahr 2015 plodierte nicht. Etwa eine Stunde sp\u00e4ter hat das Jahr 2016 das Ausma\u00df des islabrachte ein dritter Selbstmordattent\u00e4ter mistischen Terrorismus in Europa offenin der U-Bahn Station Maalbeek/Maelgelegt. Neben Belgien und Frankreich beek im EU-Viertel Br\u00fcssels einen weiwar im vergangenen Jahr auch die Bunteren Sprengsatz zur Detonation. Bei desrepublik Deutschland Ziel islamisden Anschl\u00e4gen starben mehr als 30 tisch motivierter Anschl\u00e4ge bzw. AnMen schen, darunter eine deutsche schlagsversuche. Die Dimension des Staatsangeh\u00f6rige, und \u00fcber 340 wurislamistischen Terrorismus zeigt sich den zum Teil schwer verletzt. Noch am nicht nur an der schieren Anzahl verselben Tag bekannte sich der IS zu den schiedener Anschl\u00e4ge in mehreren euroAttacken. p\u00e4ischen L\u00e4ndern, sondern auch an den unterschiedlichen Vorgehensweisen der Die Anschl\u00e4ge in Br\u00fcssel stehen in jeweiligen Attent\u00e4ter: Durch den \"Isenger Beziehung zu den Pariser Anlamischen Staat\" (IS) organisierte bzw. schl\u00e4gen des vergangenen Jahres: Zwibeauftragte komplexe Attacken gegen schen den Attent\u00e4tern bestanden ver\"weiche Ziele\" wie Zivilisten waren schiedene geographische, pers\u00f6nliche, ebenso zu beobachten wie t\u00f6dliche Atlogistische sowie operationale Verbintacken von IS-inspirierten Einzelt\u00e4tern, dungen. Das Netzwerk der Attent\u00e4ter, zu denen der IS auch im vergangenen die Komplexit\u00e4t der Anschl\u00e4ge sowie Jahr im Rahmen seiner Propagandadie eingesetzten Tatmittel deuten dastrategie offen aufrief. mit erneut auf einen unmittelbarenen IS-Bezug hin. Am 18. M\u00e4rz 2016 wurde in der Br\u00fcsseler Gemeinde Molenbeek einer der Bei der Entsendung sogenannter Hitmutma\u00dflichen T\u00e4ter der Anschl\u00e4ge von Teams durch den IS nach Europa, wie Paris vom 13. November 2015 festgeim Fall der Pariser oder Br\u00fcsseler Annommen. Nur wenige Tage darauf kam schl\u00e4ge geschehen, handelt es sich indes es am 22. M\u00e4rz 2016 in Br\u00fcssel zu einer nur um eine m\u00f6gliche Vorgehensweise Anschlagsserie: Zwei Selbstmordattender Terrororganisation. Dar\u00fcber hin35","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS verh\u00e4ngte am 26. Januar 2017 eine Jugendstrafe von sechs Jahren wegen versuchten Mordes, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und der Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Ein zur Tatzeit 19-J\u00e4hriger wurde wegen des Nichtanzeigens einer geplanten Straftat zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt (Az.: 4 StE 1/16). Bei einer Explosion an einem SikhTempel in Essen wurden am 16. aus kam es im Jahr 2016 zu zahlreichen April 2016 drei Menschen verletzt, t\u00f6dlichen Attacken von IS-inspirierten einer davon schwer. Am 7. DezemEinzelt\u00e4tern bzw. solchen mit mittelber 2016 begann vor der Jugendbaren Verbindungen zum IS, von denen kammer des Landgerichts Essen die auch die Bundesrepublik Deutschland Hauptverhandlung gegen drei zum direkt betroffen war: Tatzeitpunkt 16-j\u00e4hrige Jugendliche. Zwei von ihnen wurden am 21. M\u00e4rz Am 26. Februar 2016 stach ein 2017 wegen gemeinschaftlichen ver15-j\u00e4hriges M\u00e4dchen w\u00e4hrend eisuchten Mordes in Tateinheit mit ner Personenkontrolle im Hauptgef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu bahnhof Hannover einem BeamJugendstrafen von sieben Jahren ten der Bundespolizei unvermittelt sowie sechs Jahren und neun Momit einem Messer in den Hals und naten verurteilt. Der dritte Angeverletzte diesen dabei schwer. Zuklagte erhielt eine Jugendstrafe von vor hatte das M\u00e4dchen bereits versechs Jahren wegen der Verabresucht, nach Syrien auszureisen, um dung zum Mord (Az.: 25 KLs 39/16). sich dem IS anzuschlie\u00dfen, und im Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Folgenden auch Kontakte zu Unterst\u00fctzern der Gruppierung unterEin minderj\u00e4hriger Fl\u00fcchtling verhalten. Das Oberlandesgericht Celle letzte am 18. Juli 2016 in einem Re36","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gionalzug bei W\u00fcrzburg mit einer wurden in dem Bekennervideo weiAxt und einem Messer f\u00fcnf Mentere Anschl\u00e4ge angek\u00fcndigt. Am schen. Nach der Flucht aus dem 26. Juli 2016 ver\u00f6ffentlichte der IS Zug griff er au\u00dferdem eine Passanin einem Magazin schlie\u00dflich ein tin an, die ebenfalls Verletzungen arabischsprachiges Portrait \u00fcber erlitt. Der T\u00e4ter wurde von einem den mutma\u00dflichen Attent\u00e4ter. in der N\u00e4he befindlichen Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen. Einen Tag sp\u00e4ter verbreitete die IS-nahe \"A'maq News Agency\" eine Mitteilung, in der sie den Attent\u00e4ter als \"K\u00e4mpfer des Islamischen Staates\" bezeichnete, sowie ein Video, in dem sich der Attent\u00e4ter zum IS bekannte und seine Tat ank\u00fcndigte. Nur eine Woche sp\u00e4ter, am 24. Juli 2016, ver\u00fcbte ein syrischer Asylbewerber w\u00e4hrend eines Musikfestivals in Ansbach einen Sprengstoffanschlag. 15 Personen wurden verletzt, der Attent\u00e4ter selbst kam ums Leben. Auch hier verbreitete die \"A'maq News Agency\" einen Tag sp\u00e4ter eine Mitteilung, in der sie den T\u00e4ter als K\u00e4mpfer des IS In Leipzig wurde am 10. Oktober bezeichnete. Parallel ver\u00f6ffentlichte 2016 ein 22-j\u00e4hriger Syrer festgesie ein Video, in dem sich dieser nommen. Er hatte mutma\u00dflich eizum IS bekannte und seinen Treuenen Anschlag auf Infrastrukturen eid auf den IS-\"Kalifen\" Abu Bakr in Deutschland geplant, der m\u00f6gAL-BAGHDADI erneuerte. Zudem licherweise kurz vor der Umsetzung 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS stand. Eine Kontaktperson des SyNews Agency\" den Attent\u00e4ter als rers war bereits am 8. Oktober 2016 \"Soldaten des IS\". Am 23. Dezember festgenommen worden. Die m\u00f6g2016 ver\u00f6ffentlichte dieselbe Melichen Tatmittel, die in einer Wohdienstelle au\u00dferdem ein Video mit nung in Chemnitz sichergestellt dem Titel \"Verm\u00e4chtnis eines Solwurden, weisen einen deutlich daten des Islamischen Staates, der komplexeren Charakter auf als etdie beiden Angriffe in Berlin und wa diejenigen des Attent\u00e4ters von Mailand durchf\u00fchrte\". Darin leistete Ansbach. Am 12. Oktober 2016 beder Attent\u00e4ter den Treueeid auf den ging der Syrer in der JustizvollzugsIS-\"Kalifen\" Abu Bakr AL-BAGHanstalt Leipzig Suizid. DADI. Bereits im November 2016 hatte sich der IS in seinem PropaAm 19. Dezember 2016 ver\u00fcbte ein gandamagazin \"Rumiyah\" mit der 24-j\u00e4hriger Tunesier in Berlin eiNutzung von Fahrzeugen zur Durchnen Anschlag auf den Weihnachtsf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen befasst. markt am Breitscheidplatz, indem er einen LKW in eine MenschenDas Bild, welches sich f\u00fcr die Bundesmenge steuerte. Insgesamt zw\u00f6lf republik Deutschland zeichnen l\u00e4sst, Menschen wurden get\u00f6tet und 56 ist mit der Situation in anderen L\u00e4ndern zum Teil schwer verletzt. Der Attenvergleichbar. Auch in Frankreich und t\u00e4ter konnte zun\u00e4chst entkommen, in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde aber schlie\u00dflich am 23. Dekam es zu verschiedenen t\u00f6dlichen Atzember 2016 in einem Vorort von tacken von Einzelt\u00e4tern, die vom IS inMailand von Polizeibeamten erspiriert waren oder mittelbare Verbinschossen. Bereits einen Tag nach dem dungen zu ihm unterhielten: Anschlag bezeichnete die \"A'maq 38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ein US-Amerikaner afghanischer Absteht ein m\u00f6gliches Szenario in Angriffen stammung erschoss am 12. Juni 2016 gegen weiche Ziele, die vom IS organimehrere G\u00e4ste eines Nachtclubs in Orsiert oder in Auftrag gegeben wurden. lando/USA und nahm zahlreiche GeiDas Spektrum reicht bis hin zu klassiseln. Noch im Tatverlauf bekannte er schen komplexen Attacken, bei denen sich zum IS. Bei der Erst\u00fcrmung des sogenannte Hit-Teams mehrere Ziele Geb\u00e4udes durch die Polizei wurde er gleichzeitig und taktisch aufeinander get\u00f6tet; insgesamt starben 49 Menschen abgestimmt angreifen. Beispielhaft f\u00fcr und \u00fcber 50 wurden verletzt. In Magein solches Szenario stehen die Annanville/Frankreich t\u00f6tete ein junger schl\u00e4ge von Mumbai/Indien im Jahr Mann mit franz\u00f6sischer und marokka2008, aber auch die Pariser Anschl\u00e4ge nischer Staatsangeh\u00f6rigkeit am 13. Juni vom November 2015 und die Br\u00fcsseler 2016 einen Polizeibeamten und dessen Anschl\u00e4ge von 2016. Frau. Auch dieser Attent\u00e4ter wurde von der Polizei get\u00f6tet. W\u00e4hrend der FeierDemgegen\u00fcber lie\u00dfen sich im Jahr 2016 lichkeiten zum franz\u00f6sischen Nationalebenfalls zahlreiche t\u00f6dliche Attacken feiertag am 14. Juli 2016 fuhr ein tunebeobachten, bei denen Einzelt\u00e4ter vom sischer Staatsb\u00fcrger in Nizza/Frankreich IS inspiriert waren, aber nicht direkt mit einem LKW in eine Menschenmit der Organisation in Verbindung menge und t\u00f6tete so \u00fcber 80 Personen, standen. bevor er von der Polizei erschossen wurde. \u00dcber 300 weitere Menschen wurden Insbesondere der Typus des jihadistisch verletzt. Am 26. Juli 2016 t\u00f6teten zwei inspirierten Einzelt\u00e4ters ist nicht neu. junge M\u00e4nner in einer Kirche in SaintBereits im Jahr 2010 hatte die \"al-Qaida Etienne-du-Rouvray/Frankreich einen auf der Arabischen Halbinsel\" (AQAP) 85-j\u00e4hrigen Priester mit einem Messer. in ihrem Propagandamagazin \"INSPIRE\" In all diesen F\u00e4llen stellte die IS-nahe einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, in dem \"A'maq News Agency\" durch entspreschwere Lastfahrzeuge als Mittel zur chende Meldungen eine Verbindung Tatbegehung beworben wurden. Auch der Attent\u00e4ter zum IS her. vonseiten der offiziellen Propagandastellen sowie aus dem Kreis von UnterDas Zielspektrum des islamistischen st\u00fctzern des IS wurden Einzelt\u00e4ter im Terrorismus in Europa erweist sich mitInternet immer wieder dazu angehalten, hin als \u00e4u\u00dferst komplex: Wie die Anmittels einfach zu beschaffender Tatschl\u00e4ge von Br\u00fcssel gezeigt haben, bemittel t\u00f6dliche Angriffe durchzuf\u00fchren. 39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nahe \"A'maq News Agency\" eine zentrale Rolle. \u00dcber diesen Kanal wurden Bekennervideos verbreitet, in denen die Attent\u00e4ter selbst ihre N\u00e4he zum IS ausdr\u00fcckten. Gleichzeitig bezeichnen die Mitteilungen der Agentur die Attent\u00e4ter nur unter Berufung auf Quellenberichte als \"Soldaten des Islamischen Staates\". Damit ist dieser Kanal in der Lage, sowohl eine gro\u00dfe Handlungsreichweite und eine Zuschreibung von Handlungsf\u00e4higkeit des IS zu generieren, als auch eine opportune Distanz zu den T\u00e4tern herzustellen. Anschl\u00e4ge und Tatbekennungen wurMithin zeigen sich auch in diesem Fall den von der jihadistischen Online-Comjihadistische Organisationen als lernenmunity aufgegriffen, begr\u00fc\u00dft und vor de Akteure. allen Dingen durch ein Netz von ISSympathisanten in sozialen Medien wie Jihadisten riefen im Internet aber nicht Telegram weiterverbreitet. Sowohl hinnur zu t\u00f6dlichen Angriffen auf. Die sichtlich ihrer Gr\u00f6\u00dfenordnung als auch dargelegten Taten wurden dar\u00fcber hiihrer Frequenz k\u00f6nnen die Anschl\u00e4ge naus auch immer von jihadistischer des Jahres 2016 als MobilisierungsmoPropaganda begleitet. Dies gilt f\u00fcr die ment f\u00fcr die Rekrutierung potenzieller offiziellen und halboffiziellen KomAttent\u00e4ter wirken. Dementsprechend munikationskan\u00e4le des IS oder IS-nahe wurden jeweils im direkten Nachgang Kan\u00e4le ebenso wie f\u00fcr seine Unterder Aktionen die Beteiligten als Vorst\u00fctzer. Hinsichtlich der Tatbekennung bilder gepriesen; gleichzeitig erfolgten fallen zun\u00e4chst unterschiedliche Modi Aufrufe zu weiteren Attacken in Euroins Auge: Neben Bekennerschreiben pa, speziell auch in Deutschland. Der von offiziellen Stellen des IS wie im in Bekennervideos und Tataufrufen Falle der Br\u00fcsseler Anschl\u00e4ge spielt f\u00fcr formulierte Begr\u00fcndungszusammenden Typus \"Einzelt\u00e4ter\" ebenso die IShang hob stets auf das milit\u00e4rische En40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gagement in Syrien ab. Dies galt auch acht Menschen, 24 wurden verletzt. f\u00fcr Deutschland, das als Mitglied der \u00dcber 300 Todesopfer und mehr als milit\u00e4rischen Koalition gegen den IS 200 Verletzte waren die Bilanz einer weiterhin im Zielspektrum islamistisch komplexen Attacke am 3. Juli im schiitimotivierter Terroranschl\u00e4ge steht. schen Karrada-Viertel von Bagdad/Irak. Auch bei diesem Anschlag handelt es Abschlie\u00dfend darf zweierlei nicht aus sich um einen der gr\u00f6\u00dften in der j\u00fcndem Blick geraten: Zum einen sind isgeren irakischen Geschichte. lamistische Terroristen weiterhin vor allem im Mittleren Osten und in Nordafrika t\u00e4tig. Zum anderen darf das 1.2 AUSWIRKUNGEN INTERT\u00e4terspektrum des transnationalen isNATIONALER KONFLIKTE lamistischen Terrorismus nicht auf den Zwischenund innerstaatliche KonIS allein reduziert werden. So f\u00fchrten flikte werden h\u00e4ufig nicht isoliert zwietwa die \"Taliban\" am 11. November schen den jeweiligen Konfliktparteien 2016 einen Selbstmordanschlag gegen ausgetragen. Aufgrund der desolaten das deutsche Konsulat in Mazar-eSicherheitslage in ihren Heimatl\u00e4ndern Sharif/Afghanistan aus, bei dem sechs und der damit verbundenen existenMenschen starben und 120 verletzt ziellen Bedrohung hat eine gro\u00dfe Zahl wurden. Bereits am 23. Juli 2016 wurden von Menschen aus den Kriegsund Kribei Anschl\u00e4gen auf eine Demonstration sengebieten im Nahen und Mittleren der schiitischen Hazara in Kabul knapp Osten, auf dem Balkan und in Afrika 100 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber 260 Zuflucht und Schutz in Deutschland verletzt. Zu diesem Anschlag, dem gr\u00f6\u00dfgesucht. ten in der j\u00fcngeren afghanischen Vergangenheit, bekannten sich ebenfalls die Im Hinblick auf die Ph\u00e4nomenbereiche \"Taliban\". Auch von der mittlerweile in Islamismus und transnationaler islamis\"Jabhat Fatah al-Sham\" umbenannten tischer Terrorismus ergeben sich damit \"Jabhat al-Nusra\" (JaN) in Syrien geht weiterhin drei potenzielle Problemweiterhin eine Bedrohung aus. felder f\u00fcr die Sicherheit der Bundesrepublik: Am 14. Januar starben bei Anschl\u00e4gen in Jakarta/Indonesien, f\u00fcr die wiederum die Einreise von jihadistischen Salader IS die Verantwortung \u00fcbernahm, fisten aus dem syrisch-irakischen 41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Konfliktgebiet - m\u00f6glicherweise Anschl\u00e4ge durchgef\u00fchrt haben, lassen durch gezielte Einschleusung - mit sich zwei Dinge festhalten: Die Radikadem Ziel, Anschl\u00e4ge zu ver\u00fcben; lisierungsprozesse haben zu einem ganz die situationsoder umfeldbedingerheblichen Teil oder sogar vollst\u00e4ndig te Radikalisierung von Migranten in in den Heimatl\u00e4ndern der T\u00e4ter stattgeDeutschland; funden; hierzu z\u00e4hlt neben Frankreich die Rekrutierung von Fl\u00fcchtlingen und Belgien auch die Bundesrepublik durch in Deutschland aktive extreDeutschland. Au\u00dferdem befanden sich mistische Bestrebungen, etwa durch etwa unter den Br\u00fcssel-Attent\u00e4tern Persalafistische Akteure, unter dem sonen, die sich zuvor in Syrien/Irak aufDeckmantel humanit\u00e4rer Hilfe. gehalten hatten und damit als R\u00fcckkehrer gelten m\u00fcssen. Vor allem die Anschl\u00e4ge in Paris vom November 2015 haben gezeigt, dass der Zus\u00e4tzlich stellen die massiven Fl\u00fcchtIS den aktuellen Fl\u00fcchtlingsstrom nutzt, lingsbewegungen aus Syrien heraus den um Attent\u00e4ter f\u00fcr (Selbstmord-)AnIS weiterhin vor eine Herausforderung: schl\u00e4ge nach Europa zu schleusen. Bei Eine Flucht aus dem \"Kalifat\", zumal in den Sicherheitsbeh\u00f6rden von Bund und die L\u00e4nder der \"Ungl\u00e4ubigen\" (\"kuffar\"), L\u00e4ndern ist in diesbez\u00fcglich eine mittwiderspricht seinem Selbstverst\u00e4ndnis lere dreistellige Zahl von Hinweisen als Verwirklichung einer islamischen auf Mitglieder jihadistischer GruppieUtopie und kann als Niederlage f\u00fcr die rungen eingegangen, beim Landesamt Propagandabem\u00fchungen der IS-F\u00fchf\u00fcr Verfassungsschutz eine niedrige dreirung interpretiert werden. Dementstellige Zahl. sprechend reagierte die Organisation in ihrer Propagandastrategie auf die MasDas Anschlagsgeschehen des Jahres senflucht. So ver\u00f6ffentlichte der IS im 2016 hat gezeigt: Die Einschleusung Juni 2016 etwa ein Video, in dem expopotenzieller Attent\u00e4ter \u00fcber Migrationsniert ein angeblicher Fl\u00fcchtling auftritt; routen ist f\u00fcr islamistische Akteure nur er soll aus Deutschland nach Syrien eine von mehreren Optionen - nicht zur\u00fcckgekehrt sein, da in Deutschland zuletzt aus Gr\u00fcnden der Rationalit\u00e4t. ein gottgef\u00e4lliges Leben nicht m\u00f6glich Betrachtet man sowohl das T\u00e4terspeksei. Gleicherma\u00dfen wird in dem Video trum komplexer Anschl\u00e4ge wie in Br\u00fcsein aus Deutschland stammender Selbstsel als auch die Einzelt\u00e4ter, die im Vermordattent\u00e4ter vorgestellt, der in das lauf des Jahres immer wieder t\u00f6dliche \"Kalifat\" ausgereist ist. 42","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dar\u00fcber hinaus bietet die Situation der als eine Frage von \"Radikalisierung und Gefl\u00fcchteten in Deutschland salafistiMigration\" zu verstehen. Im Gegenteil: schen Akteuren grunds\u00e4tzlich eine Es handelt sich um komplexe und mulM\u00f6glichkeit, die eigene Ideologie zu tikausale Ph\u00e4nomene, die nicht allein verbreiten und neue Mitglieder anzudurch ihren Migrationsbezug bestimmwerben. Im Fokus stehen vor allem und erkl\u00e4rbar sind.4 unbegleitete junge Fl\u00fcchtlinge, die ein besonderes Bed\u00fcrfnis nach GemeinDar\u00fcber hinaus sind Wechselwirkungen schaft und Anschluss haben. Verschiezwischen den verschiedenen Extremisdentlich waren aus dem islamistischen men denkbar: Agitation oder Aktionen Spektrum scheinbare humanit\u00e4re Hilfsdes rechtspopulistischen und des rechtsaktionen und zum Teil auch offene extremistischen Spektrums k\u00f6nnten Missionierungsversuche im Umfeld von von islamistischen Akteuren wiederum Fl\u00fcchtlingen festzustellen. Diese \"Anausgenutzt und in propagandistischer werbeversuche\" erfolgten im WesentAbsicht f\u00fcr eigene Zwecke adaptiert lichen durch unmittelbare Kontaktaufwerden. nahmen, Einladungen zu Moscheebesuchen oder Koranverteilungen. Erkenntnisse zu systematischen, zentral 1.3 BETEILIGUNG AM JIHAD koordinierten Werbungsma\u00dfnahmen Die Krisenregion Syrien/Irak ist f\u00fcr Jihasalafistischer Organisationen liegen bisdisten mit Deutschlandbezug weiterlang jedoch nicht vor. hin der attraktivste unter den internationalen Schaupl\u00e4tzen des bewaffneten Gleichwohl ist grunds\u00e4tzlich davon Kampfes. Sie hat Regionen wie das afauszugehen, dass eine gescheiterte Integhanisch-pakistanische Grenzgebiet begration und insbesondere eine fehlende reits seit langem abgel\u00f6st und zu einer gesellschaftliche und \u00f6konomische Teilhohen abstrakten Gef\u00e4hrdungslage neuhabe Radikalisierungsprozesse beg\u00fcnser Dimension gef\u00fchrt. Bis Ende 2016 tigen - sowohl in der Gesamtgeselllagen den Sicherheitsbeh\u00f6rden Hinschaft als auch bei Fl\u00fcchtlingen. Dabei weise zu mindestens 890 Personen mit ist es von grundlegender Bedeutung, Deutschlandbezug vor, die nach Syrien sowohl konkrete Anschlagsszenarien bzw. in den Irak aufgebrochen sind, um als auch l\u00e4ngerfristige Radikalisierungsdort auf Seiten des \"Islamischen Staaprozesse unter Migranten nicht verengt tes\" (IS) und anderer terroristischer 4 F\u00fcr einen \u00dcberblick vgl. Wolfgang Frindte et al.: Wege in die Gewalt. Motivationen und Karrieren salafistischer Jihadisten, HSFK-Report Nr. 3/2016 (HSFK-Reportreihe \"Salafismus in Deutschland\", hrsg. von Janusz Biene, Christopher Daase, Svenja Gertheiss, Julian Junk, 43 Harald M\u00fcller).","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS aufhalten oder aufgehalten haben. Ferner liegen zu circa 140 Personen - davon rund ein Dutzend aus Baden-W\u00fcrttemberg - Hinweise vor, dass sie in Syrien oder im Irak ums Leben gekommen sind. Zudem wurden weitere Ausreiseplanungen bekannt. Die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden sind Gruppierungen an Kampfhandlungen bestrebt, m\u00f6glichst viele dieser Planunteilzunehmen oder diese in sonstiger gen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen und zu Weise zu unterst\u00fctzen. Rund 50 von verhindern. Die Anzahl der beh\u00f6rdlich ihnen kamen aus Baden-W\u00fcrttemberg. verh\u00e4ngten Ausreiseverbotsverf\u00fcgungen Dabei zeichnete sich im Jahr 2016 insbewegt sich im niedrigen dreistelligen gesamt eine verringerte AusreisedynaBereich. In Baden-W\u00fcrttemberg war mik ab. Gerade im Vergleich zum Zeitim Jahr 2016 nur eine einstellige Zahl raum 2013 bis Mitte 2015 reisten 2016 an Ausreiseversuchen zu verzeichnen. deutlich weniger Personen in Richtung Syrien/Irak. F\u00fcr diese Entwicklung gibt Die salafistische Szene bleibt ein wees zahlreiche Ursachen, die u. a. in geosentliches Rekrutierungsfeld f\u00fcr den politischen Realit\u00e4ten liegen, aber ebenJihad. So k\u00f6nnen Gewaltlegitimationen so dem IS selbst zuzuschreiben sind. salafistischer Gelehrter in individuelle Zudem ist der Aufruf zu Anschl\u00e4gen in jihadistische Taten m\u00fcnden. Bekannte Europa anstelle einer Ausreise mittlerdeutsche Prediger, auch aus Badenweile ebenfalls ein integraler BestandW\u00fcrttemberg, haben hinsichtlich der teil der IS-Propaganda. Gewaltfrage immer wieder ambivalente Positionen vertreten. \u00dcberdies hatte Etwa ein F\u00fcnftel der Ausgereisten ist nahezu jeder Jihadist mit Deutschlandweiblich, der \u00fcberwiegende Teil j\u00fcnger bezug zuvor Kontakt zu salafistischen als 30 Jahre. Nicht in allen F\u00e4llen liegen Strukturen. So beteiligten sich an AktioErkenntnisse vor, dass sich die Betrefnen der Vereinigung \"Die Wahre Relifenden tats\u00e4chlich in Syrien bzw. im Irak gion\" (DWR) bzw. der \"LIES! Stiftung\" 44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zahlreiche Personen aus dem jihadisti1.4 PR\u00c4VENTIONSPROJEKTE GEGEN schen Spektrum. Insgesamt 140 Syrien-/ ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS Irak-Ausreisende aus ganz Deutschland Vor dem Hintergrund des Anstiegs sahatten vorher an Aktionen von DWR lafistisch motivierter Radikalisierungen teilgenommen. Am 15. November 2016 und jihadistischer Gewalt sind Pr\u00e4venwurde \"Die Wahre Religion\" alias \"LIES! tion und Deradikalisierung weiterhin Stiftung\"/\"Stiftung LIES\" einschlie\u00dflich ein bedeutendes Handlungsfeld f\u00fcr den ihrer Teilorganisationen durch den BunVerfassungsschutz. In zahlreichen Vordesminister des Innern verboten und auftr\u00e4gen haben Mitarbeiterinnen und Mitgel\u00f6st. DWR-Gr\u00fcnder Ibrahim ABOUarbeiter des Amtes die \u00d6ffentlichkeit NAGIE reichte am 15. Dezember 2016 und ein Fachpublikum f\u00fcr diesen Ph\u00e4beim Bundesverwaltungsgericht Klage nomenbereich sensibilisiert. Der Salagegen das Verbot ein, es ist daher nicht fismus nahm 2016 in der medialen Bebestandskr\u00e4ftig. richterstattung breiten Raum ein, so dass h\u00e4ufig um Beratung und Vortr\u00e4ge Etwa ein Drittel der Ausgereisten ist gebeten wurde. Aber auch betroffene zeitweise wieder nach Deutschland zuEinzelpersonen k\u00f6nnen sich mit ihren r\u00fcckgekehrt. F\u00fcr einen gro\u00dfen Teil von Fragen selbstverst\u00e4ndlich an den Verihnen liegen keine belastbaren Inforfassungsschutz wenden. mationen dar\u00fcber vor, ob sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben. Bei Eine besondere Herausforderung beden Sicherheitsbeh\u00f6rden wird die Ersteht in der Zuwanderung von Menkenntnislage zu zur\u00fcckgekehrten Perschen vor allem aus den Kriegsund sonen kontinuierlich ausgewertet und Krisengebieten im Nahen und Mittbeurteilt. Aktuell liegen zu \u00fcber 70 Perleren Osten, auf dem Balkan und in sonen aus der Bundesrepublik ErkenntAfrika, die auch in Deutschland Zunisse vor, wonach sich diese aktiv an flucht und Schutz suchen. F\u00fcr die BeK\u00e4mpfen in Syrien oder im Irak beteitreiber von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften hat ligt oder eine paramilit\u00e4rische Ausbildas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dadung durchlaufen haben. her im M\u00e4rz 2016 eine Handreichung ver\u00f6ffentlicht. Ziel ist es, ProblembeVom letztgenannten Personenkreis geht wusstsein f\u00fcr jihadistische Aktivit\u00e4ten nach wie vor ein hohes Sicherheitsriunter den Fl\u00fcchtlingen oder f\u00fcr Ansiko aus. werbeversuche und Rekrutierungsvor45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS haben islamistischer Organisationen zu steuern und zu vernetzen. Die im zu schaffen. Zus\u00e4tzlich bietet das Amt Bereich Pr\u00e4vention T\u00e4tigen sollen bei Schulungen f\u00fcr professionelle und ehder Identifizierung aktueller Problemrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitfelder und bei der Umsetzung wirarbeiter in der Fl\u00fcchtlingshilfe an. kungsvoller Konzepte unterst\u00fctzt werden. Ebenso soll das KPEBW den Unmittelbar nach den Anschl\u00e4gen in Informationsfluss zwischen staatlichen Paris im Januar 2015 hat die Landesreund nichtstaatlichen Akteuren, insbegierung von Baden-W\u00fcrttemberg ein sondere den Sicherheitsbeh\u00f6rden, geSonderprogramm zur Terrorismusbew\u00e4hrleisten sowie die Landesregierung k\u00e4mpfung beschlossen, das im Dezemressort\u00fcbergreifend beraten. Zusamber 2015 nochmals erg\u00e4nzt wurde. Im men mit dem Verein Violence PrevenZuge dessen wurde beim Innenministion Network betreibt es au\u00dferdem seit terium das Kompetenzzentrum zur KoMitte 2016 eine Beratungsstelle, an die ordinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks sich Betroffene wenden k\u00f6nnen. gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) eingerichtet, das bereits im Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Herbst 2015 seine Arbeit aufgenommen ist im Fachbeirat des KPEBW vertreten. hat. Dieses Gremium soll das Zentrum u. a. fachlich begleiten, Vorschl\u00e4ge zu dessen Aufgabe des Zentrums ist es, landesAusrichtung, Zielsetzung und Aufgaweit die Interventionsund Pr\u00e4ventibenschwerpunkten erarbeiten und akonsma\u00dfnahmen gegen extremistische tuelle Themen im Arbeitsbereich Pr\u00e4und speziell islamistische Bestrebungen vention diskutieren. 46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Als eine zentrale islamistische Str\u00f6mung gilt der Salafismus. Er ist aus dem Wahhabismus hervorgegangen, der im 18. Jahrhundert auf der arabischen Halbinsel als soziale und politische Bewegung entstanden ist; Kern seiner Lehre sind die R\u00fcckbesinnung auf einen vermeintlich reinen Islam, eine extreme Interpretation des Monotheismus (tauhid) und die strenge Anwendung von Rechtsvorschriften. Seit 1935 ist der Wahhabismus Staatsreligion in Saudi-Arabien. Durch Ver\u00e4nderungen des Wahhabismus au\u00dferhalb Saudi-Arabiens und durch Abspaltungen vom saudischen K\u00f6nigreich entwickelte sich der Salafismus. Wie alle Islamisten verstehen auch die Salafisten den Islam als allumfassendes Lebenssystem, das sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung finden soll. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen sie, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen einschl\u00e4gige Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Im Hinblick auf demokratische Werte sind prim\u00e4r zwei Aspekte der salafistischen Glaubenslehre problematisch: Zum einen lehnen Salafisten infolge ihrer extremen Monotheismus-Auslegung Gesetze ab, die von Menschen gemacht wurden. Stattdessen pl\u00e4dieren sie f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia, des islamischen Normenund Wertesystems, was mit zentralen Aspekten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Menschenrechte, Stellung der Frau, Pluralismus u. a.) nicht vereinbar ist. Zum anderen stimmt ein Teil der Salafisten religi\u00f6s legitimierter Gewalt prinzipiell zu. Einige von ihnen betrachten es als religi\u00f6se Pflicht, gewaltsam gegen \"Ungl\u00e4ubige\" vorzugehen (jihadistischer Salafismus). Grundlage dessen ist die in der Glaubenslehre enthaltene starke Differenzierung zwischen dem \"Wir\" und den \"Anderen\"; diese geht einher mit der absoluten Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber Gott und seinen Gesetzen sowie der Lossagung von allem, was dem widerspricht. Jihadisten interpretieren dieses Prinzip als Legitimation f\u00fcr den bewaffneten Kampf gegen alle, die eine \"unislamische\" Lebensweise verk\u00f6rpern. 47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Bei den Jihadisten in Deutschland handelt es sich meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Bislang reisen die Jihadisten vor allem in Krisengebiete der islamischen L\u00e4nder, in den letzten Jahren vor allem nach Syrien, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Zugleich haben die Anschl\u00e4ge bzw. Anschlagsversuche im Verlauf des Jahres gezeigt, dass auch Deutschland zum Zielspektrum des jihadistischen Salafismus geh\u00f6rt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 620 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 18 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit sind der Szene mindestens 9.700 Personen zuzurechnen. EREIGNISSE UND ENTAm 15. November 2016 erfolgte das Verbot der VereiniWICKLUNGEN 2016: gung \"Die Wahre Religion\" alias \"LIES! Stiftung\" in Deutschland durch den Bundesminister des Innern. Im Zuge dessen kam es bundesweit zu etwa 190 Durchsuchungen von Wohnungen und B\u00fcror\u00e4umen; in BadenW\u00fcrttemberg wurden 17 Wohnungen und eine Moschee durchsucht. Die salafistische Missionierung (\"Da'wa\") im Internet, im privaten Bereich und auch im \u00f6ffentlichen Raum setzte sich indes fort. Die salafistische Szene ist hochgradig vernetzt. Regionale Akteure sind immer wieder in anderen Bundesl\u00e4ndern aktiv, ebenso besuchen international bekannte salafistische Prediger Moscheen in Baden-W\u00fcrttemberg. Damit ist der Salafismus ein transnationales Ph\u00e4nomen. Im November verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Syrienr\u00fcckkehrer zu zwei Jahren Jugendarrest auf Bew\u00e4hrung. In Baden-W\u00fcrttemberg und bundesweit sind Strafverfahren gegen mehrere Personen anh\u00e4ngig, denen vorgeworfen wird, jihadistische Strukturen unterst\u00fctzt zu haben. 48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Terrororganisation IS bleibt f\u00fcr (junge) Salafisten die attraktivste Vertreterin des jihadistischen Salafismus, nicht zuletzt aufgrund ihrer hochprofessionellen Propagandastrategie. Dabei ist der Aufruf, statt einer Ausreise auch Anschl\u00e4ge vor Ort in Westeuropa zu begehen, mittlerweile zu einem integralen Bestandteil der IS-Propaganda geworden. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER pretation leiten Salafisten ab, dass SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE allein Gottes Gesetze G\u00fcltigkeit beDer Salafismus ist kein einheitliches sitzen; wer von Menschen gemachte Ph\u00e4nomen, sondern es existieren verGesetze befolgt, gilt als abtr\u00fcnnig. schiedene Unterstr\u00f6mungen. Dennoch Salafistische Prediger propagieren ist es m\u00f6glich, Aspekte aufzuzeigen, die in diesem Zusammenhang den von allen salafistischen Vertretern geWunsch, die Scharia in Deutschteilt werden. land einzuf\u00fchren. Im Hinblick auf die Glaubenslehre der Salafisten glorifizieren die Fr\u00fchzeit Salafisten lassen sich vier zentrale Chades Islams und die Taten der sogerakteristika feststellen: nannten \"frommen Altvorderen\" (as-salaf as-salih, daher der Begriff Salafisten leben eine extreme InterSalafismus), der ersten drei Genepretation des Monotheismus. Ihre rationen der Muslime. Mitunter imiLiteratur ist meist eindeutig an Austieren sie die \u00fcberlieferten \u00c4u\u00dferf\u00fchrungen zum \"Glauben an die lichkeiten (Kleidung, Barttracht Einheit Gottes\" (tauhid) zu erkenetc.) dieser islamischen Urgemeinnen. Aus ihrer Monotheismus-Interde peinlich genau. 49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Als Grundlage f\u00fcr einen vermeintterung, weil zumeist bereits abweilich authentischen Islam akzeptiechende Meinungen innerhalb des ren Salafisten lediglich den Koran, salafistischen Spektrums abgelehnt die Sunna (die tradierte Lebenswerden. Salafistische Vertreter und praxis Mohammeds) sowie die GlauGruppierungen stehen einander zubensund Lebensweise der \"fromweilen in erkl\u00e4rter Feindschaft gemen Altvorderen\". Diese Quellen gen\u00fcber. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die interpretieren sie wortw\u00f6rtlich. Soim Jahr 2016 \u00f6ffentlich ausgetragemit handelt es sich beim Salafismus ne Auseinandersetzung zwischen um eine fundamentalistische Ausden Predigern Pierre VOGEL und legung des Islams. \"Abu WALAA\". Das Propagandamagazin \"DABIQ\" sowie die \"alSalafisten begreifen sich als AuserFurat\"-Medienstelle der Terrorw\u00e4hlte, als Avantgarde der Menschorganisation \"Islamischer Staat\" beheit, die f\u00fcr den \"wahren Islam\" zeichneten VOGEL als \"murtadd\" k\u00e4mpft. Das geht auf der einen Seite (Ungl\u00e4ubigen) und riefen zu seiner mit einer Aufwertung ihrer selbst T\u00f6tung auf. einher. Auf der anderen Seite beinhaltet dieser Avantgarde-Glaube Die rigide Ideologie schl\u00e4gt sich indie Abgrenzung zu all denen, welhaltlich u. a. in Ver\u00f6ffentlichungen des che die salafistische Ideologie nicht salafistisch-wahhabitischen Spektrums teilen. Es wird zwischen dem \"Wir\" nieder. Auch in Deutschland tauchen (den \"wahren\" Muslimen) und den jedes Jahr neue Publikationen auf, wo\"Anderen\" (den \"Ungl\u00e4ubigen\"/ bei die Themen gleich bleiben: H\u00e4ufig \"kuffar\") unterschieden. In diesem geht es um Rituale wie das Gebet, um Zusammenhang propagieren SalaGeschlechterrollen oder aber um die fisten das Prinzip der \"Loyalit\u00e4t und Bildung einer islamischen Identit\u00e4t. Lossagung\" (al-wala' wa-l-bara'), wonach Loyalit\u00e4t einzig gegen\u00fcber Der Salafismus bestimmt sich indes Gott und seinen Gesetzen gefornicht allein \u00fcber seine ideologische dert wird. Dimension: Er ist ebenso eine SubkulDieser Punkt beg\u00fcnstigt die Neitur, die sich \u00fcber spezifische Erkengung des Salafismus zur Zersplitnungsmarker wie eine eigene Sprache, 50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS eigene Symbole, in die Verbreitung 2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER salafistischer Meme (Internetph\u00e4noSTR\u00d6MUNGEN mene, die z. B. unter den Nutzern soSalafismus ist im deutschen Kontext zialer Netzwerke schnell Verbreitung weniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als finden) bis hin zu einer eigenen Musik vielmehr eine Ideologie, die politische in Form von jihadistischen Nasheeds Ziele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeiten (Ges\u00e4nge ohne Instrumentalbegleidarauf hin, ihren verfassungsfeindlitung) definiert. Damit wirkt er gerade chen Ansichten gesamtgesellschaftlich auf Jugendliche anziehend. Zum einen Einfluss zu verschaffen. Innerhalb des vermitteln diese Merkmale nach innen Spektrums kann man zwischen \"politidie Zugeh\u00f6rigkeit zu bzw. die Identischem\" und \"jihadistischem\" Salafismus fikation mit einer Gruppe und wirken differenzieren. Diese beiden Formen damit identit\u00e4tsbildend. Zum anderen unterscheiden sich vor allem durch die grenzen sich Salafisten durch die AdWahl der strategischen Durchsetzungsaption dieser Kennzeichen und Codes mittel. aktiv von ihrer Umwelt ab: Konvertiten rebellieren auf diese Weise gegen eine Anh\u00e4nger des \"politischen\" Salafismus Mehrheitsgesellschaft, von der sie sich streben vor allem danach, die als \"fehlmarginalisiert f\u00fchlen, Salafisten mit geleitet\" wahrgenommenen Muslime muslimischem Hintergrund m\u00f6glicherauf den \"richtigen\" islamischen Weg zu weise auch gegen ihr nur wenig relibringen. Charakteristisch ist ihre religi\u00f6ses Elternhaus. In Abgrenzung zur gi\u00f6se Bildungsarbeit und Propaganda. Mehrheitsgesellschaft zeichnet der Daneben versuchen sie, neue \"GlauSalafismus f\u00fcr seine potenziellen Rebensgeschwister\" anzuwerben. kruten das Bild einer islamischen Avantgarde, die f\u00fcr den vermeintlich \"wahren Ein Teil der politischen Salafisten lehnt Islam\" k\u00e4mpft, was f\u00fcr den Einzelnen Gewalt ab. Dagegen fordern andere eine massive Aufwertung bedeutet. nicht nur die totale Abgrenzung zur Ebenfalls gibt er klare Regeln und Ver\"unislamischen\" Restgesellschaft, sonhaltensmuster vor, was ihn gerade f\u00fcr dern bef\u00fcrworten auch Gewalt. ungefestigte Personen auf der Suche nach Sicherheit in einer komplexen \"Jihadistische\" Salafisten bejahen nicht Welt attraktiv machen kann. nur Gewalt als legitimes Mittel, son51","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dern wenden sie auch an. Die Gewalt (etwa in \u00c4gypten oder Saudi-Arabien) wird religi\u00f6s legitimiert und zur Pflicht nicht widersetzten, sondern sich jedes f\u00fcr die Durchsetzung der VorstellunWiderspruchs und jeder Form von pogen erkl\u00e4rt. Einige jihadistische Salafislitischer Bet\u00e4tigung oder Opposition ten betreiben intensiv Medienarbeit. enthielten bzw. bis heute enthalten. Auch die Gewaltanwendung wird \u00f6fEine weitere kleine Teilstr\u00f6mung wird fentlich inszeniert, was zu einer hohen als \"takfiristisch\" bezeichnet. Ihr HauptMedienwirksamkeit der Jihadisten f\u00fchrt. merkmal ist, dass beinahe jeder Mensch sehr rasch als Ungl\u00e4ubiger angesehen Die jihadistischen Salafisten k\u00f6nnen wird. Dabei schrecken Takfiristen auch wiederum anhand ihrer anvisierten nicht davor zur\u00fcck, selbst prominente Ziele unterschieden werden. So gibt Jihadisten als Ungl\u00e4ubige zu definieren. es Gruppierungen, die vorrangig den \"nahen Feind\" bek\u00e4mpfen, d. h. die als Die \u00dcberg\u00e4nge zwischen diesen Unterabtr\u00fcnnig wahrgenommenen Herrscher str\u00f6mungen sind flie\u00dfend. So kann es in den islamisch gepr\u00e4gten L\u00e4ndern. vorkommen, dass jemand im gewaltIhr Aktionsraum ist zumeist regional verneinenden politischen Salafismus begrenzt; ein Beispiel ist \"Boko Haram\" einsteigt, sich aber rasch erst dem gein Nigeria. Andere richten sich gegen waltbejahenden Spektrum zuwendet sowohl den \"nahen\" als auch den \"ferund sp\u00e4ter zum Jihadisten wird. Das gilt nen Feind\" (westliche Staaten und dezum Beispiel f\u00fcr einen Teil der Syrienren Repr\u00e4sentanten), etwa \"al-Qaida\" und Irak-Ausreisenden, die ihre salafisund der IS. tische Karriere bei den \"LIES!\"-Koranverteilungen des Missionierungsvereins Innerhalb der beiden salafistischen \"Die wahre Religion\" begonnen hatten. Hauptstr\u00f6mungen existieren unterschiedliche Substr\u00f6mungen, Denkschulen und Gruppierungen, die sich 2.3 POLITISCHER SALAFISMUS: bestimmten Autorit\u00e4ten verpflichten. MISSIONIERUNG UND VERNETDaneben werden in der wissenschaftZUNG IN DEUTSCHLAND lichen Literatur Anh\u00e4nger weiterer Str\u00f6mungen als sogenannte apolitische 2.3.1 Salafisten beschrieben. Diese Defini\"DA'WA\"-AKTIVIT\u00c4TEN DER tion bezog sich aber urspr\u00fcnglich auf SALAFISTISCHEN SZENE Anh\u00e4nger in arabischen Staaten, die Zu den wichtigsten T\u00e4tigkeitsfeldern sich den jeweils herrschenden Regimes von Salafisten geh\u00f6rt weiterhin die 52","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Da'wa\", d. h. die Missionsarbeit im in Deutschland auch im virtuellen Sinne ihrer Lesart des Islams. Ziel der Raum anzutreffen: auf YouTube-Kan\u00e4Missionierung ist es zum einen, Nichtlen, Twitter, Facebook und InternetMuslime zur Konversion zu bewegen. pr\u00e4senzen einzelner Personen oder Zum anderen dient sie zur innerislaMoscheen. Die eigenen Informationsmischen \"Rechtleitung\" von \"fehlgeleiplattformen im Online-Bereich zeugen teten\" Muslimen. Dabei scheinen Juvom Wunsch der Salafisten, die Verbreigendliche die zentrale Zielgruppe der tung von Informationen zu kontrol\"Da'wa\" zu sein; die Aktivit\u00e4ten der lieren. Ferner sollen auf diesem Weg Salafisten sind auf diese Altersgruppe eigene Echokammern geschaffen werzugeschnitten. den, also virtuelle R\u00e4ume, in denen sich Gleichgesinnte gegenseitig in ihrer PoZu den vielf\u00e4ltigen Anwerbungstaksition best\u00e4tigen. tiken der Salafisten z\u00e4hlen pers\u00f6nliche Ansprachen und Infost\u00e4nde, Islam-SeDie salafistische Onlineund Offlineminare und \u00f6ffentliche Auftritte von Prominenz und zahlreiche Webinhalte Salafisten, die in der Szene teilweise machen die Heterogenit\u00e4t dieses SpekStar-Status haben; ein bekanntes Beitrums deutlich. Neben den theologispiel ist der Konvertit Pierre VOGEL. schen Laien, die in der \"Da'wa\"-Arbeit Im Zuge der \"Street-Da'wa\" sind Akaktiv sind, stehen zahlreiche Prediger tivisten mit Informationsmaterial und und Webseitenbetreiber, die theologiCDs in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen unterwegs und sche Grundlagentexte oder Rechtsgutgehen auf Passanten zu, um mit ihnen achten salafistischer Referenzautoren \u00fcber islamische Themen zu sprechen. aufarbeiten, \u00fcbersetzen und so auch Als besonderer Erfolg wird die ad-hocder deutschsprachigen Gemeinschaft Konversion von Nichtmuslimen zum zug\u00e4nglich machen. Dabei wird bevorIslam gefeiert. Zuletzt war ein Bedeuzugt auf Autoren des saudi-arabischen tungsverlust der prominenten salafissalafistisch-wahhabitischen Spektrums tischen Prediger zu verzeichnen, wozur\u00fcckgegriffen, die - auch wenn sich hingegen \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten im kondie Seitenbetreiber von Terrorgruppen spirativen Rahmen und in privaten wie dem IS distanzieren - bereits extreWohnungen (\"Wohnungs-Da'wa\") vermistische Positionen vertreten haben, st\u00e4rkt wurden. etwa hinsichtlich der Gewaltfrage. So kann die \"Da'wa\" am Beginn einer RaNeben diesen Angeboten im physidikalisierung stehen. schen Raum ist die salafistische Szene 53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.3.2 Zu beobachten ist \u00fcberdies eine interSALAFISTISCHE VERNETZUNG nationale Vernetzung. Das zeigt sich Die salafistische Szene in Deutschland zum einen an Auftritten internationaler und auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist salafistischer Prediger in Deutschland \u00e4u\u00dferst vielgestaltig. Zwar gibt es im (\"Reise-Scheichs\"); im Jahr 2016 beGrunde keine festen Organisationssuchte etwa der \u00e4gyptische salafistische strukturen. Jedoch ist die Vernetzung Gelehrte Nash'at AHMAD mehrere innerhalb des salafistischen Spektrums Mo scheen in Baden-W\u00fcrttemberg. nicht nur auf den virtuellen Raum beAu\u00dferdem reisen hiesige Salafisten zu schr\u00e4nkt. Auch die baden-w\u00fcrttemberGleichgesinnten ins Ausland. So pfleggischen Protagonisten des salafistischen ten salafistische Akteure aus BadenIslams sind mit ihren PropagandaaktiviW\u00fcrttemberg zum Beispiel Kontakte t\u00e4ten in ein salafistisches Netzwerk einzu dem in Gro\u00dfbritannien bekannten gebunden. F\u00fchrende Prediger der deutPrediger Haitham AL-HADDAD. Zum schen Salafistenszene sprechen immer anderen besteht eine Vernetzung mit wieder in einschl\u00e4gigen Moscheen im internationalen staatlichen InstitutioLand, umgekehrt sind salafistische Prenen. Hierzu z\u00e4hlte die \"K\u00f6nig-Fahddiger aus Baden-W\u00fcrttemberg in anAkademie\" in Bonn, die dem saudideren Bundesl\u00e4ndern aktiv. Ebenso ist schen K\u00f6nigshaus untersteht und \u00fcber die regionale Szene intensiv vernetzt. 20 Jahre lang wahhabitische Ideologie Bekannte Prediger besuchen immer verbreitete, bis sie 2016 von saudischer wieder Moscheevereine vor Ort, wo Seite geschlossen wurde. sie sich bei \"Da'wa\"-Aktivit\u00e4ten und bei der Verbreitung der salafistischen Lesart des Islams bet\u00e4tigen. 2.4 STRAFVERFOLGUNG UND -VERFAHREN Regionale salafistische InstitutionaliAm 21. November 2016 verurteilte das sierungen haben sich indes nicht als Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einachhaltig erwiesen. Der \"Hohe Rat nen Syrienr\u00fcckkehrer zu zwei Jahren der Gelehrten und Imame in DeutschJugendstrafe auf Bew\u00e4hrung. Der junge land e. V.\" (HRGID), gegr\u00fcndet im Jahr Deutsche war im Fr\u00fchjahr 2015 nach 2010 als Dachverband von in BadenSyrien ausgereist und hatte sich dort W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Akteuren des dem IS angeschlossen (Az.: 5 OJs 2/16). salafistischen Spektrums, l\u00f6ste sich beDas Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. reits 2015 wieder auf. 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Im Juni 2016 erfolgte in Leimen/RheinIraner wegen Kriegsverbrechen gegen Neckar-Kreis die Festnahme eines SyPersonen in Syrien zu zwei Jahren Freirers, der verd\u00e4chtigt wird, Mitglied soheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung (Az.: 5-3 wohl beim IS als auch bei der ehemaliStE 2/16-4-1/16). Er hatte sich im Jahr gen \"Jabhat al-Nusra\" (\"al-Nusra-Front\", 2014 in Syrien aufgehalten, dort neben JaN) gewesen zu sein. Dar\u00fcber hinaus den abgetrennten K\u00f6pfen von zwei steht er im Verdacht, in Syrien eine Soldaten der syrischen Armee posiert schwere staatsgef\u00e4hrdende Gewalttat und sich in dieser Position mehrmals vorbereitet zu haben. Laut den bishefotografieren lassen. rigen Ermittlungsergebnissen soll er im Oktober 2014 im Auftrag des IS nach Au\u00dferhalb Deutschlands erging ein UrDeutschland gereist sein, um hier die f\u00fcr teil gegen den bekannten deutschspraeinen Anschlag erforderlichen Sprengchigen Prediger Mirsad OMEROVIC stoffwesten herzustellen. (alias Ebu TEJMA). Das Straflandesgericht Graz/\u00d6sterreich verurteilte ihn am Im Landkreis B\u00f6blingen wurde am 13. Juli 2016 zu 20 Jahren Haft, weil er 19. September 2016 ein Syrer in einer K\u00e4mpfer an den IS vermittelt hatte. Fl\u00fcchtlingsunterkunft verhaftet. Dem Mann wird vorgeworfen, vor seiner Flucht aus Syrien Mitglied der \"Jabhat 2.5 VERBOTSVERFAHREN UND al-Nusra\" gewesen zu sein. EXEKUTIVMASSNAHMEN GEGEN SALAFISTISCHE VEREINE Vor dem OLG D\u00fcsseldorf begann am Am 15. November 2016 wurde der sa6. September 2016 der Prozess gegen lafistische Verein \"Die Wahre Religion\" den salafistischen Akteur Sven LAU (DWR) durch den Bundesminister des aus Nordrhein-Westfalen. Ihm wird Innern verboten und aufgel\u00f6st. \u00d6ffentzur Last gelegt, im Jahr 2013 K\u00e4mpfer lich bekannt wurde die Vereinigung um an die Organisation \"Dschaisch al-Muihre Leitfigur Ibrahim ABOU-NAGIE hadschirin wal-Ansar\" (in etwa \"Armee vor allem durch die Missionierungsder Auswanderer und Helfer\", Jamwa) kampagne \"LIES! Im Namen deines vermittelt zu haben, die sich dem IS Herrn, der dich erschaffen hat\". Seit angeschlossen hat. 2011 war es deren erkl\u00e4rtes Ziel, in Deutschland Millionen Korane kosZudem verurteilte am 12. Juli 2016 das tenlos zu verteilen. OLG Frankfurt am Main einen Deutsch55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS England. Diese Aktivit\u00e4t geht einher mit einer umfangreichen Reiset\u00e4tigkeit aller Protagonisten des \"LIES!\"-F\u00fchrungszirkels, unter anderem nach Gro\u00dfbritannien. Dort ist ein Gefolgsmann ABOU-NAGIEs aktiv, der offenkundig Verbindungen in die lokale britische Salafisten-Szene besitzt. Der Zuspruch im virtuellen Raum zeigte, dass das Projekt einen zentralen Stellenwert in der salafistischen Szene in Deutschland einnahm. In der Verbotsbegr\u00fcndung wird ausgef\u00fchrt, dass sich DWR gegen die verfas\"LIES!\" wurde in gro\u00dfer Bandbreite sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie gegen den vor allem \u00fcber Facebook und YouGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richTube propagiert und von regionalen tet. Sie vertritt eine Ideologie, welche die Helfern getragen. In zahlreichen deutverfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung ersatzlos schen St\u00e4dten fanden Verteilaktionen verdr\u00e4ngt, bef\u00fcrwortet den bewaffneten statt; die Korane waren dort in verJihad und ist ein bundesweites Rekruschiedenen Sprachen erh\u00e4ltlich. W\u00e4htierungsund Sammelbecken f\u00fcr jiharend des Jahres 2016 gab es \u00fcber 70 distische Islamisten sowie f\u00fcr solche St\u00e4nde mit B\u00fcchertischen von \"LIES!\" Personen, die aus jihadistisch-islamistiin Baden-W\u00fcrttemberg. Schwerpunkte scher Motivation nach Syrien bzw. in waren dabei Mannheim, Karlsruhe den Irak ausreisen. Bei einem Viertel und Stuttgart. der aufgekl\u00e4rten Ausreisef\u00e4lle lie\u00dfen sich Bez\u00fcge zur \"LIES!\"-Kampagne herDar\u00fcber hinaus war bei der Kampagne stellen. eine fortlaufende Internationalisierung zu beobachten. Infost\u00e4nde finden sich Im Zuge des Verbots wurden am gleimittlerweile unter anderem in Schwechen Tag deutschlandweit etwa 190 den, Frankreich, Italien, Spanien, BosWohnungen und B\u00fcror\u00e4ume durchnien und Herzegowina, Albanien sowie sucht. Ziel der Ma\u00dfnahme war zum 56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einen das Einholen von Informationen 2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS: \u00fcber die finanziellen Verbindungen der DER \"ISLAMISCHE STAAT\" IM Vereinigung. Zum anderen wurden GeJAHR 2016 genst\u00e4nde beschlagnahmt, die \"LIES!\"Kennzeichen und -Symbole trugen und damit von dem Verbot betroffen waren. Auch sollten die Durchsuchungen Auskunft geben \u00fcber etwaige Verbindungen einzelner Mitglieder zu jihadistischen Strukturen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurde die Verbotsverf\u00fcgung an 61 Personen \u00fcbergeben, eine Moschee und 17 Wohnungen wurden durchsucht. 2.6.1 INTERNE HERAUSDWR-Gr\u00fcnder und \"LIES!\"-Initiator FORDERUNGEN UND INTERABOU-NAGIE reichte am 15. DezemNATIONALE EXPANSION ber 2016 beim BundesverwaltungsgeDer IS strebt best\u00e4ndig danach, seinen richt Klage gegen das Verbot ein. Es Machtbereich auszuweiten. Bisheriger ist daher noch nicht bestandskr\u00e4ftig. H\u00f6hepunkt seines territorialen Projekts war am 29. Juni 2014 die Ausru\u00dcber Baden-W\u00fcrttemberg hinaus kam fung des \"Kalifats\" mit der Proklamaes im Jahr 2016 in Deutschland zu mehtion Abu Bakr AL-BAGHDADIs zum reren Exekutivma\u00dfnahmen gegen Per\"Kalifen\". Allerdings geriet die territosonen und Objekte, denen Verbindunriale Expansion bereits im Jahr 2015 gen ins jihadistische Spektrum vorgeins Stocken, und 2016 musste der IS worfen werden. Im Juli 2016 betraf dies massive Gel\u00e4ndeverluste hinnehmen. die Moscheegemeinde \"DeutschspraDies lag zum einen an der grunds\u00e4tzchiger Islamkreis Hildesheim\" (DIK), lichen Schwierigkeit, erobertes Territoin der der Salafist \"Abu WALAA\" prerium dauerhaft zu kontrollieren, und an digte. Im November wurden dieser und den nat\u00fcrlichen Grenzen der Expanvier weitere Aktivisten verhaftet, weil sion einer arabisch-sunnitischen islasie K\u00e4mpfer f\u00fcr den IS angeworben mistischen Gruppierung in den kurdihaben sollen. schen und schiitischen Gebieten, aber zum anderen auch am milit\u00e4rischen 57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Eingreifen verschiedener internatioAL-ADNANI selbst hatte kurz vor Benaler Akteure. Im Irak verlor der IS etwa ginn des Fastenmonats Ramadan im die Kontrolle \u00fcber die St\u00e4dte Ramadi Juni 2016 in einer Rede die territorialen und Fallujah in der Provinz Anbar. Im und milit\u00e4rischen Herausforderungen Oktober 2016 begann schlie\u00dflich der f\u00fcr den IS zumindest implizit reflektiert: Angriff eines breiten milit\u00e4rischen B\u00fcndIn einem Appell an die Kampfmoral nisses auf die vom IS gehaltene Stadt der Jihadisten setzte er sich sogar mit Mossul in der irakischen Provinz Ninive. dem m\u00f6glichen territorialen Verlust der IS-Hochburgen in Mossul/Irak, Sirte/ Der IS als tats\u00e4chlicher Herrschaftstr\u00e4ger Libyen oder Rakka/Syrien auseinansieht sich neben territorialen und milider - ein Szenario, das dem IS-Slogan t\u00e4rischen auch mit anhaltenden \u00f6kono\"baqiyya wa tatamaddad\" (\"bestehend mischen und administrativen Herausund sich ausdehnend\") eindeutig widerforderungen innerhalb eines Territorispricht. Dementsprechend explizit fiel ums konfrontiert. AL-ADNANIs Botschaft an die Unterst\u00fctzer des IS in Europa und den VereiAuch personell musste der IS im Jahr nigten Staaten aus. Sie sollten auch 2016 schwere Verluste hinnehmen. Am mittels einfacher Tatmittel Anschl\u00e4ge 12. September 2016 vermeldete das USin Europa begehen, die im Wert sogar \" amerikanische Verteidigungsministe\u00fcber den Jihad in Syrien selbst gestellt rium, dass Abu Muhammad AL-ADw\u00fcrden: NANI, der offizielle Sprecher des IS und (...) dies richten wir besonders gleichzeitig eines seiner hochrangigan die Soldaten und Unter st\u00fctzer sten Mitglieder, Ende August get\u00f6tet des Kalifats in Europa und Amerika. worden sei. Die IS-nahe \"A'maq News (...) Wenn die tawaghit [G\u00f6tzen, gemeint Agency\" sowie die Medienstelle der ISsind \"unislamische\" Regierungen] Provinz Aleppo best\u00e4tigten AL-ADNAeuch die T\u00fcr vor der Nase zugeNIs Tod. schlagen haben, dann rei\u00dft vor 58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ihnen die T\u00fcr zum Jihad auf. Macht botschaften und Videos auf Arabisch eure Tat zu einer Quelle ihrer Reue. und in zahlreichen anderen Sprachen. Wahrhaftig, die geringste Tat, die ihr in ihrem Land ver\u00fcbt, wird von uns \" mehr geliebt als die gr\u00f6\u00dfte Tat, die Bemerkenswert ist die \u00e4sthetische Erhier geschieht. scheinung der IS-Produkte: Es handelt sich um qualitativ hochwertige Ver\u00f6fEin solches propagandistisches Narfentlichungen, die in jeder Hinsicht rativ erkl\u00e4rt durchaus die Eskalation professionell wirken. Vor allem die Vider IS-Aktivit\u00e4ten 2016 in Europa: Diedeos sind sorgf\u00e4ltig komponiert, genau se ist auch als eine Reaktion auf die auf die Medienkonsumgewohnheiten internen Herausforderungen im ISihres Publikums zugeschnitten und Kerngebiet zu verstehen, sie soll Handstehen hinsichtlich Bildqualit\u00e4t sowie lungsf\u00e4higkeit demonstrieren und in filmischen Effekten modernen Hollyden Augen der Anh\u00e4nger Legitimit\u00e4t wood-Produktionen in nichts nach. generieren. In der Propagandastrategie besitzen auch die sozialen Netzwerke einen 2.6.2 hohen Stellenwert. Allerdings verloren PROFESSIONELLE PROPAGANDA Facebook und Twitter in diesem BeDie Attraktivit\u00e4t des IS ist nicht zuletzt reich w\u00e4hrend des Jahres 2016 leicht ein Ergebnis seiner hochprofessionellen, an Bedeutung. Zu einer der zuverl\u00e4sumfassenden Propaganda. Er verf\u00fcgt sigsten Quellen f\u00fcr jihadistische Pro\u00fcber eine Vielzahl offizieller Medienpaganda entwickelte sich hingegen der stellen, darunter die Hauptstelle \"al-FurInstant-Messenger-Dienst Telegram, der qan\", das \"al-Hayat Media Center\" f\u00fcr Chatprogramme mit der M\u00f6glichkeit internationale Konsumenten, die Auvereint, Kan\u00e4le zu er\u00f6ffnen. Charaktedioproduktion \"Ajnad\", den \"al-Bayan\"ristisch f\u00fcr Telegram sind extrem kurze Radiosender, den arabischen OnlineNachrichten, viele Fotos und Videos. Newsletter \"al-Naba\", in dem unter anderem auch die Biographie des At\u00dcber die sozialen Netze werden auch tent\u00e4ters von Ansbach ver\u00f6ffentlicht nach wie vor Online-Hochglanzmagawurde, sowie die lokalen Medienb\u00fcros zine des IS verbreitet, die sich explizit der IS-Provinzen. Auf diese Weise proan ein internationales Publikum richduziert der IS fortlaufend Texte, Audioten. Das Magazin \"Dabiq\" erschien bis 59","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Ende des Jahres 15-mal in englischer Feinde stattfinden. Der Ort selbst Sprache, zum selben Zeitpunkt lagen stand ab August 2014 unter IS-Herrbereits 14 deutsche Ausgaben vor. Vom schaft, wurde jedoch im Oktober 2016 t\u00fcrkischsprachigen Magazin \"Konstanvon der Freien Syrischen Armee eintiniyya\" wurden insgesamt sieben Ausgenommen. \"Konstantniyya\", das heugaben produziert. Neu auf dem Markt tige Istanbul, soll am Ende der Zeiten war das Magazin \"Rumiyah\", das bis zur\u00fcckerobert werden; der IS sieht die Ende 2016 je viermal in englischer und t\u00fcrkischen Herrscher als Abtr\u00fcnnige in deutscher Sprache ver\u00f6ffentlicht wuran. Auch in \"Rumiyah\", also Rom, soll de. Herausgeber aller drei Titel ist das es zu einem endzeitlichen Kampf zwi\"al-Hayat Media Center\". schen Muslimen und Ungl\u00e4ubigen kommen. Sowohl \"Konstantiniyya\" als auch \"Rumiyah\" k\u00f6nnen ferner als Hinweis auf die globalen Bestrebungen des IS gedeutet werden. Im Dezember 2015 erschien erstmals das deutsche Online-Magazin \"Kybernetik\", das ausschlie\u00dflich IT-Themen und Kommunikationssicherheit behandelt. Auffallend sind die stilistischen \u00c4hnlichkeiten mit den Online-Magazinen des IS. Es ist aber kein direkter Bezug zum IS festzustellen, vielmehr richtet sich \"Kybernetik\" an die gesamte jihadistische Szene in Deutschland. Insgesamt hat die Anzahl von PropaF\u00fcr seine Magazine w\u00e4hlt der IS beganda-Ver\u00f6ffentlichungen durch den deutsame Namen: \"Dabiq\" bezieht sich IS im Jahr 2016 jedoch deutlich abgeauf die gleichnamige Ortschaft im Nornommen. Das ist zum einen eine Folge den Syriens; gem\u00e4\u00df eschatologischen der milit\u00e4rischen Intervention der AntiVorstellungen im Islam wird dort am IS-Koalition, bei der sowohl AusstatEnde der Zeit die letzte Schlacht der tung als auch Autoren der Propagandamuslimischen K\u00e4mpfer gegen ihre maschinerie eliminiert wurden. Zum 60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS anderen tragen die sozialen Medien von W\u00fcrzburg und Ansbach. Die \"A'maq wie Twitter dazu bei, indem sie aktiv News Agency\" selbst ist zumindest ISversuchen, die Nutzung ihrer Dienste nah, wurde aber bisher noch nicht offidurch den IS zu verhindern. ziell als IS-Medienstelle vorgestellt. Nach wie vor zeigen Teile der IS-Propaganda Auch der milit\u00e4rische Druck auf den extreme Brutalit\u00e4t, die auf viele SympaIS hat Einfluss auf die Inhalte der Prothisanten jedoch nicht abschreckend paganda. Das in der Vergangenheit verwirkt. mittelte Bild vom Leben im \"Kalifat\" als einem intakten Staat mit funktioNeben den offiziellen IS-Medienstellen nierender B\u00fcrokratie, florierender Wirtist die Propagandaarbeit von Sympathischaft und gl\u00fccklichen B\u00fcrgern, versanten und Unterst\u00fctzern ein wichtiger schwand 2016 zusehends. Punkt der Strategie. Diese nutzen vor allem die sozialen Medien und helfen Stattdessen diente die Propaganda vieldamit, die Verbreitung der offiziellen fach dazu, neue K\u00e4mpfer zu rekrutieren IS-Propaganda voranzutreiben. Eigene und zum Kampf aufzurufen. Die Sym\"Produktionen\" werden vom IS tolepathisanten wurden zu Geldspenden riert, soweit sie inhaltlich seiner offizielaufgefordert. Demselben Zweck diente len Linie entsprechen. auch die bereits erw\u00e4hnte Rede des offiziellen IS-Sprechers Abu Mohammed AL-ADNANI, der kurz vor seinem Tod 2.6.3 im Sommer 2016 zum Kampf aufgeDEUTSCHE UND DEUTSCHLAND rufen und die Unbesiegbarkeit der IN DER IS-PROPAGANDA K\u00e4mpfer beschworen hatte. Deutsche IS-Unterst\u00fctzer rezipieren die Propaganda nicht nur passiv (und setzen In seinen Publikationen informiert der sie m\u00f6glicherweise in Handeln um), IS \u00fcber aktuelle milit\u00e4rische Aktivit\u00e4ten sondern spielen auch eine aktive Rolle und Erfolge. Vom IS reklamierte Attenbei der Produktion und Verbreitung tate wurden zeitnah aufgearbeitet. Bei des Materials. der Verbreitung von Bekennervideos sogenannter Einzelt\u00e4ter nahm die MeZu den wichtigsten Propagandisten im dienstelle \"A'maq News Agency\" eine deutschsprachigen Raum z\u00e4hlte in den besondere Rolle ein. Sie ver\u00f6ffentlichte vergangenen Jahren der ehemalige auch erstmals die Videos der Attent\u00e4ter Rapper Denis CUSPERT alias \"Abu 61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Talha AL-ALMANI\" aus Berlin. Dieser den. In diesem dritten Teil ging es um erkl\u00e4rte Mitte April 2014 seinen Beieinen deutschen Islamisten aus Nordtritt zur Terrormiliz ISIS, die sich sp\u00e4ter rhein-Westfalen. in IS umbenannte, und leistete deren \"Emir\" den filmisch dokumentierten Dar\u00fcber hinaus richtete der IS in der Treueeid. In den vergangenen Jahren Vergangenheit zuweilen gezielte Droproduzierte er mehrere Nasheeds5, rief hungen gegen Deutschland und deutin Videos zu Anschl\u00e4gen in Deutschsche Akteure. \u00dcber die \"Furat\"-Medienland auf und forderte die Muslime auf, stelle wurde im M\u00e4rz zu Anschl\u00e4gen in nach Syrien und in den Irak auszureisen. Deutschland aufgerufen. Unter dem Kurz nachdem CUSPERT (nicht zum ersten Mal) f\u00fcr tot erkl\u00e4rt wurde, erschien ein Video von ihm, in dem er deutsche IS-Anh\u00e4nger zur Ausreise auffordert und \u00fcber einen befreundeten deutschen Selbstmordattent\u00e4ter spricht. Im April 2016 ver\u00f6ffentlichte der IS ein Nasheed mit dem Titel \"Auf zur Schlacht\", das CUSPERT zugeschrieben wird. Darin geht es um den Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" in Europa, das als \"neues Schlachtfeld\" betitelt wird. CUSPERT ruft zu Attentaten auf: \"T\u00f6Titel \"Deutschland ist ein Schlachttet Polizisten oder Murtaddin (Abtr\u00fcnfeld\" ver\u00f6ffentlichte sie eine Fotomonnige)\". Unklar bleibt, wann das Video tage des brennenden Bundeskanzlerund das Nasheed produziert wurden; amts. Die f\u00fcnfte Ausgabe des Onlinesie geben also letztlich keinen AufHochglanzmagazins \"Rumiyah\" themaschluss dar\u00fcber, ob CUSPERT noch tisierte den Anschlag in Berlin vom am Leben ist. 19. Dezember 2016 und drohte der \" Bundesrepublik mit weiteren TerrorAnfang 2016 ver\u00f6ffentlichte die ISakten: Medienstelle \"Furat\" den dritten Teil Was euch betrifft, o ihr der Video-Serie \"Ritter der Shahada\" arroganten und niedertr\u00e4chtigen (islamisches Glaubensbekenntnis), in Kreuzz\u00fcgler, so sollt ihr wissen, der deutsche \"M\u00e4rtyrer\" vorgestellt werdass dies mit Allahs Erlaubnis erst 62 5 Jihad-Ges\u00e4nge ohne Instrumentalbegleitung.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Anfang einer langw\u00e4hrenden Dar\u00fcber hinaus drohte der IS dem Serie von Operationen ist, denn ihr seid nicht sicher vor den deutschen Salafisten Pierre VOGEL, \" Mudschahidin, die unerkannt in der sich zuvor ablehnend zu den Aneurer Mitte sind. schl\u00e4gen des IS ge\u00e4u\u00dfert hatte. Sowohl in dem Online-Magazin \"Dabiq\" als Im April 2016 erschien ein weiteres auch in einer Videobotschaft, die von Video, in dem weitere Anschl\u00e4ge in der \"Furat\"-Medienstelle herausgegeben Europa angedroht werden. Es zeigt wurde, bezeichnet der IS seinerseits Fernsehzusammenschnitte zu den AnVOGEL als \"Abtr\u00fcnnigen\" und ruft zu schl\u00e4gen in Paris vom November 2015 dessen T\u00f6tung auf. Auch dieser Fall ist und von Br\u00fcssel im M\u00e4rz 2016. Zu den ein Beispiel f\u00fcr das extreme Freundeurop\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten, die als Feind-Schema innerhalb des Salafismus, Anschlagsziele genannt werden, gedas aus dessen Avantgarde-Glauben erh\u00f6rte auch Berlin. w\u00e4chst. 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hassan al-Banna (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI, vor\u00fcbergehend: Mahmud IZZAT (\u00c4gypten); Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Der deutsche MB-Zweig (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", IGD) hat seinen Hauptsitz in K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben ist die \u00e4gyptische MB mit Ablegern in ca. 70 L\u00e4ndern vertreten. ANGH\u00c4NGER: ca. 160 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 160) (Deutschland 2015: ca. 1.040) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Anh\u00e4nger. 63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut, die ihre Interpretation des Islams verbreiten. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar; einen s\u00e4kularen Staat lehnt sie ausdr\u00fccklich ab. In ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten verfolgten die \"Muslimbr\u00fcder\" ihre Ziele auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten bot sich der MB im Jahr 2012 die historische Chance, die Macht in ihrem Sinne auszu\u00fcben. Dies gelang ihr letztlich jedoch nicht. Nach MURSIs Entmachtung 2013 brachen Proteste der \"Muslimbr\u00fcder\" aus, die teilweise gewaltsam vom Milit\u00e4r bek\u00e4mpft wurden. Dies f\u00fchrte wiederum zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen seitens der MB. Am 23. September 2013 wurde sie in \u00c4gypten verboten und am 25. Dezember 2013 zur Terrororganisation erkl\u00e4rt. Das Motto der MB lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Langfristig strebt sie ein islamisches Staatsgebilde an. Nach ihrer Auslegung nimmt der Islam darin eine Monopolstellung ein. Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugestanden. Durch die avisierte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB aus taktischen Gr\u00fcnden anderslautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. 64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS VERBREITUNG DER Die Mitglieder der MB werden gezielt \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" ausgew\u00e4hlt und nach dem Beitritt imVon Anfang an verstand sich die \u00e4gypmer weiter geschult. Je nach Eignung tische MB als politische Organisation, k\u00f6nnen sie in der Hierarchie um bis zu die sich der britischen Besatzung entf\u00fcnf Stufen aufsteigen. W\u00e4hrend ihrer gegenstellte. Schnell entwickelte sie sich Unterweisung werden sie sowohl hinzu einer popul\u00e4ren Bewegung, die im sichtlich ihrer religi\u00f6sen Bildung als \u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe auch in Bezug auf ihren Charakter, ihre Million Anh\u00e4nger hatte. Die MB legt Einstellungen und ihren Lebenswandel gro\u00dfen Wert auf Bildung und Erziebeobachtet und gepr\u00fcft. Dies soll die hung, seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohlLoyalit\u00e4t und die Befehlskette der streng t\u00e4tige Projekte ein wesentlicher Behierarchisch und autorit\u00e4r organisierten standteil ihrer Aktivit\u00e4ten. JahrzehnteMB-Struktur sichern. lang war sie deshalb bei den einkommensschwachen und bildungsfernen Seit der Amtsenthebung Muhammad Bev\u00f6lkerungsschichten \u00e4u\u00dferst beliebt. MURSIs hat der \u00e4gyptische Staat diese Ein wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der MB Struktur allerdings weitgehend zerst\u00f6rt, war die Missionierungsarbeit (\"Da'wa\"). da sich beinahe alle f\u00fchrenden Mitglieder der MB im Gef\u00e4ngnis oder im Exil befinden. In \u00c4gypten gibt es f\u00fcr INNERE STRUKTUR ihre \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen keine Innerhalb der MB sind dem MeinungsPlattform mehr. Die weltweit agierenpluralismus, dem Individualismus, der den MB-nahen Gruppierungen ziehen Transparenz sowie der Gleichberechsich nun auf Forderungen und Argutigung von Mann und Frau und der mentationen zur\u00fcck, die Prinzipien, jungen Generation enge Grenzen geRechte und Werte wie Demokratie, setzt. Die MB ist streng hierarchisch Pressefreiheit, Unabh\u00e4ngigkeit der Jusausgerichtet. Ihre \u00fcberalterte, weit \u00fcbertiz hochhalten. Allem voran wird die wiegend m\u00e4nnliche F\u00fchrungsspitze Wiedereinsetzung MURSIs als \u00e4gyptibeharrt auf der Beibehaltung autorischer Pr\u00e4sident gefordert. Dieser hatte t\u00e4rer Strukturen. Diese internen Missw\u00e4hrend seiner Amtszeit jedoch als st\u00e4nde verhindern demokratische Teilehemaliges MB-Mitglied6 Schwierighabe bereits in ihrer Entstehung. keiten, die \u00c4gypter davon zu \u00fcber- 6 MURSI musste vor seiner Vereidigung als \u00e4gyptischer Staatspr\u00e4sident (zumindest offiziell) 65 aus der MB austreten, da die Verfassung die Neutralit\u00e4t des Pr\u00e4sidenten vorschreibt.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zeugen, dass er selbst diese Prinzipien zu seinen Lebzeiten auch sein Vorgehen vertrat und glaubhaft versuchte, sie gegen\u00fcber dem damaligen \u00e4gyptischen umzusetzen. Regime. Damit bereitete er den N\u00e4hrboden f\u00fcr jihadistische Gruppierungen, die er in diesem Punkt beeinflusst hat. Diese gehen noch einen Schritt weiter und setzen Gewalt offen als Mittel ein, um ihre Ziele zu erreichen. Teile der MB haben sp\u00e4ter versucht, die Gedanken von Qutb zum Thema Jihad umzuinterpretieren bzw. zu igno+Muhammad MURSI rieren. Eine eindeutige institutionelle Distanzierung von Qutb und seinem DIE EINSTELLUNG DER MB Konzept des gewaltsamen Jihads hat ZUR GEWALT aber nie stattgefunden. Lediglich aus Ein bedeutender Vordenker der MB, pragmatischen Gr\u00fcnden hat die \u00e4gypSayyid Qutb (1906-1966), sah Gewalt tische MB seit einigen Jahrzehnten der als legitimes Mittel an, um das Ziel Gewaltaus\u00fcbung gegen das \u00e4gyptische einer islamischen Gesellschaft zu realiRegime abgeschworen, zumindest offisieren. Er interpretierte den Jihad weziell. Die Haltung ihrer F\u00fchrungsebene der als spirituelle Bem\u00fchung noch als zur Gewalt war seit der Amtsenthebung rein defensiv. Die zeitgen\u00f6ssischen StaaMURSIs allerdings ambivalent bis bilten mit muslimischer Bev\u00f6lkerung beligend. W\u00e4hrend der Unruhen, die der trachtete er als \"unislamisch\". Damit Amtsenthebung im Jahr 2013 folgten, schuf er, wie auch MB-Gr\u00fcnder Hassan und nach der blutigen St\u00fcrmung des al-Banna, die Grundlage daf\u00fcr, dass sich Rabia-al-Adawiya-Platzes in Kairo durch im gesellschaftlich-politischen Leben7 das Milit\u00e4r rief die MB-F\u00fchrung nicht Muslime gegenseitig zu \"Ungl\u00e4ubigen\" zum Gewaltverzicht auf. erkl\u00e4ren. Die Konfrontation mit den - nach Qutbs EREIGNISSE SEIT MURSIS Islamauffassung - illegitimen RegierenENTMACHTUNG den war f\u00fcr ihn nicht nur rechtm\u00e4\u00dfig, Bereits vor dem Sturz MURSIs, nach sondern unausweichlich. Dies zeigte dem erneuten MB-Verbot am 23. Sep- 7 Religi\u00f6s gesehen gab es bereits zuvor die streng regulierte M\u00f6glichkeit, dass ein Islamgelehrter 66 einen Muslim zum Apostaten erkl\u00e4rt. Diese Option wurde allerdings bei weitem nicht so exzessiv praktiziert wie heutzutage von bestimmten Str\u00f6mungen.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tember 2013 und besonders nach ihrer senproteste verantwortlich. Inzwischen offiziellen Einstufung als Terrororganiwurden viele Urteile in hohe Freiheitssation am 25. Dezember 2013 hat die strafen umgewandelt, andere wurden Popularit\u00e4t der \"Muslimbr\u00fcder\" in noch nicht vollstreckt. \u00c4gypten stark nachgelassen. Zu den lebensl\u00e4nglich Verurteilten geBereits w\u00e4hrend MURSIs Amtszeit h\u00f6rte auch der \"Oberste F\u00fchrer\" der hatte die Entt\u00e4uschung \u00fcber dessen MB, Muhammad BADI. Er wurde in Regierungsstil immer weiter zugenomzahlreichen Verfahren wegen untermen, weshalb der Pr\u00e4sident schlie\u00dflich schiedlicher Vergehen mehrfach zum durch das Milit\u00e4r seines Amtes enthoTode und zu lebensl\u00e4nglichen Freiheitsben wurde. Die MB-F\u00fchrung reagierte strafen verurteilt; zwischenzeitlich wurkompromisslos auf diesen Umsturz; es den allerdings einige dieser Urteile kam zu teilweise gewaltsamen Ausaufgehoben oder Strafen umgewandelt. schreitungen. Viele \u00c4gypter und die Am 15. November 2016 wurde das geneuen Machthaber lasteten diese der gen MURSI verh\u00e4ngte Todesurteil (weMB an, was dazu beitrug, dass ein Gro\u00dfgen Gef\u00e4ngnisausbruchs im Jahr 2011) teil der Bev\u00f6lkerung die harten Gegenaufgehoben und in eine lebensl\u00e4nglima\u00dfnahmen der neuen Regierung billigche Freiheitsstrafe umgewandelt. Eine te. Auf diese Weise verspielte die MB Woche sp\u00e4ter wurde auch diese Entinnerhalb kurzer Zeit das zumindest scheidung wegen \"juristischer Fehler\" abwartende Wohlwollen einer breiten wieder aufgehoben. MURSI werden in W\u00e4hlerschaft (bei den Parlamentswahmehreren Verfahren u. a. eine Verschw\u00f6len 2011/2012 hatte ihre \"Partei f\u00fcr rung mit der pal\u00e4stinensischen HAMAS Freiheit und Gerechtigkeit\" 46 Prozent und den iranischen Revolutionsgarden der Unterhaussitze erhalten). sowie Spionage vorgeworfen. Seit den Unruhen von 2013 befinden sich beinahe alle F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der MB in Haft. \u00c4gyptische Gerichte sprachen insgesamt \u00fcber 1.000 MURSI-Anh\u00e4nger schuldig und verh\u00e4ngten Todesurteile gegen sie. Nach Auffassung der Gerichte waren sie f\u00fcr die t\u00f6dliche Gewalt w\u00e4hrend der MasMuhammad BADI 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Noch unter der Herrschaft Husni Muden Lebensbedingungen in \u00c4gypten. baraks (bis 2011) wurde Ibrahim ELBeinahe alle gesellschaftlichen GrupZAYAT, ehemals Pr\u00e4sident des MBpierungen in \u00c4gypten - bis auf die MB Zweigs \"Islamische Gemeinschaft in und MB-nahe Vereinigungen - lie\u00dfen Deutschland e. V.\", mit weiteren 39 verlauten, dass sie nicht hinter den AufF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der MB von rufen st\u00fcnden. Entsprechend wenige einem Sonder-Milit\u00e4rtribunal in \u00c4gypMenschen nahmen schlie\u00dflich an den ten angeklagt. Am 15. April 2008 wurde Protesten teil. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden er in Abwesenheit wegen Unterst\u00fctgingen hart gegen die Protestierenden zung einer verbotenen Organisation zu vor. Seit 2013 sind ungenehmigte Kundzehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. gebungen und Demonstrationen in Am 26. Juli 2012 erlie\u00df MURSI eine \u00c4gypten strafbar. Generalamnestie f\u00fcr bestimmte politische Verurteilte aus der Zeit vor dem \"arabischen Fr\u00fchling\", darunter auch \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE EL-ZAYAT. Das Kairoer Strafgericht Wachsende Spannungen zwischen dem verurteilte ihn und andere MB-Mit\u00e4gyptischen Regime und der MB aufglieder nach MURSIs Sturz im Juni grund ihres Machtstrebens, ihrer ge2015 zum Tode; dieses Urteil wurde waltsamen Aktionen und eines Umbis Ende 2016 nicht aufgehoben. sturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der 1940er Jahre zu einem jahrzehntelangen Im Jahr 2014 wurde erst aktuellen und Verfolgungsdruck auf die MB in \u00c4gypfr\u00fcheren MB-Mitgliedern per Gerichtsten. Dadurch waren die \"Muslimbr\u00fcder\" beschluss die Teilnahme an den Parlanicht nur gezwungen, ihre Strategie mentswahlen untersagt, sp\u00e4ter l\u00f6ste ein durch Gewaltverzicht zu \u00e4ndern, sonGericht auch die \"Partei f\u00fcr Freiheit dern es mussten sich auch viele von und Gerechtigkeit\" der MB auf. Damit ihnen ins Exil begeben. So konnte sich fanden die Parlamentswahlen 2015 ohne die MB-Ideologie durch zahlreiche Kandidaten aus den Reihen der \"MusTochterorganisationen in anderen aralimbr\u00fcder\" statt. bischen Staaten und im Westen verbreiten. In den sozialen Netzwerken kursierten ab September 2016 anonyme Aufrufe zu Die MB, ihre Ableger und Institutionen friedlichen Protesten am 11. Novemweisen unterschiedliche Strukturen auf. ber 2016 gegen die sich verschlechternEbenso vertreten die \"Zweigstellen\" in 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS einzelnen Punkten voneinander abweichende Positionen - je nach den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der einzelnen L\u00e4nder. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grund\u00fcberzeugungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Meinungsfreiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der Gleichberechtigung unvereinbar sind. Zu dieauch die Interessen der IGD, die Mitsem Netz von Organisationen geh\u00f6ren glied im ZMD ist. Auf europ\u00e4ischer u. a. die pal\u00e4stinensische HAMAS (\"HaEbene ist die IGD Gr\u00fcndungsmitglied rakat al-muqawama al-Islamiya\", auf der \"Federation of Islamic OrganisaDeutsch \"Islamische Widerstandsbewetions in Europe\" (FIOE). Diese pflegt gung\"), die tunesische \"an-Nahda\" (\"Wieals internationaler Dachverband die dererwachen\") und die in DeutschAuslandsbeziehungen der IGD und land verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Parvertritt offiziell die Position, in Europa tei der Befreiung\"). In der Bundesredie zentrale Anlaufstelle im sunnitischpublik wird die MB-Ideologie von der islamischen Bereich zu sein. Ihre poli\"Islamischen Gemeinschaft in Deutschtische Linie ist darauf ausgerichtet, sich land e.V.\" (IGD) vertreten. eine zunehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT k\u00f6nnen. Ideologisch sieht sich die FIOE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) dem Erbe von MB-Gr\u00fcnder Hassan alDie IGD ist eine einflussreiche sunniBanna verpflichtet. tische Organisation arabischer Islamisten in Deutschland. Sie besteht (unter Der aktuelle IGD-Pr\u00e4sident Samir FAEinbeziehung ihrer Vorg\u00e4ngerorganiLAH amtiert seit 2012 als Pr\u00e4sident sation) seit 1960, ihr Hauptsitz ist seit des religi\u00f6sen Beratungsgremiums der 2010 K\u00f6ln. FIOE (Schura-Rat). Der sich als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichnenDer 1997 seitens der FIOE gegr\u00fcndete de Dachverband \"Zentralrat der Mus\"European Council for Fatwa and Relime in Deutschland\" (ZMD) vertritt search\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Rechts69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gutachten und wissenschaftliche Stufreiten pal\u00e4stinensischen Gebiets unter dien\", ECFR) widmet sich prim\u00e4r Aberkennung des Existenzrechts Israels, rechtlichen Problemen von Muslimen wobei f\u00fcr letzteren Staat die Bezeichin der europ\u00e4ischen Diaspora. Eine nung \"zionistische Existenz\" gew\u00e4hlt zentrale Stellung nimmt hierbei die wird. Scharia (islamisches Normenund Wertesystem) ein, welche dem ECFR zufolge einen allumfassenden Charakter IGD-JAHRESTREFFEN 2016 besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der Unter dem Motto \"Gesichter Deutsch\u00e4gyptisch-st\u00e4mmige Prediger Yusuf ALlands: Das neue Wir!\" veranstaltete die QARADAWI. Er wirkt beratend in IGD am 1. Oktober 2016 in der Stadtzahlreichen Lehrinstitutionen und Aufpark-Gastronomie Bochum ihre 35. sichtsgremien, die strukturell oder perJahreskonferenz. Eingeladen war der sonell Schnittpunkte mit saudischehemalige Referent f\u00fcr deutschsprawahhabitischen Organisationen oder chige Angelegenheiten des \"Islamischen der MB aufweisen. Seine FernsehsenZentrums M\u00fcnchen\" (IZM) Ahmad dung \"ash-Shari'ah wa 'l-Hayat\" (\"Das VON DENFFER. Das IZM war bis 2010 islamische Gesetz und das Leben\") auf Hauptsitz der IGD. Ferner nahmen \"Al-Jazeera TV\" zieht ein MillionenKhaled HANAFY, Vorsitzender des publikum an. Fatwa-Ausschusses in Deutschland und Mitglied im ECFR, sowie der Leiter Auf seiner Webseite bekundete ALdes IZM und ehemalige IGD-GeneralQARADAWI im November 2016 seine sekret\u00e4r Ahmed EL-KHALIFA an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \"Pal\u00e4stina-InitiaVeranstaltung teil. tive\" der Bewegung \"Islamischer Jihad in Pal\u00e4stina\" (\"harakat al-jihad al-islami fi filastin\"). Diese umfasst mehrere VorJUGENDARBEIT stellungen, die einen Frieden mit Israel Die Jugendarbeit nimmt bei der IGD ablehnen. So beinhaltet Punkt 1 der an einen wichtigen Stellenwert ein. Dachden Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen organisation der Jugendgruppen in Autonomiebeh\u00f6rde Mahmud Abbas Europa ist die Plattform \"Forum of gerichteten Forderung, das Osloer European Muslim Youth and Student Abkommen zu annullieren.8 Punkt 2 Organizations\" (FEMYSO). verlangt die Proklamation eines be70 8 Mehrere Abkommen zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern, die zwischen 1993 und 1995 geschlossen wurden und eine Teilautonomie der pal\u00e4stinensischen Gebiete sichern.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben der oben erw\u00e4hnten FIOE war Begr\u00fcnder der 1941 in Britisch-Indien auch die \"Islamic Foundation\" in Leientstandenen \"Jama'at-e Islami\". Maucester, Gro\u00dfbritannien, in den Entstedudi war auch pr\u00e4gend f\u00fcr Sayyid Qutb, hungsprozess der FEMYSO eingebuneinen f\u00fcr die \"Muslimbruderschaft\" den. Diese Lehrund Forschungseinwichtigen geistigen F\u00fchrer9; sein \"Harichtung orientiert sich ideologisch am kimiyya-Konzept\" der absoluten SouGedankengut von Sayyid Abul A'la ver\u00e4nit\u00e4t Gottes hielt Einzug in Qutbs Maududi (1903-1979), dem F\u00fchrer und Lehrwerke. 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung \"Hizb-Allah\"-naher \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 90) (Deutschland 2015: ca. 950) INTERNETPORTAL: \"al-Ahed\" (\"Das Versprechen\") RADIO: \"an-Nur\" (\"Das Licht\") Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform an (\"Wilayat al-Faqih\": \"die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten\"), in der die durch Islamgelehrte ausgelegte Religion \u00fcber allem steht. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"Hizb-Allah\"-Ideologie sind der Hass auf den Staat Israel und das Ziel, ihn zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der Organisation gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer 9 Vgl. hierzu den Abschnitt \"Die Einstellung der MB zur Gewalt\". 71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Mandatstr\u00e4ger auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und drei Minister in der libanesischen Regierung. Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran betreibt die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit ver\u00fcbte die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen mit Gewalt gegen innenpolitische Gegner durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. 2013 wurde der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" in die EU-Liste terroristischer Organisationen aufgenommen. Am 25. Mai 2013 verk\u00fcndete \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH offiziell das milit\u00e4rische Engagement der \"Hizb Allah\" in Syrien. Seither k\u00e4mpfen tausende \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4nger auf Seiten des diktatorischen Assad-Regimes. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Baden-W\u00fcrttemberg werden der Organisation etwa 90 Anh\u00e4nger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Am 2. Juli 2016 fanden in Berlin, Frankfurt am Main und N\u00fcrnberg Demonstrationen zum \"al-Quds-Tag\"10 statt. Zumindest in Berlin wurden israelfeindliche Parolen skandiert. 72 10 Siehe hierzu S. 76 f.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Organisationen aufgerufen. In Sendungen und Videoclips wird Israel das Existenzrecht abgesprochen. Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, die der \"Hizb Allah\" nahestehen und auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch ihre Botschaften verbreiten. Diese Medien dienen ebenfalls als Plattform f\u00fcr die Heldenund M\u00e4rtyrerverehrung. PROPAGANDAINSTRUMENTE \"AL-MANAR\" UND DAS INTERNET Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alNASRALLAHS REDEN 2016 Manar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine efAlle Reden des Generalsekret\u00e4rs NASfektive Plattform f\u00fcr die Propaganda RALLAH werden auf \"al-Manar\" ausder Organisation. Seit 1991 ist er im Ligestrahlt und \u00fcber das \"Hizb-Allah\"banon lokal auf Sendung, im Jahr 2000 Propagandaorgan \"al-Ahed\" im Interbegann die weltweite Ausstrahlung des net verbreitet. Ein wesentliches Thema Programms \u00fcber Satellit rund um die war im Jahr 2016 die Rechtfertigung des Uhr. