{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2013.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":336,"pages":["2013 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Stra\u00dfe 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die urspr\u00fcngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 31. M\u00e4rz 2014 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","2013 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Der Verfassungsschutz ist das Fr\u00fchwarnsystem unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Staat kann nur dann angemessen auf Bedrohungen reagieren, wenn er diese auch kennt. Und genau diese Arbeit leistet der Verfassungsschutz. Denn es ist Aufgabe des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und es den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. Zu den Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und des Innenministeriums geh\u00f6rt es auch, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber extremistische und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten zu unterrichten. Dieser Information dient der vorliegende Bericht. Er gibt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen und \u00fcber Organisationen sowie Gruppierungen, die Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unseres Staates entfalten. Auch das Jahr 2013 war wesentlich gepr\u00e4gt durch die Aufarbeitung der von der Terrorgruppe \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) zwischen 1999 und 2007 ver\u00fcbten Taten. Sowohl die Bund-L\u00e4nder-Kommission Rechtsterrorismus als auch der Untersuchungsausschuss des VORW Bundestags zum NSU haben ihre Abschlussberichte vorgelegt und darin hilfreiche Empfehlungen gegeben. Vieles davon wurde bereits auf Bundesund L\u00e4nderebene -","auch in Baden-W\u00fcrttemberg - bereits umgesetzt, manches befindet sich derzeit noch in der Umsetzung. Das Innenministerium hat \u00fcberdies in einem im Februar 2014 vorgestellten umfassenden Bericht die Bez\u00fcge der Terrorgruppe NSU nach Baden-W\u00fcrttemberg beleuchtet. Darin enthalten sind auch die den Verfassungsschutz betreffenden Aspekte, die f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent aufbereitet wurden. Wichtig ist mir auch, zu erw\u00e4hnen, dass die umfangreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach der Aufdeckung der Taten des NSU weiter intensiviert und der entsprechende Bereich innerhalb des Amtes personell verst\u00e4rkt wurde. Die vielfach nachgefragten Informationsangebote richten sich sowohl an staatliche Einrichtungen, etwa kommunale Beh\u00f6rden, sowie an zivilgesellschaftliche Akteure und an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort. Der Bereich Rechtsextremismus bildete erneut einen Schwerpunkt bei der Arbeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Erfreulich ist zwar, dass sich der deutliche R\u00fcckgang der Anzahl von Rechtsextremisten in BadenW\u00fcrttemberg auch im Jahr 2013 fortgesetzt hat und auch die Zahl der gewaltbereiten Personen aus diesem Spektrum r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Anlass zur Sorge gibt allerdings die Tatsache, dass die Zahl der rechtsextremistischen Demonstrationen im Land angestiegen ist. Auch unterliegt das rechtsextremistische Parteienspektrum weiter einer intensiven Beobachtung. WORT Im Blick des Verfassungsschutzes muss weiterhin auch der Bereich Linksextremismus bleiben. Denn die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten und die Anzahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr","2013 angestiegen. Letztere Taten werden vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene begangen und richten sich nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen sowie verst\u00e4rkt gegen Polizeibeamte. Seit Jahren ist hier eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Deshalb werden wir die Entwicklung hier weiter aufmerksam beobachten. Mit Sorge registrieren wir, dass auch in Baden-W\u00fcrttemberg der Salafismus immer neue Anh\u00e4nger gewinnt. Auffallend ist, dass Syrien wegen des dort seit l\u00e4ngerem tobenden B\u00fcrgerkriegs als Anziehungspunkt f\u00fcr salafistisch gepr\u00e4gte Islamisten gegen\u00fcber anderen Kriegsgebieten wie dem Irak oder Afghanistan an Bedeutung gewonnen hat. Im Jahr 2013 sind bundesweit mehr als 200 Personen (auch aus Baden-W\u00fcrttemberg) in die Kriegsgebiete Syriens ausgereist, wobei die Dunkelziffer deutlich h\u00f6her liegen d\u00fcrfte. Bei diesen Personen besteht die ernsthafte Gefahr, dass sie nach ihrer R\u00fcckkehr aufgrund ihrer Erfahrungen und neugewonnener Kontakte in hiesigen islamistischen Kreisen Radikalisierungsprozesse bef\u00f6rdern oder sogar Anschl\u00e4ge begehen. Deshalb werden wir auch weiterhin ein sehr wachsames Auge auf diese Personengruppe haben. Zwei der wichtigsten Erfolgsfaktoren Baden-W\u00fcrttembergs sind seine herausragende Wirtschaftsleistung und die hohe Innovationskraft der hier ans\u00e4ssigen Unternehmen. In keinem Bundesland gibt es so viele Weltmarktf\u00fchrer wie hierzulande. Dies macht die Unternehmen zu lohnenden Zielen f\u00fcr Wirtschaftsspionage. Vor diesem Hintergrund ist der Wirtschaftsschutz traditionell ein T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der Spionageabwehr in BadenW\u00fcrttemberg. Dass auch Nachrichtendienste anderer Staaten weltweite Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen ergreifen, war zwar schon l\u00e4nger bekannt. \u00dcberraschend war dennoch das gewaltige Ausma\u00df der Aktivit\u00e4ten von USGeheimdiensten, das im vergangenen Jahr vom US-amerikanischen Computerspezialisten Edward Snowden enth\u00fcllt wurde. Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird sich nun dieses Themas annehmen. Auf","Landesebene nimmt der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz einen hohen Stellenwert ein. Dies zeigt sich etwa daran, dass auch im Jahr 2013 zahlreiche Unternehmen das Betreuungsund Beratungsangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz genutzt haben. Keine Entwarnung kann auch im Hinblick auf die \"Scientology Organisation\" (SO) gegeben werden. Zwar befindet sich diese international seit mehreren Jahren in einer Krise, da sowohl Einnahmen als auch Mitgliederzahlen r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Die offensive Informationspolitik staatlicher und privater Stellen zeigt aber inzwischen Wirkung. In Baden-W\u00fcrttemberg nahmen die Aktivit\u00e4ten der SO im Jahr 2013 indes deutlich zu. In Stuttgart plant die SO weiterhin die Er\u00f6ffnung einer neuen Repr\u00e4sentanz, die sie zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum in Deutschland ausbauen will. Unser Bundesland ist nach wie vor einer der Schwerpunkte der SO in Deutschland und wegen seiner wirtschaftlichen St\u00e4rke ein wichtiger Standort f\u00fcr die Organisation, die ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Gesellschaftsver\u00e4nderung hartn\u00e4ckig weiterverfolgt. Dieser Blick auf die Themenpalette des Verfassungsschutzberichts 2013 macht deutlich, dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vielf\u00e4ltige Aufgaben zu erf\u00fcllen hat. Umso mehr brauchen wir auch weiterhin einen leistungsf\u00e4higen und effizient arbeitenden Verfassungsschutz im Land. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ausdr\u00fccklich danken. Sie tragen durch ihre engagierte, professionelle und zuverl\u00e4ssige Arbeit wesentlich dazu bei, dass sich die Menschen in unserem Land sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. KONTAKTANSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.1 Salafistische Bekehrungsbem\u00fchungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . 35 1.2 Weltbekannter Salafist auf Deutschlandtour: Muhammad AL-ARIFI in Heidelberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 1.3 Kampf um die politische Macht in der arabischen Welt . . . . . . . . . . . 36 B 1.4 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 1.5 Pr\u00e4ventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . 38 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1.1 Integralistisches Islamverst\u00e4ndnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1.2 Vorrang des islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Typisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3 \u00dcberregionale Ereignisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.4 Entwicklungen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.5 Salafistische und jihadistische Aktivisten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . 46 2.5.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.5.2 Jihadistische Inhalte im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.5.3 Jihadforen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 2.5.4 Anasheed . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.5.5 Deutschsprachige Mujahidin im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.5.6 Englischsprachige Magazine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . 55 3.1.1 Geschichte und Verbreitung der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 3.1.2 Die MB-F\u00fchrung und ihre Strategie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 3.1.3 Machtausbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 3.1.4 Reaktionen auf die Entmachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3.1.5 \"Export\" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 3.1.6 \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) . . . . 63","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . 67 3.2.1 Propagandainstrumente \"al-Manar\" und das Internet . . . . . . 69 3.2.2 \"Hizb Allah\": Milit\u00e4rmacht und Terrororganisation . . . . . . . . 69 3.2.3 Der \"al-Quds-Tag\" und die Vernichtung Israels . . . . . . . . . . . . . . . 71 3.2.4 \"Hizb Allah\" in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 3.3 T\u00fcrkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 3.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . . 74 C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94 C 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2.1.1 Die PKK - Eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.1.2 Best\u00e4ndigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1.4 Friedensprozess und aktuelle Entwicklung in der T\u00fcrkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.3.1 Zentrale Gro\u00dfveranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . 108 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.4 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.6 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (\"\u00dclk\u00fcc\u00fc Hareketi\") . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" . . . . . . . . . . . 122 3.2 T\u00fcrkischer Linksextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 3.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 3.2.2 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.3 Aktivit\u00e4ten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 1.2 Stagnation bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . 146 1.3 Verst\u00e4rkte Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 1.4 Partei \"DIE RECHTE\" gr\u00fcndet Landesverband . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.5 \"Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus\" und Informati-onsangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz . . . . . 149 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 D 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 3.2 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 4.2 \"Autonome Nationalisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 4.2.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 \"DIE RECHTE\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. \"GRABERT VERLAG\"/\"HOHENRAIN VERLAG\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 E E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 \"Antifaschismus\" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der \"Blockupy\"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen \"staatliche Repression\" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema \"Antimilitarismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 3.1 Erneut gewaltsame Auseinandersetzungen bei \"Blockupy-Aktionstagen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.2 Strafund Gewalttaten im Vorfeld der Bundestagswahl . . . . . . . . . . 216 3.3 Erneut Gewalt im Zusammenhang mit Demonstrationen . . . . . . . . 218 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.1.1 Bundesparteitag 2013 w\u00e4hlt neuen Parteivorstand . . . . . . . . 221 4.1.2 Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . 223 4.2.1 Bundesweite Kandidatur zur Bundestagswahl . . . . . . . . . . . . . . 224 4.2.2 \"3. Internationaler Umweltratschlag\" in Esslingen abgesagt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.2.3 10. bundesweiter Protest der \"Montagsdemo-Bewegung\" in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 4.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.3 \"Geraer Sozialistischer Dialog\" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.3.4 Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und Studentenverband \"Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 4.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233 4.4.1 \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 4.4.2 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 5.1 \"Antifaschismus\" 5.1.1 Gegen Wahlkampfaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten . . . . . 237 5.1.2 Verhinderung von \"Nazi-Aufm\u00e4rschen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 F 5.2 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.3 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.1 Zentrale F\u00fchrung und Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 4.1 Propaganda und T\u00e4uschung mit \"Sozialprogrammen\" . . . . . . . . . . . 257 4.2 Desinformation und Hetze gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.3 Scientology und das Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 4.4 Briefund Stra\u00dfenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 4.5 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . . 261 4.6 \"Ideale Org\" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.1 Interne \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5.2 Stigmatisierung und Ausforschung von Kritikern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR, GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 G 2.2 Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten/Wirtschaftsspionage . . . . . . . . 271 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 3.1 Weltweit erste Verurteilung von Illegalen eines russischen Auslandsgeheimdienstes seit dem Zerfall der Sowjetunion . . . . . 274 3.2 Ausweisung von zwei GRU-Spionen wegen Versuchs des illegalen Erwerbs von Waffenkomponenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .276 4.1 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276 4.2 K\u00f6nigreich Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 5.2 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.3 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 6. CYBERSPIONAGE UND ELEKTRONISCHE ATTACKEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 6.1 Cyberangriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281 6.2 Cybersicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 7. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 7.1 Firmensensibilisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 7.2 Messepr\u00e4senzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 8.1 Sicherheitspreis 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287 8.2 Internetpr\u00e4senz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SSSS 3 Abs. 1 und 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2013 insgesamt 337 Personalstellen (2012: 338) zugewiesen, davon 260,5 f\u00fcr Beamte und 76,5 f\u00fcr tarifliche Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2012: 14,5 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund drei Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2012: drei Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzipien nung, den Bestand oder die Sicherheit des Grundgesetzes geh\u00f6ren unter ander Bundesrepublik Deutschland - oder derem die Gleichheit aller Menschen andere hochwertige Rechtsg\u00fcter (vgl. vor dem Gesetz, freie Wahlen, die UnSS 3 Abs. 2 LVSG) - gef\u00e4hrden. Der abh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Verfassungsschutz ist aber ebenfalls Ausschluss von Gewaltund Willk\u00fcrgefordert, wenn Deutschland durch herrschaft. Als \"verfassungsfeindliche\" extremistische Aktivit\u00e4ten in au\u00dfenBestrebungen sind Verhaltensweisen politische Konflikte gebracht werden von Personen oder Organisationen zu k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht beispielsverstehen, deren Ziel es ist, diese Werte weise dann, wenn islamistische, linksund Prinzipien au\u00dfer Kraft zu setzen. oder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland oder Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz dessen Regierung von Deutschland aus sammelt Informationen \u00fcber solche mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinBestrebungen. Voraussetzung ist, dass aus wird der Verfassungsschutz aktiv, ihm tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr wenn sich die Bestrebungen gegen vorliegen, dass diese Bestrebungen die den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndifreiheitliche demokratische Grundordgung richten. 21","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die und ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie UnternehSpionageabwehr. Sie ist darauf gerichmen bei der Einrichtung technischer tet, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geVorkehrungen zum Schutz von geheimheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine haltungsbed\u00fcrftigen Informationen. fremde Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Au\u00dferdem wirkt es bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgeSchlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt rungsbewerbern und Ausl\u00e4ndern nach f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufden Bestimmungen des Aufenthaltsgaben beim personellen und materielrechts mit; ebenso ist es bei der Pr\u00fclen Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft zum fung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen Beispiel Geheimnistr\u00e4ger und andere nach den entsprechenden fachgesetzPersonen, die in sicherheitsempfindlilichen Regelungen beteiligt (vgl. SS 3 chen Bereichen t\u00e4tig werden wollen, Abs. 3 LVSG). 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer Verfassungsschutzbeerforderlich, so wird die zust\u00e4ndige h\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich Polizeidienststelle unterrichtet. von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem Verfassungsschutz stehen keine polizeiliDiese entscheidet dann selbst\u00e4ndig chen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarbeiter und nach eigenem Ermessen, ob und des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Im d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahmen wie Gegensatz zur Polizei ist der VerfasVorladungen, Durchsuchungen, Besungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinschlagnahmen oder Festnahmen durchzip unterworfen, das hei\u00dft, er muss f\u00fchren. Erscheint aufgrund von Infornicht zwingend Strafverfolgungsma\u00dfmationen, die dem Verfassungsschutz nahmen einleiten, wenn er Kenntnis vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen von einer Straftat erlangt. 22","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zur weiteren Intensivierung der bisher gen werden Informationen in den verschon erfolgreichen Zusammenarbeit schiedenen Ph\u00e4nomenbereichen ausdes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz getauscht. und des Landeskriminalamts wurde im Jahr 2012 die \"Gemeinsame InformaSo k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezotionsund Analysestelle\" (GIAS) ins gene Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungsLeben gerufen. Sie bildet - unter Belagen erkannt und entsprechende achtung des verfassungsrechtlichen Analysen erstellt werden. Auch auf Trennungsgebots - den institutioneloperativer Ebene findet ein enger Auslen Rahmen f\u00fcr eine verzahnte Zutausch in der GIAS statt, wodurch ersammenarbeit der beiden Beh\u00f6rden. forderliche Ma\u00dfnahmen bereits im In regelm\u00e4\u00dfigen gemeinsamen SitzunVorfeld abgestimmt werden k\u00f6nnen. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erVertrauensleuten, Observationen oder langt das Landesamt f\u00fcr VerfassungsBildund Tonaufzeichnungen. Gerade schutz aus sogenannten offenen Queldie auf diesem Wege erlangten Erkenntlen. Unter Beachtung des Grundsatzes nisse erm\u00f6glichen h\u00e4ufig erst eine funder Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Infordierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse mationen auch verdeckt beschafft und der Gef\u00e4hrdungslage. Dar\u00fcber hinaus die daf\u00fcr im Landesverfassungsschutzdarf der Verfassungsschutz im Einzelgesetz genannten nachrichtendienstfall unter engen, gesetzlich geregelten lichen Mittel angewendet werden. Voraussetzungen den Brief-, Postund Hierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. 23","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG Laut Landesverfassungsschutzgesetz Nachrichtengewinnung ist diejenige stehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen vorunter dem Vorbehalt des Grundsatzes aussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Von Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen zur 24","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber eine moderne immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbef\u00fcr die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivit\u00e4ten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu k\u00f6nnen, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrtdes Bundes zur Bek\u00e4mpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist unterliegt einer vielschichtigen rechtsnach SS 15 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen staatlichen Kontrolle. Hierbei haben Ausschusses des Landtags von Badeninnerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Beispiel Kontrollen durch den beFraktionen angeh\u00f6ren. Ma\u00dfnahmen zur h\u00f6rdlichen Datenschutzbeauftragten Postund Telekommunikations\u00fcberdes Amts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das Inunterliegen der Kontrolle der G 10nenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie Datenschutz oder des Rechnungshofs gew\u00e4hrleistet die \u00dcberpr\u00fcfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gezelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutsetzlich vorgegebene Rahmen eingezes durch die Justiz. Dar\u00fcber hinaus halten wird. unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes immer auch der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 25","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Parlamentarische Kontrolle St\u00e4ndiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten Postund Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen Externe beh\u00f6rdliche Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger Anfragen, Informationen Medien Presse, H\u00f6rfunk, Fernsehen 26","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitschutzes haben im Jahr 2013 insgesamt lichen demokratischen Grundordnung 153 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 7.000 Exist die geistig-politische Auseinanderemplare des Verfassungsschutzberichts setzung mit Extremismus jeglicher 2012 und gut 500 Informationsbrosch\u00fcCouleur erforderlich. Sie muss auf allen ren wurden im Berichtszeitraum auf gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. Anforderung verteilt. Daneben wurDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den zahlreiche Medienanfragen beantleistet dazu einen wichtigen Beitrag. wortet. Au\u00dfer der Regierung und dem Parlament informiert es vor allem auch die Unter der Adresse www.verfassungs B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig schutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das Lan\u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfasdesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Intersungsfeindlicher Parteien oder Organinet. Die Seiten bieten aktuelle Inforsationen. Zahlreiche Informationsm\u00f6gmationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zulichkeiten stehen dabei zur Auswahl. sammenh\u00e4nge des Extremismus und So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu verschiededes Terrorismus, der Spionageabwehr nen Themen des Verfassungsschutzes und der Scientology-Organisation. bestellt oder im Internet abgerufen werden. Referenten des Landesamts Unter dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" f\u00fcr Verfassungsschutz stehen kostensind die Verfassungsschutzberichte der frei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsververgangenen Jahre sowie verschiedene anstaltungen zur Verf\u00fcgung. Informationsbrosch\u00fcren als PDF-Dateien abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des auch als gedruckte Version bestellt baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungswerden. 27","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der \u00d6fnannte Organisationen und Gruppiefentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche rungen berichtet wird, handelt es sich Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg. - sofern nicht ausdr\u00fccklich anders erEr informiert \u00fcber die wesentlichen, w\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die w\u00e4hrend des Berichtsjahres gewonnetats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extrenen Erkenntnisse, bewertet diese und mistische Bestrebungen im Sinne von stellt sie im Zusammenhang der EntSS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten wicklung dar. Die Erkenntnisse resulVerfassungsfeindlichkeit verdichtet tieren aus den Beobachtungen, die das haben. Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags Jedem Kapitel zu zentralen Beobachgewonnen hat. tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hOrientierung im jeweiligen Abschnitt. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar. 8. 8. KONTAKTANSCHRIFTEN Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen Sie unter folgenden Adressen erreichen: INNENMINISTERIUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41 70173 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 28","VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@verfassungsschutz-bw.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de Die Spionageabwehr kann - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 erreicht werden. F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-994 ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) 29","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine gro\u00dfe Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg Hier leben zwischen 450.000 und 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t und ganz mehrheitlich im Einklang mit den deutschen Gesetzen und Grundordnungen praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch islamische Szenen entwickelt, deren Wertevorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sind. Nur eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Die gr\u00f6\u00dfte Gefahr geht hierbei von einem Teilbereich des Islamismus aus, n\u00e4mlich dem gewaltorientierten Jihadismus. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Ph\u00e4nomen. Streng hierarchische und zentralistische Strukturen existieren neben hierarchiefreien Szenen und losen Netzwerken. Ein Teil der islamistischen Ideologien speist sich aus bestimmten religi\u00f6sen Str\u00f6mungen, die Bez\u00fcge z. B. nach SaudiArabien oder Pakistan aufweisen. So befinden sich die religi\u00f6sen Zentren der Wahhabiya auf der arabischen Halbinsel, w\u00e4hrend die Ausbildungsst\u00e4tten der \"Tablighi Jamaat\" in S\u00fcdasien liegen. Andere islamistische Vereinigungen sind hierarchisch und organisatorisch eng an die globalen Zentren in den entsprechenden Heimatregionen gebunden. Einen bedeutenden Anteil machen in Deutschland politische Vereine, Organisationen und Parteien vor Ort aus, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen der geltenden Gesetze zu verwirklichen. Diese Strategie wird als legalistisch bezeichnet. Die Organisationsformen entsprechen dabei nicht grunds\u00e4tzlich den g\u00e4ngigen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben. Einige weisen wenig formalisierte Hierarchien auf und k\u00f6nnen dem \u00e4hneln, was man gemeinhin als kulturelle Szenen bezeichnet. 30","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Neben den legalistischen Strategien bilden salafistische Ideologien, deren Anh\u00e4nger sich an Normen und Werten der islamischen Fr\u00fchzeit orientieren, das einende Band f\u00fcr hierarchiearme und egalit\u00e4re Szenen und Bewegungen. Es ist allerdings keine Seltenheit, dass Mitglieder egalit\u00e4rer Szenen auch totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen. Bei diesen handelt es sich meist um selbsternannte islamische \"Gelehrte\". Daneben finden sich vor allem in den Zentren der islamischen Welt einflussreiche Gelehrte, die \u00fcber hohe Universit\u00e4tsabschl\u00fcsse verf\u00fcgen. Innerhalb der salafistischen Szene existieren u. a. militante Netzwerke, deren Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und terroristischen jihadistischen Strukturen reicht. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend. Die handelnden Personen bedienen sich sowohl gesetzeskonformer als auch verfassungsfeindlicher Vorgehensweisen. Mitunter vereinen sich in derselben Person unterschiedliche, teilweise auch gegens\u00e4tzliche kulturelle Identit\u00e4ten. Auch f\u00fcr das Jahr 2013 bleibt festzuhalten, dass sich in den islamistischen Strukturen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg zu gro\u00dfen Teilen keine Ausl\u00e4nder, sondern deutsche Staatsb\u00fcrger engagieren. \u00dcberwiegend handelt es sich um eingeb\u00fcrgerte Ausl\u00e4nder. Sp\u00e4testens seit den gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen salafistischer Aktivisten bei einer Demonstration am 5. Mai 2012 in Bonn kann in Deutschland ein neuer islamistischer Trend beschrieben werden: Aktivisten tragen ihre \u00dcberzeugungen offensiv in den \u00f6ffentlichen Raum. Es zirkulierten auch Bilder von Salafisten, die ihr Gebet auf offener Stra\u00dfe praktizieren. Bei der Demonstration in Bonn offenbarte sich eine in dieser Form bisher nicht bekannte Gewaltbereitschaft. Die zumeist jugendlichen Islamisten suchten gezielt die unmittelbare k\u00f6rperliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und der Polizei. 31","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Im Wesentlichen lassen sich drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene auf legalem Weg. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG). Der missionarische Islamismus zielt auf den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t. Hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell l\u00e4sst sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das in Deutschland mehrere zum Teil deutlich erkennbare Zweige aufweist. So gibt es z. B. die Takfir-Salafisten, die sich selbst als einzig wahre Muslime betrachten und andere Menschen als \"Ungl\u00e4ubige\" ansehen - auch den gr\u00f6\u00dften Teil der Muslime. Zu den hier verbreiteten kulturellen Mustern z\u00e4hlen etwa die Verehrung von M\u00e4rtyrern, die strikte Trennung von den \"Ungl\u00e4ubigen\" und ein selbstgew\u00e4hltes, durch Prophetenspr\u00fcche gest\u00fctztes \"Fremdsein\" in dieser Gesellschaft. Daraus werden auch Forderungen nach Auswanderung in ein \"authentisches\" islamisches Land abgeleitet. Anh\u00e4nger des Jihadismus propagieren den bewaffneten Kampf, den sie mit Verweisen auf den Islam rechtfertigen. Dieser Kampf wird sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen westliche Staaten und ihre Verb\u00fcndeten gef\u00fchrt. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen seines Milit\u00e4reinsatzes in Afghanistan, des Engagements \"des Westens\" im Irak oder auch wegen der \u00f6ffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bev\u00f6lkerung. 32","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2013 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN islamistisch motivierten Gewalttaten ums Leben. Die 2013: bei weitem gr\u00f6\u00dfte Opferzahl forderte der andauernde Syrienkonflikt. Nach dem Abzug US-amerikanischer Truppen aus dem Irak im Jahr 2011 erh\u00f6hte sich dort die Anschlagsintensit\u00e4t erheblich. Weitgehend unbeachtet von der Welt\u00f6ffentlichkeit forderte in Nigeria die jihadistische Organisation \"Boko Haram\" durch wiederholte Anschl\u00e4ge mit jeweils mehr als einhundert Opfern die Zentralregierung heraus. Im Gefolge der am 11. Januar 2013 beginnenden franz\u00f6sischen Milit\u00e4roperation in Mali ver\u00fcbten \"al-Qaida\"-nahe Gruppen schwere Anschl\u00e4ge in der Region. Jihadistische Gruppen begannen, den innerethnischen, religions\u00fcbergreifenden Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik zum Jihad zu stilisieren. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es nach diesen Ereignissen z. B. zu Solidarit\u00e4tskundgebungen oder zu entsprechenden \u00c4u\u00dferungen im Internet. Am 15. April 2013 kam es beim Boston-Marathon in den USA zu einem Anschlag mit drei Todesopfern. Auch nach diesem Vorfall zeigten sich in Baden-W\u00fcrttemberg Solidarisierungstendenzen mit den T\u00e4tern. Am 1. Januar 2013 besuchte der weltweit bekannte Islamgelehrte Muhammad AL-ARIFI mehrere deutsche St\u00e4dte, darunter Heidelberg. AL-ARIFI genie\u00dft innerhalb der jihadistischen Szene wegen seiner charismatischen Aufrufe zum bewaffneten Kampf in Syrien eine hohe Popularit\u00e4t. Bei seinem Besuch versammelten 33","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich die wichtigsten Vertreter der salafistischen Szene von Baden-W\u00fcrttemberg. Vor dem Hintergrund einer sinkenden Intensit\u00e4t der bewaffneten Auseinandersetzungen in Somalia wurden von der zur \"al-Qaida\" geh\u00f6renden \"al-Shabaab\"Miliz beim \u00dcberfall auf das Westgate-Einkaufszentrum in Nairobi/Kenia und der anschlie\u00dfenden Geiselnahme zwischen dem 21. und 24. September 2013 mindestens 62 Zivilisten get\u00f6tet. Dieses Ereignis wurde auch in der islamistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg positiv aufgenommen. Die salafistische Szene im Land zeigte sich solidarisch mit den T\u00e4tern. In Zusammenhang mit den Ereignissen in \u00c4gypten wurde am 31. August 2013 in Stuttgart ein Schweigemarsch mit anschlie\u00dfender Kundgebung organisiert, der als Solidarit\u00e4tsveranstaltung f\u00fcr die Opfer der Milit\u00e4raktion in Kairo gedacht war. Laut Veranstalter nahmen 4.000 Personen daran teil. Das nach dem Ort des Blutbades benannte \"R4bia\"-Zeichen verbreitete sich auf einschl\u00e4gigen Internetseiten sowie in sozialen Netzwerken. Es wurde als Zeichen der Solidarit\u00e4t und des islamisch verstandenen Widerstands auch von Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg eingesetzt. Syrien hat in seiner Attraktivit\u00e4t als Reiseziel von Jihadisten, die aus Deutschland stammen, alle anderen Ziele wie Pakistan, Irak und Somalia abgel\u00f6st. Zum genannten Personenkreis geh\u00f6ren sowohl eingeb\u00fcrgerte und origin\u00e4re Deutsche als auch in Deutschland ans\u00e4ssige Ausl\u00e4nder. Deutlich \u00fcber 200 von ihnen sind nach Syrien gereist, um dort zu k\u00e4mpfen. 34","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHE BEKEHRUNGSAls besonderer Erfolg wird regelm\u00e4\u00dfig BEM\u00dcHUNGEN: die ad-hoc-Konversion von NichtmusDIE DA'WA-ARBEIT limen zum Islam gefeiert. Eine Gruppe W\u00e4hrend des Jahres 2013 verteilten in Stuttgart ist w\u00f6chentlich in dieser Salafisten im Rahmen der Kampagne Weise aktiv. Die Anwesenheit von Ibra\"LIES!\" kostenlose Korane. Allein in him ABOU-NAGIE, wie am 28. August Baden-W\u00fcrttemberg wurden in St\u00e4dten 2013 in der Stuttgarter Innenstadt, erwie Stuttgart, Freiburg, Pforzheim, Vilf\u00e4hrt eine f\u00fcr die Zielgruppe besondere lingen-Schwenningen, G\u00f6ppingen und mediale Aufbereitung und Verwertung. Konstanz ungef\u00e4hr 50 B\u00fccherstandVeranstaltungen durchgef\u00fchrt. Ziel der Aktion ist es, jedem Haushalt in 1.2 WELTBEKANNTER SALAFIST Deutschland ein Exemplar des Korans AUF DEUTSCHLANDTOUR: zukommen zu lassen. Hinter \"LIES!\" MUHAMMAD AL-ARIFI IN steht Ibrahim ABOU-NAGIE, BetreiHEIDELBERG ber des salafistischen Netzwerks \"DieDer popul\u00e4re saudische Islamgelehrte WahreReligion\" (DWR). Muhammad AL-ARIFI besuchte zwischen dem 31. Dezember 2012 und Nachdem Salafisten in den vergangenen dem 3. Januar 2013 die deutschen St\u00e4dte Jahren \u00f6ffentliche Informationsst\u00e4nde Mainz, Heidelberg und Berlin und mit B\u00fcchertischen angemeldet hatten, hielt Vortr\u00e4ge in mehreren Moscheen, gehen die Organisatoren zunehmend die gro\u00dfen Zulauf aus verschiedenen zu einer neuen Variante der Missioniesalafistischen Szenen hatten. Zuvor rung f\u00fcr den Islam \u00fcber: zur sogenannten war ein Einreiseverbot in den Schen\"Street-Dawa\"1. Hierbei gehen Aktivisten genraum \u00fcber den Islamgelehrten vermit Informationsmaterial in Fu\u00dfg\u00e4ngerh\u00e4ngt worden; Hintergrund waren die zonen auf Passanten zu, um mit ihnen Reden des promovierten Theologen \u00fcber islamische Themen zu sprechen. und wahhabitischen Predigers, der oft 1 Der arabische Begriff \"Da'wa\" hat die Grundbedeutung \"Aufruf, Einladung\". Gemeint ist 35 hier die Einladung zum Islam.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS gegen den Westen, aber auch gegen Imame in Deutschland e. V.\") sowie Schiiten, Juden und Homosexuelle Vertreter der salafistischen Frankfurter polemisiert. Ein wichtiger Grund f\u00fcr Gruppe \"DAWAFFM\" anwesend. Ein seine hohe Popularit\u00e4t ist sein klarer, bedeutender Teil der Besucher stammcharismatischer und teils unterhaltsate aus Baden-W\u00fcrttemberg. mer Predigtstil. Anders als die traditionellen Rechtsgelehrten bedient er sich zur Verbreitung seiner Botschaften in1.3 KAMPF UM DIE POLITISCHE tensiv der sozialen Medien. Er verf\u00fcgt MACHT IN DER ARABISCHEN \u00fcber mehrere Facebook-Profile und WELT unterh\u00e4lt einen Twitter-Kanal. Ein beInfolge der Umw\u00e4lzungen in Tunesien, sonders popul\u00e4rer Aufruf zum Jihad in Libyen, Jemen und \u00c4gypten hatte sich Syrien wurde allein in der englischen in diesen L\u00e4ndern die Bewegung der Version \u00fcber eine Million Mal angeislamistischen \"Muslimbruderschaft\" klickt. Das Video kursiert im Internet (MB) mit ihren regionalen Zweigen zu mit Untertiteln in allen wichtigen eueiner der wichtigsten politischen Kr\u00e4fte rop\u00e4ischen Sprachen. entwickelt. Dieser Status wurde im Jahr 2013 jedoch durch neue EntwickAm 1. Januar 2013 besuchte AL-ARIFI lungen herausgefordert. In Tunesien auch Baden-W\u00fcrttemberg. Er trat nach sah sich die herrschende Partei \"andem Mittagsgebet in der Moschee des Nahda\" zunehmend Forderungen der \"Vereins f\u00fcr Muslime in Heidelberg s\u00e4kularen Opposition nach Teilhabe e. V.\" auf. Hier waren alle f\u00fchrenden an der politischen Macht gegen\u00fcber. Protagonisten des salafistischen Islam Ebenso wurde sie auf der religi\u00f6sen in Baden-W\u00fcrttemberg sowie hochSeite des politischen Spektrums von rangige Aktivisten aus den benachbarjihadistischen Kr\u00e4ften bedr\u00e4ngt, die ten Bundesl\u00e4ndern und dem gesamten u. a. durch das Machtvakuum in Libyen Bundesgebiet pr\u00e4sent. So waren etwa neue Bewegungsspielr\u00e4ume erlangten. Mohammed CIFTCI (Imam und PreIn \u00c4gypten betrieb der gew\u00e4hlte Pr\u00e4sidiger), Neil bin RADHAN (Betreiber dent Muhammad MURSI eine polarisieeiner popul\u00e4ren Online-Koranschule), rende Machtpolitik zugunsten islamiOsman RIZGAR (Vorsitzender der scher und islamistischer Kr\u00e4fte. Das \"Gemeinschaft deutschsprachiger Musweitgehend nationalistische und s\u00e4kulime e. V.\"), Fatih EID (Vorsitzender lare Milit\u00e4r \u00fcbernahm am 3. Juli 2013 des \"Hohen Rates der Gelehrten und die Macht und verf\u00fcgte ein Verbot der 36","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \"Muslimbruderschaft\" (MB) als politidie \"Schlachtfelder des Jihad\". Syrien sche Partei. Die sich daraufhin formiehat sich schnell an die Spitze der interrende islamische Oppositionsbewegung nationalen Jihadschaupl\u00e4tze gesetzt - wurde im Sommer brutal und blutig weit vor Irak, Pakistan und Somalia. niedergeschlagen. Laufend schlie\u00dfen sich K\u00e4mpfer aus europ\u00e4ischen Staaten den jihadistischen Dass der Machtkampf in \u00c4gypten auch Kampfgruppen an. Ende 2013 hielten unmittelbare Bez\u00fcge nach Baden-W\u00fcrtsich in Syrien weit \u00fcber 200 einschl\u00e4gige temberg aufwies, zeigte sich etwa am Personen auf, die aus Deutschland stam31. August 2013 in Stuttgart. Hier fand men. Dazu z\u00e4hlen geb\u00fcrtige und einein Schweigemarsch mit anschlie\u00dfender geb\u00fcrgerte Deutsche sowie Ausl\u00e4nder, Kundgebung statt, der als Solidarit\u00e4tsdie in Deutschland ans\u00e4ssig sind. Anveranstaltung f\u00fcr die Opfer der Milit\u00e4rfang Dezember erschien erstmals ein aktion in Kairo gedacht war. Nach Andeutschsprachiger Jihadist in einem gaben der Veranstalter nahmen 4.000 Video, welches f\u00fcr ein von der \"alPersonen daran teil. Bezeichnend ist, Qaida\" betriebenes Medienportal dass diese Demonstrationen in starkem produziert wurde. Ma\u00df von legalistischen islamistischen Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg Die Medienangebote der Jihadisten hagetragen wurden. Das nach dem Ort ben sich im letzten Jahr weiter profesdes Blutbades benannte \"R4bia\"-Zeisionalisiert. Aufwendig gestaltete Trailer chen, eine schwarze Hand auf gelbem und Videosequenzen vom Schlachtfeld Grund, wurde zum Symbol des islamiwerden nach den \u00e4sthetischen Vorgaben stischen Widerstands und verbreitete eines im Westen sozialisierten Zielpubsich auf einschl\u00e4gigen Internetseiten likums aufbereitet und imitieren dabei sowie in sozialen Netzwerken. z. B. Actionfilme. Der Jihad wird an die Konsumgewohnheiten einer postmodernen Mediengesellschaft angepasst 1.4 BETEILIGUNG AM JIHAD und damit erfahrbar gemacht. GleichDie Legitimierung von Gewalt durch zeitig bietet die Assoziation mit der salafistische Gelehrte kann in indiviglobalen, militanten Subkultur Projekduelle jihadistische Taten m\u00fcnden. tionsfl\u00e4chen vor allem f\u00fcr an den Rand Zahllose Aufrufe im Internet verleiten gedr\u00e4ngte - und sich daf\u00fcr haltende - immer wieder auch einzelne Personen hypermaskuline Mitglieder der musliaus Baden-W\u00fcrttemberg zu Reisen auf mischen Diaspora. Diese betrachten 37","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sich selbst als Benachteiligte in der GeSchlachten in der islamischen Welt sellschaft, etwa aufgrund von Schwieverwendet Dieselbe Flagge dient Terrorrigkeiten in der Schulausbildung oder organisationen wie \"al-Qaida im Irak\" bei der Arbeitsplatzsuche. In den Jihaund anderen jihadistischen Gruppen disten sehen sie Vorbilder, denen sie als Erkennungssymbol. nacheifern k\u00f6nnen. Es existieren mehrsprachige Medienportale, auf denen Ein weiteres Erkennungszeichen der neben martialischen Inszenierungen salafistischen Subkultur nutzt den Schriftauch fiktive oder reale Dokumentazug \"Ghuraba\", was soviel wie \"Fremde\" tionen aus dem Alltag der Jihadisten bedeutet. Das Schlagwort des \"Fremdzu finden sind. \"Frontk\u00e4mpfer\" sowie seins\" ist Teil des Lebensgef\u00fchls der ihre Gef\u00e4hrtinnen twittern in Echtzeit jugendlichen Jihadisten. Sie f\u00fchlen sich Nachrichten und Kommentare. Das fremd innerhalb der deutschen MehrZielpublikum in der Heimat hat darheitsgesellschaft. Das Ghuraba-Symbol \u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit, \u00fcber verfindet sich in Erkennungsbildern von schl\u00fcsselte Mailserver mit seinen MeFacebook-Profilen sowie in islamistidienhelden in Kontakt zu treten. schen Kampfges\u00e4ngen (Anasheed) und wurde mittlerweile sogar von der BeIn der Anonymit\u00e4t des internetbasierten kleidungsindustrie aufgegriffen. Aus\"Sesseljihads\" finden sich zahlreiche Progewiesene Anh\u00e4nger des jihadistischen pagandisten, die jihadistische Schriften Salafismus bezeichnen sich als \"al-Ghaund Propagandafilme verbreiten. Hier rib\" (\"der Fremde\"), Frauen als \"alhat sich Facebook zum zentralen KomGhariba\". munikationsmedium entwickelt. In den jeweiligen Mitgliederprofilen pr\u00e4sentieren sich die Akteure mit m\u00f6glichst 1.5 PR\u00c4VENTIONSPROJEKTE k\u00e4mpferischen jihadistischen Avataren GEGEN ISLAMISTISCHEN oder Profilfotos. So ist z. B. das \"Banner EXTREMISMUS des Adlers\", die schwarze Flagge mit Als bundesweit einmaliges Projekt stardem islamischen Glaubensbekenntnis tete die Landeszentrale f\u00fcr politische und dem \"Siegel des Propheten\", zu Bildung (lpb) im November 2010 das einer Art Erkennungszeichen geworden, Projekt \"Team meX. Mit Zivilcourage das auch Kampfbereitschaft signaligegen islamistischen Extremismus\". sieren soll. Die im Banner enthaltenen Das Projekt wendet sich an MultipliFeldzeichen wurden in den fr\u00fchen katorinnen und Multiplikatoren der 38","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schulischen und au\u00dferschulischen Jubeit. Sie sind fachlich und methodisch gendund Bildungsarbeit. Als Projektspeziell f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Propartner hat das Landesamt f\u00fcr Verjektangebote geschult. In einem der fassungsschutz als Sicherheitsbeh\u00f6rde angebotenen Lehrmodule werden Lehier bundesweit Neuland betreten. benswelten und Glaubensformen junger religi\u00f6ser Musliminnen und Muslime Unter der Leitung der lpb ist mit Hilfe thematisiert. Ein weiteres Modul bevon Wissenschaftlern sowie Kolleginleuchtet Optionen der Begegnung und nen und Kollegen des Landesamts f\u00fcr Pr\u00e4vention islamistischer EinstellunVerfassungsschutz zusammen mit den gen. In dem dritten angebotenen Lehrfreien Mitarbeiterinnen und Mitarbeimodul \"Islamismus erkennen - und tern der lpb ein Team entstanden, das vom Islam unterscheiden\" geht es um gemeinsam Fortbildungen und Fachschwierige Grenzziehungen innerhalb vortr\u00e4ge f\u00fcr die Zielgruppe erarbeitet muslimischer Szenen und ihre \u00dcberhat. Die lpb bot auch im Jahr 2013 insg\u00e4nge zu islamistischen Strukturen. gesamt 53 Veranstaltungen zur Islamismuspr\u00e4vention an. Die Weiterf\u00fchrung Mehr \u00fcber die Angebote von \"Team des Projekts \"Team meX. Mit ZivilcoumeX. Mit Zivilcourage gegen Extremisrage gegen Extremismus\" ist durch die mus\" sowie Hinweise zur VeranstalF\u00f6rderung der Baden-W\u00fcrttembergtungsbuchung sind auf der ProjektStiftung bis Ende 2014 finanziell gesihomepage www.team-mex.de abrufbar. chert. Dar\u00fcber hinaus hat sich 2013 die Pr\u00e4F\u00fcr Schulen, Verwaltungsbeh\u00f6rden und vention und Deradikalisierung im BeEinrichtungen der Jugendarbeit werreich des islamistischen Extremismus den kostenfrei Vortr\u00e4ge und ganzt\u00e4gige und Terrorismus als weiteres HandSeminare zur Extremismuspr\u00e4vention lungsfeld des Landesamts f\u00fcr Verfasangeboten. Die Fortbildung \"Jugendsungsschutz etabliert. In zahlreichen szenen zwischen Islam und IslamisFachvortr\u00e4gen, z. B. in dem Vortrag \"Ismus\" kann noch bis Ende 2014 gebucht lamistische Organisationen in Deutschwerden. land und ihre Strategien zur Anwerbung von Jugendlichen\", wurden die \u00d6ffentDie Mitarbeiter des Projekts verf\u00fcgen lichkeit und ein Fachpublikum f\u00fcr die\u00fcber praktische Erfahrungen aus dem sen Ph\u00e4nomenbereich sensibilisiert. Bereich der Jugendund BildungsarBesonders im Bereich des Salafismus, 39","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der 2013 in der medialen Berichterstatber und Ansprechpartner zur Verf\u00fctung breiten Raum einnahm, wurde gung. Die Nummer des vertraulichen h\u00e4ufig um Beratung und Vortr\u00e4ge geTelefons zum islamistischen Extremisbeten. Das Landesamt steht aber auch mus finden Sie auf Seite 29. betroffenen Einzelpersonen als Ratge2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Str\u00f6mung. Ihre Anh\u00e4nger erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen reinigen zu wollen. Hierbei blenden sie aus, dass dessen vielf\u00e4ltige Erscheinungsformen historisch gewachsen sind. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg gewinnt die salafistische Ideologie immer neue Anh\u00e4nger. Salafisten berufen sich in ihrem Tun ausschlie\u00dflich auf den Koran. Ihrer Auslegung nach darf dieser nur im Licht der Sunna, der \u00fcberlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad, interpretiert werden. Der so verstandene Islam stellt f\u00fcr sie eine f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform dar. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverst\u00e4ndnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere s\u00e4kular ausgerichtete Gesell40","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig stigmatisiert. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden abgelehnt. Diese Geisteshaltung m\u00fcndet in die Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religi\u00f6s legitimierter Gewalt. Einige Anh\u00e4nger des Salafismus erkennen eine religi\u00f6se Pflicht \"Ungl\u00e4ubige\" gewaltsam vorzugehen und dadurch den Islam zu verteidigen (sogenannter Jihad-Salafismus). In Deutschland handelt es sich bei den Jihadisten meist um Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Sie sind hier aufgewachsen und haben mitunter auch die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft. Diese Personenkreise bet\u00e4tigen sich \u00fcberwiegend in Krisengebieten der islamischen L\u00e4nder, derzeit insbesondere in Syrien. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 550 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 16 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit ist von mindestens 5.500 Anh\u00e4ngern auszugehen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitete Brosch\u00fcre 2013: \"Botschaft des Islam\" wurde von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. Die salafistischen Vereinigungen \"DAWAFFM\" einschlie\u00dflich ihrer Teilorganisation \"Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V.\" sowie den Verein \"DawaTeam Islamische Audios\" wurden vom Bundesminister des Innern verboten. 41","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.1 CHARAKTERISTIKA DER 2.1.1 SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE INTEGRALISTISCHES Hauptmerkmal der Ideologie des SalaISLAMVERST\u00c4NDNIS fismus ist die strikte Befolgung der ReSalafisten behaupten, dass Gott der ligionspraxis des islamischen Propheten einzig legitime Souver\u00e4n sei und somit Muhammad und seiner fr\u00fchen Gefolgseiner von Menschen gemachten Rechtsleute, der sogenannten \"edlen Altvorsch\u00f6pfung kein Spielraum beigemessen deren\" (arabisch: as-salaf as-salih, daher werden k\u00f6nnte. Diese Geisteshaltung der Begriff Salafismus). Nach salafistiimpliziert auch, dass Salafisten l\u00e4ngerschen Vorstellungen gelten die ersten fristig eine Umstrukturierung der hiedrei Generationen der Muslime aufsigen gesellschaftlich-politischen Ordgrund der zeitlichen N\u00e4he zum Religinung nach islamischen Ma\u00dfst\u00e4ben und onsstifter Muhammad als einzig authenNormen anstreben, wobei sie selbst tische Quellen f\u00fcr eine \"wahrhaftige\" festlegen, was unter \"islamisch\" zu verReligionsaus\u00fcbung. Au\u00dferdem gehen stehen ist. Diese Absicht zeigt folgenSalafisten davon aus, dass der Islam in des Zitat aus der Brosch\u00fcre \"Tauhid: seinen religi\u00f6sen, sozialen und politiDer Eingottglaube im Islam\" des salaschen Elementen ein geschlossenes fistischen Predigers Bilal PHILIPS, die \" und verbindliches Wertesystem darauch in Baden-W\u00fcrttemberg regelm\u00e4\u00dfig stellt. Sie sind der \u00dcberzeugung, dass an B\u00fcchertischen ausliegt: im Laufe der Zeit die urspr\u00fcnglich \"reine islamische Lehre\" durch unerDa das Wort Ibadah 2 totale Gehorsamkeit bedeutet und Allah laubte Neuerungen (bida') verf\u00e4lscht als der ultimative Gesetzgeber anworden ist. Dieser Entwicklung muss gesehen wird, ist die Ausf\u00fchrung laut salafistischer Lehre durch eine ereines s\u00e4kularen Rechtssystems, welches nicht auf g\u00f6ttlichem Gesetz neute Hinwendung an die Vorbilder (Scharia) basiert, ein Akt des Under fr\u00fchen Muslime Einhalt geboten glaubens bez\u00fcglich des g\u00f6ttlichen werden. F\u00fcr Salafisten bedeutet dies Gesetzes und ein Akt des Glaubens der Richtigkeit solcher Systeme. (...) in erster Linie, dem islamischen GeDaher schlie\u00dft ein wichtiger Teil des setz - das nach ihrer Auffassung als GeTauhid al-Ibadah 3 die Realisierung setz Gottes prinzipiell f\u00fcr die gesamte der Scharia mit ein, insbesondere in L\u00e4ndern, wo Muslime die MehrMenschheit G\u00fcltigkeit beansprucht - heit der Bev\u00f6lkerung darstellen. zur unbedingten Durchsetzung zu verDas g\u00f6ttliche Gesetz muss in den helfen. 2 Arabisch: Gottesverehrung. 3 Arabisch: der Monotheismus der Gottesverehrung. Salafisten bringen damit zum Ausdruck, 42 dass nur Allah alleine die notwendigen Eigenschaften besitzt, um als Gott verehrt zu werden.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sogenannten muslimischen L\u00e4ndern In der Regel sind sich Salafisten zwar wieder eingef\u00fchrt werden, wo dar\u00fcber im Klaren, dass eine VollstrekRegierungen im Moment nach im - portierten kapitalistischen oder kung dieser und \u00e4hnlicher \"Urteile\" \" kom munistischen Verfassungen \u00fcbergreifende herrschaftliche Strukherrschen. turen erforderlich macht. Daher sprechen einige salafistische Gelehrte auch von einem islamischen Staat als Vorbe2.1.2 dingung f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Scharia, VORRANG DES ISLAMISCHEN des islamischen Gesetzes. Allerdings RECHTS gibt es selbst in diesen Kreisen keinen Salafisten betonen den g\u00f6ttlichen ChaKonsens \u00fcber die formale Beschaffenrakter des islamischen Rechts. Diesem heit eines derartigen Gemeinwesens. muss eine Vorrangstellung gegen\u00fcber Schlie\u00dflich streben Salafisten stets die von Menschen initiierten Rechtssch\u00f6pDurchsetzung des islamischen Gesetzes fungen einger\u00e4umt werden. Diese Anin seiner G\u00e4nze an. Insbesondere kommt sichten sind mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen dies in ihrer Propaganda zum AusOrdnung Deutschlands unvereinbar. In druck: Darin betonen sie stets den zeitAnlehnung an mittelalterliche Rechtslosen, \u00fcberlegenen und f\u00fcr jeden Ort kompendien betrachten Salafisten ihre g\u00fcltigen Charakter g\u00f6ttlicher BestimReligion als einen f\u00fcr alle Muslime vermungen, so dass den Rezipienten die bindlichen Lebenskodex. Eine Abkehr salafistische Lesart des Islam als einzig vom Islam ist nicht vorgesehen und soll wahrhaft islamische Lebensauffassung mit dem Tod bestraft werden. Diese erscheinen muss. Dies bef\u00f6rdert u. a. Forderung findet sich in salafistischen die Entstehung einer Paralleljustiz. BeiSchriften, die auch in Baden-W\u00fcrttemspielhaft hierf\u00fcr steht der folgende Abberg zur Verbreitung kamen, u. a. in schnitt aus der bereits erw\u00e4hnten Pubder Brosch\u00fcre \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber likation \"Tauhid: Der Eingottglaube im \" Menschenrechte im Islam\" von Abdul Islam\" von Bilal PHILIPS: Rahman AL-SHEHA, die im Juni 2012 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendDa die Aus\u00fcbung und das Lernen von Magie (...) beide im Islam gef\u00e4hrdende Medien indiziert worden als Kufr (Unglaube) bewertet werden, war. Wer sich dem widersetzt, wird als hat die Schari'a (islamisches Gesetz) \"Ketzer\" gebrandmarkt und f\u00fcr vogelein sehr hartes Urteil f\u00fcr den aufgestellt, der bei der Aus\u00fcbung gefasst frei erkl\u00e4rt, darf also get\u00f6tet werden. wird. Die Strafe f\u00fcr jeden, der dabei \" nicht bereut und seine T\u00e4tigkeit nicht aufgibt, ist der Tod. 43","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erw\u00e4hnenswert ist in diesem Zusamfistischer Literatur an B\u00fccherst\u00e4nden menhang, dass der Autor PHILIPS politischen Einfluss in der Gesellschaft schon eine charismatische Rede in den zu gewinnen. Bereich der Magie r\u00fcckt. In Abgrenzung dazu rechtfertigt der \"jihadistische Salafismus\" eine sofor2.2 TYPISIERUNG SALAFISTISCHER tige und unmittelbare GewaltanwenSTR\u00d6MUNGEN dung zur Durchsetzung salafistisch geSalafismus ist im deutschen Kontext pr\u00e4gter Glaubensnormen. Terroristische weniger ein religi\u00f6ses Bekenntnis als Gewalt, die als religi\u00f6s legitimierter vielmehr eine Ideologie, die politische Kampf (Jihad) dargestellt wird, richtet Ziele verfolgt. Seine Anh\u00e4nger arbeisich zun\u00e4chst gegen Regenten und ten in ihrem Wirken darauf hin, ihren Machthaber islamisch gepr\u00e4gter L\u00e4nverfassungsfeindlichen Ansichten geder, denen vorgeworfen wird, insbesamtgesellschaftlichen Einfluss zu versondere durch ihr enges Verh\u00e4ltnis zur leihen. westlichen Welt islamische Glaubensnormen zu vernachl\u00e4ssigen. Des WeiIm Ph\u00e4nomenbereich des Salafismus teren werden aber auch westliche Ziele wird zwischen \"politischem Salafisim Inund Ausland von Jihadisten atmus\" und \"jihadistischem Salafismus\" tackiert, da diese den Westen als das unterschieden. Die beiden SalafismusHaupthindernis f\u00fcr die Etablierung formen unterscheiden sich nicht in eines islamischen Staates nach dem ideologischen Aspekten, aber durch Vorbild des fr\u00fchislamischen Kalifats die Wahl der Durchsetzungsmittel. betrachten. Anh\u00e4nger des \"politischen Salafismus\" betreiben eine intensive Propagan2.3 \u00dcBERREGIONALE EREIGNISSE daarbeit (Da'wa) und versuchen, insAm 13. M\u00e4rz 2013 erlie\u00df der Bundesbesondere Personenkreise mit islamiminister des Innern eine Verbotsverschem Hintergrund zu missionieren. f\u00fcgung gegen die salafistischen Vereine Sie unterhalten in diesem Zusammen\"DAWAFFM\" einschlie\u00dflich der Teilhang Internetseiten, die unter Einsatz organisationen \"Internationaler Juneuester medialer Technik aufwendig gendverein - Dar al Schabab e. V.\" gestaltet sind. Zugleich versuchen sie und \"DawaTeam Islamische Audios\". aber auch, durch die Verbreitung salaDas Verbot ist noch nicht bestands44","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS kr\u00e4ftig. Als Begr\u00fcndung wurde ausgeMann untergeordnete Stellung zugef\u00fchrt, dass ihre \"T\u00e4tigkeiten gegen die wiesen. Die Brosch\u00fcre wurde \u00fcber verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung\" sowie \"geeinen l\u00e4ngeren Zeitraum auch an vergen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4nschiedenen B\u00fccherst\u00e4nden in Badendigung\" gerichtet seien, wobei die VorW\u00fcrttemberg verteilt. Das Landesamt gehensweise jeweils von einer \"aggressivf\u00fcr Verfassungsschutz hatte in \u00f6ffentlik\u00e4mpferischen\" Grundhaltung gepr\u00e4gt chen Vortr\u00e4gen und Publikationen wiegewesen sei. Dar\u00fcber hinaus wurde derholt auf den verfassungsfeindlichen auch die Organisation \"An-Nussrah\" als Charakter der Schrift hingewiesen. Teilorganisation der im Juni 2012 zerschlagenen Vereinigung \"Millatu Ibrahim\"4 verboten. 2.4 ENTWICKLUNGEN IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Zust\u00e4ndigkeit des BundesinnenIm Januar 2013 besuchte der popul\u00e4re ministers ergibt sich aus der bundesweisaudische Gelehrte Muhammad ALten Propagandat\u00e4tigkeit der verbotenen ARIFI einige deutsche St\u00e4dte, darunter Vereine, die insbesondere \u00fcber das Inauch Heidelberg. Aufgrund seiner Pr\u00e4ternet Aktivit\u00e4ten entfaltet hatten. Gesenz in verschiedenen Fernsehkan\u00e4len rade die Internetauftritte der verbotenen verf\u00fcgt AL-ARIFI auch \u00fcber eine gro\u00dfe Vereinigungen sind von Bedeutung, da salafistische Gefolgschaft im deutschsie letztlich weltweit abrufbar waren sprachigen Raum. In der Vergangenund somit auch in Baden-W\u00fcrttemberg heit hatte der promovierte Gelehrte, Wirkung entfalten konnten. der bei bedeutenden Referenzpersonen der salafistischen Szene wie Abdallah Am 4. Juni 2013 beschloss die BundesBIN BAZ und Abullah BIN JIBRIN in pr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende MeSaudi-Arabien studiert hat, insbesondien, die Brosch\u00fcre \"Botschaft des dere durch seine antiwestliche Agitation Islam\" von Abdul Rahman AL-SHEHA auf sich aufmerksam gemacht. Seine in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Reden richten sich nicht nur gegen Medien aufzunehmen. In dieser Schrift Homosexuelle und Juden, sondern auch wird nicht nur der Absolutheitsangegen nichtsalafistische islamische Gespruch der islamischen K\u00f6rperstrafen meinschaften wie die Schiiten. Dar\u00fcber propagiert, sondern auch im Rahmen hinaus greift er immer wieder aktuelle der Darstellung des GeschlechterverThemen auf und unterst\u00fctzt beispielsh\u00e4ltnisses im Islam der Frau eine dem weise Kampfhandlungen der Aufst\u00e4n- 4 Vergleiche hierzu: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 49. 45","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dischen in Syrien und im Jemen, was hiesigen islamistischen Kreisen Radiihm zuletzt ein Einreiseverbot in die kalisierungsprozesse bef\u00f6rdern oder Schweiz einbrachte. Die \u00fcberregionale sogar Anschl\u00e4ge begehen. Ein kausales Bedeutung von AL-ARIFI l\u00e4sst sich auch Verh\u00e4ltnis zwischen Kampferfahrung an der Aufwartung ablesen, die ihm in Konfliktgebieten und individueller salafistische Gr\u00f6\u00dfen in Deutschland Gef\u00e4hrlichkeit im lokalen Kontext machten, etwa Mohammad CIFTCI, kann dabei nicht ohne weiteres unterder Betreiber einer salafistischen Islamstellt werden. Traumatisierungseffekte schule in Braunschweig, und Fatih EID, in jihadistischen Kreisen k\u00f6nnten auch der Imam einer Stuttgarter Moschee. zu einer Abkehr vom Terrorismus islamistischer Pr\u00e4gung f\u00fchren. Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien ist in salafistischen Kreisen ein best\u00e4ndiges Thema; das herrschende alawitische Regime 2.5 SALAFISTISCHE UND JIHADISwird als Inbegriff einer schiitisch geTISCHE AKTIVISTEN IM INTERNET pr\u00e4gten Herrschaft betrachtet, der alle Zu Propagandazwecken, zur Agitation salafistischen Str\u00f6mungen traditionell und zur Ideologieverbreitung nutzen feindlich gesonnen sind. Dementspreextremistische Gruppierungen ebenso chend hat Syrien als Anziehungspunkt wie Einzelakteure immer intensiver f\u00fcr salafistisch gepr\u00e4gte Islamisten gegendie vielf\u00e4ltigen Kommunikationsund \u00fcber anderen Krisengebieten wie dem Informationsformen des Internets. Auf Irak oder Afghanistan an Bedeutung diesem Wege k\u00f6nnen sich neben virgewonnen. Im Jahr 2013 sind bundestuellen auch reale Netzwerke und Konweit und auch aus Baden-W\u00fcrttemberg takte entwickeln. Ebenso l\u00e4sst sich das mehr als 200 Personen in die KrisenNetz zur Geldbeschaffung \u00fcber Spengebiete Syriens ausgereist. Die Dundenkampagnen, zur Rekrutierung von kelziffer d\u00fcrfte deutlich h\u00f6her liegen. Sympathisanten und Unterst\u00fctzern sowie als virtuelles Trainingsund AusWie schon bei den Heimkehrern aus bildungslager nutzen. Aufgrund der anderen Krisengebieten besteht auch Vielfalt der M\u00f6glichkeiten - u. a. einer bei diesen Personen die jedenfalls abweitestgehend konspirativen und anstrakte Gefahr, dass sie nach ihrer onymen Kommunikation - sind die R\u00fcckkehr aufgrund ihrer Erfahrungen sozialen Netzwerke inzwischen \u00e4u\u00dferst und neu gewonnener Kontakte in attraktiv f\u00fcr alle islamistischen und ji46","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS hadistischen Str\u00f6mungen und fester herde der islamischen Welt beziehen. Bestandteil einer islamistischen KomInsgesamt hat sich der Anteil der B\u00fccher munikationskultur im Internet. und Texte islamistischer Autoren und Gelehrter, die zum Herunterladen beSeit mehr als zehn Jahren breiten sich reitstehen, in den vergangenen Jahren islamistische Angebote in allen Bereistark erh\u00f6ht. chen des Internets aus. Dieser Trend hat sich auch 2013 fortgesetzt. Neben Neben der mengenm\u00e4\u00dfigen Zunahme der gestiegenen Anzahl und der hohen ist auch eine immer professionellere medialen Qualit\u00e4t islamistischer Seiten Erstellung des Propagandamaterials festhat sich inzwischen auch der deutschzustellen. Die jihadistischen Gruppieund t\u00fcrkischsprachige Anteil an Prorungen vor allem im Irak, der Grenzpagandaschriften, Flash-Animationen region Afghanistan/Pakistan, Syrien, den und Videos aus allen Bereichen des isRegionen der arabischen Halbinsel und lamistischen Extremismus deutlich erOstafrika unterhalten teilweise eigene h\u00f6ht, vor allem aus dem Umfeld der \"Medienabteilungen\", die sie als alterverschiedenen regionalen Ableger des native Informationskan\u00e4le und somit terroristischen Netzwerks \"al-Qaida\". als Gegengewicht zu der als l\u00fcckenhaft Mittlerweile geh\u00f6ren auch modern und einseitig wahrgenommenen Beund aufwendig gestaltete Jihad-Onrichterstattung westlicher und insbesonline-Magazine zu den weitverbreiteten dere US-amerikanischer NachrichtenPublikationen, die vor allem ein jugendagenturen betrachten. \u00dcber bekannte liches Publikum ansprechen sollen. Das Videoportale wie YouTube wird ebenPropagandamaterial von transnational falls islamistische Propaganda in gro\u00dfen agierenden Jihadisten wie das der \"alMengen schnell verbreitet. Qaida\" oder das von regionalen Akteuren pr\u00e4gt in weiten Teilen den islamistischen Nach wie vor werden \u00fcber bildgewalDiskurs im Internet. Auf einschl\u00e4gigen tige, mitunter schockierende AbbilSeiten dieser Szene finden sich vor dungen aktuelle Konflikte thematisiert allem Videound Audiodokumente, und Internetnutzer zu Reaktionen aufantiwestliche und antisemitische Hetzgefordert. Insbesondere der Konflikt schriften sowie umfangreiche dogmain Syrien wird \u00fcber Bildund Videotische und religi\u00f6se Texte, die sich in dokumente \u00e4u\u00dferster Grausamkeit in erster Linie auf die bekannten Konfliktden virtuellen Raum getragen. 47","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Selbst in unterentwickelten Regionen Haupts\u00e4chlich handelt es sich dabei der Welt verf\u00fcgen alle Akteure in Konum Angebote aus dem Umfeld des fliktzonen \u00fcber Mobiltelefone mit ehemaligen Boxers und deutschen Kameras, so dass das aufgenommene Konvertiten Pierre VOGEL, das ProMaterial sich sehr schnell im Internet jekt \"DieWahreReligion\" (DWR) des verbreitet. Diese leicht auffindbaren selbsternannten Predigers Ibrahim audiovisuellen Darstellungen von GrauABOU-NAGIE, das in Frankfurt am samkeiten sind inzwischen ein bedeuMain/Hessen angesiedelte Da'wa-Antendes Element der Radikalisierung gebot des salafistischen Vereins \"DAinsbesondere j\u00fcngerer islamistisch oriWAFFM\", der durch das Bundesminisentierter Personen. terium des Innern am 13. M\u00e4rz 2013 verboten wurde, sowie eine Reihe von Seiten, die f\u00fcr ihre salafistisch ausge2.5.1 richtete Sicht des Islam werben. All SALAFISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN diese Str\u00f6mungen verf\u00fcgen mittlerIM INTERNET weile \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl virtueller Audios, Videos und Schriften insbeund realer Anh\u00e4nger. Manche Prediger sondere von salafistischen Predigern sind nicht nur \u00fcber das Internet ersind seit Jahren fester Bestandteil des reichbar, sondern gelegentlich auch bei deutschsprachigen islamistischen SpekBesuchen und Veranstaltungen ihrer trums im Internet. Sie haben offenkunAnh\u00e4nger vor Ort in Baden-W\u00fcrttemdig gro\u00dfen Einfluss auf Konversionsberg pr\u00e4sent. Im Vergleich zu den Vorwillige und Muslime, die ihren Glauben jahren fiel 2013 die Zahl solcher Bewiederentdecken. Diejenigen, die ihre suche in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch Fragen zum Islam beantwortet haben geringer aus. wollen und den Kontakt zu bestehenden realen Islamgemeinschaften scheuen, suchen in vielen F\u00e4llen zun\u00e4chst einen 2.5.2 virtuellen Weg zum Islam. Dabei landen JIHADISTISCHE INHALTE IM viele bereits bei einer oberfl\u00e4chlichen INTERNET Suche zum Thema Islam im Internet In der Bandbreite der jihadistischen bei bedenklichen salafistischen AngeWeb-Inhalte ist der \u00dcbergang von salaboten. fistischen Themen zu eindeutig gewalt48","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS bef\u00fcrwortenden Aussagen flie\u00dfend. In einer Fu\u00dfnote weisen die Redakteure Unter den Angeboten befinden sich der deutschen Ausgabe ausdr\u00fccklich u. a. auf Deutsch \u00fcbersetzte Predigten darauf hin, dass auch Deutschland zu des bekannten US-amerikanisch-jemeden Ziell\u00e4ndern geh\u00f6rt. nitischen Imams Anwar AL-AWLAKI. Besonders hervorzuheben ist dabei die In einer weiteren ins Deutsche \u00fcberFatwa (islamisches Rechtsgutachten) setzten Fatwa \"Die Regelung bez\u00fcglich AL-AWLAKIs mit dem Titel \"Anschl\u00e4ge des Enteignens des Besitzes der Kuffar auf die Bev\u00f6lkerung in Dar Al-Harb\"5, in Dar Al-Harb\" findet sich auf der deren deutsche Fassung im Januar 2013 letzten Seite das bezeichnende Zitat: verbreitet wurde. Darin wird der Jihad \"Es ist bereit. Nur dein Schritt fehlt\". als Kampf gegen die \"Ungl\u00e4ubigen\" unter Inkaufnahme von unschuldigen AL-AWLAKI, der am 30. September Opfern gerechtfertigt: 2011 im Jemen durch eine US-Drohne \" get\u00f6tet wurde, stand zu Lebzeiten mit einer ganzen Anzahl von sp\u00e4teren At(...) Diese Zitate der Gelehrten tent\u00e4tern in Kontakt und war spirituelzeigen, dass es erlaubt ist, Gift oder andere Arten von Massent\u00f6tungen ler Mentor f\u00fcr den regionalen Ableger gegen die Kuffar 6 , welche sich mit der \"al-Qaida\" im Jemen, aber auch f\u00fcr uns im Krieg befinden, zu nutzen. Jihadisten weltweit. Die Verbreitung (...) seiner Schriften und Verlautbarungen Die Bev\u00f6lkerungen der Nationen, im Internet liefert ein aussagekr\u00e4ftiges welche Krieg gegen uns f\u00fchren und Indiz: Wer Dokumente von AL-AWbesonders die von den F\u00fchrenden unter ihnen wie Amerika, Gro\u00df - LAKI positiv thematisiert, kann einbritannien und Frankreich sollten deutig einem jihadistischen Umfeld von den Mugahidin, durch dem zugeordnet werden. Einsatz von Sprengstoffen, Giften, Schusswaffen und alle anderen Methoden, welche ihnen den gr\u00f6\u00dften Aufgrund der nach wie vor einflussSchaden zuf\u00fcgen, ins Visier genomreichen Position AL-AWLAKIs im Dismen werden und dies ist von den \" kurs von Jihadisten muss die dezidierte gr\u00f6\u00dften Taten, mit denen ein Muslim in unserer Zeit, Allah anbeten kann. \u00dcbersetzung und Verbreitung der Fatwa \"Anschl\u00e4ge auf die Bev\u00f6lkerung in Dar Al-Harb\" zu Beginn des Jahres 2013 5 Der englische Originaltext stammt aus dem Jahr 2007. Mit \"Dar Al-Harb\", auf Deutsch \"Haus des Krieges\", sind alle Gebiete der Welt gemeint, die nicht unter islamischer Herrschaft stehen. 6 Nichtmuslime, \"Ungl\u00e4ubige\". 49","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS als direkter Aufruf an Personen in entlassen worden war; er hatte dort Deutschland gewertet werden, endlich eine Strafe wegen Bildung und F\u00f6rdeentsprechende militante Aktionen rung einer terroristischen Vereinigung durchzuf\u00fchren. verb\u00fc\u00dft. Er hatte offenkundig die Rolle des Wortf\u00fchrers der deutschen Im Jahr 2012 war insbesondere das ji\"Millatu-Ibrahim\"-Bewegung eingehadistisch orientierte Projekt \"Millatu nommen. MAHMOUD wurde am Ibrahim\" sowohl im Internet als auch 19. M\u00e4rz 2013 in der T\u00fcrkei wegen der real der am schnellsten expandierende Verwendung eines gef\u00e4lschten libyAnlaufpunkt einer militant orientierschen Passes bei der Einreise verhaftet ten Szene. Die Organisation wurde am und wartet in einem t\u00fcrkischen Ge5. Juni 2012 durch das Bundesministef\u00e4ngnis auf eine Entscheidung der dorrium des Innern verboten. Nach dem tigen Justiz. Verbot reisten auch 2013 einige bekannte Protagonisten und Teile ihrer Mohamed MAHMOUD hat sich nach Anh\u00e4ngerschaft zu l\u00e4ngeren Aufentseiner Haftentlassung 2011 und der halten nach \u00c4gypten, Libyen oder in \u00dcbersiedelung nach Deutschland in andere L\u00e4nder Nordafrikas oder des k\u00fcrzester Zeit zum aggressivsten VerNahen Ostens aus. Sie sind damit nur treter der deutschsprachigen Jihadszene noch virtuell oder bei gelegentlichen im Internet entwickelt. Bis heute melHeimatbesuchen pr\u00e4sent. Ein Teil der den sich die Gruppe um MAHMOUD Ausgereisten begab sich im weiteren und auch er selbst \u00fcber spezifische WebVerlauf in die B\u00fcrgerkriegsregion Syangebote zu aktuellen Themen in einem rien, um dort an Kampfhandlungen eindeutig jihadistischen Kontext konteilzunehmen. \"Millatu Ibrahim\" war tinuierlich mit Text, Audiound Video2011 von einem Personenkreis um den dokumenten zu Wort. Insbesondere deutschen Konvertiten Denis CUSwird zur Solidarit\u00e4t mit dem InhaftierPERT gegr\u00fcndet worden (ehemals beten aufgerufen. Eine entsprechende kannt als Rapper Deso Dogg; sp\u00e4ter Online-Infrastruktur wurde bereits weAbu MALEEQ und aktuell Abu Talha nige Wochen nach dem Vereinsverbot EL ALMANI genannt). Wichtigste 2012 wieder aufgebaut. Leitfigur ist jedoch der \u00d6sterreicher Mohamed MAHMOUD alias \"Abu Dar\u00fcber hinaus lockte der B\u00fcrgerkrieg Usama AL-GHARIB\", der am 12. Sepin Syrien besonders im Verlauf des Jahres tember 2011 aus der Strafhaft in Wien 2013 eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl deutscher 50","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Jihadisten an, die sich nun ebenfalls eingerichtet. Dort wurden Jihadthemen \u00fcber das Internet zu Wort melden. Auaus angeblich weiblicher Perspektive \u00dferdem werden gefallene \"M\u00e4rtyrer\" dargestellt und kommentiert. aus Deutschland und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Videos als heldenDer oder die Betreiber bezeichneten hafte K\u00e4mpfer dargestellt. Ein Beispiel sich als Gruppe von K\u00e4mpfern, die aus ist der im November 2013 in Syrien geDeutschland nach Syrien ausgewandert t\u00f6tete deutsche Fu\u00dfballer Burak KARAN waren und sich dort einer international aus Wuppertal, der in einem Video als ausgerichteten Gruppierung namens vorbildlicher K\u00e4mpfer verherrlicht \"Junud Ash-Sham\" (\"Soldaten Syriens\") wird. Derartige Clips verbreiten sich angeschlossen hatten. Die Gruppe nahm bereits kurz nach Erscheinen innerhalb aktiv an Kampfhandlungen im Raum weniger Stunden auf islamistischen Lattakia teil, verf\u00fcgte \u00fcber professioFacebook-Seiten. nelle milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung und offenkundig erfahrene K\u00e4mpfer, darunter Von August bis November 2013 beeiner Reihe von Tschetschenen, welche stand eine Gruppierung von deutschdie Gruppe anf\u00fchrten. Die Adminissprachigen Islamisten in Syrien unter tratoren von \"Sham-Center\" gaben im der Eigenbezeichnung \"Sham-Center\"7. November 2013 bekannt, dass sie das Sie nutzte die gesamte Bandbreite der Projekt abgegeben h\u00e4tten und sich m\u00f6glichen Pr\u00e4sentationsformen im Inneuen Projekten zuwenden w\u00fcrden. ternet. So verf\u00fcgte die Gruppe \u00fcber Seit diesem Zeitpunkt waren keine weieinen traditionellen Webauftritt, einen teren Aktivit\u00e4ten von \"Sham-Center\" YouTube-Kanal, Profile bei Facebook mehr festzustellen. und Google+ sowie einen Twitter-Account. Alle Angebote wurden laufend Denis CUSPERT kehrte Ende 2013 in betreut und aktualisiert. Insbesondere die \u00d6ffentlichkeit zur\u00fcck; er konnte auf bei Twitter fand eine interaktive KomBildern und Videos aus dem Internet munikation mit anderen Teilnehmern identifiziert werden. Es ist anzunehmen, statt, bei der die Betreiber von \"Shamdass sich um ihn eine ganze Anzahl Center\" Journalisten bereitwillig Ausvon Personen aus Deutschland gesamkunft gaben. Zus\u00e4tzlich zum genannten melt hat, um aktiv am Jihad in Syrien Angebot wurden ein Blog und ein teilzunehmen. CUSPERT selbst soll weiterer Twitter-Kanal mit dem Titel bei einem Luftangriff syrischer Kampf\"Muhajira - eine wahrhafte Heldin\" hubschrauber Anfang September 2013 7 Bilad ash-Sham oder kurz Sham ist eine Bezeichnung f\u00fcr Gro\u00dfsyrien, d. h. f\u00fcr die Region, 51 die \u00fcber das aktuelle Staatsgebiet Syriens hinausreicht.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS schwer verletzt worden sein. Seit diesem 2.5.3 Zeitpunkt gab es f\u00fcr mehrere Wochen JIHADFOREN keine genaueren Informationen \u00fcber Im Internet existiert seit Jahren eine seinen Zustand und Verbleib. Ende Vielzahl extremistischer, aber auch is2013 war CUSPERT genesen und senlamistisch unterwanderter, teilweise dete wieder Aufrufe, den Jihad in Sypasswortgesch\u00fctzter Foren, \u00fcber die rien nicht nur mit K\u00e4mpfern, sondern weltweit angesiedelte Sympathisanten auch durch Hilfen f\u00fcr die notleidende intensiv miteinander kommunizieren. Bev\u00f6lkerung zu unterst\u00fctzen. Sie sind der Hauptumschlagplatz f\u00fcr einschl\u00e4gige Gewaltfilme und TondoCUSPERT beschrieb in einem im Nokumente. Zus\u00e4tzlich wird t\u00e4glich eine vember 2013 im Internet ver\u00f6ffentlichgro\u00dfe Anzahl von Verlautbarungen jitem Brief sein Verh\u00e4ltnis zur Demokratie hadistischer Gruppierungen aus allen in Deutschland und rief zur Teilnahme regionalen Jihad-Kampfgebieten auch \" am Kampf in Syrien auf: in europ\u00e4ischen Sprachen ver\u00f6ffentlicht. Dar\u00fcber hinaus gibt es eine mittWisst ihr denn nicht, dass der lerweile un\u00fcberschaubare Anzahl von Islam schon l\u00e4ngst euer Deutschland \u00fcbernommen hat, Tag und Nacht Unterst\u00fctzerseiten f\u00fcr die Sache der steuert er euer System, eure Medien \"Gotteskrieger\". Dort wird einschl\u00e4giund die Menschen treten in Scharen ges Material aus dem Internet systemaein, ein verfaulter K\u00f6rper, der denkt, dass er sich noch aufrichten kann tisch gesammelt und geordnet. Auf gegen seinen Sch\u00f6pfer. (...) diese Weise kann sich jeder Interessierte \u00fcber die Geschichten der im So M\u00e4nner der edlen Gefolgsleute des Propheten, wenn ihr immer noch Jihad gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und deren nicht begriffen habt, nach all dem, Motivation informieren. Die Rekruwas euch widerfahren ist im Land tierung potenzieller Mujahidin erfolgt der prostituierenden und unz\u00fcchtiin der Regel \u00fcber bestimmte, zum Teil gen Politiker und Staatshelfer der Falschheit namens Demokratie, dann deutschsprachige Internetseiten. Neben w\u00fcnschen wir euch weiterhin ein aneiner Vielzahl von islamistischen Foren genehmes Leben in Erniedrigung und und Weblogs sind moderne, jugendgeUnterwerfung im Diesseits und sagen euch vom Boden der Ehre, das rechte Angebote bei Facebook und Jenseits verspricht noch viel mehr anderen sozialen Netzwerken eine wich\u00dcberraschungen und wahrlich, Allah tige Anlaufstelle f\u00fcr extremistische hat den Menschenverstand erschaf- \" fen, der nichts erfassen kann, au\u00dfer Propaganda. dem, was Allah ihn erfassen l\u00e4sst. 8 52 8 Abu Talha Al-Almani, \"Das ist unser Weg\", November 2013.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Menge, dr\u00fcck auf den Knopf, (...) 