{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2012.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":324,"pages":["2012 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","IMPRESSUM HERAUSGEBER Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Willy-Brandt-Stra\u00dfe 41, 70173 Stuttgart GESTALTUNG & SATZ Orel & Unger Communication-Services GmbH Fritz-Reuter-Stra\u00dfe 18, 70193 Stuttgart DRUCK Fischbach Druck GmbH Erwin-Seiz-Stra\u00dfe 17, 72764 Reutlingen AUFLAGE 7.500 ZITATE In Zitaten, die nicht den aktuellen Regeln der deutschen Rechtschreibung entsprechen, wurde die urspr\u00fcngliche Schreibweise beibehalten. REDAKTIONSSCHLUSS 15. April 2013 Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers - ISSN 0720-3381","","","2012 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg","VORWORT Mit dem Verfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2012 kommen das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg dem gesetzlichen Auftrag nach, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Gruppierungen und deren Aktivit\u00e4ten im Land zu informieren. Die vorliegende Bilanz hat eine besondere Note: Im Dezember 2012 blickte das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf sein 60-j\u00e4hriges Bestehen zur\u00fcck. Die zu diesem Anlass herausgegebene Festschrift vermittelt einen Eindruck \u00fcber das vielf\u00e4ltige Aufgabengebiet des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz und seine Entwicklung in diesen sechs Jahrzehnten. Diese R\u00fcckschau hat mich in der Auffassung best\u00e4rkt: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Dies gilt auch in dieser schwierigen Zeit, in der sich der Verfassungsschutz in Deutschland momentan befindet. Warum die Sicherheitsbeh\u00f6rden, und damit auch der Verfassungsschutz, die Mordserie des \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" nicht erkannten, das hat Politik und \u00d6ffentlichkeit im Jahr 2012 intensiv besch\u00e4ftigt. VORW Die Innenminister haben sich im Dezember 2012 auf umfassende Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt, mit denen Konsequenzen aus Fehlern und Vers\u00e4umnissen bei der Aufkl\u00e4rung der Morde gezogen werden. Ich bin mir sicher, dass es mit den bereits erfolgten Schritten und den noch","anstehenden Vorhaben, wie etwa den neuen Abwehrzentren, der bundesweiten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes und einer erweiterten parlamentarischen Kontrolle, gelingen wird, verlorenes Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Die bei der Aufarbeitung der Mordserie gewonnenen Erkenntnisse zeigen, dass auch im Bereich des Rechtsextremismus die Bildung terroristischer Gruppen in Betracht gezogen werden muss und das Risiko besteht, dass radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleingruppen die eigene Handlungsf\u00e4higkeit durch Gewalttaten unter Beweis stellen k\u00f6nnten. Wie die laufende Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beweist, ist die rechtsextremistische Szene in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor aktiv. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen hat sich 2012 zum zweiten Mal in Folge erh\u00f6ht. Der j\u00fcngste Anstieg ist auf Aktivit\u00e4ten neonazistischer \"Autonomer Nationalisten\" (AN) und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zwar kann die Fusion von NPD und der \"Deutschen Volksunion\" seit dem Ende der juristischen Auseinandersetzungen im Mai 2012 als vollzogen gelten. Die NPD hat mit Blick auf einen Mitgliederund W\u00e4hlerzuwachs davon aber bislang nicht nennenswert profitieren k\u00f6nnen. Sie bleibt jedoch die bedeutendste rechtsextremistische Vereinigung und \u00fcbt einen sp\u00fcrbaren Einfluss auf weite Teile der rechtsextremistischen Szene aus. Die L\u00e4nder beschlossen im Dezember 2012 einstimmig, einen neuen Verbotsantrag gegen die WORT NPD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Ph\u00e4nomen. Er weist viele Facetten auf, die von politisch legalistischen Vereinen und Parteien \u00fcber unterschiedliche salafistische Bewegungen und","Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums sind flie\u00dfend. Gewaltlegitimationen durch salafistische Gelehrte k\u00f6nnen in individuelle jihadistische Taten m\u00fcnden, wie etwa die Messerattacken auf Polizeibeamte bei der Demonstration am 5. Mai 2012 in Bonn/Nordrhein-Westfalen. Zahllose Aufrufe im Internet verleiten immer wieder auch einzelne Personen in Baden-W\u00fcrttemberg zu Reisen auf die sogenannten \"Schlachtfelder des Jihad\". Zu einem neuen Reiseziel in diesem Zusammenhang hat sich Syrien entwickelt. Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind. In diesem Bereich fallen besonders die extrem nationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) und die separatistisch orientierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ins Gewicht. Die PKK bem\u00fcht sich au\u00dferhalb der T\u00fcrkei zwar um ein friedliches Erscheinungsbild. Dennoch kommt es immer wieder zu Gewalttaten, wie im Verlauf des \"Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" im September 2012 in Mannheim. Bei den massiven Ausschreitungen wurden etliche Polizeibeamte verletzt. Im Bereich des Linksextremismus gilt ein Hauptaugenmerk weiterhin dem gewaltorientierten Spektrum, das vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene gepr\u00e4gt wird. Zwar blieb das Personenpotenzial im gewaltorientierten Bereich gegen\u00fcber dem Vorjahr stabil. Die Zahl linksextremistischer Straftaten wie linksextremistischer Gewalttaten war 2012 leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Nach wie vor ist aber die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt in diesem Spektrum niedrig. Dass in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner \"rechts\" und mit den bei Demonstrationen","eingesetzten Polizeibeamten Menschen zu Schaden kommen, wird zumindest billigend in Kauf genommen. So kam es am 6. Oktober 2012 bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in G\u00f6ppingen zu massiven Angriffen gewaltbereiter Linksextremisten auf die Polizei. Die Gesamtpartei \"DIE LINKE.\" ist in Baden-W\u00fcrttemberg seit Februar 2013 nicht mehr Gegenstand der Beobachtung. Der Verfassungschutz beobachtet allerdings offen linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE.\", beispielsweise die \"Kommunistische Plattform\". Der Bericht tr\u00e4gt der ge\u00e4nderten Beobachtungspraxis bereits Rechnung. Gefahren drohen auch von Gruppierungen wie der \"ScientologyOrgani sa tion\" (SO). Trotz leicht r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen kann keine Entwarnung gegeben werden: Scientology verf\u00fcgt noch immer \u00fcber eine erhebliche finanzielle Schlagkraft. Nach au\u00dfen verschleiert die SO ihre verfassungsfeindlichen Ziele zur Schaffung einer totalit\u00e4ren Gesellschaftsordnung und tritt auch teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf. Auch die aktuelle Bilanz zeigt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz leisten mit ihrer T\u00e4tigkeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung unserer Demokratie. F\u00fcr ihren Einsatz und die Qualit\u00e4t ihrer Arbeit bedanke ich mich ausdr\u00fccklich. Reinhold Gall, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","A I N H A LT S V E R Z E I C H N I S A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 5. KONTROLLE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 8. 60 J AHRE LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 9. KONTAKTANSCHRIFTEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 1.1 Salafistische Bekehrungsbem\u00fchungen: Die Da'wa-Arbeit . . . . . . . . . 35 1.2 Erfolge legalistischer Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.3 Beteiligung am Jihad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1.4 Pr\u00e4ventionsprojekte gegen islamistischen Extremismus . . . . . . . . . . . 37","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S B 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 2.1 Charakteristika der salafistischen Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1.1 Keine Trennung von Religion und Staat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1.2 Verbindlichkeit des islamischen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2.1.3 Bef\u00fcrwortung von Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 2.1.4 Ablehnung der westlichen Werteund Gesellschaftsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 2.2 Kategorisierung salafistischer Str\u00f6mungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 2.3 Entwicklungen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 2.4 Salafistische und jihadistische Aktivit\u00e4ten im Internet . . . . . . . . . . . . . 47 2.4.1 Salafistische Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 2.4.2 Jihadistische Inhalte im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 2.4.3 Gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen von Salafisten in Solingen und Bonn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 2.4.4 Entf\u00fchrung eines Ingenieurs aus Baden-W\u00fcrttemberg durch einen regionalen \"al-Qaida\"-Ableger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 2.4.5 Jihadistische Foren im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 2.4.6 Jihad-Ges\u00e4nge (Anasheed) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55 2.4.7 Deutschsprachige Mujahidin im Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 2.4.8 Englischsprachige Magazine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 3.1 Die \"Muslimbruderschaft\" (MB) und ihre nationalen Ableger . . . . . 61 3.1.1 Geschichte und Verbreitung der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 3.1.2 Die MB-F\u00fchrung und die \u00e4gyptische Revolution 2011 . . . . 63 3.1.3 Strategien zur Ausdehnung der Macht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 3.1.4 \"Export\" der MB-Ideologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.2. \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" (IGD) . . . . . . . . . . . . . 67 3.2.1 IGD-Jahrestreffen 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 3.2.2 Verkauf islamistischer B\u00fccher in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . 70 3.3 Schiitische Gruppierung: \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") . . . . . . . . . . 72 3.3.1 Propagandainstrumente \"al-Manar\" und Internet . . . . . . . . . . . . 74 3.3.2 \"Arabischer Fr\u00fchling\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.3.3 Die \"Hizb Allah\" als Milit\u00e4rmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75 3.3.4 Demonstrationen gegen den Muhammad-Schm\u00e4hfilm . . . . . 76 3.3.5 \"Hizb Allah\" in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76 3.4 T\u00fcrkische Organisationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 3.4.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) . . . . . . .79 C C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 2.1.1 Die PKK - eine verbotene Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 2.1.2 Best\u00e4ndigkeit trotz Umbenennungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 2.1.3 Doppelstrategie der PKK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 2.2 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 2.3 Veranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 2.3.1 Zentrale Gro\u00dfveranstaltungen und Kampagnen . . . . . . . . . . . . . 108 2.3.2 Regionale Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112 2.4 Medienwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 2.5 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 2.6 Jugendliche Anh\u00e4nger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 2.7 Strafverfahren und Exekutivma\u00dfnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1 \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1.1 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (AD\u00dcTDF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 3.1.2 Nichtorganisierter Teil der \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung\" . . . . . . . . . . . 124 3.2 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (DHKP-C) . . . . . . . 125 3.2.1 Geschichte und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 3.2.2 Ideologie und Ziele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 3.2.3 Struktur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 3.2.4 Veranstaltungen und allgemeine Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.5 Printmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129 3.2.6 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 3.3 Sonstige t\u00fcrkische linksextremistische Organisationen . . . . . . . . . . . 131 3.3.1 \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 3.3.2 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 4.1 Entwicklung und Charakterisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 4.2 Organisationsstruktur in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.3 Aktivit\u00e4ten und Propaganda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4.4 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.5 Veranstaltungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S D. RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 1.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 1.2 Weiterer R\u00fcckgang bei rechtsextremistischen Skinheadkonzerten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.3 Verst\u00e4rkte Demonstrationst\u00e4tigkeit der rechtsextremistischen Szene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 1.4 Fortf\u00fchrung der Kampagne \"Die Unsterblichen\" im Jahr 2012 . . . . 153 1.5 Fusionsprozess zwischen NPD und \"Deutscher Volksunion\" (DVU) auch juristisch abgeschlossen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 D 1.6 Finanzierung der Neonaziund der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155 1.7 \"Team meX. Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus\" . . . . . . . 156 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159 3.1 Rechtsterroristische Strukturen in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 3.2 H\u00e4ufigkeit und Hintergr\u00fcnde rechtsextremistisch motivierter Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 3.3 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3.3.2 Die rechtsextremistische Skinhead(musik)szene in der Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 4. NEONAZISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172 4.1 Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.2 \"Autonome Nationalisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 4.2.1 \u00c4u\u00dferes Erscheinungsbild . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 4.2.2 Militanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179 4.2.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) . . . . . . . . 181 5.1 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . . . . . . 182 5.2 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2012 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 5.3 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.4 Aktivit\u00e4ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 5.5 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . 195 5.6 Die NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 6. \"GRABERT VERLAG\"/ \"HOHENRAIN VERLAG\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 D E E. LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.1 Protest gegen Finanzkrise und Kapitalismus wird zum zentralen Thema . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 \"Antifaschismus\" bleibt zentrales Aktionsfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.3 Kampf gegen \"staatliche Repression\" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.4 Dauerthema \"Antimilitarismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 3.1 Ausschreitungen beim \"Europ\u00e4ischen Aktionstag gegen den Kapitalismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.2 Erneut Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 3.3 \"Antifaschistisch\" motivierte Brandanschl\u00e4ge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 3.4 Gewalt bei Demonstrationen auch gegen Polizeibeamte . . . . . . . . . 215","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 4.1.1 Kreisverband Zollernalb begeht 63. Jahrestag der Gr\u00fcndung der DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.2 Bundesparteitag 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 4.1.3 Bedeutung der Kommunalpolitik st\u00e4rker gew\u00fcrdigt . . . . . 219 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) . . . . . . . 237 4.2.1 ICOR-Kampagne und IX. Parteitag als \"Taktische Hauptaufgabe\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 4.2.2 30 Jahre MLPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 4.2.3 Vorbereitungen f\u00fcr die Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . 223 4.3 Offen extremistische Str\u00f6mungen und Zusammenschl\u00fcsse in der Partei \"DIE LINKE.\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.1 \"Kommunistische Plattform\" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224 4.3.2 \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 4.3.3 \"Sozialistische Linke\" (SL) und \"marx21\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 4.3.4 \"Geraer Sozialistischer Dialog\" (GSoD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228 4.3.5 Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 4.3.6 Studentenverband \"Die Linke. Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4.4 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.1 \"Tag der politischen Gefangenen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.4.2 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 4.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.1 Antikapitalismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 5.2 \"Antifaschismus\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.1 Verhinderung von \"Nazi-Aufm\u00e4rschen\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 5.2.2 Agitation gegen \"Milde\" des Staates gegen\u00fcber \"Faschisten\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 5.2.3 Weiterhin \"Outing\"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5.3 Kampf gegen \"staatliche Repression\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 5.4 Kampf um \"selbstbestimmte Freir\u00e4ume\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 5.5 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 F F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 3.1 Zentrale F\u00fchrung, Organisation und Finanzreserven . . . . . . . . . . . . . . 255 3.2 Strukturen in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 3.3 R\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.1 Versuche der Netzwerkbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 4.2 Propaganda und T\u00e4uschung mit \"Sozialprogrammen\" . . . . . . . . . . . 259 4.3 Expansionsversuche des SO-Wirtschaftsverbands WISE . . . . . . . . . 260 4.4 \"Ideale Org\" Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 4.5 Internetangebote, Briefund Stra\u00dfenwerbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 4.6 Hetze der KVPM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5.1 Aktionen gegen Kritiker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 5.2 Geplante politische Einflussnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S G. SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270 2. VOLKSREPUBLIK CHINA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.1 Politische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 2.2 Wirtschaftsspionage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 G 2.3 Zielbereich Verteidigungswirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 2.4 \u00dcberwachung regimekritischer Bestrebungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.1 Russische Nachrichtendienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 3.2 Zielbereich R\u00fcstung und Milit\u00e4r . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277 4.1 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .277 4.2 K\u00f6nigreich Marokko . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .278 5. PROLIFERATION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 5.1 Islamische Republik Iran . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279 5.2 Arabische Republik Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.3 Islamische Republik Pakistan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280 5.4 Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) . . . . . . . . . . . . . . . . 281","I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG . . . . . . . . . . . . 282 6.1 Ziele in Wirtschaftsunternehmen und Beh\u00f6rden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 6.2 Ziele in Baden-W\u00fcrttemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282 6.3 Cyberangriffe als Instrument zur Umsetzung staatlicher Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 6.4 Private Endger\u00e4te im Unternehmensumfeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283 7. PR\u00c4VENTION . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 7.1 Firmenbetreuung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284 7.2 Messebeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 8. SICHERHEITSFORUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten und die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Diese Aufgabe ergibt sich aus SS 3 Abs. 1 und SS 12 des Gesetzes \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 5. Dezember 2005. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten jeweils eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wie es dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Sie arbeiten eng zusammen. Die gr\u00f6\u00dfte und mit verschiedenen Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. 20","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Die Personalstellen sowie die Finanzmittel f\u00fcr Personalund Sachausgaben sind im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2012 insgesamt 338 Personalstellen (2011: 338) zugewiesen, davon 256,5 f\u00fcr Beamte und 81,5 f\u00fcr tarifliche Besch\u00e4ftigte. F\u00fcr Personalausgaben standen etwa 14,5 Millionen Euro (2011: 13,6 Millionen Euro), f\u00fcr Sachausgaben rund 3 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung (2011: 2,7 Millionen Euro). 1. 1. AUFGABEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zu den obersten Werten und Prinzidie Sicherheit der Bundesrepublik pien des Grundgesetzes geh\u00f6ren unter Deutschland - oder andere hochwerti-ge anderem die Gleichheit aller MenRechtsg\u00fcter (vgl. SS 3 Abs. 2 LVSG) - schen vor dem Gesetz, freie Wahlen, gef\u00e4hrden. Der Verfassungsschutz ist die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und aber ebenfalls gefordert, wenn Deutschder Ausschluss von Gewaltund Willland durch extremistische Aktivit\u00e4ten k\u00fcrherrschaft. Als \"verfassungsfeindin au\u00dfenpolitische Konflikte gebracht liche\" Bestrebungen sind Verhaltenswerden k\u00f6nnte. Diese Gefahr besteht weisen von Personen oder Organisabeispielsweise dann, wenn islamistische, tionen zu verstehen, deren Ziel es ist, linksoder rechtsextremistische Ausdiese Werte und Prinzipien au\u00dfer Kraft l\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland zu setzen. Das Landesamt f\u00fcr Verfasoder dessen Regierung von Deutschsungsschutz sammelt Informationen land aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber solche Bestrebungen. Vorausset\u00fcber hinaus wird der Verfassungsschutz zung ist, dass ihm tats\u00e4chliche Anhaltsaktiv, wenn sich die Bestrebungen gegen punkte daf\u00fcr vorliegen, dass diese Beden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung strebungen die freiheitliche demokratirichten. sche Grundordnung, den Bestand oder 21","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Zu den weiteren Aufgaben z\u00e4hlt die ber\u00e4t Beh\u00f6rden sowie Unternehmen Spionageabwehr. Sie ist darauf gerichtet, bei der Einrichtung technischer Vorsicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimkehrungen zum Schutz von geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde haltungsbed\u00fcrftigen Informationen. Macht aufzusp\u00fcren und zu analysieren. Au\u00dferdem wirkt es bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgeSchlie\u00dflich \u00fcbernimmt das Landesamt rungsbewerbern und Ausl\u00e4ndern nach f\u00fcr Verfassungsschutz umfangreiche Aufden Bestimmungen des Aufenthaltsgaben beim personellen und materiellen rechts mit; ebenso ist es bei der Pr\u00fcfung Geheimschutz. Es \u00fcberpr\u00fcft zum Beider Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach spiel Geheimnistr\u00e4ger und andere Perden entsprechenden fachgesetzlichen sonen, die in sicherheitsempfindlichen Regelungen beteiligt (vgl. SS 3 Abs. 3 Bereichen t\u00e4tig werden wollen, und LVSG). 2. 2. VERH\u00c4LTNIS VON VERFASSUNGSSCHUTZ UND POLIZEI Die Arbeit einer VerfassungsschutzbeDiese entscheidet dann selbst\u00e4ndig h\u00f6rde unterscheidet sich wesentlich und nach eigenem Ermessen, ob und von der einer Polizeibeh\u00f6rde. Dem welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Verfassungsschutz stehen keine poliIm Gegensatz zur Polizei ist der Verfaszeilichen Eingriffsbefugnisse zu. Mitarsungsschutz nicht dem Legalit\u00e4tsprinzip beiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsunterworfen, das hei\u00dft, er muss nicht schutz d\u00fcrfen keine Zwangsma\u00dfnahzwingend Strafverfolgungsma\u00dfnahmen men wie Vorladungen, Durchsuchuneinleiten, wenn er Kenntnis von einer gen, Beschlagnahmen oder Festnahmen Straftat erlangt. durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem VerfassungsZur weiteren Intensivierung der bisher schutz vorliegen, ein polizeiliches Einschon erfolgreichen Zusammenarbeit greifen erforderlich, so wird die zudes Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz st\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. und des Landeskriminalamts wurde 22","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G am 6. Februar 2012 die \"Gemeinsame eine verzahnte Zusammenarbeit der Informationsund Analysestelle\" (GIAS) beiden Beh\u00f6rden. In regelm\u00e4\u00dfigen ins Leben gerufen. Das Aufgabenspekgemeinsamen Sitzungen werden Infortrum der zun\u00e4chst nur auf den Ph\u00e4nomationen in den verschiedenen Ph\u00e4menbereich Rechtsextremismus ausnomenbereichen ausgetauscht. So gerichteten GIAS wurde im Oktober k\u00f6nnen fr\u00fchzeitig ph\u00e4nomenbezogene 2012 auf die Bereiche Linksextremismus, Bedrohungsund Gef\u00e4hrdungslagen Islamismus, Ausl\u00e4nderextremismus und erkannt und entsprechende Analysen Spionageabwehr erweitert. erstellt werden. Auch auf operativer Ebene findet ein enger Austausch in Die GIAS bildet unter Beachtung des der GIAS statt, wodurch erforderliche verfassungsrechtlichen TrennungsgeMa\u00dfnahmen bereits im Vorfeld abgebots den institutionellen Rahmen f\u00fcr stimmt werden k\u00f6nnen. 3. 3. METHODEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES Einen Gro\u00dfteil der Informationen erservationen oder Bildund Tonauflangt das Landesamt f\u00fcr Verfassungszeichnungen. Gerade die auf diesem schutz aus sogenannten offenen Quellen. Wege erlangten Erkenntnisse erm\u00f6gliUnter Beachtung des Grundsatzes der chen h\u00e4ufig erst eine fundierte, genaue Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit d\u00fcrfen Informaund verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrtionen auch verdeckt beschafft und dungslage. Dar\u00fcber hinaus darf der die daf\u00fcr im LandesverfassungsschutzVerfassungsschutz im Einzelfall unter gesetz genannten nachrichtendienstengen, gesetzlich geregelten Vorauslichen Mittel angewendet werden. setzungen den Brief-, Postund FernHierzu geh\u00f6ren etwa der Einsatz von meldeverkehr \u00fcberwachen. Vertrauensleuten (\"V-Leuten\"), Ob23","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G OFFENE BESCHAFFUNG VERDECKTE BESCHAFFUNG Laut Landesverfassungsschutzgesetz zur Nachrichtengewinnung ist diejestehen jedoch alle diese M\u00f6glichkeiten nige auszuw\u00e4hlen, die den Betroffenen unter dem Vorbehalt des Grundsatzes voraussichtlich am wenigsten in seinen der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit. Das hei\u00dft: Grundrechten beeintr\u00e4chtigt. Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen 24","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 4. 4. INTERNETKOMPETENZZENTRUM Extremisten und Terroristen nutzen in Das IKZ verf\u00fcgt \u00fcber eine moderne immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das Internet technische Ausstattung und informazur Verbreitung ihrer Ideologien, zur tionstechnologische Fachkompetenz Kommunikation und auch zur Vorbef\u00fcr die nachrichtendienstliche Beobreitung terroristischer Gewaltakte. Um achtung der Internetaktivit\u00e4ten von extremistische und terroristische BeExtremisten und Terroristen. Es sichert strebungen im weltweiten Datennetz auch die virtuelle Anbindung an das gezielt beobachten zu k\u00f6nnen, betreibt Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrtdes Bundes zur Bek\u00e4mpfung des islatemberg seit 2008 ein Internetkompemistischen Terrorismus. tenzzentrum (IKZ). 5. 5. KONTROLLE Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Die parlamentarische Kontrolle ist nach unterliegt einer vielschichtigen rechtsSS 15 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausstaatlichen Kontrolle. Hierbei haben schusses des Landtags von Baden-W\u00fcrtinnerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, zum temberg, dem Mitglieder aller FrakBeispiel Kontrollen durch den beh\u00f6rdtionen angeh\u00f6ren. Ma\u00dfnahmen zur lichen Datenschutzbeauftragten des Postund Telekommunikations\u00fcberAmts, eine zentrale Funktion. Die wachung nach dem Artikel 10-Gesetz Dienstund Fachaufsicht durch das unterliegen der Kontrolle der G 10Innenministerium sowie externe KonKommission und des G 10-Gremiums. trollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Die grundgesetzliche Rechtsweggarantie Datenschutz oder des Rechnungshofs gew\u00e4hrleistet die \u00dcberpr\u00fcfung von Einstellen ebenfalls sicher, dass der gezelma\u00dfnahmen des Verfassungsschutsetzlich vorgegebene Rahmen eingezes durch die Justiz. Dar\u00fcber hinaus halten wird. unterliegt die Arbeit des Verfassungsschutzes immer auch der Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit. 25","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Innerbeh\u00f6rdliche Kontrolle Parlamentarische Kontrolle St\u00e4ndiger Ausschuss des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz G 10-Gremium des Landtags Mindestens halbj\u00e4hrliche Unterrichtung \u00fcber die Durchf\u00fchrung des Artikel 10-Gesetzes G 10-Kommission Wird vom Landtag bestellt und pr\u00fcft die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der beantragten Postund Telekommunikations\u00fcberwachungsma\u00dfnahmen Externe Kontrolle Innenministerium | Dienstund Fachaufsicht Landesbeauftragter f\u00fcr den Datenschutz Landesrechnungshof Gerichtliche Kontrolle Klage gegen Ma\u00dfnahmen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit B\u00fcrger (Anfragen, Informationen) Medien (Presse, H\u00f6rfunk, Fernsehen) 26","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 6. 6. \u00d6FFENTLICHKEITSARBEIT DES VERFASSUNGSSCHUTZES Zum dauerhaften Schutz der freiheitMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des lichen demokratischen Grundordnung baden-w\u00fcrttembergischen Verfassungsist die geistig-politische Auseinanderschutzes haben im Jahr 2012 insgesamt setzung mit Extremismus jeglicher 143 Vortr\u00e4ge gehalten. \u00dcber 7.000 ExCouleur erforderlich. Sie muss auf allen emplare des Verfassungsschutzberichts gesellschaftlichen Ebenen stattfinden. 2011 und gut 1.100 InformationsbroDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sch\u00fcren wurden im Berichtszeitraum leistet dazu einen wichtigen Beitrag. auf Anforderung verteilt. Daneben wurAu\u00dfer der Regierung und dem Parladen zahlreiche Medienanfragen beantment informiert es vor allem auch die wortet. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verUnter der Adresse www.verfassungs fassungsfeindlicher Parteien oder schutz-bw.de pr\u00e4sentiert sich das Organisationen. Zahlreiche InformaLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im tionsm\u00f6glichkeiten stehen dabei zur Internet. Die Seiten bieten aktuelle InAuswahl. So k\u00f6nnen Brosch\u00fcren zu formationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und verschiedenen Themen des VerfassungsZusammenh\u00e4nge des Extremismus und schutzes bestellt oder im Internet des Terrorismus, der Spionageabwehr abgerufen werden. Referenten des Lanund der Scientology-Organisation. Unter desamts f\u00fcr Verfassungsschutz stehen dem Men\u00fcpunkt \"Publikationen\" sind kostenfrei f\u00fcr Vortragsund Diskussionsdie Verfassungsschutzberichte der ververanstaltungen zur Verf\u00fcgung. gangenen Jahre sowie verschiedene Informationsbrosch\u00fcren als PDF-Dateien abrufbar; teilweise k\u00f6nnen sie auch als gedruckte Version bestellt werden. 27","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 7. 7. MASSSTAB UND AUFBAU DER BERICHTERSTATTUNG Der Verfassungsschutzbericht dient der Soweit \u00fcber einzelne, namentlich geUnterrichtung und Aufkl\u00e4rung der nannte Organisationen und Gruppie\u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindrungen berichtet wird, handelt es sich liche Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttem- - sofern nicht ausdr\u00fccklich anders erberg. Er informiert \u00fcber die wesentw\u00e4hnt - um F\u00e4lle, bei denen sich die lichen, w\u00e4hrend des Berichtsjahres getats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr extrewonnenen Erkenntnisse, bewertet diese mistische Bestrebungen im Sinne von und stellt sie im Zusammenhang der SS 3 Abs. 2 LVSG zu einer festgestellten Entwicklung dar. Die Erkenntnisse reVerfassungsfeindlichkeit verdichtet hasultieren aus den Beobachtungen, die ben. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seines gesetzlichen AufJedem Kapitel zu zentralen Beobachtrags gewonnen hat. tungsobjekten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Infobox voranDer Verfassungsschutzbericht kann keigestellt. Diese optisch hervorgehobene nen ersch\u00f6pfenden \u00dcberblick geben Zusammenfassung bietet eine erste und stellt keine abschlie\u00dfende Aufz\u00e4hOrientierung. lung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschl\u00fcsse dar. 28","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 8. 8. 60 J AHRE LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Gru\u00dfworte sprachen Ministerialdirekhat am 5. Dezember 2012 sein 60. Jubitor Dr. Herbert O. Zinell als Vertreter l\u00e4um gefeiert. Zum Festakt im Wei\u00dfen von Innenminister Reinhold Gall, ViSaal des Neuen Schlosses in Stuttgart zepr\u00e4sident Dr. Alexander Eisvogel vom begr\u00fc\u00dfte Pr\u00e4sidentin Beate Bube \u00fcber Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, der 200 G\u00e4ste, unter ihnen Vertreter von Landesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz, Politik und Sicherheitsbeh\u00f6rden, OrJ\u00f6rg Klingbeil, und J\u00fcrg Siegfried B\u00fchganisationen der politischen Bildung, ler, Vizedirektor beim schweizerischen Kirchen und Medien, Wirtschaft und Nachrichtendienst des Bundes. zivilgesellschaftlichen Einrichtungen sowie Mitarbeiter des Amtes. Sie stellte Der stellvertretende Generalbundesauch die Festschrift \"Verfassungsschutz anwalt Rainer Griesbaum hielt den Fest1952-2012\" vor. Diese enth\u00e4lt Aufvortrag zum Thema \"Zusammenarbeit s\u00e4tze von Fachleuten aus der Extremisdes Generalbundesanwalts mit dem Vermusforschung, den Medien und der fassungsschutz bei der TerrorismusbePolitik sowie von wissenschaftlichen k\u00e4mpfung\". Er lobte das Landesamt f\u00fcr Mitarbeitern des Landesamts. Die FestVerfassungsschutz als verl\u00e4sslichen Partschrift ist unter www.verfassungsschutzner der Bundesanwaltschaft und rief die bw.de als PDF-Datei abrufbar. demokratischen Kr\u00e4fte zur Einigkeit bei der Abwehr von Terrorismus und Extremismus auf. 29","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 9. 9. KONTAKTANSCHRIFTEN Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen Sie unter folgenden Adressen erreichen: INNENMINISTERIUM BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Pressestelle Postfach 10 34 65 70029 Stuttgart TELEFON: 0711/231-3030 TELEFAX: 0711/231-3039 LANDESAMT F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00d6ffentlichkeitsarbeit POSTANSCHRIFT: Taubenheimstra\u00dfe 85 A, 70372 Stuttgart POSTFACH: 500 700, 70337 Stuttgart TELEFON: 0711/95 44-181/182 TELEFAX: 0711/95 44-444 E-MAIL: info@verfassungsschutz-bw.de INTERNET: www.verfassungsschutz-bw.de 30","V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Die Spionageabwehr kann - auch f\u00fcr Anregungen und weitere Informationen - unter oben genannter Adresse oder unter dem Telefonanschluss 0711/95 44-301 kontaktiert werden. F\u00fcr Hinweise, die auf Wunsch streng vertraulich behandelt werden, stehen die folgenden Anschl\u00fcsse zur Verf\u00fcgung: ZUR SPIONAGE: 0711/95 47-626 (Telefon) 0711/95 47-627 (Telefax) ZUR SCIENTOLOGY-ORGANISATION: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) ZUM ISLAMISMUS: 0711/95 61-984 (deutsch/englisch) 0711/95 44-320 (t\u00fcrkisch) 0711/95 44-399 (arabisch) 31","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S B. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in der Bundesrepublik Deutschland eine enorme Vielfalt muslimischen Lebens entwickelt, die Teil des allt\u00e4glichen Lebens geworden ist. Dies gilt in besonderem Ma\u00dfe f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, wo jeder vierte Einwohner (2,8 Mio. Menschen) einen Migrationshintergrund hat. Hier leben zwischen 450.000 und 600.000 Muslime, die ihren Glauben in unterschiedlicher Intensit\u00e4t praktizieren. Innerhalb dieser Vielfalt haben sich aber auch Szenen entwickelt, deren Werteund Ordnungsvorstellungen nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00fcbereinstimmen. Dieser begrenzte Ausschnitt kann dem Ph\u00e4nomenbereich des islamistischen Extremismus zugeordnet werden. Lediglich eine Minderheit der hier lebenden Muslime hat sich islamistischen Organisationen angeschlossen. Nur ein sehr kleiner Teil davon l\u00e4sst sich wiederum dem gewaltorientierten Jihadismus zuordnen. Beim islamistischen Extremismus handelt es sich nicht um ein einheitliches Ph\u00e4nomen. Er weist vielf\u00e4ltige Facetten auf, die von politisch legalistischen1 Vereinen und Parteien \u00fcber unterschiedliche salafistische Bewegungen und Szenen bis hin zu militanten und terroristischen Strukturen oder Netzwerken reichen. Die \u00dcberg\u00e4nge innerhalb dieses Spektrums und innerhalb bestimmter Str\u00f6mungen sind flie\u00dfend und m\u00fcssen immer wieder neu bestimmt werden. Teilweise unterscheiden sie sich jedoch nur in Nuancen. Auch im Jahr 2012 bleibt festzustellen, dass die Organisationsformen nicht immer deutschen Vorstellungen von Vereinsoder Parteileben entsprechen. Die in diesen Gruppen Engagierten sind zum gr\u00f6\u00dften Teil keine Ausl\u00e4nder, sondern deutsche Staatsb\u00fcrger. Im gesamten Spektrum des islamistischen Extremismus sind Personen aktiv, die hier geboren und aufgewachsen sind. Zum extremistischen Spektrum z\u00e4hlen einerseits Szenen und Gruppen, die totalit\u00e4ren Vorstellungen anh\u00e4ngen und zweifelhaften Autorit\u00e4ten folgen, die sich als 32 1 Als \"legalistisch\" werden Organisationen bezeichnet, die versuchen, ihre Ziele im Rahmen geltender Gesetze zu verwirklichen.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S islamische Gelehrte gerieren. Ebenso geh\u00f6ren dazu Gruppierungen, die sich in ihren Normen und Werten an der Fr\u00fchzeit und einer buchstabengetreuen Einhaltung und Auslegung islamischer Quellen orientieren. Andererseits reicht die Bandbreite bis hin zu extrem gewaltbereiten und militanten jihadistischen Strukturen. Die \u00dcberg\u00e4nge scheinen f\u00fcr einzelne Extremisten oder Gruppen flie\u00dfend zu sein. Im Wesentlichen lassen sich daher drei Richtungen des islamistischen Extremismus unterscheiden: der politische Islamismus, der missionarische Islamismus und der Jihadismus (arabisch: jihad = Kampf, Anstrengung). Bei der strategischen Umsetzung ihrer Ziele weisen islamistische Str\u00f6mungen erhebliche Unterschiede auf. Zentrales Ziel des politischen Islamismus ist die Erlangung politischer Macht auf nationalstaatlicher Ebene - zumeist ohne Anwendung von Gewalt. Seine Akteure sind Parteiaktivisten, etwa in der eher arabisch dominierten \"Muslimbruderschaft\" oder in der t\u00fcrkisch gepr\u00e4gten \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG). Der missionarische Islamismus propagiert den Erhalt und die Verbreitung einer islamischen Identit\u00e4t; hierbei sind die Handelnden in der Regel Missionare oder Rechtsgelehrte. Aktuell l\u00e4sst sich diese Entwicklung etwa innerhalb des salafistischen Spektrums beobachten, das im Jahr 2012 in Deutschland mehrere zum Teil deutlich erkennbare Zweige ausformte. So gibt es Gruppierungen rund um einen ehemaligen Rapper und einen \u00f6sterreichischen Internetaktivisten, die sich mit dem im Juni 2012 verbotenen Verein \"Millatu Ibrahim\" freim\u00fctig zu jihadistischen Konzepten \u00e4u\u00dfern. Zu letzteren z\u00e4hlen etwa die Verehrung von M\u00e4rtyrern, die strikte Trennung von den Ungl\u00e4ubigen und ein auserw\u00e4hltes, von Prophetenspr\u00fcchen formuliertes Fremdsein in dieser Gesellschaft. Diese Gruppierung hat die d\u00fcnne Trennlinie zum Jihadismus bereits \u00fcberschritten. 33","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Der Jihadismus, der Terrorismus mit islamistischem Hintergrund, will seine Ziele hingegen durch die Anwendung physischer Gewalt erreichen. Dieser Kampf richtet sich sowohl gegen die Herrscher und Regierungen der islamischen Welt als auch gegen die westlichen Staaten und ihre Verb\u00fcndeten. Sp\u00e4testens seit dem 11. September 2001 gilt der Jihadismus als globale Bedrohung. Auch Deutschland steht seit geraumer Zeit im Blickfeld islamistischer Terroristen, insbesondere wegen seines Milit\u00e4reinsatzes in Afghanistan oder auch wegen der \u00f6ffentlichen Agitation islamfeindlicher Gruppierungen. In den vergangenen Jahren richtete sich jihadistische Propaganda im Internet daher immer wieder direkt gegen Deutschland und seine Bev\u00f6lkerung. EREIGNISSE UND ENTWeltweit kamen 2012 erneut zahlreiche Menschen bei WICKLUNGEN 2011: islamistisch motivierten Gewalttaten ums Leben. In Irak, Jemen und vielen weiteren L\u00e4ndern wurden wiederholt Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die teilweise Dutzende von Opfern forderten. Am 5. Mai 2012 kam es bei einer Demonstration in Bonn/ Nordrhein-Westfalen zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen salafistischer Aktivisten. Mehrere Polizisten wurden dabei mit einem Messer verletzt, zwei von ihnen sehr schwer. Am 14. Juni 2012 erlie\u00df der Bundesminister des Innern ein Verbot des militanten salafistischen Vereins \"Millatu Ibrahim\"; das Verbot ist mittlerweile bestandskr\u00e4ftig. In mehreren Strafprozessen haben deutsche Gerichte islamistische Terroristen oder Unterst\u00fctzer terroristischer Gruppen zu Haftstrafen verurteilt. Am 14. September 2012 wurde die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Khartum/Sudan als Reaktion auf ein \"Muhammad-Video\" gest\u00fcrmt und teilweise zerst\u00f6rt. Die Umbr\u00fcche in der arabischen Welt pr\u00e4gten die Entwicklungen im Bereich des Islamismus. Dies zeigte sich 34","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2012 etwa in Tunesien, Libyen und \u00c4gypten bei den Entw\u00fcrfen f\u00fcr neue Verfassungen. Durch die Entwicklungen in Syrien und den wachsenden Einfluss unterschiedlicher jihadistischer Gruppierungen in den bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Regime steigt die Gefahr einer Beteiligung deutscher Jihadisten an diesen Auseinandersetzungen. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 SALAFISTISCHE BEKEHRUNGSbergs traten bekannte salafistische RedBEM\u00dcHUNGEN: ner auf oder hielten Islamseminare ab. DIE DA'WA-ARBEIT Im Jahr 2012 wurde auch deutlich, wie Als \"salafistischer Propagandacoup\" eng die Beziehungen der hiesigen salawurde in den Medien die Verteilung fistischen Szene zu religi\u00f6sen Autorit\u00e4kostenloser Koranexemplare bezeichten auf der arabischen Halbinsel oder net. Besonders w\u00e4hrend der Ostertage z. B. auch zur stark politisierten Szene in 2012 sorgten die St\u00e4nde der Aktion \u00c4gypten sind. Bekannte Protagonisten \"LIES!\" in zahlreichen Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen reisten immer wieder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit f\u00fcr Aufmerksamkeit. Ende Oktober nach \u00c4gypten, um dort etwa arabische 2011 startete diese Aktion beinahe unSprachstudien oder islamische Unterbemerkt in der Stuttgarter K\u00f6nigstra\u00dfe. weisungen zu besuchen. Einer der proDamals verteilte der Initiator Ibrahim minentesten Da'wa-Aktivisten (Da'wa ABOU-NAGIE einige der ersten Koran- = Mission), Pierre VOGEL, brachte es ausgaben pers\u00f6nlich vor Ort.2 dabei zu einiger Bekanntheit. Er hielt Vortr\u00e4ge in Alexandria/\u00c4gypten und Dar\u00fcber hinaus wurden 2012 auch die wurde immer wieder in den teilweise \u00fcblichen Infost\u00e4nde betrieben. In verneu entstandenen salafistisch gepr\u00e4gten schiedenen Moscheen Baden-W\u00fcrttemTV-Sendern in \u00c4gypten interviewt. 2 Zur Aktion \"LIES!\" siehe Abschnitt 2.3 dieses Kapitels. 35","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Anfang Juni 2012 hatte Pierre VOGEL temberg hatten, zeigte sich etwa an der seinen letzten gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Aufpers\u00f6nlichen Entwicklung Fethi AYADIs tritt bei einem \"ersten islamischen aus Karlsruhe, der von den in DeutschFriedenskongress\" in K\u00f6ln/Nordrheinland lebenden Tunesiern im Oktober Westfalen. Seither fiel er aber eher 2011 als Vertreter der \"an-Nahda\" in die durch eine weitere neue Variante der verfassungsgebende Versammlung TuMission f\u00fcr den Islam auf, seine \"Streetnesiens gew\u00e4hlt wurde. Im August 2012 Dawa\". Hierbei ist er mit Informationswurde er zum Pr\u00e4sidenten des Schuramaterial und CDs in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen Rates (beratendes Gremium des Staatsunterwegs und geht auf Passanten zu, oberhaupts in religi\u00f6sen Angelegenum mit ihnen \u00fcber islamische Themen heiten) der \"an-Nahda\" gew\u00e4hlt. Ob zu sprechen. sich diese neuen politischen Organisationen in Zukunft tats\u00e4chlich zu islamisch-demokratischen Parteien ent1.2 ERFOLGE LEGALISTISCHER wickeln werden, kann niemand vorORGANISATIONEN hersagen. Infolge der Umw\u00e4lzungen in Tunesien, Libyen, Jemen und \u00c4gypten hat sich die Bewegung der islamistischen \"Mus1.3 BETEILIGUNG AM J IHAD limbruderschaft\" (MB) mit ihren regioBei einigen Anh\u00e4ngern bestimmter salanalen Zweigen zu einer der wichtigsten fistischer Redner oder lokalen Gruppiepolitischen Kr\u00e4fte entwickelt. Nach rungen ist der Hang zur Militanz im dem Sturz der verschiedenen Herrscher Jahr 2012 besonders deutlich geworden. konnte sie nunmehr offen als Partei an In den jeweiligen Profilen auf Facebook den ersten freien Parlamentswahlen oder weiteren sozialen Netzwerken hat teilnehmen, etwa mit der Partei \"ansich eine subkulturelle Mode entwickelt, Nahda\" in Tunesien oder der \"Freiheitssich mit m\u00f6glichst k\u00e4mpferischen, jihaund Gerechtigkeitspartei\" in \u00c4gypten. distischen Avataren oder Profilfotos zu Bei der Erarbeitung einer neuen Verfaspr\u00e4sentieren. So ist z. B. das \"Banner des sung sowohl f\u00fcr Tunesien als auch in Adlers\", die schwarze Flagge mit dem \u00c4gypten spielen Mitglieder der Muslimislamischen Glaubensbekenntnis und bruderschaft eine ma\u00dfgebliche Rolle. dem \"Siegel des Propheten\", zu einer Art Erkennungszeichen geworden, das Dass die Ereignisse in Nordafrika auch auch Kampfbereitschaft signalisieren unmittelbare Bez\u00fcge nach Baden-W\u00fcrtsoll. Salafisten verwenden das \"Banner 36","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S des Adlers\" in Anlehnung an die Verdie sogenannten \"Schlachtfelder des wendung der darin enthaltenen FeldJihad\". Zu einem neuen Reiseziel in zeichen in den fr\u00fchen Schlachten in diesem Zusammenhang hat sich Syrien der islamischen Welt. Es ist dieselbe entwickelt, wo inzwischen immer wieFlagge, die Terrororganisationen wie \"alder K\u00e4mpfer aus europ\u00e4ischen Staaten Qaida im Irak\" und andere jihadistische in einer der jihadistischen KampfgrupGruppen als Erkennungszeichen verpen auftauchen. wendet haben. Besonders auff\u00e4llig wurde die Flagge bei den Demonstrationen im Aber auch die Teilnahme an entspreMai 2012 etwa in den nordrhein-westchenden Demonstrationen, bei denen f\u00e4lischen St\u00e4dten Solingen oder Bonn man vermeintlich die Ehre des Prophepr\u00e4sentiert. Die inzwischen verbotene ten verteidigt, kann bereits ein \"pers\u00f6nOrganisation \"Millatu Ibrahim\" zeigte sie licher Jihad\" sein. Viel h\u00e4ufiger d\u00fcrften ebenfalls an unterschiedlichen Stellen. jedoch nach wie vor jene Jihadpropagandisten zu finden sein, die als \"Sesseljihadis\" in der Anonymit\u00e4t des Internets jihadistische Schriften und Propagandafilme verbreiten. 1.4 PR\u00c4VENTIONSPROJ EKTE GEGEN ISLAMISTISCHEN EXTREMISMUS Als bundesweit einmaliges Projekt startete die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung (lpb) im November 2010 das Gewaltlegitimationen salafistischer GeProjekt \"Team meX. Mit Zivilcourage lehrter k\u00f6nnen in individuelle jihadisgegen islamistischen Extremismus\". Das tische Taten m\u00fcnden, wie etwa die Projekt wendet sich an MultiplikatoMesserattacken auf Polizeibeamte bei rinnen und Multiplikatoren der schuder Demonstration am 5. Mai 2012 in lischen und au\u00dferschulischen JugendBonn/Nordrhein-Westfalen. Zahllose und Bildungsarbeit. Als Projektpartner weitere Aufrufe im Internet verleiten hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz immer wieder auch einzelne Personen als Sicherheitsbeh\u00f6rde hier bundesweit in Baden-W\u00fcrttemberg zu Reisen auf einmalig Neuland betreten. 37","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S F\u00fcr Schulen, Verwaltungsbeh\u00f6rden und Einrichtungen der Jugendarbeit werden kostenfrei Vortr\u00e4ge und ganzt\u00e4gige Seminare zur Extremismuspr\u00e4vention angeboten, so bleibt die Fortbildung \"Jugendszenen zwischen Islam und Islamismus\" bis Ende 2014 buchbar. Neben diesen bew\u00e4hrten Angeboten sind auch Neuerungen geplant. Im kommenden Jahr sollen Veranstaltungen f\u00fcr Jugendliche selbst entwickelt und angeboten werden. Dar\u00fcber hinaus plant die lpb Ver\u00f6ffentlichungen, welche die Thematik vertiefend darstellen. Mehr \u00fcber die Angebote von \"Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus\" sowie Hinweise zur Veranstaltungsbuchung sind auf der ProjektUnter der Leitung der lpb ist aus Kollehomepage www.team-mex.de abrufbar. ginnen und Kollegen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zusammen mit Die Pr\u00e4vention und Deradikalisierung den freien Mitarbeiterinnen und Mitim Bereich des islamistischen Extrearbeitern der lpb ein Team entstanden, mismus und Terrorismus hat sich 2012 das gemeinsam Fortbildungen und Fachals weiteres Handlungsfeld des Lanvortr\u00e4ge f\u00fcr die Zielgruppe erarbeitet hat. desamts f\u00fcr Verfassungsschutz etabliert. In zahlreichen Vortr\u00e4gen und Die lpb bot auch im Jahr 2012 VeranWeiterbildungen haben Kolleginnen staltungen zur Islamismuspr\u00e4vention und Kollegen die \u00d6ffentlichkeit und an. Die Weiterf\u00fchrung des Projekts ein Fachpublikum f\u00fcr diesen Ph\u00e4no\"Team meX. Mit Zivilcourage gegen menbereich sensibilisiert. Es ging hierExtremismus\" ist durch die F\u00f6rderung bei um schwierige Grenzziehungen der Baden-W\u00fcrttemberg Stiftung bis innerhalb muslimischer Szenen und Ende 2014 finanziell gesichert. die \u00dcberg\u00e4nge zu islamistischen Struk38","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S turen. Besonders im Bereich des Salatung und Vortr\u00e4ge gebeten. Das Lanfismus, der 2012 in der medialen Bedesamt steht aber auch betroffenen richterstattung breiten Raum einnahm, Einzelpersonen als Ratgeber und Anwurde das Landesamt h\u00e4ufig um Berasprechpartner zur Verf\u00fcgung. 2. 2. SALAFISTISCHE STR\u00d6MUNGEN Beim Salafismus handelt es sich um eine global ausgerichtete islamistische Str\u00f6mung. Ihre Anh\u00e4nger erheben den Anspruch, den Islam von vermeintlich fremden Einfl\u00fcssen reinigen zu wollen. Hierbei blenden sie die Tatsache aus, dass dessen kulturell vielf\u00e4ltige Erscheinungsformen historisch gewachsen sind. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg gewinnt die salafistische Ideologie immer neue Anh\u00e4nger. Salafisten behaupten, sich in ihrem Tun und Wirken ausschlie\u00dflich auf den Koran zu beziehen. Gem\u00e4\u00df ihrer Auslegung darf dieser nur im Licht der \u00fcberlieferten Glaubenspraxis des Propheten Muhammad (der Sunna) interpretiert werden. Der Islam ist f\u00fcr sie eine f\u00fcr die gesamte Menschheit verbindliche Gesellschaftsform. Mittels einer zielgerichteten Missionst\u00e4tigkeit versuchen Vertreter des Salafismus, ihre Ansichten zun\u00e4chst verbindlich in den islamisch gepr\u00e4gten Milieus durchzusetzen. In einem zweiten Schritt wenden sie sich auch an andere Personenkreise, um diese als Anh\u00e4nger f\u00fcr die eigene Lehre zu gewinnen. Salafisten \u00fcbersetzen zunehmend mehr Schriften ins Deutsche und erweitern dadurch ihre Rekrutierungsbasis innerhalb der Bev\u00f6lkerung. Durch ihr rigoroses und kompromissloses Islamverst\u00e4ndnis begeben sich Salafisten in eine Gegnerschaft zu ihrer Umwelt. Insbesondere s\u00e4kular ausgerichtete Gesell39","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S schaftsformen werden von ihnen als dem Islam wesensfremd und feindselig stigmatisiert. Demokratische Werte und Institutionen sind mit salafistischen Auffassungen unvereinbar und werden deshalb abgelehnt. Diese Geisteshaltung m\u00fcndet in die Herausbildung antiwestlicher Feindbilder. Als problematisch erweist sich auch die prinzipielle Zustimmung zu religi\u00f6s legitimierter Gewalt. Einige Anh\u00e4nger des Salafismus deuten diese M\u00f6glichkeit in eine religi\u00f6se Pflicht um, terroristische Taten gegen als \"Ungl\u00e4ubige\" diffamierte Menschen zu begehen. Dieser sogenannte Jihad-Salafismus wird als angeblicher Verteidigungskrieg zur Rettung des Islam betrieben. In Deutschland herrscht das Ph\u00e4nomen des \"homegrown terrorism\" vor, d. h. die Jihadisten sind deutsche oder in Deutschland aufgewachsene Muslime, deren Radikalisierung sich hier vollzogen hat. Wirkten diese Personenkreise in der Vergangenheit noch \u00fcberwiegend in Krisengebieten der islamischen Welt, so l\u00e4sst sich als aktueller Trend eine neuerliche Ausrichtung auf Anschlagsziele im Westen feststellen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist derzeit von etwa 550 Anh\u00e4ngern salafistischer Bestrebungen auszugehen, die sich in 17 Objekten oder Vereinigungen bet\u00e4tigen. Bundesweit hat diese religi\u00f6s-politische Tendenz rund 4.500 Anh\u00e4nger. EREIGNISSE Im Rahmen des von Salafisten initiierten Projekts UND ENT\"LIES!\" kam es auch in vielen St\u00e4dten BadenWICKLUNGEN 2011: W\u00fcrttembergs zu Koranverteilungen. An den Ausschreitungen von Salafisten Anfang Mai in Nordrhein-Westfalen waren auch f\u00fcnf Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg beteiligt. Auf Anregung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg wurde die salafistische Publikation \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menschenrechte im Islam\" am 8. Juni 2012 von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien indiziert. 40","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Ein Salafist aus Baden-W\u00fcrttemberg wurde am 29. Mai 2012 aus der Bundesrepublik ausgewiesen und am 30. November 2012 abgeschoben; Hintergrund waren Aufrufe zum gewaltsamen Kampf. 2.1 CHARAKTERISTIKA DER SALAFISTISCHEN IDEOLOGIE \" Din: Lebensweise; anders als 'die Religion' schlie\u00dft die Begrifflichkeit 'Din' alle Bereiche des Lebens ein und regelt somit, neben 2.1.1 dem Verh\u00e4ltnis des Menschen zu KEINE TRENNUNG VON seinem Sch\u00f6pfer, auch alle zwischenmenschlichen Beziehungen. RELIGION UND STAAT Oftmals f\u00e4lschlicher Weise mit dem Der salafistischen Vorstellung eines Wort 'Religion' \u00fcbersetzt, verzerrt \"strikten Monotheismus\" (Glaube an und schw\u00e4cht er den Authorit\u00e4tsanspruch des Islams, welcher in alle \" einen einzigen Gott) liegt ein integraAspekte des menschlichen Lebens listisches Religionsverst\u00e4ndnis3 (arab.: umfasst. din) zugrunde, das s\u00e4mtliche Bereiche menschlicher Existenz verbindlich regeln soll. Daher lehnen Salafisten auch 2.1.2 die Beschr\u00e4nkung der Religion auf den VERBINDLICHKEIT DES rein privaten Bereich ab; vielmehr forISLAMISCHEN RECHTS dern sie die umfassende Anwendung Die Umsetzung dieses Religionsvervon Normen und Vorschriften, die aus st\u00e4ndnisses erfolgt nach salafistischer der Religion des Islam abgeleitet sind, Interpretation durch die vollst\u00e4ndige auch im \u00f6ffentlichen Raum. So hei\u00dft es Anwendung der Scharia, des islamietwa im \"Offenen Brief\" eines Aktischen Gesetzes, wie es die Salafisten visten, der auf einer salafistischen Inauslegen. Gem\u00e4\u00df salafistischer Ideoternetseite ver\u00f6ffentlicht wurde: logie handelt es sich bei der Scharia 3 D. h.: Die komplexe Realit\u00e4t der Gegenwart wird ausschlie\u00dflich in religi\u00f6sen Zusammen41 h\u00e4ngen gedeutet.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S um \"g\u00f6ttliches Recht\". Es beinhaltet die Nur Gott wird als der alleinige GesetzGesamtheit als islamisch betrachteter geber anerkannt. Folglich ist in der Gesetze und Bestimmungen, die aus den Glaubenswelt der Salafisten jedes Gereligi\u00f6sen Quellentexten, Koran und setz illegitim, das im Widerspruch zur Sunna, abgeleitet werden und prinziScharia steht. piell f\u00fcr die gesamte Menschheit G\u00fcltigkeit beanspruchen. Muslime m\u00fcssen nach Meinung von Salafisten diesem 2.1.3 Regelwerk in umfassender Weise in BEF\u00dcRWORTUNG VON GEWALT ihrem t\u00e4glichen Leben Folge leisten, Nach salafistischer Auffassung ist der wenn sie noch als Muslime gelten wolIslam eine umfassende Lebensweise len. In einer Fatwa auf der Website des und Rechtslehre, weshalb eine Abkehr Vereins \"DieWahreReligion\" (DWR)4 auch nur von einzelnen Bestimmun- \" ist diesbez\u00fcglich zu lesen: gen den Tatbestand der Apostasie, des Abfalls vom Islam, erf\u00fcllen kann. Mit Authentische Beweise aus dem dem Hinweis auf einschl\u00e4gige QuellenQur'an und der Sunnah belegen, da\u00df texte versuchen Salafisten zu belegen, jeder Muslim verpflichtet ist - sei es als Einzelperson, als Gemeinde, als dass ein aus westlicher Perspektive Regierung oder auf internationaler zeitgem\u00e4\u00dfer Umgang mit islamischen Ebene - aufkommende MeinungsverGesetzen und Vorschriften prinzipiell schiedenheiten anhand der Gesetze Allahs zu beurteilen, sie zu akzepmit dem Tod bestraft werden muss. tieren und sich ihnen zu f\u00fcgen. (...) Gelegentlich verweisen sie zwar auf Aus diesen Versen kann man erdie Notwendigkeit der Existenz eines kennen, da\u00df es einem Muslim nicht islamischen Staates als Bedingung f\u00fcr erlaubt ist, sich f\u00fcr Urteilsfindungen die Vollstreckung von Todesstrafen. \" an von Menschen gemachte Gesetze zu wenden oder lokale Traditionen, Trotz der meist vagen Ausf\u00fchrungen die der Schari'ah widersprechen. hierzu ist allerdings davon auszugehen, dass die Urheber einen derartigen Islam Aufgrund ihres vermeintlich \"g\u00f6ttlizumindest mitteloder langfristig auch chen Charakters\" gilt die Scharia f\u00fcr in Deutschland ohne Einschr\u00e4nkungen Salafisten als f\u00fcr alle Zeiten g\u00fcltiger, praktizieren wollen. Muslimen, die diese unab\u00e4nderlicher Wertekanon, der als Ideologie verinnerlichen, d\u00fcrfte die BeRechtsnorm einer von Menschen initif\u00fcrwortung religi\u00f6s motivierter Gewalt ierten Rechtssch\u00f6pfung \u00fcberlegen ist. zur Bestrafung von Vergehen als anzu42 4 Zu \"DieWahreReligion\" siehe auch Abschnitte 2.3, 2.4.1 und 2.4.3 dieses Kapitels.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S strebender Idealzustand einer wahrhaft 2.1.4 islamischen Ordnung erscheinen. ABLEHNUNG DER WESTLICHEN WERTEUND GESELLSCHAFTSDer Salafismus weist insgesamt eine ORDNUNG starke Affinit\u00e4t zu religi\u00f6s legitimierter Salafisten generieren bewusst antiwestGewalt auf. Salafisten berufen sich in liche Feindbilder, indem sie andere dazu ihrem Wirken auf mittelalterliche Islamauffordern, sich von Nichtmuslimen - auslegungen, die drakonische Strafen die als \"Ungl\u00e4ubige\" diffamiert werden f\u00fcr bestimmte Vergehen vorschreiben - und allen aus ihrer Sicht unislamischen und daher mit den Auffassungen eines Verhaltensweisen loszusagen. Gem\u00e4\u00df modernen Rechtsstaats nicht in Eindem doktrin\u00e4r verankerten salafistischen klang zu bringen sind. Als Beispiele k\u00f6nGlaubenskonzept \"die Treue und der nen die sogenannten K\u00f6rperstrafen anBruch\" (al-Wala wa al-Bara) d\u00fcrfen gef\u00fchrt werden, die im salafistischen wahrhaftige Muslime keine unn\u00f6tigen Kon text als von Gott angeordnete freundschaftlichen Kontakte zu NichtSanktionen f\u00fcr Delikte wie Diebstahl muslimen unterhalten. Au\u00dferdem ist oder Ehebruch angesehen werden. Der es Muslimen laut diesem Konzept verAutor der mittlerweile indizierten Broboten, sich auf gesellschaftlicher Ebene sch\u00fcre \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber Menzu integrieren, da die Partizipation in \" schenrechte im Islam\"5 \u00e4u\u00dfert hierzu einer pluralistischen, demokratischen u. a. Folgendes: Gesellschaft mit dem Verlust der islamischen Identit\u00e4t gleichgesetzt wird. In Die Strafe wird gem\u00e4\u00df der Art und Schwere des Verbrechens einem einschl\u00e4gigen islamischen Rechtsfestgelegt. Wenn ein Dieb sein gutachten (Fatwa) werden hiesigen Opfer t\u00f6tet und das Geld vergr\u00e4bt, Muslimen daher folgende Handlungen ist die Strafe das T\u00f6ten und Kreu- \" zigen des Diebes. Wenn der Dieb im Umgang mit Nichtmuslimen ausnur das Geld des Opfers nimmt, dr\u00fccklich untersagt: aber das Opfer nicht t\u00f6tet, wird dem Dieb die Hand abgeschnitten. Sich f\u00fcr Urteilsspr\u00fcche an (...) Dar\u00fcber hinaus beschreibt der sie wenden (...) Mitglieder ihrer Islam die Strafe der Auspeitschung Gesellschaft werden, sich ihren f\u00fcr J unggesellen, die Unzucht beParteien anschlie\u00dfen, ihre Zahl vergehen. (...) Was den verheirateten mehren, ihre Staatsb\u00fcrgerschaft \" Mann oder die verheiratete Frau annehmen (au\u00dfer bei einem triftigen angeht, die ehebrechen, so lautet Grund), in ihrem Milit\u00e4r dienen und die Strafe Steinigung bis zum Tod. ihnen bei der Entwicklung neuer 5 Siehe hierzu Abschnitt 2.3. 43","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Waffen helfen (...) Sie allgemein als durch die Wahl der strategischen Durchenge Freunde nehmen, als Helfer und setzungsmittel. Unterst\u00fctzer, mit ihnen eng zusammenarbeiten (...) Sie in administrative Positionen heben, wo sie Der \"politische Salafismus\" betreibt eidie Vorgesetzten der Muslime sind ne intensive Propagandaarbeit (Da'wa) und sie erniedrigen k\u00f6nnen, ihre und wendet sich damit insbesondere \" Angelegenheiten bestimmen, und sie davon abhalten k\u00f6nnen, ihre an hiesige Personenkreise mit islamiReligion zu praktizieren. schem Hintergrund. Salafisten unterhalten zu diesem Zweck Internetseiten, 2.2 KATEGORISIERUNG SALAdie unter Einsatz neuester medialer FISTISCHER STR\u00d6MUNGEN Technik aufwendig gestaltet werden; Die im salafistischen Kontext zutage zugleich versuchen sie, durch die Vertretende Ablehnung der politischen breitung salafistischer Literatur an B\u00fcKultur der Bundesrepublik Deutschcherst\u00e4nden in der Gesellschaft poliland, die sich im Verwerfen grundtischen Einfluss zu gewinnen. Vorderlegender Prinzipien wie Demokratie, gr\u00fcndig sind Salafisten auf lokaler Menschenrechte und RechtstaatlichEbene in Vereinen organisiert, wobei keit niederschl\u00e4gt, l\u00e4sst auf den politiim Bereich der Missionsund Propaschen Charakter des Salafismus schlie\u00dfen. gandat\u00e4tigkeit mittlerweile auch TenGleiches gilt f\u00fcr die gezielte Einflussdenzen zu einer organisatorischen Vernahme auf politische Willensbildungsdichtung erkennbar sind. prozesse im Inund Ausland z. B. durch Infost\u00e4nde, Islamvortr\u00e4ge und IslamDer \"jihadistische Salafismus\" rechtferseminare. Der Salafismus ist folglich tigt dagegen eine sofortige und unmitweniger als Religion, sondern vielmehr telbare Gewaltanwendung zur Durchals politische Ideologie zu betrachten, setzung salafistisch gepr\u00e4gter Glaubensdie vorgibt, aus der Religion des Islam normen. Terroristische Gewalt, die als politische Ordnungsvorstellungen abreligi\u00f6s legitimierter Kampf (Jihad) leiten zu k\u00f6nnen. dargestellt wird, richtet sich zun\u00e4chst gegen Regenten und Machthaber islaDer Verfassungsschutz differenziert zwimisch gepr\u00e4gter L\u00e4nder, denen vorgeschen \"politischem Salafismus\" und worfen wird, insbesondere durch ihr \"jihadistischem Salafismus\". Diese enges Verh\u00e4ltnis zur westlichen Welt beiden Formen unterscheiden sich weislamische Glaubensnormen zu verniger durch ihre Ideologie als vielmehr nachl\u00e4ssigen. Des Weiteren werden aber 44","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S auch westliche Ziele im Inund Ausbei in den westlichen Bundesl\u00e4ndern. land von Jihadisten attackiert, da sie den Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden Westen als das Haupthindernis f\u00fcr die in St\u00e4dten wie Baden-Baden, Biberach, Etablierung eines islamischen Staates Ettlingen/Kreis Karlsruhe, G\u00f6ppingen, nach dem Vorbild des fr\u00fchislamischen Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, MannKalifats betrachten. heim, Rastatt, Tuttlingen, Ulm und Villingen-Schwennigen Koranausgaben verteilt. Die Kampagne wurde hinsichtlich der Finanzierung, des Drucks und der Logistik zentral \u00fcber das Internet organisiert; auf lokaler Ebene waren auch zahlreiche Vereine in die Verteilung eingebunden. Ibrahim AB OU-N AGIE Das Projekt \"LIES!\" steht f\u00fcr eine Professionalisierung dieser Form salafisti2.3 ENTWICKLUNGEN IN scher Propagandat\u00e4tigkeit und hat die BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Zahl solcher Verteilaktionen in DeutschDas Jahr 2012 war hinsichtlich des Saland insgesamt erh\u00f6ht. Hinsichtlich lafismus durch die Koranverteilungsder Methode, auf der Stra\u00dfe f\u00fcr salafisaktion \"LIES!\" gepr\u00e4gt, die vom Betisches Gedankengut zu werben, lehnt treiber des salafistischen Netzwerks sich die Kampagne an die B\u00fcchertisch\"DieWahreReligion\" (DWR) Ibrahim aktion an, die bereits seit 2009 von ABOU-NAGIE initiiert wurde. Gedem Prediger Pierre VOGEL betrieben plant war die Verteilung von 25 Milliowurde. Jedoch entfaltete das Projekt nen Koranexemplaren, so dass jeder des Netzwerks DWR erheblich mehr Haushalt in Deutschland am Ende \u00fcber Au\u00dfenwirkung, wobei es ihm durch ein Exemplar verf\u00fcgen sollte. Unter dem geschickte Nutzung des Internets als Motto \"Lies! Im Namen deines Herrn, Informationsund Vertriebsplattform der dich erschaffen hat\" wurden landesgelungen ist, eine Vielzahl junger weit zahlreiche Infost\u00e4nde zur Verteilung Muslime f\u00fcr die salafistische Mission kostenloser Koranausgaben aufgestellt. zu begeistern und zu weiterem EngaDer regionale Schwerpunkt lag hiergement zu motivieren. 45","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Auf Anregung des Landesamts f\u00fcr VerIn der Schrift \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber fassungsschutz wurde im Juni 2012 die Menschenrechte im Islam\" wird auch aus Saudi-Arabien stammende salafistidie T\u00f6tung von Apostaten (vom Glausche Schrift \"Missverst\u00e4ndnisse \u00fcber ben Abgefallene) als Wohltat f\u00fcr die Menschenrechte im Islam\" von Abdul Gesellschaft dargestellt. Des Weiteren Rahman AL-SHEHA von der Bundeswirbt sie f\u00fcr religi\u00f6s legitimierte Gepr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Mewaltanwendung im Sinne eines Jihad, dien indiziert.6 In der Publikation wird eines bewaffneten Kampfes. Nach Meif\u00fcr die Anwendung der koranischen nung der Bundespr\u00fcfstelle besteht in K\u00f6rperstrafen wie Steinigung, Ampudiesem Kontext die erhebliche Gefahr, tationen, Auspeitschung und T\u00f6tung dass das Gedankengut aufgegriffen geworben. Diese versto\u00dfen in eklatanund ausgelebt werde, was letztlich ter Weise gegen die Menschenw\u00fcrde, \"den geistigen N\u00e4hrboden f\u00fcr eine wie die Bundespr\u00fcfstelle in ihrer Ent(...) Radikalisierung bei gef\u00e4hrdungsscheidung hervorhob. An keiner Stelle geneigten Jugendlichen (...) bereider Schrift werde das Problem der ten\" k\u00f6nne. praktischen Umsetzung solcher Strafen thematisiert, \"vielmehr liest sie Au\u00dferdem enth\u00e4lt die Schrift diskrimisich als Aufforderung an alle Muslime, nierende Aussagen gegen\u00fcber Frauen, die in ihr beschriebenen Rechtsgrundvon denen verlangt wird, sich den Bes\u00e4tze auch umzusetzen\", hei\u00dft es in fehlen und Anordnungen ihrer Ehedem Beschluss. m\u00e4nner zu unterwerfen. Hierzu f\u00fchrte die Bundespr\u00fcfstelle aus, dass damit f\u00fcr Die Brosch\u00fcre wurde \u00fcber einen l\u00e4n\"in Deutschland lebende Kinder und geren Zeitraum landesweit an B\u00fccherJugendliche, insbesondere f\u00fcr solche st\u00e4nden und in Moscheen verteilt. Sogar muslimischen Glaubens, (...) die Oriendie Galionsfigur des deutschen Salatierung an dem Grundsatz der Gleichfismus, Pierre VOGEL, hatte in der berechtigung der Geschlechter (...) Vergangenheit mehrfach Werbung f\u00fcr nachhaltig erschwert\" werde. Sie hob diese Schrift gemacht. \u00dcberdies war auch die unausgewogene und einseitige bereits 2009 eine Publikation des AuDarstellung der religi\u00f6sen Glaubenstors AL-SHEHA mit dem Titel \"Frauen s\u00e4tze in der Schrift hervor, die keinen im Schutz des Islam\" als jugendgef\u00e4hrDiskurs zulasse; vielmehr werde der dendes Medium eingestuft worden. Islam \"auch als Gesellschaftssystem 46 6 Entscheidung Nr. 10528(V) vom 8. Juni 2012, bekanntgemacht im Bundesanzeiger AT 29.06.2012.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S verabsolutiert, das als g\u00f6ttliches System denkampagnen, zur Rekrutierung von \u00fcber jeglichen Alternativsystemen stehe.\" Sympathisanten und Unterst\u00fctzern und als virtuelles Trainingsund AusAm 29. Mai 2012 wurde ein Salafist bildungslager nutzen. Aufgrund der mit t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6rigkeit aus Vielfalt der M\u00f6glichkeiten - u. a. einer Deutschland ausgewiesen, der im Vorweitestgehend konspirativen und anfeld zum gewaltsamen Kampf aufgerufen onymen Kommunikation - sind die sohatte. Der Ausgewiesene hatte zuvor zialen Netzwerke inzwischen \u00e4u\u00dferst wegen der Verbreitung jihadistischer attraktiv f\u00fcr alle islamistischen und jiVideos eine sechsmonatige Freiheitshadistischen Str\u00f6mungen und fester strafe verb\u00fc\u00dft. Allerdings ver\u00f6ffentlichBestandteil einer islamistischen Komte er auch danach weiterhin Videos mit munikationskultur im Internet. Bezug zum islamistischen Terrorismus. Dieser Sachverhalt f\u00fchrte schlie\u00dflich Seit mehr als zehn Jahren breiten sich zur Ausweisung des Salafisten aufgrund islamistische Angebote in allen Bereiseiner nachhaltigen und aktuellen Gechen des Internets aus. Dieser Trend f\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Gesellschaft. Er wurhat sich auch 2012 weiter fortgesetzt. de am 30. November 2012 in die T\u00fcrkei Neben der gestiegenen Anzahl und abgeschoben. der hohen medialen Qualit\u00e4t islamistischer Seiten hat sich inzwischen auch der deutschund t\u00fcrkischsprachige 2.4 SALAFISTISCHE UND Anteil an Propagandaschriften, Flash- J IHADISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN Animationen und Videos aus allen BeIM INTERNET reichen des islamistischen Extremismus, Zu Propagandazwecken, zur Agitation vor allem aus dem Umfeld der verschieund Ideologieverbreitung nutzen exdenen regionalen Ableger des terroritremistische Gruppierungen ebenso stischen Netzwerks \"al-Qaida\", deutwie Einzelakteure immer intensiver die lich erh\u00f6ht. Mittlerweile geh\u00f6ren auch vielf\u00e4ltigen Kommunikationsund Ingrafisch modern und aufwendig gestalformationsformen des Internets. Auf tete Jihad-Online-Magazine zu den diesem Wege k\u00f6nnen sich neben virweitverbreiteten Publikationen, die tuellen auch reale Netzwerke und Konvor allem ein jugendliches Publikum takte entwickeln. Ebenso l\u00e4sst sich das ansprechen sollen. Das PropagandaNetz zur Geldbeschaffung \u00fcber Spenmaterial von transnational agierenden 47","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Jihadisten wie das der \"al-Qaida\" aber richtenagenturen betrachten. \u00dcber beauch von regionalen Akteuren pr\u00e4gt in kannte Videoportale wie YouTube wird weiten Teilen den islamistischen Disebenfalls islamistische Propaganda in kurs im Internet. Auf einschl\u00e4gigen Seigro\u00dfen Mengen schnell verbreitet. ten dieser Szene finden sich vor allem Videound Audiodokumente, antiInzwischen ist auch eine Tendenz zu erwestliche und antisemitische Hetzschrifkennen, \u00fcber bildgewaltige, mitunter ten sowie umfangreiche dogmatische schockierende Abbildungen aktuelle und religi\u00f6se Texte, die sich in erster Konflikte zu thematisieren und InterLinie auf die bekannten Konfliktherde netnutzer zu Reaktionen aufzufordern. der islamischen Welt beziehen, z. B. Insbesondere der Konflikt in Syrien im zweiten Halbjahr 2012 auf die Konwird \u00fcber furchtbarste Bildund Videoflikte im Gaza-Streifen und in Syrien. dokumente mit zerfetzten Kinderk\u00f6rInsgesamt hat sich der Anteil der nichtpern, Hinrichtungen von politischen audiovisuellen Beitr\u00e4ge islamistischer Gegnern und anderen Grausamkeiten Autoren und Gelehrter in Buchform, in den virtuellen Raum getragen. die zum Download bereitstehen, in den vergangenen Jahren stark erh\u00f6ht. 2.4.1 Neben der mengenm\u00e4\u00dfigen Zunahme SALAFISTISCHE AKTIVIT\u00c4TEN ist auch eine immer professionellere ErAudios, Videos und Schriften insbestellung des Propagandamaterials festsondere von salafistischen Predigern zustellen. Die jihadistischen Gruppiesind seit Jahren fester Bestandteil des rungen vor allem im Irak, der Grenzdeutschsprachigen islamistischen Spekregion Afghanistan/Pakistan und in den trums im Internet. Sie haben offenkunvergangenen Monaten auch aus den dig gro\u00dfen Einfluss auf KonversionsRegionen der arabischen Halbinsel und willige und Muslime, die ihren Glauben aus Ostafrika unterhalten teilweise eiwiederentdecken. Diejenigen, die ihre gene \"Medienabteilungen\", die sie als Fragen zum Islam beantwortet haben alternative Informationskan\u00e4le und sowollen und den Kontakt zu bestehenmit als Gegengewicht zu der als l\u00fcckenden realen Islamgemeinschaften scheuen, haft und einseitig wahrgenommenen suchen in vielen F\u00e4llen zun\u00e4chst einen Berichterstattung westlicher und insvirtuellen Weg zum Islam. Dabei landen besondere US-amerikanischer Nachviele bereits bei einer oberfl\u00e4chlichen 48","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Suche zum Thema Islam im Internet Szene. Am 14. Juni 2012 erlie\u00df der bei bedenklichen salafistischen InterBundesminister des Innern eine Vernetangeboten. botsverf\u00fcgung gegen den Verein. Haupts\u00e4chlich handelt es sich um AnNach dem Verbot sind in den vergangebote aus dem Umfeld des ehemaligen genen Monaten einige bekannte ProBoxers und deutschen Konvertiten tagonisten und Teile ihrer Anh\u00e4ngerPierre VOGEL, das Projekt \"DieWahreschaft zu - vermeintlichen oder echten Religion\" (DWR) von Ibrahim ABOU- - l\u00e4ngeren Studienaufenthalten oder NAGIE, das in Frankfurt am Main/ Sprachstudien nach \u00c4gypten, Libyen Hessen angesiedelte Da'wa-Angebot oder in andere L\u00e4nder Nordafrikas oder \"DAWAFFM\" sowie eine ganze Anzahl des Nahen Ostens ausgereist. Damit weiterer Seiten, die f\u00fcr ihre salafistisch sind sie nur noch virtuell oder bei geausgerichtete Sicht des Islam werben. legentlichen Heimatbesuchen in der All diese Str\u00f6mungen verf\u00fcgen mittlerdeutschsprachigen Salafistenszene pr\u00e4weile \u00fcber eine gro\u00dfe Zahl virtueller sent. Ingesamt nehmen die Salafisten und realer Anh\u00e4nger. Manche Prediger die Situation in den genannten Regiosind nicht nur \u00fcber das Internet ernen nach dem \"Arabischen Fr\u00fchling\" reichbar, sondern gelegentlich auch bei als attraktiver wahr. Denn zum einen Besuchen und Veranstaltungen ihrer sind die Lebensumst\u00e4nde f\u00fcr sie freier Anh\u00e4nger vor Ort in Baden-W\u00fcrttemgeworden und zum anderen besteht die berg pr\u00e4sent. Im Vergleich zu den VorM\u00f6glichkeit, dass langfristig muslimische jahren fiel die Zahl solcher Besuche Gesellschaftsordnungen errichtet werjedoch geringer aus. den. Eine Kontaktaufnahme und eine sp\u00e4tere Netzwerkbildung mit salafistischen bzw. jihadistischen Gruppie2.4.2 rungen, die in diesen L\u00e4ndern nun J IHADISTISCHE INHALTE wesentlich freier agieren k\u00f6nnen, ist IM INTERNET daher wahrscheinlich. Im Jahr 2012 war insbesondere die jihadistisch orientierte Vereinigung \"Millatu Die Projekte \"salafimedia\" und \"MilIbrahim\" der am schnellsten expandielatu Ibrahim\" waren bis zum Verbot rende virtuelle und reale Anlaufpunkt des Letztgenannten die einflussreichseiner bundesweit militant orientierten ten Internetangebote der deutschspra49","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S chigen Jihadistenszene im Internet. und bis zu seiner Verhaftung einer der \"Millatu Ibrahim\" wurde 2011 von f\u00fchrenden Akteure der jihadistisch einem Personenkreis um den ehemaorientierten Internetszene. Die deutschligen und zum Islam konvertierten sprachige GIMF wurde danach von deutschen Rapper Denis CUSPERT anderen Personen aus Deutschland (K\u00fcnstlername Deso Dogg; sp\u00e4ter Abu weitergef\u00fchrt. MALEEQ und aktuell Abu Talha EL ALMANI genannt) gegr\u00fcndet. Mohamed MAHMOUD hat sich in k\u00fcrzester Zeit nach seiner Haftentlassung und \u00dcbersiedelung nach Deutschland zum aggressivsten Vertreter der deutschsprachigen Jihadszene im Internet entwickelt. In einem Video ver- \" k\u00fcndete er: (...) Ihr werdet Rom erobern, ihr werdet Rom erobern. Ihr werdet Konstantinopel und Rom erobern. (...) Wir haben ihnen die erste Stadt, die Erste, und diese zwei St\u00e4dte Denis CUSPERT haben besondere Merkmale, diese zwei St\u00e4dte sind das Zentrum des Christentums in der ganzen Welt. Wichtigster Protagonist ist jedoch der Wir haben ihnen die erste Stadt am 12. September 2011 aus der Haft in genommen und ihre Bewohner sind allesamt oder fast alle damals zum Wien entlassene \u00d6sterreicher MohaIslam konvertiert. (...) Und (...) wir med MAHMOUD alias Abu Usama werden Rom erobern (...). Und dann AL-GHARIB, der offenkundig die Rolle wird auf den Petersplatz oder wie das hei\u00dft, das wird inschallah der des Wortf\u00fchrers der deutschen \"MillaPlatz der Konvertierung sein. Und tu-Ibrahim\"-Bewegung eingenommen der Platz, um Allahs Gesetze um- \" hatte. MAHMOUD war am 12. Septemzusetzen, um Allahs Strafen umzusetzen, damit genug Leute gucken ber 2007 in Wien festgenommen und k\u00f6nnen.7 im M\u00e4rz 2008 zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er war der Hauptverantwortliche f\u00fcr die deutschBis heute melden sich die Gruppe um sprachige Internetpr\u00e4senz der \"GlobaMAHMOUD und auch er selbst \u00fcber len Islamischen Medien Front\" (GIMF) spezifische Webangebote zu aktuellen 50 7 Abschrift von Abu Usama AL-GHARIB, \"Koran-Verteilung - Eine frohe Botschaft\".","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Themen in einem eindeutig jihadismonstrationen zu gewaltt\u00e4tigen Austischen Kontext zu Wort. Eine entschreitungen. In Bonn eskalierte die sprechende Online-Infrastruktur wurde Lage, als der militante Salafist Murat bereits wenige Wochen nach dem VerK. zwei Polizeibeamte durch gezielte bot wieder aufgebaut. In einem der Messerstiche schwer verletzte. Im Lauf \" dort publizierten Texte hei\u00dft es: der Auseinandersetzungen, an der sich \u00fcber 500 Salafisten beteiligten, wurden So komme und f\u00fclle die Reihen insgesamt 29 Polizisten verletzt. 109 Sader Mugahidin, denn die Waffen lafisten wurden festgenommen, gegen in unserer Waffenkammer warten auf ihre Besitzer, der ihre jeweiligen mehrere aus Baden-W\u00fcrttemberg stamMunitionen in die mit Dreck gemende Teilnehmer wurden Ermittlungsf\u00fcllten K\u00f6rper der Kreuzz\u00fcgler, dem verfahren eingeleitet. Der Hauptt\u00e4ter Abschaum dieser Welt eindringen und sie zerfetzten l\u00e4sst. Und Allah Murat K. wurde am 19. Oktober 2012 (...) wei\u00df f\u00fcr wen unsere jeweiligen vom Landgericht Bonn zu einer FreiWaffen bestimmt sind. Beeile dich, heitsstrafe von sechs Jahren verurteilt \" um in die Fu\u00dfstapfen jener zu treten, die den Gijad lebten, liebten und (Az.: 23 KLs 23/12). daf\u00fcr ihr Leben lie\u00dfen. Zu den Ausschreitungen hatte insbe2.4.3 sondere der salafistische Verein \"Millatu GEWALTT\u00c4TIGE AUSSCHREIIbrahim\" mobilisiert. \"Millatu Ibrahim\" TUNGEN VON SALAFISTEN IN hatte im Nachgang zu den AusschreiSOLINGEN UND BONN tungen in Solingen und Bonn die verBei Protestveranstaltungen der islam\u00fcbten Straftaten gerechtfertigt und zu feindlich eingestellten rechtsextremisweiterer Gewalt aufgerufen. Der Verein tischen Partei \"pro NRW\" in Solingen/ Nordrhein-Westfalen am 1. Mai 2012 und in Bonn/Nordrhein-Westfalen am 5. Mai 2012 wurden die bekannten Muhammad-Karikaturen gezeigt. Daraufhin kam es bei beiden DeProteste in Solingen. 