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df das milit\u00e4rischen Engagements der \"Hizb Bundesministerium des Innern eine Allah\" in Syrien. In diesem ZusammenVerbotsverf\u00fcgung gegen den Sender. hang betonte NASRALLAH nachdr\u00fcckSie wurde damit begr\u00fcndet, dass sich lich, dass die \"Hizb Allah\" dort keine \"al-Manar\" u. a. gegen den Gedanken eigenen Interessen vertrete, sondern der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richte und das \u00fcbergeordnete humanit\u00e4re Werte verfriedliche Zusammenleben von Deutteidige. schen und Ausl\u00e4ndern gef\u00e4hrde. Dennoch ist der Sender in Europa weiterAm 6. Mai 2016 konfrontierte NAShin \u00fcber verschiedene SatellitenbeRALLAH die syrische Opposition, die treiber zu empfangen. Mit professionell in Genf an den Friedensverhandlungen produzierten Videoclips wird auf dem teilnimmt, mit Vorhaltungen, sie repr\u00e4Sender das \"M\u00e4rtyrertum\" gepriesen sentiere nicht das syrische Volk und und zu Spenden f\u00fcr \"Hizb-Allah\"-nahe habe keine Armee in Syrien; er bezeich73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nete die Oppositionellen als \"S\u00f6ldner\" ihrem milit\u00e4rischen Eingreifen in Syrien (im Sinne von Vasallen ausl\u00e4ndischer auch den Libanon in Gefahr gebracht. M\u00e4chte). Damit versuchte er offenbar davon abzulenken, dass die \"Hizb Allah\", Charakteristisch f\u00fcr NASRALLAHs Redie als libanesische Gruppierung das den sind nach wie vor seine hasserf\u00fcllsyrische Regime gegen die Opposition ten Ausf\u00e4lle gegen Israel. Seit Jahren milit\u00e4risch unterst\u00fctzt, selbst kaum \u00e4u\u00dfert er sich sehr h\u00e4ufig zum \"Jihad\" durch die Mehrheit der syrischen Beund den \"M\u00e4rtyrern\" in \"Pal\u00e4stina\". Anv\u00f6lkerung legitimiert ist. l\u00e4sslich des \"al-Quds-Tags\" am 2. Juli 2016 sprach er - zum wiederholten \" Durch ihr milit\u00e4risches Engagement in Mal - dem Staat Israel das ExistenzSyrien hat die \"Hizb Allah\" Terroranrecht ab: schl\u00e4gen auf libanesischem Boden den Es muss mit aller BestimmtWeg bereitet. Folglich stehen die \"Hizbheit ausgesprochen werden, dass Allah\"-F\u00fchrung und damit auch NASPal\u00e4stina vom Meer bis zum Fluss RALLAH im eigenen Land unter Rechtreicht 11 . Sein Territorium ist besetzt, wurde widerrechtlich angeeignet fertigungsdruck, was seine Reden der und gestohlen von seinem legitimen letzten Jahre immer deutlicher zeigten. Volk und Besitzern. Es muss ebenNASRALLAH versuchte in einer Rede falls bekr\u00e4ftigt werden, dass der Faktor Zeit das widerrechtlich am 1. Juli 2016, die einheimische Bev\u00f6lAngeeignete und Geraubte nicht kerung von der angeblich guten Sicherzum rechtm\u00e4\u00dfigen Eigentum des heitslage im Libanon zu \u00fcberzeugen. R\u00e4ubers und Pl\u00fcnderers macht, selbst wenn die ganze Welt es als solches anerkennt. (...) Es ist verboten, dieses Gebilde [d. h. Israel] anzuerkennen, ihm nachzugeben und ihm Zugest\u00e4ndnisse zu machen. Stattdessen muss es ausgel\u00f6scht werden und den Besitzern m\u00fcssen \" wieder die vollen Rechte zuerkannt werden. Die Gegnerschaft zum israelischen Staat Hassan NASRALLAH dient der \"Hizb Allah\" nicht zuletzt als Vorwand, um auch nach dem R\u00fcckzug Damit wollte er vermutlich den Vorwurf von dessen Armee aus dem S\u00fcdlibanon entkr\u00e4ften, die \"Hizb Allah\" habe mit im Mai 2000 und nach Beendigung des 74 11 Gemeint ist ein pal\u00e4stinensischer Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, den die pal\u00e4stinensische HAMAS bis heute anstrebt.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Libanonkrieges im Jahr 2006 weiterhin ten Racheakte f\u00fcr das Leid der bosnibewaffnet zu bleiben. Damit widersetzt schen Muslime ver\u00fcbt worden, die sie sich der Durchsetzung der UN-Re\"Hizb Allah\" selbst habe aber zu dieser solution 1701 vom 11. August 2006, die Zeit in Bosnien an der Seite der \"sunnieine Entwaffnung aller Gruppierungen tisch-muslimischen Br\u00fcder\" gek\u00e4mpft. au\u00dfer der libanesischen Armee verlangt. Dass die Bewaffnung der \"Hizb Allah\" Die Glorifizierung der M\u00e4rtyrer, die Projedoch in erster Linie zum Machterhalt pagierung des M\u00e4rtyrertums generell und zur Durchsetzung ihrer eigenen und die Gewaltanwendung als WesensBelange dient, zeigte sich im Mai 2008: kern der Ideologie der \"Hizb Allah\" forDamals sah sie ihre Interessen im Licierte NASRALLAH auch 2016. Vier von banon gef\u00e4hrdet und erhob die Waffen zw\u00f6lf seiner Reden dienten dem Gedengegen die eigenen Landsleute. ken an M\u00e4rtyrer des laufenden Jahres. NASRALLAH \u00fcbte auch 2016 fortgeKanada, die USA, Frankreich, die Niesetzt Kritik an der Takfir-Ideologie12 von derlande und Israel sowie seit M\u00e4rz 2016 jihadistischen Gruppierungen wie dem der Golf-Kooperationsrat und die Ara\"Islamischen Staat\". Diese sind aktuell bische Liga stufen die \"Hizb Allah\" als die m\u00e4chtigsten Gegner des Regimes Terrororganisation ein. Ihr milit\u00e4rischer in Syrien - ein Sturz Assads w\u00fcrde die Fl\u00fcgel wurde 2010 von Neuseeland und \"Hizb Allah\" deutlich schw\u00e4chen. Zu2013 von der EU zur Terrororganisation dem sind die Schiiten in den Augen der erkl\u00e4rt. Australien klassifizierte die \"ExJihadisten Ungl\u00e4ubige und h\u00e4tten im ternal Security Organisation\" (ESO)13 Falle eines Sieges des IS das Schlimmste der \"Hizb Allah\" 2003 als terroristisch. zu erwarten. In einer Rede vom 6. M\u00e4rz 2016 bezeichnete NASRALLAH die Von den US-Sanktionen gegen die \"Hizb Takfiristen als Bedrohung f\u00fcr alle MusAllah\" und deren Finanziers sowie von lime und Christen. Von der \"Hizb Allah\" den Einstufungen als Terrororganisation gehe hingegen keine Gefahr f\u00fcr die gibt sich NASRALLAH allerdings unChristen im Libanon aus, was sie bebeeindruckt. Am 24. Juni 2016 erkl\u00e4rte reits w\u00e4hrend des Bosnienkriegs in den er, die Unterst\u00fctzung durch Iran mache 1990er Jahren bewiesen habe: Seinerdie \"Hizb Allah\" immun gegen solche zeit seien zwar an libanesischen ChrisSanktionen: 12 \"Takfir\" bedeutet, andere Muslime zu Ungl\u00e4ubigen erkl\u00e4ren. Vor allem jihadistische Gruppierungen greifen exzessiv auf diese Vorgehensweise zur Delegitimierung ihrer Gegner zur\u00fcck. Diese sind definitionsgem\u00e4\u00df Feinde, die bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen und ihre Rechte als Muslime verwirkt haben. 75 13 Die ESO plant, koordiniert und f\u00fchrt Terrorattentate au\u00dferhalb des Libanons durch.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" Ich sage frei weg, dass die Geh\u00e4lter, Ausgaben, das Budget, die Waffen und die Raketen der Hizb Allah von der Islamischen Republik \"Hizb Allah\" keine Rolle spielen. Momentan sind in Syrien ca. 6.000 bis 8.000 \"Hizb-Allah\"-K\u00e4mpfer im Einsatz. KonIran sind. (...) Solange Iran Geld hat, servativen Sch\u00e4tzungen zufolge wurden bedeutet das, dass auch wir Geld seit 2013 gut 1.500 von ihnen get\u00f6tet, haben. (...) Das f\u00fcr uns bestimmte Geld erreicht uns nicht \u00fcber Banken. darunter auch ausgebildete K\u00e4mpfer Es erreicht uns auf demselben Weg, der libanesischen Organisation sowie wie uns auch unsere Raketen, mit Dutzende hochrangiger Kommandeure. denen wir Israel bedrohen, erreichen. \" Kein Gesetz kann es verhindern, dass uns dieses Geld zugef\u00fchrt wird. DER \"AL-QUDS-TAG\" UND Passend dazu bezeichnete er den iraniDIE VERNICHTUNG ISRAELS schen Revolutionsf\u00fchrer KHAMENEI Der von Ayatollah Ruhollah Khomeini in einer Rede vom 6. Mai 2016 als \"lie1979 ins Leben gerufene \"al-Quds-Tag\" benden Vater\", \"unseren F\u00fchrer\", \"Meis(\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran ein gesetzter\" und \"Imam\". licher Feiertag. Am letzten Freitag im Monat Ramadan wird zur internationalen Solidarit\u00e4t der Muslime mit dem \"HIZB ALLAH\": TERRORORGApal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen. Seit NISATION UND MILIT\u00c4RMACHT 1979 wird der \"al-Quds-Tag\" weltweit Nach Auffassung der \"Hizb-Allah\"-F\u00fchbegangen; 2016 fiel er auf den 1. Juli. rung ist der syrische B\u00fcrgerkrieg ein \"Beispiel f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische InterNASRALLAH hielt anl\u00e4sslich des \"alvention\". Mit dieser Begr\u00fcndung unterQuds-Tags\" eine Rede, in der er Israel st\u00fctzt sie die Seite des Regimes. Der als \"abnormes Gebilde\", \"F\u00e4ulnisbaktewirkliche Grund f\u00fcr ihr milit\u00e4risches rie\" und \"Krebsdr\u00fcse\" bezeichnete und Eingreifen liegt allerdings darin, dass ihm keine Zukunft in der Region zugedie Organisation in vielerlei Hinsicht stand. Er pries die Haltung der \"Widervon Syrien abh\u00e4ngig ist und daher ein stands-Achse\" gegen Israel, die nach \" Interesse daran hat, dass der syrische seiner Definition neben der \"Hizb Allah\" Staatschef Assad an der Macht bleibt. in erster Linie Iran und Syrien umfasst: An der Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Assad(...) Sie [Mitstreiter der Regime zeigt sich, dass das Recht auf \"Widerstands-Achse\"] organisierten Selbstbestimmung eines Volkes und Demonstrationen am al-Quds-Tag demokratische Grundprinzipien f\u00fcr die und riefen: 'Tod Amerika! Tod Israel!' 76","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Dieselbe Parole war in Sana, Teheran, nicht eingehalten. Trotz Verbots wurden Bagdad, Beirut und Damaskus zu h\u00f6ren. Trotz allem gaben sie nicht in einigen F\u00e4llen auch \"Hizb-Allah\"auf. Die Botschaft ist klar. Man kann Flaggen gezeigt bzw. Kleidungsst\u00fccke die V\u00f6lker und Regierungen dieser mit entsprechender Symbolik getragen. Achse - selbst mit der Macht von Eisen, Feuer, Mord, Massakern, Kriegen, Medienmanipulation, Neben libanesischen, iranischen und \" sektiererischer Hetze und Anschulpal\u00e4stinensischen Flaggen waren bei digungen - nicht dazu bringen, Pal\u00e4stina aufzugeben (...) der Demonstration Bilder des fr\u00fcheren iranischen Revolutionsf\u00fchrers Khomeini, des Kommandanten der \"QudsDas Verh\u00e4ltnis zwischen \"Hizb Allah\" Einheit\"14, Qasim SOLEIMANI, und des und Israel bezeichnete er als \"offenen \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4rs Hassan Krieg\". NASRALLAH zu sehen. Auch in Berlin findet j\u00e4hrlich am SamsBei der Abschlusskundgebung wurden tag nach dem \"al-Quds-Tag\" eine Dedie Koranverse 4 und 5 der 17. Sure15 monstration statt, die unter anderem auf Arabisch rezitiert, was im Kontext von \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4ngern organisiert des \"al-Quds-Tags\" als eine religi\u00f6s bewird. Bei dieser Veranstaltung werden gr\u00fcndete Legitimation von Gewalt geoftmals antiamerikanische und antiisraegen Israel zu verstehen ist. lische Parolen gerufen und auf Spruchb\u00e4ndern gezeigt. In Frankfurt am Main fand am 2. Juli 2016 ebenfalls eine Veranstaltung anAm 2. Juli 2016 versammelten sich ca. l\u00e4sslich des \"al-Quds-Tags\" statt. 350 Per800 Personen zu einer Kundgebung mit sonen nahmen daran teil. anschlie\u00dfendem Protestzug. Das Spektrum israelfeindlicher Parolen reichte Am 1. Juli 2016 trafen sich zum \"al-Qudsvon \"Zionisten sind Faschisten\" \u00fcber Tag\" in N\u00fcrnberg ca. 20 bis 50 Demons\"Kinderm\u00f6rder Israel\" bis zu \"Tod Istrationsteilnehmer. In der t\u00fcrkischsprarael\". Seitens der Versammlungsbeh\u00f6rde chigen Aufforderung zur Kundgebung hatte es zwar genaue Auflagen bez\u00fcgwurde verlangt, \"alle Abkommen mit lich der zul\u00e4ssigen Symbole und Parolen dem zionistischen Israel zu zerrei\u00dfen\". gegeben, diese wurden jedoch teilweise 14 Eine Division der iranischen Revolutionsgarde, die Spezialeins\u00e4tze im Ausland durchf\u00fchrt. 15 \"4. Und wir bestimmten f\u00fcr die Kinder Israel in der Schrift: 'Wahrlich, zweimal werdet ihr auf der Erde Verderben anstiften und werdet euch in gro\u00dfer Hoffart erheben.' 5. Und wenn die Drohung f\u00fcr das erste Mal eintrifft, da entsenden wir wider euch unsere Diener, begabt mit gewaltiger Macht, und sie werden das Innerste eurer Wohnungen durchsuchen, und es 77 wird die Drohung vollzogen.\" (\u00dcbersetzung: \"Der Koran\", Reclam, Leipzig 1989, S. 260.)","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"HIZB ALLAH\" IN DEUTSCHLAND UND Allah\" im Heimatland wird unter anBADEN-W\u00dcRTTEMBERG derem durch den in der BundesrepubDie \"Hizb Allah\" hat sich im europ\u00e4ilik verbotenen TV-Sender \"al-Manar\" schen Ausland, aber speziell auch in und durch Internetseiten von OrganiDeutschland, in den vergangenen Jahren sationen gehalten, die der \"Hizb Allah\" weiter organisiert und eine \u00fcberregionahestehen. nale Struktur aufgebaut. Allerdings treten die hier lebenden Anh\u00e4nger der In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich Bewegung nur selten in der \u00d6ffentdie meisten der ca. 90 Anh\u00e4nger auf die lichkeit auf und verschleiern die AktiRegionen Freiburg, Mannheim und vit\u00e4ten, mit denen sie Finanzmittel beStuttgart. schaffen. Die Verbindung zur \"Hizb 4. 4. T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN In Deutschland leben mehr als drei feld bietet letzteren die M\u00f6glichkeit, Millionen Menschen t\u00fcrkischer Hersich nicht nur in einschl\u00e4gigen Organikunft, von denen rund die H\u00e4lfte die sationen, sondern auch in unterschieddeutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besitzt. Dielichen islamistischen Str\u00f6mungen zu se Bev\u00f6lkerungsgruppe ist ethnisch bet\u00e4tigen. T\u00fcrkeist\u00e4mmige Muslime sind und religi\u00f6s heterogen und entfaltet daher im gesamten Spektrum des islaunterschiedlichste politische Aktivimistischen Extremismus vertreten - in t\u00e4ten. Das Spektrum reicht von relilegalistischen Organisationen ebenso gionsfernen und weitgehend s\u00e4kulariwie in teilweise gewaltgeneigten salasierten Menschen \u00fcber solche, die ihre fistischen Strukturen oder auch in jihaIdentit\u00e4t in starkem Ma\u00df aus dem musdistischen Netzwerken, wobei die \u00dcberlimischen Glauben beziehen, bis hin zu g\u00e4nge flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. Personen, die sich von extremistischem Gedankengut beeinflussen oder gar Die in den 1980er Jahren gegr\u00fcndete leiten lassen. Ein entsprechendes UmOrganisation \"Kalifatsstaat\" ist ein Bei78","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS spiel f\u00fcr ein Umfeld, in dem sich eine tischen Vereinigung steht dort noch Radikalisierung von Jugendlichen bis bevor. hin zur Gewaltorientierung vollziehen kann. Ihr Gedankengut folgt in seiner Auch Netzwerke von islamistischen Ausrichtung dem Vorbild der islamiKurden, die aus der T\u00fcrkei stammen, schen Revolution in Iran 1979; sie lehnt sind in Deutschland aktiv. Sie treten Demokratie und weltliche Gesetzgevorwiegend mit Spendensammlungen bung ab. Seit 2001 ist der \"Kalifatsstaat\" f\u00fcr ihnen nahestehende Hilfsorganisain Deutschland verboten. Bei einem tionen und der Ausrichtung religi\u00f6ser Teil seines Anh\u00e4ngerkreises war in den Feierlichkeiten, aber auch mit religi\u00f6sen Jahren nach dem Verbot eine HinwenSchulungsangeboten in Erscheinung. dung zu den multiethnischen salafistischen und jihadistischen Str\u00f6mungen Nach dem vereitelten Putschversuch festzustellen. Ungeachtet des Verbots vom 15. Juli 2016 nahm die Politik der der Organisation ist ihr verfassungst\u00fcrkischen Regierung immer repressivefeindliches Gedankengut nach wie vor re Z\u00fcge an und brachte fr\u00fchere Freundpr\u00e4sent, insbesondere virtuell. Die verFeind-Schemata ins Wanken. Die Krise bliebenen Anh\u00e4nger in Deutschland innerhalb des sunnitischen Lagers in sind untereinander zwar teilweise zerder T\u00fcrkei - auf der einen Seite die stritten, bleiben aber dem GedankenRegierungspartei Partei f\u00fcr Gerechtiggut des \"Kalifatsstaats\" weiterhin verkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalbunden. kinma Partisi, AKP) und deren Unterst\u00fctzerumfeld, auf der anderen die von \"Kalif\" Metin KAPLAN, Sohn und Regierungsseite als \"FET\u00d6\" (\"FethullahNachfolger des Organisationsgr\u00fcnders Terrororganisation\") bezeichneten G\u00fcCemalettin KAPLAN, wurde im Nolen-Bewegung16 - hatte sich sp\u00e4testens vember 2016 nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Haft seit Ende des Jahres 2013 angek\u00fcndigt. in der T\u00fcrkei auf freien Fu\u00df gesetzt. In der derzeitigen Situation scheint nur Die Entlassung ging auf eine Entscheinoch eine Positionierung entweder im dung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Lager der Regierungstreuen oder aber f\u00fcr Menschenrechte zur\u00fcck, der einen der Regierungsgegner m\u00f6glich. Demfairen Prozess gegen KAPLAN in der entsprechend hat sich auch in DeutschT\u00fcrkei nicht gew\u00e4hrleistet sah. Ein neuland die Polarisierung zwischen den er Prozess wegen Bildung einer terrorisAnh\u00e4ngern regierungstreuer und op16 Die AKP und die G\u00fclen-Bewegung werden von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht 79 beobachtet.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS positioneller t\u00fcrkischer Gruppen weiter ausgegangen werden, dass an der Deverst\u00e4rkt. Im Fokus der Verfassungsmonstration auch Anh\u00e4nger von Orschutzbeh\u00f6rden steht jedoch nur derganisationen teilgenommen haben, die jenige Teil des betreffenden Spektrums, unter Beobachtung der Sicherheitsder belegbar verfassungsfeindlich agiert. beh\u00f6rden stehen, etwa der IGMG. Ein weiteres Mal rief die UETD im NovemF\u00fcr den 31. Juli 2016 mobilisierte die ber 2016 zu Demonstrationen unter AKP-Plattform Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrdem Motto \"Fluch dem Terror - Einkischer Demokraten (UETD)17 zu einer ladung zur Demokratie\" in europ\u00e4i\"Demonstration f\u00fcr Demokratie und schen Gro\u00dfst\u00e4dten wie Berlin, Paris, gegen den Putsch\" in K\u00f6ln. Bei der Rotterdam und Stra\u00dfburg auf. Unter Veranstaltung wurden fast ausschlie\u00dfdem Begriff \"Terror\" wurden hier die lich t\u00fcrkische Nationalflaggen gezeigt. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und Aufgrund der Entstehungsgeschichte ihr nahestehende Organisationen mit der AKP, die aus der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bedem \"Islamischen Staat\" und der G\u00fclenwegung hervorgegangen ist, kann davon Bewegung gleichgesetzt. Seit Jahren wirbt die Regierung - in Anlehnung an das Konzept einer \"Wiedererstarkten T\u00fcrkei\" mit neo-osmanischen Bestrebungen, das bereits der 2011 verstorbene islamistische Politiker Necmettin ERBAKAN favorisierte - f\u00fcr eine \"Neue T\u00fcrkei\". Der politische Umbau der t\u00fcrkischen Republik, der eine St\u00e4rkung von Religion und Nationalismus einschlie\u00dft, wird derzeit vollzogen. Anh\u00e4nger und Gegner dieser Politik, die zudem auch untereinander gespalten sind (Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer oder kurdischer Ethnie; Sunniten oder Aleviten; Bef\u00fcrworter eines laizistisch, s\u00e4kular oder religi\u00f6s organisierten Staatswesens), stehen sich gegen\u00fcber - auch Werbung f\u00fcr die Veranstaltung in Stra\u00dfburg. in Deutschland. 80 17 Die UETD wird ebenfalls nicht beobachtet.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 4.1 \"MILLI-G\u00d6R\u00dcS\"-BEWEGUNG GR\u00dcNDUNG: Ende der 1960er Jahre durch Necmettin ERBAKAN in der T\u00fcrkei; ab 1972 in Deutschland unter wechselnden Bezeichnungen organisiert. Ab 1985 Nachfolgeorganisation \"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\" (\"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa\", AMGT), 1995 aufgespalten in \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG); weitere \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"Ableger sind \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit, SP\") und \"Ismail Aga Cemaati\" (IAC). SITZ: IGMG: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; in Baden-W\u00fcrttemberg: Regionalzentralen in Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen SP: K\u00f6ln; regionale Vertretungen in Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim MITGLIEDER: IGMG: ca. 2.200 Baden-W\u00fcrttemberg18 (2015: 2.200) (Deutschland 2015: ca. 31.000) SP: keine genauen Angaben m\u00f6glich; derzeit gesch\u00e4tzt ca. 30 Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg IAC: keine genauen Angaben m\u00f6glich; derzeit gesch\u00e4tzt ca. 30 Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg PUBLIKATIONEN: Gesamte Bewegung: Tageszeitung \"Milli Gazete\" (EuropaAusgabe) IGMG:Verbandszeitschrift \"Perspektif\" und Verbandszeitung \"camia\" (beide t\u00fcrkischsprachig) Die religi\u00f6s-politische Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern des 2011 verstorbenen Politikers Necmettin ERBAKAN. Ab 1970 hat sie sich in der T\u00fcrkei in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien organisiert. Sie will eine \"Gerechte Ordnung\" auf der Grundlage des Islams begr\u00fcnden, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Diese gemeinsame Zielsetzung eint alle Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. 18 Die Angabe zum Personenpotenzial der IGMG 2016 enth\u00e4lt die gesch\u00e4tzte Zahl von ma\u00dfgeblichen Funktionstr\u00e4gern innerhalb der IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg. Zu den Mitgliedern bzw. der Anh\u00e4ngerschaft der Bewegung insgesamt sind keine verl\u00e4sslichen Zahlenangaben 81 m\u00f6glich.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die gr\u00f6\u00dfte und bedeutendste Organisation mit \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ursprung in Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG). Ihre legalistische Strategie verfolgt das Ziel, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als m\u00f6glich Geltung zu verschaffen. Unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit nutzt sie die demokratischen Strukturen. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche Verfassungsgrunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen. Die Entwicklung einer soliden islamischen Identit\u00e4t ist nach Auffassung der IGMG Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die Gesellschaft. Dementsprechend liegt ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf einer intensiven islamischen Bildungsarbeit und dem Ausbau der daf\u00fcr notwendigen Infrastruktur. W\u00e4hrend die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogorientiert auftritt, weist sie nach innen Merkmale eines geschlossenen, ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft ausgerichteten Systems auf. \" Auch die Mutterpartei der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei, die \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligkeit\", SP), unterh\u00e4lt als politischer Arm der Bewegung eigene Strukturen in Deutschland. Eine Reihe ihrer Funktionstr\u00e4ger war fr\u00fcher in der IGMG aktiv. Ziel der SP in Deutschland ist es, ihre ideologischen Positionen unter den t\u00fcrkeist\u00e4mmigen Muslimen zu verbreiten. Dar\u00fcber hinaus sind in Deutschland Gruppierungen wie die \"Ismail Aga Cemaati\" aktiv. Diese entstammen dem mystisch gepr\u00e4gten Substrat der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung und agieren entsprechend der Praxis des Mutterordens der Naksibendiye stark introvertiert. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Bei der 9. Hauptversammlung der IGMG am 15. Mai 2016 wurde der Generalvorsitzende Kemal ERG\u00dcN im Amt best\u00e4tigt. Der IGMG-Frauenverband beging am 12. November 2016 den 25. Jahrestag seiner Gr\u00fcndung. Die \"Saadet Partisi\" f\u00fchrte in Baden-W\u00fcrttemberg Veranstaltungen durch, bei denen Parteivertreter aus der T\u00fcrkei auftraten. 82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER die von 1983 bis 1997 bestehende \"ReHINTERGRUND fah Partisi\" (\"Wohlfahrtspartei\", RP) \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich: die \"Nationale die bedeutendste war. Sicht[weise]\") ist eine von Necmettin ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete politische Ideologie. Diese ist in der IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Mehr als 40 Jahre lang lenkte und pr\u00e4gSchrift und in dem ab den 1970er Jahren te Necmettin ERBAKAN die \"Millientwickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung nicht nur in der (\"Gerechte Ordnung\") niedergelegt. T\u00fcrkei. In seiner Person verf\u00fcgt die Der Kern ihrer politischen ProgramBewegung \u00fcber eine zentrale Identifimatik besteht in der Annahme einer kationsfigur. Nach ERBAKANs Tod grunds\u00e4tzlichen Unvereinbarkeit zweiging die IGMG, die in Deutschland als er politischer Systeme: der auf propheAnsprechpartner f\u00fcr den Staat in Fratischer \u00dcberlieferung basierenden Ordgen des Islams wahrgenommen wernung des \"Rechts\" (\"hak\"; auch: Gottes, den will, dazu \u00fcber, die Verbindung zu der Wahrheit/des Islams) und derjeniihm nach au\u00dfen hin zu relativieren. gen des \"Unrechts\" (\"batil\"; auch: des Eine fortdauernde Inspiration durch Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). seine Person ist jedoch weiterhin zu erNach diesem Konzept verk\u00f6rpert die kennen. So wurde etwa bei einer Verwestliche Welt die Ordnung des \"Unanstaltung des Ortsvereins T\u00fcbingen rechts\", die laut ERBAKAN ihre Vorim Januar 2016 der Ursprung der \"Milli l\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, G\u00f6r\u00fcs\" in Europa thematisiert und dem griechischen und r\u00f6mischen Ordnung hat und langfristig von der islamischen Ordnung abgel\u00f6st werden soll. Klassische Feindbilder im Sinne ERBAKANs sind Zionismus, Kommunismus und Kapitalismus wie auch der \"rassistische Imperialismus der USA und der EU\". Auf der politischen B\u00fchne manifestierte sich die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei ab 1970 in einer Reihe aufeinanderfolgender Parteien, von denen Necmettin ERBAKAN 83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Hodja\" (Lehrer, Meister) ERBAKAN G\u00f6r\u00fcs als Friedensinitiative angesichts f\u00fcr das der heutigen Generation hinvon steigendem Rechtspopulismus und terlassene Erbe gedankt. Verschiedene Islamfeindschaft in Europa\". Er pr\u00e4senIGMG-Ortsvereine wie Biberach, Heiltierte damit die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie bronn und Ulm gedachten seines Toim Sinne ERBAKANs als Heilmittel destages am 27. Februar 2016 mit Vergegen gesellschaftspolitische Fehlentanstaltungen. wicklungen. Der Jugendverband der IGMG Herrenberg/Kreis B\u00f6blingen identifizierte \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT sich in einem Facebook-Posting vom MILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) 4. Mai 2016 mit dem von ERBAKAN Die IGMG ist die bedeutendste Orga\u00fcberlieferten Schlagwort \"Wer nicht nisation des legalistischen Islamismus Diener Allahs ist, ist nicht Soldat seiner in Deutschland. Sie verf\u00fcgt \u00fcber rund Mission\". Am 27. Juli 2016 stellte der320 Moscheevereine, davon mehr als 60 selbe Verband ein Foto ins Netz. Dain Baden-W\u00fcrttemberg. Ihre Aktivit\u00e4ten rauf posierten Jugendliche mit einem im Land erstrecken sich auf die sogeTransparent mit dem bekannten Ausnannten \"B\u00f6lge\" (Regionen bzw. Respruch ERBAKANs \"Die St\u00e4rke eines gionalverb\u00e4nde) W\u00fcrttemberg, FreiStaates liegt nicht in Panzern, Kanonen burgDonau, Schwaben sowie Rheinoder Geld, sondern in seinen gl\u00e4ubigen Neckar-Saar. Einige Vereine, die den Kindern\". beiden letztgenannten Regionen zugeh\u00f6rig sind, haben ihren Sitz au\u00dferhalb Einer der beiden IGMG-Ortsvereine der baden-w\u00fcrttembergischen Landesaus Mannheim organisierte im Mai eine grenzen. dreit\u00e4gige Seminarreihe mit dem Titel \"Ein Blick auf die Weltprobleme aus Die Generalzentrale der IGMG in Kerder Sicht Erbakans\". pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichEin hochrangiger IGMG-Funktion\u00e4r, der auf Bundesebene f\u00fcr den Bildungsbereich verantwortlich ist, hielt bei einem \"ERBAKAN-Symposium\" vom 28. bis 30. Oktober 2016 in Konya/ T\u00fcrkei ein Referat zum Thema \"Milli 84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zeitig ihre Deutschlandund EuropaLeben in allen Belangen an den Ma\u00dfzentrale. Sie b\u00fcndelt und koordiniert st\u00e4ben des Korans und der Sunna des die religi\u00f6sen und sozialen DienstleisPropheten auszurichten\". Die Organitungen, die Bildungsund \u00d6ffentlichsation sieht sich als \"eine Gemeinschaft, keitsarbeit sowie die \u00fcbrigen Aufdie der umfassenden Religionsverwirkgabenfelder der Organisation in den lichung dient\". Regionalverb\u00e4nden und Ortsvereinen. Dar\u00fcber hinaus gibt sie die Strategie Die umfangreiche religi\u00f6se Jugendder Gemeinschaft zu grundlegenden und Bildungsarbeit bildet folglich den Themen vor. Die IGMG versteht sich Kern ihrer Aktivit\u00e4ten. \u00dcber die Jahre als eine der \"Umma\" (muslimische hat die Organisation ihre BildungsanWeltgemeinschaft) verpflichtete Orgagebote ausgebaut und die erforderliche nisation, die \"den Islam\" repr\u00e4sentiert. Infrastruktur geschaffen. Ein \"Rat f\u00fcr Insgesamt 30 europ\u00e4ische RegionalverBildung und Lehre\" hat die Aufgaben b\u00e4nde, davon 15 in Deutschland, fungie\u00fcbernommen, einheitliche Standards ren als Bindeglieder zwischen Zentzu gew\u00e4hrleisten, die Bildungsarbeit zu rale und \u00f6rtlichen Moscheevereinen koordinieren und den Wissenstransfer und koordinieren deren Aktivit\u00e4ten. zu sichern. Nach dem Verst\u00e4ndnis der Die IGMG ist das dominierende MitIGMG besteht das Ziel ihrer Bildungsglied im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesrepubarbeit, die sich an der sunnitischen lik Deutschland\". Sie ist dar\u00fcber hiLehre orientiert, in der Vermittlung naus in dem der \"Muslimbruderschaft\" des Glaubens auf kognitiver und spiverpflichteten \"European Council for ritueller Ebene sowie einer entspreFatwa and Research\" (ECFR)19 vertreten. chenden Lebenshaltung. Das auf Pluralismus ausgerichtete Gemeinwesen In ihrer 2015 neu aufgelegten Selbstin Deutschland nimmt sie als positiv darstellung definiert sich die IGMG als wahr, weil es ihr eigene GestaltungsReligionsgemeinschaft mit dem \"Ziel spielr\u00e4ume gew\u00e4hrt. Ihr eigenes Geder Vermittlung und Pflege des islamisellschaftsideal bleibt jedoch auf Konschen Glaubens, seiner Verwirklichung formit\u00e4t und Homogenit\u00e4t der Indiviin allen sozialen Bez\u00fcgen und der Erduen ausgerichtet. f\u00fcllung der koranischen Gebote\". Den Islam zu leben bedeutet demnach, \"unEntsprechend dem klassisch islamischen abh\u00e4ngig von geographischen Grenzen Konzept von \"ilim\" (Wissen) gilt die und traditionellen Kulturr\u00e4umen das Moschee der IGMG als wichtigster Ort 19 Vgl. hierzu den Abschnitt \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", S. 69 f. 85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS von Bildungsund Wissenserwerb. Die im Februar 2016 in Rastatt, sind das Grundstufe des religi\u00f6sen Bildungs\"Ziel der Gr\u00fcndung der Milli G\u00f6r\u00fcssystems bilden die Vorschulgruppen Organisationen\" und die Frage, wie ein (\"ana sinifi\"), die an die Frauenverb\u00e4nde \"Muslim mit Bewusstsein\" beschaffen der \u00f6rtlichen Moscheevereine angesein muss. gliedert sind. Das Angebot setzt sich fort mit Koranunterricht, WochenendDas Fortwirken der Ideen ERBAKANs und Ferienkursen, Seminaren, Vortr\u00e4zeigt sich auch in \u00c4u\u00dferungen im Ingen, Hausgespr\u00e4chen, Wettbewerben ternet. So berichtete etwa der Jugendund Gespr\u00e4chsveranstaltungen - jeweils verband Rhein-Neckar-Saar auf Faceunter Wahrung der Geschlechtertrenbook, dass bei einem Jugendcamp \"der nung. Das klassische Bildungsrepertoire Kampf zwischen hak (das Wahre) und wie die Bef\u00e4higung zum auswendigen batil (das Nichtige)\" - ein Leitgedanke Rezitieren des Korans (\"hafizlik\") erder Milli G\u00f6r\u00fcs-Ideologie - thematif\u00e4hrt eine besondere F\u00f6rderung. siert worden sei. In einem Videoclip des IGMG-Regionalverbands W\u00fcrttemberg vom 20. April 2016 ist von rund 3.500 Sch\u00fclern die Rede, die allein in diesem Verband an den Wochenenden eine religi\u00f6se Unterweisung erhalten haben sollen. In den Ortsvereinen Stuttgart, Esslingen, Aalen, Ludwigsburg, Rastatt und Heilbronn w\u00fcrden Sch\u00fcler in auswendiger Koranrezitation ausgebildet. Der IGMGOrtsverein Esslingen, der eine besonders intensive Bildungsarbeit betreibt, bietet als Novum Islam-Unterricht in deutscher Sprache an. Auch der Regionalverband Freiburg-Donau setzte sich Mit Blick auf die St\u00e4rkung ihrer Posi2016 das Ziel, \"in der Region Freiburg tion in der Gesellschaft legt die IGMG ein systematisches Bildungssystem zu gro\u00dfen Wert auf die Ausbildung einer verbreiten\". Vielfach er\u00f6rterte Themen Elite aus den eigenen Reihen. Durch bei den Fortbildungsseminaren, z. B. die Vernetzung der jungen Anh\u00e4nger in 86","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Studierendengruppen, f\u00fcr die sie Stiverein des IGMG-Regionalverbands pendien vergibt und Wohnm\u00f6glichSchwaben lud am 23. Januar 2016 unkeiten in geschlechtergetrennten Wohnter dem Titel \"Perlen der islamischen gemeinschaften (\"Irfan Evleri\") bereitVerh\u00fcllung\" zu einer Veranstaltung mit stellt, kann die IGMG auf eine Lobby dem Motto \"Die Rose ist sch\u00f6n in dem aus gut ausgebildeten NachwuchsakaMa\u00df, wie sie aufgeht - die Frau ist sch\u00f6n demikern zur\u00fcckgreifen. in dem Ma\u00df, wie sie sich verh\u00fcllt\". Im Die F\u00f6rderung geeigneter junger Frauen, die sp\u00e4ter F\u00fchrungsaufgaben in der Organisation \u00fcbernehmen sollen, ist f\u00fcr die IGMG gleichfalls von Bedeutung. Das in der Organisation vermittelte Bild der \"tugendhaften Frau\" orientiert sich an einer orthodoxen Islamauslegung, die auf der Einhaltung spezifischer Bekleidungsund Verhaltensgebote besteht. Hierzu geh\u00f6rt das Tragen des Kopftuchs bzw. die als islamkonform erachtete Verh\u00fcllung. Beides wird zum Identit\u00e4tsmerkmal stilisiert, zur Pflicht Ortsverein Villingen-Schwenningen reerhoben und dementsprechend durch ferierte eine Gastpredigerin der IGMGunterschiedliche Ma\u00dfnahmen gef\u00f6rdert. Generalzentrale am 8. M\u00e4rz 2016 zum Hier manifestiert sich eine Trennung Thema \"Das Kopftuch ist Gebot Alder Geschlechter, die in offenkundigem lahs und Pers\u00f6nlichkeit der muslimiGegensatz zu einer auf Gleichberechschen Frau\". Bei einer \"Kr\u00f6nungsfeier\" tigung ausgerichteten Gesellschaftsim Ortsverein Sindelfingen wurden im ordnung steht. selben Monat 22 Sch\u00fclerinnen f\u00fcr ihre Entscheidung geehrt, das Kopftuch zu Die Verh\u00fcllung, die seitens der IGMG tragen. Die IGMG-Kinderzeitschrift als Ausdruck von Pluralismus reklamiert \"Cocuk\" ver\u00f6ffentlichte in ihrer Auswird, er\u00f6ffnet im gesellschaftspolitigabe Nr. 7-8/2016 motivierende Ratschen Kontext eine Reihe weiterer Probschl\u00e4ge an k\u00fcnftige Kopftuchtr\u00e4gerinlemfelder im Hinblick auf den Umgang nen, die auch in baden-w\u00fcrttembergider Geschlechter miteinander. Ein Ortsschen Ortsvereinen rezipiert wurden: 87","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" Fange vor Schulbeginn damit an, im Haus, drau\u00dfen und unter deinen Freundinnen das Kopftuch zu tragen, so gew\u00f6hnst du dich men haben. Dort \u00e4u\u00dferte das IGMGGr\u00fcndungsmitglied G\u00fcleser TOPUZ, jeder Mensch trage Verantwortung f\u00fcr daran (...) Wenn du willst, triff das Land, in dem er lebe, und solle sich dich mit deinen Freundinnen und f\u00fcr seine Mission einsetzen. In dieser organisiere eine Feier aus Anlass Aussage manifestiert sich die Sichtweise des Kopftuchtragens; so seid ihr euch gegenseitig eine moralische der IGMG: Die Gesellschaft soll im St\u00fctze (...) Bete! Erteile dir selbst Sinne ihrer \u00dcberzeugungen ausgestaljeden Tag gute Ratschl\u00e4ge. Wenn tet werden. Hatice SAHIN, die Vorsitdu in den Spiegel schaust, denk daran, dass du sch\u00f6n und etwas zende des Frauenverbands, erweiterte \" Besonderes bist. Allah, dein diese Aussage um die Perspektive, sich Sch\u00f6pfer, liebt dich so noch mehr. \"f\u00fcr die Errettung der Menschheit\" einzusetzen. Die Tatsache, dass das Tragen des Kopftuchs und die Verh\u00fcllung propagiert, gef\u00f6rdert und belohnt werden, stellt offizielle Verlautbarungen bez\u00fcglich der Freiwilligkeit und des Fehlens von Einflussnahme auf derartige Entscheidungen zumindest infrage. Frauen, die nicht verh\u00fcllt sind, scheinen in den Strukturen der IGMG nicht zu existieren. Auch ist als sicher anzunehmen, dass die Funktionstr\u00e4gerinnen in der OrgaTeilnehmerinnen der Veranstaltung in Leverkusen. nisation diesbez\u00fcglich eine Vorbildfunktion in ihrem Umfeld aus\u00fcben. PUBLIKATIONEN Am 12. November 2016 feierte der Im Gegensatz zur Verbandszeitung \"caFrauenverband der IGMG in Levermia\", die ausschlie\u00dflich \u00fcber Interna kusen/Nordrhein-Westfalen sein 25-j\u00e4hder IGMG berichtet, fungiert die formal riges Bestehen. Rund 5.000 Frauen unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli Gazete\" sollen an der Veranstaltung teilgenomals Bindeglied zwischen den verschie88","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS denen Komponenten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Bewegung. Ihre Berichterstattung umfasst auch die Aktivit\u00e4ten der \"Saadet Partisi\" in der T\u00fcrkei und in Europa. Am 12. Januar 2016 feierte die Zeitung den 44. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung; nach eigenem Verst\u00e4ndnis ist sie \"nicht die Zeitung f\u00fcr alle Tage, sondern die Zeidargestellt. In dem Text hie\u00df es, Mustung der Mission des Rechts\" und die lime m\u00fcssten sich vor Freundschaften \"Stimme der Umma\". In unregelm\u00e4\u00dfigen mit Juden und Christen h\u00fcten, auf diese Abst\u00e4nden erl\u00e4utern ihre Kolumnisten sei kein Verlass. den Bedeutungsgehalt des Begriffs \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". So hei\u00dft es etwa in eiIm November 2016 ver\u00f6ffentlichte ner Kolumne vom 21. September 2016, \"Milli Gazete\" die erste Ausgabe einer die Bewegung sei \"keine Religion eigenen Frauenund Familienzeitschrift oder Rechtsschule, Orden oder Gemit dem Namen \"Maaile\" (\"Mit Famimeinde, sondern eine politische Bewelie\"). Nach eigenen Angaben betrachgung/Haltung im legalen Rahmen\". tet diese die Frau unter den Aspekten \"Die Frau in der Umma ist Mutter\" und Bei der Bewertung der Ereignisse um \"Die Frau in der Umma ist Glaubensden Putschversuch vom 15. Juli 2016 k\u00e4mpferin\". Unter dem Titel \"Eine in der T\u00fcrkei nahm die Zeitung \"\u00e4u\u00dfere Glaubensk\u00e4mpferin ging durch diese M\u00e4chte\" in die Verantwortung; in einer Welt\" portr\u00e4tierte die Erstausgabe der Kolumne vom 16. August 2016 wurden Zeitschrift die 2005 verstorbene Ehez. B. die USA, die EU, die NATO und frau des \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Gr\u00fcnders, NerIsrael als Drahtzieher der Geschehnisse min ERBAKAN. 89","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" \"SAADET PARTISI\" (SP) Das ist Erbakan: Erbakan verstand das Leben als Glaube und Jihad. Sein Leben widmete er der Mission der \" Gl\u00fcckseligkeit f\u00fcr die Menschheit. Erbakan ist ein Glaubensk\u00e4mpfer. Sei auch Du wie Erbakan! Die SP betreibt in Baden-W\u00fcrttemberg Bildungsarbeit und verbreitet die politischen Positionen ERBAKANs unter ihren Anh\u00e4ngern. Bei ihren Veranstaltungen im Lauf des Jahres 2016 Bei der sechsten Generalversammlung sprachen auch Parteivertreter aus der der \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckT\u00fcrkei. Punktuell kommt es zu \u00dcberseligkeit\") am 30. Oktober 2016 in Anschneidungen mit Personen, die bei der kara wurde Temel KARAMOLLAOGIGMG auftreten: So referierte der SPLU zum Parteivorsitzenden und damit Politiker Nihat ALTIPARMAK nicht zum Nachfolger von Mustafa KAMAnur bei SP-, sondern auch bei IGMGLAK gew\u00e4hlt, der seit 2011 im Amt geVeranstaltungen, wie im Juni 2016 in wesen war. In Deutschland hat die den Ortsvereinen der IGMG in Bretten/ Partei vorwiegend mit Hilfe ehemaliger Kreis Karlsruhe und N\u00fcrtingen/Kreis IGMG-Funktion\u00e4re eigene Strukturen Esslingen sowie im November 2016 in aufgebaut. Sie propagiert weiterhin ihEsslingen. Ein hochrangiges Mitglied ren antiwestlichen Kurs, einschlie\u00dflich des F\u00fchrungsgremiums der SP-Parteider Abkehr von Europa bei gleichzeizentrale war im M\u00e4rz 2016 im Ortsvertiger Hinwendung zur islamischen Weltein der IGMG Heilbronn zu Gast. Im gemeinschaft. In den sozialen Netzselben Monat suchten Mitglieder des werken wird durch Beitr\u00e4ge der ParteiSP-Regionalverbands Stuttgart im Ananh\u00e4nger die Vorbildfunktion ERBAschluss an ihre Parteiversammlung den KANs deutlich sichtbar, beispielsweiIGMG-Ortsverein in Herrenberg/Kreis se in einem Facebook-Posting des SPB\u00f6blingen auf. Jugendverbands W\u00fcrttemberg: 90","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"ISMAIL AGA CEMAATI\" (IAC) noch nimmt dieser Prediger mittels Innerhalb der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung Liveschaltungen zu Veranstaltungen gibt es auch Gruppierungen, die urEin fluss auf die Anh\u00e4ngerschaft in spr\u00fcnglich den von der Mystik gepr\u00e4gDeutschland. Mindestens ein weiterer ten sunnitischen Ordenstraditionen bekannter Prediger des Ordens trat (tarikat) entstammen. Diese folgen ei2016 ebenfalls in Deutschland auf. ner \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegung und propagieren die Scharia. Im Deutlich in der Aussage und als poliBereich der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung tisch besonders aktuell erweist sich ein ist insbesondere die aus dem NaksibenZitat Necmettin ERBAKANS, das am diye-Orden hervorgegangene \"Ismail 22. November 2016 auf der f\u00fcr die \"Br\u00fc- \" Aga Cemaati\" zu erw\u00e4hnen, die von jeder in Europa\" eingerichteten Facebookher zu den Unterst\u00fctzern der BeweSeite eingestellt wurde: gung einschlie\u00dflich der entsprechenden Die einzige L\u00f6sung ist die politischen Parteien z\u00e4hlte. Die AktiIslamische Union. vit\u00e4ten der IAC-Anh\u00e4nger in BadenJemand sagt: 'Europa betrachtet W\u00fcrttemberg finden weitgehend inuns als der EU w\u00fcrdig.' Diese Feststellung, diese Einstellung nerhalb geschlossener Zirkel statt. l\u00e4sst allen unseren Vorfahren das Ordensf\u00fchrer der IAC ist der 1929 geBlut in den Adern gefrieren. borene, in Istanbul ans\u00e4ssige Mahmut Was soll das hei\u00dfen? Wer ist denn schon Europa? USTAOSMANOGLU, genannt \"MahWir seien f\u00fcr w\u00fcrdig befunden, mut Efendi\". Sein langj\u00e4hriger Repr\u00e4wo einzutreten? sentant in Europa wurde aufgrund fortWir sind die ehrenvollste Nation der Geschichte. \" gesetzter antidemokratischer und antiWir sind es, die Europa einer Sache westlicher Predigtinhalte im Oktober f\u00fcr w\u00fcrdig befinden oder nicht. 2015 in die T\u00fcrkei abgeschoben. Den91","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS AUSBLICK tage. Das angestrebte Ziel, eine an isDie Aufsplitterung der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"lamischen Rechtsnormen orientierte Bewegung in unterschiedliche Str\u00f6Gesellschaftsordnung aufzubauen, wird mungen ist durch zwei Faktoren behier offen propagiert. dingt. Zum einen spiegelt sie im Wesentlichen die graduellen Unterschiede Die Tatsache, dass IGMG und SP in zwischen den Teilorganisationen hinDeutschland und Europa parallel agiesichtlich deren Orientierung an Necren, legt die Vermutung nahe, dass hier mettin ERBAKAN wider. Zum andeeine taktisch begr\u00fcndete Trennung vorren spielen Rivalit\u00e4ten zwischen Frakliegt: einerseits die \"unpolitisch\" auftionen und Personen eine Rolle, die tretende Religionsgemeinschaft mit jeweils um Macht und Einfluss ringen. dem Anspruch auf offiziellen Status Die IGMG, die in Deutschland den (IGMG), andererseits die parteipoliStatus einer Religionsgemeinschaft und tische Komponente mit der Zielseteines anerkannten Ansprechpartners zung, das ideologische Erbe zu bewahf\u00fcr die Politik in Fragen des Islams anren (SP). strebt, relativiert nach au\u00dfen hin aus taktischen Erw\u00e4gungen ihren Bezug zu Prim\u00e4re Anliegen der IGMG sind die Necmettin ERBAKAN, der jedoch im Entwicklung eines \"islamischen BeInneren der Organisation unver\u00e4ndert wusstseins\", des \"richtigen\" ReligionsBestand hat. Bei SP und IAC tritt die verst\u00e4ndnisses und die St\u00e4rkung der antiwestliche Grundhaltung klar zuislamischen Identit\u00e4t ihrer Zielgruppe. 92","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Solidarisierung mit der islamischen propagierten Inhalten weiterhin DisWeltgemeinschaft \u00fcberlagert dabei die krepanzen festzustellen. Das betrifft Identifikation mit ethnischen und anvor allem die Bildungsarbeit, die keideren Identit\u00e4tsmerkmalen, aber auch ner staatlichen Aufsicht unterliegt und mit der Gesellschaft des Aufenthaltsganz \u00fcberwiegend in t\u00fcrkischer Spralandes. In der h\u00e4ufig ge\u00e4u\u00dferten Abche erfolgt. sicht, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligkeit der gesamten Menschheit\" t\u00e4tig zu sein, bekr\u00e4fDie Tatsache, dass gerade jugendliche tigen sowohl die IGMG als auch die Anh\u00e4nger streng am tradierten Gedan\u00fcbrigen Komponenten der Bewegung kengut festhalten, l\u00e4sst sich nur durch best\u00e4ndig ihren \"Da'wa\"-[= Missions-] eine konsequente Weitergabe der IdeoAnspruch. Letztlich arbeiten s\u00e4mtliche logie einschlie\u00dflich ihrer Feindbilder Institutionen, die im Sinne der \"Milli erkl\u00e4ren. Insoweit kann nach wie vor G\u00f6r\u00fcs\" agieren und von der gemeinsanicht von einer glaubhaften Abkehr men Zielsetzung einer \"gerechten\" isvon den ordnungspolitischen Zielen lamischen Ordnung geleitet werden, Necmettin ERBAKANs - und damit unter vielf\u00e4ltigen Verflechtungen auf auch von den Abgrenzungstendenzen diese Ordnung hin. gegen\u00fcber der westlichen Gesellschaft und ihren Werten - gesprochen werden. Insgesamt sind zwischen der Au\u00dfendarstellung der IGMG gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffentlichkeit und den intern 93","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der verfassungsschutzspezifische Begriff \"Ausl\u00e4nderextremismus\" bezeichnet gemeinhin alle extremistischen Bestrebungen, die ihren Ursprung im Ausland haben, jedoch nicht religi\u00f6s motiviert sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. Politische Auslandsorganisationen gelten als extremistisch, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, sich ihre Bet\u00e4tigung gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richtet, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, oder ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In solchen F\u00e4llen unterliegen sie der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dank der modernen Kommunikationsmittel werden gesellschaftliche und politische Entwicklungen in den Herkunftsl\u00e4ndern von Migranten in Deutschland zeitnah registriert. Neben anderen versuchen auch extremistische Auslandsorganisationen, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen - entweder durch finanzielle Unterst\u00fctzung oder durch die Entsendung von K\u00e4mpfern. Dies stellt die hiesigen Sicherheitsbeh\u00f6rden vor die Aufgabe, das politische Geschehen im Ausland stets mitzuverfolgen, da es nach Aufflammen eines Konflikts fast unmittelbar zu Stellvertreterauseinandersetzungen auf deutschem Boden kommen kann und immer wieder kommt. 94","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE UND ENTDie Situation in der T\u00fcrkei spitzte sich 2016 weiter WICKLUNGEN zu. Mehrere hundert Menschen kamen bei zahlrei2016: chen Anschl\u00e4gen ums Leben. Zu den meisten bekannte sich eine militante kurdische Gruppierung, ebenso zu zwei Selbstmordattentaten in Ankara im Februar und M\u00e4rz 2016 mit insgesamt 66 Toten sowie zu einem Doppelanschlag am 10. Dezember 2016 in Istanbul mit 47 Toten. Am 15. Juli 2016 kam es in der T\u00fcrkei zu einem Putschversuch durch Angeh\u00f6rige unterschiedlicher R\u00e4nge des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs. Nach der gescheiterten Macht\u00fcbernahme wurden insgesamt \u00fcber 100.000 Staatsbedienstete suspendiert und zahlreiche Bildungseinrichtungen sowie Medienredaktionen geschlossen. Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretene pro-kurdische und linksgerichtete Demokratische Partei der V\u00f6lker (HDP)1 war im November und Dezember 2016 von einer Verhaftungswelle betroffen. Zahlreiche Politiker, darunter die beiden HDP-Vorsitzenden, wurden in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wurde die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation vorgeworfen. Auf diese Ereignisse reagierten alle Beobachtungsobjekte t\u00fcrkischen und kurdischen Ursprungs in Baden-W\u00fcrttemberg. Das t\u00fcrkisch-rechtsextremistische Lager nahm an Demonstrationen teil, die von regierungstreuen Gruppierungen organisiert wurden. Das t\u00fcrkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu organisierte zahlreiche Spontandemonstrationen und Kundgebungen. Beim Aufeinandertreffen beider Lager bei einer pro-t\u00fcrkischen Demonstration am 10. April in Stuttgart kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. \u00dcber 40 Polizeibeamte wurden dabei verletzt. 1 Die im t\u00fcrkischen Parlament vertretenen Parteien werden von den deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht beobachtet. Ihre Erw\u00e4hnung geschieht mit dem Ziel, die Geschehnisse 95 nachvollziehbar darzustellen.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN IN DEN URSPRUNGSL\u00c4NDERN UND IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 2 Linksextremisten 1.725 17.550 1.825 17.550 1.825 - davon: \"Arbeiterpartei 1.100 14.000 1.200 14.000 1.200 - Kurdistans\" (PKK) \"Revolution\u00e4re 70 650 70 650 70 - Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) \"Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (TKP/ML) \"Marxistisch-Leninistische 240 600 240 600 240 - Kommunistische Partei\" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 10.000 2.300 10.000 2.300 - davon: \"F\u00f6deration der 2.100 7.000 2.100 7.000 2.100 - T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) GESAMT 4.135 29.380 4.235 29.050 4.235 - Stand: 31. Januar 2017 96","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER SOWIE AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014 - 2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW 3 BUND 2 POLITISCH MOTIVIERTE 216 2.549 296 2.025 555 - KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER INSGESAMT davon im Bereich 47 k. A. 74 k. A. 100 - Islamismus davon: 156 2.014 210 1.524 415 - ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon: 22 259 64 235 74 - ausl\u00e4nderextremistische Gewalttaten Stand: 31. Januar 2017 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 97 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2016 noch nicht vor.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg - hinausgebrannten H\u00e4usern. Tausende Mensichtlich Mitgliederst\u00e4rke und Aktivischen sollen zu Binnenfl\u00fcchtlingen get\u00e4ten - bedeutsamsten Organisationen worden sein. aus dem Bereich Ausl\u00e4nderextremismus haben mittlerweile alle ihren UrEin besonders einschneidendes Ersprung in der T\u00fcrkei. Dort war bereits eignis mit weitreichenden Folgen war das Jahr 2015 durch wichtige politische der gescheiterte Putschversuch vom Entwicklungen und gewaltt\u00e4tig ausge15. Juli 2016. Innerhalb des t\u00fcrkischen tragene Konflikte gepr\u00e4gt. Bei verschieMilit\u00e4rs hatte sich eine Gruppe von denen Ereignissen wurden auch 2016 Angeh\u00f6rigen unterschiedlicher R\u00e4nge mehrere hundert Menschen get\u00f6tet gebildet, die mit Gewalt versuchte, sooder verletzt. Zum einen ver\u00fcbten die wohl in der Hauptstadt Ankara als auch \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) in der Metropole Istanbul die Herrund die ihr zugerechneten \"Freiheitsschaft an sich zu rei\u00dfen. Mehr als 2.100 falken Kurdistans\" (TAK) zahlreiche Menschen wurden verletzt und 247 geauch gr\u00f6\u00dfere Anschl\u00e4ge, haupts\u00e4chlich t\u00f6tet. Innerhalb von 24 Stunden war auf Polizisten und Soldaten. Zum ander Putschversuch zwar niedergeschladeren ging die t\u00fcrkische Regierung mit gen, dennoch rief die Regierung den milit\u00e4rischer H\u00e4rte gegen diese Orgalandesweiten Ausnahmezustand aus, nisationen vor. Hierbei kam es nicht der im Oktober 2016 um drei Monate nur zu Verlusten auf Seiten der terroverl\u00e4ngert wurde. Mehr als 110.000 Beristisch agierenden Gruppen - auch die amte, Soldaten, Polizisten und Richter Zivilbev\u00f6lkerung im S\u00fcdosten des Lanwurden Medienberichten zufolge im des litt unter den staatlichen Ma\u00dfZuge der Aufarbeitung des Putschvernahmen. Vor allem ein historischer suchs bis Ende 2016 suspendiert oder Stadtteil Diyarbakirs, des wichtigsten inhaftiert. Zahlreiche Bildungseinrich\u00fcberwiegend von Kurden bewohnten tungen wurden geschlossen, FernOrtes der T\u00fcrkei, wurde Anfang 2016 sehsender und Zeitungen verboten \u00fcber mehrere Monate hinweg durch und Journalisten verhaftet. heftige K\u00e4mpfe zwischen einer PKKJugendorganisation und t\u00fcrkischen Eine Verhaftungswelle traf auch AbgeSicherheitskr\u00e4ften in Mitleidenschaft ordnete der pro-kurdischen und linksgezogen. Die Medien verbreiteten Bilgerichteten Demokratischen Partei der der von abgeriegelten Kampfzonen mit V\u00f6lker (HDP), einer von drei Opposi98","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN tionsparteien im t\u00fcrkischen Parlament. anderem in Stuttgart. Eine vorwiegend In der Nacht auf den 4. November 2016 vom t\u00fcrkisch-linksextremistischen und wurden verschiedene ParlamentsmitPKK-nahen Lager dominierte Gegenglieder der Partei festgenommen. Gegen demonstration verlief unfriedlich. Es neun von ihnen, darunter die beiden kam zu heftigen Auseinandersetzungen, HDP-Vorsitzenden, wurde Untersubei denen \u00fcber 40 Polizeibeamte verchungshaft angeordnet. Nachdem sich letzt wurden. die TAK zu zwei Sprengstoffanschl\u00e4gen am 10. Dezember 2016 in Istanbul beIn j\u00fcngster Zeit hat sich eine t\u00fcrkisch kannt hatten, wurden \u00fcber 200 Personen gepr\u00e4gte Szene von rocker\u00e4hnlichen festgenommen, darunter wieder mehGruppierungen gebildet. Einige dierere Politiker der HDP. Der Vorwurf ser Gruppierungen fallen auch durch gegen sie lautete \"Terrorpropaganda und ihre N\u00e4he zur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Ideologie4 auf. Mitgliedschaft in einer bewaffneten Diese N\u00e4he spiegelt sich in der VerTerrororganisation\". wendung einschl\u00e4giger Symbolik und in der offenkundigen Unterst\u00fctzung Auf diese Ereignisse reagierten diejevon politischen Standpunkten der \"\u00dclnigen Gruppierungen t\u00fcrkischen und k\u00fcc\u00fc\"-Szene wider. Neben ihrem allkurdischen Ursprungs in Baden-W\u00fcrtgemeinen Kriminalit\u00e4tspotenzial sind temberg, die unter Beobachtung des die rechtsextremistischen t\u00fcrkischen Verfassungsschutzes stehen, auf ihre Rockergruppierungen damit auch ein Weise. Aus dem t\u00fcrkisch-rechtsextrepolitischer Faktor innerhalb des t\u00fcrkimistischen Lager erfolgte nach anf\u00e4ngschen Rechtsextremismus in Deutschlicher Zur\u00fcckhaltung partiell die Teilland. Dies gilt insbesondere so lange, nahme an Demonstrationen, die regiewie die politischen Konflikte innerrungstreue Gruppen organisiert hatten. halb der T\u00fcrkei weiter fortdauern. Das t\u00fcrkisch-linksextremistische und PKK-nahe Milieu reagierte mit zahlIm Jahr 2016 kam es auch in Badenreichen Spontandemonstrationen und W\u00fcrttemberg immer wieder zu gewaltKundgebungen. Am 10. April 2016 fant\u00e4tigen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen den bundesweit auf Initiative nationadiesen t\u00fcrkisch-nationalistischen und listischer T\u00fcrken \"Friedensm\u00e4rsche\" kurdisch gepr\u00e4gten bzw. PKK-nahen gegen den Terror der PKK und des Gruppierungen. \"Islamischen Staates\" (IS) statt, unter 4 Vgl. hierzu Abschnitt 3 (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\"). 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK; April 2002 bis Oktober 2003) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL, seit November 2003) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK; M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nordirak LEITUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT ANGH\u00c4NGER: ca. 1.200 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 1.200) (Deutschland 2015: ca. 14.000) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") BET\u00c4TIGUNSVerbotsverf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom VERBOT: 22. November 1993 (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste extremistische Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 unter Berufung auf eine marxistisch-leninistische Ideologie gegr\u00fcndet; ihr urspr\u00fcngliches Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Kurdistan\" in den \u00fcberwiegend kurdisch besiedelten Gebieten im Osten der T\u00fcrkei sowie den angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern. Die straff hierarchisch organisierte PKK begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. 100","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN F\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten, insbesondere f\u00fcr die Ausstattung und Versorgung ihrer K\u00e4mpfer, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld. Bedeutende Summen nimmt sie mit einer \"Spendenkampagne\" auch in Europa ein; seit 2014 sammelt sie alleine in Deutschland deutlich \u00fcber zehn Millionen Euro j\u00e4hrlich. In der Bundesrepublik rekrutiert sie auch junge Menschen f\u00fcr die Parteiarbeit und den Kampfeinsatz. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Organisation \u00fcberdurchschnittlich aktiv. Dies zeigt sich unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen und eine teilweise auff\u00e4llige Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger. Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten und ihrer latenten Gewaltbereitschaft eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, und beeintr\u00e4chtigen die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des Landesverfassungsschutzgesetzes). Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dar\u00fcber hinaus wurde sie 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgenommen. Trotz vieler Umbenennungen ist eine grundlegende Wandlung der PKK nicht festzustellen. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Bei einer Demonstration von Anh\u00e4ngern der PKK und weiterer Organisationen aus dem linksextremistischen Spektrum gegen eine Kundgebung nationalistischer T\u00fcrken in Stuttgart am 10. April 2016 kam es zu heftigen Ausschreitungen. Dabei wurden rund 40 Polizeibeamte verletzt. Nach dem Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK gingen beide Seiten gewaltt\u00e4tig gegeneinander vor. Die PKK ver\u00fcbte 2016 im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN mehrere Anschl\u00e4ge auf Polizeiposten, bei denen es zahlreiche Tote und Verletzte gab. Am 11. Oktober 2016 t\u00f6teten PKK-Mitglieder gezielt einen Politiker der Regierungspartei in seinem B\u00fcro im S\u00fcdosten des Landes. PKK-Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg gedachten bei internen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen get\u00f6teter Mitglieder der PKK-Guerillaorganisation HPG. Des Weiteren fanden anl\u00e4sslich der Gr\u00fcndung der Organisation Feiern statt, unter anderem in Heilbronn, Mannheim und Ulm. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKTER anderen sollte auf t\u00fcrkischem Boden DER PKK ein unabh\u00e4ngiger sozialistischer Staat Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Par\"Kurdistan\" errichtet werden. Austiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde dr\u00fccklich bekannte sich die PKK 1978 von Abdullah \u00d6CALAN 1978 in der in dem Manifest \"Der Weg der RevoluT\u00fcrkei als marxistisch-leninistisch austion Kurdistans\" zur Anwendung \"regerichtete Partei gegr\u00fcndet. In ihrer volution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 Geschichte hat sie sich mehrfach umbegann die straff hierarchisch organibenannt. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngersierte Kaderpartei mit Hilfe ihres beschaft geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der waffneten Arms einen Guerillakrieg T\u00fcrkei stammende Kurden. Ziele der gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen PKK waren zum einen der \"nationale K\u00e4mpfen sollen, unter Ber\u00fccksichtiBefreiungskampf\" f\u00fcr eine universale, gung der Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden, klassenlose Gesellschaft und gegen das bisher \u00fcber 40.000 Menschen zum aus ihrer Sicht \"kolonialistische\" und Opfer gefallen sein. \"faschistische\" System der T\u00fcrkei. Zum 102","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN VERHAFTUNG \u00d6CALANS Im Herbst 1998 entzog die damalige Regierung Syriens auf massiven Druck der T\u00fcrkei \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung und veranlasste ihn, sein dortiges Exil aufzugeben. Dies betrachtet die PKK auch heute noch als Beginn eines \"internationalen Komplotts\", das schlie\u00dflich zur Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar 1999 in Kenia und zu Anerkennung der bestehenden Staatsseiner Verurteilung zum Tode durch grenzen, jedoch mit administrativer das Staatssicherheitsgericht Ankara am Autonomie. An der Spitze der KCK 29. Juni 1999 gef\u00fchrt habe. Das Urteil stehen die beiden Co-Vorsitzenden wurde am 3. Oktober 2002 mit der AbCemil BAYIK und Bese HOZAT; schaffung der Todesstrafe in eine leAbdullah \u00d6CALAN bekleidet trotz benslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Inhaftierung auf der t\u00fcrkischen Insel Nach der Verhaftung \u00d6CALANs und Imrali das Amt des KCK-Pr\u00e4sidenten einer anschlie\u00dfenden Gewaltphase, die und gilt weiterhin als ideeller F\u00fchrer. auch Deutschland erfasste, begann eine Phase relativer Gewaltfreiheit, der sogenannte Friedenskurs. TERRORISTISCHER CHARAKTER UND DOPPELSTRATEGIE DER PKK Zur L\u00f6sung des Kurdenkonflikts in der AUSRUFUNG DER KCK T\u00fcrkei fanden seit Ende 2012 SondieIm Mai 2007 wurde das \u00fcbergreifende rungsgespr\u00e4che von RegierungsvertreSystem der \"Vereinigten Gemeinschaftern mit Abdullah \u00d6CALAN und der ten Kurdistans\" (\"Koma Civaken KurPKK-F\u00fchrung im Nordirak statt. Im distan\", KCK) ausgerufen. Als eine Art Fr\u00fchjahr 2013 rief \u00d6CALAN seine Ankurdische Dachorganisation soll es zum h\u00e4nger zur Niederlegung der Waffen einen die Wahrung der ethnischen auf; im Gegenzug erf\u00fcllte die Regierung Identit\u00e4t f\u00f6rdern, zum anderen ist sein des damaligen t\u00fcrkischen MinisterZiel ein staatenunabh\u00e4ngiger Verbund pr\u00e4sidenten Recep Tayyip Erdogan aller Kurden in ihrem Siedlungsraum einige Forderungen der kurdischen (T\u00fcrkei, Irak, Iran und Syrien) - bei Bev\u00f6lkerungsgruppe. 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Entwicklungen des Jahres 2014, Im August 2016 ver\u00fcbte die PKK zwei beeintr\u00e4chtigten jedoch diesen fragilen Anschl\u00e4ge auf Polizeihauptquartiere Friedensprozess, unter anderem, als im S\u00fcdosten des Landes. Dabei starben die T\u00fcrkei weder in den Kampf um die 17 Personen, fast 300 wurden verletzt. nordsyrische Stadt Kobane eingriff, Vier weitere Anschl\u00e4ge im September noch den k\u00e4mpfenden kurdischen Einforderten ebenfalls insgesamt 17 Toheiten Hilfestellung leistete. Im S\u00fcddesopfer. Mit einem Sprengsatz t\u00f6tete osten der T\u00fcrkei kam es daraufhin zu die PKK am 9. Oktober 2016 an einem gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen Kontrollposten der Polizei in Hakkari zwischen PKK-Anh\u00e4ngern, t\u00fcrkischen 18 Menschen. Am 11. Oktober 2016 t\u00f6Sicherheitskr\u00e4ften und Islamisten. Dateten PKK-Mitglieder gezielt den Vorbei wurden zahlreiche Menschen gesitzenden der regierenden Partei f\u00fcr t\u00f6tet oder verletzt. Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkinma Partisi, AKP)5 in seinem Der Parlamentswahlkampf im Jahr 2015 B\u00fcro in Diyarbakir. wurde von mehreren Anschl\u00e4gen der PKK \u00fcberschattet. Die t\u00fcrkische LuftDas Vorgehen der PKK ist jedoch kein waffe griff daraufhin im Oktober 2015 rein terroristisches, sondern folgt einer PKK-Stellungen im Nordirak an. In\"Doppelstrategie\": Einerseits befindet folgedessen lie\u00df die PKK-F\u00fchrung sie sich in der T\u00fcrkei - sowie aktuell am 5. November 2015 von den beiden auch im Nordirak und in Nordsyrien - Co-Vorsitzenden der KCK das Ende in bewaffneten Auseinandersetzungen, des Gewaltverzichts bekanntgeben. andererseits bem\u00fcht sie sich au\u00dferhalb dieser Region um ein friedliches ErNach dem Scheitern der rund zweischeinungsbild und will als legaler gej\u00e4hrigen Friedensverhandlungen versellschaftlicher Akteur wahrgenommen sch\u00e4rfte sich die Lage in der T\u00fcrkei werden. Dennoch kommt es auch in massiv. Das t\u00fcrkische Milit\u00e4r ging wieDeutschland immer wieder z. B. zu geder mit aller Konsequenz gegen die waltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Rande PKK-Stellungen vor. Daraufhin zeigte von Kundgebungen, zu \u00dcbergriffen auf die Organisation mit Anschl\u00e4gen und Polizeibeamte und zu Auseinandersetgezielten Morden in der T\u00fcrkei wieder zungen mit national gesinnten T\u00fcrken. ihr terroristisches Gesicht. Neben der PKK waren 2016 auch die \"Freiheitsfalken Kurdistans\" (\"Teyreba104 5 Zur Erw\u00e4hnung der AKP vgl. Fu\u00dfnote 1.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zen Azadiya Kurdistan\", TAK) wieder als einzig legitime Vertreterin der Kurverst\u00e4rkt terroristisch aktiv. Mehrere den und erhebt damit den alleinigen Anschl\u00e4ge forderten zahlreiche TodesF\u00fchrungsanspruch innerhalb dieser opfer und Verletzte. Die militanten Volksgruppe. An ihrem strikt hierarTAK sind 2004 aus den bewaffneten chischen Aufbau und dem autorit\u00e4ren Einheiten der PKK hervorgegangen F\u00fchrungsstil hat sich bis heute nichts und werden ihr auch weiterhin zugege\u00e4ndert. Zwar wurde mehrfach angerechnet. Sie stehen ebenfalls auf der k\u00fcndigt, die Mitglieder an der Basis in Liste terroristischer Organisationen der Entscheidungen einzubeziehen. DenEurop\u00e4ischen Union. noch ist bis heute keine Demokratisierung der Organisationsstrukturen erfolgt. 2.2 VERBOT UND AKTUELLE STRUKTUREN DER PKK IN DEUTSCHLAND STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND UND In Deutschland ist die PKK seit 1993 BADEN-W\u00dcRTTEMBERG mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die oberste f\u00fcr Deutschland zust\u00e4ndige Dieses umfasst auch den \"FreiheitsPKK-F\u00fchrungsebene h\u00e4lt sich vorwieund Demokratiekongress Kurdistans\" gend im benachbarten europ\u00e4ischen (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya KurAusland auf und setzt in der Regel von distane\", KADEK), den \"Volkskongress dort aus die verantwortlichen Kader Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", f\u00fcr Deutschland ein. Diese sind ideoKONGRA-GEL) und die \"Vereinigten logisch geschult und gelten als besonGemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma ders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten meist im Civaken Kurdistan\", KCK), die als Verborgenen und verf\u00fcgen nur selten umbenannte Nachfolgeorganisationen \u00fcber pers\u00f6nliche Bindungen. Im Oreingestuft werden. Die PKK ist unter ganisationssystem der PKK ist Deutschdrei Bezeichnungen (PKK, KADEK, land in rund 35 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") KONGRA-GEL) in der Liste terrorisunterteilt. tischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Insgesamt sieben PKK-Gebiete entfallen auf Baden-W\u00fcrttemberg, wobei sich Ungeachtet des Bet\u00e4tigungsverbots und der Zuschnitt nicht an den Landesgrenweiterer Sanktionen betrachtet sich die zen orientiert. Das \"B\u00f6lge\" Stuttgart PKK auch in Deutschland weiterhin beispielsweise liegt komplett innerhalb 105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN des Landes, w\u00e4hrend das Gebiet Mann(\"Kongreya Civaka Demokratik a Kurd heim Teile von Rheinland-Pfalz und li Ewrupa\", KCDK-E). Letzterer bildet Hessen umfasst. In allen sieben \"B\u00f6lge\" die PKK-Europaf\u00fchrung, in die seit existieren PKK-nahe Vereine. Sie spie2013 auch die \"Koordination der kurlen eine zentrale Rolle bei der Mobilidisch-demokratischen Gesellschaft\" sierung f\u00fcr sowie bei der Vorbereitung (\"Koordinasyona Civata Demokratik a und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitsKurd\", CDK) als politischer Arm der wirksamen Aktionen. Die AktionsPKK integriert ist. schwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Landesweit engagieren sich etwa 1.200 Personen aktiv f\u00fcr die PKK oder ihr nahestehende Organisationen. F\u00fcr besondere Anl\u00e4sse k\u00f6nnen in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch kurzfristig mehrere tausend Sympathisanten akLogo der KCDK-E tiviert werden. Zu den PKK-Strukturen in Deutschland Viele der PKK-naz\u00e4hlt auch eine Vielzahl von \"Massenhen Vereine, die organisationen\", die Angeh\u00f6rige untersich auch \"kurschiedlicher Interessenund Religionsdische Gesellgruppen ansprechen sollen. Besonders schaftszentren\" wirkungsvoll sind hier die \"Vereinigung nennen, sind in der demokratischen Jugendlichen Kurdem Dachverband distans\" (\"Koma Komalen Ciwanen \"Navenda Civaka Kurd De mokratik a Kurdistan\", abgek\u00fcrzt a Demokratik li Almanyaye\" (\"DemoKOMALEN CIWAN) und die \"Bewekratisches Kurdisches Gesellschaftsgung der freien Jugend Kurdistans\" zentrum Deutschland\", NAV-DEM) zu(\"Tevgera Ciwanen Azad a Kurdistane\", sammengeschlossen. Zurzeit hat NAVkurz Ciwanen Azad), der \"Verband der DEM nach eigenen Angaben bundesStudierenden aus Kurdistan\" (\"Yekiweit 46 Mitgliedsvereine (davon neun tiya Xwendekaren Kurdistan\", YXK) in Baden-W\u00fcrttemberg) und ist Mitsowie die \"Islamische Gemeinde Kurglied im \"Kongress der kurdisch-dedistans\" (\"Civaka Islamiya Kurdistan\", mokratischen Gesellschaft in Europa\" CIK). 106","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.3 PKK-AKTIVIT\u00c4TEN IN DEUTSCHLAND UND BADEN- \" F\u00fcr unsere M\u00e4rtyrer wird Rache genommen werden. Was auch \" W\u00dcRTTEMBERG immer der Preis f\u00fcr die Freiheit ist, wir werden ihn bezahlen. Die PKK legt gro\u00dfen Wert auf propagandistische Gro\u00dfveranstaltungen, die im Jahresrhythmus zentral stattfinden. Im Vorfeld der Gro\u00dfkundgebung orgaAnl\u00e4sse hierf\u00fcr sind u. a. der Jahrestag nisierten kurdische Jugendliche wieder von Abdullah \u00d6CALANs Verhaftung einen \"Langen Marsch\", der am 8. Febund das kurdische Neujahrsfest \"Newruar 2016 mit 185 Teilnehmern in Stuttroz\". Auf regionaler Ebene finden zu gart startete und am 13. Februar 2016 diesen Anl\u00e4ssen ebenfalls Demonstrain Stra\u00dfburg ankommen sollte. Bereits tionen und Kundgebungen statt. Zuvon Anfang an gerieten die teilnehmens\u00e4tzlich werden in den PKK-nahen den PKK-Sympathisanten mit extrem Vereinen vor Ort der Gr\u00fcndungstag nationalistischen T\u00fcrken aneinander. der Organisation gefeiert und GedenkImmer wieder mussten die begleitenveranstaltungen f\u00fcr get\u00f6tete PKKden Polizeikr\u00e4fte eingreifen, um eine K\u00e4mpfer abgehalten, die entweder aus Eskalation zu verhindern. In Karlsruhe der Region stammen oder famili\u00e4re Bewurden aus dem Aufzug heraus Flaz\u00fcge dorthin haben. 17. JAHRESTAG DER VERHAFTUNG ABDULLAH \u00d6CALANS Aus obigem Anlass fand am 13. Februar 2016 in Stra\u00dfburg/Frankreich eine Gro\u00dfkundgebung statt, an der rund 15.000 Personen teilnahmen - doppelt so viele wie im Jahr 2015. Auch zahlreiche PKK-Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg reisten zu dieser Kundgebung. Per Videoaufzeichnung wandte sich der Co-Vorsitzende des KCK-Exekutivrats, Cemil BAYIK, unter anderem mit folgender Botschaft an die Teilnehmer: 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN schen auf ein Mehrfamilienhaus geworals Redner auf. Die PYD verehrt Abfen, an dem eine t\u00fcrkische Flagge angedullah \u00d6CALAN als ihren obersten bracht war. In Malsch/Kreis Karlsruhe F\u00fchrer und verfolgt in Syrien \u00e4hnliche griffen zehn kurdische Teilnehmer eine politische Ziele wie die PKK in der t\u00fcrkische Frau an. In Rastatt setzten T\u00fcrkei. Ebenfalls zu Wort kam Cemil sich etwa zwei Drittel der 200 TeilnehBAYIK. In einer Videobotschaft bemer vom eigentlichen Marsch ab und tonte er, dass es keine Alternative zum warfen Steine in Richtung provozieWiderstand des kurdischen Volkes gebe; render T\u00fcrken sowie der Polizeikr\u00e4fte. dieses m\u00fcsse angesichts der \"faschistiSchlie\u00dflich verbot die Stadt Stuttgart schen \u00dcbergriffe\" des t\u00fcrkischen Staates mit Verf\u00fcgung vom 12. Februar 2016 die seine Einheit intensivieren. Fortsetzung des Marsches nach Br\u00fchl/ Rhein-Neckar-Kreis sowie den Aufzug In Stuttgart organisierte am 18. M\u00e4rz am Folgetag von Kehl zur deutsch2016 der \u00f6rtliche PKK-nahe Verein zu franz\u00f6sischen Grenze. Die Teilnehmer \"Newroz\" eine Versammlung mit Aufleisteten dem Verbot Folge und setzten zug, an der rund 450 Personen teilnahden Marsch am 13. Februar 2016 auf men. Mehrfach wurden dabei verbotefranz\u00f6sischem Boden in Richtung Stra\u00dfne PKK-Fahnen gezeigt. burg fort. GEGENDEMONSTRATION AM \"NEWROZ\" 10. APRIL 2016 Am 19. M\u00e4rz 2016 organisierte der F\u00fcr den 10. April 2016 meldete eine Dach verband PKK-naher Vereine, Initiative nationalistischer T\u00fcrken bunNAV-DEM, in Hannover eine zentrale desweit Versammlungen unter dem Veranstaltung zum kurdischen NeuMotto \"Friedensmarsch f\u00fcr die T\u00fcrkei jahrfest \"Newroz\", an der rund 12.000 und Deutschland\" an. Die Aktion richPKK-Sympathisanten teilnahmen. Die tete sich gegen die PKK und den Terror Feier war den im Kampf verstorbenen des \"Islamischen Staates\" (IS). An der PKK-Mitgliedern gewidmet. Neben Demonstration, die im Zuge dessen in den NAV-DEM-Vorsitzenden trat auch Stuttgart stattfand, nahmen rund 700 der Co-Vorsitzende der \"Partei der DePersonen teil. Anh\u00e4nger der PKK und mokratischen Union\" (\"Partiya Yekidiverser linksextremistischer Organisatiya Demokrat\", PYD), Salih Muslim, tionen mobilisierten rund 600 Personen 108","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN zu einer Gegendemonstration. Aus der Gruppe der Gegendemonstranten wurden wiederholt Steine in Richtung des t\u00fcrkischen Aufzugs und der eingesetzten Polizeikr\u00e4fte geworfen. Zudem zogen kurdische Kleingruppen marodierend durch die Innenstadt, attackierten Einsatzkr\u00e4fte weiter mit Steinw\u00fcrfen, besch\u00e4digten Baustellenabsperrungen und z\u00fcndeten M\u00fclltonnen an. Nach Polizeiangaben wurden im gesamten Verlauf rund 40 Polizeibeamte, zehn Demonstranten und ein unbeteiligter Dritter verletzt. 26 Personen - zumeist kurdischer Abstammung - wurden vorl\u00e4ufig festsowie zwei weitere in Gewahrsam genommen; gegen drei Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. einen 19-J\u00e4hrigen aus Stuttgart, der aktiv in die PKK-Jugendszene eingebunden war. Am 24. September fand GEDENKEN AN \"PKK-M\u00c4RTYRER\" ebenfalls in Stuttgart unter dem Motto Unter dem Motto \"M\u00e4rtyrer sterben \"Solidarit\u00e4t mit der kurdischen Freinicht\" warb die \"Kurdische Jugend heitsbewegung\" eine Demonstration Stuttgart\" f\u00fcr eine Gedenkveranstalstatt. Auch hier stand das Gedenken an tung am 23. September 2016. An dieser die beiden verstorbenen PKK-K\u00e4mpSaalveranstaltung nahmen ca. 500 Perfer im Vordergrund. Die Teilnehmer, sonen teil. Anlass war der Tod zweier \u00fcberwiegend Jugendliche und junge PKK-K\u00e4mpfer mit kurdischen WurErwachsene, trugen \u00fcbergro\u00dfe Portraits zeln und deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. der von ihnen als \"M\u00e4rtyrer\" bezeichSie sollen bei Angriffen der t\u00fcrkischen neten verstorbenen PKK-Mitglieder Luftwaffe im Nordirak ums Leben gevor sich her und riefen unter anderem kommen sein - so zumindest die Dar\"PKK\" und \"Biji Serok Apo\"6 (\"Hoch stellung in PKK-nahen Medien. Bei lebe Apo\"). einem der beiden handelte es sich um 6 \u00d6CALAN wird von seinen Anh\u00e4ngern respektvoll \"Apo\" genannt (Abk\u00fcrzung f\u00fcr 109 Abdullah, auch: \"Onkel\").","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN PKK-GR\u00dcNDUNGSFEIERN 2.4 REKRUTIERUNGEN F\u00dcR DIE Anl\u00e4sslich des 38. Jahrestags der PKKKONFLIKTREGION Gr\u00fcndung am 27. November 1978 verDas Rekrutieren junger Anh\u00e4nger geanstalteten PKK-Anh\u00e4nger bundesweit h\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der PKK. verschiedene Feierlichkeiten, so auch Selbst w\u00e4hrend Zeiten des relativen in Stuttgart, Heilbronn, Mannheim und Waffenstillstands mit dem t\u00fcrkischen Ulm. In Mannheim kamen mehrere Staat bem\u00fchte sich die PKK darum, hundert Personen in einem Saal zuJugendliche sammen, um die PKK sowie Abdullah f\u00fcr den Einsatz bei ihrem milit\u00e4rischen Arm HPG (\"Hezen Parastina Gel\", auf Deutsch \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\") zu gewinnen. Durch den syrischen B\u00fcrgerkrieg spitzte sich Logo der HPG die Situation f\u00fcr die kurdische Bev\u00f6lkerung im Nordirak und in Nordsyrien zu. Dies f\u00fchrte dazu, dass sich Jugendliche verst\u00e4rkt f\u00fcr eine Beteiligung am bewaffneten Kampf von PKK und PYD in der Konfliktregion entschieden. Bereits erzielte milit\u00e4rische Erfolge der HPG und die Hoffnung auf ein autonomes kurdisches Verwaltungsgebiet waren ein zu\u00d6CALAN hochleben zu lassen und der s\u00e4tzlicher Anreiz. PKK-\"M\u00e4rtyrer\" zu gedenken. Unter den Anwesenden war auch der Co-VorBei der \"klassischen\" Rekrutierung in sitzende des NAV-DEM, Bahaddin Deutschland wird ein erster Kontakt DOGAN. z. B. bei Gro\u00dfveranstaltungen herge110","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN stellt. Anschlie\u00dfend werden ausgew\u00e4hlSie enth\u00e4lt Veranstaltungsank\u00fcndigunte, als geeignet angesehene junge Kurgen und grundlegende politische \u00c4u\u00dfedinnen und Kurden \u00fcber diverse Freirungen von hohen PKK-Funktion\u00e4ren. zeitaktivit\u00e4ten und Schulungen an Ideologie und Strukturen der PKK F\u00fcr Jugendliche gibt die PKK monatherangef\u00fchrt. Daneben hat sich, belich die Zeitschrift \"Sterka Ciwan\" dingt durch die aktuellen Entwicklun(\"Stern der Jugend\") heraus. Dass die gen, innerhalb der PKK-nahen Szene Artikel darin nicht nur in t\u00fcrkischer ein neuer, offensiverer Umgang mit und kurdischer Sprache sondern z. T. dem Thema Rekrutierung entwickelt. auch auf Deutsch verfasst sind, ist ein eindeutiges Zeichen daf\u00fcr, dass die PKK gro\u00dfen Wert darauf legt, diese 2.5 MEDIENWESEN UND FINANZielgruppe in Deutschland zu erreiZIERUNG DER PKK chen. Immer wieder ver\u00f6ffentlicht die Zur Vermittlung ihrer Ideen nutzen Zeitschrift Beitr\u00e4ge, mit denen sie insbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re Leser f\u00fcr die \"Revolution\" und den der PKK mehrere Verbreitungskan\u00e4le. \"Befreiungskampf\" begeistern will. F\u00fcr Dazu z\u00e4hlt u. a. die offizielle PKKdie weiblichen Anh\u00e4nger gibt es die Zeitung \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigZeitschrift \"Jina Serbilind\" (\"Selbstkeit\"). Sie enth\u00e4lt ausf\u00fchrliche Abhandbewusste Frau\"). Darin kommen u. a. lungen zu aktuellen politischen Themen PKK-Funktion\u00e4rinnen zur Rolle der und Texte von Abdullah \u00d6CALAN, InFrau innerhalb der \"Revolution\" und terviews mit hochrangigen F\u00fchrungsdes \"Befreiungskampfes\" zu Wort. personen und Dokumentationen \u00fcber PKK-Inhalte verbreitet ebenso der Gefechte mit den t\u00fcrkischen StreitFernsehsender \"Sterk TV\", der mit kr\u00e4ften. Die Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr norwegischer Lizenz sendet und auch Politika\" (\"Neue Freie Politik\", Y\u00d6P) in Deutschland zu empfangen ist. berichtet auf T\u00fcrkisch sowie zum Teil auf Kurdisch \u00fcber die Aktivit\u00e4ten der Bei der Verbreitung von Botschaften, PKK und der ihr nahestehenden Orgader Berichterstattung und der Teilnisationen, vor allem in Deutschland nehmerwerbung f\u00fcr Veranstaltungen und in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern. spielen jedoch die sozialen Netzwerke 111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN im Internet eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle, kommen innerhalb der letzten zehn vor allem f\u00fcr die j\u00fcngere PKK-Anh\u00e4nJahre verdoppelt. Die gewaltsamen gerschaft. Der Informationsaustausch Auseinandersetzungen in den kurdierfolgt zeitnah, so dass auf aktuelle Erschen Siedlungsgebieten wirken sich eignisse - auch im Ausland - rasche auf die Spendenbereitschaft ihrer Anund konzertierte Reaktionen folgen h\u00e4nger bisher positiv aus. k\u00f6nnen. Ein Beispiel sind Demonstrationsaufrufe des KCDK-E nach der Verhaftung von HDP-Politikern im Ok2.6 STRAFVERFAHREN UND tober 2016. In mehreren St\u00e4dten bunEXEKUTIVMASSNAHMEN desweit kam es daraufhin zeitnah zu Ein 36-j\u00e4hriger t\u00fcrkischer StaatsangeSpontandemonstrationen, u. a. in Stutth\u00f6riger aus Schweden wurde am 6. Juli gart. 2016 zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberstellt. Laut Pressemitteilung des FINANZIERUNG Generalbundesanwalts beim BundesF\u00fcr ihr Medienwesen, die weitere Progerichtshof (GBA) vom 8. Juli 2016 pagandat\u00e4tigkeit, den Parteiapparat und war der Beschuldigte dort am 13. April die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer, 2016 festgenommen worden und hatte insbesondere f\u00fcr deren Ausstattung mit sich seither in Auslieferungshaft beWaffen und Munition, ben\u00f6tigt die funden. Rechtsgrundlage hierf\u00fcr war PKK hohe Geldsummen. Sie finanein Haftbefehl des Ermittlungsrichters ziert sich aus regelm\u00e4\u00dfigen Beitr\u00e4gen am Bundesgerichtshof vom 8. August der Anh\u00e4nger, dem Verkauf diverser 2014. Der Beschuldigte soll dringend Schriften und den Gewinnen aus Gro\u00dfverd\u00e4chtig sein, sich als Mitglied in der veranstaltungen. Zus\u00e4tzlich sollen die PKK als einer ausl\u00e4ndischen terrorikurdischen Landsleute bei einer allstischen Vereinigung bet\u00e4tigt zu haben. j\u00e4hrlichen Spendenkampagne einen Sp\u00e4testens seit Juli 2012 soll er unter gr\u00f6\u00dferen Betrag zahlen, der sich je einem Decknamen hauptamtlicher Kanach Einkommen auf einige hundert der der PKK gewesen sein und neben Euro belaufen kann. Vor allem \u00fcber typischen Leitungsaufgaben eines Gediese Kampagne nimmt die PKK inbietsverantwortlichen organisatorische, zwischen allein in Deutschland deutfinanzielle, personelle sowie propalich \u00fcber zehn Millionen Euro pro Jahr gandistische Angelegenheiten erledigt ein. Damit hat sich das Spendenaufhaben. Laut GBA wurde ihm Anfang 112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Juli 2014 die Leitung des Sektors \"S\u00fcd 2\" che Veranstaltungen zu initiieren und \u00fcbertragen, zu dem unter anderem die durchzuf\u00fchren sowie Busse zum TransGebiete Stuttgart, Ulm und Freiburg port der Teilnehmer aus seinem Gez\u00e4hlen. Am 21. November 2016 erhob biet zu PKK-Gro\u00dfveranstaltungen zu die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsorganisieren. Der Senat ber\u00fccksichtigte schutzsenat des Hanseatischen Oberbei der Strafzumessung unter anderem, landesgerichts (OLG) Hamburg Andass es sich bei der PKK um eine beklage gegen den Beschuldigten. Aus der sonders gef\u00e4hrliche terroristische VerPressemitteilung des GBA vom 8. Deeinigung handelt. Das Urteil ist nicht zember 2016 geht hervor, dass er als Sekrechtskr\u00e4ftig (Az.: 6 OJs 1/14). torverantwortlicher in unmittelbarem Kontakt zu der in Belgien ans\u00e4ssigen Ebenfalls vor dem 6. Strafsenat des OLG PKK-Europaf\u00fchrung gestanden und Stuttgart begann am 22. November 2016 deren Anweisungen in seinem Zust\u00e4ndas Staatsschutzverfahren gegen einen digkeitsbereich umgesetzt haben soll. 46-j\u00e4hrigen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, der sich seit 16. Februar 2016 in Am 13. Oktober 2016 verurteilte der Untersuchungshaft befindet. Dem An6. Strafsenat des OLG Stuttgart einen geklagten wird vorgeworfen, sich als Gebietsleiter der PKK zu einer FreiMitglied an der ausl\u00e4ndischen terrorisheitsstrafe von drei Jahren und sechs tischen Vereinigung PKK beteiligt zu Monaten. Die Verurteilung des 48-j\u00e4hhaben. In einer Pressemitteilung des rigen Angeklagten, eines t\u00fcrkischen GBA vom 6. Juli 2016 hie\u00df es, dass der Staatsangeh\u00f6rigen mit kurdischer VolksAngeklagte unter einem Decknamen zugeh\u00f6rigkeit, erfolgte wegen Mitgliedseit 2013 als hauptamtlicher Kader der schaft in einer terroristischen VereiniPKK aktiv gewesen sei. Bis Anfang Juli gung im Ausland nach SS 129 a und b 2014 habe er den PKK-Sektor \"S\u00fcd 2\" des Strafgesetzbuchs. Der Senat war zu geleitet und den ihm untergeordneten der \u00dcberzeugung gelangt, dass sich der Kadern Auftr\u00e4ge und Weisungen erAngeklagte von Mitte 2010 bis Februar teilt haben. Die ihm \u00fcbergeordneten 2015 als Gebietsleiter der PKK bet\u00e4tigt Funktion\u00e4re auf Europaebene soll er hatte, zuletzt in den \"B\u00f6lge\"7 Stuttgart demnach \u00fcber die Ergebnisse der Arund Bodensee. Dabei war es seine Aufbeit in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich gabe, Spenden zu sammeln und an das unterrichtet haben. Anfang Juli 2014 Finanzb\u00fcro der PKK weiterzuleiten, soll er dann in den Sektor \"Mitte\" gePropagandamaterial zu verteilen, \u00f6rtliwechselt sein (Az: 6-2StE 11/16). 