{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-2000.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":173,"pages":["A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der politische Extremismus ist eine st\u00e4ndige Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie, die sich im Bewusstsein der Lehren aus den Jahren der Weimarer Republik und der leidvollen Erfahrungen aus der Nazidiktatur als \"wehrhafte Demokratie\" versteht. Neben anderen \"Sicherheitsmechanismen\" zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens erw\u00e4hnt das Grundgesetz auch den Verfassungsschutz (Artikel 73 Nr. 10 GG). Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten sowie die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich deshalb als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die gr\u00f6\u00dfte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten alle 17 Beh\u00f6rden eng zusammen. Das badenw\u00fcrttembergische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen und wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Sein Personalbestand ist im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 2000 insgesamt 341 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1999: 343). Personalausgaben waren in H\u00f6he von etwa 24,23 Millionen (1999: 23,8 Millionen) DM und Sachausgaben in H\u00f6he von rund 4,25 Millionen (1999: 5,0 Millionen) DM veranschlagt. 1","1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist immer dann gefordert, wenn den obersten Werten und Prinzipien des Grundgesetzes Gefahr droht. So hat das Landesamt nach SS 3 Abs. 1 und 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) die Aufgabe, Informationen \u00fcber solche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Unter dem Begriff der Bestrebungen versteht man dabei eine \"politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise\", die auf eine Beeintr\u00e4chtigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung abzielt (vgl. SS 4 Abs. 1 LVSG). Deshalb schaut der Verfassungsschutz \u00fcberall dort genauer hin, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein linksextremistisches, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische Gewalt zu beseitigen. Er ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die Spionageabwehr zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Hier geht es darum, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und auszuleuchten. Aus dem Beobachtungsauftrag folgt die - ebenfalls gesetzlich bestimmte - Verpflichtung des Verfassungsschutzes, die f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber seine Erkenntnisse zu informieren, damit dort die gebotenen Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich erf\u00fcllt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Mitwirkungsaufgabe im Bereich des vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutzes. Es unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und anderen Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind. Es bietet dabei auch Beratung an, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 2","2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutz und Polizei sind in der Bundesrepublik Deutschland streng voneinander getrennt. Dies gilt sowohl organisatorisch als auch hinsichtlich der spezifischen Befugnisse. Diese mit dem Begriff \"Trennungsgebot\" umschriebene Kompetenzverteilung wurzelt in der nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Einsicht, dass sich die leidvollen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) niemals wiederholen d\u00fcrfen. Durch das Trennungsgebot wird sichergestellt, dass dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz d\u00fcrfen also keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund von Informationen, die dem Verfassungsschutz vorliegen, ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 3. Methoden des Verfassungsschutzes Einen Gro\u00dfteil der Informationen, die das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht, um seinen Auftrag zu erf\u00fcllen, beschafft es auf offenem, jedermann zug\u00e4nglichem Weg. So werten die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges allgemein verf\u00fcgbares Material extremistischer Organisationen aus und besuchen immer wieder auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Allerdings kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im LVSG vorgesehenen Methoden und Techniken anwenden bzw. einsetzen. Gerade solche, durch nachrichtendienstliche Mittel gewonnenen hochwertigen Erkenntnisse, erm\u00f6glichen im Grundsatz erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. Beispiele f\u00fcr nachrichtendienstliche Mittel sind der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) die Observation verd\u00e4chtiger Personen geheimes Fotografieren sowie Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt . 3","Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). 4. Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wie z.B. Kontrollen durch den internen Datenschutzbeauftragten stellen ebenso wie die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium, aber auch Kontrollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder des Rechnungshofs sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht \u00fcberschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm berichtet das Innenministerium zweimal im Jahr sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das sich aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags zusammensetzt. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten, die nicht notwendigerweise Abgeordnete sein m\u00fcssen, besteht. 5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen gef\u00fchrte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelm\u00e4\u00dfig informiert. Eine ganze Palette von Informationsm\u00f6glichkeiten steht dabei zur 4","Auswahl. So k\u00f6nnen derzeit 14 Brosch\u00fcren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stellt auch gerne Referenten f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung und beantwortet Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie m\u00f6glich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg haben im Jahre 2000 rund 70 Vortr\u00e4ge gehalten. Etwa 13.700 Verfassungsschutzberichte 1999 und 16.000 Brosch\u00fcren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verf\u00fcgbar: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Brosch\u00fcre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - Mai 1998; Neuauflage Mitte 2001 geplant) Die Partei \"Die Republikaner\" (REP) - konservativ oder rechtsextremistisch? (Brosch\u00fcre - August 2000) Rechtsextremistische Skinheads (Brosch\u00fcre - Neuauflage Fr\u00fchjahr 2001) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Brosch\u00fcre - November 1998) 5","Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie? (Brosch\u00fcre - August 2000) Erscheinungsformen des Ausl\u00e4nderextremismus (Brosch\u00fcre - Neuauflage Fr\u00fchjahr 2001) Islamistische Extremisten (Brosch\u00fcre - Juli 1999) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Brosch\u00fcre - Juli 1998) Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz (Brosch\u00fcre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Brosch\u00fcre - Juni 1999) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft (Brosch\u00fcre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Brosch\u00fcre - Oktober 1998) Auch im Internet pr\u00e4sentiert sich der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg seit Oktober 1997 mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Extremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcren k\u00f6nnen heruntergeladen werden. Au\u00dferdem berichtet das Landesamt f\u00fcr Verfassungs- 6","schutz auf seiner Homepage \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet hierzu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erl\u00e4uterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur E-Mail-Adresse, \u00fcber die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gesandt werden k\u00f6nnen. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bundesgebiet sowie eine \u00dcbersicht \u00fcber ihre Informationsschriften abzurufen und \u00fcber einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz eMail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 7","B. VERGLEICH DER STRAFTATENUND GEWALTTATEN MIT ERWIESENER ODER ZU VERMUTENDER RECHTS-, LINKSUND AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHER 1 MOTIVATION IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 1998 - 2000 Grafik: LfV BW 1 \u00c4nderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 8","C. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklung und Tendenzen 1.1 \u00dcberblick Der Rechtsextremismus stand auch im Jahr 2000 im Mittelpunkt der Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Mitgliederentwicklung bei den rechtsextremistischen Parteien war in den letzten Jahren r\u00fcckl\u00e4ufig, w\u00e4hrend die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten angestiegen ist. Ab Mitte des Jahres 2000 waren ein Ausbruch von Gewalt und eine erhebliche Zunahme der Straftaten zu verzeichnen. Ausl\u00f6ser dieser Ereignisse war u.a. ein bislang ungekl\u00e4rter Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 in D\u00fcsseldorf, bei dem mehrere Personen - zumeist j\u00fcdische Aussiedler aus Osteuropa - erheblich verletzt wurden. 9","In Zusammenhang mit einer massiv aufbrandenden \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber den Rechtsextremismus wurde die Forderung nach einem Verbot der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) laut. Die NPD wird f\u00fcr die Zunahme von Gewalt verantwortlich gemacht, weil sie sich offen f\u00fcr Neonazis und gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt. Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag beschlossen daher, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD zu stellen. Daneben beschlossen Bund und L\u00e4nder ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Hierzu geh\u00f6ren neben repressiven und pr\u00e4ventiven Bek\u00e4mpfungsstrategien die Intensivierung der Jugendsozialarbeit und des Jugendmedienschutzes sowie der \u00d6ffentlichkeitsarbeit. Zur Aufkl\u00e4rung und Unterrichtung \u00fcber rechtsextremistische Bestrebungen und die davon ausgehenden Gefahren leistete auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - seinem gesetzlichen Auftrag folgend - seinen Beitrag durch zahlreiche Vortr\u00e4ge und Informationsveranstaltungen, Interviews in den Medien sowie durch die Herausgabe verschiedener Brosch\u00fcren und die Mitwirkung an einem Dokumentarfilm f\u00fcr Jugendliche und P\u00e4dagogen \u00fcber das Thema Rechtsextremismus im Internet. 1.2 Ideologie Nationalismus und Rassismus sind die wesentlichen Grundlagen des Rechtsextremismus. Danach bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder Rasse. Die Nation gilt als h\u00f6chstes Gut, dem sich alle anderen Werte und Interessen unterzuordnen haben. Daraus ergibt sich sowohl die angebliche \u00dcberlegenheit der eigenen Nation gegen\u00fcber anderen Staaten als auch die kollektivistische Unterdr\u00fcckung der zur eigenen Nation geh\u00f6renden Individuen und die Missachtung ihrer Individualgrundrechte. Da die Nation rassisch begr\u00fcndet wird, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zur Ausgrenzung und Abwertung derjenigen, die nicht der gleichen ethnischen Gruppe angeh\u00f6ren. 10","Rechtsextremisten propagieren ein autorit\u00e4res politisches System basierend auf der Ideologie der Volksgemeinschaft und dem F\u00fchrerprinzip. Da Volkswille und F\u00fchrerhandeln, bedingt durch die gleiche ethnische Herkunft, eins sind, machen sie - nach rechtsextremistischer Auffassung - die Kontrollmechanismen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00fcberfl\u00fcssig und die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zu einer zwangsl\u00e4ufigen Folge. 1.3 Gewalt Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist im Jahr 2000 drastisch gestiegen, was insbesondere auf die Entwicklung im 2. Halbjahr zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Wurden in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1999 bereits 61 Gewalttaten ver\u00fcbt, sind im Jahr 2000 107, darunter drei versuchte T\u00f6tungsdelikte, festgestellt worden. \u00c4hnlich sieht es auf Bundesebene aus: die Zahl der Gewalttaten stieg von 746 im Jahr 1999 auf nunmehr 998. Auch das gewaltbereite Personenpotenzial nimmt weiter zu: in BadenW\u00fcrttemberg von 670 (1999) auf rund 800 und auf Bundesebene von 9.000 (1999) auf 9.700 im Jahr 2000; der Schwerpunkt bezogen auf die Einwohnerzahl liegt mit rund 50 Prozent des Gesamtpotenzials weiterhin in Ostdeutschland. 11","Entwicklungen der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1987 - 20002 1600 1485 1400 1322 1200 998 1000 849 785 790 800 746 708 612 624 600 Vergleichszahlen f\u00fcr BW f\u00fcr 1987-1990 liegen nicht vor 400 195 173 178 200 139 129 122 107 58 64 36 63 50 61 28 0 1987 1989 1991 1993 1995 1997 1999 Bund Land Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 20003 2 \u00c4nderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 3 \u00c4nderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 12","1.4 Neonazismus Die Zahl der Neonazis ist auf Landesebene geringf\u00fcgig zur\u00fcckgegangen (1999: 300; 2000: 280) und stagniert im Bundesgebiet (1999:2.200; 2000:2.200). Der organisierte Neonazismus spielt in Deutschland keine bedeutende Rolle mehr. Zwischen gewaltbereiten Skinheads und neonazistischem Spektrum ist jedoch eine zunehmende Ann\u00e4herung zu beobachten. Die Grenzen sind inzwischen flie\u00dfend. Auch im Jahr 2000 gelang es der Szene nicht, eine zentrale \"He\u00df-Gedenkveranstaltung\" mit bundesweiter Bedeutung zu veranstalten. 1.5 Parteien Die nach wie vor mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei, die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), ist zwar in drei L\u00e4nderparlamenten (Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bremen) vertreten, spielt jedoch weder in Baden-W\u00fcrttemberg noch auf Bundesebene eine besondere Rolle. Die NPD steigerte ihre Mitgliederzahl bundesweit auf rund 6.500 Personen (1999: 6.000). Die gro\u00dfe \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit um ein m\u00f6gliches Verbot dieser Partei und ein dadurch bedingter Mitleidseffekt bescherten ihr diesen leichten Aufschwung. Gleichzeitig geriet die NPD in interne Auseinandersetzungen \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs. Derzeit pr\u00e4gt nach au\u00dfen demonstrierte Zur\u00fcckhaltung ihre aktuelle Situation. Die Klagen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) auf Unterlassung der nachrichtendienstlichen Beobachtung wurden sowohl vom Verwaltungsgericht Stuttgart als auch von den Oberverwaltungsgerichten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur\u00fcckgewiesen. Au\u00dferdem musste die Partei bundesweit einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang (1999: ca. 14.000; 2000: ca. 13.000) hinnehmen. 13","2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten stieg in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2000 deutlich um 75 Prozent auf 107 Delikte an (Vorjahr: 61). Auff\u00e4llig ist dabei, dass sich das Deliktsaufkommen bis August etwa auf dem Niveau des Vorjahres bewegte, jedoch nach dem bislang ungekl\u00e4rten Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 in einem S-Bahnhof in D\u00fcsseldorf, bei dem aufgrund der Tatumst\u00e4nde ein rechtsextremistischer Hintergrund vermutet wurde, schlagartig angestiegen ist. Allein im September wuchs in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zum Vorjahr die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf das Dreifache von f\u00fcnf auf 15 an. Miturs\u00e4chlich daf\u00fcr d\u00fcrfte sein, dass die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Gefahren des Rechtsextremismus und die Publizit\u00e4t der Ereignisse auch Nachahmungstaten nach sich zogen - ein Ph\u00e4nomen, das bereits Anfang der 90er Jahre beobachtet werden konnte. Dementsprechend nahmen im Jahr 2000 \u00dcbergriffe gegen Ausl\u00e4nder wieder zu, w\u00e4hrend sich im Vorjahr fremdenfeindlich und sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte in etwa die Waage gehalten hatten. Von den 107 Delikten wiesen 64 eine fremdenfeindliche Motivation auf; das bedeutet eine Verdoppelung gegen\u00fcber 1999. Erstmals wurden rund 55 Prozent aller Gewalttaten von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene ver\u00fcbt. In den Vorjahren lag ihr Anteil jeweils bei ca. 50 Prozent. Bundesweit stieg die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikte von 746 auf 998 Taten, von denen rund 64 Prozent fremdenfeindlich motiviert waren. 14","Die Gewalttaten im Bund-/ L\u00e4ndervergleich4 Gewalttaten Baden-W\u00fcrttemberg Bund 2000 1999 2000 1999 T\u00f6tungsdelikte 0 0 2 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 3 0 15 13 Brandstiftungen 1 1 41 35 Landfriedensbruch 1 1 59 65 K\u00f6rperverletzungen 94 56 874 630 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, keine keine 0 1 Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr separaten separaten Raub/ Erpressung 2 2 Angaben Angaben Herbeif\u00fchrung einer 0 0 7 2 Sprengstoffexplosion Widerstand gegen keine keine keine 6 Vollstreckungsbeamte Angaben Angaben Angaben Gesamt: 107 61 998 746 Erschreckend ist die Zunahme der Brutalit\u00e4t und Skrupellosigkeit bei den Gewalttaten. Im Land \u00fcberwogen wie im Vorjahr die K\u00f6rperverletzungsdelikte, dar\u00fcber hinaus wurden drei versuchte T\u00f6tungsdelikte, eine Brandstiftung und ein Landfriedensbruch erfasst. Beispiele: Am Abend des 11. Februar 2000 warf ein 23j\u00e4hriger Skinhead drei Molotowcocktails gegen ein Wohnhaus in Owingen/Krs. Friedrichshafen. Als Motiv f\u00fcr seine Tat gab er an, er habe einen der Hausbewohner \"abstrafen\" wollen, da der ihn nicht mehr mit dem \"Hitler-Gru[?] gegr\u00fc\u00dft und an einem t\u00fcrkischen Kebab-Stand gegessen habe. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat am 20. Dezember 2000 u.a. wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung Anklage erhoben, da er bei seiner Tatausf\u00fchrung ausdr\u00fccklich in Kauf genommen habe, dass die Bewohner des Hauses zu Schaden oder gar zu Tode h\u00e4tten kommen k\u00f6nnen. Am Abend des 10. April 2000 schlugen drei Skinheads im Alter von 16 bis 18 Jahren am 4 \u00c4nderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 15","Bahnhof in Ditzingen/Krs. Ludwigsburg einen aus Sri Lanka stammenden Asylbewerber zusammen, verletzten ihn mit einer abgebrochenen Bierflasche, warfen ihn auf die Gleise und lie\u00dfen ihn dort hilflos liegen. Kurz vor einer einfahrenden S-Bahn konnte der stark alkoholisierte Mann von den Gleisen gerettet werden. Am 27. Oktober 2000 verurteilte das Landgericht Stuttgart die Jugendlichen (zwei Jungen und ein M\u00e4dchen) wegen versuchten Totschlags und K\u00f6rperverletzung zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb und vier Jahren ohne Bew\u00e4hrung und stellte fest, sie h\u00e4tten den Tod des Mannes zwar nicht gewollt, aber billigend in Kauf genommen. In der Urteilsbegr\u00fcndung hei\u00dft es \"auf dem Hintergrund ihrer von Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus gepr\u00e4gten Einstellung\" sei ihr Verhalten aber auch durch einen Fluchtreflex und das Erschrecken \u00fcber die Folgen ihres gewaltt\u00e4tigen Angriffs motiviert gewesen. Deshalb k\u00f6nnten Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Rassismus nicht sicher als vorrangige Motive festgestellt werden. Das Urteil ist nur zum Teil rechtskr\u00e4ftig; zwei Verurteilte legten Revision ein. Am Rande des Seenachtsfestes in Konstanz griffen am 12. August 2000 f\u00fcnf Skinheads zwei t\u00fcrkische Jugendliche an. Sie schlugen und traten ihre Opfer und warfen eines in den Bodensee. Die Gro\u00dfe Jugendkammer des Konstanzer Landgerichts verurteilte laut Pressemeldung den 26-j\u00e4hrigen Hauptt\u00e4ter zu einer 16-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Drei Mitangeklagte wurden zu zw\u00f6lf beziehungsweise 16 Monaten auf drei Jahre Bew\u00e4hrung und der f\u00fcnfte Angeklagte zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 2.700 DM verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Am 30. August 2000 ver\u00fcbten drei Skinheads im Alter zwischen 18 und 21 Jahren einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Waiblingen. Sie tr\u00e4nkten ein zum Trocknen vor dem Haus aufgeh\u00e4ngtes Betttuch mit Spiritus, steckten es in den Verteilerkasten des Geb\u00e4udes und entz\u00fcndeten es. Ein Hausbewohner konnte den Brand l\u00f6schen. Bei ihrer Festnahme gaben die Jugendlichen an, schlechte Erfahrungen mit Ausl\u00e4ndern gemacht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragte am 6. Dezember 2000 die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens. Sie wirft den Skinheads vor, heimt\u00fcckisch und aus niedrigen Beweggr\u00fcnden gehandelt und dabei den Tod von 54 Menschen billigend in Kauf genommen zu haben. Ausdr\u00fccklich wird in der Anklageschrift auf den bei allen drei Beschuldigten vorhandenen Ausl\u00e4nderhass als Motiv eingegangen. 16","Am Abend des 2. Oktober 2000 trafen sich sieben Skinheads zwischen 15 und 20 Jahren aus den R\u00e4umen Schw\u00e4bisch Hall und N\u00fcrnberg in einer Gastst\u00e4tte in Schw\u00e4bisch Hall, wo sie durch das Absingen rechtsextremistischer Lieder auffielen und schlie\u00dflich des Lokals verwiesen wurden. Vor der Gastst\u00e4tte trafen sie auf einen zuf\u00e4llig vorbeifahrenden Jugendlichen, den sie als \"Jude\" bezeichneten und unvermittelt schlugen. Die Sonderkommission der Polizei erstattete gegen die sieben Skinheads Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Schw\u00e4bisch Hall wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung. In derselben Nacht wurden auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Schw\u00e4bisch Hall Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Die T\u00e4ter der Friedhofssch\u00e4ndung konnten bislang nicht ermittelt werden. In der Nacht zum 5. November 2000 warf ein 16-j\u00e4hriger Sch\u00fcler einen Molotowcocktail gegen ein u.a. von einer t\u00fcrkischen Familie bewohntes Haus in Friesenheim/ Ortenaukreis. Bei der Vernehmung durch die Polizei r\u00e4umte er die Tat ein und gestand, auch Verfasser mehrerer Drohschreiben gegen\u00fcber dieser Familie gewesen zu sein. Als Motiv gab er Ausl\u00e4nderhass an, der durch wiederholte Auseinandersetzungen mit t\u00fcrkischen Jugendlichen entstanden sei. Eine T\u00f6tungsabsicht bestritt er jedoch. T\u00e4teranalyse Gewalt und Fremdenfeindlichkeit sind keine spezifischen Jugendprobleme und keineswegs kennzeichnend f\u00fcr die Einstellungen und Verhaltensweisen \"der Jugend\" insgesamt. Dennoch lag der Anteil der Tatverd\u00e4chtigen rechtsextremistisch motivierter Gewaltdelikte im Alter von 16 bis 20 Jahren im Jahr 2000 wieder bei rund 60 Prozent und der Anteil der 21 bis 25-J\u00e4hrigen bei 25 Prozent. In den seltensten F\u00e4llen sind M\u00e4dchen und Frauen an Gewaltdelikten beteiligt. Ihr Anteil an den f\u00fcr das Jahr 2000 ermittelten Tatverd\u00e4chtigen liegt lediglich bei 5,5 Prozent. Herauszuheben ist dabei ein Vorfall vom 14. Oktober 2000, als drei weibliche Angeh\u00f6rige der Skinheadszene in der Innenstadt von Karlsruhe einen ausl\u00e4ndischen Jugendlichen als \"Schei\u00df-Neger\" beleidigten, ihm sein Handy entwendeten, ihn schlugen und traten. 17","Gerade junge Menschen in der Orientierungsphase, vor allem wenn sie Misserfolge erlebt haben, sind f\u00fcr die vermeintlich einfachen L\u00f6sungen des Rechtsextremismus, f\u00fcr seine Strukturen und ritualisierten Verhaltensweisen anf\u00e4llig, die ihnen Akzeptanz, Identit\u00e4tserlebnisse, Geborgenheit oder gar Machtgef\u00fchle vermitteln. Die \u00dcberzeugung, \"auf der richtigen Seite zu stehen\", verleiht den Rechtsextremisten ein \u00dcberlegenheitsgef\u00fchl, das Hemmschwellen abbaut und die Bereitschaft erh\u00f6ht, dem \"Anderen, Nicht-Dazugeh\u00f6renden\" seine Missachtung, ja Verachtung zu zeigen, was auch immer wieder in Gewaltanwendungen m\u00fcndet. Umso mehr gilt es, die Sinnlosigkeit und Unmenschlichkeit dieser Einstellung mit allen geeigneten Mitteln zu entlarven und durch anhaltende gesellschaftliche \u00c4chtung und konsequente Verfolgung der verschiedenen Erscheinungsformen von Extremismus und Gewalt deutliche Zeichen zu setzen. Ma\u00dfnahmen der Landesregierung zur Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus Die Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg ist bisher schon konsequent und fr\u00fchzeitig gegen extremistische Straftaten und Aktivit\u00e4ten vorgegangen und hat entschlossen alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten sowohl bei der vorbeugenden Bek\u00e4mpfung als auch bei der Strafverfolgung ausgesch\u00f6pft. Der breite Ansatz von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, Jugendhilfe, Schulen und Kommunen hat sich bew\u00e4hrt. Der hohe Kontrollund Verfolgungsdruck f\u00fchrt erkennbar zu einer Eind\u00e4mmung, aber auch zu einer teilweisen Verdr\u00e4ngung rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten. Die bisherige Strategie zur Bek\u00e4mpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten und Aktivit\u00e4ten wird durch ein neues Konzept noch intensiviert, zu dem vor allem folgende Ma\u00dfnahmen geh\u00f6ren: - Verst\u00e4rkte Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei mit den Schulen: Sch\u00fcler, Lehrer und Eltern sollen \u00fcber die Ursachen von Rechtsextremismus und Gewalt besser aufgekl\u00e4rt, Grundpfeiler f\u00fcr gegenseitiges Verst\u00e4ndnis, Toleranz und friedliches Miteinander geschaffen werden. - Verst\u00e4rkte Jugendsozialarbeit: Durch den direkten Kontakt mit sozialauff\u00e4lligen Jugendlichen soll Vertrauen aufgebaut und der Weg in die Erwachsenenund Berufswelt erleichtert werden. 18","- Weitere Projekte der Kommunalen Kriminalpr\u00e4vention: Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen sollen sich zum einen an die gesamte Gesellschaft richten, um Einfl\u00fcssen rechten Gedankenguts vorzubeugen; zum anderen m\u00fcssen gezielte Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahmen bei Problemgruppen ansetzen, die bereits einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten sind, um sie wieder in die demokratische Gesellschaft zur\u00fcckzuholen. Dabei sollen die Ma\u00dfnahmen an die \u00f6rtlichen Gegebenheiten angepasst und nach M\u00f6glichkeit \u00f6rtliche Verantwortungstr\u00e4ger eingebunden werden. - Verst\u00e4rkte Anwendung des beschleunigten Verfahrens im Strafprozess: Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sollen f\u00fcr eine schnelle und konsequente Ahndung Sorge tragen nach dem Motto: \"Die Strafe folgt auf dem Fu\u00df.\" - Datei \"Gewaltbereite Rechtsextremisten\": Diese bundesweit nutzbare Datei soll bei Demonstrationen, rechtsextremistischen Skinheadkonzerten und sonstigen rechtsextremistischen Veranstaltungen entsprechende polizeiliche Ma\u00dfnahmen schon im Vorfeld erm\u00f6glichen. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Das Potential rechtsextremistischer Skinheads schwankte in Baden-W\u00fcrttemberg in den letzten f\u00fcnf Jahren zwischen 500 und 700 Personen. Im Jahr 2000 stieg die Zahl auf rund 750 Szeneangeh\u00f6rige an, von denen etwa 85 Prozent m\u00e4nnliche Jugendliche sind. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten, deren gr\u00f6\u00dfter Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen ist, auf ca. 9.700 (1999: 9.000). 19","Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2000 > 30 Jahre 16 und 17 Jahre 25 - 30 Jahre 4% 9% 16% 18 - 20 Jahre 35% 21 - 24 Jahre 36% Grafik: LfV BW R\u00e4umliche Schwerpunkte Die r\u00e4umlichen Schwerpunkte richten sich zun\u00e4chst nach der Zahl der in bestimmten Regionen wohnhaften Szeneangeh\u00f6rigen. Die Wohnorte sind aber in der Regel nicht gleichzusetzen mit den Orten, an denen Skinhead-Cliquen ihre Aktivit\u00e4ten entfalten. Vielmehr zeichnet sich die Szene durch gro\u00dfe Mobilit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t aus, so dass Zusammenk\u00fcnfte auch etliche Kilometer von den Wohnorten entfernt stattfinden und Konzerte sowie Demonstrationen in anderen Bundesl\u00e4ndern besucht werden. Wie in den letzten Jahren bestehen besonders intensive Kontakte aus den Grenzgebieten Rhein-Neckar-Kreis und Bodenseeraum in die angrenzenden Bundesl\u00e4nder Rheinland-Pfalz und Bayern, wo sich Szeneangeh\u00f6rige zur \"Kameradschaftspflege\" treffen. Der Bodenseeraum ist in Baden-W\u00fcrttemberg neben dem Bereich Biberach eine der Regionen, in der sich die Kreisverb\u00e4nde der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) teilweise aus der Skinheadszene rekrutieren. 20","Schwerpunkte der Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg nach Wohnorten Grafik: LfV BW Strukturierungsans\u00e4tze in der Skinheadszene Der in den letzten Jahren zu beobachtende Ausbau der Vernetzung auf internationaler Ebene konnte in Deutschland gestoppt werden. Am 14. September 2000 verbot das Bundesministerium des Innern die deutsche Division der international agierenden rechtsextremistischen Skinheadvereinigung \"Blood & Honour\" und ihre Jugendorganisation \"White Youth\". Die Polizei durchsuchte die Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von 39 Mitgliedern und Funktion\u00e4ren in 21","zahlreichen Bundesl\u00e4ndern sowie das Clubhaus von \"Blood & Honour\" in Berlin. Computer, interner Schriftverkehr, Propagandamaterial und Sparb\u00fccher mit Betr\u00e4gen in f\u00fcnfstelliger H\u00f6he wurden sichergestellt. Von der Durchsuchungsma\u00dfnahme war auch ein Mitglied in Karlsruhe betroffen. Die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen S\u00e4nger der rechtsextremistischen britischen Skinhead-Band \"Skrewdriver\", in Gro\u00dfbritannien gegr\u00fcndete Organisation verf\u00fcgte seit 1994 auch in Deutschland \u00fcber bundesweite Strukturen. Im Mittelpunkt ihrer Ideologie stand die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der wei\u00dfen \"Rasse\" und der Kampf gegen \"Linke\", Juden und Ausl\u00e4nder. Die deutsche \"Blood & Honour\"-Division, die wie die Gesamtorganisation ihren Zweck darin sah, nationalsozialistisches Gedankengut \u00fcber die Veranstaltung von Skinhead-Konzerten und in Szenemagazinen zu verbreiten, umfasste zuletzt etwa 200 Mitglieder in 15 Sektionen. Da sie eine Vielzahl von bedeutenden Aktivisten aus dem Skinheadund Neonazi-Spektrum an sich zu binden vermochte, war die Organisation zur wichtigsten und einflussreichsten bundesweiten Gruppierung innerhalb der rechtsextremistischen Skinhead-Szene herangewachsen. Konspirativ organisierte Konzerte zogen bis zu 2.000 Besucher aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland an. Das von \"Blood & Honour\" herausgegebene gleichnamige Fanzine, das in der rechtsextremistischen Skinheadszene gro\u00dfen Zuspruch fand, erschien in einer Auflage von mehreren tausend Exemplaren. Der Mitgliederbestand hatte zuletzt jedoch aufgrund anhaltender interner Auseinandersetzungen abgenommen. Auch die \"Sektion W\u00fcrttemberg\" hatte sich gegen Ende des Jahres 1999 aufgel\u00f6st. Die \"Sektion Baden\" hatte im Jahr 1999 bereits zwei Konzerte mit jeweils mehreren hundert Besuchern unter \u00e4u\u00dferst konspirativen Umst\u00e4nden in Baden-W\u00fcrttemberg organisiert und war an der Vorbereitung von zwei Veranstaltungen im Elsass beteiligt. Im Jahr 2000 veranstaltete sie vor dem Verbot noch ein weiteres Konzert am 20. Mai in KarlsruheDurlach unter Beteiligung von rund 500 Szeneangeh\u00f6rigen. Versuche der 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\", in Baden-W\u00fcrttemberg Fu\u00df zu fassen, sind weiterhin nur vereinzelt erkennbar und beschr\u00e4nken sich auf Einzelkontakte. Ziel dieser Gruppierung ist die Vereinigung aller \"wei\u00dfen, nationalen Kr\u00e4fte\". 22","Publikationen Ein bislang wichtiges Kommunikationsmittel innerhalb der rechtsextremistischen Skinheadszene verliert in Baden-W\u00fcrttemberg offenbar an Bedeutung. Die Anzahl der im Land hergestellten Fanzines (szeneinterne Informationshefte, die zumeist in Eigenarbeit erstellt werden und Konzertbesprechungen, CDbzw. Plattenkritiken, aktuelle Szeneberichte, Interviews mit Skinbands, Besprechungen anderer Fanzines sowie juristische Tipps enthalten) hat im Jahr 2000 deutlich abgenommen. Es wurden nur drei (1999: acht) der ausschlie\u00dflich \u00fcber den einschl\u00e4gigen Versandhandel oder bei Skinheadveranstaltungen erh\u00e4ltlichen Publikationen ver\u00f6ffentlicht: die 2. Ausgabe der Publikation \"Der Germane\" aus Calw, die 4. Ausgabe des Fanzines \"KdF\" aus Stutensee und das Fanzine \"Fegefeuer\" aus Freiburg. Dies d\u00fcrfte ein Anzeichen daf\u00fcr sein, dass einerseits der Kommunikationsbedarf offenbar immer h\u00e4ufiger auf Skinheadtreffen und -konzerten abgedeckt wird, andererseits aber auch die Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden Wirkung zeigen. Die in BadenW\u00fcrttemberg herausgegebenen Fanzines wiesen im Jahr 1999 eine Tendenz zu vermehrten ausl\u00e4nderfeindlichen, gewaltverherrlichenden, rassistischen und antisemitischen Texten und Illustrationen auf und waren deshalb h\u00e4ufig Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Gegen die beiden Herausgeber der Zeitschrift \"Der Feldzug\" erhob am 9. August 2000 die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage. Ihnen wird vorgeworfen, mit Passagen in zwei Ausgaben des Jahres 1999 sowie in dem Fanzine-Projekt \"Der Rippenbrecher\" den Straftatbestand der Volksverhetzung erf\u00fcllt zu haben. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinkonzerte Seit 1997 ist die rechtsextremistische Musikszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Aufschwung. Die Zahl der durchgef\u00fchrten Konzerte unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinheadbands stieg von zwei im Jahr 1997 \u00fcber f\u00fcnf 1998 auf zehn im vergangenen Jahr an. Auch in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2000 schien sich dieser Trend fortzusetzen. Im Zeitraum Januar bis Juli hatten bereits sieben Skinkonzerte 23","stattgefunden, doch nach Beginn der \u00f6ffentlich gef\u00fchrten Diskussion \u00fcber Bek\u00e4mpfungsans\u00e4tze gegen den Rechtsextremismus in Deutschland und dem Verbot der Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" wurde lediglich noch ein Skinkonzert im Dezember in Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt. Bundesweit wurden im Jahr 2000 rund 80 rechtsextremistische Musikveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Skinheadkonzerte werden in der Regel von einzelnen Angeh\u00f6rigen der jeweiligen ortsans\u00e4ssigen Szene organisiert. Am 8. April 2000 gelang es dabei Skinheads aus dem Raum Reutlingen, zu ihrem Konzert in Dettingen/Erms rund 1.000 Szeneangeh\u00f6rige zu mobilisieren. Die Mobilisierung verl\u00e4uft in den meisten F\u00e4llen \u00fcber Telefonketten, per SMS \u00fcber Handy, \u00fcber Mailinglisten im Internet und Mund-zu-Mund-Propaganda. Die Teilnehmer erfahren in aller Regel nur einen Treffpunkt, von dem aus sie dann zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Auch kurzfristig ist es m\u00f6glich, einen gro\u00dfen Personenkreis zu mobilisieren. Skinkonzerte 2000 Grafik: LfV BW 24","Auch wenn bei derartigen Veranstaltungen eine Gemengelage aus aggressiver rechtsextremistischer Musik, hohem Alkoholkonsum und erh\u00f6hter Gewaltbereitschaft des Publikums entsteht, von der eine nicht zu untersch\u00e4tzende Gefahr ausgeht, so sind in den letzten Jahren anl\u00e4sslich der in Baden-W\u00fcrttemberg abgehaltenen Konzerte - anders als in anderen Bundesl\u00e4ndern - keine gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffe bekannt geworden. Bundesweit kam es jedoch auch nach dem \"Blood & Honour\"-Verbot zu weiteren 22 Konzerten, bei denen es zum Teil zu massiven Widerstandshandlungen kam. Am 23. September 2000 l\u00f6ste die Polizei in Kaarssen-Laave/Niedersachsen ein von rund 500 Personen besuchtes Skinkonzert auf. Mitglieder der erst neun Tage zuvor verbotenen Organisation hatten die Veranstaltung gegen\u00fcber dem Gastst\u00e4ttenbetreiber als Geburtstagsfeier deklariert. Die Konzertteilnehmer versuchten, die R\u00e4umung des Veranstaltungslokales zu verhindern und griffen die Polizeikr\u00e4fte mit Steinen, Flaschen sowie Tr\u00e4nenund Rauchgas an. 32 Personen wurden wegen Landfriedensbruchs vorl\u00e4ufig festgenommen. Skinhead-Musikgruppen Der noch Ende 1999 konstatierte r\u00fcckl\u00e4ufige Trend bei der Produktion von Tontr\u00e4gern in der baden-w\u00fcrttembergischen Skinheadszene setzte sich 2000 nicht fort. Vielmehr wurden sechs neue Skinhead-Musikgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt, von denen drei einen Tontr\u00e4ger produzierten; weitere erschienen von etablierten Skinbands. Nach vier Jahren Pause gab auch die Stuttgarter Skinband \"Noie Werte\" wieder eine CD heraus. Sie tr\u00e4gt den Titel \"Am Puls der Zeit\" und stellt mit ihren Texten nach Meinung der Publikation \"Hamburger Sturm\"5 eine \"klare Kampfansage an das herrschende System und seine Handlanger\" dar. 5 Das Redaktionskollektiv \"Hamburger Sturm\" wurde am 10. August 2000 durch die Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres in Hamburg verboten. 25","Auszug aus dem Lied \"Freiheit\": \"was bildet ihr euch ein wenn ihr \u00fcber uns hetzt kann es denn s\u00fcnde sein wenn man auf wahrheit setzt ihr wart auch schon mal besser mit euren l\u00fcgen uns h\u00e4lt nicht schei\u00dfe auf das gute das wird siegen und wollt ihr es nicht h\u00f6ren schlagt mit kn\u00fcppeln auf uns ein verbietet unsere lieder und buchtet uns ein\" (CD-Cover \"Am Puls der Zeit\", Fehler im Original) Die Skinbands \"Keltensturm\" aus dem Bereich Tuttlingen und \"White Voice\" aus dem Raum Villingen-Schwenningen traten beide bei einem Konzert am 27. Mai 2000 in Marbach/Schwarzwald-Baar-Kreis zum ersten Mal auf. Ebenfalls erste Auftritte hatten im Jahr 2000 \"Blutrausch\" aus Wehr und \"Kommando Skin\" aus dem Raum Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd. Die in Haslach/Kinzigtal beheimatete Skinband namens \"Crop No. 1\", die nach eigenen Angaben seit April 1997 drei \u00f6ffentliche Auftritte hatte, brachte im Jahr 2000 ihren ersten Tontr\u00e4ger heraus. Einen neuen Weg wollen die Mitglieder der nach eigenen Angaben bereits im Januar 1999 im Raum Esslingen gegr\u00fcndeten Skinband \"Carpe Diem\" einschlagen. Mit einem eigenen Label unter dem Namen \"Identit\u00e4t durch Musik\" (IDM) versuchen sie, \"festgefahrene Denkschablonen in Frage zu stellen und 'soweit wie m\u00f6glich' einen Anlaufpunkt f\u00fcr Bands und ihre Anh\u00e4nger zu schaffen, die zwar mit nationalen Ansichten, aber nicht unbedingt mit 'der Szene' etwas anfangen k\u00f6nnen\". Bislang erschien unter dem Label IDM lediglich die CD \"Frei geboren\" von \"Carpe Diem\" selbst. Dieser Tontr\u00e4ger thematisiert Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber Freimaurerlogen und Geheimb\u00fcnde und kritisiert mit den Liedern \"Feinde unter uns\" und \"Staatsschutz-Ska\" die angebliche Vorgehensweise von Verfassungsschutz und Staatsschutz. Auf ihrer Homepage erkl\u00e4rt die Band dazu, dass sie sich sowohl an \"rechte\" als auch an \"linke\" Gruppen wendet, dass \"nicht 'rechts' gegen 'links', sondern 'unten' gegen 'oben'\" gelte. Insgesamt waren Ende 2000 in Baden-W\u00fcrttemberg zw\u00f6lf Skinhead-Bands bekannt (Bund: 100), deren Texte die Weltanschauung und das Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheadszene thematisieren, gegen szenetypische Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Juden, 26","Homosexuelle, Dealer und Obdachlose hetzen und dabei auch immer wieder zur Gewaltanwendung aufrufen. Aus taktischen Gr\u00fcnden wird versucht, Verst\u00f6\u00dfe gegen die einschl\u00e4gigen strafrechtlichen Bestimmungen zu vermeiden. Strafrechtlich relevante Tontr\u00e4ger werden in der Regel im Ausland produziert und aufgrund des hohen exekutiven Verfolgungsdrucks meist nur am Rande von Konzerten verkauft, nicht aber \u00fcber den Versandhandel angeboten. Bei Konzertveranstaltungen dagegen werden auch Lieder mit volksverhetzenden Passagen gespielt. Auf Seiten des Publikums kommt es dabei h\u00e4ufig zu Straftaten, insbesondere zu so genannten Propagandadelikten wie dem Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes bzw. \"Sieg Heil\"-Rufen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhob am 30. Juni 2000 Anklage gegen die Mitglieder der Skinband \"Bosheit\" aus dem Rhein-Neckar-Raum wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Band soll bei Auftritten im September und Oktober 1999 das Lied \"Blut\" der ehemaligen Skinband \"Tonst\u00f6rung\" gespielt und damit die Menschenw\u00fcrde anderer angegriffen, Teile der Bev\u00f6lkerung beschimpft sowie b\u00f6swillig ver\u00e4chtlich gemacht haben. Am 5. M\u00e4rz 2001 hat das Mannheimer Amtsgericht vier Mitglieder und den Manager der Gruppe wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Jugendund Freiheitsstrafen zwischen 9 und 18 Monaten verurteilt. Sonstige rechtsextremistische Musik In der rechtsextremistischen Musikszene kommt - neben der Skinhead-Musik - auch den Liedermachern eine wichtige Bedeutung zu. Hier ist besonders Frank RENNICKE, Ehningen/Krs. B\u00f6blingen, zu nennen, der wegen seiner vielf\u00e4ltigen bundesweiten Kontakte und Auftritte bei Veranstaltungen verschiedenster Parteien und Organisationen eine wichtige Integrationsfigur innerhalb der gesamten rechtsextremistischen Szene ist. Bei einem Konzert am 6. Oktober 2000 in Stuttgart-Wangen wurde er in Einladungen der NPD und JN als \"JN-Ehrenmitglied\" angek\u00fcndigt. Sein rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet RENNICKE dar\u00fcber hinaus auch \u00fcber seinen Versandhandel und im Internet. 27","Bei seinen Auftritten versucht er sich zudem - wegen verschiedener gegen ihn anh\u00e4ngiger Ermittlungsverfahren - als \"Systemverfolgter\" und \"M\u00e4rtyrer\" darzustellen. Am 22. November 2000 wurde RENNICKE vom Amtsgericht B\u00f6blingen wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Gericht zog dar\u00fcber hinaus die im Verfahren beschlagnahmten 70.450 DM ein. Sowohl die Vertreter der Anklage als auch der Verteidigung k\u00fcndigten Berufung gegen das Urteil an. 4. Neonazismus 4.1 Aktivit\u00e4ten mit \u00fcberregionaler Bedeutung 4.