2.5.4 mitten im Zentrum oder in der ANASHEED U-Bahn, dr\u00fcck auf den Knopf, (...) \u00dcber das Internet publizierte deutschbereite dich vor und rede mit niemand, dr\u00fcck auf den Knopf, (...) \" sprachige Jihad-Ges\u00e4nge ohne musikader Tod wird dich treffen, fr\u00fcher lische Begleitung, sogenannte Anasheed oder sp\u00e4ter, dr\u00fcck auf den Knopf (...) (Mehrzahl, Einzahl: Nasheed), haben sich auch 2013 verst\u00e4rkt als Mittel zur 2.5.5 Radikalisierung erwiesen. Durch einDEUTSCHSPRACHIGE fach formulierte, aber eindeutige und MUJAHIDIN IM INTERNET im Refrain mehrfach wiederholte AusDeutschsprachige Mitglieder diverser sagen innerhalb dieses Sprechgesangs Gruppierungen meldeten sich von werden relevante jihadistische BotZeit zu Zeit unter ihren Kampfnamen schaften relativ leicht und eing\u00e4ngig an in Propagandavideos zu Wort. Darin einen entsprechenden Empf\u00e4ngerkreis riefen sie in den meisten F\u00e4llen zur vermittelt. Teilnahme am Jihad in der afghanischpakistanischen Grenzregion Waziristan Auch dazu leistet der ehemalige Rapper und den angrenzenden Regionen auf. Denis CUSPERT mit dem Nasheed Die Inszenierung und Glorifizierung \"Al-Jannah Al-Jannah\" (\"Paradies, Parades entbehrungsreichen Lebens und dies\") einen unheilvollen Beitrag. Im Kampfes als \"Mujahid\" wird gezielt zugeh\u00f6rigen Musikvideo werden zahleingesetzt, um Sympathisanten der jireiche Anschlagsszenen gezeigt, insbehadistischen Ideologie emotional zu sondere aus Propagandaver\u00f6ffentlichunerreichen. Videos und Audiobeitr\u00e4ge gen von \"al-Qaida\" und \"Ansar al-Islam\". von aus Deutschland stammenden Zudem bringt CUSPERT seinen Wunsch K\u00e4mpfern \u00fcben weiterhin eine gro\u00dfe zum Ausdruck, als Selbstmordattent\u00e4ter Anziehungskraft auf potenzielle An- \" zu sterben, und verherrlicht Selbstmorh\u00e4nger der jihadistischen Szene Deutschdattentate u. a. mit folgenden Worten: lands aus. Einiges deutet darauf hin, dass derartige Aufrufe kampfbereite (...) Ich w\u00fcnsch mir den Tod und kann ihn nicht erwarten, Personen zur Reise in die Jihad-Gebewaffnet mit Bomben und Granaten, biete motivieren. ich st\u00fcrme in das Geb\u00e4ude rein, dr\u00fcck auf den Knopf, (...) ich steige in meinen Laster ein, dr\u00fcck Allein die \"Islamische Bewegung Usauf den Knopf, (...) bekistans\" (IBU), in deren Reihen bereits ich z\u00fcnd die Bombe inmitten der mehrere deutsche Mujahidin mitge53","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS k\u00e4mpft haben, ver\u00f6ffentlichte in den 2.5.6 letzten Jahren eine ganze Anzahl von ENGLISCHSPRACHIGE Propagandavideos und entsprechende MAGAZINE Tondokumente. Darin war jedoch zuHervorzuheben ist auch das Hochmeist nur der verbliebene IBU-Restglanzmagazin \"Inspire\", das seit 2010 in kader, n\u00e4mlich die aus Bonn stammenden elf Ausgaben erschienen ist. Das MagaBr\u00fcder Mounir und Yassin CHOUKA, zin ruft dazu auf, mit einfachsten Mitzu sehen und zu h\u00f6ren. In fr\u00fcheren teln Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten und Audiound Videobotschaften der Br\u00fcdurchzuf\u00fchren. \"Inspire\" wurde verder wurden Muslime im Westen dazu mutlich von dem in den USA geborenen aufgerufen, zur IBU nach Waziristan zu und in den Jemen gefl\u00fcchteten Interreisen und dort zu k\u00e4mpfen. Die aktunetprofi Samir KHAN unter dem Dach ellen Botschaften und Texte der IBU der \"al-Qaida auf der arabischen Halbentwickelten 2013 jedoch keine sp\u00fcrinsel\" (englische Abk\u00fcrzung: AQAP) bare Relevanz mehr. Der Schwerpunkt zusammen mit dem ebenfalls in den derartiger Videos ist mittlerweile in SyUSA geborenen Prediger Anwar ALrien zu lokalisieren. Nicht nur aufAWLAKI publiziert. Beide wurden am grund der regionalen N\u00e4he und der 30. September 2011 durch einen USguten Reisebedingungen in das syrischamerikanischen Drohnenangriff in der t\u00fcrkische Grenzgebiet, sondern auch N\u00e4he der jemenitischen Hauptstadt wegen der im Islam herausragenden Sanaa get\u00f6tet. Danach galt es als unBedeutung des Gro\u00dfraums Syrien (Ashwahrscheinlich, dass noch weitere AusSham) ist diese Region inzwischen der gaben von \"Inspire\" erscheinen w\u00fcrden. Hauptanlaufpunkt deutscher Jihadisten und steht folglich im Zentrum der Die wider Erwarten danach ver\u00f6ffentaktuellen Propaganda im Internet. So lichten \"Inspire\"-Publikationen behielmelden sich in Videos auf Facebook ten jedoch das Niveau bei. Einige der oder YouTube K\u00e4mpfer aus Deutschdarin aufgezeigten Terrorempfehlunland mit Aufrufen zur Teilnahme am gen wurden als Blaupausen f\u00fcr AnKampf zu Wort. Ein Beispiel ist der schl\u00e4ge weltweit verwendet, etwa f\u00fcr aus Dinslaken/Nordrhein-Westfalen den Anschlag auf den Marathonlauf in stammende Philip B., der sich dem \"IsBoston/USA am 15. April 2013; dieser lamischen Staat Irak und Gro\u00df-Syrien\" wurde auch in einer sp\u00e4ter erschienenen (ISIG) angeschlossen hat, einer der Ausgabe des Magazins thematisiert. Im gr\u00f6\u00dften jihadistischen Gruppierungen. M\u00e4rz 2013 erschien eine Ausgabe zur 54","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Erinnerung an die T\u00f6tung Osama BIN sprachiger Jihad-Magazine, die regelLADENs. m\u00e4\u00dfig \u00fcber das Internet vertrieben werden. Ihre professionelle AufmaDar\u00fcber hinaus existiert eine ganze chung ist f\u00fcr einen westlichen EmpAnzahl weiterer, teilweise englischf\u00e4ngerkreis \u00e4u\u00dferst attraktiv. 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hasan AL-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (\u00c4gypten), Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle der \u00e4gyptischen MB hat ihren Hauptsitz in K\u00f6ln/Nordrhein-Westfalen (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", IGD). Nach eigenen Angaben hat die \u00e4gyptische MB Zweigstellen in ca. 70 L\u00e4ndern. ANH\u00c4NGER: ca. 170 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 170) ca. 1.300 Deutschland (2012: ca. 1.300) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Mitglieder. PUBLIKATIONEN: Auf Arabisch: zahlreiche Internetseiten; Online-Zeitschrift \"Risalat al-ikhwan\" (\"Botschaft der Br\u00fcder\") Auf Deutsch: \"al-Islam\" (\"Der Islam\", nur noch als OnlineVersion) Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut. Dort wird ihre Interpretation des Islam verbreitet. Die 55","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird ausdr\u00fccklich abgelehnt. Ihre Ziele verfolgten die Muslimbr\u00fcder in ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. Mit der Wahl von Muhammad MURSI zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten am 17. Juni 2012 hatte sich der MB eine historische Chance geboten. Diese verlor sie jedoch wieder, u. a. durch den autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstil MURSIs und den Verfassungsstreit. Nach MURSIs Entmachtung am 3. Juli 2013 durch das Milit\u00e4r brachen Proteste der Muslimbr\u00fcder aus, welche teilweise gewaltsam vom Milit\u00e4r bek\u00e4mpft wurden. Dies f\u00fchrte wiederum zu Gewaltausschreitungen seitens der MB. Das Motto der MB lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach Auslegung der MB nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten islamischen Staat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugestanden. Durch die angestrebte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden anderslautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Am 3. Juli 2013 wurde Pr\u00e4sident Muhammad MURSI vom \u00e4gyptischen Milit\u00e4r entmachtet, was das Ende der einj\u00e4hrigen Regierungszeit der MB bedeutete. Das Jahrestreffen der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" fand am 15. Juni 2013 in Bonn statt. 56","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1.1. des vorherigen Pr\u00e4sidenten Mubarak GESCHICHTE UND VERhatte sich jedoch immer klarer die beBREITUNG DER \u00c4GYPTISCHEN reits bew\u00e4hrte Strategie der MB her\"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" auskristallisiert, beim Ausbau ihres Von Anfang an verstand sich die \u00e4gypEinflusses schrittweise vorzugehen, um tische MB als politische Organisation, \u00c4ngste und damit Widerstand im Indie sich der britischen Besatzung entund Ausland gegen ihr (Wieder-)Ergegenstellte. Sie entwickelte sich schnell starken zu vermeiden. Dies geschah im zu einer popul\u00e4ren Bewegung, die im Interesse ihres Fernziels, in \u00c4gypten \u00c4gypten der 1940er Jahre eine halbe einen islamischen Staat zu etablieren. Million Anh\u00e4nger hatte. Die MB legt gro\u00dfen Wert auf Bildung und Erziehung, Bereits 2010 hatte Muhammad MURSI seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohlt\u00e4tige ein Interview gegeben, das erst Anfang Projekte ein wesentlicher Bestandteil 2013 einer breiten \u00d6ffentlichkeit beihrer Aktivit\u00e4ten. Bis heute ist sie des- \" kannt wurde. Er \u00e4u\u00dferte sich darin abhalb bei den einkommensschwachen und f\u00e4llig \u00fcber Israelis: bildungsfernen Bev\u00f6lkerungsschichten sehr beliebt. Ein wichtiges T\u00e4tigkeitsEntweder man akzeptiert die Zionisten und das, was sie wollen, feld der MB ist die Missionierungsaroder es gibt Krieg. Und das wissen beit (Da'wa). die Zionisten, die Besetzer Pal\u00e4stinas, diese Blutsauger und Kriegs - \" treiber, diese Nachfahren von Affen und Schweinen. 9 3.1.2 DIE MB-F\u00dcHRUNG UND IHRE STRATEGIE Mit der Metapher der \"Affen und SchweiW\u00e4hrend ihrer Regierungszeit von ne\" bezieht sich MURSI auf diverse 2012 bis 2013 vermieden es die FunkKoranstellen; dort ist davon die Rede, tionstr\u00e4ger der MB, sich bei Fragen von dass Gott Juden, die das Sabbatgebot allgemeiner Bedeutung festzulegen missachtet haben, und Menschen, die (z. B. Bikiniverbot an \u00e4gyptischen Str\u00e4nsich seinen Zorn zugezogen haben, in den). Die eigene Bev\u00f6lkerung, das AusAffen und Schweine verwandelt habe. land und vor allem Touristen, sollten nicht von vornherein durch die extreInnerhalb der MB sind dem Meinungsmistischen Positionen der MB abgepluralismus, dem Individualismus, der schreckt werden. Schon seit dem Sturz Transparenz sowie der Gleichberech- 9 \"Nachfahren von Affen und Schweinen\", Internetseite der \"Tagesschau\" vom 17. Januar 2013. 57","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS tigung der Frau und der jungen Gene\"Al-Jazeera TV\" eine Fatwa, in der er ration enge Grenzen gesetzt. Die MB die Bek\u00e4mpfung aller Regimetreuen in ist streng hierarchisch ausgerichtet. Syrien als islamisch legitimiert bezeichIhre \u00fcberalterte, ganz \u00fcberwiegend nete. Dies schlie\u00dfe, so seine Aussage, m\u00e4nnliche F\u00fchrungsspitze beharrt auf auch den Kampf gegen regimetreue der Beibehaltung autorit\u00e4rer Strukturen. Zivilisten und Islamgelehrte ein. Wem Diese internen Missst\u00e4nde verhindern Unrecht getan werde, der d\u00fcrfe sich demokratische Partizipation bereits in wehren und k\u00e4mpfen. ihrer Entstehung. Dennoch wurden seit dem Sturz von Mubarak diese Zust\u00e4nde von manchen organisationsin3.1.3 ternen Kritikern offen angesprochen. MACHTAUSBAU Hinzu kommt die Kritik einiger MusDie Ernennung von 17 neuen Gouverlimbr\u00fcder seit der Aufstellung eines neuren, von denen fast die H\u00e4lfte IslaPr\u00e4sidentschaftskandidaten, die den misten waren, am 16. Juni 2013 durch Beginn der aktiven Beteiligung an der MURSI stie\u00df auf heftige Kritik in der Tagespolitik symbolisierte. Auch seitBev\u00f6lkerung. Es wurde eine schleichendem die MB mit MURSI an der Macht de und schlie\u00dflich vollst\u00e4ndige Machtwar und einen kompromisslosen und \u00fcbernahme der Islamisten in \u00c4gypten autorit\u00e4ren Kurs eingeschlagen hatte, bef\u00fcrchtet. Zum Gouverneur von Luxor wurden MB-intern kritische Stimmen wurde ausgerechnet Adel Asaad ALlaut. Dahinter steht die Entt\u00e4uschung CHAJAT ernannt, ein f\u00fchrendes Mitvieler (ehemaliger) Muslimbr\u00fcder darglied und Gr\u00fcnder der Terrorgruppe \u00fcber, wie sich die Organisation ent\"al-Gamaa al-islamiya\"10, welche am wickelt hat, seit sie keinen Repressionen 17. November 1997 in Luxor 62 ausl\u00e4nmehr ausgesetzt war, sondern selbst die M\u00f6glichkeit hatte, Macht auszu\u00fcben und auszubauen. Die \u00e4gyptische MB versuchte auch auf internationaler Ebene Einfluss zu nehmen, u. a. auf den syrischen Krisenherd. Yusuf AL-QARADAWI, der ideologische Vordenker der MB, verk\u00fcndete auf Muhammad MURSI 58","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS dische Touristen und vier \u00c4gypter gerale Parteien und die demokratische t\u00f6tet hatte. Diese Besetzung eines solch Jugendbewegung (Initiatoren der Rehochrangigen Postens, verbunden mit volution 2011) dieses Dekret ablehnten, dem Ziel, die eigenen politischen Ziele bezogen es die Islamisten bereitwillig besser verfolgen zu k\u00f6nnen, zeigte auch, in ihre weitere Vorgehensweise mit ein; dass MURSI die Signalwirkung seiner sie bildeten \"B\u00fcrgerkomitees\" und planEntscheidung v\u00f6llig gleichg\u00fcltig war. ten private Sicherheitsfirmen, die VerNach weltweitem Aufsehen hielt der haftungen vornehmen sollten. Bereits Pr\u00e4sident noch zwei Wochen an seiner aus diesem Anlass lie\u00df die Armee dem Entscheidung fest, bis AL-CHAJAT aufislamistischen Regime eine Warnung grund der anhaltenden Kritik zur\u00fcckzukommen, dass man das neue Dekret trat. zur \"B\u00fcrgerpolizei\" als Versuch werte, private Milizen der MB und der SalaBereits im Dezember 2012 war von orfisten zu legalisieren. Dies komme dem ganisierten \"Greiftrupps\" der MB die Ende des Rechtsstaats gleich, f\u00fchre Rede gewesen, die z. B. 70 Demons\u00c4gypten an den Rand eines B\u00fcrgertranten verhaftet, eingesperrt und sie kriegs und k\u00f6nne \"die Armeef\u00fchrung gewaltsam zu dem Gest\u00e4ndnis, sie seien dazu zwingen, einzugreifen\". vom Ausland bezahlte Spione, zu zwingen versucht hatten. Erst nach einem Ebenfalls w\u00e4hrend der Amtszeit MURSIs Tag wurden die Misshandelten an die verst\u00e4rkte sich die Tendenz, JournalisJustiz \u00fcbergeben. Der zust\u00e4ndige Staatsten, Blogger und Satiriker aufgrund ihrer anwalt lie\u00df alle sofort aus Mangel an Befreien Berichterstattung bzw. Meinungsweisen frei. Dies trug ihm jedoch noch \u00e4u\u00dferung mit Klagen zu \u00fcberziehen. am selben Tag eine Strafversetzung ein. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die wachsende UnzuDer MURSI nahestehende Generalfriedenheit der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung staatsanwalt Talat Abdallah erlie\u00df im waren die zunehmenden wirtschaftliM\u00e4rz 2013 ein Dekret. Es erlaubte jechen Probleme, Versorgungsengp\u00e4sse dem \u00c4gypter, bei Bedarf Personen (Wasser, Strom, Benzin) und der autovorl\u00e4ufig zu verhaften, welche \"\u00f6ffentrit\u00e4re Politikstil MURSIs. Hinzu kamen liches oder privates Eigentum besch\u00e4die Gewalt gegen Protestierende, die digen, den Verkehr blockieren oder Art, wie die im Dezember 2012 in Kraft Menschen terrorisieren\". W\u00e4hrend libegetretene islamistisch gepr\u00e4gte Verfas10 Ein F\u00fchrer dieser Gruppe, Assem ABDEL MAGED, rief im Sommer 2013 zur Ermordung 59 des deutschen Publizisten Hamed Abel Samad auf.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sung der Bev\u00f6lkerung aufgezwungen sonen an einer Protestdemonstration wurde, und die damit verbundenen gegen diese blutige Niederschlagung \u00c4ngste der Kopten. Weil die Proteste der Proteste in \u00c4gypten teil. Bei einem am 30. Juni 2013 von riesigen Menschender Initiatoren handelt es sich um Riad mengen getragen waren, ist davon ausGHALAINI, Ansprechpartner des \"Iszugehen, dass sich auch auch etliche lamischen Zentrums Stuttgart\" (IZS). ehemalige W\u00e4hler MURSIS daran beDas IZS wird der \"Islamischen Gemeinteiligten. schaft in Deutschland\" (IGD), dem deutschen Ableger der \u00e4gyptischen Die Proteste gipfelten in der EntmachMuslimbruderschaft, zugeordnet. Die tung MURSIs durch die Armee am Teilnehmer zeigten das \"R4bia\"-Zei3. Juli 2013 und im abermaligen Verbot chen (vier ausgestreckte Finger) und der MB am 23. September 2013 per streckten dieses Symbol (vier schwarze Gerichtsbeschluss. Die Begr\u00fcndung Finger auf gelbem Hintergrund) auch f\u00fcr die von der linksgerichteten \"Tagauf Plakaten in die H\u00f6he. ammu'-Partei\" angestrengte Klage waren die religi\u00f6sen Parolen der MB in der Politik, deren \"terroristische Operatio3.1.4 nen\" und die damit verbundene GeREAKTIONEN AUF DIE fahr f\u00fcr die nationale Sicherheit. \u00dcber ENTMACHTUNG die MB wurde ein Aktivit\u00e4tsverbot verYusuf AL-QARADAWI \u00e4u\u00dferte sich h\u00e4ngt, ihr Besitz und Verm\u00f6gen wurmehrmals zur Entmachtung der MB. den beschlagnahmt und werden nun So rief er etwa in einem am 19. Septreuh\u00e4nderisch verwaltet. Ein Gro\u00dfteil tember 2013 in YouTube eingestellten der MB-F\u00fchrerschaft befindet sich, Video jeden \u00c4gypter dazu auf, mit ebenso wie MURSI, in Haft. Den BeEhefrau, Kindern und Enkeln auf die treffenden wird u. a. Aufstachelung zur Stra\u00dfe zu gehen und f\u00fcr die WiederGewalt vorgeworfen. einsetzung MURSIs als Pr\u00e4sident einzutreten. Dies sei eine religi\u00f6se Pflicht Am 14. August 2013 wurden zwei Pro(\"fard 'ayn\"), der jeder Einzelne nachtestcamps von MB-Anh\u00e4ngern in Kairo kommen m\u00fcsse. Seine bereits am 7. Juli vom \u00e4gyptischen Milit\u00e4r gewaltsam ge2013 in einer Fatwa vorgebrachte Arr\u00e4umt. Dabei gab es etwa 1.400 Tote gumentation gegen die Entmachtung und unz\u00e4hlige Verletzte. Am 31. August MURSIs lautete, dass dieser demokra2013 nahmen in Stuttgart ca. 4.000 Pertisch gew\u00e4hlt und daher sowohl nach 60","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS der Scharia als auch nach der Verfassung Wie auch den \u00c4u\u00dferungen AL-QAder rechtm\u00e4\u00dfige Pr\u00e4sident sei, gegen RADAWIs zu entnehmen ist, bleibt den man sich nicht erheben d\u00fcrfe. die MB hartn\u00e4ckig dabei, die WiederMURSIs Fehler m\u00fcssten toleriert wereinsetzung MURSIs zu fordern und jede den und er habe das Recht, vier Jahre Kritik an dessen Amtszeit zur\u00fcckzuan der Macht zu bleiben. Jeder sei dem weisen. Die MB hat sich daf\u00fcr entschiegew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten gegen\u00fcber zu den, sich nicht mehr am demokratischen Gehorsam verpflichtet. In allen LebensProzess nach der Entmachtung zu bebereichen m\u00fcssten seine Befehle austeiligen. Ihre Vertreter schlugen eine gef\u00fchrt und seinen Leitlinien Folge Beteiligung am Kabinett aus und vergeleistet werden, solange er die Musweigerten sich in jeder Beziehung lime nicht eindeutig zum Unglauben einem Dialog mit den \u00fcbrigen politiverleite. schen Kr\u00e4ften. Eine \u00f6ffentliche Analyse der begangenen Fehler blieb aus. Eindeutig kommt in dieser Fatwa das Offensichtlich bef\u00fcrchteten die MusSelbstverst\u00e4ndnis der MB zum Tragen, limbr\u00fcder bereits vor der Entmachwonach eine gewonnene Wahl dazu tung MURSIs, bei Neuwahlen um berechtigt, \u00fcber alles und ohne Beeiniges schlechter abzuschneiden, wesr\u00fccksichtigung anderer politischer und wegen sie so unnachgiebig darauf begesellschaftlicher Kr\u00e4fte zu bestimmen. harrten, dass MURSI im Amt bleiben Auch bei der Festsetzung von Prinzisolle. pien des gemeinsamen Zusammenlebens in Form einer Verfassung sollten Der Oberste F\u00fchrer der \u00e4gyptischen nach \u00dcberzeugung der MB offensichtMB, Muhammad BADI, wurde am lich diejenigen tonangebend sein, die 20. August 2013 wegen Aufstachelung gerade ein gutes Wahlergebnis erzielt h\u00e4tten. Das Machtstreben der MB lie\u00df au\u00dfer Acht, dass grundlegende Entscheidungen dieser Art f\u00fcr lange Zeit g\u00fcltig sein sollen und daher eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bed\u00fcrfen. Demgegen\u00fcber nutzte die MB die Gunst der Stunde dazu, allen \u00fcbrigen politischen und gesellschaftlichen Kr\u00e4ften ihren Willen aufzuzwingen. Muhammad BADI 61","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zur Gewalt festgenommen. Zuvor hatte Wachsende Spannungen zwischen dem am 5. Juli 2013 der HAMAS-Sender \u00e4gyptischen Regime und der MB auf\"al-Aqsa-TV\" ausgestrahlt, wie sich BADI grund ihres Machtstrebens, ihrer gemit der Aufforderung, ihre Seelen f\u00fcr waltsamen Aktionen und eines UmMURSI zu opfern, an seine Anh\u00e4ngersturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der schaft wandte. 1940er Jahre zu einem Verfolgungsdruck in \u00c4gypten. Dadurch waren die Muslimbr\u00fcder nicht nur gezwungen, 3.1.5 ihre Strategie durch Gewaltverzicht zu \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE \u00e4ndern, sondern es mussten auch viele Die Strukturen der MB in \u00c4gypten von ihnen ins Exil gehen. So konnte und ihrer weltweit verbreiteten natiosich die MB-Ideologie in den letzten nalen Ableger und Institutionen sind Jahrzehnten mit zahlreichen Ablegern unterschiedlich. Ebenso vertreten diese in anderen arabischen Staaten und im nationalen \"Zweigstellen\" bzw. AbleWesten verbreiten - auch in Deutschger in dem einen oder anderen Punkt land in Gestalt der \"Islamischen Gevoneinander abweichende Positionen. meinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD). Dies h\u00e4ngt mit den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtUnter der Herrschaft von Husni Muschaftlichen Gegebenheiten in den barak wurde Ibrahim AZ-ZAYAT, der jeweiligen L\u00e4ndern zusammen. Ihr inehemalige IGD-Pr\u00e4sident, zusammen ternationales Netzwerk teilt jedoch mit weiteren 39 F\u00fchrungspers\u00f6nlichGrund\u00fcberzeugungen, die mit demokeiten der MB vor einem Sonder-Mikratischen Prinzipien wie der Meinungslit\u00e4rtribunal in \u00c4gypten angeklagt. Am freiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t und der 15. April 2008 wurde er in AbwesenGleichberechtigung unvereinbar sind. heit wegen Unterst\u00fctzung einer verboZu diesen Organisationen geh\u00f6ren u.a. tenen Organisation zu zehn Jahren die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" (\"HaFreiheitsstrafe verurteilt. Am 26. Juli rakat al-muqawama al-Islamiya\", auf 2012 wurde er von Muhammad MURSI Deutsch \"Islamische Widerstandsbeamnestiert. wegung\"), die tunesische \"an-Nahda\" (\"Wiedererwachen\") und die in Deutschland verbotene \"Hizb ut-Tahrir\" (\"Partei der Befreiung\"). 62","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.1.6 offiziell die Position, die zentrale An\"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT laufstelle im sunnitisch-islamischen BeIN DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) reich zu sein. Ihre politische Linie ist Die \"Islamische darauf ausgerichtet, sich eine zunehGemeinschaft mend st\u00e4rkere Position zu sichern, um in Deutschland andere islamische Organisationen und e. V.\" (IGD) ist Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ideoeine einflussreilogisch sieht sich die FIOE dem Erbe che sunnitische Organisation arabischer des Gr\u00fcnders der \"Muslimbruderschaft\" Islamisten in Deutschland. Sie besteht (MB) Hasan AL-BANNA (1906-1949) (unter Einbeziehung ihrer Vorg\u00e4ngerverpflichtet. organisation \"Islamische Gemeinschaft in S\u00fcddeutschland\") seit 1960. Ihr Der 1997 seitens der FIOE gegr\u00fcndete Hauptsitz ist seit Herbst 2010 K\u00f6ln \"European Council for Fatwa and (zuvor M\u00fcnchen). Research\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr Rechtsgutachten und wissenschaftliche StuIn enger Beziehung zur IGD stehen dien\", ECFR) widmet sich prim\u00e4r rechtdie Jugendorganisationen \"Muslimilichen Problemen von Muslimen in der sche Studentenvereinigung\" (MSV) europ\u00e4ischen Diaspora. Eine zentrale und die \"Muslimische Jugend in Stellung nimmt hierbei die Scharia (isDeutschland e. V.\" (MJD). Der sich lamisches Gesetz) ein, welche dem ECFR als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichnende Dachzufolge einen allumfassenden Charakter verband \"Zentralrat der Muslime in besitzt. Vorsitzender des ECFR ist der Deutschland\" (ZMD) vertritt auch die \u00e4gyptischst\u00e4mmige Prediger Yusuf ALInteressen der IGD, die Mitglied im QARADAWI. Er wirkt beratend in ZMD ist. zahlreichen Lehrinstitutionen und Aufsichtsgremien, welche strukturell oder Auf europ\u00e4ischer Ebene ist die IGD ein personell Schnittpunkte mit saudischGr\u00fcndungsmitglied der \"Federation of wahhabitischen Organisationen oder Islamic Organisations in Europe\" der MB aufweisen. Seine Fernsehsen(\"F\u00f6deration der islamischen Organidung \"ash-Shari'ah wa 'l-Hayat\" (\"Das sationen in Europa\", FIOE). Diese islamische Gesetz und das Leben\") auf pflegt als internationaler Dachverband \"Al-Jazeera TV\" zieht ein Millionenpudie Auslandsbeziehungen und vertritt blikum an. 63","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Frankreich erkl\u00e4rte AL-QARADAWI weVom 7. bis zum 10. Februar 2013 tagte gen seiner antij\u00fcdischen Hasstiraden der Schura-Rat, das religi\u00f6se Beratungsund Aufrufe zum Jihad im Jahr 2012 gremium der \"Federation of Islamic zur unerw\u00fcnschten Person und erOrganisations in Europe\" (FIOE), in teilte ihm eine Einreiseverweigerung. Istanbul. Der Pr\u00e4sident der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland Yusuf AL-QARADAWI rief bei einem e. V.\", Samir FALAH, war im Jahr 2012 Besuch in Gaza im Mai 2013 zum Jihad zum Pr\u00e4sidenten dieses F\u00fchrungsgre- \" auf: miums gew\u00e4hlt worden. Wir arbeiten auf die Befreiung der Gefangenen und die Befreiung IGD-JAHRESTREFFEN 2013 des Landes Pal\u00e4stina hin. Wir streben an, Pal\u00e4stina in seiner Gesamtheit zu Unter dem Motto \"Islamische Spirituabefreien, ohne einen einzigen Zoll lit\u00e4t - Bereicherung f\u00fcrs Leben\" wurde davon auszunehmen. (...) Mit unserem Jihad streben wir danach, Pal\u00e4stina am 15. Juni 2013 in der Stadthalle Bonn zu befreien und all diejenigen, die in die 33. IGD-Jahreskonferenz abgehalalle Ecken der Welt verstreut sind - ten. Eingeladen war auch Talaat AFIFI, in arabische und muslimische L\u00e4nder, in die L\u00e4nder des Westens, der jedoch laut der IGD-Internetseite die L\u00e4nder des Ostens, in Europa, kein Visum f\u00fcr Deutschland erhalten \" Amerika und \u00fcberall - zur\u00fcckzu - hatte. AFIFI, der von August 2012 bis bringen (...). Juli 2013 das Amt des Ministers f\u00fcr [\"Al-Aqsa TV\" und \"Al-Jazeera\" im Religi\u00f6ses Stiftungswesen in \u00c4gypten Mai 2013] bekleidete, rief im M\u00e4rz 2013 im \u00e4gyptischen Fernsehsender \"Sada al-Balad\" \" Der HAMAS-Premierminister im Gazur T\u00f6tung von Juden auf: zastreifen, Ismail HANIYYA, hatte AL-QARADAWI bei seiner Ankunft Wir hoffen jedoch, dass die Worte des Propheten Muhammad in Gaza am 8. Mai 2013 als \"Scheich sich erf\u00fcllen werden: Der Tag des des Jihad\" bezeichnt. Die FATAH-doJ\u00fcngsten Gerichts will nicht eher minierte Autonomiebeh\u00f6rde verurteilte kommen, als dass die Muslime die Juden bek\u00e4mpfen, und die Juden dagegen AL-QARADAWIS Besuch. Der werden sich hinter Felsen und B\u00e4ukonkurrierende Regierungschef der men verstecken. Doch die Felsen FATAH, Rami Hamdallah, hatte im und B\u00e4ume werden sprechen: Oh Muslim, oh Diener Allahs, da ist ein Juni 2013 sein R\u00fccktrittsgesuch bei Jude hinter mir, komm und t\u00f6te ihn Pr\u00e4sident Mahmud Abbas eingereicht. - abgesehen vom Gharqad Baum, 64","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS welcher einer der B\u00e4ume der Juden ist. Wir glauben fest daran, dass die Widerspruch zu dem in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verbrieften Recht \" \" Zukunft dieses Landes [gemeint ist Israel] in den H\u00e4nden des Islams und auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. der Muslime liegt (...) In der Publikation hei\u00dft es: Unter den G\u00e4sten war ferner der eheF\u00fcnftens werden geschlecht - malige libyische Minister f\u00fcr Religi\u00f6ses liche Beziehungen au\u00dferhalb der Ehe Stiftungswesen Salem EL-SHEKHI, der nach islamischem Recht nicht nur auch Mitglied im oben genannten ECFR als S\u00fcnde, sondern auch als Ver - gehen betrachtet, das nach dem ist. Gesetz auf die gleiche Weise wie Diebstahl oder Mord bestraft wird. \u00dcber enge Beziehungen zur IGD verDie Strafe daf\u00fcr wird auf M\u00e4nner und Frauen gleicherma\u00dfen angewandt \" f\u00fcgt die \"Muslimische Studentenvereiniund ist in ihrer Auswirkung hart und gung\" (MSV). Die Organisation wurde abschreckend. 1964 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndet, ihr heutiger Sitz ist in K\u00f6ln. Ebenso wie die IGD Entscheidend ist hier die grunds\u00e4tzliche ist auch die MSV Mitglied im ZMD. Akzeptanz der schariatsrechtlichen Zu ihrer bevorzugten Zielgruppe geK\u00f6rperstrafen und die damit verbunh\u00f6ren vor allem Jugendliche, die in der dene M\u00f6glichkeit von K\u00f6rperverletzweiten und dritten Generation in der zungen bis hin zur T\u00f6tung. Dazu geDiaspora leben. h\u00f6ren neben der Steinigung auch das Auspeitschen sowie das Abhacken Im Jahr 2013 j\u00e4hrte sich zum 18. Mal von H\u00e4nden und F\u00fc\u00dfen. die von der MSV organisierte \"Islamwoche\" in Stuttgart. Diese fand vom In der ebenfalls vom IZM herausgege27. Mai bis zum 1. Juni statt. W\u00e4hrend benen pseudowissenschaftlichen Abder Veranstaltung wurden B\u00fccher mit handlung \"Grunds\u00e4tze der islamischen \" islamistischem Inhalt angeboten, darErziehung\" hei\u00dft es: unter auch wieder die Publikation \"Frau und Familienleben im Islam\" aus der Dementsprechend ist im Rahmen der islamischen Kultur die Schriftenreihe des \"Islamischen Zengrundlegende Aufgabe der Erziehung trums M\u00fcnchen\" (IZM), in der nach die Erf\u00fcllung der prophetischen der islamischen Rechtsauffassung zuObliegenheiten: die Menschen in der Religion des Islam zu unter - l\u00e4ssige K\u00f6rperstrafen propagiert werweisen, sie mit dem Geist und den den. Diese K\u00f6rperstrafen stehen im Idealen dieser Religion zu erf\u00fcllen 65","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" und sie auf ein voll entfaltetes Leben pheten Muhammad gegr\u00fcndet\" sei. Die vorzubereiten. westliche Welt wird als grunds\u00e4tzlich feindselige, generell unmoralische UmDieses Ziel m\u00fcsse erreicht werden, \"ingebung wahrgenommen, deren Einfluss dem das gesamte Erziehungsprogramm auf das Kind es zu minimieren gilt. vom Geist der islamischen Ideologie getragen\" werde. Unter diesem GesichtsDie der IGD nahestehende \"Muslimipunkt werden die Zusammenstellung sche Jugend in Deutschland e. V.\" und Einf\u00fchrung neuer Schulb\u00fccher so(MJD), gegr\u00fcndet im Jahre 1994, ist wie eine Neubearbeitung des gesamten Mitglied der paneurop\u00e4isch agierenLehrplans empfohlen. Ferner solle beim den Plattform \"Forum of European Unterricht zu jedem Fach, ganz besonMuslim and Youth Organisations\" (FEders bei den sozialkundlichen F\u00e4chern, MYSO). Neben der FIOE war auch der islamische Standpunkt erl\u00e4utert die \"Islamic Foundation\" in Leicester werden. (Gro\u00dfbritannien) in den Entstehungsprozess der FEMYSO eingebunden. Autor der \"Grunds\u00e4tze der islamischen Diese Lehrund ForschungseinrichErziehung\" ist Khurshid AHMAD, ehetung orientiert sich ideologisch am mals Vizepr\u00e4sident einer der ma\u00dfgebGedankengut von Sayyid Abul A'la lichsten islamistischen Parteien, der indoMAUDUDI (1903-1979), dem F\u00fchrer pakistanischen \"Jama'at-e Islami\" (JI). und Begr\u00fcnder der 1941 in Britisch-InDie JI strebt ein theokratisches, ausdien entstandenen \"Jama'at-e Islami\". schlie\u00dflich an der Religion orientiertes MAUDUDI war auch pr\u00e4gend f\u00fcr Staatssystem und somit eine AnwenSayyid QUTB (1906-1966), einen f\u00fcr dung von islamischen Prinzipien in allen die Muslimbruderschaft wichtigen geiLebensbereichen an. Protagonisten der stigen F\u00fchrer; sein \"Hakimiyya-KonJI betreiben aktiv Da'wa (islamische zept\" der absoluten Souver\u00e4nit\u00e4t Missionst\u00e4tigkeit), auch in der EU. Gottes hielt Einzug in QUTBs Lehrwerke. In der Publikation \"Kindererziehung im Westen - eine Herausforderung f\u00fcr F\u00fcr das \"MJD-Jahresmeeting\" in Bad muslimische Eltern\" wird erkl\u00e4rt, dass Orb/Hessen, das vom 17. bis 20. Mai \"erfolgreiche Erziehung nur dann er2013 stattfand, organisierte das \"Islareicht werden\" k\u00f6nne, \"wenn sie auf mische Zentrum Stuttgart e. V. (IZS)\" dem Qur'an und den Lehren des Prodie Anreise mit dem Bus. 66","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von \"Hizb-Allah\"-nahen \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 90) ca. 900 Deutschland (2012: ca. 900) PUBLIKATIONEN: \"al-Intiqad\" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der \"Hizb Allah\" und der \"Hizb-Allah\"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (Der Leuchtturm) RADIO: \"an-Nur\" (Das Licht) Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform an (\"Wilayat al-Faqih\": \"die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten\"). Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam \u00fcber allem. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"Hizb-Allah\"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der \"Hizb Allah\" gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. 67","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran kann die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit ver\u00fcbte die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter zu Selbstmordattentaten und zur Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der \"Hizb Allah\" ca. 900, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 90 Anh\u00e4nger zugerechnet. EREIGNISSE IM JAHR 2013 Im M\u00e4rz 2013 wurde ein \"Hizb-Allah\"-Mitglied wegen Anschlagsvorbereitungen auf Zypern verurteilt. Am 25. Mai 2013 verk\u00fcndete \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH offiziell das milit\u00e4rische Engagement der \"Hizb Allah\" in Syrien. Im Juli 2013 wurde der milit\u00e4rische Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" auf die EU-Liste terroristischer Organisationen gesetzt. 68","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 3.2.1 Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, PROPAGANDAINSTRUMENTE welche der \"Hizb Allah\" nahestehen \"AL-MANAR\" UND und auf Arabisch, Englisch und vereinDAS INTERNET zelt auch Franz\u00f6sisch ihre Botschaften Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alverbreiten. Diese Medien bieten ebenManar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine effalls eine Plattform f\u00fcr die Heldenfektive Plattform f\u00fcr die Propaganda und M\u00e4rtyrerverehrung. der Organisation. Seit 1991 ist er im Libanon lokal auf Sendung. Im Jahr 2000 begann die weltweite Ausstrahlung 3.2.2 des Programms \u00fcber Satellit rund um \"HIZB ALLAH\": MILIT\u00c4RMACHT die Uhr. Am 29. Oktober 2008 erlie\u00df UND TERRORORGANISATION das Bundesministerium des Innern Die \"Hizb-Allah\"-F\u00fchrung unterst\u00fctzt eine Verbotsverf\u00fcgung gegen diesen im Syrienkonflikt die Seite des Regimes, Sender. Sie wurde damit begr\u00fcndet, da der Aufstand aus ihrer Sicht ein dass sich \"al-Manar\" u. a. gegen den \"Beispiel f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische InterGedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung vention\" ist. Diese Sichtweise liegt richte und das friedliche Zusammendarin begr\u00fcndet, dass die \"Hizb Allah\" leben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern in vielerlei Hinsicht von Syrien abh\u00e4ngef\u00e4hrde. Dennoch ist der Satellitengig ist und daher ein Interesse hat, dass sender in Europa weiterhin \u00fcber verder syrische Staatschef Assad an der schiedene Satellitenbetreiber zu empfanMacht bleibt. Die Unterst\u00fctzung der gen. In den von \"al-Manar\" professionell \"Hizb Allah\" f\u00fcr das Assad-Regime produzierten Videoclips wird das \"M\u00e4rzeigt, dass das Recht auf Selbstbestimtyrertum\" gepriesen und zu Spenden mung eines Volkes und demokratische f\u00fcr \"Hizb-Allah\"-nahe Organisationen Grundprinzipien f\u00fcr die Organisation aufgerufen. In Sendungen und Videokeine Rolle spielen. Die Umst\u00e4nde clips wird Israel das Existenzrecht abwerden von Generalsekret\u00e4r Hassan gesprochen. NASRALLAH zugunsten des syrischen 69","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Regimes sch\u00f6ngeredet und die Opposition wird in ein schlechtes Licht ger\u00fcckt. In Syrien gefallene \"Hizb-Allah\"K\u00e4mpfer wurden lange Zeit als \"Einzelk\u00e4mpfer\" abgetan, bis NASRALLAH sich am 25. Mai 2013 offiziell zum Engagement der \"Hizb Allah\" in Syrien bekannte. Die Zahl ihrer K\u00e4mpfer wird auf mehrere tausend gesch\u00e4tzt. Hassan NASRALLAH NASRALLAH k\u00fcndigte bei einer Rede die \"Takfiris\" - womit er die jihadistizum Aschura-Fest (islamisches Fest zur schen Gruppierungen meint - eine BeErinnerung an die Schlacht von Kerdrohung f\u00fcr die gesamte Region seien. bela 680 n. Chr) am 14. November 2013 Sie w\u00fcrden alle Religionsangeh\u00f6rigen, in Beirut an, dass die \"Hizb Allah\" in d. h. vor allem Sunniten und nicht nur Syrien pr\u00e4sent bleiben werde, solange Drusen, Christen oder Schiiten bedrodie Gr\u00fcnde f\u00fcr den Kampf dort behen, wie die Ereignisse im Irak und Pa- \" st\u00fcnden. kistan gezeigt h\u00e4tten. Damit versuchte NASRALLAH das Eigeninteresse seiUnsere K\u00e4mpfer und Mujahidin ner Organisation zu verschleiern, das befinden sich auf syrischem Boden, um allen Gefahren f\u00fcr den Libanon, bereits 2006 den Krieg zwischen \"Hizb Pal\u00e4stina, die pal\u00e4stinensische Sache Allah\" und Israel ausgel\u00f6st und den und Syrien entgegenzutreten, ganzen Libanon in einen zerst\u00f6reriwelche von den internationalen, \" regionalen und Takfiri 11 -Angriffen schen Krieg hineingezogen hatte. herr\u00fchren 12 , Im Juli 2013 wurde der milit\u00e4rische f\u00fchrte NASRALLAH aus. Syrien sei Fl\u00fcgel der \"Hizb Allah\" auf die EUeine Herzensangelegenheit und St\u00fctze Liste terroristischer Organisationen gedes Widerstands. setzt. Grund hierf\u00fcr war der Terroranschlag auf eine israelische Reisegruppe Bereits am 25. Mai 2013 bezeichnete in Burgas (Bulgarien) am 18. Juli 2012, NASRALLAH Syrien als das R\u00fcckgrat welcher sechs Menschenleben kostete des Widerstands. Beim Kampfeinsatz und der \"Hizb Allah\" zugeschrieben der \"Hizb Allah\" handle es sich um wird. Am 28. M\u00e4rz 2013 wurde auf Gefahrenabwehr f\u00fcr den Libanon, da Zypern das \"Hizb-Allah\"-Mitglied Hos11 Extremistische sunnitische Muslime, die Muslime mit anderer Islaminterpretation als Ungl\u00e4ubige 70 ansehen. Mit einem solchen Urteil rufen sie manchmal auch zu deren Bek\u00e4mpfung auf. 12 Internetauswertung vom 28. November 2013.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS sam Taleb YAACOUB wegen seiner den milit\u00e4rischen Charakter der OrgaAnschlagsvorbereitungen auf israenisation. lische Einrichtungen verurteilt. Generalsekret\u00e4r NASRALLAH \u00e4u\u00dferte sich anl\u00e4sslich des \"al-Quds-Tages\" in 3.2.3 Beirut bei einem seiner seltenen AufDER \"AL-QUDS-TAG\" UND tritte vor Publikum zu Israel, welches DIE VERNICHTUNG ISRAELS er in Anlehnung an Ayatollah KHODer von Ayatollah Ruhollah KHOMEINI als \"Krebsgeschw\u00fcr\" bezeichMEINI 1979 ins Leben gerufene \"alnete. Das Land sei eine Gefahr f\u00fcr die Quds-Tag\" (\"Jerusalem-Tag\") ist in Iran gesamte Region einschlie\u00dflich des Liein gesetzlicher Feiertag. Am letzten banon. Israel zu entfernen sei nicht nur Freitag im Monat Ramadan wird zur im Interesse der Pal\u00e4stinenser, sondern internationalen Solidarit\u00e4t der Muslime im Interesse jedes Staates in der Region mit dem pal\u00e4stinensischen Volk aufgeund der gesamten islamischen Welt. rufen. Seit 1979 wird der \"al-Quds-Tag\" Die Schiiten w\u00fcrden Pal\u00e4stina, das paweltweit begangen; auch in Berlin finl\u00e4stinensische Volk und die heiligen det aus diesem Anlass j\u00e4hrlich eine St\u00e4tten niemals aufgeben. Demonstration statt, die unter anderem von \"Hizb-Allah\"-Anh\u00e4ngern organisiert wird. Bei dieser Veranstaltung werden 3.2.4 oftmals antiamerikanische und antiisrae\"HIZB ALLAH\" IN lische Parolen gerufen und auf SpruchBADEN-W\u00dcRTTEMBERG b\u00e4ndern gezeigt. Im Jahr 2013 fiel der In Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich \"al-Quds-Tag\" auf den 2. August. Einen die meisten Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" Tag sp\u00e4ter, am 3. August 2013, versamauf die Regionen Freiburg, Mannheim melten sich in Berlin etwa 900 Personen und Stuttgart. zu einer Demonstration. Wie jedes Jahr marschierten Frauen und M\u00e4nner dabei Die \"Hizb Allah\" hat sich im europ\u00e4iin getrennten Bl\u00f6cken. Es wurden schen Ausland, aber speziell auch in \"Hizb-Allah\"-Fahnen gezeigt. Darauf Deutschland, in den vergangenen Jahist vor einem gelben Hintergrund in ren weiter organisiert und eine \u00fcbergr\u00fcner Farbe der Schriftzug \"Hizb Allah\" regionale Struktur aufgebaut. Allerdings auf Arabisch mit einer Kalaschnikow treten die hier lebenden Anh\u00e4nger der abgebildet. Das Gewehr symbolisiert Bewegung nur selten in der \u00d6ffentlich71","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS keit auf und verschleiern ihre Aktivientsprechender Schulungen oder durch t\u00e4ten, mit denen sie sich Finanzmittel eigene Aktivit\u00e4ten im Internet haben beschaffen. Die Verbindung zur \"Hizb manche auch mehr oder weniger stark Allah\" im Heimatland wird unter anausgepr\u00e4gte radikale Einstellungen entderem durch den in Deutschland verwickelt. botenen TV-Sender \"al-Manar\" und durch Internetseiten von OrganisaInsbesondere junge Menschen k\u00f6nnen tionen gehalten, die der \"Hizb Allah\" aus einer Vielzahl von Gr\u00fcnden f\u00fcr isnahestehen. lamistisches Gedankengut empf\u00e4nglich werden. Sie sind deshalb auch Ziel\u00d6ffentliche Veranstaltungen und Akgruppe entsprechender Lehrangebote tionen der Vereine in Baden-W\u00fcrttemoder bereits selbst in die Verbreitung berg unterblieben im vergangenen Jahr dieses Gedankenguts involviert, beiselbst am \"al-Quds-Tag\". spielsweise in Islamseminaren extremistischer Str\u00f6mungen: Dieses islamische Bildungsangebot, das einen Absolut3.3 T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN heitsanspruch der Religion vertritt und Rund vier Millionen Muslime leben in nur diese als Autorit\u00e4t anerkennt, weicht Deutschland. Unter ihnen bilden aus jedoch grundlegend von westlichen der T\u00fcrkei eingewanderte Muslime mit Bildungsund Erziehungszielen ab. ca. 2,6 Millionen Menschen die nach Die \"Belehrung\" soll lediglich verinregionaler Herkunft gr\u00f6\u00dfte Gruppe. nerlicht, jedoch keinesfalls hinterfragt Allerdings ist diese keineswegs homowerden. M\u00fcndigkeit, positive Kritikgen, sondern besteht aus einer Vielf\u00e4higkeit und eine freie Entwicklung des zahl mehr oder weniger aktiver GruppieIndividuums werden nicht angestrebt. rungen. Sie unterscheiden sich auch ethnisch und konfessionell erheblich Hier hat sich ein N\u00e4hrboden f\u00fcr eine voneinander. Das Spektrum bei den nachwachsende Anh\u00e4ngerschaft gebilt\u00fcrkischst\u00e4mmigen Migranten reicht det, die sich nicht nur in entsprechenvon religionsfernen und weitgehend den Organisationen bet\u00e4tigt, sondern s\u00e4kularisierten Menschen \u00fcber orthoauch in unterschiedlichen islamistischen doxe Gl\u00e4ubige bis hin zu Personen, die Str\u00f6mungen aktiv ist. T\u00fcrkische und von extremistischem Gedankengut bet\u00fcrkischst\u00e4mmige Muslime sind folgeinflusst sind. Durch Kontakt mit belich im gesamten Spektrum des islamisstimmten Personenkreisen, den Besuch tischen Extremismus vertreten - in 72","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS legalistischen Organisationen ebenso gen bis hin zum Jihadismus zu verfewie in teilweise gewaltgeneigten salastigen. So wurde in einigen F\u00e4llen die fistischen Strukturen oder auch jihaBereitschaft deutlich, in Syrien auf Seidistischen Netzwerken, wobei die \u00dcberten der Rebellen zu agieren. g\u00e4nge flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen auch GrupDie Organisation \"Kalifatsstaat\" ist pierungen, die urspr\u00fcnglich den von ein Beispiel f\u00fcr ein Umfeld, in dem der Mystik gepr\u00e4gten Ordenstraditionen sich aufgrund der revolution\u00e4ren Aus(tarikat) entstammen, einer \u00e4u\u00dferst richtung des Gedankenguts eine Radikonservativen Islamauslegung folgen kalisierung von Jugendlichen bis hin und die Scharia propagieren, in Deutschzur Gewaltorientierung vollziehen kann. land \u00fcber eine Anh\u00e4ngerschaft. Hier Sie wurde Anfang der 1980er Jahre gesind bestimmte Str\u00f6mungen innerhalb gr\u00fcndet; Vorbild f\u00fcr die revolution\u00e4re des Naksibendi-Ordens zu erw\u00e4hnen, Ausrichtung war die islamische Revodessen Mitglieder eine Tendenz zur lution in Iran 1979. Seit 2001 ist der schariagerechten Lebensf\u00fchrung auf\"Kalifatsstaat\" in Deutschland verboten. weisen. Hierzu z\u00e4hlt etwa die \"Ismail Ungeachtet des Verbots leben seine Aga-Gemeinde\" (\"Ismail Aga CeAnh\u00e4nger weiterhin im Land, ebenso maati\"), die auf dem N\u00e4hrboden der bleibt auch das verfassungsfeindliche \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der T\u00fcrkei Gedankengut weiterhin pr\u00e4sent und entstanden ist und von jeher zu deren wird nachweislich \u00fcber \"offizielle\" InUnterst\u00fctzern z\u00e4hlte. Auch in Deutschternetseiten, Seiten von Einzelpersonen land weist sie Bez\u00fcge zu \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" und \u00fcber Videokan\u00e4le verbreitet. Es auf. Bestimmte F\u00fchrungspersonen, die scheint jedoch zunehmend schwierig, in Europa als \"Reiseprediger\" t\u00e4tig sind, Interessenten f\u00fcr die stark auf die T\u00fcrdecken den Bedarf der Anh\u00e4nger an kei bezogene Ideologie des \"Kalifatsreligi\u00f6sen Gespr\u00e4chsund Predigtverstaats\" zu gewinnen. Ehemalige Anh\u00e4nanstaltungen ab. In Baden-W\u00fcrttemger der Organisation wie auch deren berg wurden derartige Veranstaltungen Nachwuchs haben sich zum Teil andeunter anderem in Tuttlingen, Hechinren islamistischen Organisationen zugen und Balingen durchgef\u00fchrt. Die gewandt oder unterst\u00fctzen diese. Bei \"Ismail Aga-Gemeinde\" verf\u00fcgt in diesem Personenkreis scheint sich insDeutschland nicht \u00fcber eigene Mobesondere eine gewisse Affinit\u00e4t zu den scheen. multiethnischen salafistischen Str\u00f6mun73","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die innermuslimische Da'wa-Arbeit nischen oder sonstigen Identit\u00e4tsmerkzielt darauf ab, andere Muslime zum malen. Als die bedeutendste islamis\"richtigen\" Religionsverst\u00e4ndnis zu tische Organisation in Deutschland f\u00fchren. Den Akteuren geht es hierbei umwirbt gerade auch die \"Islamische um die Entwicklung eines \"islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Bewusstseins\" und die St\u00e4rkung der isJugendliche mit entsprechend vielf\u00e4llamischen Identit\u00e4t ihrer Zielgruppen. tigen Angeboten, die nicht zuletzt auf Dabei steht die Identifikation und die die Selbstvergewisserung als Muslime Solidarisierung mit der islamischen abzielen. Weltgemeinschaft (Umma) \u00fcber eth3.3.1 \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) GR\u00dcNDUNG: 1985 als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\", AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) SITZ: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; Sitz der \"B\u00f6lge\" (= \"Region\") W\u00fcrttemberg: Stuttgart MITGLIEDER: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 3.600) ca. 31.000 Deutschland (2012: ca. 31.000) PUBLIKATIONEN: Verbandszeitschrift \"Perspektif\" (bis Juli 2012 monatlich, seitdem alle zwei Monate) und Verbandszeitung \"camia\" (14-t\u00e4gig); Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe) als Sprachrohr der Bewegung; alle t\u00fcrkischsprachig 74","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\") Diese hat sich ab 1970 in der T\u00fcrkei in Parteien organisiert und ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern ihres 2011 verstorbenen Gr\u00fcnders und F\u00fchrers Necmettin ERBAKAN. Ihr politisches Ziel besteht in der Begr\u00fcndung einer \"Gerechten Ordnung\" auf der Grundlage des Islam, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen s\u00e4mtliche Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Die IGMG bedient sich einer legalistischen Strategie mit dem Ziel, auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religi\u00f6sen Vorgaben auszugestalten. Hierbei ist sie bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich durch entsprechende Kontaktpflege der Unterst\u00fctzung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. F\u00fcr die IGMG sind die Erziehung der jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft im Sinne ihrer Weltanschauung und ihre dauerhafte Bindung an die Organisation von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Daher liegt ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt auf intensiver Bildungsarbeit sowie dem Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identit\u00e4t wird von der IGMG als Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die deutsche Gesellschaft definiert. Allerdings sieht sie sich immer wieder gefordert, angebliche \"Assimilationsforderungen\" von deutscher Seite abzuwehren. W\u00e4hrend sich die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (Umma) hin ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als m\u00f6glich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit die demokratischen Strukturen zur Verfolgung ihrer Ziele. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" im Sinne der IGMG w\u00fcrde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen, etwa das Rechtsstaatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern 75","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS und Frauen. Au\u00dferdem w\u00e4re der Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung infrage gestellt. Als Repr\u00e4sentantin der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung au\u00dferhalb der T\u00fcrkei besteht die IGMG, die fr\u00fcher unter AMGT (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\") firmierte, bereits seit den fr\u00fchen 1970er Jahren. Eigenen Angaben zufolge sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Aktivit\u00e4ten im Land erstrecken sich auf die sogenannten \"B\u00f6lge\" (Regionen bzw. Regionalverb\u00e4nde) W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, Schwaben sowie Rhein-Neckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen angeh\u00f6ren, haben ihren Sitz au\u00dferhalb der baden-w\u00fcrttembergischen Landesgrenzen. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Am 19. Mai 2013 f\u00fchrte die IGMG in Hasselt/Belgien den \"Tag der Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" f\u00fcr ihre Anh\u00e4nger in Europa durch. Die IGMG-Mutterpartei \"Saadet Partisi\" gab die Absicht bekannt, B\u00fcros in Deutschland zu er\u00f6ffnen. Damit soll einerseits die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie gefestigt und andererseits die Lobbyarbeit au\u00dferhalb der T\u00fcrkei gest\u00e4rkt werden. Die IGMG intensivierte ihre Bildungsarbeit und erwarb auch in Baden-W\u00fcrttemberg Liegenschaften zur Nutzung als Bildungszentren. 76","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die Generalzentrale der IGMG in KerDie Anh\u00e4ngerschaft der IGMG setzt pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichzeisich zum Gro\u00dfteil aus Zuwanderern tig Deutschlandund Europazentrale zusammen, die dauerhaft in Deutschder Organisation. Sie sorgt f\u00fcr die verland leben und teilweise eingeb\u00fcrgert bandsweite Koordinierung religi\u00f6ser sind. Im \"Islamrat f\u00fcr die BundesreDienstleistungen, der Bildungsarbeit publik Deutschland\" ist die IGMG und der sozialen Angebote der Organidie dominierende Kraft. Generalvorsation in den Regionalverb\u00e4nden und sitzender der IGMG ist Kemal ERG\u00dcN, Ortsvereinen. Dar\u00fcber hinaus gibt sie als sein Stellvertreter fungiert Hakki die Strategie der Gemeinschaft zu grundCIFTCI. Das Amt des Generalsekrelegenden Themen vor. In Europa gibt t\u00e4rs bekleidete bis Februar 2014 Oguz es insgesamt 30 Regionalverb\u00e4nde, \u00dcC\u00dcNC\u00dc. davon 15 in Deutschland. Diese fungieren als Bindeglied zwischen der Zentrale und den \u00f6rtlichen Moscheevereinen und koordinieren deren Aktivit\u00e4ten. Innerhalb der Verbandsstruktur sind Kemal ERG\u00dcN die Kommissionen f\u00fcr \"Religi\u00f6se Wegweisung\" (irsad), Bildung, Sozialdienste Organisationsstrukturen der \"Milli G\u00f6und Gemeindeentwicklung die wichr\u00fcs\" bestehen zudem im europ\u00e4ischen tigsten Organisationseinheiten. Des Ausland sowie in Nordamerika und Weiteren bestehen ein Frauen-, ein JuAustralien. Seit Jahren pflegt die IGMG gendsowie ein Studierendenverband. enge Beziehungen zu muslimischen Eine Rechtsabteilung in der GeneralInstitutionen auf dem Balkan, vorwiezentrale befasst sich vorrangig mit von gend in Bosnien, und schafft dort insder IGMG eingeforderten Rechten f\u00fcr besondere im Bildungsbereich auch Muslime - hierzu geh\u00f6ren der Einsatz eigene Strukturen, die weiter ausgef\u00fcr das Tragen des Kopftuchs, das nach baut werden sollen. Auch 2013 f\u00fchrte Auffassung der IGMG ein Gebot des eine Reihe von Ortsvereinen der IGMG Islam ist, und f\u00fcr geschlechtergetrennten in Deutschland f\u00fcr ihre Mitglieder Sportunterricht - sowie mit DiskriminieReisen nach Bosnien durch. Unter dierungsvorf\u00e4llen, denen sich Muslime im sen waren auch Personen aus BadenAlltag ausgesetzt sehen. W\u00fcrttemberg. 77","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS HISTORISCH-IDEOLOGISCHER y\u00fck T\u00fcrkiye\") - \"Eine neue Welt\" (\"Yeni HINTERGRUND Bir D\u00fcnya\") verwirklicht werden. Klas\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich die \"nationale sische Feindbilder im Sinne ERBAKANs Sicht[weise]\") ist eine von Necmettin sind \"Zionismus\", Kommunismus und ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete Kapitalismus wie auch der \"rassistipolitische Ideologie. Sie ist in der 1975 sche Imperialismus der USA und der ver\u00f6ffentlichten gleichnamigen Schrift EU\". Sein Konzept ist stark mit antiund in dem ab den 1970er Jahren entsemitischen bzw. antij\u00fcdischen Stereowickelten Konzept \"Adil D\u00fczen\" (\"Getypen wie dem Zerrbild der angeblichen rechte Ordnung\") ausformuliert. In der \"j\u00fcdischen Weltverschw\u00f6rung\" durchT\u00fcrkei selbst wie auch in der Diaspora setzt. wird die Ideologie von der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung vertreten. Der Kern der politischen Programmatik besteht in der Auffassung, die Welt leide von jeher unter dem Widerstreit zweier sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberstehender Ordnungen: der auf prophetischer \u00dcberlieferung basierenden Ordnung des \"Rechts\" (hak; auch: Gottes, der Wahrheit/des Islam) und derjenigen des \"Unrechts\" (batil; auch: des Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). Die westliche Welt verk\u00f6rpert nach diesem Konzept die Ordnung des \"Unrechts\", Im Mutterland selbst sind die Anh\u00e4ndie nach ERBAKAN ihre Vorl\u00e4ufer in ger der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der der \u00e4gyptisch-pharaonischen, griechi\"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseschen und r\u00f6mischen Ordnung hat und ligkeit\", SP) organisiert, die derzeit von langfristig von der islamischen Ordnung Mustafa KAMALAK gef\u00fchrt wird. abgel\u00f6st werden soll. Die \"gerechte Diese war 2001 neben der AKP (\"AdaOrdnung\", die als allumfassende Lelet ve Kalkinma Partisi\", \"Partei f\u00fcr bensordnung verstanden wird, soll \u00fcber Gerechtigkeit und Entwicklung\") als die Zwischenstufen \"Eine Lebenswerte eine von zwei Nachfolgeparteien aus T\u00fcrkei\" (\"Yasanabilir T\u00fcrkiye\") - \"Eine der zuvor verbotenen \"Fazilet Partisi\" Wiedererstarkte T\u00fcrkei\" (\"Yeniden B\u00fc(\"Tugendpartei\", FP) hervorgegangen. 78","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Die AKP wird von der SP als abtr\u00fcnnig Grund auf verdorben und degeneriert betrachtet, weil sie sich weit von den h\u00e4lt. Gleichzeitig h\u00e4lt die SP der AKP \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Idealen entfernt habe. vor, in inakzeptabler Weise mit dem Den unmittelbar aus der Religion abWesten zu kooperieren. So beklagte geleiteten Kernbestand der \"Milli G\u00f6KAMALAK bei einem Arbeitsbesuch r\u00fcs\" beschreibt ein Kolumnist der \"Milli im ostanatolischen Erzurum, der \"gloGazete\" in der Ausgabe vom 23. Okbale Imperialismus und der rassistische \" tober 2013 wie folgt: Zionismus\" w\u00fcrden best\u00e4ndig islamische L\u00e4nder ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzen. Diejenigen, die den Koran, die Sunna unseres Propheten und das darauf beruhende Recht (fikih) richtig lesen, k\u00f6nnen sich f\u00fcr nichts IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN anderes als f\u00fcr Milli G\u00f6r\u00fcs entscheiMehr als 40 Jahre lang pr\u00e4gte der 2011 den. Milli G\u00f6r\u00fcs hei\u00dft, den Islam als Ganzes als die einzige rechtm\u00e4\u00dfige verstorbene Necmettin ERBAKAN Lebensordnung anzusehen. Milli die Geschicke der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-BeweG\u00f6r\u00fcs ist eine Bewegung, deren gung innerund au\u00dferhalb der T\u00fcrkei. Bezugspunkt nicht der Westen und dessen zivilisatorische Werte sind, Auch heute noch ist ERBAKAN f\u00fcr sondern der Islam (...). Ordnungen, die Mehrzahl der IGMG-Anh\u00e4nger die ohne den Islam errichtet wurden, die F\u00fchrungsund Identifikationsfigur befinden sich, weil sie samt und schlechthin. Anl\u00e4sslich seines zweiten sonders Ordnungen des Hochmuts gegen Allah sind, in der Tat im Todestags wurde er in den t\u00fcrkischKriegszustand mit Allah (...). Die sprachigen Verbandspublikationen der Wahrheit ist, dass diese Nation nur IGMG, \"Perspektif\" und \"camia\", ausdann errettet werden kann, wenn sie Milli G\u00f6r\u00fcs als Mentalit\u00e4t und f\u00fchrlich gew\u00fcrdigt. Im Vorwort der deren einzige Repr\u00e4sentantin, die \"camia\"-Ausgabe vom 22. Februar 2013 Saadet Partisi und ihre gl\u00e4ubigen wies der Generalvorsitzende Kemal Kader, alleine an die Macht bringt \" und zur Gerechten Ordnung (adil ERG\u00dcN auf die Gedenkveranstaltund\u00fczen) \u00fcbergeht (...). gen hin, die f\u00fcr den Zeitraum um den Der Tradition ERBAKANs folgend f\u00fchrt die \"Saadet Partisi\" unter dem Parteivorsitzenden KAMALAK den Konfrontationskurs gegen\u00fcber der westlichen Welt fort, die sie f\u00fcr von Necmettin ERBAKAN 79","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS zweiten Todestag ERBAKANs unter Vorsitzende der Bildungskommission dem Motto \"Vorangegangene bedeudes Regionalverbands Rhein-Neckar- \" tende Pers\u00f6nlichkeiten\" geplant waren: Saar ERBAKAN als einen \u00e4u\u00dferst bedeutenden \"Mann der Mission, Glau(...) Auch nur einige von ihnen bensk\u00e4mpfer und F\u00fchrer\", in dessen zu kennen, erleuchtet unseren Weg so gut wie nur m\u00f6glich. Sie sind die Person das \"Rezept zur Rettung der UmErben des Propheten und seiner Gema des Propheten Muhammad\" liege. f\u00e4hrten. Sie sind diejenigen, die sich Ferner wurden Lobgedichte auf ERBAmit aller Kraft f\u00fcr ihre Ideale abgearbeitet haben, die die Schmerzen, KAN rezitiert und ein vom JugendQualen und Beschwernisse der Misverband des Ortsvereins produzierter sion ertragen haben. Mit diesen VerFilmbeitrag \"Unser Hodja Erbakan in anstaltungen ehren wir zuallererst in Dankbarkeit unseren Hodja [ERBAden Worten der Gemeinde Walldorf\" KAN], aber auch viele Vorangegangezeigt. gene, die in der j\u00fcngsten Vergangenheit als F\u00fchrungspers\u00f6nDie starke Verbundenheit gerade auch lichkeiten f\u00fcr die Muslime wirkten, und wir wollen uns bem\u00fchen, sie jugendlicher IGMG-Anh\u00e4nger mit \"Millibesser zu verstehen und daf\u00fcr zu G\u00f6r\u00fcs-F\u00fchrer\" ERBAKAN ist auch an sorgen, dass sie mit ihrem beispielzahlreichen Postings in sozialen Netzhaften Leben und ihrem Kampf unse- \" rer jungen Generation den Weg werken im Internet abzulesen. Ein Beiweisen (...). spiel ist das ERBAKAN zugeschriebene \" Bekenntnis, das der IGMG-JugendverAuch die IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg band Schwaben zitierte: nahm den Todestag des \"Hodja\" zum Im Laufschritt eilen wir hin Anlass, seiner Person in der Retrospekzu der Mission, an die wir glauben! tive zu huldigen. Gedenkveranstaltungen K\u00f6nnen wir nicht eilen, so gehen wurden zu verschiedenen Terminen wir [Schritt um Schritt] hin. K\u00f6nnen wir nicht gehen, so im Februar und M\u00e4rz 2013 unter andeschleppen wir uns hin! \" rem in den Ortsvereinen der IGMG in Aber niemals verzichten wir auf Stuttgart-Wangen, Mannheim und Wallunsere Mission! dorf/Rhein-Neckar-Kreis abgehalten. Die letztgenannte Veranstaltung wurde Auch die Tageszeitung \"Milli Gazete\" vom dortigen Frauenverband durchgeals Sprachrohr der gesamten \"Millif\u00fchrt. Laut einem Bericht in der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung w\u00fcrdigte ERBAKAN Gazete\" vom 9. M\u00e4rz 2013 beschrieb die mit einer Sonderberichterstattung, die 80","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Person des Sohnes Necmettin ERBAKANs und dessen Rolle in der Partei entz\u00fcnden und bis in die Anh\u00e4ngerschaft nach Deutschland hineinwirken, pflegen IGMG und SP nachweislich Kontakte auf oberster Funktion\u00e4rsebene. Die SP kann dabei weiterhin ihren dezidiert anti-westlichen Kurs, einschlie\u00dflich der Abkehr von Europa, bei gleichzeisich \u00fcber mehrere Wochen um den tiger Hinwendung zur islamischen Todestag erstreckte, sowie mit KolumWeltgemeinschaft (Umma) propagienen, die sein politisches Programm \u00e4uren. So t\u00e4tigte der Parteivorsitzende \u00dferst positiv nachzeichneten. Diese KAMALAK bei einem Fastenbrechen Wertsch\u00e4tzung ERBAKANs schlug f\u00fcr die Botschafter islamischer L\u00e4nder sich jedoch auf keiner deutschsprachiin Ankara folgende \u00c4u\u00dferungen, die \" gen Publikationsplattform der IGMG in \"Milli Gazete\" vom 18. Juli 2013 ab- - etwa der eigenen Internetseite - in gedruckt wurden: irgendeiner Form nieder. Derartige Dem Westen, dem globalen Diskrepanzen in der Au\u00dfendarstelImperialismus und dem rassistischen lung, insbesondere bez\u00fcglich der PerZionismus geht es nicht um Demoson ERBAKANs, aber auch der kratie, sondern um F\u00fchrer, die ihnen als Kollaborateure dienen k\u00f6nnen ideologischen Grundlagen legen ein (...). Die muslimischen L\u00e4nder wervon taktischen Erw\u00e4gungen bestimmden Schritt f\u00fcr Schritt zerst\u00fcckelt. tes Agieren der IGMG nahe. Deswegen wird jede Form von konfessionellen und ethnischen Differenzen gesch\u00fcrt (...). B\u00fcndeln wir unsere Kr\u00e4fte, gr\u00fcnden \"SAADET PARTISI\" UND IGMG wir so bald wie m\u00f6glich die Isla - Trotz interner Differenzen innerhalb mische Friedensunion, um unsere Br\u00fcderlichkeit mit neuer St\u00e4rke der SP, die sich unter anderem an der zu be gr\u00fcnden. Lasst uns, statt der 81","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" Europ\u00e4ischen Union nachzulaufen, anstaltung weitere Funktion\u00e4re der SP die Islamische Union begr\u00fcnden. sowie erstmalig der AKP anwesend. Diese Partei, die der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-BeKAMALAK sprach auch auf dem \"Tag wegung entstammt, verf\u00fcgt \u00fcber Under Br\u00fcderlichkeit und Solidarit\u00e4t\" der terst\u00fctzer aus den Reihen der IGMG. IGMG am 19. Mai 2013 in Hasselt/BelEbenfalls zum ersten Mal sprach auf gien, an dem rund 20.000 Anh\u00e4nger dieser Veranstaltung ein hochrangiger aus ganz Europa teilnahmen. GleichVertreter der t\u00fcrkischen Regierung, zeitig ermutigte er die Anh\u00e4nger der der den Versammelten die Gr\u00fc\u00dfe des Organisation, auf ihrem Weg voranzuMinisterpr\u00e4sidenten der T\u00fcrkei, \"der gehen: \"Ihr Milli-G\u00f6r\u00fcs-Soldaten, nat\u00fcreiner von euch ist und der aus Eurer lich wissen wir um die Schwierigkeiten, Mitte stammt\", \u00fcberbrachte. Der Reddenen ihr euch in Europa ausgesetzt ner sprach auch dar\u00fcber, dass die \u00c4ra seht. Das ist nicht euer Fehler. Der der Integration abgeschlossen und nun Mission des Rechts wurden stets Schwiedie Zeit der Teilhabe gekommen sei. rigkeiten in den Weg gelegt. Seid versichert, dass diejenigen, die diese HinUmgekehrt betreiben auch Repr\u00e4sendernisse hinstellen, schlecht daran tun.\" tanten der IGMG aus Deutschland Neben KAMALAK waren bei der VerKontaktpflege mit der t\u00fcrkischen Seite der Bewegung, indem sie an Veranstaltungen der \"Saadet Partisi\" und ihrer Nebenorganisationen in der T\u00fcrkei teilnehmen. Eine Gro\u00dfveranstaltung von \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4ngern in der T\u00fcrkei, der \"560. Jahrestag der Eroberung Istanbuls\", wurde im Beisein von Spitzenfunktion\u00e4ren der IGMG aus Deutschland am 25. Mai 2013 in Izmit/ T\u00fcrkei begangen. Die F\u00fchrer der \"Saadet Partisi\" beschworen auf dieser Veranstaltung, auf der auch IGMG-Fahnen geschwenkt wurden, den \"Eroberergeist\" der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger und schworen diese auf die Pflicht ein, eine \"neue Welt\" im Sinne ERBAKANs zu 82","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS begr\u00fcnden und \"der Gerechtigkeit F\u00fcr die Sendereihe \"Ramadan in Euround dem Recht\" zur Herrschaft zu verpa\" f\u00fchrte der Sender \"TV 5\" eine Reihe helfen. von Besuchen bei IGMG-Ortsvereinen durch. Ein Mitglied des Ortsvereins Am \"Internationalen Erbakan-Sympoin Mannheim \u00e4u\u00dferte in der Sendung sium\" am 2./3. M\u00e4rz 2013 in Ankara vom 29. Juli 2013: \"Wir sind in dieser nahm wiederum der in Diensten der Organisation gro\u00df geworden. Unser IGMG-Generalzentrale stehende MuHodja hat uns den Weg gewiesen.\" In stafa MULLAOGLU teil, der auch bei der Sendung vom 5. August 2013 beVeranstaltungen in Ortsvereinen der st\u00e4tigte ein Mitglied des Ortsvereins IGMG als Prediger auftritt. Er \u00e4u\u00dferte Herrenberg/Kreis B\u00f6blingen die Verbei einer Veranstaltung im IGMG-Ortsbundenheit mit dem t\u00fcrkischen Teil verein M\u00fchlacker laut einem Artikel in der Bewegung mit folgenden Worten: \"Milli Gazete\" vom 3. April 2013 Fol\"Ich unterbreite allen meinen Freungendes: \"Es gibt drei Wege, die Pr\u00fcfung den aus der Saadet Partisi, die in der des Diesseits zu bestehen: islamisch Milli G\u00f6r\u00fcs t\u00e4tig sind, meine Gr\u00fc\u00dfe; glauben, islamisch denken, islamisch m\u00f6ge Allah euch unterst\u00fctzen (...)\". leben.\" Dem Publikum gab er als Verm\u00e4chtnis ERBAKANs folgende Leit- \" s\u00e4tze mit: Die geplante Gr\u00fcndung von Parteib\u00fcros der \"Saadet Partisi\" in Deutschland 1. Unsere Mission ist der Islam. wurde bekannt, als die Partei am 7. Juni 2. Wir sind eine islamische Organi - sation. 3. Wir sind eine islamische 2013 auf ihrer Webseite einen Appell Gemeinde. 4. Wir sind eine Gean alle \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Anh\u00e4nger im Ausmeinde mit Bezug zur Umma. land ver\u00f6ffentlichte, Mitglieder \"in un5. Die Rettung der Menschheit ist nur durch den Islam m\u00f6glich. Der serer Saadet Partisi\" zu werden. Zweck Islam ist das Gebilde Allahs und ist der Vertretungsb\u00fcros sei es, den Landsdeswegen vollkommen. Er akzeptiert leuten die Haltung der SP zur Landeskein Weglassen und kein Hinzuf\u00fcgen. 6. Unser Weg ist der Jihad. und zur Weltpolitik zu erl\u00e4utern, die 7. Unsere Methode ist die des \u00dcber\"bewusst angenommen\" werden solle. zeugens. 8. Liebt Allah einen seiner Hinter dieser Vorgehensweise ist weDiener, so l\u00e4sst er ihn f\u00fcr seine niger die Absicht zu vermuten, die VerMission t\u00e4tig werden. 9. Nicht jedem \" l\u00e4sst Allah die T\u00e4tigkeit f\u00fcr diese mittlung der ideologischen Substanz Mission zuteil werden. der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie von der IGMG auf die SP-B\u00fcros in Deutsch83","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS land auszulagern; vielmehr d\u00fcrfte die Schriftenreihen die Verbreitung und Etablierung von SP-Strukturen eher den Fortbestand der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"mit Differenzen innerhalb der \"MilliIdeologie sicherstellt. Hinzu kommt G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung zusammenh\u00e4ngen, eine Reihe weiterer, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" nadie regional bereits zur Entstehung eihestehender Institutionen. niger Plattformen mit besonders engem Bezug zur \"Saadet Partisi\" gef\u00fchrt Im Bereich der Medien erf\u00fcllen die forhaben. Ebenso scheint die Schlussmal unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli folgerung naheliegend, dass die SP beGazete\" und der TV-Sender \"TV 5\" die absichtigt, durch eine institutionelle Funktion, die Ideologie zu transportieVerankerung in Deutschland ein Geren und zu verbreiten. Durch ihre Begengewicht zu den der AKP zugeneigrichterstattung mit \u00fcberregionalem ten Tendenzen innerhalb der IGMG und lokalem Bezug zur IGMG, die zu schaffen. Ver\u00f6ffentlichung der verbandseigenen Freitagspredigten, durch Abonnentenwerbung sowie Gl\u00fcckwunsch-, GeneWEITERE KOMPONENTEN sungsund Kondolenzanzeigen f\u00fcr DER BEWEGUNG Funktion\u00e4re und Mitglieder weist sich Ihre politischen Ziele verfolgt die \"Milli Gazete\" als Sprachrohr der Or\"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung durch das ganisation aus. Ihre Repr\u00e4sentanten Zusammenwirken eines Geflechts halten mit Besuchen bei IGMG-Ortsverschiedener Institutionen und Personen, die teilweise in mehrfacher Funktion agieren. Neben der \"Saadet Partisi\" sind dies in der T\u00fcrkei der \"Verband der Anatolischen Jugend\" (\"Anadolu Genclik Dernegi\", AGD) und das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien\" (\"Ekonomik ve Sosyal Arastirmalar Merkezi\", ESAM), das mit Symposien, Vortr\u00e4gen und der Herausgabe von 84","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS vereinen den Kontakt zur Basis ihrer dargelegt, dieses Gesellschaftskonzept Leser. In der Ausgabe vom 5. Januar im Bewusstsein der Anh\u00e4nger zu ver2013 wurde berichtet, wie sich die Verankern (16. Januar 2013, 22. Februar treter der Zeitung anl\u00e4sslich eines sol2013 und andere). Bei den Beitr\u00e4gen chen Arbeitsbesuchs f\u00fcr die materielle in der Verbandszeitung \"camia\" hanund spirituelle Unterst\u00fctzung von Seidelt es sich zum Teil um gleichlautend ten der Moscheevereine bedankten. in \"Milli Gazete\" abgedruckte Artikel. Gleichzeitig wurde den Anwesenden Allerdings konzentriert sich \"camia\" nahegelegt, den eigenen Kindern \"Milli im Unterschied zu \"Milli Gazete\" ausGazete\" zum Geschenk zu machen: schlie\u00dflich auf die Berichterstattung \"Solange unsere Zeitung lebt und st\u00e4r\u00fcber die Verbandsarbeit der IGMG in ker wird, wird die Stimme der Gl\u00e4ubiEuropa. gen noch lauter zu vernehmen sein.\" \"Milli Gazete\" druckt dar\u00fcber hinaus Zu den Komponenten der Bewegung eine Vielzahl von Artikeln und Kolumz\u00e4hlen ferner der \"IGMG Hilfsund nen ab, die die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie Sozialverein e. V.\" (auch: \"Hasene\"), der im Sinne ERBAKANs zum Inhalt haben. 2010 nach dem Verbot der \"InternatioWiederholt wird in Kolumnen das ponalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation litische Programm der \"Gerechten Orde. V.\" (IHH) gegr\u00fcndet wurde, und die nung\" (\"Adil D\u00fczen\") mit dem Ziel \"IGMG Hadsch-Umra Reisen GmbH\", 85","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS welche die Pilgerreisen der IGMG nach Saudi-Arabien organisiert. \" Unser Ziel ist das Wohlgefallen Allahs, unser Bem\u00fchen ist es jedoch, dass das [islamische] Glaubensbekenntnis auf der ganzen Welt angenommen und verbreitet wird. Es ist gut, ein Muslim zu sein, aber man ISLAM ALS UMFASSENDE ORDNUNG muss ein bewusster Muslim sein.\" Gem\u00e4\u00df ihrer Selbstdarstellung definiert sich die IGMG als islamische ReligionsWeiter habe ERG\u00dcN ausgef\u00fchrt, das gemeinschaft mit den Aufgaben der Bekenntnis der Mission des Islam \"Es \"Pflege und Vermittlung des islamigibt keinen Gott au\u00dfer Allah\" (\"La schen Glaubens\" sowie der \"allseitigen ilahe illa'llah\") m\u00fcsse in verst\u00e4ndlicher Erf\u00fcllung der dadurch gesetzten GeWeise erl\u00e4utert und damit \"der Gebote\". Durch die Erweiterung der Sph\u00e4re rechtigkeit auf der ganzen Welt zur des Religi\u00f6sen in den profanen Bereich Herrschaft verholfen\" werden. Das hinein vertritt sie das dem Islamismus Bekenntnis \"Muhammad ist der Geeigene Bestreben, die gesamte Gesellsandte Allahs\" m\u00fcsse mit Leben erf\u00fcllt schaft einer umfassenden geistlichen und damit Liebe und Zuneigung auf F\u00fchrung auf religi\u00f6ser Grundlage zu der ganzen Welt verbreitet werden. unterstellen. Der mit dem Glauben verkn\u00fcpfte absolute Wahrheitsanspruch In der \"religi\u00f6sen Wegweisung\" (irsad) macht es zur Pflicht, in allen Lebenssieht die IGMG folglich den Kernbereichen im Einklang mit dem Koran bereich ihrer Kompetenzen. Auf der und der Prophetentradition (Sunna) Homepage der IGMG hei\u00dft es hierzu: zu handeln. Auf diese Weise wird die \"Die Kommission f\u00fcr religi\u00f6se WegReligion zu einem Gesellschaftsmodell weisung bietet den Muslimen in relierhoben, das sich anderen Ordnungen gi\u00f6sen Dingen Wegweisung und betont gegen\u00fcber als \u00fcberlegen versteht und die Leitungsfunktion der Religion in verbreitet werden muss. s\u00e4mtlichen Lebensbereichen.\" Der Kommission komme die Aufgabe zu, eine In eben diesem Sinn \u00e4u\u00dferte sich der \"Rechtswissenschaft (fiqh) des AlltagsGeneralvorsitzende der IGMG, Kemal lebens\" zu entwickeln. Auch hierin ERG\u00dcN, bei einer Konferenz des zeigt sich, dass die IGMG dem RegelFrauenverbands zur Er\u00f6ffnung der Arwerk der Religion universelle G\u00fcltigbeitsperiode 2013/2014 in Kerpen, wie keit zumisst und den Anspruch hat, \"Milli Gazete\" in der Ausgabe vom daraus alltagspraktische Handlungsop30. Oktober 2013 zitiert: tionen abzuleiten. 86","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS BILDUNGSUND JUGENDARBEIT Wichtigste Zielgruppe der BildungsarDas Ziel der Bildungsarbeit besteht beit sind diejenigen Anh\u00e4nger, die im nach dem Verst\u00e4ndnis der IGMG in Jugendverband der IGMG organisiert der Vermittlung des Glaubens auf kogsind. Dessen Vorsitzender Ismail KAnitiver und spiritueller Ebene. Die RAD\u00d6L bezeichnete in einem InterMitglieder sollen ein umfangreiches view mit der Verbandszeitung \"camia\" religi\u00f6ses Wissen erwerben und eine vom 22. Februar 2013 den Jugendverislamische Lebenshaltung nach den band gleichzeitig als die \"OrganisatiMa\u00dfst\u00e4ben der IGMG entwickeln. Die onsschule\". Der Jugendverband h\u00e4lt sunnitische Glaubensrichtung wird daauch die Beziehungen in die T\u00fcrkei bei als Richtschnur verstanden, die f\u00fcr aufrecht. So nahm KARAD\u00d6L etwa Muslime generell als wegweisend zu gelten hat. In diesem Sinn ist auch die Selbstverortung von IGMG-Anh\u00e4ngern zu sehen, wie sie in der Verbandszeitung \"camia\" vom 8. Februar 2013 beschrieben wird: \"Der Muslim ist daf\u00fcr verantwortlich, seine Geschwister zum richIsmail KARAD\u00d6L tigen Glauben, zu einem richtigen Isan der \"8. Internationalen Versammlung lamverst\u00e4ndnis zu rufen. Zu dieser zur globalen Zusammenarbeit musliVerantwortung geh\u00f6rt es auch, zu denmischer Jugendlicher\" am 31. August jenigen Muslimen zu geh\u00f6ren, die anund 1. September 2013 in Istanbul teil. raten, unserem Propheten zu folgen und auf seinem Weg voranzugehen. DesDas Unterrichtssystem der IGMG bawegen wird die Solidarit\u00e4t und das Besiert auf einem eigenen Wertekanon, wusstsein der Umma (muslimische Weltder in Konkurrenz und teilweise auch gemeinschaft) durch den Ruf, dem Weg in offenem Widerspruch zu den Zielen des Propheten zu folgen, gest\u00e4rkt.\" und Methoden staatlicher Bildungs87","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS institutionen steht. Die Vorschulgruporganisiert sind, bilden eine weitere pen (\"ana sinifi\"), die an die Frauenwichtige Zielgruppe der Bildungsanverb\u00e4nde der \u00f6rtlichen Moscheevereine gebote. Auch hier soll durch Vernetund in der Regel auch an den 2012 in zung und B\u00fcndelung des akademischen den IGMG-Bildungsrat eingegliederNachwuchses eine Lobby geschaffen ten \"Kinderclub\" (\"cocuk kul\u00fcb\u00fc\") werden, die aus gut ausgebildeten Reder IGMG angebunden sind, bilden pr\u00e4sentanten der Organisation besteht. die Basis des organisationsinternen Bildungssystems. Weitere Sparten im Die von der IGMG entwickelten LehrSpektrum des Unterrichtsangebots materialien wie auch die organisationssind Korankurse, Seminare, Wocheninternen Fortbildungsseminare orientieendund Ferienkurse, Vortr\u00e4ge und ren sich am Islamverst\u00e4ndnis und den Hausgespr\u00e4che, Fortbildungsund Zielsetzungen der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Das Qualifizierungsseminare. Ebenso get\u00fcrkisch-nationale Element und das h\u00f6ren Wettbewerbe in den Bereichen Ankn\u00fcpfen an Traditionen des HerKoranrezitation, Wissen, Predigt und kunftslands nehmen in der BildungsGebetsruf zum Programm. Bei allen arbeit eine zentrale Rolle ein. So Angeboten wird auf die Geschlechtererkl\u00e4rten Lehrkr\u00e4fte des Ortsvereins trennung geachtet. Seitens der Zentrale Herrenberg/Kreis B\u00f6blingen in Bezug wurden 2013 auch ein Kurzfilmwettauf die Vorschulaktivit\u00e4ten gem\u00e4\u00df der bewerb unter dem Motto \"Das rituelle Online-Ausgabe der \"Milli Gazete\" \" Gebet: Mein wichtigster Termin\" und vom 15. Februar 2013: ein Aufsatzwettbewerb \"Als muslimischer Jugendlicher in Europa leben\" Wenn wir uns vergegen - w\u00e4r tigen, dass das Land, in dem durchgef\u00fchrt. Mit Blick auf die St\u00e4rwir leben, unterschiedliche Kulturen kung ihrer Position in der Gesellschaft und Glaubensrichtungen beherbergt, legt die IGMG sehr viel Wert auf die so wird klar, wie stark f\u00fcr die Erziehung unserer Kinder Bedarf an Ausbildung einer Elite aus den eigeeinem Vorschullehrplan besteht, nen Reihen. Das dreij\u00e4hrige interne der von unserem eigenen Glauben Ausbildungsprogramm \"Yildiz Gencund unserer Kultur durchdrungen ist. Unser Ziel besteht darin, die lik\" (\"Stern-Jugend\") hat die HeranbilL\u00fccke im derzeit bestehenden Lehrdung von \"bewussten Muslimen\" zum plan der Schulen zu schlie\u00dfen und Ziel, die k\u00fcnftig F\u00fchrungspositionen die Bewahrung der nationalen und \" spirituellen Werte unserer Kinder einnehmen sollen. Angehende Akasicherzustellen. demiker, die in Studierendengruppen 88","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS Auch die jeweils im Fr\u00fchsommer abgehaltenen \"Kirmes\"-Veranstaltungen (kermes) der IGMG werden als identit\u00e4tsstiftend wahrgenommen. Im Sinne dieser Aktivit\u00e4ten steht die Organisation als Garant f\u00fcr die Bewahrung von Glauben, Wertvorstellungen und nationaler Identit\u00e4t sowie f\u00fcr eine - gleichsam zur Tradition verkl\u00e4rte - Lebensweise der FRAUENVERBAND kommenden Generationen, die au\u00dferZu den Dienstleistungen des Frauenhalb der T\u00fcrkei aufwachsen. Diese verbands der IGMG geh\u00f6ren Konfem\u00fcssen nach der Vorstellung der Orrenzen, Symposien, Kursprogramme, ganisation vor der Dekadenz und \"UnSommerkurse, Programme der \"gro\u00dfen\" moral\" der Umgebung bewahrt werden. und \"kleinen\" Pilgerfahrt (hac und Im Zeitalter der neuen Medien sieht umre), Veranstaltungen aus dem Besich die IGMG auch als Mahnerin bereich \"religi\u00f6se Wegweisung\" und anz\u00fcglich einer die Moral wahrenden dere. Wie in einem PR-Kurzfilm darNutzung des Internets. Im Dezember gelegt wird, haben diese das Ziel, den 2013 veranstaltete der Regionalverband Weg zu einer \"tugendhaften GesellSchwaben ein Seminar des Frauen-Juschaft\" aufzuzeigen. Das hier vermitgendverbands zum Thema \"Ehebruch telte Frauenbild ist an einer orthoin den sozialen Medien\"; die Generaldoxen Islamauslegung orientiert, die zentrale hatte bereits am 22. Novemdas Einhalten von Bekleidungsund ber 2013 eine Freitagspredigt mit dem Verhaltensgeboten zur Pflicht macht. Titel \"Das Internet islamisch nutzen\" Auf der Internetseite der IGMG wird ver\u00f6ffentlicht, in der vor den Gefahren hierzu ausgef\u00fchrt: dieses Mediums gewarnt wurde. 89","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS \" Frauen ist es geboten, sich bis auf H\u00e4nde, F\u00fc\u00dfe und Gesicht zu bekleiden, sowie das Haupthaar zu bedecken. Sinn dieses Gebotes ist es nicht, die Frau in irgendeiner Form zu unterdr\u00fccken, sondern sie dem Diktat des K\u00f6rperlichen zu entziehen, also von den Zw\u00e4ngen eines Verst\u00e4ndnisses, sprechen, werden als \"Verwahrlosung\" das Frauen allzu leicht nach ihrem kritisiert. Auch wird die Verh\u00fcllung als \u00c4u\u00dferen einen Wert beimisst, zu befreien. Das Tragen eines Kopftuchs Schutzschild propagiert, der das Wert- \" ist Teil dieses Gebots des Islams, volle bewahre. Der Frauenverband des dem es zu folgen gilt. IGMG-Ortsvereins Walldorf - so ein Bericht in \"Milli Gazete\" vom 23. Juli Im sozialen Raum wird zudem die Ge2013 - ehrte in einer Zeremonie mehrere schlechtertrennung propagiert und bejunge M\u00e4dchen, die sich f\u00fcr das Kopffolgt. Neuerdings geschieht dies auch tuchtragen entschieden hatten. Im selin Form dezidiert geschlechtergetrennben Ma\u00df, wie die IGMG das Tragen des ter Wohngemeinschaften von StudenKopftuchs f\u00f6rdert, unterst\u00fctzt sie Kopften und Studentinnen, wie in deutschen tuchtr\u00e4gerinnen, die sich gegen staatliche Universit\u00e4tsst\u00e4dten zu beobachten ist. Trageverbote juristisch zur Wehr setzen. Das Tragen des Kopftuchs bzw. der als unverzichtbar erachteten Verh\u00fcllung DIE IGMG ALS GESELLSCHAFTwird durch Veranstaltungen und SymLICHE AKTEURIN MIT POLITISCHEM posien gef\u00f6rdert. Sie wird mit Verweis ANSPRUCH auf die religi\u00f6sen Quellen begr\u00fcndet Gegen\u00fcber der deutschen \u00d6ffentlichund zum Identit\u00e4tsmerkmal erhoben. keit ist die IGMG bem\u00fcht, sich noch Formen der Verh\u00fcllung, die nicht dem st\u00e4rker als bisher als Religionsgemeinvon der IGMG propagierten Stil entschaft zu pr\u00e4sentieren und zu positio90","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS nieren. Tats\u00e4chlich verfolgt sie aber das an angeblich latent \"islamophoben\" Ziel, politische Anliegen durchzusetzen, Tendenzen in der hiesigen Gesellschaft. die aus dem Religi\u00f6sen resultieren. DaDie Wahrnehmung der Moschee als mit weist sie ein spezifisches Charak\"Anker\" in einer als bedrohlich empteristikum des Islamismus auf. In der fundenen Umwelt beschrieb ein FunkAbsicht, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligkeit der getion\u00e4r des Ortsvereins Mannheim in samten Menschheit\" t\u00e4tig zu sein, ereiner Sendung auf \"TV 5\" vom 29. Juli \" neuert die IGMG best\u00e4ndig ihren 2013 mit diesen Worten: Da'wa-, d. h. Missionierungsanspruch. Die Moschee bedeutet f\u00fcr uns Durch Bezugnahme auf die Religion alles: sie sch\u00fctzt uns vor Schlechtem und vermittelt uns unsere Identit\u00e4t. \" in allen gesellschaftlichen Belangen Wir sind in diesen Vereinen, um wird auch das Individuum vorrangig nicht assimiliert zu werden. \u00fcber die Religionszugeh\u00f6rigkeit definiert. Eine solche Wahrnehmung birgt Die politischen Ziele der IGMG wurdie Gefahr der Abgrenzung gegen\u00fcber den auch 2013 verschiedentlich durch dem \"Unislamischen\" oder Areligi\u00f6\u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren und sen, in einem weiteren Schritt auch die durch die Unterst\u00fctzung bestimmter einer potenziellen Abwertung. Das politischer Aktionen deutlich. IGMGHandeln innerhalb eines s\u00e4kularen Generalsekret\u00e4r Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc sprach und pluralistischen Gemeinwesens auf einem Seminar \"Die Wahrnehmung wird von der IGMG dennoch als vorvon Muslimen nach dem 11. Septemteilhaft wahrgenommen und zum Erber\" bei der belgischen F\u00f6deration der reichen der eigenen Ziele auch ge\"Milli G\u00f6r\u00fcs\" von den \"in unserer nutzt. Die Organisation l\u00e4sst aber die Macht stehenden Bem\u00fchungen, zur Frage nach der Identifikation mit dieEtablierung von Br\u00fcderlichkeit, Friesem Gemeinwesen offen. Funktion\u00e4re den und Solidarit\u00e4t eine koranund beklagen h\u00e4ufig eine mangelnde Ansunnagem\u00e4\u00dfe Lebensf\u00fchrung zu enterkennung der von ihrer Gemeinschaft wickeln und die uns obliegende Pflicht erbrachten Anpassungsleistungen. zu erf\u00fcllen, um auf der Welt die GeGleichzeitig weisen sie konkrete Interechtigkeit zu verbreiten.