51","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S wurde als Folge der Ereignisse in Bonn Die 2012 in dieser Form zum ersten und Solingen am 14. Juni 2012 durch Mal zutage getretene Stra\u00dfengewalt den Bundesminister des Innern verbosalafistischer Demonstranten ist ein ten (bestandskr\u00e4ftig seit 16. Juli 2012), neues Ph\u00e4nomen in Deutschland. Bisda er durch seine aggressiv-k\u00e4mpferilang waren im politischen Salafismus sche Grundhaltung zum Kampf gegen eher gewaltfreie Aktionsformen vordie verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung aufherrschend, die auf eine mittelbis gerufen hatte. Zeitgleich wurden verlangfristige Wirkung abzielten und deseinsrechtliche Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df SS 4 halb vorrangig auf Propaganda setzten. VereinsG gegen die bundesweiten Nunmehr besteht die Gefahr, dass die Struk turen von \"DAWAFFM\" und Ereignisse von Bonn und Solingen - \"DieWahreReligion\" (DWR) eingeinsbesondere aufgrund der fortlaufenleitet. Es besteht der konkrete Verden gegenseitigen Provokationsversudacht, dass sich deren Zwecke und che verschiedener Akteure und ihrer T\u00e4 tigkeiten gegen die verfassungs - jeweiligen Anh\u00e4nger - zur Verfestim\u00e4\u00dfige Ordnung und den Gedanken gung einer gewaltorientierten Strategie der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten. Am von Salafisten und deren Netzwerken 13. M\u00e4rz 2013 wurde der Verein \"DAf\u00fchren k\u00f6nnten. Die Vielzahl von ViWAFFM\" durch den Bundesminister deos im Internet als Reaktion auf die des Innern verboten. Das Verbot ist damaligen Ausschreitungen weist auf noch nicht bestandskr\u00e4ftig. die hohe propagandistische Wirkung 52","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S der Proteste hin. Derartige Aktionen ten gef\u00fchrt. Da jegliche bildliche Darund deren Dokumentation im Netz stellung des Propheten im Islam streng k\u00f6nnen gewaltbereiten Einzelpersonen verboten ist, ist eine gezielt verunglimpauch noch Monate sp\u00e4ter als Rechtfertifende Darstellung in den Augen fromgung f\u00fcr militante Aktionsformen diemer Muslime eine noch weitergehende nen. Speziell das islamfeindliche Video Form der Provokation. \"Innocence of Muslims\" (\"Die Unschuld der Muslime\"), dessen teilweise Ver\u00f6ffentlichung im Herbst 2012 weltweit 2.4.4 zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen mit ENTF\u00dcHRUNG EINES zahlreichen Todesopfern f\u00fchrte, zeigte INGENIEURS AUS BADENzum wiederholten Male die Sensibilit\u00e4t W\u00dcRTTEMBERG DURCH des Themas und die Gef\u00e4hrlichkeit derEINEN REGIONALEN artiger Provokationen auf. \"AL-QAIDA\"-ABLEGER Am 26. Januar 2012 wurde in Kano/NiAufrufe diverser muslimischer Verb\u00e4nde, geria ein aus Bad Mergentheim/Maindie Aktivit\u00e4ten von \"pro NRW\" zu igTauber-Kreis stammender Stra\u00dfenbaunorieren, blieben ohne Erfolg. Stattdesingenieur verschleppt. Einige Wochen sen mobilisierten Salafisten, teils mit sp\u00e4ter wurde bekannt, dass die Entf\u00fchentsprechenden Aufrufen, bundesweit rer f\u00fcr seine Freilassung die Entlassung zu Gegenkundgebungen, die schlie\u00dfvon Filiz G. aus der Haft forderten. Die lich eskalierten. Bereits im Vorfeld der T\u00e4ter, die dem nordafrikanischen \"alDemonstration in Bonn hatten sich IsQaida\"-Ableger \"al-Qaida im Islamischen lamisten mit Steinen und anderen WurfMaghreb\" (AQIM) angeh\u00f6ren, forderten geschossen sowie mit den charakterisau\u00dferdem, dass G. zus\u00e4tzlich von der tischen, weltweit aktuell in allen Jihaddeutschen Regierung f\u00fcr ihre Haft entgebieten als Kriegsflagge verwandten sch\u00e4digt werden sollte. Dies war dem schwarzen Fahnen ausgestattet. Daver\u00f6ffentlichten Bekennerschreiben der durch wird deutlich, dass gewaltt\u00e4tige AQIM zu entnehmen, das zuerst einer Konflikte und eine entsprechende Szemauretanischen Nachrichtenagentur nerie bereits im Vorfeld geplant waren. zugespielt wurde. Die Ver\u00f6ffentlichung von MuhammadWeiter warnten die Entf\u00fchrer in ihrem Karikaturen in D\u00e4nemark hatte bereits Schreiben vor einem Befreiungsver2005 weltweit zu gewaltt\u00e4tigen Protessuch der Geisel. Bereits Mitte M\u00e4rz 53","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2012 waren ein Brite und ein Italiener, ganda einzubauen, bleibt jedoch im die von der AQIM in Nigeria verschleppt Dunkeln. worden waren, bei einem Befreiungsversuch britischer Spezialeinheiten geDer verbliebene Rest der Kern-\"alt\u00f6tet worden. Qaida\" in der Region Waziristan (afghanisch-pakistanisches Grenzgebiet) Das Entf\u00fchrungsopfer wurde am 1. Juni um ihre Protagonisten Ayman AL-ZA2012 bei einer Anti-Terror-Operation WAHIRI und den Libyer Abu Yahya in einem Unterschlupf von Mitgliedern AL-LIBBI (bis zu dessen T\u00f6tung durch der Terrorgruppe get\u00f6tet. Das von den eine US-Drohne vermutlich im Juni Entf\u00fchrern im M\u00e4rz 2012 ver\u00f6ffent2012) meldete sich im Verlauf des Jahres lichte Video, in dem der Entf\u00fchrte auf in gewisser Regelm\u00e4\u00dfigkeit zu Wort. Deutsch um sein Leben flehte, war das Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren enterste Video dieser Art mit einem deutwickeln Aussagen der \"al-Qaida\", beschen Opfer. sonders solche zu den neuen Entwicklungen in Nordafrika und Syrien, jedoch Die aus Ulm stammende Filiz G., deren mittlerweile keinen medialen Einfluss Haftentlassung mit der Entf\u00fchrung ermehr. presst werden sollte, war im Januar 2011 von einem Berliner Gericht wegen Unterst\u00fctzung einer ausl\u00e4ndischen terroris2.4.5 tischen Vereinigung zu zwei Jahren und J IHADISTISCHE FOREN sechs Monaten Haft verurteilt worden. IM INTERNET Sie hatte nach der Festnahme ihres terInzwischen ist eine Vielzahl extremisrorverd\u00e4chtigen Ehemannes im Septemtischer, aber auch islamistisch unterber 2008 begonnen, \u00fcber das Internet wanderter, teilweise passwortgesch\u00fctzf\u00fcr den bewaffneten Jihad zu werben. ter Foren entstanden, \u00fcber die weltweit Mehrere tausend Euro hatte sie gesamangesiedelte Sympathisanten intensiv melt und \u00fcber Mittelsm\u00e4nner an eine miteinander kommunizieren. Sie sind Terrorgruppe in Pakistan geschickt. Wie der Hauptumschlagplatz f\u00fcr einschl\u00e4und durch wen aus Deutschland die gige Gewaltfilme und Tondokumente. AQIM davon \u00fcberzeugt wurde, die bis Zus\u00e4tzlich wird t\u00e4glich eine gro\u00dfe Andahin au\u00dferhalb Europas weitgehend zahl von Verlautbarungen jihadistischer unbekannte Filiz G. in ihre PropaGruppierungen auch in europ\u00e4ischen 54","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Sprachen ver\u00f6ffentlicht; sie stammen aus tel zur Radikalisierung erwiesen. Durch allen regionalen Jihad-Kampfgebieten einfach formulierte, aber eindeutige wie dem des \"Islamischen Emirats Afund im Refrain mehrfach wiederholte ghanistan\" der Taliban. Dar\u00fcber hinaus Aussagen innerhalb dieses Sprechgesangs gibt es eine mittlerweile un\u00fcberschausind relevante jihadistische Botschaften bare Anzahl von Unterst\u00fctzerseiten f\u00fcr relativ leicht und eing\u00e4ngig an einen die Sache der Mujahidin, der aktiven entsprechend eingestellten Empf\u00e4ngerK\u00e4mpfer im Jihad. Auf diesen Seiten kreis zu vermitteln. wird im Internet kursierendes Material systematisch gesammelt und geordnet. So kann sich jeder Interessierte \u00fcber die Geschichten der im Jihad gefallenen \"M\u00e4rtyrer\" und deren Motivation informieren. Die Rekrutierung potenzieller Mujahidin erfolgt in der Regel \u00fcber bestimmte Internetseiten, auf denen - teilweise auch auf Deutsch - f\u00fcr den weltweiten Jihad geworben wird. \" Neben einer Vielzahl von islamistischen Foren und Weblogs sind moInternet-W erbung f\u00fcr ein N asheed. derne, jugendgerechte Angebote der sozialen Netzwerke wie Facebook inAusz\u00fcge aus: Abu Zubair, \"Oh J undullah8\" zwischen ein weiterer Hauptumschlagplatz f\u00fcr entsprechende Propaganda. Schau es ist Krieg gegen Islam, die Drecks-Tawaghit9 bek\u00e4mpfen uns. (...) 2.4.6 Halt aus Mujaheed, bleibe stark, J IHAD-GES\u00c4NGE (ANASHEED) spreng die Kuffar [Ungl\u00e4ubige] hoch in die Luft. Insbesondere Jihad-Ges\u00e4nge ohne muHalt aus Mujaheed, bleibe stark, sikalische Begleitung, sogenannte Anaspreng die Kuffar hoch in die Luft. sheed (Mehrzahl, Einzahl: Nasheed), also na los, steht alle auf. die auch in immer gr\u00f6\u00dferer Zahl auf Eine Kalasch10, ein Magazin, Deutsch publiziert werden, haben sich auf in die Schlacht Shabab al Islam11. in den letzten Monaten verst\u00e4rkt als Mit(...) 8 Arabisch: Armee Gottes. 9 Arabisch: Gemeint sind G\u00f6tzenanbeter. 10 Gemeint ist die AK-47, ein russisches Sturmgewehr der Marke Kalaschnikow. 55 11 Arabisch: Jugend des Islam.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Mache dich fit, trainiere hier hart pierungen im afghanisch-pakistaniPass auf den Verfassungsschmutz auf. Verlasse dich nur auf Allah, schen Grenzgebiet aufhalten. Auch mach deinen Plan und bitte Allah, 2012 wurden in dieser Region Angeum den Erfolg gegen die Feinde h\u00f6rige diverser Gruppierungen bei \" ya Rabbi den Weg des Tauhid12, den Weg des Iman, den Weg Kampfhandlungen oder durch amerizu den G\u00e4rten von Firdaws. kanische Drohnenangriffe get\u00f6tet. Dessen ungeachtet \u00fcben Videos und 2.4.7 Audiobeitr\u00e4ge von aus Deutschland DEUTSCHSPRACHIGE stammenden K\u00e4mpfern weiterhin eine MUJ AHIDIN IM INTERNET gewisse Anziehungskraft auf potenNach einem leichten R\u00fcckgang in den zielle Anh\u00e4nger der jihadistischen Jahren 2010 und 2011 kam es im BeSzene Deutschlands aus. Einiges deureich jihadistischer Internetpropaganda tet darauf hin, dass derartige Aufrufe mit unmittelbaren Deutschlandbez\u00fcgen durchaus kampfbereite Personen zur 2012 wieder zu einem teilweisen AnReise in die bekannten Jihad-Regiostieg. Deutschsprachige Mitglieder dinen wie Waziristan motivieren k\u00f6nnverser Gruppierungen meldeten sich ten. von Zeit zu Zeit unter ihren Kampfnamen in Propagandavideos zu Wort. Allein die \"Islamische Bewegung UsDarin riefen sie in den meisten F\u00e4llen bekistans\" (IBU), in deren Reihen offenzur Teilnahme am Jihad in Waziristan bar bereits mehrere deutsche Mujahidin und den angrenzenden Regionen auf. mitk\u00e4mpften, ver\u00f6ffentlichte 2012 wieDie Videos gew\u00e4hren zum Teil einen derum eine ganze Anzahl von Prodetaillierten Einblick in den kargen pagandavideos und -audios, in denen Alltag der K\u00e4mpfer. Diese Inszenierung jedoch zumeist nur der verbliebene und Glorifizierung des entbehrungsRestkader, die aus Bonn/Nordrheinreichen Lebens und Kampfes als \"MuWestfalen stammenden Br\u00fcder Mounir jahid\" wird gezielt eingesetzt, um Symund Yassin CHOUKA, zu sehen und pathisanten der jihadistischen Ideologie zu h\u00f6ren war. emotional zu erreichen. Weiterhin gehen deutsche Sicherheitsbeh\u00f6rden davon Am 9. Februar 2012 wurde in einschl\u00e4aus, dass sich derzeit einige Dutzend gigen jihadistischen Foren eine von der deutsche Jihadisten bei verschiedenen Medienstelle \"STUDIO JUNDULLAH\" extremistischen und militanten Grupproduzierte Videobotschaft der IBU 56 12 Arabisch: Eingottglaube, Monotheismus.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S mit dem Titel \"B\u00f6ses Vaterland\" ver\u00f6fziehe. Damit will CHOUKA offenfentlicht. Als Sprecher fungiert Mounir sichtlich unterstreichen, dass er alle CHOUKA. Es war die erste Ver\u00f6ffentArten der Unterst\u00fctzung Deutschlands lichung der IBU im Jahre 2012, die im Kampf gegen den Terrorismus als Deutschlandbez\u00fcge aufweist. Legitimation f\u00fcr den \"Jihad gegen Deutschland\" betrachtet. Im Zentrum der Videobotschaft steht die Kritik an der Rolle Deutschlands Am 10. M\u00e4rz 2012 erschien das Audio im Zusammenhang mit dem Bundes\"Ja, wir sind Terroristen!\", in dem Yassin wehreinsatz in Afghanistan, aber auch CHOUKA ungew\u00f6hnlich k\u00e4mpferische an der Zusammenarbeit mit den USA und aggressive \u00c4u\u00dferungen t\u00e4tigte. Die im \"Kampf gegen den Terror\" sowie an Ungl\u00e4ubigen zu terrorisieren sei ein \" dem Umgang mit Mujahidin, \"Terror\"Gottesdienst\": verd\u00e4chtigen\" und Personen, die in ein Jihad-Gebiet ausreisen. In seiner BotZu den Feinden Allahs sage schaft spricht CHOUKA direkte Droich: Islam bedeutet Krieg!\" hungen gegen Deutschland und \"auch \" \"Wir sind Terroristen nach der gegen das deutsche Volk\" aus und begewaltigen und belohnenden Scharia zeichnet die von ihm angek\u00fcndigten des Islams! Anschl\u00e4ge als \"Rache und Lektion\". Die Erw\u00e4hnung der \"deutschen PolitiDie Verb\u00fcndeten der USA h\u00e4tten sich ker und der deutschen F\u00fchrungskr\u00e4fte zu Feinden der Muslime gemacht, be- \" im Hintergrund, die f\u00fcr die Juden arhauptet CHOUKA: beiten\" im Video kann zusammen mit der Drohung gegen Deutschland als J eder, der dem Ruf Obamas Aufruf interpretiert werden, Anschl\u00e4ge folgt, den werden wir t\u00f6ten, sei es in Afghanistan, im Irak oder in gegen deutsche Politiker und f\u00fchrenEuropa (...) Der Dialog ist beendet. de Unternehmer zu ver\u00fcben. Mounir Ihr habt das Ma\u00df weit \u00fcberschritten. CHOUKA schreibt der deutschen BeZwischen uns und euch richtet das Schwert! (...) Ich rufe hiermit jeden v\u00f6lkerung eine Mitschuld an TodesMuslim auf, sich an diesem gesegopfern unter Muslimen zu und sieht neten Kampf zu beteiligen (...) Wenn sie daher als legitimes Anschlagsziel. du dich f\u00fcr den Aufenthalt in Europa entschieden hast, so wisse: Der Zus\u00e4tzlich betont er, dass Deutschland einzige Grund, der es dir erlaubt, weiterhin bek\u00e4mpft werde, auch wenn heute unter den Kuffar [Ungl\u00e4ubigen] es seine Truppen aus Afghanistan abzu leben, ist der Terror im Namen 57","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Allahs. (...) Verlass dich auf Allah ruft Muslime in Europa auf, seinem und sei nicht fahrl\u00e4ssig (...) Meine Beispiel zu folgen. letzten Worte an diejenigen, die \" sich entschieden haben, die ehrenvolle Aufgabe eines Terroristen Am 20. Mai 2012, nach den Ereignissen anzunehmen. in Bonn und Solingen/beide NordrheinWestfalen, erschien erneut eine BotDie Sicherheitsma\u00dfnahmen in Deutschschaft von Yassin CHOUKA. Der Audioland seien aus Angst vor Terroranschl\u00e4Clip mit dem Titel \"Tod der Pro-NRW\" gen inzwischen erh\u00f6ht worden, betont ist mit einem Standbild unterlegt, auf \" CHOUKA: dem Yassin CHOUKA selbst zu sehen ist. Im Hintergrund zeigt er Bilder der \"Deshalb ist ein Einsatz wie Koran-Verteilaktion \"LIES!\", um auch der des Mujahid Arid Uka13 kein optisch einen Bezug zu den damaligen Kinderspiel. Aber geehrter Bruder, sicherlich kommst du an StreichEreignissen in Deutschland herzustellen. h\u00f6lzer oder du schaffst es Z\u00fcge zu CHOUKA gibt sich in dieser Botschaft entgleisen. Und wenn du es nicht erneut \u00e4u\u00dferst aggressiv und ruft expli- \" schaffst, sie zu t\u00f6ten, dann schade ihrer Wirtschaft, zerst\u00f6re ihre Gezit zur Ermordung von Angeh\u00f6rigen b\u00e4ude, vor allem die staatlichen, der Bewegung \"pro NRW\" auf: und die Geb\u00e4ude in denen sie den Genuss des irdischen Lebens Ihr sollt die Mitglieder der pro genie\u00dfen, wie beispielsweise die NRW alle t\u00f6ten. So m\u00f6chte ich euch Diskotheken, die Einkaufszentren (...) speziell einige Tipps geben. (...) und die Restaurants. Mach ihre So raten wir euch, lauert und sucht Spa\u00dfgesellschaft zunichte! Erinnere einzelne Personen der pro NRW im Geheimdienstverfahren auf. Sammelt \" sie an die Reichskristallnacht! Sorg f\u00fcr Schlagzeilen und lass sie genug Informationen. Informationen in Trauer und Angst leben! \u00fcber ihre Wohnorte, \u00fcber ihre t\u00e4glichen Routen, ihre Arbeitspl\u00e4tze und sonstige Informationen. Und dann, nach guten Am 4. April 2012 erschien ein weiteres und ausreichenden Recherchen und Audio von Mounir CHOUKA mit dem einem strategischen Plan, schlagt zu. Schlagt, euch auf Allah verlassend, am Titel \"Der Ritter von Toulouse\". Darin besten im Schutz der Dunkelheit oder preist er den Attent\u00e4ter, der im M\u00e4rz des Morgengrauens, zu. (...) und wenn 2012 in den s\u00fcdfranz\u00f6sischen St\u00e4dten dies nicht m\u00f6glich ist, dann schlagt Toulouse und Montauban insgesamt so lange auf sie ein, schlagt so lange \" auf sie ein, bis sie es aufs \u00c4u\u00dferste sieben Menschen get\u00f6tet und zwei bereuen, jemals das Siegel aller Proschwer verletzt hatte, als Helden und pheten beleidigt zu haben. 58 13 Arid UKA ver\u00fcbte am 2. M\u00e4rz 2011 ein Attentat auf US-Soldaten am Flughafen Frankfurt am Main/Hessen.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Dar\u00fcber hinaus ruft er auch zur T\u00f6perfide Strategie, einen islamistischen \" tung deutscher Medienvertreter auf: Terroranschlag in Deutschland direkt zu provozieren, wird nun offensichtlich Der 'Spiegel', der von den zunehmend vorangetrieben. Die Ge- J uden gelenkt wird, und andere br\u00fcder CHOUKA wollen sich dazu als bekannte deutsche Medienabteilungen haben unseren Propheten Vermittler von Botschaften zwischen dadurch auch beleidigt. Und auch in in Deutschland agierenden Salafisten diesem Fall sage ich zu euch, lasst und der deutschen Fraktion der Jihadiseure Eifersucht in einen systematischen Kampf flie\u00dfen. Und lauert ten in Waziristan positionieren, um Druck auf die Sicherheitsbeh\u00f6rden in \" ihren Mitarbeitern auf, t\u00f6tet sie und verpasst ihnen eine Lehre, die Deutschland aufzubauen. sie niemals vergessen werden. \u00dcber Jahre gesehen waren die Br\u00fcder Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich CHOUKA in Waziristan zunehmen radikalisierte Einzelt\u00e4ter durch die Proisoliert; ihre anfangs erfolgreiche Kampagandavideos motiviert f\u00fchlen, Attenpagne, K\u00e4mpfer aus Deutschland zu tate auf die genannten Personenkreise locken, hatte der IBU zuletzt kaum zu begehen. Die Gefahr von Anschl\u00e4gen noch neue Rekruten zugef\u00fchrt. Die durch sogenannte \"Einsame W\u00f6lfe\" wie K\u00e4mpfer der Anfangsjahre wurden inden Attent\u00e4ter Arid UKA ist aktuell zwischen zumeist Opfer von Auseinweiterhin hoch. andersetzungen mit der pakistanischen Armee oder von US-amerikanischen In fr\u00fcheren Audiound VideobotschafDrohnenangriffen. Ein weiterer Teil ten der Br\u00fcder CHOUKA wurden kehrte aufgrund des entbehrungsreiMuslime im Westen dazu aufgerufen, chen Lebens in der Region nach zur IBU nach Waziristan zu reisen und Deutschland zur\u00fcck. So sind die Br\u00fcdort zu k\u00e4mpfen. Der Schwerpunkt der CHOUKA inzwischen der letzte der letzten Botschaften verlagerte sich Rest einer deutschsprachigen Propanunmehr inhaltlich dahin, sich ohne gandakomponente, die sich dementAnbindung an eine Gruppierung oder sprechend durch verst\u00e4rkte verbale eine Ausbildung - entweder in einem Aggression bemerkbar machen muss. Terrorcamp im Ausland oder nunmehr auch direkt innerhalb der Bundesrepublik - am Jihad zu beteiligen. Die 59","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 2.4.8 ber 2011 durch einen amerikanischen ENGLISCHSPRACHIGE Drohnenangriff im Jemen get\u00f6tet. DesMAGAZINE halb war zu bezweifeln, ob noch weiHervorzuheben ist auch das Hochglanztere Ausgaben von \"Inspire\" erscheiInternet-Magazin \"Inspire\", in dem dazu nen w\u00fcrden. Im Mai 2012 erschienen aufgerufen wird, mit einfachsten Mit\u00fcberraschend zwei Ausgaben auf einteln Terroranschl\u00e4ge vorzubereiten. \"Inmal, danach keine weiteren mehr in spire\" wurde vermutlich von dem in den diesem Jahr. USA geborenen und in den Jemen gefl\u00fcchteten Internetprofi Samir KHAN Dar\u00fcber hinaus existiert eine ganze Anunter dem Dach der \"al-Qaida auf der zahl weiterer, teilweise englischspraarabischen Halbinsel\" (englische Abchiger Jihad-Magazine. Diese werden k\u00fcrzung: AQAP) zusammen mit dem \u00fcber das Internet vertrieben und sind ebenfalls in den USA geborenen salafisdurch ihre professionelle Aufmachung tischen Prediger Anwar AL-AWLAKI auch f\u00fcr einen westlichen Empf\u00e4ngerpubliziert. Beide wurden am 30. Septemkreis \u00e4u\u00dferst attraktiv. 60","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3. 3. ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS 3.1 DIE \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" (MB) UND IHRE NATIONALEN ABLEGER GR\u00dcNDUNG: 1928 in \u00c4gypten GR\u00dcNDER: Hasan AL-BANNA (1906-1949) VORSITZENDER: Muhammad BADI (\u00c4gypten), Samir FALAH (Deutschland) SITZ: Die deutsche Zweigstelle der \u00e4gyptischen MB hat ihren Hauptsitz in K\u00f6ln/Nordrhein-Westfalen (\"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V.\", IGD) Nach eigenen Angaben hat die \u00e4gyptische MB Zweigstellen in ca. 70 L\u00e4ndern. ANH\u00c4NGER: ca. 170 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 170) ca. 1.300 Deutschland (2010: ca. 1.300) \u00c4gypten: sch\u00e4tzungsweise eine Million aktive Mitglieder. PUBLIKATIONEN: Auf Arabisch: zahlreiche Internetseiten; Online-Zeitschrift \"Risalat al-ikhwan\" (\"Botschaft der Br\u00fcder\") Auf Deutsch: \"al-Islam\" (\"Der Islam\", nur noch als OnlineVersion) Von der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" (MB) leiten sich aus ideologischer Sicht zahlreiche islamistische Organisationen ab. In der zweiten H\u00e4lfte des 20. Jahrhunderts hat die MB in Europa ein Netzwerk von Verb\u00e4nden, Instituten und Schulen aufgebaut. Dort wird ihre Interpretation des Islam verbreitet. Die MB will eine islamistische Staatsund Gesellschaftsform etablieren. Wie alle islamistischen Organisationen vertritt sie die \u00dcberzeugung, dass der Islam sowohl die Politik als auch alle anderen Lebensbereiche umfasst. Eine Trennung von Religion und Staat ist daher nach der Ideologie der MB nicht denkbar. Ein s\u00e4kularer Staat wird ausdr\u00fccklich abgelehnt. Ihre Ziele verfolgten die Muslimbr\u00fcder in ihrer Anfangszeit in \u00c4gypten auch mit Gewalt, sie ver\u00fcbten Attentate und verf\u00fcgten \u00fcber einen geheimen Milit\u00e4rapparat. 61","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Das Motto der MB lautet bis heute: \"Gott ist unser Ziel. Der Prophet ist unser F\u00fchrer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Jihad ist unser Weg. Der Tod f\u00fcr Gott ist unser Wunsch.\" Es wurde auch 2012 auf den Wahlkampfveranstaltungen des sp\u00e4teren Pr\u00e4sidenten Muhammad MURSI von dessen Anh\u00e4ngern skandiert. Aus der Ideologie der MB und den \u00c4u\u00dferungen ihrer F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten wird ersichtlich, dass die Organisation demokratische Grundprinzipien ablehnt. Nach Auslegung der MB nimmt der Islam in dem langfristig angestrebten Kalifat eine Monopolstellung ein. Allen Andersgl\u00e4ubigen und generell den Frauen werden lediglich eingeschr\u00e4nkte Rechte zugestanden. Durch die angestrebte islamistische Staatsund Gesellschaftsordnung werden zwangsl\u00e4ufig auch Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen beschnitten, wenngleich die MB derzeit aus taktischen Gr\u00fcnden anders lautende \u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlicht. Der MB ist es gelungen, nach dem erzwungenen R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Mubarak 2011 ihre historische Chance zu nutzen. Sie ist nun dabei, ihre Macht in \u00c4gypten zu konsolidieren und auszubauen. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Bei den Parlamentswahlen 2011/12 in \u00c4gypten errang die Partei der MB 46 Prozent der Unterhaussitze. Am 17. Juni 2012 wurde der Muslimbruder Muhammad MURSI zum \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Das Jahrestreffen der \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" fand am 16. Juli in M\u00fcnchen und am 17. Juli in Bonn/Nordrhein-Westfalen statt. Pr\u00e4sident MURSI begnadigte im Fastenmonat Ramadan (Juli/August 2012) 26 Extremisten in \u00c4gypten. Darunter sind auch 16 Jihadisten. 62","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.1.1 und dass die MB einen Teil des \u00e4gypGESCHICHTE UND VERtischen Volkes repr\u00e4sentiere. BREITUNG DER \u00c4GYPTISCHEN \"MUSLIMBRUDERSCHAFT\" In vielerlei Hinsicht vermeiden es FunkVon Anfang an verstand sich die \u00e4gyptionstr\u00e4ger der MB, sich in Punkten tische MB als politische Organisation, von allgemeiner Bedeutung festzuledie sich der britischen Besatzung entgen. Die Bev\u00f6lkerung soll nicht von gegenstellte. Sie wurde schnell zu eivornherein durch die extremistischen ner popul\u00e4ren Bewegung, deren MitPositionen der MB abgeschreckt werglieder zahl im \u00c4gypten der 1940er den. Dies geschieht im Interesse ihres Jahre eine halbe Million betrug. Die Projekts, in \u00c4gypten langfristig einen MB legt gro\u00dfen Wert auf Bildung und islamischen Staat zu etablieren. Erziehung, seit ihren Anf\u00e4ngen waren wohlt\u00e4tige Projekte ein wesentlicher Innerhalb der MB sind dem MeinungsBestandteil ihrer Aktivit\u00e4ten. Bis heute pluralismus, Individualismus, der Transist sie deshalb bei den einkommensparenz und der Gleichberechtigung schwachen und bildungsfernen Beder Frau und der jungen Generation v\u00f6lkerungsschichten sehr beliebt. Ein enge Grenzen gesetzt. Die \u00e4gyptische wichtiges T\u00e4tigkeitsfeld der MB ist MB ist streng hierarchisch orientiert und die Missionierung (Da'wa) zu ihrem hat eine \u00fcberalterte F\u00fchrungsspitze, die Islamverst\u00e4ndnis. sich vorwiegend aus m\u00e4nnlichen Mitgliedern der \u00e4lteren Generation der MB zusammensetzt. Diese besteht auf 3.1.2 der Beibehaltung autorit\u00e4rer Strukturen. DIE MB-F\u00dcHRUNG UND DIE Seit dem politischen Umsturz in \u00c4gyp\u00c4GYPTISCHE REVOLUTION 2011 ten werden diese Zust\u00e4nde von manDie MB r\u00e4umt zwar ein, die \u00e4gyptische chen parteiinternen Kritikern auch Revolution 2011 sei keine islamische offen angesprochen. Die o. g. internen gewesen und sie selbst habe dabei Missst\u00e4nde sind eine schlechte Vorauskeine f\u00fchrende Rolle gespielt. Gleichsetzung f\u00fcr die Partizipation an einer zeitig macht sie aber geltend, dass dies Demokratie. eine Revolution des Volkes gewesen sei 63","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.1.3 gr\u00fcnden nur f\u00fcr die englischsprachige STRATEGIEN ZUR AUSLeserschaft ins Netz gestellt werden. DEHNUNG DER MACHT Seit dem Sturz Husni Mubaraks krisDie Zusammensetzung der 100-k\u00f6pfigen tallisierte sich immer klarer die bereits verfassungsgebenden Versammlung war bew\u00e4hrte Strategie der MB heraus, dass anfangs mit ca. 66 Islamisten \u00e4u\u00dferst sie beim Ausbau ihres Einflusses schrittg\u00fcnstig f\u00fcr das islamistische Lager. Aufweise und vorsichtig vorging, um \u00c4nggrund des Boykotts durch einige Mitste und damit Widerstand im Inund glieder und der Proteste aus dem libeAusland gegen das (Wieder-)Erstarken ralen und s\u00e4kularen Lager wegen der der MB zu vermeiden. Hinzu kommt, nicht repr\u00e4sentativen Zusammensetdass sich die MB auf ihren englischzung (zu viele Islamisten, nur sechs sprachigen Internetseiten anders darFrauen, f\u00fcnf Kopten) wurde aber nach stellt als auf ihren arabischsprachigen. Einschaltung des Gerichts ein neuer Es geht z. B. um die Themen Frauen und Proporz bestimmt und neu konstituDemokratie, welche auf Arabisch kaum iert. Danach waren nur noch 16 Mitaufgeworfen und offenbar aus Imageglieder der MB-Partei (\"Freiheitsund W ahlplakat von M uhammad M URSI. 64","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Gerechtigkeitspartei\") und acht MitVorschrift, dass Staat und Gesellschaft die glieder der salafistischen an-Nur-Partei \"wahre Natur der \u00e4gyptischen Familie\" (\"Partei des Lichts\") zuzuordnen. Nicht bewahren sollen und der Staat die Moral, zu untersch\u00e4tzen war jedoch die Zugedie Sitten und die \u00f6ffentliche Ordnung h\u00f6rigkeit einer ungewissen Zahl der besch\u00fctzen soll, wurden von den Kri61 offiziell \"unabh\u00e4ngigen\" Mitglieder tikern der Verfassung als zu dehnbar zum islamistischen Lager. Die Unzubezeichnet. Die Gegner der jetzigen friedenheit mit der Arbeit und der ZuVerfassung riefen ihre Anh\u00e4nger entsammensetzung der Versammlung beweder zum Referendumsboykott oder stand daher weiterhin, so dass sich etwa zur Ablehnung des Verfassungsentwurfs die drei Repr\u00e4sentanten der christlichen auf. Aus diesen Gr\u00fcnden z\u00e4hlen die liKirchen in \u00c4gypten und mindestens beralen und s\u00e4kularen Kreise, ebenso eine Frau offiziell aus der Versammwie die \u00e4gyptische Frauenbewegung und lung zur\u00fcckzogen. die Vertreter von Minderheiten, zu den Gegnern der jetzt g\u00fcltigen Verfassung. Am 15. und 22. Dezember 2012 wurde der umstrittene Verfassungsentwurf durch Auch die Salafisten lehnen den Entein Referendum von der \u00e4gyptischen wurf ab, jedoch aus einem anderen Bev\u00f6lkerung angenommen. Knapp 64 % Grund: Ihnen gen\u00fcgt es nicht, dass der W\u00e4hler stimmten dem Entwurf zu. \u00e4gyptische Gesetze auf den Prinzipien 36 % stimmten dagegen. Die Wahlbeteilides islamischen Rechts basieren sollen gung lag bei nur 33 %. An der seit dem und die Scharia somit lediglich als 26. Dezember 2012 g\u00fcltigen Fassung Hauptquelle f\u00fcr die Gesetzgebung festwird kritisiert, dass nicht explizit die gelegt wurde. Sie wollen vielmehr, dass Gleichberechtigung der Frau und der die Scharia als einzig g\u00fcltige - da g\u00f6ttreligi\u00f6sen Minderheiten garantiert wird. liche - Quelle des Rechts \u00fcbernommen Lediglich Muslimen, Christen und Juwird. den wird die freie Religionsaus\u00fcbung zugestanden. Meinungsfreiheit wird zwar Ein erheblicher Teil der \u00e4gyptischen garantiert; durch das verfassungsm\u00e4\u00dfig Aktivisten versucht, sich gegen die isverankerte Verbot, Propheten und Inlamistische Vorherrschaft zur Wehr zu dividuen zu beleidigen, ist jedoch die setzen. In diesem Zusammenhang sind Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass dadie Versuche von Pr\u00e4sident Muhamdurch die Meinungsfreiheit wieder mad MURSI zu sehen, seine Dekrete eingeschr\u00e4nkt werden kann. Auch die durch die Justiz f\u00fcr unanfechtbar zu er65","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S kl\u00e4ren und den damaligen VerfassungsAnl\u00e4sslich des Fastenmonats Ramadan entwurf, welcher im Sinne der Islamis2012 hat Muhammad MURSI 26 Extreten war, durchzusetzen. Damit griff der misten begnadigt, darunter 16 JihadisStaatspr\u00e4sident in die Arbeit der Justiz ten, die F\u00fchrungspositionen bei den ein und verletzte deren Unabh\u00e4ngigGruppierungen \"al-Jihad al-Islami\" (\"Der keit. Auf diese Weise hob er die GewaltIslamische Jihad\") und der \"al-Jamaa enteilung in \u00c4gypten auf. Auf Druck al-Islamiya\" (\"Die islamische Gemeinder Opposition und internationaler schaft\") innehatten. Des Weiteren pl\u00e4Proteste musste MURSI am 8. Dezemdierte er f\u00fcr die Freilassung von Scheich ber 2012 sein Dekret wieder zur\u00fcckUmar ABD AR-RAHMAN, des F\u00fchrers nehmen und auf seine Sondervollmachder \"al-Jamaa al-Islamiya\", der in den ten verzichten. Er beharrte jedoch darUSA aufgrund seiner Mitwirkung bei auf, den umstrittenen Verfassungsentdem ersten Anschlag auf das World wurf der \u00e4gyptischen Bev\u00f6lkerung zum Trade Center am 26. Februar 1993 eine Referendum vorzulegen. Mit der Anlebenslange Haftstrafe verb\u00fc\u00dft. Die nahme des Entwurfs erreichte er sein \"al-Jamaa al-Islamiya\" ist eine terroriZiel. stische \u00e4gyptische Gruppe und verantwortlich f\u00fcr zahlreiche Gewalttaten, Uneingeschr\u00e4nkte Meinungsfreiheit u. a. f\u00fcr das Massaker an Touristen in lehnt die MB ab. Der Vize-VorstandsLuxor 1997, dem 62 Menschen zum vorsitzende der MB-Partei Rafik HABIB Opfer gefallen waren. Sie hat sich in \u00e4u\u00dferte im Zusammenhang mit dem den 70er Jahren als militanter Zweig Muhammad-Schm\u00e4hfilm \"Innocence von der MB abgespalten. of Muslims\", dass Meinungsfreiheit klare Grenzen haben m\u00fcsse und die Religion vorrangig sei. Er erkl\u00e4rte dies 3.1.4 damit, dass der rechtliche Schutz, den \"EXPORT\" DER MB-IDEOLOGIE im Westen vor allem der einzelne Die Strukturen der MB in \u00c4gypten Mensch genie\u00dfe, im islamischen Orient und ihrer weltweit verbreiteten natioin erster Linie f\u00fcr die Religion zu gelten nalen Ableger und Institutionen ist habe. Es gibt auch erste Anzeichen f\u00fcr unterschiedlich. Ebenso vertreten diese eine Kontrolle der Medien, welche nenationalen \"Zweigstellen\" bzw. Ablegative Berichterstattung \u00fcber die MB ger in dem einen oder anderen Punkt eind\u00e4mmen soll. voneinander abweichende Positionen. 66","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Dies h\u00e4ngt mit den individuellen gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in den jeweiligen L\u00e4ndern zusammen. Ihr internationales Netzwerk teilt jedoch Grund\u00fcberzeugungen, die mit demokratischen Prinzipien wie der Mei - 3.2 \"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT nungsfreiheit, der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t IN DEUTSCHLAND E. V.\" (IGD) und der Gleichberechtigung unverDie \"Islamische Gemeinschaft in einbar sind. Zu diesen Organisationen Deutschland e. V.\" (IGD) ist eine eingeh\u00f6ren u. a. die pal\u00e4stinensische \"HAflussreiche sunnitische Organisation MAS\", die tunesische \"an-Nahda\" und arabischer Islamisten in Deutschland. die in Deutschland verbotene \"Hizb Sie besteht (unter Einbeziehung ihrer ut-Tahrir\". Vorg\u00e4ngerorganisation) seit 1960. Ihr Hauptsitz ist seit Herbst 2010 K\u00f6ln Wachsende Spannungen zwischen dem (zuvor M\u00fcnchen). \u00e4gyptischen Regime und der MB aufgrund ihres Machtstrebens, ihrer geIn enger Beziehung zur IGD stehen die waltsamen Aktionen und eines UmJugendorganisationen \"Muslimische sturzversuchs f\u00fchrten seit Ende der Studentenvereinigung e. V.\" (MSV) und 1940er Jahre zu einem internen Verfoldie \"Muslimische Jugend in Deutschgungsdruck. Dadurch waren die Musland e. V.\" (MJD). Der sich als \"unablimbr\u00fcder nicht nur gezwungen, ihre h\u00e4ngig\" bezeichnende Dachverband Strategie durch Gewaltverzicht zu \u00e4n\"Zentralrat der Muslime in Deutschdern, sondern es mussten auch viele land\" (ZMD) vertritt auch die Interesvon ihnen ins Exil gehen. So konnte sen der IGD, die Mitglied im ZMD ist. sich die MB-Ideologie mit zahlreichen Ablegern in anderen arabischen Staaten Auf europ\u00e4ischer Ebene ist die IGD und im Westen verbreiten - auch in eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der Deutschland in Gestalt der \"Islamischen \"Federation of Islamic Organisations Gemeinschaft in Deutschland e. V.\" in Europe\" (\"F\u00f6deration der islami(IGD). schen Organisationen in Europa\", FIOE). Diese pflegt als internationaler Dachverband die Auslandsbeziehungen 67","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S und vertritt offiziell die Position, die zentrale Anlaufstelle im sunnitisch-islamischen Bereich zu sein. Ihre politische Linie ist darauf ausgerichtet, sich eine zunehmend st\u00e4rkere Position zu sichern, um andere islamische Organisationen und Vereine kontrollieren zu k\u00f6nnen. Ideologisch sieht sich die FIOE Yusuf AL-QARADAW I. dem Erbe des Gr\u00fcnders der \"Muslimbruderschaft\" (MB) Hasan AL-BANNA st\u00e4mmige Prediger Yusuf AL-QARAverpflichtet. DAWI. Er wirkt beratend in zahlreichen Lehrinstitutionen und AufsichtsgreVom 11. bis 14. Oktober 2012 tagte der mien, welche strukturell oder personell Schura-Rat, das religi\u00f6se BeratungsgreSchnittpunkte mit saudisch-wahhabimium der FIOE, in Istanbul/T\u00fcrkei. tischen Organisationen oder der MusW\u00e4hrend der Sitzung fand die Wahl f\u00fcr limbruderschaft aufweisen. Mit seiner ein neues Leitungsgremium statt. Der Fernsehsendung \"Das islamische Geaktuelle Pr\u00e4sident der \"Islamischen Gesetz und das Leben\" (\"ash-Shari'ah wa meinschaft in Deutschland e. V.\", Samir 'l-Hayat\") auf Al-Jazeera erreicht er ein FALAH, der in Karlsruhe aktiv ist, Millionenpublikum. AL-QARADAWI wurde zum Pr\u00e4sidenten dieses F\u00fchspricht sich daf\u00fcr aus, dass in den ersten rungsgremiums gew\u00e4hlt. f\u00fcnf Jahren der Regierungszeit unter der Muslimbruderschaft noch keine Der 1997 seitens der FIOE gegr\u00fcndete H\u00e4nde gem\u00e4\u00df dem islamischen Recht \"European Council for Fatwa and der Scharia als Bestrafung abgeschlagen Re search\" (\"Europ\u00e4ischer Rat f\u00fcr werden sollen. Vielmehr pl\u00e4diert er f\u00fcr Rechtsgutachten und wissenschafteine schrittweise Einf\u00fchrung des islaliche Studien\", ECFR), widmet sich mischen Strafrechts. Zun\u00e4chst soll den prim\u00e4r rechtlichen Problemen von Menschen in \u00c4gypten die Scharia geMuslimen in der europ\u00e4ischen Diaslehrt und sie langsam damit vertraut pora. Eine zentrale Stellung nimmt gemacht werden. Frankreich erteilte ALhierbei die Scharia (islamisches Gesetz) QARADAWI wegen seiner antij\u00fcdiein, welche dem ECFR zufolge einen schen Hasstiraden und Aufrufe zum allumfassenden Charakter besitzt. VorJihad im Jahre 2012 eine Einreiseversitzender des ECFR ist der \u00e4gyptischweigerung. 68","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.2.1 Union muslimischer Gelehrter\", IUMS) IGD-J AHRESTREFFEN 2012 und wirkt zudem in weiteren Gremien Das 32. Jahrestreffen der IGD stand wie dem IESH und dem ECFR mit. Die unter dem Motto: \"Fr\u00fchling weckt HoffIUMS wurde von Yusuf AL-QARAnung und Willen zur Ver\u00e4nderung\". DAWI ins Leben gerufen, der aktuell Eintausend Besucher sollen sich am auch ihr Pr\u00e4sident ist. Auf ihrer Inter16. Juni in M\u00fcnchen und am 17. Juni netseite tritt die IUMS f\u00fcr die Einf\u00fchin Bonn/Nordrhein-Westfalen eingerung der Scharia in den L\u00e4ndern des funden haben. Referenten aus dem \"Arabischen Fr\u00fchlings\" ein und sch\u00fcrt Inund Ausland wirkten bei der Verantiisraelische Propaganda. So ruft ALanstaltung mit. QARADAWI auf der IUMS-Webseite die Muslime dazu auf, \"sich f\u00fcr den Tag Unter den Mitwirkenden in M\u00fcnchen des Untergangs dessen vorzubreiten, \" war der Jugendimam Ferid HEIDER. Er was Israel genannt\" werde: war bereits als Dozent der Fernkurse des \"Deutschen Informationsdienstes Von neuem bekr\u00e4ftigte der \u00fcber den Islam e. V\" in Karlsruhe t\u00e4tig. Vorsitzende der IUMS Yusuf AlQaradawi, dass das zionistische Der Lehrstoff ist an das Schariastudium Gebilde zwangsl\u00e4ufig verschwinden am \"Institut Europeen des Sciences und al-Quds [d. i. J erusalem] sowie Humaines\" (Europ\u00e4isches Institut f\u00fcr die Al-Aqsa-Moschee an die Araber und Muslime zur\u00fcckfallen werden, Humanwissenschaften\", IESH) in Chaindem er erkl\u00e4rte, dass die Israelis teau-Chinon/Frankreich angelehnt. Auf mit Sicherheit Pal\u00e4stina verlassen der institutseigenen Webseite wird der werden und wir [Anmerkung: die Muslime] sich f\u00fcr diesen Tag bereits genannte ECFR als schariatsbereithalten werden. (...) rechtliche Beratungsinstanz anerkannt. Er appellierte an die Araber und Muslime K\u00e4mpfer und Mudschahidin Ferner waren f\u00fcr M\u00fcnchen und Bonn zu sein mit den Worten, keine der ehemalige Generalsekret\u00e4r der syriDem\u00fctigungen und Erniedrigungen schen Muslimbruderschaft Ali Sadredhinzunehmen und ihre Br\u00fcder nicht den Feinden auszuliefern und verdin AL-BAYANOUNI (M\u00fcnchen und wies dabei darauf, dass die Zionisten Bonn) sowie f\u00fcr M\u00fcnchen Issam ALder ganzen Welt die zionistische BASHIR als Referenten geladen. Der Existenz vermittelst Geld, Politik, Sudanese AL-BASHIR ist Mitglied im Waffen und die Medien verteidigten, wir [gemeint: die Muslime] unsere \" Aufsichtsrat der \"International Union pal\u00e4stinensischen Br\u00fcder jedoch of Muslim Scholars\" (\"Internationale nicht. 69","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.2.2 herzigkeit - Ein kurzer Einblick in die VERKAUF ISLAMISTISCHER Familie im Islam\" wird der Ehemann B\u00dcCHER IN BADEN-W\u00dcRTTEMdazu angehalten, Gerechtigkeit gegenBERG \u00fcber seinen Ehefrauen walten zu lassen, Strukturell und personell ist das \"Islaauch hinsichtlich der zeitlichen Aufteimische Zentrum Stuttgart\" (IZS) mit lung sexueller Aktivit\u00e4ten des Eheder IGD verzahnt. So wurden auch im manns auf die Frauen - ausgenommen Jahr 2012 Veranstaltungen der IGD in die Zeit nach einer Eheschlie\u00dfung. Kooperation mit dem IZS organisiert. Der Kulturreferent der IGD, Ahmad Die Frau wird mittelbar auf ihre SexuaAL-KHALIFA, hielt im April und im lit\u00e4t reduziert, indem ihr restriktive Juli Vortr\u00e4ge in den R\u00e4umlichkeiten Kleidungsvorschriften auferlegt werdes IZS. Das IZS bot auch 2012 an seiden. In der Schrift \"Umgangsformen nem Stand im Stuttgarter Zentrum f\u00fcr Heirat und Ehe in der reinen TraB\u00fccher an, die der islamistischen Lidition des Gesandten\" wird gefordert, teratur zuzuordnen sind. Die in den dass die Kleidung der Frau dem islaangebotenen B\u00fcchern des IZS darmischen Recht der Scharia entsprechen gelegten Zielvorstellungen eines Geund der gesamte K\u00f6rper, au\u00dfer dem sellschaftsmodells vermitteln ein MenOval des Gesichts und den H\u00e4nden, beschenbild, das mit der freiheitlichen deckt sein m\u00fcsse. Auch d\u00fcrfe sie weder demokratischen Grundordnung und der Kleidung von M\u00e4nnern noch von der im Grundgesetz garantierten Gleichungl\u00e4ubigen Frauen \u00e4hneln. stellung der Geschlechter unvereinbar ist. Die K\u00f6rperstrafen in der islamischen Rechtsauffassung stehen in WiderEine zentrale Thematik ist hierbei die spruch zu dem in Art. 2 Abs. 2 des Propagierung eines minderen RechtsGrundgesetzes verbrieften Recht auf status von Frauen gegen\u00fcber M\u00e4nnern. k\u00f6rperliche Unversehrtheit. So hei\u00dft Der Frau wird das Recht auf ein selbstes in der Publikation \"Frau und Fami- \" bestimmtes Leben aberkannt. Sie unlienleben im Islam\" des \"Islamischen terliegt starken rechtlichen Einschr\u00e4nZentrums M\u00fcnchen\": kungen, etwa in der Ehe. Die Polygamie F\u00fcnftens werden geschlechtmit maximal vier Frauen wird als m\u00f6gliche Beziehungen au\u00dferhalb der Ehe liche Alternative zur Einehe erlaubt. nach islamischem Recht nicht nur als In der Schrift \"Zuneigung und BarmS\u00fcnde, sondern auch als Vergehen 70","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S betrachtet, das nach dem Gesetz auf einzusetzen, dass die menschengedie gleiche Weise wie Diebstahl oder \" machten Werte den gottgegebenen Mord bestraft wird. Die Strafe daf\u00fcr unterzuordnen sind: \" wird auf M\u00e4nner und Frauen gleicherma\u00dfen angewandt und ist in ihrer Auswirkung hart und abschreckend. Solange wir uns damit begn\u00fcgen, unseren Platz in der hiesigen Gesellschaft finden zu wollen, statt Entscheidend ist hier die grunds\u00e4tzliche die hiesige Gesellschaft in unserem Akzeptanz der schariatsrechtlichen K\u00f6rSinne ver\u00e4ndern zu wollen, werden wir diesen prinzipiellen Konflikt nicht perstrafen und die damit verbundene \" l\u00f6sen k\u00f6nnen und so werden uns auch M\u00f6glichkeit von K\u00f6rperverletzungen bis die daraus entstehenden Probleme hin zur T\u00f6tung. Dazu geh\u00f6ren neben weiter belasten. der Steinigung auch das Auspeitschen sowie das Abhacken von H\u00e4nden und Demzufolge werden die hier lebenden F\u00fc\u00dfen. Die in der Schrift \"Toleranz des Muslime dazu aufgefordert, die GesellIslams im Umgang mit Andersgl\u00e4ubischaft des Gastlandes mittels islamischer gen\" angef\u00fchrte Argumentation, dass Da'wa (Missionierung) zu erh\u00f6hter Akdie Strafen f\u00fcr Unzucht bei hohen Aufzeptanz von Rechtsnormen zu bewelagen wie \"gerechten Zeugen mit eingen, die nicht mit dem Grundgesetz zu wandfreiem Benehmen\", hinreichenvereinbaren sind. der Nachforschung und sorgf\u00e4ltigem Vorgehen selten angewendet werden, Dar\u00fcber hinaus lagen am IZS-Stand \u00e4ndert nichts daran, dass die - gem\u00e4\u00df Brosch\u00fcren der saudischen Jugendorder Scharia erlaubte - Steinigung nicht ganisation \"World Assembly of Muslim verharmlost werden kann. Sie ist ein Youth\" (\"Weltversammlung islamischer fundamentaler Versto\u00df gegen die W\u00fcrJugend\", WAMY) aus, die in der Verde des Menschen gem\u00e4\u00df Art. 1 des gangenheit wiederholt durch judenGrundgesetzes. In der Publikation \"Die feindliche \u00c4u\u00dferungen aufgefallen ist. muslimische Familie in der hiesigen Auch Schriften salafistischer Autoren Gesellschaft\" des \"Islamischen Zentwie Abdul Rahman AL-SHEHA und rums M\u00fcnchen\" werden die Werte und Sa'id ibn Ali ibn Wahf AL-QAHTANI Normen der demokratischen Rechtswurden angeboten. ordnung als \"menschengemacht\" und die islamischen als \"gottgegeben\" beDie Jugendarbeit nimmt bei der IGD zeichnet. Als L\u00f6sung f\u00fcr diesen Konflikt einen hohen Stellenwert ein. Ein wichwird vorgeschlagen, sich weiter daf\u00fcr tiger Kooperationspartner ist hierbei 71","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die 1964 gegr\u00fcndete \"Muslimische Stumic Foundation\" handelt es sich wiededentenvereinigung e. V.\" (MSV) mit Sitz rum um eine Lehrund Forschungsin K\u00f6ln. Zur bevorzugten Zielgruppe einrichtung, welche sich ideologisch geh\u00f6ren vor allem Jugendliche, die in am Gedankengut von Sayyid Abul A'la der zweiten und dritten Generation in MAUDUDI (1903-1979) orientiert. In der Diaspora leben. Die MSV ist mit seiner ideologischen Ausarbeitung \u00fcber 35 Mitgliedsvereinen an fast allen wurde der f\u00fcr die Muslimbruderschaft gr\u00f6\u00dferen Universit\u00e4ten in Deutschwichtige geistige F\u00fchrer Sayyid QUTB land zu finden. (1906-1966) nachhaltig von MAUDUDI, F\u00fchrer und Begr\u00fcnder der 1941 Die der IGD nahestehende \"Muslimiin Britisch-Indien entstandenen \"Jasche Jugend in Deutschland e. V.\" ma'at-e Islami\" (\"Islamische Gemein(MJD), gegr\u00fcndet im Jahre 1994, ist schaft\"), gepr\u00e4gt. Diese Bewegung ist Mitglied der paneurop\u00e4isch agierenden heute Teil einer islamistischen ParteienPlattform \"Forum of European Muslim allianz in Pakistan. and Youth Organisations\" (FEMYSO). Neben der FIOE war auch die \"Islamic F\u00fcr das MJD-Jahresmeeting vom 25. bis Foundation\" in Leicester/Gro\u00dfbritan28. Mai 2012 organisierte das \"Islaminien in den Entstehungsprozess der sche Zentrum Stuttgart e. V. (IZS)\" die FEMYSO eingebunden. Bei der \"IslaAnreise mit dem Bus. 3.3 SCHIITISCHE GRUPPIERUNG: \"HIZB ALLAH\" (\"PARTEI GOTTES\") GR\u00dcNDUNG: 1982 im Libanon SITZ: Libanon, weltweite Verbreitung von \"Hizb-Allah\"-nahen \"Gemeinden\" GENERALSEKRET\u00c4R: Hassan NASRALLAH MITGLIEDER: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 90) ca. 950 Deutschland (2011: ca. 900) PUBLIKATIONEN: \"al-Intiqad\" (als Druckversion und online); zahlreiche Internetseiten der \"Hizb Allah\" und der \"Hizb-Allah\"-nahen Organisationen auf Arabisch, Englisch und vereinzelt auch Franz\u00f6sisch 72","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S FERNSEHSENDER: \"al-Manar\" (Der Leuchtturm) RADIO: \"an-Nur\" (Das Licht) Die \"Hizb Allah\" ist die bedeutendste schiitisch-islamistische Organisation im Libanon. Seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 unterh\u00e4lt sie sehr enge Verbindungen zu staatlichen und religi\u00f6sen Institutionen Irans. Sie strebt eine theokratische Herrschaftsform (\"Wilayat al-Faqih\", d. h. \"die Herrschaft der islamischen Rechtsgelehrten\") an. Darin steht der durch Islamgelehrte ausgelegte Islam \u00fcber allem. Volkssouver\u00e4nit\u00e4t ist nicht vorgesehen. Wichtige Bestandteile der \"Hizb-Allah\"Ideologie sind der Hass auf Israel und das Ziel, es zu zerst\u00f6ren. Anlass f\u00fcr die Entstehung der \"Hizb Allah\" war der Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon zu Beginn der 1980er-Jahre. Mit starkem iranischem Einfluss wurde eine Miliz der \"Hizb Allah\" gegr\u00fcndet, die \"al-Muqawama al-Islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\"). Ihr erkl\u00e4rtes Bestreben war zu dieser Zeit unter anderem die Vertreibung der Israelis aus dem S\u00fcdlibanon. Seit 1992 ist die \"Hizb Allah\" durch ihre Parlamentsabgeordneten auch als politische Partei fest etabliert. Derzeit stellt sie zw\u00f6lf von 128 Parlamentsabgeordneten und zwei Minister in der jetzigen libanesischen Regierung. Mit gro\u00dfz\u00fcgiger finanzieller Unterst\u00fctzung durch Iran kann die \"Hizb Allah\" in ihren Hochburgen karitative Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenund Waisenh\u00e4user betreiben. So erzielt sie vor allem bei der schiitischen Bev\u00f6lkerungsgruppe R\u00fcckhalt. Weltweit ver\u00fcbte die \"Hizb Allah\" in den 1980er und 1990er Jahren Attentate gegen US-amerikanische und j\u00fcdische Einrichtungen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die Geiselnahme zu ihren Methoden. Sie schreckt nicht davor zur\u00fcck, ihren Willen gegen innenpolitische Gegner gewaltsam durchzusetzen. Die Organisation verherrlicht das M\u00e4rtyrertum. Auf diese Weise kann sie ihre Anh\u00e4nger leichter f\u00fcr Selbstmordattentate und die Teilnahme an milit\u00e4rischen Handlungen motivieren. \"Hizb-Allah\"-nahe \"Gemeinden\" sind weltweit verbreitet. In Deutschland werden der \"Hizb Allah\" ca. 900, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 90 Anh\u00e4nger zugeordnet. 73","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S EREIGNISSE IM J AHR 2012: Vom 21. bis 29. September kam es in deutschen St\u00e4dten, auch in Baden-W\u00fcrttemberg, zu Demonstrationen gegen den Muhammad-Schm\u00e4hfilm \"Innocence of Muslims\". \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH hatte zu Kundgebungen dieser Art weltweit aufgerufen. Bei den Organisatoren handelte es sich gr\u00f6\u00dftenteils um Mitglieder der \"Hizb Allah\" und der ebenfalls islamistischen \"Amal\". 3.3.1 PROPAGANDAINSTRUMENTE \"AL-MANAR\" UND INTERNET Der \"Hizb-Allah\"-Fernsehsender \"alManar\" (\"Der Leuchtturm\") ist eine effektive Plattform f\u00fcr die Propaganda der Organisation. Seit 1991 ist er im fangen. In den von \"al-Manar\" profesLibanon lokal auf Sendung. Im Jahr sionell produzierten Videoclips wird 2000 begann die weltweite Ausstrahdas \"M\u00e4rtyrertum\" gepriesen und zu lung des Programms \u00fcber Satellit rund Spenden f\u00fcr \"Hizb-Allah\"-nahe Orgaum die Uhr. Am 29. Oktober 2008 ernisationen aufgerufen. In Sendungen lie\u00df das Bundesministerium des Innern und Videoclips wird Israel das Exiseine Verbotsverf\u00fcgung gegen den tenzrecht abgesprochen. Sender. Sie wurde damit begr\u00fcndet, dass sich \"al-Manar\" u. a. gegen den Es gibt auch zahlreiche Internetseiten, Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung welche der Hizb Allah nahestehen und richte und das friedliche Zusammenauf Arabisch, Englisch und vereinzelt leben von Deutschen und Ausl\u00e4ndern auch Franz\u00f6sisch ihre Botschaften vergef\u00e4hrde. Dennoch ist der Satellitenbreiten. Diese Medien bieten ebenfalls sender in Europa weiterhin \u00fcber vereine Plattform f\u00fcr die Heldenund schiedene Satellitenbetreiber zu empM\u00e4rtyrerverehrung. 74","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S 3.3.2 geredet und die Opposition wird in \"ARABISCHER FR\u00dcHLING\" ein schlechtes Licht ger\u00fcckt. Es scheint Ein vieldiskutiertes Thema in der arajedoch nicht bei rhetorischer und mobischen Welt und damit auch bei den ralischer Unterst\u00fctzung geblieben zu \"Hizb-Allah\"-Mitgliedern weltweit ist sein: Im Oktober wurde bekannt, dass der \"Arabische Fr\u00fchling\". Die \"Hizbein \"Hizb-Allah\"-Kommandeur und Allah\"-F\u00fchrung unterst\u00fctzte zwar 2011 mehrere K\u00e4mpfer in Syrien get\u00f6tet den Sturz des \u00e4gyptischen Pr\u00e4sidenten worden sind. Mubarak, schl\u00e4gt sich jedoch, was Syrien betrifft, auf die Seite des dortigen Regimes. Im Gegensatz zu \u00c4gypten sei 3.3.3 der Aufstand in Syrien ein \"Beispiel DIE \"HIZB ALLAH\" f\u00fcr eine ausl\u00e4ndische Intervention\". ALS MILIT\u00c4RMACHT Diese Sichtweise liegt darin begr\u00fcnDie \"Hizb Allah\" baut bewusst ein det, dass die \"Hizb Allah\" in vielerlei Drohpotenzial auf, um als Machtfaktor Hinsicht von Syrien abh\u00e4ngig ist und wahrgenommen zu werden und sich ein daher ein Interesse hat, dass der syriImage der Unbesiegbarkeit zu schaffen. sche Staatschef Assad an der Macht Die UN-Resolutionen Nr. 1559 (von bleibt. Die Unterst\u00fctzung der \"Hizb 2004), 1680 und 1701 (beide von 2006) Allah\" f\u00fcr das Assad-Regime zeigt, dass verlangen die Entwaffnung aller libadas Recht auf Selbstbestimmung eines nesischen Gruppierungen bis auf die Volkes und demokratische Grundprinlibanesische Armee. Alle Gruppierunzipien f\u00fcr die \"Hizb Allah\" keine Rolle gen au\u00dfer der \"Hizb Allah\" haben dem spielen. Die Dinge werden von GeneFolge geleistet. UN-Generalsekret\u00e4r ralsekret\u00e4r Hassan NASRALLAH zuBan Ki-moon dr\u00fcckte bei einem Begunsten des syrischen Regimes sch\u00f6nsuch des S\u00fcdlibanons seine tiefe Besorgnis \u00fcber die Milit\u00e4rmacht der \"Hizb Allah\" aus und dar\u00fcber, dass es bez\u00fcglich der Entwaffnung keinen Fortschritt gebe. Hassan NASRALLAH machte sich in einer Rede, die auf der Internetseite der \"Hizb Allah\" ver\u00f6ffentlicht wurde, dar\u00fcber lustig und sagte dazu am 14. Januar 2012 ganz offen: Hassan N ASRALLAH 75","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S \" Gestern war ich gl\u00fccklich als ich den UN-Generalsekret\u00e4r Ban Ki-moon sagen h\u00f6rte, dass er beunruhigt \u00fcber die milit\u00e4rische der Aufschrift \"Oh Gesandter Allahs, [wir sind] zu deinen Diensten. Der Tod demjenigen, der dich beleidigt. Macht der Hizb Allah sei. Dies Wir sind zu deinen Diensten, oh Muberuhigt uns. Ich sage ihm: 'Herr hammad.\" verbreitet. Angesichts des Ban Ki-moon' Ihre Besorgnis beruhigt uns und macht uns gl\u00fccklich. Umstands, dass viele Muslime den bisEs ist uns wichtig, dass Sie ebenso lang nur in Ausschnitten bekannten \" wie Amerika und Israel beunruhigt Film als blasphemisch wahrnehmen und sind. (...) es in \u00e4hnlichen F\u00e4llen bereits zu ernstzunehmenden Mordaufrufen gegen NASRALLAH bekr\u00e4ftigte erneut, dass Schriftsteller und weitere Kulturschafdie \"Hizb Allah\" dazu entschlossen sei, fende durch Islamgelehrte gekommen eine Milit\u00e4rmacht zu bleiben, um den ist, kann diese Parole als Morddrohung Libanon verteidigen zu k\u00f6nnen. verstanden werden. Die Organisation der Demonstrationen erfolgte gr\u00f6\u00dftenteils durch Personen, die der \"Hizb 3.3.4 Allah\" und der ebenfalls schiitisch-islaDEMONSTRATIONEN mistischen \"Amal\" nahestehen. GEGEN DEN MUHAMMADSCHM\u00c4HFILM \"Hizb-Allah\"-Generalsekret\u00e4r NASRAL3.3.5 LAH hat am 16. September 2012 zu \"HIZB ALLAH\" Kundgebungen im Libanon und weltIN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG weit gegen den Muhammad-Schm\u00e4hIn Baden-W\u00fcrttemberg verteilen sich film \"Innocence of Muslims\" aufgerufen. die meisten Anh\u00e4nger der \"Hizb Allah\" In einigen deutschen St\u00e4dten, darunter auf die Regionen Freiburg, Mannheim Freiburg im Breisgau, Karlsruhe, Mannund Stuttgart. heim und Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd/Ostalbkreis, kam es zwischen dem 21. und Die \"Hizb Allah\" hat sich im europ\u00e4i29. September 2012 zu solchen Demonsschen Ausland, aber speziell auch in trationen. In Freiburg versammelten Deutschland, in den vergangenen Jahren sich am 21. September 2012 ca. 850 Perweiter organisiert und eine \u00fcberregiosonen, in Karlsruhe am 22. September nale Struktur aufgebaut. Allerdings 2012 ca. 500. Die Proteste blieben friedtreten die hier lebenden Anh\u00e4nger der lich. In Freiburg wurde ein Plakat mit Bewegung nur selten in der \u00d6ffent76","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S lichkeit auf und verschleiern ihre Akmigen Migranten reicht von religionstivit\u00e4ten, mit denen sie sich Finanzfernen und weitgehend s\u00e4kularisierten mittel beschaffen. Die Verbindung zur Menschen \u00fcber orthodoxe Gl\u00e4ubige \"Hizb Allah\" im Heimatland wird unter bis hin zu Personen, die von extremisanderem durch den in Deutschland tischem Gedankengut beeinflusst sind. verbotenen TV-Sender \"al-Manar\" und Durch Kontakt mit entsprechenden durch Internetseiten von OrganisaPersonenkreisen, den Besuch entspretionen gehalten, die der \"Hizb Allah\" chender Schulungen oder durch eigene nahestehen. Aktivit\u00e4ten im Internet haben manche auch mehr oder weniger stark ausge\u00d6ffentliche Veranstaltungen und Aktiopr\u00e4gte radikale Einstellungen entwickelt. nen der Vereine unterblieben in BadenW\u00fcrttemberg in j\u00fcngster VergangenBesonders auf junge Menschen kann heit g\u00e4nzlich. Selbst am \"al-Quds-Tag\" - islamistisches Gedankengut anziehend dem letzten Freitag im Fastenmonat wirken. Islamistische Organisationen, Ramadan, an dem j\u00e4hrlich zur internaaber auch hierzulande frei agierende tionalen Solidarit\u00e4t der Muslime mit \"Islamschulen\" und \"Islamseminare\" sodem pal\u00e4stinensischen Volk aufgerufen wie einzelne Prediger treten mit dem wird - wurde in Baden-W\u00fcrttemberg Anspruch islamisch gepr\u00e4gter \"Bildungsnicht \u00f6ffentlich protestiert. arbeit\" f\u00fcr diesen Personenkreis auf den Plan. Dieses Angebot, das sich auf die \"universelle Wahrheit\" der islami3.4 T\u00dcRKISCHE ORGANISATIONEN schen Lehre bezieht und nur diese als Rund vier Millionen Muslime leben in Autorit\u00e4t anerkennt, weicht jedoch Deutschland. Unter ihnen bilden aus grundlegend von westlichen Bildungsder T\u00fcrkei eingewanderte Muslime mit und Erziehungszielen ab. Die \"Belehca. 2,6 Millionen Menschen die nach rung\", die hier erfolgt, soll lediglich regionaler Herkunft gr\u00f6\u00dfte Gruppe. verinnerlicht und nicht hinterfragt Allerdings ist diese keineswegs homowerden; M\u00fcndigkeit, positive Kritikf\u00e4gen, sondern besteht aus einer Vielhigkeit und eine freie Entwicklung des zahl von Gruppierungen, die politisch Individuums werden nicht angestrebt. unterschiedlich stark aktiv sind. Sie unterscheiden sich auch ethnisch und Hier hat sich ein N\u00e4hrboden f\u00fcr eine konfessionell erheblich voneinander. nachwachsende Anh\u00e4ngerschaft gebilDas Spektrum bei den t\u00fcrkischst\u00e4mdet, die sich nicht nur in entsprechen77","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S den Organisationen, sondern auch in rufbar ist. Manche ehemaligen Anh\u00e4nunterschiedlichen islamistischen Str\u00f6ger der Organisation haben sich auch mungen bet\u00e4tigt. Folglich sind t\u00fcrkianderen islamistischen Organisationen sche und t\u00fcrkischst\u00e4mmige Muslime zugewandt oder unterst\u00fctzen diese. in allen wesentlichen Bereichen des isDas Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verlamistischen Extremismus vertreten - urteilte am 1. August 2012 den Schwiein legalistischen Organisationen ebenso gersohn Metin KAPLANs wegen Unwie in teilweise gewaltgeneigten salafisterst\u00fctzung der Terrorgruppe \"Islamitischen Strukturen oder auch jihadistische Bewegung Usbekistans\" (IBU) zu schen Netzwerken, wobei die \u00dcbereiner Freiheitsstrafe von drei Jahren g\u00e4nge flie\u00dfend sein k\u00f6nnen. und neun Monaten (Az.: III-5 StS 4/12). Die in den 1980er Jahren gegr\u00fcndete Auch Gruppierungen, die urspr\u00fcngOrganisation \"Kalifatsstaat\", die nach lich den von der Mystik gepr\u00e4gten Ordem Tod ihres Gr\u00fcnders Cemalettin denstraditionen (Tarikat) entstammen, KAPLAN von dessen Sohn Metin aneiner \u00e4u\u00dferst konservativen Islamauslegef\u00fchrt wurde, ist ein Beispiel f\u00fcr ein gung folgen und die Scharia propagieUmfeld, in dem sich eine Radikalisieren, verf\u00fcgen in Deutschland \u00fcber eine rung von Jugendlichen vollziehen kann. Anh\u00e4ngerschaft. Hier sind bestimmte Diese Organisation ist aufgrund ihrer Str\u00f6mungen innerhalb des Naksibendirevolution\u00e4ren Ausrichtung als m\u00f6gOrdens zu erw\u00e4hnen, dessen Mitglieder liches \u00dcbergangsfeld hin zur Gewalteine Tendenz zur schariagerechten orientierung anzusehen. Zwar ist der Lebensf\u00fchrung aufweisen, etwa die \"Kalifatsstaat\" seit Dezember 2001 ver\"Ismail Aga Gemeinde\" (\"Ismail Aga boten, seine Anh\u00e4nger leben jedoch Cemaati\"). Sie entstammt dem Milieu weiterhin dauerhaft in Deutschland der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der und haben ihre Gesinnung keineswegs T\u00fcrkei und z\u00e4hlt von jeher zu deren aufgegeben. Das verfassungsfeindliche Unterst\u00fctzern. Auch in Deutschland Gedankengut des \"Kalifatsstaats\" wird weist sie Bez\u00fcge zu \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" auf. \u00fcber diverse \"offizielle\" Internetseiten, Einige ihrer f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten Seiten von Einzelpersonen und \u00fcber halten als \"reisende Hodjas\" (EhrenbeVideokan\u00e4le weiterhin verbreitet. Seit zeichnung; dt.: \"Lehrer\") sogenannte Beginn des Jahres 2012 erscheint eine \"Gespr\u00e4chsveranstaltungen\" (sohbet) neue, dem \"Kalifatsstaat\" zuzuordnende f\u00fcr die Anh\u00e4nger ab. In Baden-W\u00fcrtMonatszeitschrift, die im Internet abtemberg waren derartige Veranstaltun78","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S gen unter anderem in Heilbronn und muslimische Glaube und folglich die Tuttlingen festzustellen. Zur Zeit beIdentifikation mit der islamischen Welttreibt die \"Ismail Aga Gemeinde\" eine gemeinschaft (\u00fcmmet) wird als identiSpendenkampagne f\u00fcr die Errichtung t\u00e4tsbestimmend begriffen. Als die beeiner gro\u00dfen Moschee im Rhein-Maindeutendste islamistische Organisation Gebiet. in Deutschland umwirbt gerade auch die \"Islamische Gemeinschaft Milli Bei ihrer innermuslimischen Da'waG\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) Jugendliche mit entArbeit geht es den Akteuren um das sprechend vielf\u00e4ltigen Angeboten. Unter \"islamische Bewusstsein\" und dessen Jugendlichen mit t\u00fcrkischem MigraF\u00f6rderung und St\u00e4rkung durch eine tionshintergrund sind auch solche zu solide muslimische Identit\u00e4t. Hierin finden, die eine deutliche Neigung zu liegt das grunds\u00e4tzliche Ziel aller islasalafistischem Gedankengut erkennen mischen Bildungsarbeit. Nicht die ethlassen. nische Zugeh\u00f6rigkeit, sondern der 3.4.1\"ISLAMISCHE GEMEINSCHAFT MILLI G\u00d6R\u00dcS E. V.\" (IGMG) GR\u00dcNDUNG: 1985 als \"Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V.\" (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\", AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristische Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) HAUPTSITZ: Kerpen/Nordrhein-Westfalen; Sitz der \"B\u00f6lge\" (= \"Region\") W\u00fcrttemberg: Stuttgart MITGLIEDER: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 3.600) ca. 31.000 Deutschland (2011: ca. 31.000) PUBLIKATIONEN: Verbandszeitschrift \"Perspektif\" (bis Juli 2012 monatlich, seitdem alle zwei Monate); Verbandszeitung \"cami'a\" (14-t\u00e4gig); Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Europa-Ausgabe) als Sprachrohr der Bewegung; alle t\u00fcrkischsprachig 79","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" ist die bedeutendste Organisation des legalistischen Islamismus in Deutschland. Sie ist Teil der politischen Bewegung \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (\"Nationale Sicht\"), diese hat sich ab 1970 in der T\u00fcrkei in Parteien organisiert und ist ein Sammelbecken von Anh\u00e4ngern ihres 2011 verstorbenen Gr\u00fcnders und F\u00fchrers Necmettin ERBAKAN. Ihr politisches Ziel besteht in der Begr\u00fcndung einer \"Gerechten Ordnung\" auf der Grundlage des Islam, die langfristig alle anderen, als \"nichtig\" erachteten politischen Systeme abl\u00f6sen soll. Dieses gemeinsame Ziel verfolgen s\u00e4mtliche Institutionen, die sich auf \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" berufen. Die IGMG verfolgt ihre Ziele mittels einer legalistischen Strategie, die auf lange Sicht alle Bereiche der Gesellschaft entsprechend der religi\u00f6sen Vorgaben ausgestalten will. Hierbei ist sie bestrebt, ihren Einfluss unter Muslimen in Deutschland weiter auszubauen und sich durch entsprechende Kontaktpflege der Unterst\u00fctzung auch nichtmuslimischer Kreise zu versichern. F\u00fcr die IGMG ist die Erziehung der jugendlichen Anh\u00e4ngerschaft im Sinne ihrer Weltanschauung und ihre dauerhafte Bindung an die Organisation von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Daher liegt ihr T\u00e4tigkeitsschwerpunkt in der intensiven Bildungsarbeit sowie im Ausbau einer entsprechenden Infrastruktur. Die Entwicklung und Ausbildung einer soliden islamischen Identit\u00e4t wird von der IGMG als Voraussetzung f\u00fcr eine erfolgreiche Integration ihrer Anh\u00e4nger in die deutsche Gesellschaft definiert. Allerdings sieht sie diese durch \"Assimilationsforderungen\" von deutscher Seite bedroht. W\u00e4hrend sich die Organisation nach au\u00dfen hin moderat und dialogbereit gibt, weist sie intern die Merkmale eines geschlossenen Systems auf, das ganz auf die muslimische Weltgemeinschaft (\u00fcmmet) hin ausgerichtet ist. Sie ist bestrebt, aus dem islamischen Recht abgeleiteten Normen so weit als m\u00f6glich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck nutzt sie unter Berufung auf das Grundrecht der Religionsfreiheit die demokratischen Strukturen zur Verfolgung ihrer Ziele. Die Etablierung einer \"islamischen Ordnung\" w\u00fcrde jedoch wesentliche, im Grundgesetz verankerte Grunds\u00e4tze au\u00dfer Kraft setzen, etwa das Rechts80","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S staatsund das Demokratieprinzip, den Grundsatz der Gewaltenteilung, die Gleichheit vor dem Gesetz und die Gleichberechtigung von M\u00e4nnern und Frauen. Au\u00dferdem w\u00e4re der Grundsatz der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung infrage gestellt. Als Repr\u00e4sentantin der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung im Ausland besteht die IGMG, die fr\u00fcher unter AMGT (\"Avrupa Milli G\u00f6r\u00fcs Teskilatlari\") firmierte, bereits seit den fr\u00fchen 1970er Jahren. Eigenen Angaben zufolge sind ihr in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine zuzurechnen, davon rund 60 in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Aktivit\u00e4ten im Land erstrecken sich auf die sogenannten \"B\u00f6lge\" (Regionen bzw. Regionalverb\u00e4nde) W\u00fcrttemberg, Freiburg-Donau, Schwaben sowie RheinNeckar-Saar. Einige Vereine, die den beiden letztgenannten Regionen zugeh\u00f6rig sind, haben ihren Sitz au\u00dferhalb der baden-w\u00fcrttembergischen Landesgrenzen. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Zum 1. Todestag Necmettin ERBAKANs, des Gr\u00fcnders der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung, fanden um den 27. Februar 2012 deutschlandweit Gedenkveranstaltungen statt, auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Der Personalumbau auf Leitungsebene wurde unter dem Generalvorsitzenden Kemal ERG\u00dcN fortgesetzt. Beim Frauenverband, beim Jugendverband sowie beim Studierendenverband der IGMG traten jeweils neue Funktion\u00e4re an die Spitze. Die Generalzentrale der IGMG in Kerdungsarbeit und der sozialen Angebote pen/Nordrhein-Westfalen ist gleichder Organisation in den Regionalverzeitig Deutschlandund Europazentb\u00e4nden und Gemeinden. Dar\u00fcber hinrale der Organisation. Die Zentrale sorgt aus gibt sie die Strategie der Gemeinf\u00fcr die verbandsweite Koordinierung schaft zu grundlegenden Themen vor. religi\u00f6ser Dienstleistungen, der BilIn Europa gibt es insgesamt 30 Regional81","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S verb\u00e4nde, 15 davon in Deutschland. Nach Eigenangaben der IGMG bilden die Regionalverb\u00e4nde einerseits das Bindeglied zwischen Zentrale und Moscheevereinen und koordinieren andererseits die Arbeit in den ihnen zugeh\u00f6rigen Gemeinden. Innerhalb der Verbandsstruktur sind die Kommissionen f\u00fcr \"Religi\u00f6se Wegweisung\" (irsad), Bildung, Sozialdienste und Gemeindeentwicklung die wichtigsten Organisationseinheiten. Des Kemal ERG\u00dcN Weiteren bestehen ein Frauen-, ein Jugendsowie ein Studierendenverband. Eine Rechtsabteilung in der Generalzentrale befasst sich vorrangig mit von der IGMG eingeforderten besonderen Rechten f\u00fcr Muslime - hierzu geh\u00f6ren der Einsatz f\u00fcr das Kopftuch, das nach Auffassung der IGMG ein Gebot des Islam ist, und f\u00fcr geschlechtergetrennten Sportunterricht - und mit Diskriminierungsvorf\u00e4llen, denen sich Muslime im Alltag ausgesetzt sehen. Oguz \u00dcC\u00dcN C\u00dc Die Anh\u00e4ngerschaft der IGMG setzt 2001/2002 das Amt des Generalsekret\u00e4rs sich zum Gro\u00dfteil aus Zuwanderern der IGMG inne. Seit Mai 2011 ist zusammen, die dauerhaft in DeutschKemal ERG\u00dcN Generalvorsitzender land leben und teilweise eingeb\u00fcrgert der IGMG, als sein Stellvertreter funsind. Im \"Islamrat f\u00fcr die Bundesgiert Hakki CIFTCI. Das Amt des Gerepublik Deutschland\" ist die IGMG neralsekret\u00e4rs bekleidet weiterhin Oguz die dominierende Kraft. Der Vorsit\u00dcC\u00dcNC\u00dc, der die Organisation zuzende des Rates, Ali KIZILKAYA, hatte meist auch nach au\u00dfen hin vertritt. 82","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Organisationsstrukturen der \"Milli G\u00f6politische Ideologie. Ihre Leitlinien sind r\u00fcs\" im europ\u00e4ischen Ausland bestehen in der 1975 ver\u00f6ffentlichten gleichnamiin den Niederlanden, Belgien, Frankgen Schrift und in dem ab den 1970er reich, der Schweiz, \u00d6sterreich, Italien, Jahren entwickelten Konzept \"Adil Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, Schweden D\u00fczen\" (\"Gerechte Ordnung\") dargeund Norwegen. Au\u00dferdem ist sie in legt. In der T\u00fcrkei selbst wie auch in Nordamerika und Australien aktiv. Seit der Diaspora wird die Ideologie von Jahren pflegt die IGMG enge Beziehunder \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung vertreten. gen zu muslimischen Institutionen auf Der Kern der politischen Programmadem Balkan, vorwiegend in Bosnien, tik besteht in der Auffassung, die Welt und schafft dort insbesondere im Billeide von jeher unter dem Widerstreit dungsbereich eigene Strukturen. Perzweier sich unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcberspektivisch sollen diese weiter ausgestehender Ordnungen: der auf probaut werden. So f\u00fchrte eine IGMGphetischer \u00dcberlieferung basierenden Delegation unter Leitung des GeneralOrdnung des \"Rechts\" (hak; auch: Gotvorsitzenden Kemal ERG\u00dcN im Notes, der Wahrheit/des Islam) und dervember 2012 in Bosnien Gespr\u00e4che mit jenigen des \"Unrechts\" (batil; auch: des Vertretern verschiedener religi\u00f6ser und Falschen, Nichtigen/Nichtislamischen). zivilgesellschaftlicher Institutionen \u00fcber Die westliche Welt verk\u00f6rpert nach diek\u00fcnftige Projekte und Kooperationen. sem Konzept die Ordnung des \"UnIm April 2012 hielt sich eine 54-k\u00f6pfige rechts\", die nach ERBAKAN ihre VorJugendgruppe aus dem IGMG-Regiol\u00e4ufer in der \u00e4gyptisch-pharaonischen, nalverband Freiburg mehrere Tage in griechischen und r\u00f6mischen Ordnung Bosnien auf. Die Reise diente der Erhat. Langfristig soll diese von der islainnerung an das osmanische Erbe und mischen Ordnung abgel\u00f6st werden. dem Wachhalten des Gedenkens an Die \"gerechte Ordnung\", die als umdie im Bosnienkrieg 1992 bis 1995 gefassende Lebensordnung zu verstehen fallenen Muslime. ist, soll \u00fcber die Zwischenstufen \"Eine Lebenswerte T\u00fcrkei\" (\"Yasanabilir T\u00fcrHISTORISCH-IDEOLOGISCHER kiye\") - \"Eine Wiedererstarkte T\u00fcrkei\" HINTERGRUND (\"Yeniden B\u00fcy\u00fck T\u00fcrkiye\") - \"Eine \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" (w\u00f6rtlich die \"nationale neue Welt\" (\"Yeni Bir D\u00fcnya\") verwirkSicht[weise]\") ist eine von Necmettin licht werden. Klassische Feindbilder ERBAKAN (1926-2011) ausgearbeitete im Sinne ERBAKANs sind \"Zionis83","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S mus\", Kommunismus und KapitalisGr\u00fcndung einer eigenen Partei durch mus wie auch der \"rassistische Impeden damaligen Parteivorsitzenden. 2012 rialismus der USA und der EU\". Sein wurde diese wiederum aufgel\u00f6st; ein Teil Konzept ist stark mit antisemitischen der Mitglieder und der Vorsitzende bzw. antij\u00fcdischen Stereotypen wie traten der AKP, andere der Partei der dem Zerrbild der angeblichen \"j\u00fcdiNationalistischen Bewegung (\"Milliyschen Weltverschw\u00f6rung\" durchsetzt. etci Hareket Partisi\", MHP) bei. Die AKP wird von der SP als \"Abtr\u00fcnnige\" angesehen, die die \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Ideale verraten habe. In einer Kolumne der \"Milli Gazete\" vom 18. Juli 2012 wird dieser Aspekt wie folgt be- \" schrieben: \"'Milli G\u00f6r\u00fcs' ist gleichbedeutend mit dem Glauben dieser Nation, ihrer Geschichte und Identit\u00e4t und ist die Wurzel ihres Geistes. Dass der rassistische Imperialismus daran keinen Gefallen findet, ist eine Logo der \"Saadet Partisi\". Tatsache. Um diesen Glauben auszul\u00f6schen, hat dieser 19 Mal Im Mutterland selbst sind die Anh\u00e4nin der Geschichte Kreuzz\u00fcge organisiert, die jedes Mal zum ger der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung in der eigenen Schaden gereichten (...) \"Saadet Partisi\" (\"Partei der Gl\u00fcckseligDeswegen wollte und will er keit\", SP) organisiert, die derzeit von nicht, dass die T\u00fcrkei von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' regiert wird (...) Ein Mustafa KAMALAK gef\u00fchrt wird. Muslim muss der Tatsache Diese war 2001 neben der AKP (\"Adalet 'ohne Islam keine Gl\u00fcckseligkeit' ve Kalkinma Partisi\", \"Partei f\u00fcr Gedienen. Allen, die von 'Milli G\u00f6r\u00fcs' abgefallen sind, sagen rechtigkeit und Entwicklung\") als eine wir: Euer Weg ist falsch; schlagt von zwei Nachfolgeparteien aus der nicht den Weg derer ein, die zuvor verbotenen \"Fazilet Partisi\" (\"Tuin die Irre gehen und sich Zorn gendpartei\", FP) hervorgegangen. Aufzugezogen haben (...) Lasst uns wie fr\u00fcher gemeinsam den Kampf grund von internen Zwistigkeiten kam (cihad) daf\u00fcr f\u00fchren, dass das es 2010 zur Spaltung der SP und zur Recht [hak] vorherrschen und 84","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S das Unrecht [batil] untergehen m\u00f6ge. gamberler) und dasjenige der Pharaonen \" M\u00f6ge uns die Ehre zuteil werden, als (Firavunlar). Unser Ziel ist es, das prodiejenigen Helden zu sterben, die die islamische Einheit begr\u00fcnden. phetische Rechtsverst\u00e4ndnis zur Herrschaft zu bringen.\" Dieselbe dualistische Der Tradition ERBAKANs folgend Weltsicht vertreten SP-Funktion\u00e4re nach geht die \"Saadet Partisi\" unter dem wie vor auch in Deutschland bei GastParteivorsitzenden KAMALAK weiauftritten in Ortsvereinen der IGMG. terhin auf Konfrontationskurs mit der westlichen Welt, die sie f\u00fcr von Grund auf verdorben und degeneriert h\u00e4lt. Anl\u00e4sslich eines Arbeitsbesuchs KAMALAKs im Iran aufgrund der Syrienkrise sagte dieser, wie der Tageszeitung \"Milli Gazete\" vom 19. November 2012 zu entnehmen ist: \"Nur St\u00e4rke und Macht [auch: Gewalt] sind in der Lage, den rassistischen Imperialismus zu stoppen\". Tyrannen seien nur durch Auflehnung der Unterdr\u00fcckten in die Knie zu zwingen. Daf\u00fcr sei allerdings die Gr\u00fcndung der \"Islamischen Union\" zwingend notwendig, f\u00fcr die ERBAKAN bereits 1997 das Fundament gelegt habe14. Auf der Welt herrsche keine IDENTIFIKATIONSFIGUR ERBAKAN gerechte Ordnung (adil bir d\u00fczen); Mehr als 40 Jahre lang pr\u00e4gte der im diese k\u00f6nne jedoch allein durch MusFebruar 2011 verstorbene Necmettin lime begr\u00fcndet werden, da nur sie im ERBAKAN die Geschicke der \"MilliBesitz desjenigen Buches seien, welches G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung innerund au\u00dferhalb den Menschen ein auf Gerechtigkeit der T\u00fcrkei. Seinen ersten Todestag nahm basierendes Zusammenleben erm\u00f6glidie IGMG - auch in Baden-W\u00fcrttemche. \"Vergesst nicht\", so formulierte berg - zum Anlass f\u00fcr zahlreiche GeKAMALAK, \"dass es auf der Welt denkveranstaltungen. Im Ortsverein zwei Auffassungen von Recht gibt: das Heilbronn wurde eine solche VeranstalRechtsverst\u00e4ndnis der Propheten (Peytung unter dem Motto \"Treue zum 14 Anspielung auf das von ERBAKAN in der Zeit seiner Ministerpr\u00e4sidentschaft begr\u00fcndete B\u00fcndnis von acht muslimischen Staaten (D-8, \"Developing Eight\", als Gegenpart zu den G8-Staaten). 85","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S B\u00fcndnis\" (\"Ahde Vefa\") abgehalten. seiner Person. Die distanziert formuDer Ortsverein Tuttlingen warb mit lierte deutschsprachige Version beeinem im Internet ver\u00f6ffentlichten Plaschr\u00e4nkte sich auf die Feststellung kat mit dem Leitspruch ERBAKANs weniger Fakten, w\u00e4hrend die t\u00fcrkisch\"Wer nicht Diener Allahs ist, kann sprachige Version zu einem emotionalen nicht Soldat seiner Mission sein\" f\u00fcr Pl\u00e4doyer f\u00fcr die von ERBAKAN vereine gleichartige Veranstaltung. Auch folgte Politik geriet und damit die po\"Milli Gazete\" widmete in den Tagen sitiv wertende Identifikation mit dessen um den Todestag ERBAKANs einen Person best\u00e4tigte. Solcherart wiederGro\u00dfteil ihrer Berichterstattung dem holt feststellbare Diskrepanzen in der R\u00fcckblick auf das Leben und Wirken Au\u00dfendarstellung zu ein und demseldes \"Hodja\"15 und dessen Nachruhm. ben Sachverhalt legen ein von taktischen Motiven bestimmtes Vorgehen Nachweislich nehmen Personen aus der IGMG-F\u00fchrung nahe. der IGMG auch an Veranstaltungen in der T\u00fcrkei teil, welche die gegenseiKOMPONENTEN DER BEWEGUNG tige Treue innerhalb der Bewegung fesIhre politischen Ziele verfolgt die \"Millitigen. So berichtete ein in Bayern anG\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung durch das Zusams\u00e4ssiger Anh\u00e4nger in einem Beitrag in menwirken eines Geflechts verschie\"Milli Gazete\" vom 28. M\u00e4rz 2012 von dener Institutionen und Personen, die seiner Teilnahme an einer Veranstal- - teilweise in mehrfacher Funktion - tung in Istanbul, wobei er den Ausf\u00fcr die beteiligten Institutionen agieren. spruch ERBAKANs \"Es ist besser, in In der T\u00fcrkei sind dies neben der \"Saaeiner berechtigten Mission (hak dava) det Partisi\" der \"Verband der Anatoein winzig kleines Korn zu sein, als in lischen Jugend\" (\"Anadolu Genclik einer unberechtigten Mission (haksiz Dernegi\", AGD), der gleichsam als Jubir dava) am Gipfelpunkt zu stehen\" gendorganisation der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zitierte. fungiert, und das \"Zentrum f\u00fcr Wirtschaftsund Sozialstudien\" (\"EkonoAuf der Internetseite der IGMG fand mik ve Sosyal Arastirmalar Merkezi\", der Todestag ERBAKANs in einem ESAM), das mit Symposien, Vortr\u00e4gen Beitrag vom 27. Februar 2012 Erw\u00e4hund der Herausgabe von Schriftennung. In der t\u00fcrkischund der deutschreihen die Verbreitung und das Fortsprachigen Version kam es zu einer bestehen der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie g\u00e4nzlich unterschiedlichen Gewichtung sicherstellt. 15 Ehrentitel mit der Bedeutung (Lehr-)Meister, Lehrer. 86","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S dem wird in ihren Kreisen um Abonnenten geworben. In einem Artikel der \"Milli Gazete\" vom 13. Februar 2012 formulierte der Chefredakteur, das Merkmal, \"auf muslimische Art und Weise zu denken, sich nach Art ERBAKANs zu positionieren und dessen Weltanschauung zu vertreten\", unterscheide sich diese Zeitung von allen anderen. Der SPVorsitzende Mustafa KAMALAK sagte laut einem Artikel vom 6. Juli 2012 anl\u00e4sslich eines Arbeitstreffens mit Vertretern der Zeitung: \"Eine der wichtigsten Hinterlassenschaften unseres verstorbenen Hodjas Prof. Dr. Necmettin ERBAKAN Im Bereich der Medien erf\u00fcllen die forist 'Milli Gazete' (...) Alle Mitarbeiter mal unabh\u00e4ngige Tageszeitung \"Milli (...) der 'Milli Gazete' sind Soldaten Gazete\" und der TV-Sender \"TV 5\" die dieser Milli G\u00f6r\u00fcs-Mission\". \"Milli GaFunktion, die Ideologie der \"Milli zete\" druckt eine Vielzahl von Artikeln G\u00f6r\u00fcs\" zu transportieren und zu verund Kolumnen ab, in denen die Probreiten. Durch die Berichterstattung tagonisten der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Bewegung aus \u00fcberregionalen und lokalen Verandie Ideologie ausf\u00fchrlich darlegen. So staltungen der IGMG, den Abdruck erschienen mehrfach Kolumnen zu ERihrer Freitagspredigten sowie von BAKANs politischem Programm \"Adil Gl\u00fcckwunsch-, Genesungsund KonD\u00fczen\" mit dem Ziel, dieses Geselldolenzanzeigen f\u00fcr Funktion\u00e4re und schaftskonzept im Bewusstsein der AnMitglieder weist sich die Zeitung als h\u00e4nger wachzuhalten und zu verankern. Sprachrohr der Organisation aus. ZuAuch wird in \"Milli Gazete\" f\u00fcr Schriften 87","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S geworben, welche die Ideologie und Gesellschaftsordnung und Tr\u00e4ger einer das Erfordernis darlegen, sich zugunserhabenen Mission (dava) zu sein. ten von \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" zu organisieren. Beispielhaft sind hier die Schriften des Zu den Komponenten der Bewegung ERBAKAN-Biographen Sabahattin z\u00e4hlt ferner der \"IGMG Hilfsund SoUCAR \"Warum Milli G\u00f6r\u00fcs?\" und zialverein e. V.\", dessen Leitung 2012 \"Handbuch f\u00fcr den Erfolg des Orgader bisherige Vorsitzende des IGMGnisationsangeh\u00f6rigen\"16 zu nennen. Jugendverbands \u00fcbernahm. Der Verein wurde 2010 nach dem Verbot der \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation e. V.\" (IHH) gegr\u00fcndet, deren Kuratorium aus IGMG-Funktion\u00e4ren bestanden hatte. Gegen das Verbot durch den Bundesminister des Innern hatte die IHH geklagt. Das Verbot wurde jedoch am 18. April 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt (Az.: 6 A 2.10). ISLAM ALS UMFASSENDE ORDNUNG Gem\u00e4\u00df ihrer Selbstdarstellung defiErstmals erschien im Oktober 2012 die niert sich die IGMG als islamische ReVerbandszeitung \"cami'a\" (\"Gemeinligionsgemeinschaft mit den Aufgaben schaft\") in einer Auflage von rund der \"Pflege und Vermittlung des isla51.000 Exemplaren. Bei den hier vermischen Glaubens\" sowie der \"allsei\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen handelt es sich tigen Erf\u00fcllung der dadurch gesetzten zum Teil um bereits zuvor gleichlauGebote\". Durch die Erweiterung der tend in \"Milli Gazete\" abgedruckte ArSph\u00e4re des Religi\u00f6sen in den profanen tikel. \"Cami'a\" konzentriert sich im Bereich hinein vertritt sie die dem IsUnterschied zu \"Milli Gazete\" auslamismus eigene Bestrebung, die geschlie\u00dflich auf die Berichterstattung samte Gesellschaft einer umfassenden zur IGMG in Europa. Auch in dieser geistlichen F\u00fchrung zu unterstellen; Publikation kommt der Anspruch zum Grundlage w\u00e4re die als vollkommen Ausdruck, Sachwalter einer gerechten und letztg\u00fcltig erachtete Religion. Der 16 Originalausgabe t\u00fcrkischsprachig; an dieser Stelle ist der jeweilige Titel in \u00dcbersetzung 88 genannt.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S mit dem Glauben verkn\u00fcpfte Anspruch sich nicht in einem Herzen\". Ein Musabsoluter Wahrheit und Unfehlbarkeit lim, so hei\u00dft es hier, sei in dem Ma\u00dfe macht es zur Pflicht, in allen LebensMuslim, wie er glaube, dass ohne Islam bereichen im Einklang mit Koran und keine Gl\u00fcckseligkeit m\u00f6glich sei. ZwiProphetentradition (Sunna) zu hanschen Glaube und Unglaube gebe es deln. Auf diese Weise wird die Relikeinerlei Gemeinsamkeiten. Die grundgion zu einem Gesellschaftsmodell s\u00e4tzliche Verpflichtung eines Muslims erhoben, das sich anderen Ordnungen bestehe darin, die Ordnung des Koran gegen\u00fcber als \u00fcberlegen versteht. Diezu begr\u00fcnden und durchzusetzen: \"Wir ses Selbstverst\u00e4ndnis spricht aus dem m\u00fcssen wissen, dass es au\u00dfer dem Islam Redebeitrag eines Hodjas anl\u00e4sslich \u00fcberhaupt keine Quelle des Rechts des 20-j\u00e4hrigen Bestehens des IGMGund der Wahrheit gibt.\" Jugendverbands Schwaben, den die \" \"Milli Gazete\" vom 8. Februar 2012 ziDiese Einstellung zeigt sich auch in tiert: der Beurteilung von WeltanschauunWir werden f\u00fcr das Wohl gen wie derjenigen des S\u00e4kularismus von sieben Milliarden Menschen oder eines politischen Systems wie der zur Rechenschaft gezogen werden. Unsere Mission ist die Mission des Demokratie. M. Sevket EYGI, KolumRechts [hak]. Die Religion des Islam nist der \"Milli Gazete\", schrieb in der \" ist die Religion der Verteidigung. Ausgabe vom 12. Mai 2012 zum Thema Sie ist keine Religion der Formalien, \"Demokratie und Muslime\": \" sondern des Bewusstseins. Dieses Leben besteht aus zwei Formen: aus hak und batil [Unrecht, Nichtiges]. Was den S\u00e4kularismus betrifft, das hei\u00dft, die Religion vom Leben abzutrennen: So etwas bedeutet Ebenfalls in diesem Sinn \u00e4u\u00dferte sich f\u00fcr Muslime den Tod, ja die Kataein aus der T\u00fcrkei angereister Gastrestrophe. Die islamische Religion wurde herabgesandt, um das Leben ferent im Rahmen von Vortr\u00e4gen im zu ordnen. (...) Die heutigen Muslime Januar 2012 im IGMG-Regionalverband k\u00f6nnen, wenn sie die Absicht und Freiburg. Er vertrat die Auffassung, es den Willen dazu haben, wenn sie nach n\u00fctzlichen Pl\u00e4nen und sei sehr wichtig, den Koran zu verstehen Programmen arbeiten, \u00fcber die und das Leben nach dessen Regeln Demokratie zur islamischen Ordnung auszurichten. Noch deutlicher formu\u00fcbergehen (...) Die Demokratie ist lierte ein Kolumnist der \"Milli Gakein Ziel, sondern ein Mittel (...) \" Die Muslime m\u00fcssen sich die zete\" in seinem Artikel vom 8. August M\u00f6glichkeiten und Wohltaten der 2012: \"Glaube und Unglaube vereinen Demokratie zunutze machen. 