7 Bezeichnung f\u00fcr PKK-\"Gebiete\"; vgl. hierzu Abschnitt 2.2.: \"Strukturen in Deutschland 113 und Baden-W\u00fcrttemberg\".","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 3. 3. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" (\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") Die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"Bewegung Zur Bewegung geh\u00f6ren aber auch der Idealisten\") ist eine rechtsextremisnichtorganisierte Jugendliche, die sich tische Bewegung aus der T\u00fcrkei. Ihre durch verbale Aggression und RadiAnh\u00e4nger idealisieren die t\u00fcrkische kalit\u00e4t bemerkbar machen, vor allem Nation in deren politischer, territoriaim Internet. In diesem Milieu ist auch ler und kultureller Auspr\u00e4gung. Hinzu eine Verherrlichung von Gewalt und kommt die Betonung islamischer WerWaffen zu beobachten. Im Jahr 2016 te. In Deutschland sind die Anh\u00e4nger beteiligten sich jugendliche \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" in einem orAnh\u00e4nger an pro-t\u00fcrkischen Demonsganisierten Bereich mit einer Vielzahl trationen, die aufgrund der krisenhaften von Vereinen und anderen ZusammenEntwicklung in der T\u00fcrkei auch in schl\u00fcssen aktiv. Baden-W\u00fcrttemberg wieder vermehrt stattfanden. Dabei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Gegendemonstrationen. 3.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) LEITUNG: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main 114","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 2.100) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\" (\"Bericht\"), erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Der Zielgruppe wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als \"die Fremde\" anzusehen, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2016: Die AD\u00dcTDF hielt weiterhin durch Veranstaltungen das Gedenken an ihre Vordenker aufrecht. Diese hatten sich zu Lebzeiten offen zum Rassismus bekannt. Die gesamte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" reagierte emp\u00f6rt auf die sogenannte Armenien-Resolution des Deutschen Bundestags vom 2. Juni 2016. Der Vorsitzende der AD\u00dcDTF bezeichnete die Resolution als eine \"gro\u00dfe L\u00fcge\". 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG rechten Hand geformte \"Wolfsgru\u00df\" Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demosowie das Logo der MHP, das drei wei\u00dfe kratischen Idealistenvereine in DeutschHalbmonde auf rotem Untergrund zeigt land e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dcl(oft auch vereinfacht mit dem Schriftk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", zug \"CCC\" oder \"cCc\" dargestellt). Das AD\u00dcTDF), von ihren Anh\u00e4ngern in Logo ist zugleich eine Hommage an das der Regel \"T\u00fcrk Federasyon\" genannt, Osmanische Reich: Auf dessen Kriegswurde im Juni 1978 in Frankfurt am flagge waren ebenfalls drei Halbmonde Main gegr\u00fcndet, wo sie seither ihren zu sehen. Wie alle Symbole dienen auch Sitz hat. Generalvorsitzender ist derdiejenigen politischer Bewegungen zeit Sent\u00fcrk DOGRUYOL. Die F\u00f6nach au\u00dfen dem schnellen Wiedererderation und ihre Mitgliedsvereine kennen ihrer Mitglieder und der Ab(\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", t\u00fcrkisch f\u00fcr \"Idealisgrenzung zu Nichtmitgliedern. Nach tenvereine\") gelten als Sammelbecken innen wirken Symbole, \u00e4hnlich wie f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"NationaMythen und Rituale, sinnund identilistischen Bewegung\". Letztere sind t\u00e4tsstiftend. auch unter der Bezeichnung \"\u00dclk\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") bekannt; unter JuDie Glorifizierung des T\u00fcrkentums ist gendlichen ist die Selbstbezeichnung eine Folge der Selbstwahrnehmung \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verbreitet. der AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie Als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrkider \"Nationalistischen Bewegung\" in schen \"Partei der Nationalistischen BeDeutschland, sondern generell als Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", wahrerin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. MHP) in Deutschland orientiert sich Damit zielt sie besonders auf Jugenddie AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellliche und Heranwachsende mit t\u00fcrkischaftlichen und politischen Themen schem Migrationshintergrund ab. Eine an deren Standpunkt. Die MHP ist in Identit\u00e4t, die auf Volkszugeh\u00f6rigkeit der T\u00fcrkei eine legale Partei und geund \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcnh\u00f6rt im dortigen Parlament zur Oppodet, l\u00f6st in einer pluralistisch gepr\u00e4gsition. ten Gesellschaft jedoch Konflikte aus. Sie f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anZu den Erkennungszeichen der AD\u00dcTDF deren V\u00f6lkern. Dies widerspricht dem geh\u00f6ren u. a. der mit den Fingern der Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, 116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN ist gegen das friedliche Zusammenleben und einer Vereinigung aller Turkv\u00f6lker der V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer vom Balkan bis Zentralasien. Weiterhin Integration in die deutsche Gesellpflegt die \"Nationalistische Bewegung\" schaft entgegen. zur Untermauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer IDEOLOGIE UND ZIELE aggressiven Rhetorik insbesondere geIdeologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF gen die pro-kurdische Demokratische und ihre Mitgliedsvereine zu AlparsPartei der V\u00f6lker (Halklarin Demokralan T\u00dcRKES, dem 1997 verstorbenen tik Partisi, HDP) und ihre Abgeordneten Gr\u00fcn der der MHP. Der ehemalige sowie die extremistische \"Arbeiterpartei Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt Kurdistans\" (PKK) nieder. Durch beials \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") verehrt. Seine de sieht sie die nationale Identit\u00e4t und Ideen sind in der \"Neun-Lichter-DokEinheit der T\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. trin\" zusammengefasst, die als programmatische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger Das \"Europ\u00e4ische T\u00fcrkentum\" (\"Avgilt. Wesentliche Komponenten sind rupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") spielt innerhalb der \"Milliyetcilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclAD\u00dcTDF ebenfalls eine wichtige Rolle. k\u00fcc\u00fcl\u00fck\" (\"Idealismus\") und \"Ahlacilik\" Der Begriff umfasst Personen mit t\u00fcr(\"Moralismus\"). Die \u00fcbersteigerte Auskischem Migrationshintergrund, die legung dieser Werte macht den antisich trotz eines Lebensmittelpunkts in demokratischen Charakter der OrganiEuropa - wo sie zum Teil auch die entsation aus: Extremer Nationalismus, sprechende Staatsb\u00fcrgerschaft angegepaart mit der Vorstellung einer ethnommen haben - in erster Linie \u00fcber nisch homogenen Gesellschaft, f\u00fchrt ihre t\u00fcrkisch-islamisch-nationalistische zu Intoleranz gegen\u00fcber Minderheiten Identit\u00e4t definieren. Dieser Personenund anderen V\u00f6lkern. Ein extremer kreis wird dazu aufgerufen, in die poliMoralismus zieht eine starke soziale tischen Parteien des Aufenthaltslandes Kontrolle und damit Einschr\u00e4nkungen einzutreten und dort verantwortungsder individuellen Freiheit nach sich. volle \u00c4mter zu \u00fcbernehmen. Die MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF - vertritt die Idee einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des Osmanischen Reiches 117","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN STRUKTUR tags am 4. April, sind in vielen der VerDeutschland ist in der Organisationseine ein fester Programmpunkt. struktur der AD\u00dcTDF in mehrere \"B\u00f6ge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf BadenEin weiterer Gedenktag, den ausschlie\u00dfW\u00fcrttemberg entfallen die drei Gebiete lich t\u00fcrkisch-nationalistische Kreise in mit der Bezeichnung BW1 (Gro\u00dfraum besonderer Weise begehen, ist der 3. Mai. Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) und An diesem Datum erinnern sie an das BW3 (westlicher Teil). Landesweit \"Rassismus-Turanismus-Verfahren\" in geh\u00f6ren den Vereinen der F\u00f6deration den Jahren 1944/45, an dessen Ende ca. 2.100 Personen an. Damit bildet neben Alparslan T\u00dcRKES auch Nihal Baden-W\u00fcrttemberg neben NordAtsiz zu Haftstrafen verurteilt wurden. rhein-Westfalen, Bayern und Hessen Atsiz war ein bedeutender Vordenker einen Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten. der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\", der sich zu Als Dachverband der AD\u00dcTDF exisLebzeiten offen zum Rassismus betiert auf europ\u00e4ischer Ebene die \"T\u00fcrkannt hatte. Der Stuttgarter AD\u00dcTDFkische Konf\u00f6deration in Europa\" (\"AvVerein organisierte aus diesem Anlass rupa T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK). Sie besteht aus der AD\u00dcTDF und neun weiteren nationalen Vereinigungen. AKTIVIT\u00c4TEN Um die Ideen der \"Nationalistischen Bewegung\" zu verbreiten und bei ihren Anh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, dar\u00fcber hinaus Kulturabende und allj\u00e4hrlich eine T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendliche. Gedenkveranstaltungen f\u00fcr den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES, insbesondere anl\u00e4sslich seines Todes118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN am 8. Mai 2016 eine Saalveranstaltung, kermord\". Hier verteilten die Mitglieder bei der unter anderem der AD\u00dcTDFFlugbl\u00e4tter und suchten das Gespr\u00e4ch Generalsekret\u00e4r eine Rede hielt. mit Passanten. Am 2. Juni 2016 beschloss der Deutsche Bundestag die Resolution \"Erinnerung und Gedenken an den V\u00f6lkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916\". Darauf reagierte die gesamte \"\u00dclk\u00fcc\u00fc\"-Szene mit Emp\u00f6rung. Der Vorsitzende der AD\u00dcTDF, 3.2 NICHTORGANISIERTER TEIL DER Sent\u00fcrk DOGRUYOL, ver\u00f6ffentlichte \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" am 3. Juni 2016 eine Erkl\u00e4rung mit dem Die AD\u00dcTDF bezieht ihre Motivation Titel \"Der Deutsche Bundestag hat aus der Reproduktion der Ideen ihres \" eine gro\u00dfe L\u00fcge unterzeichnet\". Darin Gr\u00fcnders T\u00dcRKES und aus der Glohei\u00dft es unter anderem: rifizierung des T\u00fcrkentums. F\u00fcr den nichtorganisierten Bereich der \"\u00dclDie Europ\u00e4ischen T\u00fcrken k\u00fcc\u00fc-Bewegung\", der vorwiegend aus wurden eindeutig hintergangen und wir f\u00fchlen uns politisch verletzt. (...) Jugendlichen besteht, ist dagegen die In der Geschichte des t\u00fcrkischen Schaffung von Feindbildern ein Antrieb; Volkes gibt es keine Genozide. (...) soziale Netzwerke dienen hierbei als Au\u00dferdem ist dies f\u00fcr die seit einem halben Jahrhundert erarbeitete Plattform. \" Stellung der T\u00fcrken in Deutschland eine Respektlosigkeit. \"FRIEDENSMARSCH GEGEN DEN Der Mannheimer AD\u00dcTDF-Verein erTERROR\" AM 10. APRIL 2016 richtete am 18. Juni 2016 auf dem PaAm 10. April 2016 f\u00fchrte eine Initiative radeplatz einen Infostand unter dem national ausgerichteter T\u00fcrken bundesMotto \"L\u00fcge um den sogenannten V\u00f6lweit Versammlungen unter dem Motto 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"Friedensmarsch gegen den Terror\" gung\", die sich durch das Zeigen des durch, darunter auch in Stuttgart. Diese \"Wolfsgru\u00dfes\" bemerkbar machten. BeVersammlungen richteten sich hauptreits im Vorfeld riefen PKK-nahe und s\u00e4chlich gegen die PKK und ihre Splitlinksextremistische Gruppierungen zu tergruppen, die f\u00fcr zwei verheerende einer Gegendemonstration auf, an der Anschl\u00e4ge mit insgesamt \u00fcber 60 Toten sich schlie\u00dflich ca. 600 Menschen beim Februar und M\u00e4rz 2016 in Ankara teiligten. Zwischen den gegnerischen die Verantwortung \u00fcbernommen hatGruppen kam es wiederholt zu heftigen ten. In Stuttgart lag die Beteiligung mit Zusammenst\u00f6\u00dfen. Nach Polizeiangaben rund 700 Personen niedriger als erwarwurden im gesamten Verlauf rund 40 tet. Unter den Teilnehmern waren auch Polizeibeamte, zehn Demonstranten mehrere Anh\u00e4nger der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Beweund ein unbeteiligter Dritter verletzt. 4. 4. T\u00dcRKISCHER LINKSEXTREMISMUS Die Urspr\u00fcnge des t\u00fcrkischen LinksDer Auftrag f\u00fcr den Verfassungsschutz, extremismus liegen im Marxismus-Lenidiese Organisationen zu beobachten, nismus, zuweilen auch im Maoismus. ergibt sich zum einen aus der Tatsache, Das Spektrum an Organisationen ist dass die kommunistisch ausgerichtebreit gef\u00e4chert. Ihr gemeinsames Ziel ten Gruppierungen letztlich auch in ist die revolution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Deutschland die Beseitigung der freiGesellschaftsund Staatsordnung in heitlichen demokratischen Grundordder T\u00fcrkei. Zu den wichtigsten Finung zum Ziel haben (Weltrevolution), nanzierungsquellen der Vereinigungen zum anderen gef\u00e4hrden sie ausw\u00e4rtige und der Guerillaeinheiten im HeimatBelange der Bundesrepublik Deutschland geh\u00f6ren Spendenaktionen sowie land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und Landesverfassungsschutzgesetz). dem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. 120","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 4.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEI-FRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 70) (Deutschland 2015: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich ORGANISATIONS27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; VERBOT: Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist sie terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert als Ziel eine klassenlose kommunistische Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert die DHKP-C in Europa seit 1999 gewaltfrei. Dennoch ist sie seit 2002 in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Ihre Aktionsschwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 3. M\u00e4rz 2016 ver\u00fcbten zwei weibliche DHKP-C2016: Mitglieder einen bewaffneten Angriff auf ein Dezernat der Bereitschaftspolizei in Istanbul. Bei anschlie\u00dfenden Gefechten mit der Polizei wurden beide Frauen get\u00f6tet. 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Bei mehreren Veranstaltungen gedachten Anh\u00e4nger der DHKP-C aus Baden-W\u00fcrttemberg der \"M\u00e4rtyrer\" der Partei. Des Weiteren organisierten sie Solidarit\u00e4tskundgebungen f\u00fcr in Deutschland und in der T\u00fcrkei verhaftete mutma\u00dfliche DHKP-C-Mitglieder. GESCHICHTE UND CHARAKTEFl\u00fcgel die Trennung organisatorisch RISIERUNG endg\u00fcltig vollzogen. Er nennt sich seitDer Ursprung der heutigen \"Revoludem DHKP-C. tion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiAls terroristische Organisation wurde Cephesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 die Dev-Sol bereits zwei Jahre nach ihgegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolurer Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei verboten. tion\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer poliAm 27. Januar 1983 erfolgte das Verbot tisch-milit\u00e4rischen Organisation, die in Deutschland durch den Bundesmivon Anfang an terroristisch aktiv war. nister des Innern (bestandskr\u00e4ftig seit Jahrelange interne Streitigkeiten und 1989). Am 13. August 1998 wurde die pers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender DHKP-C als Ersatzorganisation der Funktion\u00e4re spalteten die \"Dev-Sol\" Dev-Sol in das Verbot miteinbezogen. Ende 1992 in zwei konkurrierende Dar\u00fcber hinaus wurde sie 2002 in die Fl\u00fcgel. Fortan agierten diese unter den Liste terroristischer Organisationen der Namen ihrer damaligen F\u00fchrungsfunkEurop\u00e4ischen Union aufgenommen. tion\u00e4re Dursun KARATAS (verstorben 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der T\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften erschosIDEOLOGIE UND ZIELE sen). Mit seinem \"Parteigr\u00fcndungsSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich kongress\" am 30. M\u00e4rz 1994 in Dadie DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachmaskus/Syrien hat der \"KARATAS\"folgerin der Devrimci-Sol und h\u00e4lt an 122","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN deren ideologischen Leitgedanken fest. Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzundes t\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen gen keinen R\u00fcckschluss auf die OrgaForm: Die Republik soll durch ein marnisation im Hintergrund zulassen. xistisch-leninistisches Regime ersetzt werden. Zur Verwirklichung dieser Pl\u00e4ne bedient sie sich u. a. des bewaffneten GEWALTANWENDUNG IN DER T\u00dcRKEI Kampfes. Angriffsziele sind sowohl der In der T\u00fcrkei kommt es immer wieder Staat und dessen Organe als auch anzu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen dere \"Feinde des Volkes\", zu denen die zwischen t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften DHKP-C in erster Linie den \"US-Imund den DHKP-C-Milizen, vor allem perialismus\" z\u00e4hlt. in wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen Istanbuls. STRUKTUR Am 3. M\u00e4rz 2016 ver\u00fcbten zwei weibDie DHKP-C gliedert sich in einen liche DHKP-C-Mitglieder einen bepolitischen Arm (\"Revolution\u00e4re Volkswaffneten Angriff auf ein Dezernat der befreiungspartei\", DHKP), und einen Bereitschaftspolizei im Istanbuler Stadtmilit\u00e4rischen Arm (\"Revolution\u00e4re teil Bayrampasa. Nach einem SchussVolksbefreiungsfront\", DHKC). An der wechsel mit der Polizei fl\u00fcchteten die Spitze der Organisation steht das ZenAngreiferinnen in ein Geb\u00e4ude. Bei tralkomitee. F\u00fcr die Europa-Organider St\u00fcrmung dieses Hauses wurden sation ist der vom Zentralkomitee einbeide Frauen get\u00f6tet. Mit einer Erkl\u00e4gesetzte Europaverantwortliche mit rung vom 5. M\u00e4rz 2016 bekannte sich seinen Stellvertretern zust\u00e4ndig. Zur die DHKC, der bewaffnete Arm der F\u00fchrung in der Bundesrepublik z\u00e4hlen DHKP-C, zu diesem Anschlag. der Deutschlandverantwortliche und seine Vertreter, mehrere Regionalund Gebietsverantwortliche sowie weitere AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMFunktion\u00e4re mit Sonderaufgaben, etwa BERG die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsIn Deutschland organisiert die DHKP-C arbeit. Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Musikveranstaltungen - vornehmlich DHKP-C verhalten sich konspirativ, der ihr nahestehenden Band \"Grup Yosie verwenden z. B. Decknamen und rum\" (\u00dcbersetzung in etwa \"Interprewechseln h\u00e4ufig den Aufenthaltsort. tation\") -, Gedenkfeiern f\u00fcr get\u00f6tete 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Parteiangeh\u00f6rige sowie Protestaktionen Motto \"Unsere M\u00e4rtyrer erhellen unim Zusammenhang mit Geschehnissen seren Weg - Gedenkdemonstration in der T\u00fcrkei und gegen Exekutivma\u00dff\u00fcr die M\u00e4rtyrer der Revolution\" statt. nahmen deutscher und t\u00fcrkischer BeEtwa 100 Personen nahmen daran teil, h\u00f6rden. Ihre T\u00e4tigkeitsschwerpunkte davon nach Polizeiangaben ca. 30 bis 35 in Baden-W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfaus dem Raum K\u00f6ln. Zum Programm raum Stuttgart sowie in der Rheinder friedlich verlaufenen Veranstaltung Neckar-Region. geh\u00f6rten politische Reden und Musikdarbietungen, dar\u00fcber hinaus wurden Am 13. M\u00e4rz 2016 gedachten Anh\u00e4nger Parolen skandiert. Die Versammlungsder DHKP-C aus Mannheim bei einer teilnehmer schwenkten mehrere Fahinternen Veranstaltung zum \"Internanen mit Parteisymbolen; die B\u00fchne war tionalen Frauentag\" auch der get\u00f6teten mit einem \u00fcbergro\u00dfen Transparent geAttent\u00e4terinnen vom 3. M\u00e4rz 2016 in schm\u00fcckt, auf dem get\u00f6tete DHKP-CIstanbul. In der Mannheimer-NeckarMitglieder zu sehen waren, untertitelt stadt fand am 16. April 2016 eine gemit \"Wir lieben euch\". In einem Veransnehmigte Versammlung unter dem taltungsbericht, der auf einer DHKP-Cnahen Facebookseite aus Mannheim \" ver\u00f6ffentlicht wurde, hei\u00dft es \u00fcber diese \"M\u00e4rtyrer\" unter anderem wie folgt: Sie sind unsere Wurzeln in der Erde, im Kampf sind sie unsere Soldaten, die uns den Weg erhellen. \" Sie zu vergessen w\u00fcrde bedeuten, uns selbst zu vergessen. Nach der Verhaftung von acht Mitgliedern der DHKP-C-nahen Band \"Grup Yorum\" am 24. November 2016 in Istanbul kam es auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu Solidarit\u00e4tsbekundungen. Am 27. November 2016 versammelten sich ca. 20 Personen an einem Stand in der 124","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Mannheimer Innenkannten Funktion\u00e4stadt und machten ren als Autoren in Ermit Plakaten auf die scheinung zu treten. Verhaftungen aufAllerdings spiegeln merksam. Zwei Tage die Inhalte dieser sp\u00e4ter kamen mehZeitschrift - und verrere Personen in der botener Vorg\u00e4ngerStuttgarter Innenbl\u00e4tter mit \u00e4hnlicher stadt zusammen und Funktion - im Welegten unter andesentlichen die politirem ein Plakat mit schen Aussagen und folgender Aufschrift Einsch\u00e4tzungen der aus: \"Sie sind hier, DHKP-C wider. Seit sie sind unter uns - September 2015 erGrup Yorum ist das Volk und kann scheint zudem eine Kurzbrosch\u00fcre mit nicht mundtot gemacht werden\". dem Titel \"G\u00fcndogdu\" (\"Sonnenaufgang\"). MEDIENWESEN Das seit M\u00e4rz 1980 bestehende VerEXEKUTIVMASSNAHMEN UND bandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"RevoREAKTIONEN DER SZENE lution\u00e4re Linke\") ist von politischen Am 2. Dezember 2016 lie\u00df die Bundes\u00c4u\u00dferungen durchzogen, die sich mit anwaltschaft durch Beamte des Bundesder Ideologie der DHKP-C decken. kriminalamtes in Hamburg einen 55Durch eine ausgepr\u00e4gte Verschleiej\u00e4hrigen niederl\u00e4ndischen Staatsb\u00fcrger rungstaktik versucht die Organisation, festnehmen. Laut Pressemitteilung des Redaktion, Druck und Vertriebswege Generalbundesanwalts vom 3. Dezemder \"Devrimci Sol\" gegen\u00fcber den Siber 2016 ist er dringend verd\u00e4chtig, ein cherheitsbeh\u00f6rden geheim zu halten. hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4r der DHKP-C in Europa und demzufolge Hinter der t\u00fcrkischsprachigen WochenMitglied dieser ausl\u00e4ndischen terrozeitung \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") steht die ristischen Vereinigung (im Sinne von DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, SS 129b Abs. 1 und SS 129a Abs. 1 Nr. 1 selbst als Herausgeberin oder mit beStGB) zu sein. Der Beschuldigte soll 125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN als professioneller Kader auf Anweibundesweiten Protestaktionen auf diesung der Organisationsf\u00fchrung mehse Verhaftung. Der Festgenommene rere Aufgaben wahrgenommen haben, wurde in eine Justizvollzugsanstalt in zuletzt diejenige des EuropaverantBaden-W\u00fcrttemberg verbracht, wo es wortlichen. Seine zentrale T\u00e4tigkeit vor Ort ebenfalls Aufrufe zu Solidarisoll darin bestanden haben, sowohl die t\u00e4tsbekundungen gab. DHKP-C-AnF\u00fchrungsfunktion\u00e4re der DHKP-C euh\u00e4nger aus Mannheim bezeichneten ropaweit anzuleiten und zu \u00fcberwachen den Beschuldigten im Internet als eials auch F\u00fchrungspositionen personell nen Revolution\u00e4r, der in besonderem zu besetzen. \u00dcberdies soll er AnweiMa\u00dfe Ehre verdiene. Weder er noch ansungen zur Beschaffung von finanzieldere, die wie er ihr Leben f\u00fcr Volk und len Mitteln f\u00fcr die Vereinigung erteilt Vaterland opferten und f\u00fcr eine sch\u00f6ne und Spendengelder f\u00fcr die Organisation und lebenswerte Zukunft k\u00e4mpften, in Empfang genommen haben. seien Terroristen. Er sei umgehend freizulassen, und ihnen als seinen WeggeDie DHKP-C-Szene reagierte mit mehf\u00e4hrten komme die Hauptaufgabe zu, reren Erkl\u00e4rungen sowie spontanen, ihm beizustehen. 4.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 315) (Deutschland 2015: ca. 1.300) 126","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 120) (Deutschland 2015: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEIL\"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" ORGANISATION: (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO) PUBLIKATION: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (\"Die freie Zukunft\"); erscheint w\u00f6chentlich \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 195) (Deutschland 2015: ca. 500) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (\"Halk Kurtulus Ordusu\", HKO) PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); erscheint 14-t\u00e4gig Die in zwei Fl\u00fcgel gespaltene \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/MarxistenLeninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterh\u00e4lt Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Am 18. Mai 2016 gedachten in Stuttgart ca. 30 Per2016: sonen des TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA sowie weiterer \"M\u00e4rtyrer der Revolution\". F\u00fcr Mitglieder der Guerillaeinheit TIKKO, die im November 2016 bei Gefechten mit t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6tet worden waren, fanden in Stuttgart Gedenkkundgebungen statt. 127","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN GESCHICHTE UND CHARAKTEund 28. November 2016 in der Provinz RISIERUNG Tunceli zu bewaffneten AuseinanderDie von Ibrahim KAYPAKKAYA im setzungen zwischen t\u00fcrkischen SicherJahr 1972 gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei heitskr\u00e4ften und Mitgliedern der TIKverbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei KO. T\u00fcrkischen Medienberichten zukonkurrierende Fraktionen gespalten. folge kamen dabei zwei Soldaten und In ihrer Schreibweise unterschieden acht TIKKO-Mitglieder ums Leben. sich diese zun\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und TKP/ML und MKP agieren in der T\u00fcrTKP(ML) f\u00fcr das \"Ostanatolische Gekei vorwiegend im Geheimen. In Eubietskomitee\" (DABK). Im Jahr 2002 ropa unterhalten sie offen arbeitende benannte sich das DABK in \"MaoisInteressenorganisationen, die ihnen thetische Kommunistische Partei\" (MKP) matisch nahestehen. Diese greifen die um. Beide Parteien orientieren sich ideovon der TKP/ML propagierten Themen logisch an dem von KAYPAKKAYA auf und unterst\u00fctzen deren Anh\u00e4nger propagierten Marxismus-Leninismus und Sympathisanten bei Veranstaltunmit maoistischen Elementen. Ihr Ziel ist gen, Demonstrationen und sonstigen bis heute die gewaltsame Zerschlagung Aktionen. des t\u00fcrkischen Staates zur Errichtung einer \"demokratischen Volksregierung\". AKTIVIT\u00c4TEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMZur Umsetzung ihres Ziels unterhalten BERG beide Fl\u00fcgel der TKP/ML eigene GueAm 18. Mai 2016 gedachten auf dem rillaeinheiten. Der bewaffnete Arm des Stuttgarter Schlo\u00dfplatz ca. 30 Personen \"Partizan\"-Fl\u00fcgels firmiert als \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), derjenige der MKP als \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO). In der T\u00fcrkei ver\u00fcben sowohl TIKKO als auch HKO terroristische Anschl\u00e4ge und sind in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskr\u00e4ften verwickelt. So kam es zwischen dem 23. 128","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN des TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA sowie weiterer \"M\u00e4rtyrer der Revolution\". Beworben wurde die Kundgebung vor allem von der Gruppe \"Neue Demokratische Jugend\" (\"Yeni Demokratik Genclik\", YDG), die der TKP/ML thematisch nahesteht. Am 17. Juni 2016 begann vor dem Oberlandesgericht (OLG) M\u00fcnchen der Prozess gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, Funktion\u00e4re der ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung TKP/ML zu sein. Zu diesem Anlass rief auch die TKP/ML-Szene BadenW\u00fcrttembergs zu Solidarit\u00e4tsbekundungen auf. In der Stuttgarter Innenstadt wurde ein Stand errichtet, an dem gebungen in der Stuttgarter Innenstadt Flyer zu dem Prozess verteilt wurden. als auch interne Veranstaltungen im dortigen TKP/ML-nahen Verein statt. Das Motto lautete \"Die Volksk\u00e4mpfer sind unsterblich\". Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, dem anschlie\u00dfenden Verbot kritischer Medien in der T\u00fcrkei sowie der Verhaftung zahlreicher Politiker der pro-kurdischen und linksgerichteten Demokratischen Partei der V\u00f6lker (HDP) fanden vor allem in Stuttgart F\u00fcr acht Mitglieder der Guerillaeinunterschiedliche Aktionen statt. Diese heit TIKKO, die im November 2016 wurden auch aus der TKP/ML-nahenbei Gefechten mit t\u00fcrkischen SicherSzene heraus initiiert. Am 3. Oktober heitskr\u00e4ften get\u00f6tet worden waren, 2016 protestierten mehrere Personen fanden sowohl spontane Gedenkkundvor dem Geb\u00e4ude des S\u00fcdwestrund129","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN funks gegen die Schlie\u00dfung von drei gegen die Verhaftung der beiden HDPFernsehsendern in der T\u00fcrkei. Am Vorsitzenden, auch hier waren TKP/ML5. November 2016 formierte sich in Anh\u00e4nger beteiligt. der Innenstadt ein Demonstrationszug 4.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 240) (Deutschland 2015: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des t\u00fcrkischen und kurdischen Proletariats. Im Unterschied zu anderen t\u00fcrkischen linksextremistischen Gruppierungen spricht sie sich eindeutig f\u00fcr ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterst\u00fctzt die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). 130","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN EREIGNISSE IM JAHR 2016: MLKP-Anh\u00e4nger beteiligten sich am 10. April 2016 an einer unfriedlich verlaufenen Demonstration gegen eine Versammlung von nationalistischen T\u00fcrken in Stuttgart. Am 10. September 2016 fand in Stuttgart eine Feier anl\u00e4sslich des 23. Gr\u00fcndungstags der MLKP statt. GESCHICHTE UND CHARAKTEheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" RISIERUNG (\"Fakirlerin ve Ezilenlerin Silahli KuvDie \"Marxistisch-Leninistische Komvetleri\", F.E.S.K.) werden von den t\u00fcrkimunistische Partei\" (MLKP) wurde im schen Sicherheitsbeh\u00f6rden als bewaffSeptember 1994 gegr\u00fcndet. Ideologisch neter Arm der MLKP angesehen. bekennt sie sich zum revolution\u00e4ren Marxismus-Leninismus und verfolgt das Am 22. August 2016 kam es in Dersim/ Ziel, in der T\u00fcrkei einen kommunistiT\u00fcrkei zu bewaffneten Auseinanderschen Staat zu errichten. Eigenen Ansetzungen zwischen den F.E.S.K. und gaben zufolge versteht sich die MLKP t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften. Dabei als politische Vorhut des t\u00fcrkischen starben zwei Mitglieder der MLKPund kurdischen Proletariats sowie naGuerillaeinheit. tionaler Minderheiten. In der T\u00fcrkei gilt die Bewegung als illegale VereiniSeit Ausbruch des syrischen B\u00fcrgergung, die gem\u00e4\u00df SS 314 des t\u00fcrkischen kriegs im Jahr 2011 mobilisiert die Strafgesetzbuchs den Straftatbestand MLKP f\u00fcr den bewaffneten Kampf geder \"Bildung einer bewaffneten Orgagen den \"Islamischen Staat\" (IS). Mitnisation\" erf\u00fcllt. Die \"Bewaffneten Einglieder der MLKP k\u00e4mpfen, gemein131","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN sam mit den milit\u00e4rischen Armen der \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"). Dort publizieren \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) auch die der MLKP thematisch naheund der syrischen \"Partei der Demostehenden Organisationen. Dar\u00fcber kratischen Union\" (PYD), vor allem im hinaus stellt \"Atilim\" Erkl\u00e4rungen der von Kurden besiedelten Nordsyrien genannten Organisationen auf ihre und im Nordirak. Dem Aufruf sind Website - in der Regel mit dem Zumittlerweile nicht nur MLKP-Anh\u00e4nsatz \"Auf elektronischem Wege haben ger aus der T\u00fcrkei, sondern auch aus wir erhalten (...)\". Deutschland gefolgt. Gefallene K\u00e4mpfer werden als \"M\u00e4rtyrer\" verehrt. AKTIVIT\u00c4TEN IN BADENDie Themen der Organisation werden W\u00dcRTTEMBERG in Deutschland von der \"F\u00f6deration Anl\u00e4sslich des \"Tages der politischen der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrGefangenen\", der vor allem in kommukei in Deutschland e. V.\" (AGIF) aufnistisch gepr\u00e4gten Milieus am 18. M\u00e4rz gegriffen, die sich insoweit als eine der begangen wird, beteiligte sich die AvEGMLKP nahestehende Gruppierung Kon an einer Erkl\u00e4rung verschiedener zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppiet\u00fcrkisch/kurdischer Organisationen des rung \"Young Struggle\" (YS); bei dieser linken Spektrums. Diese wurde laut eihandelt es sich um die Jugendorganigener Berichterstattung der Organisasation der \"Konf\u00f6deration der untertion am 18. M\u00e4rz 2016 bei einer Kunddr\u00fcckten Migranten in Europa\" (\"Avrugebung auf dem Stuttgarter Schlo\u00dfplatz pa Ezilen G\u00f6cmenler Konfederasyonu\", verlesen. Eine vergleichbare Aktion fand AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls auch im Mannheimer Hauptbahnhof thematisch nahesteht. statt. Die Verbreitung von Botschaften erF\u00fcr den 10. April 2016 meldete eine folgt zweimonatlich in der Zeitschrift Initiative nationaler T\u00fcrken bundes\"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\") weit Versammlungen unter dem Motto sowie auf einer eigenen mehrsprachi\"Friedensmarsch f\u00fcr die T\u00fcrkei und gen Internetseite. Au\u00dferdem ver\u00f6fDeutschland\" an. Die Aktion richtete fentlicht die MLKP regelm\u00e4\u00dfig Artikel sich gegen den Terror der PKK und in der politischen Wochenzeitung des \"Islamischen Staates\" (IS). An der 132","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Demonstration in Stuttgart nahmen Anh\u00e4nger der MLKP begingen am rund 700 Personen teil. Anh\u00e4nger diver10. September 2016 in Stuttgart den ser - vor allem t\u00fcrkisch/kurdischer - 23. Jahrestag der Parteigr\u00fcndung. Die linksextremistischer Organisationen rieR\u00e4umlichkeiten des dortigen MLKPfen zu einer Gegendemonstration auf nahen Vereins waren unter anderem und konnten rund 600 Personen momit Fahnen der Guerillaeinheiten der bilisieren. Aus der Gruppe der GegenPKK und der syrischen PYD gedemonstranten kam es wiederholt zu schm\u00fcckt. Entsprechend wurde auch Steinw\u00fcrfen in Richtung des t\u00fcrkischen jener Parteimitglieder gedacht, die im Aufzugs und der eingesetzten Polizeiandauernden Kampf f\u00fcr ein zusamkr\u00e4fte. Nach Polizeiangaben wurden menh\u00e4ngendes, autonomes Kurdenrund 40 Polizeibeamte verletzt. Im Vorgebiet im Norden Syriens, von ihnen feld hatte vor allem die Gruppe \"Young als \"Rojava\" bezeichnet, bisher ums Struggle\" f\u00fcr die Gegendemonstration Leben gekommen sind. Bei der Vergeworben. anstaltung gab es ebenso ein Gedenken an die beiden F.E.S.K.-Mitglieder, Am 3. Juli 2016 fand in einem der die im August in der T\u00fcrkei gestorben AGIF angeschlossenen Verein in Stuttwaren. gart eine Gedenkveranstaltung f\u00fcr zwei Frauen statt, die im Kampf gegen den IS in Syrien verstorben sein sollen. Eine der bei den geh\u00f6rte der MLKP an und soll am 25. Juni 2016 \"gefallen\" sein. Nachdem ein Vertreter der AGIF eine Rede gehalten hatte, wurde laut Medienberichten eine Erkl\u00e4rung der MLKP verlesen. 133","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff \"Rechtsextremismus\" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgepr\u00e4gter nationalistischer, rassistischer oder totalit\u00e4rer Denkweisen zu verwirklichen. Weltanschaulich, organisatorisch und im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus h\u00f6chst vielgestaltig. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg in den Jahren 2013 bis 2015 bei ca. 1.800 stagniert hatte, fiel sie 2016 auf rund 1.700. Damit scheint sich eine Tendenz aus fr\u00fcheren Jahren fortzusetzen: Zwischen 1993 und 2013 hatte sich diese Zahl um fast drei Viertel verringert (von ca. 7000 auf ca. 1.800). Folglich machen die ca. 1.700 baden-w\u00fcrttembergischen Rechtsextremisten des Jahres 2016 nicht einmal mehr ein Viertel des rechtsextremistischen Personenpotenzials von 1993 aus. Die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 im Land bei ca. 790 (2015: ca. 810). Landesweit wurden 1.371 rechtsextremistisch motivierte Straftaten registriert (2015: 1.484). Deutlicher sank die darin enthaltene Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten (2016: 44; 2015: 71). 134","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENT2016 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt WICKLUNGEN 2016: 79 Straftaten gegen Asylunterk\u00fcnfte ver\u00fcbt, wovon 71 der politisch motivierten Kriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich Rechts zuzuordnen waren. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich 2016 fast verdoppelt. Auch die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte im Land stieg an. Die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber war auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivit\u00e4t im Land. Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zur\u00fcck. 135","RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 1 Subkulturell gepr\u00e4gte 400 7.200 400 8.200 380 - Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) Nicht partei410 5.600 390 5.800 360 - gebundene Neonazis Rechtsextremistische 500 6.850 520 6.650 530 - Parteien davon: NPD 410 5.200 410 5.200 390 - \"DIE RECHTE\" 80 500 80 650 110 - \"DER DRITTE WEG\" 10 200 30 300 30 - Sonstige rechts500 2.500 500 3.200 450 - extremistische Organisationen Tats\u00e4chliches 1.800 21.000 1.800 22.600 1.700 - Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite 570 - - - - - Rechtsextremisten davon gewaltorientierte - 10.500 810 11.800 790 - Rechtsextremisten2 Stand: 31. Dezember 2016 1 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2016 noch nicht vor. 2 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und seit 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten 136 angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten als Teilmenge enthalten ist (vgl. dazu Abschnitt 2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\").","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 3 BUND BW 3 BUND BW 3 BUND 4 POLITISCH MOTIVIERTE 889 17.020 1.604 22.960 1.456 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 865 16.559 1.484 21.933 1.371 - rechtsextremistische Straftaten davon: 23 990 71 1.408 44 - rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE l\u00e4ndern zahlreiche schwere Straftaten STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND begangen zu haben. Dazu z\u00e4hlen MorSeit Mai 2013 l\u00e4uft vor dem Staatsde an neun Mitb\u00fcrgern t\u00fcrkischer und schutzsenat des Oberlandesgerichts griechischer Herkunft, zwei SprengM\u00fcnchen der Prozess gegen das mutstoffanschl\u00e4ge in K\u00f6ln sowie ein Mordma\u00dfliche Mitglied des rechtsterrorisanschlag auf zwei Polizeibeamte in Heiltischen \"Nationalsozialistischen Unter.bronn. Bei diesem Anschlag waren am grunds\" (NSU) Beate ZSCH\u00c4PE und 25. April 2007 eine Polizeibeamtin gevier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. t\u00f6tet und ihr Streifenkollege schwer verletzt worden. Dar\u00fcber hinaus werDer NSU steht im Verdacht, zwischen den dem NSU 15 bewaffnete Raub1998 und 2011 in verschiedenen Bundes\u00fcberf\u00e4lle zur Last gelegt. 3 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2016 noch nicht vor. 137","RECHTSEXTREMISMUS Nicht zuletzt die Verfassungsschutzbeciety\" (OSS): Die l\u00e4nder\u00fcbergreifende h\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern standen Vereinigung, die besonders in Sachsen nach der Aufdeckung des NSU-Komaktiv war, hatte nach Erkenntnissen plexes im November 2011 in der \u00f6fdes Generalbundesanwalts beim Bunfentlichen Kritik. Die Sicherheitsbedesgerichtshof (GBA) das Ziel, Anh\u00f6rden in Deutschland mussten einschl\u00e4ge auf Asylbewerberunterk\u00fcnfte, r\u00e4umen, dass ihnen die Existenz des Moscheen sowie f\u00fchrende Salafisten NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborzu begehen. Am 6. Mai 2015 wurden gen geblieben war. Inzwischen wurden ihre Protagonisten festgenommen. Der Reformen umgesetzt, die insbesondere GBA erhob am 13. Januar 2016 vor eine verbesserte Zusammenarbeit der dem Oberlandesgericht M\u00fcnchen AnSicherheitsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleisten solklage gegen vier Personen wegen der len. Ziel ist es, zuk\u00fcnftig die Entstehung Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereiund das unentdeckte Agieren militanter nigung und wegen der Vorbereitung und terroristischer Zirkel zu verhindern. von Sprengstoffanschl\u00e4gen. Am 15. M\u00e4rz 2017 wurden die vier Angeklagten zu Erkenntnisse aus der NSU-Aufarbeitung Freiheitsstrafen von drei bis f\u00fcnf Jahren haben deutlich gemacht, dass auch im verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4fBereich Rechtsextremismus die Bildung tig. Bez\u00fcge nach Baden-W\u00fcrttemberg terroristischer Gruppen, insbesondere wurden nicht festgestellt. in Zellenstruktur, nicht ausgeschlossen werden kann. Ebenso ist langfristig nicht ausgeschlossen, dass aus dem - zahlen1.2 DEMONSTRATIONST\u00c4TIGKEIT m\u00e4\u00dfig eher geringen - Personenkreis, DER RECHTSEXTREMISTISCHEN der innerhalb des gewaltbereiten rechtsSZENE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG extremistischen Spektrums den TerZu den rechtsextremistischen Demonsrorismus als Handlungsoption in Ertrationen z\u00e4hlen angemeldete wie unw\u00e4gung zieht, Nachahmer des NSU angemeldete Kundgebungen und Aufhervorgehen k\u00f6nnten. z\u00fcge, aber auch Eilund Spontanversammlungen. Letztere machen einen Grunds\u00e4tzlich besteht das Risiko, dass erheblichen Anteil aus, wobei der Teilradikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinstnehmerkreis in der Regel sehr klein ist. gruppen die eigene Handlungsf\u00e4higkeit durch Gewalttaten unter Beweis 2016 waren in Baden-W\u00fcrttemberg insstellen wollen. Dies belegt nicht zugesamt 32 rechtsextremistische Demonsletzt das Beispiel der \"Oldschool Sotrationen zu verzeichnen (2015: 17), dies 138","RECHTSEXTREMISMUS ist der h\u00f6chste Wert seit zehn Jahren 2016 in Dortmund. Teilweise reisen (2006: 35). Dabei war diese Zahl noch deutsche Rechtsextremisten auch zu 2014 sehr deutlich von 30 (2013) auf Demonstrationen von Gesinnungszw\u00f6lf zur\u00fcckgegangen. Ein Grund f\u00fcr genossen ins Ausland. Gelegentlich den deutlichen Anstieg d\u00fcrfte der ernehmen sie an Demonstrationen teil, hebliche Aktionismus von Rechtsexderen Organisatoren zwar nicht als tremisten sein, den die Versch\u00e4rfung Rechtsextremisten einzustufen sind, der Zuwanderungssituation des Jahres deren Themen jedoch f\u00fcr die Szene 2015 hervorgerufen hatte. Dieser zeigte grunds\u00e4tzlich anschlussf\u00e4hig sind. Diesich u. a. in vermehrten Demonstratioses Vorgehen hat aus deren Sicht zum nen - selbst dann noch, als die Zahl der einen den Vorteil, dass sie die VeranstalNeuank\u00f6mmlinge bereits deutlich sank. tungen nicht selbst organisieren m\u00fcsDarauf deuten auch Demonstrationssen. Zum anderen k\u00f6nnen sie sich und mottos wie \"Asylflut stoppen\" oder ihren Positionen eine scheinbar neu\"Kein Geld f\u00fcr Rentner - Milliarden f\u00fcr trale B\u00fchne verschaffen. Ziel der TeilAsylanten\" hin. nahme kann es sein, die eigene gesellschaftlich-ideologisch randst\u00e4ndige Der Mobilisierungserfolg blieb in der Situation f\u00fcr einen Moment zu \u00fcberRegel jedoch relativ gering: Lediglich winden, um auf der Basis des gemeinzwei der 32 Demonstrationen hatten samen Demonstrationsthemas mit Permehr als 100 Teilnehmer. Die Mehrsonen, die keine Rechtsextremisten heit verzeichnete eine Teilnehmerzahl sind, ins Gespr\u00e4ch zu kommen - und im zweistelligen, die meisten davon so in die Mitte der Gesellschaft vorzusogar im unteren bis untersten zweisto\u00dfen. stelligen Bereich. Einige hatten nicht einmal zehn Teilnehmer. BEDEUTUNG VON DEMONSBaden-w\u00fcrttembergische RechtsextreTRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTSEXTREmisten nehmen zuweilen in betr\u00e4chtMISTISCHE SZENE licher Zahl an Demonstrationen in Die hohe Zahl rechtsextremistischer anderen, auch weiter entfernten BunDemonstrationen in Baden-W\u00fcrttemdesl\u00e4ndern teil. So berichtete der Lanberg im Jahr 2016 belegt, dass Demonsdesverband der Partei \"DIE RECHTE\" trationen f\u00fcr Rechtsextremisten nach auf seiner Homepage \u00fcber Demonswie vor eine Option der Agitation und trationsteilnahmen seiner Mitglieder Propaganda sind. Zumindest in der am 1. Mai 2016 in Erfurt und am 4. Juni Spitze waren au\u00dferdem wieder mehr 139","RECHTSEXTREMISMUS Demo zu Demo ziehen sie durchs Teilnehmer (bis zu ca. 130) zu verzeichLand. Immer mit der Begr\u00fcndung, nen als noch 2015 (bis zu ca. 70). Dendadurch etwas vorw\u00e4rts zu bringen. noch blieb der Mobilisierungserfolg in Wenn auf der Demo dann wieder nur dieselben bekannten Gesichter zu den meisten F\u00e4llen eher gering. Hinzu sehen waren, dann hat man dieselbe kommt, dass sich an GegendemonstraBegr\u00fcndung wie der [rechtsextre - tionen immer wieder ein Vielfaches an mistische] Parteienfilz: Das Volk ist noch nicht so weit. Nach der, nat\u00fcrMenschen beteiligen. Dies zeigt deutlich erfolgreichen Aktion, ist es dann lich (neben z. B. niedrigen Wahlergeban der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus \" nissen rechtsextremistischer Parteien) ein paar Biere zu leeren und sich die relative gesamtgesellschaftliche selbst zu feiern. Schw\u00e4che des organisierten Rechtsextremismus im Land. L\u00e4ngst werden vor diesem Hintergrund alternative, tats\u00e4chlich oder vermeintAngesichts dieser Gesamtproblematik lich modernere Aktionsund Agitakommen innerhalb der Szene immer tionsformen diskutiert und auch prakwieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit tiziert, z. B. Flashmobs. So inszenierten \u00f6ffentlicher Demonstrationen auf. Ent\"Aktivisten\" der \"Identit\u00e4ren Bewegung sprechende Texte ver\u00f6ffentlichte im Schwaben\" nach eigenen InternetanJahresverlauf 2016 z. B. die rechtsextregaben am 16. Juli 2016 in Stuttgart eine mistische Partei \"DER DRITTE WEG\" angeblich spontane \u00f6ffentliche Perforauf ihrer Homepage. Sie setzte sich mance, die einen islamistischen Terrordarin grunds\u00e4tzlich mit dem Selbstveranschlag darstellen sollte, um auf diest\u00e4ndnis als Partei bzw. Szene, mit der sem Weg gegen die Zuwanderungsaus ihrer Sicht w\u00fcnschenswerten insituation zu protestieren. neren Einstellung und dem \u00e4u\u00dferen Auftreten des - zumal in der Neonaziszene weit verbreiteten Selbstbilds 1.3 WEITERHIN HEFTIGE AGITATION eines \"politischen Soldaten\" auseinanGEGEN FL\u00dcCHTLINGE UND ASYLder. In einem dieser Texte klingen die BEWERBER Zweifel an der Sinnhaftigkeit rechtsDie Zuwanderung in die Bundesrepub- \" extremistischer Demonstrationen in lik Deutschland hat sich in den letzten der bisherigen Form deutlich an: Jahren und insbesondere im Jahr 2015 deutlich verst\u00e4rkt. Diese Entwicklung Es gibt in der Szenesackgasse (...) viele Aktivisten, die (...) festl\u00e4sst sich unter anderem an den Erststecken. Von Aktion zu Aktion, von und Folgeantr\u00e4gen auf Asyl ablesen: 140","RECHTSEXTREMISMUS Allein zwischen 2008 und 2015 stieg rechtsextremistischen Reaktionen auf deren j\u00e4hrliche Gesamtzahl von 28.018 die Zuwanderungssituation spielten auf 476.649. W\u00e4hrend des ersten Halbsich auf zwei Ebenen ab: einerseits auf jahres 2016 ging die Zuwanderung jeder Ebene fundamentaler ideologisch doch wieder deutlich zur\u00fcck, was sich motivierter \u00c4ngste, andererseits auf der zeitverz\u00f6gert auch in der Anzahl der Ebene relativ gro\u00dfer taktisch-strategisch Asylantr\u00e4ge niederschlug. Zwar lagen motivierter Hoffnungen (siehe die folf\u00fcr das Jahr 2016 am Ende insgesamt genden Abschnitte 1.3.1 und 1.3.2). Da745.545 Asylantr\u00e4ge vor, womit der Vorraus resultieren eine intensive Agitajahreswert weit \u00fcbertroffen wurde. Dies tion und zahlreiche Aktionen, die sich d\u00fcrfte aber darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sein, sowohl gegen Migranten als auch gegen dass viele Antragsteller des Jahres 2016 politisch-demokratische Akteure richbereits vor Jahresbeginn ins Land geten. Letzteren wird unterstellt, eine kommen waren. Seit September 2016 Entwicklung zu verursachen oder sogar spiegelten aber auch die monatlichen absichtlich herbeizuf\u00fchren, welche die Asylantragszahlen die j\u00fcngste EntwickExistenz des deutschen Volkes bedrohe. lung bei der Zuwanderung wider: Ihre Zahl ging sp\u00fcrbar zur\u00fcck (August: 91.331; Dezember: 20.575). Der Oktoberwert 1.3.1 2016 (32.640) war der erste Monatswert \"ZERST\u00d6RUNG ODER AUFdes Jahres, der deutlich unter dem des L\u00d6SUNG DER V\u00d6LKER\": Vorjahres lag (54.877).5 DIE IDEOLOGISCHE EBENE Zum ideologischen Kernbestand - nicht Rechtsextremisten haben bereits seit erst - des deutschen Nachkriegs-Rechts2013 verst\u00e4rkt auf die gestiegene Zuextremismus z\u00e4hlen u. a. Rassismus, wanderung reagiert, aber die j\u00fcngste ein rassistisch definierter Volksbegriff Entwicklung des Jahres 2016 in ihrer und eine rassistisch grundierte FremAgitation und Propaganda bislang kaum denfeindlichkeit6. Gem\u00e4\u00df dieser Logik nachvollzogen: Ihr wichtigstes Thema ist das deutsche Volk nur als reine Abwar, wie schon seit der zweiten Jahresstammungsgemeinschaft wahrhaft ein h\u00e4lfte 2015, der Komplex \"Fl\u00fcchtlinge deutsches Volk; \"Fremde\" ausl\u00e4ndischer, und Asylbewerber\" - sowohl szeneerst recht nichteurop\u00e4ischer Abstamintern als auch in der Kommunikation mung sind daher aus dem Volk und mit der Mehrheitsgesellschaft. Die dessen Siedlungsraum m\u00f6glichst fern- 5 Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge, Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erl\u00e4uterungen, Ausgabe: Oktober 2016, S. 3-5. Dass., Aktuelle Zahlen zu Asyl. Tabellen, Diagramme, Erl\u00e4uterungen, Ausgabe: Februar 2016, S. 3-5. 141 6 Vgl. dazu Abschnitt 7: \"Ideologie und Begriffsbestimmungen\".","RECHTSEXTREMISMUS zuhalten. Demzufolge kann und darf z. B. ein Mensch afrikanischer Abstammung niemals Deutscher sein und es auch nicht durch Einb\u00fcrgerung werden. Einwanderung und Einb\u00fcrgerung akzeptieren Rechtsextremisten h\u00f6chstens dann, wenn sie die Einwanderer einer m\u00f6glichst eng verwandten \"Rasse\" zurechnen, beispielsweise bei Skandinaviern. Ansonsten aber sehen sie die Einwanderung \"rassefremder\" Menschen als existenzielle Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk an: Aus ihrer Sicht schafft die - angeblich \"massenhafte\" - Zuwanderung die Voraussetzung daf\u00fcr, dass Deutsche im eigenen Land zur Minderheit gemacht und entrechtet werGeschichte und Politik\" des T\u00fcbinger den; am Ende f\u00fchrt sie demnach zu \"Hohenrain-Verlags\" bediente im ver\"Rassenmischung\" und damit zum gangenen Jahr solche verzerrten Inter\"Volkstod\". Wann immer Rechtsextrepretationen der Fl\u00fcchtlingssituation. misten eine Verschw\u00f6rung zur VernichSo wurde in ihrer Ausgabe 1 vom M\u00e4rz tung des deutschen Volkes wittern, 2016 eine diesbez\u00fcgliche globalisiesprechen sie sogar von \"V\u00f6lkermord\". rungsfeindliche, antiamerikanische Ver- \" Damit stempeln sie alle, die sie daf\u00fcr schw\u00f6rungsideologie vertreten; eine in der Verantwortung sehen, beispielsder Kernaussagen lautete: weise demokratische Politiker, als \"V\u00f6lAlle Medienbereiche haben kerm\u00f6rder\" ab, die es zu bestrafen gilt. der Globalisierung zu dienen, von Parolen wie \"Die Demokraten bringen der Peter Scholl-Latour gesagt hat, uns den Volkstod!\" bringen derlei Posisie bedeute nichts anderes als die Amerikanisierung der Welt. Diese tionen auf den Punkt. wiederum bedeutet die Zerst\u00f6rung oder Aufl\u00f6sung der V\u00f6lker. Sie ist in Auch die rechtsextremistische Zeitvollem Gang; wir erleben es gerade. Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me in zweistelliger schrift \"Deutschland in Geschichte und Millionengr\u00f6\u00dfe bewegen sich auf Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, dem Globus, wie man h\u00f6rt. Das 142","RECHTSEXTREMISMUS ist kein Zufall f\u00fcr den, der seinen Rechtsextremisten zu wecken. Gezielt \" Blick auf die Ziele der Globalisierer greifen sie, zum Teil in regelrechten wirft. Kampagnen, angebliche oder tats\u00e4chIn einem weiteren Beitrag f\u00fcr diese liche \u00c4ngste und Bef\u00fcrchtungen der \" Ausgabe der Zeitschrift schrieb derB\u00fcrger beim Themenkomplex \"Zuselbe Autor: wanderung/Asyl\" auf und sch\u00fcren diese zus\u00e4tzlich, um dann sich selbst und Inzwischen hat sich unsere Bedrohung dramatisch zugespitzt. ihre angeblich einfachen L\u00f6sungen als Kanzlerin Merkel spricht jetzt nicht Alternative anzubieten. Dabei pr\u00e4senmehr von der humanit\u00e4ren Verpflichtieren sie sich als verst\u00e4ndnisvolle K\u00fcmtung zur Aufnahme der Millionen von Fl\u00fcchtlingen und Asylbewerbern, merer, die - anders als die vermeintsondern von ihrer Umsiedlung nach lich abgehoben-gleichg\u00fcltigen DemoDeutschland. Auf dem CSU-Parteitag kraten - die Bev\u00f6lkerung mit ihren Ende November hat sie es abgelehnt, sich zu einer Obergrenze der Ein\u00c4ngsten vor den Gefahren der Zuwanwanderung zu bekennen. Dieses Nein derung (z. B. steigender Kriminalit\u00e4t) ist eine verschl\u00fcsselte Kriegserkl\u00e4rung nicht alleinlassen. Ebenso ist es ihr \" der Kanzlerin an das eigene Volk. Das schafft eine neue Lage: Uns stellt Ziel, das Vertrauen in die Problemersich die Existenzfrage. kennungsund Probleml\u00f6sungskompetenz der Politik zu ersch\u00fcttern. In letzter Konsequenz wollen Rechtsex1.3.2 tremisten die freiheitliche demokratiFL\u00dcCHTLINGSKRISE ALS sche Grundordnung als \"volksfeindSCHWERPUNKT DES WAHLlich\" delegitimieren. PROGRAMMS: DIE TAKTISCHSTRATEGISCHE EBENE In diesem Sinne war auch das \"25 Rechtsextremisten hoffen, mit ihrer Punkte Programm zur Landtagswahl fundamentalen, fast totalen Ablehnung in Baden-W\u00fcrttemberg\", das die Partei der Zuwanderung in der Mitte der Ge\"DIE RECHTE\" bereits im September sellschaft anschlussf\u00e4hig zu sein. Sie 2015 auf ihrem Landesparteitag verabgehen davon aus, dass ihre Positionen schiedet hatte und am 24. Januar 2016 zum Themenkomplex \"Zuwanderung/ auf ihrer Landeshomepage einstellte, Asyl\" von der breiten Bev\u00f6lkerung insschwerpunktm\u00e4\u00dfig auf den Themengeheim mehr oder minder geteilt werkomplex \"Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerden - und somit geeignet sind, in der ber\" ausgerichtet. Die drei ersten ProMehrheitsgesellschaft Sympathien f\u00fcr grammpunkte lauteten \"# 1: Asylanten143","RECHTSEXTREMISMUS einwanderung stoppen!\", \"# 2: Schendemokratische Partei Deutschlands\" gen aussetzen, Dublin durchsetzen\" und (NPD) erzielte mit einem \u00e4hnlich aus\"# 3: Stoppt die \u00dcberfremdung Badengerichteten Wahlkampf lediglich ein W\u00fcrttembergs\". In mehreren der \u00fcbErgebnis von 0,4 %. rigen 22 Programmpunkte spielte dieser Themenkomplex ebenfalls mehr oder 1.3.3 STRAFTATEN GEGEN FL\u00dcCHTLINGE UND FL\u00dcCHTLINGSUNTERK\u00dcNFTE IN BADENW\u00dcRTTEMBERG 2016 wurden in BadenW\u00fcrttemberg insgesamt 278 Straftaten gegen Asylbewerber bzw. Fl\u00fcchtlinge ver\u00fcbt. Daweniger stark hinein, zum Beispiel in von waren 254 der politisch motivierten \"# 13: Bildung f\u00fcr deutsche JugendKriminalit\u00e4t im Ph\u00e4nomenbereich liche statt Integration\". Dass \"DIE Rechts zuzuordnen, 23 Straftaten lie\u00dfen RECHTE\" diesen Schwerpunkt ganz sich keinem Ph\u00e4nomenbereich einbewusst gesetzt hatte, offenbarte sie deutig zuordnen. Gleichzeitig wurden bereits unter dem ersten Programmim Land insgesamt 79 Straftaten gegen punkt: \"Da die Fl\u00fcchtlingskrise das derAsylunterk\u00fcnfte begangen (71 rechts zeitige Hauptthema im politischen und motiviert, acht unklar).8 Zum Vergleich: medialen Diskurs ist, hat es auch viel 2015 wurden 70 Straftaten gegen AsylEinfluss auf unser Wahlprogramm geunterk\u00fcnfte verzeichnet, davon 63 rechts habt.\" Ihr \u00e4u\u00dferst schlechtes Abschneimotivierte (unklar: sieben).9 den bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl7 mit 0,0 % der Stimmen Diese nach wie vor hohe Zahl an Debelegt jedoch, dass diese Schwerpunktlikten spiegelt nicht nur die deutliche setzung der Partei nicht zum gew\u00fcnschVersch\u00e4rfung der rechtsextremistischen ten Erfolg verhalf. Auch die \"NationalAgitation gegen Asylbewerber und ihre 7 Zu den Details siehe Abschnitt 5.2: \"DIE RECHTE\", S. 178 f. 144 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg; Stand: 1. M\u00e4rz 2017. 9 Stand: 31. Januar 2016.","RECHTSEXTREMISMUS Unterk\u00fcnfte wider, sondern auch die chen Ausrichtungen zusammenarbeiten. Tatsache, dass es 2016 aufgrund des In ihre F\u00fchrungsstruktur sind naminsgesamt deutlich erh\u00f6hten Fl\u00fcchthafte Rechtsextremisten eingebunden, lingsaufkommens seit 2015 weit mehr die \u00fcber weitreichende Verbindungen Fl\u00fcchtlinge sowie Unterk\u00fcnfte und in alle Spektren des deutschen und damit auch mehr potenzielle Ziele f\u00fcr ausl\u00e4ndischen Rechtsextremismus versolche Straftaten gab. f\u00fcgen, insbesondere in die Neonaziszene. 1.4 \"EUROP\u00c4ISCHE AKTION\" (EA) In Deutschland hat die EA einen eiDie 2010 gegr\u00fcndete \"Europ\u00e4ische Akgenen \"Landesleiter\". Auf regionaler tion\" (EA) fordert u. a. die \"RepatriieEbene strebt sie die Gr\u00fcndung zellenrung au\u00dfereurop\u00e4ischer Einwanderer\" artiger \"St\u00fctzpunkte\" mit einstelliger (\"R\u00fcckwanderung der FremdkontinenMitgliederzahl an. In Baden-W\u00fcrttemtalen\"). Sie ist international ausgerichberg waren 2016 keine EA-Aktivit\u00e4ten tet und auch in anderen europ\u00e4ischen mit \u00f6ffentlicher Resonanz zu verzeichL\u00e4ndern aktiv. Deutschlandweit hatte nen; die Anzahl der \"St\u00fctzpunkte\" sie 2015 ca. 100 Mitglieder bzw. Anh\u00e4nd\u00fcrfte sowohl hier als auch bundesger.10 Besondere Bedeutung erreicht weit gering sein. die EA dadurch, dass unter ihrem organisatorischen und ideologischen Dach Zu den Aktivit\u00e4ten der EA z\u00e4hlen Rechtsextremisten mit unterschiedli\"St\u00fctzpunkt\"-Treffen, au\u00dferdem betreibt sie eine Internetund eine Facebook-Seite. Hinzu kommt eine geringe Zahl von Veranstaltungen, die in der Szene meist \u00fcberregional beworben werden. So ist f\u00fcr die Jahre 2014/2015 eine Vortragsreihe in Th\u00fcringen \u00fcber die \"Geostrategische Lage\" bekannt, ebenso das j\u00e4hrliche \"Europafest\", bei dem auch Vertreter anderer Organisationen willkommen sind. Die EA versteht sich ausdr\u00fccklich als Klammer f\u00fcr alle politischen Kr\u00e4fte, die ihre Zielsetzung ideologisch mitvertreten. 10 Die Mitgliederzahl f\u00fcr 2016 liegt noch nicht vor. 145","RECHTSEXTREMISMUS Ihre \"Kampfzeitschrift\" namens \"EUROl\u00e4sst sie den Abonnenten kostenlos zuPA RUFT\", die viertelj\u00e4hrlich erscheint, kommen. 2. 2. GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2016 insgesamt 44 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2015: 71). Allerdings darf das seit jeher offensichtliche Gewaltproblem im deutschen Rechtsextremismus nicht auf tats\u00e4chlich ver\u00fcbte Gewalttaten reduziert werden. Auch die Gewaltbereitschaft ist nur ein Teilaspekt des Verh\u00e4ltnisses von Rechtsextremisten zur Gewalt. Ebenso spielen Personen eine Rolle, die Gewalt lediglich bef\u00fcrworten oder unterst\u00fctzen. Um diese Problematik in ihrer ganzen Breite zu erfassen, richtet sich der Blick seit dem Berichtsjahr 2015 auf das gesamte gewaltorientierte Personenspektrum. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten lag 2016 bei ca. 790 Personen (2015: ca. 810). ENTWICKLUNGEN IM Der Grund f\u00fcr die leicht sinkende Zahl gewaltorienJAHR 2016: tierter Rechtsextremisten im Land lag an entsprechenden R\u00fcckg\u00e4ngen sowohl bei den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten als auch bei den nicht parteigebundenen Neonazis. 146","RECHTSEXTREMISMUS DEFINITION DES BEGRIFFS gewaltbereit, wenn sie f\u00fcr sich selbst \"GEWALTORIENTIERTER RECHTSgewaltt\u00e4tiges Handeln zur DurchEXTREMISMUS\" setzung politischer Ziele als legiBei der Behandlung des Themenkomtimes Mittel ansieht; plexes \"Rechtsextremismus und Gegewaltunterst\u00fctzend, wenn von ihr walt\" stand in den VerfassungsschutzAktivit\u00e4ten ausgehen, die der Vorberichten lange Zeit der gewaltbereite bereitung von extremistischen GeRechtsextremismus im Fokus. Zahlenwalttaten dienen, sie selbst aber m\u00e4\u00dfig wurden mit den gewaltbereiten nicht die Bereitschaft zum AusRechtsextremisten lediglich die (potendruck bringt oder erkennen l\u00e4sst, ziellen) Gewaltt\u00e4ter ausgewiesen.11 eine entsprechende Gewalttat als Allerdings waren und sind GewaltbeT\u00e4ter aus\u00fcben zu wollen; reitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit nur Teilgewaltbef\u00fcrwortend, wenn eine aspekte des Verh\u00e4ltnisses von Rechtsgewaltbef\u00fcrwortende \u00c4u\u00dferung eiextremismus und Gewalt. Um dieses nen Appellcharakter gegen\u00fcber eiVerh\u00e4ltnis in seiner ganzen Breite zu nem tats\u00e4chlich oder potenziell gebeleuchten, werden an dieser Stelle seit waltbereiten Adressatenkreis aufdem Verfassungsschutzbericht 2015 nicht weist und mit der erkennbaren oder mehr nur gewaltbereite und gewaltt\u00e4mutma\u00dflichen Absicht erfolgt, antige, sondern auch solche Rechtsextredere zur Gewaltanwendung zu animisten in den Blick genommen, die mieren.12 Gewalt unterst\u00fctzen oder \"nur\" bef\u00fcrworten. Diese vier Kategorien, zusammengefasst unter dem Oberbegriff \"geDIE BERECHNUNG DER GESAMTwaltorientiert\", sind wie folgt definiert: ZAHL GEWALTORIENTIERTER RECHTSEXTREMISTEN Eine Person oder Gruppe ist Im Jahr 2016 lag die Zahl gewaltoriengewaltt\u00e4tig, wenn konkrete Hintierter Rechtsextremisten in Badenweise vorliegen, dass sie bereits exW\u00fcrttemberg bei ca. 790 (2015: ca. 810). tremistisch motivierte Gewalttaten Zu diesem Spektrum geh\u00f6ren im Wegegen Personen oder Sachen ausgesentlichen die subkulturell gepr\u00e4gten \u00fcbt hat oder dass sie mit VorbereiRechtsextremisten (2016: ca. 380; 2015: tungshandlungen begonnen hat, um ca. 400) und die nicht parteigebundenen solche Gewalttaten zu begehen; Neonazis (2016: ca. 360; 2015: ca. 390). 11 Vgl. zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2014, S. 161-175. 147 12 Definition des Bundesministeriums des Innern. Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund 2014, S. 20.","RECHTSEXTREMISMUS Diese Zuordnung und Z\u00e4hlung sind gerechnet. Dadurch fehlt sie aber bei zum einen dadurch gerechtfertigt, dass der Gesamtzahl der Gewaltorientierten. die rechtsextremistische Skinheadszene, Ein direkter Vergleich der Zahl gewaltdie den Gro\u00dfteil des subkulturellen orientierter mit derjenigen gewaltbeBereichs ausmacht, seit jeher als gereiter Rechtsextremisten - die in fr\u00fcwaltbereit einzustufen ist. Zum andeheren Verfassungsschutzberichten ausren l\u00e4uft die NS-Ideologie, zu der sich gewiesen war - ist nicht m\u00f6glich, da deutsche Neonazis bekennen, in der diese Angaben auf unterschiedlichen einen oder anderen Weise auf Gewalt Berechnungen basieren. hinaus. Daher muss auch die nicht parteigebundene Neonaziszene in G\u00e4nze Ein Vorteil des Perspektivenwechsels dem gewaltorientierten Rechtsextremisauf den gewaltorientierten Bereich: Er mus zugerechnet werden. zeigt deutlicher als zuvor, dass die 44 rechtsextremistisch motivierten GeWie bei vielen Angaben zu Personenwalttaten in Baden-W\u00fcrttemberg (2015: potenzialen in diesem Bericht handelt 71; 2014: 23) einen weit gr\u00f6\u00dferen es sich auch bei der Zahl der gewaltN\u00e4hrboden haben als nur Gewaltbeorientierten Rechtsextremisten um eireitschaft. Eine spezifische Ursache f\u00fcr nen Sch\u00e4tzoder N\u00e4herungswert. So ist die im Vergleich zu 2015 zwar gesunauch in anderen rechtsextremistischen kene, im langj\u00e4hrigen Vergleich aber Teilsegmenten (z. B. im Parteienbeweiterhin relativ hohe Anzahl dieser reich) eine gewisse Anzahl gewaltorienGewalttaten - wie auch der rechtsextierter Personen anzunehmen, die sich tremistisch motivierten Straftaten insjedoch kaum genauer einsch\u00e4tzen l\u00e4sst gesamt (2016: 1.371; 2015: 1.484; 2014: und daher in der Gesamtzahl nicht be865) - lag abermals in der Zuwander\u00fccksichtigt ist. Ein Beispiel: Zu den rungssituation. Der verst\u00e4rkte Zuzug nicht parteigebundenen Neonazis wervon Fl\u00fcchtlingen nach Deutschland, der den nur die Mitglieder der neonazistierst im Laufe des Jahres 2016 zur\u00fcckschen Kameradschaftsszene im engeren ging, und die daher bis ins Berichtsjahr Sinne gez\u00e4hlt. Die wohl durchaus nensteigende Anzahl entsprechender Unnenswerte, aber kaum quantifizierbare terk\u00fcnfte verschaffte fremdenfeindlichen Anzahl von Neonazis im rechtsextreAggressionen (nicht nur) der rechtsexmistischen Parteienspektrum wird hier tremistischen Szene immer mehr ponicht ber\u00fccksichtigt, sondern bei den tenzielle Angriffsziele. Personenpotenzialen der Parteien ein148","RECHTSEXTREMISMUS BEISPIEL F\u00dcR EINE RECHTSDas Amtsgericht Ravensburg verurEXTREMISTISCHE GEWALTTAT teilte die beiden gest\u00e4ndigen T\u00e4ter im IM JAHR 2016 September 2016 wegen versuchter Am Abend des 10. Januar 2016 ver\u00fcbten schwerer Brandstiftung in Tateinheit zwei zum Tatzeitpunkt 27 bzw. 24 Jahre mit gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und alte M\u00e4nner einen Anschlag auf eine Sachbesch\u00e4digung zu Freiheitsstrafen Asylbewerberunterkunft in Bad Waldvon zwei Jahren und drei Monaten bzw. see-Reute/Kreis Ravensburg: Sie warvon einem Jahr und zehn Monaten fen zwei gez\u00fcndete Feuerwerksraketen ohne Bew\u00e4hrung. Den beiden Angedurch ein gekipptes Fenster. Den Beklagten bescheinigte das Gericht, als wohnern der Unterkunft gelang es, den \u00dcberzeugungst\u00e4ter gehandelt zu haben. durch den Angriff entstandenen Brand So h\u00e4tten sie die Tat aus einer aggresselbst zu l\u00f6schen. Ein Mann, der sich siv-fremdenfeindlichen Haltung herzum Tatzeitpunkt in dem betroffenen aus schon \u00fcber eine Woche vor Ausf\u00fchZimmer befunden hatte, musste im rung beschlossen. Das Urteil ist mittlerKrankenhaus behandelt werden. weile rechtskr\u00e4ftig. 3. 3. SUBKULTURELL GEPR\u00c4GTER RECHTSEXTREMISMUS Zum subkulturell gepr\u00e4gten rechtsextremistischen Spektrum z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich die Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene, die als Subkultur einzustufen ist. Deren bisweilen neonazistischer Charakter wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Aufgrund ihrer quantitativen Dominanz beziehen sich die Ausf\u00fchrungen in diesem Abschnitt ausschlie\u00dflich auf die Skinheads. Seit einigen Jahren verdichten sich Hinweise auf eine Krise der rechtsextremistischen Skinheadszene, die sich bislang u. a. in einem stark gesunkenen Personenpotenzial niedergeschlagen hat. Die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechts149","RECHTSEXTREMISMUS extremisten ging 2016 nach einem Jahr der Stagnation (2014 und 2015: ca. 400) auf ca. 380 zur\u00fcck und setzte damit eine langj\u00e4hrige Tendenz fort. Landesweit waren acht rechtsextremistische Skinheadbands (2015: neun) und nur noch ein entsprechender Vertrieb (2015: zwei) aktiv. ENTWICKLUNGEN IM Wie schon in vergangenen Jahren lie\u00dfen badenJAHR 2016: w\u00fcrttembergische Skinheadmusiker in ihren Liedern positive Bez\u00fcge zum historischen Nationalsozialismus erkennen. 3.1 ALLGEMEINES Aus diesem Grund ist die deutsche Nicht alle Skinheads in Deutschland Sektion der international agierenden sind Rechtsextremisten; es gibt ebenso \"Hammerskins\" die einzige bundeslinksorientierte und linksextremistische, weit aktive Skinheadorganisation in aber auch unbis antipolitische Skinder Bundesrepublik; sie ist regional in heads. Typisch f\u00fcr die rechtsextremis\"Chapter\" untergliedert. Die 1988 in tische Skinheadszene sind: ein verden USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" breitetes Desinteresse an ideologischtraten hier erstmals Anfang der 1990er politischen Fragen, Oberfl\u00e4chlichkeit, Jahre in Erscheinung. Ihr Ziel ist es, Widerspr\u00fcchlichkeit und Unreflektiertalle Skinheads in einer sogenannten heit der eigenen \"\u00dcberzeugungen\", Hammerskin-Nation zusammenzuf\u00fchprimitiv-proletenhaftes Auftreten, Disren. Die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung ziplinlosigkeit sowie der hohe identikonzentrieren sich auf die Selbstorgat\u00e4tsstiftende und freizeitorientierte nisation der \"Hammerskin\"-Bewegung Stellenwert von szeneeigener Musik sowie auf die Planung und Durchf\u00fchund Konzerten. rung rechtsextremistischer Konzerte. Hinzu kommen die Unf\u00e4higkeit bzw. Die rechtsextremistische Skinheadszene ein mangelnder Wille der Szene, sich in l\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen, Parteien oder Vereinen zu organisieren. ihrem wichtigsten Propagandamedium. 150","RECHTSEXTREMISMUS Auch einschl\u00e4gig bekannte Bands aus im Text werden Parlamentarier pauschal Baden-W\u00fcrttemberg produzieren imals gieriges, faules \"Lumpenpack\" difmer wieder Liedtexte, in denen sie ihre famiert, gegen das ziviler Ungehorsam \" verfassungsfeindliche Gesinnung mehr legitim ist: oder weniger offen erkennen lassen. Di\u00e4ten rauf! Di\u00e4ten rauf! Heute beginnt er, unser Ausverkauf. Die gr\u00f6\u00dften Lumpen im feinsten Zwirn. Man kann nur sagen: Gier frisst Hirn. Das kannst Du nur noch mit Humor ertragen, denn sonst platzt dir bald der Kragen. Wenn hier Millionen Kragen platzen, haben sie nichts mehr zu lachen. [Refrain:] Und wenn hier alle Stricke rei\u00dfen, Viele Texte rechtsextremistischer Skinwirst du ihr Fundament mit headbands hetzen gegen szenetypische einem Hammerschlag einrei\u00dfen. Wir sind wie Galgenv\u00f6gel, Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Isder letzte wilde Haufen. rael, die USA, Homosexuelle oder Doch dieses kranke Land kann \"Linke\". Auch Parlamente und demoeinen Haufen wie uns brauchen. Wir sind wie Galgenv\u00f6gel und kratisch legitimierte Volksvertreter werlachen bis zum Schluss. den in den Blick genommen - soweit Denn ohne die Portion Humor es sich nicht um Rechtsextremisten ertr\u00e4gst du dieses Land nicht mehr. Galgenv\u00f6gel. Wir lachen bis handelt. Antiparlamentarismus und zum Schluss. Demokratiefeindlichkeit sind ohnehin Galgenv\u00f6gel. Weil Humor sein muss. zentrale, althergebrachte ideologische Wer fr\u00fcher geh\u00e4nselt wurde, Fixpunkte des deutschen Rechtsextregeht heut' ins Parlament. mismus. So ver\u00f6ffentlichte das BandUnd das einzige, was dort passiert, ist, dass jemand pennt. projekt \"Ph\u00f6nix\", zu dem sich die S\u00e4nger Familienund Finanzexperten verschiedener Skinheadbands (darunter bringen Statistiken zum Bersten. auch \"Act of Violence\" aus dem Gro\u00dfNimm dir das lieber nicht zu Herzen! Denn f\u00fcr sie brennen keine Kerzen. raum Ulm) zusammengeschlossen haben, 2016 die CD \"Germania\". Diese CD [Refrain] beginnt mit dem Lied \"Galgenv\u00f6gel\"; 151","RECHTSEXTREMISMUS Noch sitzen wir zwar nicht in ihren Parlamenten, doch k\u00f6nnen wir den Schwachsinn auch anders hier beenden. Ziviler Ungehorsam. Komm \" zu uns'rem Haufen! Dann werden sie samt Lumpenpack ganz schnell weglaufen. (...) 13 Bisweilen wird in solchen Liedern auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung gegen die genannten FeindAuch liefern die CDs immer wieder bilder aufgerufen. Solche F\u00e4lle belegen Belege daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile zweifelsfrei den gewaltbejahenden der rechtsextremistischen SkinheadCharakter zumindest von Teilen dieser szene zum historischen NationalsoMusikszene. zialismus bekennen. Allerdings sind diese f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht immer Bei Bands aus Baden-W\u00fcrttemberg bezu entschl\u00fcsseln, zuweilen werden sie wegen sich die meisten Texte jedoch offenbar bewusst verschleiert. So verunterhalb der Schwelle zum konkreten \u00f6ffentlichte das Bandprojekt \"BarbaGewaltaufruf - wohl nicht zuletzt, weil rossa\", das sich aus Mitgliedern der die Verfasser um die m\u00f6glichen juristiBand \"Devil's Project\" aus dem Raum schen Folgen wissen. Solche Bef\u00fcrchStuttgart und der an sich mittlerweile tungen d\u00fcrften die Ursachen daf\u00fcr sein, inaktiven Band \"Propaganda\" aus dem dass in den letzten Jahren sehr viel Raum Balingen zusammensetzt, 2016 h\u00e4ufiger Liedtexte anderer Machart eine CD namens \"f.d.g.k.\". Diese CD nachweisbar sind: mit einer dumpfen, weist Bez\u00fcge zum historischen Nationalinhumanen Atmosph\u00e4re aus Gewaltsozialismus auf. So handelt es sich bei bereitschaft und Gewaltverherrlichung, dem Lied \"Wir kommen wieder\" um aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, den Text eines gleichnamigen Soldatenaus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, liedes der deutschen Wehrmacht, das Rachephantasien, Verachtung sowie \"Barbarossa\" fast wortgetreu neu vertont \" Mitleidund Gnadenlosigkeit - jedoch hat. Selbst die letzte Strophe wurde ohne Aufrufe zu konkreten Gewalttaw\u00f6rtlich \u00fcbernommen: ten, manchmal sogar ohne eindeutige Die wir an den Fronten lagen, Benennung der Objekte von Hass und \u00fcberall verstreut, Wut. 152 13 Wiedergabe nach akustischem Verst\u00e4ndnis. Die im Booklet abgedruckte Version ist leicht gek\u00fcrzt, unterscheidet sich ansonsten aber nur unerheblich.","RECHTSEXTREMISMUS die wir jeden Feind geschlagen, des historischen Nationalsozialismus wir marschieren heut' oder anderer Epochen (z. B. aus dem strahlend, jung und frei an dem Mann vorbei, 19. Jahrhundert) auf. Meist vertonen \" der mit uns Geschichte macht sie die Texte (neu) und verbreiten sie in und \u00fcber Deutschland wacht. 14 der heutigen Szene. Au\u00dferhalb dieser Kreise sind die eigentlichen Urheber - Mit \"dem Mann (...), der mit uns Gewie beispielsweise der junge Hans Bauschichte macht und \u00fcber Deutschland mann -oft weitgehend vergessen, inwacht\", d\u00fcrfte zumindest im Original tern aber mit ihren Werken bekannt aus den 1940er Jahren Adolf Hitler geund aus verschiedenen Gr\u00fcnden anmeint gewesen sein. schlussf\u00e4hig. Dieser Befund relativiert zu einem gewissen Grad das DesinterAuf derselben CD verbirgt sich hinter esse an ideologisch-politischen Fragen, dem Titel \"Ewiges Reich\" der, mit eidas an sich unter Skinheads tats\u00e4chlich ner bezeichnenden Ab\u00e4nderung, neuverbreitet ist: Manche Bands kennen vertonte Text des Liedes \"Rebellen\" sich offensichtlich sehr gut in den Travon Hans Baumann (1914-1988). Bauditionsbest\u00e4nden aus. Soweit es sich mann war in jungen Jahren ein preisum Texte aus der NS-Zeit handelt, weist gekr\u00f6nter NS-Dichter. So schrieb er das dies auf eine durchaus fundierte neobekannte NS-Lied \"Es zittern die mornazistische Gesinnung derer hin, die sie schen Knochen\". Sein Lied \"Rebellen\" auch heute noch vertonen und singen. stammt aus den 1930er Jahren. Um einen allzu offensichtlichen NS-Bezug zu vermeiden, ver\u00e4ndert die \"Barbarossa\"3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE Version des Liedes die Strophe \"Der In den vergangenen Jahren gab es vereine Schwur, den wir schw\u00f6ren, der soll mehrt Hinweise auf einen schleichendem F\u00fchrer geh\u00f6ren\" aus dem Original den Bedeutungsverlust oder sogar Aufzu \"Den einen Schwur, den wir schw\u00f6l\u00f6sungserscheinungen der rechtsextreren, der soll der Freundin geh\u00f6ren\".15 mistischen Skinhead(musik)szene. Der Krise liegen im Wesentlichen drei FakMitunter greifen rechtsextremistische toren zugrunde: die seit Jahren andauSkinheadbands also Gedichte oder ernde starke personelle Schrumpfung Lieder aus den Traditionsbest\u00e4nden der Szene, die Wandlungen in ihrem 14 Wiedergabe nach akustischem Verst\u00e4ndnis. Die Version im Booklet ist teils etwas umfangreicher, teils leicht gek\u00fcrzt, unterscheidet sich von der gesungenen Variante ansonsten aber nur unerheblich. 15 Wiedergabe nach akustischem Verst\u00e4ndnis. Allerdings ist gerade diese Passage sehr schwer 153 zu verstehen und in der Booklet-Fassung nicht enthalten.","RECHTSEXTREMISMUS \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild und die KriKrise verharrte. Die Zahl der einschl\u00e4tik, die andere Rechtsextremisten an gigen Bands aus dem Land fiel leicht ihr \u00fcben. von neun (2015) auf acht. Im gesamten Jahr wurde aus diesem Spektrum keine SCHRUMPFUNG DER SZENE CD ver\u00f6ffentlicht (2015: eine). AllerDer langj\u00e4hrige personelle Schrumpdings ver\u00f6ffentlichten Bandprojekte, an fungsprozess setzte sich in Badendenen sich auch Baden-W\u00fcrttemberW\u00fcrttemberg 2016 nach einem Jahr ger parallel zum Engagement in ihren der vor\u00fcbergehenden Stagnation weiter Stamm-Bands beteiligten, zwei CDs fort. Zudem sind die verbliebenen (2015: eine). CD-Sampler mit Titeln Skinheads von den \u00fcbrigen subkultuvon baden-w\u00fcrttembergischen und rell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nur anderen Skinheadbands sind seit 2015 noch sehr schwer zu unterscheiden. nicht mehr erschienen. Dadurch - und aufgrund der ohnehin szenetypischen hohen Fluktuation - ist Die rechtsextremistischen Skinheadauch ihre ungef\u00e4hre Zahl noch schwiebands aus dem Land waren 2016 unriger als fr\u00fcher zu bestimmen. Es ist aber terschiedlich aktiv: W\u00e4hrend manche davon auszugehen, dass sie 2016 nach von ihnen kaum in Erscheinung traten, wie vor den Hauptanteil im subkulturell spielte die Band \"Sturmbr\u00fcder\" aus dem gepr\u00e4gten Bereich (insgesamt ca. 380 Rems-Murr-Kreis zumindest in BadenPersonen; 2014 und 2015: ca. 400) ausW\u00fcrttemberg wiederholt auf einschl\u00e4machten; hierbei ist ein Frauenanteil gigen Konzerten und ver\u00f6ffentlichte von maximal 20 Prozent unter den seit Ende Dezember 2015 eigene Lieder Skinheads anzunehmen. 2005 hatte auf ihrem Facebook-Profil. Das Banddie Zahl rechtsextremistischer Skinprojekt \"Barbarossa\" ver\u00f6ffentlichte 2016 heads in Baden-W\u00fcrttemberg noch eine CD und trat ebenfalls wiederholt bei ca. 1.040 gelegen. auf Konzerten auf, u. a. nach eigenen Internetangaben Anfang Oktober 2016 Auch die anderen Indikatoren, die \u00fcber zusammen mit anderen Bands in den die Entwicklungen in der Skinheadneuen Bundesl\u00e4ndern. und insbesondere in ihrer Musikszene in Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geANSTIEG BEI DEN RECHTSEXTREben, belegten alles in allem, dass dieMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN ses rechtsextremistische Teilsegment Die Zahl der rechtsextremistischen im Jahr 2016 in seiner chronischen Skinheadkonzerte stieg 2016 von drei 154","RECHTSEXTREMISMUS (2014 und 2015) auf sieben. Im langdass der Szene, nach deutlichen R\u00fcckj\u00e4hrigen Durchschnitt waren die sieben g\u00e4ngen 2011 und 2012, im Jahr 2013 ein Konzerte von 2016 allerdings auch ein fester Veranstaltungsort zur Verf\u00fcgung eher niedriger Wert: Zwischen 1999 stand, was seinerzeit ihre Planungsund 2013 lag ihre Zahl durchweg zwisicherheit erh\u00f6hte. schen acht (2000, 2012 und 2013) und 26 (2005). Die Skinheadkonzerte spiegeln die bundesweite Vernetzung der rechtsexDer Anstieg auf sieben rechtsextremistremistischen Skinhead(musik)szene tische Skinheadkonzerte im Jahr 2016 wider: An Konzerten in Baden-W\u00fcrtkam vor allem deshalb zustande, weil temberg beteiligen sich immer wieder der Szene zwei - im Besitz von SzeneBands aus anderen Bundesl\u00e4ndern, angeh\u00f6rigen befindliche - Veranstalw\u00e4h rend baden-w\u00fcrttembergische tungs\u00f6rtlichkeiten im Enzkreis und im Bands oft auch au\u00dferhalb der LandesKreis Calw jeweils wiederholt zur Vergrenzen auftreten. 