\" Sinngem\u00e4\u00df grationsanforderungen, etwa nach der \u00e4u\u00dferte sich auch der Vorsitzende des Teilnahme von M\u00e4dchen am koedukaIGMG-Regionalverbands Rhein-Neckartiven Sportunterricht, als Versuch der Saar auf einer internen Veranstaltung in \"Assimilation\" zur\u00fcck und \u00fcben Kritik Mannheim, indem er ausf\u00fchrte, dass 91","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS man \"den Kampf bis zum letzten Atemauch die \"Union Europ\u00e4isch-T\u00fcrkischer zug fortsetzen\" m\u00fcsse, um \"das Wahre\" Demokraten\" (UETD), die in Deutsch(hak; auch: die Wahrheit/den Islam) zu land als Ableger der t\u00fcrkischen Regieverwirklichen. Im Vorfeld der Bundesrungspartei AKP agiert. Bei den Detagswahl 2013 forderte Generalsekret\u00e4r monstrationen war das Zeichen des Kemal ERG\u00dcN die Mitglieder auf, sich Widerstands der MURSIund damit an der Wahl zu beteiligen: \"Als Staatsder MB-Anh\u00e4nger, eine schwarze Hand b\u00fcrger dieses Landes m\u00fcssen wir im mit vier ausgestreckten Fingern und Bewusstsein unserer Verantwortung an eingeklapptem Daumen auf gelbem die Wahlurnen gehen und dies mit einer Grund und dem Schriftzug \"R4bia\"13, gemeinschaftlichen Aktion sichersteldas dominierende Symbol. Als Zeilen.\" Auch lobte die IGMG einen Plachen der Solidarit\u00e4t \u00e4nderte auch die katwettbewerb unter dem Motto \"Zeig Zeitung \"Milli Gazete\" im Zeitraum uns, warum du w\u00e4hlen gehst\" aus. der Demonstrationen ihre Titelzeile in \"Milli G4zete\" ab. Das \"R4bia\"-Zeichen Anh\u00e4nger der IGMG befanden sich kursierte in IGMG-Kreisen in den soaber auch unter den Teilnehmern bei zialen Netzwerken noch Monate nach Demonstrationen gegen die am 3. Juli den Ereignissen. 2013 erfolgte Absetzung des damaligen \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten Muhammad MURSI, die in verschiedenen deutschen St\u00e4dten zur Solidarit\u00e4tsbekundung mit der Muslimbruderschaft (MB) organisiert wurden. In Stuttgart fand am 31. August 2013 eine Gro\u00dfdemonstration mit rund 4.000 Teilnehmern Schlie\u00dflich manifestierten sich politistatt, zu der im Vorfeld in den sozialen sche Anliegen und Bekenntnisse auch Netzwerken - hier vor allem von IGMGin Redebeitr\u00e4gen beim \"Tag der Br\u00fcOrtsvereinen wie Karlsruhe, Rastatt, derlichkeit und Solidarit\u00e4t\" am 19. Mai Pleidelsheim/Kreis Ludwigsburg und 2013 in Hasselt/Belgien. In einem ViLudwigsburg - aufgerufen worden war; deobeitrag, in dem die IGMG-Regioeine weitere Kundgebung folgte am nalverbandsvorsitzenden zu Beginn 7. September 2013 in Karlsruhe. Zu der Veranstaltung vorgestellt werden, den wesentlichen Unterst\u00fctzern z\u00e4hlte wurden die Vorsitzenden aus Ham13 \"Rabia\" bzw. die Ableitung \"R4bia\" bezieht sich auf den Rabi'a-al-Adawiya-Platz in Kairo, 92 auf dem es infolge der Absetzung des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten MURSI zu einem Massaker unter den Gegendemonstranten kam.","ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS burg und Bremen jeweils mit der ErZwischen der Au\u00dfendarstellung der w\u00e4hnung ihrer Vorreiterrolle beim IGMG gegen\u00fcber Politik und \u00d6ffent\"Vertragsschluss des Staates mit den lichkeit und den intern verfolgten Muslimen\"14 pr\u00e4sentiert. Als AbgeZielen sind weiterhin bedeutsame Dissandter der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fchrte krepanzen festzustellen. Insbesondere der stellvertretende Ministerpr\u00e4sident in der Bildungsarbeit, die keiner staatBekir Bozdag aus, dass die \u00c4ra der lichen Kontrolle unterliegt und fast Integration in Europa von t\u00fcrkischer ausschlie\u00dflich in t\u00fcrkischer Sprache erSeite als beendet betrachtet werde und folgt, fehlt es an integrativen Ans\u00e4tzen, es k\u00fcnftig um gleiche Teilhabe gehe. die neue Perspektiven in Bezug auf die multiethnische und multireligi\u00f6se Organisationen wie die IGMG und die Lebenswirklichkeit in Deutschland islamischen Dachverb\u00e4nde sind \u00fcberentwickeln. Stattdessen f\u00f6rdert die dies bestrebt, sowohl bei der Konzepideologische Pr\u00e4gung des Bildungstion von Lehrmaterialien f\u00fcr die Schulen angebots eher Distanz gegen\u00fcber den als auch im Bereich der Wissenschaft Werten einer pluralistischen, demoEinfluss auf die Ausgestaltung der neu kratischen Gesellschaftsordnung. Geentstehenden islamischen Lehrinstiturade bei den jugendlichen Anh\u00e4ngern tionen zu nehmen. Dabei kam es verder IGMG manifestiert sich das traschiedentlich zu Konflikten zwischen dierte Gedankengut deutlich, was sich den Repr\u00e4sentanten der Wissenschaft nur durch eine konsequente Weitermit ihrem Anspruch an die Freiheit gabe der Ideologie samt ihrer Feindder Lehre und den von den Verb\u00e4nden bilder erkl\u00e4ren l\u00e4sst. Eine Abwendung vertretenen konservativ-orthodoxen von der Person und den politischen Positionen. Exemplarisch kann der Streit Zielen Necmettin ERBAKANs und an der Universit\u00e4t M\u00fcnster/Nordrheindamit auch von den AbgrenzungstenWestfalen genannt werden, der sich um denzen gegen\u00fcber der westlichen Welt die Besetzung des Beirats im Vorfeld und ihren Werten ist in der Gesamtder Etablierung des Lehrstuhls f\u00fcr Isschau nicht zu erkennen. lamische Theologie entwickelte. Dort gab es \u00fcberdies eine Auseinandersetzung um die Person des reformorientierten Lehrstuhlinhabers Mouhanad Khorchide. 14 Die Stadtstaaten Hamburg und Bremen haben mit muslimischen Verb\u00e4nden Staatsvertr\u00e4ge geschlossen. Diese enthalten Regelungen u. a. zur Errichtung von Moscheen und Bildungs93 st\u00e4tten, zu muslimischen Feiertage oder zum Religionsunterricht.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind. Je nach Anlass k\u00f6nnen sich Ereignisse dort kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, wenn sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten - insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker -, oder wenn ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Verst\u00e4ndnis ihrer eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Der bereits zum Jahresende 2012 begonnene FriedensJAHR 2013: prozess zwischen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der t\u00fcrkischen Regierung wurde fortgef\u00fchrt. Im M\u00e4rz 2013 setzte der Aufruf Abdullah \u00d6CALANs zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei einen historischen Meilenstein im Kurdenkonflikt. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im September 2013 rief die t\u00fcrkisch-nationalistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ihre 94","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Anh\u00e4nger zu verst\u00e4rkter politischer Beteiligung in Deutschland auf. Im November 2013 veranstaltete die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) in Oberhausen mit gut 12.000 Teilnehmern ihren \"Gro\u00dfen Kongress\". 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus falkeiten zum kurdischen Neujahrsfest len besonders die separatistisch orien\"Newroz\" am 21. M\u00e4rz 2013 wurde in tierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Diyarbakir/T\u00fcrkei durch Verlesung und die extrem nationalistische \"F\u00f6deeiner Botschaft \u00d6CALANs offiziell ein ration der T\u00fcrkisch-Demokratischen neuer Waffenstillstand proklamiert. Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" Daraufhin zogen sich ab Mai 2013 die (AD\u00dcTDF) ins Gewicht. Die letztgeK\u00e4mpfer der PKK schrittweise in kleinannte Organisation ist ein Teil der t\u00fcrnen Gruppen in den Nordirak zur\u00fcck kischen rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcund das t\u00fcrkische Milit\u00e4r stellte seine Bewegung\" (Bewegung der \"Idealisten\"). Operationen ein. Seit September 2013 stagnieren die Friedensverhandlungen Die in Deutschland mit einem Bet\u00e4tijedoch, und zum Jahresende 2013 gungsverbot belegte PKK verfolgt nach wurde die Rhetorik f\u00fchrender PKKeigenen Angaben das Ziel, mehr poliFunktion\u00e4re wieder zunehmend agtisch-kulturelle Rechte f\u00fcr die kurdische gressiver. Bev\u00f6lkerung, vor allem in der T\u00fcrkei, zu erk\u00e4mpfen. Seit Ende des Jahres Die AD\u00dcTDF ist ein Sammelbecken 2012 f\u00fchren Vertreter der t\u00fcrkischen von Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen \"NationaRegierung zur L\u00f6sung des Kurdenlistischen Bewegung\" in Deutschland. konflikts Sondierungsgespr\u00e4che mit Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verAbdullah \u00d6CALAN, dem seit 1999 infolgt sie Bestrebungen, die gegen den haftierten Gr\u00fcnder und ideellen F\u00fchrer Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung der PKK. Im Rahmen der Feierlichgerichtet sind, insbesondere gegen das 95","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. stischen Bewegung\" (MHP), Devlet Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr die AD\u00dcTDF im BAHCELI, als Ehrengast und HauptJahr 2013 war ihr bundesweiter Konredner teil. BAHCELI forderte die gress im November in Oberhausen, an Veranstaltungsteilnehmer auf, sich indem \u00fcber 12.000 Personen teilnahmen. nerhalb der deutschen Gesellschaft zu Wie schon beim letzten Kongress im engagieren und politisch zu beteiligen, Jahr 2011 nahm auch dieses Mal der ohne aber die t\u00fcrkisch-muslimische Vorsitzende der \"Partei der NationaliIdentit\u00e4t und Kultur aufzugeben. AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links800 13.000 900 13.000 1.000 13.000 extremistisch) T\u00fcrken 6.685 42.420 6.710 44.767 6.740 44.710 davon: linksextremistisch 785 3.150 610 2.550 625 2.550 rechtsextremistisch 2.100 7.000 2.300 10.000 2.300 10.000 religi\u00f6s-nationalistisch 3.800 32.270 3.800 32.217 3.815 32.160 Araber 360 3.740 360 3.719 375 3.918 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religi\u00f6s-nationalistisch 340 3.590 340 3.569 355 3.768 Iraner - 1.300 - 1.300 - 1.350 davon: linksextremistisch - 1.150 - 1.150 - 1.150 religi\u00f6s-nationalistisch - 150 - 150 - 200 Sonstige 615 4.030 490 6.747 560 9.067 GESAMT 8.460 64.490 8.460 69.533 8.675 72.045 96 Stand: 1. Januar 2014","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2013 waren in Baden-W\u00fcrttemberg kurdisch besiedelten Gebieten Nord8.675 Personen (2012: 8.460) in Vereisyriens; dort betrachtet sich die PKKnigungen aktiv, die dem Bereich AusGuerilla als Verteidiger elementarer l\u00e4nderextremismus zuzuordnen sind. Menschenrechte gegen islamistisch gepr\u00e4gte Aggressoren. Andererseits wird Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK (linksdem Umstand Respekt gezollt, dass es extremistische Kurden) nahm im Land Abdullah \u00d6CALAN nach Jahrzehnten wie schon in den beiden letzten Jahren des bewaffneten Widerstands gegen abermals um 100 Personen zu. Der Milit\u00e4r und Sicherheitsbeh\u00f6rden der Grund hierf\u00fcr liegt zum einen in der T\u00fcrkei gelang, sich als faktischer Verin Baden-W\u00fcrttemberg erfolgreichen handlungspartner f\u00fcr eine friedliche propagandistischen Nutzung der fortL\u00f6sung der sogenannten Kurdenfrage dauernden Kampfhandlungen in den zu etablieren. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER SOWIE AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20112013 2011 2012 2013 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 198 1.010 166 868 87 874 KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER INSGESAMT davon: 177 730 154 618 68 544 ausl\u00e4nderextremistische Straftaten davon: 38 191 32 117 7 76 ausl\u00e4nderextremistische Gewalttaten Stand: 1. Januar 2014 97 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die Gesamtzahl der politisch motivierauf (2012: 154). Die Zahl der Gewaltten Straftaten im Bereich Ausl\u00e4nder delikte mit extremistischem Hintergrund fiel 2013 in Baden-W\u00fcrttemberg um 79 fiel von 32 F\u00e4llen im Jahr 2012 auf sieauf 87 (-47,6 %). Einen extremistischen ben im Jahr 2013. Damit setzte sich der Hintergrund wiesen hiervon 68 F\u00e4lle positive Trend der letzten Jahre fort. 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL, seit November 2003) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK, von M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nord-Irak F\u00dcHRUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Cemil BAYIK und Bese HOZAT (Doppelspitze) ANH\u00c4NGER: ca. 1.000 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 900) ca. 13.000 Deutschland (2012: ca. 13.000) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") 98","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) ist die weltweit mitgliederst\u00e4rkste und bedeutendste Kurdenorganisation. Sie wurde 1978 in der T\u00fcrkei auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Ideologie gegr\u00fcndet. Urspr\u00fcngliches Ziel der PKK war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen, sozialistisch gepr\u00e4gten Staates \"Kurdistan\" auf den \u00fcberwiegend von Kurden besiedelten Gebieten im Osten Anatoliens sowie den daran angrenzenden Nachbarl\u00e4ndern (Syrien, Irak, Iran). Die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei begann daher 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei. Im Rahmen der dabei gef\u00fchrten K\u00e4mpfe sollen nach Angaben t\u00fcrkischer Beh\u00f6rden bislang \u00fcber 40.000 Menschen ums Leben gekommen sein. Im Laufe der Jahre \u00e4nderte die PKK jedoch ihre offiziellen Ziele und strebt nunmehr die Einheit aller Kurden unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen an. F\u00fcr die T\u00fcrkei fordert sie eine administrative Autonomie der Kurdengebiete im S\u00fcdosten des Landes sowie grundlegende Ver\u00e4nderungen der t\u00fcrkischen Rechtsordnung. Hierzu z\u00e4hlen etwa die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t - im Zuge einer Neudefinition des in der t\u00fcrkischen Verfassung verankerten Staatsb\u00fcrgerbegriffs - oder die Umgestaltung der Terrorismusdefinition in Antiterrorgesetz und Strafgesetzbuch. F\u00fcr die Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten, unter anderem f\u00fcr die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, ben\u00f6tigt die PKK viel Geld, das sie zu einem erheblichen Teil durch die j\u00e4hrliche \"Spendenkampagne\" auch in Europa aufbringt. Allein in Deutschland nimmt sie auf diese Weise j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro ein. In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, die von gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten T\u00fcrken bis zu gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte reichen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die PKK \u00fcberdurchschnittlich aktiv, was sich unter anderem in zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dfert. 99","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Die PKK ist mit ihrem rechtswidrigen Verhalten jedoch nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern auch f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aktivit\u00e4ten richten sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Aus diesen Gr\u00fcnden wurde die PKK am 22. November 1993 durch den Bundesminister des Innern mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dar\u00fcber hinaus wurde die Organisation auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Der bereits zum Jahresende 2012 begonnene Friedensprozess zwischen der PKK und der t\u00fcrkischen Regierung wurde fortgef\u00fchrt. Im M\u00e4rz 2013 setzte der Aufruf Abdullah \u00d6CALANs zur Beendigung des bewaffneten Kampfes in der T\u00fcrkei einen historischen Meilenstein im Kurdenkonflikt. Am 9. Januar 2013 wurden im \"Kurdischen Informationszentrum\" in Paris/Frankreich drei Frauen ermordet, darunter eine hochrangige Funktion\u00e4rin und Mitbegr\u00fcnderin der PKK. In ganz Europa kam es daraufhin zu Protestaktionen und Solidarit\u00e4tsveranstaltungen mit hohen Teilnehmerzahlen. 2.1 GESCHICHTE UND stammende Kurden. In ihrer GeschichCHARAKTERISIERUNG te hat sich die Organisation mehrfach Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Parumbenannt. Ziele der anfangs marxistiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde tisch-leninistisch gepr\u00e4gten PKK waren 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcnzum einen der \"nationale Befreiungsdet. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft kampf\" f\u00fcr eine universale, klassenlose geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei Gesellschaft gegen das aus ihrer Sicht 100","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"kolonialisdistan\", ERNK) und weitere Nebentische\" und organisationen am 22. November 1993 \" f a s ch i st i - vom Bundesminister des Innern mit sche\" System einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dieses der T\u00fcrkei. Verbot umfasst auch den \"FreiheitsZum andeund Demokratiekongress Kurdistans\" ren sollte ein (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurunabh\u00e4ngidistane\", KADEK) und den \"Volksger sozialiskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Abdullah \u00d6CALAN tischer Staat Kurdistan\", KONGRA-GEL), die als \"Kurdistan\" umbenannte Nachfolgeorganisationen auf t\u00fcrkischem Boden errichtet wereingestuft werden. den. Ausdr\u00fccklich bekannte sie sich in dem Manifest \"Der Weg der RevoluDie PKK ist unter jeder dieser drei tion Kurdistans\" zur Anwendung \"reBezeichnungen auf der Liste terrorisvolution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 tischer Organisationen der EU aufgebegann die straff hierarchisch organif\u00fchrt. sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres bewaffneten Arms einen Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen 2.1.2 K\u00e4mpfen sollen nach Angaben t\u00fcrkischer BEST\u00c4NDIGKEIT TROTZ Beh\u00f6rden bisher \u00fcber 40.000 Menschen UMBENENNUNGEN zum Opfer gefallen sein. Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hatte die Regierung Syriens im Herbst 1998 \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen 2.1.1 und ihn veranlasst, sein dortiges Exil DIE PKK - EINE VERBOTENE aufzugeben. Dies wird von der PKK als ORGANISATION Beginn eines \"internationalen KomIn Deutschland versuchte die Organisaplotts\" betrachtet, das schlie\u00dflich zur tion, den Kampf im Heimatland durch Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar politische, aber auch gewaltt\u00e4tige Ak1999 in Kenia und zu seiner Verurteitionen zu unterst\u00fctzen. Deshalb wurden lung zum Tode durch das Staatssicherdie PKK, ihre Propagandaorganisation heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 \"Nationale Befreiungsfront Kurdisgef\u00fchrt habe. Das Urteil wurde am tans\" (\"Eniya Rizgariya Netewiya Kur3. Oktober 2002 mit der Abschaffung 101","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN der Todesstrafe in lebenslange Haft Kongress im Januar 2000 im Kandilumgewandelt. Gebirge/Nordirak beschloss sie, den neuen Kurs formell umzusetzen, was Nach der Verhaftung \u00d6CALANs und in den Folgejahren zahlreiche Organieiner anschlie\u00dfenden Phase der Gewalt, sations\u00e4nderungen nach sich zog. Die die auch Deutschland erfasste, begann PKK wurde, ebenso wie verschiedene eine Phase relativer Gewaltfreiheit. Die Teilorganisationen, mehrmals umbePKK verk\u00fcndete im September 1999 nannt oder formal aufgel\u00f6st und unter ihre sogenannte Friedensstrategie, neuem Namen wiedergegr\u00fcndet. So mit der sie und ihre Nachfolgeorganierhielt zum Beispiel der milit\u00e4rische sationen von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel Arm die Bezeichnung \"Volksverteieines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates digungskr\u00e4fte\" abr\u00fccken. Seitdem fordern sie die An(\"Hezen Parastina erkennung der kurdischen Identit\u00e4t Gel\", HPG). Die und kulturellen Autonomie sowie ihre ehemalige Propaganrechtliche Gleichstellung; all das soll daorganisation ERNK nach Bekunden der PKK jedoch austritt seit 2004 als \"Koschlie\u00dflich auf politischem Wege erordination der kurdischreicht werden. Im Rahmen der aktudemokratischen Gesellellen Friedensverhandlungen2 werden schaft\" (\"Koordinasyona zudem weitere Forderungen an den Civata Demokratik a Kurd\", t\u00fcrkischen Staat gestellt. Dazu geh\u00f6ren CDK) auf. u. a. die Freilassung der politischen Gefangenen, eine Aufl\u00f6sung der DorfFerner gibt es das im Mai 2007 ausgeschutzmilizen3 oder das Herabsetzen rufene \u00fcbergreifende System der \"Verder bei den t\u00fcrkischen Parlamentseinigten Gemeinschaften Kurdistans\" wahlen geltenden Zehnprozenth\u00fcrde. (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK). Als eine Art kurdische DachorganiUm die politische Neuausrichtung nach sation soll es zum einen die kurdische au\u00dfen zu dokumentieren und sich von Identit\u00e4t f\u00f6rdern und zum anderen - dem \u00fcber viele Jahre erworbenen Makel bei Anerkennung der bestehenden einer Terrororganisation zu befreien, Staatsgrenzen - zu einem staatenunabnahm die PKK intern verschiedene h\u00e4ngigen Verbund aller Kurden in ihren Ver\u00e4nderungen vor. Auf dem 7. PKKjeweiligen Siedlungsr\u00e4umen f\u00fchren. 2 Zu den Friedensverhandlungen siehe Abschnitt 2.1.4 dieses Kapitels. 3 Die sogenannten Dorfsch\u00fctzer sind paramilit\u00e4rische Einheiten, deren K\u00e4mpfer die t\u00fcrkische 102 Regierung unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung rekrutiert. Ihre Aufgabe ist es, die PKK-Guerilla aus den St\u00e4dten fernzuhalten.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Dieses Vorhaben st\u00f6\u00dft in den betrofverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das fenen Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran und friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker Syrien) jedoch auf Widerstand. An der (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 des LanSpitze der KCK stehen offiziell die desverfassungsschutzgesetzes). Eine beiden amtierenden (Co-)Vorsitzengrundlegende Wandlung ist nicht festden Cemil BAYIK und Bese HOZAT, zustellen. jedoch gilt Abdullah \u00d6CALAN noch immer als ideelle F\u00fchrungsfigur. Er beAllerdings konnte au\u00dferhalb der T\u00fcrkleidet daher ungeachtet seiner Inhafkei und somit auch in Deutschland tierung auf der t\u00fcrkischen Insel Imrali nach 1999 ein R\u00fcckgang unfriedlicher das Amt des Pr\u00e4sidenten der KCK. Aktionen und Gewalttaten der PKK verzeichnet werden. Hierf\u00fcr wurde der Begriff der \"Doppelstrategie\" gepr\u00e4gt: Einerseits befindet sich die PKK in der T\u00fcrkei in bewaffneten Auseinandersetzungen, andererseits bem\u00fcht sie sich au\u00dferhalb der T\u00fcrkei um ein friedliches Erscheinungsbild. Dennoch kommt es immer wieder Logo der KCK z. B. zu Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen oder zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Rande von Kund2.1.3 gebungen. Au\u00dferdem sind AuseinanDOPPELSTRATEGIE DER PKK dersetzungen mit national gesinnten Trotz des nach au\u00dfen verk\u00fcndeten T\u00fcrken zu verzeichnen. Zu bestimmten \"Friedenskurses\", der vielen Ver\u00e4ndeAnl\u00e4ssen kann die PKK auch in Badenrungen seit Herbst 1999 sowie der akW\u00fcrttemberg einen gro\u00dfen Teil ihrer tuellen Fortschritte in den VerhandlunAnh\u00e4nger und Sympathisanten nicht gen mit der T\u00fcrkei ist die PKK noch nur f\u00fcr friedliche, sondern auch f\u00fcr geimmer eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche waltt\u00e4tige Aktionen mobilisieren. An Sicherheit. Sie stellt eine Gef\u00e4hrdung ihrem strikt hierarchischen Aufbau der ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesund der autorit\u00e4ren F\u00fchrung gibt es republik Deutschland dar und richtet bis heute keine grundlegenden Ver\u00e4nsich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerderungen. Eine Demokratisierung der 103","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Strukturen ist bislang nicht erfolgt - grundlegende Fortschritte erzielt. Was trotz mehrerer Versuche, wenigstens mit dem Besuch zweier Delegationen einzelne demokratische Elemente einkurdischer Politiker auf der Gef\u00e4ngniszuf\u00fchren und die Basis in Entscheiinsel im Marmarameer im Januar und dungen einzubeziehen. Februar 2013 begann und seinen vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt im Aufruf \u00d6CALANS zur Beendigung des bewaffneten 2.1.4 Kampfes in der T\u00fcrkei fand, m\u00fcndete FRIEDENSPROZESS UND jedoch zum Ende des Jahres 2013 in AKTUELLE ENTWICKLUNG eine, wie es scheint, verfahrene VerIN DER T\u00dcRKEI handlungssituation. Seit Ende des Jahres 2012, so die \u00f6ffentliche Verlautbarung der t\u00fcrkischen ReEin von \u00d6CALAN skizzierter Friedensgierung, finden Sondierungsgespr\u00e4che plan wurde im Februar mit Hilfe mehmit Abdullah \u00d6CALAN und der PKKrerer von ihm verfasster Briefe zun\u00e4chst F\u00fchrung im Nordirak zur L\u00f6sung des der BDP sowie der PKK-F\u00fchrung im Kurdenkonflikts in der T\u00fcrkei statt. Nordirak er\u00f6ffnet und sp\u00e4ter in der Dies ist insofern ein Novum, als seiPresse bekanntgegeben. Darin hatte der tens der T\u00fcrkei erstmals offiziell VerPKK-F\u00fchrer bereits fr\u00fchzeitig einen handlungen mit \"Terroristen\" gef\u00fchrt R\u00fcckzug der HPG-Guerillak\u00e4mpfer in werden - ein f\u00fcr die t\u00fcrkische StaatsAussicht gestellt. Im Rahmen der Feierraison bis dato ausgeschlossenes Vorlichkeiten zum kurdischen Neujahrsgehen. Mit \u00d6CALAN als direktem Gefest \"Newroz\" am 21. M\u00e4rz 2013 wurde spr\u00e4chspartner und offiziellem Vertreter schlie\u00dflich in Diyarbakir/T\u00fcrkei durch der kurdischen Nationalbewegung sowie Verlesung einer Botschaft \u00d6CALANs der kurdischen \"Partei f\u00fcr Frieden und Demokratie\" (\"Baris ve Demokrasi Partisi\", BDP), die im t\u00fcrkischen Parlament vertreten ist und im gegenw\u00e4rtigen Friedensprozess die Vermittlerrolle zwischen dem t\u00fcrkischen Staat und der PKK eingenommen hat, wurden im Lauf des Jahres 2013 erstmals \"Newroz\"-Feiern in Diyarbakir. 104","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \" auch offiziell ein neuer Waffenstillstand heit in den Nordirak zur\u00fcck. Auch das proklamiert: t\u00fcrkische Milit\u00e4r stellte daraufhin seine Operationen ein. Dessen ungeachtet Heute beginnt eine neue \u00c4ra. Eine T\u00fcr \u00f6ffnet sich von der Phase kam es auch in der Folgezeit noch zu des bewaffneten Widerstands zur vereinzelten Meldungen \u00fcber bewaffPhase der demokratischen Politik. nete Auseinandersetzungen. Es beginnt eine \u00c4ra, die sich vorwiegend um Politik, Soziales und Wirtschaft dreht, es entwickelt sich Am 24. Juli 2013 \u00e4u\u00dferte Sabri OK, ein Denken, das auf demokratischen ehemaliger PKK-Europaleiter und akRechten, Freiheit und Gleichheit beruht. (...) Wir sind an dem Punkt tuelles Mitglied des Exekutivrats der zu sagen: Die Waffen sollen endlich KCK, in einem Interview, dass der geschweigen, Gedanken und Politik genw\u00e4rtige Friedensprozess sehr ein- \" sollen sprechen. (...) Die Zeit ist geseitig verlaufe. Dies sei einer L\u00f6sung kommen, unsere bewaffneten Kr\u00e4fte hinter die Grenze zur\u00fcckzuziehen. des Konflikts kaum zutr\u00e4glich. Damit prangerte OK die Tatsache an, dass bis Der als \"Roadmap\" bezeichnete Plan zu diesem Zeitpunkt noch keine \u00c4nkn\u00fcpft den R\u00fcckzug der PKK-K\u00e4mpfer derung der gesetzlichen Grundlagen an Bedingungen f\u00fcr die t\u00fcrkische Ref\u00fcr die Durchsetzung der kurdischen gierung. Von ihr wird beispielsweise Belange erfolgt war. Bezug nehmend auf eine Implementierung verfassungsrechteine Aussage \u00d6CALANs stellte er der licher Reformen gefordert, welche zut\u00fcrkischen Regierung ein Ultimatum, k\u00fcnftig die Rechte der kurdischen bis zum 15. Oktober 2013 entsprechenMinderheit ausweiten und eine \"Resode Schritte in die Wege zu leiten. zialisierung\" von PKK-Aktivisten erm\u00f6glichen sollen. Murat KARAYILAN, Unter Beibehaltung des Waffenstilldamals Vorsitzender des KCK-Exekustands stoppte die PKK schlie\u00dflich am tivrats, k\u00fcndigte bei einer Pressekon9. September 2013 den R\u00fcckzug ihrer ferenz am 25. April 2013 an, dass die K\u00e4mpfer. Drei Wochen sp\u00e4ter stellte PKK nur unter dem Vorbehalt einer der t\u00fcrkische Ministerpr\u00e4sident Erdobeiderseitig eingehaltenen Waffenruhe gan ein staatliches \"Demokratiepaket\" den Abzug ihrer Guerillak\u00e4mpfer vollvor, das die Umsetzung einiger Reziehen werde. Ab dem 8. Mai 2013 formma\u00dfnahmen und Gesetzes\u00e4ndezogen sich die HPG-K\u00e4mpfer \u00fcber rungen vorsah. Dessen Inhalt wurde Monate hinweg schrittweise in kleinen von Seiten der PKK-F\u00fchrung jedoch Gruppen und im Schutz der Dunkelumgehend als \"hei\u00dfe Luft\" bezeichnet. 105","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 2.2 STRUKTUR Die PKK versteht sich als einzig legitime Vertreterin der Kurden und erhebt damit auch den alleinigen F\u00fchrungsanspruch innerhalb dieser Volksgruppe. Dieses Selbstverst\u00e4ndnis spiegelt sich in ihrer Struktur wider, in der durch eine Vielzahl von Unterorganisationen unterschiedCemil BAYIK lichste Gesellschaftsbereiche angesprochen werden sollen. Die Seitdem stagnieren die Verhandlungen. zentrale F\u00fchrung setzt sich zusammen Zum Jahresende 2013 wurde die Rheaus Generalversammlung, Pr\u00e4sidium torik f\u00fchrender PKK-Funktion\u00e4re wieund Exekutivrat. W\u00e4hrend Abdullah der zunehmend aggressiver: Die \"T\u00fcr \u00d6CALAN weiter die ideelle F\u00fchrungsf\u00fcr die L\u00f6sung des Kurdenproblems\", und Identifikationsfigur ist, haben moso der PKK-Vorsitzende Cemil BAYIK, mentan Cemil BAYIK und Bese HOsei vom t\u00fcrkischen Staat geschlossen ZAT als Co-Vorsitzende des Exekutivworden. Im November 2013 betonte rats der KCK die faktische F\u00fchrung der \" er in einem Interview mit der Zeitung Gesamtorganisation inne (siehe auch \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\"4: Abschnitt 2.1.2). Wir werden diese T\u00fcr f\u00fcr den Kampf \u00f6ffnen. Wir werden das R\u00fcckgrat der PKK-Struktur in DeutschProblem nicht mehr mit Verhandland ist die \"Koordination der kurdischlungen, sondern im Kampf l\u00f6sen. demokratischen Gesellschaft\" (\"KoorWenn der Staat uns nicht akzeptiert, werden wir diesen Staat auch nicht dinasyona Civata Demokratik a Kurd\", akzeptieren. Wir werden keinerlei CDK), welche als politischer Arm der Gesetze beachten, sondern unsere PKK in Europa deren Aktivit\u00e4ten aneigenen Gesetze anwenden. Im leitet. Ihre F\u00fchrungsebene, bestehend Rahmen unserer eigenen Gesetze \" und Regeln werden wir unseren aus einem Leiter und einem mehrk\u00f6pKampf auf allen Ebenen ausweiten. figen Gremium, h\u00e4lt sich jedoch vorwiegend im benachbarten europ\u00e4ischen 106 4 Auszug aus der \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 7. November 2013, Seiten 1 und 4.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Ausland auf. In der Regel werden von sondere Anl\u00e4sse k\u00f6nnen in Badendort aus die verantwortlichen Kader W\u00fcrttemberg jedoch kurzfristig mehf\u00fcr das deutsche CDK-Gebiet eingerere tausend Sympathisanten aktiviert setzt. Diese sind ideologisch geschult werden. und gelten als besonders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten meist im Verborgenen Viele der \u00f6rtlichen Vereine sind in dem und verf\u00fcgen nur selten \u00fcber pers\u00f6n1994 gegr\u00fcndeten Dachverband \"F\u00f6liche Bindungen. Das CDK-Gebiet deration kurdischer Vereine in DeutschDeutschland ist gegliedert in mehrere land e. V.\" (\"Yekitiya Komelen Kurd Li \"Sahas\" (\"Zonen\"), auch \"Serits\" geElmanya\", YEK-KOM) mit Sitz in nannt. Diese sind wiederum in insgeD\u00fcsseldorf zusammengeschlossen. Zur samt ca. 25 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterZeit hat die YEK-KOM nach eigenen teilt. Insgesamt sieben davon entfallen Angaben 46 Mitgliedsvereine, davon auf Baden-W\u00fcrttemberg, unter denen neun in Baden-W\u00fcrttemberg, und ist die Gebiete Mannheim und Stuttgart laut Angaben auf ihrer Internetseite eine herausragende Bedeutung haben. Mitglied im \"Kongress der kurdischDas \"B\u00f6lge\" Stuttgart liegt dabei komdemokratischen Gesellschaft in Europa\" plett innerhalb der Landesgrenzen, (\"Kongreya Civaka Demokratik a Kurd w\u00e4hrend das Gebiet Mannheim Teile li Ewrupa\", KCD-EWRUPA)5. Dieser von Rheinland-Pfalz und Hessen umist seit Juli 2013 der Nachfolger der fasst. In allen sieben \"B\u00f6lge\" existieren \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in PKK-nahe Vereine. Europa\" (\"Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa\", KON-KURD). Im Diese Vereine spielen eine zentrale KCD-EWRUPA sind u. a. auch die Rolle bei der Mobilisierung f\u00fcr Aktionationalen F\u00f6derationen \u00d6sterreichs nen sowie bei der Vorbereitung und (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirkorganisiert. samen Aktionen. In Baden-W\u00fcrttemberg liegen die Aktionsschwerpunkte Au\u00dferdem unterh\u00e4lt die PKK zahlreiin Stuttgart, Mannheim und Freiburg. che Massenorganisationen, um AngeLandesweit engagieren sich etwa 1.000 h\u00f6rige unterschiedlicher InteressenPersonen aktiv f\u00fcr die PKK oder ihr und Religionsgruppen anzusprechen. nahestehende Organisationen. F\u00fcr beDazu geh\u00f6ren u. a. die \"Vereinigung 5 YEK-KOM-Homepage vom November 2013. 107","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN der demokratischen Jugendlichen Kur2.3.1 distans\" (\"Koma Komalen Ciwanen ZENTRALE GROSSDemokratik a Kurdistan\", KOMALEN VERANSTALTUNGEN UND CIWAN), der \"Verband der StudierenKAMPAGNEN den aus Kurdistan\" (\"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\", YXK) sowie die JAHRESTAG DER VERHAFTUNG \"Islamische Gemeinde Kurdistans\" ABDULLAH \u00d6CALANS (\"Civaka Islamiya Kurdistan\", CIK). Am 16. Februar 2013 fand anl\u00e4sslich des 14. Jahrestags der Verhaftung von PKK-Gr\u00fcnder Abdullah \u00d6CALAN 2.3 VERANSTALTUNGEN UND eine Gro\u00dfkundgebung in Stra\u00dfburg/ KAMPAGNEN Frankreich statt. An der st\u00f6rungsfrei Entsprechend der Doppelstrategie der verlaufenen Demonstration nahmen PKK verlaufen ihre Propagandaaktivi\u00fcber 10.000 Personen teil. Damit wurt\u00e4ten in Deutschland in der Regel st\u00f6de die hohe Teilnehmerzahl des Vorrungsfrei. Neben Gro\u00dfveranstaltungen, jahrs erreicht. Zur Kundgebung waren die j\u00e4hrlich und zentral durchgef\u00fchrt Personen aus mehreren europ\u00e4ischen werden, sowie bundesweiten KampagStaaten angereist, darunter auch viele nen werden von den PKK-nahen OrtsPKK-Sympathisanten aus Baden-W\u00fcrtvereinen regionale Aktionen organisiert. temberg. Bei der Kundgebung wurden Inhaltlich geht es meist um die Haftein \"freies Kurdistan\" und \"Gerechbedingungen Abdullah \u00d6CALANs und tigkeit\" im Zusammenhang mit den um die Situation der Kurden in der Morden an den drei kurdischen AktiT\u00fcrkei. vistinnen in Paris zum Anfang des Jahres gefordert.6 Die B\u00fchne f\u00fcr die Abschlusskundgebung war mit Bildern \u00d6CALANs und der ermordeten Frauen dekoriert. Auf der Veranstaltung wurden zahlreiche Fahnen der PKK und ihrer Teilorganisationen gezeigt. Kundgebung in Stra\u00dfburg. 108 6 Siehe hierzu Abschnitt \"Weitere europaweite Kampagnen\" in diesem Kapitel.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN bedankte. Zum Abschluss des politischen Teils der Veranstaltung wurden Gru\u00dfbotschaften der Jugendorganisation KOMALEN CIWAN und der Frauenorganisation \"Koma Jinin Bilind\" (KJB) verlesen. MAZLUM-DOGAN-FESTIVAL Am 17. August 2013 fand in Petit Rechain/Belgien zum 16. Mal das \"Mazlum-Dogan-Festival\" statt. Unter den ca. 3.000 Teilnehmern waren auch mehrere hundert PKK-Anh\u00e4nger aus BadenW\u00fcrttemberg. Bei dem Festival, einer Veranstaltung von Mitgliedern der PKKJugendorganisation KOMALEN CIZentrale Newroz-Feier in Bonn. WAN, werden sportliche Wettk\u00e4mpfe ausgetragen. Daneben werden politische NEUJAHRSFEST \"NEWROZ\" Reden gehalten und es wird gefallener Die diesj\u00e4hrige, f\u00fcr Deutschland zenPKK-K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" gedacht. trale PKK-Gro\u00dfveranstaltung aus AnHauptredner war 2013 Remzi KARlass des kurdischen Neujahrsfests \"NewTAL, zum damaligen Zeitpunkt Coroz\" fand am 23. M\u00e4rz 2013 unter dem Vorsitzender des KONGRA-GEL. Die Motto \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - Status Europaorganisation der KOMALEN f\u00fcr Kurdistan\" in Bonn statt. Sie war CIWAN sandte dar\u00fcber hinaus eine gepr\u00e4gt durch die W\u00fcrdigung von Botschaft an die Teilnehmer, in der \u00d6CALANs Friedensaufruf.7 An der die Befreiung \u00d6CALANs als Ma\u00dfstab von der YEK-KOM angemeldeten und f\u00fcr deren Handeln bezeichnet wurde.8 organisierten Veranstaltung nahmen rund 9.000 Personen teil, knapp 4.000 Personen weniger als im Vorjahr. H\u00f6heINTERNATIONALES KURDISCHES punkt der Veranstaltung war die VideoKULTURFESTIVAL botschaft Murat KARAYILANs, der Das diesj\u00e4hrige \"Internationale Kurdisich f\u00fcr die Opfer des kurdischen Volsche Kulturfestival\" fand am 21. Septemkes im Rahmen seines Freiheitskampfs ber 2013 im Dortmunder Westfalen- 7 Zum Friedensprozess siehe Abschnitt 2.1.4 dieses Kapitels. 109 8 Vgl. \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 19. August 2013.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN park statt. Mit ca. 24.500 Besuchern Insgesamt pr\u00e4gten auch auf dieser Ververzeichnete die zum 21. Mal von der anstaltung Fahnen mit dem Abbild YEK-KOM organisierte teilnehmerAbdullah \u00d6CALANs, der PKK und st\u00e4rkste Gro\u00dfveranstaltung jedoch deutihrer Teilorganisationen das Bild. Das lich weniger Besucher als in den Jahren B\u00fchnenbild wurde von einem Konterzuvor. Die Festivalteilnehmer, vorwiefei des Kurdenf\u00fchrers sowie einem gend Sympathisanten der PKK, verPortr\u00e4t der im Januar 2013 in Paris erhielten sich friedlich. Aus Baden-W\u00fcrtmordeten drei PKK-Aktivistinnen dotemberg waren \u00fcber 2.000 Personen miniert. nach Dortmund gereist. Die in diesem Jahr vergleichsweise geringe BesucherIm Vorfeld des Festivals hatte wie in zahl ist m\u00f6glicherweise auf die gewaltden Vorjahren ein mehrt\u00e4giger \"Langer t\u00e4tigen Ausschreitungen beim letztMarsch\" zum Veranstaltungsort stattj\u00e4hrigen Festival in Mannheim zur\u00fcckgefunden. Die vorwiegend jugendlizuf\u00fchren. chen Teilnehmer waren in Br\u00fcssel unter dem Motto \"F\u00fcr die Freiheit des In einer per Video eingespielten Rede F\u00fchrers Apo, f\u00fcr die Verteidigung Rosprach Cemil BAYIK, Co-Vorsitzender javas und f\u00fcr die in Paris ermordeten der KCK, \u00fcber den aktuellen Stand Frauen\" gestartet9. der Friedensverhandlungen zwischen der t\u00fcrkischen Regierung und der PKK. Des Weiteren bekr\u00e4ftigte er die Forderung nach Streichung der PKK von der Liste terroristischer Organisationen der EU, auf der sie auch nach der letzten Aktualisierung enthalten ist. Als Gastredner sprach neben dem CoVorsitzenden der BDP, Selahattin DEMIRTAS, auch der Vorsitzende der syrischen \"Partei der Demokratischen Union\" (PYD), Salih MUSLIM. Vertreter der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) traten ebenfalls auf. 110 9 Abdullah \u00d6CALAN wird von seinen Anh\u00e4ngern respektvoll als \"Apo\", auf Deutsch \"Onkel\", bezeichnet.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 20. JAHRESTAG DES PKKDaneben pr\u00e4gte insbesondere die ErBET\u00c4TIGUNGSVERBOTS mordung dreier kurdischer Frauen AnAm 16. November 2013 wurde des fang 2013 den Verlauf des Demonstra20. Jahrestags des \"PKK-Verbots\" mit tionsgeschehens in Europa. Im \"Kureiner Demonstration in Berlin gedacht. dischen Informationszentrum\" in Paris \u00dcber 5.000 aus ganz Europa, auch aus wurden am Abend des 9. Januar Sakine Baden-W\u00fcrttemberg angereiste PersoCANSIZ, eine Mitbegr\u00fcnderin und nen demonstrierten unter dem Motto hochrangige Funktion\u00e4rin der PKK, \"Friedensprozess unterst\u00fctzen - PKKFidan DOGAN, die Repr\u00e4sentantin Verbot aufheben!\". Die Veranstaltung, des KNK in Paris, sowie Leyla SAYinitiiert von Aktivisten der Kampagne LEMEZ, eine Jugendaktivistin, durch \"Tatort Kurdistan\", war im Vorfeld maseinen oder mehrere bislang unbekannte siv beworben worden. Die TeilnehmerT\u00e4ter mit Kopfsch\u00fcssen get\u00f6tet. Nachzahl lag deutlich unter den vom Verandem sich die Nachricht \u00fcber den Tod stalter angestrebten 15.000 Personen. der drei Frauen an den darauffolgenden Tagen \u00fcber die sozialen Netzwerke rasant WEITERE EUROPAWEITE ausgebreitet hatte, riefen sowohl die KAMPAGNEN YEK-KOM als auch deren Pendants in Kampagnen sind eine weitere Form Frankreich (FEYKA) und der Schweiz propagandistischer Unterst\u00fctzung der (FEKAR) zur Teilnahme an einer f\u00fcr PKK und ihrer Anliegen. Diese werden 12. Januar 2013 initiierten Gro\u00dfdeden in der Regel von einem breiten monstration in Paris auf. Presseangaben Unterst\u00fctzerspektrum getragen, in dem zufolge nahmen an diesem Protestmarsch neben PKK-nahen Organisationen auch rund 15.000 Kurden teil. Diese Verandeutsche und t\u00fcrkische linksextremisstaltung war jedoch nur der Auftakt f\u00fcr tische Gruppierungen vertreten sind. weitere zahlreiche Solidarit\u00e4tsbekunIm Rahmen der \"Kampagne f\u00fcr die dungen und Protestaktionen der Freiheit des kurdischen Volksf\u00fchrers PKK-Anh\u00e4nger in ganz Europa und Abdullah \u00d6calan und der politischen auch in Baden-W\u00fcrttemberg (siehe folGefangenen\", die bereits 2012 angelaufen gender Abschnitt). Da die Forderung war, wurde monatelang ununterbrochen der Kurden nach einer \"l\u00fcckenlosen eine Mahnwache vor dem Sitz des EuAufkl\u00e4rung\" des Verbrechens bislang roparats in Stra\u00dfburg/Frankreich abgeunerf\u00fcllt geblieben ist, werden seit dem halten. 25. Januar 2013 unter dem Motto \"Wir 111","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN fordern Gerechtigkeit!\" w\u00f6chentlich Sie trugen Fahnen mit dem Portr\u00e4t \u00d6CAKranzniederlegungen und KundgeLANs und nahmen auf Transparenten bungen vor s\u00e4mtlichen franz\u00f6sischen Bezug auf die drei Get\u00f6teten. Trotz Konsulaten durchgef\u00fchrt. einer erkennbar emotional aufgeladenen Stimmung kam es zu keinen ZwiDie zun\u00e4chst vorhandene gro\u00dfe Wut schenf\u00e4llen oder Ausschreitungen. Am unter der kurdischen Bev\u00f6lkerung darauffolgenden Wochenende wurde schlug jedoch schon bald in Trauer eine weitere \"Solidarit\u00e4tsdemonstraund Entsetzen um. Eine u. a. auf dem tion\" durchgef\u00fchrt, die vergleichbare Internetportal \"Firatnews\" ver\u00f6ffentTeilnehmerzahlen verzeichnete. Unter lichte Erkl\u00e4rung der KOMALEN CIden Beteiligten waren mehrere Repr\u00e4WAN, in der zwei Tage nach dem sentanten diverser linksextremistischer Dreifachmord zu \"Vergeltungsschl\u00e4t\u00fcrkischer Gruppierungen. Auch in gen\" aufgerufen wurde, blieb ohne Mannheim fand am 16. Januar 2013 ein Folgen. Protestmarsch mit rund 1.000 Personen statt. Weitere vergleichbare Aktionen gab es u. a. in Karlsruhe und Freiburg. 2.3.2 Zwar ging das landesweite Engagement REGIONALE AKTIONEN im Zusammenhang mit den Morden - Neben den j\u00e4hrlich stattfindenden gemessen am Mobilisierungspotenzial Gro\u00dfveranstaltungen und \u00fcberregiound der Anzahl der Veranstaltungen - nalen Ereignissen f\u00fchrten PKK-nahe in den folgenden Wochen zur\u00fcck, Organisationen bzw. PKK-Anh\u00e4nger doch nahm die Solidarit\u00e4tswelle das auch in diesem Jahr zahlreiche regioganze Jahr 2013 \u00fcber nicht vollst\u00e4ndig nale Aktionen durch: ab. So fanden zum Jahresende demonstrative Aktionen statt. Die regelm\u00e4\u00dfig Im Zusammenhang mit der Ermordung vor dem franz\u00f6sischen Konsulat in der drei PKK-Aktivistinnen in Paris Stuttgart demonstrierenden Frauen fanden vielerorts Kondolenzveranstalstehen bewusst stumm und regungslos tungen und Protestkundgebungen statt. vor dem Geb\u00e4ude, um so das \"SchweiSo marschierten am 11. Januar 2013 in gen\" der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden zu Stuttgart nach Zeitungsangaben etwa kritisieren. 500 Demonstranten vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Innenstadt Neben der zentralen Feier am 23. M\u00e4rz am t\u00fcrkischen Generalkonsulat vorbei. 2013 in Bonn fanden auch in Baden112","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN W\u00fcrttemberg zahlreiche Festivit\u00e4ten f\u00fcr die Teilnahme am \"Mazlum-Doganzum kurdischen Neujahrsfest \"Newroz\" Festival\" qualifizierten. Zwei Monate statt, so bereits am 20. M\u00e4rz 2013 in sp\u00e4ter gedachte man in Heilbronn der Freiburg und Stuttgart. Am 21. M\u00e4rz \"Juli-M\u00e4rtyrer\", die im Zusammenhang 2013 wurde auch in Mannheim \"Newmit einer Hungerstreikaktion am 14. Juli roz\" gefeiert. Bei dieser Veranstaltung 1982 ums Leben gekommen waren. wurden verbotene Symbole der PKK und der ihr nahestehenden TeilorganiTraditionell wurde auch in diesem sationen gezeigt. Jahr der Geburtstag Abdullah \u00d6CALANs am 4. April im Kreise der PKKDie Ehrung von Aktivisten, die im beAnh\u00e4nger gefeiert. So fanden etwa in waffneten Kampf gegen die t\u00fcrkischen Heilbronn und Esslingen entsprechenStreitkr\u00e4fte gefallen sind, nimmt unter de Veranstaltungen statt. Weitaus mehr den PKK-Aktivit\u00e4ten einen besondeEinsatz zeigten die Aktivisten jedoch ren Stellenwert ein. In den \u00f6rtlichen bei der Kampagne f\u00fcr die \"Freiheit des Vereinen oder in eigens angemieteten kurdischen Volksf\u00fchrers Abdullah \u00d6caR\u00e4umlichkeiten finden daher regelm\u00e4lan und der politischen Gefangenen\", \u00dfig sogenannte M\u00e4rtyrer-Gedenkfeiern die bereits im Vorjahr angelaufen war. statt. \u00dcblicherweise wird hier an beDie in diesem Zusammenhang initiierte sonders prominente \"M\u00e4rtyrer\" erinUnterschriftensammlung f\u00fcr \u00d6CALANs nert, h\u00e4ufig aber auch an jene, die aus Freilassung wurde im Jahr 2013 massiv der jeweiligen Region stammen. So orvorangetrieben. So versuchte man etwa ganisierte am 20. Mai 2013 die \"Plattform in Heilbronn, Heidelberg, Mannheim, der demokratischen Kr\u00e4fte\" (\"DemoReutlingen und Stuttgart mit zum Teil kratik G\u00fcc Birligi Platformu\", ein Akmehrt\u00e4gigen Aktionen und \u00fcber Motionsb\u00fcndnis t\u00fcrkischer Linksextremisnate hinweg, die Unterst\u00fctzung der ten, dem u. a. auch die YEK-KOM anBev\u00f6lkerung zu erlangen. geh\u00f6rt) eine Podiumsdiskussion im Stuttgarter \"Kulturhaus Arena\" zum Ein weiterer Themenschwerpunkt bei Gedenken an die im Mai gefallenen den Aktionen der PKK-Anh\u00e4nger und \"Revolution\u00e4re\". Aus demselben An-Sympathisanten im Jahr 2013 war die lass hatte bereits einen Tag zuvor in politische Situation im kurdisch besieLahr im Schwarzwald/Ortenaukreis ein delten Norden Syriens. Im Rahmen Fu\u00dfballturnier f\u00fcr kurdische Jugendzahlreicher Demonstrationen, etwa am liche stattgefunden, dessen Sieger sich 9. August 2013 in Mannheim, am 10. Au113","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN gust 2013 in Freiburg oder am 31. Auf\u00fchrung einer Revolution trauen\" sowie gust 2013 in Stuttgart, wurde insbesonDokumentationen \u00fcber Gefechte mit dere das \"Massaker\" an der in Syrien den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. Weitere lebenden kurdischen Bev\u00f6lkerung befeste Bestandteile sind Texte von Abklagt. Hintergrund waren die verlustdullah \u00d6CALAN und Interviews mit reichen Auseinandersetzungen zwischen hochrangigen F\u00fchrungspersonen der den kurdischen K\u00e4mpfern und islamisPKK. tischen \"Gotteskriegern\". Die in Syrien agierende PYD steht der PKK ideolo\u00dcber die Aktivit\u00e4ten der PKK und gisch nahe und sieht ebenfalls Abdullah der ihr nahestehenden Organisationen \u00d6CALAN als den kurdischen Volksberichtet die auf T\u00fcrkisch und zum f\u00fchrer an. Teil auf Kurdisch erscheinende Tageszeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue 'Freie Politik'\", Y\u00d6P). Dort werden 2.4 MEDIENWESEN Veranstaltungen angek\u00fcndigt und grundZur Vermittlung ihrer Ideen bedienen legende politische \u00c4u\u00dferungen von sich insbesondere die F\u00fchrungsfunktiohohen PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentn\u00e4re der PKK mehrerer Verbreitungslicht. Diese Aufgaben \u00fcbernimmt ebenkan\u00e4le. Dazu z\u00e4hlt u. a. die offizielle falls der mit norwegischer Lizenz senPKK-Zeitung \"Serxwebun\" (\"Unabdende Fernsehsender \"Sterk TV\", der h\u00e4ngigkeit\"). Diese ver\u00f6ffentlicht ausauch in Deutschland zu empfangen ist. f\u00fchrliche Abhandlungen zu aktuellen Seinen beiden Vorl\u00e4ufern \"Roj TV\" politischen Themen, j\u00fcngst etwa zur und \"Nuce TV\" war durch den \"Eastern Staatskrise in Syrien. Zu den Inhalten High Court\" in Kopenhagen mit Urgeh\u00f6ren aber auch ideologische Beiteil vom 3. Juli 2013 die Sendelizenz tr\u00e4ge wie \"Wir werden den historischen entzogen worden. Das Gericht hatte Befehl ausf\u00fchren und uns die Durchfestgestellt, dass die Fernsehsender als Sprachrohr der PKK fungierten. In den Sendeinhalten sei dazu aufgerufen worden, sich der PKK anzuschlie\u00dfen, sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen oder solche zu unterst\u00fctzen. Zeitschriften der PKK. 114","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN denaufkommen r\u00fcckl\u00e4ufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht mehr ausreichend mit der Organisation identifizierten. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Weigerung, den geforderten Beitrag ganz oder teilweise zu zahlen, d\u00fcrften staatliche Ma\u00dfnahmen aus dem Bereich des Aufenthaltsrechts in Deutschland sowie die eigene wirtschaftliche Situation der Anh\u00e4nger und Sympathisanten gewesen sein. Allerdings zeichnet sich angesichts der verst\u00e4rkten KampfGuerillak\u00e4mpfer der HPG. handlungen in der T\u00fcrkei und im Nordirak in den letzten Jahren wieder eine 2.5 FINANZIERUNG steigende Spendenbereitschaft ab. Wie F\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit, den Parsich der aktuelle Friedensprozess auf die teiapparat, die Versorgung ihrer GueFinanzlage der Organisation auswirken rillak\u00e4mpfer und f\u00fcr deren Ausstattung wird, bleibt vorerst abzuwarten. mit Waffen und Munition ben\u00f6tigt die PKK hohe Geldsummen. Zur Finanzierung dienen regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge 2.6 STRAFVERFAHREN UND der Anh\u00e4nger, der Verkauf diverser EXEKUTIVMASSNAHMEN Schriften und Gewinne aus Gro\u00dfverVor dem Oberlandesgericht Stuttgart anstaltungen. Zus\u00e4tzlich sollen die anbegann am 14. August 2013 der Prozess gesprochenen Landsleute bei der allj\u00e4hrgegen einen mutma\u00dflichen Funktion\u00e4r lichen Spendenkampagne einen gr\u00f6\u00dfeder PKK-Jugendorganisation in Badenren Betrag zahlen, der je nach EinkomW\u00fcrttemberg. Dieser war am 20. Juli men einige hundert Euro ausmachen 2011 aufgrund eines Ersuchens der Bunkann. Vor allem \u00fcber diese Kampagne desanwaltschaft in der Schweiz festgenimmt die PKK allein in Deutschland nommen worden. Er ist Teil eines zuvor j\u00e4hrlich mehrere Millionen Euro ein. in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven Trios, gegen das die Bundesanwaltschaft AnSeit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" klage vor dem Stuttgarter Staatsschutzim Jahr 1999 entwickelte sich das Spensenat erhoben hat. Der Angeklagte 115","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN befindet sich seit November 2012 in reits am 12. Juli 2013 wegen MitgliedUntersuchungshaft. Die beiden andeschaft in einer ausl\u00e4ndischen terrorisren Aktivisten, welche jeweils f\u00fcr einen tischen Vereinigung zu einer Freiheitsl\u00e4ngeren Zeitraum deutschlandweit an strafe von jeweils drei Jahren und der Spitze der PKK-Jugendorganisasechs Monaten verurteilt worden. Die tion KOMALEN CIWAN gestanden Urteile sind noch nicht rechtkr\u00e4ftig. hatten, waren vom OLG Stuttgart be3. 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1. \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" In Deutschland ist die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewe(\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc HAREKETI\") gung\" durch einen organisierten Bereich Bei der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" (Bewegung mit einer Vielzahl von Vereinen und ander \"Idealisten\") handelt es sich um eine deren Zusammenschl\u00fcssen gepr\u00e4gt. Zur rechtsextremistische Bewegung aus der Bewegung geh\u00f6ren aber auch nichtorT\u00fcrkei. Die Anh\u00e4nger dieser Beweganisierte Jugendliche, die sich durch gung idealisieren die t\u00fcrkische Nation verbale Aggression und Radikalit\u00e4t bein ihrer politischen, territorialen und merkbar machen, vor allem im Internet. kulturellen Auspr\u00e4gung. Hinzu kommt In diesem Milieu ist auch eine Verherrdie Betonung islamischer Werte. lichung von Gewalt und Waffen zu beobachten. 3.1.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF); 2007 Umbenennung in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) 116","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN GENERALVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 2.100)10 PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\", erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund. Nach aktuellem Kenntnisstand bildet sie den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\". Als Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als \"die Fremde\" anzusehen, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Im Januar organisierte die AD\u00dcTDF in Ebersbach an der Fils/Kreis G\u00f6ppingen ein Konzert mit nationalistischen S\u00e4ngern. An dieser Veranstaltung nahmen etwa 800 Personen teil. Das Konzert hatte im Vorfeld f\u00fcr ein erh\u00f6htes mediales Interesse an der AD\u00dcTDF gesorgt. Anl\u00e4sslich der Bundestagswahl im September rief die \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" ihre Anh\u00e4nger zu verst\u00e4rkter politischer Beteiligung in Deutschland auf. 10 Da das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit 2012 keine gesonderte Mitgliederzahl mehr 117 f\u00fcr die AD\u00dcTDF ausweist, entf\u00e4llt an dieser Stelle die entsprechende Angabe f\u00fcr den Bund.","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Im November veranstaltete die AD\u00dcTDF in Oberhausen ihren \"Gro\u00dfen Kongress\" mit gut 12.000 Teilnehmern. Der Vorsitzende der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) hielt als Ehrengast die Hauptrede. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG schaftlichen und politischen Themen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokraan deren Standpunkt. tischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik Zu den Erken\u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", nungszeichen AD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 in der AD\u00dcTDF Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, wo sie geh\u00f6ren u. a. auch weiterhin ihren Sitz hat. Im Noder mit den vember 2013 wurde der GeneralvorsitFingern der zende Sent\u00fcrk DOGRUYOL f\u00fcr weirechten Hand tere zwei Jahre im Amt best\u00e4tigt. Die geformte F\u00f6deration und ihre Mitgliedsvereine \"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", t\u00fcrkisch f\u00fcr \"IdealisMHP, das drei wei\u00dfe Halbmonde auf tenvereine\") gelten als ein Sammelrotem Untergrund zeigt. Der Schriftzug becken f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"CCC\" oder \"cCc\" ist eine vereinfachte \"Nationalistischen Bewegung\". Diese Darstellung dieses Logos, das zugleich sind auch unter der Bezeichnung \"\u00dcleine Hommage an das Osmanische k\u00fcc\u00fcler\" (\"Idealisten\") bekannt; unter Reich ist: Auf dessen Kriegsflagge waren Jugendlichen ist die Selbstbezeichnung ebenfalls drei Halbmonde zu sehen. \"Bozkurtlar\" (\"Graue W\u00f6lfe\") verbreitet. Als inoffizielle Vertretung der t\u00fcrDie Glorifizierung des T\u00fcrkentums kischen \"Partei der Nationalistischen ist eine Folge der Selbstwahrnehmung Bewegung\" (\"Milliyetci Hareket Parder AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht tisi\", MHP) in Deutschland orientiert nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie sich die AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellder \"Nationalistischen Bewegung\" in 118","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Deutschland, sondern generell als H\u00fcterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Damit zielt sie besonders auf Jugendliche und Heranwachsende mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund ab. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie Alparslan T\u00dcRKES f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerspricht dem GeOberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt danken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist als \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") verehrt. Seine gegen das friedliche Zusammenleben Ideen sind in seiner \"Neun-Lichterder V\u00f6lker gerichtet und wirkt einer Doktrin\" zusammengefasst, die als proIntegration in die deutsche Gesellschaft grammatische Basis f\u00fcr seine Anh\u00e4nger entgegen. gilt. Wesentliche Komponenten der Doktrin sind \"Milliyetcilik\" (\"Nationa\u00dcber ihre Mitgliedsvereine und Veranlismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" (\"Idealismus\") staltungen berichtet die AD\u00dcTDF in und \"Ahlacilik\" (\"Moralismus\"). Die ihrer viertelj\u00e4hrlich herausgegebenen \u00fcbersteigerte Auslegung dieser Werte Zeitschrift \"B\u00fclten\" sowie auf ihrer Inmacht den antidemokratischen Chaternetseite. Au\u00dferdem nutzen die rakter der Organisation aus: ExtreAD\u00dcTDF, diverse Gebietsleitungen mer Nationalismus, gepaart mit der und einzelne Mitgliedsvereine soziale Vorstellung einer ethnisch homogenen Netzwerke im Internet f\u00fcr die BerichtGesellschaft, f\u00fchrt zu Intoleranz geerstattung, aber auch zur Verbreitung gen\u00fcber Minderheiten und anderen politischer Botschaften. V\u00f6lkern. Ein extremer Moralismus zieht eine starke soziale Kontrolle und damit Einschr\u00e4nkungen der individuellen FreiIDEOLOGIE UND ZIELE heit nach sich. Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu AlDie MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF parslan T\u00dcRKES, dem 1997 verstorbe- - st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf die Idee nen Gr\u00fcnder der MHP. Der ehemalige einer \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des 119","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Osmanischen Reiches und die Verei2007 in Frankfurt am Main die \"T\u00fcrkinigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan sche Konf\u00f6deration in Europa\" (\"Avrupa bis Zentralasien. Weiterhin pflegt die T\u00fcrk Konfederasyon\", ATK) gegr\u00fcndet. \"Nationalistische Bewegung\" zur UnIhr geh\u00f6ren neben der AD\u00dcTDF neun termauerung ihrer Politik seit jeher weitere nationale Vereinigungen an. auch rassistische und politische Feindbilder. Dies schl\u00e4gt sich in einer agDeutschland ist in der Organisationsgressiven Rhetorik gegen die t\u00fcrkische struktur der AD\u00dcTDF in mehrere Regierungspartei AKP (\"Partei f\u00fcr Ge\"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf rechtigkeit und Entwicklung\") und die Baden-W\u00fcrttemberg entfallen die drei PKK nieder. Durch beide sieht sie die Gebiete mit der Bezeichnung BW1 nationale Identit\u00e4t und Einheit der (Gro\u00dfraum Stuttgart), BW2 (s\u00fcd\u00f6stliT\u00fcrkei gef\u00e4hrdet. cher Teil) und BW3 (westlicher Teil). Der Organisation geh\u00f6ren in BadenDer Begriff des \"Europ\u00e4ischen T\u00fcrW\u00fcrttemberg ca. 2.100 Personen an. kentums\" (\"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") spielt Damit bildet Baden-W\u00fcrttemberg innerhalb der AD\u00dcTDF eine wichtige neben Nordrhein-Westfalen, Bayern Rolle. Er umfasst diejenigen Personen und Hessen einen Schwerpunkt ihrer mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund, Aktivit\u00e4ten. die zwar ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben und zum Teil auch die Staatsb\u00fcrgerschaft ihres AufenthaltsAKTIVIT\u00c4TEN landes angenommen haben, sich aber Um die Ideen der \"Nationalistischen dennoch in erster Linie \u00fcber ihre t\u00fcrBewegung\" zu verbreiten und sie bei kisch-islamisch-nationalistische Identiihren Anh\u00e4ngern zu verfestigen, orgat\u00e4t definieren. Dieser Personenkreis nisieren die AD\u00dcTDF und ihre Mitwird dazu aufgerufen, in die politischen gliedsvereine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu Parteien des Aufenthaltslandes einzubestimmten nationalen und religi\u00f6sen treten und dort verantwortungsvolle Anl\u00e4ssen, dar\u00fcber hinaus Kulturabende \u00c4mter zu \u00fcbernehmen. und eine allj\u00e4hrliche T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendliche. Das Gedenken an den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES, insSTRUKTUR besondere anl\u00e4sslich seines Todestags Als Dachverband der AD\u00dcTDF auf am 4. April, ist in vielen Mitgliedsvereieurop\u00e4ischer Ebene wurde im Oktober nen ein j\u00e4hrlich stattfindendes Ereignis. 120","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN teilnahmen. Im April 2013 erschien eine Sonderbeilage der \"B\u00fclten\", des offiziellen Publikationsorgans der AD\u00dcTDF, in der ein Beitrag \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Alparslan T\u00dcRKES zu den Jugendlichen besonders gro\u00dfen Raum einnahm. In dem Text hei\u00dft es, T\u00dcRKES habe vor allem der politischen Sozialisation der JuAm 19. Januar 2013 organisierte die gendlichen stets besonderes Gewicht AD\u00dcTDF in Ebersbach an der Fils/ beigemessen. Nach der seinerzeitigen Kreis G\u00f6ppingen eine Musikveranstal\u00dcberzeugung des MHP-Gr\u00fcnders stehe tung, an der ca. 800 Personen teilnahdieser Faktor \u00fcber der kulturellen und men. Dieses Ereignis hatte im Vorfeld sonstigen Erziehung der Jugendlichen. f\u00fcr gro\u00dfes mediales Interesse an IdeoT\u00dcRKES habe die in seinem Sinne logie und Zielen der AD\u00dcTDF gesorgt. politisch sozialisierten Jugendlichen Im Hauptprogramm trat der S\u00e4nger als \"meine Grauen W\u00f6lfe\" (\"BozkurtAhmet SAFAK auf, der der AD\u00dcTDF larim\") bezeichnet und ihnen Folgen- \" ideologisch nahesteht. In seinen Liedes mit auf den Weg gegeben: dern geht es haupts\u00e4chlich um die Heroisierung t\u00fcrkischer Soldaten, die im Wir sind t\u00fcrkische Nationalisten. Wir sind Menschen, die f\u00fcr den Kampf gegen die PKK gefallen sind, Erhalt der t\u00fcrkischen Nation, f\u00fcr ihre sowie um die Glorifizierung der T\u00fcrkei. Erh\u00f6hung und ihre Unsterblichkeit k\u00e4mpfen. Das ist unser Grundprinzip. Das ist das Grundgesetz f\u00fcr jeden Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht T\u00fcrken und f\u00fcr jeden, der sich als die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. So \" T\u00fcrke bezeichnet. Jede Idee, jede veranstaltete allein das Gebiet BW1 Handlung muss sich daran orientieren und das umsetzen. mehrere Jugendkongresse, an denen stets auch Funktion\u00e4re der AD\u00dcTDF 121","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Der H\u00f6hepunkt f\u00fcr die AD\u00dcTDF im videos\" artikulieren k\u00f6nnen. Diese Jahr 2013 war ihr 28. bundesweiter Konsind gepr\u00e4gt von Texten und Bildern, gress am 16. November in Oberhausen, in denen das T\u00fcrkentum verherrlicht an dem \u00fcber 12.000 Personen teilnahwird, sowie von Beleidigungen, die auch \" men. Wie schon beim letzten Kongress in Drohungen \u00fcbergehen: im Jahr 2011 nahm auch dieses Mal der MHP-Vorsitzende Devlet BAHCELI Du siehst drei Monde und wei\u00dft Bescheid. \" als Ehrengast und Hauptredner teil. In Meine Augen zeigen dir ich bin seiner rund einst\u00fcndigen Rede ging er f\u00fcr Krieg bereit. \" insbesondere kritisch auf die Politik [Ausschnitt aus \"Wir sind Osmanen\"] der in der T\u00fcrkei regierenden AKP ein, die 2013 vor allem durch FriedensSchutzweste, Schlagring, verhandlungen mit der PKK gepr\u00e4gt ich box dir deine Augen blau. Scharfe Knarre, Bozkurt Jacke, gewesen sei. BAHCELI forderte die ich fall' in der Menge auf. Veranstaltungsteilnehmer auf, sich inAmoklauf, Waffenhandel, \" nerhalb der deutschen Gesellschaft zu Tatverdacht, jeder Bulle kennt meinen Namen. engagieren und politisch zu beteiligen, [Ausschnitt aus ohne aber ihre t\u00fcrkisch-muslimische \"W\u00f6lfe bei Mitternacht\"] Identit\u00e4t und Kultur aufzugeben. Derartige Videos werden \u00fcberwiegend von Personen verbreitet, die sich der 3.1.2 Symbolik und des Gedankenguts der NICHTORGANISIERTER TEIL DER \"Nationalistischen Bewegung\" bedie\"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" nen und der nichtorganisierten \"\u00dclZur \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" geh\u00f6rt neben k\u00fcc\u00fc\"-Szene zuzurechnen sind. dem organisierten auch ein nichtorganisierter Bereich, der sich vorwiegend aus Jugendlichen zusammensetzt, die 3.2 T\u00dcRKISCHER LINKSdurch verbale Aggression und RadikaEXTREMISMUS lit\u00e4t auffallen. In diesem Milieu ist eine Das Spektrum des t\u00fcrkischen Linksexgesteigerte Gewaltund Waffenvertremismus, dessen Urspr\u00fcnge im Marherrlichung zu beobachten. Vor allem xismus-Leninismus, zuweilen auch im die sozialen Netzwerke im Internet Maoismus, liegen, ist breit gef\u00e4chert. bieten diesen Jugendlichen eine PlattIn den 1960er und 1970er Jahren erform, auf der sie sich mittels \"Musikfuhren die Vertreter dieser ideologi122","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN schen Richtungen einen starken Zulen der Organisationen und der Guelauf, vor allem im studentischen Milieu. rillaeinheiten im Heimatland geh\u00f6ren Spendenaktionen, die j\u00e4hrlich im Herbst Gemeinsames Ziel der linksextremistibeginnen, sowie Erl\u00f6se aus Kulturverschen Organisationen ist die revolutioanstaltungen und dem Verkauf einn\u00e4re Ver\u00e4nderung der Gesellschaftsund schl\u00e4giger Schriften. Staatsordnung in der T\u00fcrkei im Sinne ihrer ideologischen \u00dcberzeugung. Nach Die Notwendigkeit, diese Organisaunz\u00e4hligen Abspaltungen ist der heutige tionen zu beobachten, ergibt sich zum t\u00fcrkische Linksextremismus sehr zereinen aus der Tatsache, dass diese komsplittert und entsprechend geschw\u00e4cht. munistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich auch in Deutschland die Mit Aktivit\u00e4ten wie Plakataktionen, Beseitigung der freiheitlichen demoInfost\u00e4nden, Demonstrationen und kratischen Grundordnung zum Ziel Farbschmierereien an Geb\u00e4uden zeigte haben (Weltrevolution), zum anderen das t\u00fcrkische linksextremistische Pobesteht eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger tenzial 2013 erneut seine Existenz in Belange der Bundesrepublik DeutschBaden-W\u00fcrttemberg und bundesweit. land (SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 LanZu den wichtigsten Finanzierungsqueldesverfassungsschutzgesetz [LVSG]). 3.2.1 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe um den Generalsekret\u00e4r; nach dem Tod von Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. 123","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN MITGLIEDER: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 65) ca. 650 Deutschland (2012: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich VERBOTSVERF\u00dcGUNG: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus PartisiCephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten Organisation \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation geh\u00f6ren in BadenW\u00fcrttemberg etwa 70 Personen an, die haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Bei einem Selbstmordanschlag auf die US-Botschaft 2013: in Ankara/T\u00fcrkei am 1. Februar 2013 wurden der Attent\u00e4ter sowie ein Wachmann get\u00f6tet und mindestens eine Person verletzt. In einer Erkl\u00e4rung bekannte sich die DHKP-C zu dieser Tat. Am 26. Juni 2013 durchsuchten Polizeibeamte bundesweit Vereinsr\u00e4ume der \"Anatolischen F\u00f6deration\", einer Umfeldorganisation der DHKP-C, und nahmen vier mutma\u00dfliche Mitglieder der DHKP-C wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung fest. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte die Organisation regionale Veranstaltungen durch. 124","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN GESCHICHTE UND CHARAKTEDiese waren bald miteinander verfeinRISIERUNG det, obwohl sie die gleichen ideologiDer Ursprung der heutigen \"Revoluschen Grundlagen und politischen tion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" Ziele hatten. Fortan bezeichneten sich (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cedie beiden Fraktionen nach ihren daphesi\", DHKP-C) liegt in der 1978 maligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Durgegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolusun KARATAS (verstorben 2008) und tion\u00e4re Linke\", Dev-Sol), einer poliBedri YAGAN (1993 in der T\u00fcrkei von tisch-milit\u00e4rischen Organisation, die Sicherheitskr\u00e4ften erschossen) als \"KAvon Anfang an terroristisch aktiv war. RATAS\"und \"YAGAN\"-Fl\u00fcgel. Mit seiVor allem Anfang der 1980er Jahre vernem \"Parteigr\u00fcndungskongress\" am \u00fcbte sie zahlreiche Bombenanschl\u00e4ge 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus hat der gegen milit\u00e4rische und staatliche Ein\"KARATAS\"-Fl\u00fcgel die Trennung orrichtungen, organisierte illegale Massenganisatorisch endg\u00fcltig vollzogen. Er demonstrationen sowie Stra\u00dfenk\u00e4mpfe nennt sich seitdem DHKP-C. und beging Terroranschl\u00e4ge gegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Sie wird f\u00fcr weit \u00fcber 200 T\u00f6tungsdeIDEOLOGIE UND ZIELE likte in der T\u00fcrkei verantwortlich geSeit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich macht, zu denen sie sich in der Regel die DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolauch bekannte. gerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an deren ideologischen Leitgedanken fest. Als terroristische Organisation wurde Der Bundesminister des Innern bedie Dev-Sol bereits zwei Jahre nach wertete sie deshalb 1998 als Ersatzorihrer Gr\u00fcndung in der T\u00fcrkei und am ganisation der \"Dev-Sol\" und bezog sie 27. Januar 1983 in Deutschland durch in das 1983 erlassene Verbot ein. den Bundesminister des Innern verboten (bestandskr\u00e4ftig seit 1989). Erkl\u00e4rtes Ziel der DHKP-C ist die Beseitigung des t\u00fcrkischen Staats in seiner Jahrelange interne Streitigkeiten und jetzigen Form: Die Republik soll durch pers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender ein marxistisch-leninistisches Regime Funktion\u00e4re spalteten die im Unterersetzt werden. Zur Verwirklichung diegrund agierende \"Devrimci Sol\" Ende ser Pl\u00e4ne bedient sie sich u. a des be1992 in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. waffneten Kampfes. Angriffsziele sind 125","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN dabei nicht nur der Staat und dessen \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen Organe, sondern auch andere \"Feinde DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzundes Volkes\", zu denen die DHKP-C in gen keinen R\u00fcckschluss auf die Orgaerster Linie den \"US-Imperialismus\" nisation im Hintergrund zulassen. Die z\u00e4hlt. T\u00e4tigkeitsschwerpunkte in BadenW\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-NeckarSTRUKTUR Region. Die DHKP-C gliedert sich in einen politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), und TERRORISTISCHE ANSCHL\u00c4GE einen milit\u00e4rischen Arm, die \"RevoluIN DER T\u00dcRKEI tion\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). Im Gegensatz zu Europa ver\u00fcbt die An der Spitze der Organisation steht DHKP-C zur Durchsetzung ihrer podas Zentralkomitee, das Generalsekrelitischen Ziele in der T\u00fcrkei weiterhin t\u00e4r Dursun KARATAS bis zu seinem Terroranschl\u00e4ge. So kam es in den letzTod im Jahr 2008 leitete. Ein neuer ten Jahren, auch 2013, zu mehreren Generalsekret\u00e4r wurde auch 2013 nicht Anschl\u00e4gen mit Verletzten und Toten. ernannt. F\u00fcr die Europaorganisation ist der vom Zentralkomitee eingesetzte Bei einem Selbstmordanschlag auf die Europaverantwortliche mit seinen StellUS-Botschaft in der t\u00fcrkischen Hauptvertretern zust\u00e4ndig. Zur F\u00fchrung in stadt Ankara wurden am 1. Februar der Bundesrepublik z\u00e4hlen der Deutsch2013 ein t\u00fcrkischer Wachmann und landverantwortliche und seine Vertreter, der Attent\u00e4ter get\u00f6tet sowie mindemehrere Regionsund Gebietsverantstens eine Person verletzt. Ein Angewortliche sowie weitere, mit Sonderh\u00f6riger der DHKP-C hatte sich im aufgaben betraute Funktion\u00e4re, etwa Eingangsbereich der Botschaft in die die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarLuft gesprengt. In ihrer \"Erkl\u00e4rung beit. Nr. 402\" vom 2. Februar 2013 bekannte sich die Organisation zu diesem Die Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Anschlag. Darin verk\u00fcndet sie, dass DHKP-C verhalten sich konspirativ sich dieses Attentat gegen die USA als und verwenden z. B. Decknamen und Hauptfeind der in der ganzen Welt unwechseln h\u00e4ufig den Aufenthaltsort. Als terdr\u00fcckten V\u00f6lker gerichtet habe, 126","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN desgleichen gegen die T\u00fcrkei als KolAnschlag. Darin nannte sie als Motilaborateurin der USA sowie anderer vation f\u00fcr das Attentat das gewaltsame Imperialisten und Vaterlandsverr\u00e4ter. Vorgehen der t\u00fcrkischen Polizei bei Protesten gegen ein geplantes BauproDie griechische Polizei nahm im Aujekt auf dem Gel\u00e4nde des Gezi-Parks gust 2013 vier Mitglieder der DHKP-C in Istanbul. Dabei waren mehrere Menfest, die versucht hatten, in einem schen ums Leben gekommen. GleichSchlauchboot von einer griechischen zeitig k\u00fcndigte die DHKP-C an, ihren Insel aus in die T\u00fcrkei zu gelangen. Bei Kampf fortzuf\u00fchren, und erkl\u00e4rte den der Durchsuchung des Bootes wurden beim Schusswechsel mit der Polizei Waffen und Sprengs\u00e4tze sichergestellt. get\u00f6teten Attent\u00e4ter zum M\u00e4rtyrer. M\u00f6glicherweise sollte damit ein erneuter Anschlag in der T\u00fcrkei durchgef\u00fchrt werden. VERANSTALTUNGEN UND ALLGEMEINE AKTIVIT\u00c4TEN IN DEUTSCHLAND UND EUROPA Seit der auf Europa beschr\u00e4nkten - also nicht f\u00fcr die T\u00fcrkei g\u00fcltigen - Gewaltverzichtserkl\u00e4rung des DHKP-CF\u00fchrers KARATAS vom Februar 1999 waren in Deutschland keine gewaltWaffenfund der griechischen Polizei. samen Aktionen mehr festzustellen. Nach der Ausweitung des \"Dev-Sol\"-VerAm 20. September 2013 wurde die Polibots in Deutschland auf die DHKP-C zeizentrale in Ankara mit Raketen anim Jahr 1998 verlagerte diese ihre gegriffen. Durch den Anschlag wurden Aktivit\u00e4ten in Nachbarl\u00e4nder. Im Jahr keine Personen verletzt, es entstand je2013 fanden im europ\u00e4ischen Ausland doch Sachschaden an einem Geb\u00e4ude. Schulungsveranstaltungen statt. So Einer der beiden Attent\u00e4ter wurde auf f\u00fchrte die \u00f6sterreichische Polizei am der Flucht durch die Polizei erschossen, 25. Juli 2013 bei einem Sommercamp der andere verwundet. Am 21. SeptemRazzien durch, die von der \"Anatober 2013 bekannte sich die DHKP-C lischen F\u00f6deration\" aufs Sch\u00e4rfste verin ihrer \"Erkl\u00e4rung Nr. 416\" zu diesem urteilt wurden. Hierbei habe es sich 127","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN um eine \"rassistische und ausl\u00e4nder86 mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzern der feindliche Provokation\" gehandelt, die DHKP-C am 18. Januar 2013. In einer in \"Zusammenarbeit mit der deutschen Erkl\u00e4rung wurden die Razzien scharf \" Polizei\" herbeigef\u00fchrt worden sei. verurteilt. Weiter gab es den folgenden Aufruf: Im Fokus der DHKP-C-Anh\u00e4ngerschaft Nieder mit dem Faschismus, in Baden-W\u00fcrttemberg standen im hoch lebe unser Widerstand! Jahr 2013 neben den aktuellen GeschehNieder mit dem Imperialismus, \" nissen in der T\u00fcrkei auch Exekutivhoch lebe der Widerstand aller V\u00f6lker dieser Welt! ma\u00dfnahmen der deutschen Beh\u00f6rden gegen mutma\u00dfliche Mitglieder der Organisation. Bei einer Veranstaltung am 9. Februar 2013 in Mannheim gedachten etwa 30 Personen des Attent\u00e4ters vom 1. Feb- \" ruar 2013. Dort wurde auch die \"Erkl\u00e4rung Nr. 402\" verlesen, in der es u. a. hie\u00df: Hier ist Anatolien, die Heimat der Rebellionen, der Volksaufst\u00e4nde! Hauptfeind der anatolischen V\u00f6lker, USA, verschwinde! Hier ist unser Land! Wir werden Euch in Euren \" PRINTMEDIEN Hauptquartieren treffen! Wir werden auf Euren K\u00f6pfen explodieren! Hinter der regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten t\u00fcrkischsprachigen Wochenzeitung \"Y\u00fcEtwa 450 Personen nahmen am 3. M\u00e4rz r\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") steht die DHKP-C. 2013 in Mannheim an einem SolidariSie hat es stets vermieden, selbst als t\u00e4tsabend unter dem Motto \"WIR Herausgeberin oder mit bekannten WERDEN NICHT SCHWEIGEN!\" Funktion\u00e4ren als Autoren in Erscheiteil. Anlass waren Durchsuchungen in nung zu treten. Allerdings spiegeln die der T\u00fcrkei wegen Exekutivma\u00dfnahInhalte dieser Zeitschrift und verbomen des Staates gegen Strukturen und tener Vorg\u00e4ngerbl\u00e4tter mit \u00e4hnlicher Mitglieder der DHKP-C, unter andeFunktion im Wesentlichen die politirem in der Redaktion der Zeitschrift schen Aussagen und Einsch\u00e4tzungen \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\", sowie die Festnahme von der DHKP-C wider. 128","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Das seit M\u00e4rz 1980 bestehende VerOrganisation wegen des Verdachts der bandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"RevoluMitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen tion\u00e4re Linke\") ist durchg\u00e4ngig durch terroristischen Vereinigung fest. In einer politische \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt, die Erkl\u00e4rung vom 11. Juli 2013 kritisierte \" sich mit der Ideologie der DHKP-C die \"Anatolische F\u00f6deration\" das Vordecken. Redaktion, Druck und Vergehen der Polizei mit den Worten: triebswege der \"Devrimci Sol\" versucht Die Haftgr\u00fcnde der deutschen die Organisation durch ausgepr\u00e4gte VerPolizei und Justiz st\u00fctzen sich auf schleierung vor den Sicherheitsbeh\u00f6rwillk\u00fcrliche, unbewiesenen Komden geheim zu halten. mentare und Vermutungen. Derartige Vorw\u00e4nde k\u00f6nnen nicht Thema der Justiz sein, sondern lediglich von Karikaturen. (...) Es gibt nur EXEKUTIVMASSNAHMEN eines zu tun, um dem Gesetz treu \" und gerecht zu sein: Diese un - Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bewiesenen, willk\u00fcrlichen und ille - verurteilte am 18. Juni 2013 (Az.: 6 OJs gitimen Verhaftungen zu beenden! 1/11) einen Funktion\u00e4r der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer terrorisAm 28. Oktober 2013 wurde ein muttischen Vereinigung im Ausland zu einer ma\u00dfliches Mitglied der DHKP-C, das Freiheitsstrafe von einem Jahr und siein \u00d6sterreich festgenommen worden ben Monaten. war, zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland \u00fcberstellt und in Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Untersuchungshaft genommen. Dem er durch seine weitreichende EinbinBeschuldigten wird vorgeworfen, sich dung in die hierarchischen Strukturen seit August 2002 als Mitglied einer ausder Organisation seit November 2002 l\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung einen wichtigen Beitrag zum bewaffnebet\u00e4tigt zu haben und bis zu seiner ten Kampf in der T\u00fcrkei geleistet hatte Festnahme am 16. Juli 2013 als hochund die ihm bekannte terroristische rangiger Parteikader der DHKP-C in Zielsetzung der DHKP-C billigte. Europa t\u00e4tig gewesen zu sein. Im Jahr 2008 habe er die Leitung des Gebiets In mehreren deutschen St\u00e4dten durchStuttgart \u00fcbernommen. Das Verfahsuchten Polizeibeamte am 26. Juni 2013 ren dauerte zum Jahresende 2013 noch Privatwohnungen sowie Vereinsr\u00e4ume an. der \"Anatolischen F\u00f6deration\" und nahmen vier mutma\u00dfliche Mitglieder der 129","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In der Zeitschrift \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" vom 20. Oktober 2013 \u00e4u\u00dferte sich die Organisation zu den \"willk\u00fcrlichen \" Die Begehung einer Straftat in Deutschland ist nicht notwendig um beschuldigt zu werden. Der Staat bestraft uns auch so, weil wir seinen Verhaftungen der Revolution\u00e4re\" wie engsten Kollaborateur bzw. seinen \" folgt: treuesten NATO-Partner, die T\u00fcrkei, bek\u00e4mpfen. 3.2.2 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2012: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2012: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie\"); erscheint 14-t\u00e4gig und 130","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) [bis Ende 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK)] LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 500) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); 14-t\u00e4gig In Deutschland sind weitere t\u00fcrkische kommunistische Gruppierungen aktiv. Hierzu z\u00e4hlen die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML), die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (\"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\", MKP), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Neben Teilen dieser Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Gewaltt\u00e4tige Proteste gegen ein Bauvorhaben in 2013: Istanbul fanden auch in Deutschland solidarische Unterst\u00fctzung Das Zentralkomitee der TKP/ML verherrlichte in seinem Spendenaufruf Gewalt und \"Volkskrieg\". 