89","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S \"RELIGI\u00d6SE WEGWEISUNG\" Der IGMG-Bildungsrat, der im Abstand In der \"religi\u00f6sen Wegweisung\" sieht von jeweils f\u00fcnf Jahren tagt, legt die die IGMG den Kernbereich ihres LeisGrundlinien f\u00fcr die langfristige Arbeit tungsspektrums. Dieser Bereich unterder IGMG im Bildungsbereich fest. steht einer eigenen Kommission bei der Generalzentrale. Auf der Homepage In ihrer Bildungsarbeit vermittelt die der IGMG hei\u00dft es hierzu: Der KomIGMG nicht nur das f\u00fcr die Glaubensmission komme die Aufgabe zu, eine praxis, sondern auch das f\u00fcr das All\"Rechtswissenschaft (fiqh) des Alltagstagshandeln f\u00fcr notwendig erachtete lebens\" zu entwickeln. Auch hierin zeigt Wissen. Hierbei deckt sie das gesamte sich der Anspruch der IGMG, dem von Spektrum eines auf die Gemeinschaft der Religion gesetzten Regelwerk unizugeschnittenen internen Bildungssysverselle G\u00fcltigkeit beizumessen. Auftems mit eigenen Lehrpl\u00e4nen, Untergrund der absoluten Priorit\u00e4t islamrichtsmaterialien und Zeugnisvergabe rechtlicher Bestimmungen ist die IGMG ab. Dieses System basiert jedoch auf bestrebt, diesen im Rahmen der Rechtseinem eigenen Wertekanon, welcher ordnung der Bundesrepublik Deutschsowohl in Konkurrenz als teilweise auch land so weit als m\u00f6glich Geltung zu in offenkundigem Widerspruch zu den verschaffen. In dieser Hinsicht releZielen und Methoden der staatlichen vante Themen, z. B. die islamrechtliche Bildungsinstitutionen steht. Schon KinScheidung, die Frage von kultisch einder im Vorschulalter werden in Kinderwandfreien (halal) Lebensmitteln oder gruppen, die jeweils dem Frauenverband Kreditgesch\u00e4ften auf Zinsbasis, wereines \u00f6rtlichen Moscheevereins angeden deshalb ausf\u00fchrlich er\u00f6rtert. Dieh\u00f6ren, an die Religion herangef\u00fchrt. ser Umstand zeugt von dem hohen Eine solche Einrichtung wurde unter Stellenwert, der alltagsrelevanten religi\u00f6anderen im Januar 2012 in Albstadtsen Fragestellungen innerhalb der AnEbingen/Zollernalbkreis er\u00f6ffnet, h\u00e4ngerschaft zugemessen wird. weitere sollen in den Ortsvereinen Villingen und Blumberg/SchwarzwaldBILDUNGSUND J UGENDARBEIT Baar-Kreis folgen. Die Aktivit\u00e4ten des Zentrale Anliegen der intensiven BilIGMG-eigenen Kinderclubs (cocuk dungsarbeit der IGMG sind die Verkul\u00fcb\u00fc) zielen \u00fcberdies darauf ab, den mittlung einer gefestigten islamischen Nachwuchs so fr\u00fch wie m\u00f6glich an die Identit\u00e4t und die Sicherung des FortOrganisation zu binden. Als weitere bestands der \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"-Ideologie. Unterrichtsangebote sind Seminare, 90","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Wochenendund Ferienkurse, Korankurse, Vortr\u00e4ge und Hausgespr\u00e4che, aber auch innerorganisatorische Fortbildungsund Qualifizierungsseminare sowie Wettbewerbe in den Bereichen Koranrezitation, Wissen, Predigt und Gebetsruf zu nennen. Mit Blick auf gesellschaftliche Teilhabe legt die IGMG sehr viel Wert auf die Ausbildung einer Elite aus den eigenen Reihen. Diesem Zweck dienen insbesondere das IGMG-eigene Ausbildungsprogramm \"Yildiz Genclik\" mit dem Ziel der Ausbildung k\u00fcnftiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4re sowie die Jugendbildungskurse. Auch die \u00d6ffentlichkeitsarbeit soll ausgebaut und professionalisiert werden. F\u00fcr junge Organisationsangeh\u00f6rige wurde daher 2011/2012 Die von der IGMG entwickelten eigeein mehrteiliger \"Kurs f\u00fcr \u00d6ffentlichnen Lehrmaterialien, vor allem aber die keitsarbeit\" angeboten. Ziel ist eine organisationsinternen Fortbildungsseverbesserte Interaktion mit der nichtminare, orientieren sich am Islamvermuslimischen \u00d6ffentlichkeit auf der st\u00e4ndnis und den Zielsetzungen der Grundlage erweiterter theologischer, \"Milli G\u00f6r\u00fcs\". Auch das t\u00fcrkisch-natiohistorischer und praktischer Kenntnale Element und das Ankn\u00fcpfen an nisse. Angehende Akademiker bilden Traditionen nehmen in Form von R\u00fcckeine weitere wichtige Zielgruppe der bez\u00fcgen der Bildungsarbeit auf das Aktivit\u00e4ten der IGMG. Die RegionalHerkunftsland eine zentrale Rolle ein. verb\u00e4nde unterhalten jeweils eigene F\u00fcr die Zeit der Sommerferien bietet Organisationseinheiten f\u00fcr Studenten, die IGMG eigene Sommerkurse an, die die f\u00fcr die studentische Anh\u00e4ngerhaupts\u00e4chlich religi\u00f6ses Wissen verschaft konzipierte Fortbildungsveranmitteln. Die erworbenen Kenntnisse staltungen durchf\u00fchren. Alle zwei sollen in den organisationseigenen Jahre wird dar\u00fcber hinaus ein \"Tag der \"Schulen f\u00fcr islamische WissenschafStudierenden\" veranstaltet. ten\" vertieft werden. 91","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Als Frau mit an der Spitze der Mission dabei zu sein, ist eine besondere Ehre.\" FRAUENVERBAND Die IGMG pflegt ein an einer orthodoAn der Spitze des Frauenverbands, der xen Islamauslegung orientiertes Frauenstrukturell dem Zentralverband entbild, das insbesondere durch das Tragen spricht, steht seit Februar 2012 Hatice des Kopftuchs (bas\u00f6rt\u00fcs\u00fc, t\u00fcrban) und SAHIN, die zuvor jahrelang als Vorsitdie Verh\u00fcllung des K\u00f6rpers (tesett\u00fcr) zende des Frauenjugendverbands des zum Ausdruck kommt. Im sozialen franz\u00f6sischen CIMG-Regionalverbands17 Raum wird die Geschlechtertrennung Stra\u00dfburg amtiert hatte. Bereits zuvor streng beachtet. Eine Delegation des war sie in zahlreichen deutschen OrtsIGMG-Frauenverbands unter F\u00fchrung vereinen der IGMG als Referentin f\u00fcr der Vorsitzenden stattete im Oktober Themen mit Frauenund Familienbe2012 der ersten Kopftuch tragenden zug bekannt. Anders als ihre Vorg\u00e4ngeB\u00fcrgermeisterin in einer bosnischen rin Zehra DIZMAN \u00e4u\u00dfert sich SAHIN Stadt einen Gratulationsbesuch ab und auch zu tagespolitischen Themen. Bei hob deren Vorbildfunktion hervor. Zum einer Konferenz der Regionalund BeThema Kopftuch organisiert die IGMG reichsvorsitzenden des Frauenverbands regelm\u00e4\u00dfig Symposien; unter anderem motivierte der IGMG-Generalvorsitwurde eine solche Veranstaltung am zende Kemal ERG\u00dcN die anwesen4. M\u00e4rz 2012 unter dem Titel \"Verh\u00fclden Frauen mit den Worten: \"Durch lung bei Mann und Frau im Islam\" im die Geschichte hindurch waren Frauen Ortsverein Rastatt durchgef\u00fchrt. Hier stets die Vorreiter dieser Aktivit\u00e4ten. vertrat Gastredner Mustafa MUL - Sie waren stets die Hauptunterst\u00fctzer. LAOGLU, Mitglied des Fatwa-Rats18 der IGMG, die Auffassung, sich nicht zu verh\u00fcllen, sei ein Zeichen von Unwissenheit, Verh\u00fcllung hingegen ein Zeichen von Zivilisation. Die Vorsitzende der Bildungskommission des Frauenverbands bezeichnete die Verh\u00fcllung als \"eine Form des Gottesdienstes\". Frauen sollten nicht durch ihre Weiblichkeit, sondern durch ihre Hatic e SAHIN Pers\u00f6nlichkeit von sich reden machen. 17 Die CIMG (\"Communaute Islamique du Milli G\u00f6r\u00fcs\") in Frankreich ist das Pendant zur 92 IGMG in Deutschland. 18 Fatwa: Gutachten auf der Grundlage des islamischen Rechts.","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Die Verantwortung der M\u00e4nner liege litische Anliegen durchzusetzen, die aus darin, \"ihre Augen unter Kontrolle zu dem Religi\u00f6sen resultieren. Damit offenhalten\". bart sie ein spezifisches Charakteristikum des Islamismus. Bei einer PodiumsDas Tragen des Kopftuchs ist nach diskussion zum Thema \"Religion im Definition der IGMG Teil eines Be\u00f6ffentlichen Raum\" am 31. Mai 2012 in kleidungsgebots im Islam, dem es zu Berlin beklagte IGMG-Generalsekret\u00e4r folgen gilt. Die Organisation setzt sich Oguz \u00dcC\u00dcNC\u00dc beispielsweise den daher auch f\u00fcr Kopftuchtr\u00e4gerinnen Umstand, dass eine Kopftuch tragende ein, die aufgrund des Kopftuchs im Frau nicht im Staatsdienst besch\u00e4ftigt Berufsleben auf Schwierigkeiten sto\u00dfen. werden kann, und verkn\u00fcpfte damit die Forderung einer \"Neuregelung der Eine Ablehnung von Bewerberinnen Beziehungen zwischen Religion und bei Einstellungsverfahren aufgrund des Staat\". Kopftuchs wird von der IGMG als Diskriminierung scharf kritisiert. So bezeichnete die Vorsitzende des Frauenverbands in einer Presseerkl\u00e4rung, die am 18. Oktober 2012 auf der Homepage der IGMG ver\u00f6ffentlicht wurde, ein Auf der 5. Ordentlichen GeneralverUrteil des Arbeitsgerichts Berlin als sammlung der IGMG am 19. Mai 2012 \"l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und hoffentlich als in Hagen/Nordrhein-Westfalen kritiSignal an alle Betroffenen sowie Arbeitsierte \u00dcC\u00dcNC\u00dc die Darstellung der geber\". Das Gericht hatte einer abgeIGMG durch die deutschen Beh\u00f6rden lehnten Kopftuchtr\u00e4gerin Schadensals Organisation, die eine Parallelgeersatz zugesprochen. sellschaft f\u00f6rdert. Laut \"Milli Gazete\" vom 22. Mai 2012 spitzte er seine AusSELBSTVERST\u00c4NDNIS f\u00fchrungen folgenderma\u00dfen zu: \"Indem Das Bem\u00fchen der IGMG, sich noch wir uns rechtstreu verhalten und unsere st\u00e4rker als bisher als ReligionsgemeinReligion, Sprache und unser kulturelles schaft zu pr\u00e4sentieren und zu positioErbe ohne Assimilierung bewahren, uns nieren, ist - insbesondere nach der am gesellschaftlichen Leben beteiligen \u00dcbernahme des Generalvorsitzes durch und uns um ein gottgef\u00e4lliges Leben Kemal ERG\u00dcN - un\u00fcbersehbar. Tatbem\u00fchen, stellen wir also eine Gefahr s\u00e4chlich verfolgt sie aber das Ziel, podar. Was f\u00fcr ein verqueres Rechtsund 93","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S Freiheitsverst\u00e4ndnis und ein verqueres islamischen Pers\u00f6nlichkeiten geVerst\u00e4ndnis von Pluralismus ist das ziemen, kann man davon sprechen, dass wir unseren vorangegangenen doch!\" Parallel hierzu seien \"rassistiGenerationen gegen\u00fcber unserer sche und islamfeindliche Parteien in Treuepflicht und den kommenden \" ganz Europa weiter im Aufwind\", doch Generationen gegen\u00fcber unserer Verantwortung nachgekommen sind. f\u00fcr die Gesellschaften sei es \"normal, den Islam und die Muslime zu beleidiIn diesem Sinne steht die Organisation gen und zu diskriminieren.\" Mit einer als Garant f\u00fcr die Bewahrung von Glausolchen pauschalierenden Argumentaben, Wertvorstellungen und nationaler tion wird jeder kritischen Bewertung Identit\u00e4t sowie f\u00fcr eine - gleichsam der Boden entzogen. Der IGMG-Gezur Tradition verkl\u00e4rte - Lebensweise neralvorsitzende Kemal ERG\u00dcN hob der au\u00dferhalb der T\u00fcrkei aufwachsenin seinem Redebeitrag auf derselben den kommenden Generationen, die es Veranstaltung ganz auf die innermuszudem vor sch\u00e4dlichen Einfl\u00fcssen von limische Solidarit\u00e4t und die Zugeh\u00f6au\u00dfen zu sch\u00fctzen gilt. rigkeit zur islamischen Weltgemeinschaft ab, enthielt sich aber jeglicher Positionierung in Bezug auf die deutEIGENUND AUSSEN- \" sche oder europ\u00e4ische MehrheitsgesellWAHRNEHMUNG schaft: In der Zielsetzung, f\u00fcr die \"Gl\u00fcckseligAls in Europa lebende Muslime keit der gesamten Menschheit\" t\u00e4tig zu sind wir Teil einer gro\u00dfen Umma. sein, kommt der Da'wa-Anspruch (Da'wa Unsere gr\u00f6\u00dfte Verantwortung gegen\u00fcber dieser gro\u00dfen Umma ist es = Mission) der \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" deutlich sicherlich, die islamische Identit\u00e4t zum Ausdruck, ist doch nach ihrer der kommenden Generationen von Lesart Gl\u00fcckseligkeit allein durch den Muslimen in Europa zu bewahren und daf\u00fcr zu sorgen, dass sie im Islam zu erlangen. Die Organisation Bewusstsein, ein Teil dieser Umma sieht in ihrem ausschlie\u00dflichen Bezug zu sein, erzogen werden. Dies tr\u00e4gt auf islamische Werte und Normen jeuns die Verantwortung auf, unsere doch keinen Widerspruch zu ihrer SelbstOrganisation und unsere Gemeinschaft weiter zu st\u00e4rken und durch wahrnehmung als \"Motor\" der Intest\u00e4ndige neue Dienstleistungen die gration von Muslimen in Deutschland. Bande unserer Br\u00fcderlichkeit zu Der vorgegebene Bezugsrahmen der st\u00e4rken (...) Nur wenn wir Dienstleistungen erbringen, die Allah, Religion f\u00fcr alle gesellschaftlichen Beseinem Gesandten und den auf deren lange hat zur Folge, dass der Mensch Weg vorangegangenen bedeutenden vorrangig \u00fcber seinen Glauben bzw. 94","IS LA M IS TIS CHER EXTREM IS M U S U N D TERRORIS M U S die Religionszugeh\u00f6rigkeit definiert rechte f\u00fcr Muslime durchzusetzen, die wird. Eine solche Wahrnehmung birgt aus dem religi\u00f6sen Recht abgeleitet die Gefahr der Abgrenzung gegen\u00fcber werden. Insbesondere die Bildungsardem \"Unislamischen\" oder Areligi\u00f6sen, beit, die vollst\u00e4ndig am Islamverst\u00e4ndnis in einem weiteren Schritt auch die Geund den Zielsetzungen der \"Milli-G\u00f6fahr der Abwertung. Das Handeln inr\u00fcs\"-Bewegung ausgerichtet ist, entfalnerhalb eines s\u00e4kularen und pluralistet eine desintegrative Wirkung und tischen Gemeinwesens wird als vorteilf\u00f6rdert aufgrund ihrer ideologischen haft wahrgenommen und zum Erreichen Pr\u00e4gung eine Distanz gegen\u00fcber den der eigenen Ziele auch genutzt, es l\u00e4sst Werten einer freiheitlichen demokratiaber die Frage nach der Identifikation schen Gesellschaftsordnung. Der IGMG mit diesem Gemeinwesen offen. Funkkommt hier zugute, dass die internen tion\u00e4re beklagen h\u00e4ufig eine mangelnde Bildungsangebote ihrer MoscheeverAnerkennung der von ihrer Gemeineine keiner staatlichen Kontrolle unterschaft erbrachten Anpassungsleistunliegen und zumeist in t\u00fcrkischer Sprache gen, etwa Rechtstreue, Gewaltlosigkeit erfolgen. Fakt ist, dass sich gerade bei oder die Annahme der deutschen Staatsden jugendlichen Anh\u00e4ngern das \u00fcberb\u00fcrgerschaft. Gleichzeitig weisen sie kommene Gedankengut deutlich bekonkrete, aus der freiheitlichen Wertemerkbar macht, was sich nur durch eine ordnung des Grundgesetzes abgeleitete konsequente Weitergabe der tradierten Integrationsanforderungen pauschal Ideologie samt ihrer Feindbilder erkl\u00e4ren als Versuch der \"Assimilation\" zur\u00fcck l\u00e4sst. Aktuell ist in der Gesamtschau und kritisieren diese reflexartig als \"iskeine Abkehr von den ordnungspolilamophobe\" Tendenzen in der hiesigen tischen Zielen Necmettin ERBAKANs Gesellschaft. festzustellen, auch wenn in der Au\u00dfendarstellung der Bezug zur \"Milli-G\u00f6r\u00fcs\"Zwischen den verbalen Bekenntnissen Programmatik so weit wie m\u00f6glich von Funktion\u00e4ren der IGMG zu Demovermieden wird. Durch diesen Umstand, kratie und Rechtsstaat und ihren inaber auch mit Hilfe einer professionelletern verfolgten Zielen und Aktivit\u00e4ten ren \u00d6ffentlichkeitsarbeit durch teilweise muss nach wie vor eine betr\u00e4chtliche akademisch gebildete und geschulte Diskrepanz festgestellt werden. Pl\u00e4diert Repr\u00e4sentanten ist es der Organisation die IGMG-F\u00fchrung f\u00fcr demokratische gelungen, eine weitere Etappe in die Werte und Religionsfreiheit, so geMitte der Gesellschaft vorzudringen. schieht dies in erster Linie, um Sonder95","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N C. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN Extremistische Ausl\u00e4nderorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die in der Regel durch die politischen Entwicklungen in ihren Ursprungsl\u00e4ndern gepr\u00e4gt sind. Je nach Anlass k\u00f6nnen sich dort stattfindende Ereignisse kurzfristig auf die Sicherheitslage in Deutschland auswirken. Solche Organisationen unterliegen in der Regel dann der gesetzlich vorgesehenen Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, wenn sie durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange Deutschlands gef\u00e4hrden, wenn sich ihre Aktivit\u00e4ten gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker, richten oder wenn ihre Aktivit\u00e4ten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind. In der Regel handelt es sich um linksextremistische, extrem nationalistische oder separatistische Organisationen. Letztere verfolgen eine Losl\u00f6sung ihres Herkunftsgebiets aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates. Linksextremistische Organisationen streben in ihren Heimatl\u00e4ndern ein sozialistisches oder kommunistisches Herrschaftssystem an. Nationalistische Organisationen haben ein \u00fcberh\u00f6htes Selbstverst\u00e4ndnis von der eigenen Nation und betrachten andere V\u00f6lker abwertend. ENTWICKLUNGEN IM Am 8. September 2012 kam es im Verlauf des \"Interna- J AHR 2012: tionalen Kurdischen Kulturfestivals\" in Mannheim zu massiven Ausschreitungen mit etlichen verletzten Polizeibeamten. Nichtorganisierte extrem nationalistische Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund gerieten verst\u00e4rkt ins Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. 96","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Im Bereich Ausl\u00e4nderextremismus fallen Die AD\u00dcTDF ist ein Sammelbecken besonders die separatistisch orientierte von Anh\u00e4ngern der t\u00fcrkischen Nationa\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und listischen Bewegung in Deutschland. die extrem nationalistische \"F\u00f6deration Sie verfolgt Bestrebungen, die gegen der T\u00fcrkisch-Demokratischen Ideaden Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndilistenvereine in Deutschland e. V.\" gung, vor allem gegen das friedliche (AD\u00dcTDF) ins Gewicht. Die letztZusammenleben der V\u00f6lker, gerichtet genannte Organisation ist ein Teil der sind. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens t\u00fcrkischen rechtsextremistischen \"\u00dclk\u00fcc\u00fcsieht die AD\u00dcTDF in der JugendarBewegung\" (Bewegung der \"Idealisten\"). beit. In den vergangenen Jahren geriet allerdings verst\u00e4rkt der nichtorganiDie in Deutschland mit einem Bet\u00e4tisierte Bereich der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung, gungsverbot belegte PKK verfolgt nach der sich aus zum Teil gewaltbereiten eigenen Angaben das Ziel, mehr poliJugendlichen mit t\u00fcrkischem Migratitisch-kulturelle Rechte f\u00fcr die kurdische onshintergrund zusammensetzt, ins Bev\u00f6lkerung, vor allem in der T\u00fcrkei, Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden. zu erk\u00e4mpfen. Dabei bedient sie sich verschiedener Strategien: einerseits der Im Jahr 2012 kam es mehrmals zu Ausbewaffneten Auseinandersetzung in der einandersetzungen zwischen JugendliT\u00fcrkei, andererseits \u00fcberwiegend gechen aus dem PKK-nahen und dem waltfreier Protestaktionen in Deutschextrem nationalistischen t\u00fcrkischen land. Gleichwohl kam es am 8. SeptemMilieu. Mobilisiert wurde f\u00fcr derartige ber 2012 beim \"Internationalen KurAuseinandersetzungen haupts\u00e4chlich dischen Kulturfestival\" in Mannheim \u00fcber soziale Netzwerke im Internet. zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwiDort attackieren sich die Anh\u00e4nger der schen Teilnehmern und Polizeikr\u00e4ften. unterschiedlichen Lager mit verbalen Hierbei wurden etliche Polizeibeamte Verunglimpfungen und Drohungen. verletzt. 97","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Kurden (links - 700 11.500 800 13.000 900 13.000 extremistisch) T\u00fcrken 6.755 41.250 6.685 42.420 6.710 44.767 davon: linksextremistisch 785 3.150 785 3.150 610 2.550 rechtsextremistisch 2.100 7.000 2.100 7.000 2.300 10.000 religi\u00f6s-nationa listisch 3.870 31.370 3.800 32.270 3.800 32.217 Araber 410 3.880 360 3.740 360 3.719 davon: linksextremistisch 20 150 20 150 20 150 religi\u00f6s-nationa listisch 390 3.730 340 3.590 340 3.569 Iraner - 1.300 - 1.300 - 1.300 davon: linksextremistisch - 1.150 - 1.150 - 1.150 religi\u00f6s-nationalistisch - 150 - 150 - 150 Sonstige 365 4.180 615 4.030 490 6.747 GESAM T 8.230 62.380 8.460 64.490 8.460 69.533 Stand: 1. M \u00e4rz 2013 98","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 2012 waren in Baden-W\u00fcrttemberg mistischen Organisationen ging das 8.460 Personen (2011: 8.460) in VereiPersonenpotenzial 2012 zur\u00fcck. Dies nigungen mit extremistischer oder terliegt am Wegfall eines Beobachtungsroristischer Zielsetzung aktiv. objekts, dessen Anh\u00e4nger keine extremistischen Bestrebungen mehr verfolgDie Anh\u00e4ngerschaft der PKK (linksten. extremistische Kurden) nahm um 100 Personen zu, womit sich der Trend der Der Anstieg des Personenpotenzials Vorjahre fortsetzte. Der Grund hierf\u00fcr rechtsextremistischer Personen mit t\u00fcrwaren haupts\u00e4chlich die in der T\u00fcrkei kischem Migrationshintergrund um 200 intensivierten milit\u00e4rischen AuseinanPersonen erkl\u00e4rt sich dadurch, dass in dersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Sider Statistik erstmals der nichtorganicherheitskr\u00e4ften und PKK-K\u00e4mpfern. sierte Bereich der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung Im Bereich der t\u00fcrkischen linksextreber\u00fccksichtigt wird. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER SOWIE AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 20102012 2010 2011 2012 BW 1 BUND BW 1 BUND BW 1 BUND2 POLITISCH M OTIVIERTE 212 917 198 1.010 166 868 KRIM INALIT\u00c4T IM BEREICH AUSL\u00c4NDER INSGESAM T davon: 205 790 177 730 154 618 ausl\u00e4nderextremis - tische Straftaten davon: 51 130 38 191 32 117 ausl\u00e4nderextremis - tische Gew alttaten Stand: 1. M \u00e4rz 2013 1 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 99 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die Gesamtzahl der politisch motiviertergrund fiel von 38 F\u00e4llen im Jahr 2011 ten Straftaten im Bereich Ausl\u00e4nder auf 32 im Jahr 2012, wobei der gr\u00f6\u00dfte fiel 2012 um 32 auf 166 (-16,2 %) in Teil den oben erw\u00e4hnten gewaltsamen Baden-W\u00fcrttemberg. Einen extremisAusschreitungen beim \"Internationalen tischen Hintergrund wiesen hiervon Kurdischen Kulturfestival\" in Mann154 F\u00e4lle auf (2011: 177). Die Zahl der heim im September 2012 zuzuschreiben Gewaltdelikte mit extremistischem Hinist. 2. 2. \"ARBEITERPARTEI KURDISTANS\" (PKK) GR\u00dcNDUNG: 27. November 1978 in der T\u00fcrkei als \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) Weitere Bezeichnungen: \"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans\" (\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane\", KADEK, von April 2002 bis Oktober 2003) \"Volkskongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele Kurdistan\", KONGRA-GEL, seit November 2003) \"Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen Kurdistan\", KKK, von M\u00e4rz 2005 bis Mai 2007) \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK, seit Mai 2007) SITZ: Grenzgebiet T\u00fcrkei/Nord-Irak F\u00dcHRUNG: Ideelle F\u00fchrung: Abdullah \u00d6CALAN Faktische F\u00fchrung: Murat KARAYILAN ANH\u00c4NGER: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 800) ca. 13.000 Deutschland (2011: ca. 13.000) PUBLIKATIONEN: \"Serxwebun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\") \"Sterka Ciwan\" (\"Stern der Jugend\") \"Jina Serbilind\" (\"Selbstbewusste Frau\") BET\u00c4TIGUNGSVerbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 VERBOT: (bestandskr\u00e4ftig seit 26. M\u00e4rz 1994) 100","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"Partiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde 1978 in der T\u00fcrkei auf der Grundlage einer marxistisch-leninistischen Ideologie gegr\u00fcndet. Ihr urspr\u00fcngliches Ziel war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen, sozialistisch gepr\u00e4gten Staates \"Kurdistan\". Die straff hierarchisch organisierte Kaderpartei begann daher 1984 einen Guerillakrieg gegen die T\u00fcrkei. Inzwischen propagiert sie als offizielles Ziel die Einheit aller Kurden, deren Siedlungsgebiet sich auf Territorien in der T\u00fcrkei, Syrien, Irak und Iran erstreckt - jedoch unter Wahrung der bestehenden Staatsgrenzen. F\u00fcr die T\u00fcrkei fordert die PKK die Anerkennung der kurdischen Identit\u00e4t sowie eine administrative Autonomie der mehrheitlich von Kurden bewohnten Region im S\u00fcdosten des Landes. F\u00fcr die Finanzierung ihrer Aktivit\u00e4ten, unter anderem f\u00fcr die Versorgung ihrer Guerillak\u00e4mpfer und deren Ausstattung mit Waffen und Munition, ben\u00f6tigt die PKK gro\u00dfe Geldsummen, die sie zu einem erheblichen Teil durch die j\u00e4hrliche \"Spendenkampagne\" auch in Europa beschafft. Allein in Deutschland nimmt sie auf diese Weise mehrere Millionen Euro pro Jahr ein. In Deutschland beschafft die PKK nicht nur Finanzmittel, sondern rekrutiert auch junge Anh\u00e4nger f\u00fcr die Parteiarbeit und f\u00fcr den Kampfeinsatz in der T\u00fcrkei. Dar\u00fcber hinaus begehen PKK-Anh\u00e4nger im Bundesgebiet politisch motivierte Straftaten, die von Brandanschl\u00e4gen auf t\u00fcrkische Einrichtungen und gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit national gesinnten T\u00fcrken bis zu gewaltsamen \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte reichen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die PKK \u00fcberdurchschnittlich aktiv, was sich unter anderem in zahlreichen Veranstaltungen und einer teilweise auff\u00e4lligen Militanz der jugendlichen Anh\u00e4nger \u00e4u\u00dfert. Damit ist die PKK nicht nur eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit, sondern auch f\u00fcr die ausw\u00e4rtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland. Sie richtet sich au\u00dferdem gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Daher sprach der Bundesminister des Innern am 22. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK aus. Dar\u00fcber hinaus wurde die Organisation auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April 2004 in die Liste terroristischer Organisationen der EU aufgenommen. 101","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Die Bundesanwaltschaft erhob am 5. April 2012 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen zwei PKK-Funktion\u00e4re wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroristischen Vereinigung. Am 8. September 2012 kam es im Verlauf des \"Internationalen Kurdischen Kulturfestivals\" in Mannheim zu massiven Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizeibeamten. Von Mitte September bis Mitte November 2012 beteiligten sich \u00fcber 700 Insassen t\u00fcrkischer Gef\u00e4ngnisse an einem Hungerstreik, der von der PKK initiiert worden war. PKK-Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrten begleitend Solidaraktionen durch. Die jugendlichen PKK-Anh\u00e4nger verst\u00e4rkten, auch mit Hilfe der Kommunikationsm\u00f6glichkeiten sozialer Netzwerke, ihre Pr\u00e4senz als \"Kurdische Jugend\". Sie zeichnen sich durch eine hohe verbale Radikalit\u00e4t und Gewaltbereitschaft aus. 2.1 GESCHICHTE UND CHARAKzum einen der \"nationale BefreiungsTERISIERUNG kampf\" f\u00fcr eine universale, klassenlose Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (\"ParGesellschaft gegen das aus ihrer Sicht tiya Karkeren Kurdistan\", PKK) wurde \"kolonialistische\" und \"faschistische\" 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcnSystem der T\u00fcrkei. Zum anderen sollte det. Zu ihrer gro\u00dfen Anh\u00e4ngerschaft ein unabh\u00e4ngiger sozialistischer Staat geh\u00f6ren \u00fcberwiegend aus der T\u00fcrkei \"Kurdistan\" auf t\u00fcrkischem Boden erstammende Kurden. In ihrer Geschichrichtet werden. Ausdr\u00fccklich bekannte te hat sich die Organisation mehrfach sie sich in dem Manifest \"Der Weg der umbenannt. Ziele der anfangs marxisRevolution Kurdistans\" zur Anwendung tisch-leninistisch gepr\u00e4gten PKK waren \"revolution\u00e4rer Gewalt\". Im Jahr 1984 102","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N begann die straff hierarchisch organiund Demokratiekongress Kurdistans\" sierte Kaderpartei mit Hilfe ihres be(\"Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurwaffneten Arms einen Guerillakrieg distane\", KADEK) und den \"Volksgegen den t\u00fcrkischen Staat. Diesen kongress Kurdistans\" (\"Kongra Gele K\u00e4mpfen sollen nach Angaben t\u00fcrkiKurdistan\", KONGRA-GEL), die als scher Beh\u00f6rden bisher \u00fcber 40.000 umbenannte Nachfolgeorganisationen Menschen zum Opfer gefallen sein. eingestuft werden. Auf Beschluss des Rates der Europ\u00e4ischen Union vom 2. April 2004 ist die PKK auch unter jeder dieser drei Bezeichnungen auf die Liste terroristischer Organisationen der EU gesetzt worden. Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 3. April 2008 entschieden hatte, dass Abdullah \u00d6CALAN die PKK wegen unzureichender Begr\u00fcndung von dieser Liste zu streichen sei, nahm die EU sie mit \u00fcberarbeiteter 2.1.1 Begr\u00fcndung erneut in die Liste auf. DaDIE PKK - EINE VERBOTENE r\u00fcber hinaus hat der BundesgerichtsORGANISATION hof (BGH) mit Urteil vom 28. OktoIn Deutschland versuchte die Organiber 2010 (Az.: 3 StR 179/10) im Fall eines sation, den Kampf im Heimatland angeklagten Funktion\u00e4rs festgestellt, durch politische, aber auch gewaltt\u00e4tige dass sich die in Deutschland aktiven Aktionen zu unterst\u00fctzen. Deshalb Anh\u00e4nger der PKK als Mitglieder einer wurden die PKK und ihre im M\u00e4rz ausl\u00e4ndischen terroristischen Verei1985 gegr\u00fcndete Propagandaorganisanigung strafbar machen k\u00f6nnen. Nach tion \"Nationale Befreiungsfront Kurdieser grundlegenden \u00c4nderung der distans\" (\"Eniya Rizgariya Netewiya Rechtsprechung des BGH werden nicht Kurdistan\", ERNK) sowie weitere Nemehr nur Funktion\u00e4re als Teil einer benorganisationen im November 1993 kriminellen Inlandsorganisation verfolgt, vom Bundesminister des Innern mit sondern jeder Angeh\u00f6rige der PKK ist einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Dieses als Mitglied der Gesamtorganisation Verbot umfasst auch den \"Freiheitsanzusehen und somit grunds\u00e4tzlich straf103","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N rechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Als Seitdem fordern sie die Anerkennung besondere Prozessvoraussetzung muss der kurdischen Identit\u00e4t, mehr Rechte eine entsprechende Verfolgungserm\u00e4chund kulturelle Autonomie. Dies soll tigung des Bundesministeriums der nach Bekunden der PKK auf politiJustiz vorliegen. schem Weg erreicht werden. Um die politische Neuausrichtung nach 2.1.2 au\u00dfen zu dokumentieren und sich von BEST\u00c4NDIGKEIT TROTZ dem \u00fcber viele Jahre gepr\u00e4gten Makel UMBENENNUNGEN einer Terrororganisation zu befreien, Auf massiven Druck der T\u00fcrkei hatte nahm die PKK verschiedene Ver\u00e4ndedie Regierung Syriens im Herbst 1998 rungen vor. Auf dem 7. PKK-Kongress \u00d6CALAN ihre Unterst\u00fctzung entzogen im Januar 2000 im Kandil-Gebirge/ und ihn veranlasst, sein dortiges Exil Nordirak beschloss sie, den neuen Kurs aufzugeben. Dies wird von der PKK als formell umzusetzen, der in den FolgeBeginn eines \"internationalen Komjahren von zahlreichen Organisationsplotts\" betrachtet, das schlie\u00dflich zur \u00e4nderungen begleitet wurde. Die PKK Festnahme \u00d6CALANs am 15. Februar wurde, ebenso wie verschiedene Teil1999 in Kenia und zu seiner Verurteiorganisationen, mehrmals umbenannt lung zum Tode durch das Staatssicheroder formal aufgel\u00f6st und unter neuem heitsgericht Ankara am 29. Juni 1999 Namen wiedergegr\u00fcndet. So erhielt gef\u00fchrt habe. Das Urteil wurde am zum Beispiel der milit\u00e4rische Arm die 3. Oktober 2002 mit der Abschaffung Bezeichnung \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" der Todesstrafe in lebenslange Haft (\"Hezen Parastina Gel\", HPG). Die eheumgewandelt. malige Propagandaorganisation ERNK tritt seit 2004 als \"Koordination der Nach der Verhaftung \u00d6CALANs und kurdisch-demokratischen Gesellschaft einer anschlie\u00dfenden Phase der Gein Europa\" (\"Koordinasyona Civaka walt, die auch Deutschland erfasste, begann eine l\u00e4ngere Phase relativer Ruhe. Die PKK verk\u00fcndete im September 1999 ihre sogenannte Friedensstrategie. Diese besagt, dass die PKK und ihre Nachfolgeorganisationen von ihrem urspr\u00fcnglichen Ziel eines eigenst\u00e4ndigen kurdischen Staates abr\u00fccken. 104","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Demokratik a Kurden Ewrupa\", CDK) gen und linientreuen Kadern zusamauf. men und soll der ideologischen Verankerung der KCK dienen. Ferner gibt es das im Mai 2007 ausgerufene \u00fcbergreifende System der \"Vereinigten Gemeinschaften Kurdistans\" (\"Koma Civaken Kurdistan\", KCK). Als eine Art kurdische Dachorganisation soll es zum einen die kurdische Identit\u00e4t f\u00f6rdern und zum anderen - bei Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen - zu einem staatenunabh\u00e4ngigen Verbund aller Kurden in ihren jeweiligen Siedlungsr\u00e4umen f\u00fchren. Dieses Vorhaben st\u00f6\u00dft in den be2.1.3 troffenen Staaten (T\u00fcrkei, Irak, Iran DOPPELSTRATEGIE DER PKK und Syrien) jedoch auf massiven WiTrotz des nach au\u00dfen verk\u00fcndeten derstand. Die KCK sind Nachfolger \"Friedenskurses\" und der vielen Verder von \u00d6CALAN am 20. M\u00e4rz 2005 \u00e4nderungen seit Herbst 1999 ist die proklamierten \"Gemeinschaft der KomPKK noch immer eine Gefahr f\u00fcr die munen in Kurdistan\" (\"Koma Komalen \u00f6ffentliche Sicherheit. Sie stellt eine Kurdistan\", KKK). Ihre Absicht war Gef\u00e4hrdung der ausw\u00e4rtigen Belange es, das politische Konzept des \"Demoder Bundesrepublik Deutschland dar kratischen Konf\u00f6deralismus Kurdisund richtet sich gegen den Gedanken tans\" umzusetzen. Am Ende sollte eine der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, insbesonArt Verfassung f\u00fcr die von den Kurden dere gegen das friedliche Zusammenbesiedelten Gebiete stehen. Vorsitzenleben der V\u00f6lker (vgl. SS 3 Abs. 2 Satz 1 der der KCK ist offiziell Murat KANr. 3 und 4 des LandesverfassungsRAYILAN, jedoch gilt \u00d6CALAN als schutzgesetzes). Eine grundlegende die ideelle F\u00fchrungsfigur. Der \"VolksWandlung ist nicht festzustellen: Gekongress Kurdistans\" (KONGRA-GEL), walt wird nach wie vor als ein wichtidessen Vorsitz zur Zeit Z\u00fcbeyir AYDAR ges Mittel zur Durchsetzung der Ziele innehat, nimmt im System der KCK angesehen. gesetzgebende Funktionen wahr. Die 2005 proklamierte \"neue PKK\" setzt Lediglich f\u00fcr ihre Standorte au\u00dferhalb sich aus besonders vertrauensw\u00fcrdider T\u00fcrkei und somit auch f\u00fcr Deutsch105","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N land konnte nach 1999 ein R\u00fcckgang unfriedlicher Aktionen bzw. Gewalttaten der PKK verzeichnet werden. Hierf\u00fcr wurde der Begriff der \"Doppelstrategie\" gepr\u00e4gt: Einerseits befindet sich die PKK in der T\u00fcrkei in bewaffneten Auseinandersetzungen, andererseits bem\u00fcht sie sich au\u00dferhalb der T\u00fcrkei um ein friedliches Er2.2 STRUKTUR scheinungsbild. Dennoch kommt es Die PKK versteht sich als einzig legiimmer wieder z. B. zu Brandanschl\u00e4gen time Vertreterin der Kurden und erhebt auf t\u00fcrkische Einrichtungen oder zu damit auch den alleinigen F\u00fchrungsgewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen am Rande anspruch innerhalb dieser Volksgruppe. von Kundgebungen. Au\u00dferdem sind Dieses Selbstverst\u00e4ndnis spiegelt sich Auseinandersetzungen mit national in ihrer Struktur wider, in der durch gesinnten T\u00fcrken zu verzeichnen. Bei eine Vielzahl von Unterorganisationen bestimmten Anl\u00e4ssen kann die PKK unterschiedlichste Gesellschaftsbereiauch in Baden-W\u00fcrttemberg einen che erreicht werden sollen. Die zengro\u00dfen Teil ihrer Anh\u00e4nger und Symtrale F\u00fchrung setzt sich zusammen aus pathisanten nicht nur f\u00fcr friedliche, Generalversammlung, Pr\u00e4sidium und sondern auch f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Aktionen Exekutivrat. W\u00e4hrend Abdullah \u00d6CAmobilisieren. An ihrem strikt hierarchiLAN weiter die ideelle F\u00fchrungsund schen Aufbau und der autorit\u00e4ren F\u00fchIdentifikationsfigur ist, hat momentan rung haben sich bis heute keine grundMurat KARAYILAN als Vorsitzender legenden Ver\u00e4nderungen ergeben. Eine des Exekutivrates der KCK die faktiDemokratisierung der Strukturen ist sche F\u00fchrung der Gesamtorganisation bislang nicht erfolgt - trotz mehrerer inne. Versuche, wenigstens einzelne demokratische Elemente einzuf\u00fchren und Grundlegende Tr\u00e4gerin der PKK-Strukdie Basis bei Entscheidungen einzubetur ist die \"Koordination der kurdischziehen. demokratischen Gesellschaft in Europa\" 106","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Diese PKK-nahen Vereine spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung f\u00fcr Aktionen sowie bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen. In Baden-W\u00fcrttemberg liegen die Aktionsschwerpunkte in Stuttgart, Mannheim, Ulm und Freiburg. Landesweit engagieren M urat KARAYILAN sich etwa 900 Personen aktiv f\u00fcr die PKK oder ihr nahestehende Organisa(\"Koordinasyona Civaka Demokratik tionen. F\u00fcr besondere Anl\u00e4sse k\u00f6nnen a Kurden Ewrupa\", CDK). Ihre F\u00fchin Baden-W\u00fcrttemberg jedoch kurzrungsebene, bestehend aus einem fristig mehrere tausend SympathiLeiter und einem mehrk\u00f6pfigen Gresanten aktiviert werden. mium, h\u00e4lt sich vorwiegend im benachbarten europ\u00e4ischen Ausland auf. In der Regel werden von dort aus die verantwortlichen Kader f\u00fcr das deutViele der \u00f6rtlichen sche CDK-Gebiet eingesetzt. Diese Vereine sind in dem sind ideologisch geschult und gelten 1994 gegr\u00fcndeten als besonders verl\u00e4sslich. Sie arbeiten Dachverband \"F\u00f6meist im Verborgenen, um sich dem deration kurdischer staatlichen Zugriff zu entziehen, und Vereine in Deutschland e. V.\" (\"Yekiverf\u00fcgen nur selten \u00fcber pers\u00f6nliche tiya Komelen Kurd Li Elmanya\", YEKBindungen. Das CDK-Gebiet DeutschKOM) mit Sitz in D\u00fcsseldorf zusamland ist gegliedert in mehrere \"Sahas\" mengeschlossen. Zur Zeit hat die (\"Zonen\"), auch \"Serits\" genannt. YEK-KOM nach eigenen Angaben 43 Die se sind wiederum in insgesamt Mitgliedsvereine, davon neun in Badenca. 25 \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. W\u00fcrttemberg, und ist Mitglied in der Auf Baden-W\u00fcrttemberg entfallen die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in sechs Gebiete Bodensee, Heilbronn, Europa\" (\"Konfederasyona Komelen Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Kurd li Avrupa\", KON-KURD). In Ulm, in denen \u00f6rtliche PKK-nahe der KON-KURD sind u. a. auch die Vereine existieren. nationalen F\u00f6derationen \u00d6sterreichs 107","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N (FEYKOM) und der Schweiz (FEKAR) 2.3.1 organisiert. ZENTRALE GROSSVERANSTALTUNGEN UND KAMPAGNEN Des Weiteren unterh\u00e4lt die PKK zahlreiche sogenannte Massenorganisatio- J AHRESTAG DER VERHAFTUNG nen, um Angeh\u00f6rige unterschiedlichster ABDULLAH \u00d6CALANS Interessenund Religionsgruppen anAm 18. Februar 2012 organisierte zusprechen. Diese sind neben weiteren die KON-KURD zusammen mit der die \"Vereinigung der demokratischen schweizerischen F\u00f6deration FEKAR Jugendlichen Kurdistans\" (\"Koma Kound der franz\u00f6sischen F\u00f6deration malen Ciwanen Demokratik a KurdisFEYKA in Stra\u00dfburg/Frankreich eine tan\", KOMALEN CIWAN), der \"VerGro\u00dfkundgebung anl\u00e4sslich des Jahband der Studierenden aus Kurdistan\" restages der Verhaftung Abdullah (\"Yekitiya Xwendekaren Kurdistan\", \u00d6CALANs am 15. Februar 1999. YXK) sowie die \"Islamische Gemeinde Etwa 10.000 PKK-Anh\u00e4nger, davon Kurdistans\" (\"Civaka Islamiya Kurdisca. 1.000 aus Baden-W\u00fcrttemberg, tan\", CIK). nahmen daran teil. Im Lauf der friedlich verlaufenen Veranstaltung wurden eine Videobotschaft des KCK-Leiters 2.3 VERANSTALTUNGEN UND Murat KARAYILAN und Videos \u00fcber KAMPAGNEN Abdullah \u00d6CALAN sowie \u00fcber die Entsprechend der Doppelstrategie der PKK-Guerilla gezeigt. KARAYILAN PKK verlaufen ihre Propagandaaktivirief die Anh\u00e4ngerschaft f\u00fcr das Jahr t\u00e4ten in Deutschland, bei denen es um 2012 zu einem verst\u00e4rkten Kampf auf. die Haftbedingungen Abdullah \u00d6CAAuch diverse t\u00fcrkische linksextremisLANs und um die Situation der Kurtische Organisationen waren bei der den in der T\u00fcrkei geht, in der Regel Kundgebung mit Rednern vertreten, st\u00f6rungsfrei. Neben Gro\u00dfveranstalunter anderem die \"Marxistisch-Lenitungen, die j\u00e4hrlich und zentral durchnistische Kommunistische Partei\" gef\u00fchrt werden, sowie neben bundes(MLKP) und die \"Konf\u00f6deration der weiten Kampagnen handelt es sich Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" hierbei um regionale, von den PKK(ATIK). nahen Ortsvereinen organisierte Aktionen. 108","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N sondere in Europa konzipiert ist, und eines Anwalts des inhaftierten PKKF\u00fchrers Abdullah \u00d6CALAN. Ein H\u00f6hepunkt f\u00fcr die Teilnehmer war die Videobotschaft Murat KARAYILANs, NEUJ AHRSFEST NEWROZ in der er die Verbundenheit des kurdiAm 24. M\u00e4rz 2012 veranstaltete die schen Volkes und der \"Einheit\" PKK YEK-KOM in Bonn eine zentrale, st\u00f6mit dem \"Volksf\u00fchrer\" \u00d6CALAN berungsfrei verlaufene Feier anl\u00e4sslich des tonte. Neujahrsfestes Newroz. Etwa 13.000 Personen aus dem gesamten BundesGEBURTSTAG ABDULLAH \u00d6CALANS gebiet, vorwiegend PKK-Anh\u00e4nger, nahAm 4. April 2012 kamen in Stra\u00dfburg/ men daran teil. Die AbschlusskundFrankreich ca. 10.000 PKK-Anh\u00e4nger gebung bestand haupts\u00e4chlich aus Rezusammen, um den 63. Geburtstag debeitr\u00e4gen, u. a. von Vertretern der \u00d6CALANs zu begehen. An der Veranpro-kurdischen \"Partei f\u00fcr Demokratie staltung vor dem Geb\u00e4ude des Euround Frieden\" (\"Baris ve Demokrasi parates traten mehrere Redner auf, daPartisi\", BDP), die im t\u00fcrkischen Parrunter auch Remzi KARTAL, damaliger lament zur Opposition geh\u00f6rt, des \"KurVorsitzender des verbotenen KONGRAdischen Nationalkongresses\" (\"Kongra GEL. Im Vorfeld dieser Feier beteiligten Netewiya Kurdistan\", KNK), der als sich etwa 150 Teilnehmer an einem partei\u00fcbergreifendes B\u00fcndnis zur Intemehrt\u00e4gigen \"Freiheitsmarsch\" f\u00fcr \u00d6CAressenvertretung der Kurden insbeLAN von Mannheim nach Stra\u00dfburg. 109","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Im Verlauf des Marsches kam es in Karlsin Mannheim zu dieser Gro\u00dfveranstalruhe zu Rangeleien, nachdem ein t\u00fcrtung, die zum 20. Mal von der YEKkischer Passant den Teilnehmern das KOM organisiert wurde. Auch hier Zeichen der nationalistischen \"Grauen wurde eine Videobotschaft Murat W\u00f6lfe\"3 gezeigt hatte. Wegen des ZeiKARAYILANs, des Vorsitzenden des gens von PKK-Symbolen kam es ferner Exekutivrats der KCK, eingespielt. Er zu Auseinandersetzungen mit eingebetonte darin, dass die mehr als 1,5 Milsetzten Polizeikr\u00e4ften. lionen Kurden in Europa bei der (kurdischen) Revolution eine bedeutende MAZLUM-DOGAN-FESTIVAL Rolle gespielt h\u00e4tten und weiter spielen Am 30. Juni 2012 fand in Bonn mit w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus verk\u00fcndete ca. 3.000 Teilnehmern, darunter mehrere er: \"Wenn sie [die T\u00fcrken] gemeinsam hundert PKK-Anh\u00e4nger aus Badenmit uns leben wollen, dann m\u00fcssen sie W\u00fcrttemberg, zum 15. Mal das \"Maz\u00d6calans Freiheit und die Autonomie lum-Dogan-Festival\" statt. Hierbei handelt Kurdistans anerkennen.\" Als Unteres sich um eine Veranstaltung von Mitst\u00fctzung f\u00fcr die PKK-Guerilla solle jegliedern der PKK-Jugendorganisation der Kurde, wo er auch leben m\u00f6ge, KOMALEN CIWAN, bei der sportliche aktiv am Widerstand teilnehmen, f\u00fcgte Wettk\u00e4mpfe ausgetragen werden. DaKARAYILAN hinzu. neben werden politische Reden gehalten und es wird gefallener PKK-K\u00e4mpfer als \"M\u00e4rtyrer\" gedacht. In diesem Jahr wurde auch eine Videobotschaft des KCK-Leiters Murat KARYILAN eingespielt. INTERNATIONALES KURDISCHES KULTURFESTIVAL Die teilnehmerst\u00e4rkste j\u00e4hrliche Zentralveranstaltung, das \"Internationale Kurdische Kulturfestival\", wurde im Jahr 2012 erstmals in Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt. Gut 40.000 Teilnehmer versammelten sich am 8. September 2012 auf dem Maimarkt-Gel\u00e4nde 110 3 Zu den \"Grauen W\u00f6lfen\"/AD\u00dcTDF siehe Abschnitt 3.1.1 dieses Kapitels.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Der Redner Selahattin DEMIRTAS, Co-Vorsitzender der BDP, versuchte, die Randalierer zum R\u00fcckzug in den Bereich der B\u00fchne zu bewegen; dies war auch in der Live-\u00dcbertragung des PKK-nahen Fernsehsenders \"Sterk TV\" zu beobachten. Der Appell blieb jedoch wirkungslos. Erst im sp\u00e4teren Verlauf gelang es den Verantwortlichen der Anders als in den Jahren zuvor gab YEK-KOM, die Gewaltbereiten auf es in Mannheim massive gewaltt\u00e4tige dem Veranstaltungsgel\u00e4nde zu beruAusschreitungen. W\u00e4hrend auf dem higen. Veranstaltungsgel\u00e4nde das Festival programmgem\u00e4\u00df ablief, kam es vor dem Wie in den Vorjahren ging dem Festival Haupteingang zu erheblichen gewaltein mehrt\u00e4giger Marsch von jugendt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen lichen Kurden voraus. Sie waren am Teilnehmern und Polizeikr\u00e4ften. Aus1. September in Stra\u00dfburg/Frankreich l\u00f6ser der Krawalle war der Versuch der gestartet und sollten am 7. September vom Veranstalter eingesetzten Ordner in Mannheim ankommen. Aufgrund - bzw. nach deren Scheitern der Poliwiederholter Provokationen und Auszei -, einem minderj\u00e4hrigen Festivalschreitungen zwischen Marschteilnehbesucher aus Frankreich eine Fahne mern und nationalistischen T\u00fcrken abzunehmen, deren \u00f6ffentliches Zeigen wurde der Marsch auf der letzten Etappe in Deutschland aufgrund des Bet\u00e4tizwischen Hockenheim/Rhein-Neckargungsverbots der PKK verboten ist. Kreis und Mannheim vorzeitig von der Dies f\u00fchrte zu Rangeleien mit einer Polizei beendet. 100bis 200-k\u00f6pfigen Gruppe jugendlicher und junger erwachsener Kurden WEITERE BUNDESWEITE KAMPAGNE und zu ersten Steinw\u00fcrfen. Bei der anEine weitere Form der propagandistischlie\u00dfenden Eskalation waren bis zu schen Unterst\u00fctzung der PKK und 1.500 gewaltbereite Festivalbesucher ihrer Anliegen sind die sogenannten beteiligt. Insgesamt wurden bei der Kampagnen. Diese werden in der Regel Auseinandersetzung 73 Polizeibeamte von einem breiten Unterst\u00fctzerspekverletzt, einige davon schwer. Dar\u00fcber trum getragen, in dem neben PKKhinaus entstand ein hoher Sachschaden. nahen Organisationen auch deutsche 111","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N und t\u00fcrkische linksextremistische Gruplichkeiten des regionalen Senders pierungen vertreten sind. Im Rahmen \"Rhein-Neckar-Fernsehen\" in Mannder bundesweiten Kampagne \"Anerheim. Anschlie\u00dfend \u00fcbergaben sie ein kennung der kurdischen Identit\u00e4t in Informationsdossier der YEK-KOM Deutschland\" wurden zwischen dem \u00fcber den zum damaligen Zeitpunkt 1. und 15. September 2011 insgesamt durchgef\u00fchrten Hungerstreik von 53.657 Unterschriften f\u00fcr eine Petition PKK-Anh\u00e4ngern in Stra\u00dfburg/Frankgesammelt, die die YEK-KOM beim reich. Deutschen Bundestag eingereicht hatte. Diese enth\u00e4lt insgesamt zw\u00f6lf FordeDirekt im Anschluss an das \"20. Interrungen. Neben der \"Anerkennung der nationale Kurdische Kulturfestival\" kurdischen MigrantInnen als eigenstartete am 8. September 2012 in Mannst\u00e4ndige MigrantInnengruppe\" wird heim eine Bustour der Initiative \"Freidort auch die \"Aufhebung des PKKheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\", die durch Verbots und damit zusammenh\u00e4ngende[r] Bet\u00e4tigungsverbote kurdischer Organisationen\" gefordert. Dass die PKK in Deutschland weiterhin verboten bleibt, stellte ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern bei einer \u00f6ffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 15. Oktober 2012 klar. 2.3.2 REGIONALE AKTIONEN Neben diesen j\u00e4hrlich stattfindenden insgesamt acht europ\u00e4ische Staaten Gro\u00dfveranstaltungen f\u00fchrten PKKf\u00fchrte. Der Bus hielt in der Zeit vom nahe Organisationen bzw. PKK-An7. bis 13. Oktober 2012 an verschiedeh\u00e4nger auch in diesem Jahr zahlreiche nen Stationen in Baden-W\u00fcrttemberg. regionale Aktionen durch. In BadenAm 7. Oktober 2012 machte er in StuttW\u00fcrttemberg waren dies u. a. folgende: gart halt. Dort nahmen nach Polizeiangaben ca. 250 Personen an einer Am 13. April 2012 besetzten ca. 20 Kundgebung in der Innenstadt teil. junge kurdische Aktivisten die R\u00e4umAm 9. Oktober 2012 versammelten 112","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N sich Medienberichten zufolge in der Aktion wurde u. a. ein Flugblatt der Heilbronner Innenstadt ca. 150 Kurden, YEK-KOM verlesen und verteilt. Darum den Bus dort in Empfang zu nehauf waren die Forderungen der Hungermen. Weitere Stationen waren am streikenden in der T\u00fcrkei formuliert, 11. Oktober 2012 Freiburg sowie am etwa die \"Aufhebung der Isolationsbe12. Oktober 2012 Ulm, wo u. a. auch dingungen f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" und ein Vertreter der t\u00fcrkischen linksextre\"die Aufhebung aller Verbote gegen mistischen Szene eine Rede hielt. Die die kurdische Sprache\". Bustour endete am 24. November 2012 mit einer Demonstration und anschlieDie Ehrung von Aktivisten, die im be\u00dfender Kundgebung in D\u00fcsseldorf. waffneten Kampf gegen die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte gefallen sind, nimmt innerVom 12. September bis 18. November halb der PKK-Aktivit\u00e4ten einen beson2012 beteiligten sich laut unterschiedderen Stellenwert ein. In den \u00f6rtlichen lichen Medien \u00fcber 700 Insassen verVereinen oder in eigens angemieteten schiedener t\u00fcrkischer Gef\u00e4ngnisse an R\u00e4umlichkeiten finden daher regelm\u00e4\u00dfig einem Hungerstreik, um bessere Haftsogenannte M\u00e4rtyrer-Gedenkfeiern statt. bedingungen f\u00fcr PKK-F\u00fchrer Abdullah \u00dcblicherweise wird hier an besonders \u00d6CALAN zu erzwingen. Der Hungerprominente \"M\u00e4rtyrer\" erinnert, h\u00e4ufig streik war von inhaftierten Anh\u00e4ngern aber auch an jene, die aus der jeweiligen der PKK und ihres Ablegers \"FreiheitsRegion stammen. So organisierte am partei der Frauen Kurdistans\" (\"Partiya 2. September 2012 im Stuttgarter \"KulAzadiya Jinen Kurdistane\", PAJK) beturhaus Arena\" die Familie eines PKKgonnen worden. Die Initiative \"FreiAnh\u00e4ngers, der im Jahr 2007 bei beheit f\u00fcr Abdullah \u00d6calan\" rief die in waffneten Auseinandersetzungen mit Europa lebenden Kurden zu Solidariden t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften get\u00f6tet t\u00e4tsaktionen mit den Hungerstreikenden worden war, eine Gedenkfeier. auf. In Baden-W\u00fcrttemberg organisierten PKK-nahe Vereine daraufhin unterschiedliche Aktionen, beispielsweise 2.4 MEDIENWESEN in Stuttgart und Pforzheim. In MannZur Vermittlung ihrer Ideen nutzen heim traten am 29. Oktober 2012 mehinsbesondere die F\u00fchrungsfunktion\u00e4re rere Personen demonstrativ in einen der PKK neben anderen Instrumenten dreit\u00e4gigen Hungerstreik. W\u00e4hrend dieauch das offizielle Publikationsorgan ser als Kundgebung angemeldeten der Organisation, die Zeitung \"Serx113","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N we bun\" (\"Unabh\u00e4ngigkeit\"). Darin \u00dcber die Aktivit\u00e4ten der PKK und werden ausf\u00fchrliche Abhandlungen zu der ihr nahestehenden Organisationen aktuellen politischen Themen aus Sicht berichtet die in T\u00fcrkisch und zum Teil der PKK ver\u00f6ffentlicht, beispielsweise in Kurdisch erscheinende Tageszeitung zur Staatskrise in Syrien, aber auch ideo\"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\" (\"Neue 'Freie logische Beitr\u00e4ge wie \"Wir werden den historischen Befehl ausf\u00fchren und uns die Durchf\u00fchrung einer Revolution trauen\" sowie Dokumentationen von Gefechten mit den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften. Weitere feste Bestandteile sind Politik'\", Y\u00d6P). Dort werden VeranTexte von Abdullah \u00d6CALAN und Instaltungen angek\u00fcndigt und grundlegenterviews mit hochrangigen F\u00fchrungsde politische \u00c4u\u00dferungen von hohen personen der PKK. PKK-Funktion\u00e4ren ver\u00f6ffentlicht. Diese Aufgaben \u00fcbernehmen au\u00dferdem die Fernsehsender \"Nuce TV\" und \"Sterk TV\". Die \u00dcbertragung des Senders \"Roj TV\" wurde dagegen am 19. Januar 2012 durch den Satellitenbetreiber eingestellt. Das Stadtgericht am Sitz des Senders in Kopenhagen/D\u00e4nemark hatte in einem Urteil vom 10. Januar 2012 u. a. festgestellt, dass der Sender Propaganda der PKK verbreite und von ihr finanziert werde. Das Gericht verh\u00e4ngte eine Geldstrafe, entzog jedoch nicht die Sendeerlaubnis. 114","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 2.5 FINANZIERUNG 2.6 J UGENDLICHE ANH\u00c4NGER F\u00fcr ihre Propagandat\u00e4tigkeit, den ParteiIns Zentrum der \u00f6ffentlichen Wahrapparat, die Versorgung ihrer Guerillanehmung in Deutschland sind 2012 vor k\u00e4mpfer und f\u00fcr deren Ausstattung allem wieder die jugendlichen PKKmit Waffen und Munition ben\u00f6tigt die Anh\u00e4nger ger\u00fcckt. Sie fallen seit einigen PKK hohe Geldsummen. Die FinanzieJahren durch erh\u00f6hte verbale Radikarung erfolgt \u00fcber regelm\u00e4\u00dfige Beitr\u00e4ge lit\u00e4t und politisch motivierte Straftaten der Anh\u00e4nger, den Verkauf diverser auf, darunter auch Gewalttaten. Bei Schriften und Gewinne aus Gro\u00dfverletzteren handelt es sich haupts\u00e4chlich anstaltungen. Zus\u00e4tzlich sollen die anum gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen gesprochenen Landsleute bei der allj\u00e4hrmit national gesinnten T\u00fcrken und um lichen Spendenkampagne einen gr\u00f6\u00dfegewaltsame \u00dcbergriffe auf Polizeiberen Betrag abliefern, je nach Einkommen amte. Diese Jugendlichen sind zum bis zur H\u00f6he von einigen hundert Euro. einen innerhalb der PKK-Strukturen in Vor allem \u00fcber diese Kampagne nimmt der KOMALEN CIWAN organisiert, die PKK j\u00e4hrlich allein in Deutschzum anderen haben sie mittels sozialer land mehrere Millionen Euro ein. Netzwerke im Internet eigene Formationen gegr\u00fcndet, in denen sie sich Seit Verk\u00fcndung des \"Friedenskurses\" unabh\u00e4ngig von den \u00f6rtlichen Vereinen waren diese Spenden tendenziell r\u00fcckaustauschen, radikalisieren und mobil\u00e4ufig, weil sich zahlreiche Kurden nicht lisieren. mehr ausreichend mit der Organisation identifizierten. Weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Im Nachgang des unfriedlich verlaufeWeigerung, den geforderten Beitrag nen \"Internationalen Kurdischen Kulganz oder teilweise zu zahlen, d\u00fcrften turfestivals\" am 8. September 2012 in staatliche Ma\u00dfnahmen aus dem BeMannheim wurde im Internet folgenreich des Aufenthaltsrechts in Deutschdes Schreiben ver\u00f6ffentlicht, das mit \" land sowie die eigene wirtschaftliche \"Kurdische Jugend Stuttgart\" unterSituation der Anh\u00e4nger und Sympathizeichnet war: santen gewesen sein. Allerdings zeichnet An die deutsche Polizei: Sie sich angesichts der verst\u00e4rkten Kampffragen sich warum Sie von kurdischen J ugendlichen angegriffen handlungen in der T\u00fcrkei und im Nordwerden? Sie fragen sich Warum es irak in den letzten Jahren wieder eine in Mannheim eskaliert ist? Sie fragen steigende Spendenbereitschaft ab. sich warum kurdische J ugendliche 115","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N es nicht mehr hinnehmen, dass Sie sich von Ihnen alles verbieten lassen m\u00fcssen? Die Antwort ist einfach: (...) Mannheim? J a, da ist die Rache der kurdischen J ugend f\u00fcr dass was Ihr uns angetan habt. Und immer noch antut. Ihr sperrt uns jeden Tag ein. Ihr verbietet unsere Fahnen unsere Worte nach Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Ihr verbietet unseren Vorsitzenden Abdullah \u00d6calan welcher durch eure Hilfe verhaftet wurde. Ihr verbietet uns Alles was man \u00fcberhaupt verbieten kann? Und dann wundert Ihr euch warum Wir mit Widerstand antworten? Aber merkt euch eins. Wir werden solange in der BRD und sonst wo in Europa und der Welt keine Ruhe geben bis die Wahrheit rauskommt. Bis der Gerechtigkeit gen\u00fcge getan wird. Die Eskalation in Mannheim war noch nicht einmal ein Bruchteil von werden Beitr\u00e4ge wie z. B. ein Artikel dem was auf euch zu kommt wenn mit der \u00dcberschrift \"Die Teilnahme der \" Ihr das Bet\u00e4tigungsverbot gegen die Jugend am Kampf muss auf h\u00f6chster PKK nicht aufhebt. Mit euch Abrechnen? Es geht erst los ... Ebene stattfinden\" ver\u00f6ffentlicht. Darin werden die Jugendlichen dazu aufgeF\u00fcr die Jugendlichen gibt die PKK eine fordert, sich - ungeachtet an welchem eigene, monatlich erscheinende ZeitOrt sie sich befinden m\u00f6gen - f\u00fcr die schrift mit dem Titel \"Sterka Ciwan\" Revolution zu begeistern und \"das Ver(\"Stern der Jugend\") heraus. Dass die langen zu versp\u00fcren, an jenen Orten darin enthaltenen Artikel nicht nur in zu sein, wo der Kampf am intensivsten t\u00fcrkischer und kurdischer Sprache, ist\". Sie sollen mutig und entschlossen sondern auch z. T. auf Deutsch verfasst sein, das Kampfgeschehen mitzuerleben. sind, ist ein eindeutiges Zeichen daf\u00fcr, dass seitens der PKK gro\u00dfer Wert darNicht nur in der \"Sterka Ciwan\", sonauf gelegt wird, die Jugendlichen in dern auch auf den vielen Gro\u00dfveranDeutschland zu erreichen. Immer wieder staltungen und im Internet wirbt die 116","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N PKK unter ihren jungen Anh\u00e4ngern zeigt h\u00e4tten, dass 38 Prozent der PKKintensiv f\u00fcr einen Einsatz bei den Mitglieder unter 18 Jahre alt seien. HPG, dem milit\u00e4rischen Arm der Organisation. Damit hat sie europaweit und auch in Deutschland Erfolg. \u00dcber 2.7 STRAFVERFAHREN UND diverse Freizeitaktivit\u00e4ten und SchuEXEKUTIVMASSNAHMEN lungen werden ausgew\u00e4hlte, als geeigDas Landgericht Stuttgart verurteilte net angesehene junge Kurden an am 19. Januar 2012 zwei Kurden wegen Ideologie und Strukturen der PKK Versto\u00dfes gegen ein vereinsrechtliches herangef\u00fchrt. Das Rekrutieren junger Bet\u00e4tigungsverbot zu Freiheitsstrafen Anh\u00e4nger ist ein wichtiger Bestandteil von sechs und vier Monaten; die vierdes PKK-Selbstverst\u00e4ndnisses. Dies monatige Strafe wurde zur Bew\u00e4hrung betonte der stellvertretende KCKausgesetzt. Den Angeklagten wurde Vorsitzende Cemil BAYIK in einem nachgewiesen, im Raum Stuttgart SpenInterview, das die Internetseite der den f\u00fcr die PKK gesammelt und deren \"Deutschen Kommunistischen Partei\" Propagandamaterial verbreitet zu haben. \" im September 2012 ver\u00f6ffentlichte: Die Bundesanwaltschaft leitete in mehreren F\u00e4llen Strafverfahren gegen PKKZu keiner Zeit will die PKK ihre Form als Studentenbewegung Funktion\u00e4re wegen Mitgliedschaft in aufgeben. Deshalb hat unser Voreiner ausl\u00e4ndischen terroristischen Versitzender Abdullah \u00d6calan gesagt: einigung ein. 'Wir haben jung angefangen, wir \" machen jung weiter und werden es jung zu Ende bringen.' Das dr\u00fcckt Gegen zwei Personen, die Funktionen die Realit\u00e4t der PKK-Bewegung aus. in Baden-W\u00fcrttemberg innehatten, erhob die Bundesanwaltschaft am 5. April Die Relevanz der Jugendarbeit wird 2012 Anklage vor dem Staatsschutzseauch im \"Country Reports on Human nat des Oberlandesgerichts Stuttgart Rights Practises for 2011\" deutlich, wegen Mitgliedschaft in einer ausl\u00e4neinem Bericht des Au\u00dfenministeriums dischen terroristischen Vereinigung. der USA \u00fcber Menschenrechte vom Beide sollen u. a. jeweils f\u00fcr einen l\u00e4nMai 2012. Darin hei\u00dft es, dass die PKK geren Zeitraum deutschlandweit an regelm\u00e4\u00dfig Kinder rekrutiere und dass der Spitze der PKK-Jugendorganisawissenschaftliche Untersuchungen getion KOMALEN CIWAN gestanden 117","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N haben. Die Beschuldigten befinden W\u00fcrttemberg in Untersuchungshaft. sich in Untersuchungshaft. Dieser wurde am 20. Juli 2011 aufgrund eines Ersuchens der BundesanSeit 1. November 2012 befindet sich waltschaft in der Schweiz festgenomein weiterer mutma\u00dflicher Funktion\u00e4r men; dort hatte er in der Auslieferungsder PKK-Jugendorganisation in Badenhaft einen Hungerstreik begonnen. 3. 3. T\u00dcRKISCHE VEREINIGUNGEN 3.1 \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" Die rechtsextremistische \"\u00dclk\u00fcc\u00fc-Bebereite Jugendliche, die sich als t\u00fcrkiwegung\" (Bewegung der \"Idealisten\") sche Nationalisten sehen. ist in Deutschland durch einen organisierten Bereich mit einer Vielzahl von Deutschlandweit sind der \"\u00dclk\u00fcc\u00fcVereinen und anderen ZusammenBewegung\" ca. 10.000 Personen zuschl\u00fcssen gepr\u00e4gt. Zur Bewegung geh\u00f6zurechnen, von denen etwa 2.300 in ren aber auch nichtorganisierte gewaltBaden-W\u00fcrttemberg leben. 3.1.1 \"F\u00d6DERATION DER T\u00dcRKISCH-DEMOKRATISCHEN IDEALISTENVEREINE IN DEUTSCHLAND E. V.\" (AD\u00dcTDF) GR\u00dcNDUNG: 1978 als \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (\"Avrupa Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) UMBENENNUNG: 2007 in \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) 118","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N GENERALVORSITZENDER: Sent\u00fcrk DOGRUYOL SITZ: Frankfurt am Main MITGLIEDER: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 2.100)4 PUBLIKATION: Zeitschrift \"B\u00fclten\", erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.\" (\"Almanya Demokratik \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF) ist ein Sammelbecken extrem nationalistischer Personen mit t\u00fcrkischem Migrationshintergrund und bildet nach aktuellem Kenntnisstand den zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rksten Block innerhalb der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung. Ihre Mitglieder sind auch bekannt unter dem Namen \"Graue W\u00f6lfe\" (Bozkurtlar). Politisch orientieren sie sich an der Partei der Nationalistischen Bewegung (\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) in der T\u00fcrkei. Bei der MHP handelt es sich um eine Partei des rechten Spektrums, die sich vor allem f\u00fcr eine einheitliche nationale Identit\u00e4t und gegen die Anerkennung des ethnischen Pluralismus in der T\u00fcrkei einsetzt. Als Teil der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung verfolgt die AD\u00dcTDF Bestrebungen, die gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtet sind, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker. Sie propagiert einen \u00fcbersteigerten Nationalismus, gepaart mit der Vorstellung einer ethnisch homogenen Gesellschaft. Dies f\u00fchrt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Einen Schwerpunkt ihres Wirkens sieht die AD\u00dcTDF in der Jugendarbeit. Dabei wird die Vorstellung vermittelt, Deutschland sei als \"Fremde\" anzusehen, in der es die eigene, t\u00fcrkische Identit\u00e4t zu verteidigen gilt. In Deutschland existieren etwa 150 Vereine, die der AD\u00dcTDF zugerechnet werden. Sie verteilen sich vor allem auf die L\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Organisationsstruktur der Vereinigung teilt Baden-W\u00fcrttemberg in drei Gebiete auf, in denen insgesamt \u00fcber 45 Ortsvereine bestehen. Bundesweit bildet Baden-W\u00fcrttemberg einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. 4 Da das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seit 2012 keine gesonderte Mitgliederzahl mehr 119 f\u00fcr die AD\u00dcTDF ausweist, entf\u00e4llt an dieser Stelle die entsprechende Angabe f\u00fcr den Bund.","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Im Laufe des Jahres f\u00fchrte die AD\u00dcTDF in BadenW\u00fcrttemberg mehrere Veranstaltungen durch, u. a. auch ein Konzert mit nationalistischen S\u00e4ngern. An den Veranstaltungen nahmen insgesamt mehrere hundert Personen teil. Anfang September kam es im Zusammenhang mit einem Marsch Jugendlicher von Stra\u00dfburg/Frankreich nach Mannheim, den die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) initiiert hatte, in Bruchsal/Kreis Karlsruhe zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremistischen T\u00fcrken und Sympathisanten der extremistischen kurdischen PKK. Hierbei gab es auch zahlreiche Festbzw. Ingewahrsamnahmen. HISTORIE UND CHARAKTERISIERUNG Auslandsvertretung der t\u00fcrkischen \"ParDie \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demotei der Nationalistischen Bewegung\" kratischen Idealistenvereine in Deutsch(\"Milliyetci Hareket Partisi\", MHP) land e. V.\" (\"Almanya Demokratik in Deutschland orientiert sich die \u00dclk\u00fcc\u00fc T\u00fcrk Dernekleri Federasyonu\", AD\u00dcTDF bei aktuellen gesellschaftAD\u00dcTDF) wurde im Juni 1978 in lichen und politischen Themen an Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, wo sie deren Standpunkt. auch weiterhin ihren Sitz hat. Im November 2011 wurde der GeneralvorsitZu den Erkennungszeichen der zende Sent\u00fcrk DOGRUYOL f\u00fcr weiAD\u00dcTDF geh\u00f6ren u. a. der mit den tere zwei Jahre im Amt best\u00e4tigt. Die Fingern der rechten Hand geformte F\u00f6deration und ihre Mitgliedsvereine \"Wolfsgru\u00df\" sowie das Logo der MHP, (\"\u00dclk\u00fc Ocaklari\", d. h. \"Idealistenverdas drei wei\u00dfe Halbmonde auf rotem eine\") gelten als ein Sammelbecken Untergrund zeigt. Der Schriftzug \"CCC\" f\u00fcr Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen \"Nationaoder \"cCc\" ist eine vereinfachte Darlistischen Bewegung\". Als inoffizielle stellung dieses Logos, das zugleich eine 120","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Hommage an das Osmanische Reich ist: richtet und wirkt einer Integration in Auf dessen Kriegsflagge waren ebendie deutsche Gesellschaft entgegen. falls drei Halbmonde zu sehen. IDEOLOGIE UND ZIELE Ideologisch bekennen sich die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine zu Alparslan T\u00dcRKES, dem 1997 ver storbenen Gr\u00fcn der der MHP. Der ehemalige Oberst wird weiterhin uneingeschr\u00e4nkt als \"Basbug\" (\"F\u00fchrer\") verehrt. Die Ideen von T\u00dcRKES sind in seiner \"Neun-Lichter-Doktrin\" zusammengefasst, die als programmatische Basis f\u00fcr Die Glorifizierung des T\u00fcrkentums seine Anh\u00e4nger gilt. Wesentliche Komist eine Folge der Selbstwahrnehmung ponenten der Doktrin sind \"Milliyetder AD\u00dcTDF. Sie begreift sich nicht cilik\" (\"Nationalismus\"), \"\u00dclk\u00fcc\u00fcl\u00fck\" nur als alleinige H\u00fcterin der Ideologie (\"Idealismus\") und \"Ahlacilik\" (\"Morader \"Nationalistischen Bewegung\" in lismus\"). Die \u00fcbersteigerte Auslegung Deutschland, sondern generell als H\u00fcdieser Werte macht den antidemoterin t\u00fcrkischer Werte und Kultur. Dakratischen Charakter der Organimit werden besonders Jugendliche und sation aus: Extremer Nationalismus, Heranwachsende mit t\u00fcrkischem Migepaart mit der Vorstellung einer ethgrationshintergrund angesprochen, die nisch homogenen Gesellschaft, f\u00fchrt gerade die Phase der Identit\u00e4tsfindung durchlaufen. Eine derartige auf Volkszugeh\u00f6rigkeit und \u00fcbersteigertem Nationalismus gr\u00fcndende Identit\u00e4t kann in einer pluralistisch gepr\u00e4gten Gesellschaft jedoch unterschiedliche Konflikte hervorrufen. Sie f\u00fchrt nicht zuletzt zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lkern. Dies widerstrebt dem Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung, ist gegen das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker geAlparslan T\u00dcRKES 121","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N zu Intoleranz gegen\u00fcber anderen V\u00f6lihre t\u00fcrkisch-islamisch-nationalistische kern. Ein extremer Moralismus zieht Identit\u00e4t definieren. Die AD\u00dcTDF tritt starke soziale Kontrolle und damit Einmit dem Anspruch auf, diejenige Instanz schr\u00e4nkungen der individuellen Freizu sein, die diese t\u00fcrkisch-islamischheit nach sich. nationalistische Identit\u00e4t am Leben erh\u00e4lt und gegenAssimilationsforderunDie MHP - und mit ihr die AD\u00dcTDF gen z. B. der deutschen Gesellschaft - st\u00fctzt sich haupts\u00e4chlich auf die Idee verteidigt. Der Erwerb der Staatsangeeiner \"Gro\u00dft\u00fcrkei\" in den Grenzen des h\u00f6rigkeit des Aufenthaltslandes dient Osmanischen Reiches und der Vereidabei der Etablierung dieses \"Europ\u00e4inigung aller Turkv\u00f6lker vom Balkan bis schen T\u00fcrkentums\" sowie seiner InterZentralasien. Weiterhin pflegt die Naessen innerhalb der politischen, sozialen tionalistische Bewegung zur Unterund kulturellen Institutionen vor Ort. mauerung ihrer Politik seit jeher auch rassistische und politische Feindbilder. STRUKTUR Dies schl\u00e4gt sich in einer aggressiven Deutschland ist in der OrganisationsRhetorik gegen die t\u00fcrkische Regiestruktur der AD\u00dcTDF in mehrere rungspartei \"Partei f\u00fcr Gerechtigkeit \"B\u00f6lge\" (\"Gebiete\") unterteilt. Auf und Entwicklung\" (AKP) und die Baden-W\u00fcrttemberg entfallen die drei \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gebiete BW1 (Gro\u00dfraum Stuttgart), nieder. Durch beide sieht sie die naBW2 (s\u00fcd\u00f6stlicher Teil) und BW3 tionale Identit\u00e4t und Einheit der T\u00fcrkei (westlicher Teil). Der Organisation gef\u00e4hrdet. geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 2.100 Personen an. Damit bildet Der Begriff des \"Europ\u00e4ischen T\u00fcrkenBaden-W\u00fcrttemberg neben Nordtums\" (\"Avrupa T\u00fcrkl\u00fcg\u00fc\") als Synrhein-Westfalen, Bayern und Hessen onym f\u00fcr die t\u00fcrkisch-nationalistische einen Schwerpunkt. Identit\u00e4t in Europa wurde von der MHP entscheidend mitgepr\u00e4gt. Er umfasst Nicht alle Anh\u00e4nger der \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bedie Personen mit t\u00fcrkischem Migrationswegung sind in der AD\u00dcTDF organihintergrund, die zwar ihren Lebenssiert. So k\u00f6nnen ihr nicht automatisch mittelpunkt in Europa haben und zum alle diejenigen Jugendlichen zugeordTeil auch die Staatsb\u00fcrgerschaft ihres net werden, die extremistisch durch Aufenthaltslandes angenommen haben, verbalen Radikalismus, provokantes sich aber dennoch in erster Linie \u00fcber Verhalten oder Hetzvideos - beispiels122","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N weise gegen Kurden - auffallen. Bei diesen Personen kann es sich auch um nichtorganisierte Einzelpersonen handeln, die sich der Symbolik und des Gedankengutes der \"Nationalistischen Bewegung\" bedienen. Allerdings unterstreichen derartige Tendenzen die problematische Anziehungskraft der Ideologie der AD\u00dcTDF. AKTIVIT\u00c4TEN Um die Ideen der Nationalistischen Bewegung zu verbreiten und sie bei ihren Anh\u00e4ngern zu verfestigen, organisieren die AD\u00dcTDF und ihre Mitgliedsvereine regelm\u00e4\u00dfig Treffen zu bestimmten nationalen und religi\u00f6sen Anl\u00e4ssen, dar\u00fcber hinaus Kulturabende und eine allj\u00e4hrliche T\u00fcrkeireise f\u00fcr Jugendliche. Das Gedenken an den MHP-Gr\u00fcnder Alparslan T\u00dcRKES, insbesondere anl\u00e4sslich seines Todestages am 4. April, ist in vielen Mitgliedsvereinen ebenfalls ein j\u00e4hrlich stattfindendes Ereignis. Auf ihrer Homepage waren aus diesem Anlass beispielsweise Berichte \u00fcber Veranstaltungen der Vereine in Mannheim und Stuttgart eingestellt. zwischen 400 und 600 Personen teil, Im Jahr 2012 veranstaltete die AD\u00dcTDF darunter der Vorsitzende der AD\u00dcTDF wie in den vergangenen Jahren Konsowie weitere hochrangige Funktion\u00e4re zertabende, z. B. am 28. April 2012 in der Organisation aus Frankfurt am Main/ Stuttgart und am 29. Dezember 2012 Hessen. Das Musikprogramm wurde in Wangen/Kreis Ravensburg. An dievon K\u00fcnstlern aus dem AD\u00dcTDFsen Veranstaltungen nahmen jeweils K\u00fcnstlerpool gestaltet. 123","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Derartige Veranstaltungen werden nicht nur von jungen Erwachsenen und Jugendlichen, sondern auch von Kindern \" Dieser Rap geht an die ganzen Kurden, Hurens\u00f6hne, die Schei\u00df-PKK-Leute. Das ist ein Bozkurt-Rap, besucht, so dass bereits zu einem sehr hast Du das denn nicht gecheckt? \" fr\u00fchen Zeitpunkt eine ideologische (...) Kurde verreck, Du St\u00fcck Dreck, Beeinflussung stattfindet. dies ist ein T\u00fcrkisch-Gangsta-Rap. \u00dcber ihre Mitgliedsvereine und VeranDerartige \"Musikvideos\" werden \u00fcberstaltungen berichtet die AD\u00dcTDF in wiegend von Personen verbreitet, die ihrer seit Anfang 2012 viertelj\u00e4hrlich sich der Symbolik und des Gedankenherausgegebenen Zeitschrift \"B\u00fclten\" gutes der \"Nationalistischen Bewegung\" sowie auf ihrer Homepage. Des Weibedienen und der nichtorganisierten, teren nutzen die AD\u00dcTDF, diverse in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 200 AnGebietsleitungen und einzelne Mith\u00e4nger starken \u00dclk\u00fcc\u00fc-Szene zuzugliedsvereine soziale Netzwerke f\u00fcr rechnen sind. die Berichterstattung, aber auch zur Verbreitung politischer Botschaften. Der bereits im Jahr 2011 erkennbare Trend zu erh\u00f6hter Gewaltbereitschaft nationalistisch gesinnter nichtorgani3.1.2 sierter Jugendlicher setzte sich auch NICHTORGANISIERTER TEIL 2012 fort. So kam es bei einer pro-kurDER \"\u00dcLK\u00dcC\u00dc-BEWEGUNG\" dischen Demonstration in Karlsruhe Im Internet existieren zahlreiche \"Muam 1. April 2012 zu Auseinandersetzunsikvideos\". Sie enthalten eine Vielzahl gen zwischen nationalistischen T\u00fcrken von Texten, in denen das T\u00fcrkentum und PKK-orientierten Kurden. verherrlicht wird, und Beleidigungen, die sich haupts\u00e4chlich gegen die kurIm Zusammenhang mit einem mehrdische Bev\u00f6lkerung richten. Letztere t\u00e4gigen \"Marsch der Jugend\" von Angehen zum Teil auch in Drohungen h\u00e4ngern der PKK-Jugendorganisation \u00fcber, wie folgender Ausschnitt eines \"KOMALEN CIWAN\" von Stra\u00dfburg/ Rap-Videos beispielhaft zeigt: Frankreich nach Mannheim gab es im124","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N mer wieder Provokationen zwischen Mobilisiert wurde f\u00fcr derartige Ausnationalistischen T\u00fcrken und kurdischeinandersetzungen haupts\u00e4chlich \u00fcber st\u00e4mmigen Personen. Am 5. Septemsoziale Netzwerke im Internet. Dort ber 2012 ereigneten sich in Bruchsal/ attackierten sich die Anh\u00e4nger der unKreis Karlsruhe schwere Ausschreiterschiedlichen Lager sowohl im Vortungen zwischen Marschteilnehmern feld als auch im Anschluss an die und nationalistischen T\u00fcrken, nachDemonstrationen mit verbalen Verundem Letztere die t\u00fcrkische Nationalglimpfungen und Drohungen. flagge gezeigt und Beleidigungen skandiert hatten. 3.2 \"REVOLUTION\u00c4RE VOLKSBEFREIUNGSPARTEIFRONT\" (DHKP-C) GR\u00dcNDUNG: 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus/Syrien, nach Spaltung der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol). In Deutschland seit 13. August 1998 verboten. LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe um den Generalsekret\u00e4r; nach dem Tod von Generalsekret\u00e4r Dursun KARATAS am 11. August 2008 wurde noch kein Nachfolger benannt. MITGLIEDER: ca. 65 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 60) ca. 650 Deutschland (2010: ca. 650) PUBLIKATIONEN: \"Devrimci Sol\", erscheint unregelm\u00e4\u00dfig \"Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\"), erscheint w\u00f6chentlich VERBOTSVERF\u00dcGUNG: 27. Januar 1983 (Dev-Sol; bestandskr\u00e4ftig seit 1989; Einbeziehung der DHKP-C in das Verbot am 13. August 1998) 125","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front\" (\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi\", DHKP-C) ist aus der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re Linke\", Dev-Sol) hervorgegangen. In der T\u00fcrkei ist die DHKP-C terroristisch aktiv und strebt dort eine gewaltsame Zerschlagung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung an. Sie propagiert das Endziel einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft. Anders als in ihrem Ursprungsland agiert sie in Europa seit 1999 gewaltfrei. Der Organisation geh\u00f6ren in BadenW\u00fcrttemberg etwa 65 Personen an, die haupts\u00e4chlich im Gro\u00dfraum Stuttgart sowie in der Rhein-Neckar-Region aktiv sind. Die DHKP-C strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dar\u00fcber hinaus gef\u00e4hrdet sie ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Durch den anhaltenden Ermittlungsdruck der Sicherheitsbeh\u00f6rden wurde die Organisation in Deutschland jedoch kontinuierlich geschw\u00e4cht, weshalb es ihr im Allgemeinen immer weniger gelingt, Anh\u00e4nger f\u00fcr Veranstaltungen zu mobilisieren. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Die allj\u00e4hrliche Partei-\"Gr\u00fcndungsfeier\" der DHKP-C 2012: fand am 21. April 2012 in L\u00fcttich/Belgien statt. Damit wurde die langj\u00e4hrige Praxis, Gro\u00dfveranstaltungen im benachbarten Ausland durchzuf\u00fchren, auch in diesem Jahr beibehalten. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte die Organisation mehrere regionale Veranstaltungen durch. 3.2.1 phesi\", DHKP-C) liegt im weltweiten GESCHICHTE UND revolution\u00e4ren Aufbruch von 1968. CHARAKTERISIERUNG Das im Lauf der Jahre aus verschiedeDer Ursprung der heutigen \"Revolunen linksextremistischen t\u00fcrkischen tion\u00e4ren Volksbefreiungspartei-Front\" Organisationen hervorgegangene revo(\"Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Celution\u00e4re Potenzial gr\u00fcndete 1978 mit 126","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N der \"Devrimci Sol\" (\"Revolution\u00e4re 1992 in zwei konkurrierende Fl\u00fcgel. Linke\", Dev-Sol) eine neue politischDiese waren bald miteinander vermilit\u00e4rische Organisation, die von Anfeindet, obwohl beide die gleichen fang an terroristisch aktiv war. Sie verideologischen Grundlagen und politifolgte insbesondere das Ziel, in der schen Ziele hatten. Fortan bezeichneT\u00fcrkei einen Umsturz der politischen ten sich die beiden Fraktionen nach Verh\u00e4ltnisse herbeizuf\u00fchren und dort ihren damaligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4eine kommunistische Gesellschaftsordren Dursun KARATAS (verstorben nung zu errichten. Vor allem Anfang 2008) und Bedri YAGAN (1993 in der der 1980er Jahre ver\u00fcbte sie zahlreiche T\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften erschosBombenanschl\u00e4ge gegen milit\u00e4rische sen) als \"KARATAS\"und \"YAGAN\"und staatliche Einrichtungen, organiFl\u00fcgel. Mit seinem \"Parteigr\u00fcndungssierte illegale Massendemonstrationen kongress\" am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus sowie Stra\u00dfenk\u00e4mpfe und beging Terhat der \"KARATAS\"-Fl\u00fcgel die Trenroranschl\u00e4ge gegen Pers\u00f6nlichkeiten nung organisatorisch endg\u00fcltig vollzodes \u00f6ffentlichen Lebens. Sie wird f\u00fcr gen. Er nennt sich seitdem DHKP-C. weit \u00fcber 200 T\u00f6tungsdelikte verantwortlich gemacht, zu denen sie sich in der Regel auch bekannte. 3.2.2 IDEOLOGIE UND ZIELE Als terroristisch-linksextremistische Seit ihrer Gr\u00fcndung betrachtet sich Organisation wurde die Dev-Sol bedie DHKP-C als rechtm\u00e4\u00dfige Nachfolreits zwei Jahre nach ihrer Gr\u00fcndung gerin der \"Devrimci Sol\" und h\u00e4lt an in der T\u00fcrkei und am 27. Januar 1983 deren ideologischen Leitgedanken fest. (bestandskr\u00e4ftig seit 1989) durch den Der Bundesminister des Innern beBundesminister des Innern in der wertete sie deshalb 1998 als ErsatzorBundesrepublik Deutschland verboganisation der \"Dev-Sol\" und bezog sie ten. Zuvor waren massive und \u00e4u\u00dferst in das 1983 erlassene Verbot ein. gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen von ihr ausgegangen. Den Kampf gegen die \"Tyrannei und Ausbeutung\" in der T\u00fcrkei versteht Jahrelange interne Streitigkeiten und die DHKP-C als \"heilige Pflicht\". Ihr pers\u00f6nliche Differenzen f\u00fchrender erkl\u00e4rtes Ziel ist die Beseitigung des Funktion\u00e4re spalteten die im Untert\u00fcrkischen Staats in seiner jetzigen Form: grund agierende \"Devrimci Sol\" Ende Die Republik soll durch ein marxistisch127","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N leninistisches Regime ersetzt werden. Die Funktion\u00e4re und Anh\u00e4nger der Zur Verwirklichung dieser Pl\u00e4ne beDHKP-C verhalten sich ausgesprodient sie sich auch des bewaffneten chen konspirativ, so verwenden sie Kampfes. Angriffsziele sind nicht nur z. B. Decknamen. Funktion\u00e4re wechder Staat und dessen Organe, sondern seln zudem h\u00e4ufig den Aufenthaltsort. auch andere \"Feinde des Volkes\", zu Als \u00f6rtliche oder regionale Basis dienen denen die DHKP-C in erster Linie DHKP-C-nahe Vereine, deren Satzunden \"US-Imperialismus\" z\u00e4hlt. gen keinen R\u00fcckschluss auf die Organisation im Hintergrund zulassen. Die T\u00e4tigkeitsschwerpunkte in Baden3.2.3 W\u00fcrttemberg liegen im Gro\u00dfraum STRUKTUR Stuttgart sowie in der Rhein-NeckarDie DHKP-C gliedert sich in einen Region. politischen Arm, die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei\" (DHKP), und einen milit\u00e4rischen Arm, die \"Revolu3.2.4 tion\u00e4re Volksbefreiungsfront\" (DHKC). VERANSTALTUNGEN UND An der Spitze der Organisation steht das ALLGEMEINE AKTIVIT\u00c4TEN Zentralkomitee, das Generalsekret\u00e4r Seit der auf Europa beschr\u00e4nkten - also Dursun KARATAS bis zu seinem Tod nicht f\u00fcr die T\u00fcrkei g\u00fcltigen - Gewaltim Jahr 2008 leitete. Ein neuer Geneverzichtserkl\u00e4rung des DHKP-C-F\u00fchrers ralsekret\u00e4r wurde auch 2012 nicht erKARATAS vom Februar 1999 waren in nannt. F\u00fcr die Europaorganisation ist Deutschland keine gewaltsamen Akder vom Zentralkomitee eingesetzte tionen mehr festzustellen. Europaverantwortliche mit seinen Stellvertretern zust\u00e4ndig. Zur F\u00fchrung in Nach der Ausweitung des \"Dev-Sol\"der Bundesrepublik z\u00e4hlen neben dem Verbots in Deutschland auf die DHKP-C Deutschlandverantwortlichen und desim Jahr 1998 war zu beobachten, dass sen Vertretern mehrere Regionsund letztere ihre Aktivit\u00e4ten in NachbarGebietsverantwortliche sowie weitere, l\u00e4nder verlagerte. Dies betraf insbemit Sonderaufgaben betraute Funktiosondere ihre Gro\u00dfveranstaltungen. n\u00e4re, etwa die Beauftragten f\u00fcr \u00d6ffentDie Organisation f\u00fchrte anl\u00e4sslich lichkeitsarbeit. des Jahrestags ihrer Gr\u00fcndung am 128","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 21. April 2012 eine Veranstaltung in Heimatland get\u00f6tet und damit zu \"M\u00e4rL\u00fcttich/Belgien durch, an der rund tyrern\" geworden. Auch in Mannheim 300 Personen teilnahmen. Im Vorjahr fanden am 5. August und am 14. Sepwaren bei dieser Festlichkeit noch etwa tember 2012 \u00e4hnliche Gedenkveranstaldreimal so viele Aktivisten zugegen. tungen statt. Die \"Anatolische Jugend\" aus Mannheim organisierte dar\u00fcber Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse hinaus vom 27. bis 29. Juli 2012 ein dreizur NSU-Mordserie startete die \"Anat\u00e4giges Jugendcamp in einem Wald in tolische F\u00f6deration\", eine UmfeldRheinland-Pfalz. Die Teilnehmer erorganisation der DHKP-C, im Januar hielten dort unter anderem Unterricht 2012 eine \"Antirassismuskampagne\" in in der Geschichte der \"Dev-Genc\" (\"ReDeutschland. In ihren Ver\u00f6ffentlichunvolution\u00e4re Jugend\"). Eine weitere Vergen warf sie auch dem deutschen Veranstaltung der hiesigen Aktivisten war fassungsschutz vor, hinter den Morden die Picknickveranstaltung am 29. Sepan den Migranten zu stehen. Innerhalb tember 2012 in Mannheim mit etwa der t\u00fcrkischen Gemeinde blieb eine 70 Teilnehmern. Unter dem Motto \"Sogro\u00dfe Resonanz jedoch aus, so dass es lidarit\u00e4t mit den revolution\u00e4ren Gefander Organisation nicht gelang, mit Hilfe genen\", d. h. mit den sowohl in der ihrer Anschuldigungen gegen\u00fcber dem T\u00fcrkei als auch in Deutschland inhafdeutschen Staat \u00fcber die bestehenden tierten Mitgliedern der DHKP-C, deParteigrenzen hinaus gr\u00f6\u00dfere Sympamonstrierte man mit dieser Aktion den thien zu erzeugen. noch immer bestehenden, grenz\u00fcbergreifenden Zusammenhalt innerhalb Im Fokus der DHKP-C-Anh\u00e4ngerschaft der Organisation. - Eigenbezeichnung: \"Volksfront\" - in Baden-W\u00fcrttemberg standen im Jahr 2012 vor allem die aktuellen Gescheh3.2.5 nisse in der T\u00fcrkei. Die \"Volksfront\" in PRINTMEDIEN Stuttgart veranstaltete am 24. Juni, 29. Hinter der regelm\u00e4\u00dfig ver\u00f6ffentlichten Juli und 23. September 2012 jeweils t\u00fcrkischsprachigen Wochenzeitung \"Y\u00fceine Gedenkfeier f\u00fcr drei Parteianger\u00fcy\u00fcs\" (\"Marsch\") steht die DHKP-C. h\u00f6rige; sie waren im Zusammenhang Sie hat es stets vermieden, selbst als mit Anschl\u00e4gen auf Polizeiwachen im Herausgeberin oder mit bekannten 129","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Funktion\u00e4ren als Autoren in Erschei3.2.7 nung zu treten. Allerdings spiegeln die STRAFVERFAHREN Inhalte dieser Zeitschrift und ihrer Das Urteil des Oberlandesgerichts verbotenen Vorg\u00e4ngerbl\u00e4tter im We(OLG) D\u00fcsseldorf vom 9. Februar sentlichen die politischen Aussagen und 2012 (Az.: III-5 StS 1/11) gegen den Einsch\u00e4tzungen der DHKP-C wider. ehemaligen Deutschland-Leiter der verbotenen DHKP-C wurde am 4. OktoDas seit M\u00e4rz 1980 bestehende Verber 2012 rechtskr\u00e4ftig. Er war wegen bandsorgan \"Devrimci Sol\" (\"RevoluMitgliedschaft in einer ausl\u00e4ndischen tion\u00e4re Linke\") ist durchg\u00e4ngig durch terroristischen Vereinigung zu einer politische \u00c4u\u00dferungen gepr\u00e4gt, die sich sechsj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt mit der Ideologie der DHKP-C decken. worden. Vor dem Kammergericht in Redaktion, Druck und Vertriebswege Berlin muss sich seit dem 19. Juli 2012 der \"Devrimci Sol\" versucht die Orgadie mutma\u00dfliche fr\u00fchere Europa-Leinisation durch ausgepr\u00e4gte Verschleieterin der Organisation wegen Mitgliedrung vor den Sicherheitsbeh\u00f6rden geschaft in einer ausl\u00e4ndischen terroheim zu halten. ristischen Vereinigung verantworten, nachdem die Bundesanwaltschaft am 18. April 2012 Anklage erhoben hatte. 