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden W\u00fcrttemberg (1999: ca. 70) ca. 500 Bund (1999: ca. 500) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Mittlerweile ist die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) nicht nur die mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung des neonazistischen Spektrums, sondern auch die einzige bundesweit aktive Organisation. Seit 1991 wird sie von Ursula M\u00dcLLER, Mainz-Gonsenheim, geleitet. Obwohl die HNG mangels eigener politischer Aktivit\u00e4ten nach au\u00dfen kaum in Erscheinung tritt, kommt ihr jedoch als Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen eine integrierende Bedeutung zu. Vereinsziel ist die Betreuung von \"nationalen politischen Gefangenen\" und deren Angeh\u00f6rigen. Die finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung soll die inhaftierten Gesinnungsgenossen weiter an die rechtsextremistische Szene binden. Durch die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\", die neben Leserbriefen und Hinweisen auf bestehende 28","\"Nationale Info-Telefone\" (NIT) auch eine \"Gefangenenliste\" beinhalten, werden Kontakte zu Inhaftierten vermittelt. Dar\u00fcber hinaus ist die HNG bem\u00fcht, \"... die Eingriffe des BRD-Regimes in die politischen Grundfreiheiten nationaldenkender Menschen m\u00f6glichst l\u00fcckenlos zu dokumentieren ...\" und fordert deshalb alle Leser auf, die HNG-Schriftleitung umfassend \u00fcber entsprechende Sachverhalte zu informieren. Dies sei notwendig, \"... um die Verantwortlichen sp\u00e4ter einmal zur Rechenschaft ziehen zu k\u00f6nnen. ... Dazu geh\u00f6ren auch die Namen von Staatsanw\u00e4lten, Einsatzleitern der Polizei oder Richtern ...\" (Regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrender Hinweis auf Seite 2 der HNG-Nachrichten). Am \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" am 27. Mai 2000 in Passau (vgl. Kap. 5.3) wurde die HNG-Vorsitzende Ursula M\u00dcLLER mit dem \"Nationalen Solidarit\u00e4tspreis\" f\u00fcr ihre 20-j\u00e4hrige HNG-Arbeit ausgezeichnet. In ihrer Dankesrede, die auszugsweise in den HNG-Nachrichten Nr. 234 vom Juli 2000 abgedruckt war, hei\u00dft es: \"...Wichtigstes Ziel sei demnach, die Inhaftierten ideell und materiell zu unterst\u00fctzen, ,um die Folgen jenen Unrechts zu lindern, das mittels Besatzerrecht aus Angeh\u00f6rigen unseres Volkes Politkriminelle macht'. Dazu z\u00e4hlte Ursula M\u00dcLLER auch jene, ,die mittels zurechtgef\u00e4lschter Zeugenaussagen zu Gewaltt\u00e4tern hingelogen werden'. ...\" 4.1.2 Kommunikationsmittel Die 1998 erstmals erschienene Zeitschrift \"Zentralorgan\" hat sich als neonazistisches Periodikum etabliert, das auch in Baden-W\u00fcrttemberg seine Leserschaft findet. Die von Hamburg nach Ludwigslust/Mecklenburg-Vorpommern gewechselte Redaktion ist ma\u00dfgeblich von bundesweit f\u00fchrenden Neonazis aus der Hansestadt gepr\u00e4gt, die im norddeutschen Raum unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" versuchen, ein rechtsextremistisches \"Netzwerk\" aufzubauen. Das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Heft, das auszugsweise auch im Internet abrufbar ist, enth\u00e4lt neben sogenannten Aktionsberichten zu rechtsextremistischen Demonstrationen auch Beitr\u00e4ge zum aktuellen politischen Zeitgeschehen, welches in populistischer Art und Weise kommentiert wird. Glorifizierend werden Themen und Personen aus der Zeit des Dritten Reiches in Erinnerung gerufen. 29","Zus\u00e4tzlich wirbt das \"Zentralorgan\" f\u00fcr zahlreiche rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen, Verlage und Versandhandel sowie \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) und Internetadressen. \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) in Deutschland Grafik: LfV BW Ende 2000 waren 13 parteiunabh\u00e4ngige rechtsextremistische \"Info-Telefone\" in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Die verschiedenen Betreiber konkurrieren zum Teil nicht nur um Einfluss und Reichweite ihres Mediums, sie stehen auch f\u00fcr unterschiedliche ideologische Ausrichtungen. Die \"Info-Telefone\" sind zudem ein 30","\u00e4u\u00dferst kosteng\u00fcnstiges Medium. Auf Anrufbeantworter gesprochene Ansagetexte informieren \u00fcber szenerelevante Nachrichten und Veranstaltungstermine. Beispielhafter Auszug (phonetisch) aus der Ansage des \"NIT Karlsruhe\" vom 26. Oktober 2000: \"... Nun ist es amtlich, was alle schon wussten. Der Verbotsantrag gegen die NPD wird bis vors Bundesverfassungsgericht durchgeboxt. ... Uns ist es schei\u00dfegal. Ideologien, Personen und deutsche Rudel lassen sich nicht durch demokratische Beschl\u00fcsse vom Tisch fegen. ...\" 4.1.3 \"Rudolf He[?]Gedenkaktionen 2000\" Der Verlauf der letztj\u00e4hrigen Aktionen zeigte bereits, dass der ehemalige HitlerStellvertreter Rudolf He\u00df als Integrationsfigur der Neonaziszene, zumindest aber als attraktives Thema f\u00fcr eine zentrale Kundgebung seine mobilisierende Wirkung verloren hat. F\u00fchrenden Neonazis fehlte die Bereitschaft, organisatorische Verantwortung zu \u00fcbernehmen, sie empfahlen stattdessen \"fantasievolle Aktionen\". So kam es bundesweit lediglich zu Propagandaaktionen wie dem Anbringen von Plakaten, Aufklebern - \u00fcberwiegend mit veraltetem Material - und Transparenten mit altbekannten He\u00dfParolen. Eine zentrale Veranstaltung mit bundesweiter Bedeutung gab es auch 2000 nicht. Regionale Versuche, Kundgebungen durchzuf\u00fchren, unterband die Polizei zumeist schon im Ansatz. Bundesweit wurden lediglich zw\u00f6lf (1999: 25) Veranstaltungen mit He\u00df-Bezug angemeldet, die alle verboten wurden. In Baden-W\u00fcrttemberg reduzierte sich die Thematisierung des He\u00df-Todestages auf das Anbringen von Spruchb\u00e4ndern und Plakaten, die jedoch ohne nennenswerte Resonanz blieben. Das \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) Karlsruhe forderte erst am Todestag in einer Ansage: \"Kameraden, am 17. August j\u00e4hrt sich der Todestag von Rudolf He\u00df zum 13. Mal. Ausf\u00fchrliche Erkl\u00e4rung bedarf dieses Anlasses nicht. Handelt frei nach eurem Gewissen.\" (Fehler im Original). Szeneangeh\u00f6rige aus dem Raum Karlsruhe versuchten daraufhin, beim Regionalligaspiel des Karlsruher SC am 19. August 2000 im Wildparkstadion ein Transparent mit dem Bild von He\u00df und der Aufschrift \"Rudolf He\u00df - es war Mord - wir 31","klagen an - Nationaler Widerstand\" aufzuh\u00e4ngen. Polizeibeamte entfernten das Transparent und nahmen neun Personen in Gewahrsam. Nicht zuletzt durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden verlieren \"Rudolf He\u00df-Gedenkaktionen\" zunehmend an Bedeutung. Gleichwohl d\u00fcrfte es auch k\u00fcnftig kleinere \u00f6rtliche oder regionale Aktionen durch Neonazis geben, die sich in der Szene profilieren oder einen Namen machen wollen. 4.2 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Baden-W\u00fcrttemberg Das Gesamtpotenzial des neonazistischen Spektrums in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich weiter verringert. Die Organisationsverbote der 90er Jahre f\u00fchrten zwar letztlich nicht zu einer starken Reduzierung des neonazistischen Personenpotenzials, dennoch haben sie das Erscheinungsbild der Szene sowohl auf Bundesebene als auch im Land nachhaltig ver\u00e4ndert. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren keine nennenswerten neonazistischen Organisationen mehr. Daf\u00fcr haben sich einige lose strukturierte Personenzusammenschl\u00fcsse, so genannte Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreise etabliert. Unter dem Motto \"Organisierung ohne Organisation\" wurden Strukturen entwickelt, die exekutiven staatlichen Ma\u00dfnahmen keine Angriffsfl\u00e4che mehr bieten sollen. Gleichzeitig wollte man sicherstellen, dass die \"Kameradschaften\" durch ihre Einbindung in einen gemeinschaftlich agierenden Verbund jederzeit mobilisierungsf\u00e4hig sind. Diese in Baden-W\u00fcrttemberg fr\u00fchzeitig und phasenweise recht erfolgreich umgesetzte Strategie findet jedoch immer weniger Resonanz. Eine Entwicklung hin zu Aktionsoder Kameradschaftsb\u00fcndnissen, wie sie in anderen Regionen Deutschlands erkennbar ist, l\u00e4sst sich im Land derzeit nicht feststellen. Konnten sich die Kameradschaften im Vorjahr noch durch das Engagement ihrer aktiven Angeh\u00f6rigen sowie durch einige attraktive Veranstaltungen profilieren, gab es 2000 in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch wenige von Neonazis organisierte Treffen oder Busfahrten zu Demonstrationen. Auch die Zahl der Teilnehmer ist r\u00fcckl\u00e4ufig. Zum einen ist der Szene nach dem Ende der Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" ein wichtiges, integratives Agitationsthema weggebrochen, zum 32","anderen ist bei einigen \"Kameradschaftsf\u00fchrern\" ein nachlassender Einsatz un\u00fcbersehbar. Der dadurch bedingte R\u00fcckgang der Aktivit\u00e4ten konnte nicht kompensiert werden. So hatte beispielsweise ein Wechsel der F\u00fchrungspersonen im Raum VillingenSchwenningen im Fr\u00fchjahr 2000 zur Folge, dass neben zur\u00fcckgehenden \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten auch die bis dahin einzige von badenw\u00fcrttembergischen Neonazis im Internet betriebene Homepage nicht mehr aktualisiert wurde. Die baden-w\u00fcrttembergische Neonaziszene f\u00fchrte daher im Jahr 2000 ziemlich unbeachtet \"Kameradschaftsabende\", Rechtsschulungen, Sonnwendund Erntedankfeiern sowie vereinzelt \"Hitlergeburtstagsfeiern\" durch. Dabei konnten einzelne Kameradschaften mitunter weitaus mehr Teilnehmer mobilisieren, als sich bei den internen \"Kameradschaftstreffen\" normalerweise einfinden. Hier zeigt sich, dass \u00fcber das Internet, E-Mail, \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) und mit Hilfe von Handys, insbesondere auch SMS-Nachrichten, Veranstaltungen von wenigen Personen konspirativ organisiert werden k\u00f6nnen und es sogar m\u00f6glich ist, den Veranstaltungsort bis kurz vor Veranstaltungsbeginn geheim zu halten. Insgesamt haben jedoch Attraktivit\u00e4t und Bindungskraft der Kameradschaften deutlich nachgelassen. Disziplinlosigkeit und mangelnde Bereitschaft zur \u00dcbernahme von Aufgaben machen der Szene zunehmend zu schaffen; immer h\u00e4ufiger sieht man sich in einer Konkurrenzsituation zur Skinheadszene. Erstmals gelang es dieser sogar, Angeh\u00f6rige aus dem Neonazibereich abzuwerben - ein Vorgang, der bislang immer nur in umgekehrter Richtung erfolgte. Der aktivste Neonazizirkel im Land ist weiterhin die \"Kameradschaft Karlsruhe\", wenngleich auch deren Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig sind. Lediglich zwei Vortragsveranstaltungen von Bedeutung wurden 2000 durchgef\u00fchrt. Die nach au\u00dfen sichtbaren, zum Teil auf reges Medieninteresse sto\u00dfenden Aktivit\u00e4ten kaschieren jedoch den tats\u00e4chlichen Zustand der Kameradschaft, der gepr\u00e4gt ist von internen Auseinandersetzungen, Nachwuchsproblemen und Querelen mit der Skinheadszene. Offen zum Ausbruch kamen diese Spannungen bei der von der \"Kameradschaft Karlsruhe\" organisierten Veranstaltung am 1. April 2000 in Karlsruhe-Knielingen. Vor ca. 150 Besuchern, in der Mehrheit jugendliche Skins, trat neben dem seit Jahrzehnten 33","aktiven Rechtsextremisten Manfred ROEDER, Schwarzenborn/Hessen, auch \"Stigger\", der ehemalige S\u00e4nger der in der Szene besonders verehrten englischen Skinband \"Skrewdriver\", auf. Auf Druck der Skinheads mussten zwei langj\u00e4hrige Aktivisten der \"Kameradschaft Karlsruhe\", darunter auch der \"Kameradschaftsf\u00fchrer\", die bereits seit einiger Zeit interner Kritik ausgesetzt waren, die Veranstaltung vor Beginn verlassen. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.700 Baden-W\u00fcrttemberg (1999 : 1.800) ca. 13.000 Bund (1999 : 14.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" Organisation Obwohl die Partei in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landesverb\u00e4nden vertreten ist, kommt nur wenigen Untergliederungen eine \u00e4hnliche innerparteiliche Bedeutung zu wie dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg. Insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern konnte die seit Jahren unver\u00e4ndert am Boden liegende Parteiarbeit auch im Jahr 2000 kaum entscheidend verbessert werden. Vor diesem Hintergrund bedurfte es f\u00fcr den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg keiner besonderen Anstrengung, seine bundesweite Vormachtstellung zu behaupten, die vornehmlich durch eine Reihe von f\u00fchrenden, in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Parteifunktion\u00e4ren zum Ausdruck kommt. Die Vorstandswahlen auf dem Bundesparteitag am 18./19. November 2000 in Winnenden/Rems-Murr-Kreis ergaben eine wesentliche \u00c4nderung in der Zusammensetzung des Bundesvorstands. Die Delegierten best\u00e4tigten zwar den bisherigen Vorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER, der sich gegen seinen hessischen Gegenkandidaten Hans HIRZEL deutlich durchsetzen konnte, zum wiederholten Mal in seinem Amt. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Christian K\u00c4S trat 34","dagegen bei der Wahl um den stellvertretenden Bundesvorsitz \u00fcberraschend nicht wieder an. K\u00c4S geh\u00f6rt jedoch kraft seines Amtes als Landesvorsitzender weiterhin dem Bundesvorstand an. Von der bundesweit r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederentwicklung blieb auch der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg nicht verschont. Der organisatorische Ausbau der Partei stagnierte ebenfalls. Die \"Republikanische Jugend\" (RJ) konnte die 1999 aufgrund ihrer neuen F\u00fchrungsstruktur geweckten Erwartungen hinsichtlich einer breiteren organisatorischen Verankerung und einer Erh\u00f6hung ihrer Aktivit\u00e4ten im Jahr 2000 nicht erf\u00fcllen. Von anderen Untergliederungen wie dem \"Republikanischen Hochschulverband\" (RHV), dem \"Republikanischen Bund der Frauen\" (RBF) und dem \"Republikanischen Bund der \u00d6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) gingen kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten aus. Neben dem monatlich erscheinenden offiziellen Parteiorgan \"DER REPUBLIKANER\" baute die Partei ihre Pr\u00e4senz im Internet weiter aus. Die RJ Baden-W\u00fcrttemberg gab die Publikation \"Der Junge Patriot\" heraus und nutzt ebenfalls das Internet als Medium f\u00fcr die Vermittlung ihrer politischen Vorstellungen. Politischer Kurs Charakteristisch f\u00fcr die Agitation und \u00f6ffentliche Selbstdarstellung der REP ist eine offensichtliche Doppelgesichtigkeit. Neben Bekenntnissen zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finden sich bei der Partei ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und pauschale Diffamierungen von Repr\u00e4sentanten des demokratischen Rechtsstaats. Auch artikuliert sie sich zum Teil in einer Wortwahl, die Zweifel an einer kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Zeit aufkommen lassen. Solche f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei typischen Denkmuster k\u00f6nnen insbesondere in Reden von Parteifunktion\u00e4ren, Flugbl\u00e4ttern und sonstigen Stellungnahmen ausgemacht werden. Insgesamt dominiert ein Positionsbild, das sich besonders durch verbale Angriffe gegen in Deutschland lebende Ausl\u00e4nder und Asylbewerber auszeichnet. Kennzeichnend dabei ist die Einseitigkeit in der Darstellung. Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird h\u00e4ufig unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Gefahr f\u00fcr das deutsche Volk gef\u00fchrt. So wird die Zuwanderung undifferenziert als Wurzel gesellschaftlicher Konflikte 35","dargestellt, die das friedliche Zusammenleben zwischen Ausl\u00e4ndern und Deutschen verhindert. \"... Es geht um die Rettung unserer in Jahrhunderten gewachsenen Kultur und Zivilisation im Herzen Europas, die es gegen reale Bedrohungen wie den Vormarsch des Islam, den Verlust der deutschen Sprache oder die Durchdringung Europas mit einer amerikanischen Mc-Donald-Kultur zu verteidigen gilt. ...\" (Dr. Hartmut JERICKE, Stuttgart; in \"DER REPUBLIKANER\" Nr. 7-8/2000) \"...Die Verantwortlichen in Bund und L\u00e4ndern betreiben durch ihre multikulturelle Gesellschaftspolitik eine Politik gegen unser Volk. Investieren wir in die Zukunft der Deutschen und verhindern wir dadurch einen drohenden Krieg der Kulturen auf unserem Boden. ... (Einladung zu einer Infoveranstaltung auf dem Marktplatz in Biberach am 16. September 2000) Auch durch die Herstellung von Parallelen zwischen der Zuwanderung und der Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg sollen Ressentiments gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger geweckt und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00fcrt werden. \"Leichtere Landnahme durch neues Recht ... Die \u00dcberfremdung Deutschlands durch Ausl\u00e4nder ... wird nach jahrzehntelangem Leugnen nun sogar \u00f6ffentlich und amtlich best\u00e4tigt. ... Die verbliebene deutsche Bev\u00f6lkerung wird sich in einer vorwiegend orientalisch gepr\u00e4gten Umwelt wiederfinden, ihre 'zweite Vertreibung' ist besiegelt. ...\" (\"DER REPUBLIKANER\" Nr. 5/2000) Im Rahmen der Auseinandersetzung mit den Repr\u00e4sentanten des demokratischen Verfassungsstaats \u00fcberschreiten die REP - auch nach Meinung mehrerer Verwaltungsgerichte - die Grenze der legitimen Kritik einer Oppositionspartei. Ihre Agitation ist gepr\u00e4gt von den f\u00fcr sie typischen, pauschalen Diffamierungsund Verunglimpfungsversuchen, mit denen die Partei beabsichtigt, das Vertrauen der B\u00fcrger in den demokratischen Rechtsstaat als Ganzes zu ersch\u00fcttern. 36","Gegen\u00fcber den Vorjahren ist weder ein Nachlassen in Intensit\u00e4t noch im Umfang der Vorw\u00fcrfe festzustellen. Repr\u00e4sentanten unseres Rechtsstaats pauschal kriminelle Machenschaften zu unterstellen, ist keine sachliche Kritik, sondern nur darauf ausgerichtet, deren Ansehen zu schm\u00e4lern und das Zutrauen in die Werteordnung des Grundgesetzes zu schw\u00e4chen. \"...Die Zeit der langhaarigen und schmuddeligen Weicheier und Gutmenschen ist endlich vorbei. Diese Zeitenwende bei deutschen Jugendlichen ist kein Wunder: an den Schulen werden sie immer \u00f6fter von Ausl\u00e4ndern bedroht, ... Jetzt kommen sie verst\u00e4rkt zu den REPUBLIKANERN; die Partei erlebt in den letzten Monaten einen starken Zulauf an unmanipulierten und noch nicht umerzogenen jungen Menschen, ... Das herrschende System verh\u00f6hnt t\u00e4glich das eigene Volk: unf\u00e4hig, korrupt und kriminell kann man sein, Hauptsache, man ernennt sich zum Demokraten und ist kein deutscher Patriot! ... Wir k\u00e4mpfen gegen ein korruptes Parteiensystem, dass sich diesen Staat zur Beute gemacht hat, wir k\u00e4mpfen f\u00fcr ein wirklich freies und demokratisches Deutschland, wie es im Grundgesetz vorgegeben ist. ...\" (\"AmperRechts\", Publikation des Kreisverbands der Republikaner Dachau - F\u00fcrstenfeldbruck, Ausgabe 1/00) Anderen Repr\u00e4sentanten und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland wurde sogar in ungeheuerlicher Weise vorgeworfen, es best\u00fcnde eine N\u00e4he zum Nationalsozialismus. ...Die Gewerkschaft, Lambsdorff, Eppelmann und Beck sprechen die menschenverachtende Sprache des Dritten Reiches. ...\" (Presseinformation der REP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg vom 23. Juni 2000) Auch das Thema der Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter im Dritten Reich griff die Partei im Jahr 2000 auf. Die von den REP in diesem Zusammenhang verwendete Wortwahl gab dabei eindeutig Auskunft \u00fcber ihre diesbez\u00fcgliche Haltung, die \u00fcber eine blo\u00dfe Ablehnung weit hinaus ging. Die Berechtigung der Entsch\u00e4digung der Zwangsarbeiter wird in Zweifel gezogen und als \"Erpressung\" und somit als unrechtm\u00e4\u00dfig dargestellt. 37","\"...SCHLIERER bezeichnete es als verh\u00e4ngnisvolle Fehlkonstruktion, dass die gestern unterzeichnete Vereinbarung keinen Rechtsschutz vor weiteren Erpressungen enthalte. Es gebe keine Versicherung dagegen, dass die Reparationskeule bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder ausgepackt werde. ...\" (Pressemitteilung Nr. 45/00 der REP-Fraktion im Landtag von BadenW\u00fcrttemberg vom 24. M\u00e4rz 2000) \"Die gro\u00dfe Erpressung Zehn Milliarden f\u00fcr NS-Zwangsarbeiter - oder f\u00fcr wen? ... Der Hintergrund der Aktion ist die von den USA mit Hilfe von Sammelklagen und von rechtswidrigen Drohungen ausgehende Erpressung, einer Schutzgelderpressung nicht un\u00e4hnlich. Es geht doch nur darum, die von den USA ausgehende N\u00f6tigung abzuwehren. Dieses aber ist aussichtslos, denn auf eine N\u00f6tigung folgt stets die n\u00e4chste. ...\" (MdL Wolfram KRISCH in \"DER REPUBLIKANER\" 4/2000) Beobachtung Die REP werden sowohl vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als auch von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beobachtet. Nachdem in Baden-W\u00fcrttemberg 1994 dieses Vorgehen auf Initiative der Partei hin im Eilverfahren gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt wurde, erhob der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband der REP im November 1998 - nach mehrj\u00e4hriger Ank\u00fcndigung - Klage gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung in der Hauptsache. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies am 26. Mai 2000 die Klage ab. Nach dieser Entscheidung ist die Beobachtung der REP durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg nicht zu beanstanden. Aus der F\u00fclle des vorliegenden Materials ergaben sich, wie das Gericht ausf\u00fchrte, hinreichend gewichtige Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen gegen die parlamentarische Demokratie, die Prinzipien der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t sowie das Mehrparteiensystem. Diese Angriffe st\u00fcnden dar\u00fcber hinaus in engem Zusammenhang mit einer mangelnden Distanzierung zum Nationalsozialismus. 38","Gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht au\u00dferdem im ungekl\u00e4rten Verh\u00e4ltnis der REP zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen und stellte fest, dass sich nunmehr auch die Parteispitze vom so genannten Abgrenzungsbeschluss des \"Ruhstorfer Parteitags\"6 abgewendet habe. Regelm\u00e4\u00dfig seien es gerade die pointierten \u00c4u\u00dferungen und die sich aus der Masse abhebenden Verhaltensweisen insbesondere von Funktion\u00e4ren, die das Gesamtbild der Partei in diesem Sinne pr\u00e4gten. Parteiausschlussverfahren wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen den Abgrenzungsbeschluss w\u00fcrden au\u00dferdem entgegen den Behauptungen der REP nicht durchg\u00e4ngig gehandhabt. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der REP Berufung eingelegt. Mit diesem Urteil setzte das Gericht die Verwaltungsrechtsprechung aus j\u00fcngster Zeit fort, die mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) vom 10. September 1999 begann und vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts best\u00e4tigt wurde. In Kontinuit\u00e4t damit stehen auch die Entscheidungen des nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2000 und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Dezember 2000. In den Urteilen der drei Landesobergerichte wird das Vorliegen von Anhaltspunkten f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen, auch in Bezug auf die Missachtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz ist rechtskr\u00e4ftig. Wegen der Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OVG Niedersachsen k\u00fcndigte dagegen der Prozessvertreter der REP an, Beschwerde einzulegen. Wahlen Die REP kandidierten anl\u00e4sslich der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2000. Dort setzte sich ihre Niederlagenserie bei Landtagswahlen fort. Sie erreichten lediglich 1,1 Prozent der W\u00e4hlerstimmen. 6 Auf dem Bundesparteitag der REP im Juli 1990 in Ruhstorf wurde ein Beschluss gefasst, wonach \"niemand, der in extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen (z.B. NPD, DVU, FAP, ANF, KNS, Wiking-Jugend etc.) eine aktive Rolle gespielt hat, ... in Zukunft eine Funktion in unserer Partei \u00fcbernehmen\" darf. 39","Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2000 waren sie nicht angetreten. Gest\u00fctzt von positiven Umfrageergebnissen und den Erfolgen bei den letzten beiden baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlen ging die Partei zuversichtlich in den Landtagswahlkampf 2001. Erstmals in der Parteigeschichte der REP wurde eine Werbeagentur, die bereits 1999 den Wahlkampf der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) zur Nationalratswahl professionell gestaltet hatte, engagiert. Der Landtagswahlkampf wurde daraufhin g\u00e4nzlich auf den Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion Dr. SCHLIERER zugeschnitten. Letztlich blieben die Anstrengungen ohne Erfolg. Nach zwei Legislaturperioden im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag in Folge verpassten die REP am 25. M\u00e4rz 2001 mit 4,4 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in das Landesparlament. Damit verloren die REP gegen\u00fcber der Landtagswahl von 1996 - seinerzeit erreichten sie 9,1 Prozent - mit 4,7 Prozentpunkten mehr als die H\u00e4lfte ihrer Anh\u00e4nger und scheiterten an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. Seit dem ist die Partei in keinem Landesparlament mehr vertreten. Entwicklung der Wahlergebnisse der REP in Baden-W\u00fcrttemberg seit 1992: LandtagsBundesEuropaLandtagsBundesLandtagswahl tagswahl wahl wahl tagswahl wahl 1992 1994 1994 1996 1998 2001 10,9 3,1 5,9 9,1 4,0 4,4 Auch bei der zeitgleich stattgefundenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz schafften die REP nicht den Einzug in den Landtag. Sie verloren gegen\u00fcber der letzten Landtagswahl vom 24. M\u00e4rz 1996, bei der sie 3,5 Prozent erreichten, weitere 1,1 Prozent und kamen auf ein Ergebnis von 2,4 Prozent. 40","Aktivit\u00e4ten Umfangreiche Initiativen der REP in Baden-W\u00fcrttemberg blieben 2000 weitgehend aus. Sie reduzierten sich im Wesentlichen auf eine Veranstaltungsreihe unter dem Titel \"Fraktion vor Ort\". Die REP versprachen sich von der Pr\u00e4senz einzelner Landtagsabgeordneter bei diesen Veranstaltungen ihre Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung, insbesondere in Regionen, in denen sie nur \u00fcber wenige Anh\u00e4nger verf\u00fcgen, zu erh\u00f6hen. Daneben fand der inzwischen regelm\u00e4\u00dfig am 3. Oktober veranstaltete \"Republikanertag\" im Jahr 2000 in Stuttgart statt. Er diente den REP als Auftakt ihres Landtagswahlkampfs. Das \u00f6ffentliche Interesse war jedoch eher gering. An der allj\u00e4hrlich stattfindenden Aschermittwochsveranstaltung vom 8. M\u00e4rz 2000 in Geisenhausen/Bayern nahmen rund 800 Personen teil. Sie blieb ohne gr\u00f6\u00dfere Au\u00dfenwirkung. Machtkampf Auch im Jahr 2000 war die Existenz zweier Lager innerhalb der REP nicht zu \u00fcbersehen. Der durch den Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER repr\u00e4sentierte Fl\u00fcgel mit seinem Kurs einer taktischen Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten hat in Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S den einflussreichsten Kontrahenten Dr. SCHLIERERs. K\u00c4S bef\u00fcrwortet den Abgrenzungsbeschluss von 1990 nicht uneingeschr\u00e4nkt und fordert, weniger Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten an den Tag zu legen. Allerdings war seit Beginn des Landtagswahlkampfs in Baden-W\u00fcrttemberg festzustellen, dass sich Dr. SCHLIERER und K\u00c4S in ihrer pers\u00f6nlichen Auseinandersetzung zur\u00fccknahmen. Offenbar hat sie das gemeinsame Ziel - der Wiedereinzug in den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 2001 - insoweit geeint, als sie die Wahlchancen nicht durch weitere Auseinandersetzungen beeintr\u00e4chtigen wollen. 41","Der Bundesparteitag in Winnenden brachte trotz des Verzichts von K\u00c4S auf eine Kandidatur um den stellvertretenden Bundesvorsitz faktisch keine generelle Verschiebung der bisherigen Machtverh\u00e4ltnisse. Dr. SCHLIERERs Gegenkandidat Hans HIRZEL, der die Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten kritisiert und insoweit wie K\u00c4S eine der Gegenstr\u00f6mungen zum Bundesvorsitzenden personifiziert, unterlag bei der Wahl um den Parteivorsitz deutlich. Die Best\u00e4tigung Dr. SCHLIERERs in seinem Amt stellt zwar eine Niederlage seiner parteiinternen Gegner dar, einen Verzicht auf die Durchsetzung ihres politischen Kurses bedeutet dies allerdings nicht. K\u00c4S verf\u00fcgt als Mitglied des Bundesvorstands - in dem er als baden-w\u00fcrttembergischer Landesvorsitzender vertreten ist - weiterhin \u00fcber ma\u00dfgeblichen Einfluss in der Partei. Durch den Ausgang des Bundesparteitags sind die innerparteilichen Differenzen um den vermeintlich richtigen Kurs der REP daher keineswegs beigelegt, sondern lediglich vertagt. Das Abstimmungsergebnis hat die Stellung Dr. SCHLIERERs zun\u00e4chst best\u00e4tigt, bei ausbleibenden Wahlerfolgen wird der Richtungsstreit bei den REP allerdings voraussichtlich wieder offen ausbrechen. Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Das den REP vom Verwaltungsgericht Stuttgart in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2000 testierte ungekl\u00e4rte Verh\u00e4ltnis zu anderen Rechtsextremisten zeigte sich auf nahezu allen Parteiebenen. Selbst in der Parteispitze waren Tendenzen erkennbar, dass an dem h\u00e4ufig von den REP zitierten Abgrenzungsbeschluss aus dem Jahr 1990 nicht mit der n\u00f6tigen Konsequenz festgehalten wird. Von bekannt gewordenen Kontakten distanzierte sich die REP-F\u00fchrung zudem nicht in dem Ma\u00dfe, wie man es f\u00fcr eine Partei, die sich zu Unrecht dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet f\u00fchlt, erwarten sollte. Auf den Seiten des \"radio-internet\", f\u00fcr das der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende K\u00c4S verantwortlich zeichnet, fanden sich Kontakte zum ehemaligen REP-Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER. Zwar stellte das \"radio-internet\" offiziell seinen Betrieb zum 1. Januar 2000 ein, trotzdem wurde noch im gleichen Monat im Rahmen einer Umfrage ein handsigniertes Buch von SCH\u00d6NHUBER als Preis ausgelobt. Unter der Rubrik \"Fr\u00fchere Sendungen\" erfolgte ein Hinweis auf \"SCH\u00d6NHUBER's neues Buch\" und auf ein \"Franz SCH\u00d6NHUBER Interview\". 42","SCH\u00d6NHUBER steht als ehemaliger Bundesvorsitzender der REP f\u00fcr eine Zusammenarbeit innerhalb der rechtsextremistischen Szene, kritisiert den Abgrenzungsbeschluss der REP und hat keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu anderen Rechtsextremisten. Dass REP-Mitglieder Kontakte zu anderen Rechtsextremisten pflegen, belegen folgende Feststellungen: Die Homepage des REP-Kreisverbands Heidelberg/Rhein-Neckar (Stand 25. Juli 1999/19. Mai 2000) enthielt neben Verweisen auf die \"Junge Freiheit\" (JF) und die \"Unabh\u00e4ngigen Nachrichten\" (UN) auch Hinweise auf die Website des rechtsextremistischen Liedermachers Frank RENNICKE. Die UN ist eine Monatsschrift, in der gegen die \"Umerziehung\" nach 1945 polemisiert, antisemitisch und ausl\u00e4nderfeindlich agitiert, die Schuld Deutschlands am zweiten Weltkrieg geleugnet wird und NS-Verbrechen relativiert werden. Sie unterliegt der Beobachtung des Verfassungsschutzes. Die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" ist in Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Mit dem \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Pforzheim e.V.\" (FHD) - dem eigenem Bekunden nach Mitglieder mehrerer rechtsextremistischer Organisationen angeh\u00f6ren - identifizierte sich der REP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des REP-Kreisverbands Pforzheim Klaus RAPP einem Bericht der \"Pforzheimer Zeitung\" vom 23. August 2000 zufolge so sehr, dass er die Ausf\u00fchrungen im Verfassungsschutzbericht 1999 \u00fcber die gemeinsame Liste von REP und dem dort als eindeutig extremistisch bezeichneten FHD anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen von 1999 als einen \"Angriff\" auf den FHD \"und damit auf die Republikaner\" wertete. Der so genannte Abgrenzungsbeschluss ist in der Partei nach wie vor umstritten und wird teilweise offen kritisiert. Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende und derzeitige Beisitzer im hessischen Landesvorstand Hans HIRZEL spricht sich in dem rechtsextremistischen 43","Theorieorgan \"Nation & Europa - Deutsche Monatshefte\", Ausgabe 2/2000 unter dem Titel \"Zur Zusammenarbeit deutscher Patrioten: 'Tue recht und scheue niemand'\" gegen den \"Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss\" der REP aus. Bereits im M\u00e4rz 1999 hatte er in einem Leserbrief an die JF den Abgrenzungskurs der REP kritisiert. Noch am 3. Oktober 2000 redete HIRZEL neben dem Bundesvorsitzenden und dem badenw\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden auf dem \"Republikanertag\" in Stuttgart. Am 5. Oktober 2000 waren die Kontakte der REP zu anderen Rechtsextremisten auch Gegenstand einer Debatte im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg. Das Protokoll dieser 95. Sitzung des Landtags ist im Internet7 eingestellt. 5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 1.500 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 1.800) ca. 17.000 Bund (1999: ca. 17.000) Sprachrohr: \"National - Zeitung\" - Deutsche Wochen-Zeitung (NZ) Organisation Schon seit Jahren ist die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Gr\u00fcnder und bislang einziger Vorsitzender der in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landesverb\u00e4nden vertretenen Partei ist der Verleger Dr. Gerhard FREY. Sein autorit\u00e4rer F\u00fchrungsstil sowie seine Finanzkraft dominieren die Partei v\u00f6llig, so dass sich auf Bundeswie auf Landesebene kein eigenst\u00e4ndiges Parteileben entwickeln kann. Die DVU ist in den Landesparlamenten von SachsenAnhalt und Brandenburg sowie in der Bremer B\u00fcrgerschaft vertreten. Auf Grund des bedingungslosen Machtanspruchs des Parteivorsitzenden, der eine innerparteiliche demokratische Willensbildung und Kritik an seiner Person nicht duldet, kam es Ende 7 www.landtag-bw.de/Initiativen \"Plenarprotokolle\"; vgl. ferner Landtagsdrucksache 12/5476 www.landtag-bw.de/Dokumente \"Landesinformationssystem\". 44","Januar 2000 zur Spaltung der DVU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt und zur Gr\u00fcndung der \"Freiheitlichen Deutschen Volkspartei\" (FDVP) durch die ehemalige DVU-Fraktionsvorsitzende. Die abtr\u00fcnnigen DVU-Mitglieder wurden aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg ist nach offiziellen Angaben einer der mitgliederst\u00e4rksten, die Kreisverb\u00e4nde in Stuttgart, B\u00f6blingen/T\u00fcbingen, Schw\u00e4bisch Hall, Rottweil/Freudenstadt, Konstanz, Mannheim/Heidelberg/Rhein-Neckar, Sigmaringen/Zollernalb, Heidenheim/Ostalb und Karlsruhe existieren jedoch praktisch nur auf dem Papier und entwickeln kaum Aktivit\u00e4ten. Politischer Kurs In dem von einem \u00fcbersteigerten v\u00f6lkischen Nationalismus gepr\u00e4gten Weltbild der DVU stehen \"Deutschland\" und \"deutsche Interessen\" absolut im Vordergrund. Hinzu kommen die typischen rechtsextremistischen Agitationsfelder \"Fremdenfeindlichkeit\", \"Antisemitismus\" sowie \"Revisionismus\", die das Erscheinungsbild der Partei in der \u00d6ffentlichkeit ma\u00dfgeblich bestimmen.Trotz des gebetsm\u00fchlenhaften Bekenntnisses der Partei zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sprechen die aggressiven und rei\u00dferischen Schlagzeilen der NZ, in denen \"Ausl\u00e4nder\" und \"Juden\" als Gefahr f\u00fcr Deutschland dargestellt werden, eine andere Sprache: \"Ersetzen Ausl\u00e4nder die Deutschen? Wie unser Volk beseitigt werden soll\" (NZ, Nr. 13/2000) \"Kollektivverantwortung f\u00fcr immer - Der Dank des j\u00fcdischen Weltkongresses f\u00fcr 10 Milliarden Mark neuer Tribute\" ( NZ, Nr. 1/2000) \"Wie viele Ostjuden kommen noch? - Was uns Kohl eingebrockt hat\" (NZ, Nr. 4/2000) Die Diskussion um ein Verbot der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) nahm die DVU zum Anlass, sich von dieser zu distanzieren und die eigene 45","Gesetzestreue hervorzuheben: \"Wenn man von allen politischen oder sonstigen gesellschaftlichen Gruppen, egal ob rechts, Mitte oder links, sagen k\u00f6nnte, dass sie sich so streng an die Gesetze halten, wie die DVU - Deutschland k\u00f6nnte sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen!\"8 Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der Partei konzentrierten sich im Wesentlichen auf zwei Gro\u00dfveranstaltungen. Am 12. Februar 2000 fand in M\u00fcnchen der Bundesparteitag statt. Erwartungsgem\u00e4\u00df wurde Dr. FREY mit 98,9 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzender best\u00e4tigt. Der Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg Peter J\u00dcRGENSEN, Forst, wurde als einer seiner drei Stellvertreter wiedergew\u00e4hlt. Wie jedes Jahr f\u00fchrte die DVU am 23. September 2000 in der Passauer Nibelungenhalle ihre Gro\u00dfkundgebung unter dem Motto \"Recht und Freiheit f\u00fcr das deutsche Volk\" durch. Trotz hohem Werbeaufwand war die Veranstaltung mit rund 2.200 Teilnehmern nicht wesentlich besser besucht als im Vorjahr. Erneut waren Vertreter des franz\u00f6sischen rechtsextremistischen \"Front National\" (FN) sowie eine Delegation der fl\u00e4misch-nationalistischen Partei \"Vlaams Blok\" als G\u00e4ste anwesend. Wie in jedem Jahr stand auch diesmal die Rede des Bundesvorsitzenden im Mittelpunkt der Veranstaltung, in der er seit Jahren gleiche Schlagworte und Parolen wiederholte. 5.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 480 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: 410) ca. 6.500 Bund (1999: 6.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) \"Nationale Nachrichten aktuell\" (NNaktuell) 8 NZ vom 1. September 2000. 46","Organisation Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verf\u00fcgt gegenw\u00e4rtig in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die sich allerdings in ihrer jeweiligen Bedeutung erheblich voneinander unterscheiden. Mitgliederzuw\u00e4chse in einzelnen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrten zu einer Erh\u00f6hung der Gesamtmitgliederzahl. Die Partei begr\u00fcndet die Steigerung mit der seit Anfang August 2000 gef\u00fchrten Verbotsdiskussion. Verf\u00fcgte die NPD bis zu diesem Zeitpunkt wie in den Vorjahren unver\u00e4ndert \u00fcber rund 6.000 Mitglieder, so konnte sie schon im September ihren Mitgliederbestand auf etwa 6.500 Personen ausbauen9. Auch im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen 16 Kreisverb\u00e4nden hat sich die Mitgliedersituation zum Vorteil der NPD ver\u00e4ndert. Insgesamt gesehen jedoch bewegen sich die Mitgliederzahlen im Land seit Jahren auf niederem Niveau. Land Bund 1994: 600 Mitglieder 4.500 Mitglieder 1995: 550 Mitglieder 4.000 Mitglieder 1996: 440 Mitglieder 3.500 Mitglieder 1997: 400 Mitglieder 4.300 Mitglieder 1998: 430 Mitglieder 6.000 Mitglieder 1999: 410 Mitglieder 6.000 Mitglieder 2000: 480 Mitglieder 6.500 Mitglieder Im Januar 2000 zog die NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Stuttgart nach Berlin um. Der Erwerb des Anwesens war erst durch die Gro\u00dfspende eines Parteimitglieds aus Stuttgart m\u00f6glich geworden. Auch die baden-w\u00fcrttembergische Landesgesch\u00e4ftsstelle hat ihren Sitz im - Ende 2000 dann verkauften - parteieigenen Anwesen in Stuttgart verlassen und befindet sich nun in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen. Dort hatte die NPD 1994 eine Villa geerbt, die urspr\u00fcnglich zu einer \"nationalen Bildungsund Begegnungsst\u00e4tte\" ausgebaut 9 Die NPD gibt 7.000 Mitglieder an. 47","werden sollte. Tats\u00e4chlich wird die \"NPD-Villa\" wenig frequentiert. Von einer kontinuierlichen Nutzung der Immobilie kann, von gelegentlichen Mitgliederversammlungen abgesehen, nicht die Rede sein. Die \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" (DS-Verlag) ist im M\u00e4rz 2000 von Stuttgart nach Riesa/Sachsen umgezogen. In dem Verlag der NPD erscheint das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\" (DS). Ideologische Ausrichtung Sp\u00e4testens seit der Wahl von Udo VOIGT zum NPD-Bundesvorsitzenden im M\u00e4rz 1996 hat sich die Partei zunehmend gegen\u00fcber neonazistischen Kreisen, also jenen Rechtsextremisten, die den historischen Nationalsozialismus als Modell f\u00fcr ein heutiges anderes Deutschland wiederbeleben wollen, ge\u00f6ffnet. Inzwischen bietet die NPD auch rechtsextremistischen Skinheads eine parteipolitische Heimat. Die mit der Einbindung der Skinheads verbundene Instrumentalisierung dieser gewaltbereiten Szene sowie die Absicht, diese als \"politische Soldaten\" einzusetzen, ist mit ein Beleg f\u00fcr die aktivk\u00e4mpferische Haltung der Partei. Beispielhaft daf\u00fcr sind zwei von Funktion\u00e4ren des NPD-Kreisverbands Rems-Murr zusammen mit Skinheads begangene Straftaten am 11. November 2000 in Schorndorf/Rems-Murr-Kreis. Dabei wurde zuerst ein Punker gemeinschaftlich niedergeschlagen und im Anschluss an diese Tat ein Grieche beleidigt, zu Boden geworfen und durch Tritte mit Stahlkappenstiefeln erheblich verletzt. Das Verh\u00e4ltnis der NPD zu diesen beiden rechtsextremistischen Spektren l\u00e4sst sich als ein Zweckb\u00fcndnis beschreiben. Im Mittelpunkt steht dabei eine von nationalistischen, fremdenfeindlichen und antieurop\u00e4ischen Ressentiments bestimmte Diskussion \u00fcber soziale und wirtschaftliche Globalisierungsfolgen f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung. Verbindendes Element ist ferner das Bestreben, die nationalsozialistische Diktatur im Nachhinein zu rechtfertigen oder deren Verbrechen zu relativieren. Mit dieser B\u00fcndnispolitik konnte die NPD einen beachtlichen Reputationsgewinn innerhalb des rechtsextremistischen Lagers verbuchen und punktuell koordinierende 48","und steuernde Funktionen f\u00fcr wesentliche Teile des rechtsextremistischen Potenzials \u00fcbernehmen. Aktuelle Situation Vor der Verbotsdiskussion Beim Bundesparteitag am 18./19. M\u00e4rz 2000 in M\u00fchlhausen/Bayern gab der wiedergew\u00e4hlte NPD-Bundesvorsitzende Udo VOIGT die Pr\u00e4misse \"Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg\" (\"Deutsche Stimme\" Nr. 4/2000) f\u00fcr die Zukunft aus. In seinem Grundsatzreferat forderte er eine verbesserte Kampagnenf\u00e4higkeit der NPD in allen Verb\u00e4nden. Um ihre Stellung als \"Marktf\u00fchrerin im rechten Lager\" durchzusetzen, m\u00fcsse die Partei \"aus den Hinterzimmern\" heraustreten und \"Flagge zeigen auf den Marktpl\u00e4tzen\". Diesem Anspruch der Bundesf\u00fchrung gen\u00fcgt die NPD in Baden-W\u00fcrttemberg nicht. Der Landesverband verf\u00fcgt zwar \u00fcber eine relativ gro\u00dfe Mitgliederzahl, gleichwohl sind h\u00f6chstens 100-150 Personen - etwa f\u00fcr Demonstrationen - mobilisierbar. Mit der Organisation eigener, \u00f6ffentlichkeitswirksamer Veranstaltungen ist der Landesverband mit seinem am 16. April 2000 in Ravensburg wiedergew\u00e4hlten Vorsitzenden Michael WENDLAND, Weissach, weitgehend \u00fcberfordert. Taktische Leitlinie der NPD-Bundesf\u00fchrung war - zumindest bis zum Beginn der Verbotsdiskussion um die Partei - das strategische \"Drei-S\u00e4ulen-Konzept\". Umrissen wird damit der offensiv-k\u00e4mpferische Ansatz in der Parteiarbeit verbunden mit der Anleitung zum Handeln: \"Kampf um die Stra\u00dfe, Kampf um die K\u00f6pfe, Kampf um die Parlamente\". Der Schwerpunkt der politischen Aktivit\u00e4ten lag beim \"Kampf um die Stra\u00dfe\". Die Partei wollte mit zahlreichen Kundgebungen Pr\u00e4senz demonstrieren, der Bev\u00f6lkerung das Bild einer durchsetzungsf\u00e4higen politischen Kraft vermitteln und als organisations\u00fcbergreifende \"Nationale Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (NAPO) den Boden f\u00fcr einen erfolgversprechenden Kampf um die Macht in Deutschland bereiten. 