131","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN \"KOMMUNISTISCHE PARTEI Zum Umfeld beider Parteien, deren DER T\u00dcRKEI/MARXISTENArbeit in der T\u00fcrkei vorwiegend im LENINISTEN\" (TKP/ML) Geheimen stattfindet, existieren in Seit 1994 ist die von Ibrahim KAYPAKDeutschland und Europa weitere offen KAYA im Jahr 1972 gegr\u00fcndete, in der agierende Interessensorganisationen. T\u00fcrkei verbotene TKP/ML in zwei mitDiese greifen die von der TKP/MLeinander konkurrierende Fraktionen Partizan-Fraktion und der MKP progespalten. In ihrer Schreibweise unterpagierten Themen auf und unterst\u00fctschieden sich die beiden Fl\u00fcgel zuzen die ihnen angegliederten Vereine, n\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr Anh\u00e4nger und Sympathisanten bei der den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und TKP(ML) Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, f\u00fcr das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" Demonstrationen und sonstigen Ak(DABK). Am 11. Januar 2003 gab die tionen. Einige Beispiele aus dem Jahr DABK-Fraktion bei einem internatio2013: nalen Symposium in Eltville am Rhein/ Hessen bekannt, dass sie sich Ende Im M\u00e4rz 2013 startete die Partizan2002 - w\u00e4hrend ihres ersten KongresFraktion die Kampagne \"\u00dcberall wo ses in Dersim/T\u00fcrkei - in \"Maoistische es Widerst\u00e4nde und K\u00e4mpfe gibt, Kommunistische Partei\" umbenannt lebt und k\u00e4mpft Ibrahim Kaypakkaya hat. Diese Namens\u00e4nderung brachte weiter\". Unter diesem Leitspruch allerdings bis heute keine wesentliche f\u00fchren die Anh\u00e4nger und SympathiNeuausrichtung in ideologischer Hinsanten bis heute Demonstrationen, sicht mit sich. In ihrer Denkweise, die Saalveranstaltungen, Plakataktionen sich auf den von KAYPAKKAYA prousw. durch. pagierten Marxismus-Leninismus mit maoistischen Elementen st\u00fctzt, zielen Gest\u00fctzt auf das oben genannte Motto beide Parteien nach wie vor auf die versammelte sich die Anh\u00e4ngerschaft gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkiam 19. Januar 2013 in Ulm, um der schen Staates und die Errichtung einer \"Ermordung\" KAYPAKKAYAS zu \"demokratischen Volksregierung\" ab. gedenken. Der TKP/ML-Gr\u00fcnder war Zur Umsetzung dieses Ziels unter1973 in Haft ums Leben gekommen. halten die Gruppierungen jeweils eigene Guerillaeinheiten, die in der T\u00fcrkei Trotz eines Verbotes der TKP/ML in terroristische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. der T\u00fcrkei versammelten sich am 1. Mai 2013 \"200 Partisanen und Mi132","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN aus dem Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teil. Vor dem Hintergrund der gewaltt\u00e4tigen Proteste gegen ein Bauvorhaben im Gezi-Park in Istanbul kam es auch in Deutschland zu Demonstrationen und Solidarit\u00e4tskundgebungen. T\u00fcrAufschrift des Transparents: \"Wo es einen Widerkischen Pressemeldungen zufolge stand gibt, dort lebt und k\u00e4mpft Kaypakkaya! richteten sich die Protestaktionen litante Anh\u00e4nger der TKP/ML-TIKKO\" mit zunehmender Gewalt auch gegen zum Gedenken an KAYPAKKAYAs die AKP-Regierung von Pr\u00e4sident Todestag im Stadtteil Sisli in IstanRecep Tayyip Erdogan. In Badenbul. Dort wurden Transparente geW\u00fcrttemberg trat das t\u00fcrkische Szezeigt und anschlie\u00dfend drei Stra\u00dfennepotenzial zu diesem Thema bisher z\u00fcge besetzt. Anschlie\u00dfend bauten in verschiedenen St\u00e4dten in Erscheisie Barrikaden und lieferten sich bis nung, darunter in Mannheim und in den Nachmittag schwere AuseinStuttgart. andersetzungen mit den Sicherheitskr\u00e4ften. Die Protestierenden riefen Die allj\u00e4hrlichen in Deutschland und Slogans wie \"Lang lebe unsere Partei, im europ\u00e4ischen Raum im Herbst die TKP/ML!\", \"Lang lebe die Volksdurchgef\u00fchrten Spendenkampagnen armee TIKKO!\" und \"Unser F\u00fchrer beider Organisationen dienen vorist Ibrahim, Ibrahim Kaypakkaya!\", wiegend der St\u00e4rkung und Konsodie auch auf den Transparenten zu lidierung der Parteien und der Finanlesen waren. zierung des Guerillakriegs in der T\u00fcrkei. In einem Aufruf zur Unterst\u00fctAm 11. Mai 2013 f\u00fchrte der \"Partizan\"zung der TKP/ML und der TIKKO, Fl\u00fcgel in der Friedrich-Ebert-Halle den das Politb\u00fcro des Zentralkomiin Ludwigshafen/Rheinland Pfalz antees ver\u00f6ffentlichte, hei\u00dft es einleitend \" l\u00e4sslich des 40. Todestags von KAYunter anderem: PAKKAYA eine Saalveranstaltung durch. Wie im Vorjahr nahmen an Zur Steigerung des Volks - krieges, den wir mit unserem Leben dieser zentral durchgef\u00fchrten Verzu gewinnen und mit unserem Blut sammlung mehrere tausend Besucher zu schreiben suchen; 133","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Setz Dich ein f\u00fcr unsere Partei TKP/ML und unterst\u00fctze die Be - freiungsarmee TIKKO! Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung \" Lasst uns die Volksarmee TIKKO finanziell und moralisch unterst\u00fctzen! Organisieren wir uns in der TKP/ML und k\u00e4mpfen, um finden durch die Macht ein freies, gleiches und w\u00fcrdevolles des Gewehrs ein Ende Leben zu erschaffen! \" die Welt \u00e4ndert sich durch Nieder mit dem Imperialismus, das Gewehr dem Faschismus und jeder Form von Reaktion Der Aufruf des Zentralkomitees Es lebe der Volkskrieg \" Es lebe unsere Partei TKP/ML endet mit folgenden Worten: Volksarmee TIKKO - Jugendorganisation TMLGB 3.2.3 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) ANH\u00c4NGER: ca. 230 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2012: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Die \"Marxistisch-Leninistische Komsie sich zum revolution\u00e4ren Marxismunistische Partei\" (\"Marksist Leninist mus-Leninismus. Wie die bereits geKom\u00fcnist Parti\", MLKP) wurde auf nannten Organisationen DHKP-C und einem Einheitskongress im September TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in 1994 gegr\u00fcndet; sie ist ein Zusammender T\u00fcrkei einen kommunistischen schluss der \"T\u00fcrkischen KommunisStaat zu errichten. Eigenen Angaben tischen Partei/Marxisten-Leninisten\" zufolge versteht sich die MLKP als po(TKP/ML-Hareketi) und der \"T\u00fcrkilitische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrschen Kommunistischen Arbeiterbekischen und kurdischen Nation sowie wegung\" (TKIH). Ideologisch bekennt der nationalen Minderheiten. In ihrem 134","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Stammland gilt die Bewegung als illeBereich Rojava (Syrien) ums Leben gale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df SS 314 des gekommen war, ver\u00f6ffentlichte das t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs den StrafZentralkomitee der MLKP am 15. Septatbestand der \"Bildung einer bewafftember 2013 im Internet eine Erkl\u00e4- \" neten Organisation\" erf\u00fcllt. Au\u00dferdem rung. Darin hie\u00df es: werden die \"Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\" (\"FakirEr hat genau wie unsere Genossinnen Seng\u00fcl Boran lerin ve Ezilenlerin Silahli Kuvvetleri\", und Yilmaz Selcuk mit seinem F.E.S.K.) von den t\u00fcrkischen SicherBlut den Bann der Freiheit heitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der im Mittleren Osten gen\u00e4hrt. Zugleich ist Serkan der erste MLKP angesehen. Rojava-M\u00e4rtyrer unserer \" Partei MLKP, die auch eine Die Verbreitung von Botschaften erpro-kurdische Kraft ist. folgt in der zweimonatlich erscheinenden \" Zeitschrift \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Die Erkl\u00e4rung endete mit dem Slogan: Partei\") sowie \u00fcber eine eigene Internetseite, deren Inhalte in mehreren Genosse Serkan Tosun ist unsterblich! Sprachen abrufbar sind. Au\u00dferdem verDie Gefallenen leben, die \u00f6ffentlicht die MLKP regelm\u00e4\u00dfig ArRevolution geht weiter! tikel in der politischen WochenzeiRuhm der Rojava-Revolution! Es lebe die Rojava-Volkstung \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"). In dieser vertretung! Zeitung publizieren auch die der MLKP Nieder mit dem Imperialisthematisch nahestehenden Organisamus und der regionale Kolonialismus! tionen. Dar\u00fcber hinaus ver\u00f6ffentlicht \" Es leben die Gleichheit, \"Atilim\" \u00fcber ihre Internetseite Erkl\u00e4Br\u00fcderlichkeit und der verrungen der genannten Organisationen einigte Kampf der V\u00f6lker! mit dem Zusatz \"Auf elektronischem Wege haben wir erhalten (...)\". Auf ihrer Internetseite berichtete die \"Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Im Jahr 2013 wurden die MLKP und Migranten in Europa\" (\"Avrupa Ezilen ihre Umfeldorganisationen wie folgt G\u00f6cmenler Konfederasyonu\", AvEGaktiv: Kon), die der MLKP thematisch nahesteht, unter der \u00dcberschrift \"GedenkAnl\u00e4sslich des Todes von Serkan TOfeier f\u00fcr Serkan TOSUN in LudwigsSUN, der bei Kampfhandlungen im hafen\" \u00fcber die Feierlichkeiten in den 135","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN R\u00e4umen des \"Kurdischen Vereins\" zung, Widerstands gegen Polizeiin Ludwigshafen/Rheinland Pfalz. beamte und Landfriedensbruchs verW\u00e4hrend der Gedenkfeier wurden urteilt. auch Botschaften der MLKP verlesen. Die AvEG-Kon berichtete im InterAm 25. Oktober 2013 \u00e4nderte das net \u00fcber eine \"M\u00e4rtyrer-VeranstalLandgericht N\u00fcrnberg-F\u00fcrth die getung der MLKP in Stuttgart\". Diese gen einen aus dem Landkreis Esslingen Feier stand unter dem Motto \"Wir stammenden Anh\u00e4nger der MLKP gedenken der M\u00e4rtyrer mit dem Geist verh\u00e4ngte Freiheitsstrafe von zweides Juni-Widerstands\". An der Vereinhalb Jahren ohne Bew\u00e4hrung in anstaltung nahmen etwa 400 Persozwei Jahre mit Bew\u00e4hrung. Das Urnen teil. In den Redebeitr\u00e4gen, unter teil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Im anderem der MLKP, wurde die Rolle Ausgangsverfahren hatte dasselbe der M\u00e4rtyrer im Kampf f\u00fcr die ReGericht den Angeklagten am 14. Novolution und den Sozialismus untervember 2012 wegen K\u00f6rperverletstrichen. 4. 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) GR\u00dcNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 milit\u00e4rische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 110) ca. 1.000 Deutschland (2012: ca. 1.000) In dem von Singhalesen gepr\u00e4gten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die gr\u00f6\u00dfte Minderheit. Ziel der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) war es, die urspr\u00fcnglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzul\u00f6sen und dort einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" zu errichten. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der Liste terroristischer Organisationen der Europ\u00e4ischen 136","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Union aufgef\u00fchrt. Die Anh\u00e4nger der LTTE verhalten sich hierzulande friedlich. Wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland stehen sie unter Beobachtung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im \u00dcbrigen auch von der dortigen Regierung bef\u00fcrchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gef\u00f6rdert und mitfinanziert werden kann, m\u00fcssen Ans\u00e4tze f\u00fcr derartige Restrukturierungsversuche, insbesondere etwaige Geldsammlungen, fr\u00fchzeitig erkannt und unterbunden werden. In Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE vornehmlich auf die R\u00e4ume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbet\u00e4tigungsfeld im Jahr 2013 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an \u00fcberregionalen Demonstrationen und diversen Veranstaltungen. EREIGNISSE IM JAHR 2013: Eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern in Genf/Schweiz thematisierte am 4. M\u00e4rz 2013 die Lage der tamilischen Bev\u00f6lkerung auf Sri Lanka. Am 27. November 2013 feierten mehrere tausend Tamilen den sogenannten Heldengedenktag in Dortmund. Ausweichveranstaltungen gab es in Stuttgart, M\u00fcnchen und Berlin. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte die Organisation regionale Veranstaltungen durch. 4.1 ENTWICKLUNG UND Um ihren Machtanspruch zu verfestigen, CHARAKTERISIERUNG hatten die LTTE in diesem Gebiet Seit den 1980er Jahren f\u00fchrten die LTTE umfangreiche staats\u00e4hnliche Struktueinen \"Befreiungskampf\" f\u00fcr einen eiren mit Dienstleistungs-, Verwaltungsgenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen Staat und Kontrollfunktionen aufgebaut. So \"Tamil Eelam\" im Norden und Osten unterhielt die Organisation neben SchuSri Lankas. Dieses Gebiet war historisch len und Krankenh\u00e4usern auch eine eimehrheitlich von Tamilen bewohnt. gene Polizei sowie eine Steuerbeh\u00f6rde. 137","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN In ihrer Gr\u00fcndungsphase orientierten Befugnisse zugebilligt. So konnten Versich die LTTE an einer marxistisch-red\u00e4chtige auf Anweisung des Verteidivolution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4hlich gungsministeriums drei Monate lang von einer tamilisch-nationalistischen inhaftiert bleiben, ohne einem Richter Ausrichtung \u00fcberlagert wurde. Die LTTE vorgef\u00fchrt zu werden. Unter den im sahen sich selbst als alleinige Vertreter Exil lebenden Tamilen wird die Auftamilischer Interessen. Unter ihrem verhebung der Notstandsgesetze \u00fcberstorbenen F\u00fchrer und Oberbefehlshaber wiegend als propagandistischer SchachVelupillai PRABHAKARAN brachte zug angesehen. Die \"Anti-Terror-Gedie Separatistenorganisation eine Guesetze\", die den Beh\u00f6rden weiterhin umrillaeinheit hervor, die den Staat Sri fassende Exekutivbefugnisse einr\u00e4umen, Lanka mit zahlreichen Anschl\u00e4gen und waren 2013 unver\u00e4ndert in Kraft. Selbstmordattentaten terrorisierte. Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf Nach Aufk\u00fcndigung des WaffenstillSri Lanka nach wie vor Menschenstandsabkommens mit den LTTE im rechtsverletzungen an der tamilischen Januar 2008 startete die Regierung auf Bev\u00f6lkerung statt. Deshalb versuchen Sri Lanka eine Milit\u00e4roffensive mit die im Exil lebenden LTTE-Funktiodem Ziel, die Strukturen der Organin\u00e4re, ihre hier lebenden Landsleute von sation endg\u00fcltig zu zerschlagen. Ab Jader Notwendigkeit eines weiteren Ennuar 2009 eroberten sri-lankische Regagements f\u00fcr ein freies \"Tamil Eelam\" gierungstruppen schrittweise alle von den zu \u00fcberzeugen. Allerdings gibt es DifLTTE kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai ferenzen \u00fcber den Weg zu diesem Ziel, 2009 verk\u00fcndete Pr\u00e4sident Mahinda was zu einer Spaltung der bislang einRajapakse den milit\u00e4rischen Sieg \u00fcber heitlich agierenden LTTE gef\u00fchrt hat. die LTTE-Kampfeinheiten und den Tod des LTTE-F\u00fchrers PRABHAKARAN. Seit Ende des Krieges hatten sich inAm 25. August 2011 hob die sri-lankinerhalb der Organisation zwei Hauptsche Regierung die seit 1983 geltenden str\u00f6mungen entwickelt. Der konservative Notstandsgesetze auf, da ihrer MeiFl\u00fcgel, dessen nationale Auslandsvertrenung nach der Terrorismus mit dem tungen als \"Tamil Coordinating ComSieg \u00fcber die LTTE-Kampfeinheiten mittees\" (TCC) bezeichnet werden, ist beendet worden war. Auch wurden daran interessiert, die bis 2009 besteseitdem keine Terroranschl\u00e4ge mehr hende LTTE-Doktrin fortzuf\u00fchren. bekannt. Die Notstandsgesetze hatten Seine Vertreter wollten milit\u00e4rische den Sicherheitskr\u00e4ften weitreichende Aktionen f\u00fcr die Zukunft nicht aus138","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN schlie\u00dfen. Ehemalige K\u00e4mpfer, die in gliederten LTTE bestrebt, auf alle Leder j\u00fcngeren Vergangenheit aus Sri bensbereiche der im Exil lebenden Lanka eingereist sind, haben sich daTamilen Einfluss zu nehmen. Zur Wahgegen einem vorgeblich moderaten rung ihrer Interessen nutzte die OrgaFl\u00fcgel angeschlossen, zu dem unter nisation ein von ihr selbst geschaffenes anderem das \"Headquarter\" geh\u00f6rt. Netzwerk von Kulturund SportverSie propagieren ein gewaltfreies polieinen, welches in Baden-W\u00fcrttemberg tisches Vorgehen und lehnen Kampfgr\u00f6\u00dftenteils noch existiert. Alle Eineins\u00e4tze ab. Die beiden Fraktionen richtungen haben die Aufgabe, die hier konkurrierten besonders im Jahr 2013 lebenden Tamilen kulturell, sportlich um die Vorherrschaft innerhalb der und sozial in ihr Vereinsleben einzuLTTE. Bis dahin dominierte das TCC binden und tamilische Identit\u00e4t zu die LTTE Deutschland, konnte deutvermitteln. lich gr\u00f6\u00dfere Anh\u00e4ngerzahlen um sich scharen und verweigerte jede ZusamDie deutsche LTTE-Sektion wurde menarbeit mit der Gegenseite. bisher vom TCC mit Sitz in Oberhausen geleitet. In Baden W\u00fcrttemberg Im Laufe des Jahres 2013 konnte sich k\u00f6nnen rund 110 Personen dem engedas \"Headquarter\" jedoch erfolgreich ren LTTE-Umfeld zugerechnet werin den politischen Prozess einbringen den. Schwerpunkte der Organisation und seine Position, dass ein Zusammenbilden Gebiete mit einer gro\u00dfen tamischluss f\u00fcr die politischen Ziele der lischen Diaspora wie z. B. Heilbronn LTTE von Vorteil sei, durchsetzen. Im und Stuttgart. Herbst 2013 wurde die offizielle Wiedervereinigung der beiden Fraktionen bekanntgegeben und ein interner Pro4.3 AKTIVIT\u00c4TEN UND zess in Gang gesetzt, der in eine perPROPAGANDA sonelle Restrukturierung der deutschen Bis zum Ende des B\u00fcrgerkriegs auf Sri LTTE-F\u00fchrung m\u00fcnden k\u00f6nnte. Lanka 2009 geh\u00f6rte vor allem die Spendengeldbeschaffung zum Aufgabengebiet der deutschen LTTE-Sektion. Da4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR neben sollte \"politische aufkl\u00e4rerische IN DEUTSCHLAND UND BADENInformation\" der hier lebenden TamiW\u00dcRTTEMBERG len \u00fcber die Situation im Heimatland Innerhalb des Bundesgebiets waren geleistet werden. Aufgabenzuweisungen die nach hierarchischem Prinzip gewurden zentral von Sri Lanka aus ge139","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN steuert und an sogenannte Regionaldauernden Menschenrechtsverletzunverantwortliche gerichtet. gen auf Sri Lanka informiert. Die Informations\u00fcbermittlung ist f\u00fcr Nachdem es sich mit einer Informatidie LTTE-Kader vier Jahre nach Kriegsonsveranstaltung am 27. April 2013 in ende weiterhin eines der wichtigsten Stuttgart erstmals in Baden-W\u00fcrttemBet\u00e4tigungsfelder. berg pr\u00e4sentiert hatte, organisierte das \"Headquarter\" am 7. Juli 2013 in Stuttgart eine Gedenkfeier zum \"Black Tiger 4.4 FINANZIERUNG Day\". Bei dieser wurde der SelbstGeldsammlungen werden nur noch mordattent\u00e4ter der LTTE gedacht, die anlassbezogen durchgef\u00fchrt, etwa zur sich w\u00e4hrend des Krieges f\u00fcr die tamiFinanzierung des \"Heldengedenktalischen Ziele geopfert hatten. An der ges\". Eine regelm\u00e4\u00dfige finanzielle AbFeier nahmen etwa 100 Personen teil, sch\u00f6pfung der tamilischen Landsleute darunter auch ehemalige LTTE-K\u00e4mpdurch LTTE-Anh\u00e4nger konnte nicht fer, die als Redner auftraten. Sie konnmehr festgestellt werden. ten durch ihre Schilderungen und ihr authentisches Auftreten die Teilnehmer stark emotionalisieren. Personen 4.5 VERANSTALTUNGEN aus dem gegnerischen Lager, die verIn Baden-W\u00fcrttemberg fanden im Jahr suchten, die Veranstaltung durch Be2013 mehrere Veranstaltungen der leidigungen und Verunglimpfungen zu LTTE statt. Besonders Stuttgart nahm st\u00f6ren, wurden von der Polizei des Saals dabei eine herausragende Rolle ein verwiesen. und wurde mehrmals als Veranstaltungsort genutzt. Am 22. und 28. September 2013 veranstalteten die beiden LTTE-Fraktionen In Ettlingen/Kreis Karlsruhe arrangierin Stuttgart getrennte Gedenkfeiern ten LTTE-Anh\u00e4nger am 18. Mai 2013 f\u00fcr den M\u00e4rtyrer THILEEPAN. Dieser eine \u00f6ffentliche Gedenkfeier auf dem hatte sich vor 26 Jahren in einem HunMarktplatz. Dabei wurde der Kriegsgerstreik zu Tode gefastet, um die tamiverbrechen der sri-lankischen Regielischen Interessen zu unterst\u00fctzen. rung an der tamilischen Bev\u00f6lkerung Sein Todestag ist jedes Jahr Anlass f\u00fcr gedacht und interessierte B\u00fcrger \u00fcber Feste und Kulturveranstaltungen indie nach Meinung der LTTE noch annerhalb der tamilischen Diaspora. 140","SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN helden\". Es folgten Tanzdarbietungen, Theaterst\u00fccke sowie Reden zur allgemeinen Situation der Tamilen auf Sri Lanka und der zuk\u00fcnftigen Ausrichtung der LTTE. Ein Funktion\u00e4r betonte, dass die LTTE-K\u00e4mpfer keine Terroristen, sondern Freiheitsk\u00e4mpfer seien und man sie deshalb von der EUDemonstration am 4. M\u00e4rz 2013 in Genf. Terrorliste streichen m\u00fcsse. Au\u00dferhalb von Baden-W\u00fcrttemberg Au\u00dferdem wurden weitere regionale wurden ebenfalls verschiedene VeranFeierlichkeiten am 30. November 2013 staltungen, jeweils mit Beteiligung aus in M\u00fcnchen und 1. Dezember 2013 in Baden-W\u00fcrttemberg, organisiert. So Stuttgart abgehalten. Diese sollten den demonstrierten z. B. am 4. M\u00e4rz 2013 in Besuchern eine Alternative zu der an Genf/Schweiz mehrere tausend meist einem Arbeitstag durchgef\u00fchrten Feier tamilische Demonstranten vor dem in Dortmund bieten. In Stuttgart feiUN-Geb\u00e4ude und forderten Untersuerten insgesamt ca. 700 Personen aus chungen der Menschenrechtsverletzundem s\u00fcddeutschen Raum, darunter gen an der tamilischen Bev\u00f6lkerung ungef\u00e4hr 200 aus der Region Stuttgart. auf Sri Lanka seit Kriegsende. Nach dem Hissen der LTTE-Flagge und dem \"Heldengedenken\" wurden Am sogenannten Heldengedenktag, der Theaterst\u00fccke und T\u00e4nze aufgef\u00fchrt. an die gefallenen K\u00e4mpfer der LTTE Au\u00dferdem sprachen verschiedene Rederinnern soll und j\u00e4hrlich am 27. Noner zur aktuellen Situation und den vember gefeiert wird, nahmen ungek\u00fcnftigen Herausforderungen der Orf\u00e4hr 4.000 Personen teil. 2013 wurde er ganisation. Ziel sei es u. a., die LTTE erstmals wieder als gemeinsame Feier von der EU-Terrorliste zu streichen aller LTTE-Anh\u00e4nger durchgef\u00fchrt. und die sri-lankische Regierung vor Die beiden bis dahin konkurrierenden Gericht zu bringen, um sie f\u00fcr \"KriegsGruppierungen haben sich nach intenverbrechen\" und \"Menschenrechtsversiven Verhandlungen auf eine gemeinletzungen\" zu bestrafen. Ferner besam ausgerichtete Gro\u00dfveranstaltung schworen sie die nun wieder gegebene in Dortmund geeinigt. Dort gedachten Einheit der bisher getrennten LTTEdie Teilnehmer verstorbener \"KriegsFraktionen. 141","RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Ph\u00e4nomen. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem \u00c4u\u00dferen Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den \"Autonomen Nationalisten\", der rein \u00e4u\u00dferlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche R\u00fcckgang der Anzahl von Rechtsextremisten, der nun seit zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2013 fort. In Baden-W\u00fcrttemberg ist ihre Zahl von ca. 1.900 Personen (2012) auf ca. 1.800 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2013 um fast drei Viertel verringert. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg ging 2013 minimal zur\u00fcck (von ca. 620 im Vorjahr auf ca. 610). Die Gesamtzahl der im Land ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten Straftaten fiel auf 902 (2012: 1.108), darin enthalten sind 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten (2012: 40). 142","RECHTSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTAm 6. Mai 2013 begann vor dem OberlandesWICKLUNGEN 2013: gericht M\u00fcnchen der Prozess gegen das mutma\u00dfliche Mitglied des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Beate ZSCH\u00c4PE sowie gegen vier weitere Personen. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte im Vergleich zu 2012. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen stieg in Baden-W\u00fcrttemberg an, was u. a. mit Bundestagswahlkampfveranstaltungen der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" zu erkl\u00e4ren ist. Im August 2013 wurde in Karlsruhe der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der rechtsextremistischen Kleinstpartei \"DIE RECHTE\" gegr\u00fcndet. 143","RECHTSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell gepr\u00e4gte 500 7.600 470 7.500 440 7.400 Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) Neonazis 510 6.000 450 6.000 410 5.800 Rechtsextremistische 560 7.300 440 7.150 440 7.000 Parteien davon: NPD 460 6.300 440 6.000 410 5.500 DVU 100 1.000 - - - - \"DIE RECHTE\" - - - 150 30 500 Sonstige rechts470 2.500 560 2.500 510 2.500 extremistische Organisationen Tats\u00e4chliches 2.000 22.400 1.900 22.150 1.800 21.700 Personenpotenzial nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften davon gewaltbereite 690 9.800 620 9.600 610 9.600 Rechtsextremisten1 Stand: 31. Dezember 2013 144 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten setzt sich aus den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und den \"Autonomen Nationalisten\" zusammen.","RECHTSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 1.002 16.873 1.112 17.616 925 17.042 KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH RECHTS INSGESAMT davon: 988 16.142 1.108 17.134 902 16.557 rechtsextremistische Straftaten davon: 35 755 40 802 35 801 rechtsextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE Der NSU steht im Verdacht, zwischen STRUKTUREN IN DEUTSCHLAND 1998 und 2011 in verschiedenen BunAm 6. Mai 2013 begann vor dem Staatsdesl\u00e4ndern zahlreiche schwere Straftaten schutzsenat des Oberlandesgerichts begangen zu haben. Dazu z\u00e4hlen Morde M\u00fcnchen der Prozess gegen das mutan acht Mitb\u00fcrgern t\u00fcrkischer und eima\u00dfliche Mitglied des rechtsterrorisnem Mitb\u00fcrger griechischer Herkunft, tischen \"Nationalsozialistischen Unterein Mordanschlag auf zwei Polizeibegrunds\" (NSU) Beate ZSCH\u00c4PE und amte 2007 in Heilbronn sowie versuchte vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Morde durch zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 145","RECHTSEXTREMISMUS 2001 bzw. 2004 in K\u00f6ln. Bei dem Anlenstruktur, in Betracht gezogen werschlag am 25. April 2007 in Heilbronn den muss. Grunds\u00e4tzlich besteht das waren eine Polizeibeamtin get\u00f6tet und Risiko, dass radikalisierte Einzelt\u00e4ter ihr Streifenkollege schwer verletzt woroder Kleinstgruppen die eigene Handden. Dar\u00fcber hinaus werden dem NSU lungsf\u00e4higkeit durch Gewalttaten unter 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle zur Last Beweis stellen wollen. Auch ist langfrigelegt.3 stig nicht auszuschlie\u00dfen, dass aus dem - zahlenm\u00e4\u00dfig zwar eher geringen - Nicht zuletzt die VerfassungsschutzbePersonenpotenzial, das innerhalb des h\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern stehen gewaltbereiten rechtsextremistischen seit der Aufdeckung des NSU im NoSpektrums den Terrorismus als Handvember 2011 in der \u00f6ffentlichen Kritik. lungsoption in Erw\u00e4gung zieht, NachDie Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschahmer des NSU hervorgehen k\u00f6nnten. land m\u00fcssen selbstkritisch einr\u00e4umen, dass ihnen die Existenz des NSU bis zu diesem Zeitpunkt verborgen geblieben 1.2 STAGNATION BEI RECHTSwar. Inzwischen wurden Reformen einEXTREMISTISCHEN geleitet und teilweise auch bereits umSKINHEADKONZERTEN gesetzt, insbesondere um eine verbesDie Zahl der rechtsextremistischen serte Zusammenarbeit der SicherheitsSkinheadkonzerte in Baden W\u00fcrttembeh\u00f6rden zu gew\u00e4hrleisten. Diese Reberg stagnierte 2013 im Vergleich zu formen sollen dabei helfen, zuk\u00fcnftig 2012 bei acht. Zwischen 2010 und 2012 die Entstehung und das unentdeckte war diese Zahl noch deutlich r\u00fcckl\u00e4uAgieren militanter und terroristischer fig gewesen (2010: 17; 2011: elf). AlZirkel zu verhindern. lerdings nahm die durchschnittliche Konzertbesucherzahl im Jahr 2013 wieNach wie vor gibt es in Baden-W\u00fcrtder auf ca. 120 Personen zu, nachdem temberg keine konkreten Hinweise auf sie 2012 (ca. 90; 2011: ca. 150) noch rechtsterroristische Gruppierungen und drastisch abgenommen hatte. Strukturen. Dennoch haben Erkenntnisse aus der Aufarbeitung der NSUDie Zahl der rechtsextremistischen Morde deutlich gemacht, dass auch im Skinheadkonzerte ging 2013 nur desBereich des Rechtsextremismus die halb nicht weiter zur\u00fcck, weil der Bildung bislang unerkannter terroristiSzene ein zentraler Veranstaltungsort, scher Gruppen, insbesondere in Zeldie Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in Rhein146 3 Weitere Hintergrundinformationen enth\u00e4lt Abschnitt 3.1 dieses Kapitels.","RECHTSEXTREMISMUS m\u00fcnster-S\u00f6llingen/Kreis Rastatt, wieten Jahre ist auf entsprechende Aktider zur Verf\u00fcgung stand. Dort hatte vit\u00e4ten der \"Nationaldemokratischen bereits die H\u00e4lfte der baden-w\u00fcrttemPartei Deutschlands\" (NPD) einerseits bergischen Konzerte der Jahre 2010 und neonazistischer \"Autonomer Naund 2011 stattgefunden. 2013 fanden tionalisten\" (AN) andererseits zur\u00fccksogar f\u00fcnf von acht Konzerten im zuf\u00fchren: W\u00e4hrend beide sowohl 2010 \"R\u00f6ssle\" statt. wie auch 2011 nicht als Veranstalter \u00f6ffentlichkeitswirksamer rechtsextremisZum 1. Januar 2014 wurde die Gasttischer Demonstrationen in Baden-W\u00fcrtst\u00e4tte vom Landkreis Rastatt angemietet temberg in Erscheinung getreten waren, und steht daher f\u00fcr rechtsextremistische war die NPD 2013 bei 21 von insgeVeranstaltungen nicht mehr zur Verf\u00fcsamt 30 Demonstrationen im Land gung. Veranstalterin oder Mitveranstalterin (2012: 13 von insgesamt 20) und die \"Autonomen Nationalisten\" bei vier 1.3 VERST\u00c4RKTE DEMONSTRA(2012: sechs). 20 der 21 NPD-DemonsTIONST\u00c4TIGKEIT DER RECHTStrationen fanden w\u00e4hrend der \"hei\u00dfen EXTREMISTISCHEN SZENE IN Phase\" des Bundestagswahlkampfs der BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Partei Ende August/Anfang September Zu den rechtsextremistischen Demon2013 statt. strationen z\u00e4hlen angemeldete wie unangemeldete Kundgebungen und Baden-w\u00fcrttembergische RechtsextreAufz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanmisten nehmen zuweilen in betr\u00e4chtversammlungen. Letztere machen mit licher Zahl an einschl\u00e4gigen Demonsihrem in der Regel sehr kleinen Teiltrationen in anderen, vor allem in den nehmerkreis (meist im unteren zweiangrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. Alstelligen Bereich) einen erheblichen lerdings bedeutet es f\u00fcr die SzeneanAnteil dieser Demonstrationen aus. geh\u00f6rigen einen hohen zeitlichen und Nach dem starken R\u00fcckgang des rechtsfinanziellen Aufwand, die unter Umextremistischen Demonstrationsaufst\u00e4nden weiten Anfahrtswege zu bekommens in Baden-W\u00fcrttemberg zwiw\u00e4ltigen: So wurde der f\u00fcr den 13. Febschen 2007 und 2010 war 2013 erneut ruar 2013 angemeldete rechtsextremisein deutlicher Anstieg auf 30 Demonstische \"Trauermarsch\" in Dresden, der trationen zu verzeichnen (2011: 13; anl\u00e4sslich des 68. Jahrestags der Zer2012: 20). Dieses Anwachsen der letzst\u00f6rung der Stadt durch alliierte Luft147","RECHTSEXTREMISMUS angriffe durchgef\u00fchrt werden sollte, tungen weit besser besucht sind. Dies durch Blockaden der Gegendemonstwar auch 2013 bei rechtsextremistischen ranten faktisch verhindert. Von den Demonstrationen in Baden-W\u00fcrtteminsgesamt mindestens 700 Rechtsexberg immer wieder der Fall. tremisten, die aus diesem Anlass nach Dresden gekommen waren, konnten Angesichts der erheblichen Schwieriglediglich 30 an dem Aufzug mit Kundkeiten und Widerst\u00e4nde, die deutsche gebung teilnehmen. Unter anderem Rechtsextremisten mittlerweile bei der solche Erfahrungen aus den letzten JahDurchf\u00fchrung von Demonstrationen ren d\u00fcrften der Grund daf\u00fcr sein, dass \u00fcberwinden m\u00fcssen, kommen innerdie Zahl der bundesweit nach Dresden halb der Szene immer wieder Debatten angereisten Rechtsextremisten deutlich \u00fcber die Sinnhaftigkeit \u00f6ffentlicher unter derjenigen von 2012 lag (ca. 1.600). Demonstrationen auf. L\u00e4ngst werden Dabei z\u00e4hlt diese j\u00e4hrliche Kundgebung innerhalb der Szene alternative, tatbislang zu den gr\u00f6\u00dften und wichtigss\u00e4chlich oder vermeintlich modernere ten rechtsextremistischen VeranstaltunAktionsund Agitationsformen diskutiert gen in Deutschland. Sie scheint aber und auch praktiziert, z. B. Flashmobs. nun an Attraktivit\u00e4t f\u00fcr die Szene zu So ver\u00f6ffentlichte etwa \"Der Aktivist\", verlieren. eine Zeitschrift der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), einen Beitrag unter der \u00dcberDIE BEDEUTUNG VON DEMONSschrift \"Aktionsformen 2.0\", worin TRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTS\"Flugis [Flugbl\u00e4tter], Infotisch, MahnEXTREMISTISCHE SZENE wache oder, mit etwas mehr Aufwand, Die Teilnehmerzahlen der 30 rechtseine Demo\" zu den \"bekannten und extremistischen Demonstrationen in ausgetretenen Aktionsformen\" gez\u00e4hlt Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2013 bewerden, die anzuwenden \"zu einfallswegten sich zwischen rund zehn und los\" sei: \"Alles nicht neu, alles nicht ca. 200 Personen. Bei 26 dieser Despannend, alles schon tausendmal damonstrationen blieb die Teilnehmergewesen!\"4 zahl unter 100 Personen. Demonstrationen mit relativ wenigen Teilnehmern Das gestiegene rechtsextremistische k\u00f6nnen vor allem dann zum Beleg der Demonstrationsaufkommen in Badeneigenen Schw\u00e4che werden, wenn zeitW\u00fcrttemberg in den Jahren 2011 bis gleich stattfindende Gegenveranstal2013 ist jedoch ein Hinweis darauf, dass 148 4 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 2/2013, S. 26.","RECHTSEXTREMISMUS \"klassische\" Demonstrationen weiterW\u00fcrttemberg in Karlsruhe gegr\u00fcndet. hin ihre Bedeutung im Rahmen der Landesvorsitzender wurde Daniel Propaganda des deutschen RechtsexREUSCH aus G\u00f6ppingen, der zumintremismus behalten d\u00fcrften. dest bis zu seiner Wahl auch bei den neonazistischen \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" aktiv war. Als Kontaktadressen wurden auf der Internetseite der Bundespartei ein Profil in einem sozialen Netzwerk, eine E-MailAdresse und ein Postfach in Pfinztal/ Kreis Karlsruhe genannt. Eine eigene Webpr\u00e4senz des Landesverbands existierte zumindest bis Ende M\u00e4rz 2014, soweit ersichtlich, nicht. 1.5 \"TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS\" UND INFORMATIONSANGEBOT DES LANDESAMTS F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ 1.4 PARTEI \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDET Um rechtsextremistischen AnwerbeLANDESVERBAND versuchen unter Kindern und JugendDie Partei \"DIE RECHTE\", gegr\u00fcndet lichen entschlossen entgegenzutreten, 2012 in Hamburg, besch\u00e4ftigte sich im startete im Jahr 2009 das landesweite Jahr 2013 mit dem Aufbau bundesweiPr\u00e4ventionsprojekt \"Team meX. Mit ter Parteistrukturen. Nach eigenen AnZivilcourage gegen Rechtsextremisgaben entstanden bis Mitte Februar mus\". Bei dieser Kooperation der Lan2014 Landesverb\u00e4nde in acht Bundesdeszentrale f\u00fcr politische Bildung und l\u00e4ndern sowie eine \"Landesgruppe\" in des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen. Baden-W\u00fcrttemberg handelt es sich um ein Angebot f\u00fcr Jugendliche sowie Anfang August 2013 wurde nach Parf\u00fcr Multiplikatoren der Jugendund teiangaben der Landesverband BadenBildungsarbeit. Ziel des Projekts ist es, 149","RECHTSEXTREMISMUS junge Menschen f\u00fcr die Gefahren rechtsextremistischer Bestrebungen zu sensibilisieren und eine werteorientierte und demokratische Grundhaltung sowie Zivilcourage zu f\u00f6rdern. Das \"Team meX\", ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, f\u00fchrt vor Ort kostenfrei Projekttage f\u00fcr Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus durch. Dieses Angebot wird durch Fachvortr\u00e4ge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote f\u00fcr in der Jugendund Bildungsarbeit T\u00e4tige erg\u00e4nzt. Das Projekt wird von der Baden-W\u00fcrttemberg-Stiftung finanziert. Aufgrund der unver\u00e4ndert hohen Nachfrage wurde die Finanzierung bis Ende 2014 verl\u00e4ngert. Weitere Informationen zu \"Team meX\" \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" sind im Internet unter der Adresse (NSU) intensiviert. Innerhalb des Lanwww.team-mex.de abrufbar. desamts konnte dieser Bereich personell weiter ausgebaut werden. Die InforDie umfangreiche Aufkl\u00e4rungsarbeit mationsangebote richten sich sowohl des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz an staatliche Einrichtungen, etwa komim Bereich Rechtsextremismus wurde munale Beh\u00f6rden sowie an zivilgesellnach der Aufdeckung der mutma\u00dflischaftliche Akteure und an B\u00fcrgerinchen Taten des rechtsterroristischen nen und B\u00fcrger vor Ort. 150","RECHTSEXTREMISMUS 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgef\u00fcge des des im rechtsextremistischen Lager deutschen Rechtsextremismus ist in allgegenw\u00e4rtigen Antisemitismus sich vollkommen uneinheitlich. Zuherangezogen wird. dem ist es keineswegs starr: Im Lauf der Zeit haben einzelne Bestandteile dieses Die Ideologie der VolksgemeinGef\u00fcges aufgrund wechselnder histoschaft, die auch als \"V\u00f6lkischer risch-politischer Rahmenbedingungen Kollektivismus\" bezeichnet wird. an Bedeutung verloren. Hierzu z\u00e4hlt Rechtsextremistische Fremdenund etwa die rechtsextremistische Variante Ausl\u00e4nderfeindlichkeit hat in diesem des Antikommunismus seit der Wende rassistisch-nationalistischen Konvon 1989/90. Andere sind dagegen zept ihren Ursprung. wichtiger geworden, z. B. der rechtsextremistische Antiamerikanismus. DenDer Autoritarismus. Seine konkrenoch gibt es verschiedene Ideologieten Ausformungen sind Antiliberabestandteile, die teils schon seit dem lismus, d. h. die Ablehnung eines an 19. Jahrhundert eine zentrale Rolle im freiheitlichen Werten orientierten Rechtsextremismus spielen. Bis heute Staatswesens, und Militarismus. Er sto\u00dfen sie bei vielen - wenn nicht den \u00e4u\u00dfert sich aber auch in einem auf das meisten - seiner Anh\u00e4nger im Grund\"F\u00fchrerprinzip\" reduzierten Staatssatz auf Zustimmung: und Politikverst\u00e4ndnis, das wiederum eine Feindschaft gegen\u00fcber der Die Ideologie der Ungleichheit. Demokratie und der parlamentariDarunter fallen insbesondere der schen Ordnung beinhaltet. rechtsextremistische Nationalismus, der Sozialdarwinismus, der die AusDer Revisionismus mit seinen lesetheorie Darwins auf die Entzwei Bedeutungsvarianten. Von Gewicklung von menschlichen Gesellschichtsrevisionismus spricht man, schaften \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassiswenn Rechtsextremisten die NS-Vermus. Letzterer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte brechen - insbesondere den HoloBrisanz, wenn er zur Begr\u00fcndung caust und die nationalsozialistische 151","RECHTSEXTREMISMUS Schuld am Ausbruch des Zweiten - noch weitergehend - Gebiete f\u00fcr Weltkriegs - verschweigen, rechtDeutschland beanspruchen, die selbst fertigen, verharmlosen, durch Aufvor 1918 au\u00dferhalb der damaligen rechnung mit (vermeintlichen oder deutschen Reichsgrenzen lagen. tats\u00e4chlichen) Verbrechen anderer Nationen und politischer Systeme Der rechtsextremistische Antimorelativieren oder sogar leugnen. Von dernismus \u00e4u\u00dfert sich in der VerGebietsrevisionismus ist die Rede, kl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie wenn sie die Anerkennung der deutin deutlich ablehnenden Reaktioschen Gebietsverluste, wie sie sich nen u. a. auf geistige, \u00f6konomische, aus den beiden Weltkriegen ergeben soziale und kulturelle Modernisiehaben, verweigern, oder wenn sie rungssch\u00fcbe. 3. 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2013 insgesamt 35 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2012: 40). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, worunter haupts\u00e4chlich die Angeh\u00f6rigen der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene zu verstehen sind, und von Teilen der Neonaziszene, vor allem den \"Autonomen Nationalisten\". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten aus der Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und derjenigen der \"Autonomen Nationalisten\" zusammen. Sie betrug im Jahr 2013 in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 610 (2012: ca. 620) und in ganz Deutschland rund 9.600 (2012: ca. 9.600). 152","RECHTSEXTREMISMUS Eine potenzielle Quelle der Gewalt ist rechtsextremistische Skinheadmusik. Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. Daher ging auch die Zahl der subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads den Hauptteil ausmachen, in Baden-W\u00fcrttemberg 2013 zum wiederholten Mal zur\u00fcck, und zwar von ca. 470 (2012) auf ca. 440. 2013 waren in Baden-W\u00fcrttemberg neun rechtsextremistische Skinheadbands und vier entsprechende Vertriebe aktiv. EREIGNISSE UND ENTWICKAm 6. Mai 2013 begann in M\u00fcnchen der Prozess geLUNGEN 2013: gen das mutma\u00dfliche Mitglied des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Beate ZSCH\u00c4PE sowie gegen vier mutma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ging in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zum Vorjahr weiter zur\u00fcck. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten ging nach einem Anstieg im Jahr 2012 wieder zur\u00fcck. Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte im Vergleich zu 2012. \u00dcber die H\u00e4lfte dieser Konzerte fand 2013 in der Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/ Kreis Rastatt statt. 153","RECHTSEXTREMISMUS 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE sonen, \u00fcberwiegend mit MigrationsSTRUKTUREN IN DEUTSCHhintergrund, zum Teil schwer verletzt LAND wurden. ZSCH\u00c4PE wird neben einer Die im Folgenden dargelegten SachMitt\u00e4terschaft bei diesen Straftaten verhalte sind Gegenstand laufender au\u00dferdem zur Last gelegt, nach der Strafverfahren. Daher k\u00f6nnen noch Selbstt\u00f6tung der beiden anderen NSUkeine endg\u00fcltigen Aussagen getroffen Mitglieder am 4. November 2011 die werden. gemeinsame Wohnung im s\u00e4chsischen Zwickau in Brand gesetzt und dadurch Am 6. Mai 2013 begann vor dem Staatseinen weiteren Mordversuch - an einer schutzsenat des Oberlandesgerichts Nachbarin und an zwei im Haus beM\u00fcnchen der Prozess gegen das einfindlichen Handwerkern - begangen zige \u00fcberlebende mutma\u00dfliche Mitzu haben. glied des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" (NSU), Nach bisherigem Erkenntnisstand hatBeate ZSCH\u00c4PE. Den bisherigen Erten ZSCH\u00c4PE und die beiden anderen mittlungen zufolge wurde der dreik\u00f6pmut-ma\u00dflichen NSU-Mitglieder Uwe fige NSU als rechtsterroristische Zelle B\u00d6HNHARDT und Uwe MUNDLOS gegr\u00fcndet, die \u00fcber einen langen Zeitseit 1998 unter falschen Personalien in raum eine Reihe schwerster Straftaten den s\u00e4chsischen St\u00e4dten Chemnitz ver\u00fcbte: Aus mutma\u00dflich rassistischen und Zwickau gelebt und ihr Leben in und staatsfeindlichen Motiven wurden der Illegalit\u00e4t durch mindestens 15 beim Zeitraum von 2000 bis 2006 mit waffnete Bank\u00fcberf\u00e4lle finanziert. Eine derselben Tatwaffe an verschiedenen Reihe von Unterst\u00fctzern soll dem Trio Orten im Bundesgebiet neun Morde Ausweispapiere und Waffen beschafft an Kleinunternehmern mit Migrationsund ihnen Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung hintergrund begangen. Au\u00dferdem soll gestellt haben. Zwei der mutma\u00dflichen der NSU einen Mordanschlag auf zwei Unterst\u00fctzer des NSU sind wegen BeiPolizisten in Heilbronn im Jahr 2007 hilfe zum Mord angeklagt, die beiden ver\u00fcbt haben, bei dem eine Polizistin anderen wegen Unterst\u00fctzung einer get\u00f6tet und ihr Streifenpartner schwer terroristischen Vereinigung. Einer der verletzt wurde. Dar\u00fcber hinaus werbeiden Letztgenannten muss sich zuden dem NSU zwei Sprengstoffandem wegen Beihilfe zu einem der beischl\u00e4ge in den Jahren 2001 und 2004 den Sprengstoffanschl\u00e4ge sowie wegen in K\u00f6ln zugerechnet, bei denen 23 PerBeihilfe zum Raub verantworten. Gegen 154","RECHTSEXTREMISMUS neun weitere Personen, die den NSU samtzahl der rechtsextremistisch mounterst\u00fctzt haben sollen, finden aktuell tivierten Straftaten war 2013 im Gegennoch Ermittlungen statt. satz zu den beiden Vorjahren r\u00fcckl\u00e4ufig; sie ging von 1.108 (2012) auf 902 zur\u00fcck. Die Existenz des NSU war den Sicherheitsbeh\u00f6rden erst im November 2011 BEISPIEL F\u00dcR EINE RECHTSEXTREbekanntgeworden: Am 4. November MISTISCH MOTIVIERTE GEWALTTAT 2011 hatten sich die beiden Komplizen IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM JAHR ZSCH\u00c4PEs nach einem Bank\u00fcberfall 2013: im th\u00fcringischen Eisenach in einem Im Rahmen von polizeilichen Durchf\u00fcr die Flucht vorgesehenen Wohnmosuchungen am 4. und 5. September bil erschossen. In dem Fahrzeug wur2013 u. a. in Malterdingen/Kreis den u. a. die Dienstwaffen der beiden Emmendingen wurde bekannt, dass Polizisten aus Heilbronn aufgefunden, Rechtsextremisten angeblich geplant die bei dem Mordanschlag am 25. April haben, mit einer an einem Modell2007 entwendet worden waren. ZSCH\u00c4flugzeug montierten Rohrbombe PE selbst steht auch im Verdacht, am ein \"Sommercamp\" politischer Geg4. November 2011 die gemeinsame ner anzugreifen. Die Tatverd\u00e4chtigen Wohnung des Trios in Zwickau in Brand hatten jedoch wieder Abstand von gesetzt zu haben. Am 8. November diesem Vorhaben genommen. Bei 2011 stellte sie sich im th\u00fcringischen den Durchsuchungen wurde eine Jena der Polizei. unkonventionelle Sprengund Brandvorrichtung aufgefunden. Das eingeleitete Ermittlungsverfahren 3.2 H\u00c4UFIGKEIT UND HINTERGR\u00dcNDE wegen des Vorwurfs des strafbaren RECHTSEXTREMISTISCH MOTIUmgangs und Verkehrs mit exploVIERTER GEWALT sionsgef\u00e4hrlichen Stoffen (SS 40 des Nachdem die Zahl rechtsextremistisch Gesetzes \u00fcber explosionsgef\u00e4hrlimotivierter Gewalttaten 2012 erstmals che Stoffe) und anderer Delikte ist seit f\u00fcnf Jahren wieder angestiegen noch nicht abgeschlossen. war, fiel sie 2013 von 40 (2012) auf 35. Das entspricht dem Wert von 2011 und Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigdamit dem zweitniedrigsten seit der keit sind im deutschen RechtsextremisWiedervereinigung. Nur 1995 war diemus mittlerweile fast ausschlie\u00dflich ser Wert niedriger (28). Auch die Geauf die subkulturell gepr\u00e4gten Rechts155","RECHTSEXTREMISMUS extremisten und Teile der Neonazisie mit den abscheulichen NS-Verszene begrenzt. In letzterem Umfeld brechen der Jahre 1933 bis 1945. fallen seit einigen Jahren insbesondere die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) Die Ursachen und Anl\u00e4sse f\u00fcr rechtsdurch Gewaltbereitschaft auf - im extremistisch motivierte Gewalt sind Grundsatz auch in Baden-W\u00fcrttemvielschichtig. Neben einer traditioberg, wo sie seit Mitte 2005 aktiv sind.5 nellen, nicht zuletzt ideologisch Als Erkl\u00e4rung f\u00fcr diese Gewalt greift begr\u00fcndeten N\u00e4he zur Gewalt traeine einseitige Konzentration auf subgen weitere Faktoren zu ihrer Entkulturell gepr\u00e4gte Rechtsextremisten, stehung bei. Dazu z\u00e4hlen beispielshier haupts\u00e4chlich gewaltbereite Skinweise die in der Szene immer wieder heads, und Neonazis jedoch zu kurz. anzutreffende Begeisterung f\u00fcr WafGrunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich Folgendes befen und der konkret f\u00fcr die rechtsobachten: extremistische Skinheadszene typische exzessive Alkoholkonsum. Auch Rechtsextremisten, die nicht dem gewaltbereiten Spektrum zuzurechnen sind, distanzieren sich 3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE zuweilen nicht von Gewalttaten und SKINHEAD(MUSIK)SZENE -t\u00e4tern. Es ist vielmehr immer wieder eine Bejahung, Rechtfertigung und 3.3.1 Relativierung von Gewalttaten festALLGEMEINES zustellen. Nicht alle Skinheads in Deutschland sind Rechtsextremisten; neben den In der Geschichte des deutschen Letztgenannten gibt es linksorientierte Rechtsextremismus lassen sich Geund linksextremistische, aber auch unwaltbejahung und Gewaltt\u00e4tigkeiten bis antipolitische Skinheads. Typisch bis ins 19. Jahrhundert in unterf\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadschiedlichem Umfang nachweisen. szene sind: ein verbreitetes Desinteresse Ihre extremste Auspr\u00e4gung erfuhren an ideologisch-politischen Fragen, Ober156 5 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die \"Autonomen Nationalisten\" enth\u00e4lt Abschnitt 4.2.","RECHTSEXTREMISMUS fl\u00e4chlichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und Sie ist das wichtigste PropagandameUnreflektiertheit der eigenen \"\u00dcberdium, \u00fcber das entsprechende Inhalte zeugungen\", primitiv-proletenhaftes in die Skinheadszene transportiert Auftreten, Disziplinlosigkeit, Unf\u00e4higwerden. Rechtsextremistische Skinheadkeit und mangelnder Wille, sich in bands auch aus Baden-W\u00fcrttemberg Parteien oder Vereinen zu organisieren, produzieren immer wieder Liedtexte, sowie der hohe identit\u00e4tsstiftende und in denen sie ihre verfassungsfeindliche freizeitorientierte Stellenwert von szeGesinnung mehr oder weniger offen neeigener Musik und Konzerten. zu erkennen geben. Viele davon hetzen gegen szenetypische Feindbilder Dem mangelnden Willen der rechtswie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, extremistischen Skinheadszene, sich in Homosexuelle oder \"Linke\". Bisweilen Parteien oder Vereinen zu organisieren, wird bei dieser Hetze auch direkt oder ist es geschuldet, dass die deutsche indirekt zur Gewaltanwendung aufgeSektion der international agierenden rufen. In solchen F\u00e4llen steht der ge\"Hammerskins\" die einzige bundesweit waltbejahende Charakter zumindest aktive Skinheadorganisation in Deutschvon Teilen der rechtsextremistischen land ist. Die 1988 in den USA gegr\u00fcnSkinheadmusik au\u00dfer Frage. deten \"Hammerskins\" traten in der Bundesrepublik erstmals zu Beginn Die meisten von rechtsextremistischen der 1990er Jahre in Erscheinung. Ihr Skinheadbands aus Baden-W\u00fcrttemZiel ist es, die Skinheads in einer sogeberg ver\u00f6ffentlichten Liedtexte bewegen nannten Hammerskin-Nation zu versich jedoch unterhalb der Schwelle einen. Die Aktivit\u00e4ten der regional in zum konkreten Gewaltaufruf - wohl \"Chapter\" untergliederten Organisanicht zuletzt, weil die Bands anderntion konzentrieren sich auf die Selbstfalls juristische Folgen zu bef\u00fcrchten organisation der \"Hammerskin\"-Beweh\u00e4tten. Solche Bef\u00fcrchtungen d\u00fcrften gung sowie die Planung und Durchdie Ursachen daf\u00fcr sein, dass in den f\u00fchrung rechtsextremistischer Konzerte. letzten Jahren sehr viel h\u00e4ufiger eine andere Art von Texten nachweisbar ist: Die rechtsextremistische Skinheadszene Liedtexte mit einer dumpfen, inhul\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen. manen Atmosph\u00e4re aus Gewaltbereit157","RECHTSEXTREMISMUS schaft und Gewaltverherrlichung, aus Bekenntnissen zu Kampf und Krieg, aus Hass, Wut, Zorn, Feindseligkeit, \" Ich bin gewaltig, wahrhaftig und rein Lasst mich euer Werkzeug sein Ich bin die Wut, die Raserei Rachephantasien, Verachtung sowie Folgt mir und werdet frei Mitleidund Gnadenlosigkeit, dabei [Refrain:] jedoch ohne Aufrufe zu konkreten GeHattet ihr mich vergessen, erkennt walttaten, manchmal sogar ohne einihr mich nicht deutige Benennung der Objekte von Ich kehre zur\u00fcck, gehe mit euch ein St\u00fcck, Hass und Wut. Ein Beispiel f\u00fcr ein solwir halten gemeinsam Gericht ches Lied ver\u00f6ffentlichte 2013 die Band \"Kommando Skin\" aus dem Raum Ich bin der Volkszorn Stuttgart auf ihrer CD \"Bis der Letzte Ich bin der Schild, ich bin mit uns singt\". Dieses Lied hei\u00dft bedas Schwert zeichnenderweise \"Der Volkszorn\". Sein Das sich der Tyrannei erwehrt vollst\u00e4ndiger gesungener Text lautet Ich bin der Sturm, mit dem ihr euch erhebt nach akustischem Verst\u00e4ndnis: Und zeigt, dass ihr noch lebt [Refrain] Ich bin der Mut, die Entschlossenheit Ich gelobe euch treues Geleit Ich bin die Hoffnung, ich bin das Licht Das durch die Finsternis bricht Ich bin der Volkszorn Nichts h\u00e4lt mir stand, kein Wall, kein Palast Ich bin der Aufstand, ich bin der Hass Keine Rast, keine Halbherzigkeit Ich geh mit euch den Weg in die Freiheit \" [Refrain] Ich bin der Volkszorn 6 158 6 Dieser Text entspricht im Wesentlichen der im CD-Booklet angegebenen Textversion.","RECHTSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus liefern Liedtexte von dem die rechtsextremistische SkinheadSkinheadbands immer wieder Belege szene in Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahdaf\u00fcr, dass sich zumindest Teile der ren unterliegt, setzte sich auch 2013 fort. rechtsextremistischen Skinheadszene Zudem sind die verbliebenen rechtszum historischen Nationalsozialismus extremistischen Skinheads von den bekennen. \u00fcbrigen subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten nur noch schwer zu unterscheiden. Sie stellen in diesem Bereich 3.3.2 aber nach wie vor den Hauptanteil. Die DIE RECHTSEXTREMISTISCHE Zahl der rechtsextremistischen SkinSKINHEAD(MUSIK)SZENE heads im Land sank 2013 zum achten IN DER KRISE Mal in Folge von rund 420 (2012) auf unIn den vergangenen Jahren gab es vergef\u00e4hr 400, von denen rund 20 Prozent mehrt Hinweise auf einen schleichenweiblich sind. 2005 hatte die Zahl rechtsden Bedeutungsverlust oder sogar extremistischer Skinheads in BadenAufl\u00f6sungserscheinungen der rechtsW\u00fcrttemberg noch bei ca. 1.040 gelegen. extremistischen Skinhead(musik)szene. Ebenso ist seit Jahren ein Anstieg des Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiAltersdurchschnitts in der rechtsextreten Rechtsextremisten 2013 in Badenmistischen Skinheadszene Baden-W\u00fcrtW\u00fcrttemberg bei ca. 610 (2012: ca. 620). tembergs festzustellen. Der Krise liegen Seit 2010 werden die neonazistischen im Wesentlichen drei Faktoren zu\"Autonomen Nationalisten\" aufgrund grunde: die seit Jahren andauernde ihrer Militanz vollst\u00e4ndig den gewaltpersonelle Schrumpfung der Szene, bereiten Rechtsextremisten zugerechdie Wandlungen in ihrem \u00e4u\u00dferen Ernet. Demzufolge setzt sich die Gesamtscheinungsbild und die Kritik, die von zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten Seiten anderer Rechtsextremisten an im Land f\u00fcr 2013 aus den rund 440 ihr ge\u00fcbt wird. subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten (2012: ca. 470) und den ca. 170 SCHRUMPFUNG DER SZENE \"Autonomen Nationalisten\" (2012: Der personelle Schrumpfungsprozess, ca. 150) zusammen. 159","RECHTSEXTREMISMUS RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADKONZERTE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2013 Die anderen Indikatoren, die \u00fcber die schen Skinheadbands konnte sich bei Entwicklungen der rechtsextremistineun (2012: neun) stabilisieren; diese schen Skinheadszene und insbesonBands ver\u00f6ffentlichten insgesamt vier dere der dazugeh\u00f6rigen Musikszene in CDs, was ebenfalls dem Vorjahreswert Baden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geben, entspricht. Au\u00dferdem erschien ein CDwiesen 2013 alles in allem eine stagnieSampler (2012: zwei), zu dem neben rende Tendenz auf. Die Zahl der im baden-w\u00fcrttembergischen auch andere Land beheimateten rechtsextremistiSkinheadbands Titel beisteuerten. 160","RECHTSEXTREMISMUS Mit sogenannten Schulhof-CDs ver2012 bis M\u00e4rz 2013 im Rahmen einer suchen Rechtsextremisten, vor allem bundesweiten Aktion auch in BadenJugendliche f\u00fcr ihre Szene zu interessieW\u00fcrttemberg im Umfeld von Schulen ren und zu rekrutieren. Dar\u00fcber hinim Rems-Murr-Kreis und in Esslingen aus kommen diese CDs u. a. bei der sowie auf verschiedenen WeihnachtsNPD auch als Wahlkampfmedien zum m\u00e4rkten verteilt. Am 7. M\u00e4rz 2013 wurde Einsatz. Eine Schulhof-CD der NPDdie CD durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr Jugendorganisation \"Junge Nationaljugendgef\u00e4hrdende Medien (BPjM) demokraten\" (JN), die bereits 2012 indiziert. erschienen war, wurde von Dezember RECHTSEXTREMISTISCHE SKINHEADBANDS UND VERTRIEBE IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 161","RECHTSEXTREMISMUS 2012 mit verschiedenen CD-Projekten in Erscheinung getreten und setzte ihre wieder verst\u00e4rkte T\u00e4tigkeit auch 2013 fort. STAGNATION BEI DEN RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADKONZERTEN IM LAND Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden W\u00fcrttemberg stagnierte 2013 bei acht, nachdem sie 2011 und 2012 noch deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen war. Allerdings nahm die durchschnittliche Konzertbesucherzahl im Jahr 2013 - im Gegensatz zu 2012 - wieder auf ca. 120 Personen zu. Diese Konzertzahl ging 2013 nur deshalb nicht weiter zur\u00fcck, weil die Szene einen bereits in fr\u00fcheren Jahren zentralen Veranstaltungsort nutzen konnte. In der Gastst\u00e4tte \"Zum R\u00f6ssle\" in RheinDie in Baden-W\u00fcrttemberg beheimam\u00fcnster-S\u00f6llingen/Kreis Rastatt hatte teten Skinheadbands waren im Jahr bis Ende Juni 2011 allein die H\u00e4lfte 2013 unterschiedlich aktiv: So ver\u00f6fder Skinheadkonzerte der Jahre 2010 fentlichte die Band \"Kommando Skin\" und 2011 stattgefunden. Ein Angeh\u00f62013 nicht nur ihre neue CD \"Bis der riger der rechtsextremistischen Szene Letzte mit uns singt\", sondern trat auch hatte die Gastst\u00e4tte Anfang 2010 angeauf den beiden bestbesuchten der insmietet. Dieses Mietverh\u00e4ltnis hatte jegesamt acht rechtsextremistischen Skindoch zum 30. Juni 2011 geendet, so headkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg dass dort f\u00fcr rund zwei Jahre keine auf. Die Band \"Act of Violence\" aus Konzerte mehr durchgef\u00fchrt werden dem Raum Ulm, die seit ca. Ende 2009 konnten. Zudem hatte die rechtsextreihre Aktivit\u00e4t gedrosselt hatte, war schon mistische Skinhead(musik)szene in 162","RECHTSEXTREMISMUS Baden-W\u00fcrttemberg zwischenzeitlich heads und ihrer Bands reicht bis ins keinen ad\u00e4quaten Ersatz f\u00fcr das Lokal Ausland: So spielte z. B. die Band \"Heigefunden und dadurch an Planungsliger Krieg\" aus dem Ostalbkreis im sicherheit verloren. Zwischen Juni und September 2013 auf einem Konzert in November 2013 fanden jedoch wieder der Schweiz. Der Netzwerkcharakter f\u00fcnf der insgesamt acht Konzerte des der rechtsextremistischen Szene treibt Jahres im Land in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6lmitunter kuriose Bl\u00fcten: Ein nordrheinlingen statt. Auch der Anstieg bei der westf\u00e4lischer Kreisverband der mittlerdurchschnittlichen Konzertbesucherweile - zumindest personell - in Richzahl ist ausschlie\u00dflich mit den dortigen tung Neonazismus tendierenden Partei Konzerten zu erkl\u00e4ren: Diese waren \"DIE RECHTE\" veranstaltete am 16. alle besser besucht als die \u00fcbrigen drei. November 2013 eines der Konzerte im Die Gastst\u00e4tte wurde allerdings zum \"R\u00f6ssle\". Das Konzert diente der Partei 1. Januar 2014 vom Landkreis Rastatt als Auftakt f\u00fcr den Kommunalwahlangemietet und steht daher f\u00fcr rechtskampf in Nordrhein-Westfalen, obwohl extremistische Veranstaltungen nicht es hunderte von Kilometern von der mehr zur Verf\u00fcgung. nordrhein-westf\u00e4lischen Landesgrenze entfernt stattfand. Die urspr\u00fcnglich zu Die Skinheadkonzerte des Jahres 2013 diesem Zweck geplante Veranstaltung spiegeln die bundesweite Vernetzung in Nordrhein-Westfalen war kurzfristig der rechtsextremistischen Skinheadverboten worden. szene ebenso wider wie die Verbindungen dieser Szene mit anderen Rechtsextremistische Skinheads aus Teilbereichen des deutschen RechtsBaden-W\u00fcrttemberg sind nicht allein extremismus: So beteiligten sich an Konauf das Konzertangebot im eigenen zerten in Baden-W\u00fcrttemberg auch Bundesland angewiesen. Bereits seit diverse rechtsextremistische Skinheadvielen Jahren nehmen sie zum Teil bands aus anderen Bundesl\u00e4ndern, w\u00e4hweite Wegstrecken auf sich, um Konrend baden-w\u00fcrttembergische Bands zerte in anderen Bundesl\u00e4ndern oder in anderen Bundesl\u00e4ndern auftraten. sogar im Ausland zu besuchen. BeiEin Beispiel ist die Band \"Act of Viospielsweise fand am 12. Oktober 2013 lence\" aus dem Raum Ulm mit Auftritim bayerischen Scheinfeld ein Konzert ten in Sachsen und Bayern. Die Vernetrechtsextremistischer Skinheadbands zung baden-w\u00fcrttembergischer Skinstatt. Zu der deutlich \u00fcberdurchschnitt163","RECHTSEXTREMISMUS lichen Teilnehmerzahl von mehr als scheinungsbild einen hohen Stellen1.000 Personen trugen auch zahlreiche wert beimisst, stellt sich in der Konsebaden-w\u00fcrttembergische Besucher bei. quenz die Frage, ob ein \"Skinhead\" mit Auf dem Konzert trat u. a. die Band untypischem Aussehen tats\u00e4chlich noch \"Act of Violence\" aus dem Raum Ulm zur Szene gerechnet werden kann. Geauf. nauso gut k\u00f6nnte es sich einfach um einen jugendlichen Rechtsextremisten WANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN handeln, den man nicht mehr ohne ERSCHEINUNGSBILD weiteres an seinem \u00c4u\u00dferen, sondern Sowohl in der \u00f6ffentlichen Wahrnehnur noch an seinen ideologischen \u00dcbermung als auch in medialen Darstellunzeugungen erkennen kann. Es ist nicht gen sind die Vorstellungen vom \u00e4u\u00dferen auszuschlie\u00dfen, dass mit der Abkehr Erscheinungsbild rechtsextremistischer vom bisher typischen Skinhead-\u00c4u\u00dfeSkinheads durch Klischees gepr\u00e4gt. ren in vielen F\u00e4llen bereits der erste Glatze, Springerstiefel und BomberSchritt zur Abkehr von der rechtsexjacke sind zwar bis in die Gegenwart tremistischen Skinheadszene vollzodie bekanntesten Merkmale von Teilen gen ist - wenn auch nicht zwangsl\u00e4ufig der Skinheadszene. Seit mehreren Jahvom Rechtsextremismus insgesamt. ren ist jedoch auch die klare Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu l\u00f6sen. KRITIK ANDERER RECHTSSkinheads nehmen Anleihen bei anEXTREMISTEN AN DER SKINderen jugendlichen Subkulturen und HEADSZENE geben l\u00e4ngeren Haaren, modischer KleiZur breiten gesellschaftlichen \u00c4chtung dung und Turnschuhen den Vorzug, kommt f\u00fcr die Skinheadszene besonauch wenn sie zuweilen noch an der ders in den vergangenen Jahren teils Selbstbezeichnung \"Skinhead\" festhalharsche Kritik auch aus anderen Teilen ten. der rechtsextremistischen Szene hinzu. Dort gibt es oft Vorbehalte gegen\u00fcber Dieser Trend hat m\u00f6glicherweise Ausden Skinheads: Zum einen werden seit wirkungen auf die Gr\u00f6\u00dfe und den Anbeginn die britischen und damit Charakter der Szene, je nachdem, wie nichtdeutschen Urspr\u00fcnge dieser Subdie \u00c4u\u00dferlichkeiten bei der Definition kultur sowie die in ihr bis heute vereiner jugendlichen Subkultur bewertet breiteten englischen Fremdw\u00f6rter ebenwerden. Wenn man dem \u00e4u\u00dferen Erso als \"undeutsch\" abgelehnt wie die 164","RECHTSEXTREMISMUS in der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene vertretenen Musikstile. Zum anderen besteht die Sorge, dass \" Die Bewegung sieht sich als Avantgarde einer gro\u00dfen Idee, ist allerdings vielerorts oft nur ein Sammelsurium von Versagern, Persich das militante Erscheinungsbild von versen und gewaltt\u00e4tigen Subjekten, Skinheads unvorteilhaft auf das eigene denen kein klar denkender Mensch je das Ruder in die Hand geben w\u00fcrde. Bild in der \u00d6ffentlichkeit auswirken Man ist oft menschenverachtend, k\u00f6nnte. Auch weitere typische Eigenproll-sexistisch und fr\u00f6nt teilweise heiten \"klassischer\" Skinheads (vor einem asozialen Lebensstil. (...) Seit vielen Jahren spielt auch die Musik allem deren proletenhaftes Auftreten, eine wichtige Rolle in der Bewegung, Disziplinlosigkeit, die zuweilen selbst nach au\u00dfen und nach innen. Man f\u00fcr rechtsextremistische Ma\u00dfst\u00e4be priversucht durch sie, junge Leute anzusprechen und sich mit ihr der mitive Frauenfeindlichkeit und der exbreiten Masse zu pr\u00e4sentieren. (...) zessive Alkoholkonsum) werden von Die Musik als werbewirksames vielen anderen Rechtsextremisten als Medium zu nutzen ist im Grundsatz keine schlechte Sache, allerdings imagesch\u00e4dlich f\u00fcr die Gesamtszene scheitert es oft schon an der Musik eingesch\u00e4tzt und daher samt ihrer Verselber. Wenn man sich vor Augen treter abgelehnt. Beispielhaft hierf\u00fcr f\u00fchrt, was da teilweise im Umlauf ist, rollen sich so manchem die Fu\u00dfsteht ein Text, der seit Juni 2013 in n\u00e4gel auf. Stupide Texte, oft schlecht zwei Teilen auf verschiedenen rechtsvorgetragen mit teils fragw\u00fcrdigem extremistischen, insbesondere neonaInhalt sorgen beim normal Denkenzistischen Internetseiten auftauchte; er den eher f\u00fcr Belustigung, ein langes Gesicht und Ekel, als dass sie dem war auch auf Neonazi-Seiten aus BadenNutzen der Aufkl\u00e4rung und PropaW\u00fcrttemberg zu finden. Unterzeichnet ganda dienen. Im ersten Lied werden ist er von einer Einzelperson, die sich gro\u00dfe K\u00e4mpfer besungen, um im zweiten Lied lobende Worte f\u00fcr offenbar selbst der rechtsextremistischen st\u00e4ndigen Alkoholgenuss und frauen - Szene zurechnet. Im ersten Teil mit verachtende Taten zu finden, damit der \u00dcberschrift \"Sich selbst im Wege man im dritten Lied wieder die deutsche Mutter und ihre Taten stehen\" wird teils sehr heftige Kritik loben kann. (...) Es geht darum, am Gesamtzustand der rechtsextremidass die 'Musik der Bewegung' der stischen Szene ge\u00fcbt. Der Text enth\u00e4lt falsche Ort f\u00fcr Texte \u00fcber Saufen, Raufen und Gewalt ist! Eine gro\u00dfe u. a. Kritikpunkte, die offensichtlich Verantwortung tragen da auch die nicht zuletzt auf die rechtsextremistiProduzenten der CDs und Textilien. sche Skinhead(musik)szene abzielen, Sie geben der Masse die Musik und ohne aber das Wort \"Skinhead\" zu bedie Kleidung, und deshalb kann man nicht immer mit dem Argument nutzen: 165","RECHTSEXTREMISMUS daher kommen, 'es verkauft sich'! Qualit\u00e4t der CDs und Textilien in Drogen und Natursekt verkaufen den letzten Jahren sehr zum Pos - sich auch. Es gibt f\u00fcr alles einen itiven entwickelt hat, auch wenn Markt, doch muss man jeden Markt es immer wieder schwarze Schafe \" bedienen? Trotz alledem darf man gibt die Schund produzieren um nicht verschweigen dass sich die Umsatz zu erwirtschaften. 7 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anh\u00e4nger zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es 2013 ca. 410 (2012: ca. 450) Neonazis. Damit nahm ihre Zahl im Land im zweiten Jahr in Folge ab. In Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg existiert nicht \"die\" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem Ph\u00e4nomen der \"Autonomen Nationalisten\"), die \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. 2013 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg knapp 20 Neonazigruppierungen. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der \"Autonomen Nationalisten\" in BadenLUNGEN 2013: W\u00fcrttemberg nahm 2013 - entgegen dem Gesamttrend bei den Neonazis - zu. 166 7 Internetauswertung vom 21. November 2013","RECHTSEXTREMISMUS 4.1 ALLGEMEINES sich zumindest Teile der rechtsextreAls neonazistisch werden Personenmistischen Skinheadszene zum hiszusammenschl\u00fcsse und Bestrebungen torischen Nationalsozialismus bekennen. bezeichnet, die sich direkt oder indiAuch die \"Nationaldemokratische Parrekt zu Ideologie, Organisationen oder tei Deutschlands\" (NPD) ist in Teilen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des histoneonazistisch ausgerichtet. Sie nimmt rischen Nationalsozialismus bekennen. bundesweit bekannte Neonazis als MitSie sind in letzter Konsequenz auf die glieder auf, von denen manche in hohe Abschaffung der freiheitlichen demoParteifunktionen aufsteigen. kratischen Grundordnung ausgerichtet. Das bestehende Staatswesen soll Der Neonaziszene im engeren Sinne durch eine Diktatur nach dem Vorbild werden in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 410 des \"Dritten Reichs\" ersetzt werden. (2012: ca. 450) Personen zugerechnet. Trotz dieses zweiten personellen R\u00fcckNicht alle Rechtsextremisten sind Vergangs in Folge machen die Neonazis fechter nationalsozialistischer Ideen in Baden-W\u00fcrttemberg immer noch und sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr \u00fcber ein F\u00fcnftel des rechtsextremiseine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung tischen Personenspektrums aus. 2002 Deutschlands. Die h\u00e4ufig vorgenomhatte dieser Anteil noch deutlich unter mene pauschale Gleichsetzung von zehn Prozent gelegen. Rechtsextremisten mit Neonazis ist eine unzutreffende Vereinfachung. Die Entwicklung der Neonaziszene in Deutschland wird schon seit JahrzehnDie Grenzen zwischen Neonazismus ten durch Vereinsverbote und deren und anderen Richtungen des deutschen Folgen gepr\u00e4gt: Das Eintreten f\u00fcr die Rechtsextremismus verlaufen zuweilen Wiedererrichtung einer NS-Diktatur allerdings flie\u00dfend. Neonazistisches f\u00fchrte bereits in den 1990er Jahren zu Gedankengut und seine Anh\u00e4nger sind zahlreichen Verboten, was das Erscheiauch in rechtsextremistischen Szenenungsbild der Szene nachhaltig ver\u00e4nbereichen anzutreffen, die nicht in derte. Um sowohl bereits ergangene G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend als neoals auch f\u00fcr die Zukunft erwartete Vernazistisch zu bezeichnen sind. So belegen einsverbote zu unterlaufen, sind in der die Liedtexte verschiedener SkinheadSzene seither zumeist lockere, organisabands immer wieder eindeutig, dass tionsunabh\u00e4ngige und informelle Per167","RECHTSEXTREMISMUS sonenzusammenschl\u00fcsse an die Stelle berg ist mittlerweile sogar ein R\u00fcckfester Organisationsstrukturen getreten. gang solcher informeller PersonenzuMeistens geben sich diese Gruppen sammenschl\u00fcsse zugunsten von persoden Anstrich privater Cliquen oder nellen Umfeldern und MobilisierungsFreundeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber potenzialen festzustellen. Diese sind eine regionale Basis. Dies kommt auch organisatorisch nur noch schwer abzuin den Selbstbezeichnungen zum Ausgrenzen. druck (z. B. das \"Karlsruher Netzwerk\", Die typische Aktivit\u00e4t besagter Gruppen ist der \"Kameradschaftsabend\", der in Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen stattfindet und keine Au\u00dfenwirkung entfaltet. Zu seinen Inhalten k\u00f6nnen politisch-ideologische Schulungen und die Vorbereitung von Aktionen ebenso geh\u00f6ren wie unpolitische Gespr\u00e4che. Oft dienen sie auch einfach nur dem Zeitvertreib. Dennoch ist fast jede dieser Gruppen auch fest in die bundesweite Neonaziszene eingebunden. Dar\u00fcber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene sowie zu Gesinnungsgenossen im Inund Ausland. Innerhalb dieser netzwerkartigen Strukturen legen Neonazis einen erheblichen das sich fr\u00fcher \"Freie Kr\u00e4fte Karlsruhe\" Aktionismus an den Tag, der sich vor nannte). Ferner sind sie vergleichsallem durch die Teilnahme an zahlreiweise klein; in der Regel bestehen sie chen Demonstrationen - auch fernab aus ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist ihrer regionalen Basis - zeigt. jungen M\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen viele dieser Gruppen im Bedarfsfall \u00dcberschneidungen zwischen der Neoauf ein Mobilisierungspotenzial zunaziund der rechtsextremistischen Skinr\u00fcckgreifen, das ihre Mitgliederzahl headszene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Existenz deutlich \u00fcbersteigt. In Baden-W\u00fcrttementsprechender Mischszenen und in der 168","RECHTSEXTREMISMUS Teilnahme von Neonazis an Skinheadkonschwerpunkt scheint weiterhin au\u00dferzerten. Teils werden solche Konzerte auch halb Baden-W\u00fcrttembergs zu liegen. von Neonazis organisiert. Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfnahmen\" - aus Furcht vor der StaatsEin typisches Beispiel f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcbergewalt oder vor gesellschaftlicher Stiggreifende Netzwerkstrukturen innermatisierung. Ebenso kann dahinter der halb des deutschen Neonazismus ist Versuch stecken, mit den eigenen podas \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\", litisch-ideologischen Vorstellungen Gedas seit dem Jahr 2003 im Dreil\u00e4nderh\u00f6r auch au\u00dferhalb der rechtsextreeck zwischen Baden-W\u00fcrttemberg, Hesmistischen Szene zu finden. Auch die sen und Rheinland-Pfalz arbeitet. Es \u00e4u\u00dferlichen Anleihen, die einige Neokoordiniert die Aktivit\u00e4ten der dornazis bei der linksextremistischen autigen Neonazigruppierungen. Au\u00dfertonomen Szene nehmen - etwa die dem ist es personell mit der NPD Nachahmung des Erscheinungsbilds verflochten und pflegt enge Kontakte gewaltbereiter Linksextremisten und zu rechtsextremistischen F\u00fchrungsperdie Selbstbezeichnung als \"Autonome sonen und Gruppierungen in den anNationalisten\" - k\u00f6nnen in diese Kagrenzenden Regionen. Sein Aktionstegorie fallen. 4.2 \"AUTONOME NATIONALISTEN\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) sind seit einigen Jahren ein recht bedeutender Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das dem linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf, sondern auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Aktionsgruppen\". In Baden-W\u00fcrttemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, geh\u00f6rten ihnen 2013 etwa 170 Personen an (2012: ca. 150 Personen). Damit war \u00fcber ein Drittel der 169","RECHTSEXTREMISMUS baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis den AN zuzurechnen. Landesweit existierten rund zehn AN-Gruppierungen; damit z\u00e4hlte die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN. EREIGNISSE UND ENTWICKMit der Demonstration am 12. Oktober 2013 in G\u00f6pLUNGEN 2013: pingen wurde eine der mit Abstand teilnehmerst\u00e4rksten Demonstrationen des Jahres im Land von AN initiiert. Insgesamt war ein R\u00fcckgang des Demonstrationsaufkommens durch AN im Land zu verzeichnen. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreweite Bekanntheit. Dabei bezeichnet mistischen Demonstrationen im geder Begriff keine bestimmte Organisasamten Bundesgebiet immer wieder tion, sondern er wird als Oberbegriff Personengruppen auf, die sich bewusst f\u00fcr mehrere, meist regional organivom \"gewohnten\" Auftreten der Neosierte Gruppierungen innerhalb der nazi-Szene abheben. Dies betrifft soNeonazi-Szene verwendet. Eine Unwohl ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild als terscheidung wird durch den Zusatz auch ihr Verhalten. Sp\u00e4testens seit der der Stadt oder der Region m\u00f6glich ersten Jahresh\u00e4lfte 2004 erlangten (z. B. \"Autonome Nationalisten G\u00f6pdiese Gruppen unter der seither h\u00e4upingen\"/\"AN G\u00f6ppingen\"). Allerdings fig verwendeten Eigenbezeichnung verwenden nicht alle Gruppierungen, \"Autonome Nationalisten\" bundeswelche die typischen Merkmale auf170","RECHTSEXTREMISMUS weisen, diesen Begriff als Selbstbemern eine der mit Abstand teilnehmerzeichnung. Zuweilen treten AN auch st\u00e4rksten rechtsextremistischen Deals \"Freie Kr\u00e4fte\" (z. B. \"Freie Kr\u00e4fte monstrationen des Jahres in BadenSchwarzwald-Baar-Heuberg\") oder als W\u00fcrttemberg war und zu der im Vor\"Aktionsgruppe\" (z. B. \"Aktionsgruppe feld intensiv mobilisiert worden war. L\u00f6rrach\"/\"AG L\u00f6rrach\") auf. Die auf einer eigens eingerichteten Demo-Internetseite abrufbare Unterst\u00fctzerliste umfasste zw\u00f6lf PersonenDEMONSTRATIONSAUFKOMMEN zusammenschl\u00fcsse aus verschiedenen DURCH AN Bundesl\u00e4ndern (darunter neben BadenDas Demonstrationsaufkommen durch W\u00fcrttemberg Th\u00fcringen, Sachsen, \"Autonome Nationalisten\" war 2013 Niedersachsen, Hessen, Nordrheinim Vergleich zu 2012 r\u00fcckl\u00e4ufig: AN Westfalen und Rheinland-Pfalz). Dieser waren bei vier der im Laufe des Jahres Umstand wirft ebenso ein Schlaglicht 2013 insgesamt 30 rechtsextremistiauf die bundesweite Vernetzung der schen Demonstrationen im Land VerNeonaziszene wie die Tatsache, dass anstalter oder Mitveranstalter. 2012 war das gute halbe Dutzend Redner, das dies noch bei sechs von 20 Demonstralaut den Veranstaltern auf der Demontionen der Fall gewesen. In den Jahren stration auftrat, bis auf eine Ausnahme 2010 und 2011 waren AN in Badennicht aus Baden-W\u00fcrttemberg, sonW\u00fcrttemberg in keinem Fall als Andern aus anderen Bundesl\u00e4ndern und melder und Veranstalter von Demonsteils sogar aus dem europ\u00e4ischen Austrationen in Erscheinung getreten. land kam. Nur wenige der Unterst\u00fctzer \u00dcberdurchschnittlich aktiv waren auch auf der Liste kamen aus Baden-W\u00fcrttemberg, darunter der NPD- K r e i s ve r b a n d G\u00f6ppingen und der \"St\u00fctzpunkt\" Stuttgart der NPD-Jugendor2013 die \"Autonomen Nationalisten ganisation \"Junge Nationaldemokraten\". G\u00f6ppingen\". Ihnen ist die DemonstraLetzteres ist wiederum ein weiteres tion am 12. Oktober 2013 in G\u00f6ppingen Beispiel f\u00fcr den Schulterschluss der zuzurechnen, die mit ca. 140 TeilnehNPD mit der Neonaziszene. 171","RECHTSEXTREMISMUS 4.2.1 \u00c4USSERES ERSCHEINUNGSBILD Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der AN AN imitieren die linksextremistischen ist in erster Linie durch eine \u00dcberAutonomen sowohl sprachlich als auch nahme des Kleidungsstils der linksstilistisch. So sind Anglizismen, die extremistischen autonomen Szene viele andere Rechtsextremisten seit jegekennzeichnet. Bei Demonstrationen her als \"undeutsch\" entschieden ablehtreten sie in einheitlicher schwarzer nen, ein g\u00e4ngiges Stilmittel auf ihren Kleidung auf, tragen Baseballkappen Transparenten und in anderen Propaoder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen gandamedien (z. B. \"hate the state - und gelegentlich auch Pal\u00e4stinenlove the country\"). Ebenso verbreiten sert\u00fccher. Letztlich erm\u00f6glicht diese Bekleidung nicht nur ein geschlossenes Auftreten in einem \"Schwarzen Block\", sondern auch eine Vermummung. Dar\u00fcber hinaus AN antikapitalistische und revolutiosehen AN in ihrer Abkehr vom typin\u00e4re Parolen, die in ihrer Formulierung schen Neonazi-Outfit noch einen weieher an das linksextremistische Lager teren Vorteil: Die Kleidung dient erinnern. So lautete das Motto der von ihnen auch als Tarnung vor politischen AN veranstalteten Demonstration am Gegnern und den Sicherheitsbeh\u00f6r12. Oktober 2013 in G\u00f6ppingen \"UNden. SEREM VOLK EINE ZUKUNFT - SCHLUSS MIT AUSBEUTUNG UND Die Unterschiede der AN zu den \u00fcbMODERNER SKLAVEREI!\". Noch rigen Neonazis bestehen vor allem in im Nachgang bezeichneten die Veran\u00c4u\u00dferlichkeiten. Aber gerade diese stalter diese Demonstration als \"die rein optischen Unterschiede bergen 2. nationale Antikapitalismus Demo in ein erhebliches Provokationsund G\u00f6ppingen\"8. Auch bei der grafischen Konfliktpotenzial - nicht nur im HinGestaltung von Handzetteln und Transblick auf Linksextremisten und die deparenten orientieren sich AN h\u00e4ufig mokratische Mehrheitsgesellschaft, an \"linken\" Vorbildern sowie Symbolen sondern auch im Hinblick auf Teile und bedienen sich z. B. der Graffitider rechtsextremistischen Szene. So \u00c4sthetik. k\u00f6nnen folgende Aussagen des damali172 8 Internetauswertung vom 13. November 2013.","RECHTSEXTREMISMUS gen NPD-Bundesvorsitzenden Holger Die NPD-Parteizeitung \"Deutsche APFEL im Fr\u00fchjahr 2013 u. a. auch als Stimme\" ver\u00f6ffentlichte das Interview implizite Kritik am Auftreten \"Autonomit APFEL, aus dem dieses Zitat mer Nationalisten\" interpretiert werstammt, in ihrer M\u00e4rz-Ausgabe 2013 \" den. Demnach bezeichnenderweise unter der \u00dcberschrift \"Politik ist kein Abenteuerspielf\u00fchrt kein Weg daran vorbei, platz!\".9 uns als b\u00fcrgernahe Bewegung in der Mitte unseres Volkes zu verankern, die sich nicht durch Sektierertum auszeichnet. Und zwar nicht, weil 4.2.2 wir dem Gegner gefallen wollen, MILITANZ sondern weil wir die Herzen unserer Landsleute erobern wollen. Daf\u00fcr Was Gewaltbereitschaft und Gewaltbrauchen wir aber ein vern\u00fcnftiges t\u00e4tigkeit betrifft, stehen die AN in Erscheinungsbild, was von einigen als Verrat angesehen wird, weil man Opposition nicht nur zu rechtsextresich wohlig eingenistet hat im Ghetto. mistischen Parteien. Auch die meisten Es geht nat\u00fcrlich nicht darum, jetzt anderen Neonazis erkennen den Ordnur noch im Anzug rumzulaufen (...), nungsanspruch und das Gewaltmonosondern um einen 'normalen', nicht von vornherein sich vom Volksemppol des Staates an - und sei es ledigfinden ausgrenzenden Auftritt in lich aus rein taktischen Erw\u00e4gungen - der \u00d6ffentlichkeit! Wir m\u00fcssen als und achten im \u00f6ffentlichen Raum auf zukunftsorientierte Partei agieren und allen gesellschaftlichen Ausein gesetzeskonformes Auftreten. Zwar grenzungsriten zum Trotz an einem haben sich seit 2009 auch einige badenpositiven Image in der \u00d6ffentlichkeit w\u00fcrttembergische AN in ihren Verarbeiten; gerade vor Ort in den Kommunen, wo wir mit b\u00fcrgernahem lautbarungen verbal von militantem Auftreten am ehesten das mediale Verhalten abgegrenzt. Das tats\u00e4chliche Zerrbild zerschlagen k\u00f6nnen. Wir Verhalten \"Autonomer Nationalisten\" m\u00fcssen intelligent provozieren, aber auf platte B\u00fcrgerschreckposen verzichspricht jedoch immer wieder eine anten. Und genauso, wie Gewalt kein dere Sprache: Besonders bei rechtsexMittel zur Durchsetzung politischer tremistischen Demonstrationen richtet Ziele sein darf, sollte zudem Konsens sich ihre Gewaltt\u00e4tigkeit gegen Polizeisein, da\u00df die krampfhafte Bedienung von Klischees nicht zielf\u00fchrend ist, beamte und Gegendemonstranten, \" sondern nur den Status als isoliertes insbesondere wenn es sich bei letzteSchmuddelkind weiter festigt. ren um gewaltbereite Linksextremisten handelt. Anders als in fr\u00fcheren Jahren wurden jedoch auf den rechts- 9 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 03/13 vom M\u00e4rz 2013, S. 3. 