3.2.6 Der Prozess dauerte zum Jahresende FINANZIERUNG 2012 noch an. Durch Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf ihrer Schriften, durch Einnahmen aus Spendengeldsammlungen und aus Musikund anderen Veranstaltungen finanziert die DHKP-C ihre Aktionen. Auch im Jahr 2012 fanden bundesweit mehrere Konzerte statt, bei denen davon auszugehen ist, dass die Organisation mit den dort erzielten Einnahmen ihre finanzielle Lage aufgebessert hat. 130","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 3.3 SONSTIGE T\u00dcRKISCHE LINKSEXTREMISTISCHE ORGANISATIONEN 3.3.1 \"KOMMUNISTISCHE PARTEI DER T\u00dcRKEI/ MARXISTEN-LENINISTEN\" (TKP/ ML) GR\u00dcNDUNG: 1972 in der T\u00fcrkei GR\u00dcNDER: Ibrahim KAYPAKKAYA (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 315) ca. 1.300 Deutschland (2011: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Fl\u00fcgel gespalten: \"PARTIZAN\" TKP/ ML LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 120 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 120) ca. 800 Deutschland (2011: ca. 800) MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (\"T\u00fcrkiye Isci K\u00f6yl\u00fc Kurtulus Ordusu\", TIKKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc\" (\"Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie\"); erscheint 14-t\u00e4gig und \"MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MKP) [bis Ende 2002 \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK)] LEITUNG: Funktion\u00e4rsgruppe ANH\u00c4NGER: ca. 195 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 195) ca. 500 Deutschland (2011: ca. 500) 131","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N MILIT\u00c4RISCHE TEILORGANISATION: \"Volksbefreiungsarmee\" (HKO); sie \u00fcbt auf dem Gebiet der T\u00fcrkei Guerilla-Aktionen aus. PUBLIKATION: \"Halk Icin Devrimci Demokrasi\" (\"Revolution\u00e4re Demokratie f\u00fcr das Volk\"); 14-t\u00e4gig In Deutschland sind weitere t\u00fcrkische kommunistische Gruppierungen aktiv, die nicht verboten sind; hierzu z\u00e4hlen die \"Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ Marxisten-Leninisten\" (\"T\u00fcrkiye Kom\u00fcnist Partisi/Marksist-Leninist\", TKP/ML), die \"Maoistische Kommunistische Partei\" (\"Maoist Kom\u00fcnist Partisi\", MKP), die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (\"Marksist Leninist Kom\u00fcnist Parti\", MLKP) und weitere Splitterorganisationen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel ist es, den t\u00fcrkischen Staat durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und auf dem Weg zum Kommunismus eine Diktatur des Proletariats zu errichten. Neben Teilen der Parteien, deren Arbeit im Verborgenen stattfindet, existieren in Deutschland und Europa auch offen agierende Basisorganisationen. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der Organisationen und der Guerilla im Heimatland z\u00e4hlen Spendenaktionen, die j\u00e4hrlich im Herbst beginnen, sowie Erl\u00f6se aus Kulturveranstaltungen und dem Verkauf einschl\u00e4giger Schriften. Die Notwendigkeit, diese Organisationen zu beobachten, ergibt sich zum einen aus der Tatsache, dass diese kommunistisch ausgerichteten Gruppierungen letztlich die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ziel haben. Zum anderen besteht eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 3 Landesverfassungsschutzgesetz. EREIGNISSE IM J AHR 2012: Die TKP/ML feierte den 40. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung mit einer Saalveranstaltung in Ludwigshafen/Rheinland-Pfalz und begeisterte damit ihre Anh\u00e4nger. Mitglieder der TKP/ML nahmen an Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr politische Gefangene in der T\u00fcrkei teil, die in einen Hungerstreik getreten waren. 132","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Die 1972 von Ibrahim KAYPAKKAYA gegr\u00fcndete, in der T\u00fcrkei verbotene TKP/ML ist seit 1994 in zwei miteinander konkurrierende Fraktionen gespalten. In ihrer Schreibweise unterschieden sich die beiden Fl\u00fcgel zun\u00e4chst nur geringf\u00fcgig: TKP/ML f\u00fcr den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel und TKP(ML) f\u00fcr das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK). Am 11. Januar 2003 gab die DABK-Fraktion bei einem internationalen Symposium in Eltville am Rhein/Hessen bekannt, dass sie sich Ende 2002 - w\u00e4hrend ihres ersten Kongresses in Dersim (Ostanatolien) - in \"Maoistische Kommunistische Partei\" umbenannt hat. Diese Namens\u00e4nderung brachte allerdings in ideologischer Hinsicht bis heute keine rung wird dargelegt, dass die HPG wesentliche Neuausrichtung mit sich. (PKK-\"Volksverteidigungskr\u00e4fte\", In ihrer Denkweise, die sich auf den von siehe Abschnitt 2.1.2 dieses Kapitels) KAYPAKKAYA propagierten Marxisund TIKKO-Guerillas (\"T\u00fcrkische Armus-Leninismus mit maoistischen Elebeiterund Bauernbefreiungsarmee\") menten st\u00fctzt, zielen beide Parteien am 22. Juni 2012 im Raum Dersim nach wie vor auf die gewaltsame Zer(T\u00fcrkei) gemeinsam einen Angriff auf schlagung des t\u00fcrkischen Staates und eine Milit\u00e4rstation durchgef\u00fchrt h\u00e4tdie Errichtung einer \"demokratischen ten. Bei dieser Aktion seien mehrere Volksregierung\" ab. Zur Umsetzung Soldaten get\u00f6tet worden. dieses Ziels unterhalten die Gruppierungen jeweils eigene GuerillaZum Umfeld beider Parteien, deren einheiten, die in der T\u00fcrkei terrorisAktivit\u00e4ten in der T\u00fcrkei vorwiegend tische Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. im Geheimen stattfinden, existieren in Deutschland und Europa weitere offen In einer auf der Homepage \"kaypakagierende Interessensorganisationen. kaya-partizan\" ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4Diese greifen die Themen auf, die von 133","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N der TKP/ML-Partizan-Fraktion und der In der ersten Jahresh\u00e4lfte standen die MKP propagiert werden, und unterallj\u00e4hrlich getrennt durchgef\u00fchrten st\u00fctzen die ihnen angegliederten VerFeierlichkeiten zum 40-j\u00e4hrigen Beeine, Anh\u00e4nger und Sympathisanten stehen der TKP/ML und dem Gedenbei der Durchf\u00fchrung von Veranstaltunken an den Parteigr\u00fcnder Ibrahim gen, Demonstrationen und sonstigen KAYPAKKAYA im Vordergrund. So Aktionen. F\u00fcr den \"Partizan\"-Fl\u00fcgel sind f\u00fchrte der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel am 19. Mai das die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus 2012 in der Friedrich-Ebert-Halle in der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (\"AlLudwigshafen/Rheinland-Pfalz eine Saalmanya T\u00fcrkiyeli Isciler Federasyonu\", veranstaltung durch. An dieser Feier mit ATIF) und deren Dachorganisation, die dem Motto \"Herzlichen Gl\u00fcckwunsch \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der zum 40. Gr\u00fcndungsjahr unserer Partei T\u00fcrkei in Europa\" (\"Avrupa T\u00fcrkiyeli TKP/ML\" nahmen etwa 3.500 Personen Isciler Konfederasyonu\", ATIK). Die aus dem gesamten Bundesgebiet und fr\u00fcher f\u00fcr den DABK-Fl\u00fcgel zust\u00e4ndige dem benachbarten Ausland teil. H\u00f6he\"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte punkt war die \u00dcbergabe von Urkunden in Deutschland\" (\"Almanya Demoan Angeh\u00f6rige von gefallenen \"M\u00e4rtykratik Haklar Federasyonu\" ADHF) und rern\". Laut Online-Ausgabe der Tagesdie \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische zeitung \"Yeni \u00d6zg\u00fcr Politika\", die der Rechte in Europa\" (\"Almanya Demo\"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) nakratik Haklar Konfederasyonu\", ADHK) hesteht, trat in diesem Rahmen auch \u00fcbernehmen die entsprechende Funkder Bruder des Parteigr\u00fcnders KAYtion f\u00fcr die MKP. PAKKAYA auf. 134","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N F\u00fcr den Bereich S\u00fcddeutschland f\u00fchrte die MKP am 12. Mai 2012 in Kirchheim unter Teck/Kreis Esslingen unter \" (...) Die Gefangenen der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei/ Marxist Leninist (TKP/ ML) unterst\u00fctzen den am 14. Februar dem Motto \"Lasst uns teilnehmen an von PKK und PAJ K-Gefangenen den Gedenkfeiern f\u00fcr die Partei-M\u00e4rbegonnen Hungerstreik und sie werden sich f\u00fcr zwei Wochen an tyrer und revolution\u00e4ren M\u00e4rtyrer\" dem unbefristeten Hungerstreik ebenfalls eine Saalveranstaltung durch. beteiligen. Der Sprecher der Hierzu reisten ca. 1.000 Besucher in TKP/ ML-Gefangenen erl\u00e4uterte hier: 'Wir unterst\u00fctzen die Bussen an, \u00fcberwiegend aus S\u00fcdkurdische nationale Freiheitsdeutschland und dem angrenzenden \" bewegung sowohl drinnen als Ausland, unter anderem aus Frankauch drau\u00dfen und treten f\u00fcr ihre Forderungen ein. (...)' 5 reich, der Schweiz und \u00d6sterreich. Die zweite Jahresh\u00e4lfte war in erster Am 10. November 2012 versammelten Linie von solidarischen Unterst\u00fctzungssich mehrere hundert Personen in der aktionen der Anh\u00e4nger beider TKP/MLUlmer Innenstadt zu einem von PoliGruppierungen im Zusammenhang mit zeikr\u00e4ften begleiteten Demonstrationsden politischen kurdischen Gefangemarsch. W\u00e4hrend des Aufzugs wurde nen in der T\u00fcrkei gepr\u00e4gt, die in den ein Flugblatt verteilt und per MegaHungerstreik getreten waren. Besonphon sowohl auf Deutsch als auch auf ders gelten die Solidarit\u00e4tsaufrufe einem T\u00fcrkisch vorgelesen. In dem Demonsjungen MLKP-Aktivisten aus dem Betrationszug waren \u00fcberwiegend Fahnen reich Esslingen, der vom Landgericht mit dem Konterfei des PKK-F\u00fchrers N\u00fcrnberg-F\u00fcrth (Az.: JK I KLs 401 Js; Abdullah \u00d6CALAN, aber auch der bedas Urteil war bei Drucklegung noch reits oben erw\u00e4hnten Interessenorganinicht rechtskr\u00e4ftig) zu einer Freiheitssationen zu sehen. Am Ende des Aufstrafe von zweieinhalb Jahren verurzugs wurden mehrsprachig Slogans wie teilt wurde. Eingeleitet wurden diese \"Hoch die internationale Solidarit\u00e4t\", Kampagnen unter anderem durch eine \"Terrorist T\u00fcrkei\" und \"Deutsche Panzer Erkl\u00e4rung in t\u00fcrkischer Sprache auf der raus aus Kurdistan\" skandiert. \"Partizan\"-Homepage. Darin hei\u00dft es: 5 Arbeits\u00fcbersetzung. 135","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 3.3.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (MLKP) GR\u00dcNDUNG: 1994 (in der T\u00fcrkei) ANH\u00c4NGER: ca. 230 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 235) ca. 600 Deutschland (2011: ca. 600) PUBLIKATION: \"Partinin Sesi\" (\"Stimme der Partei\"), erscheint zweimonatlich Die \"Marxistisch-Leninistische Komder nationalen Minderheiten. In ihrem munistische Partei\" (\"Marksist Leninist Stammland gilt die Bewegung als illeKom\u00fcnist Parti\", MLKP) wurde auf gale Vereinigung, die gem\u00e4\u00df SS 314 des einem Einheitskongress im September t\u00fcrkischen Strafgesetzbuchs den Straf1994 gegr\u00fcndet. Sie ist ein Zusammentatbestand der \"Bildung einer bewaffschluss der \"T\u00fcrkischen Kommunisneten Organisation\" erf\u00fcllt. Au\u00dferdem tischen Partei/Marxisten-Leninisten\" werden die \"Fakirlerin ve Ezilenlerin (TKP/ML-Hareketi) und der \"T\u00fcrkiSilahli Kuvvetleri\" (\"Bewaffnete Einschen Kommunistischen Arbeiterbeheiten der Armen und Unterdr\u00fcckten\", wegung\" (TKIH). Ideologisch bekennt F.E.S.K.) von den t\u00fcrkischen Sichersie sich zum revolution\u00e4ren Marxisheitsbeh\u00f6rden als bewaffneter Arm der mus-Leninismus. Wie die bereits geMLKP angesehen. nannten Organisationen DHKP-C und TKP/ML verfolgt auch sie das Ziel, in Medien zur Verbreitung von Botder T\u00fcrkei einen kommunistischen schaften sind die zweimonatlich erStaat zu errichten. Eigenen Angaben scheinende Zeitschrift \"Partinin Sesi\" zufolge versteht sich die MLKP als po(\"Stimme der Partei\") sowie eine eilitische Vorhut des Proletariats der t\u00fcrgene Website, deren Inhalte in mehrekischen und kurdischen Nation sowie ren Sprachen abrufbar sind. Um ihren 136","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N In Baden-W\u00fcrttemberg waren die MLKP und ihre Umfeldorganisationen im Jahr 2012 u. a. zu folgenden Anl\u00e4ssen aktiv: Am 28. und 29. Januar 2012 f\u00fchrte die AvEG-Kon unter dem Motto \"Organisiere dich mit Hilfe des Klassenbewusstseins gegen den Kapitalismus und gewinne die Zukunft!\" in Stuttgart eine Arbeiterkonferenz durch. An dieser Veranstaltung nahmen Delegierte aus Deutschland, der Schweiz, Frankreich, England, den Niederlanden und Belgien teil. Anh\u00e4ngern und Sympathisanten darDen 18. Jahrestag der MLKP-Gr\u00fcn\u00fcber hinaus Informationen zu \u00fcberdung feierten die Anh\u00e4nger euromitteln, ver\u00f6ffentlicht die MLKP regelpaweit mit Saalveranstaltungen. In m\u00e4\u00dfig Artikel in der politischen WoBaden-W\u00fcrttemberg fanden Feierchenzeitung \"Atilim\" (\"Vorsto\u00df\"). In lichkeiten in Stuttgart, Ulm und Manndieser Zeitung publizieren auch die heim statt. An der Veranstaltung am Umfeldorganisationen \"Konf\u00f6deration 10. September 2012 in Mannheim der unterdr\u00fcckten Migranten in Euronahm ein Vertreter der \"Marxistischpa\" (\"Avrupa Ezilen G\u00f6cmenler KonLeninistischen Partei Deutschlands federasyonu\", AvEG-Kon) und \"F\u00f6(MLPD) teil. Dieser betonte in seideration der Arbeiter und Immigranten nem Redebeitrag die Bedeutung der aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" Zusammenarbeit und der interna(\"Almanya G\u00f6cmen Isciler Federasyotionalen Solidarit\u00e4t. nu\", AGIF), die der MLKP thematisch nahestehen. Ferner ver\u00f6ffentlicht \"AtiAus Anlass der Hungerstreiks von lim\" auf seiner Homepage Erkl\u00e4rungen kurdischen Gefangenen in t\u00fcrkischen der genannten Organisationen mit dem Gef\u00e4ngnissen ver\u00f6ffentlichte die Zusatz \"Auf elektronischem Wege haJugendbewegung \"Young Struggle\" ben wir erhalten (...)\". der AvEG-Kon, Gruppe Heidelberg137","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Mannheim, am 29. Oktober 2012 Am 11. November 2012 fand unter einen Internetbeitrag: dem Motto \"Sich wehrende V\u00f6lker werden siegen\" in Stuttgart eine M\u00e4r\"(...) Auch wir von Young Struggle tyrergedenkveranstaltung statt. An Mannheim nehmen aus Solidarit\u00e4t den Feierlichkeiten, zu denen auch mit den politischen Gefangenen an das Zentralkomitee der MLKP eine dem dreit\u00e4gigen Hungerstreik auf dem Gru\u00dfbotschaft sandte, nahmen etwa Mannheimer Paradeplatz aktiv teil!\" 500 Besucher teil. Weiter schreibt der Verfasser: \"Wir rufen die revolution\u00e4re und demoAm 3. November 2012 protestierten kratische \u00d6ffentlichkeit dazu auf, in Ulm etwa 100 Personen aus dem sich solidarisch mit den Gefangenen Umfeld der t\u00fcrkischen linksextremiszu zeigen und sich an den Veranstaltischen Szene gegen die Haftbedintungen ,Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN' in gungen \u00d6CALANs. Organisiert wurde verschiedenen L\u00e4ndern Europas zu die Protestaktion von AGIF-Mitgliebeteiligen, damit die Forderungen dern, die im Anschluss an die Verandes Hungerstreiks akzeptiert und staltung das \"Mesopotamische KulturTote verhindert werden. (...)\" zentrum Ulm\" aufsuchten, um sich mit den dort im Hungerstreik befindlichen Szeneangeh\u00f6rigen solidarisch zu erkl\u00e4ren. Zu den wichtigsten Finanzierungsquellen der MLKP, der ihr nahestehenden Basisorganisationen und der MLKP-Milizen in der T\u00fcrkei z\u00e4hlt die j\u00e4hrliche Spendenaktion, die im Herbst beginnt. Weitere Einnahmen erzielt sie durch Kulturveranstaltungen sowie den Verkauf von Schriften und einschl\u00e4gigem Propagandamaterial. 138","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 4. 4. \"LIBERATION TIGERS OF TAMIL EELAM\" (LTTE) GR\u00dcNDUNG: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE ZERSCHLAGUNG: 2009 milit\u00e4rische Niederlage auf Sri Lanka MITGLIEDER: ca. 110 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 110) ca. 1.000 Bund (2011: ca. 1.000) Im von Singhalesen gepr\u00e4gten Inselstaat Sri Lanka sind die Tamilen die gr\u00f6\u00dfte Minderheit. Ziel der \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) war es, die urspr\u00fcnglichen Hauptsiedlungsgebiete im Norden und Osten der Insel vom Rest der Republik abzul\u00f6sen und dort einen unabh\u00e4ngigen Staat \"Tamil Eelam\" zu errichten. Zu diesem Zweck f\u00fchrten sie bis zu ihrer milit\u00e4rischen Niederlage im Mai 2009 einen erbitterten Guerillakrieg. Die Organisation ist in Deutschland nicht verboten, aber in der \"Terror-Liste\" der Europ\u00e4ischen Union aufgef\u00fchrt. Bisher verhielten sich ihre Anh\u00e4nger hierzulande friedlich. Die LTTE unterliegen wegen der Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland dennoch der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Damit ein Wiederaufbau der LTTE-Strukturen auf Sri Lanka, der im \u00dcbrigen auch von der sri-lankischen Regierung bef\u00fcrchtet wird, nicht aus der weltweit vernetzten tamilischen Diaspora heraus gef\u00f6rdert werden kann, m\u00fcssen Ans\u00e4tze f\u00fcr eventuelle Geldsammlungen o. \u00c4. fr\u00fchzeitig erkannt und unterbunden werden. In Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren sich die Aktionen der LTTE auf die R\u00e4ume Heilbronn und Stuttgart. Hauptbet\u00e4tigungsfeld im Jahr 2012 waren Mobilisierungsaufrufe zur Teilnahme an regionalen und \u00fcberregionalen Demonstrationen sowie anderen regionalen Veranstaltungen. 139","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N EREIGNISSE IM J AHR 2012: Am 5. M\u00e4rz 2012 demonstrierten in Genf/Schweiz mehrere tausend Personen f\u00fcr eine politisch unabh\u00e4ngige Untersuchung der Kriegsereignisse auf Sri Lanka. Beim \"War Crimes Day\" in D\u00fcsseldorf/NordrheinWestfalen am 18. Mai 2012 gedachten ca. 800 Demonstranten der durch \"Kriegsverbrechen\" ums Leben gekommenen Menschen auf Sri Lanka. LTTE-nahe Vereine in Baden-W\u00fcrttemberg organisierten u. a. Neujahrsfeiern, kleinere Gedenkund Kulturveranstaltungen sowie Infost\u00e4nde. Hierbei best\u00e4tigte sich der zahlenm\u00e4\u00dfige Anstieg dieser Veranstaltungen aus dem Jahr 2011. Am 27. November 2012 feierten mehrere tausend Tamilen den sogenannten \"Heldengedenktag\" auf parallelen Veranstaltungen in Dortmund/NordrheinWestfalen und Essen/Nordrhein-Westfalen. 4.1 ENTWICKLUNG UND Gebiet umfangreiche staats\u00e4hnliche CHARAKTERISIERUNG Strukturen mit Dienstleistungs-, VerSeit den 1980er Jahren f\u00fchrten die waltungsund Kontrollfunktionen aufLTTE einen \"Befreiungskampf\" f\u00fcr eigebaut. So unterhielt die Organisation nen eigenst\u00e4ndigen und unabh\u00e4ngigen neben Schulen und Krankenh\u00e4usern Staat \"Tamil Eelam\" im Norden und auch eine eigene Polizei sowie eine Osten Sri Lankas. Dieses Gebiet war Art Steuerbeh\u00f6rde. historisch mehrheitlich von Tamilen bewohnt. Um ihren Machtanspruch zu In ihrer Gr\u00fcndungsphase orientierten festigen, hatten die LTTE in diesem sich die LTTE an einer marxistisch140","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N revolution\u00e4ren Ideologie, die allm\u00e4hdem keine Terroranschl\u00e4ge mehr auslich von einer tamilisch-nationalistigef\u00fchrt. Die Notstandsgesetze hatten schen Ausrichtung \u00fcberlagert wurde. den Sicherheitskr\u00e4ften weitreichende Die LTTE sahen sich selbst als alleiBefugnisse zugebilligt. So konnten Vernige Vertreter tamilischer Interessen. d\u00e4chtige auf Anweisung des VerteidiUnter ihrem verstorbenen F\u00fchrer und gungsministeriums drei Monate lang Oberbefehlshaber Velupillai PRABinhaftiert bleiben, ohne einem Richter HAKARAN brachte die Separatisvorgef\u00fchrt zu werden. Unter den im tenorganisation eine Guerillaeinheit Exil lebenden Tamilen wird die Aufhervor, die den Staat Sri Lanka mit hebung der Notstandsgesetze \u00fcberwieAnschl\u00e4gen und Selbstmordattentaten gend als propagandistischer Schachzug terrorisierte. angesehen. Die \"Anti-Terror-Gesetze\", die den Beh\u00f6rden weiterhin umfasNach Aufk\u00fcndigung des Waffenstillsende Exekutivbefugnisse einr\u00e4umen, standsabkommens mit den LTTE im seien unver\u00e4ndert in Kraft. Januar 2008 startete die Regierung auf Sri Lanka eine Offensive mit dem Ziel, Aus Sicht der LTTE-Kader finden auf die Strukturen der Organisation endSri Lanka nach wie vor Menschenrechtsg\u00fcltig zu zerschlagen. Ab Januar 2009 verletzungen an der tamilischen Bev\u00f6leroberten sri-lankische Regierungstrupkerung statt. Deshalb versuchen die im pen schrittweise alle von den LTTE Exil lebenden LTTE-Funktion\u00e4re, ihre kontrollierten Gebiete. Am 18. Mai hier lebenden Landsleute von der Not2009 verk\u00fcndete der sri-lankische Pr\u00e4wendigkeit eines weiteren Engagements sident Mahinda Rajapakse den milit\u00e4rif\u00fcr ein freies \"Tamil Eelam\" zu \u00fcberschen Sieg \u00fcber die LTTE-Kampfeinzeugen. Allerdings gibt es Streit \u00fcber heiten und den Tod des LTTE-F\u00fchrers den richtigen Weg zu diesem Ziel, was PRABHAKARAN. zu einer Spaltung der bislang einheitlich agierenden LTTE gef\u00fchrt hat. Zur Am 25. August 2011 hob die sri-lankiZeit gibt es innerhalb der Organisation sche Regierung die seit 1983 geltenden zwei Hauptstr\u00f6mungen: Der \"modeNotstandsgesetze auf, da nach ihrer rate\" Fl\u00fcgel lehnt weitere KampfeinAnsicht mit dem Sieg \u00fcber die LTTEs\u00e4tze ab, der \"Hardliner-Fl\u00fcgel\" schlie\u00dft Kampfeinheiten der Terrorismus bemilitante Aktionen f\u00fcr die Zukunft zusiegt worden war. Auch wurden seitmindest nicht aus. 141","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Beide Parteien befinden sich aktuell in Die deutsche LTTE-Sektion wurde einem programmatischen Ann\u00e4herungsvom \"Tamil Coordinating Committee\" prozess. Allerdings f\u00fchrte die Ermor(TCC) mit Sitz in Oberhausen/Norddung eines herausragenden LTTE-F\u00fchrhein-Westfalen geleitet. In Baden-W\u00fcrtrungskaders im November 2012 in temberg k\u00f6nnen rund 110 Personen Paris/Frankreich auf beiden Seiten zu dem engeren LTTE-Umfeld zugerecherheblicher Verunsicherung. M\u00f6glich net werden. St\u00fctzpunkte der Organisaerscheint derzeit, dass die Konflikte tion existieren unter anderem in Heilzwischen Anh\u00e4ngern der beiden Str\u00f6bronn, M\u00fchlacker/Enzkreis und Stuttmungen wieder zunehmen und zu gart. einer erneuten Polarisierung f\u00fchren. Die etwaigen Folgen f\u00fcr die strukturelle Ausrichtung der LTTE lassen sich 4.3 AKTIVIT\u00c4TEN UND bisher noch nicht absehen. PROPAGANDA Bis zum Ende des B\u00fcrgerkriegs auf Sri Lanka 2009 geh\u00f6rte vor allem die Spen4.2 ORGANISATIONSSTRUKTUR dengeldbeschaffung zum AufgabenIN DEUTSCHLAND UND BADENgebiet der deutschen LTTE-Sektion. W\u00dcRTTEMBERG Daneben sollte \"politische aufkl\u00e4reInnerhalb des Bundesgebiets waren rische Information\" der hier lebenden die nach hierarchischem Prinzip geTamilen \u00fcber die Situation im Heimatgliederten LTTE bestrebt, auf alle Leland geleistet werden. Aufgabenzuweibensbereiche der im Exil lebenden sungen wurden zentral von Sri Lanka Tamilen Einfluss zu nehmen. Zur Wahaus gesteuert und an sogenannte Rerung ihrer Interessen hat die LTTE ein gionalverantwortliche verteilt. Netzwerk von Kulturund Sportvereinen aufgebaut, das in Baden-W\u00fcrtDie Informations\u00fcbermittlung ist nach temberg gr\u00f6\u00dftenteils heute noch exisdem Ende des B\u00fcrgerkriegs nach wie tiert. Alle Einrichtungen haben die vor eines der wichtigsten Bet\u00e4tigungsAufgabe, die hier lebenden Tamilen in felder der LTTE-Kader. ihr kulturell, sportlich und sozial ausgerichtetes Vereinsleben einzubinden und tamilische Identit\u00e4t zu vermitteln. 142","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N 4.4 FINANZIERUNG Auch au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs Eine regelm\u00e4\u00dfige finanzielle Absch\u00f6pkam es zu diversen Veranstaltungen. fung ihrer Landsleute konnte nicht mehr So demonstrierten am 5. M\u00e4rz 2012 in festgestellt werden. Geldsammlungen Genf/Schweiz ca. 2.000 Personen, zuwerden allerdings anlassbezogen durchmeist Tamilen, vor dem UN-Geb\u00e4ude gef\u00fchrt, etwa zur Finanzierung des allund verlangten die Schaffung eines inj\u00e4hrlichen \"Heldengedenktags\". ternationalen Gerichts, das die Kriegsereignisse auf Sri Lanka untersuchen solle. Auch Personen aus Baden-W\u00fcrt4.5 VERANSTALTUNGEN temberg konnten hierf\u00fcr mobilisiert In Baden-W\u00fcrttemberg war l\u00e4ngere werden. Zeit ein deutlicher R\u00fcckgang bei der Durchf\u00fchrung von Gedenkund KulZum Jahrestag des Kriegsendes auf turveranstaltungen zu verzeichnen. In Sri Lanka organisierte der \"Hardlinerden Jahren 2011 und 2012 hingegen inFl\u00fcgel\" der LTTE am 18. Mai 2012 eine itiierten LTTE-nahe Vereine bzw. deren Veranstaltung in D\u00fcsseldorf/NordrheinVertreter wieder mehr Veranstaltungen Westfalen, bei der ca. 800 in Deutschals in den Vorjahren. land lebende Tamilen der \"Kriegsverbrechen\" an ihrem Volk gedachten, Beispielsweise wurde am 21. Januar darunter auch zahlreiche Personen 2012 das 20-j\u00e4hrige Bestehen der tamiaus Baden-W\u00fcrttemberg. lischen Schule Stuttgart mit Redebeitr\u00e4gen, Tanzdarbietungen und Musik Nach einem Trauermarsch hielt die gefeiert. Am 23. M\u00e4rz 2012 fand auf Gruppe vor dem D\u00fcsseldorfer Landdem Schlo\u00dfplatz in Stuttgart eine Intag eine Kundgebung ab. Mit Redeformationsveranstaltung zur aktuellen beitr\u00e4gen prangerten die ProtestierenLage von Kindern auf Sri Lanka unter den die Situation des tamilischen Volkes dem Motto \"Auch sie haben W\u00fcnsche\" an und forderten die juristische Verfolstatt. Die Beteiligten verteilten Inforgung der \"Kriegsverbrechen\" auf Sri mationsmaterialien an interessierte Lanka. Die Teilnehmer zeigten Plakate Passanten und lie\u00dfen Luftballons mit und Banner, auf denen auf \"KriegsverWunschkarten steigen. brechen\" der sri-lankischen Armee hingewiesen wurde. 143","S I C H E R H E I T S G E F\u00c4 H R D E N D E B E S T R E B U N G E N V O N A U S L\u00c4 N D E R N Der \"Heldengedenktag\", der j\u00e4hrlich \"moderate\" TGTE (\"Transnational zu Ehren des am 27. November 1982 Government of Tamil Eelam\", dies ist gefallenen ersten LTTE-K\u00e4mpfers statteine Quasi-Exilregierung, die in der findet, wurde im Jahr 2012 zum zweiDiaspora gebildet wurde) ausrichtete, ten Mal von den beiden konkurrierengedachten rund 150 Teilnehmer mit den LTTE-Fl\u00fcgeln an unterschiedlichen Redebeitr\u00e4gen der verstorbenen \"KriegsOrten zeitgleich durchgef\u00fchrt. Zu den helden\". Parallelveranstaltungen in Dortmund/ Nordrhein-Westfalen und Essen/Nordrhein-Westfalen reisten auch tamilische Familien aus Baden-W\u00fcrttemberg an. Festzustellen war hierbei, dass die von den \"Hardlinern\" des TCC organisierte Feier in Dortmund/Nordrhein-Westfalen bei der tamilischen Bev\u00f6lkerung deutlich gr\u00f6\u00dferen Anklang fand als die Konkurrenzveranstaltung. Ca. 3.500 Menschen kamen in der Dortmunder Helmut-K\u00f6rnigHalle zusammen und feierten mit Reden, folkloristischen Darbietungen, Ges\u00e4ngen und Tanz. Bei der Veranstaltung in der Weststadt-Halle in Essen/Nordrhein-Westfalen, die das 144","os TAT HTAM 2012 SE | ee 1 ki So u > Rn30 0 417","RECHTSEXTREM ISM US D. RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremismus ist weltanschaulich, organisatorisch und in seinem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild ein sehr vielgestaltiges Ph\u00e4nomen. Er verf\u00fcgt nicht \u00fcber eine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus teils sehr unterschiedlichen Str\u00f6mungen. Einige zentrale Ideologiebestandteile wie Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit der Rechtsextremisten bejaht. In jeder seiner ideologischen Varianten ist Rechtsextremismus mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine, informelle Personenzusammenschl\u00fcsse, Subkulturen sowie - mehr oder weniger - organisationsunabh\u00e4ngige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Mittlerweile weisen Rechtsextremisten auch in ihrem \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild eine gro\u00dfe Vielfalt auf. So gibt es neben dem Neonazi, der mit seinem \u00c4u\u00dferen Vorbilder aus dem historischen Nationalsozialismus nachahmt, auch den \"Autonomen Nationalisten\", der rein \u00e4u\u00dferlich eher einem linksextremistischen Autonomen gleicht. Trotz dieser Zersplitterung und Vielgestaltigkeit sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente h\u00e4ufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Der deutliche R\u00fcckgang von Rechtsextremisten, der nun seit fast zwei Jahrzehnten andauert, setzte sich auch im Jahr 2012 fort. In Baden-W\u00fcrttemberg ist ihre Zahl von ca. 2.000 Personen (2011) auf ca. 1.900 gefallen. Damit hat sich die Anzahl der Rechtsextremisten im Land zwischen 1993 und 2012 um ann\u00e4hernd drei Viertel verringert. Obwohl auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg 2012 zur\u00fcckging (von ca. 690 im Vorjahr auf ca. 620), stieg die Gesamtzahl der im Land ver\u00fcbten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten hingegen auf 40 (2011: 35) an, die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 1.108 (nach insgesamt 988 im Jahr 2011). 146","RECHTSEXTREM ISM US EREIGNISSE UND ENTDer Generalbundesanwalt erhob am 8. NovemWICKLUNGEN 2012: ber 2012 u. a. wegen Mordes Anklage gegen das mutma\u00dfliche Mitglied des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Beate ZSCH\u00c4PE. Die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg sank 2012 erneut. Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg stieg 2012 zum zweiten Mal in Folge. Auch 2012 fanden in Baden-W\u00fcrttemberg wieder Aktionen im Rahmen der rechtsextremistischen Kampagne \"Die Unsterblichen\" statt. 2012 endeten die juristischen Auseinandersetzungen um die Fusion der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) mit der Aufl\u00f6sung der DVU. 147","RECHTSEXTREM ISM US 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN RECHTSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND Subkulturell gepr\u00e4gte 530 8.300 500 7.600 470 7.500 Rechtsextremisten (haupts\u00e4chlich Skinheads) Neonazis 470 5.600 510 6.000 450 6.000 Rechtsextremistische 710 9.600 560 7.300 440 7.150 Parteien davon: DVU 250 3.000 100 1.000 - - NPD 460 6.600 460 6.300 440 6.000 Sonstige rechts - 510 2.500 470 2.500 560 2.500 extremistische Organisationen Tats\u00e4chliches 2.200 25.000 2.000 22.400 1.900 22.150 Personenpotenzial nach Abzug der M ehrfachmitgliedschaften davon gew altbereite 670 9.500 690 9.800 620 9.600 Rechtsextremisten1 Stand: 31. Dezember 2012 148 1 Die Gesamtzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten setzt sich aus den subkulturell gepr\u00e4gten Rechtsextremisten und den \"Autonomen Nationalisten\" zusammen.","RECHTSEXTREM ISM US POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH RECHTS SOWIE RECHTSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 2 BUND BW 2 BUND BW 2 BUND3 POLITISCH M OTIVIERTE 926 16.375 1.002 16.873 1.112 17.616 KRIM INALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOM ENBEREICH RECHTS INSGESAM T davon: 917 15.905 988 16.142 1.108 17.134 rechtsextremistische Straftaten davon: 39 762 35 755 40 802 rechtsextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 1.1 RECHTSTERRORISTISCHE und Strukturen gibt, haben die bei der STRUKTUREN IN DEUTSCHAufarbeitung der Morde durch den LAND NSU gewonnenen Erkenntnisse deutDie Sicherheitsbeh\u00f6rden in Deutschlich gemacht, dass auch im Bereich des land m\u00fcssen selbstkritisch einr\u00e4umen, Rechtsextremismus die Bildung bisdass ihnen die Existenz des \"Nationallang unerkannter terroristischer Grupsozialistischen Untergrunds\" (NSU) pen in Betracht gezogen werden muss verborgen geblieben ist. und das Risiko besteht, dass radikalisierte Einzelt\u00e4ter oder Kleinstgruppen die Auch wenn es in Baden-W\u00fcrttemberg eigene Handlungsf\u00e4higkeit durch Geweiterhin keine konkreten Hinweise walttaten unter Beweis stellen k\u00f6nnauf rechtsterroristische Gruppierungen ten. 2 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 149 3 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2012 noch nicht vor.","RECHTSEXTREM ISM US Die im Folgenden dargelegten SachPolizeibeamtin get\u00f6tet und ihr Streifenverhalte sind Gegenstand laufender kollege schwer verletzt worden. \u00dcberStrafverfahren. Daher k\u00f6nnen momendies ist ZSCH\u00c4PE laut Anklage hintan noch keine endg\u00fcltigen Aussagen reichend verd\u00e4chtig, als Mitt\u00e4terin f\u00fcr getroffen werden. 15 bewaffnete Raub\u00fcberf\u00e4lle des NSU verantwortlich zu sein. Ihr wird auch Der Generalbundesanwalt erhob am zur Last gelegt, nach dem Selbstmord 8. November 2012 vor dem Staatsder beiden anderen NSU-Mitglieder schutzsenat des Oberlandesgerichts am 4. November 2011 die gemeinsame M\u00fcnchen Anklage gegen das mutma\u00dfWohnung im s\u00e4chsischen Zwickau in liche Mitglied des rechtsterroristischen Brand gesetzt und dadurch einen wei\"Nationalsozialistischen Untergrunds\" teren Mordversuch - an einer Nach(NSU) Beate ZSCH\u00c4PE und vier mutbarin und an zwei im Haus befindlichen ma\u00dfliche Unterst\u00fctzer. Der NSU steht Handwerkern - begangen zu haben. im Verdacht, zwischen 1998 und 2011 in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern zahlZwei der mutma\u00dflichen Unterst\u00fctzer reiche Straftaten begangen zu haben. des NSU sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt, die beiden anderen wegen ZSCH\u00c4PE wird vorgeworfen, sich als Unterst\u00fctzung einer terroristischen VerNSU-Gr\u00fcndungsmitglied im Zeitraum einigung. Einer der beiden Letztgevon 2000 bis 2006 mitt\u00e4terschaftlich an nannten muss sich zudem wegen Beider Ermordung von acht Mitb\u00fcrgern hilfe zu dem Sprengstoffanschlag im t\u00fcrkischer und einem Mitb\u00fcrger grieJahr 2001 in K\u00f6ln sowie wegen Beichischer Herkunft beteiligt zu haben. hilfe zum Raub verantworten. Gegen Diese Taten wurden in unterschiedliacht weitere Personen, die den NSU chen Bundesl\u00e4ndern ver\u00fcbt. Ferner wird unterst\u00fctzt haben sollen, laufen noch ihr die Beteiligung an dem MordanErmittlungen. M\u00f6glicherweise sind schlag auf zwei Polizeibeamte 2007 in deren Unterst\u00fctzungshandlungen verHeilbronn sowie an versuchten Morden j\u00e4hrt. Zudem ist noch nicht gekl\u00e4rt, indurch zwei Sprengstoffanschl\u00e4ge 2001 wieweit die Beschuldigten bei ihren bzw. 2004 in K\u00f6ln/Nordrhein-Westfalen Handlungen die terroristische Zielzur Last gelegt. Bei dem Anschlag am setzung der mutma\u00dflichen NSU-Mit25. April 2007 in Heilbronn waren eine glieder gekannt hatten. 150","RECHTSEXTREM ISM US 1.2 WEITERER R\u00dcCKGANG BEI nehmerkreis (meist im unteren zweiRECHTSEXTREMISTISCHEN stelligen Bereich) einen erheblichen SKINHEADKONZERTEN Anteil dieser Demonstrationen aus. Die Zahl der rechtsextremistischen Von 2007 bis 2010 war das rechtsextreSkinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemmistische Demonstrationsaufkommen berg ging im Jahr 2012 auf acht zur\u00fcck. in Baden-W\u00fcrttemberg stark r\u00fcckl\u00e4u2010 hatte diese Zahl nach einem relativ fig gewesen: Den 35 Demonstrationen starken Anstieg bei 17 gelegen, 2011 des Jahres 2006 standen gerade einmal noch bei elf. Die durchschnittliche f\u00fcnf im Jahr 2010 gegen\u00fcber. Im Jahr Konzertbesucherzahl nahm 2012 sogar 2011 war ein deutlicher Anstieg auf 13 zu drastisch ab: von rund 150 Personen im verzeichnen. 2012 ist diese Zahl noch Jahr 2011 auf ca. 90. einmal auf 20 gewachsen. Dieser j\u00fcngste Anstieg ist auf entsprechende AktiDer erneute R\u00fcckgang bei den rechtsvit\u00e4ten der \"Nationaldemokratischen extremistischen Skinheadkonzerten Partei Deutschlands\" (NPD) einerseits und der durchschnittlichen Konzertund neonazistischer \"Autonomer Nabesucherzahl in Baden-W\u00fcrttemberg tionalisten\" (AN) andererseits zur\u00fcckist nicht zuletzt darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, zuf\u00fchren: W\u00e4hrend beide sowohl 2010 dass seit Ende Juni 2011 ein zentraler wie auch 2011 nicht als Veranstalter \u00f6fVeranstaltungsort in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6lfentlichkeitswirksamer rechtsextremislingen/Kreis Rastatt weggefallen ist. tischer Demonstrationen in BadenW\u00fcrttemberg in Erscheinung getreten waren, war die NPD bei 13 der insge1.3 VERST\u00c4RKTE DEMONSTRAsamt 20 rechtsextremistischen DemonsTIONST\u00c4TIGKEIT DER RECHTStrationen im Land Veranstalterin oder EXTREMISTISCHEN SZENE IN Mitveranstalterin, \"Autonome NatioBADEN-W\u00dcRTTEMBERG nalisten\" immerhin bei sechs. Zu den rechtsextremistischen Demonstrationen z\u00e4hlen angemeldete wie unBaden-w\u00fcrttembergische Rechtsextreangemeldete Kundgebungen und Aufmisten nehmen zuweilen in betr\u00e4chtz\u00fcge, aber auch Eilund Spontanverlicher Zahl an einschl\u00e4gigen Demonssammlungen. Letztere machen mit trationen in anderen, vor allem in den ihrem in der Regel sehr kleinen Teilangrenzenden Bundesl\u00e4ndern teil. 151","RECHTSEXTREM ISM US Allerdings beteiligten sich am 13. Februar 2012 offenbar nur wenige Baden-W\u00fcrttemberger an dem rechtsextremistischen Gedenkmarsch mit ca. 1.600 Teilnehmern in Dresden, der anl\u00e4sslich des 67. Jahrestages der Zerst\u00f6rung der s\u00e4chsischen Hauptstadt durch alliierte Luftangriffe durchgef\u00fchrt wurde. Dabei z\u00e4hlt diese j\u00e4hrliche Kundgebung zu den gr\u00f6\u00dften und wichtigsten rechtsextremistischen Veranstaltungen in Deutschland. DIE BEDEUTUNG VON DEMONSTRATIONEN F\u00dcR DIE RECHTSEXTREMISTISCHE SZENE Die Teilnehmerzahlen der rechtsextremonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg mistischen Demonstrationen in Badenimmer wieder der Fall war. W\u00fcrttemberg im Jahr 2012 bewegten sich zwischen rund zehn und 270 PerAngesichts der erheblichen Schwierigsonen. Bei 14 der 18 rechtsextremiskeiten und Widerst\u00e4nde, die deutsche tischen Demonstrationen, die 2012 in Rechtsextremisten mittlerweile bei der Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt wurDurchf\u00fchrung von Demonstrationen den, blieb die Teilnehmerzahl unter \u00fcberwinden m\u00fcssen, flackern innerhalb 100 Personen. Demonstrationen mit reder Szene immer wieder Debatten \u00fcber lativ wenigen Teilnehmern k\u00f6nnen vor die Sinnhaftigkeit von \u00f6ffentlichen Deallem dann zum Beleg der eigenen monstrationen auf. So ver\u00f6ffentlichte Schw\u00e4che werden, wenn zeitgleich etwa \"Der Aktivist\", eine Zeitschrift stattfindende Gegenveranstaltungen der NPD-Jugendorganisation \"Junge weit besser besucht sind, wie es auch Nationaldemokraten\" (JN), Mitte 2012 2012 bei rechtsextremistischen Devor dem Hintergrund der Erfahrungen 152","RECHTSEXTREM ISM US mit den rechtsextremistischen Demons1.4 FORTF\u00dcHRUNG DER KAMPAGNE trationen aus Anlass des 1. Mai 2012 \"DIE UNSTERBLICHEN\" IM J AHR zwei Beitr\u00e4ge, in denen die Frage \"SIND 2012 G RO S S D E M O N ST RAT I O N E N Auch 2012 fanden in Baden-W\u00fcrttemNOCH ZIELF\u00dcHREND?\" er\u00f6rtert berg wieder Aktionen im Rahmen der wurde. W\u00e4hrend ein anonymer Autor rechtsextremistischen Kampagne \"Die eine einzige \"bundesweite DemonstraUnsterblichen\" statt. Hinter dieser seit tion\" aus Anlass des 1. Mai bef\u00fcrwor2011 laufenden bundesweiten Kampatete4, fragte ein zweiter (Andy KNAPE, gne verbirgt sich keine konkrete rechtsdamals stellvertretender und ab Okextremistische Organisation, sondern tober 2012 JN-Bundesvorsitzender) eine relativ neue Agitationsund Akrhetorisch, ob \"kleine und dezentrale, tionsform innerhalb der rechtsextrespontane und kreative Aktionen vor mistischen Szene. Markenzeichen der Ort zum Thema nicht wesentlich efKampagne sind, neben dem scheinbar fektiver\" seien5. Bezeichnenderweise spontanen Auftreten, die Vermummung aber erteilte keiner der beiden Diskuund Anonymisierung der jeweiligen tanten Demonstrationen eine grundAktionsteilnehmer mit wei\u00dfen Masken, s\u00e4tzliche Absage. wei\u00dfen Handschuhen und einheitlicher schwarzer Kleidung. Das ist nur ein Hinweis darauf, dass \"klassische\" Demonstrationen weiterZu einer ersten Aktion nach dem hin ihre Bedeutung im PropagandaMuster der \"Unsterblichen\" im Jahr Arsenal des deutschen Rechtsextremis2012 in Baden-W\u00fcrttemberg kam es mus behalten d\u00fcrften. Ein weiterer am 19. Februar: Mitgliedern des sogeHinweis ist das gestiegene rechtsextrenannten \"St\u00fctzpunkts\" Konstanz der mistische Demonstrationsaufkommen \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) - in Baden-W\u00fcrttemberg in den Jahren der Jugendorganisation der \"National2011 und 2012. Allerdings werden indemokratischen Partei Deutschlands\" nerhalb der deutschen Rechtsextre(NPD) - gelang es zusammen mit der mistenszene l\u00e4ngst auch alternative neonazistischen Gruppierung \"Freie Aktionsund Agitationsformen, z. B. Kr\u00e4fte Hegau-Bodensee\", sich mit wei\u00dfen Flashmobs, praktiziert. Masken und mit einem eigenen Trans- 4 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 2/2012, S. 8. 153 5 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 2/2012, S. 9.","RECHTSEXTREM ISM US Der rechtsextremistische und betont antidemokratische Hintergrund der Kampagne \"Die Unsterblichen\" offenbart sich eindeutig auf der dazugeh\u00f6rigen Homepage. Dort beschreiben sich die mutma\u00dflichen Initiatoren schon seit \" 2011 als junge Deutsche, die sich bundesweit auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen zusammenfinden, um auf das Schandwerk der Demokraten aufmerksam zu machen. WORIN DIESES SCHANDWERK BESTEHT? All den skandal\u00f6sen, l\u00e4cherlichen, peinlichen und unsinnigen Taten der Demokraten, die wir alle t\u00e4glich erfahren und erahnen, ist eine Sache \" gemein: Sie f\u00fchren in ihrer Gesamtheit zum Tod des deutschen Volkes. parent in den Fastnachtsumzug in Konstanz einzureihen6. Eine ganz \u00e4hnliche Aktion ereignete sich nur zwei Tage Bei dieser pauschalen Verunglimpfung sp\u00e4ter, am 21. Februar 2012, bei einem wird ausdr\u00fccklich kein grunds\u00e4tzlicher Karnevalsumzug in Eggenstein-LeoUnterschied zwischen Demokraten in poldshafen/Kreis Karlsruhe. In der Regierungsverantwortung und solchen Nacht auf den 1. Mai 2012 wurde in in der Opposition gemacht. Die hier Donaueschingen/Schwarzwald-Baarartikulierte Fundamentalablehnung Kreis ein Fackelmarsch durchgef\u00fchrt, gilt allen Demokraten und der Deder aufgrund der \u00e4u\u00dferen Attribute mokratie als solcher. Wenn auf der der \u00fcber 50 Teilnehmer ebenfalls der Kampagnen-Homepage der NiederKampagne \"Die Unsterblichen\" zuzuund Untergang von V\u00f6lkern, Reichen ordnen war. Zudem fanden \u00fcber das und Kulturen auf \"die Vermischung Jahr 2012 verteilt an verschiedenen mit anderen V\u00f6lkern\" zur\u00fcckgef\u00fchrt Orten in Baden-W\u00fcrttemberg Plakatwird, werden zudem typisch rassisaktionen mit eindeutigem Bezug zu tische Argumentationsmuster verdieser Kampagne statt. wendet. 154 6 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 16.","RECHTSEXTREM ISM US Die Kampagnen-Homepage gibt darrung der DVU wurde mitgeteilt, dass \u00fcber hinaus detaillierte Ratschl\u00e4ge f\u00fcr mit \"Wirkung vom 25. Mai\" die Anw\u00e4lte die Durchf\u00fchrung und Nachbereitung der Kl\u00e4ger gegen\u00fcber dem Gericht die von Aktionen. Dabei wird zugegeben, Klage \"f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt\" h\u00e4tten. dass die m\u00f6glichst einheitliche Kost\u00fcmierung der Teilnehmer einer solchen Die Fusion von NPD und DVU kann Aktion (\"Masken\", \"wei\u00dfe Baumwollseither als vollzogen gelten. Die NPD handschuhe\") nicht nur eine Art Marhat bislang nicht nennenswert von der kenzeichen der \"Unsterblichen\" mit Fusion im Hinblick auf einen Mitglieeinem \"hohen Wiedererkennungswert\" derund W\u00e4hlerzuwachs profitieren sein, sondern auch Schutz vor m\u00f6glicher k\u00f6nnen. Strafverfolgung bieten soll. Die Kampagne \"Die Unsterblichen\" ist durch die damit verbundene Vermummung 1.6 FINANZIERUNG DER NEOder Aktionsteilnehmer dazu geeignet NAZIUND DER RECHTS- - und offensichtlich auch darauf angeEXTREMISTISCHEN SKINlegt -, Personen anzusprechen, die zwar HEADSZENE IN BADENvielleicht schon l\u00e4ngst mit eindeutig W\u00dcRTTEMBERG rechtsextremistischem Gedankengut Sowohl die Neonazials auch die sympathisieren, aber aus unterschiedrechtsextremistische Skinheadszene in lichen Gr\u00fcnden nicht offen an einer Baden-W\u00fcrttemberg weisen in der rechtsextremistischen Veranstaltung teilRegel relativ lose Organisationsstruknehmen wollen. turen auf. Wo solche vorhanden sind, haben sie meist nur regionalen Charakter sowie relativ wenige feste Mitglieder 1.5 FUSIONSPROZESS ZWISCHEN und erweisen sich zudem h\u00e4ufig als NPD UND \"DEUTSCHER kurzlebig. Somit d\u00fcrften regelm\u00e4\u00dfige VOLKSUNION\" (DVU) AUCH Einnahmen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge in J URISTISCH ABGESCHLOSSEN diesen beiden Szenen eher weniger ins In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 endeten Gewicht fallen. die juristischen Auseinandersetzungen, die den seit 2010 laufenden FusionsEin weitaus wichtigerer Teil der Finanprozess von NPD und DVU begleitet zierung der Neonaziund der rechtshatten. In einer Selbstaufl\u00f6sungserkl\u00e4extremistischen Skinheadszene erfolgt 155","RECHTSEXTREM ISM US \u00fcber rechtsextremistische Musik und Organisation, der \"Nationalen Sozialisdurch rechtsextremistische Vertriebsten Rastatt\", in den Jahren 2010 und dienste. Au\u00dferhalb der Parteienfinan2011 zeigte. Diese hatte eine Gastst\u00e4tte zierung, wie sie der \"Nationaldemokrain Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/Kreis Ratischen Partei Deutschlands\" (NPD) statt angemietet und konnte somit unter zugutekommt, ist dies der umsatzverl\u00e4sslichen Planungsbedingungen Vertr\u00e4chtigste Bereich im Rechtsextremisanstaltungen organisieren, vor allem mus. Einnahmen werden sowohl mit f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheaddem Tontr\u00e4gerverkauf, z. B. anl\u00e4sslich (musik)szene. von Konzerten oder \u00fcber den Internethandel, als auch in Form von KonAnlassbezogen stehen Veranstaltungen zerterl\u00f6sen erzielt. Dabei macht jedoch gelegentlich auch unter einem Solidaein Teil der in diesem Segment t\u00e4tigen rit\u00e4tsmotto, z. B. wenn der Erl\u00f6s f\u00fcr \"Szenel\u00e4den\" - von denen 2012 in BaGerichtsund Anwaltskosten von \"Kaden-W\u00fcrttemberg allerdings keiner meraden\" verwendet werden soll. existierte - und Vertriebe wie auch die Mehrzahl der Konzertorganisatoren keine oder nur minimale Gewinne. 1.7 \"TEAM MEX. MIT ZIVILCOURAGE GEGEN RECHTSF\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg liegen aus EXTREMISMUS\" diesen Bereichen keine verl\u00e4sslichen Um rechtsextremistischen AnwerbeErkenntnisse vor, welche belastbare versuchen unter Kindern und JugendAussagen \u00fcber Ums\u00e4tze und Gewinne lichen entschlossen entgegenzutreten, sowie deren m\u00f6gliche Verwendung zustartete bereits im Jahr 2009 das landeslie\u00dfen. Es ist jedoch davon auszugehen, weite Pr\u00e4ventionsprojekt \"Team meX. dass jedenfalls Teilbetr\u00e4ge wiederum Mit Zivilcourage gegen Rechtsextrerechtsextremistischen Aktivit\u00e4ten zumismus\". Bei dieser Kooperation der gutekommen und nicht ausschlie\u00dflich Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung der privaten Gewinnerzielung dienen. und des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg handelt es Die Konzertorganisatoren k\u00f6nnen mittsich um ein Angebot f\u00fcr Jugendliche lerweile nicht mehr ausschlie\u00dflich der sowie f\u00fcr Multiplikatoren der Jugendrechtsextremistischen Skinheadszene und Bildungsarbeit. Ziel des Projekts zugeordnet werden, wie beispielsweise ist es, junge Menschen f\u00fcr die Gefahren das Auftreten einer neonazistischen rechtsextremistischer Bestrebungen zu 156","RECHTSEXTREM ISM US Das \"Team meX\" - ein Netzwerk von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung - bietet kostenfrei und jeweils vor Ort Projekttage f\u00fcr Jugendliche zum Thema Rechtsextremismus an. Das Angebot wird durch Fachvortr\u00e4ge, Workshops und gezielte Fortbildungsangebote f\u00fcr in der Jugendund Bildungsarbeit T\u00e4tige erg\u00e4nzt. Das Projekt wird von der Baden-W\u00fcrttemberg-Stiftung finanziert. Diese Finanzierung wurde aufgrund der unver\u00e4ndert hohen Nachfrage bis Ende 2014 verl\u00e4ngert. sensibilisieren und eine werteorientierWeitere Informationen zu \"Team meX\" te und demokratische Grundhaltung sind im Internet unter der Adresse sowie Zivilcourage zu f\u00f6rdern. www.team-mex.de abrufbar. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Das ideologische Gesamtgef\u00fcge des zu z\u00e4hlt etwa die rechtsextremistische deutschen Rechtsextremismus ist in Variante des Antikommunismus seit sich vollkommen uneinheitlich. Zuder Wende von 1989/90. Andere sind dem ist es keineswegs starr: Im Lauf dagegen wichtiger geworden, z. B. der der Zeit haben einzelne Bestandteile rechtsextremistische Antiamerikanisdieses Gef\u00fcges aufgrund wechselnder mus. Dennoch gibt es verschiedene historisch-politischer RahmenbedinIdeologiebestandteile, die teils schon gungen an Bedeutung verloren. Hierseit dem 19. Jahrhundert eine zentrale 157","RECHTSEXTREM ISM US Rolle im Rechtsextremismus spielen; Feindschaft gegen\u00fcber der Demobis heute sto\u00dfen sie bei vielen - wenn kratie und der parlamentarischen nicht den meisten - seiner Anh\u00e4nger Ordnung beinhaltet. im Grundsatz auf Zustimmung: Der Revisionismus mit seinen zwei Die Ideologie der Ungleichheit. DaBedeutungsvarianten. Von Geschichtsrunter fallen insbesondere der rechtsrevisionismus spricht man, wenn extremistische Nationalismus, der Rechtsextremisten die NS-VerbreSozialdarwinismus, der die Auslesechen - insbesondere den Holocaust theorie Darwins auf die Entwicklung und die nationalsozialistische Schuld von menschlichen Gesellschaften am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs \u00fcbertr\u00e4gt, und der Rassismus. Letzte- - verschweigen, rechtfertigen, verrer erh\u00e4lt eine erh\u00f6hte Brisanz, wenn harmlosen, durch Aufrechnung mit er zur Begr\u00fcndung des im rechts(vermeintlichen oder tats\u00e4chlichen) extremistischen Lager allgegenw\u00e4rtiVerbrechen anderer Nationen und gen Antisemitismus herangezogen politischer Systeme relativieren oder wird. sogar leugnen. Von Gebietsrevisionismus ist die Rede, wenn sie die Die Ideologie der VolksgemeinAnerkennung der deutschen Geschaft, die auch als \"V\u00f6lkischer Kolbietsverluste, wie sie sich aus den lektivismus\" bezeichnet wird. Rechtsbeiden Weltkriegen ergeben haben, extremistische Fremdenund Ausverweigern - oder wenn sie sogar l\u00e4nderfeindlichkeit hat in diesem Gebiete f\u00fcr Deutschland beansprurassistisch-nationalistischen Konzept chen, die selbst vor 1918 au\u00dferhalb ihren Ursprung. der damaligen deutschen Reichsgrenzen lagen. Der Autoritarismus. Seine konkreten Ausformungen sind Antiliberalismus, Der rechtsextremistische Antimod. h. die Ablehnung eines an freiheitdernismus \u00e4u\u00dfert sich in der Verlichen Werten orientierten Staatskl\u00e4rung vergangener Zeiten sowie wesens, und Militarismus. Er \u00e4u\u00dfert in deutlich ablehnenden Reaktionen sich aber auch in einem auf das \"F\u00fchu. a. auf geistige, \u00f6konomische, sorerprinzip\" reduzierten Staatsund ziale und kulturelle ModernisierungsPolitikverst\u00e4ndnis, das wiederum eine sch\u00fcbe. 158","RECHTSEXTREM ISM US 3. 3. GEWALTBEREITER RECHTSEXTREMISMUS In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahr 2012 40 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert (2011: 35). In der Regel gehen Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit im deutschen Rechtsextremismus von zwei Gruppen aus: von der als jugendliche Subkultur einzustufenden Skinheadszene und von Teilen der Neonaziszene, vor allem den \"Autonomen Nationalisten\". Dementsprechend setzt sich die Gesamtzahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Wesentlichen aus der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads und derjenigen der \"Autonomen Nationalisten\" zusammen: Sie betrug im Jahr 2012 in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 620 (2011: ca. 690) und in ganz Deutschland rund 9.600 (2011: ca. 9.800). Der bisweilen neonazistische Charakter der rechtsextremistischen Skinhead(musik)szene wird bei der Analyse der Lieder erkennbar, die einschl\u00e4gige Bands ver\u00f6ffentlicht haben. Rechtsextremistische Skinheadmusik ist eine potenzielle Quelle rechtsextremistisch motivierter Gewalt. Seit einigen Jahren verdichten sich jedoch Hinweise auf eine Krise der Szene. So ging die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-W\u00fcrttemberg 2012 zum wiederholten Mal zur\u00fcck, und zwar von ca. 450 (2011) auf ca. 420. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN 2012: Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt u. a. wegen Mordes Anklage gegen das mutma\u00dfliche Mitglied des rechtsterroristischen \"Nationalsozialistischen Untergrunds\" Beate ZSCH\u00c4PE. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten ging in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zum Vorjahr zur\u00fcck. Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg in Baden-W\u00fcrttemberg erstmals seit Jahren wieder an. Die Zahl rechtsextremistischer Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg sank 2012 zum zweiten Mal in Folge. Auch sonst hat die rechtsextremistische Skinheadszene nach wie vor mit Problemen zu k\u00e4mpfen, nicht zuletzt mit einem weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen Personenpotenzial. 159","RECHTSEXTREM ISM US 3.1 RECHTSTERRORISTISCHE und 2004 in K\u00f6ln zugerechnet, bei STRUKTUREN IN DEUTSCHdenen 23 Personen, \u00fcberwiegend mit LAND Migrationshintergrund, zum Teil schwer Die im Folgenden dargelegten Sachverletzt wurden. verhalte sind Gegenstand laufender Strafverfahren. Daher k\u00f6nnen momenNach bisherigem Erkenntnisstand hattan noch keine endg\u00fcltigen Aussagen ten die drei mutma\u00dflichen NSU-Mitgetroffen werden. glieder seit 1998 unter falschen Personalien in den s\u00e4chsischen St\u00e4dten Chemnitz Am 8. November 2012 erhob der Geund Zwickau gelebt und ihr Leben in neralbundesanwalt u. a. wegen Mordes der Illegalit\u00e4t durch mindestens 15 beAnklage gegen das einzige \u00fcberlebenwaffnete Bank\u00fcberf\u00e4lle finanziert. Eine de mutma\u00dfliche NSU-Mitglied, Beate Reihe von Unterst\u00fctzern soll dem Trio ZSCH\u00c4PE. Den bisherigen ErmittlunAusweispapiere und Waffen beschafft gen zufolge hatte ZSCH\u00c4PE gemeinund ihnen Unterk\u00fcnfte zur Verf\u00fcgung sam mit zwei m\u00e4nnlichen Gesinnungsgestellt haben. Zwei der mutma\u00dflichen genossen den NSU als rechtsterroristiUnterst\u00fctzer des NSU m\u00fcssen sich wesche Zelle gegr\u00fcndet, die \u00fcber einen gen Beihilfe zum Mord ebenfalls vor langen Zeitraum eine Reihe schwersGericht verantworten, zwei weitere weter Straftaten ver\u00fcbte: Aus mutma\u00dflich gen Unterst\u00fctzung einer terroristischen rassistischen und staatsfeindlichen MoVereinigung. tiven wurden im Zeitraum von 2000 bis 2006 mit derselben Tatwaffe an Die Existenz des NSU war den Sicherverschiedenen Orten im Bundesgebiet heitsbeh\u00f6rden erst im November 2011 neun Morde an Kleinunternehmern mit bekanntgeworden: Am 4. November Migrationshintergrund sowie im Jahr 2011 hatten sich die beiden Komplizen 2007 ein Mordanschlag auf zwei PoliZSCH\u00c4PEs nach einem Bank\u00fcberfall zisten in Heilbronn ver\u00fcbt. Bei diesem in Eisenach/Th\u00fcringen in einem f\u00fcr die Anschlag wurden eine Polizistin get\u00f6tet Flucht vorgesehenen Wohnmobil erund ihr Dienstkollege schwer verletzt. schossen. In dem Fahrzeug wurden u. a. Dar\u00fcber hinaus werden dem NSU zwei die Dienstwaffen der beiden Polizisten Sprengstoffanschl\u00e4ge in den Jahren 2001 aus Heilbronn aufgefunden, die bei 160","RECHTSEXTREM ISM US dem Mordanschlag am 25. April 2007 lich mehrmals - den \"Hitlergru\u00df\". entwendet worden waren. ZSCH\u00c4PE Beim Gehen provozierte einer der hatte daraufhin noch am 4. November drei ohne ersichtlichen Grund eine 2011 die gemeinsame Wohnung des unbeteiligte Person verbal, worauf der Trios in Zwickau/Sachsen in Brand geGastst\u00e4ttenbetreiber die drei zum setzt und sich am 8. November 2011 Verlassen des Lokals aufforderte. im th\u00fcringischen Jena der Polizei geDaraufhin kam es von Seiten der stellt. drei M\u00e4nner zu Gewaltt\u00e4tigkeiten gegen den Gastst\u00e4ttenbetreiber und in der Folge gegen drei Personen, 3.2 H\u00c4UFIGKEIT UND HINTERdie zu Hilfe kamen. Einer der drei GR\u00dcNDE RECHTSEXTREMISAngreifer setzte dabei auch PfefferTISCH MOTIVIERTER GEWALT spray ein. Das Amtsgericht Stuttgart Nachdem die Zahl rechtsextremistisch verurteilte die drei Gewaltt\u00e4ter am motivierter Gewalttaten f\u00fcnfmal in 28. August 2012 u. a. wegen des VerFolge gesunken war, stieg sie 2012 erstwendens von Kennzeichen verfasmals wieder an - von 35 im Jahr 2011 sungswidriger Organisationen und auf 40. Dies ist jedoch immer noch einer gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu Geder niedrigsten Werte seit der Wiedersamtfreiheitsstrafen zwischen acht vereinigung. Die Gesamtzahl der rechtsMonaten und zwei Wochen auf Beextremistisch motivierten Straftaten w\u00e4hrung und zwei Jahren ohne Bein Baden-W\u00fcrttemberg, die sich allerw\u00e4hrung. dings auch schon 2011 erh\u00f6ht hatte, stieg auf 1.108 (2011: 988). Gewaltbereitschaft und Gewaltt\u00e4tigkeit sind im deutschen RechtsextremisBEISPIEL F\u00dcR EINE mus mittlerweile fast ausschlie\u00dflich RECHTSEXTREMISTISCH auf die Skinheadszene und Teile der MOTIVIERTE GEWALTTAT Neonaziszene begrenzt. In letzterem IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 2012: Umfeld fallen seit einigen Jahren insAm 18. Januar 2012 zeigten drei anbesondere die \"Autonomen Nationagetrunkene m\u00e4nnliche Personen in listen\" (AN) durch Gewaltbereitschaft einer Stuttgarter Gastst\u00e4tte - vermutauf, wenn auch im Jahr 2012 nicht un161","RECHTSEXTREM ISM US bedingt in Baden-W\u00fcrttemberg, wo z\u00e4hlt beispielsweise der f\u00fcr die sie seit Mitte 2005 aktiv sind.7 Zur Errechtsextremistische Skinheadszene kl\u00e4rung rechtsextremistisch motivierter typische exzessive Alkoholkonsum. Gewalt greift eine einseitige Konzentration auf gewaltbereite Skinheads und Neonazis jedoch zu kurz. Grunds\u00e4tz3.3 DIE RECHTSEXTREMISTISCHE lich l\u00e4sst sich beobachten: SKINHEAD(MUSIK)SZENE Auch Rechtsextremisten, die nicht 3.3.1 dem gewaltbereiten Spektrum zuALLGEMEINES zurechnen sind, distanzieren sich zuNicht alle Skinheads in Deutschland weilen nicht von Gewalttaten und sind Rechtsextremisten; neben den -t\u00e4tern. Es ist vielmehr immer wieLetztgenannten gibt es linksorientierte der eine Bejahung, Rechtfertigung und linksextremistische, aber auch unund Relativierung von Gewalttaten bis antipolitische Skinheads. Typisch festzustellen. f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene sind: ein verbreitetes Desinteresse In der Geschichte des deutschen an ideologisch-politischen Fragen, OberRechtsextremismus lassen sich Gefl\u00e4chlichkeit, Widerspr\u00fcchlichkeit und waltbejahung und Gewaltt\u00e4tigkeiten Unreflektiertheit der eigenen \"\u00dcberbis ins 19. Jahrhundert in unterschiedzeugungen\", primitiv-proletenhaftes Auflichem Umfang nachweisen. Ihre extreten, Disziplinlosigkeit, mangelnde tremste Auspr\u00e4gung erfuhren sie mit Intellektualit\u00e4t, Unf\u00e4higkeit und manden NS-Verbrechen der Jahre 1933 gelnder Wille, sich in Parteien oder Verbis 1945. einen zu organisieren, sowie der hohe identit\u00e4tsstiftende und freizeitorienDie Ursachen und Anl\u00e4sse f\u00fcr rechtstierte Stellenwert von szeneeigener extremistisch motivierte Gewalt sind Musik und Konzerten. vielschichtig. Neben einer traditionellen N\u00e4he zur Gewalt tragen weiDie rechtsextremistische Skinheadszene tere, der aktuellen rechtsextremistil\u00e4sst sich an ihrer Musik festmachen. schen Szene innewohnende Faktoren Sie ist das wichtigste Propagandamezu ihrer Entstehung bei. Zu diesen dium, \u00fcber das rechtsextremistische 162 7 Ausf\u00fchrliche Informationen \u00fcber die \"Autonomen Nationalisten\" enth\u00e4lt Abschnitt 4.2 dieses Kapitels.","RECHTSEXTREM ISM US Inhalte in die Skinheadszene transportiert werden. Rechtsextremistische Skinheadbands - auch aus Baden-W\u00fcrttemberg - produzieren immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, Israel, die USA, Homosexuelle oder \"Linke\". Bisweilen wird bei dieser Hetze auch direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In solchen F\u00e4llen steht der gewaltbejahende Charakter eine Geschichte. In diesem Fall wird in zumindest von Teilen der rechtsextreForm von sechs Liedern verschiedener mistischen Skinheadmusik au\u00dfer Frage. Bands aus rechtsextremistischer Sicht Dar\u00fcber hinaus liefern Liedtexte von die Lebensgeschichte des Hitler-StellSkinheadbands immer wieder Belege vertreters Rudolf He\u00df (1894-1987) von daf\u00fcr, dass sich zumindest Teile der seinem Flug nach Gro\u00dfbritannien im rechtsextremistischen Skinheadszene Mai 1941 bis zu seinem Tod im August zum historischen Nationalsozialismus 1987 erz\u00e4hlt. Die Band \"Disszensiert\" bekennen. Beispielsweise trugen die steuerte hierzu den Titel \"Der Prozess\", beiden baden-w\u00fcrttembergischen Skindie Band \"Act of Violence\" das Lied headbands \"Act of Violence\" aus dem \"Die Haft\" bei. Dieser Sampler wurde Raum Ulm sowie \"Disszensiert\" jeweils Ende 2012 von der \"Bundespr\u00fcfstelle ein Lied zu dem 2012 erschienenen CDf\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien\" als juSampler \"Unvergessen\" bei. Bei diesem gendgef\u00e4hrdend indiziert. Sampler handelt es sich um eine Konzept-CD, das hei\u00dft, die auf ihr erschieDer neonazistische Kontext einer solnenen Lieder reihen sich nicht zuf\u00e4llig chen CD-Ver\u00f6ffentlichung ergibt sich und inhaltlich unzusammenh\u00e4ngend aus der besonderen Bedeutung von He\u00df aneinander, sondern sind thematisch f\u00fcr die neonazistische Szene. He\u00df war aufeinander abgestimmt und erz\u00e4hlen w\u00e4hrend der NS-Diktatur \"Stellvertreter 163","RECHTSEXTREM ISM US des F\u00fchrers\" und Reichsminister ohne 3.3.2 Gesch\u00e4ftsbereich. Nach dem Krieg wurDIE RECHTSEXTREMISTISCHE de er zu lebenslanger Haft verurteilt. SKINHEAD(MUSIK)SZENE IN Am 17. August 1987 beging er im BerDER KRISE liner Kriegsverbrechergef\u00e4ngnis SpanIn den vergangenen Jahren gibt es verdau Selbstmord. F\u00fcr deutsche und ausmehrt Hinweise auf einen schleichenl\u00e4ndische Neonazis ist He\u00df die zentrale, den Bedeutungsverlust oder sogar einende Symbolfigur. Um seine Person Aufl\u00f6sungserscheinungen der rechtsgibt es in der Szene eine einzigartige extremistischen Skinhead(musik)szene. Mythenbildung und einen teilweise reliEbenso ist seit Jahren ein Anstieg des gi\u00f6s anmutenden M\u00e4rtyrerkult. LetzAltersdurchschnitts in der rechtsextreterer wird von Neonazis auf die Spitze mistischen Skinheadszene Baden-W\u00fcrtgetrieben, indem sie unbeirrbar behauptembergs festzustellen. Der Krise liegen ten, He\u00df sei ermordet worden, um die im Wesentlichen drei Faktoren zu\"wahren\" Hintergr\u00fcnde seines Gro\u00dfgrunde: die seit Jahren andauernde britannien-Fluges zu vertuschen. Despersonelle Schrumpfung der Szene, halb ist auch nicht He\u00df' Geburtstag, die Wandlungen in ihrem \u00e4u\u00dferen Ersondern sein Todestag, der sich am scheinungsbild und die Kritik, die von 17. August 2012 zum 25. Mal j\u00e4hrte, ein Seiten anderer Rechtsextremisten an wichtiges Datum im neonazistischen ihr ge\u00fcbt wird. Veranstaltungskalender. Neonazis versuchen, den historischen NationalsoSCHRUMPFUNG DER SZENE zialismus am Beispiel von Rudolf He\u00df Der personelle Schrumpfungsprozess, positiv umzudeuten und so dem totadem die rechtsextremistische Skinheadlit\u00e4ren \"Dritten Reich\" ein vermeintlich szene in Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahren unschuldiges Opferund M\u00e4rtyrergeunterliegt, hat sich auch 2012 fortgesetzt. sicht zu verleihen. Der Sampler \"UnDie Zahl der rechtsextremistischen vergessen\" kn\u00fcpft faktisch unverschleiSkinheads im Land ist zum siebten Mal ert an diesen neonazistischen He\u00df-Kult in Folge von ca. 1.040 im Jahr 2005 auf an und tr\u00e4gt inhaltlich zu ihm bei. Darund 420 im Jahr 2012 gesunken. Wie her ist diese CD ebenso wie die von auch in den beiden Vorjahren waren nur \"Disszensiert\" und \"Act of Violence\" rund 20 Prozent davon weiblich, die dazu beigesteuerten Lieder als neonasogenannten \"Renees\". zistisch einzustufen. 164","RECHTSEXTREM ISM US Insgesamt lag die Zahl der gewaltbereiRechtsextremisten zugerechnet. Das ten Rechtsextremisten 2012 in Badenbedeutet f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg, dass W\u00fcrttemberg bei ca. 620 (2011: ca. 690). sich die Gesamtzahl gewaltbereiter Die Berechnungsgrundlage f\u00fcr diese Rechtsextremisten f\u00fcr 2011 aus den Zahl war 2010 j\u00fcngsten Entwicklungen rund 420 rechtsextremistischen Skinim Rechtsextremismus angepasst und heads (2011: ca. 450), den ca. 150 \"Audeshalb neu definiert worden. Seither tonomen Nationalisten\" (2011: ca. 190) werden die neonazistischen \"Autonound ungef\u00e4hr 50 sonstigen gewaltbemen Nationalisten\" aufgrund ihrer Mireiten Rechtsextremisten (2011: ca. 50) litanz vollst\u00e4ndig den gewaltbereiten zusammensetzt. 165","RECHTSEXTREM ISM US Auch andere Indikatoren, die \u00fcber die zahl der von baden-w\u00fcrttembergischen Entwicklungen der rechtsextremistiSkinheadbands ver\u00f6ffentlichten CDs schen Skinheadszene und insbesonging 2012 weiter zur\u00fcck: Sie fiel auf vier, dere der dazugeh\u00f6rigen Musikszene in nachdem sie im Jahr 2011 bei f\u00fcnf geBaden-W\u00fcrttemberg Aufschluss geben, legen hatte. Allerdings erschienen 2012 wiesen auch im Jahr 2012 wieder r\u00fcckwieder zwei CD-Sampler, zu denen l\u00e4ufige Tendenzen auf. So lag die Zahl neben baden-w\u00fcrttembergischen auch der im Land beheimateten rechtsextreandere Skinheadbands Titel beigesteumistischen Skinheadbands 2012 nur ert hatten (2011: einer). Mit sogenannten noch bei neun (2011: elf). Auch die AnSchulhof-CDs versuchen Rechtsextre166","RECHTSEXTREM ISM US misten, vor allem Jugendliche f\u00fcr ihre Szene zu interessieren und zu rekrutieren. Dar\u00fcber hinaus kommen diese CDs u. a. bei der NPD auch als Wahlkampfmedien zum Einsatz. Von Dezember 2012 bis M\u00e4rz 2013 wurde eine neue CD der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) im Rahmen einer bundesweiten Aktion auch in Baden-W\u00fcrttemberg verteilt, zum einen im Umfeld von Schulen im Rems-Murr-Kreis und in Esslingen, zum sie einige Auskopplungen daraus auf anderen auf Weihnachtsm\u00e4rkten. Am einer weiteren CD heraus. Au\u00dferdem 7. M\u00e4rz 2013 wurde die CD durch die trug die Band 2012 Titel zu einem CDBundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdenSampler und zu einer sogenannten de Medien (BPjM) indiziert. Schulhof-CD bei; diese CDs sollen vor allem bei Jugendlichen Interesse f\u00fcr Die in Baden-W\u00fcrttemberg beheimadie rechtsextremistische Szene wecken. teten Skinheadbands waren im Jahr Auch die Band \"Heiliger Krieg\" aus dem 2012 unterschiedlich aktiv: So trat die Ostalbkreis, die bereits um die Jahreserst seit wenigen Jahren bestehende wende 2000/2001 gegr\u00fcndet worden Band \"Legion Condor\" aus dem Raum war und in den ersten Jahren ihres BeStuttgart bei allein drei der acht im stehens \"Race War\" gehei\u00dfen hatte, Land durchgef\u00fchrten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte auf, au\u00dferdem noch im Rahmen von Konzerten in anderen Bundesl\u00e4ndern. Die nach eigenen Angaben im November 2002 gegr\u00fcndete Band \"Act of Violence\" aus dem Raum Ulm, die seit ca. Ende 2009 zunehmend inaktiver gewesen war, trat 2012 mit verschiedenen CDProjekten in Erscheinung. Sie ver\u00f6ffentlichte etwa die CD \"Wilde V\u00f6gel fliegen\". Um diese zu bewerben, brachte 167","RECHTSEXTREM ISM US WEITERER R\u00dcCKGANG DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEADKONZERTE IM LAND Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg ging im Jahr 2012 weiter zur\u00fcck, von elf im Jahr 2011 auf acht. Die durchschnittliche Konzertbesucherzahl nahm deutlich ab: von rund 150 Personen im Jahr 2011 auf ca. 90. Der erneute R\u00fcckgang bei den rechtsver\u00f6ffentlichte 2012 eine CD (\"Leben extremistischen Skinheadkonzerten in hei\u00dft, um das Leben k\u00e4mpfen!\") und Baden-W\u00fcrttemberg ist nicht zuletzt trug ein Lied zu einem Sampler bei. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass sich 2012 der Wegfall eines in den Jahren 2010 Verbreitet werden die CDs solcher und 2011 zentralen VeranstaltungsorBands nicht zuletzt \u00fcber rechtsextretes f\u00fcr solche Konzerte voll auswirken mistische Vertriebe, die meist mit konnte. Bis Ende Juni 2011 hatte allein eigenen Homepages im Internet verdie H\u00e4lfte der in den Jahren 2010 und treten sind. Ein \u00fcberdurchschnittlich 2011 im Land veranstalteten Skinheadgro\u00dfes Angebot von Szene-Artikeln konzerte in einer seit Anfang 2010 von (neben CDs z. B. entsprechende Kleieinem Angeh\u00f6rigen der rechtsextremisdung, Metallpins und Buttons) weist tischen Szene angemieteten Gastst\u00e4tte die Website von \"Ragnar\u00f6k Records\" in Rheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen/Kreis Ra(Motto: \"rock the system !!!\") auf. Diestatt stattgefunden. Dieses Mietverser Vertrieb firmiert unter einer Anh\u00e4ltnis endete jedoch zum 30. Juni schrift in Rheinstetten/Kreis Karls2011. Seither hat die rechtsextremistiruhe. sche Skinhead(musik)szene in BadenW\u00fcrttemberg keine \u00e4hnlich verl\u00e4ssliche Lokalit\u00e4t f\u00fcr die Veranstaltung 168","RECHTSEXTREM ISM US von Konzerten mehr akquirieren k\u00f6nRechtsextremistische Skinheads aus nen und dadurch an PlanungssicherBaden-W\u00fcrttemberg sind nicht allein heit verloren. Auch der R\u00fcckgang bei auf das Konzertangebot im eigenen der durchschnittlichen KonzertbesuBundesland angewiesen. Bereits seit cherzahl ist weitgehend mit dem Wegvielen Jahren nehmen sie zum Teil fall der Veranstaltungsgelegenheit in weite Wegstrecken auf sich, um rechtsRheinm\u00fcnster-S\u00f6llingen zu erkl\u00e4ren, extremistische Skinheadkonzerte in waren die dortigen Konzerte doch \u00fcberanderen Bundesl\u00e4ndern oder sogar im durchschnittlich gut besucht worden. Ausland zu besuchen. Die acht rechtsextremistischen SkinWANDLUNGEN IM \u00c4USSEREN headkonzerte des Jahres 2012 in BadenERSCHEINUNGSBILD DER W\u00fcrttemberg fanden an sieben verRECHTSEXTREMISTISCHEN schiedenen Orten statt, n\u00e4mlich in SKINHEADSZENE Heilbronn-B\u00f6ckingen (am 28. Januar), Sowohl in der \u00f6ffentlichen WahrnehMundelsheim / Kreis Ludwigsburg mung als auch in medialen Darstellun(5. Mai), im Raum Teningen-Bottingen sind die Vorstellungen vom \u00e4u\u00dferen gen/Kreis Emmendingen (2. Juni), in Erscheinungsbild rechtsextremistischer Kieselbronn/Enzkreis (30. Juni und Skinheads durch Klischees gepr\u00e4gt. 8. September), V\u00f6rstetten/Kreis EmmenGlatze, Springerstiefel und Bomberjacke dingen und Malsch/Kreis Karlsruhe sind zwar bis in die Gegenwart die be(beide am 22. September) sowie in kanntesten Merkmale von Teilen der Malsburg-Marzell/Kreis L\u00f6rrach (6. OkSkinheadszene. Seit einiger Zeit ist jetober). Auf diesen Konzerten traten doch auch die klare Tendenz zu beobneben baden-w\u00fcrttembergischen Bands achten, sich hiervon zu l\u00f6sen. Skinheads auch solche aus anderen Bundesl\u00e4nnehmen Anleihen bei anderen jugenddern (z. B. aus Bayern und Th\u00fcringen) lichen Subkulturen und geben l\u00e4ngeren auf. Auf dem Konzert am 6. Oktober Haaren, modischer Kleidung und Turn2012 in Malsburg-Marzell/Kreis L\u00f6rschuhen den Vorzug, auch wenn sie rach hatte auch eine Schweizer Band zuweilen noch an der Selbstbezeicheinen Auftritt. nung \"Skinhead\" festhalten. 169","RECHTSEXTREM ISM US Dieser Trend hat m\u00f6glicherweise Ausvom bisher typischen Skinhead-\u00c4u\u00dfewirkungen auf die Gr\u00f6\u00dfe und den ren in vielen F\u00e4llen bereits der erste Charakter der Szene, je nachdem, wie Schritt zur Abkehr von der rechtsexdie \u00c4u\u00dferlichkeiten bei der Definition tremistischen Skinheadszene vollzogen einer jugendlichen Subkultur bewertet ist - wenn auch nicht zwangsl\u00e4ufig vom werden. Wenn man dem \u00e4u\u00dferen ErRechtsextremismus insgesamt. scheinungsbild einen hohen StellenRECHTSEXTREMISTISCHE KRITIK AN DER RECHTSEXTREMISTISCHEN SKINHEAD(MUSIK)SZENE Zur breiten gesellschaftlichen \u00c4chtung gesellt sich f\u00fcr die rechtsextremistische Skinheadszene besonders in den vergangenen Jahren teils harsche Kritik auch aus anderen Teilen der rechtsextremistischen Szene. Dort gibt es oft Vorbehalte gegen\u00fcber den Skinheads: Zum einen werden die britischen und damit nichtdeutschen Urspr\u00fcnge dieser Subkultur sowie die in ihr bis heute verbreiteten engwert beimisst, stellt sich in der Konselischen Fremdw\u00f6rter als \"undeutsch\" quenz die Frage, ob es sich bei einem abgelehnt. Zum anderen besteht die \"Skinhead\" mit untypischem Aussehen Sorge, dass sich das militante Ertats\u00e4chlich noch um einen Skinhead scheinungsbild von Skinheads unvorhandelt. Es k\u00f6nnte genauso gut einteilhaft auf das eigene Bild in der fach ein jugendlicher Rechtsextremist \u00d6ffentlichkeit auswirken k\u00f6nnte. sein, den man nicht mehr ohne weiteres an seinem \u00c4u\u00dferen, sondern nur noch Besonders Vertreter der \"Nationaldean seinen ideologischen \u00dcberzeugunmokratischen Partei Deutschlands\" gen erkennen kann. Zumindest ist nicht (NPD) f\u00fcrchten negative Folgen f\u00fcr auszuschlie\u00dfen, dass mit der Abkehr das Image ihrer Partei, sollte diese zu 170","RECHTSEXTREM ISM US eng mit der rechtsextremistischen SkinFernsehbericht im Nachgang zu ihrem head(musik)szene in Verbindung gePressefest am 11. August 2012 in Vorbracht werden. Denn bei ihren Bestrepommern. Aus dem folgenden Zitat bungen, in die b\u00fcrgerliche Mitte der geht aber nicht nur heftige Kritik an Gesellschaft vorzudringen, m\u00f6chte die dem Fernsehbericht hervor, sondern es NPD jeden \u00e4u\u00dferlichen Anschein eines enth\u00e4lt auch eine ver\u00e4chtliche Abwer\"B\u00fcrgerschrecks\" vermeiden. \"Klassitung eines dort gezeigten Teilnehmers sche\" Skinheads mit szenetypischem des Pressefestes. Dessen von der DS an Outfit und Verhalten sind aus diesem erster Stelle erw\u00e4hnte Glatze l\u00e4sst darGrund auf NPD-Veranstaltungen - zuauf schlie\u00dfen, dass es sich um einen mal auf \u00f6ffentlichen - mittlerweile oftSkinhead gehandelt haben d\u00fcrfte oder mals geradezu unerw\u00fcnscht, auch wenn doch zumindest um jemanden, der die- \" das nur selten zu einem regelrechten ses typischste aller Skinheadattribute Ausschluss von diesen Veranstaltungen aufwies: f\u00fchrt. Zwar unternimmt die Partei auch Da r\u00fcckte ein glatzk\u00f6pfiges Anstrengungen, Skinheads zu rekrutieRiesenbaby mit niedriger Stirn ren, aber eben nicht als solche. Einmal und dummen Augen ins Bild, wie es mit wutschnaubend verzerrtem in die Mitgliederreihen oder auch nur Gesicht die Rede von Udo Past\u00f6rs8 in das Mobilisierungspotenzial der NPD beklatscht, d. h. seine riesigen, bzw. von deren Jugendorganisation gef\u00fchllosen Pranken ineinander schl\u00e4gt als wolle er irgendetwas \"Junge Nationaldemokraten\" aufgeBedauernswertes darin zermalmen. nommen, werden sie zuweilen direkt Dieses ausgesuchte Steinbei\u00dferdazu angehalten, sich ein konventioExemplar mu\u00df der NDR wohl h\u00f6chstselbst aus den Untiefen nelles \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild und seines Fundus f\u00fcr Monster der \" ein m\u00f6glichst ziviles \u00f6ffentliches AufNeuzeit mitgebracht haben - treten zuzulegen. Wenn die Partei ihr w\u00e4re ja nicht das erste Mal.9 \u00f6ffentliches Image durch rechtsextremistische Skinheads gef\u00e4hrdet sieht, Auch solcher Druck, der u. a., aber eben kann dies zu in der Wortwahl teils hefnicht nur von Seiten der NPD ausgetig abwertenden Distanzierungen von \u00fcbt wird, mag zum beschriebenen WanSeiten der NPD f\u00fchren. Beispielsweise del im \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbild der beschwerte sich die NPD-Parteizeitung rechtsextremistischen Skinheadszene \"Deutsche Stimme\" (DS) \u00fcber einen beitragen. 8 Udo PAST\u00d6RS ist NPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender. 171 9 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 14.","RECHTSEXTREM ISM US 4. 4. NEONAZISMUS Neonazismus ist eine von mehreren Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Er ist durch ein Bekenntnis seiner Anh\u00e4nger zu Ideologie, Organisationen und/oder F\u00fchrungsfiguren des historischen Nationalsozialismus definiert. Neonazis wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalit\u00e4ren F\u00fchrerstaats nach dem Vorbild des \"Dritten Reichs\" abschaffen. In Baden-W\u00fcrttemberg gab es 2012 ca. 450 (2011: ca. 510) Neonazis. Damit nahm ihre Zahl im Land erstmals seit einem Jahrzehnt wieder ab. Allerdings existiert in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg nicht \"die\" eine neonazistische Organisation. Vielmehr besteht die Szene im Wesentlichen aus zahlreichen regionalen Kleingruppen (z. B. sogenannten Kameradschaften) und Teilszenen (wie z. B. dem Ph\u00e4nomen der \"Autonomen Nationalisten\"), die \u00fcberregionale bis bundesweite Netzwerke bilden. Neonazis selbst und ihr Gedankengut sind auch in rechtsextremistischen Szenebereichen anzutreffen, die weder ganz noch \u00fcberwiegend als neonazistisch zu bezeichnen sind. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der \"Autonomen Nationalisten\" in BadenLUNGEN 2012: W\u00fcrttemberg nahm 2012 erstmals seit der Entstehung dieses Teilbereichs der Neonaziszene ab. 2012 traten erstmals seit Jahren wieder \"Autonome Nationalisten\" in Baden-W\u00fcrttemberg als Veranstalter oder Mitveranstalter von Demonstrationen in Erscheinung und trugen so zum verst\u00e4rkten rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen im Land bei. 172","RECHTSEXTREM ISM US 4.1 ALLGEMEINES extremistischen Skinheadszene zum Als neonazistisch werden Personenzuhistorischen Nationalsozialismus besammenschl\u00fcsse und Bestrebungen kennen. Auch die \"Nationaldemokrabezeichnet, die sich direkt oder inditische Partei Deutschlands\" (NPD) ist rekt zu Ideologie, Organisationen oder in Teilen neonazistisch ausgerichtet. F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten des historiSie nimmt bundesweit bekannte Neoschen Nationalsozialismus bekennen. nazis als Mitglieder auf, von denen Sie sind in letzter Konsequenz auf die manche in hohe Parteifunktionen aufAbschaffung der freiheitlichen demosteigen. kratischen Grundordnung ausgerichtet. Das bestehende Staatswesen soll durch Der Neonaziszene im engeren Sinne eine Diktatur nach dem Vorbild des werden in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 450 \"Dritten Reichs\" ersetzt werden. (2011: ca. 510) Personen zugerechnet. Trotz dieses ersten personellen R\u00fcckNicht alle Rechtsextremisten sind Vergangs seit Jahren machen die Neonazis fechter nationalsozialistischer Ideen in Baden-W\u00fcrttemberg immer noch ein und sehen im NS-Staat das Vorbild f\u00fcr Viertel des rechtsextremistischen Pereine zuk\u00fcnftige Verfassungsordnung sonenspektrums aus. 2002 lag dieser Deutschlands. Die h\u00e4ufig vorgenomAnteil noch deutlich unter zehn Prozent. mene pauschale Gleichsetzung von Rechtsextremisten mit Neonazis ist Die Entwicklung der Neonaziszene eine unzutreffende Vereinfachung. wird schon seit Jahrzehnten durch Vereinsverbote und deren Folgen gepr\u00e4gt: Die Grenzen zwischen Neonazismus Das Eintreten f\u00fcr die Wiedererrichund anderen Richtungen des deutschen tung einer NS-Diktatur f\u00fchrte bereits Rechtsextremismus verlaufen allerdings in den 1990er Jahren zu zahlreichen zuweilen flie\u00dfend. Neonazistisches GeVerboten, was das Erscheinungsbild dankengut und seine Anh\u00e4nger sind der Szene nachhaltig ver\u00e4nderte. Um auch in rechtsextremistischen Szenesowohl bereits ergangene als auch f\u00fcr bereichen anzutreffen, die nicht in die Zukunft erwartete Vereinsverbote G\u00e4nze oder nicht \u00fcberwiegend als neozu unterlaufen, sind in der Szene seither nazistisch zu bezeichnen sind. So bezumeist lockere, organisationsunablegen die Liedtexte verschiedener Skinh\u00e4ngige und informelle Personenzuheadbands immer wieder eindeutig, sammenschl\u00fcsse an die Stelle fester dass sich zumindest Teile der rechtsOrganisationsstrukturen getreten. Meis173","RECHTSEXTREM ISM US tens geben sich diese Gruppen den zu Gesinnungsgenossen im Inund Anstrich privater Cliquen oder FreunAusland. Innerhalb dieser netzwerkardeskreise und verf\u00fcgen nur \u00fcber eine tigen Strukturen legen Neonazis einen regionale Basis. Dies kommt auch in erheblichen Aktionismus an den Tag, den Selbstbezeichnungen zum Ausder sich vor allem durch Teilnahme an druck (z. B. \"Nationale Sozialisten Razahlreichen Demonstrationen - auch statt\"). Ferner sind sie vergleichsweise fernab ihrer regionalen Basis - zeigt. klein; in der Regel bestehen sie aus ca. f\u00fcnf bis 20 Personen, meist jungen \u00dcberschneidungen zwischen der NeoM\u00e4nnern. Allerdings k\u00f6nnen viele dienaziund der rechtsextremistischen ser Gruppen im Bedarfsfall auf ein Skinheadszene \u00e4u\u00dfern sich u. a. in der Mobilisierungspotenzial zur\u00fcckgreifen, Existenz entsprechender Mischszenen das diese Zahl deutlich \u00fcbersteigt. In und in der Teilnahme von Neonazis an Baden-W\u00fcrttemberg ist mittlerweile Skinheadkonzerten. sogar ein R\u00fcckgang solcher neonazistischer informeller PersonenzusammenAls typisches Beispiel f\u00fcr l\u00e4nder\u00fcberschl\u00fcsse zugunsten organisatorisch nur greifende Netzwerkstrukturen innernoch schwer definierbarer personeller halb des deutschen Neonazismus kann Umfelder und Mobilisierungspotendas \"Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar\" ziale festzustellen. gelten, das seit dem Jahr 2003 im Dreil\u00e4ndereck zwischen Baden-W\u00fcrttemDie typische Aktivit\u00e4t besagter Gruppen berg, Hessen und Rheinland-Pfalz arist der \"Kameradschaftsabend\", der in beitet. Es koordiniert im Rhein-NeckarGastst\u00e4tten oder Privatwohnungen stattRaum die Aktivit\u00e4ten der dortigen Neofindet und keine Au\u00dfenwirkung entnazigruppierungen. Au\u00dferdem ist es faltet. Zu seinen Inhalten k\u00f6nnen polipersonell mit der NPD verflochten und tisch-ideologische Schulungen und die pflegt enge Kontakte zu rechtsextremisVorbereitung von Aktionen geh\u00f6ren, er tischen F\u00fchrungspersonen und Grupdient aber auch zu unpolitischen Gepierungen in den angrenzenden Regiospr\u00e4chen und zum Zeitvertreib. Dennen. Sein Aktionsschwerpunkt scheint noch ist fast jede dieser Gruppen auch weiterhin au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttemfest in die bundesweite Neonaziszene bergs zu liegen. eingebunden. Dar\u00fcber hinaus bestehen teilweise Kontakte zu anderen Teilen Manche Neonazis ergreifen \"Tarnma\u00dfder rechtsextremistischen Szene sowie nahmen\" - aus Furcht vor der Staats174","RECHTSEXTREM ISM US gewalt oder vor gesellschaftlicher StigNeonazis nehmen auch \u00e4u\u00dferliche Anmatisierung. Ebenso kann dahinter leihen bei der linksextremistischen auder Versuch stecken, mit den eigenen tonomen Szene, beispielsweise indem politisch-ideologischen Vorstellungen sie das Erscheinungsbild gewaltbereiter Geh\u00f6r auch au\u00dferhalb der rechtsextreLinksextremisten nachahmen und sich mistischen Szene zu finden. Einzelne als \"Autonome Nationalisten\" bezeichnen. 