2016 spielten bei f\u00fcgung standen. Aus diesem Grund Konzerten im Land auch Bands aus fanden sechs der sieben Konzerte reBayern, Norddeutschland und Franklativ geballt in diesen beiden benachreich. \"Act of Violence\" aus dem Raum barten Landkreisen statt. Auch die Ulm wiederum trat am 7. Mai 2016, durchschnittliche Besucherzahl dieser neben anderen rechtsextremistischen Konzerte stieg deutlich von ca. 60 Bands, vor ca. 3.500 Besuchern im th\u00fc(2015) auf ca. 100 (2016). ringischen Hildburghausen auf. Bei diesem Event, einer Art Festival unter Rechtsextremistische Konzerte sto\u00dfen dem Motto \"Rock f\u00fcr Identit\u00e4t - Musikimmer wieder auf entschiedenen Wiund Redebeitr\u00e4ge gegen die Abschafderstand aus der Gesellschaft, auch in fung Deutschlands\", handelte es sich Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus um eine der bundesweit gr\u00f6\u00dften rechtsverfolgen staatliche Stellen das Ziel, extremistischen Musikveranstaltungen sie zu verhindern bzw. zumindest zu der letzten zehn Jahre. kontrollieren. Dem versuchen die Veranstalter durch ein Ausweichen auf andere Bundesl\u00e4nder oder ins Ausland zu entgehen, was die r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Jahre 2014 und 2015 zumindest teilweise erkl\u00e4rt. Hinzu kommt, 155","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2016 156","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2016 Generell sind rechtsextremistische Skinoder im Ausland zu besuchen. So kaheads aus Baden-W\u00fcrttemberg nicht men zu einem Konzert am 15. Oktober allein auf das Veranstaltungsangebot 2016 rund 5.000 Szeneangeh\u00f6rige zuim eigenen Bundesland angewiesen. sammen - \u00fcberwiegend aus DeutschBereits seit vielen Jahren legen sie zum land. Bemerkenswert ist diese Zahl vor Teil weite Wegstrecken zur\u00fcck, um allem, weil im Vorfeld nur sehr vage Konzerte in anderen Bundesl\u00e4ndern bekannt war, in welcher Region das 157","RECHTSEXTREMISMUS Konzert veranstaltet werden sollte; es gen erkennt. In vielen F\u00e4llen ist nicht fand letztlich in der Schweiz statt. auszuschlie\u00dfen, dass mit der Abkehr vom typischen Skinhead-\u00c4u\u00dferen beWANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN reits der erste Schritt zur Abkehr von ERSCHEINUNGSBILD der rechtsextremistischen SkinheadDas \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild rechtsexszene vollzogen ist - wenn auch nicht tremistischer Skinheads entspricht bei zwangsl\u00e4ufig vom Rechtsextremismus weitem nicht immer den g\u00e4ngigen Kliinsgesamt. schees. Zwar sind Glatze, Springerstiefel und Bomberjacke nach wie vor optisch KRITIK ANDERER RECHTSpr\u00e4gend f\u00fcr Teile der Szene. Seit Jahren EXTREMISTEN ist jedoch auch die klare Tendenz zu beNeben der breiten \u00c4chtung durch die obachten, sich hiervon zu l\u00f6sen. SkinMehrheitsgesellschaft sehen sich die heads nehmen Anleihen bei anderen Skinheads, besonders in den vergangeSubkulturen und geben l\u00e4ngeren Haanen Jahren, teils harscher Kritik auch ren, modischer Kleidung und Turnaus anderen Teilen der rechtsextremisschuhen den Vorzug, auch wenn sie tischen Szene ausgesetzt: Zum einen zuweilen noch an der Selbstbezeichwerden seit Anbeginn die britischen nung \"Skinhead\" festhalten. und damit nichtdeutschen Urspr\u00fcnge dieser Subkultur, die dort bis heute Je nachdem, wie \u00c4u\u00dferlichkeiten bei verbreiteten englischen Fremdw\u00f6rter der Definition einer Subkultur bewerund die szenetypischen Musikstile als tet werden, hat dieser Trend m\u00f6glicher\"undeutsch\" abgelehnt. Zum anderen weise Auswirkungen auf Gr\u00f6\u00dfe und besteht die Bef\u00fcrchtung, dass sich das Charakter der Szene. Misst man dem militante Skin-Erscheinungsbild negativ \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild einen hohen auf das eigene Image auswirken k\u00f6nnte. Stellenwert bei, stellt sich in der KonEine \u00e4hnliche Einsch\u00e4tzung betrifft sequenz die Frage, ob ein \"Skinhead\" weitere typische Eigenheiten \"klassimit untypischem Aussehen tats\u00e4chlich scher\" Skinheads, etwa proletenhaftes noch zur Szene gerechnet werden kann. Auftreten, Disziplinlosigkeit, die zuGenauso gut k\u00f6nnte es sich einfach weilen selbst f\u00fcr rechtsextremistische um einen Rechtsextremisten handeln, Ma\u00dfst\u00e4be primitive Frauenfeindlichkeit den man nicht mehr ohne weiteres an und den exzessiven Alkoholkonsum. seiner Aufmachung, sondern nur noch Diese sto\u00dfen samt ihren Vertretern auf an seinen ideologischen \u00dcberzeugunAblehnung, da sie die Gesamtszene in 158","RECHTSEXTREMISMUS ein negatives Licht r\u00fccken k\u00f6nnten. Beispielhaft f\u00fcr diese Ablehnung stehen verschiedene Texte, welche die rechts- \" Nach der (...) Aktion, ist es dann an der Zeit mit den Kameraden vor Ort oder auf der Heimfahrt im Bus ein paar Biere zu leeren und sich extremistische Partei \"DER DRITTE selbst zu feiern. Erg\u00e4nzt wird das WEG\" w\u00e4hrend des Jahres 2016 auf Demo-Programm durch Konzertbesuche, Stammtische und Auseinihrer Homepage ver\u00f6ffentlichte. Darin andersetzungen mit der Antifa. setzten sich die Autoren grunds\u00e4tzlich \u00c4hnlich wie der [rechtsextremis - mit dem Selbstverst\u00e4ndnis als Partei tische] Parteienfilz leben so auch diese Aktivisten in ihrer eigenen bzw. Szene, mit der aus dieser Sicht Welt. Predigen eine Weltanschauung, w\u00fcnschenswerten inneren Einstellung die Sie selber nicht leben und und dem \u00e4u\u00dferen Auftreten des - zufinden weder einen Draht zum Volk, welches sie vorgeben zu lieben, mal in der Neonaziszene weit verbreinoch eine Frau zur Familiengr\u00fcndung. teten Selbstbildes - eines \"politischen Verbittert mit Bier, Bauch und Glatze Soldaten\" auseinander. So manche kripassen Sie genau in das Bild, dass \" das System von der Rechten zeichnen tische Passage l\u00e4sst sich durchaus auch m\u00f6chte. als Kritik bzw. Absage sowohl an die Einstellung als auch an das Erscheinungsbild klassischer Skinheads interpretieren: 4. 4. NICHT PARTEIGEBUNDENER NEONAZISMUS Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgepr\u00e4gten Fanatisierung ihrer Angeh\u00f6rigen ist die neonazistische Szene als wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus einzustufen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es 2016 ca. 360 Neonazis, die nicht zugleich 159","RECHTSEXTREMISMUS einer rechtsextremistischen Partei angeh\u00f6rten. Damit ging ihre Zahl weiter zur\u00fcck (2015: ca. 390). In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert keine einheitliche neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften), die zum Teil \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2016 blieb die Zahl der landesweit aktiven Neonazigruppierungen mit ca. 15 konstant, allerdings waren diese aufgrund der szenetypischen organisatorischen Fluktuation nicht vollst\u00e4ndig mit den Gruppierungen des Vorjahres identisch. Neonazis und ihr Gedankengut sind aber auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch bezeichnet werden k\u00f6nnen. Zudem sind Neonazis in rechtsextremistischen Parteien organisiert, die u. a. deshalb als \u00fcberwiegend neonazistisch einzustufen sind.16 ENTWICKLUNGEN IM Am 16. M\u00e4rz 2016 verbot der Bundesminister des JAHR 2016: Innern die neonazistische und gewaltbereite Gruppierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\". Das \"Antikapitalistische Kollektiv\", ein neues rechtsextremistisches Ph\u00e4nomen, trat 2016 auch in BadenW\u00fcrttemberg in Erscheinung. 4.1 ALLGEMEINES Sie sind in letzter Konsequenz darauf Als neonazistisch werden Personenausgerichtet, die freiheitliche demokrazusammenschl\u00fcsse und Bestrebungen tische Grundordnung zugunsten einer bezeichnet, die sich direkt oder indiDiktatur nach dem Vorbild des natiorekt zu Ideologie, Organisationen oder nalsozialistischen \"Dritten Reichs\" abF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historizuschaffen. schen Nationalsozialismus bekennen. 16 160 Vgl. dazu Abschnitt 5: \"Rechtsextremistische Parteien\".","RECHTSEXTREMISMUS Nicht alle Rechtsextremisten sind Verglieder auf, von denen manche hohe fechter nationalsozialistischer Ideen Parteifunktionen innehaben. \"DIE und sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr RECHTE\" tendiert personell wie ideoeine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung logisch eindeutig in Richtung NeoDeutschlands. Insoweit ist die paunazismus, was \u00e4hnlich auch f\u00fcr \"DER schale Gleichsetzung aller RechtsexDRITTE WEG\" gilt. tremisten mit Neonazis eine unzutreffende Vereinfachung. Zur nicht parteigebundenen Neonaziszene in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6rten Die Grenzen zwischen Neonazismus 2016 noch ca. 360 Personen (2015: ca. und anderen Str\u00f6mungen des deutschen 390; 2013 und 2014: ca. 410). Mit diesem Rechtsextremismus verlaufen zuweilen zweiten personellen R\u00fcckgang in Folge allerdings flie\u00dfend. Einschl\u00e4giges Gescheint der Schrumpfungsprozess, der dankengut und seine Anh\u00e4nger sind die rechtsextremistische Gesamtszene auch in Szenebereichen anzutreffen, die in Baden-W\u00fcrttemberg schon seit \u00fcber nicht in G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend zwei Jahrzehnten kennzeichnet, auch als neonazistisch zu bezeichnen sind. dieses Teilsegment langfristig erfasst zu So bekennen sich zumindest Teile der haben. Trotzdem stellten die nicht parrechtsextremistischen Skinheadszene teigebundenen Neonazis 2016 immer zum historischen Nationalsozialismus, noch mehr als ein F\u00fcnftel des rechtswie Liedtexte verschiedener Skinheadextremistischen Personenpotenzials im bands eindeutig belegen. \u00dcberschneiLand. Bis vor wenigen Jahren war ein dungen zwischen Neonaziund Skingegenl\u00e4ufiger Trend erkennbar: 2002 headszene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Exishatte der NeonaziAnteil an der Getenz entsprechender Mischszenen und samtszene noch deutlich unter zehn in der Teilnahme von Neonazis an SkinProzent gelegen; in den folgenden neun headkonzerten. Mitunter werden letzJahren wuchs dieser Bereich jedoch tere auch von Neonazis organisiert. stetig (2011: ca. 510 Personen), w\u00e4hrend die Zahl der Rechtsextremisten erkennBei der \"Nationaldemokratischen Parbar zur\u00fcckging. tei Deutschlands\" (NPD), \"DIE RECHTE\" und \"DER DRITTE WEG\" ist die Die Entwicklung der bundesweiten neonazistische Ausrichtung unterschiedNeonaziszene ist seit Jahrzehnten von lich stark ausgepr\u00e4gt: Die NPD nimmt Vereinsverboten und deren Folgen gebundesweit bekannte Neonazis als Mitpr\u00e4gt. Bereits in den 1990er Jahren wur161","RECHTSEXTREMISMUS den zahlreiche Verbote erlassen, wodass sie ihre \"Arbeit als Freie Kamedurch sich das Erscheinungsbild der radschaft\" einstellen, aber im Rahmen Szene nachhaltig ver\u00e4nderte. Um soeiner Partei weiterf\u00fchren wollten: \"Deswohl ergangene als auch erwartete halb gr\u00fcndeten wir in Zusammenarbeit Vereinsverbote zu unterlaufen, haben mit dem Landesverband von Die Rechte seither zumeist lockere, organisationsBaden W\u00fcrttemberg einen Kreisverunabh\u00e4ngige und informelle Personenband. Ab dem heutigen Tage agieren zusammenschl\u00fcsse die festen Struktuwir als Kreisverband 'Die Rechte Rhein ren ersetzt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist Neckar'.\" Nach Angaben von \"DIE mittlerweile allerdings auch bei diesen RECHTE\" war diese KreisverbandsGruppierungen ein R\u00fcckgang erkenngr\u00fcndung erst am Vortag vollzogen worbar. An ihre Stelle treten personelle den. Umfelder und Mobilisierungspotenziale, die noch loser strukturiert sind Auch 2016 war die Szene in Deutschund sich organisatorisch nur noch land wieder von einem Vereinsverbot schwer abgrenzen lassen. Nicht zuletzt betroffen: Der Bundesminister des Indamit ist auch zu erkl\u00e4ren, dass 2015 nern verbot am 16. M\u00e4rz 2016 die neound 2016 nur noch ca. 15 Neonazigrupnazistische und gewaltbereite Gruppierungen (2013 und 2014: knapp 20) pierung \"Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew\" in unterschiedlichem Ma\u00dfe aktiv waren. (WWT). Am selben Tag fanden in diesem Zusammenhang HausdurchsuchunEin anderer, in den letzten Jahren vergen in zehn Bundesl\u00e4ndern statt, dast\u00e4rkt zu beobachtender Grund f\u00fcr den runter auch in Baden-W\u00fcrttemberg. R\u00fcckgang organisationsunabh\u00e4ngiger Bis zum Verbot hatte auch eine \"Sektion Neonazigruppierungen liegt darin, dass W\u00fcrttemberg\" der WWT existiert. manche von diesen in rechtsextremistischen Parteien aufgehen, um im Schutz Das bereits 2014 erlassene Verbot der des grundgesetzlich verb\u00fcrgten Partei\"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" enprivilegs (Art. 21 Grundgesetz) die (AN G\u00f6ppingen) durch den badeneigenen Aktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren. Ein w\u00fcrttembergischen Innenminister hatte idealtypisches Beispiel daf\u00fcr vollzog 2016 ein - weiteres - juristisches Nachsich im Fr\u00fchjahr 2016 im Rhein-Neckarspiel: Im August 2015 hatte das LandKreis: Die neonazistischen \"Freien Nagericht (LG) Stuttgart vier ehemalige tionalisten Kraichgau\" meldeten am F\u00fchrungspersonen der Gruppierung 27. Mai 2016 auf ihrem Facebook-Profil, u. a. wegen der Bildung bzw. Mitglied162","RECHTSEXTREMISMUS schaft in einer kriminellen Vereinigung 4.2 AKTIVIT\u00c4TEN IN zu teils mehrj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen BADEN-W\u00dcRTTEMBERG verurteilt, zwei von ihnen auf Bew\u00e4hLetzteres galt jedoch auch 2016 kaum rung.17 Mit einer Grundsatzentscheif\u00fcr die baden-w\u00fcrttembergische Neodung vom 31. Mai 2016 gab nun der naziszene. Beispielsweise traten nicht Bundesgerichtshof (BGH) dem Reviparteigebundene Neonazis (ob als Einsionsantrag von ehemaligen Mitgliezelpersonen oder als Organisation) 2016 dern der AN G\u00f6ppingen statt: Die Benur sehr selten als Veranstalter rechtsweisw\u00fcrdigung des LG Stuttgart sei extremistischer Demonstrationen in nicht tragf\u00e4hig und halte einer rechtErscheinung, obwohl sich deren Zahl lichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Der im Land von 17 im Vorjahr auf 32 fast BGH hob die Urteile auf und verwies verdoppelte. Wo Vertreter der nicht die Sache zur erneuten Verhandlung an parteigebundenen Neonazis an rechtseine andere Strafkammer des LG Stuttextremistischen Demonstrationen teilgart zur\u00fcck. Im Kern kam der BGH zu nahmen, blieben der Mobilisierungsdem Ergebnis, die seinerzeitigen Ureffekt gering und die Teilnehmerzahlen teilsgr\u00fcnde des Landgerichts h\u00e4tten niedrig. So beteiligten sich nach Annicht rechtsfehlerfrei belegt, dass es sich gaben der \"Kameradschaft H\u00f6ri-Bodenbei den AN G\u00f6ppingen um eine krimisee\" Vertreter gleich mehrerer Neonazinelle Vereinigung im Sinne des SS 129 \"Kameradschaften\" am 10. Januar 2016 Abs. 1 Strafgesetzbuch gehandelt habe. an einer rechtsextremistischen Spontandemonstration samt \"Fackellauf\" in Meist geben sich Neonazi-Gruppen Singen/Kreis Konstanz. Wie in einem den Anstrich privater Cliquen oder Internetbericht zu lesen war, nahmen Freundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber an dieser Demonstration jedoch insgeeine regionale Basis. Dies kommt auch samt nur 25 Personen teil. in ihren Selbstbezeichnungen zum Ausdruck (z. B. \"Kameradschaft H\u00f6ri-BoDie klassische Aktivit\u00e4t von Neonazidensee\"). Ferner sind sie vergleichsweise gruppen ist der \"Kameradschaftsabend\", klein; in der Regel bestehen sie aus welcher in Gastst\u00e4tten oder Privatwohca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist jungen nungen veranstaltet wird und keine M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen manche Au\u00dfenwirkung entfaltet. Hier finden Gruppen im Bedarfsfall auf ein Mobipolitisch-ideologische Schulungen und lisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, das die Vorbereitung von Aktionen ebenso ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcbersteigt. statt wie unpolitische Gespr\u00e4che, oft 17 Vgl. Verfassungsschutzberichte Baden-W\u00fcrttemberg 2014 (S. 183-184) und 2015 (S. 177). 163","RECHTSEXTREMISMUS dienen die Abende auch einfach nur steht sich das AKK als netzwerkartiges dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede \"B\u00fcndnis und Plattform\", das innerhalb dieser Gruppen auch fest in die bunder rechtsextremistischen Szene \"die desweite Neonaziszene eingebunden. Vernetzung vorantreiben und auch inDar\u00fcber hinaus bestehen mitunter nerhalb der nationalen Bewegung verKontakte zu anderen Teilen des rechtsschiedene Gruppen und Organisationen extremistischen Spektrums sowie zu an einen Tisch bringen\" will. \"OrganiGesinnungsgenossen im Inund Aussatorisch ersetzt das AKK also keine land. Innerhalb der netzwerkartigen bestehenden Gruppen (...).\" Noch Strukturen legen Neonazis einen erMitte 2016 gliederte sich das AKK in heblichen Aktionismus an den Tag, der sich vor allem in der Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen - auch fernab ihrer regionalen Basis - zeigt. Bei manchen Neonazigruppierungen beschr\u00e4nken sich Aktivit\u00e4ten und Agitation hingegen im Wesentlichen auf die Pflege einer Internetseite, so dass diese Gruppen eher im virtuellen als im realen Raum existieren. 2016 machte auch in Baden-W\u00fcrttemberg das \"Antikapitalistische Kollektiv\" (AKK) von sich reden. Dieses neue rechtsextremistische Ph\u00e4nomen war 2015 erstmals \u00f6ffentlich bekanntgewormehrere regionale Kollektive, darunter den und erinnert in seinem Auftreten das \"Antikapitalistische Kollektiv Badenan die fr\u00fcheren neonazistischen \"AutoW\u00fcrttemberg\" (AKK BW), das \u00fcber nomen Nationalisten\"18: Laut Eigenein Mobilisierungspotenzial von ca. 20 darstellung auf seiner Homepage verPersonen verf\u00fcgt haben d\u00fcrfte; unge18 \"Autonome Nationalisten\" (AN) waren etwa zwischen 2003 und 2015 ein relativ bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie zeichneten sich durch \u00e4u\u00dferliche Anleihen bei linksextremis164 tischen Autonomen sowie einen Hang zur Militanz aus. Mittlerweile ist eine Differenzierung zwischen Neonazis und AN jedoch \u00fcberholt.","RECHTSEXTREMISMUS f\u00e4hr seit Sp\u00e4tsommer 2016 scheint aber Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfdie regional breiter angelegte \"Aktionsnahmen\" - aus Furcht vor der Staatsgruppe S\u00fcd-West\" an die Stelle des AKK gewalt oder vor gesellschaftlicher StigBW getreten zu sein. Vom 15. bis matisierung. Ebenso kann dahinter der 17. Juli 2016 veranstaltete das AKK ein Versuch stehen, mit den eigenen poli\u00fcberregionales \"Antikapitalistisches tisch-ideologischen Vorstellungen auch Zeltlager\" in M\u00fchlacker/Enzkreis. Dort au\u00dferhalb der rechtsextremistischen wurden Schulungen zu Ideologie und Szene Geh\u00f6r zu finden. Die \u00e4u\u00dferlichen Demonstrationspraxis durchgef\u00fchrt. Anleihen, die einige Neonazis bei jugendlichen Subkulturen oder autoBeispielhaft f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergreifende nomen Linksextremisten nehmen, k\u00f6nNetzwerke innerhalb des deutschen nen ebenfalls diesem Zweck dienen. Neonazismus steht das \"Aktionsb\u00fcro Generell unterliegt das \u00e4u\u00dfere ErscheiRhein-Neckar\" (AB Rhein-Neckar) im nungsbild der Neonaziszene bereits seit Dreil\u00e4ndereck zwischen Baden-W\u00fcrtJahren einem Wandel: Zwar gibt es temberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. noch den \"Klischee-Nazi\", dessen AufEs koordiniert seit 2003 die Aktivit\u00e4ten machung (z. B. streng gescheitelte Haare der dortigen Neonaziorganisationen. und uniform\u00e4hnliche Kleidung bei JunAu\u00dferdem ist es personell mit dem gen und M\u00e4nnern, lange Z\u00f6pfe und rechtsextremistischen Parteienspektrum bewusst altmodische R\u00f6cke bzw. Kleiverflochten und pflegt enge Kontakte der bei M\u00e4dchen und Frauen) sich an zu rechtsextremistischen F\u00fchrungsperVorbildern aus der deutschen, zumal sonen und Gruppierungen in den annationalsozialistischen Vergangenheit grenzenden Regionen. Nach einer Phase wie SA oder Hitler-Jugend orientiert. Er relativer Inaktivit\u00e4t - zumindest in Baist aber zumindest in Baden-W\u00fcrttemden-W\u00fcrttemberg - gingen 2016 vom berg in der Neonaziszene deutlich selAB Rhein-Neckar wieder mehr Imtener zu finden als noch vor 20 Jahren. pulse f\u00fcr die Szene in der Region aus. 165","RECHTSEXTREMISMUS 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Frank FRANZ SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 390 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 410) (Deutschland 2015: ca. 5.200) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) war auch im Jahr 2016 die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Nach wie vor ist sie die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-W\u00fcrttemberg. Allerdings ist sie seit 2016 - erstmals seit 2004 - in keinem deutschen Landtag mehr vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht au\u00dfer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt weiterhin nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverb\u00e4nden. Im Jahr 2016 geh\u00f6rten von seinen ungef\u00e4hr 390 Mitgliedern rund 60 der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an. Die JN sind in Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als seine Mutterpartei ist der hiesige JN-Landesverband auf Bundesebene in Bezug auf seine Mitgliederzahl von Bedeutung. ENTWICKLUNGEN IM Am 17. Januar 2017 wies das Bundesverfassungsgericht JAHR 2016: den Antrag des Bundesrats auf Verbot der NPD zur\u00fcck, best\u00e4tigte aber ihren verfassungsfeindlichen Charakter und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. 166","RECHTSEXTREMISMUS Durch ihr Ausscheiden aus dem mecklenburg-vorpommerschen Landtag im September 2016 verlor die NPD ihre bundesweit letzten Landtagsmandate. Auch 2016 kooperierten die baden-w\u00fcrttembergischen Landesverb\u00e4nde von NPD und JN mit Neonazis. Auf dem 51. ordentlichen Landesparteitag am 5. Juni 2016 in Ostw\u00fcrttemberg wurde Janus NOWAK zum neuen NPD-Landesvorsitzenden gew\u00e4hlt. 5.1.1 verfahren ab und er\u00f6ffnete das VerAUSGANG DES NPD-VERBOTSbotsverfahren. Vom 1. bis 3. M\u00e4rz 2016 VERFAHRENS fand die m\u00fcndliche Verhandlung in Bereits am 14. Dezember 2012 hatte Karlsruhe statt. Am 17. Januar 2017 der Bundesrat beschlossen, ein erneuschlie\u00dflich wies das Bundesverfassungstes NPD-Verbotsverfahren anzustrengericht den Antrag des Bundesrats auf gen.19 Seine Prozessbevollm\u00e4chtigten Verbot der NPD und ihrer Teilorganireichten am 3. Dezember 2013 beim sationen sowie auf Einziehung von Bundesverfassungsgericht einen Anderen Verm\u00f6gen zur\u00fcck. trag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. Das Gericht Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht schloss am 2. Dezember 2015 das Voraus, die NPD vertrete zwar ein politisches Konzept, das auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Es missachte die Menschenw\u00fcrde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die Partei wolle die Verfassungsord19 Bereits 2001 hatten die Bundesregierung (Az.: 2 BvB 1/01), der Bundestag (Az.: 2 BvB 2/01) und der Bundesrat (Az.: 2 BvB 3/01) ein Verbotsverfahren initiiert, das jedoch 2003 eingestellt 167 wurde.","RECHTSEXTREMISMUS nung durch einen autorit\u00e4ren Natiotische Organisation in Baden-W\u00fcrttemnalstaat ersetzen, der an der ethnisch berg und in Deutschland hat bislang definierten \"Volksgemeinschaft\" ausgeauch die Entstehung neuer rechtsexrichtet sei. Zudem weise sie eine Wetremistischer Parteien seit 2012 nichts sensverwandtschaft mit dem Nationalge\u00e4ndert.21 Allerdings ging die Mitgliesozialismus auf. Sie arbeite auch planderzahl ihres Landesverbands in Badenvoll und mit hinreichender Intensit\u00e4t W\u00fcrttemberg auf ca. 390 zur\u00fcck (2013 auf die Erreichung ihrer verfassungsbis 2015: ca. 410). Die gro\u00dfe Bedeutung feindlichen Ziele hin. der NPD innerhalb des deutschen Rechtsextremismus zeigt sich aber auch Einem Verbot der NPD stehe aber entnoch an einem anderen Aspekt: Sie gegen, dass es an konkreten Anhaltsverf\u00fcgt \u00fcber bundesweite Strukturen. punkten von Gewicht fehle, die eine Im Gegensatz dazu sind die meisten Durchsetzung ihrer Ziele m\u00f6glich eranderen rechtsextremistischen Grupscheinen lie\u00dfen. Im Rahmen der Bepierungen nach eigenen Angaben nur teiligung am Prozess der politischen regional aktiv, z. B. die NeonazikameWillensbildung stehe diese nicht in radschaften, oder sie behaupten ledigAussicht; ebenso sei ein Versuch, die lich einen bundesweiten Aktionsradius. Ziele durch eine der NPD zurechenMitte Dezember 2016 wies die NPD, bare Beeintr\u00e4chtigung der Freiheit der wie schon seit Jahren, auf ihrer Bunpolitischen Willensbildung zu erreideshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr alle chen, nicht in hinreichendem Umfang 16 Bundesl\u00e4nder aus. Alle verf\u00fcgten zu feststellbar. Das Tatbestandsmerkmal diesem Zeitpunkt \u00fcber eigene, mehr des \"Darauf Ausgehens\" im Sinne von oder minder aktuelle Internetseiten, Art. 21 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz20 auf denen in der Regel auch Beitr\u00e4ge sei nicht erf\u00fcllt. mit Landesbezug eingestellt waren. Damit demonstriert die NPD eine deutschlandweite Pr\u00e4senz wie keine 5.1.2 zweite rechtsextremistische EinzelorBEDEUTUNG INNERHALB ganisation, selbst unter Ber\u00fccksichDES DEUTSCHEN RECHTStigung der Tatsache, dass ihre ParteiEXTREMISMUS strukturen nicht \u00fcberall im BundesAm Status der NPD als bedeutendste gebiet gleich stark und aktiv sind. und mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremis20 \"Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anh\u00e4nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen oder zu beseitigen oder 168 den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gef\u00e4hrden, sind verfassungswidrig.\" 21 Vgl. dazu die Kapitel \u00fcber \"DIE RECHTE\" und \"DER DRITTE WEG\".","RECHTSEXTREMISMUS Der hiesige NPD-Landesverband ist Auch der NPD-Landesverband Badeninnerhalb der Gesamtpartei - im VerW\u00fcrttemberg \u00fcbte 2016 weiter den gleich zu anderen, mitgliederst\u00e4rkeren, Schulterschluss mit Neonazis. So wies aktiveren oder bei Wahlen erfolgreiseine Internetseite zwischen 2014 und cheren Landesverb\u00e4nden - von unterMai 2016 einen Verantwortlichen f\u00fcr geordneter Bedeutung. Janus NOWAK den Bereich \"Koordination Freie Kr\u00e4faus Nufringen/Kreis B\u00f6blingen l\u00f6ste te\" aus. Bei letzteren handelt es sich in im Juni 2016 den in Bayern wohnhaften der Szene-Terminologie um parteiunAlexander NEIDLEIN, der seit 2013 abh\u00e4ngige neonazistische Strukturen im Amt gewesen war, als Landesvorwie \"Kameradschaften\". Seit der Wahl sitzenden ab. Unter den stimmberechdes neuen baden-w\u00fcrttembergischen tigten Mitgliedern des NPD-BundesLandesvorstands im Juni 2016 war vorstands war auch 2016 kein Vertreter diese Funktion allgemeiner gefasst aus Baden-W\u00fcrttemberg. Dies belegt und hie\u00df nun \"Ansprechpartner f\u00fcr ebenfalls die vergleichsweise geringe Kameradschaften und andere Organiinnerparteiliche Bedeutung des Landessationen\". Inhaltlich d\u00fcrfte sich durch verbands. diese Umbenennung nichts im Verh\u00e4ltnis zu den \"Freien Kr\u00e4ften\" ge\u00e4ndert haben. Ein sp\u00e4teres Mitglied des SCHULTERSCHLUSS MIT NPD-Landesvorstands und LandtagsDER NEONAZISZENE kandidat 2016 war zumindest 2015 noch Die NPD ist in Teilen neonazistisch Mitglied der \"Kameradschaft H\u00f6ri-Boausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht densee\". Bei einer gemeinsamen Desie sich bereits seit Jahren um eine inmonstration dieser Organisation mit tensivere Vernetzung mit der - bislang anderen baden-w\u00fcrttembergischen Neomehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngigen nazi-Gruppierungen am 24. Mai 2015 - Neonaziszene. Zu diesem Zweck in Villingen-Schwenningen trat der Beverfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine treffende als Redner auf. Bezeichnen\"Volksfront\"-Strategie: Sie nimmt Neoderweise hatte diese Person im Landesnazis nicht nur als einfache Mitglieder vorstand die oben genannte Ansprechauf, sondern besetzt zuweilen auch partner-Funktion bis ins Jahr 2017 inne. hohe Partei\u00e4mter mit ausgewiesenen Neonazikadern. Im Berichtsjahr 2016 waren abermals gemeinsame \u00f6ffentliche Aktionen von 169","RECHTSEXTREMISMUS baden-w\u00fcrttembergischen NPD-Ver\u00fcbersehbares Zeichen setzen.\" Die tretern und Neonazis zu verzeichnen. NPD Rhein-Neckar stellte bei dieBeispielhaft hierf\u00fcr steht die langj\u00e4hrige ser Veranstaltung au\u00dferdem ihre loKooperation des NPD-Kreisverbands kalen Landtagskandidaten vor. Rhein-Neckar mit den \"Freien Nationalisten Kraichgau\" (FN Kraichgau), Am 23. April 2016 versammelten die allerdings im Jahr 2016 endete22. sich ebenfalls in Sinsheim ca. 50 In diesem Rahmen waren erneut unTeilnehmer zur rechtsextremistiterschiedliche Veranstaltungen zu verschen \"Mahnwache gegen Kinderzeichnen, z. B. folgende: sch\u00e4nder\", die zum siebten Mal stattfand. Diese Veranstaltung, 2009 Laut Angaben des NPD-Kreisverdurch die FN Kraichgau initiiert, bands im Internet fand am 23. Jawurde gemeinsam u. a. mit dem nuar 2016 der Neujahrsempfang der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar FN Kraichgau in Sinsheim/Rheindurchgef\u00fchrt. Ma\u00dfgebliche FunkNeckar-Kreis statt. Unter den demtion\u00e4re der Partei traten als Redner nach etwa 50 Teilnehmern waren auf. Auch mehrere Vertreterinnen auch der damalige baden-w\u00fcrttemdes RNF nahmen laut dessen Interbergische NPD-Landesvorsitzende netseite an der Demonstration teil, und einer seiner damaligen Stelldarunter die Bundesvorsitzende, die vertreter, der rheinland-pf\u00e4lzische auch eine Rede hielt. Zudem waren NPD-Landesvorsitzende, die Bun\"ungef\u00e4hr ein dutzend Kameradesvorsitzende der NPD-Frauendinnen und Kameraden\" des \"DIEorganisation \"Ring Nationaler RECHTE\"-Landesverbands BadenFrau en\" (RNF) und der badenW\u00fcrttemberg anwesend. w\u00fcrttembergische JN-Landesvorsitzende. Der NPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar betonte laut einem Internetbericht in einer Rede, man wolle \"vereint mit allen Kr\u00e4ften der FN-Kraichgau, der NPD und jedem anderen, der noch m\u00f6chte das Deutschland eine Zukunft hat, im anstehenden Wahlkampf ein un170 22 Die FN Kraichgau sind inzwischen in der Partei \"DIE RECHTE\" aufgegangen; siehe hierzu Abschnitt 5.2.","RECHTSEXTREMISMUS Die Aufl\u00f6sung der FN Kraichgau NPD, sondern in \"DIE RECHTE\" wurde w\u00e4hrend eines rechtsextre\u00fcberwechselten und dort einen Kreismistischen \"Politischen Gespr\u00e4chsverband Rhein-Neckar gr\u00fcndeten. kreises\" Ende Mai 2016 \"im Sinsheimer Raum\" bekannt, an dem NPD UND NEONAZIS: ANN\u00c4HERUNG \"knapp 20\" Personen teilnahmen, MIT VORUND NACHTEILEN F\u00dcR DIE darunter mehrere (ehemalige) NPDPARTEI Funktion\u00e4re. Die \"NPD Sinsheim\" Der offen und zum Teil mit Erfolg ansprach in ihrem Internetbericht \u00fcber gestrebte Schulterschluss mit der Neodiese Veranstaltung von einer \"traunaziszene bleibt f\u00fcr die NPD zwierige[n] Nachricht\", die \"die Stimsp\u00e4ltig: Einerseits ist er grunds\u00e4tzlich mung des Abends deutlich tr\u00fcbte.\" geeignet, das immer wieder angeDer Vorstand des NPD-Kreisverspannte gegenseitige Verh\u00e4ltnis zu bands Rhein-Neckar erkl\u00e4rte \"umverbessern. Dadurch erh\u00f6hen sich Angehend\", \"wie sehr man diesen sehen und Einflussm\u00f6glichkeiten der Schritt der Kameraden, mit denen Partei unter den Neonazis, \u00fcberdies man so viel und so erfolgreich zuverschafft ihr die Kooperation zus\u00e4tzsammen gearbeitet hat, bedauert.\" liche einsatzbereite Aktivisten. Andererseits birgt die Ann\u00e4herung die GeEs f\u00e4llt auf, dass an den obigen Veranfahr, potenzielle Mitglieder oder W\u00e4hstaltungen auch NPD-Vertreter aus unler abzuschrecken. Ein vergleichsweise terschiedlichen Ebenen und Parteistrukgeringer W\u00e4hlerund Mitgliederzuturen (RNF und JN) beteiligt waren. wachs durch Neonazis ist kein Ersatz Diese Tatsache belegt, dass der NPDf\u00fcr die Erschlie\u00dfung breiterer Bev\u00f6lKreisverband Rhein-Neckar auch im kerungsgruppen, wie die NPD sie anvergangenen Jahr nicht als einzige Parstrebt. Im Gegenteil: Die Partei l\u00e4uft teigliederung besonders intensive KonGefahr, ihr ohnehin \u00e4u\u00dferst negatives takte zu Neonazigruppierungen - insImage weiter zu verschlechtern. besondere zu den FN Kraichgau bis zu deren Aufl\u00f6sung - unterhalten hat. BeHinzu kommt, dass trotz \"Volksfront\"merkenswert ist in diesem ZusammenStrategie die - ideologisch wie pers\u00f6nhang, dass Mitglieder der FN Kraichgau lich motivierten - Konflikte zwischen mit deren Aufl\u00f6sung im Mai 2016 trotz NPD-Vertretern und Neonazis mit oder jahrelanger Kooperation nicht in die ohne NPD-Parteibuch immer wieder 171","RECHTSEXTREMISMUS in aller Heftigkeit ausbrechen k\u00f6nnen. nur 0,6 % der Zweitstimmen in Berlin Beispielsweise gab Thomas WULFF (2011: 2,1%). Ihr schlechtestes WahlerEnde August 2016 seinen Austritt aus gebnis 2016 verbuchte sie am 13. M\u00e4rz der NPD zum 1. September 2016 be2016 mit lediglich 0,4% der Stimmen kannt. Der bundesweit bekannte Neoin Baden-W\u00fcrttemberg (2011: 0,97%). nazi war im Rahmen der NPD-\"VolksSelbst der Stimmenanteil von 1,9 % am front\"-Strategie 2004 in die Partei ein13. M\u00e4rz 2016 in Sachsen-Anhalt begetreten und hatte es dort bis zum deuteten f\u00fcr die NPD ein \u00e4u\u00dferst unBundesvorstandsmitglied und hamburbefriedigendes Ergebnis, hatte sie doch gischen Landesvorsitzenden gebracht. noch 2011 in diesem Bundesland den Allerdings hatte es in den letzten JahSprung in den Landtag nur relativ knapp ren immer wieder heftige innerparteiverfehlt (4,6 %). Die 3,0 % der Zweitliche Auseinandersetzungen um seine stimmen in Mecklenburg-Vorpommern Person gegeben.23 bedeuteten sogar ein folgenschweres Desaster f\u00fcr die Partei: Sie halbierte damit nicht nur ihr Ergebnis von 2011 5.1.3 (6,0 %), sondern verlor auch ihre bunDIE NPD ALS WAHLPARTEI desweit letzten Landtagsmandate. IM JAHR 2016 Auch das Wahljahr 2016 brachte der Die Ergebnisse 2016 belegen abermals NPD nur Misserfolge ein. Bei allen f\u00fcnf deutlich die grunds\u00e4tzliche, seit vielen Landtagswahlen schnitt sie schlechter Jahren anhaltende Situation der NPD ab als 2011. Durch ihre Wahlniederlage als Wahlpartei: Von 1968 bis 2004 war in Mecklenburg-Vorpommern am 4. Sepsie bei s\u00e4mtlichen Landtagswahlen getember 2016 ist sie sogar erstmals seit scheitert, zu denen sie angetreten war. 2004 in keinem Landesparlament mehr Erst ab 2004 gelang ihr in den neuen vertreten, was einen wichtigen EinBundesl\u00e4ndern der Einzug in zwei schnitt in ihrer Parteigeschichte marLandesparlamente. Dort erzielte sie in kiert. den vergangenen Jahren in der Regel deutlich h\u00f6here Wahlergebnisse als in Dreimal konnte die NPD nicht einmal den alten Bundesl\u00e4ndern. Nur 2009 in die Ein-Prozent-Marke \u00fcberspringen: Sachsen und 2011 in Mecklenburg-VorAm 13. M\u00e4rz 2016 erreichte sie nur 0,5 % pommern gelang ihr bisher der direkte der Landesstimmen in Rheinland-Pfalz Wiedereinzug in Landtage, wobei auch (2011: 1,1 %), am 18. September 2016 diese vor\u00fcbergehende Erfolgsgeschichte 172 23 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzberichte Baden-W\u00fcrttemberg 2013 (S. 179-182), 2014 (S. 187-188, 191) und 2015 (S. 179-180).","RECHTSEXTREMISMUS nunmehr beendet ist. Dagegen kommt der \"Volksgemeinschaft\", die antisemisie bei Wahlen in Westdeutschland betische Grundhaltung und die Ver\u00e4chtreits seit Jahrzehnten kaum \u00fcber den lichmachung der bestehenden demoStatus einer Splitterpartei hinaus, was kratischen Ordnung lie\u00dfen deutliche ihre Wahlergebnisse 2016 in BadenParallelen zum Nationalsozialismus erW\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz kennen.24 noch einmal eindrucksvoll belegen. Auf ihrer Suche nach Gegenentw\u00fcrfen und vermeintlichen \"Alternativen\" zur 5.1.4 bundesdeutschen Verfassungsordnung IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG schrecken manche Parteivertreter auch Die NPD macht aus ihrer rechtsextrevor mehr oder weniger offener NS-Vermistischen und verfassungsfeindlichen herrlichung nicht zur\u00fcck. Diese wird Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer nicht immer direkt artikuliert und ist Vertreter, darunter auch hochrangige f\u00fcr Au\u00dfenstehende nicht in jedem Fall Funktion\u00e4re, lehnen die westliche sofort erkennbar. Zuweilen bekennen Wertegemeinschaft im Allgemeinen sich f\u00fchrende NPD-Funktion\u00e4re jedoch sowie die freiheitliche demokratische auch in aller Offenheit und \u00d6ffentlichGrundordnung der Bundesrepublik keit zum historischen NationalsozialisDeutschland im Besonderen ab. Diese mus, zu dessen Ideologie, Organisatioumfassende Ablehnung bringen sie nen und/oder Protagonisten. immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum Ausdruck. 5.1.5 Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei AKTIVIT\u00c4TEN wurde am 17. Januar 2017 auch vom Zu Beginn des Jahres 2016 war die NPD 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts in Baden-W\u00fcrttemberg schon deshalb in Karlsruhe zum Abschluss des NPD\u00f6ffentlich etwas pr\u00e4senter als sonst, da Verbotsverfahrens ausdr\u00fccklich best\u00e4sie zur Landtagswahl am 13. M\u00e4rz antigt: In seiner Urteilsbegr\u00fcndung betrat und dementsprechend Wahlkampf scheinigte das Gericht der NPD unter f\u00fchrte. In dessen Rahmen waren veranderem, dass in deren Parteiprogramm schiedene Aktionen der Partei wie InZiele festgeschrieben seien, die sich fost\u00e4nde oder Verteilaktionen festzumit der Garantie der Menschenw\u00fcrde stellen. Allerdings zahlten sich diese nicht vereinbaren lie\u00dfen. Ihr Konzept Bem\u00fchungen f\u00fcr die Partei nicht aus, 24 Vgl. hierzu Abschnitt 5.1.1., Urteil des BVerfG vom 17. Januar 2017 (Az.: 2 BvB 1/13). 173","RECHTSEXTREMISMUS wie ihr desolates Abschneiden am Wahlgeschehen insgesamt. Allerdings war tag (0,4 %) belegt. Selbst sein Minimalsolch ein niedriger Wert in der Verganziel, einen Stimmenanteil von 1,0% zu genheit kein Einzelfall: 2010 und 2011 erreichen und so in den Genuss der hatten in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcberWahlkampfkostenerstattung zu komhaupt keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen men, verfehlte der NPD-LandesverNPD-Demonstrationen stattgefunden. band Baden-W\u00fcrttemberg deutlich. In den Folgejahren lag der NPD-Anteil am rechtsextremistischen DemonstraParteiintern war der 51. ordentliche tionsaufkommen in Baden-W\u00fcrttemLandesparteitag vom 5. Juni in Ostberg jedoch deutlich h\u00f6her (2012: 13 w\u00fcrttemberg das wichtigste Ereignis von 20; 2013: 21 von 30; 2014: neun von des Jahres 2016 im Landesverband zw\u00f6lf). Baden-W\u00fcrttemberg. Bei der Neuwahl des Landesvorstands kandidierte der Rechtsextremisten nutzen immer intenbisherige Vorsitzende Alexander NEIDsiver soziale Netzwerke im Internet, LEIN nicht mehr f\u00fcr diese Funktion; z. B. zur Kommunikation und Verneter lie\u00df sich jedoch zu einem von zwei zung sowie zur Gewinnung neuer Symstellvertretenden Landesvorsitzenden pathisanten und Mitglieder. Auch die w\u00e4hlen und blieb zudem Gesch\u00e4ftsNPD macht von diesen M\u00f6glichkeiten f\u00fchrer. Sein Nachfolger als NPD-LanGebrauch. Diverse baden-w\u00fcrttemberdesvorsitzender wurde der Vorsitzende gische Gliederungen der Partei, ihrer des Kreisverbands B\u00f6blingen-Calw, Jugendorganisation \"Junge NationalJanus NOWAK aus Nufringen/Kreis demokraten\" (JN) und des \"Rings NaB\u00f6blingen, der f\u00fcr die Partei auch im tionaler Frauen\" (RNF) betreiben entKreistag B\u00f6blingen sitzt. sprechende Profile. Anfang Februar 2017 waren Facebook-Seiten u. a. f\u00fcr die Die NPD bzw. ihre Jugendorganisation NPD-Kreisverb\u00e4nde Breisgau, G\u00f6pJN war 2016 Veranstalterin von nur zwei pingen, Heilbronn, Konstanz-Bodender insgesamt 32 rechtsextremistischen see, Ostalb, Rhein-Neckar und Schw\u00e4Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttembisch Hall abrufbar. In einigen F\u00e4llen berg (2015: zehn von 17). Damit ging reklamierten NPD-Profile einzelne nicht nur die absolute Zahl der NPD-/ baden-w\u00fcrttembergische Gemeinden JN-Demonstrationen im Land drastisch \"und Umgebung\" als Zust\u00e4ndigkeitszur\u00fcck, sondern auch deren Anteil am bereich (z. B. \"NPD Sinsheim\", \"NPD rechtsextremistischen DemonstrationsWiesloch/Walldorf\"). Ob sich hinter 174","RECHTSEXTREMISMUS den letztgenannten Profilen jeweils \u00f6rtliche Strukturen oder nur Einzelaktivisten verbergen, ist nicht immer klar. 5.1.6 NPD-ORGANISATIONSSTRUKTUREN IN BADENW\u00dcRTTEMBERG Auf seiner Internetseite wies der b\u00e4nde gegr\u00fcndet: in Weinheim, SinsNPD-Landesverband Anfang Februar heim, Wiesloch, Hockenheim/Schwet2017 in Form einer interaktiven Badenzingen (alle Rhein-Neckar-Kreis) und W\u00fcrttemberg-Karte und einer AuflisMannheim. Dies sind bislang mutma\u00dftung insgesamt 20 Kreisverb\u00e4nde aus. lich die einzigen NPD-Ortsverb\u00e4nde Demnach ist das Landesgebiet strukin ganz Baden-W\u00fcrttemberg. Allerturell fast vollst\u00e4ndig abgedeckt. Einzig dings stagnierte diese Zahl im Jahr der Landkreis Biberach scheint derzeit 2016. Die Partei meldete Ende Mai ohne NPD-Organisationsstruktur zu 2016 lediglich, dass sie den Ortsversein. band Schwetzingen zu einem \"DoppelOrtsverband Hockenheim/SchwetzinDie Regional-, Kreisund Ortsvergen\" umgewidmet und damit erweitert b\u00e4nde im Land sind unterschiedlich habe. aktiv. Zu den aktivsten NPD-Gliederungen geh\u00f6rte auch 2016 wieder der Die NPD-Frauenorganisation \"Ring Kreisverband Rhein-Neckar. So wurNationaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt zwar den in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich \u00fcber einen baden-w\u00fcrttembergischen seit 2014 insgesamt f\u00fcnf NPD-OrtsverLandesverband und entfaltet seit Jahren unbestreitbar Aktivit\u00e4ten. Diese gehen allerdings von einer extrem geringen Zahl von Aktivistinnen aus, nicht zuletzt von der RNF-Landesvorsitzenden Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis. 175","RECHTSEXTREMISMUS 5.1.7 Langfristig geplante \"JUNGE NATIONALAktivit\u00e4ten der JN DEMOKRATEN\" (JN) waren 2016 in BaDie JN sind noch immer die den-W\u00fcrttemberg bedeutendste rechtsextremiseher selten. So startische Jugendorganisation in teten sie nach eigeDeutschland. Ihr baden-w\u00fcrtnen Anga ben am tembergischer Landesverband 14. Februar 2016 im stellte auch 2016 einen \u00fcberRahmen ihrer Kamproportional gro\u00dfen Anteil pagne \"Asylheime des Personals im JN-Bundesschlie\u00dfen - humaverband. Seine Mitgliederzahl ne Fl\u00fcchtlingspoliging jedoch von ca. 70 (2013-2015) auf tik erm\u00f6glichen\" Aktionen im \"Raum ca. 60 zur\u00fcck. Diese relative Gr\u00f6\u00dfe im Esslingen, G\u00f6ppingen und dem EnzBundesvergleich schl\u00e4gt sich allerdings kreis\". Der dazugeh\u00f6rige JN-Aktionsnicht unmittelbar in Qualit\u00e4t und bericht im Internet endete, knapp Quantit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten des JN-Laneinen Monat vor der baden-w\u00fcrttemdesverbands nieder: 2016 waren die JN bergischen Landtagswahl am 13. M\u00e4rz in Baden-W\u00fcrttemberg weniger aktiv 2016, mit einem Wahlaufruf zugunsten als in den Vorjahren. Landesvorsitzender NPD. der ist seit dem JN-Landeskongress vom Juli 2015 Maximilian REICH, DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSder 2016 in Illingen/Enzkreis wohnhaft EXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISwar. TISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die Die JN verf\u00fcgten 2016 in Baden-W\u00fcrtJN eine unverhohlen rechtsextremistem berg \u00fcber einige aktive \"St\u00fctz - tische und verfassungsfeindliche Orgapunkte\" (zumindest in den Regionen nisation, deren Mitglieder zuweilen Enzkreis, Heilbronn-Hohenlohe, Remsauch nicht vor mehr oder weniger offen Murr, Schwarzwald-Bodensee und Stuttneonazistischen Bekenntnissen zur\u00fcckgart). Der \"St\u00fctzpunkt\" Schwarzwaldschrecken. So teilten die JN Enzkreis Bodensee wurde erst am 6. August 2016 am 8. Januar 2016 auf ihrem Facebookin St. Georgen/Schwarzwald-Baar-Kreis Profil einen Beitrag der JN Stuttgart gegr\u00fcndet. vom selben Tag, den letztere offensicht176","RECHTSEXTREMISMUS lich ihrerseits einem fremden Facebookangeh\u00f6rten. Schon nach wenigen S\u00e4tzen Profil entnommen hatten. Das Posting verf\u00e4llt der Text in relativ unverhohlezeigte eine Fotomontage, in der eine nen Neonazismus: Nicht nur unkritisch, schwangere Frau bzw. junge Mutter zu sondern mit deutlich sympathisierensehen war. Unterschrieben war dieses der Wortwahl greifen die JN BadenBild mit einem Zitat: \"Die Frau hat W\u00fcrttemberg den nationalsozialistiauch ihr Schlachtfeld. Mit jedem Kind, schen Opfermythos um die - so schon das sie der Nation zur Welt bringt, vor 1945 die NS-Terminologie - \"Blut- \" k\u00e4mpft sie ihren Kampf f\u00fcr die Nazeugen\" der NS-Bewegung auf: tion.\" Den Zitatgeber nannten die JN nicht, es handelt sich jedoch nachweisVom Main aus f\u00fchrte unser Weg zur 'Langen Stra\u00dfe', die eigentlich um einen Ausspruch Adolf Hitlers lich Hans Handwerk Stra\u00dfe hei\u00dft. von 1935. Hans Handwerk war ein junger SA Mann, der nach einem Propagandamarsch in Frankfurt am 4. Juli 1932 Ein noch weit klareres Bekenntnis zum auf dem Heimweg in der Nacht historischen Nationalsozialismus verdurch einen hinterh\u00e4ltigen Kopf\u00f6ffentlichten die JN Baden-W\u00fcrttemschuss so schwer verletzt wurde, dass er am 5. Juli 1932 sein Leben berg am 3. April 2016 ebenfalls via Facelassen musste. W\u00e4hrend die Polizei book. Es handelt sich um einen mit damals die \u00fcberfallenen SA-M\u00e4nner \"JN Baden-W\u00fcrttemberg\" unterschrienach Waffen durchsuchte, entkam der rote M\u00f6rder in der Menge. Die benen, ausf\u00fchrlichen Bericht \u00fcber eiNationalsozialisten benannten die nen \"Gemeinschaftstag der JN BadenLange Gasse nach der erfolgreichen \" W\u00fcrttemberg und JN Hessen\" am Wahl 1933 zu Ehren des gefallenen Blutzeugen in 'Hans Handwerk Vortag. Demnach waren am 2. April Stra\u00dfe' um. 2016 \"die JN Baden-W\u00fcrttemberg mit Teilen der freien Kameraden\" nach Auch f\u00fcr die reichsweiten nationalsoFrankfurt am Main gefahren und hatten zialistischen B\u00fccherverbrennungen vom dort \"die Aktivisten der hessischen JN Mai 1933 lassen sie eindeutige Sympa- \" und der freien Aktivisten\" zu einer thien erkennen: \"Stadtwanderung\" getroffen. Schon die Formulierungen \"mit Teilen der freien Nat\u00fcrlich durfte auch der R\u00f6merberg an dieser geschichts - Kameraden\" und \"der freien Aktivisten\" tr\u00e4chtigen Wanderung nicht fehlen. legen nahe, dass auch Neonazis mit Der Platz am Rathaus mit seiner von der Partie waren, die nicht den JN wundersch\u00f6nen Fachwerkarchitektur 177","RECHTSEXTREMISMUS wurde am 10. Mai 1933 von den INTENSIVE KOOPERATION Studententen des Nationalsozialis - tischen Studentenbundes in einer DER JN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG landesweit organisierten Aktion MIT NEONAZIS genutzt, um ein Zeichen gegen die \" Die baden-w\u00fcrttembergischen JN hafeindliche Propaganda und sittliche Verrohung in der Literatur zu setzen. ben ihre Zusammenarbeit mit Neonazis seit 2012 offiziell und sp\u00fcrbar intensiDieser neonazistische Text wurde noch viert, was sich in den Folgejahren in geam selben Tag von den JN Enzkreis meinsamen Aktionen und Veranstalauf Facebook geteilt und am Folgetag tungen zeigte.25 Dass diese Kooperation auch auf die JN-Bundeshomepage auch 2016 zumindest im Grundsatz \u00fcbernommen. noch fortgef\u00fchrt wurde, zeigt sich nicht zuletzt darin, dass die JN Baden-W\u00fcrttemberg und die JN Hessen ihren \"Gemeinschaftstag\" am 2. April 2016 in Frankfurt am Main \"mit Teilen der freien Kameraden\" bzw. mit Vertretern \"der freien Aktivisten\" verbrachten, handelt es sich bei solchen Formulierungen doch um szenetypische Begriffe f\u00fcr parteiungebundene Neonazis. 5.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 80) (Deutschland 2015: ca. 650) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) \"DIE RECHTE\" ist eine relativ neue rechtsextremistische Kleinpartei. Sie verf\u00fcgte auch 2016 noch nicht \u00fcber bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum - und wenn, dann erfolglos - in Erscheinung getreten. Der 178 25 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 198-200.","RECHTSEXTREMISMUS neonazistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass in ihr teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis f\u00fchrende Funktionen innehaben, sowie in eindeutigen \u00c4u\u00dferungen von Parteigliederungen. ENTWICKLUNGEN IM \"DIE RECHTE\" konnte 2016 in Baden-W\u00fcrttemberg JAHR 2016: die Zahl ihrer Mitglieder und Kreisverb\u00e4nde deutlich erh\u00f6hen, blieb zahlenm\u00e4\u00dfig jedoch immer noch auf niedrigem Niveau. Bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 fuhr die Partei 0,0 Prozent der W\u00e4hlerstimmen ein. Die Aktivit\u00e4ten der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg waren auch 2016 durch ihre massive Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber gepr\u00e4gt. \"DIE RECHTE\" wurde im Mai 2012 in ihrem Bem\u00fchen um eine m\u00f6glichst Hamburg gegr\u00fcndet. Auch im Jahr bundesweite Ausdehnung. Schlie\u00dflich 2016 war sie noch mit dem Aufbau hatte sie im Dezember 2015 nach eibundesweiter Parteistrukturen begenen Angaben erst \u00fcber acht Landessch\u00e4ftigt. Mitte Oktober 2016 hatte sie verb\u00e4nde und eine Landesgruppe in nach eigenen Internetangaben zehn insgesamt neun Bundesl\u00e4ndern verLandesverb\u00e4nde. Allerdings war einer f\u00fcgt. davon, der \"Landesverband S\u00fcdwest\", gleich f\u00fcr drei Bundesl\u00e4nder zust\u00e4ndig In Baden-W\u00fcrttemberg hatte die Par(Hessen, Rheinland-Pfalz und Saartei Ende 2016 ca. 110 Mitglieder (2015: land), wodurch \"DIE RECHTE\" orgaca. 80), was einem relativ deutlich Annisatorische Pr\u00e4senz in insgesamt stieg - auf allerdings immer noch eher zw\u00f6lf Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr sich in Anniedrigem Niveau - entspricht. Bereits spruch nahm. Das bedeutet einen Anfang August 2016 hatte sich der hieleichten Fortschritt f\u00fcr die Partei bei sige Landesverband im Internet selbst 179","RECHTSEXTREMISMUS \"eine gesicherte dreistellige MitglieWORCH ist ein langj\u00e4hrig aktiver und derzahl\" bescheinigt. Er wurde nach bundesweit bekannter Neonazi. BeAngaben von \"DIE RECHTE\" im Auzeichnend f\u00fcr den neonazistischen gust 2013 in Karlsruhe als damals f\u00fcnfCharakter der Partei sind auch die Umter Landesverband gegr\u00fcndet. Mitte st\u00e4nde, unter denen - nach ParteianOktober 2016 verf\u00fcgte er nach eigenen gaben am 26. Mai 2016 \"bei Rauenberg\"/ Angaben \u00fcber die vier Kreisverb\u00e4nde Rhein-Neckar-Kreis - die Gr\u00fcndung Enzkreis, Karlsruhe, Rhein-Neckar und ihres Kreisverbands Rhein-Neckar erWeil am Rhein/Kreis L\u00f6rrach, womit folgte. Diese ist im Wesentlichen darsich ihre Zahl seit Ende Mai 2016 verauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Mitglieder der doppelt h\u00e4tte - zu letzterem Zeitpunkt neonazistischen \"Freien Nationalisten wurden nach Parteiangaben im AbKraichgau\" (FN Kraichgau) in \"DIE stand von wenigen Tagen die KreisverRECHTE\" \u00fcberwechselten. Wie die b\u00e4nde Weil am Rhein und RheinFN Kraichgau am 27. Mai 2016 auf FaceNeckar gegr\u00fcndet. Weitere Kreisverbook mitteilten, wollten sie ihre \"Arbandsgr\u00fcndungen, wie sie noch im beit als Freie Kameradschaft\" einstellen, August 2016 vom Landesverband in aber im Rahmen einer Partei \"als KreisAussicht gestellt wurden, erfolgten bisverband 'Die Rechte Rhein Neckar'\" lang jedoch nicht. Auf ihrer Bundesweiterf\u00fchren.27 Demnach steht dieser homepage wies \"DIE RECHTE\" Mitte Kreisverband in direkter organisatoOktober 2016 nur f\u00fcr Nordrhein-Westrisch-personeller Kontinuit\u00e4t zu einer falen mehr Kreisverb\u00e4nde aus (acht) ehemaligen neonazistischen Gruppiesowie f\u00fcr Bayern und Niedersachsen rung. ebenfalls je vier. In Niedersachsen existierte zu diesem Zeitpunkt zudem ein \u00dcberdies \u00e4u\u00dfert sich \"DIE RECHTE\" \"St\u00fctzpunkt\". zuweilen auch eindeutig neonazistisch. So ver\u00f6ffentlichte der baden-w\u00fcrttemIn ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" bergische Landesverband am 1. Oktober im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt 2016 auf seiner Homepage einen Text der ehemaligen rechtsextremistischen mit der \u00dcberschrift \"Volksgemeinschaft Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU)26. leben\", in dem an die Einf\u00fchrung des Mittlerweile tendiert sie jedoch ein\"Eintopfsonntags\" durch die Nationaldeutig in Richtung Neonazismus: Ihr sozialisten am 1. Oktober 1933 erinnert erster Bundesvorsitzender Christian wird. Dieser Text verr\u00e4t politisch-ideo180 26 Vgl. zu den Details: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2013, S. 198-199. 27 Vgl. hierzu den Abschnitt \"Schulterschluss mit der Neonaziszene\" im Kapitel zur NPD.","RECHTSEXTREMISMUS heute bereits im Kleinen selbst vorlogische Sympathien seiner Autoren leben. (...) Anstatt unser Geld f\u00fcr nicht nur f\u00fcr den \"Eintopfsonntag\", nutzlose Statussymbole auszugeben k\u00f6nnen wir die Volksgemeinschaft sondern auch f\u00fcr den nationalsozialisleben. In dieser Gemeinschaft stehen tischen \"Volksgemeinschafts\"-Gedanken wir zusammen und in dieser Gemein - und den historischen Nationalsozialisschaft fallen wir gemeinsam. Wir haben nur diese eine nat\u00fcrliche mus insgesamt. Gleichzeitig wird die Gemeinschaft in die jeder von uns Bundesrepublik massiv kritisiert und hinein geboren wurde. Leben wir im Vergleich zum NS-Staat als der einsie endlich wieder! Aus der Ver- \" gangenheit k\u00f6nnen wir lernen wie deutig schlechtere, weil den eigenen es geht! Staatsb\u00fcrgern gegen\u00fcber unsolidari- \" sche und unsoziale Staat hingestellt: Am 15. Mai 2016 fand in Dortmund Der Geist der Volksgemeinein Bundesparteitag von \"DIE RECHschaft und die Losung 'Gemeinnutz geht vor Eigennutz' wurden unter TE\" statt. Bei den dort durchgef\u00fchrten anderem im 'Eintopfsonntag' zur Vorstandswahlen wurde der Bundesgelebten Realit\u00e4t. W\u00e4hrend finanziell vorsitzende WORCH in seinem Amt und materiell besser gestellte Familien nur einen Tag im Monat auf \u00fcppigen best\u00e4tigt. Der baden-w\u00fcrttembergische Speis und Trank verzichteten und Landesvorsitzende Manuel M\u00dcLTIN das eingesparte Geld dem Winteraus Karlsruhe wurde als Beisitzer in hilfswerk zukommen lie\u00dfen, konnten schlechter situierte Familien und beden Bundesvorstand gew\u00e4hlt. In dem sonders deren Kindern eine Freude Bericht \u00fcber diesen Bundesparteitag, gemacht werden. Auch heute stehen den die Partei offensichtlich nicht selbst wir wieder vor einer solch riesigen Herausforderung. Millionen fremde verfasst hat, der aber u. a. auf der InterMenschen sind bereits nach Deutsch - netseite ihres Landesverbands Badenland gekommen, Millionen weitere W\u00fcrttemberg eingestellt wurde, wird machen sich auf den Weg zu uns. W\u00e4hrend Millionen deutscher B\u00fcrger, betont, dass \"zahlreiche Mitglieder\" des hier trifft es vor allem die Kinder in Teilen neuen Bundesvorstands \"aus besonders hart, in Armut leben, ehemals parteifreien Strukturen stamwerden artund kulturfremde Ausl\u00e4nder mit deutschen Steuergeldern men\". Letzterer Begriff bezeichnet szerundum versorgt, anstatt das Geld neintern \u00fcblicherweise neonazistische zuerst unter das deutsche Volk zu Strukturen, z. B. \"Kameradschaften\". bringen. W\u00e4hrend fr\u00fcher der Staat die Aufgabe in die Hand genommen hat die Volksgemeinschaft zu fordern Ein regul\u00e4rer Landesparteitag von \"DIE und zu f\u00f6rdern, m\u00fcssen wir dies RECHTE\" fand 2016 in Baden-W\u00fcrttem181","RECHTSEXTREMISMUS berg nicht statt. Stattdessen veranstaltete tionsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg der Landesverband nach eigenen An- - auf immer noch eher niedrigem Nigaben am 7. August 2016 \"eine Mitglieveau - deutlich auszubauen, wie sich in derversammlung mit anschlie\u00dfender der gestiegenen Mitgliederzahl und den Rechtsschulung im Gro\u00dfraum Karlszwei neuen Kreisverb\u00e4nden zeigte. Eiruhe\", die demnach von 50 \"Mitgliene regionale Expansion der Partei in dern und Parteifreunden\" besucht Baden-W\u00fcrttemberg war damit jedoch wurde. Auf dieser Veranstaltung wurnur bedingt verbunden: Lediglich der den eine f\u00fcnfk\u00f6pfige Landesliste, annach Parteiangaben am 21. Mai 2016 in gef\u00fchrt von M\u00dcLTIN, sowie sieben Weil am Rhein/Kreis L\u00f6rrach gegr\u00fcnbaden-w\u00fcrttembergische Direktkandete Kreisverband hat seinen Zust\u00e4ndidaten f\u00fcr die Bundestagswahl 2017 digkeitsbereich in einer ganz anderen gew\u00e4hlt. Diejenigen Wahlkreise, in deRegion des Landes als die \u00fcbrigen nen \"DIE RECHTE\" mit DirektkandiKreisverb\u00e4nde. daten anzutreten beabsichtigt, liegen alle im Nordwesten des Landes (zwischen Mit dem Ausbau der personellen und Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis strukturellen Ressourcen von \"DIE und Rastatt, zwischen Karlsruhe und RECHTE\" in Baden-W\u00fcrttemberg ginHeilbronn). Weitere Direktkandidaten gen diverse Aktivit\u00e4ten mit unterschiedf\u00fcr andere Wahlkreise zu nominieren, lich gro\u00dfer Au\u00dfenwirkung einher. So behielt sich der Landesverband auf seizeichnete die Partei wiederholt f\u00fcr ner Mitgliederversammlung vor. Tatrechtsextremistische Demonstrationen s\u00e4chlich meldete die Partei im Septemim Land verantwortlich, u. a. am 19. M\u00e4rz ber 2016 via Internet, dass auch ihr 2016 beim \"Tag der Heimattreue\" in neuer Kreisverband Weil am Rhein Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 einen Direktkandidaten f\u00fcr einen WahlTeilnehmern. Aber auch an Demonskreis gew\u00e4hlt habe. trationen anderer rechtsextremistischer Veranstalter nahmen Vertreter des baden-w\u00fcrttembergischen Landesver5.2.1 bands von \"DIE RECHTE\" teil. So PERSONELLE UND STRUKbeteiligten sich nach Parteiangaben TURELLE EXPANSION IN BADEN\"auch ungef\u00e4hr ein dutzend KameraW\u00dcRTTEMBERG dinnen und Kameraden\" aus dem Land Im Laufe des Jahres 2016 gelang es der an einer NPD-Demonstration gegen Partei \"DIE RECHTE\", ihre Organisa\"Kindersch\u00e4nder\" am 23. April 2016 in 182","RECHTSEXTREMISMUS Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis mit eiBaden-W\u00fcrttemberg im Jahresverlauf ner Gesamtteilnehmerzahl von unge2016 z\u00e4hlten u. a. Flugblattverteilaktiof\u00e4hr 50. \"Mehr als ein Dutzend Aknen, z. B. nach parteieigenen Angaben tivisten von unserem Landesverband durch den Kreisverband Enzkreis am Baden-W\u00fcrttemberg\" reisten laut Par25. Mai 2016 in M\u00fchlacker/Enzkreis. tei nur rund eine Woche sp\u00e4ter nach Auch Infost\u00e4nde wurden betrieben, Erfurt zur 1.Mai-Demonstration mit z. B. - ebenfalls laut Partei - am 13. Feb\u00fcber 250 Teilnehmern; Anmelder war ruar 2016 in Gaggenau/Kreis Rastatt der th\u00fcringische Landesverband von und Baden-Baden sowie am 27. Feb\"DIE RECHTE\". Auch am \"8. Tag der ruar 2016 in B\u00fchl/Kreis Rastatt und deutschen Zukunft\" (Motto: \"Unser SigRastatt. Soweit diese Aktionen vor dem nal gegen \u00dcberfremdung!\") am 4. Juni 13. M\u00e4rz 2016 durchgef\u00fchrt wurden, 2016 in Dortmund nahmen Parteigeschah dies h\u00e4ufig im Rahmen des vertreter aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. Landtagswahlkampfs der Partei in An dem vom nordrhein-westf\u00e4lischen Baden-W\u00fcrttemberg. Im Zuge dessen Landesverband veranstalteten mehrklebte \"DIE RECHTE\" im Land auch st\u00fcndigen Aufzug mit verschiedenen Wahlplakate - u. a. mit der mehrdeutiKundgebungen beteiligten sich insgegen Aufschrift \"WIR H\u00c4NGEN NICHT samt ca. 900 Personen, darunter nach NUR PLAKATE!\". Angaben des \"DIE-RECHTE\"-Kreisverbands Karlsruhe \"unsere 60 Mann Im Nachgang zur Landtagswahl behaupstarke Reisegruppe von Karlsruhe aus\". tete der baden-w\u00fcrttembergische LanIm Anschluss an die Veranstaltung war desverband, in dem halben Jahr vor letztgenannter Personenkreis noch in dem Wahltermin \"2.000 Unterst\u00fctzungsDortmund in eine Auseinandersetzung unterschriften gesammelt, 1.000 Plakate mit der Polizei verwickelt. Der \"9. Tag geh\u00e4ngt, 80.000 Flugbl\u00e4tter verteilt, der deutschen Zukunft\" ist f\u00fcr den mehrere Kundgebungen und \u00fcber 30 3. Juni 2017 in Karlsruhe angek\u00fcndigt; Infost\u00e4nde durchgef\u00fchrt\" zu haben. \"die erste offizielle MobilisierungsverDass der von ihr selbst so bezeichnete anstaltung\" hat nach Angaben der Par\"Aktionismus\" letztlich mit Stimmentei bereits am 24. September 2016 in anteilen zwischen nur 0,1 und 0,2 ProKarlsruhe stattgefunden. zent pro Wahlkreis, in dem sie angetreten war, keinen Ertrag brachte, konsZu den \u00fcbrigen \u00f6ffentlichkeitswirksatatierte \"DIE RECHTE\" dann allerdings men Aktionen von \"DIE RECHTE\" in ebenfalls. Sie bezeichnete ihr Abschnei183","RECHTSEXTREMISMUS den bei der Landtagswahl als \"ein erRhein-Neckar-Kreis und am 5. Juli n\u00fcchterndes Ergebnis. Wir sind klar 2016 \"im Raum Pforzheim\". hinter unseren Erwartungen zur\u00fcck geblieben.\" Wie Berichten auf seiner Betrachtet man die oben genannten Homepage zu entnehmen ist, sammelte Veranstaltungsorte in der Gesamtschau, der baden-w\u00fcrttembergische Landeswird deutlich, dass \"DIE RECHTE\" in verband dennoch bereits seit Ende Baden-W\u00fcrttemberg ihre \u00f6ffentlichAugust 2016 wieder Unterst\u00fctzerunkeitswirksamen wie parteiinternen Akterschriften f\u00fcr den geplanten Antritt tivit\u00e4ten 2016 auf diejenigen Regionen zur Bundestagswahl 2017, so in Karlskonzentrierte, in denen sie \u00fcber Kreisruhe und Pforzheim. verb\u00e4nde verf\u00fcgt. Innerhalb BadenW\u00fcrttembergs war sie also auch 2016 Au\u00dferdem f\u00fchrte \"DIE RECHTE\" in trotz ihrer personellen und strukturelBaden-W\u00fcrttemberg Veranstaltungen len Expansion immer noch im Wesentdurch, die eher parteibzw. szeneinterlichen eine Regionalpartei, wenngleich nen Charakter hatten, \u00fcber die der sich ihre Vertreter zumindest vereinLandesverband aber im Nachgang auf zelt an rechtsextremistischen Veranseiner Internetseite berichtete. Dazu staltungen in anderen Bundesl\u00e4ndern geh\u00f6rten demnach rechtsextremistische beteiligten. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, Liederabende (am 19. und 24. M\u00e4rz, dass sie ihre personellen und struktu17. Juni und 9. September 2016, offenrellen Zuw\u00e4chse im Berichtszeitraum bar alle im Raum Karlsruhe). Bei Ingerade der Konzentration auf wenige foveranstaltungen am 22. und 29. April Regionen zu verdanken hat, vermeidet 2016 in Weil am Rhein/Kreis L\u00f6rrach sie doch so eine \u00dcberstrapazierung und Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis, die ihrer immer noch recht \u00fcberschaubaim Vorfeld der beiden Kreisverbandsren Ressourcen. Neugr\u00fcndungen stattfanden, stellte sich die Partei Interessierten vor. Am 27. August 2016 veranstaltete der neue 5.2.2 Kreisverband Rhein-Neckar \"im Raum THEMATISCHER SCHWERSinsheim\" ein Sommerfest unter dem PUNKT: AGITATION GEGEN DIE Motto \"Sommer - Sonne - Widerstand\". \"ASYLFLUT\" Au\u00dferdem trafen sich die Stammtische Inhaltlich zog sich auch 2016 eine maseinzelner Kreisverb\u00e4nde, z. B. am sive Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge und 10. Juni 2016 \"im Raum Rauenberg\"/ Asylbewerber wie ein roter Faden durch 184","RECHTSEXTREMISMUS die Aktivit\u00e4ten von \"DIE RECHTE\" in 2016 demnach auch Flugblattaktionen Baden-W\u00fcrttemberg. So fanden sich gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber auf ihrer Landeshomepage wieder zahlbzw. gegen deren Unterbringung vor reiche Texte, die ausschlie\u00dflich oder Ort, z. B. in Malsch und Sinsheim (bei\u00fcberwiegend die Zuwanderungssituade Rhein-Neckar-Kreis) im Juni/Juli tion nach Deutschland und Europa 2016. Bereits Mitte Februar 2016 hatte thematisierten. Bei vielen handelte es der Landesverband im Internet besich um reine Kommentare mit teils hauptet, in den Tagen zuvor \"mehrere suggestiven \u00dcberschriften wie \"Deutasylkritische Flugblattverteilaktionen\" sche Opfer - fremde T\u00e4ter\", in denen in der Stadt und im Landkreis KarlsEinzelereignisse oder die Gesamtsituruhe durchgef\u00fchrt zu haben. Zudem ation propagandistisch bzw. ideologisch stand der \"Tag der Heimattreue\", den instrumentalisiert, eingeordnet und bewertet wurden. Bezeichnend ist die Wortwahl von \"DIE RECHTE\" - und anderen Rechtsextremisten - in diesem Zusammenhang: Sehr h\u00e4ufig ist von einer bedrohlichen bis apokalyptischen \"Asylflut\" die Rede, die das deutsche Volk zu vernichten droht, oder auch von einem \"Asylterror des Staats\" gegen die eigenen B\u00fcrger. Diese Wortwahl ist nur ein Hinweis darauf, dass die Po\"DIE RECHTE\" am 19. M\u00e4rz 2016 in sitionen der Partei zur gegenw\u00e4rtigen Bruchsal/Kreis Karlsruhe mit ca. 120 Einwanderung nicht einfach nur \"asylTeilnehmern veranstaltete, offenbar ganz kritisch\" sind, wie sie immer wieder im Zeichen dieses Themenkomplexes: selbst behauptet, sondern entschieden Laut Internetbericht des Landesverasylund fl\u00fcchtlingsfeindlich, verbunden bands im Nachgang gingen alle Redner mit entschiedener Systemopposition. \"nat\u00fcrlich auf die derzeitige, katastrophale Asylpolitik der Bundesregierung\" In einer ganzen Reihe dieser Texte beein. richteten der Landesverband oder einer seiner Kreisverb\u00e4nde auch wieder Im Juli 2016 nahm der \"DIE-RECH\u00fcber eigene Aktionen zu besagtem TheTE\"-Kreisverband Rhein-Neckar nach menkomplex. Hierzu geh\u00f6rten im Jahr eigenen Angaben sexuelle \u00dcbergriffe 185","RECHTSEXTREMISMUS in Sinsheim durch mutma\u00dfliche Mi\"Stadtschutz Sinsheim\" wieder etwas granten sogar zum Anlass, einen \"Stadtbekannt. schutz Sinsheim\" zu gr\u00fcnden, um \"in Sinsheim ein Gef\u00fchl von Sicherheit wieder herzustellen.\" Die Beteiligten, 5.2.3 einheitlich mit wei\u00dfen T-Shirts bekleiBETEILIGUNG AN LANDTAGSdet, verteilten in der Stadt demnach FlugWAHLEN bl\u00e4tter sowie \"Pfeffersprays an Frauen\". Als Wahlpartei spielte \"DIE RECHTE\" Zweck derartiger Aktionen ist es einerauch 2016 kaum eine Rolle. Zu den seits, \u00c4ngste vor und sonstige VorbeLandtagswahlen in Rheinland-Pfalz am halte gegen\u00fcber Migranten zu sch\u00fcren 13. M\u00e4rz 2016, in Mecklenburg-Vorpom- - unter dem fadenscheinigen Vorwand, mern am 4. September 2016 und in den Einheimischen Sicherheit vermitBerlin am 18. September 2016 trat die teln zu wollen. Andererseits soll die Partei nicht an. Bei der Landtagswahl Bundesrepublik Deutschland delegitiam 13. M\u00e4rz 2016 in Baden-W\u00fcrttemmiert werden, indem man den Eindruck berg, in deren Vorfeld sie eigens ein erweckt, staatliche Beh\u00f6rden seien auf25 Punkte umfassendes, rund 30 Seiten grund einer v\u00f6llig verfehlten Fl\u00fcchtstarkes Wahlprogramm ver\u00f6ffentlicht lingspolitik nicht mehr in der Lage, einhatte, erreichte sie ein Ergebnis von heimische Frauen vor sexuellen \u00dcber0,0 Prozent der Stimmen. Allerdings griffen durch Zuwanderer zu sch\u00fctzen. war sie nur in neun Wahlkreisen angetreten, die in der Stadt und im Landkreis Karlsruhe, in BadenBaden, Pforzheim, Rastatt sowie im Kreis Heilbronn liegen; ihre Stimmenanteile lagen dort zwischen 0,1 und 0,2 Prozent. Am selben Tag verbuchte sie Bereits im Februar 2016 hatte die Partei ihr bestes Ergebnis im Wahljahr 2016: einen \"Stadtschutz Karlsruhe\" gegr\u00fcnIn Sachsen-Anhalt erhielt sie 0,2 Prodet, der sich allerdings gegen Linkszent der Zweitstimmen. extremisten richtete. Nach ihren jeweiligen Auftaktaktionen wurde weder Rechtsextremistische Parteineugr\u00fcnvom \"Stadtschutz Karlsruhe\" noch vom dungen wie \"DIE RECHTE\" sind f\u00fcr die 186","RECHTSEXTREMISMUS Szene nicht nur mit Chancen, sondern wurde durch den Verlust s\u00e4mtlicher auch mit Risiken verbunden. Wenn sich Landtagsmandate bereits teilweise wieeine neue rechtsextremistische Partei der ersch\u00fcttert. Die organisatorische zumindest ansatzweise etabliert, k\u00f6nnte Zersplitterung im rechtsextremistischen u. a. die Monopolstellung der NPD als Parteienspektrum k\u00f6nnte wiederkehren, einzige rechtsextremistische Partei von zumal \"DIE RECHTE\" hier in den letzbundesweiter Bedeutung wieder verten Jahren nicht die einzige Neugr\u00fcnlorengehen. Diese Stellung besteht dung geblieben ist. ohnehin erst seit wenigen Jahren und 5.3 \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") GR\u00dcNDUNG: 2013 VORSITZENDER: Klaus ARMSTROFF SITZ: Bad D\u00fcrkheim (Rheinland-Pfalz) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 30) (Deutschland 2015: ca. 300) \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. WEG\") ist eine sehr junge rechtsextremistische Kleinpartei. Nicht zuletzt aufgrund ihres noch kurzen Bestehens verf\u00fcgte die Partei auch 2016 bundesweit \u00fcber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Mitglieder und \u00fcber keine fl\u00e4chendeckenden Parteistrukturen; letztere konnte sie im Berichtsjahr jedoch offenbar weiter ausbauen. Als Wahlpartei ist sie zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg bislang nicht in Erscheinung getreten. Ihr rechtsextremistischer bis neonazistischer Charakter ist eindeutig feststellbar. Dies zeigt sich u. a. an einer fremdenfeindlichen Agitation und an gebietsrevisionistischen Forderungen im Parteiprogramm. 187","RECHTSEXTREMISMUS ENTWICKLUNGEN IM Am 4. Juni 2016 wurde der \"Gebietsverband S\u00fcd\" JAHR 2016: der Partei gegr\u00fcndet, der auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zust\u00e4ndig ist. Auch 2016 agitierte \"DER III. WEG\" in Baden-W\u00fcrttemberg heftig gegen Fl\u00fcchtlinge und Asylbewerber. Nach eigenen Angaben wurde die Parw\u00fcrttembergischen \"St\u00fctzpunkte\" der tei \"DER DRITTE WEG\" (\"DER III. Partei. Sein Schwerpunkt liegt in Bayern, WEG\") im September 2013 in Heidellediglich der \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" berg gegr\u00fcndet. Noch Anfang Novemhat seinen Zust\u00e4ndigkeitsbereich vollber 2016 konnte von einer bundesst\u00e4ndig in Baden-W\u00fcrttemberg. Der auf weiten organisatorischen Verankerung der Gr\u00fcndungsversammlung gew\u00e4hlte der Partei keine Rede sein: Zu diesem \"Gebietsverbandsleiter\" kommt ebenZeitpunkt wies sie auf ihrer Internetso aus Bayern wie der \"zweite Vorsitseite 21 regionale \"St\u00fctzpunkte\" aus, die zende\". Im November 2016 vermeldete sich ungleichm\u00e4\u00dfig auf nur rund zehn die Partei via Facebook die Gr\u00fcndung Bundesl\u00e4nder verteilten. Ein knappes eines \"Gebietsverbands West\", die demJahr zuvor hatte diese Liste allerdings nach am Wochenende 19./20. Novemerst 16 \"St\u00fctzpunkte\" umfasst. 2016 beber 2016 offenbar in Rheinland-Pfalz gann die Partei damit, ihre \"St\u00fctzpunkte\" erfolgt war. Der Verband ist f\u00fcr die in \"Gebietsverb\u00e4nden\" zusammenzuBundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz, Hessen, fassen: Laut eigenen Angaben gr\u00fcndete Nordrhein-Westfalen und das Saarland sie am 9. Januar 2016 in Berlin den zust\u00e4ndig. Ein \"Gebietsverband Nord\" \"Gebietsverband Mitte\", zu dem alle ist bisher offenbar nicht vorgesehen: \"St\u00fctzpunkte\" in Berlin, Brandenburg, Nach eigenen Angaben verf\u00fcgte \"DER Sachsen-Anhalt, Sachsen und Th\u00fcringen III. WEG\" in Norddeutschland (Niederz\u00e4hlen. Der \"Gebietsverband S\u00fcd\", gesachsen, Hamburg, Bremen, Schleswiggr\u00fcndet am 4. Juni 2016 \"im \u00f6stlichen Holstein, Mecklenburg-Vorpommern) W\u00fcrttemberg\", bildet \"eine gemeinnoch Anfang November 2016 nicht \u00fcber same Strukturebene\" f\u00fcr die damals und \"St\u00fctzpunkte\". aktuell sieben bayerischen und baden188","RECHTSEXTREMISMUS Am 2. Oktober 2016 f\u00fchrte \"DER III. Aktionen weitgehend auf das bayeriWEG\" im th\u00fcringischen Kirchheim sche Schwaben zu beschr\u00e4nken: Auf seinen dritten bundesweiten Parteitag der Internetseite von \"DER III. WEG\" (\"Gesamtparteitag\") durch, an dem wurden in den ersten zehn Monaten nach eigenen Angaben im Internet des Jahres 2016 unter der Rubrik \"St\u00fctz\u00fcber \"200 Mitglieder, F\u00f6rderer und Inpunkt Schwaben\" insgesamt - nur - teressenten\" der Partei teilnahmen. Der zw\u00f6lf Texte eingestellt, der letzte am Bundesvorsitzende Klaus ARMSTROFF 8. Juli 2016. Kein einziger hatte einen wohnt in Rheinland-Pfalz, wo die Partei reinen Baden-W\u00fcrttemberg-, sechs jeein Postfach, eine Telefonund eine doch einen reinen Bayern-Bezug. Vier Faxnummer als Kontaktadressen unTexte bezogen sich auf beide Bundesterh\u00e4lt. l\u00e4nder, zwei auf Aktivit\u00e4ten, die demnach \"in Schwaben\" stattgefunden hatTrotz seines Gr\u00fcndungsortes Heidelten, wobei das Bundesland offenblieb. berg war \"DER III. WEG\" auch Ende 2016 in Baden-W\u00fcrttemberg nur relativ Als Wahlpartei spielte \"DER III. WEG\" schwach verankert. Nur 30 Parteimitbislang keine ernsthafte Rolle. Die Partei glieder d\u00fcrften hier wohnhaft gewesen beteiligte sich zwar an der Landtagswahl sein (2015: ca. 30). Die \"St\u00fctzpunkte\" in Rheinland-Pfalz am 13. M\u00e4rz 2016, W\u00fcrttemberg und Schwaben waren aber mit sehr geringem Erfolg (0,1 ProAnfang November 2016 die zent der Stimeinzigen mit offizieller und men). Zu den wenigstens teilweiser Zu\u00fcb rigen vier st\u00e4ndigkeit in Baden-W\u00fcrtLandtagswahtemberg. Der \"St\u00fctzpunkt len des Jahres Schwaben\" wurde bereits im 2016 trat sie Mai 2014 gegr\u00fcndet; sein nicht an, also Einzugsbereich umfasst Teile auch nicht in Baden-W\u00fcrttembergs und Baden-W\u00fcrtBayerns. Seit der Gr\u00fcndung temberg. eines \"St\u00fctzpunkts W\u00fcrttemberg\", nach Parteiangaben im Oktober 2015 im Schwarzwald, scheint sich der \"St\u00fctzpunkt Schwaben\" bei seinen 189","RECHTSEXTREMISMUS 5.3.1 summarisch \u00fcber seine FlugblattaktioGEGEN \"DIE ZERST\u00d6RERISCHE nen gegen \"die zerst\u00f6rerische Asylflut\" ASYLFLUT\": AGITATION im Kreis T\u00fcbingen und hier besonGEGEN FL\u00dcCHTLINGE UND ASYLders in Rottenburg am Neckar berichBEWERBER tete. In der genannten Region habe man Gemessen an der immer noch relativ \"in den letzten Wochen und Monaten niedrigen Mitgliederund \"St\u00fctzpunkt\"(...) tausende von asylkritischen FlugZahl von \"DER III. WEG\" in Badenbl\u00e4ttern\" verteilt, \"in den vergangenen W\u00fcrttemberg zeigte die Partei hier Wochen mehrere tausend\" allein \"in auch 2016 wieder einen erheblichen und um\" Rottenburg am Neckar. Aber Aktivismus. Wie schon 2015 legte sie auch Stadt und Landkreis G\u00f6ppingen dabei einen klaren Schwerpunkt auf waren demnach h\u00e4ufig von solchen den Themenkomplex \"Asylbewerber Flugblattverteilaktionen betroffen, wie und Fl\u00fcchtlinge\". Beispielsweise wuraus Berichten vom Januar, Februar, den auf ihrer Internetseite unter der M\u00e4rz, April, Juni, September und OkRubrik \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" in tober hervorgeht - also aus der Zeit, in den ersten gut zehn Monaten des Jahder die Zahl der neu in Deutschland res insgesamt 50 verschiedene Texte ankommenden Fl\u00fcchtlinge wieder geeingestellt. 33 davon befassten sich aussunken war. schlie\u00dflich oder vorwiegend mit diesem Thema, h\u00e4ufig handelte es sich um Berichte \u00fcber eigene diesbez\u00fcgliche Aktionen: Allein zwischen Januar und Oktober 2016 will der \"St\u00fctzpunkt\" in relativ vielen verschiedenen Gemeinden in mehreren Landkreisen Flugbl\u00e4tter zu diesem Thema verteilt haben, fast ausschlie\u00dflich im w\u00fcrttembergischen Landesteil. Am 18. bzw. 30. April 2016 wurden etwa Texte mit den \u00dcberschriften \"Vorf\u00e4lle mit Asylanten im Hinzu kamen laut \"St\u00fctzpunkt W\u00fcrtKreis T\u00fcbingen und asylkritische Aktemberg\" sp\u00e4testens ab der Jahresmitte tivit\u00e4ten\" bzw. \"Gro\u00dffl\u00e4chige Verteilak2016 Infost\u00e4nde, die zumindest auch tionen in Rottenburg am Neckar\" eindiesem Thema gewidmet waren (z. B. gestellt, in denen der \"St\u00fctzpunkt\" am 14. Juli 2016 in Rottenburg am 190","RECHTSEXTREMISMUS Neckar/Kreis T\u00fcbingen, am 15. Juli auch zum Thema seiner Demonstraund 14. Oktober 2016 in Singen/Kreis tionen in Baden-W\u00fcrttemberg, so am Konstanz), sowie eine vom \"St\u00fctz23. Juli 2016 in G\u00f6ppingen unter dem punkt\" organisierte, offenbar szeneinMotto \"Asylflut stoppen\" mit ca. 50 terne \"Vortragsveranstaltung zum Thema Teilnehmern. Asylproblematik\" am 19. M\u00e4rz 2016 \"im Raum G\u00f6ppingen\". 5.3.2 GEBIETSREVISIONISTISCHE Nach Parteiangaben bewegten sich am POSITIONEN Abend des 25. Oktober 2016 mehrere Nicht nur durch die fremdenfeindliche \"Mitglieder und Freunde vom hiesigen Agitation in der aktuellen ZuwandeSt\u00fctzpunkt W\u00fcrttemberg\" als \"Natiorungssituation weist sich \"DER III. nale Streife\" in der Innenstadt von WEG\" als entschieden rechtsextremisG\u00f6ppingen, angeblich um \"ein Gef\u00fchl tisch aus. So rief die Partei Anfang Juli der Sicherheit\" vor Kriminalit\u00e4t durch 2016 \"junge, v\u00f6lkisch denkende MenAsylbewerber und andere Migranten schen\" bis 40 Jahre zur Teilnahme an zu vermitteln. Tats\u00e4chlich aber ist hier, ihrem \"ersten Jungautorenwettbewerb\" wie bei \u00e4hnlichen Aktionen der rechtsauf. Die Teilnehmer sollten bis zum extremistischen Szene, davon auszuge1. September 2016 Aufs\u00e4tze, Gedichte, hen, dass einerseits gerade \u00c4ngste vor fiktive Geschichten, Lieder oder Viund sonstige Vorbehalte gegen\u00fcber deos zum Thema \"die verloren geganMigranten gesch\u00fcrt werden sollen. genen Gebiete des deutsches Volkes\" Andererseits soll der Eindruck entsteeinsenden. Der Wettbewerb war verhen, die zust\u00e4ndigen staatlichen Bekn\u00fcpft mit einer Kampagne der Partei h\u00f6rden seien aufgrund einer angeblich unter dem Motto \"Deutschland ist v\u00f6llig verfehlten Zuwanderungspolitik nicht mehr in der Lage, Einheimische vor \u00dcbergriffen durch Zuwanderer zu sch\u00fctzen. Letztlich dient diese Agitation dazu, die Bundesrepublik Deutschland an sich zu delegitimieren. Wiederholt machte \"DER III. WEG\" 2016 die Agitation gegen Fl\u00fcchtlinge, Asylbewerber und andere Migranten 191","RECHTSEXTREMISMUS gr\u00f6\u00dfer als die BRD\". Damit griff \"DER Ob Schlesien auch uns genommen wir werden es zur\u00fcckbekommen III. WEG\" eine jahrzehntealte gebietsholen heim das Wartheland, revisionistische Parole deutscher RechtsPommern und auch Wien extremisten wieder auf, die zudem deutsch bleibt auch Tiroler Land, das l\u00e4ngst verloren schien. dem Punkt 10 seines \"Zehn-PunkteProgramms\" entspricht.28 In den FolgeB\u00f6hmen, M\u00e4hren, Preussenland \" monaten ver\u00f6ffentlichte die Partei auf wie oft wir an euch denken, die deutsche Fahne schwenken ihrer Homepage mehrere, aus ihrer Sicht \"qualitativ hochwertige\" Wettbewerbsbeitr\u00e4ge. Darunter war Mitte SeptemIn diesem Gedicht wird indirekt geber 2016 auch das Gedicht \"Ostland\", fordert, Gebiete in Polen, \u00d6sterreich, das in geradezu klassischer Weise geItalien, Tschechien und Russland wiebietsrevisionistische Forderungen entder an Deutschland anzuschlie\u00dfen. \" h\u00e4lt. Sein Text lautet: Dies belegt einmal mehr, dass der revisionistische Gebietshunger mancher niemals vergessen sind die Land deutscher Rechtsextremisten kaum die seit tausend Jahren den deutschen St\u00e4mmen Leben gaben Grenzen kennt: Ein Deutschland in und f\u00fcr sie Heimat waren. den hier angedeuteten Grenzen w\u00e4re weit gr\u00f6\u00dfer als das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 oder 1914. 6. 6. \"HOHENRAIN-VERLAG\" Der \"Hohenrain-Verlag\" in T\u00fcbingen \u00e4ltesten, sondern auch zu den bedeuwurde 1985 als Tochterunternehmen tendsten organisationsunabh\u00e4ngigen des \"Grabert Verlags\" gegr\u00fcndet, desrechtsextremistischen Verlagen in sen Nachfolge er seit 2013 faktisch Deutsch land. Diese Attribute gelten angetreten hat. Letzterer war 1953 in mittlerweile auch f\u00fcr den \"HohenrainT\u00fcbingen von Herbert GRABERT Verlag\". (1901-1978) als \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" gegr\u00fcndet 2016 erschienen im \"Hohenrain-Verlag\" worden und z\u00e4hlte nicht nur zu den wieder einschl\u00e4gige Buchver\u00f6ffentli192 28 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2014, S. 211-212.","RECHTSEXTREMISMUS chungen. Zudem hat er seit 2013 vom geber der meist viertelj\u00e4hrlich publi\"Grabert Verlag\" zwei rechtsextremiszierten DGG, die 2016 im 64. Jahrgang tische Periodika \u00fcbernommen: Die Puberschien, wird Bernhard GRABERT likation \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchangegeben29; er ist der Enkel des Verund Verlags-Nachrichten\", deren Beilagsgr\u00fcnders und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der tr\u00e4ge zu einem erheblichen Teil auch \"Hohenrain Verlag GmbH\". der Werbung f\u00fcr Publikationen aus den beiden Verlagen dien(t)en, sowie die In den Publikationen des \"Hohenrainpseudo-wissenschaftlich aufgemachte Verlags\" wird immer wieder ein entZeitschrift \"Deutschland in Geschichschiedener Rechtsextremismus zum te und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Ausdruck gebracht, der im Einzelfall Kultur, Geschichte und Politik\" (DGG). sogar die Grenze zum Neonazismus \u00fcberschreiten kann. So erschien in der DGG-Ausgabe vom M\u00e4rz 2016 unter der \u00dcberschrift \"Deutscher Tierschutz - eine Pioniertat der Nationalsozialisten\" ein Artikel des rechtsextremistischen Publizisten Claus NORDBRUCH30. Er \u00e4u\u00dfert darin gro\u00dfe Anerkennung f\u00fcr die Tierschutzpolitik des NS-Staats ab 1933 und l\u00e4sst zudem deutliche Bewunderung f\u00fcr diesen Staat sowie f\u00fcr dessen Protagonisten und ideologische Grundlagen erkennen. So z\u00e4hlt er in diesem Zusammenhang einen der Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Holocaust, den Reichsf\u00fchrer SS Heinrich Himmler (1900-1945), in grotesk verharmlosender Weise \"zu den f\u00fchrenden K\u00f6pfen unter den Tiersch\u00fctzern im Dritten Der \"Euro-Kurier erschien 2016 im Reich\"31. Genauso verharmlost er Her27. Jahrgang, zweimonatlich und mit mann G\u00f6ring (1893-1946), einen \u00e4ueinem wechselnden Heftumfang zwi\u00dferst hochrangigen nationalsozialistischen acht und 16 Seiten. Als Herausschen Multifunktion\u00e4r (z. B. ab 1933 29 Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 2 vom Juni 2016, S. 1. 30 Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 1 vom M\u00e4rz 2016, S. 45-51. 193 31 Ebenda, S. 46.","RECHTSEXTREMISMUS preu\u00dfischer Ministerpr\u00e4sident und beschr\u00e4nkt - es war eine allgemeine Einstellung, die nur zu verstehen ist, Reichsminister f\u00fcr Luftfahrt, ab 1935 wenn man das Wesen und Ideal Oberbefehlshaber der Luftwaffe, aber einer Volksgemeinschaft, in der dem Gemeinwohl Vorrang gegen- \" auch ab 1934 Reichsforstund Reichs\u00fcber dem Eigenwohl einger\u00e4umt j\u00e4germeister), als einen \"der ma\u00dfgebwurde, begriffen hat. 33 lichen Tiersch\u00fctzer innerhalb der nationalsozialistischen Elite\"32. In Zitaten wie dem Folgenden wird eindeutige In der Vergangenheit wurden wiederBewunderung f\u00fcr den historischen Naholt Ver\u00f6ffentlichungen aus \"Grabert\" \" tionalsozialismus offenbar, weit \u00fcber bzw. \"Hohenrain-Verlag\" wegen Volksdas Thema \"Tierschutz\" hinaus: verhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Eine solche ethische Idealeingezogen oder von der Bundespr\u00fcfvorstellung galt im Dritten Reich f\u00fcr alle Berufe und war keineswegs stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien nur auf den Beruf des Tierarztes (BPjM) indiziert. 7. 7. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der deutsche Rechtsextremismus veretwa die rechtsextremistische Variante f\u00fcgt nicht \u00fcber die eine, in sich halbdes Antikommunismus seit der Wende wegs geschlossene Ideologie. Vielmehr von 1989/90. Andere sind dagegen ist er in sich ideologisch zersplittert. wichtiger geworden, z. B. der rechtsZudem unterliegt das ideologische Geextremistische Antiamerikanismus. Densamtgef\u00fcge des deutschen Rechtsextrenoch gibt es verschiedene Ideologiemismus immer wieder Wandlungen bestandteile, die teils schon seit dem und Verschiebungen. So haben im Lauf 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im der Zeit einzelne Bestandteile dieses Rechtsextremismus spielen. Bis heute Gef\u00fcges aufgrund wechselnder histosto\u00dfen sie bei vielen - wenn nicht den risch-politischer Rahmenbedingungen meisten - Rechtsextremisten im Grundan Bedeutung verloren; hierzu z\u00e4hlt satz auf Zustimmung: 194 32 Ebenda, S. 49. 33 Ebenda, S. 51.","RECHTSEXTREMISMUS Die Ideologie der Ungleichheit. Der Revisionismus mit seinen Darunter fallen insbesondere der zwei Bedeutungsvarianten. Von Gerechts-extremistische Nationalismus, schichtsrevisionismus spricht man, der Sozialdarwinismus, der die Auswenn Rechtsextremisten die NSlesetheorie Darwins auf die EntVerbrechen - insbesondere den wicklung von menschlichen GesellHolocaust und die nationalsoziaschaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassislistische Schuld am Ausbruch des mus. Letzterer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Zweiten Weltkriegs - verschweigen, Brisanz, wenn er zur Begr\u00fcndung rechtfertigen, verharmlosen, durch des im rechtsextremistischen Lager Aufrechnung mit (vermeintlichen allgegenw\u00e4rtigen Antisemitismus oder tats\u00e4chlichen) Verbrechen anherangezogen wird. derer Nationen und politischer Systeme relativieren oder sogar leugDie Ideologie der Volksgemeinnen. Von Gebietsrevisionismus ist schaft, die auch als \"V\u00f6lkischer die Rede, wenn sie die Anerkennung Kollektivismus\" bezeichnet wird. der deutschen Gebietsverluste, wie Rechtsextremistische Fremdenund sie sich aus den beiden Weltkriegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit hat in diesem ergeben haben, verweigern, oder rassistisch-nationalistischen Konwenn sie - noch weitergehend - zept ihren Ursprung. Gebiete f\u00fcr Deutschland beanspruchen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb Der Autoritarismus. Seine konkreder damaligen deutschen Reichsten Ausformungen sind Antilibegrenzen lagen. ralismus, d. h. die Ablehnung eines an freiheitlichen Werten orientierDer rechtsextremistische Antimoten Staatswesens, und Militarismus. dernismus \u00e4u\u00dfert sich in der VerEr \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem kl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie auf das \"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten in deutlich ablehnenden Reaktionen Staatsund Politikverst\u00e4ndnis, das u. a. auf geistige, \u00f6konomische, sowiederum eine Feindschaft gegenziale und kulturelle Modernisie\u00fcber der Demokratie und der parlarungssch\u00fcbe. mentarischen Ordnung beinhaltet. 195","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R E. IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND; \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" 1. 1. \"IDENTIT\u00c4RE BEWEGUNG DEUTSCHLAND\" (IBD) Die \"Identit\u00e4re Bewegung DeutschURSPR\u00dcNGE land\" (IBD) ist eine sehr aktive GrupDie Ursp\u00fcnge der \"Identit\u00e4ren Bewepierung, die in erster Linie junge Ergung\" sind in Frankreich zu finden, wo wachsene anspricht. In Baden-W\u00fcrtsich bereits seit den fr\u00fchen 2000er temberg d\u00fcrfte die Organisation \u00fcber Jahren unter den Namen \"Bloc idenetwa 80 Mitglieder verf\u00fcgen. Sie f\u00e4llt titaire\" bzw. \"Generation identitaire\" besonders mit ihren fremdenund iserste Gruppierungen formierten. lamfeindlichen Positionen auf. Ihre Anh\u00e4nger nehmen f\u00fcr sich in AnIn Deutschland trat die IBD im Oktospruch, angebliche lokale, regionale, ber 2012 erstmals auf Facebook in Ernationale und europ\u00e4ische Identit\u00e4ten oder Kulturen zu bewahren. Diese sind nach ihrer Ansicht in den letzten Jahren besonders durch die Migrationsbewegungen nach Europa und die damit einhergehende \"Islamisierung\" Europas gef\u00e4hrdet. Neben Deutschland bestehen auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern \"Identit\u00e4re Bewegungen\", z. B. in \u00d6sterreich, Frankreich oder Italien. In Baden-W\u00fcrttemberg trat die IBD im Jahr 2016 mit ihren Regionalgruppen sowohl im Internet als auch zunehmend in der \"Realwelt\" - mit Aktionen und regionalen Stammtischen - in Erscheinung. 196","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R scheinung, war also im Ursprung eher punkte der \"Neuen Rechten\" zuordenein Internetph\u00e4nomen. Sp\u00e4testens mit bar. In ihren programmatischen Texten der Registrierung als Verein im Mai 2014 finden sich fremdenund insbesonwurde sie immer st\u00e4rker auch in der dere islamfeindliche Aussagen sowie Realit\u00e4t wahrnehmbar. In der Folgezeit verschw\u00f6rungsideologische Ans\u00e4tze, entstanden regionale Ortsgruppen, die die auf den Grundannahmen des Ethinzwischen in \u00fcbergeordneten Regionopluralismus fu\u00dfen. Dieses Denkmonalgruppen zusammengefasst sind. F\u00fcr dell geht von der Existenz einzelner Baden-W\u00fcrttemberg bestehen laut DarV\u00f6lker bzw. Ethnien aus, deren jeweistellung der IBD vier Regionalgruppen: lige kulturelle Eigenschaften durch die Baden, Schwaben, Pfalz und Franken. Vermischung der verschiedenen V\u00f6lBislang sind aber lediglich f\u00fcr die Reker bedroht seien. Aus diesem Grund gionalgruppen IB Schwaben und IB treten Verfechter ethnopluralistischer Baden konkrete Aktivit\u00e4ten nachzuPositionen f\u00fcr eine strikte Trennung weisen. ein: Jedes Volk soll ausschlie\u00dflich auf dem eigenen Territorium leben und Auff\u00e4llig ist, dass die Regionalgruppen auf diese Weise seine Identit\u00e4t bewahdas gesamte deutsche Staatsgebiet ren. Migration wird grunds\u00e4tzlich als umfassen, die Grenzen der einzelnen Bedrohung wahrgenommen. Regionen sich aber nicht mit denen der Bundesl\u00e4nder decken. Vielmehr Eine positive Bewertung des historischeint sich ihr Zuschnitt an verschen Nationalsozialismus oder ultrameintlich historischen Staaten oder nationalistische Positionen, also zentrale Regionen zu orientieren. Elemente der rechtsextremen Ideologie, finden sich dagegen nicht in IBD-Programmschriften. Ihre Ideologie m\u00fcnIDEOLOGIE det in eine fundamentale Ablehnung Die Positionen der \"Identit\u00e4ren Beweder Einwanderung - insbesondere von gung\" decken sich nicht in allen PunkMuslimen - nach Deutschland und ten mit den zentralen Elementen der Europa und bedient sich zuweilen rechtsextremen Ideologie, weshalb es einer martialischen Kriegsrhetorik: Sie zu kurz greifen w\u00fcrde, ihre Anh\u00e4nger zieht u. a. Parallelen zwischen der heuals klassische Rechtsextremisten zu tigen Situation und den historischen bezeichnen. Vielmehr sind ihre StandK\u00e4mpfen der Franken gegen die Araber 197","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R im 8. Jahrhundert oder christlich geressen\", die nicht ihrem Gewissen oder pr\u00e4gter europ\u00e4ischer M\u00e4chte gegen das W\u00e4hlerauftrag folgen, sondern als HelOsmanische Reich im 16. und 17. Jahrfershelfer skrupellos an der Abschaffung hundert. des eigenen Staatsvolks mitarbeiten. Nach den islamistischen Anschl\u00e4gen des In zentralen IBD-Texten wird die akJahres 2016 schrieb die IBD die Schuld tuelle Zuwanderungssituation nicht als an den Terroranschl\u00e4gen der Bundesvielschichtiger Prozess mit zahlreichen regierung und speziell der BundeskanzEinfl\u00fcssen (z. B. unterschiedliche Fluchtlerin zu. Eine derartige Propaganda ist ursachen) gewertet, sondern als Vergeeignet, das Vertrauen in die freiheitschw\u00f6rung bestimmter Kr\u00e4fte. Nach liche demokratische Grundordnung Auffassung der IBD ist es deren Ziel, und in die Vertreter der Politik nachdie bisherigen V\u00f6lker Europas vollst\u00e4nhaltig zu untergraben. dig durch au\u00dfereurop\u00e4ische Zuwanderer zu ersetzen und damit traditionelle europ\u00e4ische Kultur(en) zu zerst\u00f6ren. In AKTIONEN diesem Zusammenhang spricht sie von Ihre Ideologie verbreitet die \"Identit\u00e4re einem planm\u00e4\u00dfigen \"Gro\u00dfen Austausch\". Bewegung\" durch vielf\u00e4ltige Aktionen Gerade der Ansatz, Zust\u00e4nde und Pround die anschlie\u00dfende Berichterstatzesse, die man selbst fundamental abtung im Internet. Bundesweit wurde lehnt, ausschlie\u00dflich mit dem konspibesonders die \"Besetzung\" des Branrativ-b\u00f6sartigen Wirken der eigenen denburger Tors durch Aktivisten im Feindbilder zu \"erkl\u00e4ren\", ist typisch August 2016 wahrgenommen und entf\u00fcr (rechts)extremistische Denkund sprechend von der IBD als Erfolg verArgumentationsstrukturen. kauft. Die IBD delegitimiert und diffamiert In Baden-W\u00fcrttemberg fanden im Jahr weiterhin mit ihren \u00c4u\u00dferungen demo2016, neben den regelm\u00e4\u00dfigen Stammkratische Politiker als korrupte \"Handtischen der einzelnen Regionalund Ortslanger kapitalistischer Wirtschaftsintegruppen, interne Schulungswochenen198","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R den statt. Au\u00dferdem nahmen Mitglieder Berlin organisierte die Regionalgruppe der \"Identit\u00e4ren Bewegung\" Schwabens Schwaben am 21. Dezember eine Akund Badens laut eigener Darstellung tion, bei der mit roter Farbe beschmierte im August 2016 an einer mehrt\u00e4gigen Puppen vor dem Landtagsgeb\u00e4ude in internationalen Sommerschule in FrankStuttgart abgelegt wurden. Unter der reich teil. \u00dcberschrift \"Ihr Blut - Eure Schuld\" \" erkl\u00e4rte die IB Schwaben im Anschluss Neben diesen internen Veranstaltungen ebenfalls auf Facebook: organisierten beide Regionalgruppen Vor dem Landtag in Stuttgart auch Aktionen mit Au\u00dfenwirkung. Beiwurde ein 'Tatort' hergerichtet um \" den Verantwortlichen symbolisch spielsweise wurde am 9. Dezember ein das Blut der Opfer zu bringen. Misthaufen vor der Kreisgesch\u00e4ftsstelle der Partei \"B\u00fcndnis 90/DIE GR\u00dcNEN\" in Reutlingen abgeladen, um auf die In dieser Aussage kommt die bereits aus Sicht der IBD kritikw\u00fcrdigen Poerw\u00e4hnte Schuldzuweisung an Politiker sitionen der Partei hinzuweisen. Zu f\u00fcr die islamistischen Anschl\u00e4ge der \" dieser Aktion erkl\u00e4rte die IB Schwaben vergangenen Monate zum Ausdruck. auf ihrer Facebook-Seite: Auch die \"Identit\u00e4re Bewegung Baden\" Der Partei wird vorgeworfen, reagierte auf den Anschlag von Berlin, \" durch die penetrante Idealisierung indem sie auf ihrer Facebook-Seite folhomosexueller Partnerschaften, Heterophobie zu erzeugen. Mit gendes Statement ver\u00f6ffentlichte: 'Diskriminierung der indigenen Der Attent\u00e4ter in Berlin soll Bev\u00f6lkerung' und dem bereits als 'Fl\u00fcchtling' nach Deutschland allseits bekannten 'Deutschland gekommen sein. 'Danke' #Merkel! \" verrecke!'-Spaziergang Claudia Wir vergessen nichts! Grenzen dicht! Roths, verweist der Misthaufen Remigration! auf die seit Jahren praktizierte \" gesellschaftliche Abwertung der Deutschen. Neben den islamistischen Anschl\u00e4gen versuchte die IB, auch andere EreigAls Reaktion auf den islamistischen nisse, die im Zusammenhang mit den Anschlag vom 19. Dezember 2016 in Themen Flucht und Asyl standen, f\u00fcr 199","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R ihre Aktionen zu nutzen. So fand am BEWERTUNG 11. Dezember eine gemeinsame Aktion Zwar betont die IBD immer wieder von IB Baden und IB Schwaben in den gewaltfreien Charakter ihrer VerFreiburg statt. Hintergrund war der mutanstaltungen und Aktionen, ihre Posima\u00dfliche Sexualmord an einer Freitionen zielen aber u. a. darauf ab, burger Studentin, bei dem ein Fl\u00fcchtinnerhalb der deutschen Bev\u00f6lkerung ling aus Afghanistan tatverd\u00e4chtig ist. islamfeindliche und v\u00f6lkische PositioRund um das Freiburger M\u00fcnster wurnen zu etablieren und Zweifel an den den dabei \"Tatorte\" nachgestellt, wof\u00fcr gew\u00e4hlten Volksvertretern zu s\u00e4en. abermals mit Kunstblut beschmierte Durch ihren professionellen Umgang Puppen benutzt wurden. Auf ihren Famit den modernen Medien und die \" cebook-Seiten erkl\u00e4rten IB Baden und neuen Schlagworte, die sich zum Teil IB Schwaben hierzu: nicht direkt dem Rechtsextremismus Das Schicksal von Maria L. zuordnen lassen, kann die IBD auch ist kein 'bedauerlicher Einzelfall'. Personen ansprechen, die keine ideoloBeinahe jede Woche werden Einheimische Opfer dieser Gewalt. gische N\u00e4he zu den bekannten rechtsDer Mord verdeutlicht ein weiteres extremistischen Parteien oder OrganisaMal, was die unkontrollierte tionen aufweisen. Die beschriebenen Masseneinwanderung, insbesondere \" aus dem arabischen Kulturraum, Aktionen zeugen von der Kampagmit sich bringt. nenf\u00e4higkeit und der Kreativit\u00e4t der \"Identit\u00e4ren Bewegung\". Diese d\u00fcrften Besonders die implizite Verkn\u00fcpfung dazu beitragen, dass es ihr offensichtvon \"arabischem Kulturraum\" mit Krilich m\u00f6glich ist, innerhalb kurzer Zeit minalit\u00e4t und Gewalttaten ist probMitglieder zu mobilisieren und mit eilematisch, da hierdurch Vorurteile gegenen Aktionen auf aktuelle Ereignisse gen\u00fcber Gefl\u00fcchteten gesch\u00fcrt werden. zu reagieren. Neben der eigentlichen Tat wurde au\u00dferdem die Medienberichterstattung angeprangert, da z. B. die ARD-Tagesschau sich gegen eine Berichterstattung \u00fcber die Aktion entschieden hatte. 200","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R 2. 2. \"REICHSB\u00dcRGER\" UND \"SELBSTVERWALTER\" Zu den \"Reichsb\u00fcrgern\" z\u00e4hlen Grupten l\u00e4sst, handelt es sich beim \"Reichspierungen und Einzelpersonen, die aus b\u00fcrger\"und \"Selbstverwalter\"-Milieu\" unterschiedlichen Motiven und mit nicht um eine einheitliche Str\u00f6mung, unterschiedlichen Begr\u00fcndungen die die gemeinschaftlich agiert und strukExistenz der Bundesrepublik Deutschturiert vorgeht. Vielmehr treten die Anland und deren Rechtssystem ablehnen. h\u00e4nger als Einzelpersonen in ErscheiUnter anderem berufen sie sich hiernung oder organisieren sich in kleibei auf das historische Deutsche Reich nen Gruppen, etwa dem \"Bundesstaat oder auf verschw\u00f6rungstheoretische W\u00fcrttemberg\" und dem \"Bundesstaat Argumentationsmuster. Sie sprechen Baden\", die h\u00e4ufig auch untereinander den demokratisch gew\u00e4hlten Repr\u00e4in Konkurrenz stehen. Das Milieu ist sentanten ihre Legitimation ab. fortlaufend von zahlreichen Neugr\u00fcndungen und Spaltungen gepr\u00e4gt. Gleich\"Selbstverwalter\" erkennen demgegenwohl eint nahezu alle Vertreter dieser \u00fcber die Bundesrepublik Deutschland Bewegung eine fundamentale Ablehmeist an und rufen auf Privatgrundnung der Bundesrepublik Deutschland st\u00fccken einen eigenen \"Staat\" aus. Zur und ihrer Repr\u00e4sentanten. \"Abgrenzung\" gegen\u00fcber dem Bundesgebiet setzen sie eigene \"GrenzmarkieBis zum Herbst 2016 standen bei den rungen\" und stellen Schilder mit FanVerfassungsschutzbeh\u00f6rden lediglich tasienamen und -wappen auf. In einer diejenigen \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstanderen Variante verstehen sie sich unverwalter\" im Fokus, bei denen tats\u00e4chter Bezugnahme auf ein selbst defiliche Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremisniertes Naturrecht als au\u00dferhalb der tische Bestrebungen vorlagen. Beispiele Rechtsordnung stehend. sind die \"Kommissarische Reichsregierung\" (KRR) und die \"Neue GemeinSowohl \"Reichsb\u00fcrger\" als auch \"Selbstschaft von Philosophen\". Aufgrund der verwalter\" sind h\u00e4ufig bereit, Verst\u00f6\u00dfe Ereignisse und Entwicklungen im Begegen die Rechtsordnung zu begehen. richtsjahr - unter anderem kam es zu Anders, als es die Bezeichnung vermumehreren Gewalttaten mit der Bilanz 201","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R eines get\u00f6teten Polizeibeamten und nes 49-j\u00e4hrigen \"Selbstverwalters\". Auch mehreren Verletzten - wurde die Behier kam es zu einem Schusswechsel. obachtung Ende November auf die geDabei wurde einer der Polizeibeamten samte Szene ausgeweitet. Erste Datenso schwer verwundet, dass er am Folerhebungen haben ergeben, dass das getag seinen Verletzungen erlag. Personenpotenzial deutschlandweit rund 12.600 Reichsb\u00fcrger umfasst, daAnalog zu Rechtsextremisten haben von ungef\u00e4hr 700 Rechtsextremisten, \"Reichsb\u00fcrger\" und \"Selbstverwalter\" wohingegen der restliche, \u00fcberwiegeneine besondere Affinit\u00e4t zu Schusswafde Teil nicht dem klassischen Rechtsfen. Bei mehreren Durchsuchungsma\u00dfextremismus zuzurechnen ist. nahmen der Polizei im Januar und Februar 2017 wurden illegale Waffen sichergestellt. Die Waffenbeh\u00f6rden pr\u00fcfen GEWALTTATEN derzeit die M\u00f6glichkeit, waffenrechtliIm Jahr 2016 r\u00fcckte das \"Reichsb\u00fcrger\"che Erlaubnisse bei Szeneangeh\u00f6rigen und \"Selbstverwalter\"-Milieu besonders zu widerrufen. durch zwei Vorkommnisse in den Mittelpunkt des \u00f6ffentlichen Interesses: \u00d6FFENTLICHES AUFTRETEN Am 25. August 2016 wurde in ElsteraueAnh\u00e4nger der \"Reichsb\u00fcrger\"und Reuden/Sachsen-Anhalt das Grundst\u00fcck \"Selbstverwalter\"-Bewegung weigern eines Mannes zwangsger\u00e4umt, der den sich regelm\u00e4\u00dfig, Steuern, Abgaben oder \"Selbstverwaltern\" zuzuordnen ist. Bei Bu\u00dfgelder zu bezahlen und leisten - der Ma\u00dfnahme kam es zu einem Schussteilweise k\u00f6rperlichen - Widerstand wechsel zwischen dem 41-J\u00e4hrigen und gegen hoheitliche Ma\u00dfnahmen. StaatSpezialeinheiten der Polizei; dabei wurliche Institutionen wie Polizei und Geden der Mann schwer und drei Polizeirichte erkennen sie nicht an, ebenso beamte leicht verletzt. wenig Legitimationspapiere wie Dienstoder Personalausweise. Mitunter statten In Georgensgm\u00fcnd/Bayern durchsuchte sich die Anh\u00e4nger dieser Bewegung mit am 19. Oktober 2016 ein Spezialeineigenen Fantasiepapieren aus, ma\u00dfen satzkommando der Polizei das Haus eisich hoheitliche Befugnisse an und wei202","I D E N T I T \u00c4 R E B E W E G U N G , R E I C H S B \u00dc R G E R / S E L B S T V E R W A LT E R sen eigene \"Staatsgebiete\" aus, auf deAuch bei Gerichtsverhandlungen kam nen sie die Rechtsordnung der Bundeses mehrfach zu St\u00f6rungen durch Anrepublik Deutschland f\u00fcr nicht anwendh\u00e4nger der Bewegung, z. B. im Juli 2016 bar erkl\u00e4ren. Nicht selten kommen sie am Amtsgericht Albstadt/Zollernalbbei ihren Aktivit\u00e4ten in Kontakt mit kreis, wo etwa 30 \"Reichsb\u00fcrger\" eine den \u00f6rtlich zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Sie Verhandlung st\u00f6rten. Nachdem der versuchen gezielt, deren Arbeit zu beAngeklagte sich weigerte, den Anweihindern und die beh\u00f6rdlichen Vertresungen des Gerichts und der hinzugeter mit einem aggressiven Auftreten in zogenen Polizeibeamten Folge zu leisten, Verbindung mit pseudo-juristischen behinderten auch seine anwesenden Argumenten zu verunsichern und einUnterst\u00fctzer den ordnungsgem\u00e4\u00dfen zusch\u00fcchtern. Teile der Bewegung verVerlauf des Verfahrens, was letztlich \u00f6ffentlichen zudem rassistische, fremzur R\u00e4umung des Gerichtssaals durch denfeindliche, geschichtsrevisionistische die Polizei f\u00fchrte. und antisemitische Schriften. Die genannten F\u00e4lle stehen exemplaIm Jahr 2016 stellte das Landesamt f\u00fcr risch f\u00fcr eine Vielzahl weiterer VorkomVerfassungsschutz auch in Baden-W\u00fcrtmnisse im Zusammenhang mit \"Reichstemberg eine deutliche Zunahme der b\u00fcrgern\" und \"Selbstverwaltern\", die Aktivit\u00e4ten von \"Reichsb\u00fcrgern\" und zwar nicht alle gewaltt\u00e4tig endeten, \"Selbstverwaltern\" sowie eine erh\u00f6hte gleichwohl jedoch eine vorhandene Gewaltbereitschaft gegen\u00fcber beh\u00f6rdGewaltbereitschaft innerhalb der gelichen Vertretern fest. So verletzte beisamten Szene belegen. spielsweise im August 2016 ein Angeh\u00f6riger der \"Reichsb\u00fcrgerbewegung\" Daneben traten Reichsb\u00fcrger und einen Polizeibeamten, der ihm bei eiSelbstverwalter 2016 \u00fcberwiegend daner Verkehrskontrolle im Rems-Murrdurch in Erscheinung, dass sie - teils Kreis den Z\u00fcndschl\u00fcssel abnehmen \u00e4u\u00dferst umfangreiche - Schreiben an wollte, indem er ihn mehrere Meter Beh\u00f6rden, Politiker, Richter und sonsmit seinem PKW mitschleifte. tige \u00f6ffentliche Stellen schickten, in denen sie die Repr\u00e4sentanten des Staates diffamierten und bedrohten. 203","LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/ kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem Leben\" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr sich selbst ablehnen, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimen Bestandteil ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"MarxistischLeninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm z\u00e4hlen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl der Mitglieder im linksextremistischen Spektrum derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.630 Personen, sie ist damit im Jahr 2016 leicht gestiegen. Bei Parteien wie DKP und MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit eher abnehmender Tendenz. Ursache daf\u00fcr sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge; inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf den Mitgliederbestand auswirken werden oder gar in eine Parteispaltung m\u00fcnden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag 204","LINKSEXTREMISMUS ihren Bestand kaum zu halten, zumal sie selbst innerhalb des linksextremistischen Lagers noch immer weitgehend isoliert ist. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, hat sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 780 auf 820 Personen erh\u00f6ht. Gleichzeitig ist die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch nur leicht gestiegen. Bei den linksextremistisch motivierten Straftaten war in Baden-W\u00fcrttemberg ein Anstieg zu verzeichnen, bei den Gewalttaten hingegen ein recht deutlicher R\u00fcckgang. Im Zusammenhang mit Bewegungen wie PEGIDA (\"Patriotische Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des Abendlandes\") oder HoGeSa (\"Hooligans gegen Salafisten\") und deren Ablegern1, vor allem aber in der Auseinandersetzung mit der \"Alternative f\u00fcr Deutschland\" (AfD)2 wurden die Protestaktionen gegen den \"rechten\" Gegner auch auf der Stra\u00dfe fortgesetzt. Die AfD stand besonders im Vorfeld der Landtagswahl vom 13. M\u00e4rz 2016, aber auch danach im Brennpunkt \"antifaschistischer\" und \"antirassistischer\" Agitation. Ihr Wahlerfolg sowie zuvor get\u00e4tigte, umstrittene \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungsspitze zum m\u00f6glichen Schusswaffeneinsatz gegen Fl\u00fcchtlinge dienten Linksextremisten als Legitimation, ihre Aktivit\u00e4ten auf diese Partei zu konzentrieren. Die politisch-milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und der Ukraine, denen Linksextremisten im Rahmen ihres \"Internationalismus\" 2015 noch hohe Aufmerksamkeit gewidmet hatten, traten 2016 in den Hintergrund. Zu einem klaren politischen Schwerpunkt wurde jetzt die Entwicklung in der T\u00fcrkei, insbesondere nach dem gescheiterten Putschversuch Mitte des Jahres. Die zunehmend als \"faschistisch\" begriffene t\u00fcrkische Regierung und ihre gewaltsame Auseinandersetzung mit prokurdischen Kr\u00e4ften im eigenen Land sowie in Nord- 1 PEGIDA bzw. Bewegungen mit \u00e4hnlicher Zielsetzung werden nicht vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Gem\u00e4\u00df seinem gesetzlichen Auftrag beobachtet der Verfassungsschutz allerdings eine Beteiligung von Rechtsextremisten oder eine rechtsextremistische Beeinflussung. 2 Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) wird von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden nicht be205 obachtet.","LINKSEXTREMISMUS syrien f\u00fchrten zur fortgesetzten Unterst\u00fctzung des de facto autonomen kurdischen Gebiets \"Rojava\" in Nordsyrien, offen bekundeter Solidarit\u00e4t mit der extremistisch-terroristischen PKK und Protesten gegen \"politische Repression\" gegen kurdische und t\u00fcrkische \"Linke\". Bei anderen Teilen des linksextremistischen Spektrums gewann im zweiten Halbjahr 2016 vor allem der anstehende G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg an Bedeutung. Sie begannen damit, Protestaktionen vorzubereiten und f\u00fcr diese zu mobilisieren. EREIGNISSE Die Fl\u00fcchtlingssituation war Ausgangspunkt linksUND ENTWICKLUNGEN 2016: extremistischer Vernetzungsbem\u00fchungen und Kampagnen. Die Aktionsfelder \"Antirassismus\" und \"Antifaschismus\" gingen eine enge Verbindung ein. Die Solidarit\u00e4t von Linksextremisten galt in zunehmendem Ma\u00dfe der t\u00fcrkischen \"Linken\", sowohl in der T\u00fcrkei als auch in Deutschland. Linksextremisten begannen mit den Vorbereitungen von Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg als Gro\u00dfereignis des Jahres 2017. 206","LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2013-20153 2014 2015 2016 BW BUND BW BUND BW BUND 4 Marxisten-Leninisten 1.880 21.100 1.880 20.300 1.880 - und andere revolution\u00e4re Marxisten davon: DKP < 500 3.000 < 500 3.000 < 500 - MLPD 500 1.800 500 1.800 500 - Summe der 2.620 28.000 2.660 27.400 2.660 - Mitgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.550 27.200 2.590 26.700 2.630 - PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN davon gewaltbereite 740 - - - - - Linksextremisten davon gewaltorientierte - 7.600 780 7.700 820 - Linksextremisten5 Stand: 31. Dezember 2016 3 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 4 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2016 noch nicht vor. 5 Bis 2013 im Bund und bis 2014 in Baden-W\u00fcrttemberg wurde bei der Darstellung des Personenpotenzials ausschlie\u00dflich die Anzahl der gewaltbereiten Linksextremisten ausgewiesen. Seit 2014 im Bund und seit 2015 in Baden-W\u00fcrttemberg wird die Anzahl gewaltorientierter Linksextremisten angegeben, in der die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten als Teilmenge enthalten ist 207 (vgl. zu den Begriffen Kapitel D.2: \"Gewaltorientierter Rechtsextremismus\").","LINKSEXTREMISMUS 1.1 FL\u00dcCHTLINGSSITUATION Linksextremisten bezeugten weiterhin demonstrativ ihre Solidarit\u00e4t mit Fl\u00fcchtlingen und Migranten. Ihrem \" Wir rufen zu Klasseneinheit auf und zur massenhaften Solidarit\u00e4t mit den Menschen, die Opfer imperialistischer Interventionen Engagement f\u00fcr deren Interessen lag und kapitalistischer Ausbeutung sind. (...) Wir m\u00fcssen uns organijedoch politisches Kalk\u00fcl zugrunde: sieren und dem Ausbeutungssystem Zum einen ging es ihnen darum, Fl\u00fcchtdes Kapitalismus, das f\u00fcr Kriege, linge und Migranten f\u00fcr den gemeinFluchtbewegungen, Migration und \" samen Kampf gegen das bestehende Armut verantwortlich ist, entschieden entgegentreten. System zu aktivieren. Zum anderen verkn\u00fcpften sie die Fl\u00fcchtlingsfrage mit anderen politischen Themenfeldern. Der Vorsitzende der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) \" Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" Stefan ENGEL erkl\u00e4rte in aller Deut(DKP) fasste dies pr\u00e4gnant in einer lichkeit: Losung zusammen: \"Unsere Willkommenskultur hei\u00dft: Zusammen k\u00e4mpDie Fl\u00fcchtlinge sind aus ihren L\u00e4ndern geflohen, weil sie in der fen (...)\". In einem Flugblatt dazu eralten Weise nicht mehr leben k\u00f6nnen, kl\u00e4rte die Partei u. a., Kommunisten und die Herrschenden sind nicht in setzten der von Regierungsseite betrieder Lage, diese Fl\u00fcchtlinge in W\u00fcrde aufzunehmen. Das f\u00fchrt zu einer benen Spaltung zwischen den Fl\u00fcchtpolitischen Krisensituation und ist lingen und der arbeitenden Bev\u00f6lkeauch eine wichtige Basis f\u00fcr eine rung \"Solidarit\u00e4t\" entgegen, weil sie Politisierung der Fl\u00fcchtlinge. Wir m\u00fcssen sie gewinnen, dass sie f\u00fcr w\u00fcssten, \"dass die \u00fcbergro\u00dfe Mehrheit ihre gesellschaftlichen Rechte der deutschen Bev\u00f6lkerung und Fl\u00fcchtk\u00e4mpfen und sich letztlich f\u00fcr eine \" linge, die in unser Land kommen, den gesellschaftliche Alternative und die internationale Revolution einsetzen. gleichen Gegner haben: Die Banken und Konzerne und die in ihrem Interesse regierenden Parteien\". ZusamDurch die Verkn\u00fcpfung der Fl\u00fcchtmen mit zahlreichen europ\u00e4ischen und lingssituation mit anderen Themen erau\u00dfereurop\u00e4ischen kommunistischen weiterten Linksextremisten den Kreis Parteien ver\u00f6ffentlichte die DKP eipotenzieller Mitstreiter aus anderen - ne Erkl\u00e4rung, in der es u. a. hie\u00df: nichtextremistischen - politischen Teil208","LINKSEXTREMISMUS In der Fl\u00fcchtlingsfrage gelte es, so wurde argumentiert, die Ursachen von Flucht zu benennen: Kriege und das \"weltweite W\u00fcten des Kapitalismus\". F\u00fcr die DKP waren \"Kriege die Fluchtursache Nummer Eins\". Diese w\u00fcrden regelm\u00e4\u00dfig erm\u00f6glicht, um \"den Banken und Konzernen ihre Profite zu sichern\". Wer sich mit Fl\u00fcchtlingen solidarisiere, ihnen helfen wolle und sich \"Rassisten\" in den Weg stelle, m\u00fcsse demnach auch \"NEIN sagen zum Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und Krieg!\". In verschiedenen schriftlichen Aussagen von Linksextremisten fanden sich weitere Argumentationsstr\u00e4nge: bereichen deutlich. Damit ergab sich f\u00fcr sie die Gelegenheit, umfassende Allen Ursachen sei gemein, \"dass sie B\u00fcndnisse zu etablieren. Eine verst\u00e4rkte letztendlich zur\u00fcckzuf\u00fchren sind auf Kampagnenarbeit diente dazu, solche Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung, B\u00fcndnisse zu gr\u00fcnden und die Vernetauf das weltweite Wirken eines zung und Organisierung innerhalb der m\u00f6rderischen Wirtschaftssystems, in linksextremistischen Szene voranzudem es prim\u00e4r um Konkurrenz und treiben. Profite geht. (...) Der Kapitalismus 209","LINKSEXTREMISMUS wird keinen Ausweg aus der Krise Die Fl\u00fcchtlingsproblematik an sich bieten. Deshalb ist (...) der Kampf stand damit weit weniger im Vordergegen das imperialistische System grund als die mit ihr in Verbindung unsere Aufgabe.\" gebrachten Themenkreise. \"Solidarit\u00e4t Das enorm hohe Fl\u00fcchtlingsaufmit Fl\u00fcchtlingen\" war der gemeinsame kommen sei eine \"Krise des KapiNenner, auf dessen Basis sich \"Antitalismus\" und zugleich der EU als kapitalisten\", \"Antimilitaristen\", sogedem \"Zentralprojekt des europ\u00e4inannte EU-Kritiker, radikale Regieschen Kapitals\". Seit dem \"Sommer rungsgegner, Abschiebungsgegner, \"Ander Migration\" 2015 habe es die \"Festifaschisten\" und \"Antirassisten\" treffen tung Europa\" ins Wanken gebracht. und m\u00f6glicherweise zu gemeinsamer Verurteilt wurde das \"Grenzregime\" Aktion finden konnten. der EU. Das Sterben an den Au\u00dfengrenzen, zunehmende Abschottung In der Auseinandersetzung mit angebund Abschiebungen offenbarten delich verbreitetem Rassismus und reakren \"offensiven\" Charakter. tion\u00e4r-faschistischen Tendenzen gingen Die Bundesregierung spiele Fl\u00fcchtdie - vormals eher getrennten - linkslinge und Arbeiter gegeneinander extremistischen Aktionsfelder \"Antifaaus, indem sie mit ihren Ma\u00dfnahschismus\" und \"Antirassismus\" eine men Fremdenfeindlichkeit und Naenge Verbindung ein, was sich in Worttionalismus sch\u00fcre. sch\u00f6pfungen wie \"Antifra\" niederschlug. Deutschland demonstriere eine Im Mittelpunkt standen jetzt Proteste Willkommenskultur bei gleichzeiund Aktionen gegen die Alternative tiger Versch\u00e4rfung des Asylrechts f\u00fcr Deutschland (AfD); 2015 hatte hinund \"Militarisierung und Rekonstigegen noch die Auseinandersetzung tuierung der Au\u00dfengrenzen\". mit der rechtsextremistischen \"NationalBrandanschl\u00e4ge auf Fl\u00fcchtlingsdemokratischen Partei Deutschlands\" unterk\u00fcnfte, fremdenfeindliche und (NPD) im Vordergrund gestanden. rassistische Hetze ebenso wie der \"staatliche Rassismus\" und \"Repression\" gegen Gefl\u00fcchtete zeugten 1.2 \"ANTIRASSISMUS\" von \"faschistischem Terror\", RassisIn der Silvesternacht 2015/16 kam es in mus und einer allgemeinen \"RechtsK\u00f6ln zu zahlreichen sexuellen \u00dcberentwicklung\" in Politik und Gegriffen auf Frauen; diese gingen in erssellschaft. ter Linie von Migranten aus. Die Vor210","LINKSEXTREMISMUS f\u00e4lle geh\u00f6rten zu den Schl\u00fcsselereignisrungskampagne gegen Rassismus und sen, welche die \u00f6ffentliche Debatte um die AfD\" gestartet werden, verbunden die Fl\u00fcchtlingsproblematik erneut entmit lokalen Aktionen. fachten und, aus linksextremistischer Perspektive, eine neue Welle des RasDem AGR geh\u00f6rt neben anderen die sismus und der Fremdenfeindlichkeit \"Interventionistische Linke\" (IL) an; ausl\u00f6sten. Angesichts von Angriffen auf diese ist ihrerseits einer der erfolgreichsFl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und islamfeindten Ans\u00e4tze zu einer \"postautonomen licher Hetze mutma\u00dflich durch die Organisation\", die \u00fcber reine Vernet\"extreme Rechte\" unterstellten Linkszung hinausgeht. Sie ist bundesweit extremisten wiederum speziell der AfD angelegt und baut gleichzeitig ihre loeine Funktion als \"Sammelbecken und kale Verankerung immer weiter aus. In Sprachrohr f\u00fcr rassistische Politik\" und Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren ihr u. a. als \"parteif\u00f6rmiger Ausdruck des gedie \"Antifaschistische Linke Freiburg\" sellschaftlichen Rechtsrucks\". (ALFR), die \"Antifaschistische Initiative Heidelberg\" (AIHD/IL), die \"OrZum Zweck, den Rassismus in Staat, ganisierte Linke Heilbronn\" sowie ILParteien und der \"Mitte der GesellGruppen in Karlsruhe und T\u00fcbingen schaft\" zu bek\u00e4mpfen, wurden verschiean. In der linksextremistischen Szene dene Kampagnen und B\u00fcndnisse ininimmt die IL als politische Akteurin tiiert, die Linksextremisten zumindest eine zentrale Rolle ein. Ihr Ziel ist der mittrugen. Im Fr\u00fchjahr gr\u00fcndete sich revolution\u00e4re Bruch mit dem Kapitaetwa ein B\u00fcndnis \"Aufstehen gegen lismus und der Macht des b\u00fcrgerlichen Rassismus\" (AGR), das sich insbesonStaates. Obwohl sie auf Militanz und dere die Bek\u00e4mpfung der AfD mittels \"Massenbasis\" ausgerichtet ist, vermeiunterschiedlichster Aktionsformen zum det sie klare Bekenntnisse zur Gewalt. Ziel setzte. Das bundesweite B\u00fcndnis, Dadurch wird sie f\u00fcr ein breites Spekdas zudem als \"Aufstehen Netzwerk\" trum bis selbst ins b\u00fcrgerliche Lager die \"1.Online-Plattform gegen die AfD hinein zu einem potenziellen B\u00fcndnisund Co.\" im Internet aufbaute, hat zur partner und gilt deshalb als geeignet, weiteren Vernetzung bereits zahlreiche die Handlungsund Interventionsf\u00e4higRegionalb\u00fcndnisse etabliert, darunter keit der \"linken\" Szene voranzubringen. auch eine AGR-Regionalgruppe RheinNeckar. Nach den Wahlerfolgen der Am 1. Oktober 2016 startete in HeidelAfD sollte eine \"bundesweite Aufkl\u00e4berg eine Kampagne gegen das dort 211","LINKSEXTREMISMUS eingerichtete Registrierzentrum f\u00fcr In einer Stellungnahme zu der Kam- \" Fl\u00fcchtlinge unter dem Motto \"Solidapagne schrieb ein unbekannter Verfasrity 4 all! Gegen jede Form von Rassisser in der Szeneschrift \"break-out\": mus und Ausgrenzung! Schlie\u00dfen wir uns zusammen!\". Dabei ging es darum, Die Verursacher (...) sitzen in den Parlamenten, in den Banken \"gegen die gesamte refugeefeindliche und beim Bewerbungsgespr\u00e4ch Politik [zu] protestieren\". Das Zentauf der anderen Seite des Tisches. rum wie auch der dort ausgestellte Es sind die Gewinner der aktuellen Kriege und Krisen (...). Durch Ankunftsausweis, so formulierte die die Konzentration auf die Fl\u00fccht\"Antifaschistische Initiative Heidellingskrise soll von den eigentberg\" (AIHD/IL), repr\u00e4sentierten \"ein lichen Problemen des Systems abgelenkt werden. Solange wir kapitalistisches Gesamtsystem, das die uns innerhalb der ArbeiterInnenKriege und die Armut in den Herklasse gegenseitig bekriegen und kunftsl\u00e4ndern produziert und davon nicht unseren gemeinsamen Feind erkennen, machen sie weiter unprofitiert und deshalb lieber die Gegest\u00f6rt Profite. Wir wollen Banken fl\u00fcchteten bek\u00e4mpft als die Fluchturbrennen sehen und keine Fl\u00fccht- \" sachen.\" Zur Demonstration gegen das lingsheime. Rassismus spaltet, Registrierzentrum aufgerufen hatte ein Klassenkampf vereint! \"Antira-Netzwerk\", dem auch zahlreiche linksextremistische Gruppen und Die Kampagne \"Solidarity 4 all! Gegen Organisationen angeh\u00f6rten. Die Verjede Form von Rassismus und Ausanstaltung sollte der Auftakt zum \"Aufgrenzung!\" soll fortgesetzt werden: nebau einer gemeinsamen \u00fcberregionalen ben der \"Informationsarbeit\" mit einem Bewegung\" sein. Als besonders erfreulich registrierte die Szene die Teilnahme von Fl\u00fcchtlingen. Aus Sicht der Szene leistete die Veranstaltung einen \"wichtigen Beitrag zur Vernetzung der K\u00e4mpfe von Refugees und antirassistischen AktivistInnen\". 212","LINKSEXTREMISMUS \"antirassistischen und migrationspoli1.3 \"ANTIFASCHISMUS\" tischen Kongress\" im Jahr 2017. Nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis richtet sich der \"Antifaschismus\" Zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemletztlich gegen die bestehende Staatsberg im M\u00e4rz 2016 starteten \"linke und Gesellschaftsordnung. Gleichwohl Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region\", besteht er in der Praxis zun\u00e4chst im darunter die AIHD/IL, die bereits Ende Kampf gegen s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten des Januar 2016 initiierte Kampagne \"Wir politischen Gegners \"von rechts\". Neschaffen das! Gegen Rassismus und ben tats\u00e4chlichen Rechtsextremisten Kapitalismus. F\u00fcr eine solidarische geh\u00f6ren z. B. auch die AfD, DemonsGesellschaft.\" Nicht zuletzt wegen der trationen von Bildungsplangegnern Unf\u00e4higkeit der \"Linken\", auf den pooder rechtspopulistische Bewegunlitischen Diskurs in der Fl\u00fcchtlingsgen wie PEGIDA zu diesem Zielspekfrage eine ad\u00e4quate Antwort zu finden, trum. sollte es Zweck der Kampagne sein, \"linke und antirassistische Positionen\" Das \"Offene Antifaschistische Treffen in der Wahlkampfzeit \"stark zu machen\". Villingen-Schwenningen\" rief f\u00fcr den Erste Aktion war ein Aufruf zur Teil6. Februar 2016 zu einer Demonstranahme an den Protesten gegen eine tion \"gegen Nazis und rechten Terror\" AfD-Wahlkampfveranstaltung in Mannund zu \"Solidarit\u00e4t mit den Gefl\u00fcchteheim-Feudenheim am 28. Januar 2016. ten\" auf dem Bahnhofsvorplatz in VilH\u00f6hepunkt und Abschluss der Kamlingen auf. An der Veranstaltung nahpagne war ein \"antikapitalistischer Akmen nach Polizeisch\u00e4tzungen etwa 120 tionstag\" am 12. M\u00e4rz 2016 in MannPersonen teil. Bereits eine Woche zuheim; Adressaten waren u. a. die Ausvor hatte das Treffen eine Kundgebung l\u00e4nderbeh\u00f6rde als \"Akteur staatlichen mit gleichem Tenor organisiert, zu der Rassismus\", das Arbeitsamt aus Protest sich nach Eigenangaben bis zu 400 Mengegen \"Sanktionen, Arbeitszwang und schen einfanden. Anlass war insbeson\u00c4mterschikane\" und schlie\u00dflich die dere der damals noch ungekl\u00e4rte Angriff AfD. mit einer Handgranate auf die Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung (BEA),6 der als eine \"neue Qualit\u00e4t\" des \"faschistischen Terrors\" angesehen wurde. 6 Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass kein rechtsextremistischer Hintergrund festzustellen war, sondern dass der Angriff auf einen Konkurrenzkampf zwischen verschie213 denen Sicherheitsunternehmen zur\u00fcckging.","LINKSEXTREMISMUS KONFRONTATION MIT RECHTSPOPULISTEN In zunehmender Intensit\u00e4t richtete sich der \"Antifaschismus\" auch gegen rechtspopulistische Organisationen und Bewegungen. Am intensivsten war die linksextremistische Agitation gegen den \"rechten\" Gegner in allen seinen Facetten im Vorfeld der Kommunalwahlen in Hessen sowie der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. Im Zeichen des Wahlkampfs wurden bundesund landesweite Kampagnen unter Beteiligung von Linksextremisten betrieben; dabei praktizierten diese die klassischen \"angegen den Bildungsplan der Landestifaschistischen\" Aktionsformen: Geregierung richten. Unter anderem im genproteste auf der Stra\u00dfe und VersuRahmen der landesweiten linksextreche, (ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldete) mistischen Kampagne \"Den rechten Demonstrationen und Kundgebungen Wahlkampf sabotieren\" wurde dazu sowie Versammlungen in geschlossenen aufgerufen, an \"die vergangenen ProR\u00e4umen zu st\u00f6ren, zu beeintr\u00e4chtigen teste\" anzukn\u00fcpfen und den \"rechten oder zu verhindern. Verst\u00e4rkt kam es Hetzern\" auf der \"Demo f\u00fcr Alle\" am \" auch zu \"Outingaktionen\", teils ver28. Februar 2016 in Stuttgart entgegenbunden mit Straftaten: Mitglieder und zutreten: Anh\u00e4nger rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Organisationen Beteiligt euch, seid kreativ und macht den Rechten die H\u00f6lle \" wurden im Internet und vor Ort angehei\u00df; denn Antifa ist, war und bleibt prangert. Handarbeit! Herausgefordert sahen sich die \"AntiGegen eine Demonstration der Facefaschisten\" weiterhin durch die \"Demos book-Gruppe \"Fellbach wehrt sich\" f\u00fcr Alle\", angeblich getragen von eiam 22. Oktober 2016 kam es zu Protesnem \"B\u00fcndnis rechter, reaktion\u00e4rer und ten mit 250 bis 300 Teilnehmern voroffen faschistischer Kr\u00e4fte\", die sich nehmlich aus der \"linken\" Szene. 214","LINKSEXTREMISMUS Schlie\u00dflich z\u00e4hlen f\u00fcr LinksextremisFreiburg einen Aufruf \"Rassismus, ten auch die Bewegung \"Patriotische Nationalismus & Antifeminismus Europ\u00e4er gegen die Islamisierung des sind keine Alternative! Keine StimAbendlandes\" (PEGIDA) und ihre Abme der AfD!\" zu Protesten und zur leger zu denjenigen Ph\u00e4nomenen, die Verhinderung von AfD-Auftritten den gesellschaftlichen \"Rechtsruck\" in am 8. M\u00e4rz 2016 in Freiburg und Deutschland widerspiegeln und desam 12. M\u00e4rz 2016 in Breisach/Kreis halb bek\u00e4mpft werden m\u00fcssen. LinksBreisgau-Hochschwarzwald; w\u00e4hextremistische Gruppen f\u00fchrten es auf rend die Parteiveranstaltung in Freiihr \"kontinuierliche[s] antifaschistiburg abgesagt wurde, fanden der sche[s] Engagement\" zur\u00fcck, dass im Auftritt der AfD und damit auch die Bereich Villingen-Schwenningen \"die Demonstration am 12. M\u00e4rz statt. Faschisten ihren Aktionismus\" zur\u00fcckgeschraubt h\u00e4tten. Friedliche Proteste von Linksextremisten gab es auch gegen eine Veranstaltung der AfD in MannheimAKTIVIT\u00c4TEN IM UMFELD Feudenheim am 29. September 2016. DER LANDTAGSWAHL Ein Redebeitrag der \"InterventioDie DKP erstellte ein Flugblatt mit nistischen Linken Rhein-Neckar\" dem Titel \"Rassismus ist keine Alendete mit den Parolen \"Kein Fu\u00dfternative! Argumente gegen die breit den Faschisten! Gegen KapiAfD\", das u. a den Aufruf enthielt, talismus und Rassismus. F\u00fcr eine \"Veranstaltungen der AfD [zu] st\u00f6solidarische Gesellschaft!\". ren und [zu] blockieren, wo es geht!\" Linksextremistische Antifa-Gruppen initiierten eine landesweite Kampagne \"Den rechten Wahlkampf sabotieren! F\u00fcr eine solidarische Alternative!\"; in diesem Rahmen gaben sie Flugbl\u00e4tter und eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"'Ich bin ja kein Rassist, aber...' - 'Doch'\" heraus. Bei dieser Kampagne sollte es Weit \u00fcberwiegend linksextremisdarum gehen, \"die Rechten immer tische Gruppen unterst\u00fctzten in wieder und mit Nadelstichen mit 215","LINKSEXTREMISMUS Widerstand [zu] konfrontieren und sche Diskurs nach rechts verschieihnen das ungute Gef\u00fchl [zu] verbe, was sich als erstes in der Vermitteln, nirgends sicher auftreten sch\u00e4rfung des Asylrechts niedergezu k\u00f6nnen\". schlagen habe. Zugleich w\u00fcrde die Abschottung vorverlagert. Fl\u00fccht- \" linge w\u00fcrden jedoch weiterhin kommen und weiterhin sterben, wenn wir den Verwaltern des Grenzregimes nicht in die Arme fallen. Das markiert heute eine, vielleicht die entscheidende Die bundesweite Kampagne \"NaAufgabe, f\u00fcr eine radikale Linke im Zentrum des europ\u00e4ischen tionalismus ist keine Alternative\" Kapitalismus. Denn eine Festung (NIKA), die u. a. von linksextrekann nur so lange bestehen, \" mistischen Gruppen aus Badenwie es keinen Aufstand im Innern gibt. W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzt wurde, hatte sich ebenfalls die St\u00f6rung des AfD-Wahlkampfs zum Ziel geAuch nach der baden-w\u00fcrttembersetzt. Hier wurde dazu aufgerufen, gischen Landtagswahl setzten Linksam \"bundesweiten ANTIFA-Aktionswochenende am 05. & 06. M\u00e4rz gegen die AfD und ihre Freunde\" den Wahlkampf der AfD \"kreativ zu begleiten\". Dezentrale Aktionstage \"gegen die Akteure der Abschottung\" und das \"m\u00f6rderische Grenzregime Europa\" fanden vom 24. bis 26. Juni 2016 statt; sie richteten sich gegen \"die Festung Europa und ihre Fans\". Die Initiatoren beklagten, dass sich \"durch den v\u00f6lkischen Nationalismus von AfD und Co\" der politi216","LINKSEXTREMISMUS extremisten ihre Aktivit\u00e4ten fort. Der Protest soll 2017 mit weiteren Zu einem zentralen Ereignis f\u00fcr die Veranstaltungen fortgef\u00fchrt werSzene wurde der Bundesprogrammden. Gegen \"DER DRITTE WEG\" parteitag der AfD in der Messe richtete sich auch der Aufruf der Stuttgart am 30. April und 1. Mai \"Antifaschistischen Aktion Esslin2016. Trotz umfangreicher Protestgen\" zu einer \"antifaschistischen planungen und \u00fcberregionaler MoKundgebung\" in Deizisau/Kreis bilisierung gelang es jedoch aufEsslingen. grund eines hohen Polizeiaufgebots nicht, die Veranstaltung mittels \"Outing\"-F\u00e4lle nahmen 2016 erneut Blockaden zu verhindern. zu. In Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlichte die \"Autonome Antifa Gegen den AfD-Landesparteitag in Freiburg\" die Ergebnisse einer umKehl am 19. November 2016 rief fangreichen Recherche zu \"Rechtsein breites B\u00fcndnis, dem auch zahlradikale[n] Parteien und Struktureiche linksextremistische Gruppen ren in Baden-W\u00fcrttemberg vor der angeh\u00f6rten, erneut zu Protesten auf. Landtagwahl 2016\". Unter der \u00dcberRund 300 Personen beteiligten sich schrift \"Wir stellen uns vor - Rechtsan der Aktion; ein hohes Polizeiaufradikale aus Ihrer Region\" wurden gebot und weitr\u00e4umige Absperrunauf dem linksextremistischen Intergen sorgten f\u00fcr einen weitgehend netportal \"linksunten.indymedia\" friedlichen Verlauf. Der Versuch pers\u00f6nliche Daten und Bilder von einiger Demonstranten, Parteimit\u00fcber 20 Personen eingestellt. Ein gliedern den Zugang zur Stadthalle H\u00f6hepunkt war die Ver\u00f6ffentlizu verwehren, blieb erfolglos. chung der pers\u00f6nlichen Daten von \u00fcber 2.100 Teilnehmern des StuttProteste gab es ebenfalls gegen die garter AfD-Bundesprogrammparrechtsextremistische Kleinstpartei teitags. \"DER DRITTE WEG\". Das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region\" rief unter dem 1.4 \"INTERNATIONALISMUS\" Motto \"Faschisten entgegentreten! \"Internationalismus\" bedeutete im Jahr Am 3. Dezember auf nach G\u00f6ppin2016 f\u00fcr Linksextremisten Solidarit\u00e4t gen\" zu einer Demonstration auf. sowohl mit den Fl\u00fcchtlingen als auch 217","LINKSEXTREMISMUS zunehmend mit der t\u00fcrkischen und die sich wegen Mitgliedschaft in einer kurdischen \"Linken\". Hinzu kam aberausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinimals die Unterst\u00fctzung der de facto gung nach SS 129b StGB vor dem M\u00fcnautonomen kurdischen Region \"Rochener Oberlandesgericht verantworjava\" in Nordsyrien. ten mussten. Der deutsche Staat bzw. die deutsche Justiz, so hie\u00df es in der Seit dem gescheiterten Putschversuch Szeneschrift \"break-out\", seien in dievom 15./16. Juli 2016 versch\u00e4rfte sich die sem Prozess, \"wie schon bei der Verfolpolitische Situation in der T\u00fcrkei deutgung und Kriminalisierung der linken lich. Neben der wiederaufgeflammten kurdischen Bewegung, der verl\u00e4ngerte milit\u00e4rischen Auseinandersetzung des Arm des t\u00fcrkischen AKP-Regimes\". t\u00fcrkischen Staates mit der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) wurde die Die Aufmerksamkeit deutscher LinksRepression u. a. gegen die t\u00fcrkische extremisten galt daher verst\u00e4rkt der \"Linke\" versch\u00e4rft. Deutsche Linksextre\"politisch verfolgten\" kurdischen und misten sahen die T\u00fcrkei auf dem Weg t\u00fcrkischen \"Linken\", sowohl in der in ein \"faschistoides\", diktatorisches T\u00fcrkei als auch in der \"BRD\"7. Das Regime. Sie beklagten, dass \"der Krieg \"Antimilitaristische Treffen Villingendes Staates gegen die kurdische BefreiSchwenningen\" nahm den Beginn der ungsbewegung und die gesamte Linke t\u00fcrkischen Milit\u00e4roffensive in Nordunvermindert\" fortgef\u00fchrt werde. syrien am 24. August 2016 zum Anlass f\u00fcr eine Kampagne \"T\u00fcrkei - KurdisErmittlungsverfahren und Prozesse in tan - Rojava\". Dazu fanden nach eigeDeutschland gegen ausl\u00e4nderextremisnen Angaben mehrere Veranstaltungen tische Organisationen wurden ebenfalls und Aktionen statt; neben einer Aufden Versuchen der T\u00fcrkei zugerechnet, taktkundgebung \"Solidarit\u00e4t mit der die politische Opposition auszuschalten. t\u00fcrkisch-kurdischen Linken! SolidariGegen die Bundesregierung richtete t\u00e4t mit Rojava!\" am 27. August 2016 gesich in diesem Zusammenhang der Vorh\u00f6rte hierzu eine Veranstaltungsreihe wurf, als Erf\u00fcllungsgehilfin und Kollaim \"Linken Zentrum Mathilde M\u00fcller\" borateurin zu fungieren. Solidarit\u00e4tsin Villingen-Schwenningen. Zusambekundungen gab es z. B. f\u00fcr Aktivisten men mit der \"Linken Aktion Villingender \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrSchwenningen\" rief das \"Antimilitakei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), ristische Treffen\" zu einer weiteren 7 Linksextremisten nutzen auch heute noch h\u00e4ufig die Abk\u00fcrzung \"BRD\", um die Bundesrepublik 218 politisch mit der DDR gleichzusetzen und ihre Ablehnung gegen\u00fcber dem Staat zu unterstreichen.","LINKSEXTREMISMUS Kundgebung auf. Diese fand unter geMit praktischer Solidarit\u00e4t hat sich in ringer Beteiligung am 18. November den letzten Jahren die \"Marxistisch-Le2016 statt; das Motto lautete \"Solidarininistische Partei Deutschlands\" (MLPD) t\u00e4t mit den demokratischen Kr\u00e4ften in besonders hervorgetan. Sie engagierte der T\u00fcrkei\". sich zur Unterst\u00fctzung des \"kurdischen Befreiungskampfes\" f\u00fcr den Aufbau eiUnter anderem das \"Offene Treffen genes \"Gesundheitsund Sozialzentrums\" gen Krieg und Militarisierung Stuttgart\" in Kobane, das 2016 nach Parteiangaben (OTKM) hatte bereits f\u00fcr den 25. Juni ehrenamtlich von 177 \"Brigadisten\" der 2016 zu einer Kundgebung in Stuttgart - ICOR (\"International Coordination of Parole: \"Stoppt Erdogans Krieg gegen Revolutionary Parties and Organizadie kurdische Selbstverwaltung\" - und tions\") fertiggestellt wurde. Bei der zur Demonstration der \"Solidarit\u00e4t mit ICOR handelt es sich um einen interdem kurdischen Befreiungskampf\" aufnationalen Zusammenschluss kommugerufen. nistischer Parteien und Organisationen, der 2010 unter Beteiligung der MLPD Linksextremisten beteiligten sich zugegr\u00fcndet wurde. dem an den regionalen und bundesweiten Demonstrationen von \"linken\" T\u00fcrken, Kurden und PKK-Anh\u00e4ngern 1.5 ZUNEHMENDE KONZENTRATION gegen die t\u00fcrkische Politik und gegen AUF DEN G20-GIPFEL IN pro-t\u00fcrkische nationalistische Gegner. HAMBURG 2017 Diese Veranstaltungen verliefen teilAm 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamweise gewaltt\u00e4tig. So kam es z. B. am burg das j\u00e4hrliche Treffen der Staats10. April 2016 in Stuttgart zu schweren und Regierungschefs der Gruppe der gewaltsamen Auseinandersetzungen 20 wichtigsten Industrieund Schwelzwischen Anh\u00e4ngern des t\u00fcrkischen lenl\u00e4nder (G20) statt. Nach vergleichPr\u00e4sidenten und deren Gegnern. Dabei baren Zusammenk\u00fcnften in Deutschwurden mehr als 50 Polizisten sowie land - dem G8-Gipfel in Heiligendamm/ zehn Demonstranten verletzt und PoMecklenburg-Vorpommern 2007, dem lizeiwagen zerst\u00f6rt. Etwa 700 pro-t\u00fcrkiNato-Gipfel in Stra\u00dfburg/Kehl 2009 sche Demonstranten standen ca. 600 und dem G7-Treffen auf Schloss Elmau/ Kurden und \"linken\" Aktivisten gegenBayern 2015 - steht f\u00fcr die linksextre\u00fcber. mistische Szene mit diesem Gipfeltref219","LINKSEXTREMISMUS fen 2017 ein weiteres politisches Gro\u00dfBereits 2016 organisierte die linksextreereignis bevor. mistische Szene zahlreiche Aktionstreffen. Hinzu kam eine internationale Aktionskonferenz mit etwa 500 Teilnehmern, darunter Aktivisten des linksextremistischen autonomen Spektrums aus dem gesamten Bundesgebiet sowie aus dem benachbarten Ausland. Zudem fand vom 4. bis 6. November 2016 ein Gesamttreffen der IL in Mannheim statt. Als bislang vereinbarte Termine wurden bekanntgegeben: eine \"antikapitalistische Demonstration\" am 6. Juli 2017, \"ungehorsame und widerst\u00e4ndige Massenaktionen gegen den G20-Gipfel und die Logistik des Kapitals\" am 7. Juli 2017 sowie eine \"internationale Gro\u00dfdemonstration\" am 8. Juli 2017. 2007 und 2009 war es teils zu massiven, auch gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen unIm Rahmen einer \"militanten Begleitter Beteiligung von Linksextremisten kampagne\" kam es bereits 2016 im Vorgekommen; schon im Vorfeld hatte es feld des G20-Gipfels wiederholt zu militante Aktionen gegeben. Brandund Farbanschl\u00e4gen sowie Sachbesch\u00e4digungen vor allem in Hamburg, An den Protestplanungen im linksexaber auch in Berlin, Frankfurt am Main, tremistischen Spektrum im Hinblick Bremen und anderen St\u00e4dten. Als Plattauf den G20-Gipfel in Hamburg war form \"f\u00fcr eine militante Koordinierung von Beginn an die \"Interventionistische gegen den G20 (...) und dar\u00fcber hinLinke\" (IL) federf\u00fchrend beteiligt. Zuaus\" wurde im Internet ein Weblog nadem mobilisierte das bundesweit aktive mens \"In Hamburg sagt man Tsch\u00fcss\" \"...ums Ganze!\"-B\u00fcndnis, dem u. a. die eingerichtet. Das Finanzministertreffen gewaltorientierte linksextremistische der G20 am 17. und 18. M\u00e4rz 2017 in Organisation \"Level UP - KommunisBaden-Baden wurde in der linksextretische Gruppe\" aus T\u00fcbingen angeh\u00f6rt, mistischen Szene hingegen nicht in verzur Teilnahme an den Protestaktionen. gleichbarem Ma\u00dfe thematisiert. 220","LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel ihrer Politik und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem \"Schwarzen Block\" auf, werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Auch Polizeibeamte sind, besonders bei Demonstrationen, l\u00e4ngst ins Visier von Linksextremisten geraten. Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder B\u00fcros demokratischer Parteien. Die gewaltorientierte Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gez\u00e4hlt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 820 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich weiterhin die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 221","LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten ist gestiegen bei gleichzeitigem R\u00fcckgang der Gewalttaten. Straftaten wurden schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf begangen. Erneut kam es zu Gewalttaten bei Demonstrationen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2014-2016 2014 2015 2016 BW 8 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 593 8.113 660 9.605 736 - KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 496 4.424 522 5.620 559 - linksextremistische Straftaten davon: 78 995 135 1.608 99 - linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2016 222 8 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg.","LINKSEXTREMISMUS 2.1 R\u00dcCKGANG BEI DEN GEWALTgeh\u00f6rten die St\u00f6rung von WahlkampfTATEN veranstaltungen oder Angriffe auf InDie Zahl der Straftaten von Linksfost\u00e4nde, Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung, extremisten ist 2016 in Baden-W\u00fcrtBeleidigung, Bedrohung und K\u00f6rpertemberg weiter gestiegen. Ein Gro\u00dfverletzung. teil davon wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 13. M\u00e4rz Neben der \"Aufkl\u00e4rung\" \u00fcber die \"re2016 begangen. Dagegen zeigte sich aktion\u00e4ren, rassistischen und chauvinisbei den Gewalttaten ein leicht r\u00fccktischen Forderungen\" der AfD gaben l\u00e4ufiger Trend. In der Vergangenheit \"Antifaschisten\" an, es sei \"ein erster war es schwerpunktm\u00e4\u00dfig im Rahmen und wichtiger Schritt (...), eine Schw\u00e4von Gegendemonstrationen zu Gewaltchung der Rechten, durch das Untertaten gekommen. F\u00fcr den neuerlichen binden ihrer Veranstaltungen (...) zu R\u00fcckgang d\u00fcrften die hohe Polizeierreichen.\" Im Vorfeld der Landtagspr\u00e4senz und die polizeiliche Taktik wahl hie\u00df es zum Start der Kampagne \" eines fr\u00fchzeitigen Eingreifens bei sol\"Den rechten Wahlkampf sabotieren! chen Veranstaltungen zumindest mitF\u00fcr eine solidarische Alternative!\": urs\u00e4chlich sein. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten auf die Auswirkungen des rechten Wahlkampfs in unseren Vierteln und 2.2 AKTIONEN IM ZUGE DES LANDOrten zu reagieren oder vorzubeugen. TAGSWAHLKAMPFS In den vergangenen Jahren wurden z. B. massenhaft Plakate aus dem Vor allem in der Wahlkampfphase ginStra\u00dfenbild entfernt und vernichtet, gen Linksextremisten verst\u00e4rkt gegen Infost\u00e4nde der NPD angegriffen, die AfD vor. Neben deren WahlergebFaschisten am Wohnort und Arbeitsplatz geoutet und die Bev\u00f6lkerung nissen sahen sie auch Aussagen von \u00fcber die Gefahren der rechten Parteifunktion\u00e4ren - etwa diejenigen Rattenf\u00e4nger aufgekl\u00e4rt. Auch zu zum Schusswaffengebrauch gegen\u00fcber den diesj\u00e4hrigen Landtagswahlen gab und gibt es vielf\u00e4ltige Aktionen. unerlaubt eingereisten Fl\u00fcchtlingen - Vielerorts wurden AfD-Infost\u00e4nde als Legitimation daf\u00fcr an, sich dauerangegriffen, gest\u00f6rt oder verhindert, haft auf die AfD als Hauptgegner zu Wahlkampfveranstaltungen, wie konzentrieren. Betroffen waren neben am 6. Januar in Stuttgart, gest\u00f6rt oder blockiert oder andere kreative Funktion\u00e4ren und Mitgliedern auch Aktionen durchgef\u00fchrt. So und \" Einrichtungen und Veranstaltungsorte noch viel intensiver soll der rechte der Partei. Zu den typischen Straftaten Wahlkampf begleitet werden. 223","LINKSEXTREMISMUS In einigen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttemBetroffene erstatteten in der Folge Anbergs wurde nach Polizeierkenntniszeige wegen Beleidigung, K\u00f6rperversen ein hoher Anteil von Plakaten beletzung und N\u00f6tigung. schmiert, bespr\u00fcht oder zerst\u00f6rt. Unter der \u00dcberschrift \"AfD-Propaganda entAuf der linksextremistischen Internetfernt\" schilderten Anfang Februar 2016 plattform \"linksunten.indymedia\" k\u00fcnanonyme Verfasser auf \"linksunten.indigte das gewaltorientierte linksextdymedia\", dass die AfD in Freiburg remistische \"Antifaschistische Aktions\"Briefk\u00e4sten (...) beflyert\" habe. Beim b\u00fcndnis Stuttgart und Region\" (AABS) \"n\u00e4chtlichen Spazieren\" seien \"hunderte an, dass in Zukunft keine Veranstaltundavon ohne M\u00fche [aus den Briefk\u00e4sgen von \"Rassisten, Sexisten und andeten] entfernt und dem Feuer \u00fcbergeben\" ren Reaktion\u00e4ren\" mehr in der Stadt worden. Bis zur Landtagswahl gebe es geduldet w\u00fcrden. noch viele M\u00f6glichkeiten, \"den Wahl- \" kampf rechter und faschistischer ParEtwa 400 Personen protestierten am teien zu sabotieren\", und \u00fcberdies 28. Januar 2016 gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD in Mannheimviele Gr\u00fcnde f\u00fcr revolution\u00e4rFeudenheim. Dabei kam es trotz eines romantische Spazierg\u00e4nge. Rupft an \" M\u00e4stern, klaut aus Briefk\u00e4sten und hohen Polizeiaufgebots zu Rangeleien bringt buntes an braune W\u00e4nde! zwischen Linksextremisten und Polizeikr\u00e4ften. Neben Eierw\u00fcrfen auf VerBereits im Vorfeld von Protesten gegen anstaltungsteilnehmer wurden auch den AfD-Wahlkampfauftakt am 6. JaK\u00f6rperverletzungsdelikte bekannt. nuar 2016 im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt wurden Fenster des In einem ebenfalls auf \"linksunten.inVeranstaltungsgeb\u00e4udes \"entglast\". Vor dymedia\" ver\u00f6ffentlichten Selbstbezichdem Beginn der eigentlichen Veranstaltigungsschreiben bekannten sich anotung kam es im Zuge von Blockadenyme Nutzer dazu, in der Nacht zum versuchen an den Eing\u00e4ngen zu Aus10. M\u00e4rz 2016 ein Stuttgarter Hotel \"mit einandersetzungen zwischen LinksextreFarbe angegriffen\" zu haben. Dort sollte misten und den eingesetzten Polizeiam 13. M\u00e4rz 2016 die Wahlparty der beamten; Parteimitglieder wurden verAfD stattfinden. bal und k\u00f6rperlich angegriffen. Mehrere 224","LINKSEXTREMISMUS 2.3 ANSCHL\u00c4GE UND GEWALT BEI beamte wurden verletzt. Der anDEMONSTRATIONEN schlie\u00dfende Protestzug in der StuttDas Gros linksextremistisch motivierter garter Innenstadt verlief dagegen Gewalttaten stand im Zusammenhang weitgehend friedlich. mit \u00f6ffentlichen Auftritten des politischen Gegners von \"rechts\". Bef\u00fcrchtete Ausschreitungen bei Protesten gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April und 1. Mai 2016 konnten allerdings verhindert werden. Ein hohes Polizeiaufgebot riegelte den Veranstaltungsort schon fr\u00fch weitr\u00e4umig ab. Die angek\u00fcndigten Blockadeaktionen konnten nicht wie geplant durchgef\u00fchrt werden. Gleich nach Ankunft der ersten Gegendemonstranten wurde bengalisches Feuer gez\u00fcndet. Aus der Menge heraus wurden Leuchtraketen abgeschossen, vereinzelt B\u00f6ller Unmittelbar nach den Protesten geworfen und mit der Besetzung gegen den AfD-Bundesprogrammdes Kreisverkehrs an der Messeparteitag besch\u00e4digten in der Nacht piazza begonnen. Dutzende Dezum 1. Mai 2016 unbekannte T\u00e4ter monstranten versuchten au\u00dferdem, ein Geb\u00e4ude in Heidelberg, das von Zubringerstra\u00dfen zu blockieren, ineiner Management-Hochschule und dem sie auf der Fahrbahn AutoTeilen der Heidelberger Kriminalreifen in Brand setzten. Um eine polizei genutzt wird. Im Erdgeschoss weitere Eskalation zu verhindern, warfen sie mehrere Fensterscheiben nahm die Polizei insgesamt ca. 600 mit Pflastersteinen ein. In einem gewaltbereite Demonstranten vorBekennerschreiben zu der Aktion l\u00e4ufig in Gewahrsam. Acht Polizeihie\u00df es abschlie\u00dfend: 225","LINKSEXTREMISMUS \" Solidarische Gr\u00fc\u00dfe gehen an alle von Bullengewalt und Repression Betroffenen bei den Protesten gegen den AFD Partei\u00fcber 300 Gegendemonstranten; die Verfasser unterstellten eine \"gut funktionierende Zusammenarbeit \" tag vom 30.4. in Stuttgart! Schei\u00df zwischen Nazis und der Polizei\". Bullen! Trotz der massiven Polizeipr\u00e4senz seien jedoch \"die Faschisten durchBundesweit kam es bei Kundgegehend mit Protesten konfrontiert\" bungen der PEGIDA-Bewegung imworden und h\u00e4tten sich \"Angriffen mer wieder zu auch gewaltsamen mit Steinen und Pyrotechnik ausAuseinandersetzungen zwischen gesetzt\" gesehen. Bei AuseinanderAnh\u00e4ngern und Gegnern. Zuminsetzungen mit der Polizei kam es zu dest in Karlsruhe war der Trend altumultartigen Szenen, als die Gelerdings r\u00fcckl\u00e4ufig; die Verantwortgendemonstranten Feuerwerkslichen von KARGIDA, dem Karlsk\u00f6rper z\u00fcndeten und die Polizeiruher PEGIDA-Ableger, sagten bekr\u00e4fte mit Steinen attackierten. Zureits angemeldete Termine bis ins s\u00e4tzlich wurden mehrere Fahrzeuge Jahr 2017 ab. Allerdings blieben besch\u00e4digt und Reifen zerstochen. \" \"Ableger\" der Ursprungsbewegung Die Bilanz aus der Szene fiel einweiter aktiv. Infolgedessen protesdeutig aus: tierten z. B. am 25. Oktober 2016 ca. 150 teils linksextremistische Insgesamt hat dieser Tag wieder einmal gezeigt, dass die Demonstranten gegen den monatstaatlichen Repressionsorgane lichen Aufzug von \"Karlsruhe wehrt vor nichts zur\u00fcckschrecken, sich\". Bei dem Versuch, auf die Aufwenn es darum geht den Nazis den Weg frei zupr\u00fcgeln - knapp \" zugsstrecke zu gelangen, kam es 50 Verletzte und acht Festnahmen wiederholt zu teils heftigen Auseibest\u00e4tigen dies. nandersetzungen mit Polizeikr\u00e4ften. Wie schon im Jahr zuvor wurden Proteste richteten sich auch gegen erneut die Gegner des neuen Bilden wiederholten Auftritt von \"Nadungsplans der Landesregierung zis\" an der Lutherkirche in Fellbach/ zum Ziel linksextremistischer AkRems-Murr-Kreis, zuletzt am 22. Oktionen. Bei der \"Demo f\u00fcr Alle\" am tober 2016. Nach einer Szenedar28. Februar 2016 in Stuttgart stanstellung auf \"linksunten.indymedia\" den ca. 4.500 Kundgebungsteiltrafen dabei 22 \"Faschisten\" auf nehmer mehreren hundert Gegen226","LINKSEXTREMISMUS demonstranten gegen\u00fcber. Dabei \"AntifaschistInnen\" bekannten sich auf verhinderte die mit \u00fcber 600 Einder linksextremistischen Internetplattsatzkr\u00e4ften pr\u00e4sente Polizei unter form \"linksunten.indymedia\" dazu, in Nutzung von Schlagst\u00f6cken und der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober Reizgas den Versuch u. a. von 2016 das Auto eines Stuttgarter AfD-GeLinksextremisten, den Aufzug zu meinderatsmitglieds an dessen Wohnblockieren. 15 Demonstranten und ort \"komplett entglast und tiefer gesechs Polizisten wurden verletzt. legt\" zu haben. Betroffen war au\u00dferAm Nachmittag bewarfen au\u00dferdem ein ehemaliger Landtagskandidat \" dem mehrere Personen Busse mit der Partei. Zu dem Angriff auf dessen Teilnehmern der \"Demo f\u00fcr Alle\" PKW hie\u00df es: mit Steinen. W\u00e4hrend die Polizei von vehementen St\u00f6rversuchen und Mit 'No AfD' Graffitti auf der Motorhaube, einer l\u00f6chrigen Windder Notwendigkeit eines massiven schutzscheibe und 4 platten Reifen, Eingreifens sprach, kritisierten Linkshaben wir die Bewegungsfreiheit \" extremisten das angebliche hemdes Rassisten zumindest in n\u00e4chster Zeit sicherlich eingeschr\u00e4nkt. mungslose Zuschlagen der Polizei und deren \"\u00fcberzogene\" Reaktion. Unbekannte T\u00e4ter \"besuchten\" in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2016 2.4 GEZIELTES VORGEHEN GEGEN einen AfD-Landtagsabgeordneten und \"NAZIS\" ver\u00fcbten einen Farbanschlag auf die \" Neben den Protesten auf der Stra\u00dfe, Fassade seines Wohnhauses. In einer bei denen gewaltbereite LinksextremisBekennung wurde dazu formuliert: ten nach M\u00f6glichkeit auch die direkte militante Konfrontation suchen, geuns ist klar dass das grundproblem kapitalismus heisst. Ein h\u00f6ren zum \"antifaschistischen Kampf\" wichtiger teil einer antikapitalisunver\u00e4ndert sogenannte Outing-Ak- \" tischen perspektive ist und bleibt tionen. Deren Zahl ist 2016 - im Zuaber der entschiedene kampf gegen rechts. sammenhang mit dem Landtagswahlkampf, aber auch danach - insgesamt erneut gestiegen. Neben dem \u00f6ffentGerade deswegen m\u00fcssten Funktiolichen \"Outen\" von \"Nazis\" im Intern\u00e4re wie die beiden Betroffenen \"annet kam es dabei auch zu Gewalttaten. gegriffen werden\". 227","LINKSEXTREMISMUS 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik K\u00d6BELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: unter 500) (Deutschland 2015: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Nach ihrer \"Neukonstituierung\" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre politisch-ideologische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP nach 1990 zwischen \"Reformern\", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und \"Traditionalisten\", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Str\u00f6mung schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Fr\u00fchjahr 2013. Seither hat sich allerdings eine innerparteiliche Opposition dauerhaft etabliert, so dass der Konflikt weiterschwelt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die DKP definierte \"Antifaschismus\" und \"Antimilitarismus\" als ihre zentralen Aktionsfelder. 228","LINKSEXTREMISMUS Unter anderem in Baden-W\u00fcrttemberg erinnerte die Partei mit mehreren Veranstaltungen an das KPD-Verbot von 1956. Mit der Wahl von Listenkandidaten und der Erstellung eines \"Sofortprogramms\" begannen die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2017. 3.1.1 19. \"UZ-Pressefest\" vom 1. bis 3. Juli 2016 ZENTRALE AKTIONSFELDER: als \"Fest des Friedens und des Antifa\"ANTIFASCHISMUS\" UND \"ANTIschismus\" sowie die Teilnahme an der MILITARISMUS\" Bundestagswahl 2017 mit einem \"WahlBereits auf ihrem 21. Parteitag in Frankkampf gegen Kriegstreiber und den furt am Main im November 2015 hatte Einzug neofaschistischer und rassistidie DKP u. a. eine \"Handlungsorienscher Parteien in das Parlament\" sein. tierung\" beschlossen, die ihre Grundorientierung f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre Neben der Bezirksebene waren auch vorgeben sollte und zugleich politische die \u00f6rtlichen Untergliederungen zu eiSchwerpunkte setzte. Demnach wollte genen Aktionen aufgefordert. So rief sich die Partei auf \"das St\u00e4rken des antidie DKP anl\u00e4sslich des Antikriegstags militaristischen Kampfes, der Friedensam 1. September 2016 dazu auf, \"gegen und der antifaschistischen Bewegung\" die Kriege der NATO auf die Stra\u00dfe konzentrieren und auf einen \"engen orzu gehen\", um gemeinsam \"die Kriegsganisatorischen und politischen Schultreiber und Fluchtverursacher, nicht terschluss zwischen antifaschistischen die Fl\u00fcchtlinge\" zu bek\u00e4mpfen. Am Kr\u00e4ften und der Friedensbewegung im 8. Oktober 2016 nahmen DKP-AktiKampf gegen imperialistische Kriege, visten aus Baden-W\u00fcrttemberg an der Faschismus und Nationalismus\" hinzentralen Demonstration der Friedenswirken. H\u00f6hepunkte im Zuge dieser bewegung in Berlin teil, zu der die thematischen Ausrichtung sollten das Partei eigens mobilisiert hatte. 229","LINKSEXTREMISMUS Die DKP Baden-W\u00fcrttemberg startete informiert wurde, das auch durch eine Kampagne \"Fluchtursachen beT\u00fcbingen verl\u00e4uft. Aus SDAJ-Sicht k\u00e4mpfen! Kriege aus Baden-W\u00fcrttemhandelt es sich dabei um \"eine wichberg stoppen!\". Hierbei wurden die tige Infrastruktur zur Absicherung von Kriege, die laut DKP der ImperialisNATO-Kriegen\". mus in den Heimatl\u00e4ndern entfesselt hat, als eigentliche Fluchtursachen benannt; konkrete Beispiele sollten dar3.1.2 \u00fcber hinaus aufzeigen, \"welche Rolle 60 JAHRE KPD-VERBOT Unternehmen aus Baden-W\u00fcrttemberg Aus Anlass des 60. Jahrestags des KPDbeim Erzeugen von Fluchtursachen Verbots fanden vor allem in badenspielen und wer die Profiteure des Kriew\u00fcrttembergischen St\u00e4dten, aber auch ges sind\". Im Rahmen dieser Kampain Bremen und N\u00fcrnberg Veranstalgne beteiligte sich z. B. die Stuttgarter tungen der DKP statt. Am 10. SeptemDKP an einem Aktionstag am 8. Okber 2016 erinnerten der Bundesvorstand tober 2016 in Stuttgart. und der Bezirksvorstand Baden-W\u00fcrttemberg an das Urteil des BundesverDie Jugendorganisation der Partei, die fassungsgerichts vom 17. August 1956. \"Sozialistische Deutsche ArbeiterjuEtwa 250 Personen demonstrierten in gend\" (SDAJ), dokumentierte im InKarlsruhe, wo das Gericht seinen Sitz ternet eine \"Outing-Aktion\" zur \"Kriegshat. Sie forderten die Aufhebung des infrastruktur in T\u00fcbingen\", die sie im \"verfassungswidrigen KPD-Verbots\", Rahmen ihrer Kampagne \"Stop wars - die \"Entsch\u00e4digung sowie Rehabilitiegemeinsam gegen ihre Kriege\" durchrung der Opfer\" und der vom \"Berufsgef\u00fchrt hatte. Zielsetzung dieser Kamverbot\" betroffenen DKP-Mitglieder pagne war es, \"Kriegstreiber vor Ort als sowie eine Wiedergutmachung f\u00fcr alle, solche \u00f6ffentlich\" zu machen. F\u00fcr den die angeblich nach 1989 in Ostdeutsch9. Juli 2016 rief die SDAJ zu einer Kundland aus rein politischen Gr\u00fcnden disgebung auf dem T\u00fcbinger Marktplatz kriminiert worden seien. Das Verbot auf, das Motto lautete \"Kriegsinfrasei bis heute \"ein wichtiger Hebel zur struktur in T\u00fcbingen? Nicht mit uns!\" Spaltung des Widerstandes gegen den Hierzu gab es einen Infostand, mit dem imperialistischen Kurs der bundesdeut\u00fcber das weitgehend unbekannte \"Censchen Regierungen geblieben - vor wie tral Europe Pipeline System\" (CEPS) nach 1990\". 230","LINKSEXTREMISMUS Die DKP bekannte sich des Weiteren wegen ihres Widerstands gegen die ausdr\u00fccklich dazu, in der \"direkten TraWiederbewaffnung verboten habe. Sein dition der damals verbotenen KPD\" Stellvertreter nannte das Verbot bei zu stehen. Wie alle Menschen, die in einer Saalveranstaltung in Karlsruhe Deutschland gegen den Kapitalismus am gleichen Tag einen \"Versuch der Ilk\u00e4mpften, sei sie auch heute noch \"von legalisierung der Weltanschauung, und Repression betroffen\". Daher wolle sie nicht nur der Organisation\". Dennoch \"auf die Stra\u00dfe gehen und ein starkes halte die Partei bis heute am MarxisZeichen gegen Ausbeutung, Untermus-Leninismus als Weltanschauung dr\u00fcckung und Repression setzen\". der Kommunisten fest und bem\u00fche sich um deren Weiterentwicklung, \"um als Partei der arbeitenden Klassen und als revolution\u00e4re Organisation des Widerstands der Werkt\u00e4tigen gegen die Macht des Monopolund Finanzkapitals voranzukommen.\" Bereits am 26. Juli 2016 hatte die DKP T\u00fcbingen zusammen mit der SDAJ und weiteren Gruppierungen eine Veranstaltung zu diesem Thema durchgef\u00fchrt. 3.1.3 VORBEREITUNG AUF DEN BUNDESTAGSWAHLKAMPF 2017 Bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl am 13. M\u00e4rz 2016 kandidierte die DKP lediglich in Heidenheim und Bei einer Kundgebung am 10. Septemerzielte ein Ergebnis von 144 Stimmen ber 2016 in Karlsruhe bezeichnete der (2011: 105 Stimmen). Danach widmete Parteivorsitzende Patrik K\u00d6BELE die sie ihre Aufmerksamkeit verst\u00e4rkt dem Bundesrepublik als \"Unrechtsstaat\", da Bundestagswahlkampf 2017. Auf ihrem das Gericht die KPD seinerzeit nicht Parteitag im November 2015 hatte die wegen konkreter Vergehen, sondern Bundespartei beschlossen, fl\u00e4chen231","LINKSEXTREMISMUS deckend mit Landeslisten anzutreten. \"Geben wir uns f\u00fcnf\". Es benannte soDie Listenkandidaten sollten im Okwohl die \"Verursacher\" als auch die tober und November 2016 bei Mitglie\"Ursachen von Krieg, Flucht und Arderversammlungen in allen Bundesmut\" und gab damit die politische Agil\u00e4ndern gew\u00e4hlt werden. Im Oktober tationslinie vor. Wie es in einer Presse2016 war diese Aufgabe bereits in siemitteilung des Parteivorstands hie\u00df, ben Bundesl\u00e4ndern erf\u00fcllt, darunter werde sich der \"Hauptsto\u00df\" dabei geauch in Baden-W\u00fcrttemberg. gen die AfD und gegen die Politik der Bundeskanzlerin richten. Als Grundlage f\u00fcr ihren Wahlkampf erstellte die DKP ein Sofortprogramm Mit der DKP-Kandidatur, so war auf der Homepage der Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg zu lesen, stehe \"endlich wieder eine echte antikapitalistische Alternative auf dem Wahlzettel. Jede Stimme f\u00fcr uns ist eine klare Absage an dieses System.\" Die Vorlage von Unterst\u00fctzerunterschriften als Voraussetzung f\u00fcr die Wahlzulassung h\u00e4lt die DKP f\u00fcr eine undemokratische H\u00fcrde. Andererseits nutzt sie die Unterschriftensammlung als Gelegenheit, ihre politischen Ansichten verst\u00e4rkt in der \u00d6ffentlichkeit zu verbreiten. 232","LINKSEXTREMISMUS 3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 \" SITZ: Gelsenkirchen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 500) (Deutschland 2015: ca. 1.800) PUBLIKATIONEN: \"Rote Fahne. Magazin der MLPD\": zentrales Parteiorgan, zweiw\u00f6chentlich erscheinend; Internetportal \"rf-news\"; Reihe \"Revolution\u00e4rer Weg\" als Theorieorgan; \"REBELL\": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben. Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Charakteristisch f\u00fcr die Partei sind au\u00dferdem ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, die hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. \u00d6ffentlich tritt die MLPD wenig in Erscheinung. Sie k\u00e4mpft seit Jahren gegen ihre \"relative Isolierung\" selbst in der linksextremistischen Szene. EREIGNISSE UND ENTWICKDer X. Parteitag leitete einen Generationenwechsel LUNGEN 2016: in der Parteif\u00fchrung ein. Die Solidarit\u00e4t mit dem \"kurdischen Befreiungskampf\" gewann weiter an Bedeutung. Auch die MLPD begann bereits 2016 mit der Vorbereitung auf den Bundestagswahlkampf 2017. 233","LINKSEXTREMISMUS 3.2.1 \"38-j\u00e4hrige Arbeiterin Gabi G\u00e4rtner\" GENERATIONSWECHSEL IN DER abgeben. Als ZK-Mitglied d\u00fcrfte er PARTEIF\u00dcHRUNG sich jedoch nicht g\u00e4nzlich aus der F\u00fcr die MLPD war ihr X. Parteitag im Parteiarbeit zur\u00fcckziehen. Jahr 2016 von einschneidender Bedeutung. Auf diesem \"Sonneberger Parteitag\", der allerdings - wie immer - konspirativ an unbekanntem Ort zu unbekannter Zeit stattfand, wurde zum einen der vom Zentralkomitee (ZK) erarbeitete Entwurf des Rechenschaftsberichts verabschiedet. Zum anderen beschloss die Partei das \"um die programmatischen Erkenntnisfortschritte in unserer Arbeit seit dem Jahr 2000\" erweiterte Parteiprogramm von 1982. Die wichtigste Entscheidung war jedoch die \"Weichenstellung\" f\u00fcr einen Generationswechsel an der Parteispitze. \"Aus dem besten Kaderaufgebot aller bisherigen Parteitage\", so sagte der DKP-Vorsitzende Stefan ENGEL im Dem Parteitag war eine mehr als einInterview mit dem Parteiorgan \"Rote j\u00e4hrige Vorbereitungszeit vorausgeFahne\", wurde ein \"starkes, verj\u00fcngtes\" gangen. ENGEL hatte in einem InterZK \"mit hohem Arbeiterund Frauenview mit dem \"Rote-Fahne\"-Magazin anteil\" gew\u00e4hlt. Das neue ZK w\u00e4hlte von Ende 2015 die Vorbereitung, DurchENGEL f\u00fcr eine \u00dcbergangszeit nochf\u00fchrung und Nachbereitung des X. Parmals zum Parteivorsitzenden und beteitags als \"die wichtigste Aufgabe 2016\" stimmte zugleich seine Nachfolgerin. bezeichnet. Im Zusammenhang mit Wie im Editorial derselben \"Rotedem Entwurf eines \u00fcberarbeiteten ParFahne\"-Ausgabe zu lesen war, werde teiprogramms wurde bundesweit zu ENGEL im April 2017 nach 37 Jahren insgesamt 64 internen und \u00f6ffentlichen \"aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden und Diskussionsveranstaltungen mit Verauf eigenen Wunsch\" sein Amt an die tretern des Zentralkomitees eingela234","LINKSEXTREMISMUS den, um der Parteibasis die programunterst\u00fctzen. Daher standen zwei Aufmatischen \u00c4nderungen nahezubringen. bauma\u00dfnahmen im Vordergrund: ein So fand z. B. am 10. Juni 2016 in Stutt\"Gesundheitsund Sozialzentrum\" vor gart eine Diskussionsveranstaltung zur Ort in Kobane und das \"Haus der So\"Umweltarbeit\" der MLPD statt, eine lidarit\u00e4t\", ein \"Projekt revolution\u00e4rer weitere am 21. Oktober 2016 in AlbWillkommenskultur\" auf dem Gel\u00e4nde stadt-Ebingen/Zollernalbkreis. Solche der Ferienund Freizeitanlage TruckenVeranstaltungen, erkl\u00e4rte der Parteivorthal in Th\u00fcringen. F\u00fcr eine Veranstalsitzende bei einer dieser Gelegenheiten, tung in Albstadt am 27. Februar 2016 seien ein Beitrag zur Verarbeitung neuer k\u00fcndigte die MLPD einen Dokumenpolitischer Entwicklungen. Eine solche tarfilm an, der zeigen sollte, wie 177 wichtige Erscheinung sei \"die EntsteBrigadisten aus zehn L\u00e4ndern zusamhung neuimperialistischer L\u00e4nder\", zu men mit Einheimischen das \"Gesunddenen die MLPD u. a. die T\u00fcrkei z\u00e4hlt. heitsund Sozialzentrum\" im nordNeuimperialisten seien \"besonders agsyrischen Krisengebiet errichtet haben. gressiv, weil eine Neuaufteilung der M\u00e4rkte und Einflusssph\u00e4ren nur auf Am 6. August 2016 fand im Rahmen Kosten und im Kampf gegen die 'alten' des Sommercamps des MLPD-JugendImperialisten\" funktioniere. Die Welt verbands \"REBELL\" das Richtfest des heute sei demnach nicht mehr durch \"Hauses der Solidarit\u00e4t\" statt. Das Camp die Bipolarit\u00e4t zweier imperialistischer selbst war ebenfalls der \"Solidarit\u00e4t mit Bl\u00f6cke, sondern \"multipolar\" gepr\u00e4gt. Fl\u00fcchtlingen\" gewidmet. Auch ein Musikfestival zu Pfingsten 2016 sollte ein \"Solidarit\u00e4tskonzert f\u00fcr eine interna3.2.2 tionalistische Asylund Fl\u00fcchtlingsSOLIDARIT\u00c4T MIT DEM \"KURpolitik und gegen Faschismus und RasDISCHEN BEFREIUNGSKAMPF\" sismus\" sein. Der \"proletarische Internationalismus\" der MLPD, bei dem die \"KurdensolidaAm \"Internationalen Welt-Kobane-Tag\", rit\u00e4t\" noch verst\u00e4rkt im Mittelpunkt dem 1. November 2016, rief die MLPD steht, bedeutete f\u00fcr die Partei, \"nicht erneut zur Verteidigung der \"demonur den Klassenkampf im eigenen Land kratische[n] Revolution in Rojava\"9 auf. [zu] f\u00fchren\", sondern auch den \"interDurch den 2014 geschlossenen und innationalen Befreiungskampf\" aktiv zu zwischen weiterentwickelten \"Solida- 9 De facto autonomes kurdisches Siedlungsgebiet in Nordsyrien. 235","LINKSEXTREMISMUS rit\u00e4tspakt\" der \"revolution\u00e4ren Weltk\u00fcndigten sie eine gemeinsame Kanorganisation\" ICOR (\"International didatur an. Coordination of Revolutionary Parties and Organizations\") mit dem \"kurdiMit diesem Projekt sollte zum einen schen Befreiungskampf\" werde letzterer die nach dem \"reaktion\u00e4re[n]\" Bundes\"verbunden [mit] und Teil der internawahlgesetz nicht m\u00f6gliche Kandidatur tionalen, revolution\u00e4ren und Arbeitervon Wahlb\u00fcndnissen umgangen werbewegung und [der] Vorbereitung der den, indem die MLPD auf ihrer offenen internationalen sozialistischen RevoluListe ihren Partnern Pl\u00e4tze einr\u00e4umte. tion\". Die Internetseite \"rf-news\" berichZum anderen war die Gr\u00fcndung dietete u. a. von angeblich teilnehmerses B\u00fcndnisses f\u00fcr die Partei Bestandstarken Veranstaltungen zu diesem Tag teil einer \"taktische[n] Offensive\", bei in Stuttgart und Mannheim. der es u. a. darum ging, \"an den Grundmauern einer k\u00fcnftigen Einheitsfrontpolitik zu bauen.\" Dabei war die an3.2.3 stehende Bundestagswahl zwar \"nicht KONZENTRATION AUF DIE der Zweck, aber ein guter Anlass\", um BUNDESTAGSWAHL 2017 dieses \"strategisch bedeutsame B\u00fcndW\u00e4hrend die MLPD an der Landtagsnis\" l\u00e4ngerfristig weiter aufzubauen - wahl in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz auch unterhalb der Bundesebene. Das 2016 nicht teilgenommen hatte, entB\u00fcndnis \"internationalistischer, antischied sie bereits 2016, \"bundesweit mit faschistischer, revolution\u00e4rer und klas16 Landeslisten und m\u00f6glichst vielen senk\u00e4mpferischer Kr\u00e4fte\" sei, so erl\u00e4uDirektkandidaten\" zur Bundestagswahl terte ein Mitglied des MLPD-Zentral2017 anzutreten. Wie einer \"gemeinkomitees im \"Rote-Fahne\"-Magazin samen Erkl\u00e4rung fortschrittlicher und Nr. 20/2016, die \"fortschrittliche, derevolution\u00e4rer Organisationen zu den mokratische und revolution\u00e4re AntLandtagswahlen im M\u00e4rz 2016\" zu entwort auf den ausgepr\u00e4gten Rechtsruck nehmen war, trafen sich bereits im Febder Regierung Merkel und eine Faruar \"Organisationen, Bewegungen und schisierung des Staatsapparates.