49","Daher beschlossen Bundesregierung (8. November 2000), Bundesrat (10. November 2000) und Bundestag (8. Dezember 2000) jeweils, einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Seit Beginn der Verbotsdiskussion Noch Anfang August 2000 hatte das Pr\u00e4sidium der NPD gelassen auf die Forderung nach einem Parteiverbot reagiert und gehofft, dass durch den staatlichen Druck ein Solidarisierungseffekt mit der NPD ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnte. Entgegen der demonstrativen Gelassenheit der NPD-F\u00fchrung zeigten sich zumindest Teile der Parteibasis von Beginn an durch die Verbotsdiskussion beunruhigt. Mit Blick auf die wachsende Irritation innerhalb der Partei sah sich VOIGT schlie\u00dflich am 9. August 2000 zu einem Rundschreiben an alle Mitglieder veranlasst, in dem er den politischen Standort der NPD markierte und Reaktionen ank\u00fcndigte: \"...Die NPD lehnt seit ihrer Gr\u00fcndung 1964 Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele strikt ab und hat sich immer eindeutig zum Grundgesetz bekannt...\" \"...In den letzten Tagen konnte ich den bekannten Rechtsanwalt Horst Mahler10 dazu gewinnen, eine Initiative 'F\u00fcr Deutschland - Ja zur NPD!' zu gr\u00fcnden und sich hierf\u00fcr als Sprecher zur Verf\u00fcgung zu stellen. Ziel dieser Initiative wird es sein, eine wirksame Unterschriftsund Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr unsere NPD zu starten und zu erreichen, dass sich weitere Pers\u00f6nlichkeiten gegen ein NPD-Verbot aussprechen...\" In der weiteren Folge reagierten VOIGT und der Parteivorstand mit der Absage aller bereits angemeldeter Demonstrationen und dem vorl\u00e4ufigen Verzicht auf weitere Kundgebungen. Zudem trat VOIGT daf\u00fcr ein, dass NPD und \"freie Kameradschaften\"11 k\u00fcnftig wieder \u00f6fter \"getrennte Wege\" gehen sollten. Dies wiederum f\u00fchrte dazu, dass sich die bereits bestehenden Spannungen zwischen der neonazistischen Szene und der NPD verst\u00e4rkten. Die \"Freien Nationalisten\" kritisierten insbesondere das von der NPD10 Der fr\u00fchere Linksterrorist Horst MAHLER ist seit dem 12. August 2000 NPD-Mitglied. 11 Neonazistische, lose strukturierte, autonome Personenzusammenschl\u00fcsse (vgl. Kap. 4.2). 50","F\u00fchrung verh\u00e4ngte Demonstrationsverbot. Teile der NPD-Anh\u00e4ngerschaft verstanden diese Ma\u00dfnahme ebenfalls nicht, so dass es zur Gr\u00fcndung der innerparteilichen Oppositionsgruppe \"Revolution\u00e4re Plattform - Aufbruch 2000\" unter der F\u00fchrung des Neonazis und ehemaligen NPD-Funktion\u00e4rs Steffen HUPKA kam. Um der Verunsicherung der Parteibasis entgegen zu wirken, f\u00fchrte die NPD dann am 2. und 3. September 2000 vier Regionalkonferenzen durch. Im Ergebnis wurden die Beschl\u00fcsse des Parteivorstandes vom 14. August 2000 bekr\u00e4ftigt: Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols. Die f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ma\u00dfgebliche Regionalkonferenz S\u00fcd der Landesverb\u00e4nde Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg fand am 2. September 2000 in Schwenningen/Bayern statt. In der Gesamtschau der NPD-Positionen, insbesondere ihrer fremdenfeindlichen Aussagen in der Parteizeitung \"Deutsche Stimme\", erscheinen die in Reaktion auf die Verbotsdiskussion ge\u00e4u\u00dferte Distanzierung von Gewalt gegen Ausl\u00e4nder sowie das Bekenntnis zum Grundgesetz lediglich taktisch motiviert. In der Ausgabe 9/2000 der DS wird die Verbotsdiskussion umf\u00e4nglich thematisiert und als \"politischer Amoklauf\", als \"Demontage des Rechtsstaates durch die Bundesregierung\", als \"Pogromstimmung gegen rechts\", als \"Staatsstreich von oben\" und als \"etablierte Machtsicherungpolitik\" bezeichnet. Auf einer Sitzung des NPD-Parteivorstands am 22. Oktober 2000 wurde das - aus taktischen Gr\u00fcnden - verh\u00e4ngte Demonstrationsverbot wieder aufgehoben. Offenbar erhofft man sich dadurch, oppositionelle Kreise wieder an die Partei zu binden. Am 25. November 2000 fand in Berlin anl\u00e4sslich des Jahrestages der NPD-Gr\u00fcndung eine bundesweite Demonstration f\u00fcr den Erhalt der Partei statt. Diese sollte H\u00f6hepunkt und zugleich Abschluss der Kampagne \"Argumente statt Verbote\" darstellen. Mit rund 1.400 Teilnehmern konnte die NPD nicht ann\u00e4hernd so viele Anh\u00e4nger wie vor der Verbotsdiskussion auf die Stra\u00dfe bringen. Die Demonstration wurde vorzeitig von der Polizei aufgel\u00f6st, da die \u00f6ffentliche Sicherheit aufgrund massiver Proteste seitens der rund 1.000 Gegendemonstranten nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden konnte. 51","Aktivit\u00e4ten Die NPD veranstaltete bis zur Verbotsdiskussion eine Vielzahl von Demonstrationen, um einen Aspekt ihrer \"Drei-S\u00e4ulen-Strategie\", den \"Kampf um die Stra\u00dfe\", umzusetzen. Am 1. Mai 2000 f\u00fchrte die NPD bundesweit sechs Veranstaltungen durch, an denen insgesamt rund 3.000 Personen teilnahmen. Die NPD-Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern initiierten unter dem Motto \"Heraus zum 1. Mai - Arbeit zuerst f\u00fcr Deutsche\" in F\u00fcrth/Bayern eine Demonstration mit ca. 500 Teilnehmern. Laut einer Pressemitteilung der NPD sprach sich der Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die Einleitung von \"Ausl\u00e4nderr\u00fcckf\u00fchrungsprogrammen\" aus: \"...Statt Schmarotzertum, solle der Einsatz f\u00fcr die Gemeinschaft entlohnt werden. Eine Volksgemeinschaft sei aber nur mit Angeh\u00f6rigen einer Volksgruppe durchzusetzen, \u00e4u\u00dferte sich Wendland weiter...\" Rund 4.000 - zumeist j\u00fcngere -Teilnehmer versammelten sich am 27. Mai 2000 unter dem Motto \"Bewegung muss Partei ergreifen\" zum \"2. Tag des nationalen Widerstandes\" in der Passauer Nibelungenhalle. Neben vielen Skinheads und bekannten Neonazis hatten sich auch zahlreiche ausl\u00e4ndische Vertreter rechtsextremistischer Organisationen eingefunden. Der NPD gelang es, mit dieser Veranstaltung ein breites rechtsextremistisches Spektrum, vor allem auch Teilnehmer aus dem Neonaziund Skinheadlager - darunter auch etliche aus BadenW\u00fcrttemberg -, zu mobilisieren. Unter dem Motto \"Sch\u00fctzt die Familie! - Keine Gleichstellung der Homo-Ehe!\" rief der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg am 29. Juli 2000 in Stuttgart zu einer Demonstration gegen den \u00f6rtlichen \"Christopher-Street-Day\" auf. Rund 150 Personen folgten dem Aufruf, darunter auch einige Neonazis und Skinheads aus BadenW\u00fcrttemberg. 52","\"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Riesa/Sachsen Mitglieder: ca. 150 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 70) ca. 500 Bund (1999: ca. 350) Organisation Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD sind integraler Bestandteil der Mutterpartei und damit ebenfalls von dem Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD beim Bundesverfassungsgericht tangiert. Hierzu bezogen weder der JN-Bundesnoch der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Stellung. Der JN-Bundesvorsitzende Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, Bayern, ehemaliger Vorsitzender des 1993 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verbotenen neonazistischen \"Nationalen Blocks\" (NB), ist ein Bef\u00fcrworter der Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads und kraft seines Amtes Mitglied des NPD-Bundesvorstandes. Die Jugendorganisation steigerte nach eigenem Bekunden ihre Mitgliederzahl auf rund 500 Personen. Sie f\u00fchrte diese Steigerung auf die Verbotsdebatte um die Mutterpartei zur\u00fcck. Auch der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gewann etwa 80 Neumitglieder hinzu. Zudem deuten Neugr\u00fcndungen in G\u00f6ppingen, Freiburg, Karlsruhe und Pforzheim sowie die Reaktivierung bereits bestehender St\u00fctzpunkte auf eine aktivere Jugendarbeit hin. Insgesamt existieren derzeit acht St\u00fctzpunkte im Land. Selbstverst\u00e4ndnis der JN Die JN verstehen sich als \"eine fest geschlossene, homogene Jugendbewegung, in der Spie\u00dfb\u00fcrgertum und Standesd\u00fcnkel nichts zu suchen haben\". Sie wollen ein gemeinschaftliches Miteinander erreichen, das letztendlich in einer \"Volksgemeinschaft aller Deutschen\" m\u00fcnden soll. 53","Jedoch wollen sie \"nicht im Schattendasein\" ihrer Mutterpartei ihre Vorstellungen umsetzen, sondern sie \"entwickeln vielmehr als revolution\u00e4re Bewegung f\u00fcr junge Nationalisten zwischen 14 und 35 Jahren autonome konzeptionelle Vorstellungen.\" Sie versuchen sich deshalb als eine \"Alternative zum herrschenden System\" darzustellen, um \"politische Ver\u00e4nderungen in der Zukunft Realit\u00e4t werden\" zu lassen. Ausl\u00e4nder werden pauschal f\u00fcr die Probleme der Gesellschaft verantwortlich gemacht, so auch in einem Flugblatt \"St\u00fcttg\u00fcrt? Ohne uns!\" des JN-St\u00fctzpunktes Stuttgart: \"...Fremde beherrschen unser Leben und unser Stadtbild. Deutsche Menschen sind schon zur Minderheit in den Schulklassen, im eigenen Land, in der eigenen Stadt geworden. Osteurop\u00e4ische Schleuserbanden bringen t\u00e4glich 'Nachschub'. Sei es in Form von illegalen Ausl\u00e4ndern oder Rauschgift. Schl\u00e4gereien, Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Antifa-Terror geh\u00f6ren schon l\u00e4ngst nicht nur auf Stuttgarter Schulh\u00f6fen zum Alltag...\" Aktuelle Situation Die JN verlieren immer mehr an Autonomie gegen\u00fcber der Mutterpartei, da \u00fcberregionale Veranstaltungen h\u00e4ufig von der NPD organisiert und durchgef\u00fchrt werden. Mitglieder der Jugendorganisation werden zumeist als Ordner bei Veranstaltungen oder als Helfer in Wahlkampfzeiten eingesetzt. Ein eigenst\u00e4ndiges Profil entwickeln die JN auch im Land schon seit Jahren nicht mehr. Die Hauptaktivit\u00e4ten sind zumeist beschr\u00e4nkt auf Kameradschaftsabende oder Grillfeste und verschleiern lediglich die Unf\u00e4higkeit der meisten JN-Funktion\u00e4re, die Jugendlichen politisch zu schulen. Als einer von zwei Stellvertretern wurde der JN-Landesvorsitzende von BadenW\u00fcrttemberg Mike LAYER, Ludwigsburg, am 5. Februar 2000 beim JNBundeskongress in Stra\u00dfenhaus bei Neuwied/Rheinland-Pfalz in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Mit der Wahl von zwei weiteren baden-w\u00fcrttembergischen Funktion\u00e4ren verf\u00fcgt der Landesverband - zumindest zahlenm\u00e4\u00dfig - \u00fcber einen beachtlichen Einfluss im Bundesvorstand. 54","Unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit fand am 28. Oktober 2000 der \"7. Europ\u00e4ische Kongress der Jugend\" in Dreisen/Rheinland-Pfalz statt. Mit rund 300 Teilnehmern - darunter auch G\u00e4ste aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - war die Veranstaltung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich schw\u00e4cher besucht. Am Rande eines internen Sommerfestes des JN-St\u00fctzpunktes Rems-Murr am 12. August 2000 in Winterbach/Rems-Murr-Kreis wurden f\u00fcnf Teilnehmer von mehreren vermummten Personen angegriffen und niedergeschlagen. Eines der Opfer, der JN-Landespressesprecher Janus NOWAK, nutzte diese Gelegenheit, um u.a. demokratische Parteien und gesellschaftliche Gruppen zu diffamieren. Er forderte \"'eine sofortige Diskussion \u00fcber Zusammenh\u00e4nge linksradikaler Gewalt mit der Partei der Gr\u00fcnen, der SPD, PDS und des DGB'. Eine direkte Verbindung zu 'etablierten Kreisen der Politik, die den Antifa-Terror bezahlen' k\u00f6nne laut Nowak nicht ausgeschlossen werden.\" (Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg vom 13. August 2000). 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\"(GFP) Der vor 40 Jahren von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndeten \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) geh\u00f6ren rechtsextremistische Publizisten, Schriftsteller und Verleger an. Ziel der in M\u00fcnchen ans\u00e4ssigen Organisation ist es, \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" zu leisten und die angeblich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Seit 1992 ist Dr. Rolf KOSIEK, selbst Mitarbeiter im rechtsextremistischen T\u00fcbinger \"GRABERT-Verlag\", Vorsitzender des Vereins. Zu den wenigen Aktivit\u00e4ten der bundesweit rund 480 Mitglieder (Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 40) geh\u00f6rt der j\u00e4hrliche GFP-Kongress, an dem regelm\u00e4\u00dfig auch prominente Redner aus dem rechtsextremistischen Lager teilnehmen. Im Jahr 2000 wurde die Veranstaltung vom 14. bis 16. April unter dem Motto \"National 2000 - Freie V\u00f6lker statt Globalismus\" in Regensburg vor rund 350 Zuh\u00f6rern durchgef\u00fchrt. Als Referenten traten 55","unter anderem die Rechtsextremisten Dr. Gert SUDHOLT, Dr. Alfred MECHTERSHEIMER und Harald NEUBAUER auf. 6.2 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) trat in ihrem Gr\u00fcndungsjahr 1991 mit dem erkl\u00e4rten Ziel an, die Sammlungsbewegung der \"nationalen Rechten\" zu werden. Daf\u00fcr gab sie 1996 sogar ihren Parteistatus auf. Doch selbst dieser Schritt konnte den Verein seinem Ziel bis heute nicht n\u00e4herbringen. Die Mitgliederzahl stagniert sowohl bundesweit (ca. 300 Mitglieder) als auch in Baden-W\u00fcrttemberg (ca. 40 Mitglieder). \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten fanden im Jahr 2000 nicht mehr statt. Landesvorsitzender und gleichzeitig einer der drei Bundessprecher der DLVH ist J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, der 1999 bei den Kommunalwahlen ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen und im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises erringen konnte. 6.3 \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Pforzheim e.V.\" (FHD) Der 1989 urspr\u00fcnglich als Vorfeldorganisation der NPD gegr\u00fcndete FHD unterh\u00e4lt Kontakte zu fast allen rechtsextremistischen Organisationen Baden-W\u00fcrttembergs und strebt - nach eigenen Aussagen - die Vereinigung aller \"rechten\" Parteien an. Zu seinen regelm\u00e4\u00dfigen Aktivit\u00e4ten z\u00e4hlen Vortragsveranstaltungen, bei denen zum Teil bekannte rechtsextremistische Referenten auftreten. So organisierte der FHD am 11. November 2000 zusammen mit der \"Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG) - eine Splittergruppe, die sich 1999 von den JN gel\u00f6st hat - eine Veranstaltung in Straubenhardt-Schwann/Krs. Pforzheim. Vor rund 250 Zuh\u00f6rern aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum referierten der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei \"Die Republikaner\", Franz SCH\u00d6NHUBER, und der Rechtsanwalt und fr\u00fchere Angeh\u00f6rige der linksterroristischen \"Rote Armee Fraktion\", Horst MAHLER. Unter den Anwesenden befanden sich auch Mitglieder und Funktion\u00e4re der NPD sowie Angeh\u00f6rige der Partei \"Die Republikaner\". 56","7. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in BadenW\u00fcrttemberg \"GRABERT-Verlag\"/\"Hohenrain-Verlag\" Der \"GRABERT-Verlag\" in T\u00fcbingen, heute einer der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Verlage in Deutschland, wurde 1953 von Dr. Herbert GRABERT unter dem Namen \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" gegr\u00fcndet. Seit 1978 wird das Unternehmen von seinem Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Schwerpunkt des Verlagsprogramms bilden revisionistische B\u00fccher und Publikationen. Au\u00dferdem erscheinen eigene Schriften wie die Vierteljahreszeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) und das Mitteilungsblatt, Eurokurier - Aktuelle Buchund Verlagsnachrichten\", in dem aktuelle politische Themen kommentiert werden. In der April-Ausgabe beklagt GRABERT: \"...Die wirklichen Probleme in Deutschland - anhaltende Massenarbeitslosigkeit, \u00dcberfremdung und Umvolkung - sind aus den Schlagzeilen verschwunden ... Die undemokratischen Einmischungen der EU in die Regierungsbildung in \u00d6sterreich haben gezeigt, was in Zukunft aus Br\u00fcssel zu erwarten ist. ... Dass die bundesdeutsche Regierung diesen unversch\u00e4mten Kurs gegen das deutsche \u00d6sterreich mitmacht, ist bezeichnend und zeugt von der v\u00f6lligen Anpassung der Berliner Verantwortlichen an die sich auf diese Weise entlarvende 'westliche Wertegemeinschaft'...\" (\"Euro-Kurier\", 11. Jahrgang, Nr. 2, April 2000) Mehrere B\u00fccher des \"GRABERT-Verlags\" bzw. seines Tochterunternehmens \"Hohenrain-Verlag\" wurden in den letzten Jahren beschlagnahmt oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert. So wurde durch Beschluss des Amtsgerichts T\u00fcbingen vom 12. Juli 2000 - rechtskr\u00e4ftig seit 26. Juli 2000 - das 1993 erschienene Buch \"Vorlesungen \u00fcber Zeitgeschichte - Strittige Fragen im Kreuzverh\u00f6r\" des bekannten Revisionisten Germar SCHEERER geb. RUDOLF12 eingezogen. 12 Vgl. Kap. 9.2. 57","Das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen SCHEERER und GRABERT wurde wegen Verj\u00e4hrung eingestellt. 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Nachdem die Pr\u00e4senz deutscher Rechtsextremisten bei internationalen Treffen in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hatte, stieg erstmals im Jahr 2000 wieder die Zahl der deutschen Teilnehmer am Kameradschaftstreffen in Diksmuide (Belgien). Dort trafen sich am 26. August 2000, dem Vorabend der 73. \"Ijzerbedevaart\" fl\u00e4mischer Patrioten, rund 250 Rechtsextremisten aus mehreren L\u00e4ndern, darunter 60 Deutsche. Die Gedenkveranstaltung spanischer Falangisten zum Todestag von General Francisco Franco und Parteigr\u00fcnder Jose Primo de Rivera am 18. und 19. November 2000 fand aufgrund der vorangegangenen Attentate der baskischen Separatistenorganisation ETA unter verst\u00e4rkten Sicherheitsvorkehrungen statt. W\u00e4hrend die Zahl der spanischen Kundgebungsteilnehmer sich mit ca. 2.500 Personen gegen\u00fcber dem Vorjahr mehr als verdoppelte, nutzten nur etwa 25 Rechtsextremisten aus Deutschland die Gelegenheit, Kontakte zu Gesinnungsgenossen zu kn\u00fcpfen. Seitdem der amerikanische Neonazi und Leiter der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation\" (NSDAP/AO), Gary Rex LAUCK, im M\u00e4rz 1999 aus deutscher Haft entlassen und in die USA abgeschoben wurde, erscheint die Publikation \"NS-Kampfruf\" wieder regelm\u00e4\u00dfig. Dar\u00fcber hinaus werden auf zwei verschiedenen Internet-Seiten der NSDAP/AO neben rechtsextremistischen B\u00fcchern, Publikationen und Nazi-Computerspielen auch die \"Nachbildung eines Zyklon B Kanisters in Museumsqualit\u00e4t - Marke Konzentrationslager Auschwitz\" angeboten. Die revisionistische Zeitschrift \"National Journal\" erscheint monatlich im Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England. Herausgeber der Nachfolgepublikation des fr\u00fcheren \"Deutschland-Reports\" bzw. der \"Remer-Depesche\" ist eine Redaktionsgemeinschaft \"Die Freunde im Ausland\" (DfiA), deren personelle Zusammensetzung unbekannt ist. In der Schrift wird fast ausschlie\u00dflich antisemitische und fremdenfeindliche Hetze wie 58","\"Putin ist der einzige Staatsmann, der sein Land vor dem menschenverachtenden Sendungsbewu\u00dftsein der Juden zu sch\u00fctzen versucht\" oder \"Der Putsch des BRD-Systems gegen das Grundgesetz - Der Umvolkungsfeldzug gegen Deutschland ist in die Dritte Phase eingetreten: Die Einschleusung fremder V\u00f6lkerschaften wird forciert!\" (Nr. 48/2000, Fehler im Original) verbreitet. Das \"National-Journal\" ist seit Oktober 1996 mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 9. Revisionismus 9.1 Allgemeines Kennzeichnend f\u00fcr den Revisionismus sind immer wiederkehrende Versuche, die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung angeblicher positiver Leistungen des Dritten Reiches zu rechtfertigen, die Widerstandsk\u00e4mpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs zu negieren (\"Kriegsschuldl\u00fcge\") und die Verbrechen der Nationalsozialisten zu verschweigen, zu verharmlosen oder zu leugnen. Als \"Auschwitz-L\u00fcge\" oder \"Holocaust-Leugnung\" werden Versuche bezeichnet, abweichend von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus zu relativieren, zu vertuschen oder gar zu leugnen. Daneben gibt es Revisionisten, die gegen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfe-Grenze als polnische Westgrenze agitieren und die Herausgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete fordern. 59","9.2 Revisionisten Um der Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen, hat der Revisionist Germar SCHEERER13, der als Autor unter verschiedenen Aliasnamen schreibt, seine publizistischen Aktivit\u00e4ten nach Gro\u00dfbritannien verlegt. Wegen des so genannten \"Rudolf-Gutachtens\", in dem er die Existenz von Gaskammern im Vernichtungslager Auschwitz leugnet, verurteilte ihn das Landgericht Stuttgart 1995 zu 14 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Seine pseudowissenschaftlichen B\u00fccher und Texte k\u00f6nnen \u00fcber die seit 1985 bestehende belgische Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O.), dem zentralen Vertreiber revisionistischer Schriften und Videokassetten in Europa, bezogen werden. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Au\u00dferdem erscheinen seit 1998 in dem von SCHEERER gegr\u00fcndeten Verlag \"Castle Hill Publishers\" die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), eine revisionistische Publikation mit internationaler Ausrichtung, die urspr\u00fcnglich ebenfalls von der V.H.O. herausgegeben wurde. Der Verlag hat sich, wie SCHEERER auf seiner Homepage erkl\u00e4rt, \" ... auf die Ver\u00f6ffentlichung und den Vertrieb von wissenschaftlich-historischer Literatur, die wegen der immer weiter um sich greifenden Zensur in Deutschland nicht mehr ver\u00f6ffentlicht werden kann...\" spezialisiert. Im Januar 2000 indizierte die BPjS das 1998 im \"Castle Hill Publishers\"-Verlag erschienene Buch der Holocaustleugner J\u00fcrgen GRAF und Carlo MATTOGNO \"KL Majdanek. Eine historische technische Studie\", in dem behauptet wird, dass es keine Beweise f\u00fcr Massenerschie\u00dfungen oder den Massenmord durch Gas im Konzentrationslager Majdanek gebe. 13 Germar SCHEERER trat im Jahr 2000 wieder verst\u00e4rkt unter seinem Geburtsnamen RUDOLF auf. 60","Das Amtsgericht Weinheim hat am 15. September 2000 das Verfahren gegen den britischen Holocaust-Leugner David IRVING wegen Verfolgungsverj\u00e4hrung eingestellt, nachdem ein Auslieferungsersuchen an Gro\u00dfbritannien erfolglos geblieben war. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ihn 1995 angeklagt, im Herbst 1990 bei einer Veranstaltung der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) in Weinheim den Massenmord der Nationalsozialisten an den Juden geleugnet zu haben. Erst im April 2000 war von einem Londoner Gericht IRVINGs Klage gegen die amerikanische Historikerin Deborah LIPSTADT abgewiesen worden. Sie hatte IRVING in einem Buch als einen der gef\u00e4hrlichsten Holocaust-Leugner bezeichnet. In dem vier Monate dauernden Prozess belegten zahlreiche renommierte Historiker IRVINGs manipulativen Umgang mit historischen Quellen. Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL gr\u00fcndete 1976 den \"Samisdat Publishers Ltd.\"-Verlag zur Herausgabe rechtsextremistischer B\u00fccher, Zeitschriften und Videos. Der weltweit aktivste Revisionist verbreitet seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen u.a. in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen \"Germania-Rundbriefen\", die er aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen verschickt. Die so genannte \"Z\u00dcNDELSITE\" bietet seit Jahren ein umfangreiches rechtsextremistisches Informationsund Literaturangebot im Internet. 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Seit Beginn der 80er Jahre versuchen rechtsextremistische Intellektuelle, unter ihnen auch die Anh\u00e4nger der \"Neuen Rechten\"14, ihren Einfluss in der rechtsextremistischen Szene auszubauen, um so eines Tages \"im Kampf um die K\u00f6pfe\" die \"Meinungsf\u00fchrerschaft\" zu erringen. Rechtsextremistische Publizisten verwischen bewusst die Unterschiede zwischen konservativen Haltungen und extremistischen 14 Eine intellektuelle Str\u00f6mung bzw. Ideologievariante des Rechtsextremismus, die sich an den im Kern antidemokratischen Ideen der \"Konservativen Revolution\" zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung) orientiert. Die Kernpunkte sind die \"Einheit rechts von der Mitte\", die Ablehnung des politischen Liberalismus und die Forderung nach einer v\u00f6lkisch-national gepr\u00e4gten Staatsform. 61","Positionen. Ziel ist die Gewinnung der kulturellen Hegemonie und die Delegitimation des demokratischen Verfassungsstaats. Ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum ist dabei die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF). Dem aufmerksamen Leser stellt sich die JF als Publikation dar, die konstant von Beitr\u00e4gen durchsetzt ist, die mit grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen. Die Redaktion der JF ist dabei bem\u00fcht, extremistisches Gedankengut als \"national-konservatives\" zu verschleiern und bedient sich hierzu immer wieder der Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews. Typisch f\u00fcr die mit intellektuellem Anspruch auftretenden JF-Autoren ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Dabei spielt der Rekurs auf die antidemokratische \"Konservative Revolution\" zur Zeit der Weimarer Republik und auf den Staatsrechtler Carl Schmitt eine tragende Rolle. Daneben wird gezielt gegen Funktionstr\u00e4ger der parlamentarischen Demokratie agitiert. Beispiele: In der Ausgabe 1/2000 wird die rechtsextremistische Zeitschrift \"Mensch und Ma[?], in der u.a. die antiparlamentarischen und rassistischen, insbesondere antisemitischen Ideen der Eheleute Ludendorff verbreitet werden, als lesenswertes \"Magazin f\u00fcr den politischen Austausch\" angepriesen. Von \"niedertr\u00e4chtigen, eigens\u00fcchtigen Motiven der etablierten Parteienoligarchie\" spricht ein JF-Stammautor in der Ausgabe 5/2000 und behauptet, dass die \"Gesinnung beschn\u00fcffelt und kriminalisiert\" werde. Zum Thema Nationalsozialismus wird in der Ausgabe 13/2000 die ehemalige Reichsreferentin des \"Bundes Deutscher M\u00e4del\" (BDM) interviewt, die nur Positives \u00fcber den BDM zu erz\u00e4hlen hat. Eine kritische Analyse durch die JF fehlt. Neben der JF gibt es andere rechtsextremistische Publikationen, die intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum geben. Erw\u00e4hnenswert ist noch die monatlich 62","erscheinende Schrift \"NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE\" (NE), die als das bedeutendste rechtsextremistische Strategieund Theorieorgan gilt und dessen langj\u00e4hrige Zielsetzung die Forderung nach \u00dcberwindung der Zersplitterung der rechtsextremistischen Parteien und die B\u00fcndelung aller rechtsextremistischen Kr\u00e4fte ist. 11. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten 11.1 Allgemeines Bei der Nutzung des Internet durch Rechtsextremisten waren erneut hohe Zuwachsraten sowie eine qualitative Verbesserung vieler Angebote zu verzeichnen. Die Anzahl der von deutschen Rechtsextremisten - in den meisten F\u00e4llen anonym \u00fcber amerikanische Internet-Server - betriebenen deutschsprachigen Homepages im World Wide Web (WWW) hat sich auf rund 800 erh\u00f6ht, davon haben etwa 20 - 30 Prozent strafbare Inhalte. Da es immer schwieriger wird, die zahlenm\u00e4\u00dfige Entwicklung auf diesem Sektor im Auge zu behalten, hat Ende 2000 eine Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe mehrerer Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gezielt nach bislang noch unbekannten Homepages gesucht. Dabei wurde eine starke Fluktuation festgestellt. Vergleicht man das Ergebnis von 800 Homepages mit der Entwicklung in den Vorjahren (1996: 32; 1997: 100; 1998: 200; 1999: 330), best\u00e4tigt sich die Vermutung, dass sowohl die Anzahl solcher Interneteinstellungen rapide ansteigt, als auch, dass bisher zu Recht von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen worden ist. Eine Zunahme von in englischer Sprache bzw. mehrsprachig abgefassten Homepages deutscher Rechtsextremisten konnte ebenfalls beobachtet werden. Dar\u00fcber hinaus werden zahlreiche, vornehmlich von US-Amerikanern betriebene englischsprachige Angebote, teilweise mit deutschsprachigen Unterangeboten festgestellt, die rechtsextremistische Inhalte und Musik verbreiten. Nahezu alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationsorgane sind inzwischen mit einem eigenen Angebot im Internet vertreten. Rechtsextremisten nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internet zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus st\u00e4rker als linksextremistische Gruppierungen. 63","Die deutsche Zentralstelle f\u00fcr die Vergabe von Internet-Adressen \"Deutsches Network Information Center\" (DeNIC)15 wurde au\u00dferdem mit dem Ph\u00e4nomen von Domainanmeldungen mit NS-Bezug wie z.B. \"Heil-Hitler.de\" konfrontiert. In Folge wurden eine Vielzahl von derartigen De-Domainnamen sowie eine Anzahl von Angeboten deutscher Rechtsextremisten bei deutschen Providern gel\u00f6scht. Eine nachhaltige \u00c4nderung des Angebots extremistischer Gruppierungen wurde dabei nicht erzielt. Vielerorts waren derartige Domains noch gar nicht mit einem Inhalt unterlegt. Gesperrte Angebote wandern in der Regel zu US-amerikanischen Providern ab und sind erfahrungsgem\u00e4\u00df in k\u00fcrzester Zeit wieder online. In den USA existieren inzwischen eigenst\u00e4ndige Hostprovider, die selbst von Rechtsextremisten betrieben werden und Speicherplatz anbieten. Derartige, in der Regel kostenlose Angebote werden zunehmend auch von deutschen Rechtsextremisten genutzt. Kostenlose Angebote zur \u00dcbermittlung von so genannten SMS16-Mitteilungen im Internet werden inzwischen zunehmend dazu missbraucht, beleidigende, volksverhetzende und rassistische SMS-Botschaften auf die Handys ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger zu \u00fcbermitteln. Links zu kostenlosen SMS-Diensten im Internet finden sich vermehrt auch auf rechtsextremistischen Homepages. 11.2 Beispiele In einem nicht mehr \u00fcbersehbaren Ausma\u00df werden Musik-Dateien rechtsextremistischer Bands und andere NS-Audio-Angebote - z.B. historische Aufnahmen aus dem Dritten Reich - im so genannten Mp3-Format \u00fcber eine gro\u00dfe Anzahl von weltweit angesiedelten Internetangeboten verbreitet. Diese Dateien sind einfach herunterzuladen und bieten die M\u00f6glichkeit, eigene CDs herzustellen bzw. sind \u00fcber jeden g\u00e4ngigen Computer oder so genannte Mp3-Player abspielbar. \u00dcber kostenlose Tauschb\u00f6rsen im Internet k\u00f6nnen Musikdateien weltweit zwischen individuellen Anbietern und Nutzern getauscht werden. Darunter fallen auch indizierte oder beschlagnahmte rechtsextremistische Musiktitel. Durch die weltweite Verbreitung derartiger Mp315 \u00dcber DeNIC mit Sitz in Frankfurt/M. werden die deutschen \".de\"-Domain-Namen vergeben. 16 \"Short Message Service\" - M\u00f6glichkeit zur Versendung von kurzen Textbotschaften auf die Displays von Handys. 64","Musikdateien werden rechtsextremistische Musikst\u00fccke und Texte einem breiten, h\u00e4ufig noch unpolitischen, jugendlichen Interessentenkreis zug\u00e4nglich gemacht. Zur Zeit sind f\u00fcnf deutschsprachige Internet-Radioangebote im World Wide Web pr\u00e4sent, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bis zu 60-min\u00fctige Sendungen mit szenespezifischen Musikund Redebeitr\u00e4gen \u00fcber das Internet verbreiten. \u00dcber \"Radio Rastenburg\" werden z.B. selbstkomponierte Musikbeitr\u00e4ge durch Hitlerreden untermalt und - als Popmusik abgemischt - angeboten. Im Internet kursieren weiterhin anonym erstellte Listen mit pers\u00f6nlichen Daten bzw. Adressen politischer Gegner, in denen direkt oder indirekt zur Gewalt gegen\u00fcber diesen Personen aufgerufen wird. So formuliert eine so genannte \"Arische Bruderschaft\": \"Die Arische Bruderschaft iss eine Weltweite Internet Vereinigung, deren Ziel es ist den TeRRor zu verbreiten, euren HaSS zu sch\u00fcren und euch Kontakte zu vermitteln!!\" (Fehler im Original) Unter der Rubrik \"Terror\" sind Anleitungen zur Fertigung von Rohrbomben zu finden: \"Terror Sektion!! Hier findet ihr Bombenbauanleitungen und andere nette Sachen um eurem Hass mal freien Lauf zu lassen...\" (Fehler im Original) Eine so genannte \"Todesliste\", die in die Rubriken \"Politische Gegner im Internet\", \"Ausl\u00e4ndische Bastarde\" und \"sonstige Volksverr\u00e4ter\" unterteilt ist, enth\u00e4lt Namen, pers\u00f6nliche Daten und Wohnorte von vermeintlichen Feinden. Auf der Homepage wird zudem dazu aufgerufen, per E-Mail neue \"Verr\u00e4ter\" zu melden, um die Liste zu erweitern. Ein konkreter Aufruf zu Straftaten gegen\u00fcber den politischen Gegnern erfolgt zwar nicht; Intention der Betreiber d\u00fcrfte es dennoch sein, die Besucher der Seite zu Gewaltanwendungen gegen\u00fcber dem in der \"Todesliste\" genannten Personenkreis zu verleiten. 65","Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ruft auf ihren Internet-Seiten zu bundesweiten und regionalen Aufm\u00e4rschen und Aktionen auf und berichtet hier\u00fcber. Sie verlor durch Sperrungen im Sommer und Herbst 2000 eine Anzahl von deutschen Domains. Durch Umstrukturierung des Webangebots machte die Partei die meisten Informationen nach einigen Wochen wieder zug\u00e4nglich und nutzte seitdem ihr Angebot intensiv zu einer Kampagne \"Argumente statt Verbote! - Nein zum NPD-Verbotsantrag\". Internationale Revisionisten verf\u00fcgen inzwischen \u00fcber ein informelles Netzwerk im Internet, indem sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Webseiten ihre Inhalte verbreiten und \u00fcber \"Links\" aufeinander hinweisen. Auf einer von dem britischen Revisionisten David IRVING unter dem Titel \"Real History\" organisierten Veranstaltung im September 2000 in Cincinnati/USA trafen sich namhafte Revisionisten aus der ganzen Welt, darunter auch der Deutsche Germar SCHEERER geb. RUDOLF17. Die Redebeitr\u00e4ge der Veranstaltung konnten dabei zeitgleich als Audio-Dateien aus dem World Wide Web heruntergeladen werden. Das Internet-Angebot der rechtsextremistischen belgischen Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O, Europ\u00e4ische Stiftung zur F\u00f6rderung Freier Historischer Forschung) wird von SCHEERER weiterhin zu einem umfassenden Archiv revisionistischer Literatur ausgebaut. 17 Vgl. Kap. 9.2. 66","D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Wichtigstes Thema f\u00fcr Linksextremisten war vor allem im zweiten Halbjahr 2000 der \"Antifaschismus\", provoziert durch die aktuelle politische Entwicklung. Im ersten Halbjahr wurden hingegen mehrere Themen problematisiert: Der Bundesregierung wurde vorgeworfen, die Sozialpolitik und angeblich \"rassistische\" Fl\u00fcchtlings-, Asylund Abschiebepolitik ihrer Vorg\u00e4ngerin nahtlos fortzusetzen. In diesem Zusammenhang kam es zu Protesten an deutschen Flugh\u00e4fen, darunter in Stuttgart, aber auch zu gef\u00e4hrlichen Eingriffen in den Bahnverkehr (Berlin) oder einem Anschlag auf das Hamburger Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds der Lufthansa AG mit Farbbeuteln. Angeprangert wurde au\u00dferdem die staatliche Video\u00fcberwachung von Kriminalit\u00e4tsbrennpunkten. Diese wurde im Zusammenhang mit dem unver\u00e4ndert aktuellen \"Kampf\" gegen den angeblich betriebenen Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zum \"autorit\u00e4ren Polizeiund \u00dcberwachungsstaat\" als \"stetig voranschreitende Entrechtung\" und Abschaffung der Privatsph\u00e4re des Einzelnen verurteilt. Gleichzeitig stelle sich der Staat vor dem Hintergrund der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft auf soziale Unruhen ein. Angeblich rassistische \"Ausgrenzungspolitik, Nationalismus und Militarismus, sinkender Lebensstandard\" und \"Perspektivlosigkeit gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung\" bereiteten den N\u00e4hrboden f\u00fcr \"Neofaschismus\", einer Gefahr, die zu bek\u00e4mpfen Linksextremisten als vordringlichste Aufgabe f\u00fcr sich selbst betrachten. Aus eigener Sicht haben sie dem aber trotz verst\u00e4rkter Anstrengungen noch immer zu wenig entgegenzusetzen. Ein Beispiel f\u00fcr die unver\u00e4ndert geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit der linksextremistischen Szene ist der eher schwach ausgefallene \"Widerstand\" gegen die \"Expo 2000\". Vorbilder f\u00fcr einen angestrebten \"wirkungsvollen Protest\" waren hier die vorausgegangenen gewaltsamen, gegen die weltweiten Globalisierungstendenzen 67","gerichteten Auseinandersetzungen in London und Seattle vom November 1999. Diese hatten einen Schaden von rund sieben Millionen Dollar verursacht. Seit dem Gewaltverzicht der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) hat auch die Solidarit\u00e4t mit der \"kurdischen Befreiungsbewegung\" im linksextremistischen Unterst\u00fctzerspektrum weitgehend an Bedeutung verloren. Neuerliche Anstrengungen wurden hingegen unternommen, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den zum Tode verurteilten ehemaligen \"Black-Panther\"-Angeh\u00f6rigen Mumia ABU-JAMAL in den USA durchzusetzen. Der zwischen der Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern gefundene Konsens \u00fcber die Restlaufzeiten der Kernkraftwerke wird von der Anti-AKW-Bewegung als \"Etikettenschwindel\" abgelehnt. Gegen\u00fcber dieser \"verlogenen Politik\" wird eine Verhinderung weiterer CASTOR-Transporte als der \"entscheidende Hebel\" gesehen, um den nach wie vor geforderten Sofortausstieg aus der Kernenergie zu erreichen. Nach der Ank\u00fcndigung der Wiederaufnahme von CASTOR-Transporten begann die Szene in Erwartung eines von Philippsburg, sp\u00e4ter auch von Neckarwestheim ausgehenden CASTOR-Transports, ihren Schwerpunkt nach Baden-W\u00fcrttemberg zu verlegen. Nachdem der angeblich f\u00fcr den 18. Oktober 2000 anberaumte erste Transport von Philippsburg nach La Hague/Frankreich nicht zustande gekommen war, flauten die Aktivit\u00e4ten der CASTOR-Gegner wieder deutlich ab. Die Szene erwartet nun den Beginn der neuen Transporte f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2001. Nach wie vor ein Thema f\u00fcr die linksextremistische Szene blieb der Kosovokrieg. Insbesondere am ersten Jahrestag, dem 24. M\u00e4rz 2000, wurde der Kosovokrieg von der linksextremistischen Szene erneut thematisiert. Eine bundesweite, in erster Linie propagandistische Ziele verfolgende Veranstaltung war das \"Internationale Tribunal \u00fcber den NATO-Krieg gegen Jugoslawien\" vom 2./3. Juni 2000 in Berlin mit mehreren hundert Teilnehmern aus \u00fcber 20 L\u00e4ndern. \u00dcberragt wurden alle diese Themen jedoch seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte von der neuen Aktualit\u00e4t des \"Antifaschismus\". Von dem - nach wie vor ungekl\u00e4rten - \"D\u00fcsseldorfer 68","Anschlag\"18 ging dabei eine Signalwirkung aus, die die wirksame Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus durch Staat und politisch-gesellschaftliche Kr\u00e4fte zum beherrschenden Thema werden lie\u00df. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen sowie sonstige, insbesondere gegen rechtsextremistische Gewalt gerichtete Ma\u00dfnahmen boten Linksextremisten die Chance, im Rahmen der \"antifaschistischen B\u00fcndnispolitik\" neue Partner gerade auch im \"b\u00fcrgerlichen\" Lager zu gewinnen. Zumindest punktuell ist man diesem Ziel n\u00e4her gekommen. So f\u00fchlen sich Linksextremisten vor dem Hintergrund der intensivierten Kampagne gegen Rechtsextremismus in ihrer \"Antifaschismusarbeit\" best\u00e4tigt und ermutigt. Der \"rechte\" politische Gegner wurde in der Folge mehr denn je zum Hauptadressaten linksextremistisch motivierter Gewaltanwendung. Neu ist die \u00f6ffentlich erhobene Forderung, \"antifaschistisch\" t\u00e4tige Organisationen auch und gerade aus dem linksextremistischen oder linksextremistisch beeinflussten Spektrum nicht l\u00e4nger zu \"kriminalisieren\", sondern diesen - \u00fcber politisch-gesellschaftliche Akzeptanz hinausgehend - aktive Unterst\u00fctzung, nicht zuletzt auch finanzieller Art, zuteil werden zu lassen. 2. \u00dcbersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial in Baden-W\u00fcrttemberg ist im Jahr 2000 ann\u00e4hernd konstant geblieben. Vor dem Hintergrund einer offensiven Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist dies bemerkenswert, da daraus abgeleitet werden kann, dass Linksextremisten die f\u00fcr sie g\u00fcnstige politische Grundkonstellation und damit die in der \"Antifaschismusarbeit\" liegenden Chancen der Nachwuchsrekrutierung und Mitgliedergewinnung bislang nicht sp\u00fcrbar zu nutzen vermochten. Einige linksextremistische Parteien haben vielmehr mit einem weiteren R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen zu k\u00e4mpfen, doch wird dieser Verlust bislang durch Zugewinne in anderen Bereichen in etwa ausgeglichen. 18 Am 27. Juli 2000 explodierte ein Sprengsatz an einer S-Bahn-Haltestelle in D\u00fcsseldorf. Die Opfer, zehn zum Teil schwer verletzte Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, sind zumeist j\u00fcdischen Glaubens. 69","Von r\u00fcckl\u00e4ufigen Tendenzen noch nicht erfasst ist die PDS in Baden-W\u00fcrttemberg. Abzuwarten bleibt allerdings, inwieweit der R\u00fcckzug popul\u00e4rer F\u00fchrungsfiguren wie Gregor GYSI oder Lothar BISKY aus der Parteispitze sich auf die weitere Entwicklung insbesondere der PDS im Westen auswirken wird. Verluste im einen Bereich wurden auf der anderen Seite aufgewogen durch weitere Zuw\u00e4chse etwa bei der \"Roten Hilfe e. V.\". Zu den wenigen aufstrebenden linksextremistischen Organisationen geh\u00f6rt die kleine trotzkistische Gruppierung \"Linksruck\", die - mit \u00f6rtlichem Schwerpunkt in Freiburg - im zur\u00fcckliegenden Jahr durch reges Engagement zu verschiedenen Themenbereichen auf sich aufmerksam machte. 2.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2000 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Baden-W\u00fcrttemberg war sogar ein starker 70","Anstieg von 52 Prozent zu verzeichnen. Zwar ist bereits auf Bundesebene der Anteil der Gewalttaten gegen den politischen Gegner von \"rechts\" mit 300 der insgesamt 827 Gewalttaten besonders auff\u00e4llig, noch deutlicher ist dies aber auf Landesebene, wo von 55 Gewalttaten 25 gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gerichtet waren. Linksextremistische Gewalt steht derzeit somit \u00fcberwiegend unter dem Signum des \"Antifaschismus\". Daneben sind nur wenige und zudem auch nur regional bedeutsame Brennpunkte linksextremistischer Gewalt bestehen geblieben, wie etwa die Auseinandersetzung um ein \"Autonomes Zentrum\" in Heidelberg. Linksextremistische Gewalt geht wesentlich offensiver vor als im umgekehrten Fall \"rechte\" Gewalt gegen \"links\". Die Aus\u00fcbung von Gewalt gegen den politischen Gegner geht in erster Linie von Linksextremisten aus, w\u00e4hrend sie bei Rechtsextremisten nur eine untergeordnete Rolle spielt. Bundesweit kam es im Jahr 2000 zu 827 Gewalttaten der \"linken\" Szene (1999: 711), davon gegen \"rechts\" gerichtet waren 300 (1999: 299). In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 55 Gewalttaten (1999: 36) registriert, davon gegen \"rechts\" 25 (1999: 20). Dem standen bundesweit 998 Gewalttaten der \"rechten\" Szene (1999: 746), davon gegen \"links\" gerichtet 43 (1999: 53), gegen\u00fcber. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden in der gleichen Zeitspanne 107 Gewalttaten gez\u00e4hlt (1999: 61), davon gegen \"links\" 16 (1999: 18). Linksextremistische Gewalt wird dar\u00fcber hinaus im allgemeinen planvoll, dosiert und zweckgerichtet ausge\u00fcbt und korrespondiert mit bewusst gew\u00e4hlten Strategien. Hier ist der eindeutige Unterschied zu der dumpfen, \u00fcberwiegend spontanen, meist mit erheblichem Alkoholgenuss verbundenen Vorgehensweise rechtsextremistischer Skinheads. 71","Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten im Jahr 2000 in Baden-W\u00fcrttemberg Rechtsextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten im Jahr 2000 in Baden-W\u00fcrttemberg 72","Zu den Gewalttaten z\u00e4hlten insbesondere K\u00f6rperverletzungsdelikte, Landfriedensbruch und Brandanschl\u00e4ge. Unter den sonstigen Straftaten befinden sich auch Sachbesch\u00e4digungen mit erheblicher Gewaltanwendung. Die Gewalttaten im Bund-/ L\u00e4ndervergleich19 Gewalttaten Baden-W\u00fcrttemberg Bund 2000 1999 2000 1999 T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 4 0 Brandstiftungen 5 4 58 68 Landfriedensbruch 4 5 321 269 K\u00f6rperverletzungen 32 20 260 215 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 7 4 44 19 Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr keine keine Raub/ Erpressung 1 2 separaten separaten Angaben Angaben Herbeif\u00fchrung einer 0 0 1 0 Sprengstoffexplosion Widerstand gegen 6 1 139 140 Vollstreckungsbeamte Gesamt: 55 36 827 711 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 136 166 1.292 1.246 N\u00f6tigung/Bedrohung 15 15 75 73 Andere Straftaten 114 114 979 1.025 Gesamt: 265 295 2.346 2.344 Straftaten insgesamt 320 330 3.173 3.055 Beispiele: - Im Anschluss an die Gro\u00dfdemonstration vom 12. Februar 2000 in Heidelberg \"F\u00fcr ein neues AZ\" (Autonomes Zentrum) kam es in der Nacht zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen. Dabei wurden Polizeifahrzeuge mit Pflastersteinen beworfen und 19 \u00c4nderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 73","an mehreren \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden Scheiben von Fenstern und T\u00fcren besch\u00e4digt. Insgesamt entstand ein Sachschaden von ca. 55.000 DM. - Unbekannte T\u00e4ter setzten in der Nacht vom 23. zum 24. April 2000 in AlfdorfBirkhof einen abgestellten Reisebus in Brand. Der Sachschaden betrug ca. 165.000 DM. Zu der Tat bekannten sich \"Autonome Antifas\". Am 16. August 2000 wurde erneut auf einen Bus desselben Reiseunternehmens ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Da die Tat fr\u00fchzeitig entdeckt wurde, konnte der Sachschaden auf ca. 20.000 DM begrenzt werden. In einem weiteren Bekennerschreiben wurde der Anschlag damit begr\u00fcndet, dass das betroffene Unternehmen in der Vergangenheit wiederholt Rechtsextremisten zu ihren Veranstaltungsorten transportiert habe. - In Karlsruhe-Knielingen wurden am 4. Mai 2000 an einer Gastst\u00e4tte insgesamt 14 Scheiben und Glast\u00fcren mit Pflastersteinen und vermutlich einem Baseballschl\u00e4ger zerst\u00f6rt. Der Sachschaden betrug ca. 30.000 DM. Wenige Tage zuvor hatte in dieser Gastst\u00e4tte eine Veranstaltung der rechtsextremistischen \"Karlsruher Kameradschaft\" stattgefunden. - Im Zusammenhang mit einer Demonstration der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) gegen die gleichgeschlechtliche Ehe am 29. Juli 2000 in Stuttgart kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen zwischen linksextremistischen Gegendemonstranten und NPD-Angeh\u00f6rigen, in deren Verlauf \u00fcber 500 Polizisten im Einsatz waren. Dabei wurden 20 Personen festgenommen. Ungeachtet des Risikos, auch Unbeteiligte zu treffen, warfen \"Linke\" mit Flaschen, Steinen und pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden. Neben k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen kam es zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen. 74","3. Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Autonome Auch im Jahr 2000 ist die Zahl der linksextremistischen Autonomen in BadenW\u00fcrttemberg im Wesentlichen unver\u00e4ndert geblieben. Die etwa 670 dieser Szene zuzuordnenden Personen und ihr wesentlich gr\u00f6\u00dferes mobilisierbares Umfeld sind weiterhin haupts\u00e4chlich auf die Schwerpunkte Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie den Raum T\u00fcbingen/Reutlingen konzentriert. Die autonome Szene ist derjenige Teilbereich des Linksextremismus, der grunds\u00e4tzlich gewaltgeneigt und daher sicherheitspolitisch unver\u00e4ndert von erheblicher Relevanz ist. Ihrem autonomen Selbstverst\u00e4ndnis entsprechend handeln diese Militanten weitgehend unabgesprochen und unorganisiert. Diese organisatorische Schw\u00e4che und die M\u00f6glichkeiten zu ihrer \u00dcberwindung werden in der autonomen Szene bereits seit Jahren diskutiert. Die bislang einzigen \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcsse mit einer gewissen Bestandskraft bilden die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) und das weniger bekannte \"Bundesweite Antifa Treffen\" (BAT). Inzwischen gibt es auch in BadenW\u00fcrttemberg einen ernsthaften Ansatz zur Vernetzung. In der Szeneschrift \"AARNie\", Ausgabe Nr. 39 vom Oktober 2000, erschien die Selbstdarstellung eines \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Baden-W\u00fcrttemberg\" (AABaW\u00fc), zu dem sich insgesamt 18 verschiedene Gruppierungen bekennen, darunter das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Rhein-Neckar\", die \"Antifa Offenburg\", das \"Antifa-Plenum Reutlingen\", die \"Antifa Ravensburg/Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Bodensee\", die \"Antifaschistische Aktion\" aus Esslingen und Ulm bzw. Neu-Ulm oder die \"Autonome Antifaschistische Aktion Stuttgart\" (AAAS). Das B\u00fcndnis wird als \"ein Zusammenschluss verschiedener Antifa-Gruppen mit dem Ziel einer verbindlichen und kontinuierlichen Kooperation\" beschrieben. Nach den Vorstellungen der Beteiligten soll \"ein m\u00f6glichst dichtes Antifa-Netzwerk entstehen, das dort aktiv werden kann, wo es vor Ort keine Antifa-Gruppen, aber (organisierte) Nazis gibt\". Vorgesehen ist offenbar, dass neben dem \"Austausch \u00fcber lokale Antifa-Aktionen 75","... auch gemeinsame Demonstrationen, Informationsveranstaltungen, Brosch\u00fcren, Seminare geplant, organisiert und durchgef\u00fchrt\" werden. Das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Baden-W\u00fcrttemberg\" (AABaW\u00fc) trat bereits als verantwortlicher Unterzeichner eines Demonstrationsaufrufs zum 18. November 2000 unter dem Motto \"keine ruhe den faschisten! - gegen den rep-parteitag in winnenden vorgehen\" auf. Der selbstgew\u00e4hlte Slogan \"Kein Antifaschismus ohne revolution\u00e4re Perspektive!\" verdeutlicht das Selbstverst\u00e4ndnis der sich als \"revolution\u00e4re Antifa-Gruppen mit klar antisexistischer, antirassistischer und antikapitalistischer Ausrichtung\" definierenden Mitgliedsgruppen. Auch die Aussage \"Ein wirkungsvoller Antifaschismus muss sich gegen die Wurzeln des Faschismus richten, die im kapitalistischen System, sowie in gesellschaftlicher und staatlicher, rassistischer und sexistischer Unterdr\u00fcckung liegen. Der Kampf gegen den Faschismus muss den Kampf gegen alle Unterdr\u00fcckungsformen und den Kampf f\u00fcr eine klassenlose Gesellschaft bedeuten!\" belegt die weitergehende Zielsetzung des \"antifaschistischen Kampfes.\" Neben dem derzeit alles \u00fcberlagernden Aktionsfeld \"Antifaschismus\" ist in BadenW\u00fcrttemberg auch der Kampf um \"Autonome Zentren\" und damit die Durchsetzung \"selbstbestimmter Lebensr\u00e4ume\" als ein weiteres relevantes Thema f\u00fcr die autonome Szene bestehen geblieben. 3.2 Sonstige militante Linksextremisten Linksextremistischer Terrorismus spielt in Deutschland derzeit nur noch im Zusammenhang mit seiner juristischen Aufarbeitung eine Rolle. Immerhin wurde im Jahr 2000, ma\u00dfgeblich initiiert von der linksextremistischen \"Roten Hilfe e.V.\", eine neuerliche Kampagne f\u00fcr die Freilassung der als \"politische Gefangene\" bezeichneten, noch in Haft befindlichen Angeh\u00f6rigen der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) gestartet. Das im September 1999 in Wien festgenommene mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Andrea KLUMP ist seit Januar 2000 in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim inhaftiert. Ende Juni 2000 erhob der Generalbundesanwalt Anklage beim Oberlandesgericht 76","Stuttgart wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der RAF von 1984 bis 1998 und der Beteiligung an einem versuchten Sprengstoffanschlag in Rota/Spanien 1988. Der Prozess gegen KLUMP wurde am 28. November 2000 vor dem 5. Strafsenat er\u00f6ffnet. Am 11. Februar 2000 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Urteils gegen Monika HAAS, die 1998 zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe wegen Beteiligung an der Entf\u00fchrung der Lufthansa-Maschine \"Landshut\" von Mallorca nach Mogadischu durch das pal\u00e4stinensische \"Kommando Martyr Halimeh\" im Jahre 1977 verurteilt worden war. Das Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig. Wiederholt durchgef\u00fchrte polizeiliche Durchsuchungsma\u00dfnahmen und Festnahmen mutma\u00dflicher Mitglieder der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) waren f\u00fcr die linksextreme Szene Anlass, erstmals seit Jahren wieder \"die Bedingungen und Praxis linksradikaler Politik\" im Zuge eines R\u00fcckblicks auf die Geschichte der RZ zu diskutieren. Ausgel\u00f6st worden waren die Festnahmeund Durchsuchungsaktionen im Dezember 1999 sowie im Januar, April und Mai 2000 durch die Aussagen des Ende November 1999 in Berlin festgenommenen 41j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen RZ-Aktivisten Tarek MOUSLI, der sich als Kronzeuge zur Verf\u00fcgung gestellt hatte. Am 17. Oktober 2000 begann auch der Prozess gegen die beiden mutma\u00dflichen RZAngeh\u00f6rigen Hans Joachim KLEIN und Rudolf SCHINDLER vor dem Landgericht in Frankfurt am Main. Beide sind wegen der mutma\u00dflichen Beteiligung an dem \u00dcberfall auf die OPEC-Konferenz am 21. Dezember 1975 in Wien angeklagt. KLEIN wurde am 15. Februar 2001 zu neun Jahren Haft verurteilt, SCHINDLER mangels Beweisen freigesprochen. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sollen seit 1973 insgesamt mindestens 186 Brand-, Sprengstoffund sonstige Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt haben, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen. Das schon seit Jahren in Bef\u00fcrworter und Gegner des fr\u00fcheren RAF-Kurses zerfallene Lager des \"antiimperialistisch\" ausgerichteten, fr\u00fcheren Umfelds der heute aufgel\u00f6sten RAF beteiligte sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg an der Kampagne \"Freiheit f\u00fcr Mumia ABU-JAMAL\", am inzwischen allj\u00e4hrlich stattfindenden bundesweiten Aktionstag am 77","18. M\u00e4rz \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\", aber auch an Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus. 4. Parteien und sonstige Organisationen 4.1 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989/1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 420 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 380) ca. 88.600 Bund (1999: ca. 94.000) Publikationen: \"Disput\" \"PDS-Pressedienst\" \"PDS Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) hat im zur\u00fcckliegenden Jahr turbulente Zeiten erlebt. Auf ihrer 3. Tagung des 6. Parteitages in M\u00fcnster vom 7. bis 9. April 2000 - dem ersten in einem westdeutschen Bundesland - erlitt die Parteif\u00fchrung eine \u00fcberraschende Niederlage, indem ihr friedenspolitischer Leitantrag, UN-Milit\u00e4reins\u00e4tze von Fall zu Fall zu pr\u00fcfen, abgelehnt und statt dessen ein Alternativantrag angenommen wurde, der jeglichen Milit\u00e4reins\u00e4tzen mit UN-Mandat seine Zustimmung verweigerte. Die Abstimmungsniederlage des Vorstands offenbarte eine Fehleinsch\u00e4tzung der politischen Stimmung und Befindlichkeiten innerhalb der PDS. Zus\u00e4tzlich k\u00fcndigte Lothar BISKY seinen R\u00fcckzug vom Parteivorsitz an. Auch Gregor GYSI gab bekannt, nicht erneut f\u00fcr den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Der Parteitag hinterlie\u00df nach au\u00dfen den Eindruck eines Verlustes von Politikund Reformf\u00e4higkeit und vermittelte insgesamt das Bild einer tiefen Krise der Partei. Die daraufhin notwendige Neuwahl der Parteispitze war die zentrale Aufgabe der 1. Tagung des 7. Parteitages in Cottbus am 14./15. Oktober 2000. F\u00fcr den Vorstand hatte auch ein enger Mitarbeiter des baden-w\u00fcrttembergischen Bundestagsabgeordneten Winfried WOLF kandidiert, wenn auch erfolglos. Erneut vertagt wurde - wie schon in M\u00fcnster - die Programmdebatte. Die Wahl von Sarah WAGENKNECHT auf dem Cottbuser Parteitag als Vertreterin der \"Kommunistischen 78","Plattform\" in den neuen Parteivorstand zeigt, dass weiterhin von einer Distanzierung der PDS gegen\u00fcber ihren offen extremistischen Str\u00f6mungen nicht die Rede sein kann. Die personelle Zusammensetzung der neuen Parteif\u00fchrung wie auch der verabschiedete Leitantrag \"Den Politikwechsel nachholen! Deutschland braucht mehr sozialistische Politik! Die PDS und die Wahlen 2002\" best\u00e4tigen allerdings die Fortsetzung des reformpolitischen Kurses sowie die Orientierung hin auf eine \"MitteLinks-Option\". Auch wenn der Cottbuser Parteitag ohne gr\u00f6\u00dfere innerparteiliche Kontroversen absolviert wurde, sind die unterschiedlichen politischen Ans\u00e4tze in der Partei, die in einer Bandbreite linksextremistischer Schattierungen von orthodoxmarxistisch bis reformorientiert rangieren, keineswegs ausdiskutiert. Gerade wegen dieser differierenden Politikauffassungen steht mit der Einigung auf ein neues, von allen mitgetragenes Parteiprogramm die eigentliche \"Nagelprobe\" f\u00fcr die Partei noch aus. Von der neuen Parteivorsitzenden Gabriele ZIMMER erhofft sich gerade der linke Fl\u00fcgel der PDS eine innerparteilich st\u00e4rker integrierende Politik. Auf der \"Regionalkonferenz S\u00fcd\" am 24. September 2000 in Mannheim bezeichnete Frau ZIMMER, den der PDS nahestehenden \"Kommunalen Berichten\" zufolge, vor Vertretern der f\u00fcnf PDSLandesverb\u00e4nde Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland es als Aufgabe, \"zwischen systemkritischer Opposition und Reformans\u00e4tzen eine Br\u00fccke zu schlagen, sich nicht im Kapitalismus einzurichten, sondern Gegenkonzepte zu entwickeln, gemeinsam mit den Betroffenen gegen die Profitdominanz zu k\u00e4mpfen. Die Zukunft der BRD sei offen, es m\u00fcsse nicht, aber es k\u00f6nne zur Apokalypse kommen. Auch der Turbokapitalismus werde eines Tages verschwinden. Die Visionen von der sozialistischen Gesellschaft m\u00fcssten aufrechterhalten werden und nicht nur in Regierungsbeteiligung k\u00f6nne man die Gesellschaft ver\u00e4ndern.\" Solche \u00c4u\u00dferungen zeigen, dass Regierungsbeteiligung und Systemopposition von der PDS als zwei Seiten derselben Medaille - n\u00e4mlich des Ziels der Systemver\u00e4nderung - betrachtet werden, dass ein Hinarbeiten auf eine Partnerschaft mit der SPD nicht gleichzusetzen ist mit der Wandlung zu einer staatstragenden demokratischen Partei. Eine Regierungsbeteiligung bedeutet lediglich die Chance, \u00fcber die Erlangung von politischer Macht und Einfluss das eigentliche Ziel anzusteuern. 79","Auf der Mannheimer Regionalkonferenz kam es au\u00dferdem zu Auseinandersetzungen mit dem baden-w\u00fcrttembergischen Bundestagsabgeordneten WOLF. Dieser hatte in einem \u00c4nderungsantrag den Leitantrag zum Cottbuser Parteitag eingehend kritisiert und dessen Verfassern (BARTSCH, ZIMMER und CLAUS) vorgeworfen, ihr Leitantrag enthalte Versatzst\u00fccke einer Gesellschaftssicht und Kapitalismuskritik, wie sie auch von Rechtsextremisten verwandt und die als \"v\u00f6lkischer Antikapitalismus\" bezeichnet w\u00fcrden. \u00c4hnliche Kritik formulierte auch ein Antrag der \"Kommunistischen Plattform\" Baden-W\u00fcrttemberg. Bezeichnenderweise wurde auf dieser Regionalkonferenz dem genannten Bericht zufolge auch Kritik an Passagen des Leitantrags ge\u00fcbt, die sich gegen die \"Sektierer\" in der Partei wenden. Die offenkundigen Dissonanzen auf dieser Regionalkonferenz zwischen der Bundesvorsitzenden und f\u00fchrenden Kr\u00e4ften der PDS aus Baden-W\u00fcrttemberg, namentlich WOLF, dessen \u00f6ffentliche Kontroversen mit der Parteispitze auch in einschl\u00e4gigen linksextremistischen Presseorganen nachzulesen sind, best\u00e4tigen erneut den oppositionellen Kurs des Landesverbands gegen\u00fcber der Bundespartei. Neben der Dominanz der \"BWK/VSP-Fraktion\"20 im Landesvorstand belegt gerade die Wiederbelebung einer \"Kommunistischen Plattform\" nicht nur die vorherrschende fundamentaloppositionelle Richtung in der PDS Baden-W\u00fcrttembergs, sondern zugleich auch die Intention, diese Str\u00f6mung institutionell zu verankern. In einer \"Politischen Erkl\u00e4rung\" vom 16. Juli 2000 k\u00fcndigte die \"Kommunistische Plattform\" an, sich in die anstehende Programmdebatte der Partei und die damit zusammenh\u00e4ngenden strategischen Fragen sowie in die Diskussion um den Sozialismus-Begriff der PDS einmischen zu wollen. So m\u00fcsse es darum gehen, dass eine der Kernaussagen des derzeit g\u00fcltigen Parteiprogramms (\"Sozialismus ist f\u00fcr uns notwendiges Ziel\") erhalten bleibe. Dabei sei es nicht ausreichend, den Sozialismus lediglich \"als Wertesystem oder als politisch-geistige Str\u00f6mung zu betrachten\". Entscheidend ist f\u00fcr die \"Kommunistische Plattform\" vielmehr \"die \u00dcberwindung der kapitalistischen Vergesellschaftung des Menschen im ganzen unter der abstrakten durch die kapitalistische Produktionsweise bestimmten strukturellen Herrschaft\". Ausdr\u00fccklich positiv hingegen bezieht sie sich \"auf die Teilung Deutschlands durch die Existenz der DDR und die Beharrlichkeit ihrer Staatsf\u00fchrung.\" In diesem Zusammenhang hei\u00dft es weiter: \"Dies erm\u00f6glichte \u00fcber 20 Diese setzt sich aus ehemaligen Mitgliedern des fr\u00fcheren \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) zusammen. 80","Jahrzehnte hinweg die Domestizierung des deutschen Imperialismus und versperrte ihm in seinem Expansionsdrang den Weg nach Osteuropa.\" Des Weiteren wird ausdr\u00fccklich die auf dem M\u00fcnsteraner Parteitag durchgesetzte generelle Ablehnung von UNKampfeins\u00e4tzen begr\u00fc\u00dft. Abgelehnt wird hingegen eine Legitimierung oder Duldung von Regierungspolitik oder gar eine Beteiligung der PDS an der Macht. Abschlie\u00dfend hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \"Auf gar keinen Fall sollte man sich der Illusion hingeben, durch Reformen k\u00f6nnten, sozusagen Schritt f\u00fcr Schritt, die Strukturen ver\u00e4ndert und schlie\u00dflich radikal in eine sozialistische Gesellschaft transformiert werden. Das kann nur die Revolution leisten - die Umwandlung von Produktionsbedingungen und Produktionsweise\". Mit WOLF als Bundestagsabgeordneten, Mitglied des Landesvorstands und des \"Marxistischen Forums\" agiert in Baden-W\u00fcrttemberg einer der profiliertesten Vertreter der als \"Sektierer\" apostrophierten fundamentaloppositionellen Str\u00f6mung in der Partei. Auf dem Cottbuser Parteitag hatte WOLF bezeichnenderweise die Resolution \"Die PDS und der Antifaschismus\" kritisiert und gefordert, dass die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) und autonome Antifa-Gruppen ausdr\u00fccklich als erw\u00fcnschte B\u00fcndnispartner der PDS im \"antifaschistischen Kampf\" Erw\u00e4hnung finden. Dass die baden-w\u00fcrttembergische PDS keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste gegen\u00fcber militanten Autonomen hat, zeigt die Unterst\u00fctzung der Forderung Heidelberger Autonomer nach einem neuen \"Autonomen Zentrum\" (AZ). So z\u00e4hlte die PDS Heidelberg neben zahlreichen weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen zu den Unterst\u00fctzern des Aufrufs f\u00fcr eine Demonstration \"Ein Jahr R\u00e4umung des Autonomen Zentrums Heidelberg: Der Kampf geht weiter! F\u00fcr eine starke Linke!\" am 12. Februar 2000 in Heidelberg. Noch dar\u00fcber hinausgehend verteidigte die PDS - u.a. mit einem eigenen Flugblatt - die als gewaltbereit hinreichend bekannte autonome Szene in ihrem Kampf um ein neues AZ als harmlose Jugendliche. Zusammen mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP), der VVN-BdA und weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen rief die PDS im Februar zu einer Protestaktion in Freiburg zugunsten des in den USA zum 81","Tode verurteilten farbigen Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL auf. In Zusammenarbeit mit der \u00f6rtlichen VVN-BdA hielt WOLF in Weingarten/Krs. Ravensburg einen Vortrag zum Thema \"Kosovo-Krieg - ein Jahr danach\", indem er laut Vorank\u00fcndigung darlegte, dass dieser Krieg nicht aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, sondern aus strategischen Interessen und im Dienste des \"milit\u00e4risch-industriellen Komplexes\" gef\u00fchrt worden sei. Insbesondere im Rahmen des Kampfes gegen \"Rassismus\" und \"Neofaschismus\" beteiligte sich die PDS an Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufen, so z.B. an dem Aufruf zum \"Aktionstag gegen Naziterror und Rassismus\" am 12. August 2000 in Karlsruhe, gemeinsam mit u. a. dem \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnis Rhein-Neckar\", der \"Roten Antifa Karlsruhe\", der \"Roten Hilfe e. V.\", der \"Sozialistischen Linken\" und der VVN-BdA. Die Zusammensetzung der ca. 420 Mitglieder des PDS-Landesverbands BadenW\u00fcrttemberg spiegelte auch im Jahr 2000 die verschiedenen politischen Str\u00f6mungen in der PDS wider: die inzwischen weitgehend politisch unterlegene \"reformorientierte\" Richtung und die - oben bereits erw\u00e4hnten - \"fundamentaloppositionell\" ausgerichteten Kr\u00e4fte aus dem ehemaligen BWK und der VSP. Die Mitgliedschaft der PDS ist in \u00f6rtlichen Basisorganisationen (BO), verschiedenen Arbeitsgemeinschaften (AG) und Hochschulgruppen (HSG) organisiert. Die beiden letztgenannten verf\u00fcgen jedoch nicht \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes personelles Reservoir und werden deshalb oft in Personalunion von PDS-Funktion\u00e4ren anderer Organisationseinheiten gef\u00fchrt. Die \"AG Junge GenossInnen\" innerhalb des PDS-Landesverbands bestand ungeachtet der Gr\u00fcndung des PDS-nahen Jugendverbands \"solid\" fort. Als bisher einzige Basisorganisation hat sich Ende des Jahres die BO Stuttgart - eine der gr\u00f6\u00dften Organisationseinheiten - in einen Kreisverband umgewandelt. Es kann davon ausgegangen werden, dass einige der mitgliederst\u00e4rkeren Basisorganisationen bei einem weiteren Mitgliederzuwachs in n\u00e4chster Zeit diesem Beispiel folgen werden. Trotz des f\u00fcr ihre Verh\u00e4ltnisse durchaus erfolgreichen Kommunalwahlkampfes von 1999 beschloss die PDS auf ihrer Landesmitgliederversammlung am 22. Juli 2000, auf eine 82","Teilnahme an der Landtagswahl am 25. M\u00e4rz 2001 zu verzichten. Nicht nur die 5%-H\u00fcrde, die eine Mobilisierung der W\u00e4hler erschwert, sondern auch die nach wie vor fehlenden personellen Ressourcen wurden vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen des baden-w\u00fcrttembergischen Wahlrechts als Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Entscheidung angef\u00fchrt. Die Partei beschloss dennoch, sich an dem Wahlkampf zu beteiligen und die Chance zu verst\u00e4rkter \u00d6ffentlichkeitsarbeit und einer st\u00e4rkeren politischen Profilierung im Land zu nutzen. Damit soll die quantitative und qualitative Entwicklung der PDS im Land, ausgehend von der kommunalpolitischen Ebene, weiter vorangetrieben werden. Die Werbung neuer Mitglieder mit der Perspektive, eine fl\u00e4chendeckende Pr\u00e4senz in Baden-W\u00fcrttemberg zu erreichen, die Verkn\u00fcpfung landespolitischer Themen mit der kommunalpolitischen Arbeit sowie die Verst\u00e4rkung des eigenen Engagements in sozialpolitischen Initiativen wurden als Schwerpunkte der k\u00fcnftigen politischen Arbeit festgelegt. 4.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: unter 500 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 500) \u00fcber 4.500 Bund (1999: \u00fcber 5.000) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) bekennt sich in ihrem Statut zum Kommunismus als Gesellschaftsordnung. Auf dem Weg dorthin sei der Sozialismus \"die historische \u00dcbergangsperiode zur neuen Gesellschaft\". Die DKP bezeichnet sich als \"marxistische Partei mit revolution\u00e4rer Zielsetzung\" und beruft sich auf die \"Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus von Marx, Engels und Lenin\". Das Jahr 2000 war f\u00fcr die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ein weiteres Jahr der Ern\u00fcchterung. Der 15. Parteitag vom 2. bis 4. Juni 2000 in Duisburg verlief wie gew\u00f6hnlich unspektakul\u00e4r, insbesondere war in der Programmdiskussion wiederum kein Fortschritt zu verzeichnen. Der verabschiedete Leitantrag \"DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute\" wurde von Nina HAGER, Stellvertreterin des 83","wiedergew\u00e4hlten Bundesvorsitzenden Heinz STEHR, immerhin als Baustein f\u00fcr ein neues Programm bewertet. Einger\u00e4umt werden musste ein deutlicher R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen seit dem 14. Parteitag von 1998. Hauptanliegen der DKP ist daher unver\u00e4ndert die Gewinnung neuer Mitglieder, nicht nur, um den Bestand der Partei, sondern gleichzeitig auch die Fortexistenz ihres Presseorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) zu sichern. F\u00fcr wichtig erachtet wird dar\u00fcber hinaus eine qualitative Verbesserung der Inhalte des Parteiorgans. Die mit dem Mitgliederr\u00fcckgang verbundene schwindende Finanzkraft der DKP macht die Werbung neuer Mitglieder und UZ-Abonnenten mehr denn je zu einer \"Kernfrage\" des \"\u00dcberlebens\" der Partei. Auf dem Duisburger Parteitag schlug der Parteivorstand daher den Start einer neuerlichen Werbekampagne f\u00fcr die UZ vor, die sich \u00fcber den Zeitraum vom 1. September 2000 (\"Antikriegstag\") bis zum 12. UZ-Pressefest im Sommer 2001 erstrecken soll. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des direkten Konkurrenzverh\u00e4ltnisses zur PDS muss der DKP an der Herausarbeitung eines klaren Eigenprofils als kommunistische Partei gelegen sein, die sich unver\u00e4ndert als \"Partei der Arbeiterklasse\" definiert und sich dazu bekennt, die kapitalistische Gesellschaftsordnung \u00fcberwinden21 zu wollen. Zu der Perspektive, die DKP \"als handlungsf\u00e4hige marxistische Partei der Arbeiterklasse [zu] entwickeln und [zu] st\u00e4rken\" z\u00e4hlt nicht minder, die verloren gegangene Kampagnenf\u00e4higkeit der in den letzten zehn Jahren stark geschw\u00e4chten Partei schrittweise zur\u00fcckzugewinnen. \u00d6rtliche Schwerpunkte der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg sind die St\u00e4dte Heidenheim (hier hat sie einen Sitz im Stadtrat inne), Stuttgart, T\u00fcbingen (Mandat eines DKPMitglieds im Kreistag), Mannheim und Karlsruhe. Die DKP-Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) veranstaltete traditionell vom 9. bis 12. Juni 2000 ihr allj\u00e4hrliches Pfingstcamp, diesmal in Ahaus. Auf sich aufmerksam machte die SDAJ-Gruppe Karlsruhe auf dem Gladbecker Bundeskongress der SDAJ am 29./30. Januar 2000, indem sie laut einem 21 15. Parteitag der DKP, 2.-4. Juni 2000, Rheinhausenhalle. Heft 3/1: Berichte - Handlungsorientierung, S. 33. 84","Bericht der UZ mit einem Antrag eine Rundumkritik an der Organisation und besonders am Vorstand formulierte und sich damit die Sympathien der Tagungsteilnehmer verscherzte. Aufgrund dieses Eklats wurden offenbar zwei der Karlsruher Antragsteller nicht in den neuen Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Die \"Roten Peperoni\", die Kinderorganisation der DKP, veranstalteten im Sommer ihr traditionelles Ferienlager. Erstmals seit langen Jahren sollen dabei wegen des angeblich besonders gro\u00dfen Zuspruchs zwei Kinderlager (in Mamming an der Isar und in Rombach le France) durchgef\u00fchrt worden sein. 4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.500 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 1.600) ca. 5.000 Bund (1999: ca. 6.200) Publikationen: \"Antifa Nachrichten\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"antifa-rundschau\" (Bund) Aktives \"antifaschistisches\" Engagement - freilich auch im teilweise engen Verbund mit Linksextremisten - und das intensive Bem\u00fchen, weitere Mitglieder und B\u00fcndnispartner aus dem demokratischen Bereich zu gewinnen, stehen unver\u00e4ndert im Mittelpunkt der politischen Arbeit der VVN-BdA. Dies unterstrich auch das Motto \"Zukunft Antifaschismus: Frieden! Soziale Gerechtigkeit! Solidarit\u00e4t\" der Landesdelegiertenkonferenz in Mannheim am 26./27. Februar 2000. Dennoch war auch auf dieser Konferenz der Kurs der Organisation nicht unumstritten. Zu - wie die VVNBdA selbst berichtet - \"heftigen Auseinandersetzungen\" f\u00fchrte der schlie\u00dflich mehrheitlich angenommene Leitantrag, dem zufolge es vorrangige Aufgabe der VVNBdA in den kommenden zwei Jahren sei, \"die Friedensbewegung zu st\u00e4rken\"22. Abgeleitet aus dem f\u00fcr die Organisation bis heute richtungweisenden \"Schwur von Buchenwald\" und dessen Leitspruch \"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg\" zeigt dies das Bestreben der VVN-BdA, neben dem Engagement gegen den \"Faschismus\" 22 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 6/7 u. ebd., Anlage, S.1. 85","mit dem Kampf gegen den Krieg und eine vermeintlich zunehmende Militarisierung der Gesellschaft einen weiteren Schwerpunkt in ihrer politischen Agitation aufzubauen, der freilich mit ihrem \"Antifaschismus\" in untrennbarem Zusammenhang steht. Die Forderung nach \"Nie wieder Krieg\" als dem \"antifaschistischen Erbe\" aus der deutschen Vergangenheit soll ausdr\u00fccklich mit der Aufarbeitung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien einhergehen. Die in diesem Zusammenhang gleichzeitig erhobene Forderung nach einer Beendigung des Tschetschenien-Krieges enth\u00e4lt allerdings bemerkenswerter Weise keineswegs eine Kritik an Russland: So radikal, wie die NATO im Kosovokrieg vorgegangen sei, so radikal handle auch das russische Milit\u00e4r - wobei jedoch folgender Unterschied bestehe: \"W\u00e4hrend die NATO gr\u00fcndlich mit der jugoslawischen Souver\u00e4nit\u00e4t im Kosovo aufr\u00e4umte, versucht Russland seine Souver\u00e4nit\u00e4t in Tschetschenien zu wahren\". In der Interpretation der VVN-BdA handelt Russland quasi in einer Notwehrsituation gegen\u00fcber der Politik der NATO. War der \"lange gesch\u00fcrte albanische Separatismus\" der Anlass zur Einmischung der NATO und \"Vorwand\" f\u00fcr ihren Krieg, so h\u00e4tte auch der Tschetschenienkrieg einen st\u00e4ndigen Unruheherd und damit \"Angst\" in Russland ausl\u00f6sen sollen, um der NATO auch hier einen \"st\u00e4ndig[en] latenten Grund zu Einmischung bis hin zu milit\u00e4rischer Intervention zu liefern\". Der Krieg in Tschetschenien liege also in der Logik der NATO-Strategie: \"Wo diese f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, die Probleme der Welt mit unerbetenen milit\u00e4rischen Interventionen zu l\u00f6sen, m\u00fcssen sich die anderen beeilen, dieser 'L\u00f6sung' durch die selbe Methode zuvorzukommen: Krieg\"23. Vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nutzt die VVN-BdA ihr weiter intensiviertes \"antifaschistisches\" Engagement neben b\u00fcndnistaktischen Erw\u00e4gungen zugleich f\u00fcr verst\u00e4rkte Nachwuchswerbung. Dass sich an der mangelnden Abgrenzung der VVN-BdA gegen\u00fcber Linksextremisten im Grundsatz wenig ge\u00e4ndert hat, zeigt das Beispiel der Ulmer Demonstration und Kundgebung \"Gegen Rassismus und Faschismus\" am 11. November 2000. An dieser Aktion nahm die VVN-BdA neben nahezu ausschlie\u00dflich linksextremistischen Organisationen teil, darunter die \"Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm\", das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Bodensee-Unterallg\u00e4u\", die \"Marxistisch-Leninistische 23 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 7. 86","Partei Deutschlands\" (MLPD) und deren Nebenorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) oder die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V\" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen Parteien wegen der Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorfeld von der Demonstration zur\u00fcckgezogen hatten. Die eindeutig linksextremistische Ausrichtung dieser Demonstration manifestierte sich im \u00dcbrigen nicht nur in Redebeitr\u00e4gen, sondern auch in skandierten Parolen wie \"Hinter dem Faschismus steht das Kapital\". Als Teilnehmer ihrer \"landesweiten antifaschistischen Konferenz\" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erw\u00e4hnte die VVN-BdA ausdr\u00fccklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich die linksextremistische Stuttgarter Gruppe \"AQuadrat\". Auch die kontinuierlichen Aktivit\u00e4ten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen f\u00fcr sich. In der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angeh\u00f6rigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpr\u00e4sentation der \"Roten Antifa Karlsruhe\" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz am 6. Mai 2000 zeichnete sie u.a. f\u00fcr eine Presseerkl\u00e4rung dieser Anfang 2000 gegr\u00fcndeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterst\u00fctzung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel mit dem Engagement f\u00fcr weitere \"klassische\" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die \"Antifa Nachrichten\" \u00fcber eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten \"antifaschistischen Jugendkongre[?] Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution f\u00fcr \"die Freiheit aller politischer Gefangenen\"25. Ausdr\u00fccklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarit\u00e4t mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden Vollstreckung des Todesurteils gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem um \"die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung\" in Amerika. Nach eigener Aussage hat die Landesvereinigung Baden-W\u00fcrttemberg ABU-JAMAL nicht nur deshalb zu ihrem Ehrenmitglied ernannt, um damit zu w\u00fcrdigen, dass er \"zum Opfer und Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung im Original. 87","rassistischen Systems\" geworden sei, sondern \"vor allem\" auch deshalb, weil er \"von Anfang an ein K\u00e4mpfer gegen dieses System war und es bis heute geblieben ist\"26. 4.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 700) unter 2.000 Bund (1999: ca. 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) \"Rebell\" Als einziger linksextremistischer Partei gelang es der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD), ein neues Parteiprogramm zu verabschieden. Es wurde auf einer Gro\u00dfveranstaltung in Berlin am 8. Januar 2000 vorgestellt. Die MLPD versuchte, die \"Spendenaff\u00e4re\" der CDU f\u00fcr den Aufund Ausbau einer \"k\u00e4mpferischen Opposition\" zu nutzen. Die heftigen innerparteilichen Kontroversen auf dem M\u00fcnsteraner Parteitag der PDS lie\u00df die MLPD zudem hoffen, von der angenommenen Krise dieser Partei profitieren zu k\u00f6nnen. Die vom Cottbuser Parteitag gesetzten Signale in Richtung Zusammenarbeit mit der SPD interpretierte die MLPD dann als Zeichen f\u00fcr den Weg der PDS zu einer \"staatstragenden Monopolpartei\". So, wie sie eine Regierungsbeteiligung der PDS - wie zun\u00e4chst auf Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern - und das damit verbundene Mittragen der \"offen volksfeindlichen Politik\" verurteilte, blieb sie ihrerseits bei der \u00dcberzeugung, dass \"diese Bundesrepublik ... ein hochorganisiertes, staatsmonopolistisches Land\" sei, dessen Eigentumsund Machtverh\u00e4ltnisse sich nicht durch \"Anbiederung\" an das System, sondern \"nur durch einen revolution\u00e4ren Umsturz grundlegend 'umgestalten'\" lie\u00dfen.27 In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die MLPD \u00fcber ein gefestigtes Kaderger\u00fcst. Hierunter f\u00e4llt auch die zentral gesteuerte Arbeit der Betriebsgruppen der MLPD. Diese traten insbesondere im Gro\u00dfraum Stuttgart mit verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten, u.a. durch Verteilen 26 \"Antifa Nachrichten\" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 13. 27 \"Rote Fahne\" Nr. 42/2000, S. 13. 88","von Publikationen vor den Werkstoren der Betriebe und in Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen, auf. Eine bis zum Herbst 2000 befristete \"Spendenkampagne zur St\u00e4rkung der sozialistischen Alternative\" ergab nach einer Aufstellung im Parteiorgan \"Rote Fahne\" angeblich einen Gesamtbetrag von \u00fcber 800.000 DM. Der Erl\u00f6s soll u. a. dem Ausbau von Arbeiterbildungszentren, darunter auch dem Ende 1999 erworbenen Stuttgarter Haus zugute kommen. Hier finden bereits seit Anfang 2000 Bildungsund Schulungsveranstaltungen statt. Auch die MLPD beteiligte sich verst\u00e4rkt am Kampf gegen \"neofaschistische\" Tendenzen. So waren ihr Jugendverband \"Rebell\" und die Vorfeldorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) neben weiteren linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Gruppierungen im September Mitveranstalter einer \"Antifaschistischen Aktionswoche\" in Esslingen. SI engagierte sich dar\u00fcber hinaus im Laufe des Jahres 2000 f\u00fcr die Gr\u00fcndung eines lange angek\u00fcndigten \"Internationalen Kampfbundes\". Wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten ist im zur\u00fcckliegenden Jahr der MLPD-beinflusste Frauenverband \"Courage\", insbesondere anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentags. 4.5 \"Rote Hilfe e. V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 260 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 200) ca. 4.000 Bund (1999: ca. 3.500) Die \"Rote Hilfe e.V.\" geh\u00f6rt weiterhin zu den - wenigen - linksextremistischen Organisationen, die Zulauf haben. Der Mitgliederbestand hat sich bundesweit um knapp 15 Prozent auf rund 4.000 Personen erh\u00f6ht. In Baden-W\u00fcrttemberg, wo es Ortsgruppen in Heidelberg, Heilbronn und Karlsruhe gibt, muss von einem Anstieg um sogar 30 Prozent ausgegangen werden. 89","Als Hilfsorganisation f\u00fcr \"politisch Verfolgte\" aus dem \"linken\" Spektrum war sie zugleich eine der aktivsten unter den linksextremistischen Organisationen. Die \"Rote Hilfe e.V.\" trat im Jahr 2000 in Zusammenhang mit der Mumia-ABU-JAMAL-Kampagne sowie als Mitorganisator des bundesweiten Aktionstages \"18.3. Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen weltweit\" in Erscheinung. Im Rahmen ihrer l\u00e4ngerfristig vorbereiteten Freilassungsinitiative f\u00fcr die noch inhaftierten RAF-Mitglieder legte sie eine \"Dokumentation\" vor mit dem Titel \"Freilassung f\u00fcr die politischen Gefangenen aus der RAF\", die von der \"Bundesarbeitsgruppe der Roten Hilfe e.V. f\u00fcr die Freilassung der Gefangenen aus der RAF\" erstellt worden war. Die professionell gestaltete Brosch\u00fcre umfasst 68 Seiten - neben Portr\u00e4ts der Inhaftierten werden die politischen und juristischen Aspekte der angestrebten Freilassung dargelegt. Weitere Teile befassen sich mit der angeblichen \"Vernichtungshaft\", mit \"Gedanken zur Haftsituation\" und der \"Geschichte\" der RAF. In ihrem Vorwort erl\u00e4utern die Verfasser unter anderem ihr zentrales Anliegen, bei dem es darum gehe, \"dass wir \u00d6ffentlichkeit herstellen, dass wir sie [d.h. die Inhaftierten] wieder ins Bewusstsein vieler Menschen bringen, dass wir f\u00fcr ihre Freilassung etwas tun\". Sie geben allerdings indirekt zu erkennen, dass sie vor dem Hintergrund der derzeitigen Schw\u00e4che der deutschen \"Linken\" nicht mit allzu viel Resonanz rechnen. 4.6 Sonstige Organisationen Im Jahr 2000 sind unter den kleineren linksextremistischen Organisationen lediglich einige trotzkistische Gruppierungen wieder deutlicher in Erscheinung getreten. Auff\u00e4llig war das forcierte Auftreten von \"Linksruck\", mit \u00f6rtlichem Schwerpunkt in Freiburg. Nicht nur auf dem Feld des \"Antifaschismus\", sondern auch im Kreis linksextremistischer Gegner der CASTOR-Transporte ist die Organisation offenkundig bestrebt, Einfluss zu gewinnen. Im Rahmen des allgemein erh\u00f6hten Engagements von Linksextremisten im Zeichen des \"antifaschistischen Kampfes\" konnten verschiedentlich Aktivit\u00e4ten der \"Sozialistischen Alternative Voran\" (SAV) festgestellt werden, so beispielsweise in Stuttgart oder Freiburg. 90","Der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/IV. Internationale\" (RSB) kandidierte im Wahlkreis 35 (Mannheim-Nord) f\u00fcr den Landtag. 