4.2 \"AUTONOME NATIONALISTEN\" Die \"Autonomen Nationalisten\" (AN) bilden einen relativ neuen, mittlerweile aber recht bedeutenden Teil der Neonaziszene. Sie unterscheiden sich von anderen Neonazis durch ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild, das demjenigen linksextremistischer Autonomer gleicht, und durch ihren Hang zur Militanz. Im Bundesgebiet sind sie erstmals 2003 in Erscheinung getreten. Sie verf\u00fcgen \u00fcber keine bundesweite Gesamtorganisation, sondern bestehen aus mehreren, meist regional organisierten Gruppierungen mit jeweils nur wenigen Mitgliedern. Diese treten nicht immer unter der Bezeichnung \"Autonome Nationalisten\" auf, sondern auch als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder \"Aktionsgruppen\". 175","RECHTSEXTREM ISM US In Baden-W\u00fcrttemberg, wo die AN seit 2005 aktiv sind, geh\u00f6rten ihnen 2012 etwa 150 Personen an (2011: ca. 190 Personen). Damit ging ihre Zahl im Land erstmals seit 2005 zur\u00fcck. Noch ungef\u00e4hr ein Drittel der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis war 2012 den AN zuzurechnen. Im Jahr 2012 existierten in Baden-W\u00fcrttemberg rund zehn Gruppierungen, die den AN zuzurechnen waren. Das hei\u00dft, dass die Mehrzahl der neonazistischen Gruppierungen im Land zu den AN z\u00e4hlte. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der AN in Baden-W\u00fcrttemberg ging 2012 LUNGEN 2012: erstmals zur\u00fcck. \"Autonome Nationalisten\" traten 2012 erstmals seit Jahren wieder in Baden-W\u00fcrttemberg als Veranstalter oder Mitveranstalter von Demonstrationen in Erscheinung und trugen so zum verst\u00e4rkten rechtsextremistischen Demonstrationsaufkommen im Land bei. Seit Ende 2003 treten bei rechtsextreBezeichnung f\u00fcr eine bestimmte Ormistischen Demonstrationen im geganisation, sondern wird als Oberbegriff samten Bundesgebiet immer wieder f\u00fcr mehrere, meist regional organisierte Personengruppen auf, die sich bewusst Gruppierungen innerhalb der Neonazivom gewohnten Auftreten der NeoSzene benutzt. Eine Unterscheidung nazi-Szene abheben. Dies betrifft sowird durch den Zusatz der Stadt oder wohl ihr \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild als der Region m\u00f6glich (z. B. \"Autonome auch ihr Verhalten. Sp\u00e4testens seit der Nationalisten G\u00f6ppingen\"/\"AN G\u00f6persten Jahresh\u00e4lfte 2004 erlangten diese pingen\"). Allerdings verwenden nicht Gruppen unter der seither h\u00e4ufig veralle Gruppierungen, welche die typiwendeten Eigenbezeichnung \"Autoschen Merkmale aufweisen, den Begriff nome Nationalisten\" bundesweite Be\"Autonome Nationalisten\" als Selbstkanntheit. Dabei ist der Begriff keine bezeichnung. Zuweilen treten AN auch 176","RECHTSEXTREM ISM US als \"Freie Kr\u00e4fte\" oder, insbesondere das ihre Mitgliederzahl deutlich \u00fcberin Baden-W\u00fcrttemberg, als \"Aktionssteigt. Die auf einer eigens eingerichgruppe\" auf (z. B. \"Aktionsgruppe L\u00f6rteten Demo-Internetseite abrufbare rach\"/\"AG L\u00f6rrach\"). Unterst\u00fctzerliste umfasste 26 Gruppierungen, davon rund die H\u00e4lfte aus VERST\u00c4RKTES DEMONSTRATIONSBaden-W\u00fcrttemberg: neben den \"AN AUFKOMMEN DURCH AN G\u00f6ppingen\" u. a. die \"AG L\u00f6rrach\", In den Jahren 2010 und 2011 waren die \"Freien Nationalisten Kraichgau\", \"Autonome Nationalisten\" in Badendie \"Freien Kr\u00e4fte Hegau-Bodensee\" W\u00fcrttemberg nicht als Anmelder und und die \"Freien Kr\u00e4fte SchwarzwaldVeranstalter von Demonstrationen in Baar-Heuberg\", die alle den AN zuzuErscheinung getreten. 2012 stellte sich rechnen sind. die Situation ganz anders dar: AN waren bei sechs der insgesamt 20 rechtsextremistischen Demonstrationen im 4.2.1 Land Veranstalter oder Mitveranstalter \u00c4USSERES ERSCHEINUNGSBILD und trugen so zum erh\u00f6hten rechtsexDie Unterschiede der AN zu den \u00fcbtremistischen Demonstrationsaufkomrigen Neonazis bestehen vor allem in men in Baden-W\u00fcrttemberg bei. Ver\u00c4u\u00dferlichkeiten. Aber gerade diese rein treter der \"Autonomen Nationalisten optischen Unterschiede bergen ein erG\u00f6ppingen\" bzw. von deren Umfeld hebliches Provokationsund Konfliktd\u00fcrften ebenfalls an mindestens sechs potenzial - nicht nur im Hinblick auf der 20 rechtsextremistischen DemonsLinksextremisten und die demokratische trationen teilgenommen haben, so an Mehrheitsgesellschaft, sondern auch einer Demonstration am 6. Oktober auf weite Teile der rechtsextremisti2012 in G\u00f6ppingen. Sieht man einmal schen Szene. So enth\u00e4lt eine Art Stratevon der NPD-Demonstration am 1. Mai giepapier, das der damalige Bundes2012 in Mannheim ab, war diese Vervorsitzende der NPD-Jugendorganisaanstaltung mit ca. 160 Teilnehmern die tion \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), teilnehmerst\u00e4rkste rechtsextremistische Michael SCH\u00c4FER, 2012 in der JNDemonstration des Jahres in BadenZeitschrift \"Der Aktivist\" und in der W\u00fcrttemberg. Das ist ein weiterer Beleg NPD-Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" daf\u00fcr, dass neonazistische und darunter ver\u00f6ffentlichte, folgende Passage, die AN-Gruppierungen auf ein Mobilisiemindestens als vorsichtige Detailkritik rungspotenzial zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, an den AN zu interpretieren ist: 177","RECHTSEXTREM ISM US \" F\u00fcr viele von uns war es ja bereits eine kleine Kulturrevolution, die Symbole des politischen Gegners zu \u00fcbernehmen, sie mit eigenen Inhalten umzugestalten und so f\u00fcr uns zu nutzen. Sicher kein unsympathischer Ansatz. Aber er tr\u00e4gt teilweise kuriose Fr\u00fcchte. Und er l\u00e4sst letztlich nur eine politisch unbedeutende Randgruppe wie eine andere politisch unbedeutende Randgruppe aussehen. Au\u00dferdem f\u00fchrt er dazu, dass man vermeintliche Kameraden heute oft nur noch an den in der Sonne blitzenden Buttons erkennen kann (...). Das widerspricht aber jeder bekannten politischen Strategie und allen Grunds\u00e4tzen, die bekannte und vor allem erfolgreiche Revolutionsf\u00fchrer (...) einst aufgestellt haben. Dass n\u00e4mlich Revolution\u00e4re sich weder optisch, noch politisch selbst ins Abseits man\u00f6vrieren d\u00fcrfen, sondern sich stattdessen ren Propagandamedien ein g\u00e4ngiges innerhalb des eigenen Volkes Stilmittel (z. B. \"[blackbloc] SUPPORT 'wie ein Fisch im Wasser' bewegen YOUR VISION\"). Ebenso verbreiten m\u00fcssen. Die Frage ist: Was ist sinnvoller? Auszusehen wie eine AN antikapitalistische und revolutio'Zecke'? Sich kleiden nach einem n\u00e4re Parolen, die in ihrer Formulierung Klischee? Oder doch eher aufzueher an das linksextremistische Lager treten wie ein ganz 'normaler' erinnern. So lautete das Motto der von \" J ugendlicher? Wie kommt man wohl eher in die K\u00f6pfe und schlie\u00dfAN veranstalteten Demonstration am lich in die Herzen unserer J ugend?10 6. Oktober 2012 in G\u00f6ppingen \"Ausbeutung stoppen - Kapitalismus zerAN imitieren die linksextremistischen schlagen!\". Auch bei der grafischen Autonomen - sprachlich und stilisGestaltung von Handzetteln und Transtisch. So sind Anglizismen, die viele parenten orientieren sich AN h\u00e4ufig andere Rechtsextremisten seit jeher als an \"linken\" Vorbildern sowie Symbolen \"undeutsch\" entschieden ablehnen, und bedienen sich z. B. der Graffitiauf ihren Transparenten und in ande\u00c4sthetik. 178 10 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 1/2012, S. 25. Mit minimalen Abweichungen: Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 21.","RECHTSEXTREM ISM US Das \u00e4u\u00dfere Erscheinungsbild der AN 4.2.2 ist in erster Linie durch eine \u00dcberMILITANZ nahme des Kleidungsstils der linksWas Gewaltbereitschaft und Gewaltextremistischen autonomen Szene t\u00e4tigkeit betrifft, stehen die AN in gekennzeichnet. Bei Demonstrationen Opposition nicht nur zu rechtsextretreten sie in einheitlicher schwarzer mistischen Parteien. Auch die meisten Kleidung auf, tragen Baseballkappen anderen Neonazis erkennen den Ordoder Kapuzenpullover, Sonnenbrillen nungsanspruch und das Gewaltmonound gelegentlich auch sogenannte Papol des Staates an - und sei es aus rein l\u00e4stinensert\u00fccher. Letztlich erm\u00f6glicht taktischen Erw\u00e4gungen - und achten diese Bekleidung nicht nur ein geschlosim \u00f6ffentlichen Raum auf ein gesetzessenes Auftreten in einem \"Schwarzen konformes Auftreten. Zwar haben sich Block\", sondern auch eine Vermumseit 2009 auch einige baden-w\u00fcrttemmung. Dar\u00fcber hinaus sehen AN in bergische AN in ihren Verlautbarungen ihrer Abkehr vom typischen Neonaziverbal von militantem Verhalten abgeOutfit noch einen weiteren Vorteil: Die grenzt. Das tats\u00e4chliche Verhalten \"AutoKleidung dient ihnen auch als Tarnung nomer Nationalisten\" spricht jedoch vor politischen Gegnern und den Sicherimmer wieder eine andere Sprache: heitsbeh\u00f6rden. Besonders bei rechtsextremistischen 179","RECHTSEXTREM ISM US Demonstrationen richtet sich ihre Gean den 82. Todestag von Horst Wessel waltt\u00e4tigkeit gegen Polizeibeamte und (1907-1930) erinnerten. Der Berliner Gegendemonstranten, insbesondere SA-Sturmf\u00fchrer Wessel war am 23. Febwenn es sich bei letzteren um gewaltruar 1930 an den Folgen eines \u00dcberfalls bereite Linksextremisten handelt. Allergestorben. Die NSDAP betrieb daraufdings wurden - anders als in fr\u00fcheren hin einen intensiven M\u00e4rtyrerkult um Jahren - auf den relativ zahlreichen ihn. Das in der Bundesrepublik verborechtsextremistischen Demonstratene \"Horst-Wessel-Lied\", welches er tionen, die 2012 in Baden-W\u00fcrttemverfasst hatte, wurde zur NSDAP-Hymberg von \"Autonomen Nationalisten\" ne sowie von 1933 bis 1945 zu einer Art (mit-)organisiert bzw. besucht wurden, zweiten deutschen Nationalhymne. Beentsprechende Gewalthandlungen reits seit Jahren sind Versuche in der durch AN nicht bekannt. Neonazi-Szene zu beobachten, Wessel zu einer neonazistischen Symbolfigur mit M\u00e4rtyrerund Vorbildcharakter auf4.2.3 zubauen. Vor diesem Hintergrund stellte IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG die \"Aktionsgruppe Schwaben\" am 23. Trotz ihres an \"linken\" bis linksextreFebruar 2012 auf ihrer Homepage einen mistischen Vorbildern orientierten \u00e4u\u00dfeText ein, in dem es unter der \u00dcber- \" ren Erscheinungsbildes handelt es sich schrift \"Zum Todestage Horst Wessels\" bei AN um Rechtsextremisten. Auf ihren hei\u00dft: Homepages \u00e4u\u00dfern sie neben populistischen Phrasen klassische rechtsextreEr k\u00e4mpfte f\u00fcr seines Volkes Freiheit. Er schenkte der Revolution mistische bis hin zu neonazistischen sein Lied. Er gab sein Leben f\u00fcr Positionen. Hierbei wird auch immer Deutschland. Einer von vielen,wieder die grundlegende Verfassungsaber allen das Vorbild! So wurde sein Name Symbol. So starb er feindlichkeit der AN deutlich. unsterblich. Horst Wessel! Wenn an seinem Todestage der WiderVerschiedene neonazistische Gruppiestand das Haupt senkt, um seiner zu gedenken, so geschieht das rungen aus Baden-W\u00fcrttemberg, darim Glauben an eine Ewigkeit, unter auch solche, die den AN zuzudie sein Glaube war und die ordnen sind, stellten ihre Gesinnung Deutschland hei\u00dft. Dieses ewige Deutschland, aber wird immer da 2012 u. a. dadurch unter Beweis, dass \" sein, wo Menschen unseres Blutes sie auf ihren Internetseiten um den bereit sind, ihre Pflicht zu erf\u00fcllen, 23. Februar 2012 Texte einstellten, die wie er sie erf\u00fcllte. 180","RECHTSEXTREM ISM US 5. 5. \"NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (NPD) GR\u00dcNDUNG: 1964 VORSITZENDER: Holger APFEL SITZ: Berlin MITGLIEDER: ca. 440 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 460) (Deutschland 2011: ca. 6.300) PUBLIKATION: \"Deutsche Stimme\" (DS; erscheint monatlich) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist die bedeutendste rechtsextremistische Kernorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und mittlerweile die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. So war sie trotz personeller Einbu\u00dfen auch 2012, wie schon seit Jahren, die mit Abstand mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei auf gesamtdeutscher Ebene und in Baden-W\u00fcrttemberg. Zudem ist die NPD als einzige rechtsextremistische Partei in Fraktionsst\u00e4rke in Landesparlamenten vertreten, und zwar in Sachsen (seit 2004) und in Mecklenburg-Vorpommern (seit 2006). Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD steht au\u00dfer Frage: Ihre ideologische Ausrichtung ist rechtsextremistisch, in Teilen sogar neonazistisch. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband z\u00e4hlt nicht zu den bedeutenden NPD-Landesverb\u00e4nden. Ihm geh\u00f6ren rund 80 Mitglieder der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) an. Die JN sind in Baden-W\u00fcrttemberg und deutschlandweit die gr\u00f6\u00dfte rechtsextremistische Jugendorganisation. Anders als bei der NPD ist der baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesverband einer der am st\u00e4rksten ausgepr\u00e4gten unter den JN-Landesverb\u00e4nden. EREIGNISSE UND ENTWICKIn der ersten Jahresh\u00e4lfte 2012 endeten die juristiLUNGEN 2012: schen Auseinandersetzungen um die Fusion der NPD mit der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Mit der Aufl\u00f6sung der DVU ist die NPD die einzige rechtsextremistische Partei mit bundesweiter Bedeutung. Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und dem Saarland erlitt die NPD klare Niederlagen. Die L\u00e4nder haben die Einleitung eines neuen NPDVerbotsverfahrens beschlossen. 181","RECHTSEXTREM ISM US 5.1 BEDEUTUNG INNERHALB \u00fcberall im Bundesgebiet mit gleichDES DEUTSCHEN RECHTSstarken und -aktiven Parteistrukturen EXTREMISMUS vertreten ist. Der hiesige NPD-LandesAuch 2012 war die NPD die bedeuverband ist innerhalb der Gesamttendste und mitgliederst\u00e4rkste rechtspartei - im Vergleich zu anderen, mitextremistische Organisation in Badengliederst\u00e4rkeren, aktiveren oder bei W\u00fcrttemberg und in Deutschland insWahlen erfolgreicheren Landesverb\u00e4ngesamt. Allerdings sank ihre Mitglieden - von untergeordneter Bedeutung. derzahl in Baden-W\u00fcrttemberg auf ca. An seiner Spitze fand 2013 ein Wechsel 440 (2011: ca. 460). Die gro\u00dfe Bedeustatt: Der bisherige NPD-Landesvortung der NPD innerhalb des deutsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus schen Rechtsextremismus kommt aber Villingen-Schwenningen wurde auf auch noch unter einem anderen Aspekt dem 49. ordentlichen Parteitag am zum Ausdruck: Sie weist bundesweite 17. M\u00e4rz 2013 von dem in Bayern wohnOrganisationsstrukturen auf, anders als haften Alexander NEIDLEIN abgel\u00f6st. die allermeisten anderen rechtsextremistischen Gruppierungen, die bereits nach Im Dezember 2012 haben die L\u00e4nder eigenen Angaben einen nur regionalen beschlossen, ein neues NPD-VerbotsAktionsrahmen haben - wie z. B. Neoverfahren vor dem Bundesverfassungsnazikameradschaften - oder die einen gericht einzuleiten. Vorausgegangen bundesweiten Aktionsradius nur bewaren eine umfangreiche Materialhaupten. So wies die Partei im Oktober sammlung und deren Bewertung durch \" 2012 wie schon seit Jahren auf ihrer den Bund und die L\u00e4nder. Im Beschluss Bundeshomepage Landesverb\u00e4nde f\u00fcr des Bundesrates hei\u00dft es: alle 16 Bundesl\u00e4nder aus. Alle diese Landesverb\u00e4nde verf\u00fcgten zu diesem Die NPD geht gem\u00e4\u00df Artikel 21 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes Zeitpunkt \u00fcber eigene, mehr oder minnach ihren Zielen und dem Verhalten der aktuelle Internetseiten, auf denen ihrer Anh\u00e4nger darauf aus, die auch Beitr\u00e4ge mit jeweiligem Landesfreiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintr\u00e4chtigen und bezug eingestellt waren. Damit desogar zu beseitigen. Der politische monstriert die Partei eine bundesweite Kurs der NPD ist bestimmt durch Pr\u00e4senz, \u00fcber die keine zweite rechtsihre aktivk\u00e4mpferische, aggressive Grundhaltung, die grunds\u00e4tzlich extremistische Einzelorganisation in und dauernd tendenziell auf die Deutschland verf\u00fcgt, selbst wenn man Bek\u00e4mpfung der freiheitlichen mit einbezieht, dass die NPD nicht demokratischen Grundordnung 182","RECHTSEXTREM ISM US gerichtet ist. Sie ist eine Partei, auf Erfolg\" habe. \"Zur Vermeidung die eine antisemitische, rassistische weiterer erheblicher Verfahrenskosten\" und ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung \" hat und mit dem Nationalsozialismus werde \"daher die R\u00fccknahme der Klage wesensverwandt ist. angeregt (...)\". Rund vier Monate sp\u00e4ter wurde unter der \u00dcberschrift \"Das Ende der DVU\" eine an die \"Freunde der DVU\" gerichtete Selbstaufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der DVU im Internet ver- \" \u00f6ffentlicht. Demnach hatten mit Wirkung vom 25. Mai (...) unsere Anw\u00e4lte gegen\u00fcber dem Landgericht M\u00fcnchen die Klage der Landesverb\u00e4nde Schleswig-Holstein, Niedersachsen und DER FUSIONSPROZESS VON NPD Nordrhein-Westfalen gegen die \" UND \"DEUTSCHER VOLKSUNION\" sogenannte 'Verschmelzung' f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Die DVU hat damit (DVU) zu existieren aufgeh\u00f6rt. Die juristischen Auseinandersetzungen, die den seit 2010 laufenden FusionsDen Abschluss dieser Selbstaufl\u00f6sungsprozess von NPD und DVU begleitet erkl\u00e4rung bildete eine \"letzte Anmerhatten, endeten in der ersten Jahreskung des ehemaligen Administrators h\u00e4lfte 2012. Zuletzt lief seit Mai 2011 der DVU-Internetseite des Landesvervor dem Landgericht M\u00fcnchen I das bandesNiedersachsen\". Darin wurde - Hauptsacheverfahren, das drei DVUzumindest f\u00fcr den ehemaligen DVULandesverb\u00e4nde gegen die Fusion anLandesvorstand Niedersachsen - einer gestrengt hatten. Das Gericht wies in \"Mitarbeit unter der NPD (...) eine einem Beschluss vom 27. Januar 2012 eindeutige Absage erteilt.\" (Az.: 20 O 11096/11) die drei Kl\u00e4ger \"darauf hin, dass die Klage nach vorDie Fusion von NPD und DVU kann l\u00e4ufiger Einsch\u00e4tzung keine Aussicht seither als vollzogen gelten. Wie bereits 183","RECHTSEXTREM ISM US fr\u00fch abzusehen war, lief sie auf eine W\u00fcrttemberg rund 460 Mitglieder. einseitige Aufl\u00f6sung der DVU zuguns2012, also in dem Jahr, in dem der ten der NPD hinaus. W\u00e4hrend die DVU Prozess zum Abschluss gebracht vollst\u00e4ndig verschwand, musste die NPD wurde, waren es noch ungef\u00e4hr 440. nur ihren Namen erg\u00e4nzen (\"NationalIm Land kam es also nach der Fudemokratische Partei Deutschlands - sion nicht zu einem MitgliederanDie Volksunion\") und ansonsten nichts stieg, sondern zu einem Mitgliedervon ihrer Substanz (z. B. ideologisches schwund. Profil, Strukturen, Identit\u00e4t) aufgeben. Zudem verschwand mit der DVU nunTrotz der Fusion - und obwohl die mehr auch offiziell eine rechtsextremisDVU nach 2009 ohnehin zu keiner tische Konkurrenzpartei, die allerdings Landtagswahl mehr angetreten war innerhalb der Szene aufgrund ihres fort- - war bis einschlie\u00dflich 2012 kein geschrittenen Verfalls faktisch l\u00e4ngst nennenswerter W\u00e4hlerzuwachs f\u00fcr kein ernstzunehmender Konkurrent die NPD messbar. Die NPD trat bei mehr gewesen war. Die NPD ist - allerallen elf Landtagswahlen der Jahre dings auch unabh\u00e4ngig von der Fusion 2010 bis 2012 an. Bei f\u00fcnf dieser Wahmit der DVU - mittlerweile die einzige len erzielte sie Ergebnisse von unter rechtsextremistische Partei von bundeseinem Prozent, bei dreien blieb sie weiter Bedeutung, was ihr einen weiunter zwei Prozent und \u00fcberschritt teren Bedeutungszuwachs innerhalb der diesen Wert bei einer weiteren Wahl rechtsextremistischen Gesamtszene vernur geringf\u00fcgig. Bei einer dieser elf schafft. Wahlen schnitt sie mit einem Ergebnis relativ knapp unter der F\u00fcnfDie urspr\u00fcnglich von NPD-Vertretern Prozent-H\u00fcrde ab. Bei der Wahl 2011 gehegten Hoffnungen auf Synergiein Mecklenburg-Vorpommern konnte effekte, welche die Partei aus der Fusion sie mit sechs Prozent im Landesparziehen k\u00f6nnte, vor allem bez\u00fcglich eilament bleiben - in das sie 2006 allernes Mitgliederund W\u00e4hlerzuwachses, dings mit einem besseren Ergebnis erf\u00fcllten sich jedoch bislang nicht: erstmals eingezogen war. In acht F\u00e4llen war die NPD auch bei der jeweils Die NPD hat personell bislang nicht vorangegangenen Landtagswahl in von der Fusion profitiert. Als der dem jeweiligen Land angetreten und Fusionsprozess 2010 in die Wege geschnitt nun in sieben F\u00e4llen davon leitet wurde, hatte die NPD in Badenschlechter ab als beim letzten Mal. 184","RECHTSEXTREM ISM US SCHULTERSCHLUSS Kr\u00e4ften\" verbergen sich nach rechtsexMIT DER NEONAZISZENE tremistischer Terminologie parteiunDie NPD ist in Teilen neonazistisch abh\u00e4ngige neonazistische Strukturen. ausgerichtet. Dar\u00fcber hinaus bem\u00fcht Der Vorsitzende desselben NPD-Kreissie sich bereits seit Jahren um eine inverbandes f\u00fchrte auf dessen Jahrestensivere Vernetzung mit der - bislang hauptversammlung am 1. November mehr oder minder parteiunabh\u00e4ngigen 2012 laut einem Internetbericht des - Neonaziszene. Zu diesem Zweck verKreisverbandes u. a. aus, dass \"die Zufolgt sie seit dem Jahr 2004 eine \"Volkssammenarbeit mit\" der neonazistischen front\"-Strategie: Dabei nimmt sie NeoGruppierung \"Freie Nationalisten nazis nicht nur als einfache Mitglieder Kraichgau\" in den vorangegangenen auf, sondern besetzt hohe Partei\u00e4mter zw\u00f6lf Monaten \"erfolgreich weitermit \u00fcberregional bis bundesweit begef\u00fchrt werden\" konnte. Der badenkannten Neonazi-Kadern. Beispielsweise w\u00fcrttembergische Landesverband der wurde der Neonazi Thomas WULFF, NPD-Jugendorganisation \"Junge Nader erst Anfang Mai 2011 aus dem NPDtionaldemokraten\" intensivierte seine Bundesvorstand zur\u00fcckgetreten war, Kooperation mit Neonazis 2012 sogar schon Ende Mai 2011 zum stellvertreausdr\u00fccklich. tenden NPD-Landesvorsitzenden in Hamburg gew\u00e4hlt. Dieses Amt \u00fcbte er NPD UND NEONAZIS: auch 2012 noch aus. ANN\u00c4HERUNG MIT VORUND NACHTEILEN F\u00dcR DIE PARTEI Auch bei der Veranstaltung von rechtsDer offen und zum Teil mit Erfolg anextremistischen Demonstrationen \u00fcbt gestrebte Schulterschluss der NPD mit die NPD immer wieder den Schulterder Neonaziszene bleibt f\u00fcr die Partei schluss mit Neonazis - 2012 auch in ein zweischneidiges Schwert: EinerBaden-W\u00fcrttemberg. So berichtete der seits ist die personelle Verzahnung der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar im beiden Strukturen grunds\u00e4tzlich geeigNachgang zu der Demonstration, die net, das immer wieder angespannte die Partei aus Anlass des \"Tages der Argegenseitige Verh\u00e4ltnis zu verbessern. beit\" am 1. Mai 2012 in Mannheim durchDadurch erh\u00f6hen sich das Ansehen und gef\u00fchrt hatte, dass \"NPD Rhein-Neckar, dementsprechend die Einflussm\u00f6gviele freie Kr\u00e4fte und NPD-Verb\u00e4nde lichkeiten der Partei unter den Neo(...) diese Veranstaltung (...) im Vornazis. Zudem verschafft die Kooperafeld\" beworben h\u00e4tten. Hinter \"freien tion der NPD mit der Neonaziszene 185","RECHTSEXTREM ISM US zus\u00e4tzliche einsatzbereite Aktivisten. wei\u00df, da\u00df ich immer ein Verfechter Andererseits birgt die Ann\u00e4herung die einer Zusammenarbeit war und ein wirklich partnerschaftliches Verh\u00e4ltGefahr, potenzielle Mitglieder oder nis auf Augenh\u00f6he anstrebe. Klar W\u00e4hler abzuschrecken. Ein vergleichsist aber auch, da\u00df sich die NPD nicht weise geringer W\u00e4hlerund Mitgliederauf der Nase herumtanzen lassen darf, und notfalls mu\u00df man sich auch zuwachs durch Neonazis d\u00fcrfte kein mal von Leuten trennen, die die NPD Ersatz f\u00fcr die Erschlie\u00dfung breiterer nur instrumentalisieren oder Politik Bev\u00f6lkerungsgruppen sein, wie die NPD mit einem Abenteuerspielplatz verwechseln. Wer Demos mit einem sie anstrebt. Im Gegenteil: Die Partei 'Event' verwechselt, bei denen es l\u00e4uft Gefahr, ihr ohnehin \u00e4u\u00dferst nenicht um die Vermittlung politischer gatives Image weiter zu verschlechtern. Botschaften geht, sondern um pubert\u00e4re Bambule mit der Antifa oder der Polizei, ist bei uns falsch. Das zwiesp\u00e4ltige und von teilweisen Das Problem ist, da\u00df einige wenige gegenseitigen Vorbehalten gepr\u00e4gte Vereinen fatalen Gesamteindruck hinterlassen. Deshalb noch mal ganz klar, h\u00e4ltnis zwischen NPD und Neonazis um keinen falschen Eindruck zu wurde auch 2012 in \u00c4u\u00dferungen f\u00fcherwecken: mit vielen 'Freien' gibt render NPD-Vertreter deutlich. So gab es gro\u00dfe Schnittmengen, die ich der neue NPD-Bundesvorsitzende Holf\u00f6rdern, ja ausbauen m\u00f6chte. (...) Ein zu laxer Umgang mit feindlich ger APFEL im November 2011 der NPDgesonnenen Kr\u00e4ften ist aber weder \" Parteizeitung \"Deutsche Stimme\" (DS) f\u00fcr die NPD noch f\u00fcr alle konstruktiv ein Interview, das in der DS-Januar-Ausausgerichteten freien Kameraden f\u00f6rderlich.11 gabe 2012 ver\u00f6ffentlicht wurde. Darin wurde er auch nach der \"zuk\u00fcnftige[n] Zusammenarbeit mit freien Kr\u00e4ften\" 5.2 DIE NPD ALS WAHLPARTEI befragt. \"Kritiker\" w\u00fcrden ihm \"ja ein IM J AHR 2012 eher zwiesp\u00e4ltiges Verh\u00e4ltnis\" vorwerDie NPD erlitt bei den Landtagswahlen \" fen. Darauf antwortete APFEL u. a.: des Wahljahres 2012 in Schleswig-Holstein, dem Saarland und NordrheinWer ernsthaft zweifelt, m\u00f6ge Westfalen klare Niederlagen. Sie schnitt seinen Blick nach Sachsen richten, etwas schlechter ab als bei der jeweils wo wir konstruktiv mit vielen 'Freien' zusammenarbeiten. (...) vorangegangenen Landtagswahl in dem Ich reiche allen konstruktiven jeweiligen Bundesland. Aktivisten die Hand und lade sie gern zum Gespr\u00e4ch ein - auch und gerade die, die noch in kritischer Der Stimmenanteil von 1,2 %, den die Distanz stehen! Wer mich kennt, NPD am 25. M\u00e4rz 2012 bei der Land186 11 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 01/12 vom Januar 2012, S. 4.","RECHTSEXTREM ISM US tagswahl im Saarland errang, war ihr periode vertreten gewesen war. Dageh\u00f6chstes Ergebnis. Im Vergleich zu gen kommt sie bei Wahlen in Westihrem Abschneiden bei der saarl\u00e4ndideutschland kaum \u00fcber den Status schen Landtagswahl 2009 (damals 1,5 %) einer Splitterpartei hinaus. In den westverlor sie noch einmal leicht. Noch bei deutschen Landtagen und auch im Bunder Wahl 2004 hatte die Partei 4,0 % destag verf\u00fcgt sie nach wie vor \u00fcber erreicht. Bei den beiden Landtagswahkein parlamentarisches Standbein. len in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 scheiterte die NPD zum 5.3 IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNG wiederholten Mal an der 1 %-Marke: Im Die NPD macht aus ihrer rechtsextren\u00f6rdlichsten Bundesland verbuchte sie mistischen und verfassungsfeindlichen 0,7 % (2009: 0,9 %) und im einwohnerGesinnung keinen Hehl. Viele ihrer st\u00e4rksten Land Nordrhein-Westfalen Vertreter lehnen die westliche Wertenur 0,5 % (2010: 0,7 %) Zweitstimmengemeinschaft im Allgemeinen sowie anteil f\u00fcr sich. die von diesen Werten bestimmte freiheitliche demokratische Grundordnung Die Wahlergebnisse im Jahr 2012 sind der Bundesrepublik Deutschland im erneuter und deutlicher Ausdruck der Besonderen ab. Auch hochrangige Funkgrunds\u00e4tzlichen, bereits seit vielen Jahtion\u00e4re bringen diese umfassende Abren bestehenden Situation der NPD lehnung immer wieder in unterschiedals Wahlpartei: Nach 1968 war sie bei licher Deutlichkeit zum Ausdruck. s\u00e4mtlichen Landtagswahlen, zu denen Als Beispiel daf\u00fcr kann \"die diesj\u00e4hsie angetreten war, gescheitert. Erst rige Sommeruniversit\u00e4t des NPDseit 2004 konnte sie in Ostdeutschland Landesverbandes Saarland, organisiert in zwei Landesparlamente einziehen. durch den Kreisverband Saarbr\u00fccken\" Dort erreichte sie in den vergangenen herangezogen werden, die nach AnJahren in der Regel deutlich h\u00f6here gaben in der Oktober-Ausgabe 2012 Wahlergebnisse als in den alten Bundesder \"Deutschen Stimme\" (DS) vom l\u00e4ndern. Nur 2009 in Sachsen (5,6 %; 24. bis 26. August 2012 mit 35 Teil2004: 9,2 %) und 2011 in Mecklenburgnehmern in Saarbr\u00fccken stattfand. Vorpommern (6,0 %; 2006: 7,3 %) geDemnach trat bei dieser \"Sommerunilang ihr bislang der Wiedereinzug in versit\u00e4t\" eine Reihe von Referenten auf, Landtage, in denen sie bereits in der darunter mehr oder weniger promijeweils vorangegangenen Legislaturnente und hochrangige NPD-Vertreter. 187","RECHTSEXTREM ISM US Der DS-Bericht fasst die Ergebnisse ren, das nicht deutschen Interessen dieser \"Sommeruniversit\u00e4t\" u. a. mit diene, sondern eher eine den Deut- \" folgenden Worten zusammen: schen von Anfang an wesensfremde Fremdherrschaft darstelle. Was haben wir von dieser Sommeruniversit\u00e4t mitnehmen Die kompromisslose und fanatische k\u00f6nnen? (...) Ablehnung der bundesdeutschen VerDas System strebt dem Unterfassungsordnung geht so weit, dass gang entgegen. Es ist nicht manche Vertreter der Partei auf ihrer allm\u00e4chtig, und es lohnt sich, den Kampf f\u00fcr ein gerechteres Suche nach Gegenentw\u00fcrfen und verDeutschland in einem freien meintlichen \"Alternativen\" auch vor Europa aufzunehmen. mehr oder weniger offener NS-VerherrDer Kampf kann mit legalen lichung nicht zur\u00fcckschrecken. Diese Mitteln \u00fcber die Teilnahme an muss nicht immer direkt artikuliert wer- \" Wahlen gef\u00fchrt werden, f\u00fcr den und auch nicht f\u00fcr jeden unkunResignation und Verschw\u00f6rungsdigen Au\u00dfenstehenden immer gleich theorien gibt es keinen Grund.12 erkennbar sein. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichte der NPD Kreisverband Schw\u00e4Der baden-w\u00fcrttembergische NPDbisch Hall Anfang November 2012 auf \" Landesverband steht der Bundespartei in seiner Homepage einen Text, in dem seiner Verfassungsfeindlichkeit in nichts es w\u00f6rtlich hei\u00dft: nach. So schrieb der damalige NPDLandesvorsitzende J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINDer militante Kommunist Georg Elser, (unter anderem seit GER Anfang Oktober 2012 in einem 1928 Mitglied im Rotfrontk\u00e4mpferseiner Beitr\u00e4ge auf der Internetseite bund), dem die Nationalsozialisten des NPD-Landesverbands, die Badentrotzdem kein Haar gekr\u00fcmmt hatten, plante bereits 1938 den W\u00fcrttemberger seien \"Glied des Bedemokratisch gew\u00e4hlten Reichssatzungskonstruktes 'BRD'\". Begriffe kanzler, Adolf Hitler, zu ermorden. wie \"Besatzerkonstrukt\" dienen in der Am 08.11.1939 explodierte seine durch einen Zeitz\u00fcnder ausgel\u00f6ste rechtsextremistischen Szene, auch konBombe im M\u00fcnchener B\u00fcrgerbr\u00e4ukret in der NPD, dazu, die Bundesrekeller. Sie riss acht unschuldige publik Deutschland und deren VerfasMenschen in den Tod. Weitere 63 Menschen wurden verletzt, 16 davon sungsordnung als ein von fremden, gar schwer. Unter den Opfern befanden feindlichen M\u00e4chten den Deutschen sich auch M\u00fctter und Familienv\u00e4ter, aufgezwungenes System zu delegitimiewodurch ihre Kinder zu Waisen 188 12 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 10/12 vom Oktober 2012, S. 19.","RECHTSEXTREM ISM US wurden. Wie sehr ist dieses BRDText eindeutig antikommunistische System schon verkommen, da\u00df es Tendenzen aufweist, gleichzeitig der f\u00fcr seinen 'K(r)ampf gegen Rechts' (und damit alles Deutsche!) eines freiheitlichen demokratischen Grundsolchen Vorbildes bedarf? Ihn in ordnung der Bundesrepublik DeutschWanderausstellungen, Filmen und land ausdr\u00fccklich moralische VerkomTheaterst\u00fccken zu bejubeln, Sch\u00fcler sollen, ihn bewundern und sogar menheit vorwirft, \u00e4u\u00dfert er sich einzig Briefmarken f\u00fcr den Kommunisten \u00fcber den historischen NationalsoziaElser herausgibt? Werden bald die lismus und Hitler mehr oder minder kommunistischen RAF-Terroristen ebenso geehrt und ihre Opfer direkt anerkennend. So wird angedeuverh\u00f6hnt? M\u00f6rder unschuldiger tet, die Nationalsozialisten h\u00e4tten nach Menschen k\u00f6nnen keine Vorbilder 1933 einen tolerant-zur\u00fcckhaltenden sein! Umgang selbst mit erkl\u00e4rten politischen Feinden wie Elser gepflegt. Dies wird Der im w\u00fcrttembergischen Hermadaran festgemacht, dass die Nationalringen/Kreis Heidenheim geb\u00fcrtige sozialisten an Elser nach 1933 keine Tischler Johann Georg Elser (1903Rache ge\u00fcbt h\u00e4tten - trotz seiner Mit1945) versuchte am 8. November 1939 gliedschaft im kommunistischen \"Roten w\u00e4hrend einer Gedenkveranstaltung Frontk\u00e4mpferbund\" (RFB). Tatsache zum Jahrestag des nationalsozialistijedoch ist, dass nach der sogenannten schen Putschversuches vom 8./9. No\"Machtergreifung\" auch viele Kommuvember 1923, Adolf Hitler durch eine nisten schwersten Repressalien bis hin Zeitz\u00fcnderbombe zu t\u00f6ten. Hitler jezur Ermordung durch die Nationalsodoch verlie\u00df den Saal im M\u00fcnchener zialisten ausgesetzt waren. Zudem wird B\u00fcrgerbr\u00e4ukeller kurz vor der Detonadurch die Formulierung, es habe sich tion, so dass das Ziel des Anschlags bei dem eigentlichen Anschlagsziel verfehlt wurde. Das Attentat forderte Adolf Hitler um einen \"demokratisch sieben Todesopfer. Elser wurde bei dem gew\u00e4hlten Reichskanzler\" gehandelt, Versuch, in die Schweiz zu fl\u00fcchten, in einerseits angedeutet, dass Hitler kein Konstanz gefasst und 1945 ohne GeDiktator gewesen sei, sondern ein derichtsverfahren im KZ Dachau ermormokratisch legitimierter Reichskanzler det. Die Interpretation dieser historiwie auch seine Vorg\u00e4nger in der Weischen Fakten durch den oben zitierten marer Republik. Ebenso klingt an, dass Text auf der Homepage des NPD-Kreisdas von ihm gef\u00fchrte und personifizierte verbandes Schw\u00e4bisch Hall ist als neonationalsozialistische \"Dritte Reich\" nazistisch zu bewerten. W\u00e4hrend der keine staatsterroristische Diktatur, son189","RECHTSEXTREM ISM US dern ein demokratisch legitimiertes zistischen \u00c4u\u00dferungen. Dabei bedient Staatswesen gewesen sei. Andererseits sie sich zuweilen diverser, allerdings deutet diese Formulierung - wie auch meist fadenscheiniger Verschleierungsder Hinweis auf die Verschonung Elsers taktiken. Zu ihren Autoren geh\u00f6ren als ehemaliges RFB-Mitglied durch die mehr oder weniger prominente RechtsNationalsozialisten nach 1933 - an, dass extremisten. Die Zeitung bietet aber es f\u00fcr Elser kein legitimes Anschlagsnicht nur ein Forum f\u00fcr eine entschiemotiv auf Hitler gegeben habe. Dabei dene Gegnerschaft zum System bis hin wird in dem Text ausgeblendet, dass zur NS-Verherrlichung. Sie ist auch ein Hitler mitsamt seinen nationalsozialiOrt f\u00fcr Grundsatzdebatten und hat stischen Helfershelfern sich zum Zeitmittlerweile den Charakter eines f\u00fchpunkt 8. November 1939 nicht nur renden rechtsextremistischen Theorieinnenpolitisch bereits diverser Verbreund Strategieorgans. chen schuldig gemacht, sondern auch erst gut zwei Monate zuvor durch den Ziel dieser Debatten ist es, die eigene milit\u00e4rischen \u00dcberfall auf Polen den Propaganda attraktiver, oberfl\u00e4chlich Zweiten Weltkrieg ausgel\u00f6st hatte. weniger angreifbar und damit effektiver zu machen. Dementsprechend wird in der DS etwa einer Aktualisierung und Modernisierung der rechtsextremistischen Propagandathemen das Wort geredet. Es wird eine Abkehr von Themen ge fordert, die au\u00dferhalb der rechtsextremistischen Szene in der Regel mindestens DIE NPD-PARTEIZEITUNG auf Desinteresse, wenn nicht auf ent\"DEUTSCHE STIMME\" (DS) schiedene Ablehnung sto\u00dfen. Hierzu Seit Jahren dient die Parteizeitung z\u00e4hlen vergangenheitsbezogene, r\u00fcck\"Deutsche Stimme\" der Verbreitung w\u00e4rtsgewandte Themen, besonders von rechtsextremistischen bis neonaauf dem Gebiet des Geschichtsrevisi190","RECHTSEXTREM ISM US onismus. Stattdessen werden ein st\u00e4rhatten, trat die Partei 2012 bei gleich kerer Gegenwartsbezug und die Hin13 der insgesamt 20 rechtsextremistiwendung zu tagesaktuellen Themen schen Demonstrationen im Land als angemahnt, beispielsweise aus den BeVeranstalter oder Mitveranstalter in reichen Sozialund Wirtschaftspolitik; Erscheinung. Die Teilnehmerzahl behierzu bedient sie sich etwa der Thewegte sich im (teils unteren) zweistelmen \"Agenda 2010\", \"Hartz IV\" oder ligen Bereich. Die Ausnahme bildete \"Euro-Krise\". Diese sind gesamtgeselldie Demonstration, welche die Partei schaftlich von Bedeutung und werden aus Anlass des \"Tages der Arbeit\" f\u00fcr folglich auch au\u00dferhalb der rechtsexden 1. Mai 2012 unter dem Motto \"Wir tremistischen Szene diskutiert. Auf diese arbeiten - Br\u00fcssel kassiert - Raus aus Weise sollen m\u00f6glichst bis in die Mitte dem Euro\"13 in Mannheim angemeldet der Gesellschaft neue B\u00fcndnispartner, Anh\u00e4nger, Mitglieder und W\u00e4hler gewonnen werden. Den Themen mit starkem Vergangenheitsbezug scheint in dieser Strategie nur noch eine Rolle in der parteibzw. szeneinternen Kommunikation zugedacht zu sein. Damit ist jedoch keine Aufgabe oder auch nur eine Abschw\u00e4chung von althergebrachten rechtsextremistischen Positionen in der NPD beabsichtigt. Ganz im Gegenteil: Mit dem Aufgreifen zeitgem\u00e4\u00dfer Themen soll rechtsextremistisches Gedankengut erfolgreicher nach au\u00dfen vermittelt werden. 5.4 AKTIVIT\u00c4TEN W\u00e4hrend 2010 und 2011 in Baden-W\u00fcrttemberg keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen NPD-Demonstrationen stattgefunden 13 So w\u00f6rtlich in der Ank\u00fcndigung in der Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 16. Allerdings hie\u00df es in der Nachbetrachtung des Kreisverbands 191 Rhein-Neckar: \"Wir zahlen - Br\u00fcssel kassiert, raus aus dem Euro\".","RECHTSEXTREM ISM US hatte: An ihr nahmen ca. 270 Personen gehend ohne Zwischenf\u00e4lle verlief, trat teil. Zum Vergleich: An der neonazisneben dem Vorsitzenden des \u00f6rtlichen tischen 1.-Mai-Demonstration 2011 in NPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar Heilbronn hatten rund 750 Personen der hessische NPD-Landesvorsitzende teilgenommen. Dies ist aber darauf zuals Redner auf. Im Anschluss an diese r\u00fcckzuf\u00fchren, dass die damalige DeKundgebung wurden auf dem R\u00fcckmonstration die zentrale rechtsextreweg der Teilnehmer zum Mannheimer mistische f\u00fcr S\u00fcddeutschland war und Bahnhof einzelne Feuerwerksk\u00f6rper entsprechend viele Teilnehmer von aus den Reihen der Rechtsextremisten au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs angez\u00fcndet, so dass die Polizei eingreifen reisten. musste. Die Stadt Mannheim hatte urspr\u00fcngAm 15. Juli 2012 fand im Rhein-Neckarlich ein Verbot der NPD-Versammlung Kreis der 48. baden-w\u00fcrttembergische ausgesprochen. Dagegen beschritt die Landesparteitag der NPD statt. Nach Partei den Rechtsweg. Schlie\u00dflich hob Angaben des Landesverbands nahmen der baden-w\u00fcrttembergische Verwaldaran rund \"100 G\u00e4ste und Delegierte\" tungsgerichtshof das Verbot auf. Die teil. Demonstration war nur eine von mehreren solchen Veranstaltungen der NPD Bei einer bereits 2011 ins Leben gerufeam 1. Mai 2012 in verschiedenen St\u00e4dten nen NPD-Kampagne unter dem Motto im Bundesgebiet, aber die einzige in \"Raus aus dem Euro\" veranstaltete die Baden-W\u00fcrttemberg. Dar\u00fcber hinaus Partei 2012 drei bundesweite Aktionswar die Mannheimer Demonstration der tage. Am 21. April, dem ersten dieser zweite Teil einer sogenannten \"DoppelAktionstage im Jahr 2012, kam es in demo\": Ungef\u00e4hr derselbe TeilnehmerBaden-W\u00fcrttemberg zu entsprechenden kreis hatte nur Stunden zuvor schon im Aktionen der Partei bzw. ihrer Jugendrheinland-pf\u00e4lzischen Speyer demonsorganisation \"Junge Nationaldemokratriert. Die Marschroute der NPD-Kundten\" (JN), vor allem zu Flugblattverteigebung in Mannheim wurde von Gegenlungen. Betroffen waren u. a. der Remsdemonstranten blockiert. Die Polizei Murr-Kreis, B\u00f6blingen, Heilbronn und konnte jedoch ein direktes Aufeinan\u00d6hringen/Hohenlohekreis. In einem dertreffen von Rechtsextremisten und Nachbericht zu diesem ersten AktionsGegendemonstranten verhindern. Auf tag z\u00e4hlte die \"Deutsche Stimme\" einer Abschlusskundgebung, die weitBaden-W\u00fcrttemberg jedoch nicht zu 192","RECHTSEXTREM ISM US band Heilbronn den Aktionstag gleich zu einer ganzen \"Aktionswoche\" aus, in der sie Flugblattaktionen in und um Heilbronn durchf\u00fchrten. Vom dritten Aktionstag schlie\u00dflich, dem 15. September 2012, war Baden-W\u00fcrttemberg an einer ganzen Anzahl von Orten betroffen, u. a. im Kreis Schw\u00e4bisch Hall und im Main-Tauber-Kreis. In diesen beiden Landkreisen setzte die NPD ein Fahrzeug samt Anh\u00e4nger mit Plakattafeln ein, mit dem in einer Art Propagandafahrt diverse Ortschaften abgefahren wurden. Andere NPD-Vertreter fuhren an diesem Tag mit einem Bus von G\u00e4rtringen/Kreis B\u00f6blingen \u00fcber Rottweil und Singen/Kreis Konstanz nach Tuttlingen, wo sie Kundgebungen (Rottweil, Singen) bzw. Flugblattaktionen (G\u00e4rtringen, Tuttlingen) durchf\u00fchrten. Bereits f\u00fcr den 7. April 2012 k\u00fcndigte der NPD-Landesverband einen eigenen, aber regional begrenzten Aktionsden f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern mit den \"zahtag an. Es hie\u00df, man wolle \"zusammen lenm\u00e4\u00dfig meisten Aktionen\"14 . Am mit freien Aktivisten (...) unter dem zweiten Aktionstag, dem 9. Juni 2012, Motto 'Arbeit muss sich wieder lohnen beteiligten sich baden-w\u00fcrttembergi- - Soziale Gerechtigkeit jetzt!' (...) in sche NPD-Vertreter mit Aktionen u. a. G\u00f6ppingen und Esslingen auf die Stra\u00dfe\" in Schw\u00e4bisch Hall und Wiesloch/ gehen und \"ein deutliches Zeichen Rhein-Neckar-Kreis. Die Aktion in gegen v\u00f6lkerfeindlichen Kapitalismus Wiesloch fand allerdings erst am 16. und menschenunw\u00fcrdige Zeitarbeit Juni 2012 statt. Nach Angaben der JN setzen.\" Tats\u00e4chlich kam es in Form Heilbronn/Hohenlohe bauten diese einer Mehrfachdemo am 7. April 2012 zusammen mit dem NPD-Kreisverzu entsprechenden Kundgebungen in 14 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/12 vom Juni 2012, S. 13. 193","RECHTSEXTREM ISM US Eislingen, Geislingen (beide Kreis G\u00f6p2012 gew\u00e4hlt. Die neue Vorsitzende pingen) und G\u00f6ppingen mit jeweils gab in ihrer Antrittsrede einen Einblick ungef\u00e4hr 80 Teilnehmern. in den damals aus ihrer Sicht aktuellen Zustand der NPD-Frauenorganisation: Der NPD-Bundesvorstand organisierte Demnach habe sich \"gezeigt, da\u00df wir im Zeitraum vom 12. Juli bis 11. Au- - oft auch durch eigene, zu hoch gegust 2012 unter dem Begriff \"Deutschsetzte Erwartungen - in eine Sackgasse landfahrt\" und unter dem Motto \"Raus geraten sind\".16 aus dem Euro - Wir wollen nicht die Zahlmeister Europas sein\" eine Veranstaltungsreihe in bundesweit \u00fcber 50 St\u00e4dten mit Kundgebungen und Informationsst\u00e4nden. Die einzelnen Aktionen wurden in der Regel von nur wenigen, teils aber relativ hochrangigen Parteiaktivisten durchgef\u00fchrt. Schwerpunkt war Westdeutschland. Im Rahmen dieser Reihe fanden Veranstaltungen am 28. Juli 2012 in Mannheim sowie am 30. Juli 2012 in Stuttgart und Ulm statt. Mit dem 2006 gegr\u00fcndeten \"Ring Nationaler Frauen\" (RNF) verf\u00fcgt die NPD \u00fcber eine eigene Frauenorganisation. Die baden-w\u00fcrttembergische RNF-Landesvorsitzende Edda SCHMIDT aus Bisingen/Zollernalbkreis trat laut RNF auf einem Bundeskongress der Organisation am 25. Februar 2012 im sachsen-anhaltischen Halberstadt als Bundesvorsitzende zur\u00fcck.15 Ihre Nachfolgerin wurde auf einem RNF-Bundeskongress in Halberstadt am 28. April 194 15 Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 04/12 vom April 2012, S. 18. 16 Zitiert in: Zeitschrift \"Deutsche Stimme\" Nr. 05/12 vom Juni 2012, S. 14.","RECHTSEXTREM ISM US 5.5 NPD-ORGANISATIONSDiese Organisationsstrukturen decken STRUKTUREN IN BADENdas gesamte Land Baden-W\u00fcrttemberg W\u00dcRTTEMBERG in unterschiedlicher Dichte ab. AllerAuf der NPD-Bundeshomepage waren dings waren erneut starke Unterschiede im Oktober 2012 f\u00fcr den NPD-Lanzwischen aktiveren und inaktiveren desverband Baden-W\u00fcrttemberg ein Kreisverb\u00e4nden festzustellen. So trat Regionalverband f\u00fcr den Bereich der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar B\u00f6blingen-Stuttgart-Ludwigsburg 2012 als einziger baden-w\u00fcrttemberund 13 Kreisverb\u00e4nde aus folgenden gischer Kreisverband der Partei als Gebieten ausgewiesen: Alb-Donau/ Veranstalter von Demonstrationen in Ulm, Biberach, Bodensee/Konstanz, Erscheinung, und zwar in gut andertG\u00f6ppingen, Heilbronn, Karlsruhe-Stadt, halb Monaten gleich dreimal: am 16. Juni Karlsruhe-Land, Rems-Murr, Rhein2012 in Wiesloch, am 29. Juni 2012 in Neckar, Schw\u00e4bisch Hall/Main-Tauber, Hemsbach (beide Rhein-Neckar-Kreis) Schwarzwald-Baar, Freiburg-S\u00fcdbaden und am 5. August 2012 in Mannheim. und Zollernalb/Reutlingen. Au\u00dferdem Generell kann der NPD-Kreisverband kann von der Existenz eines NPD-KreisRhein-Neckar als der aktivste NPDverbands L\u00f6rrach ausgegangen werden. Kreisverband in Baden-W\u00fcrttemberg Das entspricht im Wesentlichen dem im Jahr 2012 bezeichnet werden. Laut Stand des Vorjahres. Auf dem Landeseinem Bericht \u00fcber die Jahreshauptparteitag am 15. Juli 2012 im Rheinversammlung des Kreisverbandes am Neckar-Kreis war nach NPD-Angaben 1. November 2012 auf dessen Internetvon \"einigen Neugr\u00fcndungen von seite sprach der NPD-Kreisvorsitzende Kreisverb\u00e4nden, wie in Offenburg\" in seinem Rechenschaftsbericht \u00fcber die Rede. die Arbeit des Kreisverbandes zwischen November 2011 und Oktober 2012 von \"enormen Aktivit\u00e4ten\", allein von \"sechs Kundgebungen und drei Demonstrationen im Gebiet des eigenen Kreisverbandes\", auf denen teils hochrangige NPD-Vertreter als Redner aufgetreten seien. Au\u00dferdem habe man in diesem Zeitraum \"f\u00fcnf Kundgebungen/ 195","RECHTSEXTREM ISM US Demos au\u00dferhalb des eigenen KreisBundesvorsitzende Michael SCH\u00c4FER verbandes unterst\u00fctzt\", innerhalb wie in diesem Amt durch den bisherigen auch au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs. stellvertretenden Vorsitzenden Andy KNAPE aus Sachsen-Anhalt abgel\u00f6st. Bereits vor seiner Wahl wurde KNAPE als Leiter des NPD-Ordnungsdienstes auch Mitglied des NPD-Bundesvorstands. Im Juni 2012 ver\u00f6ffentlichte KR\u00c4MER in der Zeitschrift \"Der Aktivist\", die von der JN-Bundesf\u00fchrung herausgegeben wird und nach Angabe im eigenen Impressum \"das Zentralorgan der Jungen Nationaldemokraten\"17 ist, eine Vorstellung des von ihm gef\u00fchrten JNLandesverbands. Darin beklagte er, der Landesverband habe \"in den letzten Jahren zwar nicht\" seine \"Identit\u00e4t verloren,\" er habe \"aber einen Generationswechsel\" durchlaufen und \"dadurch eine Phase des Stillstands zu verkraften\" gehabt. \"Diese Zeitspanne aber\" 5.6 DIE NPD-J UGENDORGAk\u00f6nne \"nun als \u00fcberwunden gelten\". NISATION \"J UNGE NATIONALSo behauptete KR\u00c4MER u. a., dass DEMOKRATEN\" (J N) seit Januar 2012 \"ein gutes Dutzend Nachdem der hiesige Landesverband Neumitglieder\" zu verzeichnen gewezuletzt nur kommissarisch geleitet worsen seien. Die Gr\u00fcndung neuer regioden war, wurde auf einem JN-Landesnaler JN-\"St\u00fctzpunkte\" k\u00fcndigte er kongress am 29. Januar 2012 mit Martin eher vage an18 und vermeldete rund KR\u00c4MER aus Stuttgart ein neuer badeneinen Monat sp\u00e4ter in seinem Rechenw\u00fcrttembergischer Landesvorsitzender schaftsbericht auf dem NPD-Landesgew\u00e4hlt. Auf einem JN-Bundeskonparteitag im Rhein-Neckar-Kreis die gress am 27. Oktober 2012 in Th\u00fcringen wenige Wochen zur\u00fcckliegende Gr\u00fcnwurde der seit 2007 amtierende JNdung nur eines \"St\u00fctzpunkts\". 196 17 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 1/2012, S. 39. 18 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 2/2012, S. 7.","RECHTSEXTREM ISM US Auch andere Daten weisen eher darauf Kr\u00e4fte Hegau-Bodensee\" am 19. Febhin, dass die von KR\u00c4MER konstatierte ruar 2012 gelungen war, sich mit einem \"Phase des Stillstands\" der baden-w\u00fcrteigenen Transparent in den Fastnachtstembergischen JN auch nach Januar umzug in Konstanz einzureihen. Dabei 2012 nicht als \u00fcberwunden betrachtet hatten sie wei\u00dfe Masken getragen, wie werden konnte. So sind die JN zwar sie f\u00fcr die rechtsextremistische Kamimmer noch die bedeutendste rechtspagne \"Die Unsterblichen\" typisch sind. extremistische Jugendorganisation in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemDie JN Heilbronn/Hohenlohe agitierberg, ihre Mitgliederzahl ging jedoch ten nach eigenen Angaben u. a. am 2012 auf Landesebene von ca. 90 (2011) 1. April 2012 vor Ort gegen ein Asylauf ca. 80 zur\u00fcck. bewerberheim in K\u00fcnzelsau, veranstalteten am 18. August 2012 im Kraichgau Noch bis ins Jahr 2011 konnte der JNzusammen mit den neonazistischen Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg \"Freien Nationalisten Kraichgau\" ein aufgrund seiner - damals von den JN gemeinsames \"Nationales Sommerausgewiesenen - zw\u00f6lf regionalen \"St\u00fctzfest\" und nahmen am 25. August 2012 punkte\" als derjenige Landesverband an einer rechtsextremistischen Eilvermit den ausgepr\u00e4gtesten Organisationssammlung im hessischen Bensheim teil. strukturen gewertet werden. Nimmt man f\u00fcr das Jahr 2012 jedoch die BeDer JN-\"St\u00fctzpunkt\" Bodensee hingerichterstattung zu Baden-W\u00fcrttemberg gen, der 2010 und 2011 in Badenauf der Internetseite des JN-BundesW\u00fcrttemberg noch sehr aktiv gewesen vorstands als Ma\u00dfstab, so tauchen dort war, trat 2012 weit seltener in Erscheials aktive baden-w\u00fcrttembergische JNnung. Von der seit 2010 erscheinenden \"St\u00fctzpunkte\" im Wesentlichen nur rechtsextremistischen Publikation diejenigen f\u00fcr Konstanz und f\u00fcr den \"Bodenseestimme - Informationen f\u00fcr Raum Heilbronn/Hohenlohe auf. Nach Selbstdenker\", in deren Impressum eigenen Angaben veranstalteten demder \"St\u00fctzpunkt\" neben sogenannten nach die JN aus Konstanz z. B. am 11. \"Freien Nationalen Kr\u00e4ften\" als HerFebruar 2012 einen \"Wintermarsch durch ausgeber benannt wurde, erschien den Hegau\". F\u00fcr nachtr\u00e4gliches media2012 keine Ausgabe. Auch eine eng les Aufsehen sorgte wenig sp\u00e4ter, dass mit dem JN-\"St\u00fctzpunkt\" verbundene es den JN Konstanz zusammen mit der Internetseite ist seit 2012 nicht mehr neonazistischen Gruppierung \"Freie abrufbar. 197","RECHTSEXTREM ISM US DIE J N: UNVERHOHLEN neonazistischen Bekenntnissen nicht RECHTSEXTREMISTISCH, Halt. Beispielsweise ver\u00f6ffentlichten TEILS NEONAZISTISCH Berliner JN in der \"Aktivist\"-Ausgabe Wie ihre Mutterpartei NPD sind die 1/2012 einen Artikel \u00fcber den aus ihrer JN eine unverhohlen rechtsextremisSicht desolaten Zustand ihrer Heimattische und verfassungsfeindliche Orgastadt. In den Schlusss\u00e4tzen dieses Arnisation. Dies l\u00e4sst sich u. a. anhand tikels bekennen sich die Verfasser zwar zahlreicher Beitr\u00e4ge auf einschl\u00e4gigen stark verklausuliert, aber doch entJN-Internetseiten belegen. So hie\u00df es schl\u00fcsselbar zum historischen Natioetwa in einem von den JN Konstanz nalsozialismus und stellen sich selbst \" und den neonazistischen \"Freien Kr\u00e4fin dessen Tradition: ten Hegau-Bodensee\" unterzeichneten Internet-Bericht \u00fcber ihre gemeinsame Es ist das andere, das ehrliche Anst\u00e4ndige, dem wir einst entAktion am 19. Februar 2012 in Kon- \" sprangen. Es gelang bereits schon stanz: einmal, diesen multikulturellen, seelisch entgleisten Berliner Moloch Ob man es wahrhaben zu befreien. Auch damals waren m\u00f6chte oder nicht: Wir leben es Unbekannte, die einer Idee, seit J ahrzehnten in einem v\u00f6llig einer Weltanschauung folgend, kranken System, in welchem das scheinbar Unm\u00f6gliche erreichAndersdenkende eingesperrt, ten. Unter hohen pers\u00f6nlichen Sexualstraft\u00e4ter geschont, die Opfern, in Armut, Schmerz und Medien manipuliert, v\u00f6lkerrechtsPein verga\u00dfen sie nie ihre Mission, widrige Kriege unterst\u00fctzt, Banken ihr Ziel. In ihren Fu\u00dfspuren sehen \u00fcber Menschen gestellt sowie wir uns gehen, als nationaler \" die Familien als wichtigste Glieder Widerstand in Berlin, als Berliner des Volkes ruiniert werden. Daher J N, im festen Glauben, auch eines bleibt den etablierten Volksverr\u00e4tern Tages unser Ziel erreicht zu sehen.19 eigentlich einzig und allein die heutige BRD-Spa\u00df-Gesellschaft \" und deren Brot-und-Spiele-Politik, J N-LANDESVERBAND INTENSIVIERT um die B\u00fcrger von den eigentlichen Problemen abzulenken. KOOPERATION MIT NEONAZIS Auf dem JN-Landeskongress am 29. JaAuch in \"Der Aktivist\" wird fundanuar 2012 wurde auch ein aus drei mentale Systemopposition immer wieS\u00e4ulen bestehendes Konzept f\u00fcr die der relativ unverhohlen zum Ausdruck baden-w\u00fcrttembergischen JN vorgegebracht. In der Folge machen zuminstellt, das in den kommenden Jahren dest einige JN-Mitglieder selbst vor gelten soll. Mit der ersten S\u00e4ule sollen 198 19 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 1/2012, S. 8.","RECHTSEXTREM ISM US demnach \"der Strukturaufbau und die seiner Anh\u00e4nger gekennzeichnet. Die Zusammenarbeit mit freien Kr\u00e4ften JN respektive KR\u00c4MER d\u00fcrften mit energisch vorangetrieben werden. Unter derlei Vokabeln auch eher \"politikf\u00e4hig\" dem Leitsatz 'Ein gemeinsames Ziel' und \"kooperationsbereit\" meinen. sollen ab sofort alle gutwilligen politischen Kr\u00e4fte im 'L\u00e4ndle' zum gemeinObwohl Kooperationen von NPD bzw. samen Erfolg das Ihrige beitragen.\" Da JN mit parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis es sich bei \"Freien Kr\u00e4ften\" in der Szenenichts Neues darstellen, intensivierten Terminologie um parteiunabh\u00e4ngige die baden-w\u00fcrttembergischen JN ihre neonazistische Strukturen handelt, kann Zusammenarbeit mit Neonazis nach diese S\u00e4ule nur dahingehend interpreJanuar 2012 tats\u00e4chlich sp\u00fcrbar. Das tiert werden, dass der Landesverband belegen u. a die oben bereits erw\u00e4hnten seine Kooperation mit diesen Strukgemeinsamen Aktionen der JN-\"St\u00fctzturen intensivieren m\u00f6chte. Wenige punkte\" Konstanz bzw. Heilbronn/ Monate sp\u00e4ter griff Martin KR\u00c4MER Hohenlohe mit neonazistischen Grupin \"Der Aktivist\" dieses \"Konzept\" auf. pierungen aus dem Land. In den im Bei dieser Gelegenheit konkretisierte er Nachgang ver\u00f6ffentlichten Internetden \"Sturz des Kapitalismus zu Gunsberichten zu diesen Aktionen wurde ten einer Volksgemeinschaft in einem zuweilen ausdr\u00fccklich der Wille zur freien deutschen Nationalstaat\" als das verst\u00e4rkten Zusammenarbeit betont. zentrale \"strategische Ziel\" der badenSo hie\u00df es in dem von beiden Veranw\u00fcrttembergischen JN. \"Alle weiteren staltern unterzeichneten Bericht \u00fcber Ziele\" seien \"diesem Endpunkt unterdas gemeinsame \"Sommerfest\" der JN geordnet.\" Gleichzeitig sprach er vom Heilbronn/Hohenlohe und der \"Freien \"Rahmen eines Vierjahresplans\", in dem Nationalisten Kraichgau\" am 18. Au\"gewisse Etappenaufgaben\" erledigt gust 2012 im Kraichgau w\u00f6rtlich: \"Man werden sollten. Er behauptete, der wollte auch einmal mehr zeigen, dass \"Dialog mit vern\u00fcnftigen freien Kr\u00e4ffreie und parteigebundene Kr\u00e4fte gut ten\" laufe bereits \"auf Hochtouren\"20 . zusammenarbeiten k\u00f6nnen.\" Noch ausZuschreibungen wie \"gutwillig\" und sagekr\u00e4ftiger unter diesem Aspekt ist \"vern\u00fcnftig\" d\u00fcrfen hier keinesfalls mit ein auf der Homepage des JN-Bundes\"gem\u00e4\u00dfigt\" \u00fcbersetzt werden. \"Gevorstands abrufbarer Bericht unter der m\u00e4\u00dfigte\" Neonazis gibt es nicht. Der programmatischen \u00dcberschrift \"GemeinNeonazismus ist u. a. durch den in der sam sind wir stark\" \u00fcber ein gemeinRegel sehr hohen Fanatisierungsgrad sames \"Fr\u00fchlingsfest\" der JN Baden20 Zeitschrift \"Der Aktivist\" 2/2012, S. 7. 199","RECHTSEXTREM ISM US W\u00fcrttemberg und der neonazistischen Zusammenarbeit zwischen JN und \"Freien Kr\u00e4fte Zollernalb\". Letztere freien Strukturen\" an. Die \"Freien Kr\u00e4fte \" werden am Ende dieses Berichtes auch Zollernalb\" fassten den Inhalt der Rede als dessen \"Quelle\" genannt. In ihrem mit folgenden Worten zusammen: Bericht bezeichneten die \"Freien Kr\u00e4fte Zollernalb\" es ausdr\u00fccklich als Der J N-Aktivist beklagte, dass es zahlreiche Gruppen gebe, \"Zweck\" des Festes, \"die Zusammendie eine Zusammenarbeit mit arbeit und die Vernetzung der natioanderen ablehnten. Doch dadurch, nalen Gruppen zu festigen und zu dass die Zeiten und die Repressionen immer h\u00e4rter w\u00fcrden, sei es auch erg\u00e4nzen.\" umso wichtiger, zusammenzuarbeiten und sich nicht in viele Dass die Zusammenarbeit zwischen Gruppen aufspalten zu lassen. Auch wenn die Aktionsformen, JN und parteiunabh\u00e4ngigen Neonazis der Kampf einzelner Gruppen oder aber Ende April 2012 immer noch nicht die politische Arbeit unterschiedlich problemfrei gewesen zu sein scheint, seien so eine uns alle doch das sprach auf demselben Fest ein JN-Vergemeinsame Ziel. L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr bessere und zielorientiertere \" treter in seiner Rede \u00fcber \"die (...) teilZusammenarbeit wurden ebenfalls weise als problematisch angesehene (...) vorgetragen und angesprochen. 6. 6. \"GRABERT VERLAG\"/ \"HOHENRAIN VERLAG\" Das 1953 in T\u00fcbingen von Herbert Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Der Verlag z\u00e4hlt nicht GRABERT (1901-1978) als \"Verlag der nur zu den \u00e4ltesten, sondern auch zu deutschen Hochschullehrerzeitung\" den bedeutendsten organisationsgegr\u00fcndete Unternehmen firmiert seit unabh\u00e4ngigen rechtsextremistischen 1974 unter seinem jetzigen Namen Verlagen in Deutschland. Mittlerweile \"Grabert Verlag\". Seit 1972 ist GRAverf\u00fcgt er \u00fcber mehrere TochterunterBERTs Sohn Wigbert Verlagsleiter und nehmen, darunter der 1985 gegr\u00fcndete seit dem Tod seines Vaters alleiniger und ebenfalls in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige 200","RECHTSEXTREM ISM US \"Hohenrain Verlag\". Seit 2004 sind gezogen oder von der Bundespr\u00fcf\"Grabert Verlag\" und \"Hohenrain Verstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien lag\" mit eigenen Seiten im Internet (BPjM) indiziert. vertreten. Wigbert GRABERT ist Herausgeber In den zahlreichen Schriften aus beiden der Zeitschrift \"Deutschland in GeVerlagen werden immer wieder entschichte und Gegenwart - Zeitschrift schieden rechtsextremistische Posif\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" tionen propagiert. Wiederholt wurden (DGG). Die pseudo-wissenschaftlich Ver\u00f6ffentlichungen wegen Volksveraufgemachte, meist knapp 50-seitige hetzung, Beleidigung und VerunglimpDGG erscheint viertelj\u00e4hrlich in T\u00fcfung des Andenkens Verstorbener einbingen, inzwischen im 60. Jahrgang. Mit dem mittlerweile im 23. Jahrgang erscheinenden \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" verf\u00fcgt der \"Grabert Verlag\" \u00fcber eine weitere regelm\u00e4\u00dfige Ver\u00f6ffentlichung. Er erscheint in der Regel monatlich, ist aber weit weniger umfangreich als die DGG. Der rechtsextremistische Charakter vieler Beitr\u00e4ge im \"Euro-Kurier\", die zu einem erheblichen Teil auch der Werbung f\u00fcr Publikationen aus den Verlagen Grabert und Hohenrain dienen, steht dem jenigen der meisten DGG-Artikel in nichts nach. 201","LIN KS EXTREM IS M U S E. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten k\u00e4mpfen f\u00fcr die \u00dcberwindung, das hei\u00dft die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch gepr\u00e4gte Ordnung ganz ohne Staat an. Auch die sogenannten Autonomen wollen unseren Staat abschaffen. Bereits in der jetzt bestehenden Gesellschaftsordnung versuchen sie, durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung \"herrschaftsfreier R\u00e4ume\" ihre Vorstellungen von \"selbstbestimmtem\" Leben zu verwirklichen. W\u00e4hrend linksextremistische Parteien und Organisationen ihren Kurs im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgen - und die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen politischen Umst\u00e4nden f\u00fcr sich selbst ablehnen -, betrachten autonome Gruppen gewaltt\u00e4tige Ma\u00dfnahmen als legitimen Bestandteil ihrer \"Politik\". Das linksextremistische Spektrum kann in einen organisierten und einen nicht organisierten Bereich unterteilt werden; letzterer besteht \u00fcberwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Als wichtigste linksextremistische Parteien und Organisationen sind die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) und die \"Rote Hilfe e. V.\" zu nennen. Zum nicht organisierten Spektrum z\u00e4hlen nahezu ausschlie\u00dflich die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Mitgliederzahl linksextremistischer Parteien und Organisationen (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) seit Jahren nahezu unver\u00e4ndert bei ca. 2.700 Personen. Bei Parteien wie der DKP und der MLPD blieb die Mitgliederzahl mit jeweils etwa 500 Personen nahezu konstant, allerdings mit einer eher abnehmenden Tendenz. Ursache daf\u00fcr sind bei der DKP vor allem altersbedingte Abg\u00e4nge. Inwieweit sich k\u00fcnftig auch die fortdauernden internen Streitigkeiten auf deren Mitgliederbestand auswirken werden, ist weiterhin nicht absehbar. Auch die MLPD vermag ihren Bestand aufgrund ihrer fortbestehenden weitgehenden Isolation im linksextremistischen Lager bestenfalls zu halten. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten - meist Autonome - blieb 2012 mit 680 Personen auf dem Niveau des Vorjahres. 202","LIN KS EXTREM IS M U S Linksextremistisch motivierte Straftaten nahmen in Deutschland und in BadenW\u00fcrttemberg deutlich ab. Mit einem Brandanschlag im April 2012 in Geislingen/ Kreis G\u00f6ppingen und diversen K\u00f6rperverletzungsdelikten waren andererseits erneut schwere Gewalttaten zu verzeichnen. Deren Hintergr\u00fcnde sind im Begr\u00fcndungszusammenhang mit linksextremistischen Aktionsfeldern zu suchen. Zu diesen geh\u00f6rte insbesondere der \"Antifaschismus\", in dessen Rahmen es zu militanten Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\", aber auch zu \u00dcbergriffen auf Polizeibeamte kam. Von Anfang an stand 2012 die Wirtschaftsund Finanzkrise im Mittelpunkt linksextremistischer Agitation. Aktionen zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima/Japan, die im Vorjahr auch f\u00fcr Linksextremisten eine bedeutende Rolle gespielt hatte, stie\u00dfen hingegen nur auf ein sehr verhaltenes Echo. Die Aktionsfelder \"Antifaschismus\", \"staatliche Repression\" und \"Antimilitarismus\" behielten ihre Aktualit\u00e4t. Andere Themen wie die Bildungspolitik traten deutlich in den Hintergrund. EREIGNISSE UND ENTWICKMit bundesweiten, teils gewaltsam verlaufenen DeLUNGEN 2012: monstrationen protestierten Linksextremisten gegen Finanzkrise, Banken und Kapitalismus. Das Bekanntwerden der rechtsextremistischen Terrorzelle \"Nationalsozialistischer Untergrund\" (NSU) diente Linksextremisten als Anlass f\u00fcr verst\u00e4rkte Agitation gegen \"Faschisten\" und den Staat. Der linksextremistische \"Antifaschismus\" konzentrierte sich erneut auf die Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung von \"Nazi-Strukturen\" sowie das Vorgehen gegen \"Nazi-Demos\". 203","LIN KS EXTREM IS M U S 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN 1.1 PROTEST GEGEN FINANZKRISE 1.2 \"ANTIFASCHISMUS\" BLEIBT UND KAPITALISMUS WIRD ZUM ZENTRALES AKTIONSFELD ZENTRALEN THEMA Linksextremisten sahen sich 2012 im Die seit 2008 andauernde Wirtschaftsbesonderen Ma\u00dfe dazu herausgeforund Finanzkrise war 2012 auch f\u00fcr dert, \"antifaschistisch\" aktiv zu werden. Linksextremisten ein beherrschendes Das Bekanntwerden des NSU dokumenThema. In den Jahren zuvor waren die tierte aus ihrer Sicht vor aller Augen Erwartungen entt\u00e4uscht worden, dass die Gef\u00e4hrlichkeit des Rechtsextremissich ein massenhafter Widerstand entmus und zugleich die Unwilligkeit des wickeln k\u00f6nnte und die Frage nach einer Staates, dagegen vorzugehen. Die offenSystemalternative zum Kapitalismus kundig gewordene Bedrohung durch aufgeworfen w\u00fcrde. In Deutschland geden Rechtsextremismus schien die Belang es 2012 erstmals, unter - teils ma\u00dfrechtigung und die noch erh\u00f6hte Notgeblicher - Beteiligung von Linksextrewendigkeit \"antifaschistischen\" Engamisten, Proteste zu initiieren. Zentrale gements unwiderlegbar zu best\u00e4tigen. Ereignisse waren in diesem ZusammenDamit erhielt der \"Antifaschismus\" von hang die Demonstration \"M31\" am Linksextremisten weiteren Auftrieb. 31. M\u00e4rz 2012 mit etwa 4.000 TeilnehIm Vordergrund standen nicht nur die mern sowie die \"Europ\u00e4ischen AktionsAufdeckung und Bek\u00e4mpfung rechtstage BLOCKUPY FRANKFURT\" vom extremistischer Strukturen, sondern 16. bis 19. Mai 2012 in Frankfurt am Main/ auch das Ziel, einen breit angelegten Hessen.1 An beiden Aktionen waren \"Widerstand\" zu organisieren und \"anauch Linksextremisten aus Baden-W\u00fcrttifaschistische\" Strukturen aufzubauen. temberg beteiligt. Die BedeuEinen Schwerpunkt bildetung des Themas f\u00fcr Linksten weiterhin Aktionen extremisten zeigte sich auch gegen \"Nazi-Demos\". Dadaran, dass die traditionellen r\u00fcber hinaus sah sich die \"Revolution\u00e4ren 1. Mai-DeSzene jedoch deutlich st\u00e4rmonstrationen\" wie in Stuttker als in den Vorjahren gart oder Karlsruhe im Zeizu eigenen \"antifaschistichen des antikapitalistischen schen\" Initiativen ermuProtests stattfanden. tigt. Gerichtsverfahren 204 1 Ausf\u00fchrliche Informationen zu beiden Veranstaltungen enth\u00e4lt Abschnitt 5.1 dieses Kapitels.","LIN KS EXTREM IS M U S Ideologischer Hintergrund solcher Forderungen von Linksextremisten ist die kommunistische Faschismustheorie, der zufolge der Staat auf den \"Faschismus\" als Herrschaftsinstrument in Krisenzeiten setzt und sich diese Option erhalten will. Demnach dulde der Staat die \"Faschisten\" nicht nur, sondern Der \"Schw ur von Buchenw ald\" w urde 1945 nach sch\u00fctze und f\u00f6rdere sie im eigenen Inder Befreiung des KZ Buchenw ald anl\u00e4sslich einer teresse; \"Linke\" w\u00fcrden hingegen konGedenkfeier verlesen. Er ist kommunistischen Ursprungs. In der Kurzfassung \"Nie w ieder sequent \"verfolgt\" und in ihrem politiFaschismus, nie w ieder Krieg\" berufen sich schen Engagement behindert. Linksextremisten bis heute auf ihn. gegen \"Antifaschisten\", die in den Nach linksextremistischer Lesart ist Augen der Linksextremisten die immer durch das \"Auffliegen\" des NSU offenwieder behauptete gezielte \"staatliche kundig geworden, dass der Staat seine Kriminalisierung von Antifaschisten\" sch\u00fctzende Hand \u00fcber die \"Faschisten\" best\u00e4tigen, wurden auch 2012 intensiv h\u00e4lt. Zwar h\u00e4tten Medien und Politiker verfolgt. Betroffenheit und den Willen zum Vorgehen gegen \"Nazi\"-Aktivit\u00e4ten geNACH DEM NSU: VERST\u00c4RKTE \u00e4u\u00dfert, den gro\u00dfen Worten seien jedoch AGITATION GEGEN \"FASCHISTEN\" keine Taten gefolgt, so die ArgumentaUND DEN STAAT tion. Statt \"Nazi\"-Aktivit\u00e4ten zu unterSeit Bekanntwerden der rechtsextrebinden, w\u00fcrden diese \"unter den Tisch mistischen Terrorgruppe \"Nationalsogekehrt, verharmlost oder gar mit Gelzialistischer Untergrund\" (NSU) verdern des sogenannten Verfassungsst\u00e4rkten Linksextremisten ihre Agitation schutzes mitfinanziert\", schrieben etwa gegen Rechtsextremisten, die sich gleichdie Verfasser eines Faltblatts mit dem zeitig gegen den Staat sowie speziell die Titel \"In die Offensive: Nazi-Strukturen Sicherheitsbeh\u00f6rden richtete. Zugleich aufdecken und bek\u00e4mpfen!\". Die Tawar jetzt ein neuerlicher Anlass gegeten des NSU gelten in dieser Logik als ben, die Forderungen nach Beendigung \"Staatsterrorismus\", ein wirkliches Inder angeblichen staatlichen \"Nazi-F\u00f6rteresse des Staates an einer Aufkl\u00e4rung derung\" zu erheben. gebe es nicht. 205","LIN KS EXTREM IS M U S Die Erkenntnisse um den NSU wurden in \"Unsere Stadt. Kommunistische Zeivon Linksextremisten auch dazu getung f\u00fcr Freiburg\" hie\u00df, das \"Zusamnutzt, dem Verfassungsschutz als einem menspiel von Geheimdiensten kapita\"antikommunistischen Kampfinstrulistischer Staaten und faschistischen ment\" aus den f\u00fcnfziger Jahren eine VerOrganisationen (...) kein neues Ph\u00e4strickung mit der rechtsextremistischen nomen, sondern lediglich die autorit\u00e4rSzene zu unterstellen. \u00dcberhaupt sei, ste Variante der pr\u00e4ventiven Aufstandswie es im Februar 2012 in einem Artikel bek\u00e4mpfung\". LINKSEXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2010-20122 2010 2011 2012 BW BUND BW BUND BW BUND M arxisten-Leninisten 2.160 25.800 2.110 25.000 2.110 22.600 und andere revolution\u00e4re M arxisten davon: DKP 500 4.000 500 4.000 500 3.500 M LPD 550 2.000 500 2.000 500 1.900 Gew altbereite Links - 590 6.800 680 7.100 680 7.1003 extremisten Summe der 2.750 32.600 2.790 32.100 2.790 29.700 M itgliedschaften TATS\u00c4CHLICHES 2.680 32.200 2.720 31.800 2.720 29.400 PERSONENPOTENZIAL NACH ABZUG DER M EHRFACHM ITGLIEDSCHAFTEN Stand: 31. Dezember 2012 206 2 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil gesch\u00e4tzt und gerundet. 3 Das Mobilisierungspotenzial der Szene umfasst zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen.","LIN KS EXTREM IS M U S 1.3 KAMPF GEGEN \"STAATLICHE REPRESSION\" GEHT WEITER Linksextremisten betrachten sich selbst als die vom Staat bevorzugt verfolgten Systemgegner, deren \"antifaschistische\" Aktionen - anders als die polizeilich \"gesch\u00fctzten\" \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten - kriminalisiert werden. Sie unterstellen, dass Aktivisten daran gehindert werden, von Grundrechten Gebrauch zu machen, und mit 1.4 DAUERTHEMA Gerichtsverfahren \u00fcberzogen werden. \"ANTIMILITARISMUS\" Nicht nur die angebliche \"MilitarisieDie vermeintlich politisch motivierte rung nach au\u00dfen\", sondern auch die ver\"staatliche Repression\" betrifft aus linksmeintlich zunehmende \"Militarisierung extremistischer Perspektive nicht nur der Gesellschaft\" sind Themen, die die den Bereich des \"Antifaschismus\", sonlinksextremistische Szene bereits seit dern auch den Kampf um den Erhalt Ende 2009 stark besch\u00e4ftigen. Aktionen \"selbstbestimmter Freir\u00e4ume\". Hierzu verschiedener Art richteten sich auch geh\u00f6rt die schon seit Jahren immer wie2012 gegen die Pr\u00e4senz der Bundeswehr der erhobene Forderung nach \"autoim \u00f6ffentlichen Raum, vor allem aber im nomen Zentren\". Bereich von Forschung und Bildung. 2. 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Nach dem Marxismus wird das polilitischer Positionen; sie alle gr\u00fcnden tische, geistige, kulturelle und sonsich auf die Lehren von Karl Marx stige Leben von Gesellschaften durch (1818-1883) und Friedrich Engels die \u00f6konomischen Strukturen und (1820-1895). Die marxistische TheoVerh\u00e4ltnisse bestimmt. Er ist ein Samrie versteht sich gleicherma\u00dfen als melbegriff f\u00fcr eine Vielfalt diesbez\u00fcgWissenschaft und als Anleitung zum licher theoretischer Ans\u00e4tze und poHandeln. 207","LIN KS EXTREM IS M U S Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Staatsdoktrin der fr\u00fcheren Sowjetunion. Gesellschaft, in der \"die freie EntwickEr war zugleich verbindlich f\u00fcr alle an lung eines jeden die Bedingung f\u00fcr der Sowjetunion orientierten sozialidie freie Entwicklung aller ist\", hei\u00dft stischen L\u00e4nder. Zusammengesetzt aus es im \"Manifest der Kommunistischen den Lehren von Marx und Engels sowie Partei\" von Marx und Engels. Geleitet deren Weiterentwicklung durch Wlavon diesem Ideal, analysiert er kritisch dimir Iljitsch Lenin (1870-1924), aber die gegebenen Verh\u00e4ltnisse. So will er auch aus Beitr\u00e4gen von Josef Stalin die Bedingungen und Wege bestimund weiteren sp\u00e4teren Erg\u00e4nzungen, men, mit denen diese Verh\u00e4ltnisse rebeansprucht der Marxismus-Leninisvolution\u00e4r \u00fcberwunden und umgewanmus, ein logisch in sich geschlossenes delt werden k\u00f6nnen. wissenschaftliches System zu sein. Zugleich ist er die theoretische Basis und Entscheidend f\u00fcr die \u00dcberwindung Zielvorgabe f\u00fcr den Aufbau der soziades kapitalistischen Systems sind die listischen Gesellschaft unter F\u00fchrung Widerspr\u00fcche, die sich aus dem Geder kommunistischen Partei, f\u00fcr den gensatz von \"Kapital\" und \"Arbeit\" ergeinternationalen Klassenkampf des Proben. Diese Gegens\u00e4tzlichkeiten, insbeletariats und f\u00fcr die revolution\u00e4re Versondere deren angeblich zwangsl\u00e4ufige \u00e4nderung der Welt. Zuspitzung, sind gem\u00e4\u00df marxistischer Lehre die Voraussetzung f\u00fcr revoluDer marxistisch-leninistischen Betrachtion\u00e4re Ver\u00e4nderungen des Kapitalistungsweise zufolge verl\u00e4uft die Gemus. Am Ende des Prozesses soll der schichte nach bestimmten Gesetzm\u00e4Kommunismus stehen - eine neue Ge\u00dfigkeiten. Danach wird der Sozialismus sellschaft, in der dieser unvers\u00f6hnliche als \"h\u00f6here\", menschlichere und \u00f6koGegensatz durch die Abschaffung des nomisch \u00fcberlegene Gesellschaftsform Privateigentums an Produktionsmitteln letztendlich international den Kapitalisaufgehoben ist. Die Zwischenstufe auf mus revolution\u00e4r abl\u00f6sen. Tr\u00e4ger der dem Weg dorthin ist f\u00fcr MarxistenRevolution ist die \"Arbeiterklasse\". Leninisten der Sozialismus. Zur Erf\u00fcllung ihrer historischen Mission ben\u00f6tigt sie jedoch eine \"AvantDer Marxismus-Leninismus war die garde\" - einen F\u00fchrer und LehrmeiParteiideologie der \"Kommunistischen ster -, n\u00e4mlich die kommunistische Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und Partei \"neuen Typs\". Sie ist ma\u00dfgebdamit offizielle Weltanschauung und lich durch einen straffen Zentralismus 208","LIN KS EXTREM IS M U S gekennzeichnet, der mit dem Zusatz - ungeachtet seiner organisatorischen \"demokratisch\" (also: \"demokratischer Zersplitterung - auf Einsichten, die Leo Zentralismus\") versehen ist. Allerdings Trotzki (1879-1940) in den 1920er Jahhat dieser nichts mit Demokratie im ren in Opposition zu Stalin entwickelt Sinne der freiheitlichen demokratischen hat. Allerdings k\u00f6nnen diese kaum als Grundordnung des Grundgesetzes zu eine in sich geschlossene Lehre bezeichtun; er ist durch das Verbot gepr\u00e4gt, net werden. Zu den wesentlichen trotzinnerparteiliche Fraktionen zu bilden. kistischen Elementen geh\u00f6ren die Theorie der \"permanenten Revolution\" Stalinismus bezeichnet zum einen die und die damit verbundene Kritik an von Josef Stalin (1878-1953) ab Mitte der \"b\u00fcrokratischen Entartung\" der der 1920er Jahre weiterentwickelte Sowjetunion, wie sie seit der Herrschaft Lehre des Leninismus und zum andeStalins eingetreten war, ferner der Glauren deren praktische Auspr\u00e4gung im be an die Weltrevolution (im Untersowjetischen Herrschaftssystem. Kennschied zu Stalins \"Sozialismus in einem zeichnend f\u00fcr Stalins Diktatur waren Lande\"), das Ziel der Errichtung einer eine ideologische Erstarrung und die \"Diktatur des Proletariats\" in Form Verengung des Marxismus-Leninismus einer R\u00e4tedemokratie und das Festauf totalit\u00e4re Machtpolitik und Persohalten am proletarischen Internationenkult, Abschaffung der b\u00fcrgerlichen nalismus. Rechte und Freiheiten, allumfassende Herrschaft der kommunistischen ParDie spezifisch chinesische Auspr\u00e4gung tei, Terror gegen weite Bev\u00f6lkerungsdes Marxismus-Leninismus wird als kreise, \"stalinistische S\u00e4uberungen\" mit Maoismus bezeichnet. Er hat sich im der Ermordung von vermeintlichen und Lauf von Jahrzehnten herausgebildet. tats\u00e4chlichen politischen Gegnern, OpGrundlage war das Gedankengut Mao positionellen und ganzen Bev\u00f6lkerungsTse-tungs (1893-1976), insbesondere gruppen sowie die Ausrichtung der nach dem Sieg der Kommunisten in kommunistischen Weltbewegung auf China 1949. Als revolution\u00e4rer Kombzw. ihre Unterordnung unter die aumunismus betonte der Maoismus die \u00dfenpolitischen Interessen der SowF\u00fchrungsrolle der Kommunistischen jetunion. Partei beim Aufbau des b\u00e4uerlichen Partisanenkriegs. Anders als Lenin verDer Trotzkismus als internationale trat Mao die Strategie der \"Umzingemarxistisch-leninistische Str\u00f6mung fu\u00dft lung der St\u00e4dte durch das Land\", d. h. 209","LIN KS EXTREM IS M U S er schrieb der chinesischen Bauernsammenleben der Individuen auf der schaft, aber nicht dem IndustrieproletaGrundlage freier \u00dcbereinkunft und riat, die f\u00fchrende Rolle zu: Die Bauern Selbstverwaltung m\u00f6glich werden. wurden als Tr\u00e4ger der Revolution und Hauptst\u00fctze des Kommunismus anIm Unterschied zum Marxismus-Legesehen. Dementsprechend sind f\u00fcr ninismus ist, nach \u00dcberzeugung der Maoisten die Entwicklungsl\u00e4nder das Anarchisten, nicht eine bestimmte Klasrevolution\u00e4re Zentrum. se (\"Arbeiterklasse\") Tr\u00e4ger der Revolution. Vielmehr sind dies alle Menschen In der Bundesrepublik Deutschland \"guten Willens\", die f\u00fcr ihre Befreisind die Maoisten untereinander stark ung von \"Herrschaft\" sowie von der anzerstritten und haben au\u00dfer der Berugeblichen Instrumentalisierung durch fung auf die Ideen Maos kaum GemeinStaat und Wirtschaft k\u00e4mpfen: soziale samkeiten. So lehnen sie den ehemaRandgruppen, gesellschaftlich Ausgeligen Moskauer Kommunismus ab, grenzte, aber auch Intellektuelle und streben den Aufbau einer kommuniTeile der Arbeiterschaft. F\u00fcr die Mehrstischen Kaderpartei an und treten f\u00fcr zahl der Anarchisten bedarf es zum die \"Diktatur des Proletariats\", den Zweck der Revolution auch keiner bewaffneten Aufstand sowie die ZerAvantgardepartei, wie sie im Marxisschlagung des Staates ein. mus-Leninismus vorgesehen ist. Der Begriff Anarchismus umschreibt Allen anarchistischen Konzepten, ob eine Vielzahl von Theorien und Utomilitant oder gewaltfrei, ist ein ausgepien, die alle eine \"freiheitliche Gepr\u00e4gter Antiparlamentarismus gemeinsellschaft\" ohne Herrschaft und ohne sam. Dementsprechend ist die ErobeGewalt von Menschen \u00fcber Menschen rung der parlamentarischen Mehrheit propagieren. Diese absolute Freiheit f\u00fcr Anarchisten sinnlos, denn ihnen ist das Ziel sozialrevolution\u00e4rer Begeht es um die Beseitigung des Staates wegungen, die jegliche politischen und an sich. gesellschaftlichen Zw\u00e4nge abschaffen wollen. Auch hier wird eine Revolution Deutliche Anleihen beim Anarchisals unumg\u00e4nglich angesehen; sie zielt mus nehmen auch die sogenannten insbesondere auf die sofortige Aufl\u00f6Autonomen. Zu ihrem eigenen Selbstsung des Staates ab. In dem dann entverst\u00e4ndnis und ihrem Kampf f\u00fcr eine stehenden Machtvakuum soll das ZuGesellschaft ohne Staat und Herrschaft 210","LIN KS EXTREM IS M U S geh\u00f6rt neben dem Einsatz f\u00fcr selbstsen auch die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft bestimmte Freir\u00e4ume und Lebensweizur Gewaltanwendung. 3. 3. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer \"Politik\" und weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten \"Schwarzen Block\" auf und werden im Rahmen von \"Massenmilitanz\" auf der Stra\u00dfe gewaltt\u00e4tig oder ver\u00fcben in Kleingruppen n\u00e4chtliche Anschl\u00e4ge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten geh\u00f6ren Brandanschl\u00e4ge, gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbesch\u00e4digung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalit\u00e4t festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tats\u00e4chlich oder vermeintlich - rechtsextremistische Personen. Verst\u00e4rkt werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Dar\u00fcber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gef\u00e4hrdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Parteib\u00fcros demokratischer Parteien. Die autonome Szene in Baden-W\u00fcrttemberg bewegt sich zahlenm\u00e4\u00dfig nach einem deutlichen Anstieg im Vorjahr mit 680 Personen auf gleichbleibendem Niveau. 211","LIN KS EXTREM IS M U S EREIGNISSE UND ENTWICKIm Rahmen des \"Europ\u00e4ischen Aktionstags gegen LUNGEN 2012: den Kapitalismus\" am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main/Hessen kam es zu Ausschreitungen. Linksextremisten unternahmen erneut gewaltt\u00e4tige Aktionen gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. In Geislingen/Kreis G\u00f6ppingen und bei G\u00f6ppingen wurden \"antifaschistisch\" motivierte Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Von gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen bei Demonstrationen waren, wie in den Vorjahren, auch Polizeibeamte betroffen. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALIT\u00c4T IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2010-2012 2010 2011 2012 BW 4 BUND BW 4 BUND BW 4 BUND5 POLITISCH M OTIVIERTE 597 6.898 610 8.687 449 6.191 KRIM INALIT\u00c4T IM PH\u00c4NOM ENBEREICH LINKS INSGESAM T davon: 529 3.747 535 4.502 385 3.229 linksextremistische Straftaten davon: 74 944 88 1.157 65 876 linksextremistische Gew alttaten Stand: 31. Dezember 2012 212 4 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg. 5 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern lagen f\u00fcr 2012 noch nicht vor.","LIN KS EXTREM IS M U S 3.1 AUSSCHREITUNGEN BEIM urspr\u00fcngliche Ziel der Demonstranten, \"EUROP\u00c4ISCHEN AKTIONSTAG bis zur Baustelle des Neubaus der EZB GEGEN DEN KAPITALISMUS\" im Frankfurter Ostend zu ziehen und Mit dem \"Europ\u00e4ischen Aktionstag gediese zu besetzen, aufgegeben werden. gen den Kapitalismus - M31\" am 31. Im Anschluss kam es bis in die sp\u00e4te M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main/Hessen Nacht zu Krawallen. Bei den Ausschreigab es erstmals seit den Protesten gegen tungen wurden ein Polizeibeamter schwer den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und weitere 14 Einsatzkr\u00e4fte leicht verwieder eine \u00fcberregional bedeutsame, letzt. Auch ein unbeteiligter Passant von massiver Gewalt begleitete \u00f6ffentliwurde durch einen Steinwurf am Kopf che Veranstaltung, zu der auch in Badengetroffen. \u00dcberdies kam es zu zahlreiW\u00fcrttemberg in einer Reihe von St\u00e4dten chen Sachbesch\u00e4digungen und Brandmobilisiert wurde. \"M31\", an dem Linksstiftungen. Bei Banken und Gesch\u00e4ften extremisten ma\u00dfgeblich beteiligt waren, wurden Fensterscheiben zerst\u00f6rt. Autos, richtete sich gegen die \"autorit\u00e4re EUdarunter auch Polizeifahrzeuge, wurden Krisenpolitik und den kapitalistischen besch\u00e4digt. Die Polizei nahm \u00fcber 450 Gesamtzusammenhang\". Die heftigen Personen fest. Krawalle fanden bundesweit Beachtung. W\u00e4hrend der Demonstration kam es 3.2 ERNEUT GEWALTTATEN zun\u00e4chst zu Farbbeutelattacken auf das GEGEN TATS\u00c4CHLICHE Geb\u00e4ude der Europ\u00e4ischen Zentralbank ODER VERMEINTLICHE (EZB). Im weiteren Verlauf der DemonsRECHTSEXTREMISTEN tration wurden Pflastersteine, FeuerAnders als im Vorjahr sind spektakul\u00e4re werksk\u00f6rper und Flaschen geworfen. Die Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg weiPolizei musste Pfefferspray und Schlagtestgehend ausgeblieben. Nennenswerte st\u00f6cke einsetzen. Attacken gab es vornehmlich im Zuge der Auseinandersetzungen mit dem Nach diesen ersten Ausschreitungen politischen Gegner von \"rechts\". Bei den kesselte die Polizei einen Teil der Deim Folgenden geschilderten F\u00e4llen lassen monstranten ein. Die Demonstration die festgestellten Personenstrukturen, wurde auf halber Strecke gestoppt und entsprechende Aufrufe im Vorfeld und schlie\u00dflich aufgel\u00f6st. Damit musste das das aktuelle situationsbedingte Vorgehen 213","LIN KS EXTREM IS M U S im Zusammenhang mit Demonstratiogern angegriffen und verpr\u00fcgelt. Einer nen sowie Auftritten von tats\u00e4chlichen der Angegriffenen war erst am 2. Juni oder vermeintlichen Rechtsextremisten 2012 in Schwieberdingen/Kreis Ludauf linksextremistische Tathintergr\u00fcnde wigsburg von Linksextremisten \u00f6ffentschlie\u00dfen. Zumeist waren angegriffene lichkeitswirksam als Neonazi \"geoutet\" Personen aus dem rechtsextremistischen worden. Spektrum zuvor von einer \"Outing\"-Aktion betroffen. In Heidenheim ereignete sich am 16. Juni 2012 ein weiterer gewaltt\u00e4tiger Am 23. Februar 2012 kam es in Pforz\u00dcbergriff einer Gruppe von Aktivisten heim im Nachgang zu der allj\u00e4hrlich auf einen Rechtsextremisten. Nach von Rechtsextremisten durchgef\u00fchrten einer zun\u00e4chst verbalen Auseinander\"Mahnwache\", die an die Bombardiesetzung wurde schlie\u00dflich u. a. mit eirung der Stadt im Jahr 1945 erinnern soll, nem Teleskopschlagstock auf das Opfer zu Auseinandersetzungen. Am Abend eingeschlagen, das dadurch verschiedene wurde eine Personengruppe unvermitVerletzungen davontrug. In diesem Fall telt von mehreren Angreifern mit Fu\u00dfhatte es in der Vergangenheit bereits tritten attackiert und durch Faustschl\u00e4ge mehrfach linksextremistische \"Outing\"ins Gesicht sowie die Anwendung von Aktionen gegeben. Pfefferspray verletzt. Bereits seit 2002 ist die \"Mahnwache\" des FHD auf dem Pforzheimer Wartberg Ziel militanter 3.3 \"ANTIFASCHISTISCH\" Gegenaktionen der autonomen Szene. MOTIVIERTE BRANDANSCHL\u00c4GE Zu einer direkten k\u00f6rperlichen KonAm 7. April 2012 kam es in Geislingen/ frontation kam es in den fr\u00fchen MorKreis G\u00f6ppingen zu einem gef\u00e4hrlichen genstunden des 8. Juni 2012 in LeonEingriff in den Bahnverkehr. Unbekannberg/Kreis B\u00f6blingen. Hier wurden zwei te T\u00e4ter hatten einen Brandanschlag mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige der rechtsver\u00fcbt, durch den zwei Kabelsch\u00e4chte extremistischen Szene unvermittelt besch\u00e4digt wurden. Dabei entstand ein von mehreren vermummten Personen Sachschaden von ca. 15.000 Euro. Hinmit Schlagst\u00f6cken und Baseballschl\u00e4tergrund der Tat d\u00fcrfte eine Demonstra214","LIN KS EXTREM IS M U S tion der rechtsextremistischen NPD 3.4 GEWALT BEI im Stadtgebiet Geislingen gewesen sein: DEMONSTRATIONEN AUCH Die NPD hatte am 7. April 2012 mehGEGEN POLIZEIBEAMTE rere Kundgebungen u. a. in Esslingen, Am 10. M\u00e4rz 2012 kam es in Sinsheim/ Geislingen/Kreis G\u00f6ppingen und in der Rhein-Neckar-Kreis anl\u00e4sslich einer DeStadt G\u00f6ppingen angemeldet, vor allem monstration gegen eine Kundgebung linksextremistische Gruppen riefen dader neonazistischen \"Freien Nationaraufhin zur Teilnahme an einem \"antilisten Kraichgau\" zu Gewalttaten. Dabei faschistischen Aktionstag\" auf. In Geiswurde zun\u00e4chst ein Polizist schwer verlingen eskalierte die Lage, als Gegenletzt. Trotz Versuchen der Polizei, ein demonstranten die Rechtsextremisten Aufeinandertreffen der gegnerischen Ladurch eine Blockade an der Weiterfahrt ger durch Absperrgitter zu verhindern, vom Geislinger Bahnhof hindern wollgelang es den Gegendemonstranten, eiten. Aus der Blockade heraus wurden nen Teilnehmer der Kundgebung t\u00e4tlich Glasflaschen, Eier und ein B\u00f6ller geworanzugreifen und zu verletzen. Dabei fen. Anl\u00e4sslich der Folgekundgebung am skandierten die Aktivisten Parolen wie G\u00f6ppinger Bahnhof wurden die Rechts\"Gebt den Faschos die Stra\u00dfe zur\u00fcck extremisten erneut attackiert. Dabei - Stein um Stein!