\" Der Personen\" in der Absicht, ihre Kr\u00e4fte Kampf um Unterst\u00fctzerunterschriften zu b\u00fcndeln, \"um gemeinsam zu arbeizur Wahlzulassung m\u00fcsse \"in seinem ten gegen die reaktion\u00e4re Fl\u00fcchtlingsWesen zum Aufbau des breiten B\u00fcndpolitik und die konterrevolution\u00e4re nisses unter den Massen f\u00fchren\". Politik der Bundesregierung\". Dazu 236","LINKSEXTREMISMUS Nach mehreren vorangegangenen Treffen beschloss das \"internationalistische B\u00fcndnis\" auf einem \"Wahlkongress\" am 2. Oktober 2016 in Berlin die Kandidatur \"als fortschrittliche und revolution\u00e4re Alternative zur Bundestagswahl 2017\" unter der Bezeichnung \"Internationalistische Liste/MLPD\". Die Wahlliste soll durch ihre angebliche Zusammensetzung aus Repr\u00e4sentanten unterschiedlicher Politikbereiche offenbar die MLPD f\u00fcr neue und breitere W\u00e4hlerschichten attraktiv und w\u00e4hlbar machen. Dabei ist jedoch die Dominanz der MLPD-Kandidaten unverkennbar. 3.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI \"DIE LINKE.\" Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" Die Partei ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei \"DIE LINKE.\" hat sich \u00fcber Jahre die Tendenz herausgebildet, dass offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse pr\u00e4genden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten linksextremistischen Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Sozialistische Linke\" (SL) und der \"Geraer 237","LINKSEXTREMISMUS Sozialistische Dialog\" (GSoD). Zu den offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen, die der Partei \"DIE LINKE.\" zuzurechnen sind, geh\u00f6ren auch der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS). Sie alle verfolgen das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 3.3.1 der Partei \"DIE LINKE.\" vom 18. bis \"KOMMUNISTISCHE PLATT19. M\u00e4rz 2016, den Magdeburger ParFORM\" (KPF) teitag am 28. und 29. Mai 2016 sowie Die KPF geh\u00f6rt mit auf die Kommunalbzw. Landtagswahinzwischen weniger len. Bereits Ende 2015 hatte sie auf als 1.200 Mitgliedern ihrer 18. Bundeskonferenz u. a. festgenoch immer zu den legt, \"den Kampf um den Erhalt der gr\u00f6\u00dften bundesweit agierenden Zufriedenspolitischen Grunds\u00e4tze der sammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei Partei DIE LINKE in den Mittelpunkt \"DIE LINKE.\" Als \"Zusammenschluss unseres politischen Wirkens\" zu stellen von Kommunistinnen und Kommunisund dazu beizutragen, \"die gef\u00e4hrlichen ten\" steht sie in marxistisch-leninistiFaschisierungstendenzen zu stoppen scher Tradition und ist prim\u00e4r auf konund daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, dass das Kapital sequente Systemopposition ausgerich(...) nicht jegliche noch verbliebenen tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel Errungenschaften der b\u00fcrgerlichen Deeiner anderen Gesellschaftsordnung mokratie und des Sozialstaates zu Wortund zum Kampf gegen den Kapitalish\u00fclsen werden l\u00e4sst.\" mus. Der Kampf gegen die \"RechtsentwickIm Jahr 2016 konzentrierte sich die lung\", die sich ebenso in anderen euKPF vor allem auf die \"Friedensund rop\u00e4ischen L\u00e4ndern zeige, war auch entspannungspolitische Konferenz\" f\u00fcr die KPF von besonderer Wichtig238","LINKSEXTREMISMUS keit. Wie es im Bericht des Bundespflichtungen. Das kann f\u00fcr uns nicht sprecherrates vom 10. April 2016 hie\u00df, infrage kommen.\" bedeute das Erkennen derartiger Tendenzen, zugleich deren Tragweite zu erfassen: \"Es geht mittlerweile nicht mehr 'nur' um die Gef\u00e4hrdungen durch zunehmende faschistoide Tendenzen. Es geht wohl schon wieder darum, dass es m\u00e4chtige Kapitalfraktionen gibt, die es der b\u00fcrgerlichen Demokratie auf 3.3.2 Dauer nicht mehr zutrauen, die Bedin\"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE\" gungen f\u00fcr optimale Profitmaximierung (AKL) zu gew\u00e4hrleisten.\" Die AKL entstand 2006. Ihren Gr\u00fcndungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalisIn der \"Friedenspolitik\" lehnte es die tische Linke\" aus demselben Jahr unKPF weiterhin ab, bei der \"Einsch\u00e4tterzeichneten \u00fcber 1.700 Personen. Sie zung der Hauptverursacher von Kriehat heute 850 Mitglieder. Seit Ende gen\" und der Fl\u00fcchtlingsfrage gleiche 2012 ist sie offiziell als satzungsgeMa\u00dfst\u00e4be an die beteiligten Akteure m\u00e4\u00dfer Zusammenschluss innerhalb anzulegen: \"Denn: Hauptverantwortder Partei \"DIE LINKE.\" anerkannt. lich ist die NATO unter F\u00fchrung der Am 9. November 2013 verabschiedete USA. In diesem Rahmen agiert die die AKL auf ihrer BundesmitgliederBRD zunehmend aggressiv.\" versammlung in Hannover eine neue Grundsatzerkl\u00e4rung; damit betrachtete Als Konsequenz aus einer bedingungssie, nach Jahren der Existenz als loses losen Verteidigung der friedenspolitiNetzwerk innerund au\u00dferhalb der schen Grunds\u00e4tze des Parteiprogramms Partei, ihre Neuaufstellung als abgeder Partei \"DIE LINKE.\" ist f\u00fcr die schlossen. Auch hat sie ihr seither verKPF, laut einer Erkl\u00e4rung ihres Bundesfolgtes Ziel erreicht, sich bundesweit sprecherrats vom 19. September 2016, in den Landesverb\u00e4nden der Partei zu auch eine Regierungsbeteiligung der etablieren. Partei undenkbar: \"Wer im Bund regieren will, hat die Staatsr\u00e4son der BunBesonders mit Blick auf die 2017 andesrepublik Deutschland zu akzepstehende Bundestagswahl besch\u00e4ftigte tieren, zuv\u00f6rderst deren B\u00fcndnisversich die AKL mit der Suche nach Ant239","LINKSEXTREMISMUS worten auf aktuelle politische Problemstellungen. Zusammen mit weiteren Zusammenschl\u00fcssen wie u. a. \"Cuba Si\", dem \"Geraer Sozialistischen Dialog\", der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF), dem \"Marxistischen Forum\" und Einzelpersonen veranstaltete sie am 29. April 2016 eine Strategiekonferenz in Berlin. Welche fundamentale Bedeutung auch f\u00fcr die AKL unter allen Problemfeldern die Frage einer \"linken\" Regierungsbeteiligung hat, zeigte sich darin, dass sie hierzu ein Buch mit Beitr\u00e4gen verschiedener Autoren ver\u00f6ffentlichte; der Titel lautet: \"Nach Goldsch\u00e4tzen graben, Regenw\u00fcrmer finden. Die Linke 3.3.3 und das Regieren\". In einer Ank\u00fcndi\"LINKSJUGEND ['SOLID]\" UND gung wurde auf der AKL-Homepage DIE LINKE.SDS die zentrale Fragestellung der PubliDie Situation innerhalb der \"Linksjukation benannt: \"Sollen sozialistische gend ['solid]\" ist weiterhin ein Abbild Parteien Koalitionen mit Sozialdemoder Gesamtpartei. Unter den verschiekraten eingehen? Und wenn ja, unter denen rivalisierenden Fl\u00fcgeln behaupwelchen Bedingungen? Oder sollen tet der Mitte 2015 gegr\u00fcndete \"BundesRegierungs\u00e4mter nur \u00fcbernommen arbeitskreis Revolution\u00e4re Linke in der werden, wenn sie zum Sturz des kapilinksjugend ['solid]\" inzwischen, \"der talistischen Systems eingesetzt werden? st\u00e4rkste linke Anzugspunkt im JugendOder auch gar nicht?\" Das Buch wurverband\" geworden zu sein. Er sieht de bundesweit bei verschiedenen Verseine Position als \"bewegungsorienanstaltungen \"politisch Interessierten\" tierte und revolution\u00e4re Kraft im linken vorgestellt, u. a. bei einer DiskussionsFl\u00fcgel\" als gest\u00e4rkt an. Revolution\u00e4re veranstaltung am 17. November 2016 Kr\u00e4fte und Positionen h\u00e4tten an Einin Stuttgart-Bad Cannstatt. fluss gewonnen. Unter anderem zur 240","LINKSEXTREMISMUS Vorbereitung des Bundeskongresses am 26. November 2016 in Stuttgart auf. von \"Linksjugend ['solid]\" traf sich der Des Weiteren mobilisierte sie, zusamBundesarbeitskreis auf einem Vermen mit einer Vielzahl von u. a. linksbandswochenende der Organisation extremistischen Organisationen und vom 18. bis 20. M\u00e4rz 2016 in HeidelGruppen, in einem Aufruf zum Protest berg. gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart am 30. April Die \"Linksjugend ['solid]\" Baden-W\u00fcrt2016. temberg verabschiedete auf ihrer Jahreshauptversammlung im Januar 2016 eine Resolution \"Kapitalismus in konkreten K\u00e4mpfen \u00fcberwinden\". Darin erkl\u00e4rte sie, sich dem Kampf f\u00fcr \"bessere Lebensbedingungen\" widmen zu wollen, in den \"jeweiligen sozialen K\u00e4mpfen aktiv mit zu wirken, die Menschen zu unterst\u00fctzen und ihnen zu Zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2016 ververdeutlichen, dass ein sozial angestri\u00f6ffentlichte sie ein Jugendmagazin mit chener Kapitalismus nicht die L\u00f6sung dem Titel \"If nothing goes right, go sein\" k\u00f6nne. Am Ende komme dies left!\", in dem sie ihre Forderungen \"der \u00dcberwindung des Kapitalismus zur Wahl formulierte. Mitglieder von ein St\u00fcck n\u00e4her\". \"Linksjugend ['solid]\" kandidierten f\u00fcr die Partei \"DIE LINKE.\". Einer der Der Landesverband engagierte sich Kandidaten gab ein Interview, das auf weiterhin auf den klassischen Aktionsder Homepage des Jugendverbands feldern von Linksextremisten. So beteieingestellt wurde. Angesprochen auf ligte sich die \"Linksjugend\" Stuttgart seine fr\u00fchere Verurteilung wegen eian einer Demonstration \"Gegen Unternes Versto\u00dfes gegen das Versammlungsdr\u00fcckung in Kurdistan\" am 24. Sepgesetz im Zusammenhang mit dem tember 2016 in Stuttgart, auch mit Protest gegen eine Kundgebung des einem eigenen Redebeitrag. Sie rief B\u00fcndnisses \"Besorgte Eltern\", das geau\u00dferdem zur Teilnahme an der Degen den Sexualkundeunterricht an monstration \"Wir schweigen nicht! Schulen auf die Stra\u00dfe geht, \u00e4u\u00dferte Stoppt den Staatsterror in der T\u00fcrkei\" er Folgendes: 241","LINKSEXTREMISMUS \" Um Missverst\u00e4ndnissen vorzubeugen: Ich h\u00e4nge mich nicht an Paragraphen auf, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer Kampf f\u00fcr die \u00d6ffnung der Hochschuoder homophober Hetze entgegenlen! AfD, Pegida und rassistische Hetze zutreten. Da kann man auch schon \" mal gegen das ein oder andere stoppen! Kriege \u00e4chten, Zivilklauseln Gesetz versto\u00dfen. erk\u00e4mpfen! Nieder mit dem deutschen Imperialismus\". Unter anderem wurde Ebenso bekannte er sich zu dem Ziel, bei dem Kongress auch \u00fcber die Gr\u00fcndas kapitalistische System zu \u00fcberwindung eines \"Bundesarbeitskreises Anden. tirassismus\" entschieden. Der Studentenverband \"Die Linke. SoDIE LINKE.SDS ist weiterhin an zialistisch-Demokratischer StudierenHochschulen in Baden-W\u00fcrttemberg denverband\" (DIE LINKE.SDS) beaktiv. Anfang November 2016 startete schloss auf seinem Bundeskongress im der Verband beispielsweise ein \"BlockJanuar 2016 den \"Leitantrag Krieg, Miseminar Lesekreis zum 'Manifest der gration, Rassismus. Bleiberecht f\u00fcr alle! Kommunistischen Partei'\" in HeidelNein zu Abschiebungen! Gemeinsamer berg. 3.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 550 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 550) (Deutschland 2015: ca. 7.000) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der po242","LINKSEXTREMISMUS litischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie Aktivisten in ihrem auch gewaltsamen Kampf gegen die bestehende Ordnung R\u00fcckendeckung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die RH mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in BadenW\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Heidelberg-Mannheim, KonstanzBodensee und seit 2016 in Freiburg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKDie RH beging am 18. M\u00e4rz 2016 ihren allj\u00e4hrlichen LUNGEN 2016: \"Tag der politischen Gefangenen\". Der Verein bleibt weiterhin auf Spenden angewiesen. 3.4.1 Am 18. M\u00e4rz 2016 fand eine Kundge\"TAG DER POLITISCHEN GEbung unter dem Motto \"Wir sind nicht FANGENEN\" alle, es fehlen die Gefangenen!\" auf dem Die \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) beging am Schlo\u00dfplatz in Stuttgart statt. Neben 18. M\u00e4rz 2016 erneut ihren \"Tag der der RH-Ortsgruppe Stuttgart hatten politischen Gefangenen\". Bundesweit, auch die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttdarunter auch in Heidelberg, Karlsruhe gart\" (RAS) und das \"Offene Treffen geund Mannheim, wurden aus diesem gen Krieg und Militarisierung\" StuttAnlass Veranstaltungen angek\u00fcndigt. gart (OTKM) die Veranstaltung unter243","LINKSEXTREMISMUS st\u00fctzt. Etwa 40 Personen beteiligten 3.4.2 sich nach Szeneangaben an der allj\u00e4hrSPENDENSAMMLUNGEN lichen \"Knastkundgebung\" vor der JVA WEITERHIN UNVERZICHTBAR Stuttgart-Stammheim am 20. M\u00e4rz 2016. Durch ihre schon im Vorjahr deutlich Die RH-Ortsgruppe Heilbronn verangestiegenen Ausgaben blieb die RH staltete am 26. M\u00e4rz 2016 ein Solidariweiterhin auf Spenden angewiesen. Im t\u00e4ts-Konzert. Rahmen fortbestehender bundesweiter Kampagnen sammelte die RH Gelder Zum \"Tag der politischen Gefangenen\" f\u00fcr \"widerst\u00e4ndige Gefl\u00fcchtete und erschien au\u00dferdem wieder eine Sonderen Unterst\u00fctzer*innen, die durch derausgabe der Zeitschrift \"Die Rote ihren politischen Aktivismus von staatHilfe\" als Beilage in der linksextremislicher Repression betroffen sind\". Beitischen Tageszeitung \"junge Welt\" und spiele sind die Kampagnen \"you can't der linksextremistischen Zeitung \"anabreak this movement\" oder \"Kohle lyse & kritik\" (ak). Thematische Schwergegen Kohle! Solidarit\u00e4t mit der Klipunkte waren dieses Mal die angebliche mabewegung!\". \"Isolationsfolter\" als besondere \"Haftform gegen politische Gefangene\" und Daneben gab es regionale Solidarit\u00e4tsder \"selbstorganisierte Widerstand der appelle. Die Ortsgruppe Stuttgart rief Betroffenen gegen die kapitalistische zu Spenden f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Ausbeutung im Knast\". - angeblich von massiver Repression betroffenen - Demonstranten gegen Im gesamten Bundesden Bundesprogrammgebiet, auch in Badenparteitag der AfD vom W\u00fcrttemberg, riefen 30. April 2016 auf. In dem Ortsgruppen zur ProAufruf hie\u00df es, der RH zessbeobachtung und seien \u00fcber 600 Ingewahrzu Solidarit\u00e4tsaktionen samnahmen gemeldet f\u00fcr angeklagte oder inwor den; dies lasse im haftierte GesinnungsNachgang \"Kriminalisiegenossen auf. In steirungsversuche\" und Strafgendem Ma\u00dfe betrofverfahren erwarten. fen sahen sie dabei die kurdische und t\u00fcrkische \"Linke\". 244","LINKSEXTREMISMUS Die RH-Ortsgruppe Karlsruhe samar 2016 auch in Stuttgart einen \"Soziamelte Spenden f\u00fcr Demonstranten, lismustag\". die am 31. M\u00e4rz 2015 den Aufzug des rechtspopulistischen B\u00fcndnisses \"KarAndere beteiligten sich an dem Vergida\" mit einer Blockade zu verhinsuch, die Spaltung unter Trotzkisten dern versucht hatten und in der Folge zu \u00fcberwinden. Der \"Revolution\u00e4r Somit Bu\u00dfgeldbescheiden, Verfahrenszialistische Bund/IV. Internationale\" sowie Anwaltskosten konfrontiert wur(RSB) verfolgt bereits seit 2014 einen den. Die Einkesselung von DemonsAnn\u00e4herungskurs gegen\u00fcber der ebentranten bei den Protesten gegen den falls trotzkistischen \"internationalen NPD-Parteitag in Weinheim/Rheinsozialistischen linken\" (isl). Auf dem Neckar-Kreis am 21. November 2015 Weg zur beschlossenen Vereinigung nahmen Betroffene zum Anlass, um beider Organisationen sind seither Klage gegen den Polizeieinsatz einzuFortschritte zu erkennen. Am 20. und reichen. Auch hier rief die Karlsruher 21. Februar 2016 kam es zu einer ersten RH zur finanziellen Unterst\u00fctzung gemeinsamen bundesweiten Mitgliederartiger \"Antirepressionsarbeit\" auf. derversammlung in Mannheim. Als Termin f\u00fcr den Zusammenschluss wurde zun\u00e4chst Ende Oktober 2016 anvisiert. 3.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN Tats\u00e4chlich vollzogen wurde er Anfang Trotzkistische Zusammenschl\u00fcsse verDezember 2016 in Frankfurt am Main. folgten weiterhin unterschiedliche PoRSB und isl hatten sich in relativer litikans\u00e4tze. Das Netzwerk \"marx21\" Geschlossenheit im Rahmen der trotzist ausschlie\u00dflich in der Partei \"DIE kistisch dominierten \"Neuen antikapiLINKE.\" aktiv. Die \"Sozialistische Altalistischen Organisation\" (NaO) enternative\" (SAV) sieht zwar ebenfalls gagiert. Deren Gr\u00fcndungsmanifest \"f\u00fcr diese Partei - und zudem die \"Linkseine Neue antikapitalistische Organisajugend ['solid]\" - als ihr Hauptbet\u00e4tition\" vom Dezember 2013 war u. a. von gungsfeld, sie engagiert sich jedoch der \"Gruppe Arbeitermacht\" (GAM) auch au\u00dferhalb. Beispielsweise trug und deren Jugendorganisation \"Revoein f\u00fchrendes Stuttgarter SAV-Mitglied lution\", der isl, dem RSB und der \"Soaktiv zum Programm der bundesweiten zialistischen Initiative Berlin\" (SIB) \"Sozialismustage\" der SAV vom 25. bis unterst\u00fctzt worden. Zweck der Orga27. M\u00e4rz 2016 in Berlin bei. Dar\u00fcber nisation im Aufbau sollte es sein, \"zielhinaus veranstaltete die SAV am 9. Janugerichtet den Kampf gegen den Kapi245","LINKSEXTREMISMUS talismus aufzunehmen\". Nach einer verlauf auf diversen Politikfeldern aktiv. anhaltenden Krise ist das SammlungsDass die von Linksextremisten unterprojekt NaO jedoch gescheitert. Die st\u00fctzte politische Entwicklung in \"Roisl gab Anfang Juni 2016 dessen Aufjava\" (Nordsyrien) auch aus anarchistil\u00f6sung bekannt. Zu den wenigen bescher Perspektive interessant ist, bewies teiligten Strukturen des Projekts hatte die \"Anarchistische Gruppe Mannheim\" neben anderen die NaO-Ortsgruppe (AGM). Sie ver\u00f6ffentlichte in ihrer Stuttgart geh\u00f6rt. Schriftenreihe einen \"Rojava-Reader\", der gesammelte unterschiedliche StelAnarchistische Netzwerke wie die \"F\u00f6lungnahmen zu diesem Thema einer deration deutschsprachiger Anarchis\"breiteren \u00d6ffentlichkeit\" zur Verf\u00fcten\" (FdA) hatten weiter Zulauf. Die gung stellen sollte. einzelnen Gruppen waren im Jahres4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN \"Marxismus\" ist ein Sammelbegriff f\u00fcr muss, um leben zu k\u00f6nnen, beuten die eine Vielfalt theoretischer Ans\u00e4tze und Besitzenden - d. h. die Eigent\u00fcmer an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln - die NichtbesitLehre von Karl Marx (1818-1883) und zenden aus. Dieses AusbeutungsverFriedrich Engels (1820-1895) gr\u00fcnden. h\u00e4ltnis zu beenden hei\u00dft, das PrivatDie marxistische Theorie versteht sich eigentum an Produktionsmitteln gleicherma\u00dfen als Wissenschaft und abzuschaffen. als Anleitung zum Handeln. Ziel des Marxismus ist eine klassenGem\u00e4\u00df marxistischer Auffassung ist lose Gesellschaft, in der \"die freie Entdie kapitalistische Gesellschaft durch wicklung eines jeden die Bedingung Klassengegens\u00e4tze gepr\u00e4gt: W\u00e4hrend f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft die Klasse der Nichtbesitzenden (\"Proes im \"Manifest der Kommunistischen letarier\") ihre Arbeitskraft verkaufen Partei\" (1847/48) von Marx und Engels. 246","LINKSEXTREMISMUS Geleitet von diesem Ideal analysiert L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus den Lehder Marxismus kritisch die bestehenren von Marx und Engels sowie deren den Verh\u00e4ltnisse. So will er die BeWeiterentwicklung durch Wladimir Ildingungen und Wege bestimmen, mit jitsch Lenin (1870-1924), aber auch aus denen diese Verh\u00e4ltnisse revolution\u00e4r Beitr\u00e4gen von Josef Stalin und weiteren \u00fcberwunden und umgewandelt wersp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, beansprucht den k\u00f6nnen. der Marxismus-Leninismus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung des System zu sein. Zugleich ist er die theokapitalistischen Systems sind gem\u00e4\u00df retische Basis und Zielvorgabe f\u00fcr den marxistischer Lehre die Widerspr\u00fcche, Aufbau der sozialistischen Gesellschaft die sich aus dem Gegensatz von \"Kaunter F\u00fchrung der kommunistischen pital\" und \"Arbeit\" ergeben. Diese GePartei, f\u00fcr den internationalen Klassengens\u00e4tzlichkeiten, insbesondere deren kampf des Proletariats und f\u00fcr die reangeblich zwangsl\u00e4ufige Zuspitzung, volution\u00e4re Ver\u00e4nderung der Welt. sind die Voraussetzung f\u00fcr revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus. Der marxistisch-leninistischen BetrachAm Ende des Prozesses soll der Komtungsweise zufolge verl\u00e4uft die Gemunismus stehen - eine neue Gesellschichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigschaft, in der dieser unvers\u00f6hnliche keiten. Danach wird der Sozialismus Gegensatz durch die Abschaffung des als \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6koPrivateigentums an Produktionsmitteln nomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf letztendlich international den Kapitadem Weg dorthin ist f\u00fcr Marxistenlismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4gerin Leninisten der Sozialismus. der Revolution ist die \"Arbeiterklasse\". Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen Mission Der Marxismus-Leninismus war die ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"Avantgarde\" Parteiideologie der \"Kommunistischen - einen F\u00fchrer und Lehrmeister -, n\u00e4mPartei der Sowjetunion\" (KPdSU) und lich die kommunistische Partei \"neuen damit offizielle Weltanschauung und Typs\". Diese ist ma\u00dfgeblich durch einen Staatsdoktrin der fr\u00fcheren UdSSR. Er straffen \"demokratischen Zentralismus\" war zugleich verbindlich f\u00fcr alle an der gekennzeichnet, der allerdings nichts Sowjetunion orientierten sozialistischen mit Demokratie im Sinne der freiheit247","LINKSEXTREMISMUS lichen demokratischen Grundordnung entwickelt hat. Allerdings k\u00f6nnen diedes Grundgesetzes zu tun hat; vielse kaum als eine in sich geschlossene mehr ist er durch das Verbot gepr\u00e4gt, Lehre bezeichnet werden. Zu den weinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. sentlichen trotzkistischen Elementen geh\u00f6ren die Theorie der \"permanenten Stalinismus bezeichnet zum einen die Revolution\" und die damit verbundevon Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte ne Kritik an der \"b\u00fcrokratischen Entder 1920er Jahre weiterentwickelte artung\" der Sowjetunion, wie sie seit Lehre des Marxismus-Leninismus und der Herrschaft Stalins eingetreten war, zum anderen deren praktische Auspr\u00e4ferner der Glaube an die Weltrevolugung im sowjetischen Herrschaftssystion (im Unterschied zu Stalins \"Soziatem. Kennzeichnend f\u00fcr Stalins Diktalismus in einem Lande\"), das Ziel der tur waren eine ideologische Erstarrung Errichtung einer \"Diktatur des Proleund die Verengung des Marxismustariats\" in Form einer R\u00e4tedemokratie Leninismus auf totalit\u00e4re Machtpolitik und das Festhalten am proletarischen und Personenkult, Abschaffung der Internationalismus. b\u00fcrgerlichen Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommuDie spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung nistischen Partei, Terror gegen weite des Marxismus-Leninismus wird als Bev\u00f6lkerungskreise, \"stalinistische S\u00e4uMaoismus bezeichnet. Er hat sich im berungen\" mit der Ermordung von verLauf von Jahrzehnten herausgebildet. meintlichen und tats\u00e4chlichen politiGrundlage war das Gedankengut Mao schen Gegnern, Oppositionellen und Tse-tungs (1893-1976), insbesondere ganzen Bev\u00f6lkerungsgruppen sowie nach dem Sieg der Kommunisten in die Ausrichtung der kommunistischen China 1949. Als revolution\u00e4rer KomWeltbewegung auf bzw. ihre Unterordmunismus betonte der Maoismus die nung unter die au\u00dfenpolitischen InF\u00fchrungsrolle der Kommunistischen teressen der Sowjetunion. Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der \"Umzingemarxistisch-leninistische Str\u00f6mung lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. fu\u00dft - ungeachtet seiner organisatorier schrieb der chinesischen Bauernschen Zersplitterung - auf Einsichten, schaft, aber nicht dem Industrieproledie Leo Trotzki (1879-1940) in den tariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Bau1920er Jahren in Opposition zu Stalin ern wurden als Tr\u00e4ger der Revolution 248","LINKSEXTREMISMUS und Hauptst\u00fctze des Kommunismus Im Unterschied zum Marxismus-Leniangesehen. Daher sind f\u00fcr Maoisten nismus ist nach \u00dcberzeugung der Andie Entwicklungsl\u00e4nder das revolutioarchisten nicht eine bestimmte Klasse n\u00e4re Zentrum. (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolution. Vielmehr sind dies alle Menschen In der Bundesrepublik Deutschland \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreiung sind die Maoisten untereinander stark von \"Herrschaft\" sowie von der angebzerstritten und haben au\u00dfer der Berulichen Instrumentalisierung durch Staat fung auf die Ideen Maos kaum Gemeinund Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale Randsamkeiten. So lehnen sie den ehemagruppen, gesellschaftlich Ausgegrenzte, ligen Moskauer Kommunismus ab, aber auch Intellektuelle und Teile der streben den Aufbau einer kommunisArbeiterschaft. F\u00fcr die Mehrzahl der tischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr Anarchisten bedarf es zum Zweck der die \"Diktatur des Proletariats\", den beRevolution keiner Avantgardepartei, waffneten Aufstand sowie die Zerschlawie sie im Marxismus-Leninismus vorgung des Staates ein. gesehen ist. Der Begriff Anarchismus umschreibt Allen anarchistischen Konzepten, ob eine Vielzahl von Theorien und Utomilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgepien, die alle eine \"freiheitliche Gesellpr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeinschaft\" ohne Herrschaft und ohne Gesam. Dementsprechend ist die Erobewalt von Menschen \u00fcber Menschen rung der parlamentarischen Mehrheit propagieren. Diese absolute Freiheit f\u00fcr Anarchisten sinnlos: Ihnen geht es ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer Beweum die Beseitigung des Staates an sich. gungen, die jegliche politischen und gesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen Deutliche Anleihen beim Anarchiswollen. Auch hierf\u00fcr wird eine Revomus nehmen auch die sogenannten lution als unumg\u00e4nglich angesehen; Autonomen. Zu ihrem eigenen Selbstsie zielt insbesondere auf die sofortige verst\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung des Staates ab. In dem dann Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft entstehenden Machtvakuum soll das geh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstZusammenleben der Individuen auf bestimmte Freir\u00e4ume und Lebensder Grundlage freier \u00dcbereinkunft und weisen auch die grunds\u00e4tzliche BereitSelbstverwaltung m\u00f6glich werden. schaft zur Gewaltanwendung. 249","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 800 Baden-W\u00fcrttemberg (2015: ca. 900) (Deutschland 2015: ca. 3.000 - 4.000) ca. 70.000-80.000 weltweit (2015: unter 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die weltweit aktive \"Scientology-Organisation\" (SO) ist auf finanzielles Gewinnstreben ausgerichtet, verf\u00fcgt \u00fcber eine hohe finanzielle Schlagkraft und will ihr totalit\u00e4res Herrschaftssystem durch langfristige Expansion auf die Gesellschaft ausdehnen. In diesem angestrebten System (\"Neue Zivilisation\" und \"Clear Planet\") w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip erheblich eingeschr\u00e4nkt oder au\u00dfer Kraft gesetzt. Bis heute will die SO ihre politisch-extremistischen Ziele nach au\u00dfen verbergen oder stellt sie \u00f6ffentlich in Abrede. Gegen\u00fcber ihren Anh\u00e4ngern vertritt sie diese aber unverhohlen und beruft sich dabei starr auf die Schriften ihres Gr\u00fcnders L. Ron HUBBARD. Es ergibt sich das Bild einer ideologisch hermetisch abgeschlossenen Organisation, die vor allem ihr totalit\u00e4res Programm auf die Gesellschaft ausdehnen will. Nach au\u00dfen beteiligt sich die SO nicht am politischen Wettbewerb. Sie verschleiert ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt unter anderen Bezeichnungen auf, etwa \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". 250","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Von ihren Mitgliedern fordert die SO bedingungslose Unterordnung und Gehorsam. Mit Psychotechniken, darunter umfassende Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor, forscht die SO intimste Bereiche ihrer Anh\u00e4nger aus, kontrolliert sie und macht sie gef\u00fcgig. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger betrachtet und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung ihrer Vorgaben st\u00fctzt sich die internationale F\u00fchrung auf paramilit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerst\u00e4nde aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg trotz gewachsener Probleme einen ihrer bundesweiten Aktionsschwerpunkte. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repr\u00e4sentanz, die sie zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum Deutschlands ausbauen will. EREIGNISSE UND ENTDie SO befindet sich in einem Abw\u00e4rtstrend. Seit WICKLUNGEN Beginn der Beobachtung im Jahr 1997 hat sie in 2016: Bund und L\u00e4ndern jeweils rund ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Trotzdem kann sie in BadenW\u00fcrttemberg immer noch erhebliche Finanzmittel bei ihren Anh\u00e4ngern eintreiben. Ende 2016 blieb offen, ob die SO in absehbarer Zeit die Er\u00f6ffnung ihres neuen Zentrums (\"Ideale Org\") in Stuttgart plant. 251","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 WACHSENDE PROBLEME UND im Jahr 2013 neues Kursmaterial f\u00fcr SINKENDE MITGLIEDERZAHLEN Mitglieder herausgegeben. Die VerDie \"Scientology-Organisation\" (SO) marktung dieser umfangreichen ideowar im Jahr 2016 mit wachsenden Prologischen Schulungen ist aus Sicht der blemen konfrontiert. Trotz hohen Aufwands bei der Werbung konnte sie in Baden-W\u00fcrttemberg keinen Mitgliederzuwachs verbuchen. Vielmehr h\u00e4ufen sich die Anzeichen f\u00fcr einen Mitgliederr\u00fcckgang und Abw\u00e4rtstrend. In der Bev\u00f6lkerung st\u00f6\u00dft die SO in der Regel auf Ablehnung. Entt\u00e4uschte Anh\u00e4nger ziehen sich zur\u00fcck. Dauerhafte Neuzug\u00e4nge sind \u00fcberwiegend junge Scientologen, die \u00fcber ihre Eltern an die Organisation herangef\u00fchrt werden. Die Anh\u00e4ngerschaft im Land ist inzwiDerzeitige SO-Niederlassung in Stuttgart. schen von den langj\u00e4hrigen Mitgliedern sowie deren T\u00f6chtern und S\u00f6hnen geF\u00fchrung aber offenbar unbefriedigend pr\u00e4gt. Zwar behauptet die SO immer verlaufen. An der Basis sollen sich Unnoch stereotyp, \"die am schnellsten mut und Frustration breit gemacht hawachsende Religion im 21. Jahrhunben, denn die Mitglieder sollen teure dert\" zu sein. Tats\u00e4chlich aber hat sie in \"Auditing\"1-Stufen und Kurse erneut Bund und Land seit Beginn der Beobdurchlaufen. Der Erfahrung nach steachtung im Jahr 1997 etwa ein Drittel hen Scientologen oft unter Druck, ihrer Mitglieder verloren. neue Mitglieder zu werben oder Geld zu spenden. All das f\u00fchrte auch zu UnDie F\u00fchrungsspitze der SO war augenzufriedenheit an der Basis in Badenscheinlich mit den \u00fcbernationalen VerW\u00fcrttemberg. Nicht zuletzt soll die kaufszahlen und Statistiken unzufrieden. Zahl der Mitarbeiter der Stuttgarter Im Ausland wurden deshalb FunktioSO-Niederlassung gesunken sein. n\u00e4re ausgewechselt. Scientology hatte 252 1 \"Auditing\" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung des Menschen.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Zwar verbreitet die SO grunds\u00e4tzlich landweiten Aktionsschwerpunkt und nur positive Propagandameldungen. das dichteste organisatorische Netz; Bei geschlossenen Veranstaltungen, die seine Wirtschaftskraft macht das Land zum Beispiel in der Stuttgarter SO unzum wichtigen Standort f\u00fcr Scientoter dem Motto \"Vereint f\u00fcr Expansion\" logy. Baden-W\u00fcrttemberg ist das einzige stattfanden, wurden in der Regel nur Bundesland, in dem die Organisation angebliche Erfolge verk\u00fcndet. Allerin der Fl\u00e4che pr\u00e4sent ist, vor allem im dings lassen sich die geschilderten Entmittleren Neckarraum. wicklungen offenbar nicht mehr ausblenden. Die Probleme sollen durchaus Mit der Vermarktung von Publikationen thematisiert worden sein. Kritik oder und Seminaren sowie durch das Einein offener Meinungsaustausch ist in treiben von Spenden erzielt die SO in der Organisation aber aufgrund des auBaden-W\u00fcrttemberg nach wie vor ertorit\u00e4ren, von Absolutheitsanspr\u00fcchen hebliche Einnahmen. Am Spendengepr\u00e4gten F\u00fchrungsstils nicht m\u00f6glich. aufkommen, vermutlich mehr als eine Million Euro pro Jahr, d\u00fcrfte sich auch 2016 1.2 AKTIONSSCHWERPUNKT nichts ge\u00e4ndert haBADEN-W\u00dcRTTEMBERG ben. Dar\u00fcber hiScientology ist im Bundesnaus finanziert gebiet von jeher unterschiedsich Scientology lich stark vertreten. Nach wohl zu einem der deutschen Wiedervereibedeutsamen Teil nigung ist es der SO nicht geaus Immobilienlungen, in den neuen L\u00e4ndern gesch\u00e4ften. Wichtige nachhaltige Strukturen aufzubauen. Finanziers sind einige In einigen Bundesl\u00e4ndern gibt es bis mittelst\u00e4ndische Unternehmer SO-anheute weder SO-Niederlassungen noch geh\u00f6riger Familien, die in der Immobieine nennenswerte Mitgliederzahl. Unlienund Finanzdienstleistungsbranche ter anderem in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tig sind. Gro\u00dfe Geldbetr\u00e4ge flie\u00dfen verf\u00fcgt Scientology jedoch \u00fcber verfesso in Form von Spenden auch direkt an tigte Strukturen und eine gr\u00f6\u00dfere Zahl die Mitgliederorganisation \"Internatiovon Anh\u00e4ngern. Trotz aller Probleme nal Association of Scientologists\" (IAS) hat sie hier weiterhin einen deutschin Gro\u00dfbritannien. Ein Beispiel ist eine 253","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Familie aus Heiligenberg/Bodenseetologen warten aber bis heute auf die kreis, die \u00fcber mehrere Jahre insgesamt Er\u00f6ffnung. 2,5 Millionen US-Dollar an die IAS zahlte. Seit 2014 berichteten Medien immer wieder \u00fcber die Hintergr\u00fcnde des Stuttgarter Immobilienerwerbs durch eine 1.3 STILLSTAND AM K\u00dcNFTIGEN Firma aus Tel Aviv/Israel. Dahinter stand SO-ZENTRUM IN STUTTGART ein Rechtsanwalt, der auch das dortige Das wahrscheinliche k\u00fcnftige Scienneue SO-Zentrum etabliert hatte. Sp\u00e4tology-Zentrum (\"Ideale Org\") in der ter stellte sich heraus, dass er Kontakte Heilbronner Stra\u00dfe in Stuttgart steht zum organisierten Verbrechen hatte. seit etwa sechs Jahren leer. Seit l\u00e4ngeLaut Medienberichten wurde er im rem ist das Projekt von Verz\u00f6gerungen Jahr 2014 wegen schwerer Straftaten zu einer achtj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die SO bestritt, von den Straftaten gewusst zu haben. Diese Berichte und der fortdauernde Leerstand der Immobilie, die acht Millionen Euro gekostet hat, sind f\u00fcr die SO letztlich zum PR-Desaster geworden, zumal die Er\u00f6ffDie Stuttgarter Immobilie. nung wohl als eine Art \u00dcberraschungscoup geplant war. gepr\u00e4gt. Die SO-F\u00fchrung behandelt es nach au\u00dfen und nach innen weitgeWom\u00f6glich will die SO-F\u00fchrung noch hend als Geheimnis. Zwar hat die SO einige Zeit verstreichen lassen, bis sie in etwa zw\u00f6lf Jahren mit teils r\u00fcden Medas Projekt wieder in Angriff nimmt. thoden wohl mehr als acht Millionen Denn sie betreibt die Er\u00f6ffnung neuer Euro bei ihren Mitgliedern aus dem Zentren stark unter PR-GesichtspunkRaum Stuttgart eingetrieben; die Scienten: Nach au\u00dfen und nach innen will 254","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientology Pr\u00e4senz zeigen, beeinsichts des Widerstands in der Bev\u00f6ldrucken und Expansion vorspiegeln. kerung gegen Scientology w\u00fcrde das Neue Repr\u00e4sentanzen er\u00f6ffnet sie nur f\u00fcr F\u00fchrung und Basis wie eine Nienach und nach, um den Anschein eines derlage wirken. Andererseits ist nach stetigen Wachstums zu erwecken. Das den Erfahrungen im Ausland aber auch Management d\u00fcrfte sich keine Bl\u00f6\u00dfe nicht g\u00e4nzlich auszuschlie\u00dfen, dass die geben und nicht den Eindruck erImmobilie schlie\u00dflich doch wieder wecken wollen, man gebe auf - angeverkauft wird. 2. 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG Seit 1970 ist die SO in Deutschland 2.1 AUFNAHME DER BEOBACHTUNG aktiv, seit 1997 wird sie bundesweit Im Jahr 1996 sichtete eine Bund-L\u00e4ndervon den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzbeobachtet. In der \u00d6ffentlichkeit blieb beh\u00f6rden zahlreiche Schriften von SOScientology lange weitgehend unbeGr\u00fcnder L. Ron HUBBARD. Sie kam achtet. Das \u00e4nderte sich in den fr\u00fchen zu dem Ergebnis, dass die SO politisch 1990er Jahren, als sie mit fragw\u00fcrdigen relevante Bestrebungen gegen die freiAnwerbepraktiken zun\u00e4chst eine Phase heitliche demokratische Grundordnung der Expansion einleitete. Die Ziele und verfolgt. Die SO sieht sich als Elite, Gefahrenpotenziale der SO waren dawelche die Gesellschaft \"kl\u00e4ren\" (d. h. mals vielen Menschen unbekannt. Zeits\u00e4ubern) und Widerstand aus dem Weg weise warb sie zahlreiche neue Mitr\u00e4umen muss. Aus ihrer Sicht ist die glieder und erlangte Einfluss auf eine Gesellschaft geisteskrank (\"aberriert\") Reihe mittelst\u00e4ndischer Betriebe, auch und kann nur durch Scientology als alin Baden-W\u00fcrttemberg. Wegen ihrer oft lein funktionierendes System gerettet konflikttr\u00e4chtigen Methoden wuchs werden. Ausschlie\u00dflich physisch und die Zahl der Beschwerden aus der Bepsychisch nahezu perfekt funktioniev\u00f6lkerung. Daraus entstand die politirende Scientologen (\"Nichtaberrierte\") sche Diskussion, ob die SO die Demosollen demnach B\u00fcrgerrechte besitzen. kratie gef\u00e4hrdet. 255","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N HUBBARDs Werke sind SO-intern bis war das Landesamt f\u00fcr Verfassungsheute unver\u00e4ndert g\u00fcltig. Ihnen liegt schutz bereits mit Wirkung vom 1. Jaein polarisierendes Freund-Feind-Dennuar 1997 t\u00e4tig geworden. ken zugrunde, das Intoleranz und eine aggressive Einstellung f\u00f6rdert. Die oft feindselig-k\u00e4mpferisch formulierten 2.2 ERSTE ERGEBNISSE Richtlinien brandmarken Kritiker als Die nachrichtendienstliche BeobachVerbrecher und \"Unterdr\u00fccker\", mit tung machte bald deutlich: Behaupdenen sich Scientology im \"Krieg\" tungen von Scientology, in Deutschw\u00e4hnt. land \u00fcber 12.000 aktive Mitglieder und weltweit \u00fcber Millionen Anh\u00e4nger zu verf\u00fcgen, waren und sind weit \u00fcbertrieben. Deutschlandweit geh\u00f6rten der SO in den sp\u00e4ten 1990er Jahren ca. 5.000 bis 6.000 Mitglieder an, heute sind es noch bis zu etwa 3.500. In BadenW\u00fcrttemberg gab es 1997 rund 1.200 Scientologen, inzwischen sind es noch etwa 800. Weltweit hat Scientology gesch\u00e4tzt etwa 70.000 bis 80.000 Mitglieder. In relativ kurzer Zeit bestand Klarheit \u00fcber die tats\u00e4chliche Gr\u00f6\u00dfe und Situation der SO in Deutschland. Dadurch konnten manch \u00fcbersteigerte Szenarien Auf der Grundlage solcher Ergebnisse in Bezug auf eine gemutma\u00dfte Unterund Bewertungen stellte die Konfewanderung von Politik und Wirtschaft renz der Innenminister und -senatoren korrigiert werden, die zuvor diskutiert von Bund und L\u00e4ndern am 6. Juni 1997 worden waren. Zugleich best\u00e4tigte die fest, dass die gesetzlichen VoraussetzunBeobachtung aber auch, dass vor Sciengen f\u00fcr eine Beobachtung durch den tology zu Recht gewarnt wird: Bis heute Verfassungsschutz gegeben sind. Zuverfolgt die SO eine aggressive Expangleich beschloss sie die bundesweite sionsstrategie. Mit getarnten AngeboBeobachtung. In Baden-W\u00fcrttemberg ten und unter anderen Bezeichnungen 256","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N will sich die Organisation langfristig lien der SO auf Managementfehler bis ausbreiten und schleichend politische in die F\u00fchrungsspitze hin. Macht sowie Kontrolle \u00fcber Politik, Wirtschaft und Medien erlangen. 2.4 KRISENHAFTE ENTWICKLUNGEN Neben dem schleichenden Mitglieder2.3 \"IDEALE ORGANISATIONEN\" schwund gab es in den letzten Jahren UND \u00dcBERZOGENE ERWARHinweise auf eine krisenhafte EntwickTUNGEN lung der SO, selbst in ihrem StammSeit mehr als zehn Jahren verfolgt die land USA. So gingen z. B. die MitSO auf globaler Ebene ihre \"Ideale Orggliederzahlen deutlich zur\u00fcck. 2008 Strategie\". Dahinter verbirgt sich das manifestierte sich eine F\u00fchrungskrise, Ziel, repr\u00e4sentative Zentren in Hauptals der Ausstieg hochrangiger Funktiost\u00e4dten und wichtigen Metropolen zu n\u00e4re \u00f6ffentlich wurde. Diese erheben er\u00f6ffnen. Diese werden oft durch teils bis heute schwere Anschuldigungen hohe Spenden der Mitglieder finanziert. gegen das Management unter David Von hier aus will die SO Netzwerke MISCAVIGE, etwa den Vorwurf, in der aufbauen, \"Meinungsf\u00fchrer\" gewinnen F\u00fchrung sei ein Klima der Einsch\u00fcchund Einfluss auf Politik und Wirtschaft terung und Gewalt entstanden. Die erlangen. In Deutschland bestehen SO bestritt dies anf\u00e4nglich, geriet aber bislang \"Ideale Orgs\" in Berlin und in durch Enth\u00fcllungen von Aussteigern Hamburg. Die erhofften Erfolge sind dort jedoch ausgeblieben. Stattdessen haben sich unter den Mitgliedern dieser \"Orgs\" vielfach Ern\u00fcchterung und Entt\u00e4uschung breitgemacht; die Folge war ein weiterer Mitgliederschwund. \u00dcber verschiedene Neuer\u00f6ffnungen der letzten Jahre im Ausland wird mitunter \u00c4hnliches berichtet. Das SO-Management scheint mit den neuen Geb\u00e4uden vor allem eines vorspiegeln zu wollen: eine Expansion, die es so nicht gibt. Dar\u00fcber hinaus deuten Berichte \u00fcber David langfristigen Leerstand von ImmobiMISCAVIGE 257","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N immer wieder in die Defensive. Auch niger noch HUBBARDs Lehre, werfen die Werbet\u00e4tigkeit prominenter Scienaber dem SO-Management vor, es tologen funktioniert nicht mehr wie handle nicht mehr im Sinne des Gr\u00fcnfr\u00fcher, weil der schlechte Ruf der SO ders. Die Kernorganisation duldet jef\u00fcr diese \"Celebrities\" zur Belastung doch keine Abweichung von der vorwerden kann. Mehrere Prominente aus gegebenen Linie und brandmarkt den USA, darunter ein Filmproduzent diese Aussteiger als Verr\u00e4ter. und einige Schauspieler, haben Scientology inzwischen \u00f6ffentlich den R\u00fccken gekehrt. 2.5 SCHEITERN VOR GERICHT Zu Beginn der Beobachtung verhielt Die Digitalisierung vieler Lebensbesich die SO-F\u00fchrung zun\u00e4chst abwarreiche ist f\u00fcr die SO zu einem gro\u00dfen tend, weil sie wohl von einer nur vorProblem geworden. Informationen ver\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit des Verfasbreiten sich heute online mit hoher sungsschutzes ausging. Dann erhob sie Geschwindigkeit. Neben der Aufkl\u00e4jedoch Klage gegen die Beobachtung rung von Beh\u00f6rden und anderen Stelin Berlin und im Saarland, wobei sie len \u00fcber die Praktiken von Scientology \u00fcberaus taktisch vorging: Gegenstand ist das Internet ein wesentlicher Grund der Klage gegen das Land Berlin war daf\u00fcr, dass die SO inzwischen nicht zun\u00e4chst lediglich der Einsatz sogenannnur in Deutschland erhebliche Probter Vertrauenspersonen (\"V-Leute\"). leme bei der Mitgliederwerbung hat. Schlie\u00dflich klagte die \"Scientology KirImmer wieder hat sie daher versucht, che Deutschland e. V.\" (SKD) auf Einmittels Urheberrechtsklagen Kontrolle stellung der Beobachtung durch das \u00fcber kritische Informationen im InterBundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV). net zu erlangen. Das ist ihr aber bis Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln wies dieheute nicht gelungen. se Klage mit Urteil vom 11. November 2004 ab (Az.: 20 K 1882/03), die SO Wegen all dem haben sich in den letzlegte dagegen Berufung ein. Am 12. Febten Jahren immer mehr Mitglieder zuruar 2008 entschied das Oberverwalr\u00fcckgezogen oder ganz abgewandt. tungsgericht M\u00fcnster, dass die BeobAndere haben sich der wachsenden, achtung der SO durch das BfV rechteher heterogenen Szene \"freier Scienm\u00e4\u00dfig sei, und wies die Berufung der tologen\" angeschlossen. Diese AbspalSO in vollem Umfang zur\u00fcck. In der tungen vertreten zwar mehr oder weBegr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht aus, 258","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die zum Teil nicht allgemein zug\u00e4ngwerden sollten. Zudem stellte das Gelichen SO-Richtlinien enthielten zahlricht fest, dass die Expansionsaktivit\u00e4reiche Belege daf\u00fcr, dass Scientology ten der SO eine Gefahrenlage begr\u00fcneine Gesellschaft anstrebe, in der zentdeten, die auch den Einsatz nachrichrale Werte der Verfassung wie die Mentendienst licher Mittel rechtfertige schenw\u00fcrde und die Meinungsfreiheit (Az.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung au\u00dfer Kraft gesetzt oder eingeschr\u00e4nkt ist rechtskr\u00e4ftig. 3. 3. STRUKTUREN Scientology hat eine hohe finanzielle Schlagkraft, ist hierarchisch strukturiert, wird quasi milit\u00e4risch gef\u00fchrt und verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzwerk unterschiedlicher Niederlassungen. Sie \u00e4hnelt einem Strukturvertrieb, bei dem Lizenzen vergeben, Lizenzgeb\u00fchren abgef\u00fchrt und bei Erfolg Provisionen gezahlt werden. Die Niederlassungen auf nationaler Ebene d\u00fcrften zumeist durch Lizenzvertr\u00e4ge an die SO gebunden sein. In Deutschland sind sie teilweise als Vereine eingetragen. \"Sea-Org\"-Kader 3.1 F\u00dcHRUNG, FINANZEN UND HUBBARD besitzt und dadurch auch ORGANISATION eine ideologische Kontrolle aus\u00fcbt. Die SO wird zentral vom obersten MaWeisungen der Kommandoebene wernagement in Los Angeles/USA gef\u00fchrt. den f\u00fcr Europa an das \"Kontinentale An der Spitze steht das \"Religious TechVerbindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen/ nology Center\" (RTC), das die UrheberD\u00e4nemark weitergeleitet. Die europ\u00e4rechte an den Schriften des Gr\u00fcnders ische SO-F\u00fchrung ist eine Einheit der 259","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \"Sea Organization\" (\"Sea Org\"). Ihre 3.2 STRUKTUREN IN BADENparamilit\u00e4rischen und uniformierten W\u00dcRTTEMBERG Kader bilden den harten Kern der In Baden-W\u00fcrttemberg ist die SO im SO und besetzen F\u00fchrungspositionen mittleren Neckarraum am st\u00e4rksten auf verschiedenen Managementebepr\u00e4sent. Zum \"Kirchen\"-Bereich geh\u00f6nen. Laut Berichten gleicht ihr Aufren treten jenem von Kadern totalit\u00e4rer Parteien. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis beruht eine gr\u00f6\u00dfere \"Org\" (\"Kirche\") in auf Befehl und bedingungslosem GeStuttgart, horsam. vier \"Missionen\" (Basisorganisationen, die einf\u00fchrende Dienste anEhemalige Funktion\u00e4re haben die weltbieten) in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, weiten Finanzreserven der SO auf etwa Kirchheim unter Teck/Kreis Essdrei Milliarden US-Dollar beziffert. Die lingen und Ulm,2 auf Gewinnstreben ausgerichtete Orvier \"Feldauditorengruppen\" in Freiganisation d\u00fcrfte international einen burg (\"Zentrum f\u00fcr Lebensfragen\"), Gesamtumsatz von mehreren hundert \u00dcberlingen/Bodenseekreis (\"PoMillionen US-Dollar pro Jahr erzielen. foli\"), Bad Boll/Kreis G\u00f6ppingen Ihre ergiebigsten Geldquellen sind (\"E und K Team\") und in Stuttgart Spendeneink\u00fcnfte und die Vermark(\"Feldpraxis\"). \"Feldauditoren\" bietung von Publikationen, Seminaren ten im pers\u00f6nlichen Umfeld \"Auund Lizenzen. Folgendes Beispiel verditing\" an. anschaulicht die finanzielle Gr\u00f6\u00dfenordnung, in der Scientology operieren Im Februar 2016 wurde die Kirchheimer kann: Im Juni 2016 berichtete die bri\"Mission\" in das Vereinsregister eingetische Tageszeitung The Daily Teletragen. Damit sind alle \"Missionen\" in graph, dass die SO im Raum Sydney/ Baden-W\u00fcrttemberg und die StuttgarAustralien ein neues Zentrum er\u00f6ffter \"Org\" eingetragene Vereine. Sie sind nen wolle. Sie habe in den Geb\u00e4udenicht eigenst\u00e4ndig. Das wurde bei der komplex eine Summe von 57 Millionen Kirchheimer \"Mission\" deutlich, bei der australische Dollar (rund 39 Millionen das \"Office of Special Affairs\" (OSA)3 Euro) investiert. die Vereinssatzung vorgab. 260 2 Eine weitere \"Mission\" in Sinsheim/Rhein-Neckar-Kreis besteht faktisch nicht mehr. 3 Vgl. hierzu Abschnitt 4.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Zu den Scientology-Unterorganisatioein \"Hubbard College of Adminisnen in Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlen tration Deutschland\" (HCA) in N\u00fcrtingen/Kreis Esslingen nebst je ein B\u00fcro der \"Kommission f\u00fcr einem \"Business Expansions Club\" Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Men(BEC) sowie schenrechte\" (KVPM) in Stuttgart ein \"WISE Charter Committee\" und in Karlsruhe, (WCC) in Stuttgart. eine Gruppe von \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" und W\u00e4hrend \"Hubbard Colleges\" durch eine \"Jugend-f\u00fcr-Menschenrechte\"Managementtraining Scientology verGruppe jeweils im Raum Stuttgart. breiten sollen, dienen \"Charter ComDem SO-Wirtschaftsverband \"World mittees\" der Kontrolle der WISE-MitInstitute of Scientology Enterprises\" glieder und als eine Art eigene Justiz: (WISE) geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemWISE-Mitglieder verpflichten sich, zivilberg etwa 30 bis 50 Mitglieder an. Sie rechtliche Streitigkeiten nicht \u00fcber den betreiben Gewerbe oder kleinere Firordentlichen Rechtsweg, sondern \u00fcber men, h\u00e4ufiger in der Managementbedas WCC zu regeln. ratung oder in der Immobilienund Finanzdienstleistungsbranche. Die mitgliederoffiziellen WISE-Institutionen sind 261","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4. 4. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" Das \"Office of Special Affairs\" (OSA) 4.1 PROPAGANDA, HETZE UND ist ein nachrichtendienstliches NetzDESINFORMATION werk, das Widerst\u00e4nde gegen die SO Scientology reagiert auf Kritik meist aus dem Weg r\u00e4umen soll. Die deutmit Desinformation, verbalen Gegensche OSA-Leitung (\"Scientology Kirche angriffen und Verunglimpfungen. H\u00e4uDeutschland e. V.\", SKD) hat ihren fig hetzt sie systematisch gegen ihre Sitz in M\u00fcnchen, in der Stuttgarter Gegner, indem sie diesen niedere Be\"Kirche\" besteht ein nachgeordnetes weggr\u00fcnde oder unterschwellig eine B\u00fcro. Das OSA hat Verantwortung f\u00fcr geistige N\u00e4he zum Rechtsextremismus unterstellt. SO-Funktion\u00e4re wollen sich die rechtliche Vertretung der SOso einer sachlichen Diskussion entzieNiederlassungen, hen und ihre Kritiker m\u00f6glichst unPropaganda, Desinformation und glaubw\u00fcrdig machen. Einige Beispiele: Hetze, auch mittels Unterorganisationen, Seit langem hetzt die SO gegen eiin Einzelf\u00e4llen Ausforschungen und nen Scientology-kritischen RechtsSchikanen gegen\u00fcber wichtigen anwalt, dem sie vorwirft, er wolle Kritikern, mit \"fanatischem Eifer\" und \"mit Anstrengung gerichtlicher Verfahallen Mitteln gegen neue Minderren, um Gegner zu zerm\u00fcrben, soheitsreligionen\" vorgehen. Auf ihrer wie Internetseite schrieb die SKD, er Versuche politischer Einflussnahme. habe jahrelang Gelder aus Bundesmitteln f\u00fcr \"Psychohygiene\" erhalEs gibt ernstzunehmende Hinweise, ten; dieser Begriff erinnere \"undass Scientology in den USA mit howillk\u00fcrlich und nicht ganz zu Unhem finanziellem Aufwand Lobbyisrecht an einen dunklen Abschnitt mus bei Politikern betreibt. Durch undeutscher Geschichte\". begr\u00fcndete Behauptungen \u00fcber angebliche Diskriminierungen ihrer MitglieScientology unterstellt immer wieder in Deutschland konnte sie die USder \"Diskriminierungen\" ihrer MitDiplomatie in der Vergangenheit wieglieder in Deutschland. Laut der derholt zu Interventionen zugunsten englischsprachigen Website der der SO bewegen. \"Church of Scientology\" hat wegen 262","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N entsprechender SO-Berichte unter erkl\u00e4rung uneingeschr\u00e4nkt zu unanderem der Sonderberichterstatter terzeichnen, sondern strich zuvor der Vereinten Nationen (UN) den zwei Passagen heraus. Die beklagte Schluss gezogen, dass in DeutschKommune wollte ihn unter diesen land ein \"ernsthaftes Problem reliUmst\u00e4nden nicht als Referent f\u00fcr gi\u00f6ser Intoleranz\" besteht. In Wirkdie geplanten Schulungen buchen. lichkeit hatte der Sonderberichterstatter der UN-MenschenrechtskomNach Abschluss des gerichtlichen mission bereits im Jahr 1998 die Verfahrens behauptete die SO, weVorw\u00fcrfe von Scientology, sie werde gen der Klage des Scientologen in Deutschland mit Methoden wie gegen die Kommune habe sich diein der NS-Zeit verfolgt, als bedeuse zu Schadensersatz und dazu vertungslos zur\u00fcckgewiesen. pflichten m\u00fcssen, die Schutzerkl\u00e4rung k\u00fcnftig nicht mehr zu verIn einer Presseerkl\u00e4rung vom 13. wenden. So konnte der Eindruck September 2016 stellte die SO irreentstehen, das Gericht h\u00e4tte ein f\u00fchrende Behauptungen \u00fcber einen Urteil zugunsten des Scientologen Rechtsstreit auf, den sie vor dem gef\u00e4llt. Landgericht Stuttgart gegen eine Kommune gef\u00fchrt hatte. Diese Tats\u00e4chlich wurde im Rahmen der hatte von einem Schulungsanbieter m\u00fcndlichen Verhandlung jedoch vor einem geplanten Vertragsabein Vergleich geschlossen: Die Komschluss eine sogenannte Schutzermune erkl\u00e4rte sich bereit, dem Kl\u00e4kl\u00e4rung verlangt. Derartige Erkl\u00e4ger einen Betrag von 4.783 Euro zu rungen sollen eine unerw\u00fcnschte zahlen; im Gegenzug verpflichtete Einflussnahme im Sinne der SO auf sich der Kl\u00e4ger dazu, der Kommune kommunale Mitarbeiter verhindern. denselben Betrag gutzuschreiben, Die Dienstleister verpflichten sich so dass sie beim Kl\u00e4ger Leistungen darin, im Rahmen von vertragsin dieser H\u00f6he in Anspruch nehmen m\u00e4\u00dfig zu erbringenden Schulungen kann. Das Gericht f\u00e4llte also kein keine Trainingsund ManagementUrteil und untersagte auch nicht techniken nach HUBBARD anzudie Verwendung von Schutzerkl\u00e4wenden. Im vorliegenden Fall war rungen gegen HUBBARD-Techder potenzielle Vertragspartner, ein niken. Im Rahmen des Vergleichs Scientologe, nicht bereit, die Schutzwurde lediglich vereinbart, dass 263","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N die beklagte Kommune zuk\u00fcnftig bei Vertr\u00e4gen mit dem Kl\u00e4ger auf die Verwendung zweier Passagen verzichtet, die ausschlie\u00dflich dessen privaten Bereich und nicht die Mitarbeiterschulungen betreffen. Die Behauptungen aus der Presseerkl\u00e4rung der SO wurden allerdings in \u00e4hnlicher Form im Bericht des Kontinuit\u00e4t der Psychiatrie zur natioUS-Au\u00dfenministeriums zur Relinalsozialistischen Gewaltherrschaft begionsfreiheit f\u00fcr 2015 aufgegriffen. steht. In diesem Bereich bet\u00e4tigt sich insbesondere die \"Kommission f\u00fcr VerEin zweiter Schwerpunkt ist die aggresst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschensive Agitation gegen die Psychiatrie, die rechte\" (KVPM): seitens der SO als eine Art Kollektiv des B\u00f6sen dargestellt wird. Dies m\u00fcnAm 27. Januar 2016 benutzte die KVPM det in Feindbilder und Verschw\u00f6rungsden Tag des Gedenkens an die Opfer theorien. Dazu geh\u00f6rt die Vorstellung, des Nationalsozialismus, um unter andie Gesellschaft befinde sich in einer derem in Stuttgart Propaganda gegen \"Abw\u00e4rtsspirale\" und die wichtigsten die Psychiatrie zu betreiben. Ihre StraGegner der SO, die \"Top-Unterdr\u00fccker\", \u00dfenaktionen standen unter dem Motto planten eine \"Weltregierung\", wie in \"Psychiatrie: Wegbereiter und Archieinem Rundschreiben der \"Scientology tekt des Massenmords\". Zudem hie\u00df es, Gemeinde Baden-W\u00fcrttemberg\" vom Psychiater seien \"Vordenker und treiSeptember 2016 zu lesen war. Mit solbende Kraft hinter dem Holocaust\" chen Ausf\u00fchrungen kann die SO Zugewesen. sammenhalt im Innern schaffen, \u00c4ngste sch\u00fcren und unterschwellig ein ZerrAls am 22. Juli 2016 ein Amokl\u00e4ufer in bild von Deutschland als Unrechtsstaat M\u00fcnchen neun Menschen ermordete, entwerfen. Sie will gezielt den Eindruck instrumentalisierte die KVPM die Bluterwecken, dass f\u00fcr Psychiater keine tat. Sie benutzte den Hinweis, der T\u00e4ter Gesetze gelten und dass eine geistige habe sich in psychiatrischer Behand264","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N lung befunden, um unterschwellig den Eindruck zu erwecken, diese Therapie sei erst der Ausl\u00f6ser des Amoklaufs \" Wir finden keine Kritiker der Scientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen das immer wieder. Politiker A b\u00e4umt gewesen. Die KVPM lieferte ihren Aksich in einem Parlament auf seine Hinterbeine auf und schreit eselstivisten zu diesem Sachverhalt ein vorgleich nach einer Verdammung der gefertigtes Aufkl\u00e4rungsschreiben, das Scientology. Wenn wir ihn \u00fcber - diese \u00fcberregional z. B. an politische pr\u00fcfen, finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische FehlEntscheidungstr\u00e4ger und an leitende tritte, eine Begierde nach kleinen Beamte von Polizeidienststellen verJungen - schmutziges Zeug. (...) senden sollten. Und untersch\u00e4tzen Sie unsere F\u00e4higkeit nicht, es auszuf\u00fchren. (...) \" diejenigen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort 4.2 AKTIONEN GEGEN KRITIKER in Gefahr. 4 Scientology akzeptiert keine kritische Auseinandersetzung mit ihren eigenen 2016 l\u00f6ste eine Fernsehreportage des Zielen oder Methoden. Wer sich ihr in S\u00fcdwestrundfunks \u00fcber die SO in den Weg stellt, wird als Verbrecher geBaden-W\u00fcrttemberg offenbar Nerbrandmarkt; gem\u00e4\u00df SO-Doktrin gilt es, vosit\u00e4t innerhalb der Organisation aus. diese Personen zu entdecken und zu Darin setzte sich u. a. ein Landtagsbek\u00e4mpfen. Es ist daher damit zu rechabgeordneter kritisch mit Scientology nen, dass das OSA zielgerichtet perauseinander. Gegen\u00fcber einer Tagessonenbezogene Informationen \u00fcber zeitung gab der Abgeordnete an, er Gegner sammelt und in Dossiers speihabe vor und nach der Ausstrahlung in chert. Diese Informationen kann sie seinem Wahlkreisb\u00fcro Anrufe, Post und mitunter bei gerichtlichen Klagen verauch Besuch von Scientologen bekomwerten oder f\u00fcr Diffamierungskammen. Einer der \"Besucher\", ein mutma\u00dfpagnen nutzen. Zu den Betroffenen licher OSA-Angeh\u00f6riger und \"privater k\u00f6nnen Personen innerhalb oder auErmittler\", habe sich als freier Journa\u00dferhalb von Scientology geh\u00f6ren - krilist vorgestellt. Mit solchen Aktionen tisch eingestellte Politiker und Journawollten die Scientologen offenbar Druck listen ebenso wie Eltern, Angeh\u00f6rige auf die Beteiligten aus\u00fcben und veroder Freunde von Scientologen: hindern, dass der Beitrag in dieser Form erscheint. 4 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78. 265","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5.\" 5. EXPANSIONSSTRATEGIEN Wenn alle Kr\u00e4fte zu einem geallem Propaganda, um politisch-gesellmeinsamen Vorsto\u00df ausgerichtet schaftlich relevante Personen, aber auch \" werden, kann sich eine riesige Macht Jugendliche anzusprechen. Die behaupentwickeln. 5 teten Erfolge sind fragw\u00fcrdig; AnScientology verfolgt eine langfristige spruch und Wirklichkeit k\u00f6nnen weit Strategie zur Ausdehnung. Kernpunkauseinanderklaffen. Des Weiteren solte sind die Verbreitung ihrer Ideologie len die Kampagnen als eine Art T\u00fcrund die Mitgliederwerbung. Mit an\u00f6ffner fungieren, Akzeptanz f\u00fcr Sciengeblichen Hilfsprogrammen will sie vertology schaffen und Unterst\u00fctzer geschiedene Zielgruppen ansprechen und winnen. Beliebte Themenfelder sind: Akzeptanz gewinnen. Demselben Ziel dient die Netzwerkarbeit, mit der die Drogenpr\u00e4vention (Gruppen wie SO den Schulterschluss mit anderen \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA Weltanschauungsoder Religionsgezum Leben\"), meinschaften sucht. Der SO-WirtschaftsMoralkodex (Verbreitung von Pubverband \"World Institute of Scientolikationen namens \"Weg zum Gl\u00fccklogy Enterprises\" (WISE) soll durch lichsein\"), Managementtraining schleichend EinMenschenrechte (Brosch\u00fcren und fluss auf Wirtschaft und Politik gewinMedien von \"Jugend f\u00fcr Menschennen. Mit prestigetr\u00e4chtigen Repr\u00e4senrechte\") und tanzen (\"Idealen Orgs\") und Lobbyismus versucht die SO, sich politischen Einfluss zu verschaffen. Nach au\u00dfen will sie ihre Ziele durch Propaganda verschleiern und die Fassade einer karitativen Religion aufbauen. Die Kampagnen sind aber blo\u00dfes Blendwerk f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. 5.1 \"SOZIALPROGRAMME\" Die \"Sozialprogramme\" der SO sind kein soziales Engagement, sondern vor 266 5 \"IAS Field Disseminator News\" Nr. 9/2016, S. 1.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Katastrophenhilfe (Auftreten von gelb gekleideten \"Ehrenamtlichen Stra\u00dfenaktion von \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" \" Geistlichen\", die sich in der Stra\u00dfenwerbung als Helfer ausgeben). Nichts ist deshalb wichtiger als die Verbreitung dieses Buches 5.2 STRASSENWERBUNG [des SO-Standardwerks \"Dianetik\"] an die Menschen Ihres Landes und Scientologen betrieben im Jahr 2016 in Ihrer Stadt. Nur so k\u00f6nnen wir die \" zahlreichen Kommunen Baden-W\u00fcrtMenschen kl\u00e4ren und einen Clear tembergs Stra\u00dfenwerbung (\"Stra\u00dfenPlaneten erschaffen. 6 mission\"); hierf\u00fcr meldeten sie mehr als 200-mal Infost\u00e4nde an. Werber des Unter \"Clear Planet\" versteht die SO neuen SO-Zentrums in Basel/Schweiz, eine nach scientologischen Richtlinien das 2015 er\u00f6ffnet worden war, wurden funktionierende, totalit\u00e4re Herrschaftsin S\u00fcdbaden aktiv. Die Werber (\"Body ordnung, die sie durch stetige Expansion Router\") sprechen in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen und eine immer weiter wachsende Zahl Passanten an und passen ihre altbescientologisch \"gekl\u00e4rter\" Menschen erkannten Konzepte, etwa den \"Stressrichten will. Nach au\u00dfen erwecken die test\" mit einem \"E-Meter\" (siehe Infobox Scientologen dagegen den Anschein, auf Seite 251), zeitgem\u00e4\u00dfen Themen nur individuelle Lebenshilfe anzubiean. Von Beginn an sind diese Kontaktten. Sie verschweigen auch, dass sie aufnahmen auf T\u00e4uschung und ManiVerkaufstechniken anwenden, die inpulation angelegt. Die politischen Ziele tern \"Hardsell\" (\"hartes Verkaufen\") werden verschwiegen: hei\u00dfen. Wo sich die Werber sofort als 6 New Era Publications, \"Strassenmissionsund Buchverkaufs-Abl\u00e4ufe\", Kopenhagen, 2012, 267 S. 4.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientologen offenbaren, sto\u00dfen sie in diese Medien intensiv und will in Zuder Bev\u00f6lkerung allerdings sehr h\u00e4ufig kunft dort noch st\u00e4rker aktiv werden, auf Ablehnung. Daher weichen sie zum um gr\u00f6\u00dfere Akzeptanz in der Bev\u00f6lkeBeispiel auf den Begriff \"Dianetik\" aus, rung zu gewinnen. Hiesige SO-Niederum erste, unverf\u00e4ngliche Kontakte zu lassungen betreiben meist eigene Interkn\u00fcpfen. netseiten, pflegen Facebook-Profile und bieten HUBBARD-B\u00fccher online an. Mittlerweile hat sich die SO auf Fl\u00fcchtInzwischen nutzt Scientology auch den linge und Asylbewerber als Zielgruppe Kurznachrichtendienst Twitter, um den eingestellt. Ihre Werber bieten das \"Oxford Pers\u00f6nlichkeitstest\" zu bewer\"Dianetik\"-Buch auch auf Arabisch an. ben. Dieser Test hat weder etwas mit Den Verantwortlichen d\u00fcrfte dabei klar der gleichnamigen britischen Universein, dass der umworbene Personensit\u00e4t zu tun, noch handelt es sich um kreis meist nur wenig Geld zur Verf\u00fceinen wissenschaftlich fundierten Pergung hat. Durch etwaige Anwerbungen s\u00f6nlichkeitstest. Er erlaubt aber R\u00fcckunter den - in der Regel nicht \u00fcber schl\u00fcsse auf pers\u00f6nliche SchwachstelScientology informierten - Fl\u00fcchtlingen len einer getesteten Person. k\u00f6nnten die Funktion\u00e4re dem \u00fcbergeordneten Management aber steigende Die SO tritt zudem unter anderen BeStatistiken melden, zumindest vor\u00fcberzeichnungen und mit einer F\u00fclle mulgehend. Zudem k\u00f6nnten sie fallweise timedialer Angebote auf. Diese sind die Arbeitskraft der Betreffenden ausprofessionell gestaltet und sollen oft beuten. Die SO zahlt ihren Mitarbeitern eine junge Zielgruppe ansprechen. So meist wohl nur ein Entgelt weit unterenth\u00e4lt etwa der Webauftritt von \"Juhalb der \u00fcblichen Standards. gend f\u00fcr Menschenrechte\" aufwendig produzierte Kurzfilme, die auf die Erlebniswelt Jugendlicher zugeschnitten 5.3 INTERNET UND SOZIALE NETZsind. Auch bei weiteren InternetangeWERKE boten ist von Scientology erst einmal In der digitalen Gesellschaft sind sokeine Rede: ziale Netzwerke und das Internet f\u00fcr die Werbung inzwischen von zentraler Der \"Sabine Hinz Verlag\" aus KirchBedeutung. Auch Scientology nutzt heim unter Teck/Kreis Esslingen 268","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N bewirbt neben SO-Publikationen f\u00fcr will WISE vor allem Entscheidungseine \"Kent-Depesche\", die teilweise tr\u00e4ger - laut seiner Internetseite die unterschwellig scientologische Po\"F\u00fchrer von Morgen\" - gewinnen. WISEsitionen und unterschiedliche VerBerater verschweigen anfangs oft ihren schw\u00f6rungstheorien vertritt. Hintergrund. Sie vermarkten ein Kursangebot, das sich \"Model of Admin Das \"Hubbard College of AdmiKnow How\" (MAKH) nennt und Senistration Deutschland\" (HCA) in minare zu den Themen Effizienz, MotiN\u00fcrtingen/Kreis Esslingen bietet vation, Kommunikation, Organisation als \"Private Akademie f\u00fcr Manageund Management nach Statistiken umment und Kommunikation\" vorderfasst. Das Angebot wird als \"Managegr\u00fcndig Seminare und Coaching mentwerkzeug\" mit teils banalen, teils f\u00fcr den Unternehmensbereich an. durchaus praktikablen Elementen verInterne Schreiben offenbarten aber, mittelt. Am Anfang dass das HCA seine Kunden zu lassen die Seminare Scientology bringen will. meist keinen direkten Bezug zur SO erkennen. Die Berater richten sich in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem an den Mittelstand, oft an Handwerksbetriebe. 5.4 SCIENTOLOGY IN DER Zwar ist die Zahl WIRTSCHAFT der WISE-MitglieDer SO-Wirtschaftsverband \"World der derzeit zu gering, um in DeutschInstitute of Scientology Enterprises\" land Breitenwirkung zu erzielen. F\u00fcr (WISE) hat sich zum Ziel gesetzt, die einzelne Unternehmen k\u00f6nnen jedoch autorit\u00e4re Verwaltungslehre L. Ron erhebliche Risiken entstehen. Den ErHUBBARDs auf breiter Ebene in Wirtfahrungen nach beginnen die Gefahren schaft und Politik zu verankern. Hierdann, wenn der Kontakt intensiver wird 269","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N und es den Beratern gelingt, ein VerStrafe\" wacht, w\u00f6chentlich den \"Ethiktrauensverh\u00e4ltnis aufzubauen. Anf\u00e4ngZustand\" der Angestellten erfasst, ihn liche Erfolgserlebnisse k\u00f6nnen eine Unan den WISE-Verband meldet und die ternehmensf\u00fchrung unter dem Einfluss Aufgaben der Mitarbeiter mit WISE der Trainer dazu verleiten, das gesamte abstimmt. Mitunter soll Mitarbeitern \"Hubbard Management System\" einauch ein Eintritt in die SO nahegelegt zuf\u00fchren. Zudem k\u00f6nnen Betroffene worden sein: dazu verleitet werden, vermeintliche oder tats\u00e4chliche pers\u00f6nliche Defizite Die Stuttgarter SO hob in einem durch \"Auditing\" in den Griff zu beinternen Rundschreiben vom Febkommen. ruar 2016 einen Scientologen lobend hervor, der als Gesch\u00e4ftsf\u00fchBei einer tieferen Verstrickung kann die rer seiner Handwerksfirma in StuttLiquidit\u00e4t eines Unternehmens durch gart \"je dem seiner Mitarbeiter\" hohe Zahlungen an die SO in Gefahr Scientology nahegebracht habe. geraten. Ein weiteres Risiko der Scientology-Konzepte liegt in einer schleiIn einem Unternehmen aus S\u00fcdchenden Ideologisierung. Gelingt es deutschland wurde angeblich Druck WISE, F\u00fchrungskr\u00e4fte zu vereinnahauf Mitarbeiter ausge\u00fcbt, WISEmen, bleibt davon meist auch die BeKurse zu belegen. Das Unternehlegschaft nicht unber\u00fchrt. Das Ende men soll demnach von einer Firma der Entwicklung kann sein, dass ein beraten werden, hinter der Scien\"Ethik-Officer\" \u00fcber \"Belohnungen und tologen stehen. 270","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 6. 6. PERSPEKTIVEN Scientology ist eine politisch-extre6.1 DEUTSCHLAND UND BADENmistische Organisation, die von ihren W\u00dcRTTEMBERG Mitgliedern Unterordnung und absoDeutschland hat f\u00fcr Scientology gro\u00dfe luten Gehorsam verlangt. Sie will umBedeutung in Europa. Seit geraumer fassende Kontrolle aus\u00fcben und ihr Zeit k\u00e4mpft die Organisation hier ertotalit\u00e4res System langfristig auf die folglos gegen ihren schlechten Ruf. Gesellschaft ausdehnen. An diesen Die Aufkl\u00e4rung \u00fcber ihre Praktiken Bestrebungen d\u00fcrfte sich auf absehund die Beobachtung durch den Verbare Zeit nichts \u00e4ndern. Auch in Zufassungsschutz bewertet sie als gro\u00dfes kunft wird die SO versuchen, zu exProblem. Eine langfristige Folge ist der pandieren und sich Freir\u00e4ume zu verMitgliederschwund, der inzwischen schaffen. Konflikte mit der pluralisein gravierendes Ausma\u00df angenomtischen demokratischen Gesellschaft men hat. Dennoch ist beachtlich, dass sind deshalb vorprogrammiert. Eine Scientology hierzulande unter ihren Verstrickung in Scientology birgt hohe noch solventen Mitgliedern nach wie individuelle - vor allem finanzielle - vor erhebliche Gelder einzutreiben Risiken. Kritiker und Aussteiger bevermag. Daran d\u00fcrfte sich nichts \u00e4nrichten vereinzelt von Schikanen und dern, solange die Wirtschaft floriert hohem psychischem Druck. Die Prakund der Kern der Anh\u00e4ngerschaft keitiken der SO k\u00f6nnen im Wirtschaftsne Zerfallserscheinungen zeigt. Wegen bereich im Extremfall gravierende Folihrer gro\u00dfen finanziellen Reserven und gen f\u00fcr die gesamte Belegschaft eines ihres hohen Organisationsgrades kann Unternehmens haben. Besondere Aufdie SO auch l\u00e4nger anhaltende Krisen merksamkeit erfordert daher auch in durchstehen. Zukunft der Wirtschaftsschutz. 271","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Wenn die SO-F\u00fchrung eine neue Red\u00fcrfte weiterhin versuchen, den gepr\u00e4sentanz in Stuttgart er\u00f6ffnen sollte, wachsenen Problemen durch Hetze d\u00fcrften wegen \u00fcberzogener Erwartungegen Kritiker, Lobbyismus und den gen an deren Erfolg Entt\u00e4uschungen Einsatz Prominenter, mit Imagekamunter den Mitgliedern vorprogrampagnen sowie mit getarnten Angebomiert sein. Die sachliche \u00f6ffentliche ten zu begegnen. Letztere sind h\u00e4ufig Aufkl\u00e4rung zeigt Erfolge und hat den auf Jugendliche zugeschnitten. Nicht Expansionsbestrebungen der SO bisohne Grund: Der Mitgliederstamm der her einen Riegel vorgeschoben. In SO wird in Deutschland langfristig Berlin und Hamburg, wo Scientology \u00fcberaltern, wenn es ihr nicht gelingt, bereits \"Ideale Orgs\" er\u00f6ffnet hat, ist mehr junge Anh\u00e4nger zu werben. Im sie mit ihren ambitionierten Zielen Jahr 2016 waren knapp zwei Drittel bislang gescheitert. Information, geder SO-Mitglieder in Baden-W\u00fcrttempaart mit entt\u00e4uschten Hoffnungen berg \u00fcber 50 Jahre alt, aber nur rund innerhalb der SO, hat dort inzwi14 Prozent j\u00fcnger als 30 Jahre. schen zu einem deutlichen Mitgliederschwund gef\u00fchrt. Insofern k\u00f6nnte die Er\u00f6ffnung eines neuen Zentrums 6.2 VER\u00c4NDERUNGEN DURCH in Stuttgart letztlich Scientology in DIE FORTSCHREITENDE DIGITABaden-W\u00fcrttemberg weiter schw\u00e4LISIERUNG chen. Zwar nutzt Scientology das Internet intensiv zur Werbung. Viele FunktioF\u00fcr die SO d\u00fcrfte es auf absehbare n\u00e4re und Mitglieder sind aber immer Zeit schwer bleiben, bei der Bev\u00f6lkenoch in den traditionellen Strukturen rung ein positives Bild zu erzeugen. und Regularien HUBBARDs verhaftet. Dennoch ist offen, ob es der OrganiDurch die fortschreitende Digitalisiesation gelingen kann, den negativen rung k\u00f6nnte sich die SO in der ZuTrend bei der Mitgliederentwicklung kunft dahingehend ver\u00e4ndern, dass sie doch noch umzukehren. Scientology ihre Hierarchien flexibler gestaltet, 272","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N sich noch st\u00e4rker im Internet organisiert und ihre Anwerbestrategie vor allem auf soziale Netzwerke ausrichtet. Angebote, die mit jugendgem\u00e4\u00dfen Freizeitaktivit\u00e4ten sowie \"Event\"-Kultur - zusammen mit Scientology als vermeintlich elit\u00e4rem Lifestyle-Produkt - verbunden werden, k\u00f6nnten auf junge Menschen, die nach Orientierung, Identit\u00e4t und Zugeh\u00f6rigkeit suchen, eine gef\u00e4hrliche Anziehungskraft aus\u00fcben. Gleichzeitig k\u00f6nnte sie versuchen, mit der Behauptung \"drogenfreier\" Angebote Akzeptanz zu gewinnen. Ihre politisch-extremistischen Ziele w\u00fcrde sie daf\u00fcr wohl wie bisher verschweigen. F\u00fcr ausstiegsbereite Scientologen und betroffene Familienangeh\u00f6rige bestehen bundesweit Beratungsangebote. \u00dcber das vertrauliche Telefon des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Vermittlung m\u00f6glich (Rufnummer auf Seite 29). 273","SPIONAGEABWEHR H. SPIONAGEABWEHR Viele Staaten weltweit setzen angesichts der aktuellen Lage auf die Arbeit ihrer Nachrichtendienste, um m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig \u00fcber Ver\u00e4nderungen politischer und milit\u00e4rischer Art informiert zu sein, sowohl was unmittelbar benachbarte Regionen als auch was die \"Global Player\" der Weltpolitik betrifft. Folglich ist auch die wirtschaftsstarke und weltpolitisch einflussreiche Bundesrepublik Deutschland ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel ausl\u00e4ndischer Spionage. Die intensivsten Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen gingen auch 2016, wie in den Vorjahren, von Russland und China aus. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelte dar\u00fcber hinaus die T\u00fcrkei, speziell bei der Beobachtung hierzulande lebender Regimekritiker. Im Lichte der sicherheitskritischen Weltlage sind auch die fortbestehenden Aktivit\u00e4ten der sogenannten Krisenl\u00e4nder zu sehen: Nach wie vor versuchen Iran, Pakistan, Nordkorea und Syrien Produkte und wissenschaftliches Know-how auf dem Gebiet der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen sowie von dazugeh\u00f6rigen Tr\u00e4gertechnologien zu erlangen. Die deutschen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden versuchen ihrerseits, derartige Aktivit\u00e4ten zu verhindern. Ein weiteres wichtiges Aufgabenfeld der Spionageabwehr ist der vorbeugende Schutz der hiesigen Unternehmen vor unlauteren Informationsabfl\u00fcssen: Deutsche Hochtechnologie ist weltweit begehrt. Das schl\u00e4gt sich nicht nur in den Absatzzahlen deutscher Industrieprodukte nieder, sondern zeigt sich auch an einem gro\u00dfen Interesse ausl\u00e4ndischer Investoren am Erwerb deutscher Unternehmen. Besonders eifrig erwiesen sich im Jahr 2016 Staatsunternehmen oder andere (mit staatlichen Finanzmitteln ausgestattete) Firmen aus China, die deutsche Weltmarktf\u00fchrer einschlie\u00dflich ihrer Technologie \u00fcbernahmen. Wo entsprechende Kaufabsichten nicht realisiert werden konnten, ist zu bef\u00fcrchten, dass das begehrte Know-how auf anderen Wegen beschafft wird, gegebenenfalls auch mittels Spionage. \u00dcberhaupt ist die baden-w\u00fcrttembergische Wirtschaft ein wichtiges Zielgebiet f\u00fcr Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung: Laut dem aktuellen Innovationsindex der Europ\u00e4ischen Union verf\u00fcgt das Bundesland - wie bereits vor zwei Jahren - \u00fcber die innovativste Wirtschaft Europas. Mit einem breitgef\u00e4cherten Ma\u00dfnahmenb\u00fcndel werden daher Firmen und wissenschaftliche 274","SPIONAGEABWEHR Einrichtungen f\u00fcr die Risiken sensibilisiert und zur Ergreifung pr\u00e4ventiver Schutzma\u00dfnahmen animiert. Dabei hilft der Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2016: Die Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin bevorzugtes Aufkl\u00e4rungsziel zahlreicher ausl\u00e4ndischer Geheimdienste. Wirtschaft und Wissenschaft des besonders innovationsstarken Bundeslandes BadenW\u00fcrttemberg waren 2016 begehrte Spionageziele. Erneut gingen die st\u00e4rksten Spionageaktivit\u00e4ten von der Russischen F\u00f6deration und der Volksrepublik China aus. Auch die T\u00fcrkei entwickelte intensive \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen im Hinblick auf hier lebende Kritiker der Regierung. Am 15. Dezember 2016 wurde in Hamburg ein t\u00fcrkischer Asylbewerber wegen eines entsprechenden Spionageverdachts vorl\u00e4ufig festgenommen. Insbesondere Iran und Pakistan fielen bei der illegalen Beschaffung von Produkten und wissenschaftlichem Know-how auf, das zur Optimierung von Massenvernichtungswaffen und Tr\u00e4gertechnologien n\u00f6tig ist. Rund 150 Sicherheitsverantwortliche bayerischer und baden-w\u00fcrttembergischer Unternehmen sowie wissenschaftlicher Einrichtungen nahmen im Juni 2016 an einer zweit\u00e4gigen Informationsveranstaltung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz teil. 275","SPIONAGEABWEHR 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Von der Spionage ausl\u00e4ndischer Gegleichbaren Aktivit\u00e4ten zu rechnen sei. heimdienste k\u00f6nnen f\u00fcr das staatliche Auch Unternehmen, Hochschulen und Gemeinwesen erhebliche Gefahren aussonstige Einrichtungen in Baden-W\u00fcrtgehen. Wenn hiesigen Unternehmen temberg waren im Berichtsjahr von die neuesten Entwicklungsergebnisse elektronischen Attacken aus der Russiabhandenkommen und sie dadurch in schen F\u00f6deration betroffen. Diese dienwirtschaftliche Schieflage geraten - verten sowohl Spionagezwecken als auch bunden mit Arbeitsplatzverlusten, Steuder Desinformation und der Verbreierausf\u00e4llen etc. -, kann dies f\u00fcr das Land tung von Propaganda. schwerwiegende Folgen haben. Ebenso nachteilig ist es, wenn Milit\u00e4rspionage Eine bedeutende Akteurin auf dem die Verteidigungsf\u00e4higkeit der BundesGebiet der Cyberspionage war einmal republik Deutschland schw\u00e4cht oder mehr die Volksrepublik China. Im wenn die ausl\u00e4ndische Aufkl\u00e4rung im Rahmen seiner \"Made-in-China-2025\"politischen Raum VerhandlungsposiStrategie1 wird das Land noch l\u00e4ngertionen der Regierungsorgane konterfristig auf die Aussp\u00e4hung westlicher kariert. Menschen und Institutionen Spitzentechnologie angewiesen sein. k\u00f6nnen in Bedr\u00e4ngnis geraten, wenn sie Neben IT-Angriffen setzen seine Nachals m\u00f6gliche Gegner ihres Herkunftsrichtendienste bei der Informationsbestaates ausspioniert und stigmatisiert schaffung nach wie vor auch klassische werden. Methoden ein, etwa konventionelle Abh\u00f6rtechnik und die Spionage mit Zum Jahresende 2016 wurde von den menschlichen Quellen. Auch die Ziele Medien sogar die Frage aufgeworfen, ausl\u00e4ndischer Geheimdienste sind breit ob Cyberangriffe im mutma\u00dflichen gestreut: Sie beschr\u00e4nken sich keinesAuftrag russischer Geheimdienste nicht falls auf Unternehmensdaten, sondern sogar den Ausgang der US-amerikanisammeln angesichts der unsicheren schen Pr\u00e4sidentschaftswahl beeinflusst Weltlage ebenso Erkenntnisse im pohaben k\u00f6nnten. Daraus ergab sich wielitischen und milit\u00e4rischen Bereich. derum die Frage, ob im Zusammenhang Ein weiteres Aufkl\u00e4rungsziel - speziell mit der Bundestagswahl 2017 mit verf\u00fcr iranische und chinesische Geheim- 1 Gem\u00e4\u00df Beschluss der chinesischen F\u00fchrung von 2015 beabsichtigt das Land, bis zum Jahr 2049 die f\u00fchrende Industrienation der Welt zu werden. Bis 2025 soll der Anteil chinesischer 276 Hersteller von fortschrittlicher Produktionstechnik und wichtigen Werkstoffen auf 70 Prozent ansteigen.","SPIONAGEABWEHR dienste, aber auch f\u00fcr die Dienste des in Unternehmen belegen. Dennoch hat NATO-Partnerlandes T\u00fcrkei - sind in die \u00fcberwiegende Zahl der potenziell Deutschland lebende regierungskrigef\u00e4hrdeten Stellen ihre Sicherheitstische Einzelpersonen und Vereinigunstandards nicht erh\u00f6ht. Dies trifft insgen. besondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus dem Land zu, Ende 2013 ist Syrien dem internatiodie nicht selten sogar zu den sogenannnalen Chemiewaffen\u00fcbereinkommen ten Hidden Champions geh\u00f6ren, also (CW\u00dc) beigetreten; Mitte 2015 wurde zu denjenigen Firmen, die in Nischendas Atomabkommen der Staatengruppe marktsegmenten Europaoder WeltE3+32 mit Iran unterzeichnet. Trotzdem marktf\u00fchrer sind. Der Arbeitsbereich bleibt die Verhinderung von ProliferaWirtschaftsschutz des Landesamts f\u00fcr tion3 eine besondere Herausforderung Verfassungsschutz war deshalb auch im f\u00fcr die internationale Gemeinschaft. Berichtsjahr in vielf\u00e4ltiger Weise aktiv, Nordkorea und Pakistan, aber auch Iran um die hiesige Wirtschaft - nicht zuund in geringem Umfang Syrien entletzt KMU - \u00fcber Spionagerisiken auffalteten 2016 Aktivit\u00e4ten, um ihre Maszukl\u00e4ren und vorbeugende Schutzsenvernichtungswaffenbzw. Tr\u00e4germa\u00dfnahmen anzuregen. Zum einen system-Programme zu optimieren. Ererfolgte die Aufkl\u00e4rung durch schriftzeugnisse aus baden-w\u00fcrttembergischen liches und elektronisches InformatiHightech-Schmieden und Know-how onsmaterial sowie durch Medienund aus Hochschul-ForschungseinrichtunMessepr\u00e4senzen. Zum anderen wurden gen geraten in diesem Zusammenhang zahlreiche Einzelfallberatungen durchzwangsl\u00e4ufig in den Fokus der genanngef\u00fchrt und Sensibilisierungsvortr\u00e4ge ten Krisenl\u00e4nder. bei Multiplikatoren gehalten. Dar\u00fcber hinaus wirkte das Landesamt f\u00fcr VerDie Internetkriminalit\u00e4t hat im Jahr fassungsschutz auch 2016 aktiv im \"Si2016 drastisch zugenommen, was z. B. cherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg\"4 zahlreiche Vorf\u00e4lle mit Erpressungsmit. trojanern sowohl bei Beh\u00f6rden als auch 2 Vereinigtes K\u00f6nigreich, Frankreich und Deutschland als einflussreichste L\u00e4nder der EU, au\u00dferdem die USA, Russland und China. Zu den Folgen des Atomabkommens siehe Abschnitt 5.1. 