173","RECHTSEXTREMISMUS extremistischen Demonstrationen, neben populistischen Phrasen klassidie \"Autonome Nationalisten\" 2013 sche rechtsextremistische bis hin zu in Baden-W\u00fcrttemberg (mit)organineonazistischen Positionen. Hierbei sierten oder besuchten, entsprechende wird auch immer wieder die grundleGewalthandlungen durch AN nicht gende Verfassungsfeindlichkeit der bekannt. Allerdings kokettierten die AN deutlich. Veranstalter der AN-Demonstration vom 12. Oktober 2013 in G\u00f6ppingen Verschiedene neonazistische Gruppieauf ihrer Internetseite mit ihrer Milirungen aus Baden-W\u00fcrttemberg - dartanz und behaupteten im R\u00fcckblick unter mit den \"Nationalen Sozialisten \" auf die Veranstaltung: Rastatt\" auch mindestens eine, die den AN zuzuordnen ist - stellten auch 2013 Nach den Redebeitr\u00e4gen wollte wieder ihre Gesinnung unter Beweis. man erneut Aufstellung nehmen, um die festgelegte und gerichtlich beDies taten sie u. a. dadurch, dass sie st\u00e4tigte Route zu Ende zu bringen. auf ihren Internetseiten Texte einstellDoch war die Polizei hier einmal ten, die an Horst Wessel (1907-1930) mehr unf\u00e4hig und laut eigener Auserinnerten. Der Berliner SA-Sturmf\u00fchsage, trotz drei anwesender Wasserwerfer und 2000 eingesetzter rer Wessel war 1930 an den Folgen Polizeikr\u00e4fte nicht in der Lage, uneines \u00dcberfalls gestorben. Die NSDAP sere weitere Strecke gegen den herbetrieb daraufhin einen intensiven angekarrten randalierenden linksradikalen Abschaum abzusiM\u00e4rtyrerkult um ihn. Das in der Bunchern. Daraufhin machte man das desrepublik verbotene \"Horst-WesselAngebot, der Polizei helfend unter Lied\", welches er verfasst hatte, wurde die Arme zu greifen und die R\u00e4uzur NSDAP-Hymne sowie von 1933 \" mung selbst zu \u00fcbernehmen, leider wurde dies von der Polizei ausgebis 1945 zu einer Art zweiten deutschen schlagen. 10 Nationalhymne. Bereits seit Jahren sind Versuche in der Neonazi-Szene zu beobachten, Wessel zu einer neonazis4.2.3 tischen Symbolfigur mit M\u00e4rtyrerund IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG Vorbildcharakter aufzubauen. Der Text, Trotz ihres an \"linken\" bis linksexden die \"Nationalen Sozialisten Rastatt\" tremistischen Vorbildern orientierten Ende M\u00e4rz 2013 auf ihre Homepage \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes handelt es einstellten, nachdem sie ihn von einer sich bei AN um Rechtsextremisten. anderen Internetseite \u00fcbernommen Auf ihren Internetseiten \u00e4u\u00dfern sie hatten, besteht weitgehend aus einem 174 10 Internetauswertung vom 13. November 2013.","RECHTSEXTREMISMUS ausdr\u00fccklich kenntlich gemachten Zitat aus einem NS-Propagandawerk von 1933. Nur die ersten Zeilen des Textes \" Horst Wessel war f\u00fchrender S.A.-Aktivist und damit ein fr\u00fches Mitglied des Nationalen Widerstandes in der Weimarer Republik. Im stammen offensichtlich aus der j\u00fcngstiefroten Berlin baute er eine starke ten Vergangenheit. Sie stellen den und militante Bewegung auf. (...) Vor seinem Tod f\u00fchrte er ein Interbundesdeutschen neonazistischen \"Naview (...) \u00fcber den Sinn des Natio - tionalen Widerstand\" der Gegenwart nalen Widerstandes, welches auch \" in eine direkte historische Traditions\u00fcber 80 Jahre sp\u00e4ter immer noch aktuell ist und deshalb hier histolinie mit Horst Wessel sowie der nicht risch dokumentiert sein soll. 11 zuletzt durch ihn personifizierten SA - und damit auch mit dem historischen Nationalsozialismus: 5. 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN 5.1 \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Udo PAST\u00d6RS (kommissarisch; seit Dezember 2013) Holger APFEL (bis Dezember 2013) SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 410 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 440) ca. 5.500 Deutschland (2012: ca.6.00012) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Sie war trotz personeller Einbu\u00dfen auch 2013, wie schon seit Jahren, die mit Abstand 11 Internetauswertung vom 14. November 2013. 12 Nach Angaben der NPD auf ihrem Bundesparteitag am 20./21. April 2013 verf\u00fcgte die Partei 175 Ende 2012 nur noch \u00fcber rund 5.400 Mitglieder.","RECHTSEXTREMISMUS mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsst\u00e4rke in den Landtagen von Sachsen (seit 2004) und Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006) vertreten. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht au\u00dfer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt nicht zu den bedeutenden NPDLandesverb\u00e4nden. Im Jahr 2013 geh\u00f6rten von seinen ungef\u00e4hr 410 Mitgliedern rund 70 der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an. Die JN sind in Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD geh\u00f6rt der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband zu den bundesweit bedeutenderen JN-Landesverb\u00e4nden. EREIGNISSE UND ENTWICKAuch 2013 kooperierten die baden-w\u00fcrttembergischen LUNGEN 2013: Landesverb\u00e4nde von NPD und JN intensiv mit Neonazis. Der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag am 20. und 21. April 2013 fand in Baden-W\u00fcrttemberg (Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis) statt. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Bayern und Hessen sowie bei der Bundestagswahl erlitt die NPD klare Niederlagen. Am 3. Dezember 2013 reichte der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD ein. 176","RECHTSEXTREMISMUS 5.1.1 Main zu einer Sondersitzung zusammen. WECHSEL AN DER Zu dieser Sitzung wurde im Internet NPD-BUNDESSPITZE ebenfalls eine tagesaktuelle Erkl\u00e4rung Am 19. Dezember 2013 trat Holger ver\u00f6ffentlicht. Darin wurden einerseits APFEL \u00fcberraschend von den \u00c4mtern APFELs Auslassungen zu seinen R\u00fcckdes NPD-Bundesvorsitzenden und des trittsgr\u00fcnden als Teilwahrheiten dars\u00e4chsischen NPD-Landtagsfraktionsgestellt und eine \"r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4vorsitzenden zur\u00fcck. Die Fraktion hatte rung aller im Raum stehenden VorAPFEL bereits seit 2004 gef\u00fchrt, den w\u00fcrfe\" eingefordert: \"Sollten sich die NPD-Bundesverband erst seit Novem(...) Vorw\u00fcrfe tats\u00e4chlich best\u00e4tigen, will ber 2011. In einer noch am selben Tag das Parteipr\u00e4sidium Holger Apfel einen via Internet verbreiteten, sehr kurzen zeitnahen Parteiaustritt nahelegen.\" Vor Mitteilung gab die Partei an, der R\u00fcckallem aber beschloss das NPD-Parteitritt erfolge \"krankheitsbedingt\".13 Am pr\u00e4sidium, dem Parteivorstand den selben Tag ver\u00f6ffentlichte APFEL seimecklenburg-vorpommerschen NPDnerseits eine Erkl\u00e4rung, in der er die Landtagsfraktionsvorsitzenden Udo Gr\u00fcnde seines R\u00fccktritts aus seiner PAST\u00d6RS als kommissarischen BunSicht konkretisierte und zugleich den desvorsitzenden vorzuschlagen. Mit Umgang mit seiner Person innerhalb PAST\u00d6RS, der seit 2011 bereits stellder NPD scharf kritisierte: Er sei \"Ausvertretender NPD-Bundesvorsitzender gebrannt\", \"M\u00fcde geworden durch inwar, tritt ein dezidierter Rechtsextremist nerparteiliche Auseinandersetzungen\" an die Spitze der Partei. und leide an \"'Burnout'\", f\u00fchrte APFEL aus. Er beklagte in diesem ZusammenAPFEL trat wenig sp\u00e4ter tats\u00e4chlich aus hang \"die immer wiederkehrenden inder NPD und ihrer s\u00e4chsischen Landnerparteilichen Grabenk\u00e4mpfe\". Ihm tagsfraktion aus und schied zudem aus seien \"H\u00e4me, pers\u00f6nlich niedertr\u00e4chdem S\u00e4chsischen Landtag aus. tige Beleidigungen \u00fcber k\u00f6rperliche bzw. sprachliche Unzul\u00e4nglichkeiten - und dieser Tage nun zunehmend ehr5.1.2 verletzende Verleumdungen\" widerBEDEUTUNG INNERHALB fahren.14 DES DEUTSCHEN RECHTSEXTREMISMUS Bereits am 22. Dezember 2013 trat das Auch 2013 war die NPD die bedeuNPD-Parteipr\u00e4sidium in Frankfurt am tendste und mitgliederst\u00e4rkste rechts13 Internetauswertung vom 6. M\u00e4rz 2014. 14 Internetauswertung vom 5. M\u00e4rz 2014. 177","RECHTSEXTREMISMUS extremistische Organisation in BadenVergleich zu anderen, mitgliederst\u00e4rW\u00fcrttemberg und in Deutschland inskeren, aktiveren oder bei Wahlen ergesamt. Allerdings sank ihre Mitgliederfolgreicheren Landesverb\u00e4nden - von zahl im Landesverband auf ca. 410 untergeordneter Bedeutung. An sei(2012: ca. 440). Die gro\u00dfe Bedeutung ner Spitze fand 2013 ein Wechsel statt: der NPD innerhalb des deutschen Der bisherige NPD-Landesvorsitzende Rechtsextremismus zeigt sich aber J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus Villinauch noch an einem anderen Aspekt: gen-Schwenningen wurde am 17. M\u00e4rz Sie verf\u00fcgt \u00fcber bundesweite Organi2013 auf dem 49. ordentlichen Landessationsstrukturen. Im Gegensatz dazu parteitag in Weinheim/Rhein-Neckarsind die meisten anderen rechtsextremisKreis von dem in Bayern wohnhaften tischen Gruppierungen nach eigenen Alexander NEIDLEIN abgel\u00f6st. Angaben nur regional aktiv - z. B. Neonazikameradschaften - oder behaupten lediglich einen bundesweiten Aktionsradius. Ende Oktober 2013 wies die NPD, wie schon seit Jahren, auf ihrer Bundeshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr alle 16 Bundesl\u00e4nder aus. Alle diese Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgten zu diesem Zeitpunkt \u00fcber eigene, mehr oder minder aktuelle Internetseiten, auf denen auch Beitr\u00e4ge mit jeweiligem Landesbezug eingestellt waren. BUNDESRAT STELLT ANTRAG Damit demonstriert die NPD eine AUF NPD-VERBOT bundesweite Pr\u00e4senz, \u00fcber die keine Am 14. Dezember 2012 hatte der Bunzweite rechtsextremistische Einzelordesrat beschlossen, einen neuen Anganisation in Deutschland verf\u00fcgt, lauf f\u00fcr ein NPD-Verbotsverfahren zu selbst wenn man mit einbezieht, dass nehmen. Die Prozessbevollm\u00e4chtigten die NPD nicht \u00fcberall im Bundesgedes Bundesrats reichten am 3. Dezembiet mit gleichstarken und -aktiven ber 2013 beim BundesverfassungsgeParteistrukturen vertreten ist. richt in Karlsruhe einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit Der hiesige NPD-Landesverband ist der NPD ein. Grundlage des Antrags innerhalb der Gesamtpartei - im waren intensive Vorarbeiten einer von 178","RECHTSEXTREMISMUS der Innenministerkonferenz eingerichnachrichtendienstliche Beobachtung teten sogenannten l\u00e4nderoffenen Arder Antragsgegnerin begr\u00fcnde kein beitsgruppe, in der auch das BundesVerfahrenshindernis. ministerium des Innern mitarbeitete und in der das Innenministerium BadenW\u00fcrttemberg bis Ende Oktober 2013 SCHULTERSCHLUSS MIT DER den Vorsitz hatte. Vor allem die VerNEONAZISZENE fassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund Die NPD ist in Teilen neonazistisch und L\u00e4ndern haben eine umfangreiche ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht Erkenntniszusammenstellung zur NPD sie sich bereits seit Jahren um eine inzugeliefert. tensivere Vernetzung mit der - bislang mehr oder weniger parteiunabh\u00e4ngigen 2001 war bereits einmal der Versuch - Neonaziszene. Zu diesem Zweck unternommen worden, die NPD ververfolgt sie seit dem Jahr 2004 eine bieten zu lassen. Damals hatten alle \"Volksfront\"-Strategie: Dabei nimmt drei antragsberechtigten Verfassungssie Neonazis nicht nur als einfache organe (Bundesrat, Bundestag und Mitglieder auf, sondern besetzt hohe Bundesregierung) jeweils einen eigePartei\u00e4mter mit \u00fcberregional bis bunnen Antrag gestellt. Allerdings wurde desweit bekannten Neonazi-Kadern. das damalige Verfahren mit Beschluss Beispielsweise f\u00fchrte der Neonazi vom 18. M\u00e4rz 2003 eingestellt. Im zuThomas WULFF, 2011 bis 2014 stellst\u00e4ndigen Senat hatte sich nicht die vertretender NPD-Landesvorsitzender nach SS 15 Abs. 4 Bundesverfassungsgeund 2014 kurzzeitig Landesvorsitzender richtsgesetz (BVerfGG) notwendige in Hamburg, die sechsk\u00f6pfige hamburZweidrittelmehrheit f\u00fcr eine Fortsetgische Landesliste zur Bundestagswahl zung des Verfahrens gefunden. Eine am 22. September 2013 an. Mit 0,6 ProMinderheit von drei Richtern hatte zent der Zweitstimmen erzielte die die Beobachtung der Parteif\u00fchrung NPD in der Hansestadt ihr bundesdurch V-Personen der Verfassungsweit schlechtestes Landesergebnis bei schutzbeh\u00f6rden vor und w\u00e4hrend eines dieser Wahl. WULFF wurde im M\u00e4rz Verbotsverfahrens als mit dem Rechts2014 zum NPD-Landesvorsitzenden in staatsprinzip nicht vereinbar angeseHamburg gew\u00e4hlt. Schon im darauffolhen. Die vier Richter, die f\u00fcr eine genden Monat enthob ihn der NPDFortf\u00fchrung des Verfahrens gestimmt Bundesparteivorstand dieses Amtes, hatten, hatten hingegen erkl\u00e4rt, die da er nach Parteiangaben \"wiederholt 179","RECHTSEXTREMISMUS und schwerwiegend gegen die Grundder des NPD-Landesvorstands Badens\u00e4tze und Ordnung der Partei versto\u00dfen\" W\u00fcrttemberg und Vertreter einer habe. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits Neonazi-Kameradschaft aus Rheinein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. land-Pfalz Ende Juli 2013 gemeinsam an einer Mahnwache in Saarbr\u00fccken Auch der NPD-Landesverband Badenteil15. W\u00e4hrend des BundestagswahlW\u00fcrttemberg \u00fcbte 2013 wieder den kampfs griff die NPD in Baden-W\u00fcrtSchulterschluss mit Neonazis. Noch temberg wiederholt auf die Unteram Abend seiner Wahl auf dem NPDst\u00fctzung von Neonazis zur\u00fcck: In Landesparteitag am 17. M\u00e4rz 2013 in einem Internetbericht der Partei \u00fcber Weinheim erkl\u00e4rte der neue Landeseinen Infotisch des NPD-Regionalvervorsitzende Alexander NEIDLEIN in bands B\u00f6blingen-Stuttgart-Ludwigsburg einem Interview, das sp\u00e4ter auf einer am 7. September 2013 in Vaihingen an dem NPD-Bundesvorstand zuzurechder Enz/Kreis Ludwigsburg hie\u00df es, nenden Internetseite ver\u00f6ffentlicht wurdie NPD-Vertreter seien dabei u. a. de: \"Einen Gro\u00dfteil der freien Kr\u00e4fte von \"einigen freien Nationalisten, die binden wir in die politische T\u00e4tigkeit mit den Wahlkampf der NPD selbstverein (...)\". Da es sich bei \"freien Kr\u00e4ften\" st\u00e4ndlich unterst\u00fctzen\", begleitet woroder \"freien Nationalisten\" in der Szeneden16. Im Nachgang zu einem WahlTerminologie um parteiunabh\u00e4ngige kampf-Informationsstand, an dem sich neonazistische Strukturen handelt, kann die NPD am 14. September 2013 in diese Aussage nur dahingehend interStuttgart-Bad Cannstatt pr\u00e4sentierte, pretiert werden, dass NEIDLEIN und dankte die Partei \"gesondert den rund der von ihm gef\u00fchrte NPD-Landesver20 anwesenden parteifreien Kr\u00e4ften, band Neonazis in die Parteiarbeit eindie zum Schutz des Informationsstands beziehen. Dies schlug sich 2013 in nach Stuttgart gekommen\" seien17. Der gemeinsamen \u00f6ffentlichen Aktionen Vorsitzende des NPD-Kreisverbands von baden-w\u00fcrttembergischen NPDRhein-Neckar bezeichnete nach dem Vertretern mit Neonazis nieder. Nach 22. September 2013 in einem KomAngaben der baden-w\u00fcrttembergischen mentar, der \u00fcber das Internet verbreitet Landesvorsitzenden der NPD-Frauenwurde, das aus seiner Sicht gute Aborganisation \"Ring Nationaler Frauen\" schneiden seiner Partei im Raum Sins(RNF), Edda SCHMIDT aus Bisingen/ heim/Rhein-Neckar-Kreis als \"Ergebnis Zollernalbkreis, nahmen etwa Mitglieder guten Arbeit der letzten Jahre und 15 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 09/13 vom September 2013, S. 16. 16 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013. 180 17 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS vor allem der guten Zusammenarbeit Thomas WULFF in Hamburg bei der mit den 'Freien Nationalisten KraichBundestagswahl 2013 ein Grund daf\u00fcr gau \".18 gewesen sein, dass die Hamburger NPD das bundesweit schlechteste Landesergebnis zu verbuchen hatte. NPD UND NEONAZIS: ANN\u00c4HERUNG MIT VORUND Hinzu kommt, dass trotz \"Volksfront\"NACHTEILEN F\u00dcR DIE PARTEI Strategie die aus ideologisch wie perDer offen und zum Teil mit Erfolg ans\u00f6nlich motivierten Streitereien gespeisgestrebte Schulterschluss der NPD mit ten Auseinandersetzungen zwischen der Neonaziszene bleibt f\u00fcr die Partei NPD-Vertretern auf der einen und ein zweischneidiges Schwert: EinerNeonazis mit oder ohne NPD-Parteiseits ist die personelle Verzahnung der buch auf der anderen Seite immer wiebeiden Strukturen grunds\u00e4tzlich geeigder in aller Heftigkeit ausbrechen, net, das immer wieder angespannte auch 2013. Im Vorfeld des 34. ordentgegenseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern. lichen NPD-Bundesparteitags, der am Dadurch erh\u00f6hen sich das Ansehen 20. und 21. April 2013 in Weinheim/ und dementsprechend die EinflussRhein-Neckar-Kreis stattfand, wurde m\u00f6glichkeiten der Partei unter den etwa im Internet ein Text mit der Neonazis. Zudem verschafft die Ko\u00dcberschrift \"NPD am Boden - Eine operation der NPD zus\u00e4tzliche einPartei zerst\u00f6rt sich selbst!\" ver\u00f6ffentsatzbereite Aktivisten. Andererseits licht, der die Unterschrift von Thomas birgt die Ann\u00e4herung die Gefahr, poWULFF trug. Der Text ist eine komtenzielle Mitglieder oder W\u00e4hler abpromisslose Generalabrechnung mit zuschrecken. Ein vergleichsweise gedem gegenw\u00e4rtigen Zustand der NPD ringer W\u00e4hlerund Mitgliederzuwachs und macht vor heftigen Angriffen auf durch Neonazis ist kein Ersatz f\u00fcr die die Parteif\u00fchrung um den damaligen Erschlie\u00dfung breiterer Bev\u00f6lkerungsBundesvorsitzenden Holger APFEL, gruppen, wie die NPD sie anstrebt. Im aber auch auf andere NPD SpitzenGegenteil: Die Partei l\u00e4uft Gefahr, ihr funktion\u00e4re, nicht halt. So ist in Bezug ohnehin \u00e4u\u00dferst negatives Image weiauf APFEL \u00e4u\u00dferst absch\u00e4tzig die Rede ter zu verschlechtern. So k\u00f6nnte beivon der \"Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung des fetspielsweise die Spitzenkandidatur des telnden, lispelnden ehemaligen JNbundesweit bekannten Neonazis Vorsitzenden, als den ich Holger kennen 18 Internetauswertung vom 8. November 2013. 181","RECHTSEXTREMISMUS gelernt habe.\" In Bezug auf den Bungegen ihn und im April 2014 zu seiner desvorstand hei\u00dft es dort: \"Durch die Absetzung vom Amt des NPD-LanZusammensetzung dieses Bundesvordesvorsitzenden in Hamburg nach nur stand[s] ist also nichts besser geworden gut einem Monat. und vieles lie\u00dfe sich noch anf\u00fchren an Beispielen des verantwortungslosen Versagens gro\u00dfer Teile der F\u00fchrungs5.1.3 \" riege.\" Die Schlusspassagen enthalten DIE NPD ALS WAHLPARTEI u. a. die folgenden Aussagen: IM JAHR 2013 Die NPD erlitt bei den LandtagswahViele Hamburger Parteimitglieder sehen diese Entwicklung angewilen 2013 in Niedersachsen, Bayern und dert und mit Abscheu. Und manches Hessen sowie bei der Bundestagswahl Mal sch\u00e4men wir uns auch, wenn wir klare Niederlagen. Bei drei dieser vier bezichtigt werden, einer Tr\u00fcmmertruppe von Unf\u00e4higen und asozialen Wahlen schnitt sie auf ohnehin schon Selbstbedienern anzugeh\u00f6ren.....! Zu niedrigem Niveau noch schlechter ab viele F\u00e4lle des Versagens und des als bei der jeweils vorangegangenen Verrates kursieren unter der Hand in Landtagswahl bzw. bei der Bundestagsunserer Partei, als das man den Mitglieder und Unterst\u00fctzer, die aus den wahl 2009. verschiedensten Verb\u00e4nden auf einen zukommen, um ihre ErfahrunBei der nieders\u00e4chsischen Landtagsgen zu erz\u00e4hlen, noch entgegnen k\u00f6nnte, es handele sich um bedauerwahl am 20. Januar 2013 schrumpfte liche Einzelf\u00e4lle. (...) Es muss der das Zweitstimmenergebnis der NPD Partei gelingen, sich zun\u00e4chst am von 1,5 % (2008) auf 0,8 %. Die bayeriKopfe zu erneuern und in der Geisteshaltung zu radikalisieren und zu sche Landtagswahl am 15. September straffen. Nur so wird sie F\u00fchrungs2013 brachte sogar eine Halbierung des \" kr\u00e4fte hervorbringen, die Glaubw\u00fcrNPD-Anteils an den Gesamtstimmen, dig auftreten und handeln werden. n\u00e4mlich von 1,2 % (2008) auf 0,6 %. Der Text endet mit einem eindeutigen Nur bei der Landtagswahl in Hessen Bekenntnis zu Adolf Hitler als veram 22. September 2013 konnte die meintlichem charakterlichem Vorbild.19 Partei eine Steigerung ihres LandesDer Text endet mit einem eindeutigen stimmenanteils von 0,9 % (2009) auf Bekenntnis zu Adolf Hitler als ver1,1 % verzeichnen. Am selben Tag musste meintlichem charakterlichem Vorbild. sie aber bei der Bundestagswahl einen Die innerparteilichen AuseinandersetR\u00fcckgang ihres Zweitstimmenanteils zungen mit WULFF f\u00fchrten zur Einvon 1,5 % (2009) auf 1,3 % hinnehmen, leitung eines Parteiausschlussverfahrens nicht zuletzt aufgrund ihres in der 182 19 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS lamente. Dort erreichte sie in den vergangenen Jahren in der Regel deutlich h\u00f6here Wahl ergebnisse als in den alten Bundesl\u00e4ndern. Dieser Trend best\u00e4tigte sich auch wieder bei der Bun destagswahl 2013: Hier erreichte sie in den alten Bundesl\u00e4ndern Landesergebnisse zwischen 0,6 % (in Hamburg) und 1,7 % (im Saarland), w\u00e4hrend sie im Osten nur mit ihrem schw\u00e4chsRegel \u00fcberdurchschnittlich schlechten ten Landesergebnis (1,5 % in Berlin) Abschneidens in den westdeutschen unter dem st\u00e4rksten Ergebnis in den Bundesl\u00e4ndern. Diese Bundestagsalten Bundesl\u00e4ndern lag und in Sachwahl dokumentierte einmal mehr, sen mit 3,3 % ihr bundesweit bestes dass Baden-W\u00fcrttemberg nicht zu den Landesergebnis erzielte. Nur in Ost\"Hochburgen\" der NPD gez\u00e4hlt werdeutschland, n\u00e4mlich 2009 in Sachsen den kann: Hier verzeichnete die Partei (5,6 %; 2004: 9,2 %) und 2011 in Meckein Zweitstimmenergebnis von lediglenburg-Vorpommern (6,0 %; 2006: lich 1,0 % (2009: 1,1 %). 7,3 %), gelang ihr bislang der Wiedereinzug in Landtage, in denen sie beDie Wahlergebnisse im Jahr 2013 sind reits in der jeweils vorangegangenen abermals ein deutlicher Ausdruck der Legislaturperiode vertreten gewesen grunds\u00e4tzlichen, bereits seit vielen war. Dagegen kommt sie bei Wahlen Jahren bestehenden Situation der in Westdeutschland kaum \u00fcber den NPD als Wahlpartei: Nach 1968 war Status einer Splitterpartei hinaus. In sie bei s\u00e4mtlichen Landtagswahlen, zu den westdeutschen Landtagen und denen sie angetreten war, gescheitert. auch im Bundestag verf\u00fcgt sie nach Erst seit 2004 gelang ihr in Ostdeutschwie vor \u00fcber kein parlamentarisches land der Einzug in zwei LandesparStandbein. 183","RECHTSEXTREMISMUS 5.1.4 zustellen und somit sie und ihre VerIDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG fassungsordnung massiv zu delegitiDie NPD macht aus ihrer rechtsextremieren. Die Loyalit\u00e4t der Bundesb\u00fcrger, mistischen und verfassungsfeindlichen die nach dieser eigenwilligen Logik gar Gesinnung keinen Hehl. Viele ihrer keine solchen sind, zu ihrem Staat soll Vertreter lehnen die westliche Werteuntergraben werden. Der Text gipfelt gemeinschaft im Allgemeinen sowie in der mehr oder minder offenen Bedie von diesen Werten bestimmte freihauptung, die Bundesrepublik sei - heitliche demokratische Grundordnung untergeordneter - Teil einer Verder Bundesrepublik Deutschland im schw\u00f6rung zur Ausrottung (\"schleiBesonderen ab. Auch hochrangige chende Ausl\u00f6schung\") des deutschen \" Funktion\u00e4re bringen diese umfassende Volkes: Ablehnung immer wieder in unterschiedlicher Deutlichkeit zum AusDie 'BRD' ist kein Staat. (...) Die 'BRD' \u00fcbt weder eine eigene druck. Staatsgewalt aus, noch hat sie ein eigenes Staatsvolk, noch hat sie ein Der baden-w\u00fcrttembergische NPDStaatsgebiet beziehungsweise ein Territorium. (...) Die 'Bundesl\u00e4nder' Landesverband steht der Bundespartei und die 'BRD' sind Bestandteil des Besatin seiner Verfassungsfeindlichkeit in zungsrechts und k\u00f6nnen nur existieren, nichts nach. Das macht z. B. ein Text weil das Besatzungsrecht weiterhin in Kraft ist. Im Falle der Aufhebung des mit der \u00dcberschrift \"Wie ist die v\u00f6lkerBesatzungsrechtes w\u00e4ren die 'Bunrechtliche und staatsrechtliche Situadesl\u00e4nder' und die 'BRD' augenblicktion der so genannten Bundesrepublik lich nicht mehr existent. Aufgrund dessen, dass die BRD kein Staat ist, Deutschland?\" deutlich, der 2013 auf kann sie keine eigene Staatsangeh\u00f6der Internetseite des NPD-Kreisverrigkeit definieren oder vergeben. Es bands Heilbronn eingestellt wurde. gibt auf der ganzen Welt keinen einDarin wird der Bundesrepublik jeder zigen 'Bundesb\u00fcrger'. (...) Im Jahre 1990 erfolgte die Umwandlung der Staatscharakter abgesprochen. Mit typisch 'BRD' aus einer Gebietsk\u00f6rperschaft rechtsextremistischen Argumentationsin eine Personengesellschaft, gemustern, einer absurden Argumentanauer, in eine Firma mit der Struktur einer GmbH. Das Agieren der Firma tionsf\u00fchrung und Verschw\u00f6rungstheo'BRD' wird nach wie vor von den drei rien versucht der Autor, die Bundesrewestlichen Besatzungsm\u00e4chten bestimmt. publik als reines, gegen das deutsche (...) Die Bundeskanzler dieses Konstruktes 'BRD' waren und sind bis Volk gerichtetes Besatzerkonstrukt dar184","RECHTSEXTREMISMUS auf den heutigen Tag, reine Befehlsempf\u00e4nger eben jener Siegerm\u00e4chte mehr oder weniger offener NS-Verherrdes 2. Drei\u00dfigj\u00e4hrigen Krieges (1914lichung nicht zur\u00fcckschrecken. Diese 1945), beziehungsweise ihrer Hinterwird nicht immer direkt artikuliert und grundm\u00e4chte (...). Die 'BRD' ist eine Firma in Deutschland, sie ist jedoch ist auch nicht f\u00fcr jeden unkundigen nicht Deutschland. Deutschland ist Au\u00dfenstehenden immer gleich erkenngem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Alliierten bar. Zuweilen jedoch legen f\u00fchrende das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937. (...) S\u00e4mtliche Stellen der Firma NPD-Funktion\u00e4re in aller Offenheit 'BRD' sind lediglich 'BRD'-Unterfirund \u00d6ffentlichkeit Zeugnis ab von men. Die zahlreichen polizei\u00e4hnliihrem Bekenntnis zum historischen chen Firmen des 'BRD'-Systems sind rechtlich privaten SicherheitsdienNationalsozialismus, zu dessen Ideosten gleichzusetzen. 'BRD'-Gerichte logie, Organisationen und/oder Protasind lediglich private Schiedsgegonisten. Ein Beispiel gibt abermals richte. (...) Das Deutsche Reich wird der Text \"NPD am Boden - Eine Parvon den drei westlichen Besatzungsm\u00e4chten, allen voran der Hauptsietei zerst\u00f6rt sich selbst!\" vom April 2013 germacht USA, mit Hilfe der Firma (siehe Abschnitt 5.1.1). Dieser endet 'BRD' handlungsunf\u00e4hige gehalten, in einem offenen Bekenntnis zu Adolf damit es keinen Friedensvertrag einfordern, beziehungsweise schlie\u00dfen Hitler als vermeintlichem charakter- \" kann. (...) Auf Betreiben der drei lichem Vorbild, auch wenn der Name westlichen Besatzungsm\u00e4chte, Hitler nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird: insbesondere der USA, wird der Kaufmann/Morgenthau-Plan um - gesetzt. Er beinhaltet die schleiM\u00f6ge dieser Parteitag am chende Ausl\u00f6schung des Deutschen Wochenende des 20. April 21 dem Volkes. Durch die Umsetzung dieses einen oder anderen Delegierten Planes lebt Deutschland auf Kosten blitzartig ins Ged\u00e4chtnis rufen, der eigenen Substanz. Deutsche wozu der gr\u00f6\u00dfte Sohn unseres haben aufgrund der entsprechenden Volkes - auch ohne Anfangs gro\u00dfe Anreizund Steuerungssysteme Mittel zur Verf\u00fcgung gehabt zu \" der 'BRD'-Systems die geringste haben - in der Lage war. Es gelang Kinderzahl der Welt (...). 20 ihm, weil er, unter Einsatz seiner ganzen Person, vollkommen selbstlos handelnd, unbestechlich und zu Die kompromisslose und fanatische jedem pers\u00f6nlichen Opfer bereit, Ablehnung der bundesdeutschen Verdie Verk\u00f6rperung der Hoffnung von Millionen selbst wurde! - und diese fassungsordnung geht so weit, dass \" nie verraten hat... manche Vertreter der Partei auf ihrer Suche nach Gegenentw\u00fcrfen und verMit unsrem Gruss. 22 meintlichen \"Alternativen\" auch vor 20 Internetauswertung vom 11. November 2013 21 Am 20. April 1889 wurde Adolf Hitler geboren. Am 20. und 21. April 2013, kurz nach Ver\u00f6ffentlichung dieses Textes, fand der 34. ordentliche NPD-Bundesparteitag in Weinheim/ 185 Rhein-Neckar-Kreis statt. | 22 Internetauswertung vom 30. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS Nationaldemokraten\" (JN) ein Forum bietet, in zwei ausf\u00fchrlichen Beitr\u00e4gen Ratschl\u00e4ge f\u00fcr \"kreative\" \"Aktionsformen 2.0\" gegeben. Hintergrund war nicht zuletzt die damalige Schlussphase des Bundestagswahlkampfs. Propagiert wurde auch hier, was in Szene und Partei zumeist als \"Wortergreifungsstrategie\" bezeichnet wird. Bei einer sogenannten Wortergreifung handelt es sich um das gezielte und DIE NPD-PARTEIZEITUNG betonte Erscheinen von Rechtsextre\"DEUTSCHE STIMME\" (DS) misten auf oder am Rande von \u00f6ffentSeit Jahren dient die Parteizeitung lichen Veranstaltungen, die gerade \"Deutsche Stimme\" (DS) der Verbreinicht von Rechtsextremisten durchgetung von rechtsextremistischen bis f\u00fchrt werden. Hierzu z\u00e4hlen z. B Verneonazistischen \u00c4u\u00dferungen. Dabei sammlungen, Demonstrationen, Vorbedient sie sich zuweilen diverser, tr\u00e4ge und Podiumsdiskussionen. Die allerdings meist fadenscheiniger VerBandbreite der Organisationen, deren schleierungstaktiken. Zu ihren Autoren \u00f6ffentliche Veranstaltungen von solgeh\u00f6ren mehr oder weniger promichen \"Besuchen\" potenziell betroffen nente Rechtsextremisten. Die Zeitung sind, umfasst unter anderem Parteien, bietet aber nicht nur ein Forum f\u00fcr B\u00fcrgerinitiativen, Vereine oder staatlieine entschiedene Gegnerschaft zum che Einrichtungen. Das Themenspekgesellschaftlich-politischen System bis trum der Veranstaltungen, auf denen hin zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch Rechtsextremisten bevorzugt das Wort ein Ort f\u00fcr Grundsatzdebatten und hat ergreifen, ist dagegen etwas \u00fcbersichtden Charakter eines f\u00fchrenden rechtslicher; Veranstaltungen zum Thema extremistischen Theorieund Strate\"Rechtsextremismus\" scheinen hier gieorgans. In ihrer September-Ausgabe st\u00e4rker im Fokus zu stehen als andere. 2013 wurde etwa auf der \"JN-Seite\", Rechtsextremistische \"Wortergreifundie fester Bestandteil der DS ist und gen\" erfolgen also auf fremdem Terder NPD-Jugendorganisation \"Junge rain, aber h\u00e4ufig in eigener Sache.23 186 23 Vgl. ausf\u00fchrlicher zur \"Wortergreifungsstrategie\": Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2007, S. 179-184.","RECHTSEXTREMISMUS Ziel dieser Debatten ist es, die eigene nur noch eine Rolle in der parteibzw. Propaganda attraktiver, oberfl\u00e4chlich szeneinternen Kommunikation zuzuweniger angreifbar und damit effektikommen. Damit ist jedoch keine Aufver zu machen. Dementsprechend gabe oder auch nur eine Abschw\u00e4chung wird in der DS etwa einer Aktualisievon althergebrachten rechtsextremistirung und Modernisierung der rechtsschen Positionen in der NPD beabextremistischen Propagandathemen sichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit dem das Wort geredet. Es wird eine Abkehr Aufgreifen zeitgem\u00e4\u00dfer Themen soll von Themen gefordert, die au\u00dferhalb rechtsextremistisches Gedankengut der rechtsextremistischen Szene in der erfolgreicher nach au\u00dfen vermittelt Regel mindestens auf Desinteresse, werden. wenn nicht auf entschiedene Ablehnung sto\u00dfen. Hierzu z\u00e4hlen vergangenheitsbezogene, r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte 5.1.5 Themen, besonders auf dem Gebiet AKTIVIT\u00c4TEN des Geschichtsrevisionismus. StattBaden-W\u00fcrttemberg war Schauplatz dessen werden ein st\u00e4rkerer Gegendes wichtigsten parteiinternen Ereigwartsbezug und die Hinwendung zu nisses im Jahr 2013: Am 20. und tagesaktuellen Themen angemahnt, 21. April 2013 fand in Weinheim/Rheinbeispielsweise aus den Bereichen SozialNeckar-Kreis der 34. ordentliche und Wirtschaftspolitik; hierzu bedient NPD-Bundesparteitag statt. Bei den sie sich etwa der Themen \"Agenda dort durchgef\u00fchrten Vorstandswahlen 2010\", \"Hartz IV\" oder \"Euro-Krise\". wurde der damalige s\u00e4chsische NPDDiese sind gesamtgesellschaftlich von Fraktionsvorsitzende Holger APFEL Bedeutung und werden folglich auch im Amt des NPD-Bundesvorsitzenden au\u00dferhalb der rechtsextremistischen best\u00e4tigt, obwohl einer der innerparSzene diskutiert. Auf diese Weise sollen teilichen Kritiker seines Kurses gegen m\u00f6glichst bis in die Mitte der Gesellihn angetreten war. Schon im Dezemschaft neue B\u00fcndnispartner, Anh\u00e4nger, ber 2013 trat APFEL jedoch von allen Mitglieder und W\u00e4hler gewonnen werseinen NPD-\u00c4mtern zur\u00fcck und schied den. aus der Partei und dem S\u00e4chsischen Landtag aus. Unter den stimmberechDen Themen mit starkem Vergangentigten Mitgliedern des neuen NPDheitsbezug scheint in dieser Strategie Bundesvorstands befindet sich niemand 187","RECHTSEXTREMISMUS aus Baden-W\u00fcrttemberg, was einmal monstrationen als Veranstalterin oder mehr die relativ geringe innerparteiMitveranstalterin in Erscheinung. 2013 liche Bedeutung des baden-w\u00fcrttemstieg diese Zahl noch einmal deutlich bergischen NPD-Landesverbands beauf 21 (von insgesamt 30). Dieser Anlegt.24 stieg hatte seinen Grund zum einen in der bevorstehenden Bundestagswahl Zuvor hatte die baden-w\u00fcrttembergisowie zum anderen in den Priorit\u00e4ten, sche NPD am 17. M\u00e4rz 2013 ihren 49. welche die NPD in diesem Wahlkampf ordentlichen Landesparteitag ebenfalls setzte: \u00c4hnlich wie bereits im Juli/Auin Weinheim/Rhein-Neckar-Kreis vergust 201225 organisierte die Partei im anstaltet. Die dort abgehaltenen VorZeitraum vom 11. August bis 21. Sepstandswahlen brachten einen F\u00fchrungstember 2013, also in der hei\u00dfen Phase wechsel: Zum neuen Landesvorsitzenden des Bundestagswahlkampfs, eine Verwurde der in Bayern wohnhafte bisanstaltungsreihe unter dem Namen herige Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und stell\"Deutschlandfahrt\". In bundesweit vertretende Landesvorsitzende Alexanrund 100 St\u00e4dten (2012: \u00fcber 50) wurder NEIDLEIN gew\u00e4hlt. Der bisherige, den Kundgebungen abgehalten und seit 2005 amtierende NPD-LandesvorInformationsst\u00e4nde betrieben. Auch sitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus durch das Motto \"Asylflut und EuroVillingen-Schwenningen hatte schon wahn stoppen - NPD in den Bundestag\" im Vorfeld seinen Verzicht auf eine stellte die NPD ihre \"Deutschlandweitere Kandidatur als Landesvorsitfahrt\" ganz in den Dienst ihres Wahlzender erkl\u00e4rt. Er \u00fcbernahm aber auf kampfs. Die einzelnen Aktionen wurden dem Landesparteitag die Funktion des in der Regel von nur wenigen, daf\u00fcr Landespressesprechers. Mit dem damaaber teils relativ hochrangigen Parteiligen NPD-Bundesvorsitzenden Holger aktivisten durchgef\u00fchrt. Schwerpunkt APFEL hatte der Landesparteitag einen war auch im Jahr 2013 wieder eindeutig besonders hochrangigen Gastredner. Westdeutschland. Nur grob ein Zehntel der Aktionen fand in OstdeutschNoch 2010 und 2011 hatten in Badenland statt. Daher war auch BadenW\u00fcrttemberg \u00fcberhaupt keine \u00f6ffentW\u00fcrttemberg 2013 weit st\u00e4rker betroffen lichkeitswirksamen NPD-Demonstraals noch 2012, als die \"Deutschlandtionen stattgefunden. Im Jahr 2012 trat fahrt\" nur dreimal im Land Station gedie Partei allerdings gleich bei 13 von macht hatte: Ende August/Anfang insgesamt 20 rechtsextremistischen DeSeptember 2013 fanden im Rahmen 188 24 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 06/13 vom Juni 2013, S. 14-15. 25 Internetauswertung vom 8. November 2013.","RECHTSEXTREMISMUS dieser Reihe Veranstaltungen in 13 gionalverband f\u00fcr den Bereich B\u00f6bverschiedenen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrtlingen-Stuttgart-Ludwigsburg und tembergs statt. Das hei\u00dft auch, dass 13 Kreisverb\u00e4nde aus folgenden Ge2013 fast zwei Drittel der insgesamt bieten ausgewiesen: Alb-Donau/Ulm, 21 NPD-Demonstrationen in BadenBiberach, Bodensee/Konstanz, G\u00f6pW\u00fcrttemberg unter diese Veranstalpingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, tungsreihe fielen. Karlsruhe-Land, Rems-Murr, RheinNeckar, Schw\u00e4bisch Hall/Main-Tauber, Rechtsextremisten nutzen immer st\u00e4rker Schwarzwald-Baar, Freiburg-S\u00fcdbaden soziale Netzwerke im Internet, z. B. zur und Zollernalb/Reutlingen. Der KreisKommunikation, Vernetzung sowie verband Zollernalb/Reutlingen trat 2013 Gewinnung neuer Sympathisanten und jedoch als Regionalverband Neckar-Alb Mitglieder. Auch die NPD machte sich in Erscheinung. Dar\u00fcber hinaus exis2013 diese Portale zunutze. Diverse tiert ein NPD-Kreisverband L\u00f6rrachbaden-w\u00fcrttembergische UnterglieWaldshut. Seit 2013 sind au\u00dferdem in derungen der NPD, aber auch ihrer sozialen Netzwerken im Internet ProJugendorganisation \"Junge Nationalfile weiterer, zum Teil bislang unbedemokraten\" (JN) und ihrer Frauenorkannter NPD-Untergliederungen abganisation \"Ring Nationaler Frauen\" rufbar. (RNF) betrieben entsprechende Profile. Ebenso informierte ein extra einDiese Organisationsstrukturen decken gerichtetes Profil \u00fcber eine Kampagne das gesamte Land Baden-W\u00fcrttemberg zur Rekrutierung Jugendlicher, die der in unterschiedlicher Dichte ab. Allerregionale JN-\"St\u00fctzpunkt\" Stuttgart dings waren erneut starke Unterschiede und Neonazis initiiert hatten. hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4t festzustellen. Als aktivster NPD-Kreisverband in Baden-W\u00fcrttemberg konnte auch 5.1.6 2013 wieder der Kreisverband RheinNPD-ORGANISATIONSNeckar bezeichnet werden. Laut eines STRUKTUREN IN BADENInternet-Kommentars von dessen VorW\u00dcRTTEMBERG sitzendem zum Abschneiden seiner Auf der NPD-Bundeshomepage waren Partei bei der Bundestagswahl im Ende Oktober 2013 - wie schon ein Rhein-Neckar-Kreis bestanden die Jahr zuvor - f\u00fcr den NPD-LandesverNPD-\"Aktionen von 2013\" aus \"naband Baden-W\u00fcrttemberg ein Rehezu 100.000 Flugbl\u00e4tter[n], 12 Kund189","RECHTSEXTREMISMUS gebungen und 7 Infost\u00e4nden im Rheinder jeweiligen Gruppierung zu PropaNeckar-Kreis\", was es im Europawahlgandaund Rekrutierungszwecken kampf 2014 \"noch zu \u00fcbertreffen\" dienen, also zur Verbreitung der eigegelte.26 Im NPD-Bundestagswahlernen Ideologie und zur Werbung neuer gebnis schlug sich der Aktivismus des Sympathisanten, Mitglieder und - im Kreisverbands jedoch nur bedingt nieFalle rechtsextremistischer Parteien der. So erreichte die Partei im Wahlwie der NPD - auch neuer W\u00e4hler. kreis 277 Rhein-Neckar, der jedoch Wie der Oberbegriff \"Schulhof-CD\" nicht deckungsgleich mit dem Rheinschon andeutet, wird in der Regel eine Neckar-Kreis ist, 1,3 Prozent der Zweitrelativ junge Zielgruppe angesprochen. stimmen. Dieses Ergebnis lag zwar Daher enthalten diese CDs im Regeletwas \u00fcber dem baden-w\u00fcrttembergifall auf Jugendliche zugeschnittene schen NPD-Landesergebnis von 1,0 Lieder rechtsextremistischer SkinheadProzent, \u00fcbertraf jedoch nicht das bands, aber auch von einschl\u00e4gigen NPD-Bundesergebnis von ebenfalls Liedermachern. Wiederholt waren auf 1,3 Prozent. den verschiedenen Schulhof-CDs auch schon Videos und sonstiges Propagandamaterial abrufbar. 5.1.7 DIE NPD-JUGENDORGANIBis ins Jahr 2013 hinein konnte die SATION \"JUNGE NATIONALSchulhof-CD von Ende 2012 im OrigiDEMOKRATEN\" (JN) nal (Booklet-Aufschrift: \"DIE JUGEND Der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrtF\u00dcR DEUTSCHLAND - SCHULHOF temberg hatte 2013 ca. 70 Mitglieder (2012: ca. 80). Landesvorsitzender ist seit 2012 Martin KR\u00c4MER aus Stuttgart. Am 10. Februar 2013 veranstaltete der JN-Landesverband einen Landeskongress im Raum Mannheim. Ende 2012 ver\u00f6ffentlichten die JN eine eigene sogenannte Schulhof-CD. CDs dieser Art werden bereits seit 2004 von verschiedenen rechtsextremistischen Urhebern herausgegeben. Sie sollen 190 26 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS CD + Videos - DIE ZUKUNFT IM Titeln auf der CD vertreten. Zwischen BLICK\") auch \u00fcber einschl\u00e4gige SeiDezember 2012 und M\u00e4rz 2013 kam ten im Internet bestellt werden. Allerdie CD auch in Baden-W\u00fcrttemberg dings gestalteten die JN auch je nach zur Verteilung: im Umfeld von SchuBundesland spezifische Booklets, so len im Rems-Murr-Kreis und in Essdass auf der Baden-W\u00fcrttemberg-Valingen sowie schon Ende 2012 auf den riante u. a. die Schlagworte \"Freiheit\", Weihnachtsm\u00e4rkten in Heilbronn und \"Zukunft\", \"Identit\u00e4t\" und \"Jugend\" Mannheim. Am 7. M\u00e4rz 2013 wurden sowie \"Aktivismus - Bildung - Gedie Schulhof-CD und ihre nieders\u00e4chsische Variante von der \"Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" (BPjM) indiziert. Am 20. Juni 2013 nahm die BPjM die hinsichtlich des Booklets speziell auf Baden-W\u00fcrttemberg abgestimmte Version der Schulhof-CD ebenfalls in die Liste der jugendgef\u00e4hrdenden Medien auf. Die JN sind zwar immer noch die bedeutendste rechtsextremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg, ihre Mitgliemeinschaft\" zu lesen sind. Inhaltlich derzahl ging jedoch 2013 auf Landessind die in Umlauf gebrachten Schulebene weiter von ca. 80 (2012) auf hof-CDs aber offensichtlich identisch: ca. 70 zur\u00fcck. Damit stellt der JN-LanSie enthalten neben einem Intro desverband aber immer noch einen 15 rechtsextremistische, teils auf Engweit \u00fcberproportionalen Anteil der lisch gesungene Musikst\u00fccke unterMitglieder des JN-Bundesverbands. schiedlicher Stilrichtungen, darunter das \"JN Bundeslied\" mit dem Titel Nimmt man die Berichterstattung auf \"Unsere Stunde die wird kommen\" der Internetseite der Bundes-JN \u00fcber sowie zwei Videos. Die baden-w\u00fcrtdie Aktivit\u00e4ten der Organisation in den tembergischen Skinheadbands \"Carpe einzelnen Bundesl\u00e4ndern als Ma\u00dfstab, Diem\" aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart kommt man \u00fcberdies zu dem Ergebund \"Disszensiert\" sind auch mit zwei nis, dass der JN-Landesverband Baden191","RECHTSEXTREMISMUS W\u00fcrttemberg 2013 zu den aktiveren Landesverb\u00e4nden z\u00e4hlte. Allerdings werden dort als aktive regionale JN- \" Mehrere Aktionen wurden zum Thema 'Nein zur Moschee in Heilbronn - Wir oder Scharia' von jungen Aktivisten geplant und \"St\u00fctzpunkte\" konkret nur derjenige erfolgreich durchgef\u00fchrt. Diese f\u00fcr den Raum Heilbronn-Hohenlohe reichten von fl\u00e4chendeckenden Flugblattverteilungen in den verund der nach JN-Angaben erst im Feschiedenen Stadtgebieten \u00fcber bruar 2013 gegr\u00fcndete f\u00fcr Stuttgart geInfost\u00e4nde bis hin zu einer Kund - nannt. Die \"Arbeit des St\u00fctzpunktes gebungsrundfahrt. Insgesamt gab es f\u00fcnf Aktionstage, an denen die Heilbronn im Hinblick auf den geJNler mit Hilfe freier Kr\u00e4fte vor Ort planten Moscheeneubau in der Ausloszogen, um die Briefk\u00e4sten mit l\u00e4nderhochburg\" wurde nach JN-AnInfomaterial zum Moschee-Thema sowie zum Umweltschutz und gegen gaben von Martin KR\u00c4MER auf dem die um sich greifende Ausbeutung Landeskongress am 10. Februar 2013 unserer Landsleute zu f\u00fcllen. Es sogar eigens als Beispiel f\u00fcr \"viel Posiwurden - vor der Indizierung - Hunderte von Schulhof-CDs an junge tives in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit\" seiMitb\u00fcrgerInnen weitergegeben und ner Organisation erw\u00e4hnt27, wie der einige interessante B\u00fcrgergespr\u00e4che Internetseite der Bundes-JN zu entgef\u00fchrt. (...) Insgesamt wurden zwei nehmen war. Keinen Monat sp\u00e4ter, Infost\u00e4nde angemeldet, die trotz Repressionen von staatlicher Seite am 2. M\u00e4rz 2013, veranstalteten die JN ordentlich durchgef\u00fchrt wurden und Heilbronn-Hohenlohe nach eigenen somit auch einige B\u00fcrger erreicht Angaben bereits ihren dritten \"Aktiwerden konnten. Als besonderen H\u00f6hepunkt l\u00e4sst sich die diesj\u00e4hrige onstag\" in Heilbronn gegen den MoKaffeefahrt der JN verbuchen. Einen scheeneubau mit einer Flugblattund ihrer Stopps machte sie direkt vor CD-Verteilaktion28. Zum Abschluss der Moschee in Neckarsulm, um dort auf die Auswirkungen der ihrer \"Anti-Moschee-Kampagne\" f\u00fchrte \u00dcberfremdung und die damit die Gruppierung am 16. M\u00e4rz 2013, verbundenen Konsequenzen f\u00fcr \" nach eigenen Angaben ebenfalls in die deutsche Bev\u00f6lkerung aufmerksam zu machen. 30 Heilbronn, einen Infotisch durch29. Ende Juni 2013 ver\u00f6ffentlichte sie einen Bericht \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten der Anfang Januar 2014 ver\u00f6ffentlichten vergangenen Monate - offensichtlich die JN Heilbronn-Hohenlohe einen zur\u00fcckreichend bis ins Jahr 2012 - im \u00e4hnlichen Bericht, diesmal jedoch \u00fcber Stadtund Landkreis Heilbronn, in ihre Aktivit\u00e4ten des gesamten Jahres dem sie u. a. behauptete: 2013. Darin hei\u00dft es \u00fcber den Zeitraum ab Juni 2013 u. a.: 27 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 28 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 192 29 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 30 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS \" Ab Juni wurden allm\u00e4hlich die Vorbereitungen f\u00fcr den Wahlkampf begonnen. Neben weiteren Flugblattaktionen und Infost\u00e4nden So berichteten die JN Heilbronn-Hohenlohe im Internet \u00fcber eine Waldwanderung nahe Murrhardt/Remserfolgten schlie\u00dflich mehrere Murr-Kreis zusammen mit Vertretern Plakataktionen und ein Gesamtdes JN-\"St\u00fctzpunkts\" Stuttgart. An wahlkampf in Heilbronn, der sich sehen lassen konnte. (...) Im Herbst dieser Wanderung sollen Anfang Juni nahmen wir zusammen mit den 2013 \"etwa 15\" Personen teilgenomfreien Nationalisten Heilbronn an men haben32. Im Sommer 2013 beder Demonstration in G\u00f6ppingen suchten dieselben beiden JN-\"St\u00fctzund letztlich am Gedenkmarsch in Wunsiedel teil. (...) Zu guter Letzt punkte\", nach eigenen Angaben zuhaben wir diesmal eine ganz sammen mit nicht n\u00e4her benannten besondere Weihnachtsmarktaktion \"freien Kr\u00e4ften\", das Hohenloher Freiveranstaltet. Wir haben selbst Pl\u00e4tzchen gebacken und diese zulandmuseum in Schw\u00e4bisch Hall-Wakkershofen33. Schlie\u00dflich wurde Ende \" sammen mit einem Flugblatt an die B\u00fcrger der Stadt Heilbronn und Oktober 2013 ein von den JN Heilin Ludwigsburg verteilt. bronn-Hohenlohe unterzeichneter Bericht unter der \u00dcberschrift \"GemeinInsgesamt, so bescheinigten sich die schaft gelebt\" ins Internet gestellt, JN Heilbronn-Hohenlohe in diesem wonach kurz zuvor eine \"Gruppe von Bericht selbst, sei 2013 f\u00fcr sie ein \"er10 Mann\" von \"JN und NPD aus dem folgreiches 'Aktivistenjahr'\" gewesen. Kreis Heilbronn und Hohenlohe einen Man habe eine \"gesunde Mischung aus gemeinsamen Wanderausflug\" an einem politischen Aktivit\u00e4ten, Gemeinschaftsnicht n\u00e4her bezeichneten Ort durchausfl\u00fcgen und Kulturellem erlebt.\"31 gef\u00fchrt haben soll34. Tats\u00e4chlich kam es seitens der Gruppierung 2013 auch zu szeneinternen Der JN-\"St\u00fctzpunkt\" Stuttgart initiAktionen ohne Absicht auf Au\u00dfenwirierte nach eigenen Angaben schon kung bzw. erfolgte eine Beteiligung an kurz nach seiner Gr\u00fcndung eine Kamsolchen. Diese Aktionen sollten erpagne unter dem Motto \"Jugend ist kl\u00e4rterma\u00dfen nicht zuletzt der F\u00f6rdeZukunft\". Dabei handelte es sich um rung des eigenen Gemeinschaftsgef\u00fchls eine Kooperation mit dem neonazistiund Zusammenhalts dienen, sondern schen Internet-\"Infoportal Stuttgart\", \u00fcber die engeren Grenzen des eigenen das in diesem Zusammenhang verein\"St\u00fctzpunkts\" und der JN hinaus. zelt auch als \"Kameradschaft 'Infopor31 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 32 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 33 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 193 34 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS tal Stuttgart'\" in Erscheinung trat. Ereiner solchen Formulierung (\"BRDkl\u00e4rtes Ziel der Kampagne war es, System\") spricht nicht die Kritik an \"junge Deutsche f\u00fcr nationale Politik einer konkreten Politik oder am Wirtzu begeistern.\" Schon kurz nach Beschaftssystem, sondern die f\u00fcr die JN ginn der Kampagne behaupteten die typische Ablehnung des politischen JN, erste Kampagne-Aktionen in Form Systems der Bundesrepublik Deutschvon Schulhof-CD-Verteilaktionen an land. Schulen in Leonberg/Kreis B\u00f6blingen, im Raum Backnang/Rems-Murr-Kreis und in Esslingen durchgef\u00fchrt zu haINTENSIVE KOOPERATION ben35. DES JN-LANDESVERBANDS MIT NEONAZIS Die baden-w\u00fcrttembergischen JN haDIE JN: UNVERHOHLEN ben ihre Zusammenarbeit mit NeonaRECHTSEXTREMISTISCH, TEILS zis seit Januar 2012 offiziell und sp\u00fcrNEONAZISTISCH bar intensiviert, was sich bereits 2012 Wie ihre Mutterpartei NPD sind die in gemeinsamen Aktionen und VeranJN eine unverhohlen rechtsextremististaltungen niederschlug37. Diese Entsche und verfassungsfeindliche Organiwicklung setzte sich auch 2013 fort sation. Dies l\u00e4sst sich u. a. anhand und wurde von den JN im Laufe des zahlreicher Beitr\u00e4ge auf einschl\u00e4gigen Jahres immer wieder ausdr\u00fccklich JN-Internetseiten belegen. So wurde betont. Eine statistische Auswertung in einem Internetbericht \u00fcber den best\u00e4tigt diesen Befund: Auf der Interbaden-w\u00fcrttembergischen JN-Landesnetseite der Bundes-JN wurden unter kongress vom 10. Februar 2013 das der Rubrik \"Baden-W\u00fcrttemberg\" im dortige \"Schlusswort\" des JN-LandesLauf des Jahres 2013 (konkret zwischen vorsitzenden Martin KR\u00c4MER u. a. Mitte Februar und Anfang Dezember folgenderma\u00dfen wiedergegeben: \"Er 2013) insgesamt 24 verschiedene Texte appellierte an alle Anwesenden - egal eingestellt. Davon besch\u00e4ftigten sich ob JNler oder freier Aktivist - gemein16 mit konkreten JN-Aktivit\u00e4ten: dem sam dem \u00f6ffentlichen Druck zu trotLandeskongress, der \"St\u00fctzpunkt\"-Gr\u00fcnzen und die einzig soziale Alternative dung in Stuttgart, Kampagnen, Kundzum BRD-System offensiv und selbstgebungen, Festen, Wanderungen und bewusst tagt\u00e4glich zu vertreten.\"36 Aus Ausfl\u00fcgen. Wie aus diesen 16 JN-Texten 35 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 194 36 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 37 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 198-200.","RECHTSEXTREMISMUS selbst hervorgeht, waren an mindestens einen Weg bestreiten, der nach \" elf dieser JN-Aktivit\u00e4ten neonazistiau\u00dfen Attraktivit\u00e4t f\u00fcr junge Menschen und nach innen gute Bildungssche Strukturen - teilweise mit konkrearbeit an der Basis verspricht. 39 ten Organisationsnamen benannt, meist aber in der Szene-Terminologie als Nur rund zwei Wochen sp\u00e4ter, zum \"freie Kr\u00e4fte\" umschrieben - in der Beginn ihrer gemeinsamen Kampaeinen oder anderen Weise beteiligt: als gne, erneuerten die baden-w\u00fcrttemTeilnehmer, Mitinitiatoren oder Unbergischen JN ihr Bekenntnis zur Koterst\u00fctzer. So nahmen laut JN-eigeoperation ihres \"St\u00fctzpunkts\" Stuttgart \" nem Bericht \"auch viele freie Kamemit \"freien Kr\u00e4ften\": raden\" am JN-Landeskongress teil, auf dem KR\u00c4MER demnach berichtete, Das Motto 'Jugend ist Zukunft' ist daher ein Schulterder JN-Landesvorstand habe 2012 u. a. schluss zwischen JN und freien \"die Kommunikation mit freien Kr\u00e4fKr\u00e4ften wie dem 'Infoportal'. Die ten optimieren\" k\u00f6nnen38. Wenig sp\u00e4ter nationale Jugend in Stuttgart zeigt, dass Einheit m\u00f6glich ist und wiesen die baden-w\u00fcrttembergischen geht gemeinsam die kommenden JN schon bei der Gr\u00fcndung ihres Aufgaben an. In Stuttgart w\u00e4chst \"St\u00fctzpunkts\" Stuttgart auf dessen zusammen, was zusammen geh\u00f6rt und gemeinsam wird hier die \" engen \"Schulterschluss\" mit dem neoschw\u00e4bische Jugend aufgefordert, nazistischen \"Infoportal Stuttgart\" hin: aktiv gegen das anzugehen, was \" die ganze Generation in ihrer ExiDer neue St\u00fctzpunkt in Stuttstenz bedroht. 40 gart wird selbstverst\u00e4ndlich nicht blo\u00df in Hinterzimmern tagen, sondern ist ein wichtiger SchulterOffensichtlich im Rahmen dieser schluss zwischen JN und freien Kr\u00e4ften rund um den Fernsehturm. Kampagne fand Ende M\u00e4rz 2013 eine Besonders erfreulich ist die kon\"JN-Kaffeefahrt\" mit Flugblattverteistruktive und gute Zusammenarbeit laktion und Kundgebungen statt. Nach mit dem 'Infoportal Stuttgart'. Die JN-Angaben waren Heilbronn und das JN und die Kameraden vom 'Infoportal' werden eng zusammenarbeiten rheinland-pf\u00e4lzische Speyer als Statiound noch im Februar - von langer nen betroffen. In einem Nachbericht Hand geplante - Aktionen in Stuttzu dieser Aktion, den sowohl die JN gart fahren. Unter dem Motto 'Jugend ist Zukunft' werden im ersten Baden-W\u00fcrttemberg als auch das \"InQuartal 2013 mehrere gute Ideen in foportal Stuttgart\" im Internet ver\u00f6fdie Tat umgesetzt werden: JN und fentlichten, wurde die Kooperation das 'Infoportal' werden gemeinsam 38 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 39 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 195 40 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013.","RECHTSEXTREMISMUS von JN und \"freien Kr\u00e4ften\" ausdr\u00fcckmern im Bereich der Schw\u00e4bischen lich erw\u00e4hnt, gelobt und als szeneinAlb zumindest von den JN Badentern alternativlos dargestellt: \"JN und W\u00fcrttemberg und den \"Freien Kr\u00e4ffreie Kr\u00e4fte arbeiteten an diesem Tage ten Zollernalb\" gemeinsam unterwieder einmal perfekt zusammen. Nur schrieben44. Au\u00dferdem absolvierten durch gelebte Gemeinschaft kann der laut eines Internetberichts die \"Freien Widerstand vorangetrieben werden!\"41 Kr\u00e4fte Zollernalb\" und JN-Mitglieder einen gemeinsamen \"OrientierungsAuch die JN Heilbronn-Hohenlohe marsch\"; Hintergrund war das Somgriffen nach eigenen Angaben bei ihrer merfest mit anschlie\u00dfender Sonnwend\"Anti-Moschee-Kampagne\" auf Unfeier von JN, NPD und RNF Badenterst\u00fctzung aus dem neonazistischen W\u00fcrttemberg am 22. Juni 2013 in der Spektrum zur\u00fcck. So bedankten sie N\u00e4he von Spiegelberg/Rems-Murrsich zum Abschluss \"bei den UnterKreis45. Als Quelle des Berichts werst\u00fctzern w\u00e4hrend der Kampagne, bei den Edda SCHMIDT und Martin den JN Stuttgart, den freien Kr\u00e4ften KR\u00c4MER angegeben. Interessant ist: aus dem Kreis Heilbronn und UmgeIn der Variante dieses Berichts, der in bung, sowie der Kameradschaft Ludder August-Ausgabe der NPD-Parteiwigsburg und allen anderen einzelnen zeitung \"Deutsche Stimme\" erschien, Aktivisten.\"42 werden die an dem Marsch beteiligten \"Freien Kr\u00e4fte\" abweichend als \"Freie Nach eigener Darstellung trafen sich Kr\u00e4fte Balingen\" bezeichnet46. Dies ist die baden-w\u00fcrttembergischen JN wie nur ein weiterer Hinweis darauf, dass schon 201243 auch 2013 und wiedererstens Organisationsnamen im Neoholt zu gemeinsamen Aktivit\u00e4ten mit nazibereich selbst bei ein und derden \"Freien Kr\u00e4ften Zollernalb\". So selben Gruppierung sehr variabel sein war auf der Internetseite der Bundesk\u00f6nnen und dass dementsprechend JN ein Bericht von Ende M\u00e4rz 2013 hinter verschiedenen Organisationsbe\u00fcber eine \"Fr\u00fchlingswanderung von zeichnungen nicht immer verschiedene JN BaW\u00fc und freien Kr\u00e4ften\" mit Gruppierungen und Personenpoten\"mehr als ein[em] Dutzend\" Teilnehziale stecken m\u00fcssen. 41 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 42 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 43 Vgl. Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 199-200. 44 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 196 45 Internetauswertung vom 31. Oktober 2013. 46 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 08/13 vom August 2013, S. 17.","RECHTSEXTREMISMUS 5.2 \"DIE RECHTE\" GR\u00dcNDUNG: 2012 VORSITZENDER: Christian WORCH SITZ: Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) MITGLIEDER: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (seit 2013) ca. 500 Deutschland (2012: ca. 150) \"DIE RECHTE\" ist eine neue rechtsextremistische Kleinstpartei. Sie verf\u00fcgte 2013 noch nicht \u00fcber bundesweite Parteistrukturen. Als Wahlpartei ist sie bislang kaum und wenn, dann erfolglos in Erscheinung getreten. Der rechtsextremistische Charakter der Partei offenbart sich nicht zuletzt darin, dass teils regional, teils bundesweit bekannte Neonazis f\u00fchrende Funktionen in ihr innehaben. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband der Partei existiert seit 2013. EREIGNISSE UND ENTWICKNach Angaben der Partei wurde der \"DIE-RECHTE\"LUNGEN 2013: Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg im August 2013 in Karlsruhe gegr\u00fcndet. Die Partei \"DIE RECHTE\" wurde im Zudem meldete der Landesverband Mai 2012 in Hamburg gegr\u00fcndet. Im Niedersachsen, dass sich sein LandesJahr 2013 war sie mit wechselndem Ervorstand am 9. November 2013 schon folg noch mit dem Aufbau bundesweiwieder aufgel\u00f6st habe und die Bunter Parteistrukturen besch\u00e4ftigt: Bis despartei bis zu entsprechenden NeuMitte Februar 2014 gelang es der Partei wahlen die \"kommissarische Leitung nach eigenen Angaben in acht Bundes Landesverbandes\" \u00fcbernommen desl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde ins Leben habe48. Selbstgestecktes Ziel der Partei zu rufen. F\u00fcr ein weiteres Bundesland, war, \"bis Ende des Jahres in mindeBremen, wies sie auf der Internetseite stens der H\u00e4lfte aller Bundesl\u00e4nder ihres Bundesverbands im Februar 2014 mit Verb\u00e4nden vertreten zu sein.\"49 nur eine \"LG\" (\"Landesgruppe\") aus.47 47 Internetauswertung vom 18. Februar 2014. 48 Internetauswertung vom 26. November 2013. 197 49 Internetauswertung vom 26. November 2013.","RECHTSEXTREMISMUS Bis Ende des Jahres 2013 hatte \"DIE in Pfinztal/Kreis Karlsruhe50. \u00dcber einen RECHTE\" die bundesweite Anzahl eigenen Internetauftritt verf\u00fcgte der von 500 Mitgliedern erreicht. Landesverband - zumindest noch Ende M\u00e4rz 2014 - anders als andere Landesverb\u00e4nde nicht. In ihrem Ursprung war \"DIE RECHTE\" im Wesentlichen ein Zerfallsprodukt der ehemaligen rechtsextremistischen Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Seit 2012 konnte die Fusion der DVU mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD), die faktisch als einseitige Aufl\u00f6sung der DVU zugunsten der NPD abgelaufen war, als vollzogen betrachtet werden. Dieses Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemFusionsergebnis war in der untergehenberg wurde nach Parteiangaben Anden DVU umstritten gewesen. Daher fang August 2013 in Karlsruhe als rekrutierte sich \"DIE RECHTE\" andamals f\u00fcnfter Landesverband von fangs nicht zuletzt aus ehemaligen \"DIE RECHTE\" gegr\u00fcndet. Zum erDVU-Mitgliedern, die sich nicht in die sten Landesvorsitzenden wurde demNPD einf\u00fcgen wollten. Kurz nach nach Daniel REUSCH aus G\u00f6ppingen ihrer Gr\u00fcndung ver\u00f6ffentlichte \"DIE gew\u00e4hlt, der zumindest bis zu diesem RECHTE\" zweimal, im Juni und SepZeitpunkt auch bei den neonazistischen tember 2012, ein Positionspapier, in \"Autonomen Nationalisten G\u00f6ppingen\" dem sie sich eindeutig in die programengagiert war. Etwa zwei Wochen sp\u00e4matische Tradition der DVU stellte: In ter teilte die Bundespartei \u00fcber ihre dem Text war nicht nur die Rede von Homepage drei Adressen mit, \u00fcber die \"der bewu\u00dften, m\u00f6glicherweise sogar der Landesverband Baden-W\u00fcrttemb\u00f6swilligen Zerschlagung der DVU\" berg direkt kontaktiert werden k\u00f6nne: durch die NPD, sondern auch davon, ein Profil in einem sozialen Netzwerk, dass das eigene Parteiprogramm \"von eine E-Mail-Adresse und ein Postfach der alten DVU \u00fcbernommen, in etlichen 50 Internetauswertung vom 26. November 2013. 198","RECHTSEXTREMISMUS Punkten allerdings sprachlich wie indamals faktisch weitgehend deckungshaltlich modernisiert und erg\u00e4nzt\" gleich mit dem in Nordrhein-Westfalen. worden sei. \"DIE RECHTE\" baue also \"nicht unwesentlich auf den Tr\u00fcmmern Noch im Februar 2013 bezeichnete der DVU\" auf 51. Dass ihre Urspr\u00fcnge \"DIE RECHTE\" ihren nordrhein-westbei der DVU liegen, war zumindest in f\u00e4lischen Landesverband als ihren \"derAns\u00e4tzen auch bis ins Jahr 2013 sp\u00fcrbar: zeit mitgliederund strukturst\u00e4rksten Noch bei der Gr\u00fcndung ihres badenLandesverband\"54. Bei der Bundestagsw\u00fcrttembergischen Landesverbands melwahl am 22. September 2013 trat \"DIE dete die Partei, dass es sich bei dem RECHTE\" daher nur in diesem einen stellvertretenden Landesvorsitzenden Bundesland an, erreichte dabei aber um einen \"langj\u00e4hrige[n] DVU-Aktilediglich etwas \u00fcber 2.000 Zweitstimvist[en]\" handle.52 men, was einem Stimmenanteil von nicht einmal 0,1 Prozent entspricht. Mittlerweile jedoch tendiert die Partei zumindest personell in Richtung NeoRechtsextremistische Parteineugr\u00fcnnazismus: Ihr erster Bundesvorsitzender dungen wie \"DIE RECHTE\" sind f\u00fcr Christian WORCH ist ein langj\u00e4hrig die Szene nicht nur mit Chancen, sonaktiver und bundesweit bekannter Neodern auch mit Risiken behaftet. Unter nazi. In Nordrhein-Westfalen, wo \"DIE anderem droht die - erst seit wenigen RECHTE\" im September 2012 ihren Jahren zu konstatierende - Monopolersten Landesverband gegr\u00fcndet hatte, stellung der NPD als einzige rechtsexfungiert der Landesverband nach Eintremistische Partei von bundesweiter sch\u00e4tzung der dortigen VerfassungsBedeutung im Falle einer relativ erschutzbeh\u00f6rde im Wesentlichen als folgreichen Etablierung einer neuen Auffangorganisation f\u00fcr einen wesentrechtsextremistischen Partei wieder verlichen Teil der im Jahr 2012 dort verlorenzugehen. Die organisatorische botenen neonazistischen KameradZersplitterung im rechtsextremistischen schaften. Da 2012 von den ca. 150 \"DIEParteienspektrum k\u00f6nnte wiederkehRECHTE\"-Mitgliedern allein ca. 130 ren. dem nordrhein-westf\u00e4lischen Landesverband zuzurechnen waren53, war die Situation im Bundesverband zumindest 51 Internetauswertung vom 28. November 2013. 52 Internetauswertung vom 26. November 2013. 53 Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen 2012, S. 78, 97, 100, 102, 105 und 107. 199 54 Internetauswertung vom 26. November 2013.","RECHTSEXTREMISMUS 6. 6. \"GRABERT VERLAG\"/\"HOHENRAIN VERLAG\" Das 1953 in T\u00fcbingen von Herbert hetzung, Beleidigung und VerunglimpGRABERT (1901-1978) als \"Verlag der fung des Andenkens Verstorbener eindeutschen Hochschullehrerzeitung\" gezogen oder von der Bundespr\u00fcfgegr\u00fcndete Unternehmen firmiert seit stelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien 1974 unter seinem jetzigen Namen (BPjM) indiziert. Am 6. M\u00e4rz 2013 \"Grabert Verlag\". Seit 1972 war GRAwurde Wigbert GRABERT vom AmtsBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und gericht T\u00fcbingen wegen Volksverhetseit dem Tod seines Vaters alleiniger zung zu einer Freiheitsstrafe von elf Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Verlag z\u00e4hlt nicht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nur zu den \u00e4ltesten, sondern auch zu zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Dar\u00fcber den bedeutendsten organisationshinaus wurde eine Geldbu\u00dfe in H\u00f6he unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen von 5.000 Euro verh\u00e4ngt. Zudem wurVerlagen in Deutschland. Mittlerweile den mehr als 30.000 Euro aus dem verf\u00fcgt er \u00fcber mehrere TochterunterErl\u00f6s des Buches, das Gegenstand des nehmen, darunter der 1985 gegr\u00fcndeVerfahrens war eingezogen. Das Urteil te und ebenfalls in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. \"Hohenrain Verlag\". Seit 2004 waren \"Grabert Verlag\" und \"Hohenrain VerDas Jahr 2013 brachte auf verschiedelag\" mit eigenen Seiten im Internet nen Ebenen wichtige Ver\u00e4nderungen vertreten. f\u00fcr die beiden Verlage. So teilte Wigbert GRABERT in seinem Editorial In den zahlreichen Schriften aus beiden zur M\u00e4rz-Ausgabe 2013 der PublikaVerlagen werden immer wieder enttion \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchschieden rechtsextremistische Posiund Verlags-Nachrichten\" mit, dass er tionen propagiert. Wiederholt wurden die beiden Verlage bereits am 1. Januar Ver\u00f6ffentlichungen wegen Volksver2013 an seinen Sohn Bernhard \u00fcberge200","RECHTSEXTREMISMUS lag\" ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, nicht mehr den \"Grabert Verlag\". Auch erscheint der \"Euro-Kurier\", dessen Beitr\u00e4ge zu einem erheblichen Teil auch der Werbung f\u00fcr Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dienen, seit der Juni-Juli-Ausgabe seines (nunmehr 24.) Jahrgangs 2013 nicht mehr im \"Grabert Verlag\", sondern im \"Hohenrain Verlag\". Laut Impressum ihrer Ausgabe vom September 2013 erscheint auch die pseudo-wissenschaft lich aufgemachte, meist knapp 50-seitige Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte ben habe55. Dieser machte in der Juniund Politik\" (DGG) zwar nach wie vor Juli-Ausgabe 2013 des in der Regel in T\u00fcbingen, aber nicht mehr beim monatlich erscheinenden \"Euro-Ku\"Grabert Verlag\", sondern im \"Hohenrier\" bekannt, dass zum 1. Juli 2013 die rain Verlag\". Seit jener Ausgabe wird Internetauftritte von \"Grabert Verlag\" auch nicht mehr Wigbert GRABERT, und \"Hohenrain Verlag\" zu einem Aufsondern Bernhard GRABERT als Hertritt zusammengef\u00fchrt worden waren56. ausgeber der ungef\u00e4hr viertelj\u00e4hrlich An dieser neuen Homepage namens und inzwischen im 61. Jahrgang pub\"Buchdienst Hohenrain\" f\u00e4llt auf, dass lizierten DGG angegeben57. sie im Logo nur den \"Hohenrain Ver55 Zeitschrift \"Euro-Kurier\" Nr. 3 vom M\u00e4rz 2013, S. 1. 56 Zeitschrift \"Euro-Kurier\" Nr. 6-7 vom Juni-Juli 2013, S. 1. 201 57 Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" Nr. 3 vom September 2013, S. 1.","LINKSEXTREMISMUS E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem\" Leben zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs \u00fcberwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden f\u00fcr sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimen Bestandteil ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien bzw. Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" zu nennen. Zum nichtorganisierten Spektrum z\u00e4hlen nahezu ausschlie\u00dflich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unver\u00e4ndert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils maximal 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache daf\u00fcr sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge. Inwieweit sich die noch immer schwelenden internen Dissonanzen auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, bleibt weiterhin offen. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten, \u00fcberwiegend Autonome, stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 680 deutlich auf 740 Personen. 202","LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten, nahmen in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich zu - ebenso wie auf Bundesebene und entgegen dem Trend der letzten Jahre. Wenngleich schwere Gewalttaten ausblieben, kam es vermehrt zur Begehung von Straftaten. Hintergrund waren Aktionen insbesondere im Bereich \"Antifaschismus\", schwerpunktm\u00e4\u00dfig jedoch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl. Mit dem steilen Anstieg der Anzahl der Gewalttaten korrespondierte ein sp\u00fcrbarer Zuwachs an Mitgliedern der autonomen und anarchistischen Szene. Die Wirtschaftsund Finanzkrise stand 2013 nicht mehr im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Dennoch kam es erneut zu \"Blockupy\"-Protesten in Frankfurt am Main, zu denen abermals auch baden-w\u00fcrttembergische Linksextremisten mobilisierten. Die Bundestagswahl band bei den kandidierenden linksextremistischen Parteien - namentlich bei MLPD und DKP - in hohem Ma\u00dfe personelle sowie finanzielle Ressourcen. \"Antifaschismus\", \"staatliche Repression\" und \"Antimilitarismus\" behielten als Aktionsfelder der Szene ihre Aktualit\u00e4t. Linksextremisten mobilisierten unter anderem auch gegen die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in Stuttgart. Sie stie\u00dfen jedoch auf nur m\u00e4\u00dfiges Interesse in den eigenen Reihen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Bei der Bundestagswahl blieben linksextremistische Parteien in Baden-W\u00fcrttemberg erfolglos. Das zentrale Aktionsfeld \"Antifaschismus\" erhielt durch die Konzentration auf Wahlkampfaktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten einen besonderen Akzent. Im Zusammenhang mit den \"Blockupy\"-Protesten von Linksextremisten in Frankfurt am Main vom 31. Mai und 1. Juni 2013 kam es erneut zu Ausschreitungen. Die Teilnahme an Protesten gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit blieb verhalten. 203","LINKSEXTREMISMUS 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 LINKSEXTREMISTEN BEI DER weitere zur Wahl zugelassene Partei beBUNDESTAGSWAHL 2013 teiligte sich nicht. Von den linksextremistischen Parteien in Deutschland trat lediglich die \"MarKeine der angetretenen Parteien rechxistisch-Leninistische Partei Deutschnete mit einem nennenswerten Erfolg. lands\" (MLPD) bundesweit zur Wahl Gerade Bundestagswahlen werden jedoch dazu genutzt, den eigenen Bekanntheitsgrad zu erh\u00f6hen und neue Mitglieder und Anh\u00e4nger zu gewinnen. MLPD und DKP richteten bereits den Blick auf die Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2014, bei der sie sich reelle Chancen und Wirkungsm\u00f6glichkeiten erhoffen. Aktivisten der autonomen Szene ersetzen ihre Wahlbeteiligung durch Sabotageaktionen, d. h. h\u00e4ufig durch den Kampf gegen Wahlkampfauftritte rechtsextremistischer und rechtspopulistischer Parteien. Diese Aktivit\u00e4ten richten sich insbesondere gegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), aber auch gegen weitere Kleinoder an. Die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit - Kleinstparteien wie \"DIE RECHTE\", Sektion der IV. Internationale\" (PSG) \"pro Deutschland\"1 oder die \"Alternakandidierte in Berlin, Hessen und Nordtive f\u00fcr Deutschland\" (AfD)2. Dazu gerhein-Westfalen. Die \"Deutsche Komh\u00f6rten \"Outing\"-Aktionen ebenso wie munistische Partei\" (DKP) trat nur mit Versuche, Wahlkampfveranstaltungen einigen wenigen Direktkandidaten an zu st\u00f6ren oder zu verhindern, und nicht Die 1990 neugegr\u00fcndete \"Kommuniszuletzt die Begehung von Strafund tische Partei Deutschlands\" (KPD) als Gewalttaten. 1 Bei der \"B\u00fcrgerbewegung pro Deutschland\" wird derzeit durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden 204 gepr\u00fcft, ob tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsextremistische Bestrebung vorliegen. 2 Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden.","LINKSEXTREMISMUS 1.2 \"ANTIFASCHISMUS\" IM WAHL1.3 FORTSETZUNG DER JAHR 2013 MIT BESONDEREM \"BLOCKUPY\"-PROTESTE AKZENT Die seit 2008 andauernde Wirtschafts\"Antifaschismus\" als zentrales Aktionsund Finanzkrise trat 2013 f\u00fcr Linksexfeld hat auch 2013 nichts an Relevanz tremisten deutlich in den Hintergrund. eingeb\u00fc\u00dft. Obwohl er sich nach linksAm 31. Mai und 1. Juni 2013 kn\u00fcpften extremistischem Verst\u00e4ndnis im Kern die \"Blockupy-Aktionstage\" in Frankfurt gegen die bestehende Staatsund Geam Main an die gleichnamige Veransellschaftsordnung richtet, besteht er staltung des Vorjahres an. Sie richteten in der Praxis vor allem im Kampf gegen sich gegen die \"autorit\u00e4re KrisenpoliRechtsextremisten. Zu den Aktionstik\" von Bundesregierung und \"Troika\" formen z\u00e4hlten speziell das \u00f6ffentliche (EU-Kommission, Europ\u00e4ische Zen\"Outen\" von Rechtsextremisten und tralbank [EZB] und Internationaler die offen propagierte Zielsetzung, geW\u00e4hrungsfonds [IWF]). Unter den etwa nehmigte Demonstrationen von Rechts300 Teilnehmern aus Baden-W\u00fcrttemextremisten zu verhindern. Im Wahlberg waren auch gewaltbereite Linksjahr 2013 erhielt der \"Antifaschismus\" extremisten. einen besonderen Akzent dadurch, dass die Verhinderung von WahlkampfInsgesamt fiel die Beteiligung an der aktivit\u00e4ten rechtsextremistischer oder Blockade der EZB am 31. Mai 2013 und rechtspopulistischer Parteien in einem an der Gro\u00dfdemonstration vom 1. Juni bislang nicht gekannten Ausma\u00df in den 2013 deutlich geringer aus als von den Vordergrund trat. Initiatoren erwartet. Bei den Veranstaltungen kam es erneut zu Ausschreitungen3, als die Gro\u00dfdemonstration am 1. Juni 2013 bereits kurz nach Beginn wegen diverser Verst\u00f6\u00dfe gegen Auflagen von der Polizei gestoppt wurde. Szenemitglieder und Demonstrationsteilnehmer kritisierten daraufhin ein aus ihrer Sicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges und brutales Vorgehen der Polizei. Die Auseinandersetzung um und die Reaktionen auf den Polizeieinsatz \u00fcberlagerten die eigentlichen politischen Ziele der 205","LINKSEXTREMISMUS \"Aktionstage\": An die Stelle von ProPolizei und \"staatlicher Repression\". test und Widerstand gegen die Politik Auch in Baden-W\u00fcrttemberg kam es der \"Troika\" und die \"Macht der Baninfolge der Ereignisse zu Resonanzken\" trat die Auseinandersetzung mit straftaten. LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2011-20134 2011 2012 2013 BW BUND BW BUND BW BUND Marxisten-Leninisten 2.110 25.000 2.110 22.600 1.920 21.600 und andere revolution\u00e4re Marxisten davon: DKP 4 500 4.000 500 3.500 500 - MLPD 5 500 2.000 500 1.900 500 - Gewaltbereite Links680 7.100 680 7.100 740 6.900 extremisten Summe der 2.790 32.100 2.790 29.700 2.660 28.500 Mitgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.720 31.800 2.720 29.400 2.590 27.700 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER MEHRFACHMITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2013 206 4 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 5 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen.","LINKSEXTREMISMUS 1.4 KAUM PROTESTE Einheit hei\u00dft Krise, Krieg VON LINKSund Armut! Gegen die EXTREMISTEN Einheitsfeierlichkeiten GEGEN TAG 2013 in Stuttgart\". Bei der DER DEUTSCHEN Veranstaltung mit rund EINHEIT 400 Teilnehmern kam es Am 2. und 3. Oktober zu einzelnen Auseinan2013 fanden in Stuttgart dersetzungen mit der Podie 23. zentralen Feierlizei. lichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit statt. Die Veranstaltungen zum Linksextremisten planten Tag der Deutschen Einbereits seit dem Fr\u00fchjahr heit selbst verliefen ins2013 umfassende Protesgesamt friedlich und \u00fcberte. In diesem Zusammenwiegend st\u00f6rungsfrei. hang bildeten sich im Vereinzelt kam es zu verlinksextremistischen Speksammlungs typischen trum mehrere B\u00fcndnisse Straftaten, Sachbesch\u00e4dimit unterschiedlicher ideogungen sowie vier K\u00f6rlogischer Ausrichtung. Eiperverletzungen. Trotz ne Demonstration und teilweise bundesweiter Kundgebung des Zusammenschlusses Mobilisierung gelang es den genannten \"KEIN GRUND ZUM FEIERN\" am B\u00fcndnissen nicht, eine gr\u00f6\u00dfere Zahl 3. Oktober 2013 am Rande der Stuttvon Sympathisanten zur Teilnahme an garter Innenstadt verlief friedlich. Das den Demonstrationen zu bewegen. \"ANTIKAPITALISTISCHE B\u00dcNDNIS GEGEN DIE EINHEITSFEIERLICHKEITEN AM 3. OKTOBER IN 1.5 KAMPF GEGEN \"STAATLICHE STUTTGART\" beabsichtigte, unter anREPRESSION\" GEHT WEITER derem die im Rahmen der FeierlichLinksextremisten betrachten sich selbst keiten durchgef\u00fchrten \"Protokollarials die vom Staat bevorzugt verfolgten schen Veranstaltungen\" mit \"kreativen Systemgegner, deren politische AktioAktionen\" zu st\u00f6ren. Das B\u00fcndnis vernen - anders als die \"polizeilich geanstaltete ebenfalls am 3. Oktober am sch\u00fctzten\" \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten Rande der Stuttgarter Innenstadt eine von Rechtsextremisten - kriminalisiert Demonstration mit dem Motto \"Ihre werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten 207","LINKSEXTREMISMUS daran gehindert werden, von Grundsam r\u00e4umte. Dieses Vorgehen gegen rechten Gebrauch zu machen, und in die Protestbewegung in ihrem Land ungerechtfertigter Weise mit Gerichtsl\u00f6ste international Proteste aus, auch verfahren \u00fcberzogen werden. Proteste bei baden-w\u00fcrttembergischen Linkssollen angeblich bereits im Vorfeld extremisten. \"kriminalisiert\" werden mit dem Ziel, eine Spaltung in \"gute\" und \"b\u00f6se\" \"Antifaschisten\" herbeizuf\u00fchren. 1.6 DAUERTHEMA \"ANTIMILITARISMUS\" Die Auseinandersetzung mit vermeintNicht nur die angebliche \"Militarisielich politisch motivierter \"staatlicher rung nach au\u00dfen\", d. h. die Aufr\u00fcstung Repression\" konzentrierte sich nicht der Bundeswehr und ihre Beteiligung nur auf laufende oder anstehende Gean Kriegen, sondern auch die vermeintrichtsverfahren und Ermittlungen. Anlich zunehmende \"Militarisierung der ders als in den Vorjahren stand das Gesellschaft\" sind Themen, die die Agitationsthema \"polizeiliche Gewalt\" linksextremistische Szene bereits seit besonders im Fokus. Ein Grund hierJahren intensiv besch\u00e4ftigen. Aktionen f\u00fcr war das Vorgehen der Polizei gegen unterschiedlicher Art richteten sich die \"Blockupy\"-Proteste in Frankfurt auch 2013 gegen \u00f6ffentliche Veranstalam Main, das von linksextremistischer tungen der Bundeswehr wie Gel\u00f6bnisse Seite als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig dargestellt oder Musikveranstaltungen, Werbeaufwurde. Ebenfalls ein Bezugspunkt waren tritte auf Messen, aber auch gegen die die Ereignisse in der T\u00fcrkei im Juni Pr\u00e4senz in Schulen sowie gegen Formen 2013, als die Polizei den Taksim-Platz zivil-milit\u00e4rischer Zusammenarbeit etwa und den Gezi-Park in Istanbul gewaltin den Bereichen Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Der Marxismus ist eine sich als Wissenrie ist die kapitalistische Gesellschaft schaft verstehende philosophische, hisdurch das Bestehen von Klassengegentorisch-politische und \u00f6konomische s\u00e4tzen gepr\u00e4gt. W\u00e4hrend die Klasse Gesellschaftstheorie. Nach dieser Theoder Nichtbesitzenden (\"Proletarier\") 208","LINKSEXTREMISMUS ihre Arbeitskraft verkaufen muss, um Widerspr\u00fcche, die sich aus dem Gegenleben zu k\u00f6nnen, beuten die Besitzensatz von \"Kapital\" und \"Arbeit\" ergeben. den - d. h. die Eigent\u00fcmer an ProdukDiese Gegens\u00e4tzlichkeiten, insbesontionsmitteln - die Nichtbesitzenden dere deren angeblich zwangsl\u00e4ufige aus. Dieses Ausbeutungsverh\u00e4ltnis zu Zuspitzung, sind gem\u00e4\u00df marxistischer beenden hei\u00dft, das Privateigentum an Lehre die Voraussetzung f\u00fcr revolutioProduktionsmitteln abzuschaffen. Der n\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalismus. historische Endzustand einer GesellAm Ende des Prozesses soll der Komschaft der \"Freien und Gleichen\" ist der munismus stehen - eine neue GesellKommunismus. \"Marxismus\" ist ein schaft, in der dieser unvers\u00f6hnliche Sammelbegriff f\u00fcr eine Vielfalt diesbeGegensatz durch die Abschaffung des z\u00fcglicher theoretischer Ans\u00e4tze und Privateigentums an Produktionsmitteln politischer Positionen; sie alle gr\u00fcnden aufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf sich auf die Lehren von Karl Marx (1818dem Weg dorthin ist f\u00fcr Marxisten-Le1883) und Friedrich Engels (1820-1895). ninisten der Sozialismus. Die marxistische Theorie versteht sich gleicherma\u00dfen als Wissenschaft und Der Marxismus-Leninismus war die als Anleitung zum Handeln. Parteiideologie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und Ziel des Marxismus ist eine klassendamit offizielle Weltanschauung und lose Gesellschaft, in der \"die freie EntStaatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. wicklung eines jeden die Bedingung Er war zugleich verbindlich f\u00fcr alle an f\u00fcr die freie Entwicklung aller ist\", der Sowjetunion orientierten sozialishei\u00dft es im \"Manifest der Kommunistischen L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus tischen Partei\" von Marx und Engels. den Lehren von Marx und Engels sowie Geleitet von diesem Ideal analysiert er deren Weiterentwicklung durch Wlakritisch die bestehenden Verh\u00e4ltnisse. dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber So will er die Bedingungen und Wege auch aus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin bestimmen, mit denen diese Verh\u00e4ltund weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, nisse revolution\u00e4r \u00fcberwunden und beansprucht der Marxismus-Leninisumgewandelt werden k\u00f6nnen. mus, ein logisch in sich geschlossenes wissenschaftliches System zu sein. ZuEntscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung gleich ist er die theoretische Basis und des kapitalistischen Systems sind die Zielvorgabe f\u00fcr den Aufbau der sozia209","LINKSEXTREMISMUS listischen Gesellschaft unter F\u00fchrung ren deren praktische Auspr\u00e4gung im der kommunistischen Partei, f\u00fcr den sowjetischen Herrschaftssystem. Kenninternationalen Klassenkampf des Prozeichnend f\u00fcr Stalins Diktatur waren letariats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Vereine ideologische Erstarrung und die \u00e4nderung der Welt. Verengung des Marxismus-Leninismus auf totalit\u00e4re Machtpolitik und PersoDer marxistisch-leninistischen Betrachnenkult, Abschaffung der b\u00fcrgerlichen tungsweise zufolge verl\u00e4uft die GeRechte und Freiheiten, allumfassende schichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4\u00dfigHerrschaft der kommunistischen Parkeiten. Danach wird der Sozialismus tei, Terror gegen weite Bev\u00f6lkerungsals \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6kokreise, \"stalinistische S\u00e4uberungen\" mit nomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform der Ermordung von vermeintlichen letztendlich international den Kapitaund tats\u00e4chlichen politischen Gegnern, lismus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4gerin Oppositionellen und ganzen Bev\u00f6lkeder Revolution ist die \"Arbeiterklasse\". rungsgruppen sowie die Ausrichtung Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen Misder kommunistischen Weltbewegung sion ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"Avantauf bzw. ihre Unterordnung unter die garde\" - einen F\u00fchrer und Lehrmeiau\u00dfenpolitischen Interessen der Soster -, n\u00e4mlich die kommunistische wjetunion. Partei \"neuen Typs\". Sie ist ma\u00dfgeblich durch einen straffen Zentralismus geDer Trotzkismus als internationale markennzeichnet, der mit dem Zusatz xistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft - \"demokratisch\" (also: \"demokratischer ungeachtet seiner organisatorischen ZerZentralismus\") versehen ist. Allerdings splitterung - auf Einsichten, die Leo hat dieser nichts mit Demokratie im Trotzki (1879-1940) in den 1920er JahSinne der freiheitlichen demokratiren in Opposition zu Stalin entwickelt schen Grundordnung des Grundgesethat. Allerdings k\u00f6nnen diese kaum als zes zu tun; er ist durch das Verbot geeine in sich geschlossene Lehre bepr\u00e4gt, innerparteiliche Fraktionen zu zeichnet werden. Zu den wesentlichen bilden. trotzkistischen Elementen geh\u00f6ren die Theorie der \"permanenten Revolution\" Stalinismus bezeichnet zum einen die und die damit verbundene Kritik an von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte der \"b\u00fcrokratischen Entartung\" der der 1920er Jahre weiterentwickelte Sowjetunion, wie sie seit der Herrschaft Lehre des Leninismus und zum andeStalins eingetreten war, ferner der 210","LINKSEXTREMISMUS Glaube an die Weltrevolution (im samkeiten. So lehnen sie den ehemaUnterschied zu Stalins \"Sozialismus ligen Moskauer Kommunismus ab, in einem Lande\"), das Ziel der Errichstreben den Aufbau einer kommunitung einer \"Diktatur des Proletariats\" stischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr in Form einer R\u00e4tedemokratie und das die \"Diktatur des Proletariats\", den beFesthalten am proletarischen Internawaffneten Aufstand sowie die Zertionalismus. schlagung des Staates ein. Die spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung Der Begriff Anarchismus umschreibt des Marxismus-Leninismus wird als eine Vielzahl von Theorien und UtoMaoismus bezeichnet. Er hat sich im pien, die alle eine \"freiheitliche GesellLauf von Jahrzehnten herausgebildet. schaft\" ohne Herrschaft und ohne GeGrundlage war das Gedankengut Mao walt von Menschen \u00fcber Menschen Tse-tungs (1893-1976), insbesondere propagieren. Diese absolute Freiheit nach dem Sieg der Kommunisten in ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer BeweChina 1949. Als revolution\u00e4rer Komgungen, die jegliche politischen und munismus betonte der Maoismus die gesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen F\u00fchrungsrolle der Kommunistischen wollen. Auch hier wird eine RevoluPartei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen tion als unumg\u00e4nglich angesehen; sie Partisanenkriegs. Anders als Lenin verzielt insbesondere auf die sofortige trat Mao die Strategie der \"UmzingeAufl\u00f6sung des Staates ab. In dem dann lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. entstehenden Machtvakuum soll das er schrieb der chinesischen BauernZusammenleben der Individuen auf schaft, aber nicht dem Industrieproleder Grundlage freier \u00dcbereinkunft tariat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Bauund Selbstverwaltung m\u00f6glich werden. ern wurden als Tr\u00e4ger der Revolution und Hauptst\u00fctze des Kommunismus Im Unterschied zum Marxismus-Leniangesehen. Dementsprechend sind f\u00fcr nismus ist nach \u00dcberzeugung der AnMaoisten die Entwicklungsl\u00e4nder das archisten nicht eine bestimmte Klasse revolution\u00e4re Zentrum. (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolution. Vielmehr sind dies alle MenIn der Bundesrepublik Deutschland schen \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Besind die Maoisten untereinander stark freiung von \"Herrschaft\" sowie von der zerstritten und haben au\u00dfer der Beruangeblichen Instrumentalisierung durch fung auf die Ideen Maos kaum GemeinStaat und Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale 211","LINKSEXTREMISMUS Randgruppen, gesellschaftlich Ausgef\u00fcr Anarchisten sinnlos, denn ihnen grenzte, aber auch Intellektuelle und geht es um die Beseitigung des Staates Teile der Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehran sich. zahl der Anarchisten bedarf es zum Zweck der Revolution auch keiner Deutliche Anleihen beim Anarchismus Avantgardepartei, wie sie im Marxisnehmen auch die sogenannten Automus-Leninismus vorgesehen ist. nomen. Zu ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine Allen anarchistischen Konzepten, ob Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft militant oder gewaltfrei, ist ein ausgegeh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstpr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeinbestimmte Freir\u00e4ume und Lebensweisam. Dementsprechend ist die Erobesen auch die grunds\u00e4tzliche Bereitrung der parlamentarischen Mehrheit schaft zur Gewaltanwendung. 