5. Aktionsfelder 5.1 \"Antifaschismus\" Der \"antifaschistische Kampf\" hat seit der zweiten Jahresh\u00e4lfte 2000 naturgem\u00e4\u00df auch im gesamten linksextremistischen Lager besondere Bedeutung erlangt. Linksextremisten sehen sich durch die verst\u00e4rkte \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in ihrem Tun best\u00e4tigt und best\u00e4rkt. So werden nach Kr\u00e4ften Aufrufe unterst\u00fctzt zum \"Zusammenstehen gegen rechts\" und dabei B\u00fcndnisse mit einer breiten Palette an politisch-gesellschaftlichen Kr\u00e4ften angestrebt. Strategisch geht es dabei darum, langfristig Partner im \"antifaschistischen Kampf\" nach ihrem Verst\u00e4ndnis zu gewinnen und gezielte \"antifaschistische\" Bewusstseinsbildung zu betreiben. Starke Vorbehalte gibt es allerdings hinsichtlich der Beteiligung an staatlichen Initiativen gegen \"rechts\". Mit dem Staat als dem eigentlichen politischen Gegner bei dem Vorgehen gegen Rechtsextremismus \"gemeinsame Sache\" zu machen, st\u00f6\u00dft bei vielen Linksextremisten auf Ablehnung. Zentrale Forderungen von Linksextremisten sind die Aufhebung der \"reaktion\u00e4ren Ausl\u00e4ndergesetze\", uneingeschr\u00e4nktes Asylrecht, das Verbot aller \"faschistischen\" Parteien und Organisationen sowie eine Beendigung der angeblichen \"Kriminalisierung\" von \"AntifaschistInnen\". Sp\u00e4testens seit der Ank\u00fcndigung der Bundesregierung, f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus verst\u00e4rkt auch finanzielle Hilfe in Aussicht zu stellen, wurde die Forderung nach einem Ende der \"Diskriminierung\" von \"Antifaschisten\" offensiv umgewandelt in die Forderung nach einer Anerkennung, F\u00f6rderung und finanziellen Unterst\u00fctzung derjenigen Gruppen und Organisationen, die bereits seit Jahren auf dem Gebiet des \"Antifaschismus\" t\u00e4tig seien - auch dann, wenn sie systemkritisch eingestellt seien. In den vordersten Reihen befinden sich hier insbesondere die VVN-BdA, aber auch die DKP und die PDS. Zu dem Vorgehen gegen \"Faschisten\" geh\u00f6rt nach autonomem Selbstverst\u00e4ndnis auch die Anwendung von Gewalt. Das gewaltsame Vorgehen nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen - letzteres ist in der autonomen Szene ansonsten eher 91","umstritten - wird im \"antifaschistischen Kampf\" als unverzichtbar angesehen. Selbst die T\u00f6tung von \"Faschisten\" wird zumindest billigend in Kauf genommen, sogar vors\u00e4tzlicher Mord wird offen diskutiert: \"Politischer Mord ist und sollte das letzte und unausweichliche Mittel sein, um weitere Verbrechen zu verhindern, um weiteres Menschenleben zu retten.... Sch\u00fcsse auf Nazis sind auch schon mal diskutiert worden, aber dann abgelehnt worden, weil die Meinung sich durchsetzte, dass wir derzeit nicht die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse vorfinden, in denen politischer Mord gerechtfertigt und notwendig w\u00e4re.... Nazis zu t\u00f6ten ist (derzeit) nicht unser politisches Ziel, auch wenn wir nicht 100% ausschlie\u00dfen k\u00f6nnen, dass es bei Auseinandersetzungen mit Nazis evtl. auch dazu kommen kann, auch wenn das ausdr\u00fccklich nicht gewollt ist\"28. F\u00fcr andere steht fest: \"dieser staat ist faschistisch. Deshalb auch unsere Meinung, in bestimmten f\u00e4llen k\u00f6rperverletzung oder das t\u00f6ten von einem faschistischen funktionstr\u00e4ger des staates als legitim anzusehen\"29. Der linksextremistische \"Antifaschismus\" richtet sich dabei aber nicht nur gegen das Auftreten von Skinheads oder Neonazis auf der Stra\u00dfe, sondern auch gegen ihre Trefflokale, Schulungszentren (\"faschistische Zentren\"), unver\u00e4ndert gegen Burschenschaften als vermeintliche \"rechte Kaderschmieden\", verst\u00e4rkt gegen die \"Logistik\" von Rechtsextremisten. Hierzu z\u00e4hlen beispielsweise Brandanschl\u00e4ge auf Reisebusse von Firmen, die Rechtsextremisten bef\u00f6rdern, mit im Ergebnis teils hohen Sachsch\u00e4den. 5.2 \"Widerstand\" gegen die \"Expo 2000\" Von langer Hand vorbereitet waren Protestaktionen gegen die \"Expo 2000\". Aus linksextremistischer Sicht stellte die Weltausstellung in Hannover nichts anderes dar als eine \"reine Huldigung an den kapitalistischen Fortschritt\", w\u00e4hrend die Kehrseite dieser Medaille \"komplett negiert\" werde, n\u00e4mlich \"Armut, Hunger, Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung, Rassismus, ungerechte Reichtumsverteilung weltweit - das alles hat auf 28 \"Interim Sonderausgabe Runder Tisch der Militanten\" Nr. 498 vom 30. M\u00e4rz 2000. 29 Ebd. 92","der Expo keinen Platz\". Diese sei vielmehr als eine \"Ausstellung der Metropolstaaten ein Selbstdarstellungsversuch des geeinten, erstarkten und selbstbewussten 30 Deutschlands\" . Wie hoch der Symbolwert der \"Expo 2000\" f\u00fcr die Szene war, zeigte u. a. deren ausf\u00fchrliche Thematisierung in einschl\u00e4gigen Szeneschriften: \"Interim\" widmete ihr eine Sonderausgabe, zus\u00e4tzlich zu einem Spezialteil in ihrer Ausgabe Nr. 503, in dem eine Liste von Firmen, die Partner der \"Expo 2000\" waren, und weitere Adressen und Informationen zusammengestellt waren dar\u00fcber, \"wer dieses widerliche Spektakel finanziert, wann was stattfindet und wo ihr weitere Infos bekommt\"31. Anregungen vermitteln sollte auch ein in der Szene kursierendes \"Anti-Expo-Aktionshandbuch\" mit dem Titel \"St\u00f6ren. Blockieren. Sabotieren - ein Handbuch voller pfiffiger Ideen f\u00fcr die ganze Familie\". An den Protest gegen die \"Expo\" kn\u00fcpften sich urspr\u00fcnglich weitreichende Hoffnungen: Nicht nur die Vorstellung, in Hannover nach dem Vorbild massenhafter, gewaltsamer Ausschreitungen gegen die WTO-Konferenz im November 1999 ein \"zweites Seattle\" stattfinden zu lassen und damit zu demonstrieren, dass massiver Widerstand auch in Deutschland m\u00f6glich ist, sondern auch die Idee, in diesem Protest die verschiedenen Teilbereichsbewegungen zusammenzuf\u00fchren. In der R\u00fcckschau musste die Szene selbst einr\u00e4umen, dass diese Ziele nicht einmal in Ans\u00e4tzen realisiert werden konnten. Die Mobilisierung blieb insgesamt deutlich hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Der Widerstand gegen die \"Expo\" beschr\u00e4nkte sich auf wenige spektakul\u00e4re Einzelaktionen wie kurzfristige Stra\u00dfenblockaden, vor allem aber auf Farbschmierereien, nicht nur auf dem \"Expo\"-Gel\u00e4nde selbst, sondern im gesamten Bundesgebiet. Am Er\u00f6ffnungstag kam es wiederholt zu Blockadeversuchen und Demonstrationen, an denen auch Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg teilnahmen. In nur sehr bescheidenen Ausma\u00dfen konnte das Konzept, mittels dezentraler Gruppenaktionen im gesamten Stadtgebiet von Hannover die Er\u00f6ffnung wenn schon nicht zu verhindern, so doch zumindest zu st\u00f6ren, in die Tat umgesetzt werden. An einer Demonstration am 27. Mai 2000 unter dem Motto \"Die Beherrschung verlieren 30 \"Interim\" Nr. 503 vom 25. Mai 2000, S. 1. 31 Ebd., S. 12. 93","- EXPO NO!\" beteiligten sich ca. 1.000 Personen. Am Tag der Er\u00f6ffnung, dem 1. Juni 2000, blockierten Unbekannte die Bahnstrecken Hamburg-Hannover und G\u00f6ttingen-Hannover mit brennenden Autoreifen. Die begangenen Strafund Gewalttaten zeigten insgesamt eine beachtliche Bandbreite, von einer Vielzahl an Sachbesch\u00e4digungen \u00fcber Hakenkrallenanschl\u00e4ge, Bombendrohungen bis zu Sabotageaktionen wie das Verkleben von Fahrscheinautomaten oder von Lichtschranken f\u00fcr die automatisch schlie\u00dfenden T\u00fcren in Stadtbahnwagen, das Ziehen der Notbremse oder das Inbrandsetzen von M\u00fcllcontainern. Nach dem H\u00f6hepunkt, der \"Anti-Expo-Aktionswoche\" vom 27. Mai bis 4. Juni 2000, nahmen Aktivit\u00e4ten wie auch die Straftaten gegen die Weltausstellung deutlich ab. 5.3 \"Politische Gefangene\" Bereits das f\u00fcnfte Jahr in Folge rief die \"Initiative Libertad\" am 18. M\u00e4rz 2000 zum bundesweiten \"Aktionstag gegen staatliche Unterdr\u00fcckung\" auf, diesmal unter dem Motto \"das Schweigen brechen, die Initiative ergreifen - f\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\". In diesem Rahmen fand am 18. M\u00e4rz 2000 in Stuttgart ein \"Internationaler Tag der politischen Gefangenen\" statt, mit einer Kundgebung auf dem Schlo\u00dfplatz und einer Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) in StuttgartStammheim. Das allerdings in den letzten Jahren sp\u00fcrbar gesunkene Interesse zeigte sich auch bei den zus\u00e4tzlich im Land abgehaltenen Informationsveranstaltungen zu diesem Thema. Die Besucherzahlen lagen unter den Erwartungen der Initiatoren. Trotzdem wurde im zur\u00fcckliegenden Jahr ein neuer Anlauf genommen, um der Forderung nach der Freilassung der noch inhaftierten Mitglieder der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) Nachdruck zu verleihen. Teil dieser langfristig vorbereiteten, von der \"Roten Hilfe e.V.\" betriebenen Initiative ist eine Dokumentation \"Freilassung f\u00fcr die politischen Gefangenen aus der RAF\". Im Zuge eines \"Internationalen Aktionstages\" am 13. Mai 2000 gegen die Hinrichtung des in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten farbigen 94","Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL kam es nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen L\u00e4ndern wie Italien, Spanien, den USA, Malta, Frankreich und Brasilien zu Solidarit\u00e4tsaktionen. In Berlin gab es bereits am 5. Februar eine bundesweite Demonstration \"F\u00fcr das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und allen politischen Gefangenen. Abschaffung der Todesstrafe\", an der ca. 8.000 Personen teilnahmen. Am selben Tag fand auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine zentrale Demonstration \"Freiheit f\u00fcr Mumia ABU-JAMAL\" in Freiburg statt, zu deren Organisatoren auch die trotzkistische Gruppe \"Linksruck\", die DKP, die VVN-BdA und die PDS geh\u00f6rten. Ferner hielten \"Mumia-Soli-Gruppen\" im Laufe des Jahres zahlreiche Informationsst\u00e4nde ab, so in Mannheim, Karlsruhe oder Freiburg. 5.4 Kampf um \"Autonome Zentren\" Vor allem in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2000 stand der Kampf um den Erhalt autonomer Zentren nochmals verst\u00e4rkt im Vordergrund. Die sch\u00e4rfsten, vor allem auch gewaltt\u00e4tigen Reaktionen von Linksextremisten gab es erneut in Heidelberg. Die \u00f6ffentliche Auseinandersetzung mit der Stadtverwaltung um ein Ersatzgeb\u00e4ude f\u00fcr das bereits Anfang 1999 abgerissene \"Autonome Zentrum\" (AZ) wurde seitens der Szene mit hohem Aufwand betrieben: Eine Sonderzeitung \"RABAZ\" sowie Kundgebungen und Mahnwachen sollten auf die Lage des AZ aufmerksam machen. In der Nacht vom 6. Februar 2000 kam es zur Besetzung eines leerstehenden Geb\u00e4udes der Deutschen Bahn im Bereich des ehemaligen G\u00fcterbahnhofs, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Das Geb\u00e4ude wurde von der Polizei in den Mittagsstunden des folgenden Tages ohne Zwischenf\u00e4lle ger\u00e4umt. Zu der Demonstration am 12. Februar 2000 (\"Ein Jahr R\u00e4umung des Autonomen Zentrums - Der Kampf geht weiter\") konnten ca. 1.200 Teilnehmer mobilisiert werden, darunter ein \"schwarzer Block\"32 mit 200-250 Personen. Nach Mitternacht \"entglasten\" ca. 50 Vermummte zwei Polizeifahrzeuge. Dabei wurden f\u00fcnf Beamte verletzt. Im Stadtgebiet von Heidelberg wurden Molotowcocktails in Abfalleimer geworfen, die Scheiben einer Sparkasse zerst\u00f6rt, die Eingangst\u00fcr des Heidelberger Rathauses eingeworfen und ein weiterer Molotowcocktail in den Innenraum geschleudert, der 32 Gruppe gewaltbereiter Autonomer, h\u00e4ufig in einheitlich schwarzer \"Kampfausr\u00fcstung\" und mit Sturmhauben (\"Hasskappen\") vermummt. 95","jedoch nicht z\u00fcndete. Eine Selbstbekennung zu diesen Taten wurde seitens der Bewohner des ehemaligen AZ bewusst vermieden. Hingegen war von einem offenbar gro\u00dfen Sympathisantenkreis die Rede, der sich auf solche Art mit dem Schicksal der Betroffenen solidarisiere. Unbeschadet dessen, dass seitens des AZ \"offiziell\" Bedauern \u00fcber die Verletzung der Polizeibeamten bei den n\u00e4chtlichen Ausschreitungen bekundet wurde, hatte sich ein Sprecher des AZ bereits Tage vor der Demonstration vom 12. Februar 2000 in einem \"Interview\" in der Sonderzeitung \"RABAZ\" eindeutig ge\u00e4u\u00dfert: \"Die Wut bei den AzlerInnen ist ... nat\u00fcrlich sehr gro\u00df und wird sich ohne Zweifel in vielf\u00e4ltigen Aktionen Luft machen\"33. Andererseits distanzierte man sich ausdr\u00fccklich von dem Vorgefallenen und schob die Verantwortung auf die Stadt. In einer Presseerkl\u00e4rung zu den gewaltsamen Ausschreitungen erkl\u00e4rte das \"Autonome Zentrum im Exil\": \"Es dr\u00e4ngt sich [der] Eindruck auf, dass mit dieser anhaltenden Provokation seitens der Stadtverwaltung Gewalt geradezu heraufbeschworen werden soll. Diese dient dann als willkommener Vorwand, AzlerInnen als Gewaltt\u00e4terInnen darzustellen und die mehrfach gegeben[en] Versprechungen vergessen zu machen\"34. 6. Nutzung moderner Informationstechnik durch Linksextremisten Die Zahl der linksextremistischen Angebote im Internet ist im Jahr 2000 deutlich gestiegen. Im Gegensatz zu rechtsextremistischen Angeboten nutzen Linksextremisten das Internet unter weitgehendem Verzicht auf optische und akustische Elemente gezielt zum Aufbau von Vernetzungsund Kommunikationsstrukturen und zur Verbreitung von Inhalten. Dabei ist es inzwischen gelungen, eine Vielzahl von informellen Netzwerken \u00fcber das Internet zu gr\u00fcnden und vor allem \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aufrecht zu erhalten. Die bestehenden Informationskan\u00e4le und die eigenen Netz-Strukturen werden zielgerichtet zur Verarbeitung von Demonstrationsund Aktionsaufrufen sowie zur szeneninternen Kommunikation genutzt. Auch im Jahr 2000 konnten neue Projekte von linksextremistischen Gruppen, \u00fcberwiegend aus dem autonomen Spektrum, im Internet festgestellt werden. 33 \"RABAZ\" vom 7. Februar 2000. 34 Presseerkl\u00e4rung vom 16. Februar 2000. 96","Der Aufbau der Internetseiten der verschiedenen linksextremistischen Gruppierungen ist bez\u00fcglich Form und Themen nahezu identisch. Die Betreiber der linksextremistischen Internetseiten agitieren \u00fcberwiegend gegen den Staat und gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Dabei dokumentieren Teile des autonomen Spektrums in Baden-W\u00fcrttemberg auf ihren Webseiten eine in Diktion und Formulierung unmissverst\u00e4ndliche, kompromisslose und gewaltbejahende Haltung gegen\u00fcber dem \"herrschenden System\": \"... Antifaschismus bedeutet f\u00fcr uns dabei nicht das Dreschen von hohlen Phrasen und leeres Gerede. ... Au\u00dferdem beteiligen wir uns an direkten Aktionen, Demos Blockaden, etc. Konsequenter Antifaschismus meint aber nicht nur den Kampf gegen alte und neue Nazis ... Wichtig ist es f\u00fcr uns gegen \"das System\" im Allgemeinen und gegen den sogenannten \"rechten Konsens\" im Speziellen zu k\u00e4mpfen.\" (Aus der Selbstdarstellung der im Fr\u00fchjahr 2000 gegr\u00fcndeten \"Antifaschistischen Aktion Esslingen\", Fehler im Original) Eine Steigerung der verbalen Aggressivit\u00e4t von Linksgegen\u00fcber Rechtsextremisten ist mittlerweile auch im Internet deutlich erkennbar und wird beispielhaft durch nachfolgenden Eintrag eines \"Linken\" in das G\u00e4stebuch einer rechtsextremistischen Seite dokumentiert: \"Hey you bitches, wir haben gelernt, was ihr nie lernen werdet: ... so faschistischen pennern wie euch die kehle durchzuschneiden und oich mit den f\u00fcssen nach oben am dorfplatz aufzukn\u00fcpfen und ausbluten lassen. danach weden wir oich auf einem grill drehen und wenden und gen\u00fcsslich essen. braunes Fleisch aus doitschem lande .... hmm lecker. wir haben gelernt mit der ANTIFA gegen oich zu k\u00e4mpfen... OI!OI!OI! SMASH THE BROWN ! ! ! ! ! ! ! !\" (Fehler im Original) 97","Alle im Internet vertretenen linksextremistischen Gruppierungen nutzen das Medium zur Selbstdarstellung, zur Ank\u00fcndigung von und Mobilisierung zu Veranstaltungen, zur internen Kommunikation und zur politischen Agitation. Daneben werden in Diskussionsforen aktuelle und szenetypische Themen erl\u00e4utert. Dar\u00fcber hinaus werden Informationen \u00fcber den politischen Gegner ermittelt und verbreitet. So werden auf der Website der autonomen Gruppe \"b.a.r.t.\" (bruhrain anarchy riot team) aus Bruchsal das Foto eines Rechtsextremisten und dessen Adresse ver\u00f6ffentlicht. Es gibt in der linksextremistischen Szene \u00dcberlegungen und erste Ans\u00e4tze, gegen rechtsextremistische Seiten im Internet vorzugehen. Diese \u00dcberlegungen erstrecken sich keineswegs ausschlie\u00dflich auf virtuelle Angriffe gegen\u00fcber rechtsextremistischen Netzstrukturen. In der autonomen Szenepublikation \"Interim\"35 wird dazu aufgefordert, neben Rechtsextremisten auch den Staat und seine Institutionen mit legalen und illegalen Mitteln anzugreifen: \"Die alten Maxime, die Herrschenden dort zu treffen, wo es ihnen am meisten weh tut, mu\u00df in der heutigen Zeit den virtuellen Bereich mit einschlie\u00dfen. Denn wenn das Internet mehr und mehr zum wirtschaftlichen Medium Nr. 1 wird, wo Informationen und Wirtschaft zusammenlaufen, sollte dieser Ort auch zum Aktionsfeld radikaler Linker werden.\" Im Herbst 2000 konnte im Internet eine \"Netz-Antifa\" festgestellt werden, die dazu aufruft, gegen rechtsextremistische Seiten vorzugehen: \"... Hacken wir ihre Internet-Seiten, st\u00f6ren ihre Kommunikation, zerschlagen ihre Netze!\" Es liegen Hinweise vor, dass die \"Netz-Antifa\" Verbindungen in die Hackerszene hat und somit potenziell \u00fcber Kenntnisse verf\u00fcgt, Internetseiten zu hacken und Netzwerke anzugreifen. 35 \"Interim\" Nr. 512 vom 19. Oktober 2000. 98","Als erste Aktion verbreitete die \"Netz-Antifa\" im Internet - \u00fcber Mailinglisten und ihre Homepage - Adressen von rechtsextremistischen Internetseiten sowie deren Betreiber und die jeweiligen sie beherbergenden Internet-Service Provider (ISP)36. Die Besucher der Seite bzw. die Empf\u00e4nger der E-Mail werden aufgefordert, sich bei den jeweiligen ISP zu beschweren, damit diese die bei ihnen hinterlegten rechtsextremistischen Seiten aus dem Internet nehmen. Ingesamt zehn regionale Websites von Unterorganisationen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) sowie seit Mitte des Jahres die Seite des PDSLandesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg sind im Internet abrufbar. Sie bieten auch f\u00fcr die gesamte regionale Antifa-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise. Au\u00dferdem werden in Baden-W\u00fcrttemberg Websites der \"Arbeitsgemeinschaft Junger GenossInnen in und bei der PDS\" (AGJG) sowie der PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, T\u00fcbingen und Freiburg und die der regionalen Gruppen in Karlsruhe und Freiburg angeboten. Erstmalig konnten im Jahr 2000 die Website des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg und der \"Kommunistischen Plattform\" BadenW\u00fcrttemberg festgestellt werden. Die Internetangebote der Projekte \"PARTISAN.net\" (\"Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten\") und des \u00fcberregionalen Projekts \"NADIR\" publizieren inzwischen eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beitr\u00e4gen sowie bundesweit aktuelle Veranstaltungstermine. Beide verf\u00fcgen daneben \u00fcber ein umfangreiches Archiv mit Recherchem\u00f6glichkeiten. \u00dcber \"Links\" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zug\u00e4nglich, die \u00fcberwiegend dem linksextremistischen Spektrum angeh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus sind \u00fcber die Domain von NADIR inzwischen mehr als 40 weitere regionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch die autonome Gruppe \"AQuadrat\" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv im Internet \u00fcber PARTISAN.net erscheinende Publikation \"trend - online zeitung f\u00fcr die allt\u00e4gliche Wut\" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen \"linken\" Publikation im Internet entwickelt. 36 Anbieter von Speicherplatz f\u00fcr Webseiten. 99","Auf der aus Baden-W\u00fcrttemberg angebotenen Homepage \"Die Linke Seite\", mittlerweile eine der wichtigsten Fundstellen im gesamten Bundesgebiet, findet sich ein buntes Angebot von \"Links\" zu einer Vielzahl von szenespezifischen Themen, Publikationen und von Terminen, z.B. zum Thema \"Antifa\". Eigene Aussagen enth\u00e4lt die Website hingegen in der Regel nicht. Das Angebot versteht sich als \"bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium\". Im Bereich des Linksextremismus werden zwar weiterhin bestehende Mailboxsysteme wie das \"CL-Netz\" (\"Computernetzwerk Linksysteme\") mitgenutzt, jedoch verlieren diese Kommunikationsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber dem Internet immer mehr an Bedeutung. 100","E. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Von den in Baden-W\u00fcrttemberg gemeldeten rund 1.269.00037 Ausl\u00e4ndern waren 8.730 (1999: 9.040) Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung aktiv. Gravierende Verschiebungen der Anteile der unterschiedlichen extremistischen Organisationen am Gesamtspektrum wurden nicht festgestellt. Die Gesamtzahl der von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ver\u00fcbten Straftaten sank 2000 bundesweit auf 79138 (1999: 2.536). Die Abnahme um ca. 70 Prozent bedeutet eine Trendwende gegen\u00fcber den Anstiegen der vergangenen Jahre (1999: + 8 Prozent). Die Zahl der Gewalttaten ist ebenfalls auf 116 (1999: 391) deutlich gesunken. Dies entspricht einer Abnahme von rund 70 Prozent. 37 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand: 31.12.1999. 38 Quelle: Bundesministerium des Innern. 101","Die Gewalttaten im Bund-/L\u00e4ndervergleich39 Gewalttaten Baden-W\u00fcrttemberg Bund 2000 1999 2000 1999 T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 1 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 5 0 7 Brandstiftungen 2 23 8 101 Landfriedensbruch 3 4 28 103 K\u00f6rperverletzungen 12 25 40 83 keine keine Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, 0 1 separaten separaten Luft-, Schiffsund Stra\u00dfenverkehr Angaben Angaben Raub/ Erpressung 5 12 35 73 keine keine Herbeif\u00fchrung einer separaten separaten 0 3 Sprengstoffexplosion Angaben Angaben keine keine Freiheitsberaubung separaten separaten 4 20 Angaben Angaben keine keine Bildung krimineller/terroristischer 2 7 separaten separaten Vereinigungen Angaben Angaben Gesamt: 24 77 116 391 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digung 31 69 89 317 N\u00f6tigung/Bedrohung 11 42 61 303 keine keine Vereinsgesetz 29 195 separaten separaten Angaben Angaben keine keine Androhung von Straftaten 9 47 separaten separaten Angaben Angaben Andere Straftaten 20 41 525 1.525 Gesamt: 100 394 675 2.145 Straftaten insgesamt 124 471 791 2.536 In Baden-W\u00fcrttemberg sank die Zahl der Gesetzesverletzungen mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund auf 124 gegen\u00fcber 471 im Vorjahr (ca. - 74 Prozent). Beachtlich ist dabei besonders der starke R\u00fcckgang bei der Zahl der 39 \u00c4nderungen bei den Vorjahreszahlen sind bedingt durch die Fortschreibung der polizeilichen Kriminalstatistik. 102","Gewalttaten von 77 auf 24 und dort vor allem bei den Brandstiftungen. Hauptursachen f\u00fcr diesen erheblichen R\u00fcckgang sind einerseits die Beendigung des Kosovokonflikts und andererseits der seitens der PKK seit Sommer 1999 gesteuerte \"Friedenskurs\". Die Proteste im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung eines neuen Gef\u00e4ngnistyps in der T\u00fcrkei im Sp\u00e4tjahr 2000 f\u00fchrten bis 31. Dezember 2000 in Deutschland nur zu einer sehr geringen Anzahl von Straftaten. Die t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bilden in Baden-W\u00fcrttemberg die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Nationalit\u00e4t unter den hier lebenden Ausl\u00e4ndern (rund 347.00040). Lediglich etwa 2 Prozent von ihnen geh\u00f6rten im Jahr 2000 extremistischen Gruppierungen an. Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den verschiedenen, untereinander rivalisierenden bis verfeindeten politischen Lagern haben sich gegen\u00fcber 1999 kaum ver\u00e4ndert. 2. Kurden - \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 Sitz: Nord-Irak Vorsitzender: Abdullah \u00d6CALAN, seit dessen Festnahme im Februar 1999 wird die Organisation vom Pr\u00e4sidialrat geleitet Anh\u00e4nger: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 900) ca. 12.000 Bund (1999: ca. 12.000) Publikationen: u. a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit); Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) als Sprachrohr Die von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) definiert sich als einzige legitime Vertreterin kurdischer Interessen. Unter den Kurdenorganisationen ist sie die einflussreichste und mitgliederst\u00e4rkste. Urspr\u00fcngliches Ziel der straff hierarchisch organisierten Kaderpartei war die Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kurdistan. Deshalb er\u00f6ffnete sie 1984 mit Hilfe ihres bewaffneten Arms \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) einen auch mit terroristischen Mitteln gef\u00fchrten Guerillakrieg gegen den t\u00fcrkischen Staat. 40 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand: 31.12.1999. 103","In der Bundesrepublik Deutschland versuchte die PKK in der Vergangenheit, diesen Kampf sowohl durch politische als auch durch gewaltt\u00e4tige Aktionen zu unterst\u00fctzen. In dieser Phase kam es immer wieder zu brutalen Anschl\u00e4gen gegen zumeist t\u00fcrkische Einrichtungen. Deswegen wurden der PKK und ihrer Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) sowie weiteren Nebenorganisationen im November 1993 die Bet\u00e4tigung im Bundesgebiet verboten. Nach der Verhaftung ihres Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 und den sich hieran anschlie\u00dfenden Gewaltphasen \u00e4nderte die PKK ab September 1999 und insbesondere nach dem 7. Parteikongress im Januar 2000 ihre Ziele in Richtung auf eine die kurdische Identit\u00e4t wahrende regionale Autonomie auf t\u00fcrkischem Staatsgebiet und suchte damit den politischen Ausgleich mit der T\u00fcrkei. Gleichwohl d\u00fcrfte sie so lange eine Gefahr f\u00fcr die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bleiben, bis ihr neuer Kurs des \"demokratisch-politischen Kampfes\" abgeschlossen ist und danach demokratische und gewaltfreie Strukturen tats\u00e4chlich das Organisationsleben auf Dauer bestimmen. Allgemeine Lage Die bereits im Verlauf des Jahres 1999 beobachteten Bem\u00fchungen einer Wandlung der PKK von einer zumindest in Teilen terroristischen zu einer politischen Organisation wurden fortgesetzt. Das proklamierte Ende des bewaffneten Kampfes f\u00fchrte innerhalb der PKK zu f\u00fcr die Organisation einschneidenden Konsequenzen unterschiedlichster Art. Zwar folgten die meisten Anh\u00e4nger im Ergebnis \u00d6CALANs so genanntem Friedenskurs, jedoch konnten viele Mitglieder, insbesondere Angeh\u00f6rige und Freunde von gefallenen und verletzten PKK-K\u00e4mpfern, die Umorientierung zu einer in Teilen bis zur Selbstaufgabe reichenden \"Friedenspolitik\" nicht nachvollziehen. Demonstrationsm\u00fcdigkeit, r\u00fcckl\u00e4ufige Besucherzahlen in den PKK-nahen Vereinen vor Ort und ein Sinken der Spendenbereitschaft waren die Folge. Am 5. Mai 2000 begannen t\u00fcrkische Streitkr\u00e4fte im irakisch-iranischen Grenzgebiet eine erfolgreiche Gro\u00dfoffensive gegen die PKK-Guerilla. Auf Seiten der t\u00fcrkischen Armee sollen auch Verb\u00e4nde der \"Demokratischen Partei Kurdistan/Irak\" (DPK/I) sowie der \"Patriotischen Union Kurdistans\" (PUK) in die K\u00e4mpfe eingegriffen haben. Im September setzte die PUK ihre Angriffe gegen die PKK in deren noch verbliebenen 104","R\u00fcckzugsgebieten im Nordirak fort. In der Hoffnung auf Beendigung dieser Angriffe erkl\u00e4rte die PKK gegen\u00fcber der PUK mit Wirkung vom 4. Oktober 2000 einen einseitigen Waffenstillstand, jedoch kam es auch danach immer wieder zu Auseinandersetzungen. 7. Parteikongress der PKK Auf dem im Januar 2000 durchgef\u00fchrten 7. Au\u00dferordentlichen Parteikongress wurden mehrere Beschl\u00fcsse gefasst, die vor dem Hintergrund des eingeleiteten Friedenskurses allesamt auf eine Neustrukturierung der Organisation abzielten. Sowohl das Parteiprogramm als auch die Satzung wurden \u00fcberarbeitet. W\u00e4hrend das Programm schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die \"Aufgaben der demokratischen Wandlung\" als neues Hauptziel der Partei abhebt, l\u00e4sst die Satzung nur den Schluss zu, dass es sich bei der PKK auch weiterhin um eine straff organisierte und autorit\u00e4r gef\u00fchrte Organisation mit jetzt sozialistischer statt wie bisher kommunistischer Pr\u00e4gung handelt. So hei\u00dft es darin: \"Jedes Parteimitglied k\u00e4mpft f\u00fcr den Sozialismus und ist Internationalist... Jedes Parteimitglied ist der Verfechter der neuen sozialistischen Ethik...\" Auch am Prinzip des unbedingten Gehorsams gegen\u00fcber dem n\u00e4chsth\u00f6heren Gremium sowie der st\u00e4ndigen Berichtspflicht und Pflicht zur Rechenschaft und Selbstkritik wird festgehalten. Dass die Partei weiterhin die Aus\u00fcbung einer eigenen Gerichtsbarkeit f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, dokumentieren folgende Stellen der Satzung: \"Das Parteimitglied hat sich der Parteidisziplin vollst\u00e4ndig zu unterwerfen... Die Nichtteilnahme an einer Versammlung ohne eine g\u00fcltige Begr\u00fcndung ist strafbar...\" Auff\u00e4llig ist, dass die Organisation nur ihr Emblem (dieses besteht nunmehr aus einem \"roten Stern in der goldenen Sonne\"), nicht aber, wie eigentlich erwartet, ihren Namen ge\u00e4ndert hat. 105","Der F\u00fchrerkult der PKK, die sich selbst weiterhin als \"F\u00fchrerbewegung\" bezeichnet, verst\u00e4rkte sich de facto trotz der beschlossenen inneren Demokratisierung noch. Der 15. Februar 2000, der erste Jahrestag der Ergreifung \u00d6CALANs in Nairobi/Kenia, wurde einem Beschluss des 7. Parteikongresses zufolge zum \"Tag des nationalen F\u00fchrers\" erkl\u00e4rt. Aufbau und Organisation Die PKK, deren oberste F\u00fchrungsebene in Europa die \"Europ\u00e4ische Frontzentrale\" (ACM) ist, gliedert sich in Regionen, Gebiete und Teilgebiete. Die Bundesrepublik Deutschland ist organisatorisch in sieben Regionen eingeteilt, die sich wiederum aus insgesamt ca. 30 Gebieten zusammensetzen. Laut Parteisatzung fungiert der Parteikongress als \"h\u00f6chstes Gremium\" der PKK. Der Generalvorsitzende, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Kontrolle und die Koordination der Parteiaktivit\u00e4ten, ist nach wie vor \"der Vorsitzende der gesamten Partei und vertritt sie auf h\u00f6chster Ebene.\" Eine Vertretung durch den mehrere Mitglieder umfassenden Pr\u00e4sidialrat erfolgt dann, \"wenn der Generalvorsitzende nicht in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen.\" Der Parteirat wird neben dem Generalvorsitzenden und dem Pr\u00e4sidialrat als \"das h\u00f6chste exekutive Parteigremium\" beschrieben und ersetzt das an die kommunistischen Traditionen der PKK erinnernde Zentralkomitee. Selbstkritisch wurde die bisherige Rolle der ERNK beleuchtet, die f\u00fcr die gesamte \u00f6ffentliche Parteiarbeit in Westeuropa zust\u00e4ndig war. Ihr wurde der Vorwurf gemacht, sie habe bei der Umsetzung der Friedenspolitik \u00d6CALANs versagt. Bereits auf ihrem 7. Parteikongress beschloss die PKK deswegen die baldige Umwandlung der ERNK. Am 20. Mai 2000 teilte die \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" mit, dass die ERNK aufgel\u00f6st und daf\u00fcr die \"Kurdische Demokratische Volksunion\" (YDK) gegr\u00fcndet worden sei. Ver\u00e4nderungen wurden auch in Bezug auf die ARGK beschlossen. Sie erhielt die Bezeichnung \"Volksverteidigungskr\u00e4fte\" (HPG), um ihren defensiven Charakter zu unterstreichen. 106","Auf einem vom 29. Juli bis 21. August 2000 \"im Gebirge in S\u00fcdkurdistan\" durchgef\u00fchrten Kongress der \"Arbeiterpartei der Frauen Kurdistans\" (PJKK) wurde eine Umbenennung in \"Partei der freien Frauen\" (PJA) beschlossen. Wie bei der Neubenennung der HPG strich man die Bezeichnung \"Kurdistan\" im Organisationsnamen. Die strukturelle Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in Regionen hat die PKK ohne R\u00fccksicht auf bestehende Landesgrenzen vorgenommen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil Baden-W\u00fcrttembergs wird von der aus f\u00fcnf Gebieten (Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe, Freiburg, Bodensee) bestehenden Region \"BADEN\" abgedeckt. Lediglich die Gebiete Mannheim und Ulm geh\u00f6ren zu den Regionen \"S\u00dcD\" bzw. \"AUGSBURG\". Die \"Sahinler\" (Falken), die als Teil der PKK-Jugendorganisation auftraten und namentlich in Baden-W\u00fcrttemberg in den zur\u00fcckliegenden Jahren sehr aktiv waren, wurden als Gruppierung offenbar aufgel\u00f6st. Aktivit\u00e4ten Am 12. Februar 2000, anl\u00e4sslich des ersten Jahrestags der Verbringung \u00d6CALANs in die T\u00fcrkei, demonstrierten 16.000 Anh\u00e4nger der PKK in Stra\u00dfburg. Aus BadenW\u00fcrttemberg reisten etwa 3.000 Personen an. Neben Portraits \u00d6CALANs und Spruchb\u00e4ndern mit der Forderung nach dessen Freilassung wurden zahlreiche Fahnen der ERNK mitgef\u00fchrt. Anl\u00e4sslich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz am 21. M\u00e4rz 2000 veranstalteten Kurden in Deutschland, gr\u00f6\u00dftenteils unter ma\u00dfgeblicher Regie der PKK, bundesweit - u.a. auch in Stuttgart, Heilbronn, Freiburg, Mannheim und Ulm - Kundgebungen und Demonstrationen, die allesamt friedlich verliefen. Am 24. Juni 2000 nahmen etwa 25.000 Personen in D\u00fcsseldorf an einer Gro\u00dfdemonstration zum Thema \"Weg mit der Todesstrafe - Frieden jetzt - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN\" teil. Anl\u00e4sslich des Jahrestags der Verurteilung \u00d6CALANs forderten Redner die Abschaffung der Todesstrafe in der T\u00fcrkei, bessere Haftbedingungen f\u00fcr \u00d6CALAN sowie eine dauerhafte L\u00f6sung des Kurdenproblems. 107","Mehr als 50.000 Personen, darunter auch Tausende aus Baden-W\u00fcrttemberg, nahmen am \"Internationalen Festival f\u00fcr Frieden, Demokratie und Freiheit\" am 2. September 2000 im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln teil. Das Programm bestand aus kulturellen Darbietungen und politischen Redebeitr\u00e4gen. Unter anderem wurde ein Gru\u00dfwort \u00d6CALANs verlesen, in dem dieser die Einheit von Partei und Volk beschwor und die t\u00fcrkische Regierung erneut aufforderte, endlich Ma\u00dfnahmen zur Befriedung des Kurdenkonflikts zu ergreifen. Zahlreiche Teilnehmer brachten auf dieser Veranstaltung ihre Sympathien f\u00fcr die PKK offen zum Ausdruck. Sie zeigten Fahnen der verbotenen ERNK sowie Portraits von \u00d6CALAN. In Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctzt sich die PKK bei ihren Aktivit\u00e4ten nach wie vor auf einen harten Kern von etwa 900 Personen. Die Zahl der Sympathisanten ist zwar leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, dennoch umfasst das in diesem Bereich mobilisierbare Potenzial immer noch mehrere tausend Kurden. In allen PKK-Gebieten und hier schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den PKK-nahen Vereinen setzte die Organisation ihre Aktivit\u00e4ten fort, wenn auch mit nachlassendem Engagement, insbesondere innerhalb der Frauenund Jugendorganisation der PKK. Auff\u00e4llig ist, dass auf Versammlungen vielfach vorab und somit unter teilweiser Aufgabe der Konspiration in der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" hingewiesen wurde. Gleichwohl waren die Teilnehmerzahlen \u00fcberwiegend zur\u00fcckgehend. Propagandamittel Am 19. Juni 2000 nahm der neue kurdische Fernsehsender \"METV\" den regul\u00e4ren Sendebetrieb auf. Ausstrahlungsgebiet ist der Nahe Osten, Europa und die GUS. \"METV\" sendet t\u00e4glich zwar nur f\u00fcr wenige Stunden Beitr\u00e4ge zur kurdischen Kunst, Kultur, Literatur und Sprache, soll jedoch den sukzessiven Ausbau der Sendezeit planen. Nach Entzug der Sendelizenz f\u00fcr den von der PKK gesteuerten Fernsehsender \"MED-TV\" im M\u00e4rz 1999 war ein Kulturund Bildungsprogramm f\u00fcr Kurden zun\u00e4chst \u00fcber den Sender \"CTV\" ausgestrahlt worden. Im Juli 1999 nahm auf Betreiben der PKK mit \"MEDYA-TV\" ein neuer kurdischer Fernsehsender seinen Sendebetrieb auf, der zur Zeit t\u00e4glich von 12.00 Uhr bis etwa 24.00 Uhr neben kulturellen Beitr\u00e4gen auch Nachrichten und politische Magazine sendet und dabei auch PKK-F\u00fchrungspersonen 108","die M\u00f6glichkeit bietet, die Parteipolitik der Basis zu vermitteln. \"MEDYA-TV\" und \"METV\" nutzen jetzt - zeitversetzt - eine Satellitenfrequenz. \"CTV\" hat seine Sendet\u00e4tigkeit eingestellt. Ein weiteres wichtiges Propagandamittel f\u00fcr die PKK ist die in t\u00fcrkischer Sprache im hessischen Neu-Isenburg erscheinende Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", die neben Erkl\u00e4rungen der F\u00fchrungsebene vor allem Aufrufe zu regionalen und \u00fcberregionalen Veranstaltungen ver\u00f6ffentlicht. Finanzierung In der Vergangenheit ben\u00f6tigte die PKK betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel f\u00fcr die Durchf\u00fchrung milit\u00e4rischer Aktionen. Jetzt werden Gelder haupts\u00e4chlich f\u00fcr den hauptamtlichen Parteiapparat sowie die europaweite Propagandat\u00e4tigkeit ben\u00f6tigt. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen \u00fcber Mitgliedsbeitr\u00e4ge, den Verkauf von Publikationen und Gewinne aus Gro\u00dfveranstaltungen. Bei der j\u00e4hrlichen Spendenkampagne sollen die angesprochenen Landsleute etwa ein Monatsgehalt abliefern. Die Spendenbereitschaft der PKK-Anh\u00e4nger sank, zumal ein unver\u00e4ndert hoher Bedarf f\u00fcr den Kampf in Kurdistan vor dem Hintergrund der propagierten friedlichen Linie der PKK wenig nachvollziehbar erschien. Dennoch wurden keine F\u00e4lle gewaltsamer Spendeneintreibungen mehr bekannt. Zunehmend versuchte die Partei, ihr Kapital nach marktwirtschaftlichen Kriterien gewinnbringend anzulegen. Oppositionelle Bestrebungen in der PKK Der PKK gelang es trotz ihrer totalit\u00e4ren Struktur nicht mehr, oppositionelle Str\u00f6mungen zu verhindern. So informierte das PKK-Zentralkomitee mit einer vom 6. Januar 2000 datierten Erkl\u00e4rung die \"\u00d6ffentlichkeit\" \u00fcber die Abspaltung einzelner Einheiten von der ARGK, dem milit\u00e4rischen Arm der PKK. Diese Mitteilung, die auch \u00fcber das Internet verbreitet wurde, wandte sich gegen \"Provokateure\" innerhalb der Organisation und f\u00fchrte in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Guerillak\u00e4mpfer an, die sich \"mit jeweils einer kleinen Guerillagruppe Anfang dieses Jahres von der Partei losgel\u00f6st\" h\u00e4tten. Es sei der PKK \"trotz intensiver und beharrlicher Bem\u00fchungen nicht gelungen\", diese K\u00e4mpfer \"aus dem Gebiet der T\u00fcrkei abzuziehen.\" Die PKK unterhalte jedoch zu 109","diesen \"keinerlei Beziehungen mehr\" und trage auch \"keine Verantwortung f\u00fcr ihr zuk\u00fcnftiges Handeln.\" Die Tatsache, dass ihre Gefolgsleute \"bewaffnet\" seien, zwinge jedoch zu besonderer Aufmerksamkeit. Erstmals im Oktober 1999 wurde ein mit Datum vom 26. September 1999 unterzeichnetes Positionspapier einer sich \"PKK-K\u00e4mpfer der revolution\u00e4ren Linie\" bezeichnenden Gruppierung bekannt. Darin wurde vehement Kritik ge\u00fcbt am politischen Kurs des PKK-Pr\u00e4sidialrats. In einer unmittelbar \"an die \u00d6ffentlichkeit\" gerichteten weiteren Erkl\u00e4rung der Oppositionsgruppe vom 7. Januar 2000 wurden Pr\u00e4sidialrat und Zentralkomitee eines \"Verbrechen[s] an unserer Partei und unserem Volk\" bezichtigt. Die Gruppe differenzierte deutlich zwischen \u00d6CALAN sowie dem Pr\u00e4sidialrat und dem Zentralkomitee. Ihre Kritik richtete sich nicht gegen den Parteivorsitzenden, der \"hinterlistig entf\u00fchrt und in Gefangenschaft genommen wurde\". \"Angesichts dieser Umst\u00e4nde [k\u00f6nne] es keinen Frieden geben\". Vielmehr wurde allein dem Pr\u00e4sidialrat sowie dem Zentralkomitee zum Vorwurf gemacht, dass deren eingeleitete \"Friedensphase\" in Wirklichkeit eine \"klassische Kapitulation\" darstelle. Im Mai 2000 trennte sich die \"\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Insiyatifi\" (Freiheitsinitiative) - zum Gro\u00dfteil aus langj\u00e4hrigen f\u00fchrenden Guerillak\u00e4mpfern der PKK bestehend - von der PKK. Dem gingen erfolglose Versuche voraus, den \u00d6CALAN-treuen Kurs des Pr\u00e4sidialrats umzukehren. Die H\u00e4lfte der etwa 60 Personen umfassenden Gruppe wurde durch PKKEinheiten in den R\u00fcckzugsgebieten der PKK-K\u00e4mpfer im Irak festgenommen. \u00d6CALAN soll zun\u00e4chst zur Bestrafung dieser Dissidenten aufgerufen haben. Des Weiteren setzten sich kurdische Intellektuelle - in Deutschland und dem benachbarten europ\u00e4ischen Ausland ans\u00e4ssige kurdische Schriftsteller und Journalisten - kritisch mit dem aktuellen Kurs der PKK und vor allem der Person \u00d6CALAN auseinander. Zu diesem Kreis ist die \"Nationale Demokratische Initiative Kurdistan\" zu z\u00e4hlen, die von ehemaligen hochrangigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der PKK gegr\u00fcndet wurde. Sie trat erstmals mit einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung vom 18. August 2000 an die \u00d6ffentlichkeit. Darin wurde die PKK eindringlich aufgefordert, sich dem Einfluss des inhaftierten \u00d6CALAN zu entziehen und dessen \"Kapitulationspolitik\" sofort aufzugeben. 110","Den oppositionellen Kr\u00e4ften gelang es zwar zunehmend, ihre Interessen zu b\u00fcndeln und sich einen organisatorischen Rahmen zu geben. Dennoch handelt es sich bei ihnen bisher um Kleinbeziehungsweise Kleinstgruppen, Spaltungsans\u00e4tze im eigentlichen Sinne sind in der PKK-Anh\u00e4ngerschaft weiterhin (noch) nicht ersichtlich. Perspektiven Die Wandlung von einer milit\u00e4rischen zu einer ausschlie\u00dflich politischen Organisation kann auf Dauer nur gelingen, wenn die PKK zumindest einen Teil ihrer jetzigen Forderungen durchzusetzen vermag. Es gibt vermehrt Anzeichen f\u00fcr konkrete Schritte der t\u00fcrkischen Regierung zur Entspannung und Normalisierung des Lebens in der Krisenregion. So wurden Restriktionen gelockert und wirtschaftliche Hilfen angek\u00fcndigt - nicht zuletzt deswegen, weil eine Mitgliedschaft der T\u00fcrkei in der Europ\u00e4ischen Union auch von einer friedlichen L\u00f6sung des Kurdenproblems abh\u00e4ngig gemacht wird. Andererseits gibt es auch zunehmend Stimmen in der Organisation, die mit dem \"von oben\" verordneten nachgiebigen Verhalten der Parteif\u00fchrung nicht \u00fcbereinstimmen und zumindest durch die Drohung mit erneuten Gewalthandlungen Druck erzeugen wollen. Schon deshalb sind der weitere Verlauf sowie die Endg\u00fcltigkeit des eingeleiteten \"Demokratisierungsprozesses\" v\u00f6llig ungewiss. Auch wenn es derzeit keine Anhaltspunkte daf\u00fcr gibt, dass die PKK - jedenfalls so lange \u00d6CALAN am Leben ist - von der von ihm initiierten friedlichen \"Demokratisierungsphase\" abweicht, sind erneute Gewaltt\u00e4tigkeiten durch die PKK oder ihre Sympathisanten im Falle einer f\u00fcr die Organisation unbefriedigenden Lageentwicklung nach wie vor nicht auszuschlie\u00dfen. Dass die PKK f\u00fcr einen solchen Fall ger\u00fcstet ist, beruht auf ihrer weiterhin straffen und autorit\u00e4r gef\u00fchrten Organisation und ausreichenden Mobilisierungsf\u00e4higkeit. 111","3. T\u00fcrken (ohne Kurden)41 3.1 Linksextremisten 3.1.