\" oder \"Ob gr\u00fcn, ob wurde ein Versammlungsteilnehmer braun - Nazis auf die Fresse hau'n\". durch eine Glasflasche verletzt. Heftige gewaltsame Reaktionen gab es Kurz vor dem Aufzug von ca. 160 Rechtsanl\u00e4sslich der \"Deutschlandtour\" der extremisten am 6. Oktober 2012 in G\u00f6pNPD, die auch durch baden-w\u00fcrttempingen ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter eibergische St\u00e4dte f\u00fchrte, am 30. Juli 2012 nen Brandanschlag auf einen Kabelin Stuttgart. Demonstranten versuchschacht der Deutschen Bahn AG an ten, die Anfahrt der beiden Fahrzeuge der Bahnstrecke nach G\u00f6ppingen. Der der NPD anl\u00e4sslich ihrer Kundgebung Anschlag d\u00fcrfte das Ziel verfolgt haben, zu blockieren. Dabei wurden die Fahrdie Anreise von Rechtsextremisten zu zeuge mit Eiern und Tomaten beworverhindern. Insofern ist auch hier von eifen und mit Stangen angegriffen. Bei nem linksextremistischen Hintergrund der R\u00e4umung der Blockade durch die auszugehen. Polizei kam es zu Flaschenund Stein215","LIN KS EXTREM IS M U S w\u00fcrfen sowohl auf die Fahrzeuge als Einsatzkr\u00e4fte verletzt. Ein direktes Aufauch gegen die Einsatzkr\u00e4fte. W\u00e4hrend einandertreffen von Linksund Rechtsder NPD-Kundgebung versuchten die extremisten konnte verhindert werden. Gegendemonstranten mehrfach, die Polizeiketten zu \u00fcberrennen. Bei dem EinGewalt im Zusammenhang mit dem satz wurden mehrere Polizeibeamte verAktionsfeld \"Repression\" wie auch mit letzt. Es gab zahlreiche Festnahmen. dem Thema \"Antimilitarismus\" hat in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2012 nicht Am 6. Oktober 2012 kam es bei dem bemehr das gleiche Ausma\u00df erreicht wie im reits erw\u00e4hnten Aufzug von RechtsexJahr zuvor. In Freiburg, dem \u00f6rtlichen tremisten in G\u00f6ppingen zu massiven Schwerpunkt, ist zumindest vor\u00fcberAngriffen gewaltbereiter Linksextremisgehend eine Beruhigung eingetreten. ten auf die Polizei. Dabei wurden 28 4. 4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 4.1 \"DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI\" (DKP) GR\u00dcNDUNG: 1968 SITZ: Essen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Bettina J\u00dcRGENSEN, seit M\u00e4rz 2013 Patrik K\u00d6BELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: unter 500) ca. 3.500 Deutschland (2011: ca. 4.000) PUBLIKATIONEN: Zeitung \"Unsere Zeit\" (UZ) als w\u00f6chentlich erscheinendes Zentralorgan der Partei 216","LIN KS EXTREM IS M U S Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland, die Organisation steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Sie orientierte sich bislang am MarxismusLeninismus sowjetischer Pr\u00e4gung, wie er von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre vorgegeben war. 2012 wurde der Kreisverband Zollernalb der DKP gegr\u00fcndet. Die Feier dieser neuen Gliederung anl\u00e4sslich des 63. Gr\u00fcndungstages der DDR zeigt beispielhaft, dass in der Partei noch immer Tendenzen zur Glorifizierung ehemaliger sozialistischer Staaten, insbesondere der DDR, vorhanden sind. Die internen Auseinandersetzungen um die programmatische Ausrichtung der Partei konnten auch 2012 nicht beigelegt werden. Der eigentlich alle zwei Jahre durchzuf\u00fchrende Parteitag der DKP (zuletzt Oktober 2010) fand erst im M\u00e4rz 2013 statt. EREIGNISSE UND ENTWICKDer neugegr\u00fcndete Kreisverband Zollernalb feierte LUNGEN 2012: am 7. Oktober 2012 den 63. Gr\u00fcndungstag der DDR. Die DKP nahm den 40. Jahrestag des \"Radikalenerlasses\" zum Anlass, einen neuerlichen Forderungskatalog aufzustellen. Dieser beinhaltet u. a. die Aufhebung des KPD-Verbots. Am 21. April 2012 fand in Stuttgart erstmals eine \"Kommunalpolitische Konferenz\" der Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg statt. 217","LIN KS EXTREM IS M U S 4.1.1 zogen werden. Gerade in WestdeutKREISVERBAND ZOLLERNALB schland sei es \"unerl\u00e4sslich, die Vision BEGEHT 63. J AHRESTAG DER eines anderen - eines besseren DeutschGR\u00dcNDUNG DER DDR land!\" zu verbreiten. Auf der GrundTrotz weiterhin stagnierender Mitglielage des Marxismus-Leninismus gehe derzahlen konnte innerhalb des DKPes darum, neue Ideen und Strategien Bezirksverbands Baden-W\u00fcrttemberg zu erarbeiten, \"um das Erbe der DDR Anfang Februar 2012 der Kreisverband in w\u00fcrdevollen Ehren zu bewahren Zollernalb gegr\u00fcndet werden. Eine der und gleichzeitig zu einer neuen soziaersten Veranstaltungen dieses Zusamlistischen Zeit voranzuschreiten\". menschlusses der \"Kommunisten auf der Schw\u00e4bischen Alb\" war eine Gedenkfeier zum 63. Jahrestag der Gr\u00fcn4.1.2 \" dung der DDR am 7. Oktober 1949. BUNDESPARTEITAG 2013 In diesem Zusammenhang hie\u00df es: Am 2./3. M\u00e4rz 2013 fand der 20. ParteiDie DDR war der erste tag der DKP in M\u00f6rfelden-Walldorf/ deutsche Staat der Arbeiter und Hessen statt. Hier wurde mit Patrik Bauern, der sich nie an Kriegen K\u00d6BELE ein f\u00fchrender Vertreter der beteiligte, Faschismus und Rassis\"Traditionalisten\" in der Partei zum mus konsequent ablehnte und bek\u00e4mpfte und seinen B\u00fcrgern umneuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Die bisfassende Gerechtigkeit, elementare herige Vorsitzende Bettina J\u00dcRGENsoziale, kulturelle und \u00f6konomische SEN unterlag in einer KampfabstimMenschenrechte, sowie bisher unerreichte demokratische Bildungsmung. Sie geh\u00f6rt jedoch weiterhin dem und Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten Vorstand an. Nach jahrelangen Streitiggew\u00e4hrte - kurz gesagt, die gro\u00dfkeiten zwischen der Mehrheit der \"Reartigste Errungenschaft der deutformer\", die bislang in der Parteif\u00fch- \" schen Arbeiterbewegung und ein Triumph der internationalen rung dominiert hatte, und einer Minkommunistischen Bewegung. derheit dogmatischer Marxisten-Leninisten hat die letztere Richtung damit Immerhin sollten - trotz klaren \u00dcbererstmals die Oberhand gewonnen. Im wiegens der \"Errungenschaften und neuen Bundesvorstand ist erneut auch Leistungen\" - auch die Ursachen f\u00fcr der Bezirksverband Baden-W\u00fcrttemFehler und Vers\u00e4umnisse benannt und berg vertreten. entsprechende Schlussfolgerungen ge218","LIN KS EXTREM IS M U S 4.1.3 der auch ein Mitglied des BundesparteiBEDEUTUNG DER KOMMUNALvorstands teilnahm. Alle Beteiligten, POLITIK ST\u00c4RKER GEW\u00dcRDIGT darunter die Stadtr\u00e4te der DKP aus Die Kommunalpolitik ist eines der Freiburg, Heidenheim und Konstanz, als wichtig definierten Standbeine der waren sich \u00fcber die Bedeutung komDKP. So wurde in Baden-W\u00fcrttemmunistischer Politik in der Kommune berg am 21. April 2012 in Stuttgart die einig. In diesem Zusammenhang wurerste \"Kommunalpolitische Konferenz\" den bereits die Kommunalwahlen im des Bezirksverbands durchgef\u00fchrt, an Jahr 2014 thematisiert. 4.2 \"MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS\" (MLPD) GR\u00dcNDUNG: 1982 SITZ: Gelsenkirchen/Nordrhein-Westfalen VORSITZENDER: Stefan ENGEL MITGLIEDER: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 500) ca. 1.900 Deutschland (2011: ca. 2.000) PUBLIKATIONEN: \"Rote Fahne\" (RF): zentrale Parteizeitung, erscheint w\u00f6chentlich; \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK): Mitgliederund Funktion\u00e4rszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich; \"REBELL\": Zeitschrift des gleichnamigen MLPD-Jugendverbands, j\u00e4hrlich sechs Ausgaben. Die revolution\u00e4r-marxistische MLPD unterscheidet sich von anderen linksextremistischen Parteien dadurch, dass sie sich - neben der Orientierung an Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Iljitsch Lenin - auch auf Mao Tse-tung und Josef Stalin beruft. Weitere Unterscheidungsmerkmale sind ihr Hang zur Geheimhaltung, ein streng hierarchischer Aufbau, eine hohe Einsatzbereitschaft und Eingebundenheit der Mitglieder sowie eine finanzielle Situation, die f\u00fcr 219","LIN KS EXTREM IS M U S ihre Gr\u00f6\u00dfe nach wie vor vergleichsweise gut ist. In der \u00d6ffentlichkeit ist die MLPD kaum wahrnehmbar; selbst in der linksextremistischen Szene bleibt sie weitgehend isoliert. EREIGNISSE UND ENTWICKDie ICOR-Kampagne und der IX. Parteitag galten als LUNGEN 2012: \"Taktische Hauptaufgabe 2012\". Mit einer Gro\u00dfveranstaltung in Dortmund/Nordrhein-Westfalen feierte die Partei am 3. November 2012 ihr 30-j\u00e4hriges Bestehen. Die MLPD begann mit den Vorbereitungen f\u00fcr ihre Teilnahme an der Bundestagswahl 2013, u. a. mit der Sammlung von Unterst\u00fctzer-Unterschriften. 4.2.1 \u00fcber 40 L\u00e4ndern, sowie in Verbindung ICOR-KAMPAGNE UND damit eine Spendenkampagne, aber IX. PARTEITAG ALS \"TAKTISCHE auch die Gewinnung neuer Mitglieder. HAUPTAUFGABE\" Trotz einer angeblich positiven EntZu den Schwerpunktaufgaben der wicklung der Partei musste die MLPD MLPD im Jahr 2012 geh\u00f6rte die Vorerneut zugeben, dass \"bisher die Stagnabereitung des IX. Parteitags, der wie tion der Mitgliedergewinnung nicht immer konspirativ abgehalten und im \u00fcberwunden\" werden konnte, wie es im Nachhinein als \"Stuttgarter Parteitag\" September 2012 in ihrer Zeitschrift \"Lerbezeichnet wurde. Weiterhin betrieb sie nen und K\u00e4mpfen\" hie\u00df. die Bekanntmachung der ICOR (\"International Coordination of RevolutioDer \"7. Internationale Automobilarnary Parties and Organizations\"), einer beiterratschlag\" vom 17. bis 20. Mai 2012 Vereinigung revolution\u00e4rer Parteien in M\u00fcnchen/Bayern geh\u00f6rte ebenso wie und Organisationen aus mittlerweile der \"4. Internationale Hafenarbeiter220","LIN KS EXTREM IS M U S erfahrungsaustausch\" 4.2.2 vom September 2012 30 J AHRE MLPD in Rotterdam/NiederDie MLPD feierte im lande zu den \"internaJahr 2012 ihr 30-j\u00e4htionalen Projekten\", die riges Bestehen. Dem von der ICOR unterBlick auf die zur\u00fcckst\u00fctzt wurden. ICOR liegenden drei JahrEuropa und die MLPD zehnte widmete die veranstalteten gemeinParteizeitung \"Rote sam am 1./2. November Fahne\" den \u00fcberwie2012 in Dortmund/ genden Teil ihrer AusNordrhein-Westfalen gabe vom 26. Oktoein \"Europa-Seminar\"; ber 2012. Hier wurde Themen waren \"die Entwicklung der u. a. daran erinnert, dass die Partei sich EU und ihrer Krise\" und die \"Koorseit ihrer Gr\u00fcndung \"auf die Kleinardinierung des Klassenkampfes und beit in Betrieben und Gewerkschafdes revolution\u00e4ren Parteiaufbaus in ten\" konzentriert habe. Betriebe seien Europa\". \"die entscheidende Basis des Klassenkampfs\" und die Gewerkschaften \"die In einem Interview mit der Parteizeiwichtigsten Massenorganisationen der tung \"Rote Fahne\" vom 4. Januar 2012 Arbeiterklasse\", die es zu \"Kampforbescheinigte der Parteivorsitzende Steganisationen\" zu machen gelte. Gefan ENGEL der ICOR, \"schon gro\u00dfe genw\u00e4rtig stehe dabei die \"Gewinnung Fortschritte erreicht\" zu haben, darder Industriearbeiterinnen und -arbeiunter die gemeinsame Durchf\u00fchrung ter in den Betrieben der internationa\"internationaler Kampftage am 1. Mai, len \u00dcbermonopole\" im Vordergrund als den Antikriegsoder Umweltkampf\"Teil der weltweiten Arbeiterklasse, tagen\". Dennoch sei den beteiligten der kulturell, organisatorisch und poKr\u00e4ften klar, \"dass die revolution\u00e4ren litisch am fortgeschrittensten\" sei. Parteien und Organisationen nicht von heute auf morgen zusammenHervorgehoben wurde auch die von wachsen, sondern Schritt f\u00fcr Schritt Anfang an gegebene internationalistizusammenfinden und ein tiefes gesche Ausrichtung der Partei. Durch die genseitiges Vertrauensverh\u00e4ltnis entPflege von Beziehungen h\u00e4tten sich wickeln m\u00fcssen\". bis heute \"Verbindungen mit rund 700 221","LIN KS EXTREM IS M U S Parteien und Organisationen sowie Repr\u00e4sentanten revolution\u00e4rer, fortschrittlicher und k\u00e4mpferischer Bewegungen rund um die ganze Welt entwickelt\". Anders als die \"b\u00fcrgerlichen Parteien\" habe sich die MLPD von Beginn an ihre Unabh\u00e4ngigkeit bewahrt und sich selbst finanziert. Die \"proletarische Finanzpolitik\" sei \"zu einem Markenzeichen ihres erfolgreichen Parteiaufbaus\" geworden. Ferner betonte die \"Rote Fahne\" die angeblichen Erfolge der Partei in der Jugendarbeit und im Einsatz f\u00fcr eine \"breite k\u00e4mpferische Frauenbewegung\", im \"Umweltkampf\" und der \"Kleinarbeit in Wohngebieten\". sich die MLPD von den \"b\u00fcrgerlichen Die eigentliche Feier des 30. Jubil\u00e4und kleinb\u00fcrgerlichen Parteien\" unterums wurde am 3. November 2012 mit scheide. Tagt\u00e4glich werde den Meneiner \"Gro\u00dfveranstaltung\" in der Dortschen die \"\u00dcberlebtheit des Kapitamunder Westfalenhalle begangen. Eilismus\" vor Augen gef\u00fchrt. Einen nem Bericht des MLPD-eigenen Onbesonderen Akzent legte ENGEL auf line-Nachrichtenmagazins \"rf-news\" die Umweltpolitik, so pr\u00e4sentierte er zufolge hielt der Parteivorsitzende etwa den Vorschlag, eine \"UmweltENGEL vor 1.900 Besuchern eine gewerkschaft\" zu gr\u00fcnden. Die \"Um\"sehr tiefgehende, allseitige und lebenweltfrage\" sei zu einer \"Systemfrage\" dige\" Rede. Darin thematisierte er geworden, was noch erheblich unternicht nur den diesj\u00e4hrigen \"Stuttgarter sch\u00e4tzt werde. Abschlie\u00dfend beschrieb Parteitag\" der MLPD, den er als den er seine \"Vision\", wonach f\u00fcr ihn fest\"erfolgreichsten aller Parteitage\" bestehe, dass das \"imperialistische Weltzeichnete. Im R\u00fcckblick auf die Gesystem (...) dem Untergang geweiht\" schichte seiner Partei r\u00fchmte ENGEL sei, und die \"Morgenr\u00f6te der interauch die angeblichen \"eindrucksvollen nationalen sozialistischen Revolution\" Fortschritte des Parteiaufbaus\", in dem sich durchsetzen m\u00fcsse und durchset222","LIN KS EXTREM IS M U S zen werde. Dem Bericht zufolge schloss deckend anzutreten. Als Vorausseter seine Rede mit der Losung \"Vorzung f\u00fcr die Teilnahme galt es, ca. w\u00e4rts zu den vereinigten sozialistischen 40.000 Unterschriften f\u00fcr die WahlStaaten der Welt\". zulassung zu sammeln. In einem Wahlaufruf k\u00fcndigte der Parteivorsitzende Zum weiteren Programm der Feier ENGEL an, die Partei werde als \"sogeh\u00f6rten laut \"rf-news\" u. a. die Vorzialistische Alternative\" antreten, \"rastellung der Spitzenkandidaten auf dikal links und revolution\u00e4r\" im Unden Landeslisten der MLPD f\u00fcr die terschied zu den etablierten Parteien Bundestagswahl 2013 und die Bekanntin der Bundesrepublik, die angeblich gabe des Ergebnisses der ICOR-Spenunterschiedslos lediglich daf\u00fcr sorgdensammlung. Diese habe eine Summe ten, im Rahmen des Krisenmanagevon 553.000 Euro erbracht, womit das ments \"den Banken und Konzernen Spendenziel deutlich \u00fcbertroffen worimmer neue Milliarden in die Taden sei. Die MLPD berichtete ferner schen\" zu schieben. Ihr Streit gehe mit Stolz von \"internationalen G\u00e4sten\" allein darum, \"wer an die Regierung wie den anwesenden \"Vorsitzenden der darf, um dort die Gesch\u00e4fte des allein kontinentalen Vertretungen der ICOR herrschenden internationalen Finanzsowie eine[r] Reihe Vertreterinnen kapitals zu f\u00fchren\". Damit dies nicht und Vertreter von revolution\u00e4ren Parso bleibe, m\u00fcssten die gesellschaftteien und Organisationen\". lichen Verh\u00e4ltnisse grundlegend ver\u00e4ndert werden. Dies sei nur m\u00f6glich, \"in dem man den Dingen an die Wur4.2.3 zel geht\". Die \"Rote Fahne\" k\u00fcndigte VORBEREITUNGEN F\u00dcR DIE an, dass die MLPD die anstehenden BUNDESTAGSWAHL 2013 Wahlen \"nutzen\" werde, um \"die geDie MLPD hat beschlossen, bei der sellschaftliche Alternative des echten Bundestagswahl 2013 wieder fl\u00e4chenSozialismus massenhaft zu verankern\". 223","LIN KS EXTREM IS M U S 4.3 OFFEN EXTREMISTISCHE STR\u00d6MUNGEN UND ZUSAMMENSCHL\u00dcSSE IN DER PARTEI \"DIE LINKE.\" Der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg beobachtet linksextremistische Str\u00f6mungen, Zusammenschl\u00fcsse und Teilstrukturen in der Partei \"DIE LINKE.\" Die Partei ist aus der 1946 gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) hervorgegangen und danach mehrfach umbenannt worden, zuletzt am 16. Juni 2007 nach dem Beitritt der Partei \"Arbeit & soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative\" (WASG). In der Partei \"DIE LINKE.\" hat sich \u00fcber mehrere Jahre eine Tendenz herausgebildet, nach der offen extremistische Str\u00f6mungen einen sichtlichen Einfluss auf politisch-programmatische Entscheidungen wie auch auf die Zusammensetzung des Bundesvorstands aus\u00fcben. Die wichtigsten Str\u00f6mungen sind die \"Kommunistische Plattform\" (KPF), die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL), die \"Sozialistische Linke\" (SL), \"marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus\" und der \"Geraer Sozialistische Dialog\" (GSoD). Zu den sonstigen offen extremistischen Zusammenschl\u00fcssen der Partei \"DIE LINKE.\" sind insbesondere der Jugendverband \"Linksjugend ['solid]\" und der \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS) zu z\u00e4hlen. Sie alle haben das Ziel, die bestehende Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung zugunsten eines sozialistischen - sp\u00e4ter kommunistischen - Staatssystems zu \u00fcberwinden, das nicht mit den Werten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren ist. 4.3.1 \"KOMMUNISTISCHE munistinnen und Kommunisten\" steht PLATTFORM\" (KPF) sie in marxistisch-leninistischer TradiDie KPF geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften buntion und ist prim\u00e4r auf Fundamentaldesweit agierenden Zusammenschl\u00fcsopposition ausgerichtet. Sie bekennt sen innerhalb der Partei \"DIE LINKE.\" sich offen zum Ziel einer anderen Gemit ca. 1.250 Mitgliedern (Stand Ende sellschaftsordnung und dazu, den Ka2011). Als \"Zusammenschluss von Kompitalismus zu bek\u00e4mpfen. 224","LIN KS EXTREM IS M U S Erstmals im Jahr 2000 wurde eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) gegr\u00fcndet. Diese war, offenbar aufgrund interner Auseinandersetzun4.3.2 gen, zun\u00e4chst kaum handlungsf\u00e4hig \"ANTIKAPITALISTISCHE und wurde in einem weiteren Anlauf LINKE\" (AKL) im Februar 2010 erneut gegr\u00fcndet. Die AKL entstand 2006, ihren Gr\u00fcnDie Beteiligten wollten mit der Gr\u00fcndungsaufruf \"F\u00fcr eine antikapitalistidung der KPF dem Gewerkschaftsfl\u00fcsche Linke\" aus demselben Jahr ungel in der Landespartei ein \"inhaltliterzeichneten \u00fcber 1.700 Personen. ches Gegengewicht entgegensetzen\" Im Januar 2012 beschloss sie, sich als und sich \"vor allem darauf konzenStr\u00f6mung und offizielle Bundesartrieren, sozialistische Positionen in den beitsgemeinschaft innerhalb der Partei innerparteilichen Diskurs einzuspeisen\". zu konstituieren. Ziele dieser Neuausrichtung waren eine st\u00e4rkere EinIm Selbstverst\u00e4ndnis der KPF in Badenflussnahme auf die politischen Inhalte, W\u00fcrttemberg, das in einem Beschluss eine antikapitalistische und sozialistivom Mai 2010 fixiert ist, hei\u00dft es: \"Uns sche Pr\u00e4gung der Partei \"DIE LINKE.\" eint der Kampf gegen den Kapitalissowie ein st\u00e4rkeres Auftreten bei permus\". Ebenso wie die KPF auf Bunsonalpolitischen Fragen. Am 9. Dezemdesebene verweigert sie eine Distanber 2012 wurde die AKL vom Parteizierung von der fr\u00fcheren F\u00fchrungsvorstand offiziell als satzungsgem\u00e4\u00dfer \" macht im sozialistischen Lager wie Zusammenschluss anerkannt. Die trotzauch von der DDR: kistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) entschied im Februar 2012 auf Wir werden uns niemals in den Chor derer einreihen, die den ihrer Bundeskonferenz, ihren MitglieSozialismusversuch in der Sowjetdern den Eintritt in die AKL nahezuunion und der DDR zu delegitimieren legen. versuchen. Pauschale Aburteilungen wird es mit uns nicht geben, und wenn die 'b\u00fcrgerliche Presse' sie Auch in ihrer neuen Struktur, so ernoch so oft verlangt. Wir opfern \" kl\u00e4rte die AKL in dem Dokument niemanden, um dem Gegner zu gefallen. \"Strukturen f\u00fcr einen antikapitalistischen Aufbruch\" vom 10. Dezember 225","LIN KS EXTREM IS M U S 2012, werde sie \"weiterhin die Systemsprach sich au\u00dferdem daf\u00fcr aus, \"die frage stellen: Der Kapitalismus darf und neue Partei DIE LINKE auf klare sowird nicht das letzte Wort der Gezialistische programmatische Grundschichte sein (...)\". Zur Verwirklichung lagen zu stellen, die nicht bei einer eines konsequent antikapitalistischen Reparatur eines prinzipiell ausbeutePolitikansatzes wolle sie \"die gesamte rischen und zerst\u00f6rerischen Gesellpolitische Klaviatur nutzen - von der schaftssystems stehen bleiben, sonMitarbeit in sozialen Bewegungen bis dern Initiatorin einer neuen demo - hin zur Parlamentsarbeit\". Unbedingkratischen und sozialistischen Oppo- \" ten Vorrang habe jedoch die au\u00dferparsitionsbewegung werden\" solle. lamentarische Opposition: In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es bislang Die notwendigen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen werden nicht keine Strukturen der AKL. Dennoch durch Regierungswechsel erreicht, fungieren f\u00fchrende Aktivisten aus sondern dadurch, dass sich die gedem Landesverband der Partei \"DIE sellschaftlichen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse \u00e4ndern - vor allem durch Protest LINKE.\" als Ansprechpartner dieser \" und Widerstand gegen herrschende Str\u00f6mung; einer von ihnen geh\u00f6rt Politik. gleichzeitig dem \"BundessprecherInnenrat\" der AKL an. In der Absicht, ihren Gr\u00fcndungsaufruf von 2006 durch einen aktualisierten Text zu ersetzen, wird seit 2012 eine als \"Diskussionsbeitrag\" bezeichnete \u00dcberarbeitung des Gr\u00fcndungsaufrufs zur Diskussion gestellt. Diese 4.3.3 tr\u00e4gt den Titel \"Kapitalismus bedeutet \"SOZIALISTISCHE LINKE\" (SL) Armut, Umweltzerst\u00f6rung und Krieg. UND \"MARX21\" Unsere Alternative hei\u00dft Sozialismus.\" Die SL besteht seit August 2006. Sie Hier beschreibt die AKL u. a. ihr Verentstammt der Partei \"Arbeit und sost\u00e4ndnis von \"DIE LINKE.\" als einer ziale Gerechtigkeit - die WahlalternaPartei, die ihre Ziele \"mit einem Kampf tive\" (WASG), die 2007 der \"Linksgegen die herrschenden Eigentumspartei.PDS\" beitrat. Ihr politisches und Machtstrukturen\" verbindet. Sie Gewicht findet auch in der hohen 226","LIN KS EXTREM IS M U S Anzahl an Unterst\u00fctzern im neuen Bundesvorstand seinen Niederschlag. Die SL nennt selbst eine Zahl von \" Notwendig ist der entschiedene Kampf f\u00fcr soziale Reformalternativen und gegen Herrschaftspositionen des Kapitals 823 Mitgliedern (Stand 31. Dezember hier und jetzt und die Verbindung 2012). Sie bekennt sich zu \"links-keyund Ausrichtung dieses Kampfes auf die \u00dcberwindung des Kapitalisnesianischen6 und reformkommunimus und den Aufbau einer demostischen Traditionen\" und will \"DIE kratisch-sozialistischen Gesellschaft. LINKE.\" als \"moderne sozialistische DIE LINKE unterscheidet sich von den anderen Parteien dadurch, dass Mitgliederpartei\" etablieren, wie im sie die Systemfrage stellt und den Dezember 2012 auf ihrer Homepage Kapitalismus - das hei\u00dft die Vorherrzu lesen war. Eine Landesgruppe der schaft kapitalistischer Eigentumsund Produktionsverh\u00e4ltnisse - \u00fcberSL in Baden-W\u00fcrttemberg besteht seit \" winden will. DIE LINKE ist daher 2007. Diese veranstaltete am 25. April grunds\u00e4tzliche Opposition gegen 2008 in Stuttgart eine Einf\u00fchrungsverHerrschaft und Politik des Kapitals. anstaltung zur Programmdiskussion. Eine wesentliche Rolle innerhalb der Die SL ist ebenfalls schwerpunktm\u00e4SL spielt das Netzwerk \"marx 21 - \u00dfig bewegungsorientiert, d. h. sie setzt Netzwerk f\u00fcr internationalen Soziaden Schwerpunkt ihrer Arbeit auf den lismus\". Die Initiative zur Gr\u00fcndung au\u00dferparlamentarischen Bereich. Ihre von \"marx 21\" ging von der fr\u00fcheren zugleich starke Fixierung auf Gewerktrotzkistischen Organisation \"Linksschaften resultiert aus der \u00dcberzeugung ruck\" aus, die sich 2007 als selbst\u00e4nvon der zentralen Rolle der letzteren dige Organisation aufl\u00f6ste, um sich als Kampforganisationen zur Durchals \"marx21\" innerhalb der Partei \"DIE setzung der Interessen der Klasse der LINKE.\" neu zu konstituieren. Aus den \"Lohnabh\u00e4ngigen\". Sie begreift die beam 1. September 2007 beschlossenen stehende Gesellschaft als Klassenge\"Politischen Leits\u00e4tzen\" geht hervor, sellschaft und k\u00e4mpft f\u00fcr deren \u00dcberdass in diesem Netzwerk auch Marxiwindung. So hei\u00dft es in ihrem Beschluss sten anderer Richtungen willkommen \"Politische Grundorientierungen f\u00fcr sind. Ziel war die Gr\u00fcndung eines die Sozialistische Linke\" vom 20. De\"marxistischen Netzwerks innerhalb zember 2009: der neuen Linken\", dementsprechend ist \"marx21\" als marxistisches, trotzkis- 6 Links-Keynesianismus: Wirtschaftstheorie, der zufolge die gesamtwirtschaftliche Nachfrage die entscheidende Gr\u00f6\u00dfe f\u00fcr Produktion und Besch\u00e4ftigung ist. Ihre Vertreter fordern z. B. 227 verk\u00fcrzte Wochenarbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, um die Nachfrage zu steigern.","LIN KS EXTREM IS M U S tisch dominiertes Netzwerk zu cha4.3.4 rakterisieren. \"marx21\" gr\u00fcndete sich \"GERAER SOZIALISTISCHER um das neue gleichnamige Magazin, DIALOG\" (GSoD) das regelm\u00e4\u00dfig erscheint. Sein Ziel ist Der \"Geraer Sozialistische Dialog\" es, das \"Zusammenwirken von Mar(GSoD) geht auf einen Zusammenxisten\" in einem \"Netzwerk von Disschluss namens \"Mittelgro\u00dfer Ratkussionsund Aktionskreisen\" zu realischlag\" zur\u00fcck, der 2001 im Rahmen sieren. Das Netzwerk \"marx 21 verander Programmdebatte in der damalistaltete vom 7. bis 10. Juni 2012 in gen PDS gegr\u00fcndet wurde. Im AnBerlin seinen Jahreskongress \"MARX schluss an den Parteitag von 2002 in IS MUSS\". Gleichnamige RegionalGera/Th\u00fcringen erhielt er die Bekonferenzen fanden unter der Fragestelzeichnung \"Geraer Dialog\" und gab lung statt, wie sich eine Widerstandssich im Laufe desselben Jahres den bewegung gegen das \"Spardiktat\" von Zusatz \"Sozialistischer Dialog\". 2012 Bundeskanzlerin Merkel \"im Wahljahr erfolgte die Umbenennung in \"Ge2013 aufstellen kann und soll\". Unter raer Sozialistischer Dialog\". Seine den internationalen Themen, die \"f\u00fcr Mitgliederzahl lag 2011 bei 173 PersoLinke Aktivistinnen und Aktivisten nen. Seit April 2003 gibt es offiziell heute relevant sind\", wurde am 14. Noeine Arbeitsgemeinschaft \"Geraer Diavember 2012 in Freiburg \u00fcber \"Die log/Sozialistischer Dialog\" (seit 2012 Linke und der radikale Islam\" diskutiert. \"Geraer Sozialistischer Dialog\", GSoD) im Landesverband Baden-W\u00fcrttemUm eine Zersplitterung der eigenen berg. Kr\u00e4fte zu vermeiden, konzentriert sich das Netzwerk neben der \"Arbeit in Der von der Gesamtpartei offiziell den Gliederungen und Gremien der anerkannte innerparteiliche ZusamPartei\" auf bestimmte \"Kernbereiche menschluss erkl\u00e4rte 2010 im Zusamund Projekte\", darunter erkl\u00e4rterma\u00dfen menhang mit den Diskussionen um \" die \"Sozialistische Linke\", aber auch der das Parteiprogramm: \"Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband\" (DIE LINKE.SDS). Vorstellungen \u00fcber einen Weg zum Sozialismus mittels blo\u00dfer ReWeitere \"marx21\"-Unterst\u00fctzer sind formen im Kapitalismus zu gelangen, in der AKL aktiv. Der \u00fcberwiegende haben sich als nicht realisierbar erTeil agiert jedoch in den lokalen Parwiesen. Soziale Reformen sind teiuntergliederungen. wichtige Kampfziele. Sie k\u00f6nnen die 228","LIN KS EXTREM IS M U S Bedingungen ver\u00e4ndern, unter denen Der Jugendverband kann eigene Deledie Arbeitskraft verkauft wird (...) gierte zu den Bundesparteitagen schickSie k\u00f6nnen m\u00f6glicherweise auch Begrenzungen der Verf\u00fcgungsrechte en und somit Einfluss auf die Gesamtdes Kapitals - bei Vorhandensein partei nehmen. entsprechender Klassenmachtverh\u00e4ltnisse - durchsetzen und verbessern die Kampfbedingungen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemAber beseitigen, aufheben k\u00f6nnen berg des Jugendverbandes \"LinksjuReformen weder das Kapitalverh\u00e4ltgend ['solid]\" wurde am 22. Septemnis noch die Kapitalherrschaft, wenn nicht die politische Herrschaft des ber 2007 in Stuttgart gegr\u00fcndet. Er ist Kapitals durch die Herrschaft der eine eigenst\u00e4ndige organisatorische werkt\u00e4tigen Klasse abgel\u00f6st und das Einheit und agiert als \"unabh\u00e4ngiger \" gesellschaftliche Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln demokratischer und sozialistischer Judurchgesetzt wird! gendverband\". Der Landesverband mit \"LandessprecherInnenrat\" und \"Lan4.3.5 desvollversammlung\" ist in 19 Basis- J UGENDVERBAND gruppen (BG) gegliedert (Blaubeuren, \"LINKSJ UGEND ['SOLID]\" B\u00f6blingen/Calw, Eberbach, Esslingen, Die Gr\u00fcndungskonferenz von \"LinksFreiburg, G\u00f6ppingen, Heilbronn, Heijugend ['solid] fand vom 18. bis 20. delberg, Karlsruhe, Konstanz, LudwigsMai 2007 in Berlin statt. Die Jugendburg, Mannheim, Mittelbaden, Ortenau, organisation der Partei \"DIE LINKE.\" Pforzheim, Ravensburg, Stuttgart, T\u00fcist stark aktionistisch ausgerichtet und bingen, Ulm). Sitz des Landesverbands hat aufgrund ihrer kampagnenorienist Karlsruhe. tierten Politik Ber\u00fchrungspunkte mit der \u00e4hnlich agierenden autonomen Szene. Dar\u00fcber hinaus \u00fcbt die trotzkistische \"Sozialistische Alternative\" (SAV) Einfluss aus. \u00dcber ihr Engagement innerhalb der \"Linksjugend ['solid] versucht die SAV, auch in die Debatte der Gesamtpartei einzugreifen. 229","LIN KS EXTREM IS M U S In der Brosch\u00fcre \"Kein Kommunismus\" des Landes-Jugendverbands mit mus ist auch keine L\u00f6sung\" vom Dedem Text \"Kommunismus. Der Weg zember 2008, die auch in Badenzu einer klassenlosen Gesellschaft\" um W\u00fcrttemberg verteilt wurde und sich eine ausf\u00fchrliche Erl\u00e4uterung \"eines mit \"h\u00e4ufig gestellten Fragen\" zu den zu Unrecht aus der Mode gekommeThemen \"Kapitalismus\" und \"gesellnen Begriffes\". schaftliche Alternativen\" auseinan- \" dersetzt, hei\u00dft es u. a. zum Selbstverst\u00e4ndnis der \"Linksjugend ['solid]\": Wir wollen eine kooperative Wirtschaft in einer von Mitbestimmung und Freiheit gepr\u00e4gten Gesell4.3.6 schaft, nicht in ferner Zukunft - STUDENTENVERBAND sondern so schnell wie m\u00f6glich. Wir wissen, dass es immer Probleme \"DIE LINKE. SOZIALISTISCHgeben wird, wir glauben nicht ans DEMOKRATISCHER STUDIERENParadies - wir streiten f\u00fcr eine Welt, DENVERBAND\" (DIE LINKE.SDS) in der alle Zugang zu Medizin, Nahrung und Bildung haben - und Auf Bundesebene wurde DIE LINwissen, dass dies m\u00f6glich ist! Eine KE.SDS am 5. Mai 2007 - und damit Gesellschaft ohne Ausbeutung, dem Geburtstag von Karl Marx (5. Mai Unterdr\u00fcckung und Krieg - also ein menschenw\u00fcrdiges Leben f\u00fcr alle. 1818) - gegr\u00fcndet. Der Jugendund der Wir nennen es Sozialismus oder Studentenverband der Partei \"DIE Kommunismus, andere nennen es LINKE.\" handeln unabh\u00e4ngig vonAnarchismus oder schlicht eine einander, sind jedoch organisatorisch \" bessere Welt: Wof\u00fcr wir k\u00e4mpfen, ist eine freiheitliche Gesellschaft eng verbunden. Auf Bundesebene ist jenseits von Kapitalismus. \"DIE LINKE.SDS\" eine anerkannte Bundesarbeitsgemeinschaft der \"LinksAuf der Homepage von \"Linksjugend jugend ['solid]\". Er besteht laut Sat['solid] Karlsruhe bem\u00fcht sich darzung in Form einer \"Landesarbeits\u00fcber hinaus die \"AG Kommunisgemeinschaft mit Sonderstatus mit 230","LIN KS EXTREM IS M U S eigenst\u00e4ndiger Mitgliedschaft und mer, Lesekreise finden u. a. in Freiburg, Organisation, der einen st\u00e4ndigen ArKonstanz, T\u00fcbingen und Stuttgart statt. beitskreis des Jugendverbandes darstellt.\" Insofern ist, trotz jeweils selbEine Brosch\u00fcre des von \"Linksjugend st\u00e4ndigen Agierens, eine enge Verzah['solid]\" und \"DIE LINKE.SDS\" Bernung zwischen Jugendund Studenlin zum Thema \"Block fascism! Getenverband gegeben, die sich auch in schichte, Analysen und Strategien f\u00fcr zahlreichen Doppelmitgliedschaften eine antifaschistische Praxis\" vom Ja- \" niederschl\u00e4gt. \"DIE LINKE.SDS\" ist nuar 2010 formulierte: ebenfalls trotzkistischem Einfluss, konkret von \"marx21\", ausgesetzt. Die dem Wir wollen den Kapitalismus Netzwerk zugeh\u00f6rigen Trotzkisten be\u00fcberwinden und durch eine sozialistische Gesellschaft ersetzen. haupten, den Verband mit aufgebaut Sozialismus ist f\u00fcr uns eine Gesellzu haben. schaft, die Gleichheit, Demokratie und Freiheit vereint. (...) Der Kapitalismus ist f\u00fcr uns nicht das Ende Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemder Geschichte. Wir stehen ein f\u00fcr berg von DIE LINKE.SDS\" wurde am die \u00dcberwindung der kapitalis13. April 2008 in Karlsruhe gegr\u00fcndet. tischen Gesellschaftsordnung und stellen ihr unsere handlungsAktivit\u00e4ten waren im Wesentlichen bestimmende Perspektive einer \" bei den SDS-Gruppen in Mannheim, sozialistischen Gesellschaft Heidelberg und Konstanz festzustellen. entgegen. \"DIE LINKE.SDS\" initiierte eine bundesweite \"Lesebewegung\" im Rahmen der Kampagne \"Marx neu entdecken - Das Kapital lesen!\" mit mittlerweile 31 Lesekreisen an deutschen Hochschulen. Nach eigenen Angaben gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 300 Teilneh231","LIN KS EXTREM IS M U S 4.4 \"ROTE HILFE E. V.\" (RH) GR\u00dcNDUNG: 1975 SITZ: Dortmund/Nordrhein-Westfalen; Gesch\u00e4ftsstelle in G\u00f6ttingen/Niedersachsen MITGLIEDER: ca. 410 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 380) ca. 6.000 Deutschland (2011: ca. 5.600) PUBLIKATIONEN: \"Die Rote Hilfe\": bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint viertelj\u00e4hrlich Die \"Rote Hilfe e. V.\" wird von Linksextremisten unterschiedlicher politischideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der politischen und finanziellen Unterst\u00fctzung von Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen Spektrums, die bei ihren politischen Aktivit\u00e4ten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise unterst\u00fctzt sie politische Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung. Indem die \"Rote Hilfe e. V.\" im Zusammenhang mit Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von \"politischer Verfolgung\" spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willk\u00fcr im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an. Bundesweit ist die \"Rote Hilfe e. V.\" mit weit \u00fcber 40 Ortsgruppen aktiv, darunter in Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg. Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen hat sie seit Jahren stabile Mitgliederzahlen. EREIGNISSE UND ENTWICKZum 18. M\u00e4rz 2012, ihrem allj\u00e4hrlichen \"Tag der LUNGEN 2012: politischen Gefangenen\", f\u00fchrte die Organisation bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durch und widmete diesem Tag eine Sonderausgabe ihrer Zeitung. Die \"Rote Hilfe e. V.\" engagierte sich erneut im Kampf gegen \"staatliche Repression\" gegen \"Antifaschisten\" und in der Solidarit\u00e4t mit den Betroffenen. 232","LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.1 erneut eine Sonderaus\"TAG DER gabe ihrer Zeitschrift POLITISCHEN \"Die Rote Hilfe\" als GEFANGENEN\" Beilage der linksextreBundesweit wurde am 18. M\u00e4rz mistischen Tageszeitung 2012 erneut der traditionelle \"junge Welt\" heraus. Ziel \"Tag der politischen Gefanwar es, \"den politischen genen\" begangen. In BadenGefangenen eine StimW\u00fcrttemberg fand aus diesem me zu verleihen sowie Anlass am 17. M\u00e4rz 2012 eine den verschiedenen So\"Infoveranstaltung\" der Ortsgruppe lidarit\u00e4tsund AntirepressionsinitiatiKarlsruhe der \"Roten Hilfe e. V.\" statt, ven eine Plattform zu bieten, um die in der es um die \"Situation, Soliarbeit Themen 'Staatliche Repression' und \" und Knasterfahrung\" ging, betreffend 'Politische Gefangene' ins Bewusstsein einen ehemals inhaftierten \"Antifazu rufen\". Weiter hie\u00df es: schisten\". In Stuttgart riefen das \"NetzDas wohl wichtigste staatliche werk Freiheit f\u00fcr alle politischen GeRepressionsinstrument, das oftmals fangenen Stuttgart\", die Gruppierung den Schlusspunkt systematischer Attacken gegen linke Oppositionelle \"Zusammen K\u00e4mpfen [Stuttgart]\" und bildet, ist nach wie vor der Knast eine weitere linksextremistische Grup(Nach ihm kommen nur noch Folter pierung f\u00fcr den 17. M\u00e4rz 2012 zu einer und Todesstrafe). Er soll abschrekDemonstration unter dem Motto \"Linke ken, soll einsch\u00fcchtern und ist \" immer noch der augenf\u00e4lligste Politik verteidigen! Weg mit den SSSS 129, H\u00f6hepunkt staatlich legitimierter 129A/B!\" auf; etwa 60 Personen nahUnterdr\u00fcckungspolitik. men daran teil. Die eher geringe Beteiligung best\u00e4tigt den r\u00fcckl\u00e4ufigen Um die \"Antirepressionsarbeit\" zu st\u00e4rTrend der letzten Jahre und damit die ken und den eigenen Bekanntheitsgesunkene Attraktivit\u00e4t der \"Soliargrad zu erh\u00f6hen, startete die Organisabeit\" f\u00fcr inhaftierte Genossen. tion eine Kampagne \"100PlusX f\u00fcr die Rote Hilfe!\". Dabei sollten in m\u00f6glichst Dar\u00fcber hinaus gab die \"Rote Hilfe e. V.\" vielen St\u00e4dten 100 Euro und mehr an zum \"Tag der politischen Gefangenen\" Spenden gesammelt werden. 7 SS 129 StGB: Bildung krimineller Vereinigungen; SS 129a: Bildung terroristischer Verei233 nigungen; SS 129b: Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen im Ausland.","LIN KS EXTREM IS M U S 4.4.2 21. April 2012 in Ludwigshafen/RheinKAMPF GEGEN land-Pfalz festgenommen worden war. \"STAATLICHE REPRESSION\" Auf einer Demonstration in N\u00fcrnberg/ Auf ihrem zentralen Arbeitsfeld, in Bayern am 31. M\u00e4rz 2012 war dieser der \"Antirepressionsarbeit\", leistete an gewaltsamen Auseinandersetzungen die \"Rote Hilfe e. V.\" weiterhin tatmit der Polizei beteiligt gewesen. Ihm kr\u00e4ftige Unterst\u00fctzung durch Prozesswurden versuchter Totschlag an vier kostenhilfe und praktische Solidarit\u00e4tsPolizeibeamten und schwere K\u00f6rperarbeit f\u00fcr Linksextremisten. Laufende verletzung vorgeworfen. Die JugendGerichtsverfahren wurden kritisch bekammer des Landgerichts N\u00fcrnberggleitet und bei Infoveranstaltungen F\u00fcrth verurteilte den Angeklagten die Hintergr\u00fcnde und Situation der schlie\u00dflich am 14. November 2012 webetroffenen Gesinnungsgenossen dargen versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rpergelegt. verletzung, Landfriedensbruchs und Widerstands gegen VollstreckungsbeUnter dem Motto \"Freiheit und Gl\u00fcck amte zu zweieinhalb Jahren Freiheitsf\u00fcr Sonja und Christian\" veranstaltete strafe (Az.: JK I KLF 401 Jf 40384/ die Ortsgruppe Karlsruhe am 24. No2012). In einer Stellungnahme zum Provember 2012 eine Infoveranstaltung zessausgang sprach der Bundesvorstand zu zwei Angeh\u00f6rigen der fr\u00fcheren \"Reder \"Roten Hilfe e. V.\" von einem \"polivolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). Diese stetischen Schauprozess\", der \"nur als ein hen im Verdacht, an Terroranschl\u00e4gen Versuch systematischer Abschreckung in den 70er Jahren in Deutschland junger, politisch engagierter Menschen beteiligt gewesen zu sein. Sie wurden gewertet werden\" k\u00f6nne. im September 2011 von Frankreich an die Bundesrepublik Deutschland Die Ortsgruppe Heidelberg bezeichausgeliefert. Am 21. September 2012 nete in einer Presseerkl\u00e4rung ein \"Gebegann ihr Strafprozess vor dem Landsinnungsjustiz-Urteil\" des Amtsgerichts gericht Frankfurt am Main/Hessen; Heidelberg als \"skandal\u00f6s\". Das Geihnen wird die Bildung einer terroriricht hatte am 22. Februar 2012 die stischen Vereinigung vorgeworfen. Beteiligten an der Besetzung des Hauses Alte Eppelheimer Stra\u00dfe 80 (\"AE80) Solidarit\u00e4tsaktionen unter dem Motto im April 2011 wegen Hausfriedens\"Freiheit f\u00fcr Deniz K.!\" galten einem bruchs zu einer Geldstrafe von 20 Ta\"Antifaschisten\" aus Esslingen, der am gess\u00e4tzen und zur \u00dcbernahme der 234","LIN KS EXTREM IS M U S Gerichtskosten verurteilt. So bleibe Der trotzkistische \"Revolution\u00e4r So\"ein Strich im Kalender f\u00fcr ein weiteres zialistische Bund/IV. Internationale\" Beispiel hartleibiger Justiz, die sich (RSB) verlegte 2012 sein Bundesb\u00fcro zum Werkzeug zur Kontrolle linker von Mannheim nach Duisburg/NordBewegungen\" mache. rhein-Westfalen. Am 6. und 7. November 2012 veranstaltete er in Mannheim Die Ortsgruppe Heilbronn rief auf sein Herbstseminar unter dem Motto ihrer Homepage f\u00fcr den 11. Dezem\"Gemeinsam aktiv werden gegen den ber 2012 zum Besuch des Verfahrens Generalangriff der EU\". gegen einen Heilbronner \"Antifaschisten\" auf, das an diesem Tag begann. Anarchistische Gruppen sind 2012 Der Aufruf enthielt auch die Aufforabermals st\u00e4rker als in fr\u00fcheren Jahderung, sich von dem staatlichen Vorren in Erscheinung getreten. Die \"Freie gehen mit \"Repression und Gewalt\" Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" gegen den \"legitimen antifaschistischen (FAU) geh\u00f6rte innerhalb des \"M31\"Widerstand\" nicht einsch\u00fcchtern zu B\u00fcndnisses zu den Organisatoren des lassen. \"Europ\u00e4ischen Aktionstags\" am 31. M\u00e4rz 2012 in Frankfurt am Main/Hessen. Sie trat auch in Baden-W\u00fcrttemberg in 4.5 SONSTIGE Erscheinung, so z. B. als Mitglied des VEREINIGUNGEN \"Revolution\u00e4ren 1. Mai B\u00fcndnisses Zu den aktivsten trotzkistischen OrKarlsruhe\". ganisationen z\u00e4hlte erneut die \"Sozialistische Alternative\" (SAV). Ihre zentrale Zielsetzung bleibt, eine revolution\u00e4re sozialistische Massenpartei aufzubauen. Auf ihrer Bundeskonferenz vom 3. bis 5. Februar 2012 beschloss die SAV, ihre Mitglieder zum Eintritt in die \"Antikapitalistische Linke\" (AKL) aufzufordern, einer offen extremistischen innerparteilichen Str\u00f6mung der Partei \"DIE LINKE.\". Gleichzeitig will sie jedoch als eigenst\u00e4ndige OrganisaZu den regionalen \"Vor bereitungstion bestehen bleiben. und Mobilisierungsb\u00fcndnissen zum 235","LIN KS EXTREM IS M U S M31-Aktionstag\" in Frankfurt am Main/ reits im Oktober 2011 begonnen hatte. Hessen am 31. M\u00e4rz 2012 geh\u00f6rte auch F\u00fcr den 22. Dezember 2012 rief das das \"Anarchistische Netzwerk S\u00fcdNetzwerk erneut zu einer \"libert\u00e4rwest\" (ANS). Es organisierte au\u00dferantikapitalistischen Demonstration\" dem eine Veranstaltungsreihe unter in Mannheim auf. Das ANS hat sich dem Motto \"Es ist keine Krise - es ist 2012 \"als regionale Struktur\" dem das System!\" in verschiedenen baden\"Forum deutschsprachiger Anarchistw\u00fcrttembergischen St\u00e4dten, die beInnen\" (FdA/IFA) angeschlossen. 5. 5. AKTIONSFELDER 5.1 ANTIKAPITALISMUS Die weltweite Wirtschaftsund Finanzkrise hatte im Jahr 2012 auch f\u00fcr Linksextremisten oberste Priorit\u00e4t. chen L\u00e4ndern f\u00fcr den 31. M\u00e4rz 2012 Nach ihrer \u00dcberzeugung offenbarte die zu einem \"Europ\u00e4ischen Aktionstag bislang schwerste internationale Krise gegen den Kapitalismus - M31\" auf. einerseits das wahre Gesicht und die Er sollte sich gegen die \"autorit\u00e4re zunehmende Schw\u00e4che des KapitalisEU-Krisenpolitik und den kapitalistimus, andererseits glaubten sie, eine schen Gesamtzusammenhang\" richWende in den politischen Kr\u00e4fteverten. Dazu wurden europaweit in zahlh\u00e4ltnissen und hoffnungsvolle Ans\u00e4tze reichen St\u00e4dten Demonstrationen anin Richtung auf einen auch internatiogek\u00fcndigt. Die zentrale Veranstaltung nal vernetzten Widerstand ausmachen in Deutschland war ein Demonstrazu k\u00f6nnen. tionszug mit ca. 4.000 Teilnehmern in Frankfurt am Main/Hessen unter dem Im Fr\u00fchjahr 2012 riefen zahlreiche linksMotto \"Capitalism is the Crisis\". In extremistische Gruppen und Organidem Aufruf der Organisatoren hie\u00df sationen aus verschiedenen europ\u00e4ies u. a.: 236","LIN KS EXTREM IS M U S Bis zu 20.000 Personen beteiligten sich an der Demonstration am 19. Mai 2012 im Rahmen der \"Europ\u00e4ischen Aktionstage BLOCKUPY FRANKFURT\". Seit Februar 2012 hatte ein breites B\u00fcndnis, an dem auch Linksextremisten beteiligt waren, zur Teilnahme an dem Gro\u00dfereignis mobilisiert, das f\u00fcr den 16. bis 19. Mai 2012 angek\u00fcndigt war. Der Aufruf unter \" dem Motto \"...besetzen...blockieren... demonstrieren\" k\u00fcndigte an, \"den Widerstand gegen ein Krisenregime, Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf das Millionen Menschen in vielen L\u00e4nmehr 'Wettbewerb' und einen brudern Europas in Not und Elend st\u00fcrzt, talen Sparkurs, um das 'Vertrauen' an einen seiner Ausgangspunkte [zu] und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber best\u00e4tragen: mitten ins Frankfurter Bankentigen sie die destruktive Logik des viertel, an den Sitz der Europ\u00e4ischen Kapitalismus. (...) Aber wir haben ein Zentralbank EZB und vieler m\u00e4chtiger gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern deutscher Banken und Konzerne\". \u00fcberwinden. (...) Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Geplant waren, neben weiteren beSicherheiten und Rechte ist wichtig, gleitenden Veranstaltungen, eine Kundaber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir m\u00fcssen die fatalen Zw\u00e4nge gebung vor dem Geb\u00e4ude der Eurodes Kapitalismus und seiner politip\u00e4ischen Zentralbank (EZB) am 16. Mai schen Institutionen brechen. 'Echte 2012, die Besetzung zentraler Pl\u00e4tze und \" Demokratie', wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur die Errichtung von Camps am 17. Mai ohne Kapitalismus! 2012 sowie eine Blockade der Zug\u00e4nge zu den Banken, insbesondere zur EZB Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurde am 18. Mai 2012. H\u00f6hepunkt sollte in zahlreichen St\u00e4dten, darunter in Freieine Demonstration am 19. Mai 2012 burg, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigssein. Vor dem Hintergrund der geburg, Mannheim, Offenburg, T\u00fcbingen waltsamen Ausschreitungen bei der und Reutlingen zur Teilnahme mobi\"M31\"-Demonstration im M\u00e4rz 2012 lisiert. erlie\u00df die Stadtverwaltung Frankfurt 237","LIN KS EXTREM IS M U S am Main/Hessen eine umfassende Verdoch auf ein eher verhaltenes Echo. botsverf\u00fcgung. Lediglich der DemonsEine spontane Solidarit\u00e4tsdemonstratrationszug am 19. Mai 2012 wurde tion in der Stuttgarter Innenstadt, die nach einer Entscheidung des Bundeszeitgleich zur dortigen Demonstration verfassungsgerichts vom 16. Mai 2012 am 19. Mai 2012 veranstaltet wurde, (Az.: 1 BvQ 17/12) zugelassen. Er ververmochte nur eine geringe Teilnehlief ohne gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle, auch merzahl zu mobilisieren. aufgrund des konsequenten Einschreitens der Polizei. \"Antikapitalismus\" war auch Thema bei Demonstrationen zum 1. Mai 2012. Auch diese Protestaktionen \"gegen KriIn Karlsruhe stand die \"Revolutiose & Kapitalismus\" wurden in Badenn\u00e4re 1. Mai-Demonstration\" unter dem W\u00fcrttemberg thematisiert. Anl\u00e4sslich Motto \"Die Krise hei\u00dft Kapitalismus! des bevorstehenden 1. Mai und der Organisieren! Enteignen! Vergesell\"Krisenproteste\" in Frankfurt am Main/ schaften!\" auf die Stra\u00dfe. Bereits im VorHessen vom 16. bis 19. Mai 2012 verfeld der 1.-Mai-Veranstaltungen hatte breiteten u. a. die \"Antifaschistische am 21. April 2012 in Karlsruhe ein Linke Freiburg\" (ALFR), die \"Linke Ak\"antikapitalistischer Aktionstag\" statttion Villingen-Schwenningen\" und die gefunden. Die \"kapitalistische Krise\" \"Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart\" (RAS) und die Notwendigkeit, dagegen \"Klasauf einer Flugschrift die Parole \"Kapisenkampf\" mit einer system\u00fcberwintalismus \u00fcberwinden! F\u00fcr Solidarit\u00e4t & denden Perspektive zu entwickeln, war Klassenkampf\". Ein \"antikapitalistisches auch auf der \"revolution\u00e4ren 1. Mai-DeB\u00fcndnis Rhein-Neckar\", das sich aus monstration\" in Stuttgart ein Thema. revolution\u00e4ren antikapitalistischen Gruppen zusammensetzt, mobilisierte Das Thema \"Antikapitalismus\" blieb mit den Parolen \"Gegen die Diktatur das gesamte Jahr \u00fcber auf der Agender Troika! Widerstand organisieren - da. F\u00fcr den 22. Dezember 2012 rief das Kapitalismus \u00fcberwinden\" zur Fahrt \"Anarchistische Netzwerk S\u00fcdwest\" nach Frankfurt und zur abschlie\u00dfen(ANS) zu einer Demonstration mit den Demonstration vom 19. Mai 2012. dem Motto \"There is no alternative - Anders als die \"M31\"-Demonstration Kapitalismus \u00fcberwinden!\" in Mannstie\u00dfen die \"Europ\u00e4ischen Aktionsheim auf. tage BLOCKUPY FRANKFURT\" je238","LIN KS EXTREM IS M U S 5.2 \"ANTIFASCHISMUS\" fen!\", an der ausschlie\u00dflich autonome Die Beschw\u00f6rung der \"rechten GeGruppierungen aus Baden-W\u00fcrttemfahr\" dient der Aufrechterhaltung des berg beteiligt waren. Erkl\u00e4rtes Ziel gemeinsamen Feindbildes, das f\u00fcr die war es, \"nun in die Offensive [zu] linksextremistische Szene notwendig kommen und den Faschisten gemeinist und der Legitimierung \"antifaschisam und koordiniert dort entgegenstischer\" Aktivit\u00e4ten auch gegen\u00fcber zutreten, wo ihre menschenverachtende der \"b\u00fcrgerlichen\" \u00d6ffentlichkeit dient. Hetze konkret wird\". Der angeblich fehlende Wille des Staates, gegen \"faschistische\" Gewalt vorzugehen, rechtfertigt es in den Augen von Linksextremisten, selbst aktiv zu werden und den \"antifaschistischen Selbstschutz\" zu praktizieren. Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung um den \"Nationalsozialistischen Untergrund\" (NSU) zeigte nach linksextremistischem Verst\u00e4ndnis, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse daran habe, gegen Rechtsextremisten vorzugehen; stattdessen konzentriere er sich auf die \"Linken\". Das Thema NSU 5.2.1 f\u00fchrte 2012 zu vermehrtem und vor VERHINDERUNG VON allem offensiverem \"antifaschistischem\" \"NAZI-AUFM\u00c4RSCHEN\" Engagement, das sich Bei der Kundgebung der nicht allein auf die Berechtsextremistischen NPD oder Verhinderung von am 1. Mai 2012 in Mannheim \"Nazi\"-Demonstratiogelang es Gegendemonstrannen beschr\u00e4nkte. Am ten, den Demonstrationszug 15. Juni 2012 startete durch eine Blockade nach eidie \u00fcberregionale Kamnigen hundert Metern zum pagne \"In die Offen - Stehen zu bringen. Unter sive: Nazistrukturen aufanderem der \"AK Antifa decken und bek\u00e4mp - Mannheim\" hatte dazu auf239","LIN KS EXTREM IS M U S gerufen, \"den Nazi-Aufmarsch auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu verhindern\". Ein direktes Aufeinandertreffen linksund rechtsextremistischer Demonstranten konnte allerdings durch ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei verhindert werden. Die am 12. Juli 2012 gestartete \"Deutschlandfahrt\" der NPD l\u00f6ste in verschiedenen St\u00e4dten Gegenkundgebungen aus, an denen sich auch Linksextremisten beteiligten. Zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen kam es am 30. Juli 2012 im Rahmen einer Gegenveranstaltung unter dem Motto \"Gegen rechte Propaganda in Stuttgart\", an der sich etwa 150 linksextremistischen Antifa-Gruppen Personen beteiligten. Dabei versuchten unterst\u00fctzt wird. Im Rahmen der GeDemonstranten mit hoher Gewaltbegenkundgebung kam es zu gewaltsareitschaft, die Anfahrt der beiden Fahrmen Auseinandersetzungen zwischen zeuge der NPD, einen LKW und einen Gegendemonstranten und der Polizei. Kleinbus, zu blockieren und die KundDabei wurde u. a. versucht, Polizeiabgebung der NPD massiv zu st\u00f6ren bzw. sperrungen zu durchbrechen und es flozu verhindern. Weitere Veranstaltungen gen Steine und Flaschen. 28 Polizisten der NPD im Rahmen ihrer \"Sommerwurden verletzt. Im Nachgang zu den tour 2012\", so in Mannheim am 28. Juli Ereignissen meldeten sich auf dem In2012 und in Ulm am 30. Juli 2012 im ternetportal \"linksunten.indymedia\" \"eiAnschluss an die Stuttgarter Kundgebung, nige antifas\", die an der Gegendemonsverliefen ohne nennenswerte St\u00f6rungen. tration beteiligt waren, mit einer Stel- \" lungnahme zu Wort. Darin hie\u00df es z. B.: Zu einer \"friedlichen Blockade\" und damit zur Verhinderung des \"Nazi-AufSelbstverst\u00e4ndlich begr\u00fc\u00dfen wir (...) alle Versuche den Naziaufmarsches\" in G\u00f6ppingen am 6. Oktober marsch zu blockieren, im Speziellen 2012 rief neben anderen das B\u00fcndnis das \u00dcberwinden von Polizeiabsper\"L\u00e4uft Nicht\" auf, das vor allem von rungen. Dass man, wenn man um 240","LIN KS EXTREM IS M U S jeden Preis auf die Naziroute gelanGleichzeitig finden aber auch Gerichtsgen m\u00f6chte, auch Gewalt anwenden verfahren gegen tats\u00e4chliche oder vermuss, ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich. Und wenn die Nazis auf ihrer Demo meintliche Rechtsextremisten gro\u00dfe 'Ein Baum Ein Strick Ein J udengenick' Beachtung. In Baden-W\u00fcrttemberg karufen, dann ist es durchaus legitim men mehrere F\u00e4lle zur Verhandlung, sie mit Tr\u00e4nengasgranaten, Steinen, Flaschen oder was auch immer zu die aus linksextremistischer Sicht weibewerfen, um sie von der Verbreitung tere Male die vermeintlich \u00fcbliche \"Milihrer Ideologie abzuhalten. In letzter de\" des Staates gegen \"Faschisten\" im Konsequenz kann das auch eine Kugel oder eine richtige Granate sein. (...) Unterschied zum konsequenten VorDiese Gewalt ist notwendig und macht, gehen gegen \"Antifaschisten\" vor Augen \" entgegen der Meinung der Presse, f\u00fchrten. keinen Spa\u00df. Vor dem Amtsgericht Leonberg beAbschlie\u00dfend unterstrichen die \"antifas\" gann am 28. Juni 2012 der Prozess \" noch einmal deutlich den Sinn ihres gegen einen Rechtsextremisten, der Tuns: im Zuge einer Auseinandersetzung mit Linksextremisten in der Nacht Setzen wir mit allen zur Vervom 11. auf den 12. M\u00e4rz 2011 einem f\u00fcgung stehenden Mitteln durch, dass Auschwitz sich niemals wieder\"Antifaschisten\" mit einer Gaspistole holt und, dass Nazis kein Recht zuins Gesicht geschossen hatte. Im Vor- \" gebilligt wird. Sei es Meinungsfreiheit, feld des Prozesses hatte sich ein B\u00fcndDemonstrationsfreiheit oder das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit. nis gegr\u00fcndet, das ebenfalls dazu aufrief, den Prozess \"kritisch zu begleiten\" 5.2.2 und sich an einer \"antifaschistischen\" AGITATION GEGEN \"MILDE\" Demonstration gegen \"Nazigewalt\" DES STAATES GEGEN\u00dcBER am 22. Juni 2012 zu beteiligen. \"FASCHISTEN\" Linksextremisten unterst\u00fctzen strafAm 29. August 2012 begann vor dem f\u00e4llig gewordene, vor Gericht stehende Landgericht Stuttgart die GerichtsverGesinnungsgenossen tatkr\u00e4ftig durch handlung gegen zw\u00f6lf Personen. In zeitnahe Kundgebungen und die Bilder Nacht zum 10. April 2011 hatten dung von \"Solikreisen\". Dabei themaAngeh\u00f6rige der rechtsextremistischen tisieren sie immer wieder \u00f6ffentlich Szene in Winterbach/Rems-Murr-Kreis die angebliche \"Kriminalisierung\" des eine Ausl\u00e4ndergruppe \u00fcberfallen. Da\"antifaschistischen Widerstands\". bei hatten die Angreifer auf einem 241","LIN KS EXTREM IS M U S Gartengrundst\u00fcck eine Hetzjagd gegen Lebensumst\u00e4nde und Gewohnheiten die Betroffenen betrieben. F\u00fcnf der von tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen Opfer hatten sich in eine Gartenlaube Rechtsextremisten ausgeforscht. Es gefl\u00fcchtet, die anschlie\u00dfend in Brand muss davon ausgegangen werden, dass geriet. Bereits am 26. M\u00e4rz 2012 waren dabei auch illegale Mittel und Methozwei T\u00e4ter zu Haftstrafen verurteilt den zum Einsatz kommen. Die gesamworden; dieses Urteil ist seit Ende melten Informationen werden anschlieSeptember 2012 rechtskr\u00e4ftig. Der Pro\u00dfend ver\u00f6ffentlicht. Ziel ist es, den zess gegen weitere Angeklagte dauert an. Betroffenen in einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekannt zu machen, blo\u00dfzuAuf der Internetplattform \"linksunstellen und ihn als Rechtsextremisten ten.indymedia\" wurde kommentiert, zu brandmarken. es sei gleich zu Prozessbeginn absehbar gewesen, dass in den kommenden Als \"Outing-Plattform\" dient in erMonaten keineswegs mit der vollst\u00e4nster Linie das Internet. Die gesammeldigen Aufdeckung und konsequenten ten Informationen werden aber auch Bestrafung des \"mehrfachen rassistidurch Flugbl\u00e4tter, Plakate oder Grafschen Mordversuchs\" zu rechnen sei. fiti im unmittelbaren Umfeld des Im Gegenteil: \"Mit dem Prozess wird \"Geouteten\" bekanntgemacht; manchdie verharmlosende Vorarbeit der Ermal wird entsprechendes Material bemittlungsbeh\u00f6rden zwangsweise und stimmten Presseorganen oder dem konsequent zu Ende gef\u00fchrt\". Arbeitgeber zugespielt. Dass ein derart \u00f6ffentlich pr\u00e4sentierter politischer Gegner durchaus pers\u00f6nlichen Ge5.2.3 f\u00e4hrdungen und Benachteiligungen WEITERHIN ausgesetzt ist, wird dabei zumindest \"OUTING\"-AKTIONEN billigend in Kauf genommen. Als besondere Form der \"Aufkl\u00e4rung\" praktizieren Linksextremisten des auSo kam es am Abend vor den Kundgetonomen Spektrums seit einigen Jahbungen der NPD, die f\u00fcr den 7. April ren verst\u00e4rkt das sogenannte \"Outing\". 2012 u. a. in Geislingen/Kreis G\u00f6ppinDabei werden \u00fcber einen l\u00e4ng eren gen und G\u00f6ppingen angek\u00fcndigt warZeitraum, auch \u00fcber Jahre hinweg, en, zu einer Spontandemonstration von systematisch Name, Adresse, TelefonLinksextremisten und einem \"Hausnummer, Arbeitgeber sowie private besuch\" bei einem als Rechtsextremis242","LIN KS EXTREM IS M U S ten Bezichtigten in Eislingen/Kreis Aktion folgten immer wieder kleinere G\u00f6ppingen. Etwa 30 vermummte Per\"Outings\", ebenfalls eingestellt auf sonen zogen mit Transparenten und \"linksunten.indymedia\". bengalischen Feuern vor das Wohnhaus, um den Betroffenen als \"Nazi\" zu \"outen\". Dabei wurden Flyer verteilt, 5.3 KAMPF GEGEN \"STAATLICHE Plakate geklebt, Parolen skandiert und REPRESSION\" eine kurze Rede gehalten. Nach Ansicht von Linksextremisten sind diejenigen, \"die antifaschistischen Bei einer anderen \"Outing\"-Aktion in Widerstand auch auf der Stra\u00dfe leisten Schwieberdingen/Kreis Ludwigsburg am und organisieren\", in besonderem Ma\u00dfe Abend des 2. Juni 2012 wurde eine weivon \"staatlicher Repression\" betroffen. tere Person in \u00e4hnlicher Art und Weise Demonstrationen und sonstige Aktiovon ca. 15 bis 20 vermummten Aktivisnen gegen \"Nazis\" w\u00fcrden \"regelm\u00e4\u00dfig ten blo\u00dfgestellt. Im Schlusssatz eines von massiven Polizeiaufgeboten bedr\u00e4ngt Flugblattes forderten die anonymen und angegriffen\"; selbst Proteste wie die Verfasser: \"Machen Sie Ihrem Nachbarn gegen den \"Nazigro\u00dfaufmarsch\" in Dresdeutlich, dass dies nicht still hingenomden w\u00fcrden \"kriminalisiert und mit pomen wird! Faschismus ist keine Meilizeistaatlichen Methoden attackiert\". nung, sondern ein Verbrechen! Nazis Gerade in Baden-W\u00fcrttemberg, so der aus der Deckung holen!\" Wenig sp\u00e4ter Vorwurf, seien \"antifaschistische Aktiviswurde die \"Outing\"-Aktion unter dem ten\" seit l\u00e4ngerem \"massiver Repression\" Pseudonym \"AG Nachbarschaftshilfe\" ausgesetzt. Mit \u00dcberwachungsund auch auf der Internetplattform \"links Durchsuchungsma\u00dfnahmen, Ermittlungsunten.indymedia\" eingestellt. verfahren, Festnahmen und Inhaftierungen versuchten die \"Herrschenden\", \"NaziEinem gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriff einer Gegner\" \"einzusch\u00fcchtern, zu isolieren Gruppe von Aktivisten auf einen Rechtsund handlungsunf\u00e4hig zu machen\", hie\u00df extremisten am 16. Juni 2012 in Heies in einem Faltblatt \"In die Offensive: denheim waren mehrere \"Outing-AkNazistrukturen aufdecken und bek\u00e4mptionen\" vorausgegangen. So wurde der fen\", das im Zusammenhang mit einer Betroffene bereits im Januar 2011 in gleichnamigen Kampagne erschien. einer gro\u00df angelegten \"Outing\"-Aktion in Verbindung mit einem \"Hausbesuch\" Die sich angeblich in Krisenzeiten ver\"aus der Anonymit\u00e4t geholt\". Dieser sch\u00e4rfende Repression des Staates war 243","LIN KS EXTREM IS M U S Thema der \"AntiNicht nur wurden hier rechtsstaatliches repressionsdemo\" Vorgehen gegen straff\u00e4llig gewordene in Stuttgart am 17. \"Antifaschisten\", das polizeiliche EinM\u00e4rz 2012. Der Progreifen bei oder die angebliche Behintest richtete sich derung von \"antifaschistischen\" Akgegen das Verfahtivit\u00e4ten wurden hier thematisiert. Auch ren gegen \"44 Anschrieb die \"1. Mai-Zeitung f\u00fcr eine retifaschistInnen aus volution\u00e4re Perspektive\" der \"RevoSachsen\", die welution\u00e4ren Aktion Stuttgart\" (RAS) gen Bildung einer im Zusammenhang mit dem NSU, kriminellen Vereidass die \"Herrschenden und ihre Menigung angeklagt dien\" die Stimmungslage nutzten, \"um sind, gegen das Verfahren wegen Bilihre Repressionsapparate auszubauen dung einer terroristischen Vereinigung und ihr Gesellschaftssystem gegen gegen zwei \"ehemalige Militante\" der fortschrittliche, wirklich antifaschisti\"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und versche Ver\u00e4nderungen abzusichern.\" Mit schiedene, teils bereits abgeschlossene dem Verweis auf Gefahren, die vom Prozesse gegen t\u00fcrkische und kurdipolitischen Extremismus ausgehen, sche \"Linke\" wegen Mitgliedschaft in w\u00fcrden \"Polizeiund Geheimdiensteiner ausl\u00e4ndischen kriminellen oder apparate immer weiter zu Organen der terroristischen Vereinigung. An diesen zuk\u00fcnftigen Aufstandsbek\u00e4mpfung drei Beispielen, so hie\u00df es in einem hochger\u00fcstet\". Zugleich w\u00fcrden LinksMobilisierungsflugblatt, sollten \"nicht und Rechtsextremismus \"in einen nur die M\u00f6glichkeiten der HerrschenTopf\" geworfen und damit der Versuch, den deutlich\" werden, \"gegen fortschrittdas System zu ver\u00e4ndern, diskreditiert. \" liche/revolution\u00e4re Ans\u00e4tze vorzugehen\", sondern vor allem zeige sich daran, dass jegliche Form des Wider5.4 KAMPF UM \"SELBSTBEstands mit Repression beantwortet werSTIMMTE FREIR\u00c4UME\" den soll - sei es mit Hilfe der Antiterrorgesetze unmittelbar als Antwort auf Die linksextremistische Szene sieht (erfolgreiche) Aktionen und Aktivit\u00e4ten sich in ihrem Kampf um \"selbstbestimoder auch mehrere J ahrzehnte danach. mte Freir\u00e4ume\" weiterhin durch \"staatF\u00fcr uns ist klar: Terrorist ist der der verhungern l\u00e4sst, bombardiert und verhafliche Repression\" bedroht. tet! Und nicht diejenigen, die in jeder \" Konsequenz f\u00fcr eine klassenlose GesellNach wie vor besetzt ist das Haus in schaft, f\u00fcr eine Welt ohne Ausbeutung der Gartenstra\u00dfe 19 in Freiburg. Um und Unterdr\u00fcckung k\u00e4mpfen. 244","LIN KS EXTREM IS M U S die \"Antifa Reutlingen/T\u00fcbingen\" (ART) den Konflikt auf und ver\u00f6ffentlichte auf ihrer Internetseite eine Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung mit dem Autonomen Jugendzentrum \"Zelle\". Hintergrund war die seitens der Stadtverwaltung erlassene Verf\u00fcgung, eine Gastst\u00e4ttenkonzession zu beantragen. Dadurch sah die \"Zelle\" ihre Selbstverwaltung beeintr\u00e4chtigt. H\u00f6hepunkt dieser Auseinandersetzung war die \"Freiraumdemo f\u00fcr autonome Zentren\" unter dem Motto \"Wir leisten Widerstand! FINGER WEG VON UNSERER Selbstverwaltung & der Zelle\" am 26. Mai 2012 in Reutlingen. An der friedlich verlaufenen Kundgebung nahmen etwa den zweiten \"Geburtstag\" als verein400 Personen teil. nahmtes Objekt zu feiern, rief die \"Freiraumkampagne Pl\u00e4tze.H\u00e4user.Alles\" Im Rahmen der \u00fcberregionalen Kamf\u00fcr den 28. April 2012 zu einer \"Freipagne \"was wir brauchen\" wurde zu raum Demo\" auf. Ein Flugblatt the\"Aktionstagen\" unter dem Motto \"wir matisierte die zunehmenden Anstrennehmen uns was wir brauchen\" in Frankgungen der Stadtverwaltung, gegen furt am Main/Hessen und Freiburg an die Besetzer vorzugehen. Die Anstrenzwei Wochenenden im Dezember 2012 gungen st\u00fcnden im Zusammenhang aufgerufen. Im Aufruf zum Aktionstag \" mit \"massiver Repression und Hetze in Freiburg hie\u00df es dazu: gegen Freir\u00e4ume und linke Projekte in Freiburg\" in den vergangenen Jahren. Seit J ahren ist die meist ersatzlose R\u00e4umung und Zerst\u00f6rung unserer J ugendzentren, H\u00e4user Ein angeblicher \"Angriff\" auf \"Freiund Wagenpl\u00e4tze ein Thema. (...) r\u00e4ume\" fand auch in anderen F\u00e4llen Freir\u00e4ume werden beh\u00f6rdlich statt, so in Reutlingen, wo sich das schikaniert, bekommen Veranstaltungsverbote oder werden ger\u00e4umt. \"Selbstverwaltete Jugendzentrum KulDiese Pl\u00e4tze sind nicht nur R\u00e4ume turschock Zelle\" akut in seiner Exiswo Menschen wohnen, sich treffen tenz bedroht sah. Im April 2012 griff und sich organisieren k\u00f6nnen. Sie 245","LIN KS EXTREM IS M U S sind auch Orte antifaschistischen Perspektive\" der \"Revolution\u00e4ren AkWiderstandes und Gegenkultur zum tion Stuttgart\" (RAS). Es gelte, jeder kaputten Mainstream des Kapitals. Form der \"Kriegshetze\" entgegenzutre- \" Lasst uns gemeinsam mehr dieser R\u00e4ume schaffen und die bedrohten ten, unter welchem \"Vorwand\" auch Zentren und H\u00e4user verteidigen! immer sie betrieben werde. Gegen die Bundeswehr wurde vor allem im Zusammenhang mit ihrem Auftreten 5.5 ANTIMILITARISMUS an Schulen agitiert. Die Agitation gegen das Milit\u00e4r, \"imLinksextremisten unterstellen, dass perialistische Kriege\" und die Bundesdas \u00f6ffentliche Auftreten der Bundeswehr stand 2012 weiterhin im Vorderwehr f\u00fcr eine Gew\u00f6hnung der Bev\u00f6lgrund. Den westlichen Staaten wurde kerung an das Milit\u00e4r sorgen soll. Die vorgeworfen, im Umgang mit den AufPr\u00e4senz in Forschungsund Bildungsstandsbewegungen in nordafrikanieinrichtungen sei eine \"Propagandaschen und arabischen Staaten eigene und Rekrutierungsoffensive\", diene Interessen und Einflussstrategien zu ausschlie\u00dflich der Aufr\u00fcstung bzw. verfolgen. Humanit\u00e4r begr\u00fcndete EinNachwuchswerbung und alles zusams\u00e4tze und der Kampf um Menschenmen letztendlich der Vorbereitung auf rechte sollen lediglich der Legitimiekommende, angestrebte Kriege. Dabei rung \"imperialistischer Kriege\" dienen, werden Kriege kapitalistischer Staain Syrien soll ein von Saudi-Arabien ten grunds\u00e4tzlich als \"imperialistisch\" und dem Westen \"gesch\u00fcrter\" B\u00fcrgerverurteilt. krieg herrschen, schrieb ein Autor in Ausgabe 10/2012 von \"Unsere Stadt. Vom 24. bis 29. September 2012 fand Kommunistische Zeitung f\u00fcr Freiburg\". eine bundesweite \"Antimilitaristische Die NATO wurde weiterhin als agAktionswoche\" statt. Zu den zahlreigressives \"Kriegsb\u00fcndnis\" dargestellt, chen Gruppen, die den Aufruf hierzu schlie\u00dflich seien es die \"NATO-Staaunterst\u00fctzten, geh\u00f6rten auch Linksexten die seit Jahrzehnten in allen Teitremisten, darunter aus Baden-W\u00fcrtlen der Welt Kriege beginnen\", so die temberg die \"Linksjugend ['solid]\", \"1. Mai-Zeitung f\u00fcr eine revolution\u00e4re die DKP-Jugendorganisation \"Sozia246","LIN KS EXTREM IS M U S listische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und das linksextremistische autonome \"Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart\" (OTKM). Im Zusammenhang mit der \"Antimilitaristischen Aktionswoche\" war auch die \"antimilitaristische Demonstration\" in Stuttgart am 20. Oktober 2012 zu sehen. Sie sollte deutlich machen, dass es nach Ansicht der Demonstranten nicht gen\u00fcgt, die Einf\u00fchrung einer Zivilklausel an deutschen Hochschulen und die K\u00fcndigung der in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr zu fordern. Vielmehr m\u00fcsse es darum gehen, sich \"gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr die Militarisierung im Innern sowie politik und deren Hintergr\u00fcnde\" einf\u00fcr imperialistische Kriege verantzugehen. Darin werden auch die \u00f6fwortlich sind\", einzusetzen. fentlichen Auftritte der Bundeswehr erw\u00e4hnt. Ferner wird erl\u00e4utert, \"warum Die \"Linke Aktion Villingen-SchwenKrieg und Militarismus nicht getrennt ningen\" ver\u00f6ffentlichte zum Antikriegsvom Kapitalismus bek\u00e4mpft werden tag am 1. September 2012 eine Brok\u00f6nnen und welche Schl\u00fcsse wir darsch\u00fcre mit dem Titel \"Frieden und aus f\u00fcr die Praxis ziehen\". Der EinleiSolidarit\u00e4t statt Krieg und Militaristungstext der Brosch\u00fcre endet mit den mus\", um damit \"auf die zunehmende Parolen: \"F\u00fcr eine antimilitaristische Militarisierung, die imperialistische Praxis! F\u00fcr eine revolution\u00e4re PersAusrichtung der deutschen Au\u00dfenpektive!\" 247","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) GR\u00dcNDUNG: 1954 in den USA, 1970 erste Niederlassung in Deutschland, 1972 erste Niederlassung in Baden-W\u00fcrttemberg GR\u00dcNDER: Lafayette Ronald HUBBARD (1911-1986) NACHFOLGER: David MISCAVIGE (Vorstandsvorsitzender \"Religious Technology Center\", RTC) SITZ: Los Angeles (\"Church of Scientology International\", CSI) MITGLIEDER: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (2011: ca. 900-1.000) ca. 3.500-4.500 Bundesgebiet (2011: ca. 4.000-5.000) unter 100.000 weltweit (2011: ca. 100.000) PUBLIKATIONEN: u. a. \"Dianetik-Post\" (Erscheinungsort Stuttgart, Auflage ca. 1.000) Die \"Scientology-Organisation\" (SO) strebt unter dem Begriff \"neue Zivilisation\" eine gesellschaftlich-politische Ordnung an, die auf der Lehre L. Ron HUBBARDs beruht und die ein totalit\u00e4res System w\u00e4re. Darin w\u00e4ren elementare Grundrechte wie die Menschenw\u00fcrde, die Meinungs-, Informationsund Pressefreiheit sowie das Demokratieund das Rechtsstaatsprinzip massiv eingeschr\u00e4nkt oder g\u00e4nzlich au\u00dfer Kraft gesetzt. Das Programm der SO ist mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbar. Nach au\u00dfen verschleiert die SO ihre antidemokratischen Ziele und tritt teilweise verdeckt mit Hilfsorganisationen auf, etwa der \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\". Sie beteiligt sich nicht am politischen Wettbewerb, sondern will durch langfristige Expansion ihr antidemokratisches System auf die Gesellschaft \u00fcbertragen. Hierbei handelt es sich um ein rigides Kontrollsystem mit Belohnungen, Strafen und umfassenden Befragungen (\"Auditing\") am \"E-Meter\", einer Art L\u00fcgendetektor. Die SO sammelt auf diese Weise personenbezogene Daten und kann so \"gl\u00e4serne\" Menschen schaffen und gef\u00fcgig machen. Die Mitglieder an der Basis werden als 248","Befehlsempf\u00e4nger gesehen und sollen fortw\u00e4hrend finanzielle Opfer bringen. Bei der Umsetzung st\u00fctzt sich die F\u00fchrung auf milit\u00e4risch organisierte Kader. Kritiker gelten als zu bek\u00e4mpfende Kriminelle. Ein eigener Nachrichtendienst soll Gegner ausforschen und Widerstand aus dem Weg r\u00e4umen. Die SO hat in Baden-W\u00fcrttemberg einen ihrer bundesweiten Schwerpunkte und das dichteste Netzwerk. In Stuttgart plant sie bereits seit dem Jahr 2004 eine neue Repr\u00e4sentanz (\"Ideale Org\"). EREIGNISSE UND ENTWICKDie Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg ging tenLUNGEN 2012: denziell weiter leicht zur\u00fcck. Die SO er\u00f6ffnete auch im Jahr 2012 keine \"Ideale Org\" in Stuttgart. Trotz gewachsener Probleme verf\u00fcgt die SO auf internationaler Ebene immer noch \u00fcber eine enorme finanzielle Schlagkraft. 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Auch im Jahr 2012 r\u00fcckte die \"ScienAffairs\" (OSA), einem geheimdiensttology-Organisation\" (SO) in den Blickartigen Netzwerk in der SO. In Badenpunkt der \u00d6ffentlichkeit. Die Medien W\u00fcrttemberg konnte Scientology nicht besch\u00e4ftigten sich mit den Gefahren, expandieren. Stattdessen gingen die die von ihr ausgehen, insbesondere mit Mitgliederzahlen erneut tendenziell den Methoden des \"Office of Special leicht zur\u00fcck. 249","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Expansion blieb 2012 das zentrale Schlagkraft der SO. Sie ist aber kein Thema in der SO, welche die angeBeleg f\u00fcr die behauptete Expansion. strebte totalit\u00e4re Ordnung nur durch Bei den im Inund Ausland er\u00f6ffneten eine umfassende Verbreitung ihres \"Idealen Orgs\" handelt es sich in der Programms in der Gesellschaft verwirkRegel nur um neue Geb\u00e4ude f\u00fcr bereits lichen kann. Die SO will langfristig Pobestehende Niederlassungen. Scientolitik, Wirtschaft und Medien kontrollogy hat in Deutschland zudem Prolieren. Deutschland kommt dabei aus bleme beim Ausbau ihres organisatoSicht der SO eine Schl\u00fcsselrolle bei rischen Netzes. So wollte sie laut einem der Verbreitung der scientologischen internen Rundschreiben im Bereich Lehre in Europa zu. der Lernhilfe \"Applied Scholastics\" (ApS) als \"riesiges Projekt\" ein bundesZwecks Propaganda und Einflussnahme weites \"Nachhilfenetz\" aufbauen. Diese investierte die SO weltweit hohe GeldPl\u00e4ne kamen bislang aber ebenso wenig betr\u00e4ge in Immobilien und in ihre Invoran wie etwa eine nachhaltige Etafrastruktur. Sie besitzt in den USA ein blierung neuer \"Missionen\". Fernsehstudio, das sie zum Medienzentrum mit eigenem Radiound FernAm 2. Februar 2012 verurteilte ein sehsender ausbauen will. Neue ReBerufungsgericht in Paris das dortige pr\u00e4sentanzen (\"Ideale Orgs\") dienen \"Celebrity Centre\" - eine Einrichtung wirtschaftlichen Zwecken und als Ausder SO, in der prominente Scientoloh\u00e4ngeschild, sind jedoch auch Ausgen exklusiv betreut werden - und druck politischer Ziele, weil Scientoden SO-Verlagsbereich wegen bandenlogy von diesen Niederlassungen aus m\u00e4\u00dfigen Betrugs zu 600.000 Euro Einfluss auf die Politik gewinnen will. Geldstrafe. Zwei f\u00fchrende Mitglieder In Deutschland hatte die SO bei diesen erhielten eine zweij\u00e4hrige FreiheitsBestrebungen jedoch keinen sp\u00fcrbaren strafe, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt Erfolg. \"Ideale Orgs\" gibt es in Deutwurde, sowie eine Geldstrafe in H\u00f6he schland bislang in Berlin und Hamvon 30.000 Euro. Das Gericht sah es als burg. In Stuttgart soll wegen der wirterwiesen an, dass sich die zwei SO-Einschaftlichen Bedeutung Baden-W\u00fcrtrichtungen mit illegalen Mitteln betembergs ein weiteres Zentrum entreichert h\u00e4tten. Damit best\u00e4tigte es stehen. Die Er\u00f6ffnung immer neuer ein Urteil aus erster Instanz vom OkRepr\u00e4sentationsbauten im Inund Austober 2009. Scientology k\u00fcndigte die land zeigt zwar die enorme finanzielle Einlegung von Rechtsmitteln an. Aus250","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION l\u00f6ser des Verfahrens waren die Anzeigen Ein solcher Frontalangriff auf das eigemehrerer ehemaliger Scientologen, die ne Management ist in der auf widersich von der SO finanziell ausgebeutet spruchslosen Gehorsam getrimmten und um ihre Ersparnisse betrogen Organisation ein unerh\u00f6rter Vorgang sahen. und wiegt f\u00fcr Scientologen schwerer als Vorw\u00fcrfe von Aussteigern. Kurzfristige Auswirkungen gab es jedoch nicht. Offenbar haben die F\u00fchrungskader die internen Kritiker wie bisher mit Sanktionen zum Schweigen gebracht oder ausgeschlossen. Trotzdem d\u00fcrfte all das die Zweifel vieler Mitglieder und Abwanderungstendenzen verst\u00e4rken, die - mit zeitlichem Abstand - auch hierzulande Wirkung zeigen d\u00fcrften. Scientology sieht sich in Deutschland und im Ausland seit David M ISCAVIGE einigen Jahren mit einer allm\u00e4hlich wachsenden Zahl von SplittergrupDas Jahr 2012 brachte dem SO-Mapen konfrontiert, die in Konkurrenz nagement auch intern Unruhe. Eine mit der SO treten. fr\u00fchere Funktion\u00e4rin des h\u00f6heren Managements in den USA kritisierte masZwar zeigen sich bei der SO mittlersiv die SO-F\u00fchrung. In einem Rundweile Symptome eines schleichenden schreiben, das an Tausende von ScienNiedergangs in Europa und in ihrem tologen weltweit versandt wurde, griff Stammland USA. Jedoch kann Sciensie den Ausbau pomp\u00f6ser Niederlastology aufgrund ihrer hohen Geldresungen sowie die finanzielle Ausbeuserven - hochrangige Aussteiger betung der Mitglieder an und warf der ziffern die R\u00fccklagen auf bis zu drei F\u00fchrung vor, nicht mehr im Sinne des Milliarden US-Dollar - ihren Kurs Gr\u00fcnders HUBBARD zu handeln. selbst dann noch lange Zeit fortsetDieser Brandbrief deutet auf mehr als zen, wenn Expansionserfolge weiternur wachsende Zerw\u00fcrfnisse innerhin ausbleiben. Dar\u00fcber hinaus betreibt halb der oberen F\u00fchrungsriege und die SO seit vielen Jahren gezielten auf mehr als eine F\u00fchrungskrise hin. Lobbyismus. 251","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Daher kann keine Entwarnung gegelisierten Wirtschaft auch vom Ausland ben werden. Die SO verfolgt ihre veraus erfolgen. Bei einer Verstrickung in fassungsfeindlichen Ziele zur GesellScientology bestehen f\u00fcr die Betrofschaftsver\u00e4nderung hartn\u00e4ckig weiter, fenen hohe pers\u00f6nliche Risiken. Es sie will nach wie vor Einfluss auf Parbesteht die Gefahr des wirtschaftlilamente und Regierungen gewinnen chen Ruins und einer Beeintr\u00e4chtigung und in staatliche Strukturen eindrinder Gesundheit durch die Psychotechgen. Auch die Gefahr der Beeinflussung niken der SO. Kritiker und Aussteiger von Unternehmen durch verdeckt aufberichten vereinzelt von Schikanen tretende Berater des SO-Wirtschaftsund Einsch\u00fcchterungsversuchen bis verbandes \"World Institute of Scientohin zu \"Psychoterror\". Insofern bestelogy Enterprises\" (WISE) besteht fort, hen Gefahren f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und vor allem dann, wenn F\u00fchrungskr\u00e4fte die Wirtschaft, die unvermindert Aufvereinnahmt werden sollten. Solche merksamkeit erfordern. Bestrebungen k\u00f6nnen in einer globa2. 2. VERFASSUNGSFEINDLICHES PROGRAMM Am 12. Februar 2008 entschied das Nach au\u00dfen gibt die SO vor, unpoliOberverwaltungsgericht (OVG) M\u00fcnstisch zu sein und f\u00fcr Menschenrechte ter, dass die Beobachtung der SO und Demokratie einzutreten. Nach durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsinnen offenbart Scientology ein totaschutz (BfV) rechtm\u00e4\u00dfig ist, und wies lit\u00e4res Programm, propagiert die Erdamit eine Klage der SO gegen das ringung politischer Macht durch langBfV in vollem Umfang ab. Zudem fristige Expansion und will Kontrolle stellte das OVG fest, dass die verst\u00e4rk\u00fcber Politik, Wirtschaft und Medien ten Expansionsaktivit\u00e4ten der SO eine erlangen. Zugleich konstruiert sie VerGefahrenlage begr\u00fcnden, die auch schw\u00f6rungstheorien, aus denen sie den Einsatz nachrichtendienstlicher einen politischen AlleinvertretungsMittel rechtfertigt (OVG M\u00fcnster, anspruch ableitet. Zu den KernaussaAz.: 5 A 130/05). Diese Entscheidung gen geh\u00f6rt, dass die Gesellschaft geisist rechtskr\u00e4ftig. teskrank (\"aberriert\") sei, sich stetig 252","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION im Niedergang befinde und eines neuen Menschen sciennur durch Scientology als altologischer Pr\u00e4gung und eilein funktionierendes Sysner nach HUBBARD-Richttem gerettet werden k\u00f6nne. linien funktionierenden GeDie Welt werde von wenisellschaft. Durch Expansion gen Personen aus der Hochsollen langfristig scientolofinanz beherrscht, welche die gische Prinzipien in Staat, Psychiatrie benutzten, um Wirtschaft und Gesellschaft die Bev\u00f6lkerung durch \"Droverbreitet und in der staatgen\" unter Kontrolle zu halten. Die lichen Ordnung verankert werden. Presse sei gelenkt, demokratisch legiDie teils \u00fcber 50 Jahre alten Richtli- \" timierte Regierungen seien nur Manien und Schriften des SO-Gr\u00fcnders rionetten: gelten ideologisch starr als unverr\u00fcckSPs [\"supressive Personen\", bar g\u00fcltiges Programm zur DurchsetSO-Gegner] kontrollieren die Mezung einer scientologischen Geselldien, SPs kontrollieren das Gebiet schaftsordnung. Eine vertrauliche F\u00fchder geistigen Gesundheit usw. usw. rungsanweisung2 gibt folgende langUnd sie tun AKTIV alles, was in ihrer Macht steht, um den Menschen zu fristigen Ziele vor: versklaven - von der bev\u00f6lkerungsweiten Verabreichung von Drogen Ausschaltung des Gegners, \u00fcber Menschenrechtsverletzungen und der Schaffung von Robotern in \u00dcbernahme der Kontrolle oder GeSchulen bis hin zur Zerst\u00f6rung von folgschaft der f\u00fchrenden Vertreter Religion (...). Die Frage ist, wie oder Eigent\u00fcmer aller Nachrichten- \" schnell und weitreichend k\u00f6nnen wir handeln, bevor es zu sp\u00e4t ist?1 medien, \u00dcbernahme der Kontrolle oder GeDie SO sieht sich als Elite, die die verfolgschaft der Personen, welche die meintliche politische Manipulation internationalen Finanzstr\u00f6me steudurchbrechen, die Gesellschaft \"kl\u00e4ern und ren\" (d. h. \"s\u00e4ubern\") und Gegner kom\u00dcbernahme der Kontrolle oder Gepromisslos bek\u00e4mpfen muss. Auch 2012 folgschaft der Personen in politiwar die SO bestrebt, ihr verfassungsschen Schl\u00fcsselpositionen. feindliches Programm unter den Schlagworten \"neue Zivilisation\" und \"Clear Aus den zum Teil nicht allgemein zuDeutschland\" umzusetzen. Das bedeug\u00e4nglichen Richtlinien ergeben sich tet f\u00fcr Scientology die Erschaffung zahlreiche Belege daf\u00fcr, dass Sciento- 1 Brosch\u00fcre \"Warum IAS?\", 2011, S. 6 ff. 2 L. Ron HUBBARD, Richtlinienbrief \"Targets, Defense\" vom 18. Februar 1969, wieder 253 herausgegeben am 24. September 1987.