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome auch heute noch mitunter bei Demonstrationen im \"Schwarzen Block\" auf und werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig, oder sie ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzungen, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verst\u00e4rkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. 212","LINKSEXTREMISMUS Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-W\u00fcrttemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gez\u00e4hlt werden, ist nach einem deutlichen zahlenm\u00e4\u00dfigen Anstieg - zuletzt von 590 Personen (2010) auf 680 (2011) - im Jahr 2013 nochmals sp\u00fcrbar angewachsen auf inzwischen 740 Personen. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die \"antikapitalistisch\" motivierten \"Blockupy\"Proteste am 31. M\u00e4rz und 1. Juni 2013 in Frankfurt am Main waren von Auseinandersetzungen mit der Polizei gepr\u00e4gt. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg kam es zu Resonanzstraftaten. Straftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl richteten sich \u00fcberwiegend gegen rechtsextremistische und rechtspopulistische Parteien. Gewalt bei \"Anti-Nazi\"-Demonstrationen betraf erneut nicht nur Rechtsextremisten, sondern auch die Polizei. 213","LINKSEXTREMISMUS POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2011-2013 2011 2012 2013 BW 6 BUND BW 6 BUND BW 6 BUND POLITISCH MOTIVIERTE 610 8.687 449 6.191 569 8.673 KRIMINALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 535 4.502 385 3.229 477 4.491 linksextremistische Straftaten davon: 88 1.157 65 876 126 1.110 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2013 3.1 ERNEUT GEWALTSAME AUSUnterzeichnern des bundesweit zenEINANDERSETZUNGEN BEI tralen Aufrufs von \"Blockupy Frankfurt\", \"BLOCKUPY-AKTIONSTAGEN\" einem breiten B\u00fcndnis von OrganiDie Beteiligung an der Gro\u00dfveranstalsationen, Initiativen und Netzwerken. tung der \"Blockupy-Aktionstage\" in Dieses hatte dazu aufgerufen, gegen Frankfurt am Main war im Vergleich die \"Krisenund Verarmungspolitik zum Vorjahr deutlich geringer. Aus Bader Troika (...) mit ihren dramatischen den-W\u00fcrttemberg sollen ca. 300 PerFolgen (...) ein Zeichen internationaler sonen, darunter gewaltbereite LinksSolidarit\u00e4t\" zu setzen. extremisten, an den Protesten teilgenommen haben. \"Occupy\"-Gruppen Auch 2013 kam es bei den \"Aktionsin Karlsruhe und Mannheim geh\u00f6rten tagen\" zu gewaltsamen Auseinandersetzu den zahlreichen linksextremistischen zungen mit der Polizei. Diese hatte die 214 6 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg","LINKSEXTREMISMUS spitzen Gegenst\u00e4nden, Holzlatten, Fahnenstangen, Fu\u00dftritten, Flaschenund Farbbeutelw\u00fcrfen. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm Personen fest. Mehrere Beamte und Demonstrationsteilnehmer wurden zum Teil schwer verletzt. Dass die \"Aktionstage\" durchaus an \"Blockupy\" und \"M31\" aus dem Jahr zuvor ankn\u00fcpfen wollten, die mit massiver Gewaltaus\u00fcbung verbunden gewesen waren, deutete sich u. a. im Aufruf der \"interventionistischen Linzentrale Gro\u00dfdemonstration am 1. Juni ken\" (iL) an: Zum Erfolg von \"Block2013 bereits kurz nach Beginn wegen upy\" 2012, so hie\u00df es darin u. a., habe diverser Verst\u00f6\u00dfe gegen Auflagen geauch der breite Zuspruch zur \"Verabstoppt. Teil des Zuges war ein \"antikaredung\" unterschiedlicher Spektren gepitalistischer Block\", zu dem auch verh\u00f6rt: \"Wer nach Frankfurt kam, wollte mummte Personen geh\u00f6rten. Aus mehr als die legale Protestb\u00fcrokratie aus diesem Block heraus kam es zum Z\u00fcnFlugblatt-Kundgebung-Latschdemo\". den von Pyrotechnik, zu Farbbeutel\"Blockupy\" habe dieses 2013 \"vertiefen\" w\u00fcrfen und zur Verwendung selbstgesollen. Die iL rief dar\u00fcber hinaus zur bauter Schutzschilde. Der Block wurde Teilnahme am \"Antikapitalistischen daraufhin von der \u00fcbrigen DemonstraBlock\" auf, den es ebenfalls bei den tion getrennt und f\u00fcr mehrere Stun\"M31\"-Protesten 2012 gegeben hatte. den auf der Demonstrationsstrecke Auch das linksextremistische \"Umseingeschlossen. Nach Polizeiberichten Ganze\"-B\u00fcndnis, das bundesweit aktiv kam es in der Folge sowohl aus dem ist, hatte in einem Aufruf angek\u00fcndigt, \"Polizeikessel\" heraus als auch von Sei\"die Initiativen und Erfahrungen des ten der \u00fcberwiegend \"solidarisch\" letzten Jahres, von M31 und Blockupy, ausharrenden \u00fcbrigen Demonstrativom Refugee-Protest und den K\u00e4mpfen onsteilnehmer zu massiven Angriffen gegen staatlichen Rassismus aufnehauf die Einsatzkr\u00e4fte mit Pyrotechnik, men\" und \"weiter treiben\" zu wollen. 215","LINKSEXTREMISMUS Wut und Emp\u00f6rung \u00fcber den \"Polizei2013, an der sich etwa 1.100 Personen kessel\" entluden sich bundesweit in beteiligten, sowie durch \"dezentrale zus\u00e4tzlichen Strafund Gewalttaten. Aktionen\" gegen Banken und GeSo bekannten sich z. B. \"W\u00fctende Desch\u00e4fte auf der Frankfurter EinkaufsmobesucherInnen\" am 2. Juni 2013 auf stra\u00dfe Zeil. In Baden-W\u00fcrttemberg der Internetplattform \"linksunten.inzerst\u00f6rten Unbekannte zwei Fensterdymedia\" dazu, in Gaggenau/Kreis Rascheiben des Jobcenters in Mannheim statt eine Filiale der Deutschen Bank mit Pflastersteinen. Im Internet wurde \"mit der Forderung 'Banken enteignen' ein Bekennerschreiben ver\u00f6ffentlicht, markiert\" zu haben. Ihre Kritik richin dem auch Bezug auf die \"Blockupy\"tete sich jedoch gleichzeitig gegen \"das Aktionstage genommen wurde. brutale Verhindern der bunten und friedlichen antikapitalistischen Demonstration am 01. Juni\". Der \"v\u00f6llig \u00fcber3.2 STRAFUND GEWALTTATEN zogene Einsatz, (...) das Einpr\u00fcgeln auf IM VORFELD DER BUNDESfriedliche DemonstrationsteilnehmeTAGSWAHL rinnen und -teilnehmer\" zeige, \"wie sehr Zu den in Wahlkampfzeiten typischen sich die herrschende Klasse vor dem Straftaten geh\u00f6rte erneut das Besch\u00e4Aufbegehren der Bev\u00f6lkerung sch\u00fctdigen und/oder Entfernen von Wahlzen\" m\u00fcsse. Der 1. Juni 2013 habe aber plakaten; betroffen waren in erster Linie auch demonstriert, \"dass sich die Opfer rechtsextremistische oder rechtspoder Krise nicht wehrlos der Diktatur des pulistische Parteien. So beschrieb ein Kapitals f\u00fcgen\". In Stuttgart kam es in Bericht auf dem Internetportal \"linksder Nacht vom 29. auf den 30. Mai unten.indymedia\", dass in Villingen2013 ebenfalls zu Farbschmierereien Schwenningen die massenhaft aufgean einer Filiale der Deutschen Bank. h\u00e4ngten NPD-Wahlplakate \"zu einem gro\u00dfen Teil von engagierten AntifaDie \"Aktionstage\" als solche waren von schistInnen abgeh\u00e4ngt oder zerst\u00f6rt\" zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen beworden seien. Im Gegenzug seien \"masgleitet, insbesondere in Frankfurt am senweise Flyer\" der Kampagne \"Den Main. Zu Strafund Gewalttaten u. a. Wahlkampf der NPD unm\u00f6glich madurch militante Kleingruppen kam es chen\" verteilt worden. In anderen F\u00e4llen im Zusammenhang mit der angek\u00fcnwurden Wahlplakate der NPD mit der digten Blockade der EZB am 31. Mai Parole \"Kein Bock auf Nazis\" \u00fcberklebt. 216","LINKSEXTREMISMUS Nationaldemokraten\" (JN) auf dem Fu\u00dfweg zum L\u00f6wenmarkt in StuttgartWeilimdorf, wo sie einen weiteren Infostand errichten wollten, von mehreren Personen abgepasst und verfolgt. Bei dem Versuch zu fl\u00fcchten, wurde einem von ihnen Pfefferspray ins Gesicht gespr\u00fcht. Im weiteren Verlauf schlugen zwei T\u00e4ter mit einer Hiebwaffe bzw. mit F\u00e4usten auf ihn ein. Verschiedene Angriffe richteten sich auch gegen Wahlkampfhelfer und Infost\u00e4nde. So wurde am 23. August 2013 in Freiburg das Material eines Infostands der AfD zerst\u00f6rt. In der Nacht vom 26. auf den 27. August 2013 wurden in Heilbronn im Vorfeld einer geplanten VerBundesweit wurden bei Protestaktionen anstaltung im Rahmen der \"NPDgegen die Auftritte der NPD im RahDeutschlandtour\" Geb\u00e4ude und Schaumen ihrer \"Deutschlandtour\" aus den fensterscheiben mit Parolen wie \"Antifa! Reihen der Gegendemonstranten Eier NPD-Propaganda bek\u00e4mpfen!\" beund andere Lebensmittel, aber auch spr\u00fcht. Steine geworfen. Dass Autonome selbst t\u00e4tliche Angriffe zu den legitimen MitBei einer Wahlkampfveranstaltung des teln z\u00e4hlen, zeigte ein Vorfall am 24. AuNPD-Kreisverbands Rhein-Neckar am gust 2013 in Bremen. Bei einer Wahl14. September 2013 in Sinsheim kam kampfveranstaltung der AfD7 st\u00fcrmten es zu einem Angriff von vier bis f\u00fcnf 20 bis 25 Autonome die B\u00fchne und unbekannten m\u00e4nnlichen Personen rissen den Redner zu Boden. Zu einem auf die NPD-Funktion\u00e4re und -WahlFall gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung kam helfer, die einen Infostand betrieben. es in Baden-W\u00fcrttemberg. Hier wurden Die T\u00e4ter, die sich unmittelbar vor zwei Funktion\u00e4re bzw. Sympathisanten ihrer Aktion vermummten, griffen geder NPD-Jugendorganisation \"Junge zielt und unvermittelt den Vorsitzenden 7 Vgl. Fu\u00dfnote 2. 217","LINKSEXTREMISMUS des NPD-Kreisverbands an, spr\u00fchten Zu dem Versuch, die allj\u00e4hrliche \"Mahnihm Pfefferspray ins Gesicht und trakwache\" von Rechtsextremisten in Pforztierten ihn wiederholt mit Schlag - heim am 23. Februar 2013 zu verhinst\u00f6cken. Insgesamt wurden sechs Perdern, reisten \u00fcber 400 Gewaltbereite sonen verletzt. Die Angreifer konnten an. Bei den Gegenaktionen versuchten unerkannt fl\u00fcchten. gewaltbereite Linksextremisten, die in der Stadt errichteten Absperrungen zu Auf \"linksunten.indymedia\" bekannte \u00fcberwinden; dabei wurden Polizeibesich am 1. September 2013 eine Gruppe amte mit Steinen, Flaschen und Holzunter der Bezeichnung \"Leute von der brettern attackiert. Einer starken St\u00f6Gebrauchtwagenwerkstatt\" dazu, den rergruppe gelang es, in die N\u00e4he des PKW eines Stuttgarter BundestagsVeranstaltungsorts vorzudringen. Dort kandidaten der NPD \"komplett entwurden abermals Polizeikr\u00e4fte, die glast und tiefergelegt\" zu haben. hinter Absperrgittern Stellung bezogen hatten, mit Steinen, Tonscherben, Bierflaschen und Feuerwerksk\u00f6rpern an3.3 ERNEUT GEWALT IM gegriffen. ZUSAMMENHANG MIT DEMONSTRATIONEN In Karlsruhe kam es am 25. Mai 2013 Spektakul\u00e4re gewaltt\u00e4tige Aktionen in ebenfalls zu Auseinandersetzungen mit Baden-W\u00fcrttemberg blieben 2013 weider Polizei im Zusammenhang mit eitestgehend aus. Erneut richtete sich jenem genehmigten \"Aufmarsch\" von doch Gewalt gegen Rechtsextremisten, Rechtsextremisten. Einzelne anreisenim Zusammenhang mit \"Anti-Nazi\"de Rechtsextremisten wurden auf dem Demonstrationen aber auch gegen PoWeg zum Aufzug von Linksextremisten lizeibeamte. Zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit k\u00f6rperlich angegriffen. Ein Versuch von der Polizei kam es auch im Rahmen der ca. 40 Autonomen, die Absperrgitter \"revolution\u00e4ren 1. Mai-Demonstration\" zu \u00fcberwinden, konnte von der Polizei in Stuttgart. Beobachter aus der Szene vereitelt werden. Begleitende Einsatzzeigten sich im Nachhinein zufrieden: kr\u00e4fte der Polizei wurden auf der AufDie Demonstration sei \"wieder recht zugstrecke der Rechtsextremisten mit gut besucht\" sowie \"k\u00e4mpferisch und gut Fahnenstangen attackiert. Auch in der organisiert\" gewesen. Den \"Angriffen Folge gab es wiederholt Versuche, die der Polizei\", so hie\u00df es, \"wurde standAbsperrungen zu durchbrechen, flangehalten\". kiert von Attacken mit Fahnenstangen 218","LINKSEXTREMISMUS sowie dem Einsatz von B\u00f6llern und Durch diese Aktionen wurde zeitweilig anderen Wurfgegenst\u00e4nden. der gesamte Zugverkehr auf der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm beeintr\u00e4chtigt. Wie schon im Vorjahr kam es am 12. OkZeitweilig kam es zu einer Vollspertober 2013 in G\u00f6ppingen anl\u00e4sslich rung. Zum Teil mussten Fernverkehrsdes diesj\u00e4hrigen \"Nazi-Aufmarsches\" z\u00fcge \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erneut zu Zusammenst\u00f6\u00dfen von Linksangehalten werden. W\u00e4hrend des Aufextremisten mit der Polizei. Unter den zugs selbst dr\u00e4ngten wiederholt Kleingruppen gegen die zur Sicherung der Aufzugsstrecke aufgestellten Absperrgitter. Dabei kam es mehrfach zu Ausschreitungen gegen Einsatzkr\u00e4fte. Um dies zu verhindern, setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagst\u00f6cke gegen die Demonstranten ein. Insgesamt kam es zu vier Einkesselungen von gewaltorientierten autonomen Personengruppen. \u00dcber 500 mutma\u00dfliche gewaltorientierte Linksextremisten wurden in Gewahrsam genommen, drei Personen vorl\u00e4ufig festgenommen. Sieben Einsatzkr\u00e4fte und neun Gegendemonstranten wurden verletzt. Ein direktes Aufeinandertreffen der beiden politischen Lager konnte durch ein hohes ca. 1.000 Gegendemonstranten befanPolizeiaufgebot verhindert werden. den sich etwa 500 gewaltbereite Linksextremisten. Im Vorfeld der DemonsIm Vorfeld der G\u00f6ppinger Ereignisse tration blockierten ca. 500 Personen hatte es eine Morddrohung gegen die Bahngleise, um die Anreise der Rechtsextremisten gegeben. Am 17. SepRechtsextremisten zu verhindern. Datember 2013 war unter der Bezeichbei wurden u. a. Paletten auf die Schienung \"Kommando Maik S.\" ein Mobinen geworfen. Unbekannte T\u00e4ter lisierungsvideo f\u00fcr die \"Gegen-Demo\" setzten auf den Gleisen mittels Brandin G\u00f6ppingen ins Internet eingestellt beschleuniger Autoreifen in Brand. worden. Es zeigte sechs maskierte Per219","LINKSEXTREMISMUS sonen in einem Kellerraum; diese pr\u00e4triffst, sage ihm: 'Ich diskutiere nicht. sentierten sich mit Gegenst\u00e4nden wie Wenn ich kann, werde ich dich t\u00f6ten!'\" Baseballschl\u00e4gern, einer Pistole oder Der Name des Videos nimmt vermutAnscheinswaffe, einer Axt, einem lich Bezug auf einen zur Fahndung ausStemmeisen, mit Winkelschleifer und geschriebenen linksextremistischen GeVorschlaghammer. Zu einer am Ende waltt\u00e4ter. Gegen die Urheber wurde eingespielten Videosequenz mit einem durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Boden liegenden Rechtsextremisten ein Ermittlungsverfahren wegen des \u00e4u\u00dferte eine m\u00e4nnliche Stimme: \"Mit Verdachts der Bildung einer kriminelFaschisten diskutiert man nicht, die len Vereinigung nach SS 129 StGB eint\u00f6tet man! Wenn du einen Faschisten geleitet. 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Patrik K\u00d6BELE (seit M\u00e4rz 2013) Bettina J\u00dcRGENSEN (bis M\u00e4rz 2013) MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: unter 500) (Deutschland 2012: ca. 3.500) PUBLIKATIONEN: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 220","LINKSEXTREMISMUS Im innerparteilichen Streit der DKP zwischen den Reformern, die sich am Kurs des sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und den Traditionalisten, die diesen ablehnten, setzten sich letztere schlie\u00dflich durch. Die Niederlage der \"Reformer\" f\u00fchrte zu massiven Parteiaustritten. Eine \u00e4hnliche parteiinterne Konstellation entwickelte sich in den letzten Jahren erneut. Sie fand ihren Ausdruck in der Neuwahl des Parteivorstands im Fr\u00fchjahr 2013. Die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten wiederum zun\u00e4chst die \"Traditionalisten\" f\u00fcr sich entscheiden. Dieses Mal scheint es jedoch nicht zu zahlreichen Austritten zu kommen, was f\u00fcr die Partei von existentieller Bedeutung ist. EREIGNISSE UND ENTWICKAuf dem 20. Parteitag am 2. und 3. M\u00e4rz 2013 in HesLUNGEN 2013: sen w\u00e4hlte die DKP einen neuen Bundesvorstand. Die DKP nahm bundesweit nur mit einzelnen Direktkandidaten an der Bundestagswahl teil. 4.1.1 sitzenden gew\u00e4hlt. Die bisherige VorBUNDESPARTEITAG 2013 sitzende Bettina J\u00dcRGENSEN unterW\u00c4HLT NEUEN PARTEIlag in einer Kampfabstimmung. Sie geVORSTAND h\u00f6rte jedoch zun\u00e4chst weiterhin dem Am 2. und 3. M\u00e4rz 2013 fand der Vorstand an. Nach jahrelangen Strei20. Parteitag der DKP in M\u00f6rfeldentigkeiten zwischen der Mehrheit der Walldorf/Hessen statt. Von vielen Mit\"Reformer\", die bislang die Parteif\u00fchgliedern war im Vorfeld eine Zerrei\u00dfrung dominiert hatte, und einer Minprobe f\u00fcr die Partei erwartet worden. derheit dogmatischer \"Traditionalisten\" Tats\u00e4chlich verlief die Tagung g\u00e4nzhat die letztgenannte Richtung damit lich anders als geplant. Mit Patrik K\u00d6erstmals die Oberhand gewonnen. Im BELE aus Nordrhein-Westfalen wurde neuen Bundesvorstand ist erneut auch ein f\u00fchrender Vertreter der \"Traditioder Bezirksverband Baden-W\u00fcrttemnalisten\" in der Partei zum neuen Vorberg vertreten. 221","LINKSEXTREMISMUS fen zur Abwehr der Krisenlasten, Schneller und h\u00e4rter als erwartet griff f\u00fcr sozialen und demokratischen der neue Vorstand nach dem Parteitag Fortschritt und die \u00dcberwindung dieses kapitalistischen Systems. in den Reihen der Funktionstr\u00e4ger Dabei sind die Klassenk\u00e4mpfe in durch. Bereits in seiner ersten konsti- \" Griechenland, Spanien, Portugal tuierenden Sitzung wurden Angeh\u00f6rige oder Frankreich ein wichtiger Impuls f\u00fcr alle L\u00e4nder Europas. der fr\u00fcheren Parteilelite von ihren Posten entfernt. So wurde die vormalige Die auf dem Parteitag unterlegenen Parteivorsitzende J\u00dcRGENSEN eben\"Reformer\" trafen sich am 15. und 16. so wie der langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Juni 2013, um \"alternative politische der DKP gek\u00fcndigt und in die ArbeitsPositionen\" zu diskutieren und um \"Vorlosigkeit entlassen. schl\u00e4ge\" zu entwickeln, wie diese darzustellen seien und \"wie daf\u00fcr in der Der dritte Tag des 20. Parteitags wurde DKP um demokratische Mehrheiten im Nachgang am 25. Mai 2013 in Hangeworben\" werden k\u00f6nne. Anzeichen nover abgehalten. Dort wurde der Leitsprechen daf\u00fcr, dass auch nach dem antrag \"Antworten der DKP auf die Parteitag parteiinterne Dissonanzen Krise\" verabschiedet; dieser hatte aus bestehen. Zeitgr\u00fcnden auf dem Parteitag im M\u00e4rz nicht mehr behandelt werden k\u00f6nnen. In dem Antrag erfolgte zun\u00e4chst eine 4.1.2 eingehende Analyse der KrisenerscheiBUNDESTAGSWAHL 2013 nungen in Deutschland und Europa Die DKP trat zur Bundestagswahl 2013 sowie der sich formierenden \"Gegenmit lediglich sechs Direktkandidaten kr\u00e4fte\", die es im Sinne einer Ver\u00e4ndein drei Bundesl\u00e4ndern an. Der einzige rung des politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses baden-w\u00fcrttembergische Kandidat im zu unterst\u00fctzen gelte. Daraus wurden Wahlkreis 270 Aalen-Heidenheim erdie konkreten Aufgaben und Forderunreichte mit 230 Stimmen ein Ergebnis \" gen der DKP abgeleitet. Abschlie\u00dfend von 0,1 Prozent. Die Partei hatte sich hie\u00df es: gegen die Aufstellung von Landeslisten entschieden und stattdessen bei den Wir setzen uns f\u00fcr diese Forderungen ein und werden aktiv. Zweitstimmen eine Wahlempfehlung Wir machen dar\u00fcber hinaus in den zugunsten der Partei \"DIE LINKE.\" heutigen Auseinandersetzungen ausgesprochen. Lediglich in Wahlkreideutlich: Unser Ziel ist der Sozia - lismus. Welcher Weg zu diesem Ziel sen, in denen es machbar war, kam es f\u00fchrt, entscheidet sich in den K\u00e4mpzur Nominierung von Direktkandidaten. 222","LINKSEXTREMISMUS Neofaschismus\" sei zwar nur \"auf der Stra\u00dfe, im au\u00dferparlamentarischen Kampf, in breiten B\u00fcndnissen vor allem mit den Gewerkschaften\" zu entwickeln. Dabei k\u00f6nne allerdings eine \"konsequente Opposition im Parlament eine wichtige Unterst\u00fctzung\" sein. Der neue Parteivorsitzende Patrik K\u00d6BELE schrieb an gleicher Stelle in einem Beitrag, nat\u00fcrlich solle \"bei den Wahlen eine rote Fahne des Protests gegen diesen unmenschlichen Kapitalismus wehen\". Mit einer Stimme f\u00fcr die Direktkandidaten der Partei sei dies jedoch nur in einigen Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und Baden-W\u00fcrttemberg Zur Wahl erschien eine \"UZ-Extra\" als m\u00f6glich. Vor dem Hintergrund, dass Sonderausgabe der Parteizeitung \"Unmehrere rechtsextremistische Parteien sere Zeit\" (UZ). Unter der Parole \"W\u00e4hlt kandidierten, hielt die \"UZ-Extra\" den Weg des Widerstands!\" wurde daau\u00dferdem fest: \"Wir sagen: Naziproparin zur Wahl der Partei \"DIE LINKE.\" ganda in den M\u00fcll! Rechte Wahlkampfaufgerufen. Wirksamer Widerstand geveranstaltungen verhindern! Keine gen \"Sozialabbau, Kriegspolitik und Stimme den Nazis!\" 4.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 500) (Deutschland 2012: ca. 1.900) 223","LINKSEXTREMISMUS PUBLIKATIONEN: \"Rote Fahne\" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint w\u00f6chentlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK): Mitgliederund Funktion\u00e4rszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich; \"REBELL\": Zeitschrift des gleichnamigen MLPDJugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben. Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine f\u00fcr ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gute finanzielle Situation. In der \u00d6ffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2013: Die Beteiligung an der Bundestagswahl 2013 besa\u00df f\u00fcr die MLPD oberste Priorit\u00e4t. Der f\u00fcr den 5. und 6. Oktober 2013 terminierte \"3. Internationale Umweltratschlag\" in Esslingen wurde abgesagt. Die MLPD feierte die \"10. bundesweite Herbstdemonstration\" in Berlin als einen \"umfassenden Tag des Widerstands\". 4.2.1 daten an. Spitzenkandidat war der ParBUNDESWEITE KANDIDATUR teivorsitzende Stefan ENGEL. Laut ZUR BUNDESTAGSWAHL einem Artikel in der Parteizeitung \"Rote Die MLPD trat bundesweit mit LandesFahne\" lautete das Wahlmotto \"Radikal listen und insgesamt 41 Direktkandilinks - revolution\u00e4r - f\u00fcr den echten 224","LINKSEXTREMISMUS Sozialismus\". Damit wollte die Partei kampf\"8 er\u00f6ffnet. Die MLPD betrieb ausdr\u00fccklich ihre politische Positionieeinen sehr aufwendigen Wahlkampf. rung durch eine \"bewusste und offenDazu geh\u00f6rten bundesweit eine 18-teisive Polarisierung gegen den Kapitalislige Plakatserie, Wahlzeitungen, Faltmus, die b\u00fcrgerlichen Parteien und den bl\u00e4tter, Aufkleber und Kandidatenmodernen Antikommunismus\" zum Flyer. Mit einem personalintensiven EinAusdruck bringen. satz kamen dazu noch Kundgebungen, Infost\u00e4nde, Hausbesuche, das Verteilen von Wahlzeitungen und Plakaten, Stra\u00dfenumz\u00fcge, Fahrradrallyes etc. Mit dem Anspruch, \"klar, eindeutig und bundesweit radikal links und revolution\u00e4r\" anzutreten, grenzte sich die MLPD nicht nur gegen\u00fcber dem \"b\u00fcrgerlichen\" Lager, sondern auch gegen\u00fcber konkurrierenden Parteien aus dem eigenen Spektrum ab. Im Unterschied zu den anderen Parteien, die Tagesfragen in den Mittelpunkt stellten, so erl\u00e4uterte Stefan ENGEL in einem Interview mit der Parteizeitung \"Rote Fahne\" vom 16. August 2013, ziele der Wahlkampf der MLPD auf eine \"grunds\u00e4tzliche, perspektivische RichtungsentAm 17. August 2013 er\u00f6ffnete die Partei scheidung der vielen nach Alternativen mit einer \"zentralen AuftaktkundgeSuchenden und die dringend n\u00f6tige bung\" in Kassel die \"hei\u00dfe Phase\" des St\u00e4rkung der Partei.\"9 Mit dem InstruWahlkampfs. Ab diesem Zeitpunkt ment sogenannter W\u00e4hlerinitiativen wurde auch auf ihrer Internetseite eine sollten Menschen mobilisiert werden, Rubrik \"Wahl 2013\" mit - nach Darum \"selbst - gemeinsam mit der MLPD stellung der \"Roten Fahne\" - \"wichtigen - aktiv zu werden\". Die Mitarbeit in Informationen, Argumente[n] und Mitdiesen \"Initiativen\" soll Unterst\u00fctzer machm\u00f6glichkeiten rund um den Wahlan die Partei heranf\u00fchren, damit diese 8 \"Rote Fahne\" Nr. 33 vom 16. August 2013, S. 15. 225 9 Ebd., S. 5.","LINKSEXTREMISMUS die MLPD kennenlernen und dann ferenz\" im Fr\u00fchjahr 2014 gesucht und m\u00f6glichst zum Parteiaufbau und zur ein Plan zur Vorbereitung ausgearbeitet St\u00e4rkung des Jugendverbands REwerden. BELL beitragen. 4.2.3 4.2.2 10. BUNDESWEITER PROTEST \"3. INTERNATIONALER DER \"MONTAGSDEMOUMWELTRATSCHLAG\" IN BEWEGUNG\" IN BERLIN ESSLINGEN ABGESAGT Am 19. Oktober 2013 fand die zehnte Die MLPD versucht bereits seit einigen bundesweite Herbstdemonstration der Jahren, sich als \"eine Partei des radika\"Montagsdemo-Bewegung\" mit ca. 1.500 len Umweltschutzes\" zu profilieren. Teilnehmern in Berlin statt. Trotz seit Aus ihrer Sicht bedarf es einer \"GesellJahren sinkender Teilnehmerzahlen schaftsver\u00e4nderung\", um Mensch und feierte die MLPD die Demonstration Umwelt vor der \"Profitwirtschaft\" zu als angebliche Entwicklung vom Widerretten. Sie sieht ihre Aufgabe darin, stand gegen \"Hartz IV\" zu einem \"umdiese Sichtweise in die Umweltbewefassenden Tag des Widerstands\". Einergung, die bislang eine \"relativ geringe seits besitzt die \"Montagsdemo-BeweNeigung zu systemver\u00e4ndernder Akgung\" offenbar gerade f\u00fcr die MLPD tivit\u00e4t\" gezeigt habe, hineinzutragen. besondere Bedeutung, andererseits Nach zwei \"Internationalen Umwelthebt die Partei immer wieder deren ratschl\u00e4gen\" ist ein dritter Anlauf bis\"\u00dcberparteilichkeit\" hervor. lang erfolglos geblieben. Die MLPD hatte nach eigener Darstellung in einem Die \"Montagsdemo\" wird noch immer \"dringenden Brief\" an die zust\u00e4ndige bundesweit in verschiedenen St\u00e4dten, Koordinierungsgruppe vorgeschlagen, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg in die Vorbereitungszeit f\u00fcr die geplante Mannheim, bei sehr geringen TeilnehVeranstaltung \"erheblich\" zu verl\u00e4nmerzahlen und weithin fehlender Regern und das bislang avisierte Datum sonanz durchgef\u00fchrt. F\u00fcr die MLPD ist 5. und 6. Oktober 2013 aufzugeben. sie offenbar ein Element des Kampfes Am vorgesehenen Veranstaltungsort der Arbeiterklasse \"auf der Stra\u00dfe\", soll festgehalten, ein neuer Termin bis der, anders als die Parlamentsarbeit, zur \"bundesweiten Vorbereitungskoneinen zentralen Stellenwert besitzt. 226 10 Ebd., S. 5.","LINKSEXTREMISMUS 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI \"DIE LINKE.\" Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" Die Partei ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei \"DIE LINKE.\" hat sich \u00fcber mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, bei der offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse pr\u00e4genden Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen sowie auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten Str\u00f6mungen sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Sozialistische Linke\" (SL), \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" und der \"Geraer Sozialistische Dialog\" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen der Partei \"DIE LINKE.\" sind insbesondere der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) zu z\u00e4hlen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. Unter den offen extremistischen Str\u00f6teitag in Dresden vom Juni 2013 einen mungen verst\u00e4rkte sich 2013 die TenAlternativentwurf f\u00fcr die Pr\u00e4ambel des denz zur Zusammenarbeit. Ziel ist es, Bundeswahlprogramms ein. Der Entdas politische Gewicht gemeinsam in wurf basierte auf einem Vorschlag der die Waagschale werfen zu k\u00f6nnen. So \"Kommunistischen Plattform\" (KPF). brachten die \"Antikapitalistische Linke\" Bei der angestrebten Zusammenarbeit (AKL) und der \"Geraer Sozialistische auch mit weiteren innerparteilichen Dialog\" (GSoD) auf dem BundesparZusammenschl\u00fcssen geht es insbeson227","LINKSEXTREMISMUS dere darum, die im Parteistatut garankommunismus\" zu brandmarken. Diese tierten Rechte - die ihnen u. a. einen geschehe im Rahmen der \"gro\u00dfen Abdirekten Einfluss auf die innerparteirechnung\", die nicht enden wolle, \"weil liche Willensbildung einr\u00e4umen - gegen es eine Tods\u00fcnde war, es in einem Teil m\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen zu verteidigen. Deutschlands ohne die Herrschaft des Kapitals versucht zu haben.\". Selbst die Erinnerung daran solle getilgt werden, 4.3.1 \"zumal der krisengesch\u00fcttelte, t\u00e4glich \"KOMMUNISTISCHE kriegerischer werdende Kapitalismus PLATTFORM\" (KPF) die Frage nach einer Alternative zunehDie KPF geh\u00f6rt mit ca. 1.200 Mitgliemend auf die Tagesordnung zwingt. Da dern zu den gr\u00f6\u00dften bundesweit agiemuss die Anti-DDR-Keule eben ran.\" renden Zusammenschl\u00fcssen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\". Als \"ZusamAus Anlass des 80. Jahrestags des Machtmenschluss von Kommunistinnen und antritts von Adolf Hitler bilanzierte ein Kommunisten\" steht sie in marxistischArtikel in den \"Mitteilungen der Komleninistischer Tradition und ist prim\u00e4r munistischen Plattform\" als Lehre aus auf Fundamentalopposition ausgerichden geschichtlichen Erfahrungen: \"Vor tet. Sie bekennt sich offen zum Ziel einer allem zeigen sie [diese Erfahrungen], anderen Gesellschaftsordnung und dazu, dass das Gro\u00dfkapital in seinem Profitden Kapitalismus zu bek\u00e4mpfen. und Machtdrang vor keinen Verfassungsbr\u00fcchen, Staatsstreichen u. dgl. Intensiver als andere Str\u00f6mungen bezur\u00fcckschreckt, dass es eine latente sch\u00e4ftigt sich die KPF mit der VerGefahr f\u00fcr demokratische Rechte und gangenheit. Dazu z\u00e4hlt neben histoFreiheiten, auch f\u00fcr parlamentarischrischem Erinnern und Gedenken vor demokratische Regierungsformen darallem die Auseinandersetzung mit der stellt.\" Nicht nur der \"b\u00fcrgerliche Staatsehemaligen DDR. Dabei ist die Tenapparat\", sondern auch das \"Wechseldenz der sich offen als \"Kommunistinverh\u00e4ltnis\" zwischen \"Nazipartei\" und nen und Kommunisten\" bezeichnenden \"b\u00fcrgerlichen\" Parteien h\u00e4tte die den Mitglieder der KPF unver\u00e4ndert, damalige Entwicklung ma\u00dfgeblich zu die von Seiten der Bundesregierung verantworten gehabt. Daraus ergebe initiierte Aufarbeitung der DDR-Diksich eine \"entscheidende Bedeutung\" tatur in der Bundesrepublik als \"Antiau\u00dferparlamentarischer K\u00e4mpfe und 228","LINKSEXTREMISMUS Aktionen. Die \"Demokratie\" k\u00f6nne versammlung ab. Neben der Verab\"nicht durch parlamentarische Man\u00f6ver, schiedung einer neuen Grundsatzersondern allein durch den aktiven Kampf kl\u00e4rung wurden zwei Mitglieder trotzder Volksmassen gesichert werden\". kistischer Organisationen als Bundesparteitagsdelegierte gew\u00e4hlt. Nach \u00dcber das Erinnern hinaus engagiert sieben Jahren der Existenz als loses sich die KPF nach eigener Aussage Netzwerk innerund au\u00dferhalb der auch in der praktischen Politik, etwa Partei \"DIE LINKE.\" betrachtete sie bei Kundgebungen zum 1. Mai, sowie ihre Neuaufstellung damit als abgeauf dem Gebiet des \"Antifaschismus\" schlossen. durch ihre Beteiligung vor Ort an \"Antinaziblockaden\". Mit der Entscheidung von 2012, festere Strukturen zu schaffen und als nunmehr offiziell anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft zu agieren, wurde der alte Gr\u00fcndungsaufruf von 2006 durch einen neuen Text ersetzt. Mit dieser Grundsatzerkl\u00e4rung wollte sich die AKL nach eineinhalbj\u00e4hriger Diskussion als \"sozialistische, anti-milita4.3.2 ristische, bewegungsund basisorien\"ANTIKAPITALISTISCHE LINKE\" tierte Str\u00f6mung\" positionieren. Unter (AKL) dem Titel \"Kapitalismus bedeutet Die AKL entstand 2006, ihren Gr\u00fcnKrieg, Umweltzerst\u00f6rung und Armut dungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalisti- - f\u00fcr eine antikapitalistische LINKE!\" sche Linke\" aus demselben Jahr unterverabschiedete sie einen \"Aufruf zur zeichneten \u00fcber 1.700 Personen. Seit Neugr\u00fcndung\". Darin bekannte sich 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als die AKL dazu, seit der Debatte um den satzungsgem\u00e4\u00dfer Zusammenschluss Zusammenschluss von WASG und dainnerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" maliger \"Linkspartei.PDS\" auf ein \"ananerkannt. tikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel\" hingewirkt zu haben, Am 9. November 2013 hielt die AKL das f\u00fcr Ver\u00e4nderungen \"vor allem auf in Hannover ihre Bundesmitgliedergesellschaftliche Bewegungen\" setze - 229","LINKSEXTREMISMUS im Unterschied zu einem \"Regierungs\"\u00dcberwindung der kapitalistischen und parlamentsfixierten 'PragmatisKlassengesellschaft\". mus'\". Sie habe sich stets auch als Br\u00fccke zu \"linken\" Kr\u00e4ften au\u00dferhalb Von den Ansprechpartnern der AKL der Partei verstanden. Bereits in ihrem in Baden-W\u00fcrttemberg ist weiterhin Gr\u00fcndungsaufruf von 2006 habe sie einer Mitglied im \"BundessprecherIndaf\u00fcr geworben, die neue Partei \"DIE nenrat\". LINKE.\" \"programmatisch auf eine klare sozialistische Grundlage zu stellen, anstatt nur die Reparatur eines prinzi4.3.3 piell ausbeuterischen und zerst\u00f6reri\"GERAER SOZIALISTISCHER schen Gesellschaftssystems anzustreDIALOG\" (GSoD) ben\". Sie bekundete, \u00fcber die von der Wichtige Themen f\u00fcr den \"Geraer SoGesamtpartei angestrebten Sofortma\u00dfzialistischen Dialog\" (GSoD) waren nahmen hinaus \"Forderungen durchder Bundesparteitag der Partei \"DIE setzen\" zu wollen, \"die das kapitalistiLINKE.\" und das dort beschlossene sche System in Frage stellen, angreifen Wahlprogramm. Zwar fanden Antr\u00e4ge und letztlich \u00fcberwinden\". Die AKL des GSoD darin Ber\u00fccksichtigung. formulierte in aller Deutlichkeit, \"f\u00fcr Dennoch konnte sich diese Str\u00f6mung einen Bruch mit den kapitalistischen offenbar gerade mit ihren grunds\u00e4tzliEigentumsstrukturen\" zu stehen, kapichen Anliegen, die auf \"die marxistitalistische Kriege als den deutlichsten sche Sch\u00e4rfung von Verst\u00e4ndnis und \"Ausdruck von Klasseninteressen\", d. h. Praxis gegen Kapitalismus und Freider kapitalistischen Klasse, zu begreifen heitsideologie und f\u00fcr Sozialismus und und die Bundeswehr als verl\u00e4ngerten Solidarit\u00e4t\" zielten, nicht durchsetzen. \"Arm f\u00fcr geostrategische, machtpolitische Kapitalinteressen\" anzusehen. Am 3. Juni 2013 wurde im Nachgang Weiterhin bekennt sie sich zum Ziel zu einer Klausurberatung die \"Cursdes Sozialismus als einer Gesellschaft dorfer Erkl\u00e4rung\" ver\u00f6ffentlicht. Darin ohne \"Privateigentum an Produktionssind unter dem Titel \"Partei sein - das mitteln, Machtkonkurrenz, Profitgier ganze Jahr!\" zur \"Lage und Aufgaben und Krieg\", fordert u. a. die Vergesellunserer Partei\" u. a. Vorstellungen zum schaftung der Banken und Konzerne, angestrebten Parteicharakter formudie \"\u00dcbernahme von Betrieben unter liert: \"Sozialistische Partei sein hei\u00dft, Arbeiterkontrolle\" und im Ganzen die Opposition sein zu den kapitalisti230","LINKSEXTREMISMUS schen Grundverh\u00e4ltnissen; zu Krieg, \"Linksjugend\" unter dem Motto \"Den Macht der Banken und Gro\u00dfkonzerne Widerstand gegen die K\u00fcrzungspolitik (...)\". Diese Ziele seien gerade auch in auf die Stra\u00dfe und ins Parlament traWahlkampfzeiten zu verfolgen. Die ergen!\" zur Wahl der Partei \"DIE LINKE.\" h\u00f6hte \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit f\u00fcr auf. Es sei wichtig, so hie\u00df es in dem politische Auseinandersetzungen \"w\u00e4hAufruf u. a., \"dass die Bewegungen auf rend der 'b\u00fcrgerlichen Aktionswochen' der Stra\u00dfe auch ein Sprachrohr im Par(Wahlen)\" sei daf\u00fcr zu nutzen, die Belament haben\". Allerdings sei eine Verv\u00f6lkerung f\u00fcr ein verst\u00e4rktes Eintreten tretung im Parlament nicht ausreichend, f\u00fcr die eigenen Interessen zu mobilisondern es komme \"vor allem auf die sieren. Au\u00dferdem wurde als \"besonProteste auf den Stra\u00dfen und in den ders\" zu verfolgendes Ziel die vorranBetrieben\" an. Die \"meisten und wirgige Verankerung der Partei in sozialen kungsvollsten Ver\u00e4nderungen\" entst\u00fcnBewegungen benannt. den durch den Druck sozialer Bewegungen. Entscheidungen des Parlaments Der GSoD feierte zeitgleich mit der seien lediglich eine Reaktion darauf. Mitgliederversammlung am 14. DezemMit dieser Sichtweise r\u00e4umt der Juber 2013 in Berlin sein zehnj\u00e4hriges gendverband der au\u00dferparlamentariBestehen. Letzteres wurde zum Anlass schen Willensbildung Priorit\u00e4t ein. genommen, Bilanz zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft vorzunehmen. 4.3.4 JUGENDVERBAND \"LINKSJUGEND ['SOLID]\" UND Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die STUDENTENVERBAND \"Linksjugend ['solid]\" an verschiedenen \"DIE LINKE. SOZIALISTISCHProtestaktionen im Land. Darunter DEMOKRATISCHER STUDIEfielen insbesondere Aktionen in den RENDENVERBAND\" Bereichen \"Antifaschismus\" und \"An(DIE LINKE.SDS) timilitarismus\". Unter anderem nahm F\u00fcr die \"Linksjugend ['solid]\" geh\u00f6rte die Organisation Stellung zum Verlauf die Bundestagswahl ebenfalls zu den der Gegenveranstaltung zum \"Nazizentralen Ereignissen des Jahres. In Aufmarsch\" in G\u00f6ppingen vom 12. OkBaden-W\u00fcrttemberg rief die Stuttgarter tober 2013 und verurteilte die aus ihrer 231","LINKSEXTREMISMUS Sicht v\u00f6llig \u00fcberzogene H\u00e4rte, mit der antimilitaristischen Musik-Sampler \"gedie Polizei gegen die Gegendemonsgen Bundeswehrpropaganda und Krieg\" tranten vorgegangen sei. Letztlich bimit dem Titel \"Bundeswehr raus aus lanzierte sie jedoch zufrieden, dass es den Schulen\". Die \"Linksjugend\" Freigelungen sei, die Demonstration der burg unterst\u00fctzte zusammen mit der Rechtsextremisten zu behindern, und Ortsgruppe von DIE LINKE.SDS den dass es die Polizei nicht geschafft habe, Aufruf zu Protesten gegen ein Advents\"die Proteste klein zu Kn\u00fcppeln\". Zu konzert der Bundeswehr in Freiburgden Protesten hatte die \"Linksjugend\" Littenweiler am 11. Dezember 2013. mit einem eigenen Aufruf mobilisiert. Ebenfalls in Freiburg lud die \"LinksjuDieser war wiederum teilidentisch mit gend\" zusammen mit dem \"Arbeitseinem umfassenderen Aufruf, den sie kreis gegen Krieg und Militarisierung\" zusammen mit einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl zu einer Veranstaltung \u00fcber zivil-mililinksextremistischer Gruppen bzw. Ort\u00e4rische Zusammenarbeit und \"Militaganisationen als Erstunterzeichner mitrisierung der Gesellschaft\" am 6. Degetragen hatte. zember 2013 ein. Dort sollte mit dem \"Mythos\" der Verteidigungsarmee aufDass der Jugendverband in die linksger\u00e4umt und f\u00fcr die Abschaffung der extremistische Szene eingebunden ist, Bundeswehr pl\u00e4diert werden. zeigte auch der Aufruf \"Nicht lange fackeln\" zur Verhinderung des \"Naziaufmarsches\" in Pforzheim am 23. Februar 2013. Den Aufruf unterst\u00fctzten neben der \"Linksjugend\" weitere, vor allem linksextremistische Gruppen und OrIn Heidelberg veranstaltete \"DIE ganisationen. Ferner mobilisierte der LINKE.SDS\" zusammen mit der ebenJugendverband auch zu den \"Blockupy\"falls linksextremistischen \"AntifaschisProtesten in Frankfurt am Main. tischen Initiative Heidelberg\" (AIHD) am 18. November 2013 einen \u00f6ffentliGemeinsam mit der \"Sozialistischen chen Vortrag zu den \"StudentenverDeutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ), bindungen in Heidelberg\" sowie deren der Jugendorganisation der DKP, pro\"Geschichte, Traditionen und Verduzierte die \"Linksjugend ['solid]\" einen strickungen ins rechte Milieu\". 232","LINKSEXTREMISMUS 4.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 400 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 410) (Deutschland 2012: ca. 6.000) PUBLIKATION: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterst\u00fctzt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die \"Rote Hilfe e. V.\" mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. M\u00e4rz 2013, ihrem allj\u00e4hrlichen \"Tag der poLUNGEN 2013: litischen Gefangenen\", f\u00fchrte die Organisation unter anderem in Stuttgart eine \"Knastkundgebung\" durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die \"Rote Hilfe e. V.\" engagierte sich erneut im Kampf gegen \"staatliche Repression\" gegen \"Antifaschisten\" und in der Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen. 233","LINKSEXTREMISMUS 4.4.1 zu Zugest\u00e4ndnissen an das kapita - listische System hinrei\u00dfen l\u00e4sst, \"TAG DER POLITISCHEN wird auf kurz oder lang mit staat - GEFANGENEN\" licher Repression kon frontiert, Bundesweit begingen Mitglieder der und das letzte 'legale' Repressions- \" instrument des Staates ist das \"Roten Hilfe\" am 18. M\u00e4rz 2013 erneut Gef\u00e4ngnis. den traditionellen \"Tag der politischen Gefangenen\". Unter anderem \u00e4u\u00dferte sich ein Mitglied des Bundesvorstandes der \"Roten Hilfe e. V.\" in einem Radiointerview u. a. zu den Urspr\u00fcngen und historischen Bez\u00fcgen dieses Tages und perspektivisch zu der erwarteten weiteren Steigerung staatlicher Repression gegen\u00fcber politischen Bewegungen unter Anwendung \"immer perfidere[r]\" Mittel. Dar\u00fcber hinaus erschien zum \"Tag der politischen Gefangenen\" erneut eine Sonderausgabe der Zeitschrift \"Die Rote Hilfe\" als Beilage der linksextremistischen Tageszeitung \"junge Welt\". Damit war das Ziel verbunden, \"den Gefangenen und den vielen verschiedenen Antirepressionsorganisationen eine Plattform zu bieten, ihre K\u00e4mpfe, ihre Probleme In Stuttgart rief die \"Rote Hilfe\" in eiund ihre Arbeit vorzustellen\". An annem \"Solib\u00fcndnis\" mit weiteren Links- \" derer Stelle hie\u00df es: extremisten zu einer \"Knastkundgebung\" am 18. M\u00e4rz 2013 vor der JVA Es gibt heute in der Linken Stuttgart-Stammheim auf, an der nach wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organi - Szeneangaben etwa 70 Personen teilsationen, die sich im Laufe der Zeit nahmen. Daran, so wurde berichtet, nicht durch staatliche Repression in habe sich eine \"spontane\" Demonstraihrer politischen T\u00e4tigkeit verfolgt tion angeschlossen. Zu sp\u00e4ter Stunde oder behindert sahen. Gerade klassenk\u00e4mpferische und antikapitalis - seien Feuerwerksk\u00f6rper gez\u00fcndet und tische Organisierung, die sich nicht politische Parolen gerufen worden. 234","LINKSEXTREMISMUS 4.4.2 Herausgabe der Untergrundzeitschrift KAMPF GEGEN \"STAATLICHE \"radikal\" vorgeworfen. REPRESSION\" Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, der Die RH-Ortsgruppe Stuttgart rief fer\"Antirepressionsarbeit\", leistete die ner zu Spenden f\u00fcr die Prozesskosten \"Rote Hilfe e. V.\" weiterhin Unterst\u00fctvon mindestens neun Personen auf, zung durch Prozesskostenhilfe und die im Zusammenhang mit den Auspraktische Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Linksschreitungen am 1. Mai 2012 in Stuttextremisten. Laufende Gerichtsverfahgart von Strafbefehlen und Anklagen ren wurden kritisch begleitet und mit betroffen waren. Das als willk\u00fcrlich Informationsveranstaltungen die Hinverurteilte Vorgehen von Polizei und tergr\u00fcnde und Situation der betroffeJustiz demonstriere die G\u00fcltigkeit des nen Gesinnungsgenossen dargelegt. Spruches \"Betroffen sind einige - gemeint sind viele\". Die Antwort darauf Im Zusammenhang mit bundesweiten k\u00f6nne nur in der \"gemeinsame[n] SoDurchsuchungsma\u00dfnahmen gegen die lidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung der Ange\"Revolution\u00e4ren Aktionszellen\" (RAZ) griffenen\" bestehen. u. a. in Stuttgart, Berlin und Magdeburg am 22. Mai 2013 verbreitete die In Heidelberg und Heilbronn themaOrtsgruppe Stuttgart der \"Roten Hilfe tisierten die \u00f6rtlichen RH-Gruppen e. V.\" im Internet eine Solidarit\u00e4tsereinen \"brutalen\" Repressionsschlag gekl\u00e4rung mit den Betroffenen. Hier war gen Mannheimer \"Antifaschist_innen\". u. a. zu lesen: \"Dieser aktuelle KrimiAls \"Vorwand\" f\u00fcr die Durchsuchungen nalisierungsversuch macht wieder einbei drei Personen am 8. Oktober 2013 mal aufs neue den Verfolgungswillen habe die Behauptung gedient, diese gegen links deutlich und soll offenseien verd\u00e4chtig, an einem Angriff auf sichtlich dazu dienen linke Aktivistineinen NPD-Wahlwerbestand in Sinsnen und Aktivisten einzusch\u00fcchtern.\" heim/Rhein-Neckar-Kreis am 14. SepDie RAZ hatten in der Vergangenheit tember 2013 beteiligt gewesen zu sein. in Selbstbezichtigungsschreiben die Bei der Durchsuchung mit vorgehalteVerantwortung f\u00fcr mehrere Anschl\u00e4ge ner Waffe h\u00e4tten die \"Repressionsor\u00fcbernommen. Den Betroffenen der gane nicht nur die Traumatisierung\" Durchsuchungen wird Mitgliedschaft der \"Antifaschisten\" billigend in Kauf in einer kriminellen Vereinigung nach genommen, sondern mehr noch \"diese SS 129 StGB und Mitwirkung bei der staatsterroristischen Methoden bewusst\" 235","LINKSEXTREMISMUS eingesetzt, um sie \"von weiterer poliden Bundesparteitag der \"LINKEN.\" tischer Bet\u00e4tigung abzuschrecken.\" wird eine st\u00e4rkere Koordination der offen extremistischen Str\u00f6mungen in Die \"Rote Hilfe Karlsruhe\" verbreitete der Partei f\u00fcr notwendig gehalten, um im Internet \"Empfehlungen\", Vorlabei den anstehenden Neuwahlen des dungen der Polizei nicht Folge zu leisBundesvorstands eine politische Kr\u00e4ften und gegen\u00fcber Staatsanwaltschaft teverschiebung nach \"rechts\" zu verund Polizei konsequent die Aussage hindern. zu verweigern. Der Aufruf richtete sich im Besonderen an \"Antifaschisten\", die Die SAV blieb auch au\u00dferhalb der Parwegen der Verhinderung des \"Nazi-Auftei aktiv. So fand am 3. November 2013 marsches\" am 25. Mai 2013 in Karlsin Stuttgart der \"Sozialismustag 2013\" ruhe zur Rechenschaft gezogen werden unter dem Motto \"Alternativen zu Krise sollten. und Kapitalismus\" statt. Der trotzkistische \"Revolution\u00e4r So4.5 SONSTIGE VEREINIGUNGEN zialistische Bund/IV. Internationale\" Trotzkistische Organisationen sind un(RSB) hatte bereits 2012 eine Spendenvermindert aktiv. Die \"Sozialistische kampagne gestartet. Im September 2013 Alternative\" (SAV) konzentrierte ihre rief er im Rahmen einer abschlie\u00dfenpolitischen Aktivit\u00e4ten weiterhin auf den \"Jahresendspendenkampagne\" dazu ein Engagement in der offen extremiauf, 5.000 Euro f\u00fcr die \"Interventionsstischen Str\u00f6mung \"Antikapitalistische f\u00e4higkeit\" der Organisation zu spenden. Linke\" (AKL) der Partei \"DIE LINKE.\". F\u00fchrende Mitglieder der SAV pl\u00e4dierAm 6. und 7. April 2013 veranstaltete ten f\u00fcr ein st\u00e4rkeres Engagement - soder RSB ein \"Osterseminar\" in Mannwohl der AKL insgesamt, die selbst heim, das sich mit der Krise der EuroVorschl\u00e4ge \"f\u00fcr Kampagnen und Mop\u00e4ischen Union und der \"Entwicklung bilisierungen der Partei\" entwickeln von Widerstand\" besch\u00e4ftigte. Eine solle, als auch dadurch, dass sich die weitere Konferenz widmete sich am einzelnen Mitglieder der AKL \"noch 23. und 24. November 2013 ebenfalls aktiver in den Aufbau der Ortsund in Mannheim dem 75. Jahrestag der Kreisverb\u00e4nde einbringen\" sollten. Im Gr\u00fcndung der \"IV. Internationale\" am Hinblick auf den im Mai 2014 anstehen3. September 1938. 236","LINKSEXTREMISMUS Anarchis ti - die Resonanz 2013 noch deutlich gr\u00f6\u00dfer. sche GrupWeit \u00fcber 1.000 G\u00e4ste sollen das \"Event\" pen befinden der \"Anarchistischen Gruppe Mannsich weiter heim\" besucht haben. Ziel der Buchim Aufwind. messe sollte es sein, die \"gro\u00dfe St\u00e4rke\" Ein zentrales des Anarchismus, n\u00e4mlich seine \"VielEreignis f\u00fcr seitigkeit\" zu demonstrieren und dazu dieses Spekbeizutragen, u. a. in der Rhein-Neckartrum war die Region ein \"vielseitiges anarchistisches \"2. Anarchiskulturelles Leben aufzubauen\". Nach tische Buch\u00dcberzeugung der Veranstalter bietet der messe\" in Anarchismus \"die vielversprechendste Man nheim Alternative zum gegenw\u00e4rtigen kapitavom 19. bis listisch-parlamentarischen Gesellschafts21. April 2013. Die erste Veranstaltung system\", da sich der \"Staatskommunisdieser Art hatte 2011 stattgefunden und mus bzw. -sozialismus\" nicht als erstrewar offenbar auf unerwartet gro\u00dfen Zubenswert erwiesen habe. spruch gesto\u00dfen. Berichten zufolge war 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 \"ANTIFASCHISMUS\" 5.1.1 Der linksextremistische \"AntifaschisGEGEN WAHLKAMPFAKTIVImus\" besa\u00df 2013 eine besondere AusT\u00c4TEN VON RECHTSEXTREMISrichtung. Aktivisten in diesem Bereich TEN konzentrierten sich schwerpunktm\u00e4Die Aufmerksamkeit von Linksextre\u00dfig auf die St\u00f6rung und Behinderung misten richtete sich in erster Linie auf - nicht selten auch Verhinderung - die NPD. Diese hatte, in Anlehnung von Wahlkampfauftritten rechtsextrean ihre \"Deutschlandtour\" vom Sommistischer Parteien, vor allem der mer 2012, seit dem 12. August 2013 mit NPD. Daneben standen weiterhin Geeinem \"Flaggschiff\" - einem Kleinlastgenveranstaltungen zu \"Nazi-Aufm\u00e4rwagen sowie begleitenden Fahrzeuschen\" auf der Tagesordnung. gen - eine Wahlkampftour durch ganz 237","LINKSEXTREMISMUS Deutschland gestartet. Autonome Grupdie \"Antifa T\u00fc bingen/Reutlingen\" pen in Baden-W\u00fcrttemberg reagierten gegen die NPD-Veranstaltung in Reutdarauf mit einer landesweiten Kamlingen u. a. mit der Parole \"Flaggschiff pagne unter dem Motto \"Ob Stra\u00dfen, entern!\" Au\u00dferdem hie\u00df es deutlich: K\u00f6pfe oder Parlamente: Kein Fu\u00dfbreit \"Seid laut. Lebendig und kreativ! Passt den Faschisten! Den Wahlkampf der auf euch auf und lasst euch von der NPD unm\u00f6glich machen!\". Aus dem Polizei nicht einsch\u00fcchtern!\" Die Aufruf \"gegen den Wahlkampf der NPD \"Antifaschistische Gruppe G\u00f6ppinund anderer rassistischer bzw. rechtsgen\" rief dazu auf, den Wahlkampf der populistischer Parteien\" wurde deutNPD in G\u00f6ppingen am 31. August 2013 lich, dass sich diese Kampagne gleich\"unm\u00f6glich\" zu machen. Am 28. Auzeitig gegen weitere Parteien richtete. gust 2013 wurden in Waiblingen und Vor allem galt es jedoch, wie es in dem Fellbach/Rems-Murr-Kreis an \u00dcberAufruf hie\u00df, \"jedes \u00f6ffentliche Auftref\u00fchrungen vielbefahrener Stra\u00dfen Banten der Faschisten - von der Plakatierner festgestellt, auf denen es u. a. hie\u00df: aktion bis hin zum Infostand - zu sa\"Ob Ludwigsburg, Stuttgart oder G\u00f6pbotieren und dadurch den Wahlkampf pingen NAZIS STOPPEN\". der NDP zum Desaster zu machen\". Mit Sprechch\u00f6ren, TrilInfolge der Kampagne lerpfeifen und Pfeifkonwar die \"Deutschlandzerten oder durch das tour\" der NPD in BaAbspielen lauter Musik d e n -W \u00fc r t t e m b e r g gelang es, auf tretende durchgehend von ProRedner zu \u00fcbert\u00f6nen. testaufrufen \u00f6rtlicher Dar\u00fcber hinaus wurde autonomer Gruppen mehrfach mittels Transbegleitet. Der \"AK Anparenten die Sicht auf tifa Mannheim\" mobidie Veranstaltungen einlisierte beispielsweise geschr\u00e4nkt, so dass zahlim Internet unter der reiche Wahlkampfauf\u00dcberschrift \"NPD-Flagtritte wenn nicht verso schiff versenken!\" gegen die Veranstaldoch zumindest stark behindert wurtung am 27. August 2013 in Mannden. In Ladenburg/Rhein-Neckar-Kreis heim. Zum 31. August 2013 mobilisierte gingen beispielsweise am 17. August 238","LINKSEXTREMISMUS 2013 die Redebeitr\u00e4ge im Pfeifkonzert die Abfahrt der Fahrzeuge der NPD der Gegendemonstranten unter. Einer nach dem Ende der Veranstaltung kleinen Gruppe von NPD-Anh\u00e4ngern durch eine Sitzblockade zu verhindern. standen hier nach Szeneangaben insgesamt ca. 400 Gegendemonstranten Von St\u00f6rversuchen bei Wahlveranstalgegen\u00fcber. Die \"Antifaschistische Jutungen waren aber auch Parteien des gend Ludwigshafen/Mannheim\" verdemokratischen Spektrums betroffen, buchte die Proteste als Erfolg. Dieser etwa die CDU am 23. Juli 2013 in sei allerdings, so war auf ihrer InternetReutlingen-Betzingen. Auf dem von seite zu lesen, nicht dem lokalen B\u00fcndLinksextremisten genutzten Portal nis zu verdanken, das sich an die Auf\"linksunten.indymedia\" rief eine Kamlagen der Polizei gehalten habe, statt pagne \"Rassismus t\u00f6tet\" dazu auf, \"den die N\u00e4he zu den \"Nazis\" zu suchen. Wahlkampf antirassistisch zu begleiten Vielmehr habe der vorzeitige Abbruch und das Deutschlandfest der SPD am der \"Nazikundgebung nur durch das 17.8 in Berlin zu st\u00f6ren\". Nichtbeachten der Auflagen erreicht werden\" k\u00f6nnen. Es sei davon auszugehen, dass die \"Nazis\" bei Beachtung 5.1.2 der Auflagen \"deutlich mehr \u00d6ffentVERHINDERUNG VON lichkeit bekommen h\u00e4tten. Dies konnte \"NAZI-AUFM\u00c4RSCHEN\" durch einen kollektiven Regel\u00fcbertritt In Pforzheim konnte am 23. Februar verhindert werden.\" 2013 mit dem gr\u00f6\u00dften Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt ein unmittelDie NPD-Kundgebung in Mannheim bares Aufeinandertreffen von Linksund am 27. August 2013 wurde von der VerRechtsextremisten verhindert werden. sammlungsbeh\u00f6rde wegen fremdenAnlass war die allj\u00e4hrliche \"Mahnwache\" feindlicher \u00c4u\u00dferungen des Redners von Rechtsextremisten, die zur Erinneaufgel\u00f6st. Aus den Reihen der ca. 300 rung an die Bombardierung Pforzheims Gegendemonstranten wurde der Redim Zweiten Weltkrieg durchgef\u00fchrt ner mit Obst und Eiern beworfen. Im wird. F\u00fcr Linksextremisten gewann dieAnschluss an die Gegenveranstaltung ses Ereignis erstmals seit Jahren wieder kam es zu zwei K\u00f6rperverletzungsdedeutlich an Relevanz. likten gegen Polizeibeamte. In Pforzheim versuchten am 28. August 2013 An den Protesten gegen die Veranstalca. zehn Personen des linken Spektrums, tung war ein breites Spektrum, das 239","LINKSEXTREMISMUS bereit ist, eine Polizeikette nicht mehr als un\u00fcberwindbares Hindernis zu betrachten, wer also sein Interesse, den Nazis im Weg zu stehen, im Zweifelsfall auch gegen die Polizei durchzusetzen versucht, stellt den Rechtsstaat praktisch \" ein St\u00fcck weit in Frage. Einigen ist das schon im Vorfeld klar, f\u00fcr andere ist das eine neue Erfahrung. Das in verschiedenen Aufrufen formulierte Ziel, die \"Nazimahnwache\" zu verhindern, wurde letztlich nicht erreicht - die Rechtsextremisten wichen teils nach M\u00fchlacker/Enzkreis aus, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Dennoch zogen Stimmen aus der linksextremistischen Szene eine positive Gruppierungen von b\u00fcrgerlichen ParBilanz der Gegenaktionen; mit diesen teien und Organisationen bis hin zu sei immerhin eine St\u00f6rung der Mahnlinksextremistischen Antifagruppen und wache und damit ein Teilerfolg erzielt Anarchisten umfasste, mit jeweils eiworden. genen Aufrufen beteiligt. Unter ande- \" rem die Gruppe \"alerta\" formulierte Ein landesweites Gro\u00dfereignis f\u00fcr die dazu in einem Aufruf: Szene waren die Proteste gegen die Demonstration von Rechtsextremisten Aktionen des zivilen Unge - horsams halten wir in diesem Fall in G\u00f6ppingen am 12. Oktober 2013. f\u00fcr ein geeignetes Mittel. Zum Die Mobilisierung setzte dieses Mal einen haben wir damit die Chance, deutlich fr\u00fcher ein als im Jahr zuvor, real den Aufmarsch der Nazis zu verhindern, die eigene Ohnmacht in zahlreichen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttemkurzzeitig zu durchbrechen und bergs fanden Informationsund Mobireal etwas, wenn auch im Kleinen, lisierungsveranstaltungen statt. Zus\u00e4tzzu ver\u00e4ndern - und das gibt Kraft lich wurden kurze Mobilisierungsvideos, f\u00fcr neue K\u00e4mpfe. Zum anderen ist im kollektiven Regel\u00fcbertritt eine sogenannte Shout Outs, ins Internet radikale Kritik angelegt. Wer dazu eingestellt. Dar\u00fcber hinaus organisierten 240","LINKSEXTREMISMUS verschiedene Gruppen und Organisak\u00fcrzt worden sei. Ferner sei es gelungen, tionen, darunter die \"Antifaschistische die polizeilichen Ma\u00dfnahmen massiv Aktion (Aufbau) Stuttgart\", im Hinzu behindern. Nur durch au\u00dferordentblick auf den anstehenden \"Naziaufliche \"Repression\" sei es den Ordnungsmarsch\" eine \"Konferenz zu Chancen, kr\u00e4ften m\u00f6glich gewesen, den rechtsGrenzen und Perspektiven antifaschisextremistischen Aufmarsch zu sichern. tischer Blockaden\" am 31. August 2013 in Esslingen. 5.2 KAMPF GEGEN Im Internet wurde unter dem Motto \"STAATLICHE REPRESSION\" \"Kein Naziaufmarsch am 12. Oktober Entscheidende Signale f\u00fcr den Um2013 in G\u00f6ppingen!\" zu Massenblockagang der linksextremistischen Szene mit den aufgerufen. Die \"Nazis\" sollten dem Thema \"staatliche Repression\" hierbei \"keinen Schritt laufen\". Au\u00dfergingen zum einen von den Protesten dem wurde bekundet, dass man sich in Istanbul/T\u00fcrkei und zum anderen weder auf \"Provokationen der Polizei von dem Polizeieinsatz w\u00e4hrend der einlassen\", noch sich von ihr \"ein\"Blockupy-Aktionstage\" 2013 in Franksch\u00fcchtern\" lassen werde. furt am Main aus. Hier hatte die Polizeif\u00fchrung geplant, durch fr\u00fchzeitiges Trotz der fr\u00fch einsetzenden und aufEingreifen gewaltsame Aktionen an der wendigen Mobilisierung war die Zahl Aufzugstrecke zu verhindern. Ihr Vorder Teilnehmer an den Protesten im gehen stie\u00df jedoch auf starke Kritik. Vergleich zum Vorjahr r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch Unter anderem aus dem \"Blockupy\"wurde das Ziel nicht erreicht, den \"AufB\u00fcndnis heraus wurde der Polizei eine marsch\" der Rechtsextremisten zu verbewusste und geplante Eskalation sowie hindern, allerdings konnte eine sp\u00fcrbare die Au\u00dferkraftsetzung von Grundrechten Behinderung bewirkt werden. Komunterstellt. Die \"Einkesselung\" sei \"von mentatoren auf \"linksunten.indymedia\" langer Hand\" geplant gewesen. Die werteten den Gegenprotest daher als Polizei habe grundlos exzessiv Gewalt einen \"antifaschistischen Teilerfolg\". angewandt und eine bis dahin friedliDie Gleisblockade im Vorfeld habe dazu che Menschenmenge \"angegriffen\". gef\u00fchrt, dass die anreisenden \"Nazis\" versp\u00e4tet angekommen seien und daIn den folgenden Tagen kam es im gedurch die Demonstrationsroute versamten Bundesgebiet zu Solidarit\u00e4ts241","LINKSEXTREMISMUS bekundungen mit den Betroffenen der - aus linksextremistischer Sicht - des \"Frankfurter Polizeikessels\". Auch \"geschichtsrevisionistischen\" Ausstelin verschiedenen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrtlung \"Die heile Welt der Diktatur. tembergs, darunter in Stuttgart, FreiHerrschaft und Alltag in der DDR\" burg, T\u00fcbingen und Mannheim, gab es einem Szenebericht zufolge \"entsorgt\" Veranstaltungen, um Solidarit\u00e4t mit den worden. Den \"Repressionskurs\", so hie\u00df Verletzen und \"Kriminalisierten\" zu zeies in dem Bericht weiter, habe die gen und gegen \"Polizeigewalt und DePolizei am selben Tag mit Ma\u00dfnahmen moverbote\" zu protestieren. Die \"Soligegen das \"Linke Zentrum Lilo Herrdemo\" in T\u00fcbingen am 2. Juni 2013 themann\" in Stuttgart fortgesetzt. Das matisierte den \"Repressionsapparat\" im Zentrum sei umstellt worden, und es Allgemeinen und die Polizei im Behabe Personenkontrollen gegeben. Die sonderen. In Freiburg rief die \u00f6rtliche \"gro\u00df angelegte, massive Repression \"Blockupy\"-Gruppe f\u00fcr den 3. Juni 2013 und die Einsch\u00fcchterungsversuche\" zu einer Protestkundgebung auf. Dort seien u. a. am Abend \"von AktivistInsollten au\u00dferdem ausdr\u00fccklich \"jene Inhalte\" auf die Stra\u00dfe getragen werden, \"die in Frankfurt brutal unterbunden wurden.\" Die Polizeiaktion, hie\u00df es, werde als \"massiver Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, sowie insgesamt auf die linken Bewegungen gegen die kapitalistische Krise\" bewertet. Vermeintliche polizeiliche Repression kritisierte auch die linksextremistische Szene in Stuttgart . Eine Hausdurchsuchung hatte sich am 3. Oktober 2013 gegen eine Szeneaktivistin gerichtet; Hintergrund war die St\u00fcrmung des Jugendhauses Mitte in Stuttgart durch mehrere vermummte, mutma\u00dflich der linksextremistischen Szene zuzurechnende Personen. Dabei waren Bilder 242","LINKSEXTREMISMUS nen mit einem Farbangriff auf PoliBei unterschiedlichen Gelegenheiten zeifahrzeuge beantwortet\" worden. wurde erkennbar, dass AntikapitalisDem Thema \"Repression\" widmete mus im Zeichen der noch immer nicht die Stuttgarter Szene ihre \"Revoluausgestandenen Wirtschaftsund Fition\u00e4re Silvesterdemonstration\". nanzkrise f\u00fcr Linksextremisten ein bleibendes Thema ist. \"Antikapitalistische Bl\u00f6cke\" von Linksextremisten 5.3 ANTIKAPITALISMUS formierten sich auch anl\u00e4sslich des Die gr\u00f6\u00dfte \"antikapitalistisch\" motivier\"Tages der Arbeit\" am 1. Mai, um in te Protestveranstaltung im Jahr 2013 mehreren St\u00e4dten in Baden-W\u00fcrttemwaren die zweiten \"Blockupy-Aktionsberg an den Demonstrationen teilzutage\" am 31. Mai und 1. Juni 2013 in nehmen. Der Tag wurde zum Anlass Frankfurt am Main (vgl. im Einzelnen f\u00fcr Propaganda genommen. So ver\u00f6funter 3.1.). fentlichten etwa mehrere linksextremistische Gruppen ein Faltblatt, in Unter der \u00dcberschrift \"Die Krise hei\u00dft dem sie Folgendes feststellten: AngeKapitalismus\" wurde am 19. November sichts der Krise und des - sich darin 2013 auf \"linksunten.indymedia\" ein wieder deutlicher manifestierenden - Artikel eingestellt, in dem das \"europaGegensatzes zwischen den \"Interessen weite antikapitalistische Netzwerk M31\" der Masse der lohnabh\u00e4ngigen Bev\u00f6lseinen Widerstand gegen die Er\u00f6ffnung kerung und den Verwertungsinteresdes Neubaus der Europ\u00e4ischen Zensen der kapitalistischen besitzenden tralbank (EZB) in Frankfurt am Main Klasse\" sei der \"Aufbau einer kommu2014 ank\u00fcndigte. Die Pressesprecherin nistischen Gesellschaftsordnung\" notdes Netzwerks f\u00fchrte aus: \"Wir werwendig, \"die nicht mehr auf der strukden die aktuellen Entwicklungen und turellen Ausbeutung des Menschen ihre Ursachen nicht weiter hinnehmen durch den Menschen beruht\". und setzen eine sozialrevolution\u00e4re Emanzipationsbewegung von unten Die \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" dagegen. 'Die Krise hei\u00dft Kapitalisstellte dar\u00fcber hinaus eine Verbindung mus!' - unter diesem Motto werden wir zum Thema \"Repression\" her, indem mit verschiedenen Aktionen die Feier sie anl\u00e4sslich des \"Tages der politischen der Herrschenden bei der Er\u00f6ffnung Gefangenen\" am 18. M\u00e4rz in einem der EZB st\u00f6ren!\". Flugblatt formulierte: 243","LINKSEXTREMISMUS \" Im Angesicht der Krise versucht der Staat die mit \"kreative[n] Aktionen und Veranstaltungen\" Politik und \u00d6ffentlichkeit auf die zunehmende \"Militapotentielle risierung der Gesellschaft\" Opposition aufmerksam machen. Die auf der Stra\u00dfe mundtot zu Initiatoren setzten sich f\u00fcr machen. Ziel eine \"friedliche, aufkl\u00e4redabei ist es rische Ausrichtung von Bilzu verhindern, dass sich die dung und Wissenschaft\" relativ weit ein. In einem Aufruf \"Kein verbreitete Milit\u00e4r und keine R\u00fcsUnzufriedenheit mit dem tung in Bildung und Wiskapitalistisenschaft\", in Baden-W\u00fcrtschen Krisentemberg u. a. getragen vom management, mit Sozialabbau, steigenden Lebens\"Offenen Treffen gegen haltungskosten und Umverteilung Krieg und Militarisierung\" (OTKM) zugunsten des Kapitals in ent - Stuttgart, wurde beispielsweise beschlossenem Protest und Widerhauptet, der Einfluss der Bundeswehr stand niederschl\u00e4gt. Deshalb sind es momentan auch insbesondere auf die Schulen sowie auf die milit\u00e4k\u00e4mpferische Aktionsformen wie risch orientierte Forschung und Lehre selbstbestimmte Demonstrationen, ziele \"auf die Vorbereitung, Akzeptanz \" massenhafter ziviler Ungehorsam oder Besetzungen, die kriminalisiert und Normalisierung von Krieg als Mitwerden. tel der Politik\". Der \"Arbeitskreis gegen Krieg & Mili5.4 ANTIMILITARISMUS tarisierung\" (AKM) Freiburg mobiliAuf diesem Gebiet stand 2013 weitersierte f\u00fcr den 11. Dezember 2013 zu hin die Agitation gegen Milit\u00e4r, \"impeProtesten und einer Kundgebung gerialistische Kriege\" und die Bundesgen das Adventskonzert des Luftwafwehr im Vordergrund. Bundesweite fenmusikkorps 2 der Bundeswehr in dezentrale \"Antimilitaristische AktionsFreiburg-Littenweiler. Dieser Aufruf tage\" vom 13. bis 15. Juni 2013 f\u00fcr \"miliwurde u. a. mitgezeichnet von der t\u00e4rfreie Bildung und Forschung\" sollten \"Antifaschistischen Linken Freiburg\" 244","LINKSEXTREMISMUS Bundeswehr bei Magdeburg. Der modernste Truppen\u00fcbungsplatz Europas sei, so hie\u00df es in einer mehrseitigen Mobilisierungsschrift, \"ein wichtiger Knotenpunkt im Aufstieg der Bundesre(ALFR), der anarchistischen \"Freien publik zu einer Milit\u00e4rmacht im gloArbeiterinnen und Arbeiter-Union\" balen Krieg um Macht und Ressourcen.\" (FAU) Freiburg und der \u00f6rtlichen \"SoKrieg und Kapitalismus seien \"untrennzialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" bar verbunden\". Um dagegen vorzuge(SDAJ). Ein solches \"sogenanntes Adhen und in die \"Offensive\" zu kommen, ventskonzert\" sei \"bereits Propaganda m\u00fcssten die verschiedenen K\u00e4mpfe f\u00fcr laufende und zuk\u00fcnftige Kriege\". wie diejenigen gegen Krieg, Sexismus, Die verschiedenen \u00f6ffentlichen AufRassismus und Faschismus zusammentritte der Bundeswehr verfolgten stets gef\u00fchrt werden und \"in einer starken die gleichen Ziele: NachwuchsrekruOrganisierung m\u00fcnden, die sich mit tierung, Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung nicht weniger zufrieden gibt, als dem und die r\u00fcckwirkende Legitimierung Umsturz der herrschenden kapitalistivon Kriegseins\u00e4tzen im Ausland. In schen Verh\u00e4ltnisse und dem Aufbau einem offenen Brief wurde der Pfarrer einer befreiten, einer kommunistischen der Kirche St. Barbara aufgefordert, Gesellschaftsordnung.\" Auf dem Camp das Konzert abzusagen. gelte es, \"den Kriegstreibern ein starkes 'No war, No Nato, No capitalism!' entUnter Beteiligung auch linksextremisgegenzusetzen\". tischer Gruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg, darunter die \"Linke Aktion VillinIm unmittelbaren zeitlichen Zusamgen-Schwenningen\" und die \"Revolumenhang mit dem Camp kam es am tion\u00e4re Aktion Stuttgart\", wurde unter 27. Juli 2013 in der ca. 80 km entfernten dem Motto \"G\u00dcZ Markieren - BlockieElb-Havel-Kaserne der Bundeswehr in ren - Sabotieren\" zu einem internaHavelberg/Sachsen-Anhalt zu einem tionalen \"WarStartsHereCamp\" vom Brandanschlag, bei dem 16 Bundes21. bis 29. Juli 2013 aufgerufen. Dieses wehrfahrzeuge zerst\u00f6rt wurden. Der Camp richtete sich gegen das GeGesamtschaden wird auf ca. zehn Milfechts\u00fcbungszentrum Heer (G\u00dcZ) der lionen Euro gesch\u00e4tzt. 245","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (2012: ca. 900) ca. 3.000-4.000 Deutschland (2012: ca. 3.500-4.500) unter 100.000 weltweit (2012: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt unter dem Begriff \"neue Zivilisation\" eine gesellschaftlichpolitische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalit\u00e4res System w\u00e4re. Darin w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach au\u00dfen verschleiert die SO ihre Ziele und tritt teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf, etwa der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so \"gl\u00e4serne\" Menschen schaffen und gef\u00fcgig machen. Die Mitglieder an der Basis werden als Befehlsempf\u00e4nger gesehen und 246","sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung st\u00fctzt sich die F\u00fchrung auf milit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie seit langem eine neue Repr\u00e4sentanz. EREIGNISSE UND ENTWICKNach wie vor laufen die Planungen der SO, in StuttLUNGEN 2013: gart ein neues Geb\u00e4ude zu er\u00f6ffnen. Diese Niederlassung soll zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum Deutschlands ausgebaut werden. Trotz gewachsener Probleme verf\u00fcgt die SO international nach wie vor \u00fcber eine enorme finanzielle Schlagkraft und kann auch in Baden-W\u00fcrttemberg immer noch erhebliche Geldmittel bei ihrer Anh\u00e4ngerschaft eintreiben. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2013 r\u00fcckte die \"ScienImagekampagne zu gewinnen. Der tology-Organisation\" (SO) mehrfach in deutsche Gesamtverband der Komden Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Im munikationsagenturen verlautbarte, Februar 2013 wurde bekannt, dass die dass eine Zusammenarbeit mit OrgaSO in Deutschland vergeblich versucht nisationen wie Scientology mit dem haben soll, eine Werbeagentur f\u00fcr eine Selbstverst\u00e4ndnis des Verbands nicht 247","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N vereinbar sei. Es ist davon auszugehen, Schw\u00e4che fr\u00fcherer Mitglieder ausgedass der gescheiterte Plan der SO mit nutzt und diese unter Druck gesetzt einer internationalen Tagung des Scienzu haben, um sich finanziell zu bereitology-Wirtschaftsverbands \"World chern. Die SO k\u00fcndigte den Gang vor Institute of Scientology Enterprises\" den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Men(WISE) im Ausland zusammenhing, schenrechte an. Ihr Anwalt machte die ebenfalls im Februar 2013 anbeeinen \"Versto\u00df gegen die Religionsfreiraumt worden war. Dort sollten auf heit\" geltend. \"strategischer\" Ebene Projekte vorgestellt werden, die eine Expansion \"in Scientology befindet sich international die Gesellschaft schaffen\" sollten. Laut seit mehreren Jahren in einer Krise. einem Beitrag auf der Internetseite von Sowohl bei den Einnahmen als auch \"WISE International\" geh\u00f6rte dazu bei den Mitgliederzahlen ergibt sich eine \"massive Marketingund Public das Bild eines schleichenden R\u00fcckRelations Kampagne\", um eine \"Vergangs. Wegen der anhaltend kritischen breitung des Hubbard-Systems wie nie \u00d6ffentlichkeit hat die Organisation zuvor\" zu erm\u00f6glichen (Homepage von nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg mittWISE International, Arbeits\u00fcbersetlerweile gro\u00dfe Probleme bei der Mitzung). gliederwerbung. Die offensive Informationspolitik staatlicher und privater In Frankreich wurde die SO am 16. OkStellen zeigt inzwischen Wirkung. Neutober 2013 von der obersten Gerichtsgeworbene kann Scientology oft nicht instanz wegen bandenm\u00e4\u00dfigen Betrugs langfristig an sich binden. Zudem muss rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Medienberichsie Abwanderungstendenzen hin zu ten zufolge best\u00e4tigte das KassationsAbspaltungen bew\u00e4ltigen. Es handelt gericht in Paris damit das Urteil der sich dabei in der Regel um ehemalige Vorinstanz. Gegen zwei Einrichtungen Mitglieder, die noch von HUBBARDs von Scientology wurde eine Geldstrafe Lehre \u00fcberzeugt sind, sich aber von der in H\u00f6he von 600.000 Euro verh\u00e4ngt; SO abgrenzen und deren Management mehrere Funktion\u00e4re wurden zu Geldvorwerfen, nicht mehr im Sinne HUBund Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt. Dem BARDs zu handeln. Bislang scheinen Pariser \"Celebrity Centre\", einer SOdie Folgen noch nicht gravierend zu Einrichtung zur exklusiven Betreuung sein. Diese Entwicklung zehrt jedoch Prominenter, und dessen Buchhandam Mitgliederbestand der SO und muss lung war vorgeworfen worden, die ihrem Management Anlass zur Sorge 248","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N geben. Hinzu kommt eine gestiegene Derartige Probleme werden an der Zahl von Prominenten aus der UnterBasis der SO grunds\u00e4tzlich nicht offen haltungsbranche in den USA, welche diskutiert, schlechte Nachrichten werdie SO verlassen haben. Sie machten den in der Regel unterdr\u00fcckt. Das trifft ihre Ausstiege \u00f6ffentlich bekannt und auch auf den Ausstieg von hochrangigen konterkarierten dadurch den gezielten SO-Funktion\u00e4ren zu, die vormals hohes Einsatz von Prominenten als WerbeAnsehen unter vielen Scientologen getr\u00e4ger f\u00fcr Scientology. nossen haben sollen und nun schwere Vorw\u00fcrfe gegen das Management erhoben. Die Aussteiger, darunter eine Nichte von Scientology-Chef David MISCAVIGE, warfen der SO eine entw\u00fcrdigende Behandlung von Mitgliedern bis hin zu Misshandlungen, systematischer Kinderarbeit und zur Bedrohung von Aussteigern vor. Scientology bestritt dies. Zwar bezogen sich die Vorw\u00fcrfe im Wesentlichen auf Scientology in den USA, f\u00fchrten aber auch in Deutschland zu einer nicht unerScientology-Chef David MISCAVIGE. heblichen Medienresonanz. InsbesonDiese Entwicklung h\u00e4ngt nicht zuletzt dere der Ausstieg von Funktion\u00e4ren mit der stetig wachsenden Bedeutung aus dem engsten F\u00fchrungskreis sorgte des Internets zusammen. Die weltan der Scientology-Basis f\u00fcr Verunsicheweite Verbreitung Scientology-kritirung. Das Management l\u00e4sst aber auch scher Informationen soll im Scientohier keine Diskussion zu. Die Aussteilogy-Management Besorgnis ausgel\u00f6st ger gelten als \"Verr\u00e4ter\". Kritik wird haben. 2013 wurde berichtet, dass die scharf sanktioniert und UnzufriedenSO bei der F\u00fchrung eines gro\u00dfen heit unter Scientologen nur hinter vorSuchmaschinenbetreibers vorstellig gehaltener Hand ge\u00e4u\u00dfert. Trotzdem geworden sei, um zu bewirken, dass bleibt die Basis hiervon nicht mehr Suchergebnisse zur SO im weltweiten unber\u00fchrt. Die Probleme werden inDatennetz manipuliert werden. Der tern zwar ausgeblendet, sie lassen sich Vorsto\u00df sei jedoch erfolglos geblieben. in ihrer Gesamtheit aber wohl nicht Die SO bestritt die Berichte. mehr kollektiv verdr\u00e4ngen. 249","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Ideologisch ist die SO erstarrt. Eine Millionen Dollar belaufen. Die in den \u00c4nderung ihrer verfassungsfeindlichen letzen Jahren bekanntgewordenen Ziele ist nicht zu erwarten. Zentrales Zahlen gingen global ebenfalls von Thema ist nach wie vor die Expansion. insgesamt mehreren hundert MillioScientology will die angestrebte totanen US-Dollar pro Jahr aus. Ehemalige lit\u00e4re Ordnung durch eine umfassende SO-Funktion\u00e4re beziffern die FinanzVerbreitung ihres Programms in der reserven auf drei Milliarden US-Dollar. Gesellschaft und durch die Gewinnung von Entscheidungstr\u00e4gern und MeiAuch im Raum Stuttgart soll die SO nungsf\u00fchrern verwirklichen und langimmer noch in der Lage sein, betr\u00e4chtfristig Politik, Wirtschaft und Medien liche Summen von ihrer Anh\u00e4ngerkontrollieren. Deutschland kommt daschaft zu erhalten. Die Einnahmen solbei aus scientologischer Sicht eine len sich in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von Schl\u00fcsselrolle in Europa zu. etwa einer Million Euro pro Jahr bewegen. Ein bedeutender Teil soll aus Beachtung verdient die enorme finandem Verkauf von Auditing1 und aus zielle Schlagkraft der SO. Hinweisen Spenden f\u00fcr die IAS stammen. Die gezufolge erzielt sie trotz der krisenhaften nannte Summe ist auch insofern beEntwicklung immer noch hohe Einachtlich, als sich viele Scientologen im nahmen, mit denen sie verschiedene Raum Stuttgart wegen massiver SpenProbleme durchaus abfedern kann. Wedenkampagnen finanziell verausgabt sentliche Einnahmequellen sind die haben d\u00fcrften. Der gr\u00f6\u00dfere Anteil der Vermarktung von Seminaren, Kursen Gelder d\u00fcrfte von einem kleinen, aber und Lizenzen sowie das Eintreiben von noch solventen Personenkreis unter den Spenden bei der Anh\u00e4ngerschaft. Die Mitgliedern stammen, die vor allem als SO-Mitgliederorganisation \"International Unternehmer, etwa in der ImmobilienAssociation of Scientologists\" (IAS) oder Finanzdienstleistungsbranche, t\u00e4tig soll weltweit j\u00e4hrlich etwa 100 Millionen sind. US-Dollar durch Spenden einnehmen. Bei der internationalen In Baden-W\u00fcrttemberg nahDienstleistungszentrale \"Flag men die Aktivit\u00e4ten der SO Service Organization\" (FSO) im Jahr 2013 deutlich zu. in Clearwater/USA sollen Insbesondere in Stuttgart versich die j\u00e4hrlichen Einnahst\u00e4rkte sie massiv die Stra\u00dfenmen auf sch\u00e4tzungsweise 120 werbung. Dadurch konnte sie 250 1 \"Auditing\" ist die zentrale Psychotechnik der SO zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung des Menschen.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N zwar einige Mitglieder neu werben und Bereits im Vorfeld der Veranstaltung Abg\u00e4nge in etwa ausgleichen, aber keine hatte die Stuttgarter SO den Beginn Expansion einleiten. In Stuttgart plant eines \"Goldenen Zeitalters\" der HUBdie SO weiterhin die Er\u00f6ffnung einer BARD-Ideologie sowie einer \"neuen neuen Repr\u00e4sentanz, einer sogenannWelt\" propagiert. ten \"Idealen Org\", die sie zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum in Deutschland ausbauen Daher kann keine Entwarnung gegeben will. Hierf\u00fcr hat sie unter gro\u00dfen Anwerden. Baden-W\u00fcrttemberg ist nach strengungen die Mitarbeiterzahl der wie vor einer der Schwerpunkte der Stuttgarter Niederlassung mehr als verSO in Deutschland und wegen seiner doppelt. Eine Firma aus dem Ausland wirtschaftlichen St\u00e4rke ein wichtiger hat in der Stuttgarter Innenstadt f\u00fcr Standort f\u00fcr die Organisation, die ihre acht Millionen Euro eine Immobilie verfassungsfeindlichen Ziele zur Geerworben, die wohl in Zukunft als neue sellschaftsver\u00e4nderung hartn\u00e4ckig weiScientology-Vertretung dienen soll. terverfolgt. Sie will nach wie vor Einfluss auf Parlamente und Regierungen geDar\u00fcber hinaus konnte die SO die winnen und in staatliche Strukturen Mobilisierungsprobleme der letzten eindringen. Auch die Gefahr f\u00fcr UnterJahre teilweise \u00fcberwinden. Im Nonehmen durch verdeckt auftretende vember 2013 f\u00fchrte sie in G\u00f6ppingen Berater des SO-Wirtschaftsverbands eine nicht\u00f6ffentliche Versammlung in WISE besteht fort, vor allem dann, wenn einer von privater Seite angemieteten F\u00fchrungskr\u00e4fte f\u00fcr die Organisation Halle durch. Es soll sich um eine zenvereinnahmt werden sollen. Solche Betrale Veranstaltung f\u00fcr die meisten SOstrebungen k\u00f6nnen in der globalisierten Niederlassungen in Baden-W\u00fcrttemWirtschaft auch vom Ausland aus erberg gehandelt haben, an der mehr als folgen und im Extremfall gravierende 400 Scientologen teilgenommen haben Folgen f\u00fcr die Belegschaft eines Und\u00fcrften. Funktion\u00e4re sollen dort die ternehmens haben. Eine Verstrickung Herausgabe zahlreicher neuer Scientoin Scientology birgt f\u00fcr die Betroffenen logy-Kurse und -Materialien angek\u00fcnhohe pers\u00f6nliche Risiken. Es besteht digt haben. Ihr Kursangebot verbindet die Gefahr des wirtschaftlichen Ruins die SO auch mit dem gesellschaftspoliund einer Beeintr\u00e4chtigung der Getischen Anspruch, zu expandieren und sundheit durch die Psychotechniken die Kontrolle \u00fcber \"Personen, Umgeder SO. Gegner und Aussteiger berichbungen und Situationen\" zu erlangen. ten vereinzelt von Schikanen bis hin 251","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N zu \"Psychoterror\". Insofern gef\u00e4hrdet die Bev\u00f6lkerung als auch die Wirtdie Verbreitung der Ideologie sowohl schaft. 