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front (DHKP/-C) / T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) Anh\u00e4nger: ca. 150 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: unter 200) ca. 1.000 Bundesgebiet (1999: ca. 1.100) Publikationen: \"DEVRIMCI SOL\" \"KURTULUS\" \"VATAN\" Die 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndete \"Devrimci Sol\" wurde dort bereits zwei Jahre sp\u00e4ter und in der Bundesrepublik Deutschland am 9. Februar 1983 (bestandskr\u00e4ftig seit 1989) verboten. Nach jahrelangen innerorganisatorischen Streitigkeiten und aufgrund pers\u00f6nlicher Animosit\u00e4ten leitender Parteifunktion\u00e4re spaltete sich die Organisation Ende 1992 in zwei rivalisierende Fraktionen, die sich nach ihren F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Dursun KARATAS und dem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften erschossenen Bedri YAGAN als KARATASbzw. YAGAN-Fl\u00fcgel bezeichneten. Trotz der auch heute noch bestehenden gleichen politischen Ziele und ideologischen Grundlagen vollzog die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C), wie sich der KARATAS-Fl\u00fcgel danach nannte, auf dem am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus abgehaltenen \"Parteigr\u00fcndungskongress\" die endg\u00fcltige Trennung. Seit Mitte des gleichen Jahres verwendeten die Anh\u00e4nger des YAGAN-Fl\u00fcgels die Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C). Bei der Verwirklichung ihres Ziels einer \"Weltrevolution\" sehen beide Organisationen als Hauptfeind nach wie vor die T\u00fcrkei an. Als weitere \"Feinde des Volkes\" werden \"zuallererst der US-Imperialismus und alle imperialistischen Kr\u00e4fte\" genannt. Hierzu 41 Insbesondere in den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen sind auch Angeh\u00f6rige der kurdischen Volksgruppe organisiert. Die Unterscheidung zur PKK erfolgt \u00fcber die Definition des Ziels der jeweiligen Organisationen. W\u00e4hrend f\u00fcr die PKK die Erlangung einer m\u00f6glichst weit reichenden \"kurdischen\" Autonomie im Vordergrund steht, beabsichtigten die hier genannten t\u00fcrkischen Organisationen politische Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die gesamte T\u00fcrkei. 112","z\u00e4hlt vor allem die Bundesrepublik Deutschland, die aufgrund der vielen hier lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen ein wichtiges Bet\u00e4tigungsfeld darstellt. Die in der Vergangenheit durchgef\u00fchrten Anschl\u00e4ge gegen staatliche und insbesondere gegen private t\u00fcrkische Einrichtungen und die im gleichen Zeitraum mit erschreckender Brutalit\u00e4t bis hin zum Mord ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den Anh\u00e4ngern der beiden rivalisierenden Organisationen dokumentieren, dass beide Gruppierungen ihre politischen Ziele auch im Bundesgebiet durch Gewalt zu realisieren versuchen. Am 13. August 1998 erlie\u00df der Bundesminister des Innern gegen die THKP/-C ein Bet\u00e4tigungsverbot. Gleichzeitig stufte er die DHKP/-C als Ersatzorganisation der 1983 verbotenen \"Devrimci Sol\" ein und bezog sie in das fr\u00fchere Verbot mit ein; die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage der DHKP/-C wurde in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht am 1. Februar 2000 in letzter Instanz abgewiesen. Die sich bereits im Vorjahr abzeichnende Schw\u00e4chung beider Dev SolNachfolgeorganisationen hat sich auch 2000 unvermindert fortgesetzt. Der Ausfall zahlreicher hochrangiger F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, die festgenommen und zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, ist in allen Organisationseinheiten deutlich sp\u00fcrbar, weshalb beide Gruppierungen gegenw\u00e4rtig nicht in der Lage sind, europaweit \"qualifizierte\" F\u00fchrungskr\u00e4fte zu finden. Aufgrund dieser Schw\u00e4che und wegen der Gewaltverzichtserkl\u00e4rung von Dursun KARATAS vom 12. Februar 1999 kam es im Jahr 2000 zu keinen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den immer noch zerstrittenen KARATASund YAGAN-Anh\u00e4ngern. Zahlreiche Anschl\u00e4ge und Attentate in der T\u00fcrkei belegen allerdings, dass gerade die DHKP/-C ihren \"legitimen und gerechten Kampf\" dort unvermindert weiterf\u00fchrt. In Baden-W\u00fcrttemberg haben beide Organisationen zusammen etwa 150, bundesweit ca. 1.000 Anh\u00e4nger. Die THKP/-C, deren Bet\u00e4tigungsfeld sich fast ausschlie\u00dflich im norddeutschen Raum befindet, verf\u00fcgt in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber keine St\u00fctzpunkte und nur \u00fcber einzelne Mitglieder. Im Land agitiert die DHKP/-C insbesondere in den Ballungsr\u00e4umen Stuttgart, Mannheim und Ulm. Die dort etablierten Ortsvereine f\u00fchren ihre Versammlungen und Zusammenk\u00fcnfte \u00e4u\u00dferst konspirativ durch. Da aufgrund erheblicher finanzieller 113","Probleme keine eigenen Vereinsr\u00e4ume mehr zur Verf\u00fcgung stehen, verlagern sie notgedrungen ihre Zusammenk\u00fcnfte zeitweise in R\u00e4ume anderer solidarischer Gruppierungen. F\u00fcr die zumeist im benachbarten Ausland durchgef\u00fchrten gr\u00f6\u00dferen Veranstaltungen k\u00f6nnen beide Organisationen mehrere Hundert Anh\u00e4nger und Sympathisanten mobilisieren. In Deutschland werden vereinzelt derartige \u00fcberregionale Treffen als Musik-, Folkloreoder Kulturveranstaltungen deklariert. Als Werbetr\u00e4ger dienen hierbei popul\u00e4re t\u00fcrkische Musikgruppen. In der Bundesrepublik Deutschland reagierten THKP/-C und DHKP/-C zumeist auf Vorkommnisse in der T\u00fcrkei, zunehmend aber auch auf innerdeutsche Ereignisse und Vorg\u00e4nge im benachbarten Ausland. Agitationsschwerpunkt des Jahres 2000 waren die Aktionen im Zusammenhang mit dem bis Ende Januar anhaltenden Hungerstreik inhaftierter DHKP/-C-Aktivisten, vor allem ihres \"Vorzeige\"-H\u00e4ftlings Ilhan YELKUVAN, der insgesamt 64 Tage die Nahrung verweigerte und mit seinem Protest eine Verbesserung seiner Haftbedingungen und die Aufhebung der \"willk\u00fcrlichen\" Einzelhaft verlangte. In einer DHKP/-C-Flugschrift vom 10. Januar 2000 wurde der Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang vorgeworfen, ihr \"Nazi-Erbe\" weiter fortzuf\u00fchren: \".. Der deutsche Staat ist in seiner Geschichte, sei es den Revolution\u00e4ren im eigenen Land, sei es Revolution\u00e4ren aus anderen L\u00e4ndern immer ein Feind gewesen. Diese Feindschaft endete nicht mit dem Nazi-Regime, sondern setzt sich mit gro\u00dfer Geschwindigkeit heute noch fort...\" An anderer Stelle dieses Flugblatts wurde die Bundesregierung zugleich pauschal als \"Unterst\u00fctzer des t\u00fcrkischen Faschismus\" diffamiert. In einer am 8. Februar 2000 verbreiteten Internet-Mitteilung prangerte die DHKP/-C ferner die zwiesp\u00e4ltige Haltung der \"Regierungsbeauftragten und Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlaments\" an, die auf die gegenw\u00e4rtige Regierungskoalition unter Beteiligung der FP\u00d6 in \u00d6sterreich heftig reagiert habe, w\u00e4hrend bei der Bek\u00e4mpfung des Rassismus und Faschismus, vor allem in Deutschland und in der T\u00fcrkei, die EUVerantwortlichen eine \"Zuschauerrolle\" einnehmen w\u00fcrden. Heuchlerisch verhalte sich 114","Deutschland auch - so die Erkl\u00e4rung der DHKP/C-Europavertretung im Internet am 8. M\u00e4rz 2000 - wenn es die Festnahme dreier kurdischer B\u00fcrgermeister und HADEPMitglieder r\u00fcge: \"... Wer dem Faschismus in der T\u00fcrkei jede Unterst\u00fctzung anbietet, kann die Handlungen einer faschistischen Regierung nicht tadeln und die eigene Verantwortlichkeit in Vergessenheit bringen. Was auch immer die faschistischen Regierungen in der T\u00fcrkei tun, das tun sie mit der Unterst\u00fctzung und Zustimmung Deutschlands und der USA. Alle Greueltaten des Faschismus wurden von ihnen abgesegnet und unterst\u00fctzt...\" Unt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber den \"aufmarschierenden Nazis\" warf die DHKP/-C der Bundesregierung in einer weiteren Internet-Ver\u00f6ffentlichung vom 13. M\u00e4rz 2000 vor. Hierzu hie\u00df es: \"... Deutschland ist ein Paradies f\u00fcr Nazis, f\u00fcr die Revolution\u00e4re ist es ein Land der Verbote und Repressalien...\" Auch gegen die Reisen \"interessierter amerikanischer Politiker und Gesch\u00e4ftsleute\" in das kurdische Gebiet polemisierte die DHKP/-C in einer Internet-Erkl\u00e4rung vom 2. Juni 2000. Hiernach w\u00fcrde jetzt der US-Imperialismus in Kurdistan mit Pl\u00fcnderungen und Verw\u00fcstungen beginnen. Die anstehende Gef\u00e4ngnisreform in der T\u00fcrkei, insbesondere der Bau neuer Gef\u00e4ngnisse, in denen f\u00fcr \"politische\" H\u00e4ftlinge Einzelzellen (\"F-Typ\") anstelle der bisher \u00fcblichen Gemeinschaftsr\u00e4ume vorgesehen sind, hat bei der DHKP/-C und anderen \"betroffenen\" linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen heftige Reaktionen ausgel\u00f6st, die sich mit zunehmender Intensit\u00e4t auf das ganze Bundesgebiet erstreckt haben. In der \"an alle Vorsitzenden, Minister und Abgeordnete der Regierungsparteien\" gerichteten Internet-Erkl\u00e4rung der DHKP/-C (Nr. 115 vom 16. Juni 2000) wurden vorgenannte Verantwortliche auf die Tragweite dieser Beschl\u00fcsse hingewiesen: \"... Ihr werdet f\u00fcr die Isolationszellen und die zur Durchsetzung dieser Zellen ver\u00fcbten Massaker die Verantwortung tragen...\" 115","Zugleich drohte die DHKP/-C den entsprechenden t\u00fcrkischen Repr\u00e4sentanten sehr konkret unter Erinnerung an fr\u00fchere Aktionen: \"...Denkt nicht, dass Ihr Euch mit Euren dutzenden von Schutzvorrichtungen und Panzerungen ein Leben lang sch\u00fctzen k\u00f6nnt, oder dass Ihr f\u00fcr die Volksjustiz unerreichbar seid. Unsere Gerechtigkeit vergisst weder, noch vergibt sie. All diejenigen, die Beschl\u00fcsse fassen und diese in die Praxis umsetzen, werden sich f\u00fcr jeglichen Schaden, der unseren Gefangenen zugef\u00fcgt wird, verantworten m\u00fcssen. VERGESST NICHT den ehemaligen Justizminister Mehmet Topac, den Gef\u00e4ngnisdirektor und Major des Gef\u00e4ngnisses von Davutpasa, Adnan \u00d6zbey, und den Staatsanwalt vom Bayrampasa Gef\u00e4ngnis, Niyazi Fikret Aygen...\" (Hervorhebung im Original) Mit ihrer weiteren im Internet ver\u00f6ffentlichten Mitteilung vom 28. Juli 2000 unter der \u00dcberschrift: \"UNSERE GEFALLENEN IM TODESFASTEN '96 SIND DIE VORBOTEN F\u00dcR WEITERE SIEGE\" k\u00fcndigte die DHKP/-C neuen Widerstand und Hungerstreikaktionen bis hin zum Todesfasten in den t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen an. Gemeinsam mit dem von ihr gesteuerten \"Komitee gegen Isolationshaft\" (IKM) und dem von mehreren anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen getragenen \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" (DETUDAK) f\u00fchrte die DHKP/-C seit Mai 2000 verschiedene Aktionen gegen die Einf\u00fchrung eines neues Gef\u00e4ngnistyps durch, auf die im folgenden Abschnitt genauer eingegangen wird. 3.1.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) / \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 Anh\u00e4nger: ca. 360 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1999: ca. 1.900) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) \"Partizan\" (Der Partisan) 116","\"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 Anh\u00e4nger: ca. 250 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 250) ca. 700 Bund (1999: ca. 700) Publikation: \"Politikada ATILIM\" (Der politische Angriff) Die von der t\u00fcrkischen Regierung geplante Verlegung politischer Gefangener in neu gebaute Gef\u00e4ngnisse, die unter dem Begriff \"F-Typ\" bekannt geworden sind42, war auch f\u00fcr die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und die \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) die das Jahr 2000 beherrschende Thematik. Obwohl die t\u00fcrkische \"Neue Linke\" nach wie vor in zahlreiche Gruppierungen gespalten und zersplittert ist, f\u00fchrten die Pl\u00e4ne der Regierung zu verst\u00e4rkter B\u00fcndnisbildung, die unter der Bezeichnung \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen\" in der T\u00fcrkei bekannt geworden ist. Bei den in Deutschland in der \u00d6ffentlichkeit in Erscheinung getretenen Solidarit\u00e4tskomitees handelt es sich um DETUDAK - \"Devrimci Tutsaklarla Dayanisma Komitesi\" (\"Solidarit\u00e4tskomitee mit den revolution\u00e4ren Gefangenen\") und \u00d6ZTUDAK - \"\u00d6zg\u00fcrl\u00fck Tutsaklarla Dayanisma Komitesi\" (\"Solidarit\u00e4tskomitee mit den freien Gefangenen in der T\u00fcrkei und Kurdistan\"). Zudem schlossen sich nach einer Meldung der \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 30. April 2000 in Bielefeld die deutschlandund europaweiten TKP/ML-Basisorganisationen \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF), \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa\" (ATIK), \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (ATIF), sowie einige kleinere Vereinigungen zu einer Plattform zusammen. 42 Vgl. Kap. 3.1.1. 117","Die Proteste gegen die Verlegung der \"revolution\u00e4ren\" Gefangenen erfolgten in vielf\u00e4ltiger Form: Sie umfassten Informationsst\u00e4nde, Mahnwachen, Unterschriftenaktionen, Plakatierungen, Presseerkl\u00e4rungen, Demonstrationen mit Kundgebungen und Hungerstreikaktionen. U. a. wurde in den St\u00e4dten Ulm und Stuttgart durch Plakataktionen mit dem Wortlaut: \"ISOLATION IST MORD! NEIN! ZUR ISOLATIONSHAFT DER POLITISCHEN GEFANGENEN IN DER T\u00dcRKEI! DETUDAK\" auf diese Thematik hingewiesen. Am 13. Mai 2000 fanden zeitgleich in zahlreichen St\u00e4dten Europas Demonstrationen statt, so auch in Stuttgart (ca. 350 Teilnehmer), K\u00f6ln (ca. 600 Teilnehmer), Berlin (ca. 70 Teilnehmer) und Hamburg (ca. 170 Teilnehmer). Ein von einer gr\u00f6\u00dferen Zahl Inhaftierter in verschiedenen t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen am 19./20. Oktober 2000 begonnener Hungerstreik wurde ab dem 20. November 2000 durch einen Teil der Hungerstreikenden als so genanntes \"Todesfasten\" weitergef\u00fchrt. Vor diesem Hintergrund k\u00fcndigte das von der MLKP dominierte Solidarit\u00e4tskomitee DETUDAK Hungerstreiks und sonstige themenbezogene Veranstaltungen in Stuttgart, Ulm, Berlin und Hamburg an. In einer im Internet verbreiteten Erkl\u00e4rung des \"Ostanatolischen Gebietskomitees\" (DABK)43 und der DHKP/-C hei\u00dft es, der Einf\u00fchrung von Einzelzellen durch den faschistischen t\u00fcrkischen Staat k\u00f6nne allein mit einer opferbereiten \"Kampflinie\" begegnet werden. Weiter erkl\u00e4ren die Verfasser: \"Heute k\u00fcndigen wir dem Imperialismus und seinen kollaborierenden Knechten ein weiteres Mal an, dass wir in einer ihnen verst\u00e4ndlichen Sprache antworten werden. Wir sind entschlossen. Wir werden nicht davor zur\u00fcckscheuen, jeglichen Preis zu zahlen. Wir werden sterben, aber nicht in Isolationszellen gehen.\" Mit Fortdauer des Todesfastens und der damit einhergehend gr\u00f6\u00dfer werdenden Gefahr des Ablebens eines Todesfastenden verst\u00e4rkten auch die betroffenen Organisationen in Deutschland ihre Solidarit\u00e4tsaktionen. Dabei kam es zu einer regelrechten Flut von Protestaktionen, als t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte in den Morgenstunden des 19. Dezember 2000 die Gef\u00e4ngnisse, in denen der Hungerstreik und das Todesfasten durchgef\u00fchrt wurden, st\u00fcrmten. 43 Die TKP/ML ist seit 1994 in die rivalisierenden Fl\u00fcgel \"Partizan\" und DABK gespalten. 118","Bundesweit wurden zahlreiche spontane und angemeldete Demonstrationen und Kundgebungen durchgef\u00fchrt. Besonders erw\u00e4hnenswert in Baden-W\u00fcrttemberg sind u.a. die \"gewaltfreien\" Besetzungen des Stuttgarter Fernsehturms, des Teils der Abfertigungshalle des Stuttgarter Flughafens, in dem sich der Schalter der \"Turkish Airlines\" befindet, der SPD-Gesch\u00e4ftsstelle in Ulm und des privaten Fernsehsenders B.TV W\u00fcrttemberg in Ludwigsburg. 3.2 T\u00fcrkische Islamistische Vereinigungen 3.2.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" / \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (IGMG/EMUG) Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG). Sitz: Bonn / K\u00f6ln Mitglieder: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 3.600) ca. 27.000 Bund (1999: ca. 27.000) Publikation: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (in t\u00fcrkischer Sprache, vereinzelte Artikel in deutsch), als Sprachrohr dient auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" In Baden-W\u00fcrttemberg wie in der gesamten Bundesrepublik Deutschland ist die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) die wichtigste Vertreterin des t\u00fcrkischen politischen Islamismus. Ihre Mutterorganisation, die \"Fazilet-Partisi\" (FP, \"Tugendpartei\") spielt in der T\u00fcrkei eine bedeutende Rolle. Wie schon die Vorg\u00e4ngerparteien, deren F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit Necmettin ERBAKAN war, stellt sie sich als Vertreterin eines alternativen Systems dar, das die gegenw\u00e4rtige, auf die s\u00e4kularen Reformen Kemal Atat\u00fcrks zur\u00fcckgehende Staatsform in der T\u00fcrkei abschaffen will. Die derzeit in der FP stattfindenden Machtk\u00e4mpfe zwischen j\u00fcngeren Funktion\u00e4ren und der \"alten Garde\" um ERBAKAN haben sich in Deutschland bislang nicht ausgewirkt. Wie die FP vertritt die IGMG politische Auffassungen, z.B. mit antisemitischen Tendenzen, die teilweise mit den Grunds\u00e4tzen der deutschen 119","Verfassung nicht vereinbar sind. Als Vorsitzender der IGMG fungiert der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des IGMG-Sprachrohrs \"Milli Gazete\", Dr. Yusuf ISIK44. In Baden-W\u00fcrttemberg arbeitet die IGMG mit anderen Organisationen, wie z.B. der von der \"Muslimbruderschaft\" beeinflussten \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) im \"Zentralrat der Muslime in Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\", zusammen. Auch aufgrund des Bestrebens, das Recht auf die Erteilung von islamischem Religionsunterricht an allgemeinbildenden Schulen zu erhalten, f\u00fcr das sich die IGMG auch in Baden-W\u00fcrttemberg stark macht, hielt sich die IGMG-Zentrale mit Verlautbarungen, die Zweifel an ihrer Verfassungstreue wecken k\u00f6nnten, weitgehend zur\u00fcck. Allerdings h\u00e4lt dies f\u00fchrende Kader wie Mehmet S. ERBAKAN nicht davon ab, den Bundesminister des Innern als Herausgeber des Verfassungsschutzberichtes des Bundes als \"Feind des Islam\" zu diffamieren. Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigten sich bei einem \"Tag der offenen T\u00fcr\" des IGMG-Vereins Esslingen am 30. September/1. Oktober 2000, bei dem ein Vortrag zum \"Niedergang der Evolutionstheorie\" gehalten wurde. Der zuvor als seri\u00f6s dargestellte Referent einer \"Bilim Arastirma Vakfi\" (Wissenschaftliche Forschungsstiftung) hatte seinen Ausf\u00fchrungen Werke eines Autors zu Grunde gelegt, der unter dem Pseudonym Harun YAHYA publiziert. Dieser befasst sich in seinen Werken mit Judentum, Freimaurerei und Darwinismus. Er stellt dabei Verbindungen zwischen der Evolutionstheorie Darwins, dem Materialismus, dem Kommunismus, dem Liberalismus und dem Kapitalismus her, die alle Folgeerscheinungen der religionsfeindlichen franz\u00f6sischen Revolution gewesen seien. Dabei h\u00e4tten seinem Weltbild zufolge \"Juden\" und \"Freimaurer\" eine negative Rolle gespielt. Harun YAHYAs Hasstiraden gipfeln in einem Buch mit dem Titel \"Soykirim Yalani\" (Holocaustl\u00fcge), in dem er die Ermordung der europ\u00e4ischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland in Frage stellt und auch nicht davor zur\u00fcckschreckt, Zeugnisse der Zeit, wie das Tagebuch der Anne Frank, zu verunglimpfen. Auch \u00fcber Links von der Homepage der IGMG im Internet werden interessierte Benutzer zu den Seiten mit den Hetzschriften YAHYAs gef\u00fchrt, von denen es wiederum Verbindungen auch zu den Schriften bekannter Holocaust-Leugner gibt. 44 Seit April 2001 hat Mehmet Sabri ERBAKAN dieses Amt inne. 120","Auch andere Ortsvereine geben Anlass zu Zweifeln an ihrer \"Friedlichkeit\" und \"Verfassungskonformit\u00e4t\". So setzte sich die Mannheimer IGMG f\u00fcr die Glaubensbr\u00fcder in Tschetschenien ein und ging beim Werben f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit den Tschetschenen so weit, eine Internetadresse zu den Vorg\u00e4ngen ausdr\u00fccklich zu empfehlen, die auch die milit\u00e4rische Seite des \"Jihad\"45 propagiert. So hei\u00dft es dort: \"Die milit\u00e4rische Ausbildung ist eine islamische Obligation, es besteht keine Wahlfreiheit!\" Diese Ausbildung sei f\u00fcr den Muslim eine Verpflichtung, egal, ob er in einem moslemischen oder nicht-moslemischen Land lebe. Letztendlich wird dem Leser unter der \u00dcberschrift \"Jihad Training im Ausland\" empfohlen, \"einzelne, die ihr kennt und denen ihr vertraut\", zu kontaktieren, denn \"sie werden dazu imstande sein, euch einen besseren Rat zu geben.\" Dort, wo legal wie in den USA Waffen erworben werden k\u00f6nnen, solle man von den M\u00f6glichkeiten Gebrauch machen; eine Ausbildung mit einer Kalaschnikow sei zu bevorzugen. Aber auch in L\u00e4ndern, in denen das Waffenhandwerk nicht so frei zu erlernen sei, k\u00f6nne man sich \u00fcber Kampfsportarten, die am besten durch ein Vertrautmachen im Umgang mit Blankwaffen zu erg\u00e4nzen seien, f\u00fcr den \"Jihad\" vorbereiten. Der IGMG-Ortsverein ruft zwar nicht ausdr\u00fccklich zu Spenden f\u00fcr Tschetschenien auf, sondern stellt eine Unterst\u00fctzung ins Ermessen, die Sympathie gilt jedoch erkennbar den tschetschenischen Mudjahidin. Die Internetadresse mit der \"Jihad\"-Website wird als wahrhaftige Quelle zu den Ereignissen im Kaukasus ausgegeben, so dass davon auszugehen ist, dass auch den Inhalten dieser Website wie z.B. dem folgenden Zitat in IGMG-Kreisen zugestimmt wird: \"Nur Jihad und das Gewehr, KEINE Verhandlungen, KEINE Konferenzen und KEINEN Dialog.\" Einen Schwerpunkt bildet die Jugendarbeit f\u00fcr die IGMG. Eine Vielzahl von Ortsvereinen in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte in den Schulferien in verschiedenen Altersklassen und getrennt nach Geschlechtern Sommerkurse durch, die auch im Jahr 2000 nach eigenen Angaben wieder regen Zulauf fanden. Ziel der Ferienkurse sei es, den Kindern beizubringen, ihre Religion weiterzugeben.46 Auch sei von deutscher Seite bislang nie gew\u00fcrdigt worden, stellt Mehmet S. ERBAKAN fest, dass es ohne diese Arbeit in Stadtteilen von K\u00f6ln und Berlin viel unruhiger auss\u00e4he.47 Allerdings ist diese Art 45 Auch \"Djihad\": \"Einsatz\" (auch bewaffnet) auf dem \"Weg Gottes\". 46 \"Milli Gazete\" vom 23. Mai 2000. 47 taz vom 3. August 2000. 121","von Befriedung wohl weniger dem Durchlaufen eines Korankurses zu verdanken, sondern eher den subtilen Formen der Sozialkontrolle. Diese Ausbildung einer nebenstaatlichen Gewalt, die die Organisation in ihrem Einflussbereich vorantreibt, bleibt der deutschen \u00d6ffentlichkeit zumeist verborgen. Beispielsweise wurden in Heilbronn, Aalen und Blaubeuren Jugendlokale, Internetcafes bzw. eine \"KinderJugendabteilung\" eingerichtet. Die Vereinigung sieht solche Einrichtungen als Hort f\u00fcr die Jugendlichen an, damit diese nicht \"im Sumpf\" landen. Mit diesen bei oberfl\u00e4chlicher Betrachtung positiven Angeboten wird aber ein Ziel verfolgt, das weit \u00fcber die \"Sozialarbeit\" hinausgeht. Es gilt, die Jugendlichen f\u00fcr die politische Ideologie zu gewinnen, sie von der Vorrangstellung der \"Gemeinschaft\" vor individuellen Belangen zu \u00fcberzeugen. Bei der damit einhergehenden Vermittlung einer besonderen \"islamischen Identit\u00e4t\" werden die Probleme einer aus ihrer Sicht abzulehnenden \"Angleichung\" an die \"Nichtmuslime\" (Kafir, d.h. \"Ungl\u00e4ubige\") hervorgehoben. Es sei \"der Islam\", der das Leben der Jugendlichen \"beherrschen\" m\u00fcsse48. Hier ist der Islam nicht allein als religi\u00f6se Leitlinie gemeint, sondern als umfassendes Regelwerk f\u00fcr das gesellschaftliche Leben, hinter das die Regeln eines demokratischen Rechtsstaats zur\u00fccktreten m\u00fcssen. Aber auch das am Osmanentum orientierte nationalistische Gedankengut wird weitergegeben, indem das Bewusstsein gepflegt wird, \"Nachkommen von Eroberern\" zu sein.49 Dies entspricht den programmatischen Vorstellungen, die Necmettin ERBAKAN zu \"Milli G\u00f6r\u00fcs\" als politische Idee entwickelt hat: \"Der Glaube, den Sultan Fatih bei der Eroberung Istanbuls in seinem Herzen hatte, ist Milli G\u00f6r\u00fcs selbst. Unsere Nation hat tausend Jahre die Welt beherrscht. Milli G\u00f6r\u00fcs ist das Medikament [f\u00fcr] alle unsere Probleme.\"50 Bei einer solchen Betonung des Zwecks von an sich positiven sozialen Einrichtungen zeigt sich, dass die in islamistischen Kreisen verbreitete Vorstellung von der liberalen Gesellschaft als einem bedrohenden Element immer noch gepflegt wird. Dem Christentum, mit dem angeblich ein Dialog unterhalten wird, will man als gefestigt und 48 \"Milli Gazete\" vom 17. November 2000. 49 \"Milli Gazete\" vom 16. November 2000. 50 Internetauswertung. 122","stark begegnen, um nicht selbst beeinflusst zu werden, sondern um seinerseits beeinflussen zu k\u00f6nnen. Das Verh\u00e4ltnis der IGMG zu Minderheiten zeigt sich darin, dass sie einem islamistischen Denker wie Yusuf AL-QARADAWI eine prominente Beraterrolle einr\u00e4umt, der in seinem auch auf deutsch erschienenen Buch \"Erlaubtes und Verbotenes im Islam\" die Todesstrafe f\u00fcr Homosexuelle zwar als grausam, doch von Rechtsgelehrten als \"empfohlen\" beschreibt, \"um die Reinheit der islamischen Gesellschaft zu erhalten und sie von abartigen Elementen rein zu halten.\" In Baden-W\u00fcrttemberg existieren \u00fcber 60 IGMG-Vereine, die in vier regionalen Verb\u00e4nden - Stuttgart, Freiburg, Schwaben und Rhein-Saar - organisiert sind. Zum Verband Schwaben geh\u00f6ren allerdings auch bayerische Ortsvereine, w\u00e4hrend sich der Verband Rhein-Saar bis nach Rheinland-Pfalz erstreckt. 3.2.2 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" (ICCB) bzw. \"Der Kalifatsstaat\" (Hilafet Devleti) Gr\u00fcndung: 1985 als Abspaltung aus der \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) hervorgegangen Sitz: K\u00f6ln Mitglieder: ca. 300 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 300) ca. 1.100 Bund (1999: ca. 1.100) Publikationen: \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds, in t\u00fcrkischer Sprache) Die kompromissloseste islamistische Vereinigung auf deutschem Boden ist der \"Kalifatsstaat\", der mit ca. 300 Anh\u00e4ngern auch in Baden-W\u00fcrttemberg stark vertreten ist, sich aber organisatorisch in einem zerr\u00fctteten Zustand befindet. Der verbliebene \"harte Kern\" von Anh\u00e4ngern ging dazu \u00fcber, sich innerhalb informeller Zirkel zu bewegen, die - zumindest nach au\u00dfen - ihre Verbindung zum ICCB verschleiern. Dessen \"Kalif\"51 Metin KAPLAN wurde am 15. November 2000 vom Oberlandesgericht 51 Im Sinne von \"Nachfolger des Propheten\" und damit spirituelles und weltliches Oberhaupt. 123","D\u00fcsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass KAPLAN zur T\u00f6tung des \"Gegenkalifen\" Dr. Ibrahim Sofu aufgerufen hatte, der 1997 in Berlin erschossen worden war. Die Anh\u00e4nger reagierten u.a. im Internet unverz\u00fcglich auf die Verurteilung und stellten fest, dass es zwischen dem Deutschland unter Hitler 1933 und dem demokratischen Deutschland im Jahr 2000 keinen Unterschied gebe: In beiden Staatsformen sei \"Religion verboten, Meinungs\u00e4u\u00dferung verboten, Sprechen verboten...\". Im Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i Muhammed\" wurde der Prozessverlauf st\u00e4ndig als \"Prozess gegen den Islam in Person des Kalifen\" kommentiert. Als angebliche Hinterm\u00e4nner nennen die Kalifatsanh\u00e4nger die \"Feinde des Islam\", die \"Imperialisten\" sowie die \"Zionisten\" und ihre \"Handlanger\", die \"kemalistischen Besatzerbanden\".52 Ziel des Verbands ist die Errichtung eines \"Kalifatsstaats\", zun\u00e4chst in dem von den \"Kemalisten\" zu befreienden Anatolien, und davon ausgehend in der ganzen Welt. Die Gr\u00fcndung eines islamischen Staats k\u00f6nne aber nicht durch demokratische Methoden, sondern nur mit den Methoden des Propheten verwirklicht werden. Der Iran sei das beste Beispiel daf\u00fcr.53 Moscheen seien die geeigneten \u00d6rtlichkeiten f\u00fcr die Vorbereitung auf den \"Djihad\". Diese dienten nicht nur zur Verrichtung des rituellen Gebets und der Koranlesung, sondern auch der Er\u00f6rterung politischer Angelegenheiten, wobei hier \"die Politik des Islam\" und nicht \"die Parteipolitik und solche unsinnigen Dinge\" gemeint sei, so das Organ der Vereinigung54. Auch \"gelten die Moscheen gleichzeitig als Kasernen und Quartiere. Sie sind au\u00dferdem Orte, an denen die Ausr\u00fcstung und die Vorbereitung der islamischen Armee erfolgen\". Moscheen sind f\u00fcr den Redakteur der \"\u00dcmmet-i Muhammed\" Zentren, in denen \"die Gl\u00e4ubigen aufwachen, sich ihrer Tr\u00e4gheit entledigen und sich erneut aufb\u00e4umen.\" Ein nicht unwesentlicher Bestandteil der Propaganda ist ein M\u00e4rtyrerkult, mit dem das 52 Gemeint ist die t\u00fcrkische Regierung, die nach Ansicht der KAPLAN-Anh\u00e4nger den \"Kalifatsstaat\" Anatolien besetzt h\u00e4lt. 53 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 10.August 2000. 54 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 30. M\u00e4rz 2000. 124","Bewusstsein der \"Soldaten Gottes\" f\u00fcr die Konsequenzen ihres Denkens und Handelns gesch\u00e4rft werden soll. So wird der radikale islamistische Denker Sayyid Qutb55 als ein Vorbild dargestellt, an dem buchst\u00e4blich nachzuweisen sei, dass es \"der Wunsch eines jeden guten Muslim\" sei, M\u00e4rtyrer zu werden. Menschen, die sich so einsetzten, seien \"die besten Menschen und ehrenhaft.\"56 Auch der \"Kalifatsstaat\" \u00e4u\u00dfert sich zum Thema Islamunterricht, sieht die Diskussion um die Erlaubnis zur Erteilung von Islamunterricht aber als klar entschieden an. Mit Berufung auf den Islam, der eindeutig definiere, wem das Recht zustehe, die Muslime zu vertreten, n\u00e4mlich dem Kalifen, reklamiert der \"Kalifatsstaat\" dieses Recht f\u00fcr sich: \"Daf\u00fcr braucht es keiner Verhandlungen.\"57 Auf die Motivation und Solidarisierungsf\u00e4higkeit der Anh\u00e4ngerschaft in BadenW\u00fcrttemberg scheint sich die Verhaftung des \"Kalifen\" eher positiv auszuwirken. So kamen zu einer Veranstaltung in Esslingen am 16. Juli 2000 \u00fcber 500 Personen, darunter auch eine erhebliche Anzahl Frauen und Kinder. Ob es Metin KAPLAN gelingen wird, auch nach seiner Verurteilung seine Anh\u00e4ngerschaft aus der Haftanstalt heraus hinter sich zu scharen, bleibt offen. Derzeit profiliert sich sein Sohn Fatih als Leitfigur des Verbandes. V\u00f6llig ungebrochen ist beim verbliebenen harten Kern des ICCB die feindselige Haltung gegen\u00fcber \"den Juden\", die an erster Stelle in der Liste der Feinde des Islam genannt werden.58 Paradoxerweise setzen sie in ihren Kampagnen, die die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben, immer wieder die angebliche Verfolgung \"der Muslime\" durch die deutsche Justiz und Beh\u00f6rden mit der Verfolgung j\u00fcdischer B\u00fcrger im Hitlerdeutschland gleich. Aber auch unabh\u00e4ngige Wissenschaftler werden vom \"Kalifatsstaat\" diffamiert. Insbesondere Orientalisten h\u00e4tten im allgemeinen \"eine gro\u00dfe Antipathie gegen den Islam\". Was an deutschen Universit\u00e4ten unter der 55 Sayyid Qutb, geb. 1906, wurde als profilierter Denker der \u00e4gyptischen \"Muslimbruderschaft\" 1996 unter Nasser hingerichtet. 56 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 31. August 2000. 57 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 15. Juni 2000. 58 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 19. Oktober 2000. 125","Bezeichnung Orientalistik betrieben werde, sei eine Fortsetzung \"der Gedanken der Kreuzz\u00fcge\". 3.3 Extreme Nationalisten \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischDemokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) / \"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF) Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: ca. 2.100) ca. 7.800 Bund (1999: ca. 7.500) Publikation: \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (t\u00fcrkisch) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) ist die in Deutschland bekannteste t\u00fcrkische Organisation mit einer extremnationalistischen Tendenz. Der breiten \u00d6ffentlichkeit ist die AD\u00dcTDF vor allem unter der Bezeichnung \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist sie mit mehr als 40 Ortsvereinen vertreten. Gr\u00f6\u00dfere Vereine mit jeweils 70 bis 100 Mitgliedern existieren in Stuttgart, Ulm und Mannheim. Die AD\u00dcTDF versucht seit der Regierungsbeteiligung ihrer Mutterorganisation \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) in der T\u00fcrkei ihr Image im Heimatland und im Ausland zu verbessern. Ideologische \u00c4u\u00dferungen im Verbandsorgan \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (Bulletin der T\u00fcrkischen F\u00f6deration) in der Ausgabe vom Juni 2000 weisen jedoch darauf hin, dass die AD\u00dcTDF weiterhin f\u00fcr einen \u00fcbersteigerten Nationalismus und offen rassistische Positionen steht, die von der \u00dcberlegenheit der t\u00fcrkischen \"Rasse\" \u00fcber andere ausgehen. Auch die Frage einer \"Synthese\" von \"T\u00fcrkentum und Islam\" wird in einer Weise er\u00f6rtert, die andere Religionen wie das Christentum als minderwertig beschreibt. Dass \u00fcberdies von einem V\u00f6lkerbegriff ausgegangen wird, der einen Pluralismus von Kulturen rigoros ablehnt und bei dem letztendlich die \"Beseitigung\" von Gegnern wie 126","z.B. Kurden als Option ausgesprochen wird, erregt zumindest Zweifel an der friedlichen Gesamthaltung, die die F\u00fchrung des Verbands stets betont. F\u00fcr eine latente Bereitschaft zur Gewaltanwendung gibt es, allen Beschwichtigungen zum Trotz, immer wieder Hinweise. Beispielsweise wurde im August 2000 im Verlauf einer Verkehrskontrolle in Stuttgart ein selbstgefertigter Schlagstock im Auto eines AD\u00dcTDF-Anh\u00e4ngers aufgefunden, der mit den Buchstaben \"MHP\" und drei roten Halbmonden symboltr\u00e4chtig verziert war. 4. Arabische Islamisten Zahlreiche islamistische Organisationen, die auch in Baden-W\u00fcrttemberg St\u00fctzpunkte unterhalten, und deren Repr\u00e4sentanten haben ihren Ursprung in L\u00e4ndern Nordafrikas, des Nahen Ostens sowie S\u00fcdasiens. Trotz ihrer unterschiedlichen nationalen und ethnischen Herkunft - viele Verantwortliche sind heute Deutsche - unterscheidet sich ihre politische Zielsetzung kaum. Die Errichtung eines nach ihrem Verst\u00e4ndnis wahrhaft \"islamischen Staates\" in ihrer jeweiligen Heimat kann als Konstante im politischen Denken innerhalb dieser Organisationen bezeichnet werden. Zwar ist durchaus festzustellen, dass es in diversen Zirkeln dieser ganz und gar nicht homogenen Bewegung auch zu einem Nachdenken \u00fcber Fehler in der Vergangenheit gekommen ist, doch ist von einer Abkehr von antiwestlichen, gegen Aufkl\u00e4rung und s\u00e4kulares Denken gerichteten Ideologien nicht die Rede. Dieses fortdauernde \"Unbehagen \u00fcber das Moderne\" ist insofern relevant, da es sich letztlich kritisch gegen eine freiheitliche Demokratie mit ihren individuellen Grundund Menschenrechten richtet. Dem modernen, demokratischen Staat wird ein - bislang nirgends eindeutig definierter, jedoch von diesen Gruppierungen als \"islamisch\" bezeichneter - Gesellschaftsentwurf gegen\u00fcbergestellt, der angeblich alle Bereiche menschlichen Lebens umfasst, d.h. Familie, Wirtschaft und Staat. Als bedeutendste Organisation ist die seit 1960 bestehende \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) anzuf\u00fchren, die in Stuttgart eine Zweigstelle unterh\u00e4lt. Auch zu einer Moschee in Karlsruhe bestehen Kontakte. Ihre ideologische Heimat ist bei der 1928 in \u00c4gypten gegr\u00fcndeten \"Muslimbruderschaft\" (MB) zu suchen. Diese international t\u00e4tige Organisation verf\u00fcgt in Baden-W\u00fcrttemberg 127","ungef\u00e4hr \u00fcber 190 Mitglieder (1999: ca. 210). Sie verfolgt ihre Interessen in der deutschen Gesellschaft offensiv \u00fcber einen als \"unabh\u00e4ngig\" bezeichneten Dachverband, den \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (ZMD), mit Sitz in K\u00f6ln oder die regionalen Verb\u00e4nde wie z.B. den \"Zentralrat der Muslime in Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\", mit Sitz in Stuttgart, der mit der IGMG zusammenarbeitet. Der \"Islamische Bund Pal\u00e4stinas e.V.\" (IBP) vertritt die Interessen der militanten pal\u00e4stinensischen \"HAMAS\" (\"Bewegung des islamischen Widerstands\") in Deutschland. Auch diese Organisation ist ein nationaler Zweig der \"Muslimbruderschaft\". Sie nimmt beim Widerstand gegen Israel eine herausragende Rolle ein und lehnt die israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensverhandlungen nach wie vor ab. Sie bekennt sich zu einer Reihe der j\u00fcngsten Anschl\u00e4ge in Israel. Eine der \"HAMAS\" nahe stehende humanit\u00e4re Hilfsorganisation, die \"AL-AQSA e.V.\" mit Sitz in Aachen, pflegt ebenfalls Verbindungen nach Baden-W\u00fcrttemberg. Bundesweit f\u00fchrt sie Spendengeldsammlungen in Moscheen und bei Veranstaltungen islamischer Einrichtungen durch. Die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und ihr bewaffneter Arm \"Islamische Armee der Errettung\"59 (AIS) z\u00e4hlen ebenso zu den Vertretern algerischer Islamisten wie die in der Vergangenheit wegen ihrer unkontrollierten brutalen Gewalt in Erscheinung getretene und selbst im islamistischen Lager umstrittene \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA). Seit der Regierungs\u00fcbernahme durch einen neuen Staatspr\u00e4sidenten in Algerien Anfang 1999 scheint sich die Lage zwar partiell entspannt zu haben, was nicht zuletzt auf das f\u00fcr islamische Extremisten, die nicht an Massakern beteiligt waren, erlassene Amnestiegesetz zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Ein Ende der Auseinandersetzungen liegt jedoch, sofern die Medienberichte \u00fcber fortgef\u00fchrte Anschl\u00e4ge zutreffen, noch in weiter Ferne. Die \"Hizb at-Tahrir\" trat in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 2000 durch Flugblattaktionen in Erscheinung. Au\u00dferdem machen ihre Beitr\u00e4ge im Internet deutlich, dass die 59 Wird auch als \"Islamische Armee des Heils\" bezeichnet. 128","\"westlichen\" Konzepte von Demokratie und Menschenrechten mit ihr nicht zu realisieren sind. Nur sporadisch und durch Einzelpersonen vertreten sind die tunesische \"An-Nahda\" (\"Die Wiedergeburt/Erneuerung\") sowie die \u00e4gyptische \"Djama'a al-islamiya\" (\"Islamische Gruppen\"). Der stark emotionale Bezug dieser Gruppen zum Nahen Osten wurde insbesondere w\u00e4hrend des j\u00fcngst entbrannten Konflikts zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern deutlich. Mit Best\u00fcrzung musste die \u00d6ffentlichkeit in Deutschland wahrnehmen, dass antiisraelische Stimmungen, z.B. bei Deutschen arabischer Herkunft, sich in Angriffen auf j\u00fcdische Einrichtungen, wie in Essen und D\u00fcsseldorf geschehen60, entluden. In Berlin wurde ein Rabbiner t\u00e4tlich angegriffen, was mit \"Hass auf Juden\" begr\u00fcndet wurde. Auch in spannungsfreien Zeiten werden Verbindungen mit ihren Herkunftsl\u00e4ndern aufrecht erhalten, nicht zuletzt \u00fcber islamistische Multiplikatoren, z.B. eingereiste Referenten, und diverse Medien aus den Heimatl\u00e4ndern, die f\u00fcr ein \"islamistisches Bewusstsein\" in einer angeblich gegen den Islam ausgerichteten Umwelt Sorge tragen. Protestveranstaltungen und Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg im Zusammenhang mit der erneut entfachten \"Intifada\" in den Pal\u00e4stinensergebieten werden aus Sicht der Gruppierungen als H\u00f6hepunkte des Jahres bewertet. Waren entsprechende Solidarit\u00e4tsbekundungen in der Vergangenheit eher verhalten, so scheint vor diesem Hintergrund jetzt die bislang zu beobachtende Distanz aufgehoben. Gemeinsam fordern sunnitische wie schiitische Aktivisten, den \"Todfeind\" Israel mit allen Mitteln zu bek\u00e4mpfen und die heilige Stadt Jerusalem zu befreien. Was hier zu Lande als Verbalradikalismus erscheinen mag, hat im Krisengebiet allerdings konkrete Auswirkungen: eine Spirale der Gewalt auf beiden Seiten. Insofern ist es ein bedenkliches Symbol, wenn in Berlin - wie im Dezember 2000 geschehen - die Flagge Israels verbrannt wird. 60 Am 2. Oktober 2000 wurde ein Brandanschlag auf die Synagoge in D\u00fcsseldorf ver\u00fcbt. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter versuchten etwa 200 Teilnehmer einer Demonstration gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Pal\u00e4stinakonflikt die \"Alte Synagoge\" in Essen zu st\u00fcrmen. Sie bewarfen Geb\u00e4ude und Polizeieinsatzkr\u00e4fte mit Steinen, als diese die Erst\u00fcrmung verhinderten. 129","F\u00fcr viele islamistische Organisationen gewinnt die Nutzung des Internet immer mehr an Bedeutung. Die Mehrzahl der bekannten Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen unterhalten inzwischen eine Homepage bzw. ist durch Links miteinander verbunden. Dadurch k\u00f6nnen Demonstrationstermine oder Spendenaufrufe jederzeit abgerufen werden. Das immer h\u00e4ufiger genutzte Medium erm\u00f6glicht somit auch eine kurzfristige Mobilisierung der Anh\u00e4nger und versorgt diese nahezu ohne Zeitverlust mit Informationen. Mit der wiederholten Darstellung \u00e4u\u00dferst grausamer Szenen, die den Eins\u00e4tzen des israelischen Milit\u00e4rs zugerechnet werden, sollen Abneigung und Hass gegen Israel gesch\u00fcrt werden. Erg\u00e4nzt werden die Internetseiten durch ein umfangreiches Angebot an einschl\u00e4giger Literatur. Dar\u00fcber hinaus bieten Multiplikatoren ihre Dienste an, indem sie Beitr\u00e4ge, u.a. zu politischen Themen, \u00fcber ein E-Mail-Netz verbreiten. Einerseits distanzieren sich Islamisten im Internet - bei aller Sch\u00e4rfe der Kritik an den Vorg\u00e4ngen im Nahen Osten - von einem gegen \"Juden als Angeh\u00f6rige einer Religionsgemeinschaft\" gerichteten Rassismus nazistischer Pr\u00e4gung, gleichzeitig polemisieren sie aber gegen den \"Einfluss des Zionismus auf die Weltpolitik\" und belegen diesen \"zionistischen Einfluss\" allein \u00fcber die religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit ausl\u00e4ndischer Spitzenpolitiker. Ebenso intensiv widmen sich die islamistischen Aktivisten der Geldbeschaffung. Nicht selten bedienen sie sich hierbei Vereinigungen mit humanit\u00e4rem Charakter oder appelllieren an die Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen, f\u00fcr Notleidende oder aber f\u00fcr Hinterbliebene von \"Jihad-K\u00e4mpfern\" beispielsweise inTschetschenien, Geld zu spenden. Wenn Teile dieser Gelder zweifellos auch der Linderung der Not in Kampfgebieten dienen, so ist dennoch davon auszugehen, dass bedeutsame finanzielle Mittel abgezweigt werden, um die bewaffneten K\u00e4mpfer entsprechend auszur\u00fcsten. Von aktuellen Ereignissen unabh\u00e4ngig ist die Ablehnung westlicher Prinzipien und Werte bzw. ihre Relativierung durch den Vorbehalt der G\u00fcltigkeit islamischer Rechtsund Moralvorstellungen in den beobachteten Organisationen. Zwar bekennen sich arabische Islamisten \u00f6ffentlich zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, bieten jedoch zugleich Schriften wichtiger radikaler Denker, wie des pakistanischen Aktivisten 130","Abul A'la Mawdudi zum Verkauf an und empfehlen sie sogar zu Lehrzwecken. Mawdudi wird auch dem deutschen Publikum als \"einer der Hauptarchitekten und Leitfiguren der zeitgen\u00f6ssischen islamischen Renaissance und vielleicht auch als der bemerkenswerteste Denker und Autor unserer Zeit\" vorgestellt. Mit seinen Gedanken sollen angeblich \"Vorurteile und Barrieren abgebaut, Falschinformationen richtig gestellt\" werden. Allerdings erf\u00e4hrt der Leser auch, dass jede Ordnung nach Macht strebe, sie verlange \"ungeteilte Macht f\u00fcr sich\". Eine Teilung sei undenkbar. So k\u00f6nne die Ordnung des Islam als \"vollst\u00e4ndige Lebensweise\" andere \"Lebensweisen\" wie Volksherrschaft, Monarchie und Kommunismus niemals neben sich dulden: \"Gesetzliche Urteile m\u00fcssen auf [Gottes] Schari'a basieren, die Polizei muss nach seinen Geboten handeln, Finanzgesch\u00e4fte m\u00fcssen in \u00dcbereinstimmung mit seinen Gesetzen ausgef\u00fchrt, Steuern nach seinem Befehl erhoben ... werden.