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Richtlinien gelten Kritiker als Geisteskranke und Verbrecher, mit denen sich die SO im Krieg w\u00e4hnt. Kritik am Programm zur Gesellschaftsver\u00e4nderung sei \"Unterdr\u00fcckung\", die \"zerschlagen\" werden solle. Hinter dem scheinbar hehren Ziel einer Gesellschaft ohne Kriminalit\u00e4t, Geisteskrankheit und Krieg verbirgt sich daher tats\u00e4chlich der Plan einer Gesellschaft ohne Kritiker, in der Scientology ungehemmt expandieren kann. Auf ihre Gegner reagiert sie mit unverhohlenen Dro- \" hungen: logy eine Gesellschaft anstrebt, in der Wir finden keine Kritiker der zentrale Werte der Verfassung - MenScientology, die keine kriminelle Vergangenheit haben. Wir beweisen schenw\u00fcrde, Meinungsund Informadas immer wieder. Politiker A tionsfreiheit, Recht auf Gleichbeb\u00e4umt sich in einem Parlament auf handlung - au\u00dfer Kraft gesetzt oder seine Hinterbeine auf und schreit eselsgleich nach einer Verdammung eingeschr\u00e4nkt werden sollen. Insbeder Scientology. Wenn wir ihn \u00fcbersondere sollen in der angestrebten pr\u00fcfen, finden wir Verbrechen - \"neuen Zivilisation\" und \"idealen Geveruntreute Gelder, moralische Fehltritte, eine Begierde nach kleinen sellschaft\" nur Scientologen die staats- J ungen - schmutziges Zeug. (...) Und b\u00fcrgerlichen Rechte zustehen. Die SO untersch\u00e4tzen Sie unsere F\u00e4higkeit propagiert nach au\u00dfen die Menschennicht, es auszuf\u00fchren. (...) diejeni- \" rechte, offenbart aber einen inhumagen, die versuchen, uns das Leben schwer zu machen, sind sofort in nen Umgang mit nicht gef\u00fcgigen MitGefahr.3 gliedern und Kritikern. HUBBARDs Schriften liegt ein polarisierendes Formale Bekundungen zur angeblichen Freund-Feind-Denken zugrunde, das Staatstreue erfolgen aus taktischen ErIntoleranz und eine aggressive Einw\u00e4gungen und k\u00f6nnen die zahlreichstellung f\u00f6rdert. In den oft zynisch und en Belege f\u00fcr die Verfassungsfeindfeindselig-k\u00e4mpferisch formulierten lichkeit der SO nicht entkr\u00e4ften. 254 3 \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt. PTS/SP-Kurs\", Kopenhagen, 2001, S. 78.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 3. 3. STRUKTUREN UND MITGLIEDERPOTENZIAL Scientology ist hierarchisch struktusteigerberichten wie \"Parteisoldaten\" riert und wird milit\u00e4risch gef\u00fchrt. In auf. Ihr Selbstverst\u00e4ndnis beruht auf Baden-W\u00fcrttemberg konnte die SO dem Prinzip von Befehl und bedingungsnicht expandieren, hat hier aber nach losem Gehorsam. \"Sea-Org\"-Kommanwie vor einen ihrer Schwerpunkte in dos haben sich auch wiederholt zur Deutschland und verf\u00fcgt trotz leicht Kontrolle oder Mitgliederrekrutierung r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen weiterin Baden-W\u00fcrttemberg aufgehalten. hin \u00fcber das dichteste Netzwerk im Bei internen Veranstaltungen im Land, Bundesgebiet. an denen bis zu 200 Scientologen teilnahmen, traten auch 2012 Funktion\u00e4re aus dem Ausland auf, um die Basis auf 3.1 ZENTRALE F\u00dcHRUNG, ORGANIdie Linie des Managements einzuSATION UND FINANZRESERVEN schw\u00f6ren. Scientology wird straff vom obersten Management in Los Angeles/USA geDas \"Office of Special Affairs\" (OSA) f\u00fchrt. An der Spitze steht das \"Religious ist eine Propagandaabteilung und ein Technology Center\" (RTC). Es besitzt die Urheberrechte an den Schriften des Scientology-Gr\u00fcnders HUBBARD und \u00fcbt dadurch auch eine ideologische Kontrolle aus. Die Vorgaben der Kommandoebene werden an das jeweilige \"Kontinentale Verbindungsb\u00fcro\" weitergeleitet, das sich f\u00fcr Europa in Kopenhagen (D\u00e4nemark) befindet. Die paramilit\u00e4rischen und uniformierten Kader der \"Sea Organization\" (\"Sea Org\") bilden den harten Kern der SO und besetzen F\u00fchrungspositionen auf verschiedenen Managementebenen. \"Sea-Org\"-Angeh\u00f6rige treten nach Aus255","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION nachrichtendienstliches Netzwerk in die verschiedenen Zweige der SO zur der SO. Es dient der Bek\u00e4mpfung von Anwerbung neuer Mitglieder zusamKritikern. Die Deutschlandzentrale mit menwirkten.5 rund 20 Mitarbeitern befindet sich in M\u00fcnchen. Dem Stuttgarter B\u00fcro kann etwa ein halbes Dutzend Personen zu3.2 STRUKTUREN IN gerechnet werden. BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Die Organisation umfasst in BadenDie weltweite MitW\u00fcrttemberg eine gr\u00f6\u00dfere \"Org\" (\"Kirgliederorganisation che\") in Stuttgart und vier \"Missio\"International Assonen\" in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen ciation of Scientolound Kirchheim unter Teck/Kreis Essgists\" (IAS) treibt lingen. Bei den \"Missionen\" handelt es bei Mitgliedern hosich um Basisorganisationen, die einhe Spenden ein, um \"die Schlachten\"4 f\u00fchrende Dienste anbieten. Weitere, gegen Kritiker zu finanzieren. Funktioaber unbedeutende Anlaufstellen ben\u00e4re der IAS waren 2012 auch in Badenstehen noch in Freiburg/Breisgau (\"ZenW\u00fcrttemberg aktiv. Laut einem ehetrum f\u00fcr Lebensfragen\") und in Sinsmaligen Funktion\u00e4r soll die \"Kriegsheim/Rhein-Neckar-Kreis. Ferner sollen kasse\" der IAS bis zu einer Milliarde im Land mehrere \"Feldauditoren\" akUS-Dollar umfassen. Die gesamten Fitiv sein, so in Aalen, \u00dcberlingen/ Bonanzreserven der SO sollen sich gem\u00e4\u00df denseekreis, Kirchheim den Angaben eines anderen hochrangiunter Teck und Albgen Aussteigers auf bis zu drei Milliarden stadt/Zollernalbkreis. US-Dollar belaufen. \"Feldauditoren\" bieten in ihrem pers\u00f6nlichen Umfeld SONach au\u00dfen stellt die SO ihre \"Kirche\" Psychotechniken an. in den Mittelpunkt und erweckt den Eindruck, Bereiche wie ihr WirtschaftsDem \"World Institute of verband WISE seien davon getrennt zu Scientology Enterprises\" sehen. Tats\u00e4chlich ist die \"Kirche\" nur (WISE) geh\u00f6ren in Badenein Teilbereich der SO, die eine Art W\u00fcrttemberg etwa 40 bis symbiotisches Gebilde zur Expansion 50 Mitglieder an. Sie beist. Scientology-Chef David MISCAtreiben Gewerbe oder kleinere Firmen, VIGE hob in einer Rede hervor, dass die oft in der Managementberatung 256 4 Rundschreiben der IAS, 2012. 5 Zeitschrift \"International Scientology News\" Nr. 52/2012, S. 52.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION und in der Immobilienoder der Fi3.3 R\u00dcCKL\u00c4UFIGE MITGLIEDERnanzdienstleistungsbranche t\u00e4tig sind. ZAHLEN In Stuttgart besteht ein \"WISE CharSeit einigen Jahren ergibt sich das Bild ter Committee\" (WCC). Die \"Charter eines schleichenden R\u00fcckgangs bei den Committees\" dienen der Kontrolle der Einnahmen und Mitgliederzahlen. Das WISE-Mitglieder und einer Art eigener Mitgliederpotenzial kann auf etwa knapp Justiz. WISE-Mitglieder verpflichten 100.000 Personen weltweit gesch\u00e4tzt sich bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, werden. Die von der SO angegebenen nicht den ordentlichen Rechtsweg zu \u00fcber zehn Millionen Anh\u00e4nger m\u00fcssen beschreiten, sondern diese \u00fcber das als nicht realistisch angesehen werden. WCC zu regeln. In Deutschland leben rund 4.500 Scientologen, davon rund 900 in BadenScientology betreibt daneben verW\u00fcrttemberg. Vor zehn Jahren verf\u00fcgte schiedene Unterorganisationen, hinter die SO im Land noch \u00fcber etwa 1.200 denen in Baden-W\u00fcrttemberg aber Anh\u00e4nger. Der schleichende R\u00fcckgang nur wenige Scientologen stehen: B\u00fcros liegt vor allem daran, dass Scientology der \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der wegen der anhaltend kritischen \u00d6ffentPsychiatrie gegen Menschenrechte\" lichkeit inzwischen gro\u00dfe Probleme bei (KVPM) gibt es in Stuttgart und Karlsder Mitgliederwerbung hat. Der Mitruhe. In Kirchheim unter Teck besteht gliederstamm mit \u00fcberwiegend langj\u00e4heine Gruppe der Organisation \"Sag rigen Anh\u00e4ngern droht aus Sicht der SO NEIN zu Drogen zu \u00fcberaltern. Dazu sto\u00dfen zwar einige - Sag JA zum Lejunge Scientologen, die in der Regel ben\". Dort gibt es durch ihre Eltern in die Organisation auch eine \"Jugendeingef\u00fchrt werden. Sonstige neue Mitf\u00fcr-Men schen - glieder kann die SO aber h\u00e4ufig nicht rech te\"-Gruppe, l\u00e4ngerfristig binden. Derartiges wird in von der 2012 allerScientology aber grunds\u00e4tzlich nicht dings keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten offen diskutiert. Schlechte Nachrichten ausgingen. Eine \"Applied-Scholastics\"sind verp\u00f6nt. Die SO-F\u00fchrung ver\u00f6fEinrichtung (ApS) in Stuttgart, die unter fentlicht stattdessen stereotype Propadem Namen \"Professionelles Lerncenganda \u00fcber angebliche Expansion. Kritik ter\" Sch\u00fclernachhilfe anbot, wurde wird scharf sanktioniert und Unzufrieaufgegeben. denheit allenfalls hinter vorgehaltener Hand ge\u00e4u\u00dfert. 257","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4. 4. EXPANSIONSSTRATEGIEN Scientology verfolgt hartn\u00e4ckig eine Auch das zentral gesteuerte, globale vielschichtige Expansionsstrategie, die \"Ideale-Org\"-Programm, das Scientovor allem darauf setzt, ihre Ideologie logy mit hohem Aufwand betreibt, soll zu verbreiten und Mitglieder zu gepolitischen Einflussnahmen dienen. winnen. Hinter vorgeblichen HilfsanDie SO versteht unter \"Idealen Orgs\" geboten verbirgt sich das eigentliche prestigetr\u00e4chtige Repr\u00e4sentanzen in Ziel, zu expandieren und neue Anh\u00e4npolitisch und wirtschaftlich bedeuger in unterschiedlichen Zielgruppen tenden St\u00e4dten. Diese \"strategischen\" anzuwerben. So will der SO-WirtschaftsScientology-Zentren sollen Seriosit\u00e4t verband WISE durch Managementtraivorspiegeln und Ausgangspunkt f\u00fcr ning und Personalberatung schleichend den Aufbau von Netzwerken sein. Einfluss auf die Wirtschaft und die Politik gewinnen, um sich eine Machtbasis zu schaffen. Ein Funktion\u00e4r \u00e4u\u00dferte in 4.1 VERSUCHE DER einer E-Mail, man m\u00fcsse Scientology NETZWERKBILDUNG durch \"Power Commlines [machtvolle Scientology versucht seit vielen Jahren Verbindungen] still und heimlich\" verim Inund Ausland, Kontakte zu unbreiten. terschiedlichen religi\u00f6sen und gesellschaftlichen Gruppen sowie zur Politik Nach au\u00dfen betreibt die SO dagegen zu kn\u00fcpfen. Sie will langfristig NetzPR-Kampagnen f\u00fcr angebliche Sozialwerke mit m\u00f6glichst einflussreichen programme, um die Fassade einer harmAnh\u00e4ngern und Unterst\u00fctzern aufbaulosen Religionsgemeinschaft aufzubauen. en. Auch im Raum Stuttgart gibt es Die professionell aufgezogenen Kamsolche Versuche, die teils offen, teils pagnen - etwa mit den Themen Drogendiskret betrieben werden. Scientolopr\u00e4vention oder Menschenrechte - gen aus Stuttgart nahmen im Jahr 2012 sind aber nur Blendwerk f\u00fcr die \u00d6ffentan einem privat organisierten \"interlichkeit, um Akzeptanz zu erlangen. religi\u00f6sen runden Tisch\" teil. Dabei Hierf\u00fcr versendet die SO auch Schriften wurde bekannt, dass eine Weltanschauund multimediale Angebote gezielt an ungsgruppe in Stuttgart einen Verein politisch-gesellschaftlich relevante Permit interreligi\u00f6ser Zielsetzung gesonen. gr\u00fcndet hatte, zu dessen Gr\u00fcndungs258","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION mitgliedern ein Funktion\u00e4r der Stuttzu 80 Prozent, wie die SO behauptet, garter SO geh\u00f6ren soll. Es liegt auf m\u00fcsste sich dies auch in Deutschland der Hand, dass die SO auch \u00fcber solche nachweisen lassen. Faktisch sind solche unverd\u00e4chtig wirkenden Plattformen Ergebnisse hierzulande nicht greifbar. Kontakte kn\u00fcpfen will. Experten im Inund Ausland weisen das HUBBARD-Konzept deshalb seit vielen Jahren als unseri\u00f6s zur\u00fcck. Um ihre Ziel4.2 PROPAGANDA UND gruppen - darunter Jugendliche - zu T\u00c4USCHUNG MIT erreichen, bedient sich die SO verschie\"SOZIALPROGRAMMEN\" dener Unterorganisationen wie der \"FounDie sogenannten Sozialprogramme der dation for a Drug-Free World\". SO sind kein soziales Engagement im eigentlichen Sinn, sondern sollen vor \u00c4hnliches gilt f\u00fcr angebliche Hilfseinallem dem eigenen Image dienen und s\u00e4tze der \"Ehrenamtlichen Geistlichen\" den Aufbau von Kontakten erleichtern. der SO: Sie treten bei der Stra\u00dfenwerbung auf und geben sich bei Katastrophen So ist das angebliche Drogenentzugsals Helfer aus. Nach den Erfahrungen in programm \"Narconon\" vor allem ProDeutschland dr\u00e4ngt sich der Eindruck auf, paganda und ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver. dass diese Eins\u00e4tze vor allem der PropaL\u00e4ge die Erfolgsquote tats\u00e4chlich bei bis ganda und der Mitgliederwerbung dienen. 259","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Scientology-Lernhilfeangebote von logy die Verwirklichung von Grund\"Applied Scholastics\" (ApS) oder rechten in Staaten, in denen diese zuauch \"Foundations of Brilliance\" solmeist l\u00e4ngst gew\u00e4hrleistet sind. Dabei len der SO haupts\u00e4chlich als Einfallsvermittelt sie unterschwellig den Eintor in den Bildungsbereich dienen. Sie druck, die demokratische Gesellschaft sollen bei Kindern und ihren Eltern sei \u00fcberhaupt nicht informiert - ihr Interesse f\u00fcr weitere SO-Angebote m\u00fcssten die Menschenrechte erst von wecken. Die angebotenen LernprakScientology vermittelt werden. Auch tiken sind simpel und werden als \"Lerndabei treten scheinbar unabh\u00e4ngige Untechnologie\" \u00fcberh\u00f6ht. Die \"Wegterorganisationen wie \"Jugend f\u00fcr Menzum-Gl\u00fccklichsein\"-Medienkampagne schenrechte\", \"United for soll ebenfalls den Weg in den BildungsHuman Rights\" oder bereich ebnen. Sie wird von der Un\"International Foundaterorganisation \"Way to tion for Human Rights Happiness Foundation\" & Tolerance\" auf. betrieben. Mit Kampagnen wie \"Gemeinsam f\u00fcr 4.3 EXPANSIONSVERSUCHE DES Menschenrechte\" propagiert ScientoSO-WIRTSCHAFTSVERBANDS WISE Das Ziel des \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) ist, HUBBARDs autorit\u00e4re Lehre (\"Verwaltungsund Ethiktechnologie\") fl\u00e4chendeckend in Wirtschaft und Politik zu \" verbreiten und \"die wichtigen Entscheidungstr\u00e4ger\" zu vereinnahmen: Angesichts der internationalen wirtschaftlichen Lage unserer Zeit ist die Rolle von WISE wichtiger denn je. Zu den unmittelbaren strategischen Zielen von WISE geh\u00f6ren die Verbreitung der Hubbard-Verwaltungstechnologie \" in allen Bereichen der Gesellschaft (...).6 260 6 Zeitschrift \"Prosperity\" Nr. 74/2012, S. 2.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Allerdings besteht in Baden-W\u00fcrttemStatistiken. Dabei k\u00f6nnen Betroffene berg eine erhebliche Diskrepanz zwizun\u00e4chst kaum erkennen, dass sie in schen Anspruch und Wirklichkeit. das Umfeld der SO geraten sind. H\u00e4uWISE verf\u00fcgt hier derzeit nicht \u00fcber fig sind die angebotenen Trainings fast die notwendigen Mitgliederzahlen, um identisch mit einf\u00fchrenden Scientodiese Ziele umfassend verfolgen zu logy-Kursen, aber f\u00fcr unbefangene k\u00f6nnen. Im Land sind einige WISE-BeBetrachter k\u00f6nnen allenfalls Copyratungsfirmen ans\u00e4ssig, haupts\u00e4chlich right-Vermerke wie \"L. Ron Hubbard im Raum Stuttgart; sie wenden sich oft Library\", \"Huban kleine und mittelst\u00e4ndische Unterbard College of nehmen, h\u00e4ufig auf dem Weg der TeleAdministration\" fonakquise. Der erste Einstieg erfolgt oder \"Hubbard durch Angebote f\u00fcr Effizienztraining Management System\" R\u00fcckschl\u00fcsse oder Zeitmanagement. WISE-Berater auf WISE zulassen. Die \"Technologie\" bieten \u00fcber das Internet verschiedene wird anfangs als blo\u00dfes \"ManagementTests an, die angeblich der Personalbewerkzeug\" mit teils banalen, teils durchschaffung dienen, darunter einen 200 aus praktikablen Elementen vermittelt. Fragen umfassenden \"Personaltest\", der Bei einer umfassenden Umsetzung in fast identischer Form als \"Pers\u00f6ndroht eine schleichende Ideologisielichkeitstest\" im \"Kirchenbereich\" der rung des Betriebs, an dessen Ende ein SO angeboten wird. Der Test ist hinautorit\u00e4res Kontrollund Diszipliniesichtlich der Eignung zur Personalgerungsinstrument steht. Zudem besteht winnung fragw\u00fcrdig und wissenschaftdie Gefahr hoher Geldabfl\u00fcsse aus lich nicht nachgewiesen, erlaubt aber dem Betrieb zugunsten der SO, die R\u00fcckschl\u00fcsse auf die soziale Situation im Extremfall die Liquidit\u00e4t des Unund auf pers\u00f6nliche Schwachstellen ternehmens gef\u00e4hrden kann. der getesteten Person. Das sollen WISEBerater ausnutzen, um Seminare zu Neben dem Managementtraining sind verkaufen. WISE-Mitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4ufiger in der FinanzdienstleiDas Seminarangebot beinhaltet vor stungs-, Bauund Immobilienbranche allem die Themen Motivation, Komt\u00e4tig. Einige von ihnen gelten als wichmunikation, \"Ethik\" im Betrieb, Ortige Finanziers der \"Idealen Org\" Stuttganisation und Management nach gart. 261","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Zeitung \"Der Sonntag\" vom 8. Juli 2012 wurde eine Firma mit Sitz in der Schweiz im M\u00e4rz 2012 mit Planungsauftr\u00e4gen f\u00fcr zwei neue SO-Zentren in Stuttgart und Basel beauftragt. Als Mittelsmann - im Auftrag der SO - soll ein Projektmanager einer Berliner Firma fungiert haben. Der Gesch\u00e4fts4.4 \"IDEALE ORG\" STUTTGART f\u00fchrer der Schweizer Firma soll wegen Scientology verfolgt seit dem Jahr 2004 nicht bezahlter Rechnungen des Mitdas Ziel, eine neue Repr\u00e4sentanz in telmanns den Vorwurf eines geplanten Stuttgart zu er\u00f6ffnen, und soll seitdem Betrugs erhoben und mit einer Strafbis zu sieben Millionen Euro Spenanzeige gedroht haben. Ein SO-Funkden bei der Basis der Stuttgarter SO tion\u00e4r sprach gegen\u00fcber der Zeitung eingetrieben haben. Dabei gingen von einem \"Missverst\u00e4ndnis\". Funktion\u00e4re in der Vergangenheit mitunter mit r\u00fcden Methoden vor, etwa 2012 er\u00f6ffnete Scientology wiederum indem einzelne Scientologen unter keine neue Repr\u00e4sentanz in Stuttgart, starken Druck gesetzt wurden. Viele obwohl Funktion\u00e4re anf\u00e4nglich diese Mitglieder im Raum Stuttgart sollen Erwartung an der Basis gesch\u00fcrt hatsich nicht zuletzt wegen dieser masten. Das Ziel hat die SO aber nicht siven Spendenkampagnen finanziell aufgegeben. Das Management glaubt verausgabt haben. wohl, mit einer Art \u00dcberraschungscoup vermeintliche St\u00e4rke und Erfolg Das Projekt wird nach au\u00dfen und gedemonstrieren zu k\u00f6nnen. Die Basis gen\u00fcber der eigenen Basis unter Geverkn\u00fcpft nach jahrelangen Spendenheimhaltung betrieben, wobei das inkampagnen und Propaganda eine ter nationale SO-Management dem \"Ideale Org\" mit \u00fcberzogenen ErwarStuttgarter Scientology-Verein die Vertungen und erhofft sich eine massive antwortung weitgehend entzogen zu Expansion und Mitgliedergewinnung. haben scheint. Daf\u00fcr sprechen auch Tats\u00e4chlich ist allein die Er\u00f6ffnung eines Hinweise, die nahelegen, dass das Proneuen Geb\u00e4udes in Stuttgart aber kaum jekt \u00fcber das Ausland betrieben wird. geeignet, die Probleme der SO im Land Laut einem Bericht der Schweizer zu l\u00f6sen. 262","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION 4.5 INTERNETANGEBOTE, BRIEFsen besser leben\" (\"Kent-Depesche\"), UND STRASSENWERBUNG die unterschwellig oder auch offen Scientology nutzt intensiv das Internet. Scientology-Konzepte anpries und Es ist zu ihrer zentralen PropagandaVeranstaltungen der SO bewarb. und Werbeplattform geworden. Sie betreibt zahlreiche Websites und ver\u00f6ffentlicht h\u00e4ufig Pressemitteilungen, damit Suchmaschinen die Nutzer m\u00f6glichst oft auf die Botschaften der SO lenken. Mit einer F\u00fclle multimedialer Angebote - etwa durch die Kampagne \"Jugend f\u00fcr Menschenrechte\" - will sie Jugendliche direkt am Rechner erreichen. Zudem sind Scientologen aus Baden-W\u00fcrttemberg in sozialen NetzScientologen verteilten in zahlreichen werken aktiv und treten dabei oft Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg nicht mehr unter dem Begriff \"Scienin gro\u00dfer Menge Brosch\u00fcren und tology\" auf. Flugbl\u00e4tter und betrieben - teilweise unter der Bezeichnung \"Dianetik\" - Politiker und Stellen der LandesverStra\u00dfenwerbung mit gelben Zeltpawaltung erhielten im Jahr 2012 Werbevillons oder St\u00e4nden, zum Beispiel in post, mit der sich Scientology unter Stuttgart, Heidelberg, T\u00fcbingen, Pforzanderem durch angebliche Drogenheim, Weingarten/Kreis Ravensburg pr\u00e4vention in Szene setzen wollte. und Ulm. Die Werber gaben vor, durch Das \"Menschenrechtsb\u00fcro\" der \"Scieneinen \"Stress\"oder \"Pers\u00f6nlichkeitstology Kirche Deutschland\" (SKD) in test\" individuelle Lebenshilfe anzuM\u00fcnchen versandte einheitlich gestalbieten und verschwiegen die politischtete Schreiben, in denen es gegen die extremistischen Ziele der SO. In Beobachtung durch den VerfassungsEinzel f\u00e4llen wurde \u00fcber aufdringlischutz polemisierte. Der von SO-Anches Verhalten oder auch aggressive h\u00e4ngern betriebene \"Sabine Hinz VerWerbemethoden berichtet. Die Stralag\" in Kirchheim unter Teck bewarb \u00dfenwerbung blieb aber weitgehend Scientology-Publikationen. Eng mit wirkungslos. Neuanwerbungen gelandem Verlag verbunden ist eine Brogen eher durch den Aufbau pers\u00f6nlisch\u00fcrenreihe mit dem Titel \"mehr wischer Freundschaften. 263","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Aktivisten der Unterorganisation \"Sag \"globale Ausl\u00f6schung\" der Psychiatrie. NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben\" Die pauschale Hetze kann Hass und f\u00fchrten mehrfach Stra\u00dfenaktionen in aggressive Tendenzen gegen Psychiater \" Stuttgart durch. Dabei war der Sciensch\u00fcren, wie Stellungnahmen in sotology-Hintergrund dieser Gruppe, zialen Netzwerken zeigen: die im Raum Stuttgart auch in Ladengesch\u00e4ften Brosch\u00fcren ausgelegt haben Diese Leute [Psychiater] (...) sind mit M\u00f6rdern gleichzusetzen.\" soll, zun\u00e4chst nicht erkennbar. \" \"(...) das sind skrupellose M\u00f6rder ohne Gef\u00fchl, da sind Tiere untereinander humaner. 4.6 HETZE DER KVPM Die Unterorganisation \"Kommission Im Jahr 2012 intensivierte die KVPM f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen trotz relativ weniger Aktivisten ihre Menschenrechte\" (KVPM) diffamiert Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Psychiater und Psychologen und verKVPM zeigte mit sogenannten Mahnsucht, durch Kampagnen und Briefe wachen vereinzelt im \u00f6ffentlichen Raum an Politiker Stimmung gegen die PsychPr\u00e4senz und versuchte in Stuttgart, iatrie zu machen. Nach au\u00dfen bedurch einen \u00f6ffentlichen Rapper-Aufhauptet die KVPM ein Eintreten f\u00fcr tritt Aufmerksamkeit zu erregen. ScienMenschenrechte. Interne Direktiven tologen sollen zudem vereinzelt veroffenbaren aber, dass es darum geht, sucht haben, an psychisch kranke Konfliktsituationen in der Psychiatrie Menschen in psychiatrischen Kliniken \u00f6ffentlich auszuschlachten und einen in Baden-W\u00fcrttemberg heranzutreten. Anlass f\u00fcr eine Strafanzeige zu finden. Die SO will so letztlich die GesetzgeDie SO produzierte 2012 einen neuen, bung beeinflussen und langfristig Scienspeziell auf den deutschen Sprachtology-Konzepte in den Schulen, im raum zugeschnittenen PropagandaJugendhilfebereich und im Gesundfilm mit dem Titel \"Klima der Angst\" heitswesen verbreiten. Zudem wird (\"The Age of Fear\"). Hierf\u00fcr reiste ein indirekt der Eindruck erweckt, in von der SO aus den USA entsandtes Deutschland w\u00fcrden schwere MenFilmteam durch Deutschland, um f\u00fcr schenrechtsverletzungen toleriert. Unter eine angebliche Dokumentation \u00fcber Scientologen propagiert die SO die die Psychiatrie Interviews zu f\u00fchren. 264","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION Dass sich hinter dem Vorhaben Scientology verbarg, wurde f\u00fcr die Betroffenen zun\u00e4chst nicht ohne weiteres deutlich. Zielgruppen waren \u00c4rzte und Bedienstete in der Psychiatrie, aber auch Patienten, deren Familien und Kinder. 5. 5. BEK\u00c4MPFUNG VON KRITIKERN - DAS \"OFFICE OF SPECIAL AFFAIRS\" Die Bek\u00e4mpfung von Kritikern ist Auf5.1 AKTIONEN GEGEN KRITIKER gabe des \"Office of Special Affairs\" Es gibt immer wieder Anhaltspunkte, (OSA). Meist reagiert die SO auf Kritik dass das OSA Kritiker ausforschen will. mit heftigen verbalen Gegenangriffen, 2012 berichteten zwei deutsche Jourhetzt systematisch gegen ihre Kritiker nalisten, die eine vielbeachtete Fernund betreibt eine planm\u00e4\u00dfige Herabsehreportage \u00fcber das OSA produsetzung des Ansehens der Bundesrezierten, sie seien im Inund Ausland publik Deutschland und ihrer Repr\u00e4fotografiert, verfolgt und in einem Fall sentanten. Im Internetauftritt ihres auch bedroht und physisch angegriffen Propagandaorgans \"Freedom Magazine\" worden.7 In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchr(\"Freiheit\") verstieg sich die SO auch ten SO-Kritiker wie in den Vorjahren 2012 dazu, die Lage von deutschen friedliche Kundgebungen gegen ScienScientologen mit der Judenverfolgung tology durch. Berichten zufolge haben w\u00e4hrend des Nationalsozialismus zu Scientologen die Demonstranten hiervergleichen. Die haltlosen Vorw\u00fcrfe bei immer wieder fotografiert und gewurden urspr\u00fcnglich in den 1990er filmt, was Bestandteil systematischer Jahren erhoben und f\u00fchrten zu scharObservationen sein d\u00fcrfte. 2012 wurde fer Kritik an Scientology im Inund interner Schriftverkehr des OSA in Ausland. \u00d6sterreich bekannt, der offenbarte, 7 \"Die Spitzel von Scientology. Der Sektengeheimdienst OSA\", ARD, 26. Juni 2012. 265","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION dass auch dort Demonstranten und f\u00fcr bediente sich die SO eines privaKritiker teils offen, teils verdeckt von ten Instituts in Alexandria bei WaScientologen fotografiert wurden. Vershington, D.C. Dessen Leiter wurde einzelt sollten sich SO-Mitglieder unnach diesen internen Unterlagen von erkannt unter die Demonstranten mider SO bezahlt. schen. \u00dcber das Vorgehen wurden Protokolle und Berichte gefertigt. DaIn dem Schriftst\u00fcck wird formuliert, r\u00fcber hinaus gab es einen Hinweis auf das Institut solle \"machtvolle\" Verbinden Einsatz eines Privatdetektivs. Im dungen schaffen und \"Meinungsf\u00fchrer Hinblick darauf, dass die SO keine naals Verb\u00fcndete\" in Frankreich, Deuttionalen Sonderwege kennt, weist all schland, Belgien und Polen gewinnen, das erneut darauf hin, dass das OSA um die Interessen der SO \"zu sch\u00fctzen gezielte Recherchen betreiben und teils und zu f\u00f6rdern\".8 Es solle in Deut - umfangreiche Dossiers \u00fcber Kritiker schland Kontakte zu Regierungsvertref\u00fchren d\u00fcrfte. tern bei Bund und L\u00e4ndern kn\u00fcpfen, um bez\u00fcglich der SO einen \"grundlegenden Politikwechsel\" zu bewirken. 5.2 GEPLANTE POLITISCHE Auch der Kontakt zu Funktionstr\u00e4EINFLUSSNAHME gern der Amtskirchen sollte gesucht Im Jahr 2012 wurde durch einen hochwerden, \"welche in der Position sind, rangigen Aussteiger aus den USA ein die Politik zu beeinflussen\". F\u00fcr Deutinternes Strategiepapier des OSA beschland zielten die Pl\u00e4ne konkret darkannt. Das auf 2007 datierte \"Proauf ab, Einfluss auf kritische Mediengramm\" zielt darauf ab, unter dem Vorberichte und auf die Beobachtung wand der Religionsfreiheit Einfluss auf durch den Verfassungsschutz zu nehPolitiker in Europa zu gewinnen. Hiermen. Dabei solle sich der Institutslei266 8 Hier und nachfolgend: Arbeits\u00fcbersetzung.","S C IEN TOLOGYORGA N IS ATION ter m\u00f6glichst der Unterst\u00fctzung von burger SO; dieses hatte propagiert, f\u00fcr US-Politikern versichern, um bei die SO den Weg in die \"obersten EbeKontakt aufnahmen dem Ansinnen nen der deutschen Regierung\" und \"in Nachdruck zu verleihen, \"repressive das deutsche Parlament\" freizumachen. Ma\u00dfnahmen gegen MinderheitsreligioTypisch f\u00fcr die hierarchisch struktunen zu beenden\". Die Anweisungen rierte SO ist auch, dass die OSA-F\u00fchbetonen ein nachdr\u00fcckliches Auftreten rung in Los Angeles federf\u00fchrend ist. und den Aufbau l\u00e4ngerfristiger KonEs kann vermutet werden, dass seit takte. geraumer Zeit derart brisante Papiere aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht mehr an Damit erscheint das Institut als eine OSA Deutschland \u00fcbermittelt werArt getarnte Lobby-Einrichtung und den. Laut dem eingangs erw\u00e4hnten \"pressure group\", die gegen Bezahlung Strategiepapier sollten Vertreter des f\u00fcr die SO t\u00e4tig ist. Das vorgebliche deutschen OSA denn auch lediglich Ziel, Religionsfreiheit und Minderunterst\u00fctzend vor Ort fungieren: \"Finde heiten sch\u00fctzen zu wollen, erscheint durch OSA Deutschland heraus, wer nur als Vorwand, um die Ziele von in der Bundesregierung und den reScientology durchzusetzen. Das OSAlevanten deutschen L\u00e4ndern wert ist, Programm d\u00fcrfte nach wie vor aktuell (...) kontaktiert zu werden\". Diese sein und ist ein typisches Beispiel f\u00fcr Formulierung deutet darauf hin, dass die taktische Vorgehensweise von ScienOSA Deutschland anscheinend getology, die sich Dritter bedient, die zielt personenbezogene Informationen scheinbar nichts mit der SO zu tun \u00fcber Bundesund Landespolitiker haben. Es \u00e4hnelt in seiner Sto\u00dfrichsammelt. tung einem 2007 bekanntgewordenen internen Dokument der Ham267","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z G. SPIONAGEABWEHR Baden-W\u00fcrttemberg gilt laut einer aktuellen Studie als die Region mit der europaweit gr\u00f6\u00dften Innovationskraft. Viele hiesige Unternehmen geh\u00f6ren auf ihrem Gebiet zu den Weltmarktf\u00fchrern, die zahlreichen Hochschulen nehmen weltweit Spitzenstellungen ein und die Bundeswehr und befreundete Streitkr\u00e4fte unterhalten hierzulande wichtige Standorte. Damit ist Baden-W\u00fcrttemberg auch f\u00fcr Spione und andere Informationsdiebe in besonderer Weise attraktiv. Alle drei klassischen Zielbereiche der Spionage sind im Land vorhanden: Wirtschaft/Wissenschaft, Politik/Verwaltung und Milit\u00e4r. Die breit aufgestellte Industrie mit den Schwerpunkten Maschinenbau, Fahrzeugbau und Metallverarbeitung \u00fcbt eine hohe Anziehungskraft auf Wirtschaftsspione aus. Wichtige milit\u00e4rische Kommandozentralen und bedeutende Unternehmen der Verteidigungswirtschaft ziehen Milit\u00e4rspione an. Hauptakteure dieser beiden Richtungen sind die Nachrichtendienste Chinas und Russlands. Sie interessieren sich zugleich auch f\u00fcr politische Entwicklungen im Land. Die Urananreicherungsbem\u00fchungen Irans, die nach wie vor unter dem Deckmantel ziviler Kernenergienutzung betrieben werden, werfen ihre Schatten bis nach Baden-W\u00fcrttemberg. Weiterhin scheinen auch die Bem\u00fchungen Irans und anderer Risikostaaten ungebrochen, die bestehenden Exportkontrollma\u00dfnahmen zu umgehen; dies spiegelt sich auch in den diversen Festnahmen wegen Versto\u00dfes gegen Ausfuhrund Embargobestimmungen wider. Hier ist das Ziel, Produkte und Wissen zu beschaffen, die f\u00fcr die Entwicklung von ABC-Waffen und -Flugk\u00f6rpern (ABC = atomar, biologisch oder chemisch) erforderlich sind. Die Methoden nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung sind vielf\u00e4ltig. F\u00fcr betroffene Unternehmen, Einrichtungen und Beh\u00f6rden sind die Folgen h\u00e4ufig gravierend. Da heutzutage praktisch \u00fcberall nahezu alle Daten elektronisch vorgehalten werden, haben in den letzten Jahren vor allem technische Spionageangriffe auf die Informationsund Kommunikationstechnik von Unternehmen, Hochschulen und Beh\u00f6rden \u00fcberproportional stark zugenommen. Statistisch be268","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z trachtet werden deutsche Unternehmen jede Woche einmal erfolgreich gehackt. Cyberangriffe kommen von den unterschiedlichsten Seiten: Internet-Kriminelle und Hacker sind auf diesem Feld ebenso aktiv wie fremde Nachrichtendienste. EREIGNISSE UND ENTWICKDie Bundesanwaltschaft erhob im September 2012 LUNGEN 2012: vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Anklage gegen zwei mutma\u00dfliche russische Agenten, die bereits im Oktober 2011 verhaftet worden waren. Dem Agentenpaar wird vorgeworfen, mehr als 20 Jahre lang Informationen \u00fcber die politische und milit\u00e4rpolitische Strategie von EU und NATO an den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR geliefert zu haben. Technologisch f\u00fchrende baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen waren Zielscheibe von Hackerangriffen, die mutma\u00dflich mit Unterst\u00fctzung eines fremden Staates durchgef\u00fchrt wurden. Hierbei gingen Informationen verloren bzw. konnten Vorbereitungen zu einem Datenabfluss nachgewiesen werden. In Deutschland lebende Oppositionelle aus Syrien und Marokko wurden von Nachrichtendiensten ihrer Heimatl\u00e4nder gezielt \u00fcberwacht. In etlichen F\u00e4llen erfolgten in Deutschland Festnahmen der T\u00e4ter, Anklageerhebungen und teilweise strafrechtliche Verurteilungen. Trotz des Iran-Embargos wird immer wieder Technologie ausgef\u00fchrt, die f\u00fcr das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran genutzt werden kann. Im Berichtsjahr 2012 wurden in diesem Zusammenhang mehrere Personen verhaftet. 269","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 1. 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN Einschneidende politische F\u00fchrungsten, bei fremden Nachrichtendiensten wechsel und Macht\u00fcberg\u00e4nge, S\u00e4belebenso wie bei konkurrierenden Firrasseln um mutma\u00dflich rohstoffreiche men, kriminellen Organisationen oder Inselgruppen, Staatsschuldenkrise und illoyalen Mitarbeitern. Wie die im Fr\u00fchWeltrezession, Kriege zwischen Staajahr 2012 herausgegebene Studie \"Inten und B\u00fcrgerkriege - das Jahr 2012 dustriespionage 2012\" der Sicherheitswar gepr\u00e4gt von Spannungen und Konberatung \"Corporate Trust\" belegt, ist flikten der unterschiedlichsten Art. bereits mehr als die H\u00e4lfte aller deutDerartige Bedrohungen sind ein fruchtschen Unternehmen Opfer von Wirtbarer N\u00e4hrboden f\u00fcr vielf\u00e4ltige Spioschaftsspionage oder Konkurrenzausnageaktivit\u00e4ten, denn fremde Staaten sp\u00e4hung geworden. Der finanzielle wollen sich keinesfalls \u00fcberraschen lasGesamtschaden wird auf 4,2 Milliarsen, sondern die politischen Absichten den Euro pro Jahr beziffert. Ebenfalls und die milit\u00e4rischen Strategien der besorgniserregende Zahlen liefert eine Gegenseite m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig in ErAnfang Oktober 2012 von dem IT-Unfahrung bringen. Dar\u00fcber hinaus beternehmen Hewlett-Packard ver\u00f6ffentm\u00fchen sie sich mittels Know-how-Belichte Untersuchung (\"Cost of Cyber schaffung zum Nulltarif, ihrer eigenen Crime\"), wonach Datendiebstahl, ComVolkswirtschaft zu Wettbewerbsvorteiputerviren und Web-Attacken bei deutlen auf dem Weltmarkt zu verhelfen. schen Gro\u00dfunternehmen einen j\u00e4hrlichen Durchschnitts-Schaden von Im Jahr 2012 stand erneut die gegen 4,8 Millionen Euro verursachen. In Wirtschaft und Wissenschaft gerichBaden-W\u00fcrttemberg mit seiner leistete Spionage im Mittelpunkt der tungsf\u00e4higen und h\u00f6chst innovativen Abwehrarbeit. Die Bundesrepublik Wirtschaft stehen vor allem mittelDeutschland ist Standort zahlreicher st\u00e4ndische Unternehmen im Fokus Unternehmen der Spitzentechnologie. der Angreifer. Dies weckt vielf\u00e4ltige Begehrlichkei270","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Was die nachrichtendienstlich gesteuOwn Device\"). Ungen\u00fcgend gesicherte erte Wirtschaftsspionage anbelangt, IT-Dienste (Stichwort: \"l\u00fcckenhafte gehen die gr\u00f6\u00dften Risiken schon seit Cloud-Konzepte\") oder fehlende ingeraumer Zeit von der Volksrepublik nerbetriebliche Regeln zum Verhalten China und der Russischen F\u00f6deration in sozialen Netzwerken bergen weitere aus. Um deren InformationsbeschafRisiken. fung erfolgreich entgegenzuwirken, befasst sich die Spionageabwehr des Ein weiterer Schwerpunkt der SpionageLandesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nicht abwehr liegt in der Bek\u00e4mpfung der nur mit der Aufkl\u00e4rung einzelner VerProliferation. Dieser Begriff bezeichnet dachtsf\u00e4lle, sondern setzt zunehmend die Weiterverbreitung von atomaren, auch auf das Mittel des vorbeugenden biologischen oder chemischen MassenWirtschaftsschutzes durch Sensibilisievernichtungswaffen bzw. der Produkte rung und Beratung potenziell gef\u00e4hrund des Know-hows, die zu ihrer Herdeter Firmen und Einrichtungen. stellung notwendig sind, sowie entsprechender Tr\u00e4gersysteme. Von der besonSowohl bei der Einzelfallbearbeitung deren Brisanz dieses T\u00e4tigkeitsfeldes als auch bei der Pr\u00e4vention spielt das zeugen die aktuellen internationalen Thema technischer Spionageangriffe, Spannungen um das unaufhaltsam vorspeziell auf dem IT-Sektor, eine herangetriebene Nuklearprogramm der ausragende Rolle. Gro\u00dfangelegte, auf Islamischen Republik Iran. Die Drohohem technischem Niveau durchgehungen Israels, sein Existenzrecht gegef\u00fchrte Cyberangriffe auf Firmen, Bebenenfalls auch mit einem pr\u00e4ventiven h\u00f6rden und Hochschulen stehen f\u00fcr Milit\u00e4rschlag zu wahren, haben die Situdie Vielgestaltigkeit m\u00f6glicher Anation weiter versch\u00e4rft. Umso mehr griffsund Abwehrszenarien. Gleiches kommt es darauf an, derartige Entwickgilt f\u00fcr schlecht gesch\u00fctzte mobile Endlungen m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig zu unterger\u00e4te wie Smartphones und Tablets, binden und Krisenl\u00e4ndern wie Iran, insbesondere dann, wenn es sich um Syrien, Pakistan und Nordkorea den private Ger\u00e4te handelt, die dienstlich Zugang zu ABC-Waffenund Tr\u00e4gergenutzt werden (Stichwort: \"Bring Your technologie vorzuenthalten. 271","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2. 2. VOLKSREPUBLIK CHINA 2.1 POLITISCHE SITUATION Das Jahr 2012 stand in der Volksrepublik China ganz im Zeichen des gr\u00f6\u00dften politischen F\u00fchrungswechsels des letzten Jahrzehnts. Im Rahmen des 18. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom 8. bis 14. November 2012 wurden ein neues Zentralkomitee, ein Politb\u00fcro Herstellern zu avancieren - d\u00fcrfte allein sowie ein neuer Parteichef (\"Genemit eigenen Entwicklungsleistungen ralsekret\u00e4r\") gek\u00fcrt. kaum zu realisieren sein. Umso wichtiger ist ein zus\u00e4tzlicher Know-howTrans fer, beispielsweise durch den 2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE preisg\u00fcnstigen Aufkauf krisengesch\u00fctWenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP), telter westlicher Maschinenbaufirmen wie es 2012 der Fall war, nicht st\u00e4rker und Automobilzulieferer. In diesem w\u00e4chst als j\u00e4hrlich um acht Prozent, beKontext ist auch der illegale Zugriff auf deutet dies f\u00fcr China bereits einen Patente von Joint-Venture-Partnern zu R\u00fcckschritt. Ein hohes Wachstum ist erw\u00e4hnen. So baute etwa der chinesif\u00fcr die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der sche Kraftfahrzeughersteller FAW unWelt wichtig, um Probleme wie Arerlaubt Motoren und Getriebe seines beitslosigkeit, Inflation, Umweltverdeutschen Kooperationspartners Volksschmutzung und strukturelle Defizite wagen nach. zu meistern. Das ambitionierte Ziel einer Verdoppelung des BIP und der Einem hohen Risiko des InformationsEinkommen bis 2020 (gegen\u00fcber den verlusts unterliegen \u00fcberdies westliche Werten von 2010) - verbunden mit den Gesch\u00e4ftsreisende, die mit FirmendaEtappenzielen, zeitnah weltgr\u00f6\u00dfter Auten in Aktenkoffern, auf Laptops oder toexporteur zu werden und in der MaSmartphones unterwegs sind. Wenn schinenbau-Branche zu den Hightechkeine oder nur halbherzige Schutzvor272","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z kehrungen getroffen werden, haben die allgegenw\u00e4rtigen chinesischen Geheimdienste leichtes Spiel. Nicht einmal die als abh\u00f6rsicher geltende VPNKommunikation1 scheint in China vor Manipulationen durch die Dienste sicher zu sein, wie Beeintr\u00e4chtigungen von VPN-Verbindungen w\u00e4hrend des KPCh-Parteitags nahelegen. 2.3 ZIELBEREICH VERTEIDIGUNGSWIRTSCHAFT schen Pendants bis ins Detail. Ganz In China sind Partei und Volksbefreioffensichtlich ist China auch bei seiungsarmee eng miteinander verwoben. nem milit\u00e4rischen ModernisierungsproDas Milit\u00e4r untersteht nicht den staatgramm von ausl\u00e4ndischem, vor allem lichen Strukturen, sondern dem komwestlichem, Know-how in jeglicher munistischen Machtapparat. Mit einer Form abh\u00e4ngig. der weltweit h\u00f6chsten Zuwachsraten bei den Milit\u00e4rausgaben will die VolksDem legalen Erwerb von Milit\u00e4rprorepublik ihren geostrategischen Vordukten stehen aber nach wie vor Emmachtsanspr\u00fcchen im westpazifischen bargo-Bestimmungen entgegen; insoRaum Nachdruck verleihen. So wurfern ist das Land auf dem Wehrtechnikden in den letzten beiden Jahren mit sektor zwangsl\u00e4ufig auf das Mittel der gro\u00dfem Selbstbewusstsein der erste nachrichtendienstlichen Informationschinesische Flugzeugtr\u00e4ger sowie zwei beschaffung angewiesen. Da sich die flugf\u00e4hige Prototypen von eigenst\u00e4nPlatzierung menschlicher Quellen - dig produzierten Tarnkappen-Kampfz. B. Delegationen, Praktikanten oder jets vorgestellt. Bei dem Flugzeugtr\u00e4ger Ingenieure - angesichts des hohen Sicherhandelt es sich allerdings um den Umheitsstandards in der R\u00fcstungsindusbau eines ehemals sowjetischen Schiftrie eher schwierig gestaltet, d\u00fcrfte fes, und die Milit\u00e4rflugzeuge gleichen China hier in Zukunft in besonderer ihren US-amerikanischen und russiWeise auf Cyberattacken setzen. 1 \"Virtual Private Network\": ein auf einer \u00f6ffentlichen Netzwerkstruktur aufgebautes, ge273 schlossenes Rechnernetz.","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 2.4 \u00dcBERWACHUNG REGIMEgung, Demokratiebestrebungen, uiguKRITISCHER BESTREBUNGEN rische Separatisten, Bef\u00fcrworter eines Die \u00dcberwachung der eigenen Bev\u00f6lfreien Taiwan, \"Falun-Gong\"-Struktukerung wird nicht nur in China selbst, ren). Im Jahr 2012 haben die chinesisondern auch im Ausland betrieben. schen Nachrichtendienste in der BunIm Fokus stehen dabei besonders die desrepublik Deutschland sehr zur\u00fccksogenannten F\u00fcnf Gifte (Tibet-Bewehaltend agiert. Nachdem es in den Vorjahren im Zusammenhang mit dem Auskundschaften von \"Falun Gong\" oder dem \"Uigurischen Weltkongress\" hierzulande eine Reihe von Strafverfahren gegen chinesische Spione gegeben hat, ist China bei seiner Agentenf\u00fchrung und -kommunikation mittlerweile \u00e4u\u00dferst vorsichtig geworden. 3. 3. RUSSISCHE F\u00d6DERATION 3.1 RUSSISCHE NACHRICHTENDIENSTE Die Geheimdienste nehmen in Russland weiterhin eine starke Stellung ein. Neben dem Schutz der inneren Sicherheit dienen die russischen Nach3.2 ZIELBEREICH R\u00dcSTUNG richtendienste auch der InformationsUND MILIT\u00c4R beschaffung im Ausland. Wichtige \u00c4hnlich wie bei der chinesischen VolksAufkl\u00e4rungsbereiche sind hierbei Miwirtschaft reicht auch in Russland ein lit\u00e4r und Politik. durchaus respektabler Zuwachswert 274","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 8. Februar 2013 wurde er zu einer rund vier Prozent nicht aus, um von Freiheitsstrafe von 20 Jahren und einer gesunden Wirtschaftsentwickeiner Geldstrafe in H\u00f6he seines fr\u00fclung sprechen zu k\u00f6nnen. Dies h\u00e4ngt heren Agentenlohns (111.817 kananicht zuletzt mit der einseitigen Ausdische Dollar) verurteilt. richtung der russischen Wirtschaft auf den Energieexport zusammen. Eine Im November 2012 gestand ein brider wenigen florierenden und auf dem tischer Marineangeh\u00f6riger vor GeWeltmarkt verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wettbericht, f\u00fcr Russland spioniert zu werbsf\u00e4higen Branchen ist die Verteihaben. Der im M\u00e4rz 2012 verhaftete digungswirtschaft. Deren Niveau l\u00e4sst 30-j\u00e4hrige U-Boot-Matrose sagte aus, sich allerdings nur halten, wenn es gedie russische Botschaft kontaktiert lingt, den russischen R\u00fcstungsproduzu haben, um Informationen \u00fcber zenten regelm\u00e4\u00dfig aktuelle Erkenntden Einsatz von Atom-U-Booten der nisse \u00fcber die Produkte der westlichen Royal Navy zu verkaufen. Bei einem Konkurrenz zuzuf\u00fchren. Insofern ist pers\u00f6nlichen Kontakt war er jedoch es kaum verwunderlich, dass bei Spioauf britische statt auf russische Agennagef\u00e4llen im Inund Ausland h\u00e4ufig ten getroffen, da ihm der britische der R\u00fcstungsbereich und das Milit\u00e4rGeheimdienst bereits auf die Spur wesen betroffen sind: gekommen war. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verEin im Januar 2012 in Kanada verurteilt. hafteter Marineoffizier der kanadischen Streitkr\u00e4fte bekannte sich nach Bereits im Oktober 2011 hat die seiner Verhaftung der Spionage schulBundesanwaltschaft zwei mutma\u00dfdig. Dem 42-J\u00e4hrigen wurde vorgeliche hauptamtliche Mitarbeiter des worfen, vertrauliche Informationen russischen Auslandsnachrich ten - \u00fcber ein elektronisches Funk\u00fcberdienstes \"Slushba Wneschnej Raswachungssystem an russische Gewedkij\" (\"Zivile Aufkl\u00e4rung\", SWR) heimdienste weitergegeben zu hain Marburg/Hessen und Balingen/ ben. Mehr als vier Jahre lang soll er Zollernalbkreis festnehmen lassen. regelm\u00e4\u00dfig milit\u00e4risch brisante DaLaut Anklage waren die Angeschulten auf einen USB-Speicherstick digten als sogenannte Illegale, d. h. kopiert und an seine russischen Aufhauptamtliche Nachrichtendiensttraggeber \u00fcbermittelt haben. Am angeh\u00f6rige unter Falschidentit\u00e4t, in 275","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Deutschland t\u00e4tig. Unter ihren Aliasbesch\u00e4ftigten. Pers\u00f6nliche Kontakte, namen Andreas und Heidrun ANdie sich dabei ergaben, soll er einerSCHLAG seien sie, getarnt als vorseits zum Erkenntnisgewinn sowie gebliche \u00f6sterreichische Staats - andererseits zum \"Tippen\", d. h. angeh\u00f6rige mit s\u00fcdamerikanischer Empfehlen neuer AnwerbekandidaHerkunft, bereits vor rund 20 Jahren ten f\u00fcr die russische Auslandsaufnach Deutschland eingereist. Angekl\u00e4rung genutzt haben. worben habe sie noch der fr\u00fchere sow jetische Geheimdienst KGB \u00dcber mehrere Jahre sollen die An(\"Komitet Gosudarstwennoj Besogeschuldigten dar\u00fcber hinaus den pasnosti\"/\"Komitee f\u00fcr Staatssicherehemaligen niederl\u00e4ndischen Konheit\"). sul in Hongkong als Quelle gef\u00fchrt haben. Dieser war zwischenzeitlich Aufgabe der Angeschuldigten sei es bis zu seiner Verhaftung Anfang 2012 gewesen, sensible Informationen im niederl\u00e4ndischen Au\u00dfenminismit EUund NATO-Bezug sowie terium t\u00e4tig. Er soll seinen beiden Erkenntnisse aus dem politischgeheimdienstlichen Instrukteuren gesellschaftlichen, dem allgemeinen - zum Teil bei pers\u00f6nlichen Trefpolitischen und sicherheitspolitifen - im Laufe der Zeit rund 450 schen Bereich der Bundesrepublik vertrauliche Dokumente mit EUDeutschland zu beschaffen und an und NATO-Bezug \u00fcbergeben und russische Nachrichtendienste weiterdaf\u00fcr insgesamt ca. 90.000 Euro erzuleiten. Andreas ANSCHLAG sei halten haben. zu diesem Zweck Mitglied in mehreren namhaften gesellschaftlichen Als \u00e4u\u00dferst bemerkenswert stellten Vereinigungen wie etwa der Deutsich die diversen Kommunikationsschen Atlantischen Gesellschaft und kan\u00e4le zwischen den mutma\u00dflichen der Europa-Union gewesen. DarAgenten und ihrer russischen F\u00fch\u00fcber hinaus soll er an Vortr\u00e4gen und rungsstelle heraus. Verschl\u00fcsselte Tagungen der Friedrich-NaumannKurzwellen-Funkbotschaften sind Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stifhier ebenso zu nennen wie Text\u00fcbertung oder der Gesellschaft f\u00fcr Wehrtragung via Satellitenverbindung und Sicherheitspolitik teilgenomoder das Verstecken von Nachrichmen haben, die sich unter anderem ten in Kommentaren des Internetmit sicherheitspolitischen Themen Videoportals YouTube. Aber auch 276","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z matischer Vertretungen Russlands in der Bundesrepublik Deutschland betreut wurden, spielte in dem Fall eine Rolle. Im Zuge der Ermittlungen konnte bei den beiden An ge schuldigten ein Verm\u00f6gen von 700.000 Euro festgestellt wer den. Nach ih rer letzt en Be f\u00f6r derung zum Abtei lungs leiter und zu einer stellvertretenden Abteilungsleiterin des Geheimdienstes SWR im September 2011 sollen die Angeschuldigten, neben dem Beispiel f\u00fcr einen toten Briefkasten mit regul\u00e4ren Arbeitseinkommen w itterungssicher verpacktem Inhalt. des Ehemanns, ein (zus\u00e4tzliches) gemeinsames Jahresgehalt von fast ein klassisches Spionagemittel, die 100.000 Euro von ihrem nachrichtenNutzung sogenannter toter Briefdienstlichen Arbeitgeber bezogen k\u00e4sten, die von Angeh\u00f6rigen diplohaben. 4. 4. SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTE 4.1 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN der Sicherheitskr\u00e4fte schnell zu einem Die Proteste des \"Arabischen Fr\u00fchlandesweiten Konflikt, der 2012 schlie\u00dflings\" weiteten sich 2011 auch auf Sylich in einem B\u00fcrgerkrieg eskalierte. rien aus. Dort entwickelten sie sich Nicht nur im Inland agieren Sicheraufgrund des restriktiven Vorgehens heitsdienste der Regierung Assad mit 277","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 4.2 K\u00d6NIGREICH MAROKKO Auch in Marokko f\u00fcrchten die amtierenden Machthaber um ihre Zukunft und haben deshalb die geheimdienstliche \u00dcberwachung der im Ausland aktiven regimekritischen Bestrebungen merklich verst\u00e4rkt. Mitte Februar 2012 wurde in Berlin ein mutma\u00dflicher Zutr\u00e4ger eines marokkanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Protest syrischer Oppositioneller. Deutsch land festgenommen. Dem 57-j\u00e4hrigen deutschen und marokkaeiserner Hand, sondern auch im Ausnischen Staatsb\u00fcrger wird vorgeworfen, land unternehmen sie vielf\u00e4ltige Anvon Mai 2007 bis Ende Februar 2012 strengungen zur \u00dcberwachung von Informationen \u00fcber in Deutschland Regimekritikern. Die Aussp\u00e4hung der lebende Regimekritiker an den marokOppositionellenszene erfolgt in der kanischen Nachrichtendienst weiterRegel durch hier lebende regimetreue gegeben zu haben. Vor allem soll der Landsleute. Beispiele sind ein Anfang Verd\u00e4chtige Informationen \u00fcber AnFebruar 2012 verhafteter Syrer oder h\u00e4nger der Widerstandsbewegung f\u00fcr andere Personen aus dem arabischen die Westsahara, \"Frente Polisario\", beRaum wie ein zeitgleich festgenommeschafft haben. Vor dem Staatsschutzner Deutsch-Libanese, die ihre F\u00fchsenat des Kammergerichts Berlin erhob rungsoffiziere regelm\u00e4\u00dfig mit neuen die Bundesanwaltschaft am 8. NovemInformationen versorgten. Als weitere ber 2012 Anklage wegen geheimdienstKonsequenz der Festnahmen wurden licher Agentent\u00e4tigkeit gegen einen kurz darauf vier Mitarbeiter der syriweiteren Deutsch-Marokkaner. Der schen Botschaft in Deutschland mit 59-J\u00e4hrige soll von Mai 2007 bis Ende der Begr\u00fcndung ausgewiesen, sie seiFebruar 2012 f\u00fcr den marokkanischen en in einer Weise aktiv geworden, die Geheimdienst Informationen \u00fcber in mit ihrem Diplomatenstatus nicht verDeutschland lebende Oppositionelle einbar gewesen sei. beschafft haben. 278","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 5. 5. PROLIFERATION Mit Entwicklungsarbeiten an atomazu stetiger Aufmerksamkeit. Der Streit ren, biologischen oder chemischen um eine Inspektion der Anlagen durch Massenvernichtungswaffen sowie deren die Internationale AtomenergieorganiTr\u00e4gersystemen erweckten Risikostaasation (IAEO) zog sich \u00fcber das ganze ten wie Iran, Syrien, Pakistan und NordJahr hin. korea erneut gro\u00dfe Besorgnis bei der internationalen Staatengemeinschaft. F\u00fcr den Aufbau und Betrieb iranischer Sie ist dabei gefordert, die Einhaltung Nuklearforschungseinrichtungen beder internationalen Sanktionen zu \u00fcbersteht ein hoher Bedarf an Spezialtechwachen und durch Ma\u00dfnahmen der nologie, der sich in Deutschland nach Proliferationsbek\u00e4mpfung zu erg\u00e4nzen, wie vor in zahlreichen Beschaffungsz. B. durch strikte Ausfuhrkontrollen. aktivit\u00e4ten widerspiegelt. Mitte August Insbesondere Beschaffungsnetzwerke 2012 wurden drei deutsch-iranische f\u00fcr Dual-Use-G\u00fcter (G\u00fcter mit sowohl Gesch\u00e4ftsleuten sowie ein deutscher zivilem als auch milit\u00e4rischem VerwenIngenieur im Rahmen einer gro\u00dfangedungszweck) sollen aufgedeckt und zerlegten Aktion des Zollfahndungsdiensschlagen werden. Das Landesamt f\u00fcr tes an ihren Wohnorten in Hamburg, Verfassungsschutz kooperiert hierbei Oldenburg/Niedersachsen und Weieng mit den anderen deutschen Nachmar/Th\u00fcringen festgenommen. Ihnen richtendiensten, der Polizei, der Zollwird vorgeworfen, gegen das Au\u00dfenfahndung und dem Bundesamt f\u00fcr Wirtwirtschaftsund das Kriegswaffenkonschaft und Ausfuhrkontrolle. trollgesetz versto\u00dfen zu haben. Sie sollen in den Jahren 2010 und 2011 an Lieferungen von Spezialventilen mit5.1 ISLAMISCHE REPUBLIK IRAN gewirkt haben, die in iranischen AtomDie Islamische Republik Iran gab der anlagen und insbesondere dem Schwerinternationalen Staatengemeinschaft wasserreaktor in Arak/Provinz Markazi mit der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des verwendet werden sollten. Das Auftragssyrischen Assad-Regimes sowie mit umvolumen umfasste mehrere Millionen fangreichen Ausbauma\u00dfnahmen an seiEuro. Mit den betreffenden Ventilen nen umstrittenen Atomanlagen Grund w\u00e4ren bei der Schwerwasseranlage 279","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z gro\u00dfe Fortschritte in der Herstellung 5.2 ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN auch waffenf\u00e4higen Plutoniums m\u00f6gDie Lage in der vom B\u00fcrgerkrieg gelich gewesen. Um die tats\u00e4chlichen zeichneten Arabischen Republik SyEndverwender zu verschleiern, sollen rien spitzte sich 2012 stetig zu. Ein beTarnfirmen in der T\u00fcrkei und Asersonderer Fokus richtete sich auf das baidschan als Abnehmer vorgeschoChemiewaffenarsenal des Landes. Syben worden sein. riens Vorr\u00e4te an Chemiewaffen gelten als die gr\u00f6\u00dften in der Region und solHersteller von Spezialventilen und anlen u. a. aus den Nervengasen Sarin, derer Nuklearanlagentechnik finden Senfgas und VX bestehen. Die Versich auch in Baden-W\u00fcrttemberg, sie hinderung des Einsatzes dieser Maswerden durch den Verfassungsschutz senvernichtungswaffen wird dabei inregelm\u00e4\u00dfig betreut. Nicht in jedem ternational mit gro\u00dfen politischen, Fall lassen sich dadurch allerdings Promilit\u00e4rischen und nachrichtendienstliliferationshandlungen verhindern, wie chen Anstrengungen verfolgt. Wie im die Ende November 2012 erfolgte FestFalle Irans haben sich die Ausfuhrbenahme eines Karlsruher Gesch\u00e4ftsstimmungen in der letzten Zeit erhebmannes verdeutlicht. Dem 54-j\u00e4hrigen lich weiter versch\u00e4rft. Sie umfassen Deutsch-Iraner werden Verst\u00f6\u00dfe gegen neben dem gesamten R\u00fcstungskomEmbargobestimmungen vorgeworfen. plex auch G\u00fcter, die zur internen ReEr soll seit 2010 Mikrowellenrichtanpression verwendet werden k\u00f6nnten. tennen, Solarzellen und weitere Technologie nach Iran verschoben haben. Um das Ausfuhrverbot zu umgehen, 5.3 ISLAMISCHE REPUBLIK gab er vor, dass die Waren f\u00fcr Firmen PAKISTAN in der T\u00fcrkei bestimmt seien. Selbst Pakistan hat im Laufe des Jahres 2012 eine polizeiliche Hausdurchsuchung mindestens acht erfolgreiche Testfl\u00fcge wenige Monate vor seiner Verhaftung mit Kurzund Mittelstreckenraketen hielt ihn nicht davon ab, sich weiterdurchgef\u00fchrt. Zum einen handelt es hin auf krumme Gesch\u00e4fte einzulassich dabei um die Mittelstreckenrakete sen. Die illegalen Ausfuhren konnten \"Hatf-5 Ghauri\", einen Flugk\u00f6rper mit allerdings abgefangen werden, bevor Fl\u00fcssigkeitsantrieb, der mit spezifisie ihren Bestimmungsort erreichten. scher Traglast f\u00fcr Nuklearsprengk\u00f6pfe 280","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z ausgelegt ist und \u00fcber eine Reichweite tenziell betroffenen Hochschulen und von bis zu 2.300 km verf\u00fcgt. Zum anderanderen wissenschaftlichen Einrichtungen geht es um die Kurzstreckenfl\u00fcgelen Sensibilisierungsgespr\u00e4che durch. rakete \"Hatf-7 Babur\", die ebenfalls mit einem Kernsprengkopf ausger\u00fcstet werden kann und Ziele bis in 700 km Entfernung mit hoher Genauigkeit trifft. In Kombination mit dem nach Expertenmeinung weltweit am schnellsten wachsenden Atomwaffenarsenal ist dies eine sehr gef\u00e4hrliche Entwicklung. Der \"Vater der islamischen bzw. der pakistanischen Bombe\" Abdul Qadeer \"Unha-3\"-Rakete Khan hat in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, welche ei5.4 DEMOKRATISCHE VOLKSgenst\u00e4ndigen Entwicklungsleistungen REPUBLIK KOREA (NORDKOREA) auf der Basis von Know-how, das im Nordkorea zeigt auch nach dem Machtwestlichen Ausland erworben wurde, \u00fcbergang an Kim Jong Un im Dezemm\u00f6glich sind. Vor diesem Hintergrund ber 2011 kaum Anzeichen eines Wansind baden-w\u00fcrttembergische Hochdels. Vor allem die Atomwaffenpl\u00e4ne schulen, die in vielen naturwissenwerden unbeirrt fortgesetzt. So beschaftlichen und technischen Fachbezeichnet sich das Land in der im Mai reichen an der Weltspitze rangieren, neu herausgegebenen Verfassung selbst auch unter dem Blickwinkel des illeals Atommacht. Trotz heftiger Proteste galen Wissenstransfers zu betrachten. aus den USA, Japan und S\u00fcdkorea und Speziell bei Studenten und Gastwisentgegen eindeutiger UN-Resolutiosenschaftlern aus Risikostaaten ist sehr nen werden weiterhin Raketentests genau darauf zu achten, ob ihr Fordurchgef\u00fchrt. Nach einem Fehlschlag schungsgebiet Proliferationsrelevanz im April gelang im Dezember der Start aufweist. Zur Vorbeugung ungewollter der \"Unha-3\"-Interkontinentalrakete, Know-how-Abfl\u00fcsse f\u00fchrt das Landesdie einen Satelliten in seine Erdumamt f\u00fcr Verfassungsschutz an den polaufbahn brachte. 281","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z 6. 6. CYBERSPIONAGE: EINE STETIG WACHSENDE BEDROHUNG Cyberspionage ist eine spezielle Form lativ geringes pers\u00f6nliches Entdekund ein Schwerpunkt der Cyberkrikungsrisiko ein, oft verbunden mit minalit\u00e4t, bei der Hacker Computer maximalem Erkenntnisgewinn. Ein erund Netzwerke mit dem Ziel der Infolgreicher Cyberspionageangriff \u00f6ffformationsgewinnung angreifen. Im net T\u00fcr und Tor zu sensiblen InforJahr 2012 sind, wie in den Vorjahren, mationen von Forschungsund Entzahlreiche Informationen \u00fcber spekwicklungsabteilungen in der Industrie takul\u00e4re Cyberattacken angefallen. ebenso wie zum Datenbestand von Sie bedrohen nicht nur Unternehmen Hochschulen und (Sicherheits-)Beh\u00f6rund Beh\u00f6rden, sondern ebenso den den. \u00dcber diesen \"digitalen Selbsteinzelnen B\u00fcrger. Staaten und Konbedienungszugang\" lassen sich unbekurrenzfirmen, denen Know-how und merkt sch\u00fctzenswerte Informationen Kenntnisse \u00fcber Schl\u00fcsseltechnoloabziehen, die dann f\u00fcr immer verloren gien fehlen, k\u00f6nnen sich durch erfolgsind. So kann sich ein \u00fcber Jahre und reiche Angriffe \u00fcber das \"World Wide mit hohem finanziellem Aufwand erWeb\" entscheidende wirtschaftliche arbeiteter technologischer Vorsprung und strategische Vorteile verschaffen. \u00fcber Nacht in Luft aufl\u00f6sen. 6.1 ZIELE IN WIRTSCHAFTSUNTER6.2 ZIELE IN NEHMEN UND BEH\u00d6RDEN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Staatlich gelenkte Cyberspionage geIm Jahr 2012 konnten Cyberspionagegen Wirtschaftunternehmen, Hochangriffe auf baden-w\u00fcrttembergische schulen, Forschungseinrichtungen, miWirtschaftsunternehmen erkannt werlit\u00e4rische Einrichtungen und Beh\u00f6rden den, die zugleich Technologief\u00fchrer in stellt ein gro\u00dfes Bedrohungspotenzial ihrer Branche sind. An diesen Angrifdar. Mit der globalen Vernetzung, der fen war mutma\u00dflich ein fremder Staat starken Abh\u00e4ngigkeit von IT-Systemen beteiligt. Besonders brisant ist der und der immer komplexer werdenden Umstand, dass entweder bereits VorTechnik steigt auch das Risiko, Opfer bereitungen f\u00fcr einen unmittelbar bevon Cyberspionage zu werden. Potenvorstehenden Datenabfluss getroffen zielle T\u00e4ter gehen regelm\u00e4\u00dfig ein rewurden oder ein Datenabfluss bereits 282","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z stattgefunden hatte. Die festgestellten lichkeit deroder dieselben staatlichen Angriffe verdeutlichen die nicht zu Auftraggeber dahinterstehen. Insgeuntersch\u00e4tzende Gefahr, welche die samt haben das Risiko f\u00fcr CyberanVerf\u00fcgbarkeit brisanter Daten in eingriffe mit dem Ziel der Sabotage und em Netzwerk mit Verbindung zum Indie Gefahren f\u00fcr kritische Infrastrukternet birgt. turen erheblich zugenommen. 6.3 CYBERANGRIFFE ALS 6.4 PRIVATE ENDGER\u00c4TE IM INSTRUMENT ZUR UMSETZUNG UNTERNEHMENSUMFELD STAATLICHER INTERESSEN Private Endger\u00e4te wie Smartphones Der im Jahr 2010 \u00f6ffentlich bekanntund Tablet-Computer werden immer gewordene \"Stuxnet-Angriff\" auf Combeliebter und sind aus dem Alltag puter zur Steuerung iranischer Urannicht mehr wegzudenken. Dies hat anreicherungsanlagen l\u00e4sst - unter auch Auswirkungen auf WirtschaftsBeachtung des Grundsatzes, dass jeder unternehmen. Immer mehr FirmenmitAngriff interessengetrieben ist - die arbeiter erledigen berufliche Aufgaben Schlussfolgerung zu, dass hinter der am Arbeitsplatz oder im Au\u00dfendienst Schadsoftware und dem Angriff staatmit privaten mobilen Endger\u00e4ten - liche Auftraggeber stehen m\u00fcssen. An\"Bring Your Own Device\" (dt.: \"Brinstelle eines konventionellen Milit\u00e4rgen Sie Ihr eigenes Ger\u00e4t mit\"; abgeschlages auf eine sicherheitspolitisch k\u00fcrzt BYOD) lautet h\u00e4ufig das Motto. \u00e4u\u00dferst bedenkliche Einrichtung erEine Zulassung von Privatger\u00e4ten kann folgte der digitale Angriff. Berichten zuzwar die Motivation und die Produkfolge soll dadurch das iranische Urantivit\u00e4t der Mitarbeiter steigern, erkauft anreicherungsvorhaben deutlich zur\u00fcckgeworfen worden sein. Im Berichtsjahr ist eine ganze Reihe neuer Schadsoftware mit Namen wie \"Flame\", \"Duqu\" und \"Gauss\" publik geworden. Recherchen renommierter Experten ergaben, dass diese eine deutliche Verwandtschaft zu \"Stuxnet\" aufweisen und mit hoher Wahrschein283","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z wird dieser Effekt aber durch kaum rigkeit, die Vielzahl verschiedener Endkalkulierbare Sicherheitsrisiken. Conger\u00e4te mit jeweils unterschiedlichem sumer-Ger\u00e4te (Ger\u00e4te f\u00fcr Privatanmobilem Betriebssystem zu kontrolwender) sind grunds\u00e4tzlich nicht daf\u00fcr lieren. Auf die Mehrzahl der privaten geschaffen, sicher zu sein. Angesichts Endger\u00e4te besteht in der Regel keine der beschriebenen Bedrohungslage ist legale Zugriffsm\u00f6glichkeit der interjedoch im Gesch\u00e4ftsleben st\u00e4ndig mit nen IT-Sicherheit, um z. B. eine Pr\u00fcSicherheitsrisiken wie Ger\u00e4tediebstahl fung auf Spionageprogramme durchoder -verlust, Angriffen mit Schadsoftzuf\u00fchren oder die Ger\u00e4te bei einem ware, dem illegalen Zugriff auf sensiVerlust aus der Ferne zu sperren. Um ble Datenbest\u00e4nde auf dem Endger\u00e4t, Sicherheitsrisiken zu minimieren, bein der Cloud oder im Firmennetzwerk darf es klarer und eindeutiger Regeln zu rechnen. F\u00fcr die IT-Administratoren zur Verwaltung und Nutzung privater der Unternehmen besteht die Schwiemobiler Endger\u00e4te. 7. 7. PR\u00c4VENTION Unter dem Begriff Pr\u00e4vention versteht schutz. Hier steht der Schutz gegen die man im Bereich der Spionageabwehr Ausforschung von Staatsgeheimnissen die Gesamtheit aller vorbeugenden und die Sicherheit von lebensund Ma\u00dfnahmen, die das Landesamt f\u00fcr verteidigungswichtigen Einrichtungen Verfassungsschutz aufgrund seines geim Vordergrund. Das Landesamt f\u00fcr setzlichen Auftrags auszuf\u00fchren hat Verfassungsschutz wirkt dabei mit. oder ergreifen kann, wenn dies angeDerzeit steht es in fester Verbindung raten erscheint, um wertvolles Wissen mit rund 560 Firmen im Land. Die reoder sicherheitsempfindliche Einrichgelm\u00e4\u00dfige Unterrichtung \u00fcber Aussp\u00e4tungen zu sch\u00fctzen. hungsversuche fremder Nachrichtendienste und Informationen \u00fcber die Bedrohung durch sicherheitsgef\u00e4hr7.1 FIRMENBETREUUNG dende Bestrebungen geh\u00f6ren zum Ein zentraler Baustein der Pr\u00e4vention Leistungsangebot des Landesamts. Neist der formale Geheimund Sabotageben allgemeinen Aufkl\u00e4rungsund Sen284","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z sibilisierungsma\u00dfnahmen leistet der oder gar \u00fcberlebenswichtiges KnowArbeitsbereich Wirtschaftsschutz auch how vorhanden ist. Erst recht f\u00e4llt es konkrete Einzelfallberatungen. ihnen schwer, ihre Alleinstellungsmerkmale zu lokalisieren. Die Mitarbeiter des Wirtschaftsschutzes f\u00fchrten 2012 rund 140 Beratungsgespr\u00e4che und hielten ca. 45 Vortr\u00e4ge 7.2 MESSEBETEILIGUNG zum Thema Wirtschaftsspionage/WirtDer Arbeitsbereich Wirtschaftsschutz schaftsschutz. Dadurch konnten mehr konnte auch 2012 zwei Messen als Plattals 2.300 Personen erreicht werden. form nutzen, um den Messebesuchern Ferner wird zur regelm\u00e4\u00dfigen Informadie Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten tionsverbreitung ein w\u00f6chentlich ersowie das breite Fachwissen des Verscheinender Newsletter an zur Zeit fassungsschutzes nahezubringen. etwa 450 Abonnenten versandt. Sein Inhalt deckt alle Ph\u00e4nomenbereiche Vom 25. bis 28. Sepab, mit denen sich das Landesamt f\u00fcr tember 2012 fand in Verfassungsschutz besch\u00e4ftigt. Essen/Nord rheinWestfalen die \"SecuBei zahlreichen Beratungsgespr\u00e4chen rity 2012 - 20. Weltfielen besonders M\u00e4ngel beim ITmesse f\u00fcr Sicherheit Schutz ins Auge. Speziell bei kleineren und Brandschutz\" statt. Hier unterund mittelst\u00e4ndischen Firmen war das hielten das Bundesamt und verschieLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz h\u00e4udene Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsfig mit einer \u00fcber viele Jahre - und schutz, darunter auch das Landesamt meist nicht homogen - gewachsenen f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemIT-Ger\u00e4tekonfiguration konfrontiert, berg, einen Gemeinschaftsstand. Etwa die allein schon aufgrund verschiede1.500 Besucher konnten dort \u00fcber die ner Technikgenerationen schwerlich anhaltenden Bedrohungen durch Wirtmit einem Schutzkonzept \"aus einem schaftsspionage und KonkurrenzausGuss\" abgesichert werden kann. Dasp\u00e4hung aufgekl\u00e4rt werden. Auf regen neben wurden immer noch allzu oft Zuspruch stie\u00dfen die auf der Messe ganz elementare Defizite deutlich. Viepr\u00e4sentierten Informationsmaterialien, len Firmen ist nicht ausreichend beetwa gemeinsam herausgegebene Faltwusst, dass bei ihnen sch\u00fctzenswertes bl\u00e4tter zu ausgew\u00e4hlten Risikofeldern 285","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z der betrieblichen Sicherheit, sowie berg war das Landesamt f\u00fcr Verfasein aktueller Film, der Aufgaben und sungsschutz auf der Messe vom 23. T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes einbis 25. Oktober 2012 wieder mit drucksvoll vermittelt. einem Gemeinschaftsstand vertreten. Auch hier konnte das WirtFester Bestandteil im Messeprogramm schaftsschutzteam den interessierten des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Besucherinnen und Besuchern Rede ist die j\u00e4hrliche \"IT & Business - Fachund Ant wort stehen und sie fachmesse f\u00fcr Software, Infrastruktur und kundig \u00fcber Wirtschaftsspionage, IT-Services\" in Stuttgart. Zusammen mit Informations schutz und IT-Sicherdem Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemheit informieren. 8. 8. SICHERHEITSFORUM BADENW\u00dcRTTEMBERG - DIE WIRTSCHAFT SCH\u00dcTZT IHR WISSEN Der leichtsinnige Umgang mit und Verbund engagiert sich neben namder Verlust von Informationen kann haften Vertretern aus Wirtschaftsunternicht nur das Ende einer Firma benehmen, Forschungseinrichtungen, deuten. Auch der damit zwangsl\u00e4ufig Kammern und Verb\u00e4nden sowie von verbundene Wegfall von Arbeitspl\u00e4tzen, Ministerien auch das Landesamt f\u00fcr Steuerausf\u00e4lle etc. erh\u00f6hen den volksVerfassungsschutz. Das Sicherheitswirtschaftlichen Schaden durch Wirtforum hat es sich zur Aufgabe gemacht, schaftsspionage in erheblichem Ma\u00dfe. bei der Sicherung des TechnologieUm diesem Szenario entgegenzuwirvorsprungs der baden-w\u00fcrttembergken, wurde bereits vor mehr als zehn ischen Firmen und Forschungsst\u00e4tten Jahren das Sicherheitsforum BadenHilfe zur Selbsthilfe zu leisten. W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet. In diesem 286","S P I O N A G E A B W E H R , G E H E I M - U N D S A B O TA G E S C H U T Z Neben dem bereits in Abschnitt 7.2 heitsforum im Fr\u00fchjahr 2010 herausangesprochenen Messe-Engagement gegeben hatte, als markante Schwachhat das Sicherheitsforum 2012 insbestellen festgestellt worden. Nach den sondere mittels Fragebogenaktionen aktuellen Umfrageergebnissen hat beim Publikum von Fachveranstalsich die Situation seither leider nicht tungen eine Erhebung zu gegenw\u00e4rma\u00dfgeblich verbessert, wenn nicht tigen Sicherheitsstandards in ausgew\u00e4hlsogar verschlechtert. So verf\u00fcgen rund ten Risikobereichen durchgef\u00fchrt. 40 Prozent der Befragten nicht \u00fcber Speziell ging es um elementare Bauein Sicherheitsmanagement, in rund steine der IT-Sicherheit wie beispiels20 Prozent der F\u00e4lle gibt es keinen weise \"Passwortschutz\" und \"Verschl\u00fcsPasswortschutz f\u00fcr alle Anwendungen selung\" oder \"Vorhandensein eines und die erschreckend hohe Quote von Sicherheitsmanagements/-konzepts\". etwa 60 Prozent r\u00e4umte Defizite bei Diese Aspekte waren bereits in der der Verschl\u00fcsselung von Netzen, Da\"SiFo-Studie 2009/10\", die das Sicherten und Verbindungen ein. 9. 9. BEDEUTUNG VON HINWEISEN - ERREICHBARKEIT DER SPIONAGEABWEHR Die Spionageabwehr ist zur Wahrnehgeabwehr zu verst\u00e4ndigen. Damit vermung ihrer Aufgaben ganz entscheihindern sie aber auch, dass ihre Erfahdend auf Hinweise aus der \u00d6ffentlichrungen in die k\u00fcnftige Pr\u00e4ventionsarkeit angewiesen. H\u00e4ufig erm\u00f6glichen beit des Landesamts f\u00fcr Verfassungserst Informationen von betroffenen schutz einflie\u00dfen und auf diesem Weg Personen, Unternehmen oder anderen Dritten zugute kommen k\u00f6nnen. Stellen die Ermittlungen zur Kl\u00e4rung eines Spionageverdachts. Viele BetrofEine Kontaktaufnahme zur Spionagefene untersch\u00e4tzen die Tragweite des abwehr ist jederzeit m\u00f6glich - auf Falles oder f\u00fcrchten Imageverluste und Wunsch auch vertraulich. Die Konverzichten deshalb darauf, die Spionataktdaten finden Sie auf Seite 31. 287","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G GESETZ \u00dcBER DEN (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf VERFASSUNGSSCHUTZ einer Polizeidienststelle nicht angegliedert IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG werden. (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) SS3 VOM 5. DEZEMBER 2005 SS 3 AUFGABEN DES LANDESAMTES F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ, SS1 SS 1 VORAUSSETZUNGEN F\u00dcR DIE ZWECK DES VERFASSUNGSMITWIRKUNG AN \u00dcBERPR\u00dcFUNGSSCHUTZES VERFAHREN Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche des Bestandes und der Sicherheit der Bundesdemokratische Grundordnung, den Bestand republik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, SS2 SS 2 diese Gefahren abzuwehren. ORGANISATION, ZUST\u00c4NDIGKEIT (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sam(1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des melt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Informationen, insbesondere sachund Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichhat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht ten und Unter lagen von Organisationen dem Innenministerium. und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheit(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nliche demokratische Grundordnung, den Beder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes stand oder die Sicherheit des Bundes oder nur im Einvernehmen mit dem Landesamt eines Landes gerichtet sind oder eine ungef\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. setzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung 288","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G der Verfassungsorgane des Bundes oder eines 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, Personen, die an sicherheitsempfindlichen 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geStellen von lebensoder verteidigungswichheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungstigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder bereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde werden sollen, Macht, 3. bei technischen oder organisatori3. Bestrebungen im Geltungsbereich schen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutze des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsvon Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereibed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder tungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der BunErkenntnissen gegen die Kenntnisnahme desrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, durch Unbefugte sowie bei Ma\u00dfnahmen des 4. Bestrebungen im Geltungsbereich vorbeugenden Sabotageschutzes, dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der 4. auf Anforderungen der EinstellungsV\u00f6lkerverst\u00e4ndigung (Artikel 9 Abs. 2 des beh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, Grundgesetzes), insbesondere gegen das frieddie sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen liche Zusammenleben der V\u00f6lker (Artikel 26 Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Abs. 1 des Grundgesetzes), gerichtet sind, Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung und wertet sie aus. Sammlung und Auswervon Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei tung von Informationen nach Satz 1 setzen denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht im Einzelfall voraus, dass f\u00fcr Bestrebungen besteht, dass sie gegen die Pflicht zur Verfasoder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 tats\u00e4chliche Ansungstreue versto\u00dfen, haltspunkte vorliegen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 6. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcwirkt mit fung von Ausl\u00e4ndern im Rahmen der Bestim1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von mungen des Ausl\u00e4nderrechts, Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse ge7. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenkeit von Personen nach dem Waffen-, Sprengst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, stoffund Jagdrecht, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich 8. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigverschaffen k\u00f6nnen, keit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 289","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G 9. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberFalle weitergehender Ermittlungen nach Abpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempsatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen findlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, sohaben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 10. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitSS4 lichen demokratischen Grundordnung oder SS 4 f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforBEGRIFFSBESTIMMUNGEN derlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. (1) Im Sinne des Gesetzes sind Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfas1. Bestrebungen gegen den Bestand des sungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, Bundes oder eines Landes solche politisch dass es eigenes Wissen oder bereits vorhanbestimmten, zielund zweckgerichteten Verdenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zuhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Perst\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher sonenzusammenschluss, der darauf gerichtet Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4nihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; dige Beh\u00f6rde dies beantragt. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr bestimmten, zielund zweckgerichteten VerVerfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Persozelfall voraus, dass der Betroffene und andere nenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeinschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen eintr\u00e4chtigen; Daten durch die beteiligten Dienststellen un3. Bestrebungen gegen die freiheitliterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle che demokratische Grundordnung solche der Einbeziehung anderer Personen in die politisch bestimmten, zielund zweckge\u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im richteten Verhaltensweisen in einem oder 290","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G f\u00fcr einen Personenzusammenschluss, der 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksgenannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseivertretung, tigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschluss jeder Gewaltund F\u00fcr einen Personenzusammenschluss hanWillk\u00fcrherrschaft und delt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv so7. die im Grundgesetz konkretisierten wie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. VerMenschenrechte. haltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne SS 5 SS5 dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von BEFUGNISSE Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer WirDES LANDESAMTES F\u00dcR kungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses VERFASSUNGSSCHUTZ Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundkann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach ordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt Soweit dieses Gesetz keine Regelungen trifft, in Wahlen und Abstimmungen und durch berichtet sich die Verarbeitung personenbezogesondere Organe der Gesetzgebung, der vollner Daten nach den Vorschriften des Landesziehenden Gewalt und der Rechtsprechung datenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgeund 13 Abs. 2 bis 4 sowie SSSS 14 bis 24 des meiner unmittelbarer, freier, gleicher und geLandesdatenschutzgesetzes. heimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die (2) Werden personenbezogene Daten beim verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der vollziehenden Gewalt und der Rechtspreder Erhebungszweck anzugeben. Der Betrofchung an Gesetz und Recht, fene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach einer parlamentarischen Opposition, SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche 291","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht wiegende Gefahren f\u00fcr die dort genannten hinzuweisen. Schutzg\u00fcter vorliegen, darf das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Einzelfall unentgeltlich (3) Polizeiliche Befugnisse oder WeisungsAusk\u00fcnfte zu befugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfas1. Konten, Konteninhabern und sonssungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch tigen Berechtigten sowie weiteren am Zahnicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen lungsverkehr Beteiligten und zu Geldbeweersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. gungen und Geldanlagen bei Kreditinstituten, Abweichend hiervon ist es jedoch berechtigt, Finanzdienstleistungsinstituten und Finanzdie Polizei in eilbed\u00fcrftigen F\u00e4llen au\u00dferhalb unternehmen, der regul\u00e4ren Dienstzeiten des Kraftfahrt2. Namen, Anschriften und zur Inanbundesamtes um eine Abfrage aus dem Fahrspruchnahme von Transportleistungen und zeugregister beim Kraftfahrtbundesamt im sonstigen Umst\u00e4nden des Luftverkehrs bei automatisierten Verfahren zu ersuchen. Luftfahrtunternehmen einholen. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diedarf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben jenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen vornach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter den aussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des Artikel 10Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabber. S. 2298) bei Personen und Unternehmen, sichtigten Erfolg steht. die gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Postdienstleistungen erbringen, sowie bei denjenigen, die an der Erbringung dieser Dienstleistungen mitwirken, SS 5a SS 5a unentgeltlich Ausk\u00fcnfte zu Namen, AnschrifEINHOLEN VON AUSK\u00dcNFTEN ten, Postf\u00e4chern und sonstigen Umst\u00e4nden BEI NICHT-\u00d6FFENTLICHEN STELLEN des Postverkehrs einholen. (1) Wenn es zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 erforderlich darf im Einzelfall zur Erf\u00fcllung seiner Aufist und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr schwergaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 unter 292","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G den Voraussetzungen des SS 3 Abs. 1 des ArtiVertreter schriftlich zu stellen und zu bekel 10-Gesetzes bei denjenigen, die gesch\u00e4ftsgr\u00fcnden. \u00dcber den Antrag entscheidet das m\u00e4\u00dfig Telekommunikationsdienste und TeleInnenministerium. dienste erbringen oder daran mitwirken, unentgeltlich Ausk\u00fcnfte \u00fcber Telekommuni(5) Das Innenministerium unterrichtet die kationsverbindungsdaten und TelediensteKommission nach SS 2 Abs. 2 des Ausf\u00fchnutzungsdaten einholen. Die Auskunft kann rungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die auch in Bezug auf zuk\u00fcnftige Telekommunibeschiedenen Antr\u00e4ge vor deren Vollzug. Bei kation und zuk\u00fcnftige Nutzung von TeleGefahr in Verzug kann das Innenministerium diensten verlangt werden. Telekommunikationsden Vollzug der Entscheidung auch bereits verbindungsdaten und Teledienstenutzungsvor der Unterrichtung der Kommission andaten sind: ordnen; in diesem Fall ist die Kommission 1. Berechtigungskennungen, Kartenunverz\u00fcglich zu unterrichten. Die Kommisnummern, Standortkennungen sowie Rufsion pr\u00fcft von Amts wegen oder aufgrund nummer oder Kennung des anrufenden und von Beschwerden die Zul\u00e4ssigkeit und Notangerufenen Anschlusses oder der Endeinwendigkeit der Einholung von Ausk\u00fcnften richtung, nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3. SS 15 Abs. 5 des 2. Beginn und Ende der Verbindung Artikel 10-Gesetzes ist mit der Ma\u00dfgabe entnach Datum und Uhrzeit, sprechend anzuwenden, dass die Kontrollbe3. Angaben \u00fcber die Art der vom fugnis der Kommission sich auf die gesamte Kunden in Anspruch genommenen TeleErhebung, Verarbeitung und Nutzung der nach kommunikationsund Teledienst-Dienstden Abs\u00e4tzen 1 bis 3 erlangten Informationen leistungen, und personenbezogenen Daten erstreckt. 4. Endpunkte festgeschalteter VerbinEntscheidungen \u00fcber Ausk\u00fcnfte, die die dungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum Kommission f\u00fcr unzul\u00e4ssig oder nicht notund Uhrzeit. wendig erkl\u00e4rt, hat das Innenministerium unverz\u00fcglich aufzuheben. (4) Ausk\u00fcnfte nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 d\u00fcrfen nur auf Antrag eingeholt werden. (6) F\u00fcr die Verarbeitung der nach den AbDer Antrag ist durch den Leiter des Landess\u00e4tzen 1 bis 3 erhobenen Daten ist SS 4 des Aramtes f\u00fcr Verfassungsschutz oder seinen tikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. 293","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G (7) Das Auskunftsersuchen und die \u00fcbermitmente zur heimlichen Informationsbeschaftelten Daten d\u00fcrfen dem Betroffenen oder Dritfung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten ten vom Auskunftsgeber nicht mitgeteilt werden. und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bild(8) F\u00fcr die Mitteilung an den Betroffenen und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und findet SS 12 Abs. 1 und 3 des Artikel 10-GeTarnkennzeichen anwenden (nachrichtensetzes entsprechende Anwendung. dienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die (9) Das Innenministerium unterrichtet im Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Abstand von h\u00f6chstens sechs Monaten das Informationsbeschaffung regelt. Die DienstGremium nach SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Innengesetzes zum Artikel 10-Gesetz \u00fcber die ministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschuss Durchf\u00fchrung von Ma\u00dfnahmen nach den des Landtags unterrichtet. Abs\u00e4tzen 1 bis 3. Dabei ist insbesondere ein \u00dcberblick \u00fcber Anlass, Umfang, Dauer, Er(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gebnis und Kosten der im Berichtszeitraum kann personenbezogene Daten und sonstige durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu geben. Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhalts(10) Das Innenministerium unterrichtet das punkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass Parlamentarische Kontrollgremium des Bun1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber des j\u00e4hrlich \u00fcber die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen. Absatz 9 Satz 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntgilt entsprechend. nisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der MitarbeiSS6 SS 6 ter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und QuelERHEBUNG PERSONENBEZOGENER len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz DATEN MIT NACHRICHTENgegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimDIENSTLICHEN MITTELN dienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrugesprochene Wort darf mit technischen Mitteln 294","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichMa\u00dfnahme durch das Amtsgericht festgestellt net werden, wenn es im Einzelfall zur Abworden ist; bei Gefahr im Verzug ist die richterwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr liche Entscheidung unverz\u00fcglich nachzuholen. oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr Die Landesregierung unterrichtet den Landtag einzelne Personen unerl\u00e4sslich ist und gej\u00e4hrlich \u00fcber den nach diesem Absatz erfolgten eignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Einsatz technischer Mittel. Die parlamentaRechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden rische Kontrolle wird auf der Grundlage dieses kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verBerichtes durch das Gremium nach Artikel deckten Einsatz technischer Mittel zur An10 des Grundgesetzes ausge\u00fcbt. fertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. Ma\u00dfnahmen (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 und 2 bed\u00fcrfen der Anordnung darf zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 durch das Amtsgericht, in dessen Bezirk sie Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, sofern die dort genannten durchgef\u00fchrt werden sollen. Bestrebungen durch Anwendung von Gewalt SS 31 Abs. 5 Satz 2 bis 4 des Polizeigesetzes oder darauf ausgerichtete Vorbereitungshandsind entsprechend anzuwenden. Bei Gefahr lungen verfolgt werden, sowie zur Erf\u00fcllung im Verzug k\u00f6nnen die Ma\u00dfnahmen nach Satz seiner Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 1 und 2 vom Leiter des Landesamtes f\u00fcr Verbis 4 unter den Voraussetzungen des SS 3 Abs. fassungsschutz angeordnet werden; diese An- 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische ordnung bedarf der Best\u00e4tigung durch das Mittel zur Ermittlung des Standortes eines Amtsgericht. Sie ist unverz\u00fcglich herbeizuaktiv geschalteten Mobilfunkger\u00e4tes und zur f\u00fchren. Einer Anordnung durch das AmtsgeErmittlung der Ger\u00e4teund Kartennummern richt bedarf es nicht, wenn technische Mittel einsetzen. Die Ma\u00dfnahme ist nur zul\u00e4ssig, ausschlie\u00dflich zum Schutz der bei einem Einwenn ohne die Ermittlung die Erreichung des satz in Wohnungen t\u00e4tigen Personen vorgeZwecks der \u00dcberwachungsma\u00dfnahme aussehen sind; die Ma\u00dfnahme ist in diesem Fall sichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re. durch den Leiter des Landesamtes f\u00fcr VerfasF\u00fcr die Verarbeitung der Daten gilt SS 4 des sungsschutz anzuordnen. Eine anderweitige Artikel 10-Gesetzes entsprechend. PersonenVerwertung der hierbei erlangten Erkenntbezogene Daten eines Dritten d\u00fcrfen anl\u00e4ssnisse zum Zweck der Gefahrenabwehr ist nur lich solcher Ma\u00dfnahmen nur erhoben werden, zul\u00e4ssig, wenn zuvor die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der wenn dies aus technischen Gr\u00fcnden zur Er295","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G reichung des Zwecks nach Satz 1 unvermeiddes Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. bar ist. Sie unterliegen einem absoluten VerDie durch solche Ma\u00dfgabe erhobenen Inforwertungsverbot und sind nach Beendigung mationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe von SS 4 der Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich zu l\u00f6schen. SS 5a des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. Abs. 4 bis 9 gilt entsprechend. SS 2 Abs. 1 des Ausf\u00fchrungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz findet entsprechende An(5) Die Erhebung nach den Vorschriften wendung. der Abs\u00e4tze 2 bis 4 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den (7) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise Verfassungsschutz nach dem Artikel 10 Gem\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung setz bleiben unber\u00fchrt. ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 3 geSS7 wonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung SS 7 des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung UND NUTZUNG PERSONENdes aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die BEZOGENER DATEN Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich An(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haltspunkte daf\u00fcr ergeben, dass er nicht oder kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personennicht auf diese Weise erreicht werden kann. bezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn (6) Bei Erhebungen nach den Abs\u00e4tzen 3 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Beund 4 und solchen nach Absatz 2, die in strebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung vorliegen, des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewer(Artikel 10 des Grundgesetzes) gleichkomtung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach men, ist der Eingriff nach seiner Beendigung SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder der betroffenen Person mitzuteilen, sobald 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. nahme ausgeschlossen werden kann. SS 12 296","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 Datenverarbeitungsanlage gespeichert werd\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automaden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiertisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen mit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcbergegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. pr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur ErlediSS8 gung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 SS 8 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur SPEICHERUNG, VER\u00c4NDERUNG Daten solcher Personen erfasst werden, \u00fcber UND NUTZUNG PERSONENdie bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorBEZOGENER DATEN liegen. Bei der Speicherung in Dateien muss VON MINDERJ \u00c4HRIGEN erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Be(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz troffene zuzuordnen ist. darf unter den Voraussetzungen des SS 7 personenbezogene Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige, (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Abdie das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet satz 2 gespeicherten personenbezogenen haben, in zu ihrer Person gef\u00fchrten Akten Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, die f\u00fcr die Wahrnehmung von Aufgaben nach dass der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 3 Abs. 1 SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist eine Speicherung von Daten Minderj\u00e4hhat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine riger, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollAufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beendet haben, nicht zul\u00e4ssig. schr\u00e4nken. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Da(5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dfteien oder in Akten, die zu ihrer Person gelich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, f\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahder Datensicherung oder zur Sicherstellung ren die Erforderlichkeit der Speicherung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf 297","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei fassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erdenn, dass nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit kenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angeeine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einfallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Lanbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen desamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 die erforderlichen personenbezogenen Daten t\u00e4tig wird. und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werSS9 den. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 SS 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das \u00dcBERMITTLUNG PERSONENInnenministerium zu leiten. BEZOGENER DATEN AN DAS LANDESAMT (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00dcR VERFASSUNGSSCHUTZ kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die Absatz 1 verlangen, dass sie ihm die zur Erlandesunmittelbaren juristischen Personen f\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen perdes \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte sonenbezogenen Daten und sonstigen Infordes Landes, die Staatsanwaltschaften und, mationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngliSachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen chen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr \u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den BeVerfassungsschutz die ihnen bekannt getroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme wordenen personenbezogenen Daten und erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass diese begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des BeInformationen zur Wahrnehmung von Auftroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den gaben nach SS 3 Abs. 2 erforderlich sind. Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (2) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verdarf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und 298","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G amtliche Register unter den Voraussetzungen (5) Die \u00dcbermittlung personenbezogener des Absatzes 3 und vorbehaltlich der in SS 11 Daten und sonstiger Informationen, die aufgetroffenen Regelung einsehen, soweit dies grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100a der Straf1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 prozessordnung bekanntgeworden sind, ist Abs. 2 oder 3 oder nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 und 3 2. zum Schutz der Mitarbeiter und nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Quel len des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsdaf\u00fcr bestehen, dass jemand eine der in SS 3 schutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittStraftaten plant, begeht oder begangen hat. lung von Informationen aus den Akten oder Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsden Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen schutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des findet SS 4 des Artikel 10-Gesetzes entspreBetroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen chende Anwendung. w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren auch personenbezogene Daten und sonstige Informationen aus (6) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat. Das pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm \u00fcbermittelten Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Erpersonenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung suchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Schutz des Betroffenen dient oder eine BePr\u00fcfung, dass sie nicht erforderlich sind, hat gr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hres die Unterlagen zu vernichten oder, sofern den w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach diese elektronisch gespeichert sind, zu l\u00f6schen. Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem Die Vernichtung oder L\u00f6schung kann unterder Zweck und die Veranlassung, die ersuchte bleiben, wenn die Trennung von anderen Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen. Informationen, die zur Erf\u00fcllung der AufgaDie Nachweise sind gesondert aufzubewahren, ben erforderlich sind, nicht oder nur mit ungegen unberechtigten Zugriff zu sichern und vertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr Fall sind die Daten zu sperren. ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 299","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G SS 10 SS 10 den SSSS 74a oder 120 des Gerichtsverfassungs\u00dcBERMITTLUNG PERSONENgesetzes genannt sind oder bei denen aufBEZOGENER DATEN DURCH grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters DAS LANDESAMT F\u00dcR VERFASoder dessen Verbindung zu einer Organisation SUNGSSCHUTZ tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst. b (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz oder c des Grundgesetzes genannten Schutzkann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden g\u00fcter gerichtet sind. und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner kann personenbezogene Daten an DienstAufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger stellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahdie Daten zum Schutz der freiheitlichen men von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu demokratischen Grundordnung oder sonst dem Abkommen zwischen den Parteien des f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit einNordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstelschlie\u00dflich der Strafverfolgung ben\u00f6tigt. Der lung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soBundesrepublik Deutschland stationierten weit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die ihm \u00fcbermittelt wurden. \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck \u00fcbermittelt den Staatsanwaltschaften und, verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Ausdes Landes von sich aus die ihm bekannt gekunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung wordenen personenbezogenen Daten, wenn der Daten zu bitten. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder (4) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Verfolgung von Straftaten erforderlich ist, die Daten an andere als \u00f6ffentliche Stellen ist nur in SS 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes oder in zul\u00e4ssig, soweit dies zum Zwecke einer er300","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G forderlichen und zul\u00e4ssigen Datenerhebung Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwenunabdingbar ist und dadurch keine \u00fcberdungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, wiegenden schutzw\u00fcrdigen Interessen der dass das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Person, deren Daten \u00fcbermittelt werden, besich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgeeintr\u00e4chtigt werden. Personenbezogene Daten nommene Verwendung der Daten zu bitten. d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus an andere als \u00f6ffentliche Die \u00dcbermittlung der personenbezogenen Stellen nur \u00fcbermittelt werden, wenn dies Daten ist dem Betroffenen durch das Landeszur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die in SS 3 Abs. 2 amt f\u00fcr Verfassungsschutz mitzuteilen, sobald Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Schutzg\u00fcter eine Gef\u00e4hrdung seiner Aufgabenerf\u00fcllung oder zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von durch die Mitteilung nicht mehr zu besorgen lebensoder verteidigungswichtigen oder beist. Einer Mitteilung bedarf es nicht, wenn das sonders gefahrentr\u00e4chtigen Einrichtungen im Innenministerium feststellt, dass diese VorSinne des SS 1 Abs. 3 des Landessicherheitsaussetzung auch f\u00fcnf Jahre nach der erfolgten \u00fcberpr\u00fcfungsgesetzes erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung noch nicht eingetreten ist und \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlicheine sonstige Einrichtung oder Unternehkeit auch in absehbarer Zukunft nicht einmung, insbesondere der Wissenschaft und treten wird. Forschung, des Sicherheitsgewerbes oder der Kreditund Finanzwirtschaft, ist nur zul\u00e4ssig, (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wenn dies zur Abwehr schwerwiegender Gekann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche fahren f\u00fcr die Einrichtung oder UnternehStellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des mung erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung nach Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenden S\u00e4tzen 2 und 3 bedarf der vorherigen Zustaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcberstimmung durch den Innenminister oder im mittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder Verhinderungsfall durch seinen Vertreter. Das zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcber\u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. F\u00fcr mittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange \u00dcbermittlungen nach Satz 2 gilt SS 9 Abs. 4 der Bundesrepublik Deutschland, Belange S\u00e4tze 4 und 5 entsprechend. Der Empf\u00e4nger der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Interessen des Betroffenen entgegenstehen. 301","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, dass oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfoldie \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck gung dies erfordern oder verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungs\u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr regelungen entgegenstehen; die Verpflichtung Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auszur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung pflichten oder von Berufsoder besonderen der Daten zu bitten. Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (6) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfas(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor sungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als Vollendung des 14. Lebensjahres d\u00fcrfen nach unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverden Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche tigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, dass dies Stellen \u00fcbermittelt werden. f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhaltes ohne Bedeutung ist. SS 12 SS 12 UNTERRICHTUNG SS 11 DER \u00d6FFENTLICHKEIT SS 11 \u00dcBERMITTLUNGSVERBOTE Das Innenministerium und das Landesamt (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentnach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn lichkeit periodisch oder aus gegebenem An1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennlass im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und bar ist, dass unter Ber\u00fccksichtigung der Art T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen der Informationen und ihrer Erhebung die auch personenbezogene Daten bekanntgegeschutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der \u00fcberwiegen, Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist 302","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G und die Informationsinteressen der Allge4. die Daten oder die Tatsache der meinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder Betroffenen \u00fcberwiegen. ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. SS 13 SS 13 Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter AUSKUNFT AN DEN BETROFFENEN oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrSachverhalt hinweist und ein besonderes Indet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweiteresse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht gerung sind aktenkundig zu machen. Wird verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, dass er sich an den Landesbeauftrag(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit ten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorSS 14 gen ist, SS 14 2. durch die Auskunftserteilung Quellen BERICHTIGUNG, L\u00d6SCHUNG gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder die Ausforschung UND SPERRUNG des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise PERSONENBEZOGENER DATEN des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherdie in Akten oder Dateien gespeicherten perheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des sonenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu verw\u00fcrde oder merken. Wird die Richtigkeit der Daten von 303","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der nach zehn Jahren zu l\u00f6schen, es sei denn, der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im festzuhalten. Einzelfall fest, dass die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus den in Absatz (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat 2 Satz 2 genannten Gr\u00fcnden erforderlich ist. die in Dateien gespeicherten personenbezoSS 8 Abs. 2 bleibt unber\u00fchrt. Der Lauf der genen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre SpeicheFrist nach Satz 1 oder 2 beginnt mit der letzrung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr ten gespeicherten relevanten Information. die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Grund zu der Annahme besteht, dass durch hat die in Akten gespeicherten personensie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen bezogenen Daten zu sperren, wenn es im beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind Einzelfall feststellt, dass die Speicherung die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt Einzelfall feststellt, dass ohne die Sperrung werden. schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Daten sind mit einem entsprechenden VerJahren, ob in Dateien gespeicherte personenmerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr gebezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6nutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung schen sind. Gespeicherte personenbezogene kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Satz 1 Nr. 1, die ihre Ziele durch Gewalt oder Akten, in denen personenbezogene Daten darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn verfolgen, sowie \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 oder 4 sind sp\u00e4testens nicht mehr ben\u00f6tigt wird. nach f\u00fcnfzehn Jahren, im \u00dcbrigen sp\u00e4testens 304","G E S E T Z \u00dc B E R D E N V E R FA S S U N G S S C H U T Z I N B A D E N - W \u00dc R T T E M B E R G SS 15 SS 16 SS 15 SS 16 PARLAMENTARISCHE KONTROLLE EINSCHR\u00c4NKUNG VON GRUNDRECHTEN (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags \u00fcber die Aufgrund dieses Gesetzes k\u00f6nnen das GrundT\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrrecht des Brief-, Postund Fernmeldegeheimlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und nisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und das aus besonderem Anlass. Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) einge(2) Art und Umfang der Unterrichtung des schr\u00e4nkt werden. St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische VerantSS 17 SS 17 wortung der Landesregierung bestimmt. ERLASS VON VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der AnDas Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung gelegenheiten verpflichtet, die ihnen im des Gesetzes allgemeine VerwaltungsvorZusammenhang mit der Berichterstattung schriften erlassen. \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschuss bekanntgeworden SS 18 sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem SS 18 Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschuss INKRAFTTRETEN oder aus dem Landtag. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Ver(4) Die Unterrichtung umfasst nicht Angek\u00fcndung in Kraft. legenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach dem Artikel 10-Gesetz zu unterrichten hat. 305","REGISTER A A Abou-Nagie, Ibrahim ...................................................................................................................................................... 35, 45, 49 Abu M aleeq Cuspert, Denis Act of Violence ...................................................................................................................................................................... 163 f., 167 AK Antifa M annheim ......................................................................................................................................................................... 239 Aktionsb\u00fcro Rhein-Neckar .................................................................................................................................................. 174 f. Aktionsgruppe L\u00f6rrach .................................................................................................................................................................. 176 Aktionsgruppen ................................................................................................................................................................................ 175 ff. al-Banna, Hasan ................................................................................................................................................................................ 61, 68 al-Bashir, Issam ............................................................................................................................................................................................. 69 al-Bayanouni, Ali Sareddin .......................................................................................................................................................... 69 al-Gharib, Abu Usama M ahmoud, M ohamed al-Islam (Publikation) ............................................................................................................................................................................ 61 al-Khalifa, Ahmad ...................................................................................................................................................................................... 70 al-Libbi, Abu Yahya ................................................................................................................................................................................. 54 al-M anar TV ................................................................................................................................................................................. 73, 74, 76 al-Qaida ............................................................................................................................................................................................. 47 f., 53 f. al-Qaida auf der arabischen Halbinsel (AQAP) .............................................................................................. 60 al-Qaida im Islamischen M aghreb (AQIM ) ..................................................................................................... 53 f. al-Qaida im Irak ............................................................................................................................................................................................. 37 al-Qaradawi, Yusuf ................................................................................................................................................................................... 69 al-Qahtani, Sa'id ibn Ali ibn Wahf ..................................................................................................................................... 71 al-Sheha, Abdul Rahman .................................................................................................................................................... 46, 71 al-Zawahiri, Ayman ................................................................................................................................................................................. 54 Amal ................................................................................................................................................................................................................... 74, 76 an-Nur (Radiosender) ........................................................................................................................................................................... 73 Anarchismus .................................................................................................................................................................................................. 210 Anarchistisches Netzwerk S\u00fcdwest (ANS) ........................................................................................ 236, 238 Anasheed ...................................................................................................................................................................................................... 275 f. Antifa Reutlingen /T\u00fcbingen .................................................................................................................................................. 245 306","REGISTER Antifaschismus .................................................................................................................................................... 204, 214, 239 ff. Antifaschistische Linke Freiburg (ALFR) .............................................................................................................. 238 Antikapitalismus .............................................................................................................................................................................. 236 ff. Antikapitalistische Linke (AKL) ................................................................................................................... 224, 225 ff. Antikapitalistisches B\u00fcndnis Rhein-Neckar ..................................................................................................... 238 Antiliberalismus ....................................................................................................................................................................................... 158 Antimilitarismus ................................................................................................................................................................. 207, 246 f. Antimodernismus .................................................................................................................................................................................. 258 Antirepression ....................................................................................................................................................................... 233, 243 f. Antisemitismus ........................................................................................................................................................................... 146, 158 Apfel, Holger .................................................................................................................................................................................. 181, 186 Applied Scholastics (ApS) .......................................................................................................................... 250, 257, 260 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) .......................................................................... 97, 99, 100 ff., 120, 124 Artikel 10-Gesetz ................................................................................................................................................................................... 25 f. Asgard-Versand ......................................................................................................................................................................................... 165 Atilim ........................................................................................................................................................................................................................ 137 Auditing ................................................................................................................................................................................................................ 248 Aufbruch .............................................................................................................................................................................................................. 165 Autonome (Linksextremismus) ................................................................................................................................... 210 f. Autonome Nationalisten (AN) ......................................................... 146, 151, 159, 161, 172, 175 ff. Autonome Nationalisten G\u00f6ppingen (AN G\u00f6ppingen) .................................................................. 176 Autoritarismus ............................................................................................................................................................................................ 158 Ayadi, Fethi ......................................................................................................................................................................................................... 36 B Bayik, Cemil .................................................................................................................................................................................................... 117 Bodenseestimme - Informationen f\u00fcr Selbstdenker ......................................................................... 197 B\u00fclten ........................................................................................................................................................................................................ 119, 124 307","REGISTER C C cami'a ............................................................................................................................................................................................................... 79, 88 Carpe Diem ...................................................................................................................................................................................................... 165 Chouka, M ounir .................................................................................................................................................................................... 56 ff. Chouka, Yassin ....................................................................................................................................................................................... 56 ff. Ciftci, Hakki .......................................................................................................................................................................................................... 82 Clear Deutschland ................................................................................................................................................................................. 253 Cloud Computing ................................................................................................................................................................................... 271 Cuspert, Denis ................................................................................................................................................................................................. 50 Cyberspionage .................................................................................................................................................................... 273, 282 ff. D D Da'wa .............................................................................................................................................................................. 35, 63, 71, 79, 94 DAWAFFM .................................................................................................................................................................................................. 49, 52 Demirtas, Selahattin .......................................................................................................................................................................... 111 Der Aktivist ................................................................................................................................................... 152, 177, 196, 198 f. Deso Dogg Cuspert, Denis Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................................................... 202, 216 ff. Deutsche Stimme (DS) ......................................................................................................... 171, 177, 186 f., 190 f. Deutsche Volksunion (DVU) ................................................................................................ 147, 155, 181, 183 f. Deutschland in Geschichte und Gegenwart - Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik (DGG) .......................................................................... 201 Devil's Project .............................................................................................................................................................................................. 165 Devrimci Sol (Publikation) ......................................................................................................................................... 125, 129 DHKP-C Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Dianetik .................................................................................................................................................................................................................. 263 308","REGISTER Dianetik-Post ................................................................................................................................................................................................. 248 Die Rote Hilfe (Publikation) ............................................................................................................................................... 232 f. Die Unsterblichen .................................................................................................................................................... 147, 153, 197 DieWahreReligion (DWR) ......................................................................................................................................... 42, 45, 52 Disszensiert ............................................................................................................................................................................................. 163 ff. Dizman, Zehra ................................................................................................................................................................................................. 92 Dogruyol, Sent\u00fcrk ........................................................................................................................................................................... 119 f. E Doppelstrategie (PKK) ..................................................................................................................................................................... 105 Dual-Use-G\u00fcter .......................................................................................................................................................................................... 279 E E-M eter .................................................................................................................................................................................................................. 248 Ehrenamtliche Geistliche ............................................................................................................................................................ 259 \"Einsamer Wolf\" ......................................................................................................................................................................................... 59 el-Almani, Abu Talha Cuspert, Denis Engel, Stefan ......................................................................................................................................................................... 219, 221 ff. Erbakan, Necmettin ........................................................................................................................................... 80 f., 83, 85 ff. Erg\u00fcn, Kemal .......................................................................................................................................................................... 81 ff., 92 f. Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten ................................................................ 201 European Council for Fatwa and Research (ECFR) ............................................................................ 68 f. F Falah, Samir ....................................................................................................................................................................................................... 68 Fatwa (islamisches Rechtsgutachten) ......................................................................................................................... 43 Federation of Islamic Organisations in Europe (FIOE) ............................................................ 67, 72 309","REGISTER Feldauditoren ............................................................................................................................................................................................... 256 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) ........................... 134 F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (AGIF) ................................................................................................................................................ 137 f. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) ...................................................................................................................... 97, 118 ff. F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland (ADHF) ........................................... 134 F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM ) ............................................ 109 ff. F Forum deutschsprachiger AnarchistInnen (FdA/IFA) ........................................................................ 236 Forum of European M uslim Youth and Student Organisations (FEM YSO) ......... 72 Foundation for a Drug-Free World ............................................................................................................................... 259 Foundations of Brilliance ............................................................................................................................................................ 260 Frau und Familienleben im Islam (Publikation) ...................................................................................... 70 f. Freedom M agazine ............................................................................................................................................................................... 265 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union (FAU) ........................................................................................ 235 Freie Kr\u00e4fte ................................................................................................................................................................................. 175, 185 f. Freie Kr\u00e4fte Hegau-Bodensee .......................................................................................................... 153, 176, 197 f. Freie Kr\u00e4fte Schwarzwald-Baar-Heuberg ............................................................................................................ 176 Freie Kr\u00e4fte Zollernalb .................................................................................................................................................................... 199 Freie Nationalisten Kraichgau ................................................................................................ 176, 185, 197, 199 Freiheit (Publikation) Freedom M agazine Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Friedenskurs, Friedensstrategie (PKK) .............................................................................................. 104 f., 115 F\u00fcnf Gifte ............................................................................................................................................................................................................ 274 310","REGISTER G G G 10-Gremium, -Kommission, -M a\u00dfnahmen ............................................................................................. 25 f. Gebietsrevisionismus ...................................................................................................................................................................... 158 Gemeinsam f\u00fcr M enschenrechte ................................................................................................................................... 260 Gemeinsame Informationsund Analysestelle (GIAS) ...................................................................... 23 Gemeinsames Internetzentrum (GIZ) ........................................................................................................................... 25 Gemeinschaft der Kommunen in Kurdistan (KKK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Geraer Sozialistischer Dialog (GSoD) ....................................................................................................... 224, 228 Geschichtsrevisionismus ............................................................................................................................................................ 158 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) H Globale Islamische M edien Front (GIM F) .............................................................................................................. 50 Grabert, Wigbert ................................................................................................................................................................................ 200 f. Grabert Verlag ....................................................................................................................................................................................... 200 f. Graue W\u00f6lfe F\u00f6deration der t\u00fcrkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (AD\u00dcTDF) H Halk Icin Devrimci Demokrasi .............................................................................................................................................. 132 HAM AS (Islamische Widerstandsbewegung) .................................................................................................. 67 Heider, Ferid ....................................................................................................................................................................................................... 69 Heiliger Krieg (Band) .......................................................................................................................................................... 165, 167 311","REGISTER Hizb Allah (Partei Gottes) ...................................................................................................................................................... 72 ff. Hizb ut-Tahrir .................................................................................................................................................................................................... 67 Hohenrain Verlag .............................................................................................................................................................................. 200 f. I Homegrown terrorism ........................................................................................................................................................................ 40 Hubbard, Lafayette Ronald ......................................................................................................... 248, 255, 260, 261 I Ideale Org ...................................................................................................................................................................... 249 f., 258, 262 \"Idealisten\" \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung IGM G Hilfsund Sozialverein e. V. ................................................................................................................................... 88 Inspire ......................................................................................................................................................................................................................... 60 International Association of Scientologists (IAS) .................................................................................. 256 International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR) ..................................................................................................................................... 220 f., 223 International Foundation for Human Rights & Tolerance .......................................................... 260 Internetkompetenzzentrum (IKZ) ........................................................................................................................................ 25 Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) .................................................................................. 56 f., 59, 78 Islamische Gemeinde Kurdistans (CIK) ................................................................................................................. 108 Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) .................................................. 61 f., 67 ff. Islamische Gemeinschaft M illi G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGM G) ............................................................. 33, 79 ff. Islamisches Zentrum Stuttgart (IZS) ..................................................................................................................... 70 ff. Ismail Aga Gemeinde ........................................................................................................................................................................... 78 IT-Sicherheit ............................................................................................................................................................... 281, 284 f., 287 312","REGISTER J J J ihad .................................................................................................................................................................................................................. 45, 56 J ihad-M agazine ................................................................................................................................................................................. 47, 60 J ihad-Salafismus ............................................................................................................................................................................. 40, 44 J ihadforen ....................................................................................................................................................................................................... 54 f. J ihadismus, J ihadisten ............................................................................................................................................................. 32 ff. J ina Serbilind ............................................................................................................................................................................................... 100 J \u00fcrgensen, Bettina ................................................................................................................................................................ 216, 218 J ugend f\u00fcr M enschenrechte ..................................................................................................... 248, 257, 260, 263 J unge Nationaldemokraten (J N) ........................................... 152 f., 171, 177, 181, 185, 196 ff. K K Kalifatsstaat ........................................................................................................................................................................................................ 78 Kameradschaften ..................................................................................................................................................................... 172, 174 Kaplan, M etin ................................................................................................................................................................................................... 78 Karayilan, M urat ........................................................................................................................................................ 105, 108, 110 Kartal, Remzi ................................................................................................................................................................................................. 109 Kaypakkaya, Ibrahim .................................................................................................................................................... 131 f., 134 Kizilkaya, Ali ....................................................................................................................................................................................................... 82 Klima der Angst (Film) ............................................................................................................................................................. 264 f. Knape, Andy .................................................................................................................................................................................... 153, 156 Know-how-Schutz .................................................................................................................................................................................. 281 313","REGISTER K\u00f6bele, Patrik ............................................................................................................................................................................................... 218 K\u00f6rperstrafen .................................................................................................................................................................................. 43, 70 f. Kommando Skin ....................................................................................................................................................................................... 165 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen M enschenrechte (KVPM ) .................................................................................................................. 257, 264 f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/M arxisten-Leninisten (TKP/M L) .................. 131 ff. Kommunistische Plattform (KPF) ........................................................................................................................... 224 ff. Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa (ATIK) ................................ 108, 134 Konf\u00f6deration der kurdischen Vereine in Europa (KON-KURD) ................................. 107 f. Konf\u00f6deration der unterdr\u00fcckten M igranten in Europa (AvEG-Kon) ........................ 137 Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa (ADHK) ................................................ 134 Kontinentales Verbindungsb\u00fcro ...................................................................................................................................... 255 Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) ..... 107 Kr\u00e4mer, M artin ...................................................................................................................................................................... 196 f., 199 Kurdischer Nationalkongress (KNK) .......................................................................................................................... 109 L L Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) .......................................................................................... 20, 288 ff. Legion Condor ............................................................................................................................................................................. 165, 167 Lernen und K\u00e4mpfen (LuK) ............................................................................................................................................... 219 f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) ...................................................................................................... 139 ff. \"Lies! Im Namen deines Herrn, der dich erschaffen hat\" ...................................... 35, 40, 45 Linke Aktion Villingen-Schwenningen ..................................................................................................... 238, 247 Linksjugend ['solid] ....................................................................................................................................... 224, 229 ff., 246 LK M edien-Vertrieb .............................................................................................................................................................................. 165 314","REGISTER M M ahmoud, M ohamed .......................................................................................................................................................................... 50 M aoismus .................................................................................................................................................................................................... 209 f. M M aoistische Kommunistische Partei (M KP) Kommunistische Partei der T\u00fcrkei /M arxisten-Leninisten (TKP/M L) marx21 - Netzwerk f\u00fcr internationalen Sozialismus .................................. 224, 225 ff., 231 M arxismus .................................................................................................................................................................................................. 207 f. M arxismus-Leninismus ................................................................................................................................................................. 208 M arxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (M LKP) .............................. 108, 136 ff. M arxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (M LPD) ........................................ 102, 219 ff. mehr wissen besser leben (Publikationen) ...................................................................................................... 263 M enschenrechtsb\u00fcro ........................................................................................................................................................................ 263 M ilit\u00e4rspionage ................................................................................................................................................................................. 273 ff. M ilitarismus .................................................................................................................................................................................................... 158 M illatu Ibrahim ............................................................................................................................................................... 33, 37, 49 ff. M illi Gazete ....................................................................................................................................................................... 79, 84, 87, 89 M illi G\u00f6r\u00fcs Islamische Gemeinschaft M illi G\u00f6r\u00fcs e. V. (IGM G) M iscavige, David ...................................................................................................................................................................... 248, 256 M ission (Islamismus) Da'wa M issionarischer Islamismus ...................................................................................................................................................... 33 M issionen (Scientology-Organisation) .................................................................................................................. 256 M issverst\u00e4ndnisse \u00fcber M enschenrechte im Islam (Brosch\u00fcre) ................. 40, 43, 46 M ujahid, M ujahidin ............................................................................................................................................................... 55, 56 f. M ullaoglu, M ustafa ................................................................................................................................................................................. 92 M ursi, M uhammad ................................................................................................................................................................. 62, 65 f. M uslimbruderschaft (M B) .............................................................................................................................. 33, 36, 61 ff. M uslimische J ugend in Deutschland e. V. (M J D) ........................................................................... 67, 72 M uslimische Studentenvereinigung (M SV) ............................................................................................ 67, 72 315","REGISTER N N Narconon ............................................................................................................................................................................................................ 259 Nasheed Anasheed Nasrallah, Hassan .................................................................................................................................................................... 72,74 ff. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .................................................................................................. 147, 151, 153, 155, 170 f., 173f., 177, 181 ff. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) ............................................................................................ 103 Nationale Sozialisten Rastatt ................................................................................................................................. 156, 174 Nationalismus ............................................................................................................................................................... 119, 121, 158 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ............................................. 147, 149 f., 159 f., 205 Neidlein., Alexander .......................................................................................................................................................................... 182 Neonazis ................................................................................................................................................................. 146, 172 ff., 185 f. Netzwerk Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen Stuttgart ............................................... 233 Neue Zivilisation ................................................................................................................................................................ 248, 253 f. Neun-Lichter-Doktrin ......................................................................................................................................................................... 121 O Nordstern-Versand ............................................................................................................................................................................... 165 Nuce TV ................................................................................................................................................................................................................. 114 O \u00d6calan, Abdullah ........................................................................................................................................ 102 ff., 108 f., 138 Offenes Treffen gegen Krieg und M ilitarisierung Stuttgart (OTKM ) .......................... 247 Office of Special Affairs (OSA) .............................................................................................. 249, 255 f., 265 ff. \"Org\" (Scientology) ............................................................................................................................................................................ 256 Outing-Aktionen ........................................................................................................................................................................ 214, 242 316","REGISTER P P Partinin Sesi ................................................................................................................................................................................................... 136 Partizan Kommunistische Partei der T\u00fcrkei/ M arxisten-Leninisten (TKP/M L) Perspektif (Zeitschrift) ......................................................................................................................................................................... 79 PKK Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Politischer Islamismus ............................................................................................................................................................ 33, 44 Politischer Salafismus ........................................................................................................................................................................ 52 Postund Telekommunikations\u00fcberwachung G 10-M a\u00dfnahmen Prabhakaran, Velupillai .................................................................................................................................................................. 141 Pr\u00e4vention (Spionageabwehr) .................................................................................................................................... 284 ff. Proliferation ............................................................................................................................................................................ 271, 279 ff. R R Ragnar\u00f6k Records .................................................................................................................................................................. 165, 168 Rassismus .......................................................................................................................................................................................... 146, 158 REBELL (Publikation/Verband) ............................................................................................................................................ 219 Rechtsterrorismus ............................................................................................................................................ 147, 149 f., 160 Religious Technology Center (RTC) ............................................................................................................................. 255 Renees .................................................................................................................................................................................................................... 164 Revisionismus ............................................................................................................................................................................................. 158 Revolution\u00e4re Aktion Stuttgart (RAS) ....................................................................................... 238, 244, 246 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ............................................................ 125 ff. 317","REGISTER Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 235 rf-news ............................................................................................................................................................................................................. 223 f. Ring Nationaler Frauen (RNF) ............................................................................................................................................. 194 Risalat al-ikhwan ......................................................................................................................................................................................... 61 Roj-TV ...................................................................................................................................................................................................................... 114 Rote Fahne (RF) ................................................................................................................................................................... 219, 221 f. Rote Hilfe e. V. (RH) ..................................................................................................................................................... 202, 232 ff. S Sabine Hinz Verlag ............................................................................................................................................................................... 263 S Sag NEIN zu Drogen, Sag J A zum Leben ............................................................................................ 257, 264 Sahin, Hatice ..................................................................................................................................................................................................... 92 Salafimedia ......................................................................................................................................................................................................... 49 Salafismus, Salafisten ......................................................................................................................................................... 329, 39 Schadsoftware (Flame, Duqu, Gauss) ............................................................................................................. 283 ff. Sch\u00e4fer, M ichael ....................................................................................................................................................................... 177, 196 Scharia .................................................................................................................................................................................. 41 f., 68 ff., 78 Schmidt, Edda ............................................................................................................................................................................................. 194 Schulhof-CDs .......................................................................................................................................................................................... 166 f. Sch\u00fctzinger, J \u00fcrgen ............................................................................................................................................................. 182, 187 Schwarzer Block ........................................................................................................................................................................ 179, 211 Scientology Kirche Deutschland (SKD) ................................................................................................................. 263 Scientology-Organisation (SO) ................................................................................................................................. 248 ff. Sea Organization (Sea Org) .................................................................................................................................................... 255 Serxwebun .................................................................................................................................................................................. 100, 113 f. Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg ........................................................................................................... 286 f. Skinheadbands ........................................................................................................................................................................................... 163 318","REGISTER Skinheadkonzerte ................................................................................................................................................................................... 151 Skinheadszene ..................................................................................................................................................... 155, 159, 162 ff. Slushba Wneschnej Raswedkij (SWR, Zivile Aufkl\u00e4rung) .......................................................... 275 Sozialdarwinismus ............................................................................................................................................................................... 158 Sozialistische Alternative (SAV) ......................................................................................................... 225, 229, 235 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ ) ...................................................................................... 247 Sozialistische Linke (SL) ....................................................................................................................................... 224, 225 ff. Sozialistischer Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ........................ ............................................................................................................................................................................................ 224, 228, 230 f. Spionage, Spionageabwehr ........................................................................................................................................... 268 ff. Stalinismus ...................................................................................................................................................................................................... 209 T Sterk TV ................................................................................................................................................................................................................ 114 Sterka Ciwan .................................................................................................................................................................................. 100, 116 Stuxnet ................................................................................................................................................................................................................... 283 T Taliban ........................................................................................................................................................................................................................ 55 Tamil Coordinating Committee .......................................................................................................................................... 142 Tamil Eelam Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) Team meX. M it Zivilcourage gegen Extremismus ........................................................ 37 f., 156 f. Terror Records ............................................................................................................................................................................................ 165 The Slapguns ................................................................................................................................................................................................ 165 Toleranz des Islams im Umgang mit Andersgl\u00e4ubigen (Publikation) .......................... 71 Transnational Government of Tamil Eelam (TGTE) ............................................................................. 144 Trotzkismus ..................................................................................................................................................................................................... 209 T\u00fcrkes, Alparslan ..................................................................................................................................................................... 121, 123 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) ....................................... 131, 133 TV 5 ................................................................................................................................................................................................................................. 87 319","U REGISTER U \u00dcc\u00fcnc\u00fc, Oguz ....................................................................................................................................................................................... 82, 93 \u00dclk\u00fcc\u00fc-Bewegung ..................................................................................................................................... 97, 99, 118 f., 124 United for Human Rights ............................................................................................................................................................ 260 Unsere Stadt. Kommunistische Zeitung f\u00fcr Freiburg ....................................................... 206, 246 Unsere Zeit (UZ) ....................................................................................................................................................................................... 216 V Verband der Studierenden aus Kurdistan e. V. (YXK) ...................................................................... 108 Vereinigte Gemeinschaften Kurdistans (KCK) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) V Vereinigung der demokratischen J ugendlichen Kurdistans (KOM ALEN CIWAN) ............................................................................................................................... 108, 115, 117, 124 Vogel, Pierre .......................................................................................................................................................................... 35, 45 f., 49 V\u00f6lkischer Kollektivismus .......................................................................................................................................................... 158 Volksbefreiungsarmee (HKO) ............................................................................................................................................... 132 Volksfront (DHKP-C) ............................................................................................................................................................................ 129 Volksfront-Strategie (Rechtsextremismus) ...................................................................................................... 185 Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungskr\u00e4fte (HPG) .......................................................................................................... 104, 117, 133 320","REGISTER W W Way to Happiness Foundation ............................................................................................................................................ 260 Weltnetzladen .............................................................................................................................................................................................. 165 Wirtschaftsschutz ............................................................................................................................................................................. 286 f. Wirtschaftsspionage ........................................................................................................................................................... 270, 272 WISE Charter Committee (WCC) ...................................................................................................................................... 257 Wissenschaftsspionage ................................................................................................................................................................. 270 Wolfsgru\u00df .................................................................................................................................................................................................... 120 f. World Assembly of M uslim Youth (WAM Y) ........................................................................................................ 71 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) ................................. 252, 256 ff., 260 f. Wulff, Thomas ............................................................................................................................................................................................. 185 Y Z Yeni Demokrasi Yolunda Isci K\u00f6yl\u00fc ............................................................................................................................. 131 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ............................................................................................................. 114, 134 Yildiz Genclik (Bildungsprogramm) ................................................................................................................................ 91 Young Struggle .......................................................................................................................................................................................... 137 Y\u00fcr\u00fcy\u00fcs .................................................................................................................................................................................................. 125, 129 Z Zuneigung und Barmherzigkeit - Ein kurzer Blick in die Familie im Islam (Publikation) .......................................................................... 70 Zsch\u00e4pe, Beate ....................................................................................................................................................... 147, 150, 159 f. Zusammen K\u00e4mpfen [Stuttgart] ...................................................................................................................................... 233 321","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfs zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Missbr\u00e4uchlich sind insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass diese als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.","","Baden-W\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2012","year":2012}