2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das krank (\"aberriert\") sei, sich stetig im Oberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnsNiedergang befinde und nur durch ter, dass die Beobachtung der SO durch Scientology als allein funktionierendes das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz System gerettet werden k\u00f6nne. Die (BfV) rechtm\u00e4\u00dfig ist, und wies damit Welt werde von wenigen Personen aus eine Klage der SO gegen das BfV in der Hochfinanz beherrscht, welche die vollem Umfang ab. Zudem stellte das Psychiatrie benutzten, um die Bev\u00f6lOVG fest, dass die verst\u00e4rkten Expankerung durch \"Drogen\" unter Konsionsaktivit\u00e4ten der SO eine Gefahrentrolle zu halten. Die Presse sei gelenkt, lage begr\u00fcnden, die auch den Einsatz demokratisch legitimierte Regierunnachrichtendienstlicher Mittel rechtgen seien nur Marionetten. fertigt (OVG M\u00fcnster, Az.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung ist rechtskr\u00e4ftig. Die SO sieht sich als Elite, die die vermeintliche politische Manipulation Nach au\u00dfen gibt die SO vor, unpolidurchbrechen, die Gesellschaft \"kl\u00e4ren\" tisch zu sein und f\u00fcr Menschenrechte (d. h. \"s\u00e4ubern\") und Gegner kompround Demokratie einzutreten. Nach inmisslos bek\u00e4mpfen muss. Auch 2013 nen offenbart Scientology jedoch ein war die SO bestrebt, ihr verfassungstotalit\u00e4res Programm. Sie propagiert feindliches Programm umzusetzen. Das die Erringung politischer Macht durch Schlagwort \"Neue Zivilisation\" belangfristige Expansion und will Kondeutet f\u00fcr Scientology die Erschaffung trolle \u00fcber Politik, Wirtschaft und Meeines neuen Menschen scientologischer dien erlangen. Zugleich konstruiert sie Pr\u00e4gung und eine nach HUBBARDVerschw\u00f6rungstheorien, aus denen sie Richtlinien funktionierende Geselleinen politischen Alleinvertretungsanschaft. Durch Expansion sollen langfrisspruch ableitet. Zu den Kernaussagen tig scientologische Prinzipien in Staat, geh\u00f6rt, dass die Gesellschaft geistesWirtschaft und Gesellschaft verbreitet 252","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N und in der staatlichen Ordnung veranstaatsb\u00fcrgerliche Rechte zustehen. Die kert werden. Die teils \u00fcber 50 Jahre SO propagiert zwar nach au\u00dfen die alten Richtlinien und Schriften des Menschenrechte, offenbart aber einen SO-Gr\u00fcnders gelten als unverr\u00fcckbar inhumanen Umgang mit nicht gef\u00fcgig\u00fcltiges Programm zur Durchsetzung gen Mitgliedern und Kritikern. HUBeiner scientologischen GesellschaftsBARDs Schriften liegt ein polarisierenordnung. Eine vertrauliche F\u00fchrungsdes Freund-Feind-Denken zugrunde, anweisung2 gibt folgende langfristigen das Intoleranz und eine aggressive EinZiele vor: stellung f\u00f6rdert. Sie offenbaren auch sozialdarwinistische Vorstellungen und \" Ausschaltung des Gegners, radikalen Durchsetzungswillen: \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der f\u00fchrenden Vertreter Wenn sich jemand eingeschrieben hat, so ist er an Bord, und wenn oder Eigent\u00fcmer aller Nachrichtener an Bord ist, dann ist er zu denselmedien, ben Bedingungen hier wie alle ande\u00dcbernahme der Kontrolle oder Geren von uns - gewinnen oder beim Versuch sterben. (...) Es ist ein harfolgschaft der Personen, welche die tes Universum. Der soziale Anstrich \" internationalen Finanzstr\u00f6me steul\u00e4sst es mild erscheinen. Aber nur ern und die Tiger \u00fcberleben. 3 \u00dcbernahme der Kontrolle oder Gefolgschaft der Personen in politischen In den oft feindselig-k\u00e4mpferisch forSchl\u00fcsselpositionen. mulierten Richtlinien gelten Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher, mit Aus den zum Teil nicht allgemein zudenen sich die SO im Krieg w\u00e4hnt. g\u00e4nglichen Richtlinien ergeben sich Kritik an ihrem Programm zur Gesellzahlreiche Belege daf\u00fcr, dass Scientoschaftsver\u00e4nderung ist demnach \"Unterlogy eine Gesellschaft anstrebt, in der dr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden zentrale Werte der Verfassung - Menmuss. Hinter dem scheinbar hehren schenw\u00fcrde, Meinungsfreiheit, Recht Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminaauf Gleichbehandlung - au\u00dfer Kraft lit\u00e4t, Geisteskrankheit und Krieg vergesetzt oder eingeschr\u00e4nkt werden. birgt sich daher tats\u00e4chlich der Plan Insbesondere sollen nur Scientologen einer Gesellschaft ohne Kritiker, in 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\" vom 18. Februar 1969, neu herausgegeben am 24. September 1987. 253 3 Zeitschrift \"International Scientology News\" Nr. 56/2013, S. 95.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N der Scientology ungehemmt expandiebeine auf und schreit eselsgleich nach einer Verdammung der Scien - ren kann. Auf ihre Gegner reagiert sie \" tology. Wenn wir ihn \u00fcberpr\u00fcfen, mit unverhohlenen Drohungen: finden wir Verbrechen - veruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen Jungen - Wir finden keine Kritiker der schmutziges Zeug. (...) Und unterScientology, die keine kriminelle Versch\u00e4tzen Sie unsere F\u00e4higkeit nicht, \" gangenheit haben. Wir beweisen das es auszuf\u00fchren. (...) diejenigen, die immer wieder. Politiker A b\u00e4umt sich versuchen, uns das Leben schwer in einem Parlament auf seine Hinterzu machen, sind sofort in Gefahr. 4 3. 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch strukturiert, Angeles (USA) gef\u00fchrt. An der Spitze wird in milit\u00e4rischem Stil gef\u00fchrt und steht das \"Religious Technology Center\" verf\u00fcgt \u00fcber ein weltweites Netzwerk (RTC). Es besitzt die Urheberrechte von unterschiedlichen Niederlassungen. an den Schriften des Gr\u00fcnders HUBIn Baden-W\u00fcrttemberg hat die SO BARD und \u00fcbt dadurch auch eine deutschlandweit einen ihrer Schwerideologische Kontrolle aus. Die Vorpunkte und das dichteste organisatorigaben der Kommandoebene werden sche Netz. In Deutschland leben bis f\u00fcr Europa an das \"Kontinentale Verzu 4.000 Scientologen, davon rund 900 bindungsb\u00fcro\" in Kopenhagen (D\u00e4nein Baden-W\u00fcrttemberg. 3.1 ZENTRALE F\u00dcHRUNG UND ORGANISATION Nach au\u00dfen stellt die SO ihre \"Kirche\" in den Mittelpunkt. Tats\u00e4chlich ist diese Werbung der \"Sea Org\". nur ein Teilbereich der Gesamtorganimark) weitergeleitet. Die paramilit\u00e4risation, die eine Art symbiotisches Geschen und uniformierten Kader der bilde zur Expansion und Gewinnma\"Sea Organization\" (\"Sea Org\") bilden ximierung ist. Die SO wird zentral von den harten Kern der SO und besetzen ihrem obersten Management in Los F\u00fchrungspositionen auf verschiedenen 254 4 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Managementebenen. \"Sea-Org\"-Mitund Kirchheim unter Teck/Kreis Essglieder treten nach Berichten von Auslingen. Die Niederlassung in G\u00f6ppinsteigern wie \"Parteisoldaten\" auf. Ihr gen bezog Ende 2013 andere R\u00e4umlichSelbstverst\u00e4ndnis beruht auf dem Prinkeiten im Stadtgebiet. Auch die Ulmer zip von Befehl und bedingungslosem \"Mission\" soll den Umzug in ein neues Gehorsam. \"Sea-Org\"-Kommandos haGeb\u00e4ude planen. \"Missionen\" sind ben sich zur Kontrolle oder MitgliederBasisorganisationen, die einf\u00fchrende rekrutierung auch in Baden-W\u00fcrttemDienste anbieten. Unbedeutende Anberg aufgehalten. laufstellen bestehen noch in Sinsheim/ Rhein-Neckar-Kreis und Freiburg (\"ZenDas \"Office of Special Affairs\" (OSA) trum f\u00fcr Lebensfragen\"). In Freiburg ist eine Propagandaabteilung und ein wird ferner ein \"City Office der Scientonachrichtendienstliches Netzwerk in logy Kirche Basel\" in einer Privatwohder SO. Es dient der Bek\u00e4mpfung von nung betrieben. Daneben soll es in AlbKritikern. Die Deutschlandzentrale mit stadt/Zollernalbkreis, etwa knapp 20 Mitarbeitern befindet Aalen, Bad Boll/ Kreis sich in M\u00fcnchen, dem Stuttgarter B\u00fcro G\u00f6ppingen, Stuttgart kann etwa ein halbes Dutzend Personen und \u00dcberlingen/Bozugerechnet werden. denseekreis einzelne \"Feldauditoren\" geben. Sie bieten in ihrem pers\u00f6nliDie Mitgliederorganisation IAS treibt chen Umfeld HUBBARD-PsychotechSpenden ein, um Kampagnen gegen niken an. Kritiker zu finanzieren. Funktion\u00e4re der IAS waren 2013 auch in BadenDem SO-WirtschaftsverW\u00fcrttemberg aktiv. Die IAS soll auch band \"World Institute of Spenden f\u00fcr das k\u00fcnftige Stuttgarter Scientology Enterprises\" SO-Zentrum gesammelt haben. (WISE) geh\u00f6ren in BadenW\u00fcrttemberg bis zu 50 Mitglieder an. Sie betreiben Gewerbe oder 3.2 STRUKTUREN IN BADEN-W\u00dcRTkleinere Firmen, oft in der ManagementTEMBERG beratung und in der Immobilienoder Die Struktur der SO in Baden-W\u00fcrtder Finanzdienstleistungsbranche. In temberg umfasst eine gr\u00f6\u00dfere \"Org\" Stuttgart besteht ein \"WISE Charter (\"Kirche\") in Stuttgart und vier \"MisCommittee\" (WCC). Die \"Charter Comsionen\" in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen mittees\" dienen der Kontrolle der WISE255","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Mitglieder und als eine Art eigene Scientology betreibt Justiz. WISE-Mitglieder verpflichten verschiedene Untersich, zivilrechtliche Streitigkeiten \u00fcber organisationen. B\u00fcdas WCC zu regeln und nicht den orros der \"Kommisdentlichen Rechtsweg zu beschreision f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen ten. Als weiteres WISE-TrainingsinsMenschenrechte\" (KVPM) gibt es in titut besteht in N\u00fcrtingen/Kreis EssStuttgart und Karlsruhe. In Kirchheim lingen ein \"Nationales Hubbard Colunter Teck besteht eine Gruppe von lege of Administration\". \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\", in Stuttgart eine \"Jugend-f\u00fcrMenschenrechte\"-Sektion. 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartn\u00e4ckig eine nahme dienen. \"Ideale Orgs\" sind previelschichtige Expansionsstrategie, die stigetr\u00e4chtige Repr\u00e4sentanzen in polidarauf setzt, ihre Ideologie zu verbreitisch und wirtschaftlich bedeutenden ten und neue Mitglieder zu gewinnen. St\u00e4dten. Diese \"strategischen\" Zentren Hinter vorgeblichen Hilfsprogrammen sollen der Ausgangspunkt f\u00fcr den Aufverbirgt sich das Ziel, zu expandieren bau von Netzwerken sein, mit denen und neue Anh\u00e4nger, auch Jugendlisich die SO Einfluss verschaffen will. che, in unterschiedlichen Zielgruppen In einem internen ideologischen Leitanzuwerben. Der SO-Wirtschaftsverfaden f\u00fcr ihr Programm \"Ideale Org\" \" band WISE soll durch Managementpropagierte sie zum Beispiel: training und Personalberatung schleichend Einfluss auf Wirtschaft und Andere sprechen \u00fcber eine bessere Welt. Wir machen eine. (...) Politik gewinnen, um sich eine MachtScientology kann den Weg ebnen. basis zu schaffen. Ein zentral gesteuerSie kann intelligente F\u00fchrer und \" tes, globales Geb\u00e4udeprogramm mit funktionierende Richtlinien hervorbringen. 5 dem Namen \"Ideale Org\" soll langfristig ebenfalls der politischen Einfluss256 5 \"Scientology Kirche. Ideale Organisationen. LRH Zitate\", S. 5, 233.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Im Zuge ihrer Netzwerkbildung verSie haben im Wesentlichen drei Sto\u00dfsuchte Scientology auch in Baden-W\u00fcrtrichtungen: temberg, Kontakte zu unterschiedlichen religi\u00f6sen und gesellschaftlichen Inszenierung der SO als vermeintGruppen sowie zur Politik zu kn\u00fcpfen. lich harmlose, karitative OrganisaIn Stuttgart war unter anderem eine tion, private Vereinigung betroffen, die sich Verbreitung von Desinformation, \"interreligi\u00f6ser runder Tisch\" nennt. etwa im Hinblick auf bestimmte GeAn Veranstaltungen dieser Runde nahrichtsurteile, sowie men im Jahr 2013 auch Scientologen teil. Hetze und Schm\u00e4hungen gegen Kritiker. Nach au\u00dfen will die SO ihre Ziele mit massiver Propaganda verschleiern. Insbesondere mit professionell aufgezo4.1 PROPAGANDA UND genen PR-Kampagnen f\u00fcr angebliche T\u00c4USCHUNG MIT \"SOZIALSozialprogramme will sie die Fassade PROGRAMMEN\" einer harmlosen Religionsgemeinschaft Die \"Sozialprogramme\" der SO sind errichten. Diese Kampagnen sind aber kein soziales Engagement im eigentlinur Blendwerk f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. chen Sinn, sondern vor allem PR f\u00fcr 257","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N das eigene Image. Dabei versucht ScienAngebliche Menschenrechtsverlettology - auch mit vorgeblich unabh\u00e4nzungen in der Psychiatrie. Durch gigen Unterorganisationen -, folgende ihre Organisation KVPM versucht Themen zu besetzen: die SO, soziale und gesellschaftspolitische Themen zu besetzen und Drogenbek\u00e4mpfung mit Gruppen Unterst\u00fctzer zu gewinnen. wie \"Narconon\". Bessere Bildung mit simplen Lern4.2 DESINFORMATION UND hilfeangeboten HETZE GEGEN KRITIKER von \"Applied Scholastics\" (ApS). Mit gezielter Desinformation, etwa in Verbreitung eines Bezug auf Gerichtsurteile, versucht angeblichen Scientology, die \u00f6ffentliche Meinung Moralkodex zu manipulieren. So behauptet sie nach durch Brosch\u00fcren wie vor auf den Internetseiten ihres und Medien unter M\u00fcnchener \"Menschenrechtsb\u00fcros\" der Bezeichnung und ihres Propagandaorgans \"Freiheit\", \"Weg-zum-Gl\u00fccklichsein\" durch die das Bundesarbeitsgericht (BAG) habe \"Way to Happiness Foundation\". eine f\u00fcr die SO nachteilige EntscheiKatastrophenhilfe durch gelb gekleidung revidiert. Diese Behauptung ist dete \"Ehrenamtlichen Geistliche\". falsch. Das BAG hatte am 22. M\u00e4rz 1995 Diese treten in der Stra\u00dfenwerbung rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr den Bereich des Arauf und geben sich bei Katastrophenbeitsrechts verneint, dass die Hamburf\u00e4llen als Helfer aus. ger SO eine Religionsgemeinschaft ist Menschenrechte; diese werden durch und hatte ihr auch menschenverachGruppen wie \"Jugend f\u00fcr Menschentende Anschauungen und totalit\u00e4re rechte\" eingefordert. Die Kampagnen Tendenzen bescheinigt (Az.: 5 AZB werden zumeist in Staaten durchge21/94). Seither ist die SO bestrebt, f\u00fchrt, in denen die Menschenrechte diese schwere gerichtliche Niederlage l\u00e4ngst gew\u00e4hrleistet sind. Dabei erzu ihren Gunsten umzudeuten. weckt die SO unterschwellig den Eindruck, die Menschen seien nicht Auf kritische Berichte reagiert Scieninformiert und ihre Rechte m\u00fcssten tology oft verbal aggressiv und unterihnen von Scientology vermittelt stellt ihren Kritikern nicht selten niewerden. dere Beweggr\u00fcnde. Sie betreibt eine 258","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N planm\u00e4\u00dfige Herabsetzung des Ansedigitalen Zeitalter immer noch als eine hens der Bundesrepublik Deutschland Grundlage f\u00fcr Expansion gilt, hat sie und ihrer Repr\u00e4sentanten. In den Ondie Angebote ihres Online-Buchhanline-Archivseiten ihres Propagandaordels erweitert. Mehrere SO-Niederlasgans \"Freiheit\" finden sich Ausf\u00fchrunsungen in Baden-W\u00fcrttemberg bieten gen \u00fcber eine angebliche Diskriminieim Netz HUBBARD-B\u00fccher an. Auch rung von Scientologen sowie Vergleiche der von Scientology-Anh\u00e4ngern betriemit der Verfolgung der Juden w\u00e4hrend bene \"Sabine Hinz Verlag\" in Kirchder nationalsozialistischen Gewaltherrheim unter Teck/Kreis Esslingen beschaft. Diese haltlosen Vorw\u00fcrfe stamwirbt online SO-Publikationen. Eng men aus den 1990er Jahren und f\u00fchrmit dem Verlag verbunden ist eine ten seinerzeit im Inund Ausland zu Brosch\u00fcrenreihe mit dem Titel \"mehr scharfer Kritik an Scientology. wissen besser leben\" (\"Kent-Depesche\"), die u. a. f\u00fcr Scientology-Konzepte eintritt. 4.3 SCIENTOLOGY UND DAS INTERNET Scientology will den weltweiten InforDas Internet wird von der SO intensiv mationsaustausch im Internet kontrolgenutzt und ist zu ihrer zentralen Prolieren. Teilweise scheitert sie dabei, pagandaund Werbeplattform geworteils sind diese Anstrengungen aber den. Zahlreiche eigene Websites und auch erfolgreich. Als durchaus wirksaPressemitteilungen im Inund Ausmer Hebel diente und dient der Orgaland sollen Suchmaschinen und deren nisation hierf\u00fcr das Urheberrecht. Ein Nutzer m\u00f6glichst oft auf die Botschaften Bericht der britischen BBC vom der SO lenken. Scientologen aus Baden17. Juli 2013 best\u00e4tigte fr\u00fchere DarstelW\u00fcrttemberg sind in sozialen Netzlungen, nach denen die SO durch Klawerken aktiv, teils ohne ihren Hintergen oder Klagedrohungen gegen Krigrund zu offenbaren. Kinder und Jutiker oder Suchmaschinenanbieter gendliche sind erkennbar eine Zielimmer wieder Informationen l\u00f6schen gruppe f\u00fcr Scientology. Mit einer F\u00fclle lie\u00df, die ein negatives Licht auf Scienmultimedialer Angebote - etwa durch tology warfen. Zwar kann die Organi\"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" - will sation das globale Datennetz bis heute sie Jugendliche direkt am Rechner ernicht kontrollieren. Die BBC kam aber reichen. Da die Verbreitung von Druckzu dem Ergebnis, dass die SO das Inwerken f\u00fcr die Organisation auch im ternet weltweit ver\u00e4ndert habe.6 6 Dave Lee, \"How Scientology changed the internet\"; ver\u00f6ffentlicht auf den Internetseiten 259 der BBC am 17. Juli 2013.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4.4 BRIEFUND STRASSENWERBUNG Stellen der \u00f6ffentlichen Verwaltung in Baden-W\u00fcrttemberg erhielten Werbeschreiben der SO, teils von Unterorganisationen wie der \"Foundation for a Drug-Free World\", durch die sich die Organisation mit angeblicher Drogenpr\u00e4vention in Szene setzen wollte. Verschiedene Scientologen schickten Protestschreiben an Politiker in BadenW\u00fcrttemberg, in denen sie gegen eine angeblich ungerechte Darstellung von Scientology und gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz polemisierten. Daneben f\u00fchrte die SO 2013 ihre \"Bibliothekenkampagne\" fort, deren Ziel es ist, HUBBARD-Buchpakete in \u00f6ffentlichen Bibliotheken verf\u00fcgbar zu machen. Scientologen verteilten in BadenW\u00fcrttemberg in hoher Zahl Brosch\u00fcren und betrieben in zahlreichen Kommunen Stra\u00dfenwerbung mit gelben oder roten Zeltpavillons bzw. Infost\u00e4nden. Insbesondere in Stuttgart verst\u00e4rkte die SO ihre Stra\u00dfenwerbung Stra\u00dfenwerbung der SO. massiv. Dabei wurden mitunter Jugendliche eingesetzt. Die Werber allem dann auf Ablehnung, wenn sie boten einen \"Stresstest\" oder \"Pers\u00f6nsich offen als Scientologen zu erkenlichkeitstest\" an, um Interesse bei Pasnen gaben. Wohl aus diesem Grund santen zu wecken. Vereinzelt wurden traten sie teilweise unter dem Begriff Beschwerden \u00fcber aggressive Stra\u00dfen\"Dianetik\" auf. Auch die Aktionsgrupwerbung laut. Die Werber stie\u00dfen vor pen \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" und 260","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N \"Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Anders als der \"kirchliche\" Teil der Leben\" f\u00fchrten Stra\u00dfenwerbung durch, SO legen WISE-Berater ihren Hinterohne ihren Hintergrund zu offenbaren. grund oftmals zun\u00e4chst nicht offen. Sie Selbst auf Nachfrage offenbarten die vermarkten ein Kursangebot, das sich Stra\u00dfenwerber nicht immer ihren Hin\"Model of Admin Know How\" (MAKH) tergrund. Zahlreiche Passanten reanennt und Seminare zu Themen wie gierten daher zun\u00e4chst offen auf das Effizienz, Motivation, Kommunikation, vorgebliche Menschenrechtsoder AntiOrganisation und Management umfasst. Drogen-Engagement. 4.5 EXPANSIONSVERSUCHE DES SO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Der SO-Wirtschaftsverband WISE hat sich vor allem zum Ziel gesetzt, die autorit\u00e4re Verwaltungslehre (\"administrative Technologie\") des ScientologyGr\u00fcnders HUBBARD fl\u00e4chendeckend in Wirtschaft und Politik zu verbreiten, Entscheidungstr\u00e4ger f\u00fcr Scientology zu Die Kursmategewinnen und Geld zu beschaffen. Da rialien lassen die Zahl der Mitglieder von WISE in h\u00e4ufig keinen Baden-W\u00fcrttemberg derzeit zu gering direkten Bezug ist, konnten die beiden erstgenannten zur SO erkenZiele bisher nicht erreicht werden. nen. Inhaltlich WISE-Kursmaterial. WISE-Mitglieder sind oft als Unterlehnen sie sich aber an einf\u00fchrende nehmensberater und ManagementtraiScientology-Kurse an. WISE-Berater ner oder in der Immobilienund Fibieten \u00fcber das Internet auch Tests an, nanzdienstleistungsbranche t\u00e4tig. Ihre die angeblich der Personalbeschaffung Beratungsfirmen sind vor allem im dienen, darunter einen 200 Fragen umRaum Stuttgart ans\u00e4ssig und wenden fassenden \"Personaltest\", der in fast sich h\u00e4ufig an kleine und mittlere Unidentischer Form als \"Pers\u00f6nlichkeitsternehmen. Die erste Kontaktauftest\" im \"Kirchenbereich\" der SO annahme erfolgt oft \u00fcber das Telefon. geboten wird. 261","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Bei einer Verstrickung in Scientology Abarbeitung sei er auf \"pers\u00f6nliche kann zum einen die Liquidit\u00e4t eines Schwierigkeiten\" des Unternehmers zu Unternehmens durch hohe Zahlungen sprechen gekommen und habe \"Ethik\"7 an die Organisation gef\u00e4hrdet werden. im Unternehmen zum Thema gemacht. Zum anderen liegt die Gefahr der ScienDer Berater habe gezielt nach pers\u00f6ntology-Konzepte vor allem in einer lichen Schwachstellen des Unternehschleichenden Ideologisierung der bemers gesucht, um ihn emotional zu troffenen Unternehmen. Die \"Technotreffen. Ihm sei verdeutlicht worden, logie\" wird anfangs als blo\u00dfes \"Managedass er sich verbessern m\u00fcsse, auch um mentwerkzeug\" mit teils banalen, teils die Probleme in der Firma zu l\u00f6sen. durchaus praktikablen Elementen verZudem habe der Berater ein betriebsmittelt. Das Ende der Entwicklung kann wirtschaftlich und kommunikativ gedarin bestehen, dass in einem Unterschultes SO-Mitglied hinzugezogen, nehmen ein \"Ethik-Officer\" \u00fcber \"Beum mit dem Unternehmer Seminare lohnungen und Strafe\" wacht, w\u00f6chentund deren Finanzierung zu besprechen. lich den \"Ethik-Zustand\" der AngestellParallel hierzu seien wirtschaftliche ten erfasst, ihn dem Wirtschaftsverband Schwierigkeiten der Firma dramatisiert WISE meldet und sogar die Aufgaben worden, um dem Unternehmer die aneinzelner Mitarbeiter mit WISE abgebotene \"Hilfe\" logisch nachvollziehstimmt. Gelingt es WISE, F\u00fchrungskr\u00e4fte bar und notwendig erscheinen zu lassen. f\u00fcr die SO zu gewinnen, bleibt davon So habe der Berater seinen Auftrag gein der Regel auch die Belegschaft nicht sichert und den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ideounber\u00fchrt. Mitunter wird Mitarbeitelogisch in Scientology eingef\u00fchrt. In rinnen und Mitarbeitern in solchen F\u00e4lder n\u00e4chsten Phase sollte sich dieser len die SO-Mitgliedschaft nahegelegt. von Personen trennen, die \"negativ\", also ablehnend gegen\u00fcber Scientology Ein Erfahrungsbericht schildert die takseien, da sonst das ganze Managementtische Vorgehensweise eines WISE-Bekonzept nicht funktionieren w\u00fcrde. raters wie folgt: Zun\u00e4chst habe der Dar\u00fcber hinaus sei das pers\u00f6nliche Berater eine Analyse der Firma vorUmfeld des Betroffenen abgekl\u00e4rt worgenommen und in einem seri\u00f6sen Rahden, um an Namen und Adressen weimen nach Kennzahlen f\u00fcr die wirtterer Personen zu gelangen und m\u00f6gschaftliche Entwicklung und Verbeslichst auch sie f\u00fcr Scientology anzuserungsm\u00f6glichkeiten gesucht. Nach werben. 262 7 Die scientologische \"Ethik\" hat keine Bez\u00fcge zu sittlichen Werten, sondern besteht in der Durchsetzung von Scientology und der Beseitigung von \"Gegenabsichten\".","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N gen an der Basis gelang es der SO, den Mitarbeiterstab in Stuttgart auf etwa 130 Personen aufzustocken. Allerdings wurde dieses Ziel nur unter gro\u00dfer M\u00fche erreicht. Selbst Jugendliche - es handelte sich um Kinder von Scientologen - und Rentner wurden angeworben und wohl auch Mitarbeiter aus anderen SO-Niederlassungen abgezogen. 4.6 \"IDEALE ORG\" STUTTGART Zwar wurde die lange angek\u00fcndigte Scientology hat im Hinblick auf die \"Ideale Org\" auch 2013 nicht er\u00f6ffnet, Landeshauptstadt Stuttgart ambitiodie Organisation h\u00e4lt aber an diesem nierte Ziele. Sie will in Stuttgart eine Ziel fest. So wurde bekannt, dass eine neue Repr\u00e4sentanz, eine \"Ideale Org\", Firma aus dem Ausland in der Stutter\u00f6ffnen und zum gr\u00f6\u00dften SO-Zentrum garter Innenstadt f\u00fcr acht Millionen Deutschlands ausbauen. F\u00fcr dieses ProEuro aus privater Hand eine Immojekt sollen Funktion\u00e4re w\u00e4hrend der bilie mit einer Nutzfl\u00e4che von etwa letzten zehn Jahre - zum Teil mit 5.000 bis 6.000 m2 erworben hat, die r\u00fcden Methoden - bis zu acht Milliowohl in Zukunft als neues Scientonen Euro bei der Anh\u00e4ngerschaft einlogy-Zentrum dienen soll. Wie schon getrieben haben. bei den Immobilienprojekten der SO in Hamburg oder Berlin erfolgte auch Im Jahr 2013 forcierte das SO-Managehier ein \"verdeckter\" Erwerb durch Mitment seine Pl\u00e4ne zur Etablierung der telsleute und vermutlich ohne Hin\"Idealen Org\" und entsandte hierf\u00fcr weis auf den k\u00fcnftigen Nutzer. ein Kommando der Kaderorganisation \"Sea Org\" nach Stuttgart. Die hiesigen Die Er\u00f6ffnung einer neuen Repr\u00e4senScientologen sollen unter hohem Druck tanz in Stuttgart w\u00fcrde an der SO-Basis gestanden haben. Sie versuchten unter zun\u00e4chst Aufbruchstimmung erzeugen, Aufwendung aller Kr\u00e4fte, die internen zumal das Projekt mit \u00fcberzogenen ErVorgaben zu erf\u00fcllen. Dazu geh\u00f6rte, wartungen im Hinblick auf eine masmit 150 Mitarbeitern einen Zweischichtsive Expansion verkn\u00fcpft ist. Ein neues Betrieb in der Stuttgarter NiederlasZentrum allein ist aber nicht geeignet, sung einzuf\u00fchren. Durch Anwerbundie Probleme der SO zu l\u00f6sen. 263","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 5. 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" die SO personenbezogene Daten von Au\u00dfenstehenden sammelt und aktenkundig macht. Auf nicht bestandene \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" soll vor Ort \" nach Weisung der vorgesetzten OSAStellen reagiert werden: SDer DSA [\"Director of Special Affairs\", Leitung des jeweiligen OSA-B\u00fcros] wird ebenfalls \u00fcber jegliche nicht bestandene \u00dcberpr\u00fcfungen informiert, wobei vollst\u00e4ndige Einzelheiten angegeben werden. Falls auf dieser Linie ein Spitzel entdeckt wird, muss der \u00dcberpr\u00fcfung am \"E-Meter\". DSA vollst\u00e4ndige Einzelheiten an OSA Deutschland, OSA EU und OSA Int [die Europaund die inter - nationale Zentrale] berichten und \" 5.1 INTERNE \"SICHERHEITS\u00dcBERwie angewiesen standardgem\u00e4\u00dfe Abfolgeaktionen unternehmen. 8 PR\u00dcFUNGEN\" Auf die gewachsene Kritik an Scientology und die Beobachtung durch den Infolge einer nicht bestandenen \"SiVerfassungsschutz hat die Organisation cherheits\u00fcberpr\u00fcfung\" kann der Bemit unterschiedlichen Gegenma\u00dfnahtroffene im Extremfall als \"Feind\" und men reagiert. So sollen k\u00fcnftige SO\"unterdr\u00fcckerische Person\" stigmatiMitarbeiter am \"E-Meter\", einer Art siert werden. L\u00fcgendetektor, \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" unterzogen werden. Dabei wird intensiv nach Kontakten - auch 5.2 STIGMATISIERUNG UND AUSder Familie - zu Sicherheitsbeh\u00f6rden FORSCHUNG VON KRITIKERN oder Verbindungen zur Presse und Als \"unterdr\u00fcckerische Person\" beNachrichtenmedien gefragt. Andere zeichnet die SO Menschen, die sie als Fragen zielen auf kritische FamilienanGegner und damit als Verbrecher angeh\u00f6rige. Das zeigt einmal mehr, dass sieht. Da Scientology eine kritische 264 8 \"E-Meter-\u00dcberpr\u00fcfung f\u00fcr das Rekrutieren hauptamtlicher Mitglieder\", erschienen 2011.","S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Auseinandersetzung mit ihren eigenen sp\u00e4hungen gegen Scientology-Gegner Zielen oder Methoden nicht akzepbekannt. Bei den Betroffenen soll es tiert, wird jeder, der sich ihr in den sich um deutsche Staatsb\u00fcrger hanWeg stellt, als \"unterdr\u00fcckerische Perdeln. Einem von der SO bei Gericht son\" gebrandmarkt. Dies k\u00f6nnen Pereingereichten Schriftsatz waren \"Personen innerhalb oder au\u00dferhalb der sonagramme\" mehrerer Personen beiSO sein, kritisch eingestellte Politiker gef\u00fcgt. Sie enthielten Namen, Beruf, ebenso wie Journalisten, Eltern, AngeFotografien und eine mehr oder wenih\u00f6rige oder Freunde von Scientologer ausf\u00fchrliche Beschreibung ihrer gen. Nach der Doktrin der SO gilt es, behaupteten Aktivit\u00e4ten gegen Scien\"unterdr\u00fcckerische Personen\" zu enttology. Dabei ergab sich der Eindruck, decken und zu bek\u00e4mpfen. Es muss dass es sich bei den Verfassern der damit gerechnet werden, dass das OSA Dossiers wohl um mehrere Personen - gegebenenfalls mit Hilfe Dritter - handelte, die als Auftragnehmer der zielgerichtet personenbezogene InforSO t\u00e4tig geworden sein d\u00fcrften. Offimationen \u00fcber SO-Gegner sammelt ziell verlautbarte die Organisation nur, und in Dossiers speichert. Diese Infordass ihr diese Schriftst\u00fccke \"zugekommationen kann sie bei Bedarf f\u00fcr die men\" seien. Die von der SO vorgelegEinleitung gerichtlicher Klagen oder ten Rechercheergebnisse lassen den f\u00fcr Diffamierungskampagnen nutzen. Schluss zu, dass die Aussp\u00e4hungen anscheinend auch unter Legende erfolgEs gibt immer wieder Anhaltspunkte ten. Dar\u00fcber hinaus wurde deutlich, daf\u00fcr, dass das OSA Kritiker ausfordass die SO im deutschsprachigen schen will. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrRaum offenbar eine Liste ihrer wichten Scientology-Gegner auch im Jahr tigsten Gegner f\u00fchrt, die 80 Personen 2013 vereinzelt Kundgebungen und umfassen soll. Demonstrationen gegen die SO durch. Wie schon in der Vergangenheit wurDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den von scientologischer Seite Demonswird den Umgang der SO mit ihren tranten fotografiert. Anl\u00e4sslich eines Kritikern weiterhin besonders beobGerichtsverfahrens in Wien, das die achten und den verst\u00e4rkten ExpanSO gegen einen Kritiker aus \u00d6sterreich sionsbestrebungen mit offensiver Aufwegen angeblicher Internetkriminakl\u00e4rung entgegentreten. lit\u00e4t angestrengt hatte, wurden Aus265","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z G. SPIONAGEABWEHR Zwei der wichtigsten Erfolgsfaktoren Baden-W\u00fcrttembergs sind seine herausragende Wirtschaftsleistung und die hohe Innovationskraft der hier ans\u00e4ssigen Unternehmen. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Weltmarktf\u00fchrer wie hierzulande. Zu diesem Erfolg tr\u00e4gt nicht zuletzt das fruchtbare Zusammenspiel der hiesigen Wirtschaft mit den zahlreichen etablierten Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land bei. Diese Faktoren machen die Unternehmen zu lohnenden Zielen f\u00fcr Wirtschaftsspione, vor allem aus China und aus Russland. Vor diesem Hintergrund ist der Wirtschaftsschutz traditionell ein T\u00e4tigkeitsschwerpunkt der Spionageabwehr in Baden-W\u00fcrttemberg. Durch die Ver\u00f6ffentlichungen Edward Snowdens wird der Vorwurf erhoben, Nachrichtendienste der USA und Gro\u00dfbritanniens betrieben weltweite Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen - selbst gegen politisch verb\u00fcndete Staaten. Welche Lebensbereiche der Bundesrepublik Deutschland hiervon konkret betroffen waren bzw. sind, l\u00e4sst sich derzeit noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen. Davon unabh\u00e4ngig d\u00fcrfte aber bereits heute feststehen, dass hierzulande im Bereich der IT-Sicherheit ein erheblicher Nachholbedarf besteht. Das Streben verschiedener Risikostaaten nach Wissen und Technologie zur Herstellung von ABC-Waffen (atomar, biologisch und chemisch) sowie zur Entwicklung geeigneter Tr\u00e4gersysteme ist weiterhin ungebrochen. Um Ausfuhrund Embargobestimmungen zu umgehen, werden Tarnfirmen gegr\u00fcndet, Lieferungen auf Umwegen \u00fcber Drittl\u00e4nder gef\u00fchrt oder Art, Umfang und Empf\u00e4nger kritischer Lieferungen verschleiert. Leider hat sich im Berichtsjahr die altbekannte Regel, wonach \"Waffen, die vorhanden sind, letzten Endes auch tats\u00e4chlich eingesetzt werden\", einmal mehr best\u00e4tigt. Im Sommer 2013 wurde der Welt\u00f6ffentlichkeit durch Giftgasangriffe im syrischen B\u00fcrgerkrieg die fatale Wirkung von Massenvernichtungswaffen drastisch vor Augen gef\u00fchrt. Die sp\u00e4teren Zugest\u00e4ndnisse der syrischen Regierung (Beitritt zum internationalen Chemiewaffen\u00fcbereinkommen und Zusage einer vollst\u00e4ndigen Vernichtung von Produktionsanlagen und aller verbotenen Stoffe) vom Oktober 2013 haben - aufgrund der K\u00fcrze der Zeit - bislang wenig Wirkung auf das Beschaffungsverhalten entfalten 266","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z k\u00f6nnen. Gleiches gilt f\u00fcr das erst Ende November 2013 zwischen Iran und Vertretern der Weltgemeinschaft vereinbarte Moratorium hinsichtlich des iranischen Nuklearprogramms. Umso mehr kommt es in diesen beiden F\u00e4llen auf die weitere Entwicklung im Lauf des Jahres 2014 an. EREIGNISSE UND ENTWICKDas Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg vergab LUNGEN 2013: im M\u00e4rz zum vierten Mal den Sicherheitspreis f\u00fcr herausragende Projekte zum betrieblichen Knowhow-Schutz. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte am 2. Juli 2013 zwei russische hauptamtliche Geheimdienstmitarbeiter in einem besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu sechseinhalb bzw. f\u00fcnfeinhalb Jahren Haft. Die Verurteilten hatten vertrauliche Informationen beschafft und dar\u00fcber hinaus eine hochrangige Quelle im niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenministerium gef\u00fchrt. Im Oktober 2013 wurde ein Deutsch-Iraner aufgrund unerlaubter Exporte von Nachrichtenund Satellitentechnik in 18 F\u00e4llen vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. 267","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Juni 2013 trat der US-Amerikaner sondere auch um eine nachhaltige VerEdward Snowden, ein ehemaliger Mitbesserung der IT-Sicherheit von Bearbeiter einer f\u00fcr die National Security h\u00f6rden und Unternehmen. Agency (NSA) t\u00e4tigen Firma, mit Erkl\u00e4rungen \u00fcber \u00dcberwachungsproAus der dominierenden Medienberichtgramme US-amerikanischer und brierstattung zur NSA-Sp\u00e4haff\u00e4re sollte tischer Geheimdienste an die \u00d6ffentjedoch keinesfalls der Schluss gezogen lichkeit. Seitdem wird die sicherheitswerden, Spionagegefahren gingen in politische Diskussion in Deutschland von erster Linie von den USA und anderen der Frage beherrscht, in welchem Umwestlich orientierten Staaten aus. F\u00fcr fang auch die Bundesrepublik Deutschdie weitaus \u00fcberwiegende Zahl der erland und ihre B\u00fcrger von Spionagekannten Informationsangriffe auf Poliangriffen der genannten Staaten betroftik, Verwaltung, Hochschulen, Streitfen sind. Im Raum steht der Vorwurf,, kr\u00e4fte und Wirtschaft in Deutschland dass die immense Datensammlung der sind nach wie vor russische und chineNSA und des britischen \"General Comsische Geheimdienste verantwortlich. munications Headquarters\" (GCHQ) Wie schon in den vergangenen Jahren nicht allein, wie zun\u00e4chst behauptet, waren in Baden-W\u00fcrttemberg auch der Verhinderung terroristischer An2013 Industrie und Handel in besonschl\u00e4ge diene, sondern auch zur weltderer Weise von Spionage und Konweiten Aussp\u00e4hung - auch politisch kurrenzaussp\u00e4hung betroffen. Erneut befreundeter oder gar verb\u00fcndeter ist dabei die gro\u00dfe Bedeutung von CyStaaten - genutzt werde. Die mutma\u00dfberangriffen deutlich geworden. liche Dimension der Informationsangriffe auf Internetund Telefondienste Auch wenn technische bzw. elektronihat der Welt\u00f6ffentlichkeit in erschreksche Beschaffungsmethoden immer kender Weise vor Augen gef\u00fchrt, wie wichtiger werden, bedeutet dies keiverletzlich die modernen Kommunikanesfalls eine vollst\u00e4ndige Abkehr von tionsformen sind. Der damit einhergeerfolgreichen Vorgehensweisen der hende Diskussionsprozess dreht sich Vergangenheit. Dies machte 2013 das nicht zuletzt um das Thema \"SchutzStrafverfahren gegen das russische ma\u00dfnahmen\". Hierbei geht es insbeAgentenehepaar \"ANSCHLAG\" vor 268","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z dem Oberlandesgericht Stuttgart deutB\u00fcrgerkrieg. Der daraufhin einsetlich. Die beiden Spione hatten mehr zende internationale Druck f\u00fchrte jeals 20 Jahre lang als sogenannte Illedoch dazu, dass sich Syrien mit der gale unter vollst\u00e4ndig gef\u00e4lschten Zerst\u00f6rung s\u00e4mtlicher ProduktionsanIdentit\u00e4ten vor allem Informationen lagen und der Vernichtung seines geaus dem politischen Bereich der Bunsamten Chemiewaffenbestands unter desrepublik Deutschland beschafft. internationaler Aufsicht einverstanden Dar\u00fcber hinaus hatten sie einen Miterkl\u00e4rte. Eine weitere positive Entwickarbeiter des niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenlung ist das Nuklear-Moratorium, das ministeriums als Kontaktperson geim November 2013 in Verhandlungen f\u00fchrt. Geschickt kombinierten sie bei zwischen der sogenannten Sechserihren Tathandlungen klassische Prakgruppe (UN-Veto-M\u00e4chte USA, Russtiken der Nachrichtenbeschaffung mit land, China, Gro\u00dfbritannien und Frankdem Einsatz moderner Technik beim reich sowie Deutschland) und Iran Informationsaustausch mit ihrer Mosvereinbart wurde. Darin stimmte das kauer F\u00fchrungsstelle. Am 2. Juli 2013 Land umfassenden, befristeten Auflagen wurden \"Andreas ANSCHLAG\" zu f\u00fcr sein (angeblich ziviles) Atomprosechseinhalb Jahren und \"Heidrun gramm zu; dar\u00fcber hinaus umfasst das ANSCHLAG\" zu f\u00fcnfeinhalb Jahren Moratorium die Option, zeitnah endFreiheitsstrafe verurteilt. g\u00fcltige Regelungen zwischen den Beteiligten auszuhandeln. Auf die ErIn der Proliferationsbek\u00e4mpfung gab kenntnislage des Landesamts f\u00fcr Veres 2013 H\u00f6hen und Tiefen zu vermelfassungsschutz f\u00fcr das Jahr 2013 wirkten den. Der Begriff Proliferation bezeichsich diese Vereinbarungen noch nicht net die Weiterverbreitung atomarer, aus. Hier waren einerseits nach wie vor biologischer und chemischer Massensehr aktive Beschaffungsbem\u00fchungen vernichtungswaffen, der Produkte und Irans und andererseits ein deutlicher des Know-hows, die zu ihrer HerstelR\u00fcckgang der syrischen Aktivit\u00e4ten zu lung notwendig sind, sowie der Tr\u00e4gerverzeichnen. systeme. Im Zentrum der Beobachtung stehen dabei Risikol\u00e4nder wie Iran, Wer sich nicht sch\u00fctzt, wird ausgeSyrien, Pakistan und Nordkorea. Ein sp\u00e4ht - zumindest diese Erkenntnis negativer H\u00f6hepunkt war der mindessollte sich in der deutschen Wirtschaft tens f\u00fcnfmalige Giftgaseinsatz zwischen durchgesetzt haben. Aktuellen UnterApril und August 2013 im syrischen suchungen1 zufolge werden innerhalb 1 Studie des IT-Sicherheitsanbieters Clearswift, 2013; KPMG e-Crime-Studie 2013. 269","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z eines Jahres jeweils rund 25 Prozent Spitzenverb\u00e4nde der deutschen Wirtder deutschen Unternehmen mit exschaft am 28. August 2013 eine Vereinternen oder internen Attacken auf ihre barung zur Entwicklung eines zukunftsInformationsund Kommunikationsweisenden Wirtschaftsschutzes. Diese systeme konfrontiert. Hinzu kommen sieht u. a. die Einrichtung einer zentradie unterschiedlichsten Formen klassilen Koordinierungsstelle beim BMI scher Spionageangriffe - insgesamt gevor. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungssehen ein alarmierendes Bedrohungsschutz widmet sich dem Wirtschaftsszenario. Insofern ist die Unterst\u00fctzung schutz sowohl in eigener Zust\u00e4ndigbei der vorbeugenden Absicherung von keit als auch in seiner Eigenschaft als Unternehmen eine elementare Aufgabe Mitglied des Sicherheitsforums Badendes Verfassungsschutzes. Auf BundesW\u00fcrttemberg. Dabei stehen Sensibiliebene schlossen daher das Bundessierung, Information und Pr\u00e4vention ministerium des Innern (BMI) und die im Vordergrund. 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCHE SITUATION Entwicklung nicht isoliert von der Welt Chinas Aktivit\u00e4ten im ersten Jahr nach erreichen. Aber auch die Welt kann sich dem Regierungswechsel waren in starohne China nicht entwickeln.\" Dieser kem Ma\u00dfe von der Absicht gepr\u00e4gt, geostrategische Anspruch sowie das den weltpolitischen Machtanspruch Hegemonialmacht-Streben in Asien auszubauen. Selbstbewusst fordert lassen China auch vor milit\u00e4rischen China nicht nur im (ost-)asiatischen Drohgeb\u00e4rden nicht zur\u00fcckschrecken. Raum, sondern weltweit immer st\u00e4rker Die Sicherung strategischer Seewege, eine f\u00fchrende Rolle ein. Entsprechendie Schaffung nachhaltiger Zug\u00e4nge zu de Ambitionen formulierte der neue \u00d6lund Gasvorkommen im Westpazifik chinesische Staatsund Parteichef XI und damit verbundene Gebietsanspr\u00fcJinping bei einer Rede vor dem Parlache verwickelten die Volksrepublik in ment in Indonesien: \"China kann seine mehrere Territorialkonflikte. 270","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2.2 NACHRICHTENDIENSTLICHE gegen\u00fcber. Das k\u00f6nnte sich in Zukunft AKTIVIT\u00c4TEN/WIRTSCHAFTS\u00e4ndern. Die Volksrepublik setzt alle SPIONAGE Hebel in Bewegung, um den technoChinas Wirtschaftswachstum hat im ablogischen R\u00fcckstand m\u00f6glichst schnell gelaufenen Gesch\u00e4ftsjahr erneut die auszugleichen. Dies gelingt jedoch nicht wichtige Schwelle von acht Prozent allein durch die Steigerung eigener nicht \u00fcberschritten, sondern wird vorEntwicklungsanstrengungen. Zu einer aussichtlich sogar noch leicht unter dem Vielzahl begleitender Ma\u00dfnahmen geVorjahreswert von 7,7 Prozent liegen. h\u00f6rt auch der Einsatz von NachrichtenDamit scheint die exorbitante Dynadiensten. Sie beschaffen Know-how mik der letzten Jahre endg\u00fcltig vorbei ausl\u00e4ndischer Konkurrenzunternehzu sein. Dennoch geraten deutsche Vormen, das die Hightech-Entwicklung in zeigebranchen wie der Maschinenbau, chinesischen Unternehmen ma\u00dfgebdie Chemieoder Fahrzeugindustrie lich beschleunigen soll. gegen\u00fcber der chinesischen Konkurrenz zunehmend unter Druck. Der Im besonderen Fokus der Spionage einstige Technologievorsprung deutstehen die jeweiligen Weltmarktf\u00fchrer. scher Maschinen und Anlagen konnte So konnte festgestellt werden, dass ein von der chinesischen Konkurrenz weiter Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg, verringert werden. Die Volksrepublik das wirtschaftliche Unterst\u00fctzung aus China ist mittlerweile zum weltweit China erh\u00e4lt, gezielt Mitarbeiter eines gr\u00f6\u00dften Maschinenbauproduzenten aufMarktf\u00fchrers auf seinem Gebiet abgegestiegen. Mit einfacher konzipierten worben hatte. Mit den so erlangten InProdukten ist sie nicht nur in der Lage, siderinformationen \u00fcber dessen Gedie geografisch nahen M\u00e4rkte der asiasch\u00e4ftspartner und Zulieferer konnte tischen Nachbarn oder das s\u00fcdameriein staatlicher chinesischer Konzern kanische Schwellenland Brasilien wirteinen pers\u00f6nlichen Kontakt zum Exschaftlicher zu bedienen, sondern den klusivzulieferer des Weltmarktf\u00fchrers deutschen Herstellern zunehmend auch einf\u00e4deln. Auf diesem Wege eignete in den USA und selbst im EU-Raum sich der Konzern technische Zeichernsthaft Konkurrenz zu machen. nungen elementarer Maschinenteile an. Damit \u00fcberwand der chinesische Bisher standen hochspezialisierte InKonkurrent die bisherigen technischen vestitionsg\u00fcter aus Deutschland kostenUnzul\u00e4nglichkeiten seiner eigenen g\u00fcnstigen Konsumg\u00fctern aus China Werkzeugmaschinen. 271","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Der Aufstieg zur globalen Wirtschaftsierlich neu entwickelte technische macht erfordert eine zielgerichtete staatKonstruktionspl\u00e4ne und Patente unliche Einflussnahme auf gegenw\u00e4rtig bemerkt einem chinesischen Wettbenoch ung\u00fcnstige Rahmenbedingungen. werber zugespielt. Noch bevor es das In dieser Hinsicht ist China in gro\u00dfem betroffene Unternehmen bemerkte, Ma\u00dfe auf chinesischst\u00e4mmige Speziawurde das Know-how f\u00fcr die chinesilisten im Ausland angewiesen. Die Aussche Wirtschaft optimiert und den Belandsvertretungen des Landes nutzen d\u00fcrfnissen vor Ort angepasst. Erst Veranstaltungen chinesischer Studenbeim Versuch, das illegal beschaffte tenund Wissenschaftlervereinigungen Know-how in China als Patent anzuin Deutschland zur Sondierung und melden, wurden die gesch\u00e4digten UnAnsprache potenziell geeigneter \"R\u00fcckternehmensverantwortlichen auf den kehrer\". Mit attraktiven StellenangeboKnow-how-Abfluss aufmerksam. W\u00e4re ten und zus\u00e4tzlichen Verg\u00fcnstigungen die Patentanmeldung in China gelunsollen qualifizierte Wissenschaftler und gen, h\u00e4tte das deutsche Unternehmen Ingenieure verschiedener Industriedort jeglichen Anspruch auf sein eigesparten zur R\u00fcckkehr nach China mones Know-how verloren. tiviert werden. Den hohen Stellenwert ausl\u00e4ndischer Experten f\u00fcr die EntDas Risiko, innerhalb Chinas in den wicklung der chinesischen Wirtschaft Fokus chinesischer Nachrichtendienbrachte k\u00fcrzlich auch der chinesische ste zu geraten, ist erheblich angestieMinisterpr\u00e4sident LI Keqiang bei einer gen; dies betrifft sowohl Gesch\u00e4ftsEhrung treffend zum Ausdruck: \"Durch und Privatreisende als auch Deutsche, ausl\u00e4ndische Experten k\u00f6nnten wir die l\u00e4ngerfristig in China leben und viel \u00fcber moderne Technologien und beispielsweise in Joint Ventures oder Verwaltung in entwickelten VolkswirtUnternehmensniederlassungen t\u00e4tig schaften lernen\". sind. Mit neuen Visa-Antragsformularen werden China-Reisende zur PreisF\u00fcr ein baden-w\u00fcrttembergisches Ungabe ihrer pers\u00f6nlichen Daten und beternehmen hatte die R\u00fcckkehr eines ruflichen Situation aufgefordert. Mit leitenden chinesischen Angestellten derartigen Angaben bauen die chinenach China nicht nur den Abfluss von sischen Dienste einen betr\u00e4chtlichen Know-how zur Folge. \u00dcber Jahre hinDatenpool zur effektiven Auswahl geweg wurden aus dem internen Firmeneigneter Zielpersonen f\u00fcr eine nachnetzwerk des Unternehmens kontinurichtendienstliche Ansprache auf. 272","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION Die Bundesrepublik Deutschland ist seit ihrer Gr\u00fcndung eines der wichtigsten Aus- s p\u00e4hungsziele Russ lands bzw. der fr\u00fcheren Sowjetunion. Klassische Zielbereiche der geheimdienstlichen Aktivit\u00e4ten der heuSchematische Darstellung der Kommunikations\u00fcberwachung durch den tigen russischen russischen Nachrichtendienst FSB. Nachrichtendienste sind die politische Techniken, etwa auf konspirative KomSpionage sowie Wirtschaftsund Milimunikation \u00fcber Internetplattformen t\u00e4rspionage. In der Sicherheitsarchiund Satellitenfunk, als auch auf betektur des Landes spielen die Geheimw\u00e4hrte Methoden wie Agentenfunk dienste traditionell eine zentrale Rolle. und \"Tote Briefk\u00e4sten\". Teilweise st\u00fctNachrichtendienstlich generierte Erzen sich die Dienste noch auf Strukkenntnisse genie\u00dfen bei den Regieturen des fr\u00fcheren sowjetischen KGB rungsvertretern der Russischen F\u00f6de(\"Komitet Gosudarstwennoj Besopasration einen hohen Stellenwert; sie nosti\"/\"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\"). dienen seit jeher als bevorzugte GrundEin eindrucksvoller Beleg ist der im Juli lage f\u00fcr politisch-strategische Entschei2013 abgeschlossene Prozess vor dem dungen. Oberlandesgericht Stuttgart gegen \"Heidrun und Andreas ANSCHLAG\", Bei ihren geheimdienstlichen Beschafzwei sogenannte Illegale des Dienstes fungsbem\u00fchungen setzen die russiSWR (\"Slushba Wneschnej Raswedkij\"/ schen Dienste sowohl auf modernste \"Zivile Aufkl\u00e4rung\"). 273","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 3.1 WELTWEIT ERSTE VERURIm Laufe der Ermittlungen und des ProTEILUNG VON ILLEGALEN zesses gewannen die deutschen SicherEINES RUSSISCHEN AUSheitsbeh\u00f6rden wertvolle Erkenntnisse LANDSGEHEIMDIENSTES \u00fcber die Arbeitsmethoden, KommuSEIT DEM ZERFALL DER nikationswege und Zielbereiche russiSOWJETUNION scher Nachrichtendienste. Die tats\u00e4chDas Ehepaar \"Andreas und Heidrun lichen Identit\u00e4ten des Illegalenpaars ANSCHLAG\" war bereits im Oktober konnten allerdings bis zuletzt nicht 2011 in Marburg und Balingen/Zollernvollst\u00e4ndig gekl\u00e4rt werden. Beide Ehealbkreis festgenommen worden. 23 Jahre leute bekleiden mutma\u00dflich als hauptlang hatten die beiden Illegalen unter amtliche Nachrichtendienstangeh\u00f6rige Nutzung \u00f6sterreichischer Falschidenden Dienstgrad von Obersten. tit\u00e4ten in der Bundesrepublik erst f\u00fcr den sowjetischen KGB und sp\u00e4ter f\u00fcr Zur Legendierung des Paares w\u00e4hlte den russischen Auslandsnachrichtendas KGB eine \u00e4u\u00dferst aufw\u00e4ndige Medienst SWR umfangreiche geheimthode, bei der sowohl echte Identit\u00e4dienstliche Aktivit\u00e4ten entfaltet. ten von lebenden Personen, teilweise aus dem damaligen kommunistischen Das Gerichtsverfahren gegen das EheMachtbereich, als auch frei erfundene paar \"ANSCHLAG\" vor dem OberlanBiografien verwendet wurden. Hierf\u00fcr desgericht Stuttgart wurde am 2. Juli 2013 mussten umfangreiche Unterlagen wie abgeschlossen. \"Andreas ANSCHLAG\" Geburtsurkunden, Zeugnisse, Arbeitswurde zu sechs Jahren und sechs Monachweise und F\u00fchrerscheine beschafft naten, seine Ehefrau zu f\u00fcnf Jahren und oder gef\u00e4lscht werden. Dar\u00fcber hinaus sechs Monaten Freiheitsentzug wegen wurde das Vertrauen \u00f6sterreichischer geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit in Amtstr\u00e4ger erschlichen oder diese mit einem besonders schweren Fall gegen Geld oder Sachzuwendungen bestodie Bundesrepublik verurteilt (Az.: 46chen, um wichtige amtliche Urkunden 3 StE 5/12). Dar\u00fcber hinaus wurde der zu erhalten. Ein derartig hoher finanVerfall von 500.000 Euro angeordnet, zieller und logistischer Aufwand ist f\u00fcr welche die Eheleute in dieser Zeit Illegalen-Operationen wie diese chamindestens als Gehalt f\u00fcr ihre Spionarakteristisch und zeigt, dass ein langget\u00e4tigkeit erhalten hatten. Das Urteil fristiger Einsatz im Zielland beabsichist rechtskr\u00e4ftig. tigt ist. 274","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die nachrichtendienstliche InformatiDiplomaten als Quelle. Dieser arbeionsbeschaffung organisierte das Ehetete zwischenzeitlich im Innenministepaar \"ANSCHLAG\" arbeitsteilig. So war rium der Niederlande und \u00fcbergab den \"Andreas ANSCHLAG\" in Hessen, Agenten im Lauf der Zeit mehrere hunNordrhein-Westfalen und Rheinlanddert vertrauliche Dokumente mit UN-, Pfalz f\u00fcr milit\u00e4rund gesellschaftspoEUsowie NATO-Bezug. F\u00fcr seine litische Vereinigungen zust\u00e4ndig, w\u00e4hSpitzelt\u00e4tigkeit soll er mindestens 72.000 rend \"Heidrun ANSCHLAG\" VeranstalEuro erhalten haben. Anfang 2012 wurtungen mit europapolitischem Schwerde er verhaftet. Das Bezirksgericht Den punkt in S\u00fcddeutschland besuchte. Die Haag/Niederlande verurteilte ihn am Aktivit\u00e4ten dienten der Erkenntnisge23. April 2013 wegen des Verrats von winnung zum jeweiligen Thema. DarStaatsgeheimnissen zu zw\u00f6lf Jahren \u00fcber hinaus konnten sich die Agenten Haft. hier einen \u00dcberblick \u00fcber sachkompetente Referenten und Diskussionsteil\"Andreas ANSCHLAG\" war w\u00e4hrend nehmer verschaffen. Weiterhin sollten seiner gesamten beruflichen T\u00e4tigkeit m\u00f6gliche Zielpersonen f\u00fcr Anwerbeim Bundesgebiet zu keinem Zeitpunkt ma\u00dfnahmen des SWR aus dem Teilin einem sicherheitsempfindlichen Benehmerkreis herausgefiltert werden. reich t\u00e4tig. So musste er sich auch nie Hierbei handelte es sich durchweg um einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung mit dem hochrangige Pers\u00f6nlichkeiten wie einen Risiko einer Enttarnung unterziehen. pensionierten Brigadegeneral der BunAllerdings unternahm er mit Unterdeswehr, Regierungsdirektoren beim st\u00fctzung seiner F\u00fchrungsstelle mindesVerteidigungsministerium sowie einen tens einmal den Versuch, bei einem Referenten beim Bundesamt f\u00fcr BeUnternehmen der Verteidigungswirtv\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenschaft angestellt zu werden, was jedoch hilfe. Zu mindestens einer dieser Pernicht gelang. Daraufhin wurden ihm sonen nahm die russische Seite Vervon der Zentrale in Moskau weitere Bebindung auf, um sie f\u00fcr eine nachrichwerbungen bei R\u00fcstungsfirmen untertendienstliche T\u00e4tigkeit anzuwerben, sagt. letztlich jedoch ohne Erfolg. Der Schaden f\u00fcr die Bundesrepublik \u00dcber mehrere Jahre f\u00fchrte das Paar Deutschland und ihre Partnerstaaten einen ehemaligen niederl\u00e4ndischen l\u00e4sst sich nicht abschlie\u00dfend beziffern, 275","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z da nur f\u00fcr die letzten Jahre vor der Festfernrohr zu erwerben, konnten zwei nahme eine Rekonstruktion der geAngeh\u00f6rige des russischen Milit\u00e4rnachheimdienstlichen T\u00e4tigkeit m\u00f6glich war. richtendienstes GRU (\"Glawnoje RasIn der Gesamtschau muss jedoch von wedywatelnoje Uprawlenije\"/\"Haupteinem weitaus h\u00f6heren Schadensumverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung\") enttarnt fang ausgegangen werden als bisher werden. Diese GRU-Mitarbeiter, die bekannt. als Diplomaten an der russischen Botschaft in Berlin akkreditiert waren, hatten zum Jahreswechsel 2012/2013 3.2 AUSWEISUNG VON ZWEI GRUversucht, diese Waffenkomponente zu SPIONEN WEGEN VERSUCHS beschaffen. Wegen des bestehenden DES ILLEGALEN ERWERBS VON Ausfuhrverbots wurde das Vorhaben WAFFENKOMPONENTEN den Sicherheitsbeh\u00f6rden bekannt. Parallel zum Gerichtsverfahren gegen Nachdem es in dieser Angelegenheit das Ehepaar \"ANSCHLAG\" belastete zu einer Konfrontation zwischen der eine weitere Spionageaff\u00e4re die deutschdeutschen und der russischen Seite russischen Beziehungen. Im Zuge eines gekommen war, wurden die beiden gescheiterten Versuches, ein mit einem GRU-Angeh\u00f6rigen des Landes verAusfuhrverbot belegtes Infrarot-Zielwiesen. 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE Ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste, die einschl\u00e4gig nachrichtendienstlich in insbesondere Oppositionelle und KriErscheinung getreten. tiker der jeweiligen Regime auszusp\u00e4hen versuchen, sind auch in Deutschland aktiv. St\u00fctzpunkte von Auslands4.1 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN nachrichtendiensten k\u00f6nnen beispielsBereits im Jahr 2012 war der syrische weise sogenannte Legalresidenturen Staatsangeh\u00f6rige Akram O. wegen gesein, also offizielle Landesvertretungen heimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu im Gastland. Einige nordafrikanische einer Freiheitsstrafe von drei Jahren Staaten und Syrien sind im Jahr 2013 und drei Monaten verurteilt worden; 276","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft 4.2 K\u00d6NIGREICH MAROKKO in Deutschland wurden damals ausgeZu einer Freiheitsstrafe von acht Monawiesen. Gegen zwei weitere M\u00e4nner ten wegen geheimdienstlicher Agentenerhob der Generalbundesanwalt im t\u00e4tigkeit verurteilte das Kammergericht Juli 2013 Klage vor dem StaatsschutzBerlin im M\u00e4rz 2013 den 60-j\u00e4hrigen senat des Kammergerichts Berlin, n\u00e4mdeutsch-marokkanischen Staatsangeh\u00f6lich gegen Mohamad K. und gegen rigen Bagdad A. Er lieferte von Mai 2007 Samer C. Dem Deutsch-Libanesen bis Ende Februar 2012 Informationen Mohamad K. wird zur Last gelegt, er \u00fcber in Deutschland lebende Mitgliehabe durch seine Teilnahme an Treffen der der oppositionellen islamistisch ausund Veranstaltungen der syrischen Opgerichteten marokkanischen Organiposition Informationen beschafft. Diese sation \"Jama'at al-Adl wal-Ihsan\" \"Geseien \u00fcber Akram O. an dessen syrimeinschaft f\u00fcr Gerechtigkeit und Wohlschen F\u00fchrungsoffizier gelangt. Der t\u00e4tigkeit\" (JAI) an den marokkanischen Deutsch-Syrer Samer C. soll insbesonAuslandsgeheimdienst \"Direction Gedere Fotos angefertigt und Identifizienerale d'Etudes et de Documentation\" rungshinweise zu Angeh\u00f6rigen der (\"Generaldirektion f\u00fcr Forschung und syrischen Opposition an das Milit\u00e4rDokumentation\", DGED). b\u00fcro in der syrischen Botschaft in Berlin weitergeleitet haben. Beiden droht eine Verurteilung wegen Spionage f\u00fcr einen ausl\u00e4ndischen Geheimdienst. 5. 5. PROLIFERATION Der Einsatz chemischer Waffen in SyImport von Technologien an, die zum rien, die Raketentests in Pakistan und Bau ihrer Anlagen, zur Entwicklung die Bem\u00fchungen Irans, sein undurchund Produktion von atomaren, biolosichtiges Atomprogramm weiter fortgischen und chemischen Waffen sowie zusetzen, sind nur einige Beispiele f\u00fcr von Tr\u00e4gersystemen erforderlich sind. die Gefahren, die von Risikostaaten Strikte Ausfuhrkontrollen und Emund ihren Massenvernichtungswaffen bargoma\u00dfnahmen der internationalen ausgehen. Nach wie vor streben Iran, Staatengemeinschaft zielen darauf ab, Syrien, Pakistan und Nordkorea den solche Lieferungen zu verhindern. Be277","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Atomwaffen, chemische Waffen und Tr\u00e4gertechnologie sind die wichtigsten Bearbeitungsfelder im Bereich der Proliferationsbek\u00e4mpfung. schaffungsnetzwerke und -strukturen Use-G\u00fcter sind begehrt. Diese haben m\u00fcssen aufgedeckt werden. Das Landesprim\u00e4r einen zivilen Verwendungsamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist in enger zweck, k\u00f6nnen aber aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den anderen deutEigenschaften auch f\u00fcr milit\u00e4rische schen Nachrichtendiensten, mit Polizei, Projekte verwendet werden. So sind Zoll und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtinzwischen beispielsweise spezielle schaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Dichtungen, Vakuum-Pumpen, einige aktiver Partner in der ProliferationsbeMagnetventile oder hydraulische Bauk\u00e4mpfung. teile wegen ihrer technischen Parameter in Dual-Use-Exportvorschriften aufgef\u00fchrt und d\u00fcrfen nur unter stren5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gen Auflagen ausgef\u00fchrt werden. Iran ist nach wie vor bestrebt, seine umstrittenen Atomanlagen weiter auszubauen. Deutlich erkennbar ist dies an seinen proliferationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fchungen. \u00dcber eigens gegr\u00fcndete Unternehmen, die als Tarnfirmen den wahren Empf\u00e4nger verschleiern sollen, wird versucht, hochwertige G\u00fcter und Technologien nach Iran zu verbringen. Insbesondere DualSchema einer Kolbenmembranpumpe. Je nach technischer Ausf\u00fchrung f\u00e4llt diese unter die EG-Dual-Use Verordnung und bedarf daher einer Ausfuhrgenehmigung. 278","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Zum Jahreswechsel 2012/2013 traten Am 8. Oktober 2013 verurteilte die weitere Embargoversch\u00e4rfungen zum Wirtschaftsstrafkammer des LandgeNachteil Irans in Kraft. Betroffen sind richts Mannheim den Deutsch-Iraner neben dem Bankensektor insbesondere Mahmood E. wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen die Erd\u00f6lund Erdgasindustrie und die das Au\u00dfenwirtschaftsgesetz zu f\u00fcnf Jahpetrochemische Industrie. Schl\u00fcsselren Freiheitsstrafe (Az.: 24 KLs 604 Js technologien f\u00fcr diese Bereiche d\u00fcrfen 14810/12). Der Verurteilte hatte \u00fcber nun nicht mehr nach Iran eingef\u00fchrt einen Zeitraum von etwa zweieinhalb werden, umgekehrt ist aber auch der Jahren Dual-Use-G\u00fcter wie SignalgeImport von iranischem Erd\u00f6l und Erdneratoren, Magnetometer oder Mikrogas verboten. Dies hat zur Folge, dass wellen-Richtantennen unter Umgehung sich immer mehr Firmen in Badenvon Embargos und Sanktionen in die W\u00fcrttemberg vollst\u00e4ndig aus dem IranIslamische Republik Iran gebracht. Gesch\u00e4ft zur\u00fcckziehen. Dennoch beZahlreiche Ger\u00e4te bef\u00f6rderte er dabei n\u00f6tigen iranische Firmen nach wie vor pers\u00f6nlich im Reisegep\u00e4ck, gr\u00f6\u00dfere betriebswichtige Komponenten und Lieferungen wurden teilweise mit BeEinzelteile aus deutscher Produktion. scheiden des Bundesamts f\u00fcr AusfuhrAufgrund des Embargos versucht Iran, kontrolle (BAFA) au\u00dfer Landes geseinen Bedarf \u00fcber \"Umweglieferunbracht, die nicht f\u00fcr diese Ausfuhren gen\" zu decken, also Bauteile \u00fcber g\u00fcltig waren. Mahmood E. \u00fcbergab Drittl\u00e4nder wie China, die Vereinigten seinen deutschen Vorlieferanten auch Arabischen Emirate oder die T\u00fcrkei zu vorgeschobene Endverbleibserkl\u00e4runbeschaffen. So fragte eine iranische gen von Firmen in der T\u00fcrkei, die er Firma ganz gezielt ein baden-w\u00fcrttemeigens zu diesem Zweck selbst gegr\u00fcnbergisches Unternehmen an, ob die det hatte. Mit verschiedenen gef\u00e4lschLieferung von Spezialventilen f\u00fcr die ten Dokumenten t\u00e4uschte er auch in \u00d6lund Gasindustrie auch an die NieBaden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssige Banken derlassung in Dubai m\u00f6glich sei. Das \u00fcber die wahren Hintergr\u00fcnde seiner Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bietet Gesch\u00e4fte. So gelang es ihm, die wahren Firmen, die von solchen BeschaffungsEndempf\u00e4nger der G\u00fcter - staatliche versuchen betroffen sind oder einen Stellen sowie R\u00fcstungsbetriebe in Iran entsprechenden Verdacht haben, eine - zu verschleiern. Das Urteil ist noch enge Betreuung und umfassende Benicht rechtskr\u00e4ftig. ratungsgespr\u00e4che an. 279","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Entwicklung eigener Produktionstivit\u00e4ten, insbesondere zur Know-howanlagen mit dem eigenen Know-how Gewinnung, sind auch in Deutschland ist seit einigen Jahren vorrangiges pofestzustellen. So wurde im M\u00e4rz 2013 litisches Ziel von mehreren Risikostaain Bremen ein pakistanischer Werkten. Die Zahl der Studenten und poststudent festgenommen. Ihm wird graduierten Gastwissenschaftlern aus vorgeworfen, f\u00fcr einen pakistanischen Iran, Syrien, Pakistan und Nordkorea Nachrichtendienst milit\u00e4risch nutzan baden-w\u00fcrttembergischen Hochbare Technologien beschafft zu haben, schulen steigt j\u00e4hrlich. Dabei ist die insbesondere aus den Bereichen SatelZahl der iranischen Gaststudenten und litentechnik und Drohnensteuerung. -wissenschaftler \u00fcberdurchschnittlich Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht gewachsen. Bevorzugte Forschungsbeabgeschlossen. reiche sind Bauingenieurwesen, Informationsund Kommunikationstechnologie sowie Molekularbiologie. Das 5.3 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sucht Der B\u00fcrgerkrieg in Syrien erreichte den Kontakt zu Hochschulleitungen Mitte 2013 einen negativen H\u00f6hepunkt. und den betreuenden Professoren, um Erstmals wurde das Nervengas Sarin sie in Gespr\u00e4chen f\u00fcr das Thema des auch gegen die Zivilbev\u00f6lkerung einillegalen Wissenstransfers zu sensibiligesetzt. Die anschlie\u00dfenden Untersusieren. chungen der internationalen Staatengemeinschaft und der Organisation f\u00fcr 5.2 ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN Pakistan hat seine 2012 begonnenen Raketentests im Laufe des Jahres 2013 weiter fortgef\u00fchrt. Die st\u00e4ndige Weiterentwicklung und Erprobung von Tr\u00e4gertechnologie belegen, dass Pakistan nach wie vor versucht, geeignetes Material und Knowhow zu beschaffen. Solche Ak280","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) blik. Einige dieser Stoffe, wie beispielskamen zu dem Ergebnis, dass in Syrien weise Fluorwasserstoff, k\u00f6nnen zur auf etwa 45 Standorte verteilt ca. 1.000 Herstellung des Giftgases Sarin verbis 1.300 Tonnen Giftgas lagern. Konkret wendet werden, sind aber immer nur handelt es sich neben Sarin um Senfein Bestandteil unter vielen. Die Ausgas und VX. Wer allerdings f\u00fcr den fuhrgenehmigungen wurden sorgf\u00e4ltig Einsatz der chemischen Kampfstoffe gepr\u00fcft und die zivile Verwendung der verantwortlich ist, geht nicht aus dem Chemikalien von syrischer Seite plauBericht der OPCW hervor. sibel dargestellt. Hinweise auf eine milit\u00e4rische Nutzung gab es nicht. FluorDie Unterscheidung zwischen prolifewasserstoff wird \u00fcberwiegend zivil rationsrelevanten Beschaffungsbem\u00fcgenutzt, unter anderem in der Erd\u00f6l hungen und dem Export von Dual-Useund Benzin produzierenden Industrie. G\u00fctern zur zivilen Verwendung ist Der gro\u00dfe internationale politische schwierig; dies belegen die vielfach geDruck veranlasste Syrien im Oktober nannten Chemikalienlieferungen aus 2013 dazu, dem internationalen Chemieder Bundesrepublik Deutschland nach waffen\u00fcbereinkommen (CW\u00dc) von Syrien. Insgesamt 137 Tonnen von im 1993 beizutreten. Dieses Abkommen Anhang I der EG-Dual-Use-Verordenth\u00e4lt auch eine Vereinbarung zur Zernung genannten Chemikalien exporst\u00f6rung aller Chemiewaffen und waffentierten deutsche Firmen in den Jahren f\u00e4higen Chemikalien sowie von deren 2002 bis 2006 in die Arabische RepuVorl\u00e4ufer-Stoffen. 6. 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG 6.1 CYBERANGRIFFE trierte das BSI eine weitere Zunahme Andreas K\u00f6nen, Vizepr\u00e4sident des von Cyberangriffen. Alleine das RegieBundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Inrungsnetzwerk des Bundes wird etwa formationstechnik (BSI), beschrieb auf vierbis f\u00fcnfmal pro Tag angegriffen. dem Fachkongress \"Public IT Security\" Den Angriffen geht oft ein gezieltes (PITS) am 25. September 2013 in Ber\"Social Engineering\" voraus, indem lin die aktuelle Lage. Insgesamt regisE-Mails mit infiziertem Anhang speziell 281","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z auf den jeweiligen Empf\u00e4nger zugesolcher Angriffe wurde in den voranschnitten werden. Pro Monat blockiert gegangenen Verfassungsschutzberichdas BSI etwa 40.000 Zugriffe auf infiten ausf\u00fchrlich dargestellt2. Neu ist, zierte Webseiten aus der Bundesverwaldass die Angriffe noch sehr viel zielgetung heraus. Au\u00dferdem hat das BSI errichteter auf die attackierten \"Opferrechnet, dass pro Minute in Deutschsysteme\" zugeschnitten sind und dass land sieben digitale Identit\u00e4ten durch sie mit erheblichem technischem AufHacker gestohlen werden. Die bei eiwand \u00fcber l\u00e4ngere Zeitr\u00e4ume hinweg nem Identit\u00e4tsdiebstahl entwendeten erfolgen. Neben der mittlerweile klaspers\u00f6nlichen Daten werden von der sischen Spam-E-Mail mit trojanisier\"Underground Economy\" entweder tem Anhang kommen nun auch angewinnbringend weiterverkauft oder dere, weitaus schwerer zu enttarnende direkt missbr\u00e4uchlich eingesetzt (z. B. Angriffstechniken zum Einsatz. Dies f\u00fcr Kreditkartenbetrug). Nach BSIf\u00fchrt einerseits dazu, dass illegale DaFeststellungen sind neben der Verwaltenabfl\u00fcsse im Einzelfall zu sp\u00e4t betung auch Wirtschaftsunternehmen merkt werden und sich nicht g\u00e4nzlich h\u00e4ufig von Cyberattacken betroffen. verhindern lassen. Andererseits bleiNeu ist allerdings die Dimension der ben Angriffe insgesamt unbemerkt; Angriffe: \"Hier sind Angriffe in Gr\u00f6damit ist die Dunkelziffer ggf. erfolg\u00dfen von mehreren hundert Gigabit reich verlaufener Attacken anhaltend pro Sekunde m\u00f6glich\", so BSI-Vizepr\u00e4hoch oder steigt gar an. sident K\u00f6nen. Erkenntnis und Abwehr von CyberanSeit 2007 sind in Baden-W\u00fcrttemberg griffen werden zus\u00e4tzlich dadurch er\"Elektronische Angriffe\" auf Beh\u00f6rden schwert, dass sich die Angreifer verund Wirtschaftsunternehmen feststellmehrt ausgefeilter Tarnstrategien und bar, die mutma\u00dflich einen nachrich-techniken zur Verschleierung ihrer tendienstlichen Hintergrund haben Aktivit\u00e4ten bedienen. Die Anonymioder staatlich gelenkt sind. Im Jahr sierungsm\u00f6glichkeiten des Internets 2013 richteten sich diese Angriffe insverhindern ebenfalls die eindeutige besondere gegen hier ans\u00e4ssige UnterIdentifizierung potenzieller T\u00e4ter. Die nehmen. Die grunds\u00e4tzliche Methodik Folge: K\u00fcnftig k\u00f6nnten selbst bei er282 2 Siehe hierzu zuletzt: Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 2012, S. 282 ff.","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z kannten \"Elektronischen Angriffen\" hang mit der \u00f6ffentlichen Diskussion analysierbare Merkmale und Indizien \u00fcber die Sp\u00e4hvorw\u00fcrfe der NSA an nicht mehr ausreichen, um wenigstens Bedeutung gewonnen. Fragen zum eine regionale Zuordnung vorzunehgenerellen Einsatz von starken Vermen und so R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Urschl\u00fcsselungssystemen zur Kommuheber zu ziehen. nikationsabsicherung spielen dabei ebenso eine Rolle wie Sicherheitsma\u00df6.2 CYBERSICHERHEIT nahmen bei der Nutzung sozialer NetzDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz werke, beim E-Mail-Verkehr und im nimmt vor allem in den ArbeitsbereiBereich Cloud Computing. Hinzu chen Spionageabwehr sowie Geheimkommt der Sicherheitsaspekt bei der und Sabotageschutz gesetzlich geregelte Nutzung mobiler Endger\u00e4te (z. B. Aufgaben wahr, die im weitesten Sinne Smartphones, Tablet-PCs, Laptops, Netmit dem \u00fcbergeordneten Thema \"Cybooks), die fast immer an das Internet bersicherheit\" zu tun haben. Unter oder an Beh\u00f6rdenund Unternehdiesem Begriff versteht das Landesamt mensnetzwerke angeschlossen werden sowohl pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen des Inm\u00fcssen. Durch den vielfach geforderformationsschutzes und der IT-Sicherten oder gef\u00f6rderten dienstlichen Einheit als auch die Abwehr von elektrosatz privater Ger\u00e4te am Arbeitsplatz nischen Attacken und Internetangriffen (\"Bring Your Own Device/BYOD\") ermit mutma\u00dflich nachrichtendienstligeben sich hier zus\u00e4tzlich Sicherheitschem Hintergrund. Auf diese Methoden probleme. Zu einem weiteren Arbeitsund Ziele fremder Nachrichtendienste schwerpunkt hat sich die Abwehr von reagiert das Landesamt mit vielf\u00e4ltigen Hacking-Angriffen vor allem auf UnPr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen. ternehmensnetzwerke entwickelt. Diesen kann wirksam nur durch die BilDer Verfassungsschutz ist insbesondere dung von \"IT-Sicherheitsinseln\" begegmit der Absicherung sicherheitskritinet werden, deren technisch-organisascher Infrastrukturen und interner, natorische Trennung Angriffen von au\u00dfen tionaler und internationaler Kommuweitestgehend standh\u00e4lt, ohne jedoch nikationsverbindungen befasst. Diese notwendige Gesch\u00e4ftsund Kommunihaben nicht zuletzt im Zusammenkationsprozesse zu sehr einzuschr\u00e4nken. 283","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 7. 7. PR\u00c4VENTION Die Innovationsregion Baden-W\u00fcrttemDie Berichterstattung zur NSA-Sp\u00e4hberg nimmt sowohl im bundesweiten aff\u00e4re weckte vielerorts Bef\u00fcrchtungen Vergleich als auch europaweit eine \u00fcber Bedrohungen durch WirtschaftsSpitzenposition ein. Schl\u00fcsselfaktoren spionage und r\u00fcckten diese Problematik der Wirtschaftskraft sind die heimiin das Bewusstsein der breiten \u00d6ffentschen Unternehmen der Hochtechnolichkeit. Das spiegelte sich auch in den logie, darunter zahlreiche Mittelst\u00e4ndler, Anfragen wider, die den Arbeitsbereich und eine traditionell hohe ForschungsWirtschaftsschutz im vergangenen Jahr intensit\u00e4t. Diese strukturellen St\u00e4rken erreichten. Beratungsbedarf bestand werden weithin wahrgenommen und haupts\u00e4chlich zu den Themen sicherer r\u00fccken das Bundesland daher in das E-Mail-Verkehr, Einsatz mobiler EndBlickfeld von Informationsdieben aller ger\u00e4te, Nutzung von Cloud Computing, Art. Besonders bedeutsam ist deshalb Entwicklung von IT-Schutzkonzepten der pr\u00e4ventive Wirtschaftsschutz, bei und Gesch\u00e4ftsreisen ins Ausland. dem Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereits im Vorfeld unterst\u00fctzt werden, so dass Informationen 7.1 FIRMENSENSIBILISIERUNG und Know-how erst gar nicht ungeIm Jahr 2013 nutzten rund 600 Unterwollt abflie\u00dfen k\u00f6nnen. Einen besonnehmen das Betreuungsund Beraderen Stellenwert nimmt dabei die Betungsangebot des Fachbereichs Wirttreuung von \"Hidden Champions\" ein, schaftsschutz. In 140 F\u00e4llen wurden d. h. von wenig bekannten kleinen umfassende Sensibilisierungsgespr\u00e4che oder mittelst\u00e4ndischen Unternehmen, sowie konkrete Einzelfallberatungen die in ihrer Branche Marktf\u00fchrer sind; durchgef\u00fchrt. ebenso bedeutsam sind Betriebe, die aufgrund ihres Produktportfolios (z. B. H\u00e4ufig sind sich Mitarbeiter nicht der innovative Technologien, VerteidigungsBedeutung der Informationen bewusst, g\u00fcter, Telekommunikation) naturgemit denen sie t\u00e4glich am Arbeitsplatz m\u00e4\u00df im Fokus fremder Dienste stehen. zu tun haben. Schulungsund Sensibi284","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z lisierungsma\u00dfnahmen, kombiniert mit phones und Tablet-PCs mit dem Netzunternehmensweit verbindlich geltenwerk ihrer Firma verbinden, destabiden Regelungen, k\u00f6nnen hier eine lisiert diese Schwachstelle zus\u00e4tzlich. vorbeugende Schutzwirkung entfalten. Weitere Probleme bestehen beim Umgang mit Cloud Computing, Verschl\u00fcsBei Besuchen ausl\u00e4ndischer Delegaselungstechniken und sozialen Netztionen in baden-w\u00fcrttembergischen werken. Unternehmen haben sich in den vergangenen Jahren mehrere teilweise erAus diesen Gr\u00fcnden sollte es umfassenhebliche Schadensf\u00e4lle ereignet. Dies de Informationsschutzkonzepte geben, belegt eindr\u00fccklich, dass ein detaillierdie unternehmensweit gelten und kontes Konzept zum Umgang mit Besutinuierlich \u00fcberarbeitet werden. Ein chern heutzutage unverzichtbar ist. Die ausreichendes Budget f\u00fcr SicherheitsFixierung von standardisierten Vorgema\u00dfnahmen und eine ad\u00e4quate hierhensweisen, Ma\u00dfnahmen sowie von archische Ansiedlung der Zust\u00e4ndigVerhaltensregeln bei Unregelm\u00e4\u00dfigkeikeiten sind auch f\u00fcr kleine und mitten und Schadensf\u00e4llen gew\u00e4hrleistet telst\u00e4ndische Betriebe unverzichtbar. Sicherheit. Betriebliche Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr die materielle Sicherheit Vortr\u00e4ge bei Unternehmen, Banken, (z. B. Absicherung von Gel\u00e4nde und Verb\u00e4nden, Kammern und HochschuGeb\u00e4uden, Ausweisung spezieller Silen sind ein weiteres Informationsund cherheitszonen, sachgerechte AufbeSensibilisierungsinstrument des Lanwahrung von Informationen) sollten desamts f\u00fcr Verfassungsschutz. Im Bestets den aktuellen Standards entsprerichtsjahr hielten Referenten des Hauchen. ses ca. 40 Vortr\u00e4ge. \u00dcber einige dieser Veranstaltungen wurde auch in der Das gilt auch f\u00fcr IT-Anlagen, die in der Presse berichtet. Praxis oftmals \u00fcber die Jahre gewachsen und deshalb heterogen sind. Der BYODEin w\u00f6chentlich erscheinender NewsTrend (\"Bring Your Own Device\"), der letter, der aktuelle Meldungen zu allen es Mitarbeitern gestattet, in zunehmenPh\u00e4nomenbereichen aus dem gesetzdem Ma\u00dfe private Ger\u00e4te wie Smartlichen Aufgabenkatalog des Landes285","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z amts mit den Schwerpunktthemen Auf der \"it & business - Fachmesse f\u00fcr Spionage, Proliferation, InformationsIT-Solutions\" in Stuttgart werden jedes sicherheit und -technik enth\u00e4lt, rundet Jahr im Herbst aktuelle Trends und das Serviceangebot des WirtschaftsProdukte pr\u00e4sentiert; 2013 fand die schutzes ab. Dieser weist aktuell etwa Messe vom 24. bis 26. September statt. 520 Abonnenten auf. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Sicherheitsforum BadenW\u00fcrttemberg unterhielten an allen 7.2 MESSEPR\u00c4SENZEN drei Veranstaltungstagen einen Stand, Durch zwei Messeauftritte wurde der um zu Fragen der Informationsund Bekanntheitsgrad des Arbeitsbereichs Kommunikationssicherheit zu sensibiWirtschaftsschutz gesteigert. Hier konnlisieren. F\u00fcr die Messe wurde die CD ten sowohl neue Kontakte aufgebaut \"Wirtschaftsspionage/Wirtschaftsals auch bestehende Verbindungen zu schutz\" des Landesamts \u00fcberarbeitet. Firmenvertretern gepflegt werden. Diese Publikation informiert Interessenten umfassend \u00fcber Ma\u00dfnahmen Vom 20. bis 22. M\u00e4rz 2013 war das Lanzum Know-how-Schutz und die Spiodesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zusamnagegef\u00e4hrdung deutscher Unternehmen mit dem Sicherheitsforum Badenmen. Dar\u00fcber hinaus stie\u00dfen auch die W\u00fcrttemberg auf der \"eltefa - 17. FachFaltbl\u00e4tter des Verfassungsschutzvermesse f\u00fcr Elektrotechnik und Elektrobunds zu diversen Wirtschaftsschutznik\" pr\u00e4sent. Die knapp 23.000 Messethemen auf gro\u00dfes Besucherinteresse. besucher hatten die M\u00f6glichkeit, sich \u00fcber Spionage, Informationsschutz und IT-Sicherheit zu informieren und sich vor Ort beraten zu lassen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte, deren Besch\u00e4ftigungsfirmen sich in der Geheimschutzbetreuung des Landesamts befinden. H\u00f6hepunkt der Messe war die Verleihung des Sicherheitspreises 2013; n\u00e4here Informationen hierzu enth\u00e4lt Abschnitt 8 dieses Kapitels. Gespr\u00e4che am Messestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz auf der \"it & business\" 2013. 286","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADENW\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Das Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttem8.1 SICHERHEITSPREIS 2013 berg konnte auch im Berichtsjahr 2013 Alle zwei Jahre pr\u00e4miert das Sicherseine Pr\u00e4ventionst\u00e4tigkeit zum Wohl heitsforum Baden-W\u00fcrttemberg herder heimischen Wirtschaft und Forvorragende Know-how-Schutz-Projekte schung erfolgreich fortsetzen. Als unvon Unternehmen, die im Bundesland abh\u00e4ngige strategische Sicherheitspartans\u00e4ssig sind. Der Sicherheitspreis 2013 nerschaft von Landesbeh\u00f6rden, Unterf\u00fcr herausragende Konzepte der benehmen, Forschungseinrichtungen, trieblichen Sicherheit zur F\u00f6rderung Verb\u00e4nden und Kammern sieht es des Know-how-Schutzes wurde von seine Hauptaufgabe darin, Firmen und Ingo Rust, MdL, Staatssekret\u00e4r im Organisationen beim Know-howFinanzund Wirtschaftsministerium Schutz zu unterst\u00fctzen. Insbesondere \u00fcberreicht. Den ersten Preis erhielt die im innovationsstarken Baden-W\u00fcrtMaschinenfabrik Gustav Eirich GmbH temberg gilt es, das Wissen von Unter- & Co. KG aus Hardheim/Neckar-Odennehmen aller Gr\u00f6\u00dfen und von wissenwald-Kreis f\u00fcr die Awareness-Kamschaftlichen Einrichtungen zu sch\u00fctzen, pagne3 \"Mitarbeitersensibilisierung bei um die Wirtschaftskraft des Landes zu Eirich - Sicherheit ohne Technik\". Den sichern. zweiten Platz teilten sich die SAP AG und die COMback GmbH. Die SAP Gemeinsam mit dem Landesamt f\u00fcr AG aus Walldorf/Rhein-Neckar-Kreis Verfassungsschutz war das Sicherheitswurde f\u00fcr die Einf\u00fchrung des \"Secuforum im Lauf des Jahres 2013 auf den rity Awareness Frameworks\" pr\u00e4miert; Fachmessen \"eltefa\" und \"it & business\" hierbei handelt es sich um ein neues pr\u00e4sent. N\u00e4her Ausf\u00fchrungen hierzu interaktives Training, das f\u00fcr alle Mitenth\u00e4lt der Abschnitt 7 (\"Pr\u00e4vention\") arbeiter Pflicht ist. Mit der COMback dieses Kapitels. GmbH inOberreichenbach/Kreis Calw 3 \"Awareness-Aktivit\u00e4ten\" sollen \u00fcber korrektes und sicheres Verhalten informieren sowie 287 f\u00fcr Risiken von Know-how-Verlust sensibilisieren und damit Sicherheitsl\u00fccken schlie\u00dfen.","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Die Preistr\u00e4ger des Sicherheitspreises 2013 (v. l. n. r.): Mitarbeiter der Firmen SAP AG, Gustav Eirich GmbH & Co. KG und COMback GmbH. Rechts im Bild Staatssekret\u00e4r Ingo Rust. wurde ein Rechenzentrum f\u00fcr die Zer8.2 INTERNETPR\u00c4SENZ tifizierung all seiner Gesch\u00e4ftsprozesse Auf der Website www.sicherheitsforumnach ISO 27001 auf der Basis BSI bw.de stellt das Sicherheitsforum InGrundschutz f\u00fcr hohen und h\u00f6chsten formationsmaterialien und PublikatioSchutzbedarf ausgezeichnet. \"Der Preis nen zum Know-how-Schutz und zu macht deutlich, dass es in Baden-W\u00fcrtseiner T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung. Im Zuge temberg beispielhafte Projekte gibt, die der Migration auf eine neue und mozum Ziel haben, das Bewusstsein um dernere technische Plattform erfolgte die Gefahr des Wissensverlustes zu eine \u00dcberarbeitung der Seiten, die sich st\u00e4rken. Dies ist vor allem f\u00fcr den Mitdem Nutzer jetzt noch \u00fcbersichtlicher telstand und die dort entwickelten inpr\u00e4sentieren. novativen Produkte \u00fcberlebenswichtig\"4 betonte Staatssekret\u00e4r Rust bei der In der Pr\u00e4vention kommt dem Thema Preisverleihung auf der Messe \"eltefa\". der IT-Sicherheit im Verh\u00e4ltnis zu 288 4 Pressemitteilung Nr. 87/2013 des Ministeriums f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft Baden-W\u00fcrttemberg vom 21. M\u00e4rz 2013.","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Risiken durch herk\u00f6mmliche Spionage, auf den Seiten des Sicherheitsforums Extremismus, Terrorismus und SaboInformationen, wie sie sich sch\u00fctzen tage eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung k\u00f6nnen. Neben Hinweisen auf tageszu. Insbesondere f\u00fcr kleine und mittaktuelle Pressemeldungen werden auch lere Unternehmen k\u00f6nnen der finanFachartikel und Pr\u00e4sentationen zur zielle Schaden und der AnsehensverVerf\u00fcgung gestellt, die Mitarbeiter des lust, die durch den Diebstahl sensibler Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und Gesch\u00e4ftsdaten aufgrund von Cyberweitere Mitglieder des Sicherheitsangriffen entstehen, sogar den Ruin forums verfasst haben. bedeuten. Deshalb finden Bedarfstr\u00e4ger 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehdesamts f\u00fcr Verfassungsschutz einflie\u00dfen mung ihrer Aufgaben ma\u00dfgeblich auf und auf diesem Wege Dritten zugute Hinweise aus der \u00d6ffentlichkeit angekommen k\u00f6nnen. wiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen erst Informationen von betroffenen Personen, Eine Kontaktaufnahme zur SpionaUnternehmen oder anderen Stellen geabwehr ist jederzeit m\u00f6glich - auf die Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Wunsch auch vertraulich. Der VerfasSpionageverdachts. Viele Betroffene sungsschutz unterliegt dem Opporuntersch\u00e4tzen die Tragweite des Falles tunit\u00e4tsprinzip, so dass nicht jeder ihm oder f\u00fcrchten Imageverluste und veranvertraute Sachverhalt zwangsl\u00e4ufig zichten deshalb auf die Unterrichtung in ein (\u00f6ffentlichkeitswirksames) Strafder Spionageabwehr. Damit verhinverfahren einm\u00fcnden muss. Die Numdern sie aber gleichzeitig, dass ihre mer des vertraulichen Telefons finden Wahrnehmungen und Erfahrungen in Sie auf Seite 29. die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsarbeit des Lan289","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGS(3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf SCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG einer Polizeidienststelle nicht angegliedert (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZwerden. GESETZ - LVSG) VOM 5. DEZEMBER 2005 SS3 (GE\u00c4NDERT DURCH GESETZ VOM SS 3 25. FEBRUAR 2014/GBl. S. 77, 78) AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN \u00dcBERPR\u00dcFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nliche demokratische Grundordnung, den Beder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungef\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung 290","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder bereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, durch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Ansungstreue versto\u00dfen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigverschaffen k\u00f6nnen, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 291","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zuhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perst\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; dige Beh\u00f6rde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen eintr\u00e4chtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckge\u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 292","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseivertretung, tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hanWillk\u00fcrherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen PersonenzusammenSS5 schluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES F\u00dcR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 293","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten hinzuweisen. Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAusk\u00fcnfte zu befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb unternehmen, der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSK\u00dcNFTEN ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden BEI NICHT-\u00d6FFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 294","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsgr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunibeschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei kation und zuk\u00fcnftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften richtung, nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben \u00fcber die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landess\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 295","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermitm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, Teletelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritmediendienste oder beides erbringt oder daran ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. mitwirkt, Auskunft \u00fcber die nach den SSSS 95 (8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen und 111 des Telekommunikationsgesetzes sowie findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-Genach SS 14 des Telemediengesetzes erhobenen setzes entsprechende Anwendung. Daten verlangt werden. Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels (9) Das Innenministerium unterrichtet im derer der Zugriff auf Endger\u00e4te oder SpeicherAbstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das einrichtungen, die in diesen Endger\u00e4ten oder Gremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungshiervon r\u00e4umlich getrennt eingesetzt werden, gesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die gesch\u00fctzt wird, darf die Auskunft nur verlangt Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den werden, wenn die gesetzlichen VoraussetzunAbs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein gen f\u00fcr die Nutzung der Daten vorliegen. \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Ergebnis und Kosten der im Berichtszeitraum (2) Die Auskunft nach Absatz 1 darf auch durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse sowie (10) Das Innenministerium unterrichtet das weiterer zur Individualisierung erforderlicher Parlamentarische Kontrollgremium des Buntechnischer Daten verlangt werden. des j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 (3) Auskunftsverlangen nach Absatz 1 Satz gilt entsprechend. 2 und Absatz 2 sind aktenkundig zu machen. (4) Der Betroffene ist in den F\u00e4llen des AbSS 5b SS 5b satzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 sp\u00e4testens WEITERE AUSKUNFTSVERLANGEN f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft \u00fcber diese zu benachrichtigen. Die Benachrichti(1) Soweit dies zur Erf\u00fcllung der Aufgaben gung unterbleibt, solange eine Gef\u00e4hrdung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erfordes Zwecks der Auskunft und der Eintritt derlich ist, darf von demjenigen, der gesch\u00e4fts\u00fcbergreifender Nachteile f\u00fcr das Wohl des 296","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Bundes oder eines Landes nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen oder wenn ihr \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Belange Dritter oder der SS 6 ERHEBUNG PERSONENBEZOGENERSS6 DATEN MIT NACHRICHTENbetroffenen Person selbst entgegenstehen. DIENSTLICHEN MITTELN Die Benachrichtigung unterbleibt endg\u00fcltig, wenn die in Satz 2 genannten Gr\u00fcnde auch (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fcnf Jahre nach Erteilung der Auskunft noch kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instruvorliegen. Die Entscheidung \u00fcber das Absemente zur heimlichen Informationsbeschafhen von einer Benachrichtigung erfolgt durch fung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten die Amtsleitung. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Absehen und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildvon einer Benachrichtigung sind aktenkundig und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und zu machen. Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer (5) Aufgrund eines Auskunftsverlangens Dienstvorschrift zu benennen, die auch die nach Absatz 1 oder 2 hat derjenige, der geZust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher sch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste, TeInformationsbeschaffung regelt. Die Dienstlemediendienste oder beides erbringt oder vorschrift bedarf der Zustimmung des Innendaran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschuss forderlichen Daten unverz\u00fcglich, vollst\u00e4ndig des Landtags unterrichtet. und richtig zu \u00fcbermitteln. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige hat f\u00fcr ihm erteilte Ausk\u00fcnfte eine Entsch\u00e4Informationen mit nachrichtendienstlichen digung zu gew\u00e4hren, deren Umfang sich nach Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche AnhaltsSS 23 und Anlage 3 des Justizverg\u00fctungsund punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass -entsch\u00e4digungsgesetzes bemisst; die Vor1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber schriften \u00fcber die Verj\u00e4hrung in SS 2 Absatz 1 Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 und 3 des Justizverg\u00fctungsund -entsch\u00e4digungsoder die zur Erforschung solcher Erkenntgesetzes finden entsprechend Anwendung. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 297","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiricht bedarf es nicht, wenn technische Mittel ter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quelausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einlen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz satz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgegegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimsehen sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich Verwertung der hierbei erlangten Erkenntgesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichzul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der net werden, wenn es im Einzelfall zur AbMa\u00dfnahme durch das Amtsgericht festgestellt wehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr worden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richteroder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr liche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und geDie Landesregierung unterrichtet den Landtag eignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte j\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden Einsatz technischer Mittel. Die parlamentakann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verrische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses deckten Einsatz technischer Mittel zur AnBerichtes durch das Gremium nach Artikel fertigung von Bildaufnahmen und Bildauf10 des Grundgesetzes ausge\u00fcbt. zeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 durchgef\u00fchrt werden sollen. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung im Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur f\u00fchren. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern 298","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 wenn ohne die Ermittlung die Erreichung des und 4 und solchen nach Absatz 2, die in Zwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme ausihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses F\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des (Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomArtikel 10-Gesetzes entsprechend. Personenmen, ist der Eingriff nach seiner Beendigung bezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssder betroffenen Person mitzuteilen, sobald lich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfwenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Ernahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Ma\u00dfgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gem\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung setz bleiben unber\u00fchrt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die InforSS7 mationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 299","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Be(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine vorliegen, Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu be2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewerschr\u00e4nken. tung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00df3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werd\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen mit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcbergegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. pr\u00fcfung unterliegen oder in die SicherheitsSS8 \u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJ\u00c4HRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien 300","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hwordenen personenbezogenen Daten und riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollsonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche endet haben, nicht zul\u00e4ssig. Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese Informationen zur Wahrnehmung von Auf(2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dagaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. teien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jah(2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geren die Erforderlichkeit der Speicherung regelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr VerJahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten t\u00e4tig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werSS9 den. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das \u00dcBERMITTLUNG Innenministerium zu leiten. PERSONENBEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den BeVerfassungsschutz die ihnen bekannt getroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme 301","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des BeBeh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. troffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und Ersuchen sind aktenkundig zu machen. am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Daten und sonstiger Informationen, die aufgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Straf1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist Abs. 2 oder 3 oder nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Quel len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 schutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittStraftaten plant, begeht oder begangen hat. lung von Informationen aus den Akten oder Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsden Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreBetroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen chende Anwendung. w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene Daten und sonstige Informationen aus (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Erpersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung suchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Schutz des Betroffenen dient oder eine BePr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hres die Unterlagen zu vernichten oder, sofern den w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach diese elektronisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungs302","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Vernichtung oder L\u00f6schung kann untervorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen bleiben, wenn die Trennung von anderen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgades Landes von sich aus die ihm bekannt geben erforderlich sind, nicht oder nur mit unwordenen personenbezogenen Daten, wenn vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, Fall sind die Daten zu sperren. dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die SS 10 in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in SS 10 den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverfassungs\u00dcBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden g\u00fcter gerichtet sind. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstelschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm 303","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr fahren f\u00fcr die Einrichtung oder UnternehVerfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausmung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung nach kunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung den S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zuder Daten zu bitten. stimmung durch den Innenminister oder im Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer er\u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 forderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem unabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberZweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die VerwenPerson, deren Daten \u00fcbermittelt werden, bedungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, eintr\u00e4chtigt werden. Personenbezogene Daten dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgeStellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies nommene Verwendung der Daten zu bitten. zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter Daten ist dem Betroffenen durch das Landesoder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von amt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald lebensoder verteidigungswichtigen oder beeine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung sonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen Sinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die Innenministerium feststellt, dass diese Vor\u00dcbermittlung personenbezogener Daten an aussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten eine sonstige Einrichtung oder Unterneh\u00dcbermittlung noch nicht eingetreten ist und mung, insbesondere der Wissenschaft und mit an Sicherheit grenzender WahrscheinlichForschung, des Sicherheitsgewerbes oder der keit auch in absehbarer Zukunft nicht einKreditund Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, treten wird. wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Ge304","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des SS 11 SS 11 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischen(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen staatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbernach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennzur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcberder Informationen und ihrer Erhebung die mittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland, Belange das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige \u00fcberwiegen, Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfoldie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfas(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche tigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies Stellen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. 305","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG DER \u00d6FFENTLICHKEIT Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit Das Innenministerium und das Landesamt 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fclf\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlung durch die Auskunftserteilung zu besorlichkeit periodisch oder aus gegebenem Angen ist, lass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und 2. durch die Auskunftserteilung Quellen T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung auch personenbezogene Daten bekanntgegedes Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu beVerst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der f\u00fcrchten ist, Darstellung von Organisationen oder unor3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherganisierten Gruppierungen erforderlich ist heit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des und die Informationsinteressen der AllgeBundes oder eines Landes Nachteile bereiten meinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des w\u00fcrde oder Betroffenen \u00fcberwiegen. 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder SS 13 ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der SS 13 \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines AUSKUNFT Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. AN DEN BETROFFENEN Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mit(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erarbeiter. teilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch Sachverhalt hinweist und ein besonderes Inder Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht det w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweiverpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die gerung sind aktenkundig zu machen. Wird 306","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuwerden. weisen, dass er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach SS 14 festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf SS 14 Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenBERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG bezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6UND SPERRUNG schen sind. Gespeicherte personenbezogene PERSONENBEZOGENER DATEN Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen die in Akten oder Dateien gespeicherten perverfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vernach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens merken. Wird die Richtigkeit der Daten von nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung festzuhalten. zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat SS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der die in Dateien gespeicherten personenbezoFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzgenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicheten gespeicherten relevanten Information. rung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforder(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz lich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn hat die in Akten gespeicherten personenGrund zu der Annahme besteht, dass durch bezogenen Daten zu sperren, wenn es im sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen Einzelfall feststellt, dass die Speicherung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im 307","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung (2) Art und Umfang der Unterrichtung des schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beSt\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beacheintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine tung des notwendigen Schutzes des Nachk\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich richtenzuganges durch die politische Verantnicht mehr erforderlich sind. Gesperrte wortung der Landesregierung bestimmt. Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr ge(3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausnutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung schusses sind zur Geheimhaltung der Ankann wieder aufgehoben werden, wenn ihre gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Zusammenhang mit der Berichterstattung Akten, in denen personenbezogene Daten \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn im St\u00e4ndigen Ausschuss bekanntgeworden die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem nicht mehr ben\u00f6tigt wird. Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschuss oder aus dem Landtag. SS 15 (4) Die Unterrichtung umfasst nicht AngeSS 15 legenheiten, \u00fcber die das Innenministerium PARLAMENTARISCHE KONTROLLE das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass. 308","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG SS 16 SS 16 EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN SS 18 SS 18 INKRAFTTRETEN Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner VerAufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das Grundk\u00fcndung in Kraft. recht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 17 SS 17 ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 309","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Die folgende Auflistung enth\u00e4lt alle im Verfassungsschutzbericht erw\u00e4hnten extremistischen Personenzusammenschl\u00fcsse. Sie stellt jedoch keine abschlie\u00dfende \u00dcbersicht \u00fcber die Organisationen dar, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. A A Act of Violence ................................................................................................................................................................................... 161 ff. AK Antifa Mannheim ......................................................................................................................................................................... 238 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar ........................................................................................................................................................ 169 Aktionsgruppe L\u00f6rrach .................................................................................................................................................................. 171 alerta ......................................................................................................................................................................................................................... 240 Anarchistische Gruppe Mannheim .............................................................................................................................. 237 Anatolische F\u00f6deration .................................................................................................................................................. 127, 129 Antifa T\u00fcbingen/Reutlingen .................................................................................................................................................... 238 Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ................................................................................................... 241 Antifaschistische Gruppe G\u00f6ppingen .................................................................................................................... 238 Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) ............................................................................................ 232 Antifaschistische Jugend Ludwigshafen/Mannheim ........................................................................ 239 Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) ........................................................................................................ 244 f. Antikapitalistische Linke (AKL) ............................................................................................................ 227, 229, 236 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ................................................................................ 94 f., 97, 98 ff., 120 f. Arbeitskreis gegen Krieg und Militarisierung (AKM) ........................................................................ 244 B Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 161 Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) ............................................. 170 f., 198 B Bewaffnete Einheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten (F.E.S.K.) ....................................... 135 310","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN C C Carpe Diem ..................................................................................................................................................................................... 161, 191 D D DAWAFFM ........................................................................................................................................................................... 36, 41, 44, 48 Dawa Team Islamische Audios ................................................................................................................................... 41, 44 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ............................................................... 202 ff., 220 ff., 232 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 161 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) DIE RECHTE ................................................................................................................................ 143, 148, 163, 197 ff., 204 E DieWahreReligion (DWR) .................................................................................................................................................... 35, 48 Disszensiert ...................................................................................................................................................................................... 161, 191 E European Council for Fatwa and Research (ECFR) .................................................................................. 63 F F Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 63, 64 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e. V. (YEK-KOM) ........ 107, 110 f., 113 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ...................................................................................................................... 95, 116 ff. Forum of European Muslim Youth and Student Organisations (FEMYSO) ......... 66 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) ........................................................................................ 245 311","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN Freie Kr\u00e4fte Karlsruhe Karlsruher Netzwerk Freie Kr\u00e4fte Zollernalb .................................................................................................................................................................... 196 Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heuberg ............................................................................................................ 171 Freie Nationalisten Kraichgau ............................................................................................................................................. 181 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) G G Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................................................................... 227, 230 Grabert Verlag ....................................................................................................................................................................................... 200 f. H H Hammerskins ................................................................................................................................................................................................ 157 HAMAS (Islamische Widerstandsbewegung) ....................................................................................... 62, 64 Heiliger Krieg (Band) .......................................................................................................................................................... 161, 163 Hizb Allah ...................................................................................................................................................................................................... 67 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 62 Hohenrain Verlag .............................................................................................................................................................................. 200 f. Hoher Rat der Gelehrten und Imame in Deutschland e. V. .......................................................... 36 I IGMG Hadsch-Umra Reisen GmbH ................................................................................................................................. 85 IGMG Hilfsund Sozialverein e. V. ................................................................................................................................... 85 312","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN I Infoportal Stuttgart ............................................................................................................................................................... 193, 195 International Association of Scientologists (IAS) ................................................................... 250, 255 Internationaler Jugendverein - Dar al Schabab e. V. ................................................................ 41, 44 interventionistische Linke (iL) ............................................................................................................................................. 215 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) ................................................................................................... 53, 54 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ................................................................................................................. 108 Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) ......................................................................... 74 ff. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) ........................... 55 f., 60, 62, 63 ff. Islamischer Staat Irak und Gro\u00df-Syrien (ISIG) ............................................................................................... 54 Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) .................................................................................................................. 60, 66 J Ismail Aga-Gemeinde .......................................................................................................................................................................... 73 J Junge Nationaldemokraten (JN) ................... 148, 161, 171, 176, 186, 189, 190 ff., 217 K K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 73 Karlsruher Netzwerk .......................................................................................................................................................................... 168 Kommando Skin ................................................................................................................................................................. 158, 161 f. Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) ..... 256, 258 Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................. 130 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ............................................................................................................................. 227 f. Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 135 Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa (KON-KURD) ..................................................... 107 Kongress der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (KCD EWRUPA) .......................................................................................................................................................... 107 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) ................ 102, 106 f. 313","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN L L Legion Condor ............................................................................................................................................................................................ 161 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 136 ff. Linke Aktion Villingen-Schwenningen .................................................................................................................... 245 Linksjugend ['solid] ........................................................................................................................................................ 227, 231 f. LK Medien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 161 M M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus ......................................................................... 227 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) ............................................. 134 ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .................. 110 202 ff., 223 ff. Millatu Ibrahim ................................................................................................................................................................................... 45, 50 Milli G\u00f6r\u00fcs Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Muslimbruderschaft (MB) ........................................................................................................................ 36 f., 55 ff., 92 Muslimische Jugend in Deutschland e. V. (MJD) ........................................................................... 63, 66 Muslimische Studentenvereinigung (MSV) ............................................................................................ 63, 65 N N Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................... 143, 147, 167, 169 ff., 175 ff., 198 f. 217, 238 Nationale Sozialisten Rastatt .............................................................................................................................................. 174 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ....................................................................... 143 ff., 153 ff. an-Nussrah ........................................................................................................................................................................................................... 45 an-Nahda ................................................................................................................................................................................................................ 62 314","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN GRUPPIERUNGEN O O Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) .......................... 244 P P Partizan TKP/ML Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Patria-Versand ............................................................................................................................................................................................. 161 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) R R Ragnar\u00f6k Records ................................................................................................................................................................................. 161 REBELL (Verband) .................................................................................................................................................................................. 226 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................................... 243, 245 Revolution\u00e4re Aktionszellen (RAZ) .............................................................................................................................. 235 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ............................................................ 123 ff. Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 236 Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................... 180, 189, 196 Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 202, 233 ff. S S Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 246 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ....................................................................................................................................... 236 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................... 232, 245 Sozialistische Linke (SL) .............................................................................................................................................................. 227 Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ...... 227, 231 f. 315","REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN T T Tamil Coordinating Committee (TCC) ................................................................................................................ 138 f. Terror Records ............................................................................................................................................................................................ 161 The Slapguns ................................................................................................................................................................................................ 161 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ....................................... 130, 133 T\u00fcrkische Konf\u00f6deration in Europa (ATK) ......................................................................................................... 120 U U \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ....................................................................................................................................................... 94 f., 116 ff. Ums Ganze (B\u00fcndnis) ...................................................................................................................................................................... 215 V V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...................................................................... 108 Verein f\u00fcr Muslime in Heidelberg e. V. ...................................................................................................................... 36 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Vereinigung der demokratischen Jugendlichen Kurdistans (KOMALEN CIWAN) ..................................................................................................................................................... 107 ff., 112 Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 130 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) W Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) ................................................................................................................... 102, 104 f. W Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 161 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ........................... 248, 251, 255 f., 261 316","PERSONENREGISTER PERSONEN A A Abou-Nagie, Ibrahim ................................................................................................................................................................. 35, 48 Afifi, Talaat ........................................................................................................................................................................................................... 64 \"Anschlag, Andreas\"; \"Anschlag, Heidrun\" .......................................................................... 269, 273 ff. Apfel, Holger ............................................................................................................................... 173, 175, 177, 181, 187 f. al-Arifi, Muhammad ............................................................................................................................................ 33, 35 f., 45 f. al-Awlaki, Anwar .............................................................................................................................................................................. 49, 54 B B Badi, Muhammad ........................................................................................................................................................................... 55, 61 Bahceli, Devlet ................................................................................................................................................................................. 96, 122 Bayik, Cemil .......................................................................................................................................................... 98, 103, 106, 110 B\u00f6hnhardt, Uwe ........................................................................................................................................................................................ 154 C C Cansiz, Sakine .............................................................................................................................................................................................. 111 Chouka, Mounir; Chouka, Yassin ........................................................................................................................................ 54 Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 77 Ciftci, Mohammed ........................................................................................................................................................................... 36,46 Cuspert, Denis ........................................................................................................................................................................................ 50 ff. 317","PERSONENREGISTER D D Dogan, Fidan ................................................................................................................................................................................................. 111 E Dogruyol, Sent\u00fcrk ........................................................................................................................................................................... 117 f. E Eid, Fatih ...................................................................................................................................................................................................... 36, 46 Engel, Stefan ........................................................................................................................................................................................ 223 ff. Erbakan, Necmettin ................................................................................................................................................. 75, 78 ff., 93 FG Erg\u00fcn, Kemal ............................................................................................................................................................................. 77, 86, 92 F Falah, Samir ............................................................................................................................................................................................ 55, 64 G Ghalaini, Riad .................................................................................................................................................................................................. 60 Grabert, Bernhard; Grabert, Wigbert .................................................................................................................. 200 f. H H Hozat, Bese ............................................................................................................................................................................ 98, 103, 106 Hubbard, Lafayette Ron ........................................................................................................................................................ 246 ff. 318","PERSONENREGISTER PERSONEN J J J\u00fcrgensen, Bettina ....................................................................................................................................................................... 220 ff. K K Kamalak, Mustafa .............................................................................................................................................................. 78 f., 81 f. Karad\u00f6l, Ismail ............................................................................................................................................................................................... 87 Karayilan, Murat ....................................................................................................................................................................... 105, 109 Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 109 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................... 130, 132 f. Khan, Samir ........................................................................................................................................................................................................ 54 K\u00f6bele, Patrik .......................................................................................................................................................................... 220 f., 223 Kr\u00e4mer, Martin ..................................................................................................................................................... 190, 192, 194 ff. M M Mahmoud, Mohamed .......................................................................................................................................................................... 50 Miscavige, David ...................................................................................................................................................................... 246, 249 Mullaoglu, Mustafa ................................................................................................................................................................................. 83 N Mundlos, Uwe ............................................................................................................................................................................................. 154 Mursi, Muhammad ................................................................................................................................................... 36, 56 ff., 92 N Nasrallah, Hassan ............................................................................................................................................................................. 67 ff. Neidlein., Alexander ............................................................................................................................................ 178, 180, 188 319","PERSONENREGISTER O O \u00d6calan, Abdullah ................................................................................................................................................................................ 94 ff. OK, Sabri ............................................................................................................................................................................................................. 105 P P Past\u00f6rs, Udo ................................................................................................................................................................................... 175, 177 Philips, Bilal ............................................................................................................................................................................................... 42 ff. Prabhakaran, Velupillai .................................................................................................................................................................. 138 Q R al-Qaradawi, Yusuf .......................................................................................................................................................................... 60 ff. R bin Radhan, Neil .......................................................................................................................................................................................... 36 S Rizgar, Osman ................................................................................................................................................................................................. 36 Reusch, Daniel ............................................................................................................................................................................................ 198 S Safak, Ahmet ................................................................................................................................................................................................. 121 Saylemez, Leyla ........................................................................................................................................................................................ 111 320","PERSONENREGISTER PERSONEN Schmidt, Edda .............................................................................................................................................................................. 180, 196 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen ............................................................................................................................................................. 178, 188 al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................... 43, 45 T el-Shekhi, Salem ......................................................................................................................................................................................... 65 T Tosun, Serkan .............................................................................................................................................................................................. 135 T\u00fcrkes, Alparslan ........................................................................................................................................................................... 119 ff. U U \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz ....................................................................................................................................................................................... 77, 91 V Vogel, Pierre ....................................................................................................................................................................................................... 48 W Z Worch, Christian ....................................................................................................................................................................... 197, 199 Wulff, Thomas ........................................................................................................................................................................ 179, 181 f. Z az-Zayat, Ibrahim ........................................................................................................................................................................................ 62 Zsch\u00e4pe, Beate .................................................................................................................................................... 143, 145, 153 ff. 321","SCHLAGWORTREGISTER A A Aktionsgruppen (Autonome Nationalisten) .................................................................................................... 169 Der Aktivist ....................................................................................................................................................................................................... 148 al-Aqsa-TV ............................................................................................................................................................................................................ 62 Anarchismus .............................................................................................................................................. 203, 211 f., 237, 245 Anasheed .................................................................................................................................................................................................... 38, 53 Anschl\u00e4ge auf die Bev\u00f6lkerung in Dar Al-Harb (Fatwa) ................................................................... 49 Antifaschismus ............................................................................................................... 203, 205, 229 ff., 236 f., 241 Antikapitalismus ......................................................................................................................................... 172, 213, 215, 243 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 151 Antimilitarismus .......................................................................................................................... 203, 208, 229, 231, 244 Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 152 Antirepression .............................................................................................................................. 203, 207, 233 ff., 241 ff. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 142, 151 Applied Scholastics (ApS) ......................................................................................................................................................... 258 Artikel 10-Gesetz ......................................................................................................................................................................................... 25 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 135 Auditing ................................................................................................................................................................................................. 246, 250 Autonome (Linksextremismus) ..................................................................................................... 202 f., 212, 217 Autonome Nationalisten (AN) .......................................... 142, 147, 152, 156, 159, 166, 169 ff. B Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 151 B Blockupy .......................................................................................................................................... 203 ff., 208, 213 ff., 241 f. Botschaft des Islam (Brosch\u00fcre) .......................................................................................................................................... 45 B\u00fclten ....................................................................................................................................................................................................................... 117 322","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER C C camina ...................................................................................................................................................................................... 74, 79, 85, 87 Cloud Computing ........................................................................................................................................................................... 283 ff. Cyberangriffe ........................................................................................................................................................... 268, 281 f., 289 Cyberspionage ............................................................................................................................................................................................ 281 D Da'wa ................................................................................................................................................................... 35, 44, 57, 66, 74, 91 D Deutsche Stimme (DS) .............................................................................................................................................. 173, 186 f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) ............................................................................................................................................... 201 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 124, 129 Dianetik .................................................................................................................................................................................................................. 260 Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 246 Die Regelungen bez\u00fcglich des Enteignens des Besitzes der Kuffar in Dar Al-Harb (Fatwa) ........................................................................................................................................................................ 49 Die Rote Hilfe (Zeitschrift) ................................................................................................................................................... 233 f. Doppelstrategie (PKK) ..................................................................................................................................................................... 103 Dual-Use-G\u00fcter .................................................................................................................................................................................. 278 ff. E E E-Meter ................................................................................................................................................................................................... 246, 264 Ehrenamtliche Geistliche (Scientology) ............................................................................................................... 258 Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten .......................................................... 200 f. 323","SCHLAGWORTREGISTER F F Fatwa ..................................................................................................................................................................................................... 49, 58, 60 Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................... 255 Flag Service Organization (FSO) ..................................................................................................................................... 250 Foundation for a Drug-Free World ............................................................................................................................... 260 Frau und Familienleben im Islam (Brosch\u00fcre) ............................................................................................... 65 Freie Kr\u00e4fte/Freie Nationalisten ..................................................................................... 169, 171, 180, 195 f. Freie Kr\u00e4fte Balingen Freie Kr\u00e4fte Zollernalb Freiheit (Zeitschrift) ...................................................................................................................................................................... 258 f. Fremdenfeindlichkeit ........................................................................................................................................................................ 142 G G G 10-Gremium, -Kommission, -Ma\u00dfnahmen ............................................................................................. 25 f. Gebietsrevisionismus ...................................................................................................................................................................... 152 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 23 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ........................................................................................................................... 25 General Communications Headquarters (GCHQ) ................................................................................... 268 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................. 151, 187 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) Ghuraba .................................................................................................................................................................................................................... 38 Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije (GRU) ................................................................................. 276 Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) Grunds\u00e4tze der islamischen Erziehung (Brosch\u00fcre) ....................................................................... 65 f. 324","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER H H Headquarter (LTTE) .............................................................................................................................................................................. 139 I I Ideale Org ............................................................................................................................................................................ 251, 256, 263 \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Illegalen-Operation ......................................................................................................................................................... 269, 273 f. Inspire ......................................................................................................................................................................................................................... 54 Internetkompetenzzentrum (IKZ) ........................................................................................................................................ 25 al-Intiqad ................................................................................................................................................................................................................. 67 al-Islam (Internetseite) ....................................................................................................................................................................... 55 Islamismus .................................................................................................................................................................................................. 31 ff. J J Jihad ................................................................................................................................................................................................................. 37, 48 Jihadforen ............................................................................................................................................................................................................. 52 Jihadisten, Jihadismus ........................................................................................................... 30 ff., 36f., 46, 49, 73 Jihadistischer Salafismus .................................................................................................................................................. 41, 44 Jina Serbilind ................................................................................................................................................................................................... 98 Jugend f\u00fcr Menschenrechte ............................................................................................................. 246, 256, 259 f. junge Welt ......................................................................................................................................................................................................... 234 325","SCHLAGWORTREGISTER K K Kameradschaften ..................................................................................................................................................... 166, 168, 178 Kindererziehung im Westen - eine Herausforderung f\u00fcr muslimische Eltern (Brosch\u00fcre) ................................................................................................................................ 66 Know-how-Schutz ......................................................................................................................................................................... 286 ff. Koma Jinin Bilind ................................................................................................................................................................................... 109 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro ...................................................................................................................................... 254 L L Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) ..................................................................................................................... 5 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) ......................................................................................................................... 20 ff., 290 ff. \"Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ............................................................. 35 Linksextremismus ...................................................................................................................................... 96, 122 ff., 202 ff. M M al-Manar ............................................................................................................................................................................................ 67, 69, 72 Maoismus .......................................................................................................................................................................................................... 211 Marxismus .................................................................................................................................................................................................. 208 f. Marxismus-Leninismus ................................................................................................................................................................. 209 mehr wissen besser leben (Publikationen) ...................................................................................................... 259 Militarismus .................................................................................................................................................................................................... 151 Milli Gazete ............................................................................................................................................................... 74, 80 ff., 90, 92 Milli G\u00f6r\u00fcs Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGMG) Mission (Islamismus) Da'wa 326","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER Missionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 32 Missionen (Scientology) .............................................................................................................................................................. 255 Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam (Brosch\u00fcre) ........................................ 43 Mujahid, Mujahidin ................................................................................................................................................................................. 52 N N Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 258 Nasheed Anasheed National Security Agency (NSA) ................................................................................................................ 268, 283 f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft (CDK) Nationales Hubbard College of Administration ........................................................................................ 256 Nationalismus ................................................................................................................................................................... 117,119,151 Neonazismus, Neonazis .......................................................... 142, 156, 166 ff., 176, 179 ff., 194 ff. Neue Zivilisation ...................................................................................................................................................................... 246, 252 Nuce TV ................................................................................................................................................................................................................. 114 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 67 O O Office of Special Affairs (OSA) ........................................................................................................................................... 264 \"Org\" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 255 Outing-Aktionen ....................................................................................................................................................................................... 205 327","SCHLAGWORTREGISTER P P Partinin Sesi ............................................................................................................................................................................................. 134 f. Perspektif (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................. 74, 79 Politischer Islamismus ....................................................................................................................................................................... 32 Politischer Salafismus ........................................................................................................................................................................ 44 Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-Ma\u00dfnahmen Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 284 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 269, 277 ff. Q Q al-Qaida ............................................................................................................................................................................ 33 f., 37, 47, 49 R R4bia ...................................................................................................................................................................................................... 34, 37, 92 Rassismus .......................................................................................................................................................................................... 142, 151 R REBELL (Zeitschrift) ............................................................................................................................................................................ 224 Rechtsextremismus ..................................................................................................................................................... 116, 142 ff. Rechtsterrorismus ............................................................................................................................................................ 145 f., 154 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................. 254 Risalat al-ikhwan ......................................................................................................................................................................................... 55 Roj TV ....................................................................................................................................................................................................................... 114 Rote Fahne (RF) ................................................................................................................................................................................... 224 f. 328","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER S Saadet Partisi ............................................................................................................................................................................... 76, 78 ff. Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 259 Sag NEIN zu Drogen, Sag JA zum Leben ............................................................................................ 256, 261 Salafismus, Salafisten .................................................................................................................. 31, 34, 39, 40 ff., 73 Scharia ..................................................................................................................................................................................... 43, 61, 63, 65 Schulhof-CD ............................................................................................................................................................... 161, 190 f., 194 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 172, 212 Sea Organization (Sea Org) ..................................................................................................................................... 254, 263 Serxwebun ............................................................................................................................................................................................ 98, 114 Sham-Center ..................................................................................................................................................................................................... 51 Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg ............................................................................................ 267, 287 f. Skinheadbands ............................................................................................................................................. 153, 157, 161, 167 Skinheadkonzerte ................................................................................................................ 143, 146, 160, 162 f., 169 Skinheadszene (Rechtsextremismus) .......................................................... 152 f., 156 ff., 167, 168 Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR) ............................................................................................................ 273 ff. Sozialdarwinismus ................................................................................................................................................................ 151, 253 S Spionage, Spionageabwehr ................................................................................................................ 29, 266 ff., 271 Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 210 Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 114 Sterka Ciwan ..................................................................................................................................................................................................... 98 Street Dawa ........................................................................................................................................................................................................ 35 St\u00fctzpunkte (JN) ................................................................................................................................... 171, 189, 192 f., 195 329","SCHLAGWORTREGISTER T T Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Tauhid: Der Eingottglaube im Islam (Brosch\u00fcre) ................................................................................. 42 f. Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus ........................................................ 38 f., 149 f. Trennungsgebot ........................................................................................................................................................................................... 23 Trotzkismus ..................................................................................................................................................................................................... 210 TV 5 ............................................................................................................................................................................................................ 83 f., 91 U U Unsere Zeit (UZ) ........................................................................................................................................................................ 220, 223 V V V\u00f6lkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 151 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus) ....................................................................................... 179, 181 330","SCHLAGWORTREGISTER SCHLAGW\u00d6RTER W W Way to Happiness Foundation ............................................................................................................................................ 258 Wirtschaftsspionage .......................................................................................................................................................................... 269 WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 255 Wortergreifungsstrategie ........................................................................................................................................................... 186 Y Y Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc ............................................................................................................................. 130 Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika ................................................................................................................................................................ 106, 114 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ................................................................................................................................ 88 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs ................................................................................................................................................................................... 124, 128, 130 Z Z Zentrum f\u00fcr Lebensfragen ........................................................................................................................................................ 255 Zum R\u00f6ssle ........................................................................................................................................................... 146 f., 153, 162 f. 331","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","","","Baden-W\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2013","year":2013}