\"61 In dieser Sichtweise gibt es in allen Lebensbereichen nur eine Wahrheit und nur einen richtigen islamischen Standpunkt, der eben von den islamistischen Organisationen tradiert wird. Vielf\u00e4ltigkeit der Meinungen, Widerspruch, liberales Denken, die einer freiheitsorientierten Demokratie zugrunde liegen, werden so ausgeschlossen. Dass islamistische Rechtsvorstellungen hierzulande geltende Gesetze konterkarieren bzw. jegliches Gebot der Toleranz au\u00dfer Acht lassen, wird beispielhaft an der radikalen pakistanischen Str\u00f6mung \"Pasban-e Khatm-e Nabuwwat\" (PKN), die auch in BadenW\u00fcrttemberg t\u00e4tig ist, deutlich. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine angeblich vom \"wahren Glauben abweichende\" Gruppierung namens \"Ahmadiyya Muslim Djama'at\", die ihrem Selbstverst\u00e4ndnis zufolge islamisch ist, durch massive Propaganda am Praktizieren ihrer Form des Islam zu hindern. Im Bereich der schiitischen Konfession treten in Deutschland als Vertreter des politischen Islam die \"Gruppen des libanesischen Widerstands\" (Amal) und die \"Hizb Allah\" (\"Partei Gottes\") auf. Beide Organisationen spielen eine Rolle in der libanesischen Politik, wobei insbesondere die bedeutendere \"Hizb Allah\" es sich zum Verdienst anrechnet, mit ihrem milit\u00e4rischen Arm \"Al-muqawama al-islamiya\" (\"Islamischer Widerstand\") entscheidenden Anteil am R\u00fcckzug der israelischen 61 Abul A'la Mawdudi: \"Als Muslim leben\", Karlsruhe 1995. 131","Armee aus dem S\u00fcdlibanon gehabt zu haben. Seit einigen Jahren sucht die Organisation ihre politischen Ziele auf differenzierte Weise zu erreichen. Ein starkes soziales Engagement in der schiitischen Bev\u00f6lkerung soll die Akzeptanz und die Basis der Anh\u00e4ngerschaft erweitern. Der bewaffnete Kampf wird ausdr\u00fccklich auf das Heimatland beschr\u00e4nkt, im Ausland sucht man die auch parlamentarisch wirkende Partei vom Geruch der \"Terrororganisation\" zu befreien. Der R\u00fcckzug der israelischen Streitkr\u00e4fte im Mai aus dem S\u00fcdlibanon wurde als Erfolg des milit\u00e4rischen Armes der \"Hizb Allah\" gefeiert. Der \"Islamische Widerstand\" biete \"das Vorbild\", wie \"der Feind\" zu bezwingen sei. Die Anh\u00e4nger in Deutschland waren immer wieder aufgefordert worden, sich weiterhin um \"die Belange des Widerstandes gegen die Besatzung\" zu k\u00fcmmern und den Br\u00fcdern im S\u00fcden und in der westlichen Beqa-Ebene Unterst\u00fctzung zu leisten. Die Nachricht, dass so genannte \"Agenten der israelischen Besatzung\" der aufgel\u00f6sten \"S\u00fcdlibanesischen Armee\" (SLA) auch in Deutschland Zuflucht finden k\u00f6nnten, stie\u00df sowohl innerhalb der \"Hizb Allah\" als auch in den \"Amal\" auf Ablehnung. 62 Die Anfang Oktober 2000 einsetzenden militanten Auseinandersetzungen der Pal\u00e4stinenser mit israelischen Sicherheitskr\u00e4ften im Rahmen der so genannten \"Al Aqsa-Intifada\" veranlassten den Generalsekret\u00e4r der \"Hizb Allah\", Scheich NASRALLAH, zu einem Aufruf an die meist jugendlichen Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, ihren Aufstand zum bewaffneten Widerstandskampf auszubauen. Einem Zeitungsartikel63 zufolge appellierte er an die Pal\u00e4stinenser bei einer Kundgebung in Beirut sinngem\u00e4\u00df, dass sie versuchen sollten - anstatt sich von Israel ohne Gegenwehr totschie\u00dfen zu lassen - zuerst anzugreifen und zu t\u00f6ten. Die Strategie m\u00fcsse die gleiche sein wie im S\u00fcdlibanon. Die \"Hizb Allah\" sei bereit, solche Anstrengungen zu unterst\u00fctzen, doch k\u00f6nne er nicht an Stelle der Pal\u00e4stinenser Aktionen planen. Die Entwicklungen im Libanon blieben nicht ohne Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der hiesigen \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger. Mehrfach beteiligten sie sich bundesweit an den Protestdemonstrationen pal\u00e4stinensischer Gruppierungen. Ansonsten beschr\u00e4nkt sich die \"Hizb Allah\" hier zu Lande weitgehend auf interne 62 \"Ad-diyar\" vom 19. August 2000. 63 \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" vom 6. Oktober 2000. 132","Treffen und Diskussionsrunden. Im Vordergrund steht die finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer gegen den \"Erzfeind Israel\". Die Spendenmoral wird durch Propagandamaterial aus dem Libanon gef\u00f6rdert. Bisweilen werden auch Themen der deutschen Politik aufgenommen. So war die Frage der Entsch\u00e4digung von NSZwangsarbeitern Anlass f\u00fcr eine Polemik gegen den \"internationalen Judenkongress und viele andere j\u00fcdische Organisationen in Europa und den USA\", die Deutschland \"trotz der guten Geste immer im K\u00e4fig der Beschuldigten belassen\".64 Nennenswert war die Beteiligung an der allj\u00e4hrlichen Demonstration zum sogenannten \"Quds\"-Tag (Jerusalem-Tag) am 2. Januar 2000 in Berlin, an der ca. 2.000 Personen teilnahmen. Die R\u00e4ume Freiburg, Mannheim und Stuttgart bilden unver\u00e4ndert die Schwerpunkte der \"Hizb Allah\" in Baden-W\u00fcrttemberg, der hier ungef\u00e4hr 90 Personen zuzurechnen sind. 5. Ehemaliger Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien Haupts\u00e4chlich die Jahrestage des Beginns (24. M\u00e4rz 1999) und der Beendigung (20. Juni 1999) des NATO-Einsatzes in Jugoslawien waren Ausl\u00f6ser \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktionen. So fand beispielsweise am 26. M\u00e4rz 2000 in Stuttgart eine Kundgebung mit rund 550 Teilnehmern statt. Entsprechend der nach Beendigung des Milit\u00e4reinsatzes wieder entspannteren Stimmung war die Aktionsbereitschaft der Kosovo-Albaner auf der einen und der Serben auf der anderen Seite eher gering. Die Konfliktparteien sehen Baden-W\u00fcrttemberg65 vor allem als wichtigen Ruheraum, aber auch als unverzichtbare Finanzierungsbasis an. Viele haben sich hier eine wirtschaftlich sichere Existenz geschaffen und bef\u00fcrchten, diese im Falle von Verst\u00f6\u00dfen gegen das ihnen gew\u00e4hrte Gastrecht zu verlieren. Provokationen werden deshalb von beiden Seiten als kontraproduktiv angesehen. Viele Kosovo-Albaner haben im Laufe des Jahres Baden-W\u00fcrttemberg - zumindest vor\u00fcbergehend - verlassen, um den Wiederaufbau im Kosovo voranzutreiben. 64 \"Al-'Ahd\" vom 28. Juli 2000, Nr. 860. 65 Insgesamt leben in Baden-W\u00fcrttemberg 278.400 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien [Serbien/Montenegro]). Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg: Stand 31. Dezember 1999. 133","Die Parlamentswahlen am 24. September 2000 in Serbien, die Erst\u00fcrmung des Parlaments durch Anh\u00e4nger des serbischen Oppositionsb\u00fcndnisses und die internationale Anerkennung der neuen jugoslawischen Regierung wurden in den Reihen der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Serben \u00fcberwiegend positiv bewertet. Die Mehrzahl der hier lebenden Kosovo-Albaner sieht jedoch keinen Anlass, von ihrem Unabh\u00e4ngigkeitsstreben abzulassen. Auch die politischen F\u00fchrer im Kosovo sprechen sich f\u00fcr die staatliche Unabh\u00e4ngigkeit der Provinz von Serbien aus. Der neue jugoslawische Pr\u00e4sident Vojislav Kostunica machte allerdings bereits deutlich, dass f\u00fcr ihn ein eigener Staat Kosovo nicht zur Diskussion stehe. Nationalistische Kosovo-Albaner bef\u00fcrchten nun, die Politik der internationalen Staatengemeinschaft k\u00f6nne \u00fcber sie hinweggehen - zumal dann, wenn Kostunica demokratische Reformen einf\u00fchrt und den Albanern eine weitgehende Autonomie anbietet. Mitglieder und Anh\u00e4nger der extrem-nationalistischen \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (B.K.D.SH.) und der linksextremistischen \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) verlegten ihre Bem\u00fchungen personell wie auch finanziell derzeit haupts\u00e4chlich auf den Wiederaufbau im Kosovo. Deswegen hat eine Reihe von Aktivisten beider Organisationen zwischenzeitlich Baden-W\u00fcrttemberg verlassen. Absicht der \"R\u00fcckkehrer\" d\u00fcrfte es allerdings auch sein, bei der Verteilung von \u00c4mtern, beim Aufbau staatlicher Strukturen bzw. einer neuen Infrastruktur ber\u00fccksichtigt zu werden. Durch diese Abwanderung ist die politische Arbeit der B.K.D.SH. (in BadenW\u00fcrttemberg ca. 30 Mitglieder, bundesweit ca. 150) zumindest derzeit stark eingeschr\u00e4nkt. Die Vereinigung trat im Jahre 2000 nicht mit eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung, die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf interne Veranstaltungen. Die LPK wurde Anfang Juli 1999 in Pristina/Kosovo in die \"Partei der Demokratischen Vereinigung\" (PBD) umgewandelt. Bereits im Oktober 1999 lie\u00dfen insbesondere Mitglieder der Sektionen der LPK in Deutschland und der Schweiz - die am Umwandlungsparteitag nicht beteiligt wurden - sowie unzufriedene PBD-Anh\u00e4nger die LPK wieder aufleben, w\u00e4hrend die PBD ihrerseits in der \"Partei f\u00fcr den demokratischen Fortschritt Kosovos\" (PPDK) aufging. Vorsitzender der PPDK ist 134","Hasim THAQI66, ehemaliger F\u00fchrer der \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK). Am 28. November 1999 wurde in Z\u00fcrich die Auslandsvertretung der PPDK gegr\u00fcndet und am 12. Februar 2000 die Gr\u00fcndung der PPDK-Sektion Deutschland in Kirchheim/Teck vollzogen. Dabei sind viele Mitglieder der LPK zur PPDK \u00fcbergetreten. Die PPDK hat sich auf ihrem Parteitag am 20./21. Mai 2000 in Pristina erneut umbenannt. Sie hei\u00dft nun \"Demokratische Vereinigung Kosovos\" (PDK). THAQI wurde als Parteivorsitzender in seinem Amt best\u00e4tigt. Der Vorstand setzt sich \u00fcberwiegend aus Funktion\u00e4ren der offiziell aufgel\u00f6sten UCK und der LPK zusammen. Aufgrund anhaltender erheblicher ideologischer und pers\u00f6nlicher Streitigkeiten zwischen Funktion\u00e4ren der PDK und der LPK hinsichtlich des F\u00fchrungsanspruchs und der Verteilung von \u00c4mtern im Kosovo, hat die LPK nunmehr die Zusammenarbeit mit der PDK eingestellt. LPK-Mitglieder in Deutschland (ca. 300 Personen, davon in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 40) stehen der politischen Entwicklung skeptisch gegen\u00fcber und verhalten sich abwartend, zumal \"Hardliner\" unter den Funktion\u00e4ren sich vorbehalten, die Strukturen der Vereinigung in Deutschland neu zu gliedern. Bis Impulse daf\u00fcr aus dem st\u00e4rksten Exilverband in der Schweiz kommen, haben die LPK-Volksr\u00e4te (Ortsgruppen) in BadenW\u00fcrttemberg ihre Aktivit\u00e4ten vorerst eingestellt. Derzeit sind im Land lediglich \"Reststrukturen\" feststellbar. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die PDK nur partiell \u00fcber Strukturen, die zudem nur sehr eingeschr\u00e4nkt arbeitsf\u00e4hig sind. Anl\u00e4sslich der Kommunalwahlen67 im Kosovo f\u00fchrte die PDK-Deutschland am 8. Oktober 2000 in Esslingen-Berkheim in Anwesenheit des PDK-Parteivorstands aus dem Kosovo eine Informationsveranstaltung durch, an der etwa 450 Personen teilnahmen. 66 THAQI war Leiter des politischen Direktoriums im Generalstab der \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK). Er wurde im Februar 1999 als Verhandlungsleiter der Delegation der Kosovo-Albaner bei den \"Kosovo-Friedensgespr\u00e4chen\" in Rambouillet \u00f6ffentlich bekannt. 67 Bei den Wahlen am 28. Oktober 2000 konnte die PDK lediglich 27,3% der Stimmen auf sich vereinigen. Als eindeutiger Sieger der Wahl ging der \"Demokratische Bund Kosovos\" (LDK) mit einem Stimmenanteil von 58% hervor. Er ist die gr\u00f6\u00dfte albanische Partei im Kosovo und kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Dr. Ibrahim Rugova, Vorsitzender des LDK, war 1992 zum \"Pr\u00e4sidenten\" der \"Republik Kosovo\" gew\u00e4hlt worden. Serbien bezeichnete diese Wahl und die gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahlen als illegal. 135","Das in Stuttgart von der PDK eingerichtete Auslands-B\u00fcro wurde aufgel\u00f6st. Spendenzahlungen in den \"Regierungsfonds\" der PDK \"Fondi i Kosoves\" bei einer Bank in Stuttgart erfolgten nicht. Eine von Funktion\u00e4ren der LPK in der Schweiz initiierte Reaktivierung des im Jahre 1999 eingestellten LPK-Fonds \"Vendlindja Therret\" konnte in Baden-W\u00fcrttemberg nicht realisiert werden. 6. Iraner Der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) ist die einflussreichste Gruppierung der iranischen Opposition im Ausland. Er versteht sich selbst als \"demokratische Alternative\" zum iranischen \"Mullah-System\". Der NWRI wird von der \"Organisation der Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) dominiert, welche den Anspruch erhebt, eine k\u00fcnftige \u00dcbergangsregierung im Iran zu stellen. F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der PMOI sind das Ehepaar Masoud und Maryam RADJAWI, wobei Maryam von der Organisation als \"designierte Pr\u00e4sidentin Irans\" angesehen wird. Ein Ereignis von herausragender Bedeutung bildete f\u00fcr den NWRI der Staatsbesuch des iranischen Pr\u00e4sidenten Khatami vom 10. bis zum 12. Juli 2000 in Deutschland. Er sollte zur eigenen Profilierung als d i e Oppositionsbewegung gegen das Regime im Iran genutzt werden. Im Verlauf der Kundgebungen wurden 288 Demonstranten vorl\u00e4ufig festgenommen. Auf mitgef\u00fchrten Plakaten standen Slogans wie \"Ein Verbrecher zu Gast ist keine Ehre f\u00fcr die Gastgeber\", \"Khatami ist ein M\u00f6rder\", \"Iran, Iran, RAJAVI, RAJAVI - die Mullahs m\u00fcssen weg\". Der erhoffte Erfolg blieb jedoch durch das fr\u00fche Eingreifen der Sicherheitsbeh\u00f6rden aus. Wie in den vergangenen Jahren auch wurden Mahnwachen und Infost\u00e4nde in BadenW\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrt. Hierbei ging es vor allem um Themen wie die \"Unterwerfung der Frauen\" und \"20 Jahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran\". Ein Schwerpunkt der PMOI in Baden-W\u00fcrttemberg liegt derzeit in Karlsruhe. Im Iran selbst forderten Anschl\u00e4ge auf verschiedene staatliche Objekte zahlreiche Tote und Verletzte. Die PMOI bzw. deren bewaffnete Sektion, die \"Nationale Befreiungsarmee\", \u00fcbernahmen f\u00fcr die Gewaltakte die Verantwortung. 136","7. Sikhs \"Babbar Khalsa International\" (BK) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz: Merzenich/Kreis D\u00fcren Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: 30) ca. 200 Bund (1999: 200) \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) 1985 Gr\u00fcndung der \"Deutschen Sektion der ISYF\" in Frankfurt am Main Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: 80) ca. 600 Bund (1999: 600) Publikation: \"Des Pardes\" Im nordindischen Bundesstaat Pandschab k\u00e4mpfen seit Jahrzehnten verschiedene Sikh-Organisationen f\u00fcr einen eigenen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen). Fahndungserfolge der indischen Streitkr\u00e4fte haben allerdings die Kommandostrukturen terroristischer Sikh-Gruppen nachhaltig geschw\u00e4cht. Dessen ungeachtet versuchten diese - wenn auch in geringerem Ma\u00dfe - mittels terroristischer Anschl\u00e4ge eine Destabilisierung der Region herbeizuf\u00fchren. Aufgrund der bereits im Jahre 1983 erlassenen \"Anti-Terrorgesetze\" verlie\u00dfen viele aktive Sikhs ihr Heimatland, um vom Ausland aus den \"Befreiungskampf\" sowohl finanziell als auch propagandistisch zu unterst\u00fctzen. In der Bundesrepublik Deutschland konnten St\u00fctzpunkte extremistischer Sikh-Organisationen mit insgesamt rund 850 Anh\u00e4ngern lokalisiert werden. Politische Aktivit\u00e4ten entfalteten haupts\u00e4chlich die in mehrere Fl\u00fcgel gespaltene \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) und die \"Babbar Khalsa International \" (BK)68. Die weniger bedeutende \"Kamagata Maru Dal International\" 68 Diese Bezeichnung wird von der \"Babbar Khalsa\" f\u00fcr die Auslandsorganisation verwendet. 137","(KMDI) besteht in Baden-W\u00fcrttemberg nur als Funktion\u00e4rsgruppe. Zwischen den Funktion\u00e4ren der verschiedenen Organisationen herrschen unterschiedliche Auffassungen, wie das gemeinsame Ziel, die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates, zu verwirklichen ist. Politische Meinungsverschiedenheiten werden \u00fcberwiegend in den Versammlungsorten der Sikhs, den Gurdwaras69, ausgetragen. Um die Machtposition ihrer jeweiligen Organisation zu st\u00e4rken, versuchten die Funktion\u00e4re ihren Einfluss in den Tempelkomitees auszuweiten. Wichtigste Zentren waren Frankfurt/Main und K\u00f6ln. Tempel befinden sich auch in Stuttgart und Mannheim. In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa 125 Extremisten - insbesondere in den R\u00e4umen Mannheim, Reutlingen, Stuttgart und T\u00fcbingen sowie im S\u00fcdbadischen - in kleinen, oftmals konspirativen Zirkeln mit h\u00e4ufig wechselnden Personenzusammensetzungen organisiert. Funktion\u00e4re f\u00fchrten auch im Jahr 2000 regelm\u00e4\u00dfig in den Tempeln, aber auch in Asylbewerberwohnheimen Spendensammlungen durch. Insbesondere bei \"M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltungen\"70, die u.a. in Stuttgart und Mannheim stattfanden, versuchten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re ihre Gesinnungsgenossen in k\u00e4mpferischen Ansprachen von der Notwendigkeit zu \u00fcberzeugen, den Kampf im Heimatland mit unvermindertem Engagement zu unterst\u00fctzen. Dar\u00fcber hinaus nutzten die Organisationen zur politischen Agitation englischund pandschabisprachige Publikationen und das Internet. So informierte die ISYF in der w\u00f6chentlich erscheinenden Sikh-Zeitschrift \"Des Pardes\" regelm\u00e4\u00dfig die im Ausland lebenden Landsleute \u00fcber alle ma\u00dfgeblichen geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen. 69 Tempel, die den kulturellen, religi\u00f6sen aber auch politischen Mittelpunkt darstellen. 70 Dabei wird - neben den obligatorischen Lesungen aus dem heiligen Buch \"Granth Sahib\" - vor allem der von indischen Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten \"Sikhk\u00e4mpfer\" gedacht und zu Geldspenden zur Unterst\u00fctzung der in der Heimat lebenden K\u00e4mpfer und Hinterbliebenen aufgefordert. 138","8. Tamilen - \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: Oberhausen/Nordrhein-Westfalen (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (1999: 80) ca. 750 Bund (1999: 750) Publikation: \"Kalathil\" (Kampfplatz) Die linksextremistischen, separatistischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) f\u00fchren seit 17 Jahren einen bewaffneten \"Freiheitskampf\" gegen singhalesische Regierungstruppen. Ihr Ziel ist die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen, sozialistischen Staats \"Tamil Eelam\". Es gelang den LTTE im April 2000, die Elefantenpassage und somit die einzige Landverbindung zur Halbinsel Jaffna, der traditionellen Hochburg der Tamilen, einzunehmen. Die Organisation hat auch im Internet ihre unverminderte Bereitschaft zum Kampf in aller Deutlichkeit erneut manifestiert. In dieser Ver\u00f6ffentlichung wurde im Sommer 2000 erstmals der territoriale Umfang ihrer Forderungen deutlich. In drei Phasen sollen zun\u00e4chst der \u00fcberwiegend von Tamilen bewohnte Norden und Osten, danach die ganze Insel Sri Lanka und schlie\u00dflich sogar der indische Bundesstaat Tamil Nadu71 einbezogen werden. Au\u00dferdem droht die Organisation der internationalen Gemeinschaft mit weitreichenden Repressalien. In den Verlautbarungen hei\u00dft es u.a.: \"Wir werden jeden t\u00f6ten, der unseren Weg nach Tamil Eelam behindert. Es ist egal, ob es sich um einen Singhalesen, Tamilen, Moslem, Schwarzen oder Wei\u00dfen handelt. Wir werden jeden ausrotten, der sich unserer Vision entgegenstellt - unserem Kampf f\u00fcr ein Heimatland der Tamilen.\" Ein Ende des Guerillakriegs72 ist trotz internationaler Vermittlungsversuche nach wie vor nicht in Sicht. 71 Nach Ausbruch des B\u00fcrgerkriegs auf Sri Lanka (1983) fanden dort viele tamilische K\u00e4mpfer Zuflucht. 72 Seit Beginn des B\u00fcrgerkriegs im Jahre 1983 sind \u00fcber 60.000 Menschen get\u00f6tet worden. 139","Angesichts drastisch gestiegener Kriegskosten f\u00fcr den von der Organisation gef\u00fchrten Kampf auf Sri Lanka und der daraus resultierenden desolaten finanziellen Lage ist die LTTE-F\u00fchrung wieder verst\u00e4rkt auf Spenden der im Ausland lebenden Landsleute angewiesen. Die nach streng hierarchischen Prinzipien gegliederte deutsche Sektion leistete ihren finanziellen Beitrag, indem sie von allen hier lebenden Tamilen monatlich festgelegte \"Steuern\" erhob bzw. anlassbezogene Spendengeldaktionen durchf\u00fchrte. Des Weiteren ergingen von der Kommandozentrale auf Sri Lanka f\u00fcr die im Ausland operierenden F\u00fchrungskader Vorgaben, das Spendenaufkommen zu steigern, mehr LTTE-Propagandamaterial zu verteilen sowie insgesamt die Akzeptanz der Organisation bei den hier lebenden Tamilen zu f\u00f6rdern. Die LTTE versuchen das Leben der Tamilen bis in den Privatbereich zu durchdringen, sie zu indoktrinieren und an die Organisation zu binden, z.B. durch Freizeiteinrichtungen, Schulen, Kinderg\u00e4rten und sogenannter \"Volksl\u00e4den\" (u.a. in Stuttgart), durch die Gr\u00fcndung verschiedener Nebenorganisationen73, sowie die intensive Nutzung moderner Medien wie Fernsehen, Rundfunk und Internet. Weitere Einnahmequellen werden durch den Verkauf von Propagandamaterial erschlossen. Im Jahr 2000 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg wieder mehrere Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, an denen bis zu 1.600 Personen teilnahmen (beispielsweise am 17. Juni 2000 anl\u00e4sslich der R\u00fcckeroberung des Elefantenpasses durch die \"Tamil Tigers\"). Zu einer Protestdemonstration gegen den sri-lankischen Staat am 3. April 2000 vor dem UN-B\u00fcro in Genf konnten \u00fcber 4.000 Personen, darunter mehrere hundert Teilnehmer aus Baden-W\u00fcrttemberg, mobilisiert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen ca. 80 Personen74 dem engeren LTTE-Umfeld zugerechnet werden. St\u00fctzpunkte existieren in Bad Friedrichshall, Heilbronn, Ludwigsburg und Stuttgart. 73 Hierzu z\u00e4hlen die \"World Tamil Movement\" (WTM), die \"Tamil Rehabilitation Organisation\" (T.R.O) und der \"Tamilische Studentenverein Deutschland e.V.\" (T.S.O). 74 In Baden-W\u00fcrttemberg leben derzeit \u00fcber 6.500 Personen aus Sri Lanka (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg, Stand: 31.12.1999). 140","F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 Allgemeiner \u00dcberblick Scientology sei pleite, schrieb im Dezember 1998 ein deutsches Nachrichtenmagazin. Diese Annahme, die sich haupts\u00e4chlich auf die missliche finanzielle Lage der Hamburger Scientology-Niederlassung bezog, hat sich im Hinblick auf die ScientologyOrganisation (SO) in Baden-W\u00fcrttemberg als Fehleinsch\u00e4tzung erwiesen. W\u00e4hrend andere Organisationseinheiten der SO teilweise tats\u00e4chlich mit existenziellen Problemen k\u00e4mpfen, konnte die Stuttgarter Niederlassung im Jahr 2000 im internationalen Scientology-Vergleich75 zumindest zeitweise einen Spitzenplatz belegen. Die \"Class V Org\"76 Stuttgart d\u00fcrfte ihre finanzielle Basis somit zumindest wieder stabilisiert haben. Scientology ist es im Jahr 2000 gelungen, in Baden-W\u00fcrttemberg neue Anh\u00e4nger zu gewinnen, wenn auch nicht in gro\u00dfem Umfang. Dadurch war es m\u00f6glich, die Abg\u00e4nge durch \"Aussteiger\" weitgehend auszugleichen und den Mitgliederbestand in etwa zu halten. Nach einem Boom zu Beginn der neunziger Jahre und einem darauf folgenden teils massiven Abw\u00e4rtstrend ist landesweit nun eine gewisse Stabilisierung eingetreten. Dar\u00fcber hinaus versucht die SO-Niederlassung in der Landeshauptstadt, ihren Aktionsradius durch verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten im so genannten Feldauditorenbereich (\"Dianetikgruppen\")77 auszubauen. Alles in allem gelingt es der SO in BadenW\u00fcrttemberg noch immer vergleichsweise gut, ihre Mitglieder zu erheblichen Geldzahlungen zu bewegen. Wenn auch von der \u00d6ffentlichkeit nicht mehr besonders wahrgenommen, wird seitens der Organisation weiterhin intensiv um neue Mitglieder geworben. Die SO pr\u00e4sentiert 75 \"Rons Birthday Game\": Weltweiter Wettbewerb aller \"Orgs\" untereinander, dessen Stichtag jeweils der 13. M\u00e4rz ist. \"Sieger\" ist die Organisationseinheit, welche die besten Statistiken (betreffend Umsatz, Auditing, Mitgliedergewinnung usw.) erreicht hat. 76 Die einer \"Mission\", d.h. der SO-Basisorganisation, \u00fcbergeordnete Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot. 77 Auditor: Person, die scientologische Verfahren zur Pers\u00f6nlichkeitsver\u00e4nderung anwendet. Feldauditoren praktizieren au\u00dferhalb der \"Org\". Dianetik ist die Methode zur ideologischen Umerziehung, mit der die SO beansprucht, unerw\u00fcnschte Empfindungen und Emotionen, irrationale \u00c4ngste und psychosomatische Krankheiten zu beseitigen. 141","sich im Internet, verteilt verst\u00e4rkt Werbematerial und f\u00fchrt Veranstaltungen durch. Scientologen nehmen Ansprachen im pers\u00f6nlichen Umfeld vor und schrecken dabei auch nicht davor zur\u00fcck, pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeiten auszunutzen. Beispiel: - Das Mitglied eines Pr\u00fcfungsausschusses an einer Hochschule in BadenW\u00fcrttemberg versuchte, eine Studentin f\u00fcr Scientology zu interessieren. Als die Hochschulleitung daraufhin die Zusammenarbeit mit dem SO-Mitglied beendete, erhob die betreffende Person in einem Schreiben schwere Vorw\u00fcrfe, wegen ihrer \"Religionszugeh\u00f6rigkeit diskriminiert\" zu werden und bestritt den Werbungsversuch. Die Person sah ihre SO-Zugeh\u00f6rigkeit als \"Privatsache\" an, die sie angeblich von ihren beruflichen Verpflichtungen trenne. Gleichzeitig bekannte sie sich aber dazu, eine F\u00fchrungskraft der Hochschule pers\u00f6nlich zu einer ScientologyWerbeveranstaltung eingeladen zu haben. Das SO-Mitglied scheute auch nicht vor unterschwelligen Drohungen gegen\u00fcber der Hochschulleitung zur\u00fcck: \"...Eine Erw\u00e4hnung des vorliegenden Vorgangs, z.B. im j\u00e4hrlichen Menschenrechtsbericht des amerikanischen Au\u00dfenministeriums, w\u00fcrde sicherlich nicht nur bei den amerikanischen Partnerhochschulen... auf Unverst\u00e4ndnis sto\u00dfen...\" Eine neue Variante der Mitgliederwerbung ist das Eingehen auf Stellengesuchsanzeigen in Tageszeitungen. Wer im Bereich Stuttgart und Karlsruhe ein entsprechendes Inserat aufgibt, kann unter Umst\u00e4nden mit Zuschriften des \"DIANETIK-Informationszentrum Dianetic Stuttgart e.V.\" rechnen. Bemerkenswert erscheint dabei, dass die Antwortschreiben offensichtlich nicht gezielt auf Berufsw\u00fcnsche eingehen. Die im Fr\u00fchjahr 2000 in Stuttgart durchgef\u00fchrten Ausstellungen \"Was ist Scientology?\" und \"L. Ron Hubbard, Ein Schriftsteller f\u00fcr den Menschen\" waren Teil einer europaweiten Imagekampagne, mit der die SO sich als eine selbstlose Religionsgemeinschaft und den Scientology-Gr\u00fcnder L. Ron Hubbard (1911-1986) als Menschenfreund und universelles Genie darzustellen versuchte. Gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Mitgliedern propagierte die Organisation dabei angebliche Expansionserfolge und behauptete, eine \u00fcberaus gro\u00dfe Resonanz bei Bev\u00f6lkerung und 142","Medien erzielt zu haben. Dies entsprach allerdings nicht den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten. Bei dem Versuch, R\u00e4umlichkeiten, f\u00fcr ihre Ausstellungen anzumieten, gingen Scientologen in Einzelf\u00e4llen massiv oder konspirativ vor. Nachdem ein Hotel einen Mietvertrag mit der SO abgelehnt hatte, verglich die SO die Nichtvermietung von R\u00e4umen mit einer Versagung grundlegender Menschenrechte und drohte, wegen angeblicher Diskriminierung die Vereinten Nationen einzuschalten. Dadurch sollte das Hotelmanagement offenkundig eingesch\u00fcchtert und wegen einer eventuellen Rufsch\u00e4digung zu einer Vermietung bewegt werden. In einem anderen Fall gaben die Scientologen ihren Hintergrund zun\u00e4chst nicht zu erkennen bzw. traten als Repr\u00e4sentanten eines Verlages auf, dessen N\u00e4he zur SO weniger bekannt ist. Eine weitere, bereits 1999 begonnene PR-Ma\u00dfnahme der SO war die \"Bibliothekenkampagne\". Sie hatte zum Ziel, Scientology-Literatur fl\u00e4chendeckend in \u00f6ffentlichen B\u00fcchereien einzustellen. Die SO behauptet, bereits 2.500 Bibliotheken mit Scientology-B\u00fcchern beliefert zu haben. Zur Finanzierung der Aktion erfolgte ein Spendenaufruf an die Mitglieder, wobei behauptet wurde, es gebe \"eine Art Zensur\" in Deutschland. Die Werbema\u00dfnahmen der SO und ihrer Hilfsorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) konzentrierten sich im Jahr 2000 auf Bildungsund Erziehungseinrichtungen. An Entscheidungstr\u00e4ger in Politik und Verwaltung wurden Imageund Propagandamaterialen versandt. Im Einzelfall suchten KVPM-Aktivisten gezielt den pers\u00f6nlichen Kontakt, beispielsweise besuchten sie im Februar 2000 im Raum Stuttgart eine Informationsveranstaltung zum Thema \"hyperaktive Schulkinder\". Sie versuchten, durch offensives Auftreten die scientologische Sichtweise des Problems zu propagieren. In den Veranstaltungspausen sprachen die KVPM-Anh\u00e4nger zu dem gleichen Zweck Lehrer und Eltern pers\u00f6nlich an. Mit gleicher Zielrichtung versuchte die KVPM, eine Klinik f\u00fcr Psychotherapie unter Druck zu setzen. Zun\u00e4chst erhob ein KVPM-Anh\u00e4nger, der sich als \"Sachbuchautor\" ausgibt, schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Psychiatrie und unterstellte ihr v\u00f6lliges Versagen und eine Sch\u00e4digung der Patienten. Er bot der Klinik an, diese Vorw\u00fcrfe vor Ver\u00f6ffentlichung seines neuen Buches zu widerlegen, indem sie einer Befragung ihrer Patienten \u00fcber 143","Therapiemethoden durch ihn und eine KVPM-Funktion\u00e4rin zustimme. Er setzte eine Frist und wertete vorab das Ausbleiben einer fristgerechten Antwort als Eingest\u00e4ndnis, dass die \"erhobenen Vorw\u00fcrfe wohl zutreffend sind.\" Die Klinik schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. 1.2 Scientology in Zahlen Scientology behauptet von sich, \"eine der am schnellsten wachsenden Religionen\" zu sein. Um die angeblichen Expansionserfolge zu belegen, wird durch die st\u00e4ndige Bekanntgabe einer weit \u00fcbertriebenen Mitgliederzahl - weltweit angeblich \"7 bis 8 Millionen\" Scientologen, davon 30.000 im Bundesgebiet - versucht, den Eindruck dauerhaften \"Zulaufs\" zu vermitteln. Tats\u00e4chlich bewegt sich die Zahl der aktiven Anh\u00e4nger der SO in Baden-W\u00fcrttemberg in den letzten Jahren gleichbleibend bei etwa 1.200 und bundesweit etwa bei 5.000 bis 6.000 Personen. Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt mit dem bundesweit dichtesten Organisationsnetz neben Bayern und dem Raum Hamburg zu den Schwerpunkten der SO in Deutschland: \"Class V Org\" in Stuttgart, etwa 700 aktive Mitglieder F\u00fcnf \"Missionen\", jeweils eine in Ulm, Karlsruhe, G\u00f6ppingen, Heilbronn, Reutlingen; die \"Mission\" in Freiburg/Breisgau ist erloschen \"Dianetikgruppen\" in Stuttgart, Welzheim und Ostfildern \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM), je ein Verein in Stuttgart und in Karlsruhe \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) Laut Eigenangaben rund 30 Personen bzw. Firmen aus Baden-W\u00fcrttemberg, \u00fcberwiegend im Management-, Immobilienoder Finanzdienstleistungsbereich. Nach Erkenntnissen des Landesamtes d\u00fcrften etwa 60 WISE-Mitglieder im Land t\u00e4tig sein. Ein \"Hubbard College of Administration\" (HCA) sowie ein \"WISE Charter Comittee\" (WCC) befinden sich in G\u00f6ppingen. Im \"Missions\"-Bereich besitzen nur die Niederlassungen in Ulm, Karlsruhe und G\u00f6ppingen einen nennenswerten Mitgliederstamm, wobei Ulm mit nahezu 200 Personen die mitgliederst\u00e4rkste \"Mission\" Deutschlands sein d\u00fcrfte. Die Karlsruher Niederlassung erreicht - als zweitgr\u00f6\u00dfte - nicht die Gr\u00f6\u00dfe der Organisationseinheit in Ulm, die \"Mission\" G\u00f6ppingen verf\u00fcgt \u00fcber ca. 40 - 60 Mitglieder. Die \"Missionen\" 144","Reutlingen und Heilbronn sind dagegen fast bedeutungslos. An internen Veranstaltungen der Scientology-Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten sich zwischen 50 und 300 Personen. 2. Aktivit\u00e4ten des \"Office of Special Affairs\" (OSA) \"...Und wir beabsichtigen, alles aus dem Weg zu r\u00e4umen, was aus dem Weg ger\u00e4umt werden muss, egal, wie gro\u00df es ist, um eine Zivilisation zu schaffen, die \u00fcberleben kann... Wir meinen es ernst...\"78. Entgegen \u00f6ffentlicher Verlautbarungen der SO \u00fcbernimmt das OSA klassische nachrichtendienstliche Aufgaben, wie z.B. die systematische Sammlung und Auswertung von Informationen. Insbesondere Kritiker sollen dann durch Diffamierungen in Misskredit gebracht und dadurch unglaubw\u00fcrdig gemacht werden. Dabei verf\u00fcgt die SO offensichtlich \u00fcber ein umfangreiches Archiv. Im Jahr 2000 wurde bekannt, dass die zwischenzeitlich erloschene Stuttgarter Scientology-Gruppe \"Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Toleranz\" (MUT) keine B\u00fcrgerrechtsgruppe zur F\u00f6rderung der Toleranz war, sondern im Benehmen mit OSA Stuttgart dazu diente, Scientology-Kritiker und deren Aktivit\u00e4ten systematisch abzukl\u00e4ren. MUT-Aktivisten begaben sich auch in Podiumsveranstaltungen von Scientology-Gegnern. Danach wurden Berichte \u00fcber den Veranstaltungsverlauf f\u00fcr das OSA gefertigt. Folgende Passage eines Berichtes offenbart die nach wie vor angewandte Taktik der Diffamierung: \"Ich machte mehrere Zwischenrufe, r\u00fcckte seine Aussagen in die N\u00e4he des Dritten Reiches ...In einer l\u00e4ngeren Redeschlacht mit mir habe ich ihn als rechtsradikal tituliert. Auch immer wieder als L\u00fcgner... und ich stellte ihn immer wieder in die Ecke des Dritten Reiches. Auch als den gr\u00f6\u00dften L\u00fcgner, der mir je untergekommen ist. Nach der Veranstaltung standen die Leute noch eine Viertelstunde l\u00e4nger um mich herum (hei\u00dfe Diskussion), als um .... Er sagte sogar Auf Wiedersehen zu mir.\" Das OSA w\u00fcrdigt Gegner durch die Art der Bilddarstellung in der breit gestreuten Scientology-Zeitschrift \"Freiheit\" gezielt herab und f\u00fchrt sie als angebliche Kriminelle 78 Church of Scientology AOSH EU & AF (Hrsg.), Flugblatt \"Hast du mitgeholfen?\", Copyright 1992. 145","oder Geisteskranke vor. Im Jahr 2000 wurden Rundschreiben an die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden versandt, in denen Scientology-Kritiker auf das Heftigste verunglimpft wurden, eine Taktik, die in der SO als \"Dead Agenting\"79 bezeichnet wird. Das OSA versucht auch auf offene Weise, an Informationen zu gelangen (so genannte \"overt data collection\"). Ein aus Baden-W\u00fcrttemberg stammender mutma\u00dflicher OSAAngeh\u00f6riger f\u00fchrte bei kirchlichen und staatlichen Beratungsstellen in mehreren anderen Bundesl\u00e4ndern \"Datensammelaktionen\" durch. Ausl\u00f6ser war das in diesen L\u00e4ndern neu eingef\u00fchrte Informationszugangsgesetz, welches Dritten umfangreiche Akteneinsicht gestattet. Es handelte sich offenkundig um den Versuch, den Kennntnisstand der genannten Stellen \u00fcber die SO festzustellen. Im Herbst 2000 rief unter einem Pseudonym mehrmals ein \"Journalist\" bei verschiedenen Landes\u00e4mtern f\u00fcr Verfassungsschutz an. Der erkannte Scientologe versuchte, unter dem Vorwand einer journalistischen Recherche interne Informationen zu erlangen. Dabei interessierte er sich insbesondere f\u00fcr die Arbeitsschwerpunkte sowie den Mittelund Personaleinsatz der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bei der Beobachtung der SO. Das \"Deutsche B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte\" in M\u00fcnchen, dessen Aufgabenstellung f\u00fcr eine OSA-Anbindung spricht, setzte seine Propagandakampagne weiter fort und versuchte mit Nachdruck gegen die Verwendung von Schutzerkl\u00e4rungen80 in der Wirtschaft vorzugehen. Das folgende Beispiel zeigt, dass die SO-Zentrale in den USA Einfluss auf deutsche Beh\u00f6rden nehmen will und entsprechende Ma\u00dfnahmen keinesfalls nur ihrer Organisation in Deutschland \u00fcberl\u00e4sst. Als im Jahr 2000 die Handelsbeauftragte der US-Regierung nach dem Vorsto\u00df eines hochrangigen amerikanischen Scientologen die Verwendung von Schutzerkl\u00e4rungen in Deutschland r\u00fcgte, wurde dies seitens der SO massiv propagandistisch ausgeschlachtet. Damit gelang es der SO erstmals, ihre Konfliktstrategie gegen Deutschland auf die Ebene der US-amerikanischen internationalen Wirtschaftspolitik zu verlagern. 79 Die SO versteht unter diesem Begriff die Vernichtung der Glaubw\u00fcrdigkeit von Scientology-Gegnern. 80 Eine Erkl\u00e4rung, die beispielsweise festlegt, dass der Mitarbeiter oder Vertragspartner die Managementtechnologie Hubbards nicht anwendet bzw. ablehnt. Derartige Erkl\u00e4rungen dienen dem Schutz vor Einflussnahme durch Unternehmensberater, die Managementkonzepte nach Hubbard vermarkten. 146","In einer Rede legte der Leiter des OSA, Mike RINDER, seine Sichtweise des \"Krieges\" der SO gegen Deutschland dar und erweckte den Eindruck, dass die SO der USHandelsbeauftragten Auftr\u00e4ge erteilen kann81. RINDER \u00fcber die Rolle der USHandelsbeauftragten : \"...Eine negative Auskunft dieses B\u00fcros reicht, damit ein Land Handelsums\u00e4tze in Millionenoder gar Milliardenh\u00f6he verliert.....Einer der lauteren und h\u00e4rteren Gradienten besteht darin, dass eine Regierung auf die Watch List [etwa: \u00dcberwachungsliste] der Repr\u00e4sentantin f\u00fcr Handelsbeziehungen gesetzt wird....am 4. Mai warf die US-Repr\u00e4sentantin f\u00fcr Handelsbeziehungen eine Bombe auf die Deutschen ab und setzte sie auf die internationale Watch List...\" Im Zusammenhang mit angeblichen Copyrightverletzungen in Schweden merkte er an: \"...Sie verstand die Bedeutung dieses Auftrags und ergriff sofort entsprechende Ma\u00dfnahmen. Richtig, Schweden wurde auf die internationale Watch List gesetzt, weil es die Rechte des RTC82 und der Scientology-Religion verletzt hatte...\" 3. Die \"Sea Org\" - eine paramilit\u00e4rische Kaderschmiede Die SO-Niederlassungen in Baden-W\u00fcrttemberg sind angesichts der globalen Strategie nicht eigenst\u00e4ndig, sondern Teil einer hierarchischen, straff von den USA aus gef\u00fchrten internationalen Organisation. In diesem Zusammenhang wurde mehrfach das Auftreten von Mitgliedern der \"Sea Organization\" (\"Sea Org\") in den SO-Niederlassungen im Land festgestellt. Die \"Sea-Org\" betreibt Rekrutierungsstellen in internationalen Organisationseinheiten, die auch Anwerber (\"Sea Org recruiters\") in nationale SO-Niederlassungen entsendet. Daher sind auch aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Scientologen in der \"Sea Org\" - bis hin zu F\u00fchrungspositionen - feststellbar. Die \"Sea Org\" wurde 1967 durch L. Ron Hubbard gegr\u00fcndet und ist nach Angaben von Aussteigern eine paramilit\u00e4rische Kadertruppe, von der de facto die gesamte Macht und Kontrolle \u00fcber die SO ausgeht. Der ehemalige hochrangige SO-Manager Jesse Prince bezeichnete die \"Sea Org\" als \"...den eigentlichen Knotenpunkt, der das Reich von 81 \"Impact\" Nr. 90/2000, S. 8ff. 82 Das \"Religious Technology Center\" (RTC) in Los Angeles ist die Befehlszentrale der SO unter der Leitung von David MISCAVIGE. Es koordiniert seit 1982 die lizensierte Vergabe der Rechte fast aller Namensz\u00fcge, Titel, Begriffe und eingetragenen Warenzeichen der SO. 147","Scientology kontrolliert. Das Personal der Sea-Organization ist befugt, andere Scientology-Organisationen zu \u00fcbernehmen und zu beaufsichtigen und das Personal zu degradieren...\"83. Nach eigener Einsch\u00e4tzung ist die \"Sea Org\" \"der einzige Garant f\u00fcr das \u00dcberleben der Scientology Technologie auf diesem Planeten\"84. Das Selbstverst\u00e4ndnis dieser uniformierten Truppe beruht auf dem Prinzip von Befehl und bedingungslosem Gehorsam. Die \"Sea Org\", die sich als Elite versteht, idealisiert H\u00e4rte, \"straffe Disziplin\" und die Bereitschaft, \"durch die H\u00f6lle zu gehen.\" Die Mitglieder sollen jeglichen Widerstand gegen die \"globale Expansion\" der SO \"zerschlagen\", \"ausrotten\" bzw. \"ausschalten\"85. Aussteiger berichten, dass die \"Sea Org\" eigene Straflager, so genannte \"Rehabilitation Project Forces\" (RPF) betreibt. Die SO bestreitet gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit nicht die Existenz der RPF, stellt sie jedoch als eine Einrichtung zur \"L\u00e4uterung\" Einzelner dar86. Nach Eigenangaben geh\u00f6ren der \"Sea Org\" etwa 5.000 Personen an. F\u00fchrungspositionen in der oberen Managementhierarchie und Mitarbeiterposten ab der \"kontinentalen\" Ebene, z.B. in der Europazentrale in Kopenhagen, werden in der Regel mit \"Sea Org\"-Mitgliedern besetzt. Ein Teil der \"Sea Org\", der ebenfalls auf Hubbard zur\u00fcckgeht, ist die \"Commodore Messengers Org\" (CMO). Dabei handelt es sich um eine Art Kadettenanstalt in den USA, in der Kinder und Jugendliche auf k\u00fcnftige F\u00fchrungsaufgaben vorbereitet werden. Hinweisen zufolge versuchten \"Sea Org Recruiters\" auch schon in Baden-W\u00fcrttemberg, jugendliche Scientologen anzuwerben. 83 Quelle: Internet http://www.access.ch/pwidmer/SCI/jesseaff.html, Stand Oktober 2000. 84 Quelle: Internet http://www.sky.net/-sloth/sci//Atack.affdv, Stand Februar 2000 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 85 Sea-Org Jahrgangszeitschriften \"High Winds\" 1996 - 1998. 86 Zu diesem Thema wurde im Oktober 2000 von der Beh\u00f6rde f\u00fcr Inneres der Freien und Hansestadt Hamburg eine Studie von Prof. Stephen Kent (Soziologe an der Universit\u00e4t von Alberta/Kanada) als Brosch\u00fcre unter dem Titel \"Gehirnw\u00e4sche im Rehabilitation Project Force (RPF)\" herausgegeben. 