3 Dieser Begriff bezeichnet die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen - bzw. der Produkte und des Know-hows, die zu ihrer Herstellung notwendig sind - sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme. 277 4 Siehe hierzu Abschnitt 8.","SPIONAGEABWEHR 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Die Volksrepublik China pr\u00e4sentierte strukturierung. Die seit 2012 eingeleitesich im Berichtszeitraum 2016 selbstten Strukturma\u00dfnahmen konnten einen bewusst als Wirtschaftsund Milit\u00e4rerneuten R\u00fcckgang des Wirtschaftsmacht. Im geostrategischen Gro\u00dfkonwachstums auf nunmehr rund 6,5 Proflikt im S\u00fcdchinesischen Meer bot sie zent nicht verhindern. Das l\u00f6ste nicht sogar zunehmend der milit\u00e4rischen nur in China Besorgnis aus, da andere Supermacht USA die Stirn. Ausl\u00f6ser Schwellenl\u00e4nder von der sinkenden hierf\u00fcr waren territoriale Anspr\u00fcche chinesischen Nachfrage nach Rohstofauf begehrte Rohstoffvorkommen und fen unmittelbar betroffen sind. Gleichdie Fischereirechte anderer Anrainerzeitig stellte sich Chinas exportlastige staaten, die mit den USA verb\u00fcndet Wirtschaft so schwach dar wie seit eisind. W\u00e4hrend sich fr\u00fchere chinesische nem Vierteljahrhundert nicht mehr. Regierungen \u00fcber Jahre zur\u00fcckgehalBeg\u00fcnstigend wirkte sich dagegen die ten hatten, ihre Anspr\u00fcche geltend zu Aufnahme des chinesischen Renminbi machen, schreckt das Land aktuell vor in den Weltw\u00e4hrungskorb des Internamilit\u00e4rischen Drohgeb\u00e4rden nicht zutionalen W\u00e4hrungsfonds aus. Damit ist r\u00fcck. Die strategische Bedeutung ist so China noch intensiver in den Welthoch einzusch\u00e4tzen, dass die Volksrehandel eingebunden. publik sogar den f\u00fcr sie nachteiligen Schiedsspruch des internationalen GeVor diesem Hintergrund arbeitete die richtshofs in Den Haag vom Juli 2016 chinesische Regierung im zur\u00fcckliegenignorieren will. Darin wurden die von den Wirtschaftsjahr mit Nachdruck daChina geltend gemachten Hoheitsanran, die strategischen Zielsetzungen des spr\u00fcche auf verschiedene Inselgruppen 13. F\u00fcnf-Jahres-Plans von 2015 umzuim S\u00fcdchinesischen Meer abschl\u00e4gig setzen. Um die Binnennachfrage zu st\u00e4rbeschieden. ken, sollten Reformvorhaben in erster Linie dem Wohle des eigenen Volkes Noch immer befindet sich die chinesizugutekommen. Die kommunistische sche Wirtschaft in einer Phase der UmStaatsf\u00fchrung will hierzu bevorzugt Un278","SPIONAGEABWEHR ternehmen der Konsumg\u00fcterindustrie che staatliche Geldzuwendungen komsowie Internetund Softwareunternehpensiert. men f\u00f6rdern. Diese Transformation der Wirtschaft - Schrumpfung traditionelZur Umstrukturierung der chinesischen ler Industrien bei gleichzeitiger St\u00e4rWirtschaft mittels einer Hightech-Strakung innovationsgetriebener Sektoren tegie, die zur digitalen Vernetzung in- - soll den drohenden Verlust von Artelligenter Systeme f\u00fchren soll, ist vorbeitspl\u00e4tzen kompensieren. Flankienehmlich Offenheit und Rechtssicherrend sollen Steuererleichterungen f\u00fcr heit in den gegenseitigen Wirtschaftsausl\u00e4ndische Unternehmen die Forbeziehungen vonn\u00f6ten. Bislang bergen schung und Entwicklung in China andie sensiblen Entwicklungszweige ein kurbeln. Forderungen ausl\u00e4ndischer hohes Risiko, zum Ziel von WirtschaftsInvestoren, die eine Liberalisierung der spionage zu werden, da gesch\u00fctztes Wirtschaft und den damit einhergeKnow-how auch mittels nachrichtenhenden Abbau staatlicher Einflussdienstlicher Methoden beschafft wird. nahmen beinhalten, d\u00fcrften allerdings nur begrenzt umgesetzt werden. Durch die gezielte Anwerbung von Experten und Wissenschaftlern aus westlichen Industrienationen versucht das 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE Land, Defizite in den TechnologiefelDie Modernisierung der staatlichen dern Big Data und Industrie 4.05 ausWirtschaft kann nicht ohne zus\u00e4tzliches zugleichen. Im Rahmen staatlicher Know-how renommierter ausl\u00e4ndischer R\u00fcckholprogramme spielt der fortUnternehmen umgesetzt werden. In gesetzte Kontakt zu chinesischen Wisdiesem Zusammenhang sind unter senschaftlervereinigungen an deutschen anderem die medienwirksamen FirHochschulen und Forschungsinstituten men\u00fcbernahmen in Deutschland durch eine wesentliche Rolle. Ausgew\u00e4hlte chinesische Investoren zu bewerten. Spezialisten aus relevanten ForschungsLetzteren erschien offenbar kein Preis gebieten werden zu wissenschaftlichen zu hoch, soweit sich auf diese Weise Veranstaltungen nach China eingeladen, ein strategisch aussichtsreicher Marktauch als Referenten. Die so gewonnezugang und innovatives Know-how genen Ansatzpunkte und Informationen winnen lie\u00dfen. Fehlende Eigenmittel sind nicht selten Ausgangspunkt f\u00fcr der Investoren wurden durch erheblinachrichtendienstliche Operationen. 5 Big Data ist die Speicherung gro\u00dfer Datenmengen aus unterschiedlichsten Bereichen, unter anderen auch aus Wirtschaft und Forschung, die mit speziellen Methoden und Technologien verarbeitet und ausgewertet werden. Als Industrie 4.0 bezeichnet man die vierte industrielle Revolution und die damit einhergehende Digitalisierung von Produktion und Gesch\u00e4ftsprozessen 279 sowie der Gesellschaft.","SPIONAGEABWEHR 2.3 \u00dcBERWACHUNG REGIMEAu\u00dferhalb Chinas ist es Aufgabe der KRITISCHER BESTREBUNGEN chinesischen Nachrichtendienste, OpDie chinesische Regierung ist generell positionelle zu bespitzeln und einzubestrebt, alle kritischen Meinungs\u00e4u\u00dfesch\u00fcchtern. rungen zu unterbinden. Pr\u00e4sident Xi Jinping positionierte sich in einem Ein Mitarbeiter einer RegierungsbeFernseh-Interview vom M\u00e4rz 2016 zur h\u00f6rde in China, der f\u00fcr \u00f6ffentliche SiStaatsr\u00e4son Chinas mit den Worten: cherheit und Wirtschaftskriminalit\u00e4t \"Chinesische Medien m\u00fcssen den Wilzust\u00e4ndig ist, umschrieb die m\u00f6glichen \" Konsequenzen f\u00fcr im Ausland lebende Regimegegner folgenderma\u00dfen: Autonomiebestreben der Uiguren Ein Fl\u00fcchtiger ist wie ein Papierdrachen. Selbst wenn er sich im Ausland Anh\u00e4nger befindet, die Schnur an der DemokratieFalun-Gongder er fliegt, wird in bewegung Sekte China gehalten. Durch Die f\u00fcnf \" seine Familie kann Gifte er immer gefunden werden. Bef\u00fcrworter eines unabh\u00e4ngigen SeparatistenTaiwans (Eigenbewegung f\u00fcr ein Die nachrichtendienstliche freies Tibet staatlichkeit) \u00dcberwachung jeglicher Kommunikation zwischen den Angeh\u00f6rigen im Heimatland und den im Auslen der Partei widerspiegeln, die Macht land befindlichen Personen erm\u00f6glicht der Partei st\u00fctzen und nach der Liebe es, den aktuellen Aufenthaltsort von der Partei streben\". In Konsequenz Regimegegnern festzustellen. Entspredaraus unternimmt die \"Kommunischende massive Einsch\u00fcchterungen von tischen Partei Chinas\" zahlreiche Anin China zur\u00fcckgebliebenen Familienstrengungen, um s\u00e4mtliche regimekriangeh\u00f6rigen sind auch der Spionagetische Organisationen (bekannte Beabwehr durch nachrichtendienstliches zeichnung: \"F\u00fcnf Gifte\") im Inund Erkenntnisaufkommen bekanntgeworAusland mit Nachdruck zu bek\u00e4mpfen. den. 280","SPIONAGEABWEHR 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1 POLITISCH-GESELLSCHAFTLICHE SITUATION Im Jahr 2016 blieb das Verh\u00e4ltnis zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und der Russischen F\u00f6deration weiter angespannt. Die \u00f6ffentliche Dis\"starker Mann\" pr\u00e4sentieren und von kussion \u00fcber die Annexion der Krim innenpolitischen sowie wirtschaftlichen 2014 und die Auseinandersetzungen in Problemen ablenken. Au\u00dfenpolitisch der Ostukraine hat sich abgeschw\u00e4cht. isoliert er sich jedoch zunehmend, da Daf\u00fcr wurde das Eingreifen des russijegliches Vertrauen in die F\u00fchrung der schen Milit\u00e4rs in den syrischen B\u00fcrgerRussischen F\u00f6deration schwindet. In krieg zugunsten von Diktator Baschar einer solchen kritischen Gemengelage al-Assad international kritisiert. Seinem muss die russische Staatsf\u00fchrung eiZiel, Russland wieder als Weltmacht nerseits innenpolitischen Spannungen zu etablieren, ist Pr\u00e4sident Wladimir und andererseits au\u00dfenpolitischen RePutin durch dieses milit\u00e4rische Engaaktionen anderer Staaten rechtzeitig begement im arabischen Raum damit jegegnen k\u00f6nnen. Hierbei ist sie zwingend doch deutlich n\u00e4hergekommen: Eine auf die Unterst\u00fctzung ihrer NachrichL\u00f6sung der Syrienfrage ist inzwischen tendienste angewiesen. ohne Einbeziehung Russlands nicht mehr m\u00f6glich. Aufkl\u00e4rungsziele russischer Geheimdienste waren in diesem Kontext L\u00e4nZu den grundlegenden Werten der der, die sich in die Friedensbem\u00fchungen westlichen Staatengemeinschaft geh\u00f6in der Ostukraine und bei der L\u00f6sungsren eine politische Kultur der Diskusfindung f\u00fcr Syrien eingebracht hatten. sion und des Konsenses. Dem russiDies waren haupts\u00e4chlich die USA und schen Pr\u00e4sidenten gelingt es jedoch, verschiedene Staaten der Europ\u00e4ischen Konflikte zu sch\u00fcren und der StaatenUnion, so auch die Bundesrepublik gemeinschaft damit ihre Grenzen vor Deutschland. Die russischen Dienste Augen zu f\u00fchren. Gegen\u00fcber der eigekl\u00e4rten in diesem Zusammenhang insnen Bev\u00f6lkerung kann er sich so als besondere politische Standpunkte und 281","SPIONAGEABWEHR strategische Planungen der westlichen russlanddeutschen M\u00e4dchens \"Lisa\" Staatengemeinschaft zur Ukrainekrise aus Berlin genannt werden. Durch fr\u00fchund zur Syrienfrage auf. zeitiges Aufgreifen der Thematik und bewusst falsche und verzerrte Darstellung auf Medienkan\u00e4len, die vornehm3.2 ASYMMETRISCHE SPIONAGE lich von der russischsprachigen Bev\u00f6lEin zentrales Element der russischen kerung im Inund Ausland genutzt Sicherheitsarchitektur bildet die neue werden, gelang es, die latent vorhanMilit\u00e4rdoktrin. Seit der russische Gedene Skepsis gegen\u00fcber der deutschen neralstabschef Gerasimov im Jahr 2014 Fl\u00fcchtlingspolitik anzuheizen. Diese in dieser Doktrin die breite Anwendung artikulierte sich in zahlreichen Demons\"unkonventioneller\" Mittel sowie detrationen mit \u00fcberwiegend russlandren Wirkung in einem \"hybriden Krieg\" deutschen Teilnehmern. Bundesweit beschrieben hat, beobachten die westkonnten in k\u00fcrzester Zeit bei 50 Delichen Sicherheitsbeh\u00f6rden eine stetige monstrationen rund 12.000 Teilnehmer Zunahme solcher Vorgehensweisen. mobilisiert werden. In Baden-W\u00fcrtWirklich neu ist diese Strategie allertemberg beteiligten sich an neun Dedings nicht. Bereits beim ehemaligen monstrationen insgesamt rund 3.700 sowjetischen Geheimdienst \"Komitee Personen; die gr\u00f6\u00dfte fand mit ca. 1.300 f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) geh\u00f6rte Teilnehmern am 24. Januar in Villindie Anwendung \"unkonventioneller\" gen-Schwenningen statt. Zu den VerMethoden wie beispielsweise Desinanstaltungen wurde vorwiegend \u00fcber formation und Propaganda zum Stanrussische beziehungsweise russischdard-Repertoire. sprachige soziale Netzwerke aufgeruEin wichtiges Element der \"hybriden Kriegsf\u00fchrung\" ist die \"asymmetrische Spionage\". Als herausragendes Beispiel kann hier die manipulative Berichterstattung in vornehmlich russischsprachigen Medien \u00fcber die angebliche Entf\u00fchrung und Vergewaltigung des Demonstration am 27. Januar 2016 in Villingen-Schwenningen. 282","SPIONAGEABWEHR fen. Ziel solcher Aktionen ist es, die Den deutschen VerfassungsschutzbeBundesrepublik Deutschland polih\u00f6rden liegen Erkenntnisse vor, dass tisch zu destabilisieren und sie als anRussland inzwischen im gesamten Bungeblich schwaches und dekadentes desgebiet ein engmaschiges Netzwerk Land zu diskreditieren. kultureller, gesellschaftlicher sowie sportlicher und politischer EinrichtunEntsprechende Aktivit\u00e4ten werden gen etabliert und verfestigt hat. Durch durch sogenannte Trollfabriken in RussPropaganda und Unterwanderung wird land unterst\u00fctzt. Dort arbeitet eine versucht, sowohl auf die russischst\u00e4mgro\u00dfe Zahl von Besch\u00e4ftigten in staatmige und russischsprachige Bev\u00f6lkelichem Auftrag daran, russlandfreundrung als auch auf Personen des \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen im Internet zu verlichen Lebens Einfluss zu nehmen. breiten und zu kommentieren. Regierungskritischen Anmerkungen wird konsequent widersprochen, ihre Au3.3 MEHRERE WECHSEL AN DER toren werden diskreditiert. Damit soll SPITZE DER GEHEIMDIENSTE das \u00f6ffentliche Meinungsbild sowohl Wesentliche personelle Ver\u00e4nderungen innerhalb als auch au\u00dferhalb des Landes bei den russischen Geheimdiensten gab nachhaltig im Sinne Russlands beeines im Berichtszeitraum auf den Leiflusst werden. tungsebenen sowohl des milit\u00e4rischen NACHRICHTENDIENSTE DER RUSSICHEN F\u00d6DERATION Gesamtpersonalst\u00e4rke: mehr als 375.000 Mitarbeiter. 283","SPIONAGEABWEHR Auslandsnachrichtendienstes \"Glaw3.4 KLASSISCHE NACHRICHTENnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije\" DIENSTLICHE VORGEHENS(\"Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\", WEISEN GRU) als auch des zivilen AuslandsEin aktueller Fall mit Bezug nach Bageheimdienstes \"Slushba Wneschnej den-W\u00fcrttemberg zeigt, dass die rusRaswedki\" (\"Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4sischen Geheimdienste, neben den berung\", SWR). Seit Februar 2016 leitet schriebenen neuen T\u00e4tigkeitsschwerGeneralleutnant Igor KOROBOW die punkten, auch auf bew\u00e4hrte Methoden Geschicke der etwa 12.000 Mitarbeiter der Ausforschung und Erkenntnisgestarken GRU, nachdem der bisherige winnung nicht verzichten: Leiter Igor Sergun im Januar 2016 unerwartet verstorben war. Anfang OkEine deutsche Sportmannschaft beteitober \u00fcbernahm der bisherige Vorsitligte sich im Fr\u00fchjahr 2016 an einem zende der russischen Staatsduma, Sergej internationalen Turnier in Russland. Im NARYSCHKIN, die F\u00fchrung des rund Zuge des Aufenthalts unternahm der 14.000 Mitarbeiter z\u00e4hlenden SWR. Er russische Inlandsgeheimdienst \"Fedegilt als Weggef\u00e4hrte und Vertrauter von ralnaja Slushba Besopasnosti\" (\"F\u00f6dePr\u00e4sident Putin aus gemeinsamen KGBraler Dienst f\u00fcr Sicherheit\", FSB) vielZeiten. Es ist zu erwarten, dass der f\u00e4ltige Anstrengungen, um die privaten Pr\u00e4sident den Nachrichtendienst durch und beruflichen Kontakte der Sportler diese Personalentscheidung noch enger auszuforschen. Seine Mitarbeiter traten an sich bindet. hierbei offen als FSB-Angeh\u00f6rige auf. Ankn\u00fcpfungspunkt waren Angaben, welche die Sportler bei der Beantragung ihrer Einreisevisa f\u00fcr die Russische F\u00f6deration gemacht hatten. 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE 4.1 REPUBLIK T\u00dcRKEI tischen Umsturzversuch vom Juli 2016 Regelm\u00e4\u00dfig sind auch nachrichtenhaben die Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen dienstliche Aktivit\u00e4ten politisch und t\u00fcrkischer Geheimdienste merklich zumilit\u00e4risch verb\u00fcndeter Staaten im Bungenommen. Diese sind vorrangig bedesgebiet festzustellen. Seit dem polistrebt, die exilpolitischen Aktivit\u00e4ten 284","SPIONAGEABWEHR von Vereinigungen, Personen und reMIT in Deutschland geh\u00f6ren inzwiligi\u00f6sen Minderheiten aufzukl\u00e4ren. schen auch grunds\u00e4tzlich alle Organisationen und Personen, die sich der In der T\u00fcrkei gibt es verschiedene regierenden islamisch-konservativen Nachrichtendienste mit unterschiedliAdalet ve Kalkinma Partisi (Partei f\u00fcr chen Aufgabenstellungen. Der wichGerechtigkeit und Fortschritt, AKP) tigste t\u00fcrkische Dienst \"Milli Istihbarat kritisch entgegenstellen. Teskilati\" (\"Nationaler Nachrichtendienst\", MIT) ist im Inund Ausland Die t\u00fcrkische Regierung macht den in t\u00e4tig; seine Mitarbeiterzahl bel\u00e4uft sich den USA lebenden islamischen Prediauf 6.000 bis 7.000. Im Ausland bildet ger Fethullah G\u00fclen f\u00fcr den Putschdie Aufkl\u00e4rung von extremistischen und versuch Mitte 2016 verantwortlich. Aus terroristischen Aktivit\u00e4ten gegen die diesem Grund stehen auch in DeutschT\u00fcrkei den Schwerpunkt seiner Aufland die Einrichtungen und Anh\u00e4nger gaben. Zu den Aufkl\u00e4rungszielen des von dessen Hizmet-Bewegung im Fokus t\u00fcrkischer Regierungsorganisationen und des MIT. Bei offiziellen Stellen im Inund Ausland wurden eigens Telefonanschl\u00fcsse eingerichtet, um Anh\u00e4nger der Hizmet-Bewegung zu denunzieren; die Nummern werden u. a. in sozialen Netzwerken verbreitet. Die Aufgabe der MIT-Mitarbeiter ist derzeit verst\u00e4rkt die Verifizierung dieser Hinweise. \u00dcberdies werden Angeh\u00f6rige t\u00fcrkischer Nachrichtendienste im Interesse ihrer Regierung zur Aufkl\u00e4rung von hier stattfindenden Demonstrationen der oppositionellen Gruppierungen 285","SPIONAGEABWEHR eingesetzt. Dabei greift der MIT inzwigeh\u00f6rigen der \"Volksmodjahedin Iranschen auf ein breites Netzwerk von Organisation\" (MEK) sowie ihres pofreiwilligen Helfern zur\u00fcck. litischen Arms, des \"Nationalen Widerstandsrats Iran\" (NWRI)6. Dar\u00fcber hiAm 15. Dezember 2016 erfolgte in Hamnaus beschaffen die iranischen Dienste burg die vorl\u00e4ufige Festnahme eines Informationen aus Politik, Wirtschaft 31-j\u00e4hrigen t\u00fcrkisch-kurdischen Asylund Wissenschaft. bewerbers. Ihm wird vorgeworfen, unter dem Deckmantel einer journalisGeheimdienstliche Aktivit\u00e4ten, die sich tischen T\u00e4tigkeit dem MIT Informagegen die Interessen Deutschlands richtionen \u00fcber politisch aktive kurdische ten, werden sowohl zentral von Teheran Organisationen, insbesondere die \"Araus gesteuert als auch aus abgetarnten beiterpartei Kurdistans\" (PKK), und St\u00fctzpunkten in diplomatischen und Einzelpersonen in Deutschland bekonsularischen Einrichtungen. Die nachschafft zu haben. folgenden aktuellen Beispiele verdeutlichen das Aufkl\u00e4rungsinteresse der iranischen Nachrichtendienste im Bundes4.2 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gebiet: Die Geheimdienste Irans sind traditionell ein wichtiges Instrument im SiAm 19. Juli 2016 verurteilte das Kamcherheitsgef\u00fcge des Landes. Wichtigmergericht Berlin einen 32-j\u00e4hrigen ste Akteure sind das \"Ministerium f\u00fcr iranischen Staatsangeh\u00f6rigen zu eiNachrichtenwesen der Islamischen Rener Freiheitsstrafe von zwei Jahren publik\" (\"Ministry of Intelligence of und vier Monaten. Das Gericht sah es Islamic Republic of Iran\", VAJA) sowie als erwiesen an, dass der Angeklagte der \"Nachrichtendienst der Iranischen zahlreiche und umfassende InformaRevolutionsgarden\" (\"Revolutionary tionen \u00fcber iranische Exil-OpposiGuards Intelligence\", RGID). tionelle nicht nur im Bundesgebiet, sondern auch im europ\u00e4ischen AusIm Fokus ihrer Aktivit\u00e4ten im Bundesland beschafft und an seine nachrichgebiet und damit auch in Baden-W\u00fcrttendienstlichen Auftraggeber gegen temberg stehen insbesondere oppoAgentenlohn weitergegeben hatte. sitionelle Gruppierungen. In diesem (Az.: (2) 3 STE 3/16-1 (1-16); das UrZusammenhang liegt der Aufkl\u00e4rungsteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.) schwerpunkt bei den hier lebenden An286 6 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2015, S. 280.","SPIONAGEABWEHR Ein 31-j\u00e4hriger pakistanischer Staatsdischer Nachrichtendienste erlangen, angeh\u00f6riger wurde im Juli 2016 in die zu Anklagen und Verurteilungen Bremen unter dem Verdacht der wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4Spionage f\u00fcr einen iranischen Getigkeit f\u00fchrten. heimdienst festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, Am 7. September 2016 wurde vor dem eine f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeit der Staatsschutzsenat des Kammergerichts Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin Anklage gegen einen 59-j\u00e4hrigen sowie deren Umfeld ausgesp\u00e4ht zu geb\u00fcrtigen Inder mit deutscher Staatshaben. angeh\u00f6rigkeit erhoben. Der Beschuldigte, der sich seit 17. Februar 2016 in Auch in Baden-W\u00fcrttemberg ergaben Untersuchungshaft in K\u00f6ln befindet, sich konkrete Hinweise auf Spionagehatte bei einer zentralen Ausl\u00e4nderbeaktivit\u00e4ten iranischer Nachrichtendiensh\u00f6rde in Ostwestfalen gearbeitet. Zute. Deren Interessensschwerpunkte lag\u00e4nge zu amtlichen Registern, die er im gen in der Informationsbeschaffung aus Rahmen dieser T\u00e4tigkeit erhielt, nutzte der Politik und aus der iranischen Diaser zur Ausforschung von im Bundespora, die in Baden-W\u00fcrttemberg rund gebiet lebenden Indern. Die hierbei ge3.500 Personen umfasst. wonnenen Erkenntnisse, die sich haupts\u00e4chlich auf oppositionelle und extremistische Sikhs bezogen, \u00fcbermittelte 4.3 REPUBLIK INDIEN er seinen nachrichtendienstlichen AufDie Nachrichtendienste der Republik traggebern. Auf diese Weise konnte der Indien beobachten im Bundesgebiet indische Nachrichtendienst Druck auf haupts\u00e4chlich Landsleute aus dem Umdie Sikhs in Deutschland oder ihre Anfeld extremistischer und terroristischer geh\u00f6rigen aufbauen. Am 5. Januar 2017 Sikh-Organisationen. Der Fokus liegt wurde der Angeklagte wegen Agentenauf Vereinigungen wie der \"Babbar t\u00e4tigkeit f\u00fcr den indischen GeheimKhalsa International\" (BKI) und der dienst und der Verletzung von Dienst\"International Sikh Youth Federation\" geheimnissen in 38 F\u00e4llen zu einer (ISYF). Sowohl in der Vergangenheit Freiheitsstrafe von drei Jahren und als auch im Jahr 2016 konnten die Versechs Monaten verurteilt (Az.: (2A) fassungsschutzbeh\u00f6rden immer wieder 3StE 6/16-5 (1/16)); das Urteil ist nicht konkrete Hinweise zu Aktivit\u00e4ten inrechtskr\u00e4ftig. 287","SPIONAGEABWEHR 5. 5. PROLIFERATION Die Verhinderung der Entwicklung und dem Zollfahndungsamt und mit PoliVerbreitung von atomaren, biologischen zeibeh\u00f6rden. und chemischen Massenvernichtungswaffen, dazugeh\u00f6riger Tr\u00e4gersysteme und des entsprechenden Know-hows 5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN ist nach wie vor eine gro\u00dfe HerausforNach langj\u00e4hrigen Verhandlungen der derung f\u00fcr die internationale StaatenStaatengruppe E3+3 mit Iran \u00fcber desgemeinschaft. Ungeachtet der zahlreisen Nuklearprogramm wurde am 14. Juli chen nationalen und internationalen 2015 in Wien ein Durchbruch erzielt. Sanktionen und Embargos bem\u00fchen Dieser wird zuk\u00fcnftig nicht nur Versich L\u00e4nder wie Iran, Pakistan und \u00e4nderungen f\u00fcr Irans Wirtschaft brinNordkorea um die Optimierung entgen, sondern auch Vorteile f\u00fcr badensprechender Technologien. Auch Syrien w\u00fcrttembergische Unternehmen hasteht diesbez\u00fcglich weiterhin im Fokus ben. Mit Wirkung vom 16. Januar 2016 der Sicherheitsbeh\u00f6rden, trotz des anwurden Embargos und Sanktionen aufdauernden B\u00fcrgerkriegs. Immer wieder gehoben, von denen beispielweise die gibt es einzelne Hinweise, dass Organipetrochemische Industrie betroffen sationen und Unternehmen aus Syrien, war. Lieferungen dieser Produkte nach die als Beschaffungsund Tarnfirmen Iran sind damit wieder m\u00f6glich. Im Gebekannt sind, Kontakte zu deutschen genzug hat sich Iran zu weitreichenden Firmen suchen. Kontrollen seiner nuklearen Einrichtungen durch die Internationale AtomUm Lieferungen proliferationsreleenergie-Organisation und zum teilvanter G\u00fcter zu verhindern, hat sich weisen R\u00fcckbau seiner Uran-Anreidie enge Kooperation der Spionagecherungsanlagen bereiterkl\u00e4rt. Sollte abwehr mit baden-w\u00fcrttembergischen das Land seinen Verpflichtungen nicht Unternehmen bew\u00e4hrt. Dar\u00fcber hinnachkommen, k\u00f6nnen die Sanktionen aus arbeitet das Landesamt f\u00fcr Verfasin der urspr\u00fcnglichen Form wieder in sungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg mit Kraft gesetzt werden. den anderen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder sowie Ungeachtet der \u00dcbereink\u00fcnfte im Bemit Exekutivbeh\u00f6rden zusammen, beireich der Nukleartechnologie versucht spielsweise mit dem Zollkriminalamt, Iran verst\u00e4rkt, die Entwicklung von 288","SPIONAGEABWEHR ballistischen Tr\u00e4gersystemen voranzuvon der Spionageabwehr dar\u00fcber in treiben. Hierf\u00fcr sind vor allem pr\u00e4zise Kenntnis gesetzt, dass von einer Weiarbeitende Fertigungsmaschinen n\u00f6tig. terlieferung der Maschine nach Iran Ein in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssiger ausgegangen werden muss. Die Firma Hersteller von komplexen Metallbearnahm daraufhin Abstand von dem Aufbeitungsmaschinen erhielt eine Antrag. Dieser Fall zeigt, dass sogenannte frage einer chinesischen Importund Umweg-Lieferungen \u00fcber Drittl\u00e4nder Exportfirma bez\u00fcglich der Lieferung nach wie vor Teil der iranischen Beeines Pr\u00e4zisionsrundtisches. Mit dem schaffungsstrategie sind. Hinweis auf einen Genehmigungsvorbehalt durch das Bundesamt f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 5.2 ISLAMISCHE REPUBLIK unterbreitete der Hersteller ein AngePAKISTAN bot f\u00fcr das gew\u00fcnschte Produkt und Seit seiner Unabh\u00e4ngigkeit 1947 ist es forderte zus\u00e4tzlich einen formellen Pakistan nicht gelungen, ein weitgeEndverbleibsnachweis. Bereits einen hend stabiles politisches System zu erTag sp\u00e4ter \u00fcbersandte die chinesische richten. Dabei ist das Land bestrebt, sich insbesondere milit\u00e4risch als regionale Hegemonialmacht zu etablieren. Das pakistanische Nuklearwaffenarsenal ist dabei nach wie vor von gro\u00dfer Bedeutung: Im Falle einer Versch\u00e4rfung des Konflikts mit Indien w\u00e4re man in der Lage, einen nuklearen Erstschlag durchzuf\u00fchren. Firma ein Schreiben, jedoch ohne daPakistan ben\u00f6tigt in diesem Zusamrin den endg\u00fcltigen Empf\u00e4nger oder menhang eine Vielzahl moderner westVerwender zu benennen. Das badenlicher Industrieg\u00fcter, um die Einsatzw\u00fcrttembergische Unternehmen wurde f\u00e4higkeit seiner Massenvernichtungs289","SPIONAGEABWEHR waffen aufrechtzuerhalten bzw. zu opFakult\u00e4ten deutscher Hochschulen ist timieren. Bekannte Beschaffungsund daher sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen. Besonders Tarnfirmen, die f\u00fcr die pakistanischen bedeutsam sind hierbei der berufliche Atomund Ballistikprogramme t\u00e4tig Vorlauf des Bewerbers und die Prosind, richten vielf\u00e4ltige Anfragen an baliferationsrelevanz des geplanten Forden-w\u00fcrttembergische Firmen. Dem schungsprojekts. Das Landesamt f\u00fcr Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz liegen Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Hinweise auf Beschaffungsvorbereigeht bei seinen Anstrengungen zur tungen oder -versuche zu ganz unterVerhinderung des illegalen Wissensschiedlichen Produkten wie Drucktransfers gezielt auf Hochschulen, Forluftschraubenkompressoren, K\u00fchlschungseinrichtungen und betreuende t\u00fcrmen, Dampfkesseln, W\u00e4rmeb\u00e4ndern Wissenschaftler zu, um auf die m\u00f6glioder Membranvakuumpumpen vor. chen Gefahren aufmerksam zu machen. Je nach Spezifikation, Bestellmenge oder Ausfuhrbeschr\u00e4nkung aufgrund Die Spionageabwehr sensibilisierte im der EG-Dual-use-Verordnung m\u00fcssen Jahr 2016 unter anderem zwei ProfesFirmen vor einer Lieferung nach Pasoren eines Instituts, das sich mit bildkistan eine entsprechende Genehmigebender Signalverarbeitung besch\u00e4fgung beim BAFA beantragen. In Zutigt; dort stand der Einsatz eines irasammenarbeit mit den betreffenden nischen Wissenschaftlers bei einem Unternehmen pr\u00fcft die SpionageabForschungsprojekt kurz bevor. Von bewehr die Beschaffungsinteressen Pasonderer Brisanz ist in diesem Fall, dass kistans, um geeignete Handlungsempim selben Fachbereich auch Forschunfehlungen aussprechen zu k\u00f6nnen. gen auf dem Gebiet der Lasertechnik stattfinden. Den Beteiligten wurde deutlich, dass dringender Bedarf bestand, 5.3 GASTWISSENSCHAFTLER diesen unmittelbar benachbarten proDie erfolgreiche Beschaffung von G\u00fcliferationsrelevanten Forschungsbereich tern und Dienstleistungen aus Deutschgegen unbefugte Zugriffe zu sch\u00fctzen. land bedeutet f\u00fcr die bekannten Risikostaaten eine ma\u00dfgebliche Unterst\u00fctzung Um das Problembewusstsein an Hochbei der Entwicklung von Massenverschulen und Forschungszentren f\u00fcr nichtungswaffen. Von vergleichbarer wertvolle wissenschaftliche InformaWichtigkeit ist jedoch auch technolotionen weiter zu st\u00e4rken, wird die Spiogisches Fachwissen. Der Einsatz von nageabwehr diese Einrichtungen auch Gastwissenschaftlern an technischen k\u00fcnftig sensibilisieren. 290","SPIONAGEABWEHR 6. 6. CYBERSPIONAGE 6.1 ALLGEMEINE BEDROHUNGSLAGE wendung schwacher und damit leicht Die Komplexit\u00e4t sowohl der Bedrozu ermittelnde Passw\u00f6rter machen Cyhungslage als auch der damit einherberattacken vielfach erfolgreich. gehenden Gefahren f\u00fcr die fortschreitende Digitalisierung und informationsSoweit solche elektronischen Angriffe technische Vernetzung hat zugenommen. (mutma\u00dflich) von fremden Staaten ausDas stellte das Bundesamt f\u00fcr Sichergehen, werden die Verfassungsschutzheit in der Informationstechnik (BSI) beh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern bei in seinem Bericht zur Lage der IT-Sicherder Aufkl\u00e4rung unmittelbar t\u00e4tig. heit in Deutschland 2016 fest. Hochprofessionelle Angreifer nutzen demnach leistungsf\u00e4hige und flexibel ein6.2 DIE LAGE IN BADENsetzbare Angriffsmittel und -methoden, W\u00dcRTTEMBERG z. B. Botnetze7 und Schadsoftware, um Das Landesamt beobachtet hier seit etDaten auszusp\u00e4hen, IT-Systeme und wa zehn Jahren eine stetige \"Evolution\" -prozesse zu sabotieren oder um sich der Angriffsmethodik. Am Anfang stankriminell zu bereichern. Derartige Atden gro\u00df angelegte Fl\u00e4chenangriffe auf tacken treffen h\u00e4ufig latente Schwachscheinbar willk\u00fcrlich ausgew\u00e4hlte Zielstellen in Softund zum Teil in Hardgruppen. Betroffen waren Beh\u00f6rden, wareprodukten - und insbesondere die Politik, Wirtschaftsunternehmen sowie \"Schwachstelle Mensch\": Mangelnde sonstige Stellen und Einrichtungen des Sensibilit\u00e4t und ein eher gering ausge\u00f6ffentlichen wie privatwirtschaftlichen pr\u00e4gtes Sicherheitsbewusstsein potenBereichs. Bei sp\u00e4teren Spionageund zieller Opfer, fehlende Aufkl\u00e4rung \u00fcber Sabotage-Attacken waren die ZielgrupSocial-Engineering-Methoden8, ein freipen enger eingegrenzt (z. B. bestimmte z\u00fcgiger Umgang mit pers\u00f6nlichen InBranchenbereiche oder Funktionsperformationen in sozialen Netzwerken, sonal mit h\u00e4ufigen Auslandskontakten). der Verzicht auf g\u00e4ngige und einfache Inzwischen sind nahezu ausschlie\u00dflich Sicherheitsma\u00dfnahmen oder die VerAngriffe festzustellen, die \u00fcberaus sorg- 7 Ein Botnetz ist eine Gruppe automatisierter Schadprogramme (Bots), die ohne Wissen der Computerbesitzer auf vernetzten Rechnern installiert werden. Die Betreiber der Botnetze nutzen die infizierten Computer z. B. f\u00fcr Elektronische Angriffe oder zum Versand von Spam-Mails. 8 Als \"Social Engineering\" bezeichnet man zwischenmenschliche Manipulation; ein Ziel kann es sein, Personen zur Preisgabe von vertraulichen Informationen zu bewegen. Hierzu wird das pers\u00f6nliche Umfeld der Opfer ausspioniert, um z. B. deren Verhaltensweisen auszunutzen und so an die gew\u00fcnschten Daten zu gelangen. Oft dient \"Social Engineering\" dazu, in ein fremdes 291 Computersystem einzudringen.","SPIONAGEABWEHR f\u00e4ltig vorbereitet sowie mit gro\u00dfem plexe zu Elektronischen Angriffen betechnischem Sachverstand durchgearbeitet, die sich auch gegen Stellen in f\u00fchrt werden und langfristig angelegt Baden-W\u00fcrttemberg richteten. Im Versind. Im Fokus stehen spezielle Bereiche gleich zum Vorjahr war hier erneut ein in Beh\u00f6rden und Unternehmen oder deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Die einzelne Personen. gr\u00f6\u00dften Gefahren in den Bereichen Cyberspionage und -Sabotage im Land Informationssicherheit und Know-howgingen demnach von Attacken aus, die Schutz in den genannten Bereichen mutma\u00dflich durch die Russische F\u00f6sind durch das anhaltend sehr hohe deration gesteuert bzw. von russischen qualitative Niveau und die Komplexit\u00e4t Nachrichtendiensten gelenkt wurden. solcher Attacken stark gef\u00e4hrdet, ebenAn zweiter und dritter Stelle standen so durch die Nutzung neuester AngriffsCyberangriffe aus der Volksrepublik techniken. Das Schadpotenzial dieser China und der Islamischen Republik Attacken ist hoch. Dar\u00fcber hinaus wird Iran. ihre Erkennung durch die immer weiter entwickelten Techniken erschwert. InVor allem die Angriffskampagne APT 289 sofern ist hier von einer ggf. hohen, (alias \"SOFACY\", \"PawnStorm\", \"Fancy nicht quantifizierbaren Dunkelziffer ausBear\" u. v. a.), die sich auf breiter Front zugehen. gegen Regierungseinrichtungen, diplomatische Vertretungen und UnternehAngriffsdauer, Themenund Opfermen richtet, erwies sich als weiterhin auswahl sowie Angriffsmethodik und dauerhaft aktiv. Sie geh\u00f6rt weltweit zu -parameter deuten zwar auf staatlich den aggressivsten Konstrukten ihrer gelenkte, strategisch ausgerichtete AkArt - nicht zuletzt nach einer erkanntivit\u00e4ten hin. Eine eindeutige Zuordten Attacke auf die Organisation f\u00fcr nung zum Angreifer ist dennoch in Sicherheit und Zusammenarbeit in vielen F\u00e4llen nicht m\u00f6glich. Europa (OSZE) im Dezember 2016. Ein weiterer, wesentlicher Teil der detektierten Angriffsstrukturen konnte 6.3 EINZELERKENNTNISSE bislang allerdings keinem bestimmten Die Spionageabwehr beim Landesamt Urheber zugeordnet werden. Zudem f\u00fcr Verfassungsschutz hat im Jahr 2016 lassen Attacken gegen verschiedene zahlreiche Einzelf\u00e4lle und FallkomStellen in Deutschland auch Opfer in 292 9 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2015, S. 291.","SPIONAGEABWEHR Baden-W\u00fcrttemberg vermuten; ein rungsorganisationen, Forschungseinkonkreter Nachweis war in diesen F\u00e4lrichtungen, R\u00fcstungsunternehmen, len jedoch nicht m\u00f6glich. Telekommunikationsanbieter und Energieversorger gegeben. Sp\u00e4tere Zwei Beispiele mit Landesbezug vertechnische Analysen von Sicherdeutlichen exemplarisch die Bedroheitsdienstleistern und Sicherheitshungslage: beh\u00f6rden lassen einen nachrichtendienstlichen russischen Hintergrund Eine baden-w\u00fcrttembergische Hochvermuten. schule wurde nach Erkenntnissen des Landesamts Opfer eines Elektro\"Sandworm\" nutzt latente Windowsnischen Angriffs durch das AngriffsSchwachstellen bzw. sogenannte konstrukt \"Sandworm 2\". In der VerZero-Day-Exploits10 in Kombination gangenheit hatte es bereits \"Sandmit weiteren IT-Sicherheitsl\u00fccken worm\"-Attacken u. a. auf Regie - konsequent aus, um Netze und IT10 Als Exploit wird generell das Ausnutzen einer Sicherheitsl\u00fccke in einer Software bezeichnet. Bei \"Zero Day Exploits\" erfolgt der Zugriff auf eine bis dahin unbekannte L\u00fccke durch den An293 greifer, bevor der Hersteller von ihr Kenntnis erlangt und Gegenma\u00dfnahmen ergreifen kann.","SPIONAGEABWEHR Systeme zu kompromittieren. \"Sandtypisch sind: So waren die unterworm 2\" beinhaltet dar\u00fcber hinaus schiedlichen Netzbereiche der HochSchadsoftwarekomponenten, die ein schule nach dem Stand der SicherAbgreifen von Online-Banking-Daten heitstechnik nicht zuverl\u00e4ssig oder den Versand von Spam erm\u00f6glivoneinander abgeschottet. Auch chen. Das Konstrukt findet demzuwurden zentrale IT-Systeme in Eifolge ebenso Verwendung im Bereich genregie von Personal der Fachbereider Cyberkriminalit\u00e4t. Geheimdiensche betreut, das offenbar nicht \u00fcber te fremder Staaten und Cyberkrimiausreichende Kenntnisse zur Absinelle nutzen die Angriffs-Infrastrukcherung und H\u00e4rtung relevanter Syturen und die Schadsoftware von steme verf\u00fcgte. Dar\u00fcber hinaus \"Sandworm\" zum Teil parallel. Dies waren diese Systeme mit dem \"offeerschwert zus\u00e4tzlich die eindeutige nen\" Hochschulnetz verbunden, das Zuordnung zu einem bestimmten letztlich jedermann zur Nutzung zur Akteur. Verf\u00fcgung steht - auch mit potenziell unsicheren privaten Endger\u00e4ten. Von dem genannten Angriff waren Die IT-Abteilungen der Hochschumehrere Server und Arbeitsplatzlen k\u00f6nnen gerade diese Ger\u00e4te rechner aus unterschiedlichen Fachnicht \u00fcberpr\u00fcfen, was f\u00fcr das Hochbereichen der Hochschule betroffen schulnetz und damit die Fachberei- - darunter solche mit speziellem, che eine zus\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung ist. sensiblem Know-how und einem Die Beratung durch das Landesamt, hohen Forschungsanteil. Der Andie zur Erh\u00f6hung der IT-Sicherheit greifer konnte sich \u00fcber die komder Hochschule f\u00fchren soll, dauert promittierten Systeme immer weiter an. im Netzwerk der Hochschule ausbreiten und von dort auch VerbinDas Firmennetzwerk eines mittelst\u00e4ndungen zu Servern des Angriffskondischen Unternehmens mit Hauptstrukts herstellen. sitz in Baden-W\u00fcrttemberg wurde mittels der Schadsoftware PlugX Dies wurde nach Feststellung des kompromittiert. Bei diesem ProLandesamts von weiteren systembegramm handelt es sich um ein Redingten Faktoren beg\u00fcnstigt, die f\u00fcr mote Access Tool/RAT (Fernzugriffsden Hochschulbereich durchaus werkzeug); auf die Systeme der Opfer 294","SPIONAGEABWEHR gelangt es in der Regel per unbesowohl bei Wettbewerbern als auch wusstem (Drive-By-)Download aus insbesondere bei fremden Staaten dem Internet oder aber als schadhafweckt. Seit l\u00e4ngerem pflegt das Unter Anhang einer E-Mail mit vorgeternehmen intensive Gesch\u00e4ftsbeziet\u00e4uschtem Absender. PlugX11 erhungen zur Volksrepublik China. Bem\u00f6glicht die Ausf\u00fchrung von Schadreits bei fr\u00fcheren PlugX-Angriffen auf softwareroutinen auf infizierten SysRegierungsorganisationen und Schl\u00fcstemen, um beispielsweise Dokuselindustrien wurde eine Beteiligung mente auszusp\u00e4hen und diese an der chinesischen Nachrichtendienste Server im Angriffskonstrukt auszuvermutet. leiten. Ebenso lassen sich Tastatureingaben sowie Videos oder BildIm Rahmen einer intensiven Beraschirminhalte von Nutzeraktivit\u00e4ten tung und Betreuung wurde der Anmitschneiden und Manipulationen griff aufgearbeitet. Auf Basis der so am Opfer-System vornehmen. gewonnenen Erkenntnisse konnte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die betroffene Firma verf\u00fcgt \u00fcber konkrete Sicherheitsempfehlungen weltweit fast einzigartiges Knowgeben und das Unternehmen sensihow; es ist davon auszugehen, dass bilisieren. dieses Spezialwissen Begehrlichkeiten 7. 7. PR\u00c4VENTION Die Wirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg sen und die damit einhergehende Inkonnte auch 2016 ihre starke Stellung novationskraft sind f\u00fcr fremde Nachbehaupten und gegen die internatiorichtendienste und sonstige professionale Konkurrenz bestehen. Ma\u00dfgeblich nelle Informationsbeschaffer \u00e4u\u00dferst hierf\u00fcr waren Faktoren wie Ideenreichattraktiv. Dementsprechend sind Wirttum, Flexibilit\u00e4t und eine besondere schaftsund Wissenschaftsspionage in Leistungsf\u00e4higkeit von hier ans\u00e4ssigen Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahren ein Firmen und Institutionen. Deren Wisandauerndes Ph\u00e4nomen. 11 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2015, S. 290. 295","SPIONAGEABWEHR Die Pr\u00e4vention ist daher ein wichtiges men und wissenschaftlichen EinrichtunAufgabenfeld des Landesamts f\u00fcr Vergen. Aber auch die Unterst\u00fctzung und fassungsschutz. Zu den SensibilisieBetreuung in konkreten Einzelf\u00e4llen rungsangeboten geh\u00f6ren Beratungsist eine \u00fcberaus wichtige Ma\u00dfnahme gespr\u00e4che, Vortr\u00e4ge, Messeauftritte und zum Informationsschutz. Des Weiteren die Bereitstellung von Informationswurde mit 42 Vortr\u00e4gen zum Thema material. Auf diesem Weg erreicht das Spionage und Wirtschaftsschutz ein Landesamt Unternehmen sowie Forgro\u00dfer Personenkreis erreicht. schungseinrichtungen und regt konkrete Schutzma\u00dfnahmen an, um einen unerw\u00fcnschten Technologieund Informationsabfluss zu verhindern. Nach wie vor nimmt die Wirtschaft Risiken oft nicht ernst genug, und speziell kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind zu wenig gesch\u00fctzt, darunter auch Weltmarktf\u00fchrer. 7.2 INITIATIVE WIRTSCHAFTSSCHUTZ 7.1 FIRMENBETREUUNG Bereits im August 2013 unterzeichneDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ten Vertreter des Bundesverbands der betreute 2016 insgesamt 233 Firmen Deutschen Industrie e. V. und des im Rahmen des amtlichen BundesDeutschen Industrieund Handelsund Landesgeheimschutzes. Weitere kammertags sowie der Bundesminister 355 Unternehmen lie\u00dfen sich auf eides Innern die gemeinsame Erkl\u00e4rung genen Wunsch beraten und betreuen. \"Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 Insgesamt 800 Adressaten bundesweit - Vertrauen.Information.Pr\u00e4vention\". erhielten den Newsletter \"InformaZiel der Partnerschaft war es, einen tionen zur Sicherheit\". Zus\u00e4tzlich zu Projektplan zur \"Nationalen Wirtelektronischen Informationen f\u00fchrten schaftsschutzstrategie\" auszuarbeiten. Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes im Insbesondere KMU sollten mittels Pr\u00e4vergangenen Jahr 223 Sensibilisierungsvention und Information st\u00e4rker f\u00fcr und Beratungsgespr\u00e4che in UnternehSicherheitsfragen sensibilisiert werden. 296","SPIONAGEABWEHR Die hieraus entstandene \"Initiative same Ma\u00dfnahmen und die bundesweite Wirtschaftsschutz\" stellte am 26. April Informationskampagne zu entwickeln.\" 2016 in Berlin die Ergebnisse der \"Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie\" Mit einer Kampagne unterst\u00fctzt die vor. Das Bundesministerium des Innern \"Initiative Wirtschaftsschutz\" die Beentwickelte gemeinsam mit vier Wirtwusstseinsbildung f\u00fcr mehr Wirtschaftsschaftsverb\u00e4nden, dem Bundesamt f\u00fcr schutz in Deutschland. Plakate, Videos Verfassungsschutz, dem Bundeskrimiund Informationsmaterialien sollen nalamt, dem Bundesnachrichtendienst Unternehmen, Verb\u00e4nde, Forschungsund dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in einrichtungen und \u00f6ffentliche Stellen der Informationstechnik Ma\u00dfnahmen sensibilisieren. Koordinierte Veranstalzur Verhinderung von Angriffen auf tungsreihen von Staat und Wirtschaft, die deutsche Wirtschaft. Bei der Aufinsbesondere f\u00fcr KMU, werden als taktveranstaltung wurde ein wichtiger \"Roadshow Wirtschaftsschutz\" durchBaustein der \"Initiative Wirtschaftsgef\u00fchrt. Die Auftaktveranstaltung fand schutz\", die Internetplattform www.wirt am 5. September 2016 in Potsdam statt. schaftsschutz.info, offiziell freigeschaltet. Zum Angebot geh\u00f6ren au\u00dferdem FortAuf diesem Portal stellen die beteiligten bildungsseminare und Webinare sowie Sicherheitsbeh\u00f6rden und Wirtschaftsein \"Leitfaden Wirtschaftsschutz\" f\u00fcr verb\u00e4nde Informationen zum SpionageSicherheitspersonal aus der Wirtschaft. und Sabotageschutz f\u00fcr alle Unternehmen zur Verf\u00fcgung. 7.3 INFORMATIONSVERANSTALTUNG Zu den Zielen der Initiative erkl\u00e4rte WIRTSCHAFTSSCHUTZ Bundesinnenminister Thomas de MaiAm 28. und 29. Juni f\u00fchrten die Lanziere: \"Hand in Hand mit der Wirtschaft des\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz Badenwollen die deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rW\u00fcrttemberg und Bayern gemeinsam den unsere Unternehmen gegen s\u00e4mteine Informationsveranstaltung f\u00fcr 150 liche Angriffe auf ihr Know-How und Sicherheitsverantwortliche in Unterihre Innovationskraft st\u00e4rken. So k\u00f6nnen nehmen aus beiden Bundesl\u00e4ndern in sie ihre Spitzenstellung auf dem WeltKloster Sch\u00f6ntal/Hohenlohekreis durch. markt festigen und ausbauen. Ich freue Zu den thematischen Schwerpunkten mich, dass es uns gelungen ist, gemein\"Elektronische Bedrohungen\" und \"Ri297","SPIONAGEABWEHR Informationsveranstaltung in Kloster Sch\u00f6ntal im Juni 2016. sikofaktor Mensch\" referierten Ministuellen Standards sowie regelm\u00e4\u00dfige terialdirektor Stefan Krebs, Beauf\u00dcberpr\u00fcfungen und Kontrollen nottragter der Landesregierung Badenwendig. Die \"Schwachstelle Mensch\" W\u00fcrttembergs f\u00fcr Informationstechsei manipulierbar. Unternehmen m\u00fcssnologie, sowie Carsten Hesse, Speziaten daher mit regelm\u00e4\u00dfigen Schulungen list f\u00fcr die Themen Profiling, Social ihrer Mitarbeiter daf\u00fcr sorgen, dass Engineering und Bedrohungsmanagediesen die relevanten Aspekte vertraut ment bei der Riskworkers GmbH in seien und sie ein Risikobewusstsein M\u00fcnchen. entwickeln k\u00f6nnten. In ihren Fachvortr\u00e4gen machten die Referenten deutlich, dass ein effekti7.4 MESSETEILNAHMEN ves Informationssicherheitsmanagement Am 7. Juli 2016 war der Arbeitsbereich nur im Zusammenspiel von Technik, Wirtschaftsschutz mit einem InformaOrganisation und F\u00fchrung m\u00f6glich sei. tionsstand auf dem Badischen IndusUm hierbei eine hohe Qualit\u00e4t zu sitrietag in Karlsruhe vertreten, einer chern, seien die Orientierung an akMesse f\u00fcr regionale Unternehmen aus 298","SPIONAGEABWEHR Infostand beim Badischen Industrietag in Karlsruhe am 7. Juli 2016. den Bereichen produzierendes GeAuf der \"Security\" pr\u00e4sentierten rund werbe, Handel und Dienstleistungen. 1.040 Aussteller aus 45 Nationen ihre Hier f\u00fchrten die Mitarbeiter Gespr\u00e4neuesten Produkte und Dienstleistunche mit zahlreichen Messebesuchern. gen in den sechs Bereichen mechaniAu\u00dferdem steuerte das Landesamt sche Sicherungstechnik, IT-Security, f\u00fcr Verfassungsschutz zwei Vortr\u00e4ge elektronische Sicherungstechnik, Brand\u00fcber das Thema IT-Sicherheit zum schutz, Dienstleistungen sowie FreigeProgramm bei. l\u00e4ndesicherung. Sie erreichten damit \u00fcber 40.000 Fachbesucher aus 119 L\u00e4nDie \"Security\" in Essen ist die weltdern. Besonders hervorzuheben war weit bedeutendste Messe f\u00fcr Sicherdieses Mal die starke Pr\u00e4senz digitaler heit und Brandschutz. Hier pr\u00e4senund vernetzter Neuheiten. tierten sich die Arbeitsbereiche Wirtschaftsschutz aus den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern vom 27. bis 30. September 2016 auf einem gemeinsamen Informationsstand. 299","SPIONAGEABWEHR 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Seit nunmehr 17 Jahren leistet das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg einen wichtigen Beitrag zum Schutz der hiesigen Wirtschaft und Wissenphana Universit\u00e4t L\u00fcneburg und 2008 schaft vor Spionage und Konkurrenzdie Steinbeis-Hochschule Berlin diese aussp\u00e4hung. Das Landesamt f\u00fcr VerfasAufgabe \u00fcbernommen. Nunmehr ist sungsschutz wirkt seit der Gr\u00fcndung eine aktuelle Fortschreibung der bisdaran mit. herigen Studien sowie der begleitenden Handlungsempfehlungen vorgese2016 befasste sich das Gremium bei rehen. gelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsbesprechungen vor allem mit vorbereitenden Ma\u00dfnahmen Ein weiteres Thema im Berichtsjahr f\u00fcr eine weitere Fallund Schadenswar die Ausschreibung des Sicheruntersuchung. Hierf\u00fcr soll zum dritten heitspreises Baden-W\u00fcrttemberg 2017, Mal eine wissenschaftliche Einrichtung mit dem auf der Messe \"eltefa\" in mit der detaillierten Analyse von unStuttgart Ende M\u00e4rz 2017 Unternehlauteren Informationsabfl\u00fcssen in der men f\u00fcr vorbildliche Leistungen auf baden-w\u00fcrttembergischen Wirtschaft dem Gebiet der innerbetrieblichen beauftragt werden. 2003 hatte die LeuSicherheit ausgezeichnet werden. 300","SPIONAGEABWEHR 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehhindern sie die Kl\u00e4rung des Spionagemung ihrer Aufgaben entscheidend auf verdachts und die Chance, dass ihre Hinweise angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6gErfahrungen in die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventilichen erst Informationen von betrofonsarbeit des Landesamts f\u00fcr Verfasfenen Personen, Unternehmen oder sungsschutz einflie\u00dfen und Dritten zuanderen Stellen die Ermittlungen zur gutekommen. Eine Kontaktaufnahme Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viezur Spionageabwehr ist jederzeit m\u00f6gle Betroffene untersch\u00e4tzen die Traglich - auf Wunsch auch vertraulich. weite des Falles oder f\u00fcrchten pers\u00f6nDer Verfassungsschutz unterliegt dem liche Beeintr\u00e4chtigungen oder NachOpportunit\u00e4tsprinzip, d. h., nicht jeder teile f\u00fcr ihr Unternehmen (Imageund ihm anvertraute Sachverhalt muss in Vertrauensverlust am Markt) und verein (unter Umst\u00e4nden \u00f6ffentlichkeitszichten deshalb darauf, die Spionagewirksames) Strafverfahren m\u00fcnden abwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit ver(Kontaktdaten auf Seite 28). 301","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z I. GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 1. 1. GEHEIMSCHUTZ Geheimschutz dient dem Schutz von (LS\u00dcG) und der VerschlusssachenanInformationen, die im \u00f6ffentlichen Inweisung (VSA) als Verschlusssachen teresse geheimzuhalten sind. Durch eingestuft werden. Dabei werden, entdas Bekanntwerden von wichtigen Insprechend der Wertigkeit der zu sch\u00fctformationen oder deren Weitergabe zenden Informationen, vier Geheiman nichtautorisierte Stellen kann ein haltungsgrade unterschieden: schwerer Schaden f\u00fcr Staat und Wirtschaft entstehen. Deutschland steht im VS-Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch, besonderen Fokus fremder NachrichVS-VERTRAULICH, tendienste und terroristischer VereiniGEHEIM, gungen. Insofern besteht die Gefahr, STRENG GEHEIM. dass sensibles Wissen in die falschen H\u00e4nde ger\u00e4t. Ein Beispiel ist das BeDas LS\u00dcG regelt, dass ab dem Verkanntwerden von speziellen Schutzschlussgrad VS-VERTRAULICH nur einrichtungen eines Atomkraftwerks. Personen Zugang zu Verschlusssachen erhalten, die zuvor eine SicherheitsDer Staat hat mithin ein vitales Inter\u00fcberpr\u00fcfung erfolgreich durchlaufen esse daran, bestimmte Informationen haben. Dabei werden die pers\u00f6nliche und Zug\u00e4nge dem Zugriff Unbefugter Zuverl\u00e4ssigkeit, das Risiko, zum Zielzu entziehen. In Baden-W\u00fcrttemberg - objekt fremder Nachrichtendienste zu in vergleichbarer Weise aber auch in anwerden, sowie die Einstellung zur freideren L\u00e4ndern und auf Bundesebene - heitlichen demokratischen Grundordgeschieht dies unter anderem dadurch, nung \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen dass im \u00f6ffentlichen Interesse geheimVerschlusssachen entsprechend den Gehaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenheimschutzvorschriften der VSA stets st\u00e4nde oder Erkenntnisse gem\u00e4\u00df dem sicher aufbewahrt werden. F\u00fcr die EinLandesicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz haltung der Geheimschutzvorschriften 302","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z und die Veranlassung der SicherheitsJe nach Sicherheitsempfindlichkeit der \u00fcberpr\u00fcfungen in einer Beh\u00f6rde ist in Rede stehenden T\u00e4tigkeit sieht das der Beh\u00f6rdenleiter oder ein bestellter LS\u00dcG \u00dcberpr\u00fcfungen unterschiedliGeheimschutzbeauftragter zust\u00e4ndig. cher Intensit\u00e4t vor: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einfache Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterst\u00fctzt die Beh\u00f6rde und ihren Ge(\u00dc1), heimschutzbeauftragten bei seinen Auferweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung gaben: Zum einen ber\u00e4t es nach SS 3 Abs. (\u00dc2), 3 Satz 1 Nr. 3 LVSG bei technischen und erweiterte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung organisatorischen Sicherheitsma\u00dfnahmit Sicherheitsermittlungen (\u00dc3). men (materieller Geheimschutz), um beispielsweise die bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Die Ma\u00dfnahmen reichen dabei von Aufbewahrung von Verschlusssachen Registerabfragen, z. B. beim Bundesin Panzerschr\u00e4nken oder den Schutz des zentralregister1, bis hin zu Befragungen Geb\u00e4udes durch Alarmanlagen zu gesogenannter Referenzpersonen. Dabei w\u00e4hrleisten. Zum anderen ist das Lanist zu beachten, dass die Durchf\u00fchrung desamt mitwirkende Beh\u00f6rde nach SS 3 einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nur mit Abs. 11 LS\u00dcG bei den Sicherheits\u00fcberdem ausdr\u00fccklichen Einverst\u00e4ndnis der pr\u00fcfungen von Personen (personeller betroffenen Person erfolgt; der Einsatz Geheimschutz). Das hei\u00dft, es f\u00fchrt die nachrichtendienstlicher Mittel ist un\u00dcberpr\u00fcfungen im Auftrag jener Stelle zul\u00e4ssig. durch, die eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen T\u00e4tigkeit betrauen Sollen staatliche Verschlusssachen an will. Unternehmen und Personen der Privatwirtschaft ausgeh\u00e4ndigt werden, unterliegen diese Stellen ebenfalls den Rege- 1 Im Bundeszentralregister werden u. a. strafrechtliche Verurteilungen, Vermerke \u00fcber die Schuldunf\u00e4higkeit, ein Passentzug oder die Versagung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverl\u00e4ssigkeit eingetragen (SS 3 des Gesetzes \u00fcber das Zentralregister und Erziehungsregister - 303 Bundeszentralregistergesetz).","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z lungen von LS\u00dcG und VSA. Zu deren sachen wird ebenfalls sicherheits\u00fcberUmsetzung beruft das Unternehmen pr\u00fcft. Die Aufbewahrung der Untereinen Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten. Das lagen erfolgt auch in den Unternehmen Personal mit Zugriff auf Verschlussnach den Vorgaben der VSA. 2. 2. SABOTAGESCHUTZ Zum Ziel terroristischer Anschl\u00e4ge Au\u00dferdem wurden f\u00fcr das Land lebensk\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus Einrichtungen und verteidigungswichtige Einrichtunwerden, deren Beeintr\u00e4chtigung z. B. gen definiert, bei denen die Zugangswegen ihres hohen Gefahrenpotenbefugnis ebenfalls an eine Sicherheitszials das Leben gro\u00dfer Teile der Be\u00fcberpr\u00fcfung gekn\u00fcpft ist (SS 1 Abs. 3 v\u00f6lkerung erheblich gef\u00e4hrden kann. LS\u00dcG). Diese erfolgt ebenfalls durch Daher werden Zuverl\u00e4ssigkeits\u00fcberdas Landesamt (vorbeugender persopr\u00fcfungen nach Spezialgesetzen - wie neller Sabotageschutz). Ziel dieser Ma\u00dfdem Atomgesetz oder dem Luftsichernahme ist der Schutz vor dem \"Innenheitsgesetz - bei demjenigen Personal t\u00e4ter\" - einer Person, die sich befugt durchgef\u00fchrt, das Zutritt zu den Sicherin einer Einrichtung aufhalten darf (vor heitsbereichen etwa von Kernkraftallem Besch\u00e4ftigte), aber insgeheim werken oder Flugh\u00e4fen erhalten soll. die Absicht hat, die Einrichtung bzw. Das Landesamt wirkt bei den Zuverihre Funktion \"von innen heraus\" zu l\u00e4ssigkeits\u00fcberpr\u00fcfungen mit, indem sch\u00e4digen. es den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden mitteilt, ob ihm Erkenntnisse \u00fcber die zu \u00fcberSchlie\u00dflich ber\u00e4t das Landesamt f\u00fcr pr\u00fcfenden Personen vorliegen. Verfassungsschutz diese Einrichtungen auch hinsichtlich technischer oder organisatorischer Sicherheitsma\u00dfnahmen (materieller Sabotageschutz). 304","G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 305","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. SS3 GESETZ - LVSG) IN DER FASSUNG VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 (MEHRFACH GE\u00c4NDERT DURCH AUFGABEN DES LANDESAMTES ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, 21. JULI 2015/GBL. S. 642) VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR SS1 DIE MITWIRKUNG AN \u00dcBERSS 1 PR\u00dcFUNGSVERFAHREN ZWECK DES VERFASSUNGSSCHUTZES (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche deDer Verfassungsschutz dient dem Schutz der mokratische Grundordnung, den Bestand und freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschdes Bestandes und der Sicherheit der Bundesland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 diese Gefahren abzuwehren. SS 2 ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Infor(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des mationen, insbesondere sachund personenVerfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein bezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und UnterLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt lagen von Organisationen und Personen \u00fcber hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitdem Innenministerium. liche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4neines Landes gerichtet sind oder eine ungeder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung nur im Einvernehmen mit dem Landesamt der Verfassungsorgane des Bundes oder eines f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 306","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder dienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich werden sollen, des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. bei technischen oder organisatorischen 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze von im Grundgesetzes, die durch die Anwendung von \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeGewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungsd\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erhandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundeskenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch republik Deutschland gef\u00e4hrden, Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des vorbeu4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses genden Sabotageschutzes, Gesetzes, die gegen den Gedanken der V\u00f6lker4. auf Anforderungen der Einstellungsverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgebeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, setzes), insbesondere gegen das friedliche Zudie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen sammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Abs. 1 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen im denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen oder besteht, dass sie gegen die Pflicht zur VerfasT\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Anhaltssungstreue versto\u00dfen punkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit verschaffen k\u00f6nnen, von Personen nach SS 12b des Atomgesetzes, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberPersonen, die an sicherheitsempfindlichen pr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsStellen von lebensoder verteidigungswichempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen 307","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zutritt haben, nach SS 29c des LuftverkehrsSatz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforgesetzes, derlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS4 dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erBEGRIFFSBESTIMMUNGEN forderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums be(1) Im Sinne des Gesetzes sind stimmt. 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfasBundes oder eines Landes solche politisch sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, bestimmten, zielund zweckgerichteten Verdass es eigenes Wissen oder bereits vorhanhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perdenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zusonenzusammenschluss, der darauf gerichtet st\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu Verfassungsschutz weitergehende Ermittlunihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; gen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zu2. Bestrebungen gegen die Sicherheit st\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. des Bundes oder eines Landes solche poli(4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im EinVerhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen zelfall voraus, dass der Betroffene und andere Personenzusammenschluss, der darauf gein die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen richtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Ein\u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung richtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erhebeinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen lich zu beeintr\u00e4chtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliche terrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle demokratische Grundordnung solche polider Einbeziehung anderer Personen in die tisch bestimmten, zielund zweckgerichteten \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Personenzusammenschluss, der darauf ge308","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG richtet ist, einen der in Absatz 2 genannten 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksau\u00dfer Geltung zu setzen. vertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, F\u00fcr einen Personenzusammenschluss handelt, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie Willk\u00fcrherrschaft und zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhal7. die im Grundgesetz konkretisierten tensweisen von Einzelpersonen, die nicht in Menschenrechte. SS5 einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung BEFUGNISSE von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer DES LANDESAMTES F\u00dcR Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut VERFASSUNGSSCHUTZ dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch richtet sich die Verarbeitung personenbezobesondere Organe der Gesetzgebung, der vollgener Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreist der Erhebungszweck anzugeben. Der Bechung an Gesetz und Recht, troffene ist auf die Freiwilligkeit seiner An3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung gaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einer parlamentarischen Opposition, nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrecht309","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG liche oder sonstige vertragliche Mitwirkungsist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwerpflicht hinzuweisen. wiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsVerfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr VerfasAusk\u00fcnfte zu sungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch 1. Konten, Konteninhabern und sonsnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. lungsverkehr Beteiligten und zu GeldbeweAbweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, die Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzder regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrtunternehmen, bundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahr2. Namen, Anschriften und zur Inanzeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im spruchnahme von Transportleistungen und automatisierten Verfahren zu ersuchen. sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei Luftfahrtunternehmen (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen einholen. hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vor(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabVoraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel sichtigten Erfolg steht. 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. SS 5a 1254, ber. S. 2298) bei Personen und UnterSS 5a nehmen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig PostdienstleisEINHOLEN VON tungen erbringen, sowie bei denjenigen, die AUSK\u00dcNFTEN BEI NICHTan der Erbringung dieser Dienstleistungen \u00d6FFENTLICHEN STELLEN mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, Anschriften, Postf\u00e4chern und sonstigen Um(1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben st\u00e4nden des Postverkehrs einholen. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich 310","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf schriftlich zu stellen und zu begr\u00fcnden. \u00dcber im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben den Antrag entscheidet das Innenministerium. nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel (5) Das Innenministerium unterrichtet die 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Kommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchTelekommunikationsdienste und Teledienste rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich beschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei Ausk\u00fcnfte \u00fcber TelekommunikationsverbinGefahr in Verzug kann das Innenministerium dungsdaten und Teledienstenutzungsdaten den Vollzug der Entscheidung auch bereits einholen. Die Auskunft kann auch in Bezug vor der Unterrichtung der Kommission anauf zuk\u00fcnftige Telekommunikation und zuordnen; in diesem Fall ist die Kommission k\u00fcnftige Nutzung von Telediensten verlangt unverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommiswerden. Telekommunikationsverbindungsdaten sion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund und Teledienstenutzungsdaten sind: von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Not1. Berechtigungskennungen, Kartennumwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften mern, Standortkennungen sowie Rufnummer nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des oder Kennung des anrufenden und angeruArtikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entfenen Anschlusses oder der Endeinrichtung, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe2. Beginn und Ende der Verbindung fugnis der Kommission sich auf die gesamte nach Datum und Uhrzeit, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach 3. Angaben \u00fcber die Art der vom Kunden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informationen den in Anspruch genommenen Telekommuniund personenbezogenen Daten erstreckt. Entkationsund Teledienst-Dienstleistungen, scheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die Kom4. Endpunkte festgeschalteter Verbinmission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notwendig dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium unverz\u00fcgund Uhrzeit. lich aufzuheben. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den Abd\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. Der s\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Antrag ist durch den Leiter des Landesamtes Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenf\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen Vertreter den. 311","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcberm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Telememittelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen diendienste oder beides erbringt oder daran oder Dritten vom Auskunftsgeber nicht mitmitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 geteilt werden. und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie nach SS 14 des Telemediengesetzes erho(8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen benen Daten verlangt werden. Bezieht sich findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Gesetzes das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, entsprechende Anwendung. mittels derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder Speichereinrichtungen, die in diesen Endge(9) Das Innenministerium unterrichtet im r\u00e4ten oder hiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das werden, gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die verlangt werden, wenn die gesetzlichen VorDurchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den aussetzungen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorAbs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein liegen. \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse so(10) Das Innenministerium unterrichtet das wie weiterer zur Individualisierung erforderParlamentarische Kontrollgremium des Bundes licher technischer Daten verlangt werden. j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. SS 5b SS 5b WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN (4) Der Betroffene ist in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft \u00fcber (1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben diese zu benachrichtigen. Die Benachrichtides Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforgung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung derlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4ftsdes Zwecks der Auskunft und der Eintritt 312","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegende SS 6 SS6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENER DATEN schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der beMIT NACHRICHTEN DIENSTLICHEN troffenen Person selbst entgegenstehen. Die MITTELN Benachrichtigung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch f\u00fcnf (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Jahre nach Erteilung der Auskunft noch vorkann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instruliegen. Die Entscheidung \u00fcber das Absehen mente zur heimlichen Informationsbeschafvon einer Benachrichtigung erfolgt durch die fung, wie den Einsatz von Vertrauenspersonen, Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen verdeckt arbeitenden Bediensteten und Gevon einer Benachrichtigung sind aktenkundig w\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonzu machen. aufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens nach Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der gesch\u00e4ftsbenennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, TelemeAnordnung solcher Informationsbeschaffung diendienste oder beides erbringt oder daran regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zumitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderstimmung des Innenministeriums, das das lichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig und Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtig zu \u00fcbermitteln. richtet. (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4dikann personenbezogene Daten und sonstige gung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach SS 23 Informationen mit nachrichtendienstlichen und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund -entMitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltssch\u00e4digungsgesetzes bemisst; die Vorschriften punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 und 3 des 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber BeJustizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsgesetzes strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 finden entsprechend Anwendung. oder die zur Erforschung solcher Erkennt313","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG nisse erforderlichen Quellen gewonnen wernung durch das Amtsgericht bedarf es nicht, den k\u00f6nnen oder wenn technische Mittel ausschlie\u00dflich zum 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Schutz der bei einem Einsatz in Wohnungen Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen t\u00e4tigen Personen vorgesehen sind; die Ma\u00dfdes Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen nahme ist in diesem Fall durch den Leiter des sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstLandesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. nen. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse zum Zweck der (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Gefahrenabwehr ist nur zul\u00e4ssig, wenn zuvor gesprochene Wort darf mit technischen Mitdie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ma\u00dfnahme durch das teln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufAmtsgericht festgestellt worden ist; bei Gegezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur fahr im Verzug ist die richterliche EntscheiAbwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gedung unverz\u00fcglich nachzuholen. Die Landesfahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr regierung unterrichtet den Landtag j\u00e4hrlich f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und ge\u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Eineignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte satz technischer Mittel. Die parlamentarische Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Kontrolle wird auf der Grundlage dieses Bekann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verrichtes durch das Parlamentarische Kontrolldeckten Einsatz technischer Mittel zur Angremium ausge\u00fcbt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgef\u00fchrt werden sollen. SS 31 Abs. 5 Satz 2 Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt bis 4 des Polizeigesetzes sind entsprechend oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandanzuwenden. Bei Gefahr im Verzug k\u00f6nnen lungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung die Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 vom Leiter seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz angebis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 ordnet werden; diese Anordnung bedarf der Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Best\u00e4tigung durch das Amtsgericht. Sie ist Mittel zur Ermittlung des Standortes eines unverz\u00fcglich herbeizuf\u00fchren. Einer Anordaktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur 314","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Ermittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, und 4 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ausBrief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Arsichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. tikel 10 des Grundgesetzes) gleichkommen, ist F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des der Eingriff nach seiner Beendigung der beArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personentroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gebezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssf\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgelich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, schlossen werden kann. SS 12 des Artikel 10wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur ErGesetzes gilt entsprechend. Die durch solche reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeidbar Ma\u00dfgabe erhobenen Informationen d\u00fcrfen ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwertungsnur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 des Artikel 10-Geverbot und sind nach Beendigung der Ma\u00dfsetzes verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Ausnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5 a Abs. 4 f\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet bis 9 gilt entsprechend. entsprechende Anwendung. (5) Die Erhebung nach den Vorschriften (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verder Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die fassungsschutz nach dem Artikel 10-Gesetz Erforschung des Sachverhalts auf andere, den bleiben unber\u00fchrt. SS 6a Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung SS 6a ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforVERTRAUENSPERSONEN mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geUND VERDECKT ARBEITENDE wonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des BEDIENSTETE nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfdarf nahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr 1. Privatpersonen, deren planm\u00e4\u00dfige, Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dauerhafte Zusammenarbeit mit ihm Dritten daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder nicht auf nicht bekannt ist (Vertrauenspersonen) und diese Weise erreicht werden kann. 2. eigene Mitarbeiter unter einer ihnen 315","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG verliehenen und auf Dauer angelegten Lebedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz gende (Verdeckt arbeitende Bedienstete) zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen, die auf die zur Aufkl\u00e4rung von Bestrebungen unter den Begehung von in SS 3 Absatz 1 des Artikel 10Voraussetzungen des SS 6 Absatz 2 und 5 einGesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet setzen. sind, unerl\u00e4sslich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach h\u00f6chstens (2) \u00dcber die Verpflichtung von Vertrauenssechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erpersonen entscheidet der Beh\u00f6rdenleiter oder forschung der in Satz 3 genannten Bestrebunsein Vertreter. Als Vertrauenspersonen d\u00fcrfen gen nicht zureichend gewichtig beigetragen Personen nicht angeworben und eingesetzt hat. Auch im Weiteren ist die Qualit\u00e4t der gewerden, die lieferten Informationen fortlaufend zu bewerten. 1. nicht voll gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, insbesondere minderj\u00e4hrig sind, (3) Vertrauenspersonen und Verdeckt ar2. von den Geldoder Sachzuwendungen beitende Bedienstete d\u00fcrfen weder zur Gr\u00fcnf\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf Dauer als alleinige Lebensdung von Bestrebungen nach SS 3 Absatz 2 grundlage abh\u00e4ngen w\u00fcrden, Nummern 1, 3 oder 4 noch zur steuernden 3. an einem Aussteigerprogramm teilEinflussnahme auf derartige Bestrebungen nehmen, eingesetzt werden. Sie d\u00fcrfen in solchen 4. Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, Personenzusammenschl\u00fcssen oder f\u00fcr solche des Deutschen Bundestages, eines LandesPersonenzusammenschl\u00fcsse, einschlie\u00dflich parlaments oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter strafbarer Vereinigungen, t\u00e4tig werden, um eines solchen Mitglieds sind oder deren Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Im \u00dcbrigen 5. im Bundeszentralregister mit einer ist im Einsatz eine Beteiligung an BestreVerurteilung wegen eines Verbrechens oder bungen zul\u00e4ssig, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung 1. nicht in Individualrechte eingreift, nicht zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt worden ist, 2. von den an den Bestrebungen Beteieingetragen sind. ligten derart erwartet wird, dass sie zur GeDer Beh\u00f6rdenleiter kann eine Ausnahme von winnung und Sicherung der InformationsNummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung zug\u00e4nge unumg\u00e4nglich ist, und nicht als T\u00e4ter eines Totschlags (SSSS 12, 213 3. nicht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung StGB) oder einer allein mit lebenslanger Haft des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts steht. 316","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Sofern zureichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die te daf\u00fcr bestehen, dass Vertrauenspersonen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werund Verdeckt arbeitende Bedienstete rechtsden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 widrig einen Straftatbestand von erheblicher Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Bedeutung verwirklicht haben, soll der EinDateien nur Daten solcher Personen erfasst satz unverz\u00fcglich beendet werden. \u00dcber Auswerden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach nahmen nach Satz 4 entscheidet der Beh\u00f6rdenSS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in leiter oder sein Vertreter. Dateien muss erkennbar sein, welcher der in SS7 SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen SS 7 der Betroffene zuzuordnen ist. SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONEN(3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und AbBEZOGENER DATEN satz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die f\u00fcr kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personendie Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und Abs. 2 erforderlich sind. nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestre(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorhat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine liegen, Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu be2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerschr\u00e4nken. tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00df3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Da(2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 tenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in autod\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in matisierten Dateien nur Daten \u00fcber die PerZusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gesonen gespeichert werden, die der Sichergen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. 317","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS8 SS 8 SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG UND NUTZUNG PERSONENSS 9 \u00dcBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN SS9 BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT VON MINDERJ\u00c4HRIGEN F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesdarf unter den Voraussetzungen des SS 7 perunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentsonenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, lichen Rechts sowie die Gerichte des Landes, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn nis, die Polizeidienststellen \u00fcbermitteln von tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 die ihnen bekannt gewordenen personenbedes Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten zogenen Daten und sonstigen Informationen, plant, begeht oder begangen hat. In Dateien wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr beist eine Speicherung von Daten Minderstehen, dass diese Informationen zur Wahrj\u00e4hriger, die das 14. Lebensjahr noch nicht nehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 ervollendet haben, nicht zul\u00e4ssig. forderlich sind. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Da(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geteien oder in Akten, die zu ihrer Person geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den f\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr VerJahren die Erforderlichkeit der Speicherung fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erzu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit eindenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit bezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefaldie erforderlichen personenbezogenen Daten len sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesund sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 amt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. t\u00e4tig wird. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 318","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenerforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittministerium zu leiten. lung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen ReBetroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen gelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezoAbsatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Ergene Daten und sonstige Informationen aus f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perStrafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das sonenbezogenen Daten und sonstigen InforLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngdem Schutz des Betroffenen dient oder eine lichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnisBegr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gem\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den f\u00e4hrden w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungserhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des BeBeh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener amtliche Register unter den Voraussetzungen Daten und sonstiger Informationen, die aufdes Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Strafgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies prozessordnung bekanntgeworden sind, ist 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 nur Abs. 2 oder 3 oder zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte 2. zum Schutz der Mitarbeiter und Queldaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Straftaten plant, begeht oder begangen hat. 319","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsdie Daten zum Schutz der freiheitlichen deschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen mokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreZwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einchende Anwendung. schlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, so(6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihm \u00fcbermittelt wurden. seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat es die Unterlagen zu vernichten oder, \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, sofern diese elektronisch gespeichert sind, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachzu l\u00f6schen. Die Vernichtung oder L\u00f6schung leitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des kann unterbleiben, wenn die Trennung von Landes von sich aus die ihm bekannt geworanderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der denen personenbezogenen Daten, wenn tatAufgaben erforderlich sind, nicht oder nur s\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verdiesem Fall sind die Daten zu sperren. folgung von Straftaten erforderlich ist, die in SS 10 SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74 a oder 120 des Gerichtsverfassungs\u00dcBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden g\u00fcter gerichtet sind. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im 320","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkomgefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Sinne mens zu dem Abkommen zwischen den des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheits\u00fcberParteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die pr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcberRechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich mittlung personenbezogener Daten an eine der in der Bundesrepublik Deutschland sonstige Einrichtung oder Unternehmung, stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom insbesondere der Wissenschaft und Forschung, 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcberdes Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund mitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, wenn dies machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuzur Abwehr schwerwiegender Gefahren f\u00fcr weisen, dass die \u00fcbermittelten Daten nur die Einrichtung oder Unternehmung erforzu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, derlich ist. Die \u00dcbermittlung nach den S\u00e4tzen zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustimmung Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbedurch den Innenminister oder im Verhindeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene rungsfall durch seinen Vertreter. Das Landesamt Verwendung der Daten zu bitten. f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr \u00dcbermittlungen (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 S\u00e4tze 4 und 5 entDaten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur sprechend. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelzul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer erforten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu derlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberwieund darauf hinzuweisen, dass das Landesamt genden schutzw\u00fcrdigen Interessen der Person, f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausderen Daten \u00fcbermittelt werden, beeintr\u00e4chkunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der tigt werden. Personenbezogene Daten d\u00fcrfen Daten zu bitten. Die \u00dcbermittlung der perdar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Stellen sonenbezogenen Daten ist dem Betroffenen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies zur Abdurch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Satz 1 mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung seiner Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter oder zur Aufgabenerf\u00fcllung durch die Mitteilung nicht Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von lebensmehr zu besorgen ist. Einer Mitteilung bedarf oder verteidigungswichtigen oder besonders es nicht, wenn das Innenministerium fest321","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG stellt, dass diese Voraussetzung auch f\u00fcnf Jahre lich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen nach der erfolgten \u00dcbermittlung noch nicht oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies f\u00fcr eingetreten ist und mit an Sicherheit grendie Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bezender Wahrscheinlichkeit auch in absehbarer deutung ist. Zukunft nicht eintreten wird. SS 11 SS 11 (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischennach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcber1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennmittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen der Informationen und ihrer Erhebung die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittschutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen lung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung der Bundesrepublik Deutschland, Belange \u00fcberwiegen, der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Interessen des Betroffenen entgegenstehen. oder \u00fcberwiegende Belange der StrafverfolDie \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. gung dies erfordern oder Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsdie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr pflichten oder von Berufsoder besonderen Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um AusAmtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. der Daten zu bitten. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfasden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcgliche Stellen \u00fcbermittelt werden. 322","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER \u00d6FFENTLICHKEIT lungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soDas Innenministerium und das Landesamt weit f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6f1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclfentlichkeit periodisch oder aus gegebenem lung durch die Auskunftserteilung zu beAnlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und sorgen ist, T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen 2. durch die Auskunftserteilung Quellen auch personenbezogene Daten bekanntgegef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung geben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu beDarstellung von Organisationen oder unorf\u00fcrchten ist, ganisierten Gruppierungen erforderlich ist 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherund die Informationsinteressen der Allgeheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des meinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten Betroffenen \u00fcberwiegen. w\u00fcrde oder SS 13 4. die Daten oder die Tatsache der SpeiSS 13 cherung nach einer Rechtsvorschrift oder AUSKUNFT ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der AN DEN \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines BETROFFENEN Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder ein von ihm besonders beauftragter Miterteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Perarbeiter. son gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung konkreten Sachverhalt hinweist und ein bebedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch sonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. der Zweck der Auskunftsverweigerung geEs ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft f\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsder Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittverweigerung sind aktenkundig zu machen. 323","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr werden. das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauf(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz tragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6UND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen hat die in Akten oder Dateien gespeicherten verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 personenbezogenen Daten zu berichtigen, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im der Akte zu vermerken oder auf sonstige Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung Weise festzuhalten. zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist. SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der hat die in Dateien gespeicherten personenFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzten bezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speigespeicherten relevanten Information. cherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erfor(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz derlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenbeGrund zu der Annahme besteht, dass durch zogenen Daten zu sperren, wenn es im Einsie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen zelfall feststellt, dass die Speicherung unzubeeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind l\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch feststellt, dass ohne die Sperrung schutzw\u00fcr324","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG dige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr SS 15a SS 15a MITGLIEDSCHAFT erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit (1) Der Landtag w\u00e4hlt zu Beginn jeder einem entsprechenden Vermerk zu versehen; neuen Wahlperiode aus seiner Mitte die Mitsie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermitglieder des Parlamentarischen Kontrollgretelt werden. Die Sperrung kann wieder aufmiums. Er bestimmt die Zahl der Mitglieder, gehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen die Zusammensetzung und die Arbeitsweise nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen des Parlamentarischen Kontrollgremiums. personenbezogene Daten gespeichert sind, Gew\u00e4hlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur der Mitglieder des Landtags auf sich vereint. Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. In gleicher Weise wird f\u00fcr jedes Mitglied ein SS 15 stellvertretendes Mitglied gew\u00e4hlt. SS 15 PARLAMENTARISCHES (2) Scheidet ein Mitglied aus dem Landtag KONTROLLGREMIUM - oder seiner Fraktion aus oder wird es MitKONTROLLRAHMEN glied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Kon(1) Die Landesregierung unterliegt hinsichttrollgremium. SS 15b Absatz 4 bleibt unber\u00fchrt. lich der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr VerfasF\u00fcr dieses Mitglied ist unverz\u00fcglich ein neues sungsschutz der Kontrolle durch das ParlaMitglied zu w\u00e4hlen. Das Gleiche gilt, wenn ein mentarische Kontrollgremium. Dies umfasst Mitglied aus dem Parlamentarischen Kontrollauch die Kontrolle nach SS 5a Absatz 9 und SS 6 gremium ausscheidet. F\u00fcr stellvertretende MitAbsatz 3 Satz 10 sowie nach SS 2 Absatz 1 des glieder gelten die S\u00e4tze 1 bis 3 entsprechend. SS 15b Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz. SS 15b (2) Die Rechte des Landtags und seiner AusZUSAMMENTRITT sch\u00fcsse sowie der Kommission nach dem Ausf\u00fchrungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz bleiben (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium unber\u00fchrt. tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusam325","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG men. Es gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung und lamentarischen Kontrollgremiums hat die w\u00e4hlt einen Vorsitzenden. Landesregierung zu einem konkreten Thema aus dem Aufgabenbereich des Landesamts f\u00fcr (2) Jedes Mitglied kann die Einberufung Verfassungsschutz zu berichten. und die Unterrichtung des Parlamentarischen (2) Das Innenministerium unterrichtet Kontrollgremiums verlangen. das Parlamentarische Kontrollgremium nach Ma\u00dfgabe des SS 2 Absatz 1 des Ausf\u00fchrungs(3) Beschl\u00fcsse des Parlamentarischen Kongesetzes zum Artikel 10-Gesetz sowie nach trollgremiums bed\u00fcrfen der Mehrheit der Ma\u00dfgabe der SS 5a Absatz 9 und SS 6 Absatz Stimmen der anwesenden Mitglieder. 3 Satz 10. SS 2 Absatz 2 und 3 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz blei(4) Das Parlamentarische Kontrollgremium ben unber\u00fchrt. SS 15d \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit auch \u00fcber das Ende einer Wahlperiode des Landtags hinaus so lange SS 15d aus, bis der nachfolgende Landtag nach SS 15a BEFUGNISSE DES KONTROLLentschieden hat. GREMIUMS SS 15c SS 15c PFLICHT DER LANDESREGIERUNG ZUR UNTERRICHTUNG (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von der Landesregierung verlangen, 1. im Rahmen der Unterrichtung der Landesregierung Einsicht in Akten und Da(1) Das Innenministerium unterrichtet das teien des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Parlamentarische Kontrollgremium \u00fcber die zu erhalten, allgemeine T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Ver2. im Rahmen der Unterrichtung der fassungsschutz und \u00fcber Vorg\u00e4nge von beLandesregierung Einsicht in Akten und Dasonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parteien der Landesregierung zu erhalten, die 326","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungs(4) Auf Antrag eines Mitglieds des Parlaschutz betreffen, und mentarischen Kontrollgremiums ist dem 3. Zutritt zu den Dienststellen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zu erGelegenheit zur Stellungnahme in Fragen halten. des Datenschutzes zu geben. (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium kann nach Unterrichtung der Landesregierung SS 15e SS 15e UMFANG DER UNTERRICHTUNGSPFLICHT, 1. Angeh\u00f6rige des Landesamts f\u00fcr VerVERWEIGERUNG fassungsschutz, DER UNTERRICHTUNG 2. f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndige Mitglieder der (1) Die Verpflichtung der Landesregierung Landesregierung und nach SS 15c und SS 15d erstreckt sich nur auf 3. mit der T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Informationen und Gegenst\u00e4nde, die der Verfassungsschutz befasste Mitarbeiterinnen Verf\u00fcgungsberechtigung des Landesamts f\u00fcr und Mitarbeiter von Mitgliedern der LandesVerfassungsschutz unterliegen. SS 22 des Lanregierung dessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes bleibt befragen oder von ihnen schriftliche Ausunber\u00fchrt. k\u00fcnfte einholen. Die zu befragenden Personen sind verpflichtet, vollst\u00e4ndige und wahrheits(2) Soweit dies aus zwingenden Gr\u00fcnden gem\u00e4\u00dfe Angaben zu machen. des Schutzes des Nachrichtenzugangs oder der Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfas(3) Die Landesregierung hat den Verlangen sungsschutz oder aus Gr\u00fcnden des Schutzes des Parlamentarischen Kontrollgremiums unvon Pers\u00f6nlichkeitsrechten Dritter notwendig verz\u00fcglich zu entsprechen. ist oder wenn der Kernbereich der exekutiven 327","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Eigenverantwortung betroffen ist, kann die 15e, 15h Absatz 1 und SS 15i Absatz 1 Satz 2 Landesregierung sowohl die Unterrichtung gelten entsprechend. nach SS 15c als auch die Erf\u00fcllung von Verlangen nach SS 15d Absatz 1 und 2 verweigern sowie (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium den in SS 15d Absatz 2 genannten Personen kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner die Erteilung der Auskunft untersagen. Macht Mitglieder entscheiden, dass dem Landtag ein die Landesregierung von diesen Rechten schriftlicher Bericht zu den Untersuchungen Gebrauch, hat sie dies dem Parlamentarierstattet wird. Der Bericht hat den Gang des schen Kontrollgremium gegen\u00fcber zu beVerfahrens, die ermittelten Tatsachen und das gr\u00fcnden. Die Entscheidung der LandesErgebnis der Untersuchungen wiederzugeben. regierung kann im Verwaltungsrechtsweg SS 15h gilt entsprechend. angefochten werden. SS 15f (3) Der Bericht darf auch personenbezogene SS 15f Daten enthalten, soweit dies f\u00fcr eine nachBEAUFTRAGUNG EINES vollziehbare Darstellung der Untersuchung SACHVERST\u00c4NDIGEN und des Ergebnisses erforderlich ist und die Betroffenen entweder in die Ver\u00f6ffentlichung (1) Das Parlamentarische Kontrollgremium eingewilligt haben oder das \u00f6ffentliche Interkann mit der Mehrheit von zwei Dritteln esse an der Bekanntgabe gegen\u00fcber den Beseiner Mitglieder nach Anh\u00f6rung der Landeslangen der Betroffenen \u00fcberwiegt. SS 15g regierung im Einzelfall einen Sachverst\u00e4ndigen beauftragen, zur Wahrnehmung seiner KonSS 15g trollaufgaben Untersuchungen durchzuf\u00fchren. EINGABEN Der Sachverst\u00e4ndige hat dem Parlamentarischen Kontrollgremium \u00fcber das Ergebnis (1) Angeh\u00f6rigen des Landesamts f\u00fcr Verseiner Untersuchungen zu berichten. SSSS 15d, fassungsschutz ist es gestattet, sich in dienst328","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG lichen Angelegenheiten, jedoch nicht im eiDies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausgenen oder im Interesse anderer Angeh\u00f6rischeiden. ger dieser Beh\u00f6rde, ohne Einhaltung des Dienstwegs unmittelbar an das Parlamenta(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr Bewertungen berische Kontrollgremium zu wenden. Das Parstimmter Vorg\u00e4nge, wenn eine Mehrheit von lamentarische Kontrollgremium \u00fcbermittelt zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamendie Eingaben der Landesregierung zur Steltarischen Kontrollgremiums ihre vorherige lungnahme. Zustimmung erteilt hat. In diesem Fall ist es jedem einzelnen Mitglied des Gremiums er(2) An den Landtag gerichtete Eingaben laubt, eine abweichende Bewertung (Sondervon B\u00fcrgern \u00fcber ein sie betreffendes Vervotum) zu ver\u00f6ffentlichen. halten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sind dem Parlamentarischen Kontrollgremium (3) Soweit f\u00fcr die Bewertung des Gremizur Kenntnis zu geben. ums oder die Abgabe von Sondervoten SS 15h eine Sachverhaltsdarstellung erforderlich SS 15h ist, sind die Belange des Geheimschutzes GEHEIME BERATUNGEN, zu beachten. SS 15i BEWERTUNGEN, SONDERVOTEN SS 15i UNTERST\u00dcTZUNG (1) Die Beratungen des Parlamentarischen DER MITGLIEDER Kontrollgremiums sind geheim. Die MitglieDURCH der des Gremiums sind zur Geheimhaltung EIGENE MITARBEITER der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer T\u00e4tigkeit im Parlamentarischen (1) Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremium bekannt geworden sind. Kontrollgremiums haben das Recht, zur Un329","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG terst\u00fctzung ihrer Arbeit Mitarbeiter ihrer Fraktion nach Anh\u00f6rung der Landesregierung mit Zustimmung des Kontrollgremiums zu SS 15k SS 15k J\u00c4HRLICHER BERICHT IM ST\u00c4NDIGEN AUSSCHUSS benennen. Voraussetzung f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit ist die Erm\u00e4chtigung zum Zugang zu VerDas Innenministerium berichtet dem St\u00e4ndischlusssachen und die f\u00f6rmliche Verpflichgen Ausschuss des Landtags einmal j\u00e4hrlich tung zur Geheimhaltung. nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichts nach SS 12 \u00fcber die darin dargestellte (2) Die benannten Mitarbeiter sind befugt, T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsdie vom Gremium beigezogenen Akten und schutz. Die Pflicht zur Unterrichtung des ParDateien einzusehen und die Beratungsgegenlamentarischen Kontrollgremiums nach SS 15c st\u00e4nde des Parlamentarischen Kontrollgremisowie die Kontrollt\u00e4tigkeit des Gremiums im ums mit den Mitgliedern des Gremiums zu \u00dcbrigen bleiben hiervon unber\u00fchrt. SS 15h er\u00f6rtern. Sie haben Zutritt zu den Sitzungen Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 des Kontrollgremiums. SS 15h Absatz 1 gilt entsprechend. SS 16 SS 15j EINSCHR\u00c4NKUNG SS 15j VON GRUNDRECHTEN BERICHTERSTATTUNG Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Das Parlamentarische Kontrollgremium erGrundrecht des Brief-, Postund Fernmeldestattet dem Landtag in der Mitte und am geheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) Ende jeder Wahlperiode Bericht \u00fcber seine und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Kontrollt\u00e4tigkeit. Dabei sind die Grunds\u00e4tze Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) des SS 15h Absatz 1 zu beachten. eingeschr\u00e4nkt werden. 330","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft. 331","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie bietet jedoch keine abschlie\u00dfende und vollst\u00e4ndige \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................... 151, 155 f. Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar ..................................................................................................................................................... 165 Anarchistische Gruppe Mannheim (AGM) ..................................................................................................... 246 Antifaschistische Aktion Esslingen ........................................................................................................................... 217 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD/IL) ........................................................................... 211 f. Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................... 211 Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Stuttgart und Region (AABS) .............................. 224 Antikapitalistische Linke (AKL) .......................................................................................................... 237, 239, 240 B Antikapitalistisches Kollektiv (AKK) .......................................................................................................... 160, 164 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ............................................................................ 80, 95 f., 98 f., 100 ff., 117, 120, 130, 132 f., 206, 218 f., 286 Aufbruch (Band) .................................................................................................................................................................................... 156 Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) ................................................................ 162 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) ...................... 131, 133 Bewegung der freien Jugend Kurdistans (Ciwanen Azad) .................................................... 106 Bundesstaat Baden ........................................................................................................................................................................... 201 Bundesstaat W\u00fcrttemberg ..................................................................................................................................................... 201 332","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem (Band) ................................................................................................................................................................................156 Cuba Si ................................................................................................................................................................................................................... 240 D D Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (NAV-DEM) .......................................................................................................................................................................... 106, 108, 110 DER DRITTE WEG (DER III. WEG) ............................................................... 136, 140, 161, 187 ff., 217 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................ 204, 207 ff., 215, 228 ff. Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (DIK) .......................................................................................... 57 Devil's Project ............................................................................................................................................................................................... 152 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE .............................................................................................. 136, 139, 143 f., 161 f., 170 f., 178 ff. Die Wahre Religion (DWR) ...................................................................................................................... 45 f., 48, 55 ff. Dschaisch al-Muhadschirin wal-Ansar ....................................................................................................................... 55 E E Europ\u00e4ische Aktion (EA) ...............................................................................................................................................................145 External Security Organisation (ESO) ..........................................................................................................................75 333","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) .........................................................................69 Feindbild Deutsch ...................................................................................................................................................................................156 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ........................................................................................................................................................................................ 96, 114 ff. F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) ................................................................................................................................................ 132 f. F\u00f6deration deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) ................................................................... 246 Forum of European Muslim Youth and Student Organizations (FEMYSO) .... 70 f. Freie Nationalisten Kraichgau ..........................................................................................................162, 170 f., 180 Freiheitsfalken Kurdistans (TAK) .............................................................................................................. 98 f., 104 f. G Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................................................................... 238, 240 Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) Grup Yorum .............................................................................................................................................................................................123 ff. 334 H H Hammerskins ................................................................................................................................................................................................ 150 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ....................................................................................... 67, 69","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN Hizb Allah ....................................................................................................................................................................................................... 71 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 69 Hohenrain-Verlag ........................................................................................................................................................................... 192 ff. I I Identit\u00e4re Bewegung Deutschland (IBD) ...................................................................................................... 196 ff. International Association of Scientologists (IAS) ............................................................................ 253 f. Internationale Sozialistische Linke (isl) ........................................................................................................... 245 f. Interventionistische Linke (IL) ............................................................................................................... 211, 215, 220 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) .................................................................................................................. 106 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ............. 30, 80 ff., 84 ff., 90, 92 f. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ................................. 34, 63, 68, 69 ff. Islamischer Jihad in Pal\u00e4stina ................................................................................................................................................. 70 Islamischer Staat (IS) ................ 33, 35, 37 ff., 44, 49, 52, 54 f., 57 ff., 75, 99, 108, 132 Islamisches Zentrum M\u00fcnchen (IZM) ........................................................................................................................... 70 J Ismail Aga Cemaati (IAC) ........................................................................................................................................ 81 f., 91 f. J Jabhat Fatah al-Sham/Jabhat al-Nusra .......................................................................................................... 41, 55 K Junge Nationaldemokraten (JN) ......................................................................... 166 f., 171, 174, 176 ff. K Kameradschaft H\u00f6ri-Bodensee ............................................................................................................................ 163, 169 Kommando 192 .......................................................................................................................................................................................... 156 Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 156 Kommissarische Reichsregierung ................................................................................................................................. 201 335","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ............................................................................................................................................................................................... 261, 264 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) ............................................................................................................................................................................ 96, 126 ff., 218 Kommunistische Plattform (KPF) ............................................................................................................ 237, 238 ff. Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 132 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCDK-E) ............................................................................................................................................................................................... 106, 112 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ...................................... 106 L L Level UP - Kommunistische Gruppe ......................................................................................................................... 220 Linksjugend ['solid] ......................................................................................................................................... 238, 240 f., 245 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 .................................................................................................................................................................................................................... 245 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) .................................. 96, 130 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .... 204, 207 f., 219, 233 ff. Marxistisches Forum ......................................................................................................................................................................... 240 Milli-G\u00f6r\u00fcs-Bewegung ........................................................................................................................................ 34, 80, 81 ff. Muslimbruderschaft (MB) ....................................................................................................................30, 34, 63 ff., 85 336","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN N N an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................. 69 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ..................................... 135 f., 144, 161, 166 ff., 182, 187, 210, 223, 245 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ................................................................................................. 137 f. Neue antikapitalistische Organisation (NaO) .......................................................................................... 245 f. Neue Demokratische Jugend (YDG) ........................................................................................................................... 129 Neue Gemeinschaft von Philosophen ..................................................................................................................... 201 O O Offenes Antifaschistisches Treffen Villingen-Schwenningen (OATVS) ............................. 213 Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) ....................... 219, 243 Oldschool Society (OSS) ................................................................................................................................................................. 138 Organisierte Linke Heilbronn ..................................................................................................................................................... 211 PQ P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Q al-Qaida (AQ) .................................................................................................................................................................................................... 52 al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 39 337","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN R R REBELL (Verband) ................................................................................................................................................................... 233, 235 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ...................................................................................................................... 243 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 96, 121 ff. Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 245 Ring Nationaler Frauen (RNF) .................................................................................................................. 170 f., 174 f. S Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................................................................................................................... 204, 242 ff. S Saadet Partisi (SP) ...................................................................................................................................... 81 f., 89, 90 f., 92 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) ................................................................................... 258, 262 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 245 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................................... 230 Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ............................................................................................................................ 245 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................... 237 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ... 238, 242 Sturmbr\u00fcder .................................................................................................................................................................................... 154, 156 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................ 31 T\u00fcrk Federasyon F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 127 ff. T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) .................................................................................................. 118 f. 338","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN U U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ............................................................................................................................................................... 99, 116 ff. ...ums Ganze! ................................................................................................................................................................................................ 220 V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ..................................................................... 106 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) .......................................................................................................................................................................... 106 Volksbefreiungsarmee (HKO) ........................................................................................................................................ 127 f. Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksmodjahedin Iran-Organisation (MEK) ................................................................................................... 286 W Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ........................................................................................................................ 102, 110 W Weisse W\u00f6lfe Terrorcrew (WWT) .................................................................................................................. 160, 162 Weltnetzladen | LK Medien-Vertrieb ........................................................................................................................ 156 Y World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ......................................... 261, 266, 269 f. Y Young Struggle ................................................................................................................................................................................... 132 f. 339","PERSONENREGISTER A A Abou-Nagie, Ibrahim ........................................................................................................................................................ 45, 55 ff. \"Abu Walaa\" ......................................................................................................................................................................................... 50, 57 al-Adhnani, Abu Muhammad ....................................................................................................................................... 58, 61 Ahmad, Nash'at ........................................................................................................................................................................................... 54 al-Almani, Abu Talha Cuspert, Denis Altiparmak Nihat ........................................................................................................................................................................................ 90 B Armstroff, Klaus ....................................................................................................................................................................... 187, 189 B Badi, Muhammad ........................................................................................................................................................................... 63, 67 al-Baghdadi, Abu Bakr ...................................................................................................................................................... 37 f., 57 C Bayik, Cemil .............................................................................................................................................................................. 103, 107 f. C D Cuspert, Denis .......................................................................................................................................................................................... 61 f. D von Denffer, Ahmad ............................................................................................................................................................................... 70 Dogan, Bahaddin .................................................................................................................................................................................... 110 Dogruyol, Sent\u00fcrk .................................................................................................................................................. 114, 116, 118 340","PERSONENREGISTER PERSONEN E E Engel, Stefan ........................................................................................................................................................................... 208, 233 f. Erg\u00fcn, Kemal ................................................................................................................................................................................................... 82 F F Falah, Samir ........................................................................................................................................................................................... 63, 69 G Franz, Frank .................................................................................................................................................................................................... 166 G Grabert, Bernhard ................................................................................................................................................................................. 193 H H al Haddat, Haitham ................................................................................................................................................................................. 54 Hanafy, Khaled .............................................................................................................................................................................................. 70 Hozat, Bese ...................................................................................................................................................................................................... 103 341","PERSONENREGISTER K K Kamalak, Mustafa ...................................................................................................................................................................................... 90 Kaplan, Metin .................................................................................................................................................................................................. 79 Karamollaoglu, Temel ......................................................................................................................................................................... 90 el-Khalifa, Ahmed ..................................................................................................................................................................................... 70 K\u00f6bele, Patrik ................................................................................................................................................................................ 228, 231 L Korobow, Igor ............................................................................................................................................................................................. 284 L M Lau, Sven ............................................................................................................................................................................................................... 55 M Miscavige, David ............................................................................................................................................................... 250, 257 f. M\u00fcltin, Manuel .................................................................................................................................................................................... 181 f. N Mursi, Muhammad ......................................................................................................................................................................... 65 ff. N Naryschkin, Sergej ............................................................................................................................................................................... 284 Nasrallah, Hassan ........................................................................................................................................................... 71 ff., 76 f. 342","PERSONENREGISTER PERSONEN Neidlein, Alexander ............................................................................................................................................................ 169, 174 Nordbruch, Claus ................................................................................................................................................................................... 193 O Nowak, Janus ................................................................................................................................................................ 167, 169, 174 O Q \u00d6calan, Abdullah ................................................................................................................................... 102 f., 107 f., 110 f. Omerovic, Mirsad ...................................................................................................................................................................................... 55 Q R al-Qaradawi, Yusuf .................................................................................................................................................................................. 70 R S Reich, Maximilian .................................................................................................................................................................................. 176 S Sahin, Hatice .................................................................................................................................................................................................... 88 Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................ 175 343","PERSONENREGISTER T T Ebu Tejma Omerovic, Mirsad Topuz, G\u00fcleser ............................................................................................................................................................................................... 88 U U Ustaosmanoglu, Mahmut .............................................................................................................................................................. 91 V V W Vogel, Pierre ............................................................................................................................................................................... 50, 53, 63 W Worch, Christian ............................................................................................................................................................................... 180 f. Z Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................................ 172 Z el-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................................................ 68 Zsch\u00e4pe, Beate .......................................................................................................................................................................................... 137 344","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER A A Advanced Persistent Threats (APT) ............................................................................................................................ 293 al-Ahed (Internetportal) ........................................................................................................................................................ 71, 73 Ajnad ............................................................................................................................................................................................................................ 59 A'maq News Agency ............................................................................................................................................. 37 ff., 58, 61 analyse & kritik (Publikation) ............................................................................................................................................... 244 Anarchismus ............................................................................................................................................. 204 f., 221, 246, 249 Antifaschismus; Antifa ............................................................................... 205 f., 210, 213 ff., 227 ff., 236 Antikapitalismus ....................................................................................................................................................... 210, 213, 227 Antiliberalismus ...................................................................................................................................................................................... 195 Antimilitarismus ................................................................................................................................................................ 210, 228 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 195 Antiparlamentarismus .................................................................................................................................................................... 249 Antirassismus .................................................................................................................................... 205 f., 210, 212 f., 242 Antirepression ............................................................................................................................... 206, 210, 226, 231, 244 Antisemitismus ............................................................................................................................................ 134, 173, 195, 203 APT28-Kampagne .................................................................................................................................................................................. 292 Artikel 10-Gesetz .................................................................................................................................................................................. 24 f. Asymmetrische Spionage ......................................................................................................................................................... 282 Atilim (Publikation) ............................................................................................................................................................................. 132 Auditing ........................................................................................................................................................................... 251 f., 260, 270 Ausl\u00e4nderextremismus ................................................................................................................................................. 21, 94 ff. Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" .................................................................................... 30, 33, 42 ff., 48 f., 54 Autonome (Linksextremismus) .................................................................................................... 204 f., 221, 249 Autonome Nationalisten (AN) ............................................................................................................................. 162, 164 Autoritarismus ........................................................................................................................................................................................... 195 345","SCHLAGWORTREGISTER B B Babbar Khalsa International (BKI) ................................................................................................................................. 287 Barbarossa (Bandprojekt) ................................................................................................................................................. 152 ff. al-Bayan (Radiosender) .................................................................................................................................................................... 59 Body Router (Scietology) ........................................................................................................................................................... 267 Boko Haram ....................................................................................................................................................................................................... 52 Botnetze ............................................................................................................................................................................................................... 291 break-out (Publikation) ................................................................................................................................................... 212, 218 Brief-, Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen Business Expansions Club (BEC) .................................................................................................................................... 261 B\u00fclten (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 115 C C camia (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 81, 88 Church of Scientology International (CSI) ........................................................................................................ 250 D Clear (Scientology) ................................................................................................................................................ 250, 255, 267 Cocuk (Zeitschrift) .................................................................................................................................................................................... 87 Cyberangriffe ................................................................................................................................................................................ 276, 291 Cyberspionage, Cybersabotage ............................................................................................................................... 291 ff. D Dabiq (Publikation) ...................................................................................................................................................................... 59, 63 Da'wa .......................................................................................................................................................................... 47 f., 52 ff., 65, 93 Deutsche Stimme (DS) ................................................................................................................................................................... 166 346","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ............................................................................................................................... 142, 193 Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................................................................................................... 180 Devrimci Sol (Publikation) ........................................................................................................................................ 121, 125 Dianetik ........................................................................................................................................................................................................... 267 f. Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 250 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ......................................................................................................................................... 242, 244 Dienst der Au\u00dfenaufkl\u00e4rung (SWR) ........................................................................................................................... 284 Doppelstrategie (PKK) .............................................................................................................................................................. 103 f. E E E-Meter ................................................................................................................................................................................................. 251, 267 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................. 267 Elektronische Angriffe ............................................................................................................................................. 276, 291 f. Erbakan, Necmettin .................................................................................................................................. 80 f., 83 f., 90 ff. E und K Team ............................................................................................................................................................................................. 260 Ethik (Scientology) ............................................................................................................................................................................. 270 Ethnopluralismus ................................................................................................................................................................................. 197 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten .............................................................. 193 Europa ruft (Publikation) .......................................................................................................................................................... 146 European Council for Fatwa and Research (ECFR) .............................................................. 69 f., 85 F Fancy Bear APT28-Kampagne Feldauditoren .............................................................................................................................................................................................. 260 Feldpraxis .......................................................................................................................................................................................................... 260 347","SCHLAGWORTREGISTER F\u00f6deraler Dienst f\u00fcr Sicherheit (FSB) ...................................................................................................................... 284 F Freie Kr\u00e4fte/Freie Nationalisten ........................................................................................................................................ 169 Freiheitliche demokratische Grundordnung ................................ 20 f., 26, 30, 47, 94, 134, 160, 173, 198, 238, 255, 259, 302 Fremdenfeindlichkeit ...................................................................................... 134, 141, 187, 197, 203, 210 f. F\u00fcnf Gifte ........................................................................................................................................................................................................... 280 Furat ............................................................................................................................................................................................................................ 62 al-Furqan ................................................................................................................................................................................................................ 59 G G 10-Kommission, -Ma\u00dfnahmen ............................................................................................................................... 23 ff. Gebietsrevisionismus ................................................................................................................................. 188, 191 f., 195 Geheimhaltungsgrade .................................................................................................................................................................... 302 Geheimschutz ........................................................................................................................................................... 22, 296, 302 ff. Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 22 G \"Gerechte Ordnung\" (IGMG) ....................................................................................................................................... 81, 83 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................ 195, 203 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Gewaltorientierter Extremismus ..................................................................................................................................... 147 Grabert Verlag Hohenrain-Verlag G\u00fcndogdu (Publikation) ............................................................................................................................................................... 125 H Halk Icin Devrimci Demokrasi (Publikation) ................................................................................................... 127 Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung (GRU) .............................................................................................................. 284 348","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER H al-Hayat Media Center ................................................................................................................................................................. 59 f. Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V. (HRGID) .............................. 54 Hubbard College of Administration (HCA) ........................................................................................ 261, 269 Hubbard, L. Ron ............................................................................................... 250, 255, 258 f., 263, 268 f., 272 I I.C.1 (Bandprojekt) ................................................................................................................................................................................ 156 Ideale Org ....................................................................................................................................... 251, 254 f., 257, 266, 272 \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Initiative Wirtschaftsschutz ...................................................................................................................................... 296, 297 I Inspire (Publikation) .............................................................................................................................................................................. 39 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ....................................................................................................................................................................................................... 219, 236 International Sikh Youth Federation (ISYF) ..................................................................................................... 287 Internationalismus ................................................................................................................................ 205, 217 ff., 235 ff. Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit ................................................................ 31, 196 f., 200, 211 Islamic Foundation .................................................................................................................................................................................. 71 J Islamismus ...................................................................................................................................... 21, 29, 30 ff., 104, 198 f. J Jihad ................................................................................................................................................................................................................... 66,74 Jihadisten, Jihadismus ........................................ 31 ff., 40, 42 ff., 47 f., 50 f, 56, 60, 66, 78 f. Jihadistischer Salafismus ....................................................................................................................... 41, 47 ff., 51 f. Jina Serbilind (Publikation) ..................................................................................................................................... 100, 111 Jugend f\u00fcr Menschenrechte .................................................................................................... 250, 261, 266, 268 349","SCHLAGWORTREGISTER K K Kalifatsstaat (ICCB) ................................................................................................................................................................ 34, 78 f. Kameradschaften (Neonazismus) ................................... 148, 160, 163, 168 f., 177 f., 181 f. Kaypakkaya, Ibrahim ................................................................................................................................................................ 126 ff. Kent-Depesche - mehr wissen besser leben ................................................................................................ 269 Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Pr\u00e4ventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus (KPEBW) .................................................................................................................. 46 Konstantiniyya (Publikation) ..................................................................................................................................................... 60 L Kontinentales Verbindungsb\u00fcro ...................................................................................................................................... 259 Kybernetik (Publikation) .................................................................................................................................................................. 60 L Landessicherheits\u00fcberpr\u00fcfungsgesetz (LS\u00dcG) ................................................................................ 302 ff. Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ........................ 20 ff., 27, 101, 120, 303, 306 ff. Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 2016 ....................................... 143 f., 170, 172 f., 179, 183, 186, 213 ff., 222 f., 236, 241 Legalistische Strategien ........................................................................................................................................... 31, 78, 82 \"LIES! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ..................... 44 f., 48, 55 ff. Linksextremismus ............................. 21, 94 f., 99, 101, 108, 120 ff., 150, 165, 186, 204 ff. M linksunten.indymedia .................................................................................................................................. 217, 224, 226 f. Liste terroristischer Organisationen der EU .................................................. 75, 101, 105, 121 f. M Maaile (Zeitschrift) .................................................................................................................................................................................. 89 al-Manar (Fernsehsender) ...................................................................................................................................... 71, 73, 78 350","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Maoismus ...................................................................................................................................................... 120, 127, 233, 248 f. Marxismus .................................................................................................................................................................................. 207, 246 f. Marxismus-Leninismus ............................... 120, 123, 127, 131, 207, 228, 231, 238, 247 ff. Milit\u00e4rspionage ......................................................................................................................................................................................... 276 Militarismus ................................................................................................................................................................................................... 195 Milli Gazete (Zeitung) ........................................................................................................................................................ 81, 88 f. Ministerium f\u00fcr Nachrichtenwesen der Islamischen Republik Iran (VAJA) .... 286 Mission (Islamismus) Da'wa Missionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 30 Missionen (Scientology) ............................................................................................................................................................. 260 Model of Admin Know How (MAKH) ........................................................................................................................ 269 N N al-Naba ....................................................................................................................................................................................................................... 59 Nachrichtendienst der iranischen Revolutionsgarden (RGID) ............................................. 286 Nachrichtendienstliche Mittel ................................................................................................................................... 23, 259 Nasheeds ..................................................................................................................................................................................................... 51, 62 Nationaler Nachrichtendienst (MIT) ..................................................................................................................... 285 f. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ................................................................................................................. 286 Nationalismus .......................................... 94, 96, 101 107 f., 115 ff., 134, 195, 197, 215 f., 229 O Neonazismus, Neonazis ......... 136, 145 ff., 153, 159 ff., 166, 168 f., 171 f., 176 ff., 187 Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................................... 250 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 71 O \u00d6zg\u00fcr Gelecek (Publikation) ................................................................................................................................................... 127 Office of Special Affairs (OSA) .................................................................................................................... 260, 262 ff. 351","SCHLAGWORTREGISTER \"Org\" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 260 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 217, 227 P Oxford Pers\u00f6nlichkeitstest (Scientology) ........................................................................................................... 268 P Parlamentarisches Kontrollgremium ...................................................................................................................... 24 f. Partinin Sesi (Publikation) .......................................................................................................................................... 130, 132 Pawn Storm APT28-Kampagne Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 81 Ph\u00f6nix (Bandprojekt) ......................................................................................................................................................................... 151 PlugX (Schadsoftware) ............................................................................................................................................................ 294 f. Pofoli ......................................................................................................................................................................................................................... 260 Politischer Islamismus ........................................................................................................................................................................ 30 Politischer Salafismus ................................................................................................................................................................... 51 f. Politisch motivierte Kriminalit\u00e4t ............................................................................................................ 97, 137, 222 Q Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 295 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 277, 288 ff. Q R al-Quds-Tag ............................................................................................................................................................................ 72, 74, 76 f. R Rassismus .................................... 134, 141, 195, 203, 210 ff., 215, 223 f., 227, 229, 235, 242 REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 233 352","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Rechtsextremismus ..................................................................... 21, 29, 43, 95, 99, 114, 134 ff., 197 f., 200 ff., 213 f., 221, 262 Rechtsterrorismus ........................................................................................................................................................................... 137 f. Reichsb\u00fcrger ......................................................................................................................................................................................... 201 ff. Revolution\u00e4rer Weg (Publikation) .................................................................................................................................. 233 Religious Technology Center (RTC) .............................................................................................................. 250, 259 rf-news ..................................................................................................................................................................................................... 233, 236 Rote Fahne (RF) .................................................................................................................................................................... 233 f., 236 S Rumiyah (Publikation) .................................................................................................................................................. 38, 60, 62 S Sabine Hinz Verlag ................................................................................................................................................................................ 268 Sabotageschutz (personell, materiell) ............................................................................................................... 304 f. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben ......................................................................................... 261, 266 Salafismus, Salafisten .......................................................................................................... 30, 32, 41 ff., 47 ff., 78 Sandworm-Kampagne .............................................................................................................................................................. 293 f. Scharia ................................................................................................................................................................................................. 47, 49, 70 Schwarzer Block ....................................................................................................................................................................................... 221 Scientology-Organisation ........................................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................................... 259 Selbstverwalter ................................................................................................................................................................................. 201 ff. Serxwebun (Publikation) ............................................................................................................................................................. 100 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg ................................................................................................... 277, 300 Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung ........................................................................................................................................... 302 f., 305 Skinheadbands ................................................................................................................................. 150 f., 153 f., 156, 161 Skinheadkonzerte ................................................................................................................. 135, 150, 154 f., 157, 161 Skinheadszene (Rechtsextremismus) ................................................................. 135, 148, 149 ff., 161 Social Engineering ................................................................................................................................................................................ 291 SOFACY APT28-Kampagne 353","SCHLAGWORTREGISTER Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 195 Spionage, Spionageabwehr ................................................................................................... 21, 26, 28 f., 274 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 248 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................. 111 Sterka Ciwan (Publikation) ........................................................................................................................................ 100, 111 Stra\u00dfenmission (Scientology) ............................................................................................................................................. 267 Street-Da'wa ...................................................................................................................................................................................................... 53 Syrien-Ausreisen Ausreisen in \"Jihad-Gebiete\" T T Takfir, Takfirismus ........................................................................................................................................................................... 52, 75 Taliban ........................................................................................................................................................................................................................ 41 Totalitarismus ............................................................................................................................................................................... 134, 271 Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 22 U Trotzkismus ....................................................................................................................................................................................... 245, 248 T\u00fcrkes, Alparslan ............................................................................................................................................................................ 117 ff. U Umweg-Lieferungen (Proliferation) ............................................................................................................................ 289 V Unsere Zeit (UZ) ................................................................................................................................................................................. 228 f. V Verschlusssache, Verschlusssachenanweisung (VSA) ........................................................... 302 ff. Verschw\u00f6rungsideologien ................................................................................................................................... 197 f., 201 354","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Vertrauenspersonen (\"V-Leute\") .......................................................................................................................... 23, 258 Vertrauliche Telefone ............................................................................................................................................................................ 29 Violence Prevention Network e. V. (VPN) ............................................................................................................... 46 V\u00f6lkischer Kollektivismus ........................................................................................................................................... 195, 200 W Volksfront-Strategie (NPD) ........................................................................................................................................ 169, 171 W Wahhabismus, Wahhabiten ................................................................................................................................. 47, 50, 53 Weg zum Gl\u00fccklichsein .................................................................................................................................................................. 266 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................ 275, 296 ff. Wirtschaftsspionage ........................................................................................................................................................... 274, 279 WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 261 Y Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................. 274 Y Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika (Zeitung) ................................................................................................................................................. 111 Z Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs (Publikation) ........................................................................................................................................................ 121, 125 Z Zentrum f\u00fcr Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 260 Zero-Day-Exploits ................................................................................................................................................................................... 293 355","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","","","va IR: rn ae KUH Baden-W\u00fcrttemberg MINISTERIUM F\u00dcR INNERES, DIGITALISIERUNG UND MIGRATION"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2016","year":2016}