148","4. Anhaltspunkte f\u00fcr die Ablehnung der Demokratie durch die SO 4.1 Hass und Verachtung gegen\u00fcber unserer Gesellschaft Hubbards nach wie vor g\u00fcltige F\u00fchrungsanweisungen87 und seine politischen Aufs\u00e4tze sind immer wieder von Hass und Verachtung gegen\u00fcber der nichtscientologischen Gesellschaft gepr\u00e4gt. Die mitunter wahnhaft anmutenden Verschw\u00f6rungstheorien der SO sollen glauben machen, die Psychiatrie, \"Hauptfeind\" der SO, w\u00fcrde demokratisch gew\u00e4hlte Regierungen lenken oder die Justiz unterwandern. Ziel ist offenkundig, gegen\u00fcber dem demokratischen Staat Feindbilder aufzubauen und \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Die SO versucht mit unterschiedlichsten Mitteln, ein Zerrbild der Bundesrepublik Deutschland zu entwerfen und als einen angeblichen Unrechtsstaat darzustellen, indem sie ihr zentrale Merkmale einer Diktatur zuordnet. \u00dcber breit gestreute Publikationen und das Internet erfolgt eine planm\u00e4\u00dfige Herabsetzung des Ansehens Deutschlands und die Verunglimpfung seiner f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten. So soll beispielsweise der Eindruck erweckt werden, dass verschiedene Grundrechte in Deutschland nicht gew\u00e4hrleistet oder in akuter Gefahr seien. Den Medien, die sachlich und kritisch \u00fcber die SO berichten, wird vorgeworfen, gelenkt zu sein. Mit Schlagworten wie \"Die Medien werden Ihnen diese Geschichte nicht erz\u00e4hlen\" oder durch die Behauptung einer \"massiven Indoktrination\" der deutschen Bev\u00f6lkerung durch Politiker will die SO den Eindruck erwecken, dass die Pressefreiheit in Deutschland nicht wirklich existiert. Stattdessen wirft die SO den Medien sogar vor, die \u00d6ffentlichkeit gegen Scientology \"aufzuhetzen\"88. Durch die bildliche Darstellung eines \"in Flammen stehenden\" Grundgesetzes oder einer brennenden Justitia werden Behauptungen in Scientology-Publikationen mit suggestiven Mitteln verst\u00e4rkt. Vergleiche mit den \"B\u00fccherverbrennungen\" w\u00e4hrend der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft d\u00fcrften beabsichtigt sein. Das Festhalten an dem Vorwurf, \"Nazi-Psychiater\" seien in Deutschland nach wie vor aktiv und anerkannt, soll eine gesellschaftspolitische Kontinuit\u00e4t zum Dritten Reich konstruieren. Die 87 Haupts\u00e4chlich \"Policy Letters\" (HCO-PL) und \"Technical Bulletins\" (HCO-B). 88 \"F\u00fcnfzehn Jahre Erfolg bei der Vereinigung, der F\u00f6rderung, der Unterst\u00fctzung und dem Schutz der Scientology-Religion und von Scientologen\", Sonderjahresbericht der International Association of Scientologists (IAS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Bestehens, 1999, S. 92. Bei der IAS handelt es sich um die internationale Mitgliedervereinigung der SO. 149","Ma\u00dflosigkeit der Vorw\u00fcrfe gipfelt unter anderem darin, rechtsstaatliche Ma\u00dfnahmen in Deutschland in die N\u00e4he von \"v\u00f6lkerm\u00f6rderischen \u00dcbergriffen89\" zu r\u00fccken. 4.2 Konstruierte \"religi\u00f6se Verfolgung\" Um die eigenen Absichten ungest\u00f6rt verfolgen zu k\u00f6nnen, versucht die SO einen m\u00f6glichst unangreifbaren Status - z.B. den einer anerkannten Religionsgemeinschaft - zu erlangen. David MISCAVIGE hatte in einem Interview mit der \"St. Petersburg Times\" im Oktober 1998 das Ziel dargelegt, bis zum Jahre 2000 in den wichtigsten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die Steuerbefreiung bzw. eine \"religi\u00f6se Anerkennung\" f\u00fcr Scientology zu erreichen90. Um Deutschland im Ansehen der Welt\u00f6ffentlichkeit herabzusetzen, schrecken SOMitglieder auch nicht davor zur\u00fcck, schriftliche Belege zu fingieren und damit die Justiz zu t\u00e4uschen. Im November 1997 ver\u00f6ffentlichten deutsche und amerikanische Medien die Geschichte einer deutschen Staatsb\u00fcrgerin, die in den USA um politisches Asyl nachgesucht und dieses auch erhalten hatte. Als Grund hatte die Frau angegeben, dass sie Scientologin sei und aus \"Furcht vor Verfolgung ihres Glaubens\" Deutschland verlassen habe. Tats\u00e4chlich wollte sich die Scientologin drohenden Vollstreckungsma\u00dfnahmen deutscher Finanzbeh\u00f6rden wegen Steuerschulden entziehen. Im Sommer 2000 ergab die Recherche von Journalisten des Nachrichtenmagazins \"Stern\"91, dass der Fall offensichtlich von Scientology inszeniert worden war, um Deutschland international an den Pranger zu stellen. Mehrere der SO angeh\u00f6rende deutsche Firmeninhaber - darunter auch Unternehmer aus Baden-W\u00fcrttemberg - verfassten Schreiben, in denen der Frau auf ihre Stellenbewerbung unter Hinweis auf ihre Scientology-Zugeh\u00f6rigkeit eine Absage erteilt wurde. Einige dieser Schreiben an die Deutsche waren bereits vorsorglich in Englisch abgefasst worden. Damit sollte dem Einwanderungsrichter in den USA der \"Beweis\" 89 Ebd.: \"...In Kanada und Deutschland wurden t\u00fcckische Razzien auf unsere Kirchen ver\u00fcbt, die an die v\u00f6lkerm\u00f6rderischen \u00dcbergriffe auf Religionen in ,weniger informierten' Zeiten und Gesellschaften der Geschichte erinnerten...\". 90 \"St. Petersburg Times\", 25. Oktober 1998. 91 \"Stern\" Nr. 27/2000. 150","geliefert werden, dass in Deutschland viele Scientologen arbeitslos seien und es f\u00fcr praktizierende \"Glaubensanh\u00e4nger\" der SO fast unm\u00f6glich sei, dort ein normales Leben zu f\u00fchren. Nachdem der Frau Asyl in den USA gew\u00e4hrt worden war, sandte sie einem scientologischen Mitstreiter eine \"Belobigung\" f\u00fcr seine Mitwirkung. Der OSA-Funktion\u00e4r Kurt WEILAND verk\u00fcndete dann Anfang November 1997, die Frau habe \"klar und \u00fcberzeugend\" demonstriert, dass ihre Furcht vor \"Verfolgung\" begr\u00fcndet gewesen sei. Der Grund f\u00fcr die massiven Angriffe auf den deutschen Staat d\u00fcrfte in dem FreundFeind-Denken innerhalb der SO zu finden sein. Wer die SO kritisiert oder sich ihren Zielen entgegenstellt, gilt als \"Feind\", der in einem entfesselten \"Krieg\" mit massiven Mitteln bek\u00e4mpft werden darf. Scientologen sind \u00fcberzeugt, das einzig funktionierende Konzept zur Gestaltung der Gesellschaft und des Staats zu besitzen: \"Dianetik und Scientology sind die einzige Hoffnung f\u00fcr die Menschheit. Keine andere Technologie ist in der Lage, den Menschen zu befreien und eine Gesellschaft zu schaffen, in der Vernunft regiert... Doch ungl\u00fccklicherweise gibt es einige Leute, die den Menschen lieber in Ketten sehen...\"92. 4.3 Das scientologische Konzept f\u00fcr eine \"neue Zivilisation\" In der SO zeigt sich die von Hubbard entworfene Gegengesellschaft mit eigenen Gesetzen, eigener Justiz und eigenem Nachrichtendienst. Durch ein umfassendes Angebot angeblicher Therapiem\u00f6glichkeiten und Sozialreformen soll der \u00d6ffentlichkeit suggeriert werden, dass die SO zentrale gesellschaftliche Bereiche revolutionieren k\u00f6nne. Hinter einer religi\u00f6sen, gemeinn\u00fctzigen Fassade verbirgt sich jedoch ein Programm, das mit der Werteordnung unserer Demokratie unvereinbar ist. Die SO propagiert zur Schaffung einer \"neuen Zivilisation\" Ziele, die zahlreiche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen enthalten. So w\u00e4ren nach Umsetzung ihrer Ideologie fundamentale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, Recht auf Aus\u00fcbung der Opposition oder Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Exekutive au\u00dfer Kraft gesetzt. Im Standardwerk \"Dianetik\" spricht Hubbard von dem Ziel einer perfekten Gesellschaft mit - im 92 \"F\u00fcnfzehn Jahre Erfolg bei der Vereinigung, der F\u00f6rderung, der Unterst\u00fctzung und dem Schutz der Scientology-Religion und von Scientologen\", Sonderjahresbericht der International Association of Scientologists (IAS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Bestehens, 1999, S. 2. 151","scientologischen Sinne - perfekt funktionierenden Menschen (\"Clears\"), denen allein es erlaubt sein sollte, \u00fcber B\u00fcrgerrechte zu verf\u00fcgen. Zur Verbreitung scientologischer Techniken in der Gesellschaft unterh\u00e4lt die SO ein weltweites Netzwerk von \"Hubbard Colleges of Administration\" (HCA). Eine der deutschen Niederlassungen befindet sich in G\u00f6ppingen. Laut der Internet-Website der Zentrale HCAI93 in den USA ist das Ziel dieses Netzwerkes die Verbreitung der scientologischen Verwaltungstechnologie (\"Admin Tech\") und \"Ethik\"94 in der Wirtschaft, staatlichen Beh\u00f6rden, Verb\u00e4nden und Medien. Kernst\u00fcck der \"Verwaltungstechnologie\" nach Hubbard ist ein totalit\u00e4res Kontrollsystem. Durch intensive \u00dcberwachung und Disziplinierung des Einzelnen werden mittels pers\u00f6nlicher \"Statistiken\" dem Betroffenen \"Ethikzust\u00e4nde\" zugewiesen. Diese \"ethischen\" Daseinszust\u00e4nde werden beispielsweise als \"Macht\" oder \"\u00dcberflu[?] bis hin zu \"Feind\" oder \"Verrat\" bezeichnet95. W\u00e4hrend Mitarbeiter mit hoher Statistik (\"Upstats\") nach scientologischer Sichtweise in aller Regel im Recht sind, soll gegen diejenigen mit niedriger Statistik (\"Downstats\") \u00e4u\u00dferst rigide vorgegangen werden: \"...Kurz gesagt, ein Mitarbeiter kann ,sich alles erlauben', solange seine Statistik oben ist, und wenn sie unten ist, kann er nicht einmal ,niesen', ohne einen Hieb zu erhalten... Es ist leicht, Mitarbeiter zu disziplinieren, und es ist hart, die \u00d6ffentlichkeit zu disziplinieren... F\u00fcr mich kann ein Mitarbeiter, dessen Statistiken oben sind, nichts unrechtes tun...\"96 Der Einzelne ist au\u00dferdem gehalten, \u00fcber nicht Scientology-konformes Verhalten anderer \"Wissensberichte\" zu fertigen. Scientology behauptet auf der Website des HCAI, mit Hubbards administrativen Techniken auch politische Organisationen und Staaten optimal steuern und den 93 HCAI: \"Hubbard College of Administration International\". 94 Scientologische \"Ethik\" hat keinen Bezug zu den Grunds\u00e4tzen sittlichen und moralischen Handelns. \"Ethik\" im Sinne von Scientology bedeutet r\u00fccksichtslose Durchsetzung eigener Ziele und Beseitigung von \"Gegenabsichten\". 95 L. Ron Hubbard, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, Kopenhagen, 1998, S. 75ff. 96 Ebd., S. 251ff. Im englischen Original lautet eine Passage: \"In short a staff member can get away with murder so long as his statistic is up and can't sneeze without a chop if it's down\" (L. Ron Hubbard, The Organization Executive Course, Basic Staff Volume 0, Los Angeles 1976, S. 174). 152","Abw\u00e4rtstrend eines Landes vollst\u00e4ndig umkehren zu k\u00f6nnen. Gleichzeitig wird unterschwellig das Sozialstaatsund Demokratieprinzip verworfen und f\u00fcr sozialdarwinistische Vorstellungen geworben. Die SO beabsichtigt nicht, in Form einer Partei an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Vielmehr sollen scientologisch trainierte Personen \"Schl\u00fcsselpositionen\" in der Gesellschaft besetzen, diese im Sinne der SO nutzen und durch Gewinnung weiterer Personen das \"Parallelsystem\" Scientology mit dem Endziel politischer Machterlangung etablieren97. Schlagworte wie \"Clear Deutschland\" bedeuten, langfristig politische Macht zu erlangen. Ehemalige hochrangige SO-Mitglieder best\u00e4tigten den angestrebten politischen Herrschaftsanspruch. \"Einfachen\" SO-Mitgliedern an der Basis seien die Ziele der F\u00fchrungsspitze oder die m\u00f6gliche Tragweite einer scientologisch organisierten Gesellschaft h\u00e4ufig nicht in ihrer Gesamtheit bekannt. F\u00fcr das Ziel des \"gekl\u00e4rten\" Staates wird zwar st\u00e4ndig geworben, jedoch fehlt in aller Regel die detaillierte Darstellung. Vertrauliche Richtlinienbriefe oder Strategiepapiere sind oftmals nur der F\u00fchrungsebene zug\u00e4nglich. 4.4 Die scientologische \"Justiz\" \"... Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als ,Recht' gilt...98\". Die SO lehnt die ordentliche Gerichtsbarkeit bei Konflikten zwischen Scientologen unter Androhung des Auschlusses aus der Organisation ab. Sie setzt f\u00fcr Mitglieder eine scientologische Justiz99 an Stelle der Gerichte des Rechtsstaates, welche stattdessen ver\u00e4chtlich gemacht werden. Das scientologische Rechtssystem ist in seiner Konzeption nicht an die im Grundgesetz konkretisierten Grundund Menschenrechte gebunden und enth\u00e4lt Anhaltspunkte f\u00fcr das Ziel der Errichtung einer Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft 100. Ein WISE-Charter Comittee in Baden-W\u00fcrttemberg legte in einer \"Exekutiv Direktive\" die Regeln f\u00fcr Scientologen unmi\u00dfverst\u00e4ndlich fest: 97 L. Ron Hubbard, HCOB vom 10.06.1960, teilweise zitiert im 2000 verteilten Flugblatt \"Was wir von einem Scientologen erwarten\". 98 L.Ron Hubbard, Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology, Kopenhagen 1998, S. 8. 99 Die SO besitzt zu diesem Zweck \"Komittees der Beweisaufnahme\", \"Ethik\"-Gerichte und im WISEBereich \"WISE Charter Comitees\" (WCC). 100 z.B. in: L. Ron Hubbard, Handbuch des Rechts, Kopenhagen, 1979 (Copyright 1989). 153","\"...1. Ein Scientologe darf gegen einen anderen Scientologen kein gerichtliches Mahnverfahren einleiten (Mahnbescheid). 2. Ein Scientologe darf eine Forderung gegen einen anderen Scientologen nicht an einen Nicht-Scientologen abtreten und dieser w\u00fcrde dann gerichtlich gegen den Scientologen vorgehen. 3. Ein Scientologe darf nicht vor Gericht gegen einen anderen Scientologen Klage erheben. 4. Ein Scientologe darf sich zwar anwaltlich beraten lassen, dieser Anwalt darf aber dann auch nicht in Vertretung f\u00fcr den Scientologen den anderen verklagen. 5. Ein Scientologe darf einen anderen Scientologen nicht bei der Polizei anzeigen oder der Polizei melden. Erh\u00e4lt ein Scientologe Kenntnis von einer ungesetzlichen Tat eines anderen Scientologen, muss dies selbstverst\u00e4ndlich gehandhabt werden und wird ggf. auch den Beh\u00f6rden gemeldet. Dies geschieht jedoch ausschlie\u00dflich via WISE. 6. Ein Scientologe darf nicht eine Firma verklagen, die einem anderen Scientologen geh\u00f6rt oder in der ein anderer Scientologe auch nur Gesellschafter ist. Verst\u00f6\u00dfe gegen obige Punkte 1-6 sind unterdr\u00fcckerische Handlungen und werden gem\u00e4\u00df den Standard-Ethik-Verfahren gehandhabt. Eine Empfehlung eines Scientologen an einen anderen Scientologen, eine der obigen Handlungen zu tun, wird ebenfalls als unterdr\u00fcckerische Handlung gehandhabt...\" Im Jahr 2000 wurde beispielsweise bekannt, dass ein Scientologe \u00fcber l\u00e4ngere Zeit hinweg versucht hat, \u00fcber scientologische \"Linien\" eine Geldforderung gegen ein anderes Mitglied einzutreiben. Der Versuch blieb erfolglos. Als er ein Zivilgericht einschalten wollte, erhielt er folgendes Schreiben von einem SO-Funktion\u00e4r aus den USA: \"Dein Ersuchen, einen rechtlichen Angriff auf... zu starten, wird nicht genehmigt. Das w\u00e4re eine unterdr\u00fcckerische Handlung und Du w\u00fcrdest daf\u00fcr declared\"101 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 5. Demaskierung durch Sprache Die Doppelgesichtigkeit der SO zeigt sich auch in der intern benutzten Sprache. Entgegen der \u00f6ffentlichen Darstellung einer menschenfreundlichen, am Gemeinwohl orientierten Religionsgemeinschaft offenbart sich im Sprachgebrauch der SO eine teils 101 \"declared\": zum \"Unterdr\u00fccker\" und damit zum Feind der SO erkl\u00e4rt. 154","brutale Terminologie und ein mit der Werteordnung des Grundgesetzes unvereinbares Menschenbild. Nichtscientologen werden ver\u00e4chtlich als \"Wogs\" und \"seriengefertigte Humanoide\"102 oder als \"rohes Fleisch\"103 bezeichnet. In einer Abhandlung \u00fcber die Probleme des Auditing in den nach wie vor g\u00fcltigen \"Technischen Bulletins\" f\u00fcr Dianetik und Scientology formuliert Hubbard: \"...Der Eingeborene S\u00fcd-Afrikaner ist wahrscheinlich die einzige Person auf der ganzen Welt, die nicht auszubilden ist - ihm geht m\u00f6glicherweise jede menschliche Norm ab....\" Der Scientology-Gr\u00fcnder versucht nachzuweisen, dass ein \"Eingeborener\" selbst zu einfachen T\u00e4tigkeiten nicht in der Lage sei und pl\u00e4diert daf\u00fcr, der Mensch solle \"aufh\u00f6ren ein ,Homo sapiens' zu sein\" und solle \"ein ,Homo Scientologicus' werden\"104. Auf \"fallende Statistiken\" sollen F\u00fchrungskr\u00e4fte mit \"Ethik\"-Ma\u00dfnahmen erbarmungslos reagieren: \"...Das Kennzeichnen als Unterdr\u00fccker ist unser H\u00e4ngen. Wenn die Dinge schlecht stehen (schlechte Indikatoren stark sichtbar sind), ist es sehr heilsam, einen K\u00f6rper an den Galgen zu h\u00e4ngen. Wir nennen es ,einen Kopf auf den Spie\u00df stecken'. Zu viele SCHLECHTE Indikatoren und eine allzu vermasselte Situation, und wir m\u00fcssen105 einen Kopf auf den Spie\u00df stecken... Wenn es ringsum zahlreiche schlechte Indikatoren gibt - niedrige und abfallende Statistiken, verpatzte F\u00e4lle - werden wir mit unseren Befragungen sehr geschickt und setzen den Ort praktisch unter Kriegsrecht - wir nennen dies einen Notlagezustand. Wenn Notlage einmal erkl\u00e4rt worden ist, m\u00fcssen Sie gew\u00f6hnlich ein oder zwei K\u00f6pfe auf den Spie\u00df stecken, um die Leute davon zu \u00fcberzeugen, dass Sie es ernst meinen... Ethik ist die Dampfwalze... UNTERDR\u00dcCKER! Rotten Sie sie aus... Machen Sie ihre potenziellen Schwierigkeitsquellen ausfindig, indem Sie Weiterleiter von Ger\u00fcchten usw. ausfindig machen. Dann machen Sie den Unterdr\u00fccker ausfindig und schie\u00dfen Sie. Ruhe herrscht... Das ist die Aufgabe von 102 L. Ron Hubbard, Fachwortsammlung f\u00fcr Dianetics und Scientology, Kopenhagen, 1984, S. 112: \"Wog... Dies bedeutet einen gew\u00f6hnlichen, durchschnittlichen, Lieschen-M\u00fcller-artigen seriengefertigten Humanoiden... Scientology-Slang f\u00fcr jeden Nichtscientologen... er stammt aus dem britischen Slang, in dem er eine nichtbritische Person in einer der englischen Kolonien bezeichnete.\" 103 \"rohes Fleisch: Personen, die bisher noch nichts mit Scientology zu tun hatten\". L. Ron Hubbard, PTS/SP-Vortragskassetten Glossar, Hollywood, 1990, S. 22. 104 L. Ron Hubbard, The Technical Bulletins of Dianetics and Scientology, Kopenhagen, 1991 Band IV, S. 140ff. (\u00dcbersetzung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz). 105 Hervorhebung im Original durch Kursivschrift. 155","Ethik. So entfernen wir nach und nach die Bremsen in Richtung einer gekl\u00e4rte Erde\"106 (Hervorhebungen im Original). 6. Ausblick \"... Der irdische Ma\u00dfstab f\u00fcr Erfolg ist die Menge an Macht, Autorit\u00e4t, Leuten, Verm\u00f6gen und Eigentum, die man kontrolliert. An Erfolg dieser Art sind wir deshalb interessiert, weil er die Mittel verk\u00f6rpert, um hinauszugreifen und unsere Aufgabe zu erledigen...\"107. In Deutschland und in anderen westeurop\u00e4ischen Staaten d\u00fcrfte die SO weiterhin sehr gro\u00dfe Schwierigkeiten haben, ihre propagierten Ziele umzusetzen. Dennoch kann sie sich in Europa voll und ganz auf die Logistik und die enorme finanzielle St\u00e4rke der Zentrale in den USA st\u00fctzen. Dort hat es Scientology durch jahrelangen intensiven Lobbyismus geschafft, einen gewissen Einfluss auch im Bereich der Politik zu gewinnen. Scientology wird sich weiterhin auf den Versuch konzentrieren, amtliche Stellen in den USA oder Unterorganisationen der Vereinten Nationen durch gezielte Falschinformationen \u00fcber angebliche \"Diskriminierungen\" von Scientologen zu instrumentalisieren. Das Hauptziel d\u00fcrfte darin bestehen, diese Stellen zu Interventionen gegen\u00fcber Deutschland zu bewegen. Obwohl die Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz in hohem Ma\u00dfe Licht in die teilweise konspirativ agierende Organisation gebracht und sie entmystifiziert hat, ist das gewonnene Bild in manchen Bereichen noch nicht scharf genug, um zu abschlie\u00dfenden Bewertungen zu gelangen. In Deutschland ist gegenw\u00e4rtig weder die von der SO behauptete Expansion noch die von ihren Kritikern bef\u00fcrchtete breite Unterwanderung der Gesellschaft festzustellen. Die SO hat nach derzeitigem Kenntnisstand auch nicht das Mitgliederpotenzial, um in umfassender Weise derartige Absichten umzusetzen. 106 L. Ron Hubbard, \"Indikatoren von Orgs\", Der Organisationsf\u00fchrungskurs, Band 0, Kopenhagen, 1999, S. 672ff. 107 \"F\u00fcnfzehn Jahre Erfolg bei der Vereinigung, der F\u00f6rderung, der Unterst\u00fctzung und dem Schutz der Scientology-Religion und von Scientologen. Sonderjahresbericht der International Association of Scientologists (IAS) an ihre Mitglieder aus Anlass ihres f\u00fcnfzehnj\u00e4hrigen Bestehens, 1999, S. 78. 156","Hinsichtlich des von der \"Scientology-Organisation\" ausgehenden Gefahrenpotenzials kann dennoch keine Entwarnung gegeben werden. Die beobachtete Stagnation, die eine Momentaufnahme darstellt, ist im Wesentlichen auf die Ablehnung der SO in der Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckzuf\u00fchren, die nicht zuletzt in dem hohen Konfliktpotenzial der Organisation und der jahrelangen Aufkl\u00e4rungsarbeit durch Staat und Gesellschaft begr\u00fcndet ist. Die Erfahrung zeigt, dass Scientology ihren Machtanspruch umso offener und dreister durchzusetzen versucht, je ungest\u00f6rter und unbeachteter sie sich glaubt. Die Zielsetzung, Staat und Gesellschaft scientologisch umzuformen, besteht unver\u00e4ndert fort. Vertrauliches Telefon Im Zuge der weiteren Beobachtung der SO ist der Verfassungsschutz nach wie vor auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Rufen Sie an: 0711/9561994. 157","G. SPIONAGEABWEHR 1. Allgemeiner \u00dcberblick Mehr als ein Jahrzehnt nach dem Ende des \"Kalten Krieges\" ist unsere Welt keineswegs frei von Spannungen. Es gibt zahlreiche neue - h\u00e4ufig regionale - Konfliktherde, aber auch neue strategische Allianzen. Vor diesem Hintergrund bestehen die Bem\u00fchungen fremder Staaten unver\u00e4ndert fort, sich durch den Einsatz ihrer Nachrichtendienste einen Informationsvorsprung zu verschaffen. W\u00e4hrend bei bundesweiter Betrachtung fr\u00fcher die politische und die milit\u00e4rische Spionage im Vordergrund standen, haben heutzutage die Ausforschung von Wirtschaft und Wissenschaft sowie die nachrichtendienstlich gesteuerte Beschaffung von Proliferationsg\u00fctern108 erheblich an Bedeutung gewonnen. In Baden-W\u00fcrttemberg hat sich die Spionageabwehr in den letzten Jahren sogar ganz \u00fcberwiegend mit solchen Sachverhalten befasst. Ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr die Wirtschaftsaussp\u00e4hung ist nach wie vor der globale Konkurrenzkampf um Ressourcen, M\u00e4rkte und Know-how. Infolge einer sich versch\u00e4rfenden internationalen Wettbewerbssituation scheinen auch Staaten mit freiheitlich-demokratischer Tradition nicht frei davon zu sein, zum Vorteil ihrer Volkswirtschaften auf das Mittel der nachrichtendienstlich gesteuerten Spionage zur\u00fcckzugreifen. Proliferationshandlungen sind vor allem auf das Machtstreben der Regierungen einzelner Krisenl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Anbetracht der explosionsartigen Zunahme weltweit verf\u00fcgbarer Informationen und elektronischer Kommunikationsm\u00f6glichkeiten sind Spionagespuren immer schwerer zu entdecken. Die Spionageabwehr ist deshalb mehr denn je auf Hinweise aus der Bev\u00f6lkerung, von Firmenangeh\u00f6rigen und Beh\u00f6rdenmitarbeitern angewiesen. Au\u00dferdem nimmt die Bedeutung von Sicherheitsvorkehrungen stetig zu. 108 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen. 158","Von der Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) - allen voran die Russische F\u00f6deration - , der Volksrepublik China und dem Iran gehen seit Jahren die intensivsten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten aus. Der Nachweis von Spionagebem\u00fchungen westlicher L\u00e4nder f\u00e4llt dagegen schwer. Der Erfolg der Spionageabwehr ist nicht allein an der Zahl verurteilter Agenten abzulesen. Ihr gesetzlicher Auftrag geht zun\u00e4chst einmal dahin, Regierung, Parlament und \u00d6ffentlichkeit aktuell \u00fcber die nachrichtendienstliche Bedrohungslage zu unterrichten. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist die langfristige Beobachtung geheimdienstlicher Aktivit\u00e4ten grunds\u00e4tzlich wertvoller als der fr\u00fchzeitige exekutive Zugriff. Allerdings ist vor allem bei schwerwiegenden Verratsf\u00e4llen die schnelle Einschaltung der Exekutivbeh\u00f6rden unumg\u00e4nglich. So hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Jahr 2000 - wie bereits im Vorjahr - erneut einen gro\u00df angelegten Fallkomplex an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof abgegeben. Dar\u00fcber hinaus konnten im Laufe des Jahres 2000 folgende wichtige Arbeitsergebnisse gewonnen werden: * weiterf\u00fchrende Erkenntnisse \u00fcber Verschleierungsmethoden bei der Beschaffung von proliferationsrelevantem Know-how * zus\u00e4tzliche Informationen zur Enttarnung ehemaliger bzw. reaktivierter Mitarbeiter ausl\u00e4ndischer Geheimdienste * neue Ansatzpunkte zur Bewertung der Agentenf\u00fchrung per Internet durch fremde Nachrichtendienste Au\u00dferdem ist es gelungen, den Kontakt zu wichtigen externen Fachleuten unterschiedlichster Bereiche wie IT-Spezialisten, Unternehmensberatern, Fachjournalisten und Wissenschaftlern erstmals aufzunehmen bzw. zu vertiefen. 159","2. Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde 2.1 Aktuelle Trends Die Unterscheidung zwischen staatlich gelenkter Wirtschaftsspionage und der unbefugten Informationsbeschaffung durch inund ausl\u00e4ndische Konkurrenten gestaltet sich zusehends komplizierter. Erschwerend wirkt sich u.a. aus, dass fremde Nachrichtendienste auch Unternehmen f\u00fcr ihre Zwecke einsetzen - zum Beispiel so genannte gemischte Firmen und Jointventures. Ebenso spielen gro\u00dfe, ausl\u00e4ndische Unternehmen der Sicherheitsbranche in diesem Zusammenhang eine Rolle. Weitreichende M\u00f6glichkeiten des Zugriffs auf Interna ihrer deutschen Auftraggeber machen sie f\u00fcr die Dienste ihrer Heimatl\u00e4nder besonders interessant. Nicht umsonst werden sie auch als \"private Nachrichtendienste\" bezeichnet. Speziell russische Sicherheitsdienstleister besch\u00e4ftigen zahlreiche (ehemalige) Geheimdienstangeh\u00f6rige, teilweise wird sogar ganz unverbl\u00fcmt mit dem Expertenwissen dieser \"Fachleute\" geworben. In letzter Zeit sind in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe auch Verbindungen der kriminellen Szene bis hin zur Organisierten Kriminalit\u00e4t zu Nachrichtendiensten feststellbar. Insbesondere bei chinesischen und russischen Diensten gibt es - wie der nachfolgende Beispielsfall belegt - entsprechende Anhaltspunkte: Ein Staatsb\u00fcrger der ehemaligen Sowjetunion siedelte Anfang der 90er Jahre in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcber. Nach der Gr\u00fcndung einer eigenen Firma fiel er den Abwehrbeh\u00f6rden auf, als er bei deutschen Herstellern nachrichtendienstlich nutzbare Sicherheitstechnik f\u00fcr sein Heimatland beschaffen wollte. Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er vor seiner \u00dcbersiedlung ranghoher Offizier in der ehemaligen UdSSR gewesen ist. Konkreten Hinweisen zufolge soll er f\u00fcr das seinerzeitige KGB gearbeitet haben und bis heute Kontakte zu seinem ehemaligen (nachrichtendienstlichen) Umfeld unterhalten. Es gibt zudem Anhaltspunkte, dass er ma\u00dfgeblich in Strukturen der Organisierten Kriminalit\u00e4t (Russenmafia, Geldw\u00e4sche) eingebunden ist und vermutlich auf Weisung ranghoher Instrukteure seines Heimatlandes handelt. 160","Die Aufdeckung von Spionagesachverhalten wird durch immer raffinierter werdende Angriffsmethoden erschwert. Von herausragender Bedeutung ist mittlerweile die Informationsgewinnung unter Nutzung modernster Technik. Die Sp\u00e4her von heute kommen vor allem \u00fcber Datennetze und via Satellit. Internet, Telefax, E-Mail, Handys und Computernetzwerke er\u00f6ffnen - soweit sie nicht durch spezifische Ma\u00dfnahmen wie Verschl\u00fcsselungstechnik, Anti-Viren-Programme und Firewalls109 gesch\u00fctzt werden - vielf\u00e4ltige M\u00f6glichkeiten des ungehinderten und weitestgehend unbemerkten Datendiebstahls immensen Ausma\u00dfes. Fremde Nachrichtendienste nutzen Schwachstellen in sensiblen und zukunftsorientierten Bereichen konsequent aus. Das Eindringen in Kommunikationsnetze und das Absch\u00f6pfen sch\u00fctzenswerten Wissens werden mit hohem Aufwand systematisch und professionell betrieben. Neben der russischen \"F\u00f6deralen Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information\" (FAPSI) wird vor allem auch der amerikanische Abh\u00f6rdienst \"National Security Agency\" (NSA) mit der weltumspannenden Datenspionage in Verbindung gebracht. Mitte des Jahres 2000 sind sowohl in Frankreich als auch auf verschiedenen Ebenen des Europ\u00e4ischen Parlaments erneut Initiativen gestartet worden, das im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten getragene elektronische Aufkl\u00e4rungssystem ECHELON110 n\u00e4her zu durchleuchten. Ein Untersuchungsbericht der franz\u00f6sischen Nationalversammlung kam im Oktober 2000 zu dem Schluss, ECHELON k\u00f6nne eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche und die individuelle Freiheit darstellen. Das Europ\u00e4ische Parlament richtete eigens daf\u00fcr einen tempor\u00e4ren Untersuchungsausschuss ein, der sich weiter mit der Angelegenheit befasst. Offizielle amerikanische Stellen haben den Vorwurf, das Abh\u00f6rsystem ECHELON diene der Wirtschaftsspionage zugunsten amerikanischer Unternehmen, stets zur\u00fcckgewiesen. Am 7. M\u00e4rz 2000 hat allerdings der ehemalige Direktor des USAuslands-geheimdienstes CIA, James Woolsey, auf einer internationalen 109 Vorgeschaltetes Sicherheitssystem mit der Funktion, illegale Zugriffe aus dem World-Wide-Web auf das eigene Datenverarbeitungsnetz zu verhindern. 110 ECHELON ist ein von den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland betriebenes elek-tronisches Aufkl\u00e4rungssystem, das ungefiltert den gesamten E-Mail-, Telefon-, Faxund Telexverkehr abh\u00f6rt. N\u00e4here Informationen zum Thema ECHELON k\u00f6nnen im Internet unter www.heise.de/tp (Heise-Verlag, Telepolis, Echelon-Special) und www.fas.org (\"Federation of American Scientists\") abgerufen werden. 161","Pressekonferenz111 in Washington best\u00e4tigt, dass die USA \"mit Spionage, durch Abh\u00f6ren, durch Aufkl\u00e4rungssatelliten\" Wirtschaftsgeheimnisse gestohlen haben. Er rechtfertigte diese Praxis damit, dass es \"bei einigen unserer \u00e4ltesten Freunde und Alliierten\" eine \"nationale Kultur\" der Bestechung gebe, wenn es darum gehe, internationale Gro\u00dfauftr\u00e4ge zu erhalten. Eine Weitergabe der gewonnenen Erkenntnisse an amerikanische Unternehmen schloss er in diesem Zusammenhang aus. Insofern handle es sich auch nicht um Wirtschaftsspionage. Dagegen hielt Woolsey es f\u00fcr einen \"Missbrauch von Ressourcen der Nachrichtendienste\", wenn Informationen \u00fcber technologische Entwicklungen aus befreundeten Staaten mit ausschlie\u00dflich wirtschaftlicher Bedeutung nicht an US-Unternehmen weitergegeben w\u00fcrden. Angesichts dieses Sachstands ist die Entwicklung in Bezug auf das ECHELON-System weiterhin sehr sorgf\u00e4ltig zu beobachten, wie \u00fcberhaupt der technischen Spionage besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein wird. Mit der zunehmenden Verbreitung und Nutzung der Internetzug\u00e4nge in Privathaushalten, Unternehmen und Beh\u00f6rden ist ein derzeit kaum noch einsch\u00e4tzbares Risikopotenzial entstanden. Die besondere Verletzlichkeit des strategisch bedeutsamen Rohstoffs \"Information\" haben nicht zuletzt die beiden spektakul\u00e4ren Virenattacken \"Melissa\" und \"I-love-you\" sowie die massiven Hackerangriffe auf Online-Aktienh\u00e4ndler und im Internet agierende Auktionsh\u00e4user, Buchh\u00e4ndler und Nachrichtensender (Yahoo, Ebay, Amazon, CNN u.a.) zu Beginn des Jahres 2000 in eindrucksvoller Art und Weise vor Augen gef\u00fchrt. Dabei war die von den genannten Virenund Hacker-Attacken ausgehende Wirkung noch weit entfernt von dem theoretisch m\u00f6glichen Ausma\u00df an Zerst\u00f6rung. Immerhin d\u00fcrfte deutlich geworden sein, wie schwierig Risiken einzugrenzen sind, wenn niemand Auftraggeber und Motivlage kennt. Elektronische \"Bomben\" k\u00f6nnen an jeder Stelle der Welt gez\u00fcndet werden, ohne dass ein klar definierter Frontverlauf zu erkennen w\u00e4re. Das Ph\u00e4nomen \"Information Warfare\"112 hat sich innerhalb k\u00fcrzester Zeit zu einem globalen Problem von herausragender 111 \"State Departement Briefing\" im \"Foreign Press Center\". 112 Gesamtheit aller Ma\u00dfnahmen, die darauf abzielen, durch Einwirken auf gegnerische Informationssysteme bei gleichzeitigem Schutz eigener Systeme eine Informations\u00fcberlegenheit zu schaffen bzw. zu erhalten. 162","sicherheitspolitischer Bedeutung entwickelt und stellt mittlerweile eine ernste Bedrohung vor allem f\u00fcr informationstechnisch hochentwickelte Staaten dar. Insofern ist auch f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland der Schutz sensibler und zugleich besonders wichtiger Infrastrukturen (z.B. Informationsund Kommunikationsnetze, Energieversorgung) zu einer besonderen Herausforderung auf dem Pr\u00e4ventionssektor geworden. 2.2 Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Staaten Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration und anderer GUS-Staaten Unver\u00e4ndert geht die Mehrzahl der vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erkannten Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen von russischen und anderen Diensten der GUS aus. Dabei treten schwerpunktm\u00e4\u00dfig die Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration in Erscheinung. Der Einfluss der russischen Dienste auf Politik und Gesellschaft hat nach der Amts\u00fcbernahme Pr\u00e4sident Putins, der mittlerweile eine Reihe hochrangiger (Ex-)Geheimdienstfunktion\u00e4re in seinem unmittelbaren Umfeld platziert hat, weiter zugenommen. Es kursieren Spekulationen \u00fcber die bevorstehende Bildung eines neuen russischen \"Super-KGB\", der die verschiedenen, z.T. miteinander konkurrierenden Dienste unter einem einheitlichen Dach zusammenfassen soll. Noch aber operieren der FernmeldeAufkl\u00e4rungsdienst FAPSI, der zivile Auslandsdienst SWR, der milit\u00e4rische Nachrichtendienst GRU sowie der Inlandsdienst FSB - um nur die wichtigsten russischen Dienste zu nennen - weitgehend eigenst\u00e4ndig. Innerhalb des br\u00fcchigen Staatengebildes GUS hat sich im Laufe der Zeit eine Kerngruppe von L\u00e4ndern herauskristallisiert, die bestrebt ist, die Kooperation in den unterschiedlichsten Bereichen und Ebenen kontinuierlich auszubauen. Was den nachrichtendienstlichen Sektor anbelangt, handelt es sich dabei - neben der Russischen F\u00f6deration - namentlich um die Ukraine, Wei\u00dfrussland und Kasachstan. Deren Dienste treten im Hinblick auf die Deutschland-Aufkl\u00e4rung vor allem dadurch in Erscheinung, dass sie schwerpunktm\u00e4\u00dfig deutschst\u00e4mmige Aussiedler kontaktieren, um diese vor der \u00dcbersiedlung ins Bundesgebiet oder anl\u00e4sslich sp\u00e4terer 163","Verwandtenbesuche f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Nachrichtendienst zu gewinnen. Hauptaufkl\u00e4rungsziel der russischen und anderer GUS-Dienste ist und bleibt die Wirtschaft. Dies belegt auch das nachfolgende Beispiel: Ein Mitarbeiter eines russischen Unternehmens beantragte im Laufe des Jahres 2000 ein Einreisevisum f\u00fcr Deutschland. Als Einreisegrund gab er Gesch\u00e4ftsverhandlungen bei einem baden-w\u00fcrttembergischen HydraulikHersteller an. Der Antragsteller ist als SWR-Offizier enttarnt worden, der bereits in der Vergangenheit im Verdacht stand, Mitarbeiter des (ehemaligen) KGB gewesen zu sein. Das baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen war zuvor schon Zieladresse eines anderen erkannten russischen NachrichtendienstAngeh\u00f6rigen. Gegen die Einreise des Antragstellers wurden wegen dieser Erkenntnisse Sicherheitsbedenken erhoben. Der Visum-Antrag wurde abgelehnt. Ziel solcher Einreiseversuche ist die Beschaffung von Informationen \u00fcber Neuentwicklungen und Technologien, die sich f\u00fcr die Umsetzung in russischen Wirtschaftsbetrieben eignen und den eigenen Forschungsaufwand reduzieren. Ende Juli 1999 wurden in einem spektakul\u00e4ren Fall, der sich in Bayern und Niedersachsen zugetragen hat, zwei deutsche Staatsb\u00fcrger wegen des Verdachts der Spionage f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst festgenommen. Peter S., Vertriebsund Projektleiter f\u00fcr Panzerabwehrwaffen bei der Tochterfirma eines in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Weltkonzerns, soll Michael K., Inhaber einer Transportund Handelsgesellschaft, mit r\u00fcstungstechnischem Know-how aus seinem Arbeitsbereich beliefert haben, das von K. mutma\u00dflich an einen russischen Nachrichtendienst weitergeleitet wurde. Mit dem am 29. Mai 2000 verk\u00fcndeten Urteil des Oberlandesgerichts Celle ist dieser Fall nunmehr abgeschlossen. Das Gericht verh\u00e4ngte gegen K. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sowie gegen S. eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Au\u00dferdem wurden hinsichtlich beider Angeklagter hohe Geldbetr\u00e4ge f\u00fcr verfallen erkl\u00e4rt. Im Rahmen seiner 164","rechtlichen W\u00fcrdigung erkl\u00e4rte das Gericht, die Tat liege hart an der Grenze zum besonders schweren Fall der Spionage. Bemerkenswert erschien nicht zuletzt die enorme Menge des Materials, das von K. und S. an ihre russischen Aufraggeber geliefert worden war; allein die nach der vorl\u00e4ufigen Festnahme sichergestellten - noch nicht \u00fcbergebenen - Unterlagen f\u00fcllten f\u00fcnf bis sechs Umzugskartons. Bei der Strafzumessung wirkten sich neben dem Umstand, dass das Verratsmaterial zum \u00fcberwiegenden Teil der Geheimhaltung unterlag, die besondere Verwerflichkeit des Verrats am Arbeitgeber sowie der Vertrauensbruch gegen\u00fcber den Kolleginnen und Kollegen als versch\u00e4rfend aus. Volksrepublik China Auch wenn der Prozess der wirtschaftlichen Umstrukturierung des Landes derzeit eine Reihe von Problemen aufwirft, ist die Volksrepublik China im Laufe des letzten Jahrzehnts auf ihrem Weg von einer r\u00fcckst\u00e4ndigen Agrarnation zur aufstrebenden Weltmacht schon weit vorangekommen. Um dem wachsenden Gewicht auf der internationalen politischen B\u00fchne noch besser gerecht zu werden, r\u00fcstet China gegenw\u00e4rtig seine Streitkr\u00e4fte massiv auf. Au\u00dferdem setzt die chinesische Staatsf\u00fchrung in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe auf eine leistungsf\u00e4hige Auslandsaufkl\u00e4rung. China unterh\u00e4lt derzeit mindestens acht Organisationen mit geheimdienstlichen Aufgaben. Neben Nachrichtendiensten im klassischen Sinne handelt es sich dabei auch um Gliederungen der regierenden Kommunistischen Partei. Die intensivsten Auslandsaufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten entfalten das \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS) sowie die \"Hauptverwaltung Nachrichtenwesen im Generalstab der Volksbefreiungsarmee\" (MID). Wichtigste Aufgabenfelder dieser Dienste sind - neben der Informationsund G\u00fcterbeschaffung aus den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und R\u00fcstungstechnik - die \u00dcberwachung chinesischer Auslandsgemeinden sowie die Anwerbung in Deutschland lebender Landsleute f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit. Bevorzugt werden die Zugangsm\u00f6glichkeiten von Austauschwissenschaftlern, Studenten, Journalisten und Gesch\u00e4ftsleuten aus gemischten oder rein chinesischen Firmen genutzt. 165","Nach aktuellen Erkenntnissen versuchen offizielle Stellen in China ganz gezielt Personen zum Zwecke der Informationsbeschaffung in Industriebetriebe und wissenschaftliche Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen. Teilweise werden in diesem Zusammenhang auch die Dienste deutscher Vermittlungsagenturen genutzt. Krisenl\u00e4nder113 Wie alle totalit\u00e4ren Staaten unterhalten auch die Krisenl\u00e4nder Irak, Iran, Libyen und Syrien m\u00e4chtige Geheimdienstapparate, die sie f\u00fcr die verschiedensten Zwecke einsetzen. Einschneidende Ereignisse wie die iranischen Parlamentswahlen oder der Tod des langj\u00e4hrigen syrischen Staatspr\u00e4sidenten Assad lie\u00dfen bislang keine Ver\u00e4nderungen im Hinblick auf die Intensit\u00e4t der nachrichtendienstlichen Auslandsaktivit\u00e4ten dieser Staaten erkennen. In Deutschland konzentrieren sich die Krisenl\u00e4nder vor allem auf die Ausforschung ihrer im Bundesgebiet lebenden Regimegegner und die Beschaffung von Technologien und G\u00fctern zur Herstellung von ABC-Waffen und zur Entwicklung eigener Tr\u00e4gerraketen mit gro\u00dfer Reichweite. 2.3 Proliferation114 - Schwerpunktthema f\u00fcr die Spionageabwehr Transfer von G\u00fctern und Wissen Obwohl die Krisenl\u00e4nder in Teilbereichen bereits \u00fcber Massenvernichtungswaffen verf\u00fcgen, intensivieren sie weiter ihr Engagement auf diesem Gebiet. Bestehende Arsenale sollen komplettiert sowie hinsichtlich Lagerf\u00e4higkeit, Einsetzbarkeit und Wirkung perfektioniert werden. Auch soll die Abh\u00e4ngigkeit von Zulieferungen anderer L\u00e4nder wegfallen. Dabei wird es immer wichtiger, Verfahren, G\u00fcter und Technologien f\u00fcr eine eigene Infrastruktur zur Entwicklung und Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu schaffen. 113 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird. 114 Siehe Fu\u00dfnote 108. 166","Irak setzte in den kriegerischen Auseinandersetzungen am Persischen Golf wiederholt chemische Kampfstoffe ein und beschoss zuletzt Israel mit SCUD-Raketen. Libyen hat eine Chemiewaffenproduktionsanlage bei Rabta errichtet. Nordkorea beliefert andere L\u00e4nder mit ballistischen Flugk\u00f6rpern. Iran besitzt Chemiewaffen sowie weitreichende Raketen. Pakistan und Indien schlie\u00dflich testeten im Mai 1998 mehrere nukleare Sprengs\u00e4tze. Um zur Beschaffung proliferationsrelevanter G\u00fcter die bestehenden strengen Gesetze und Exportkontrollen in Deutschland zu umgehen, bedienen sich die Krisenl\u00e4nder neben ihren Geheimdiensten auch nachrichtendienstlich gesteuerter Staatsfirmen und konspirativ arbeitender Beschaffungsorganisationen. Sie verschleiern den tats\u00e4chlichen Endabnehmer, nutzen neutrale oder in die Irre f\u00fchrende Projektbezeichnungen und gr\u00fcnden Firmen im Inund Ausland nur f\u00fcr die Abwicklung eines einzigen Gesch\u00e4fts. Als Drehscheibe derartiger Gesch\u00e4fte und als Sitz solcher Firmen sind Singapur, Zypern, Malta und Dubai festgestellt worden. Die Beschaffungen werden in viele, f\u00fcr sich allein gesehen unverd\u00e4chtige Einzelpakete aufgeteilt, so dass die Proliferationsrelevanz des gesamten Gesch\u00e4fts schwer oder gar nicht erkennbar wird. Neben diesen Beschaffungsmethoden hat der Wissenstransfer f\u00fcr die Proliferation hohe Bedeutung. Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit ist zwar erw\u00fcnscht und soll grunds\u00e4tzlich nicht behindert oder kontrolliert werden. Die Freiheit von Forschung und Lehre wird jedoch missbraucht, wenn sich sicherheitskritische L\u00e4nder unter dem Deckmantel des freien Austausches von technologisch-wissenschaftlichen Informationen das Know-how verschaffen, das sie zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und Raketen ben\u00f6tigen. Diese zu missbilligende Verwendung von Wissen ist nur sehr schwer zu erkennen und sicher nicht vollst\u00e4ndig durch Gesetze und Verordnungen einzud\u00e4mmen. Allerdings kann schon durch eine sicherheitsbewusste Entscheidung \u00fcber die personelle Besetzung bei sensiblen Forschungsprojekten ein gewisser Informationsschutz erreicht werden. Die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder haben wegen der zunehmenden Bedeutung des Proliferationsproblems eine gemeinsame Informationsbrosch\u00fcre115 erstellt, die umfassend \u00fcber Beschaffungsmethoden und 115 Die Brosch\u00fcre \"Proliferation\" kann \u00fcber die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder bezogen werden. 167","Erkennbarkeit illegaler Gesch\u00e4fte informiert. Im Vordergrund der Beschaffungsbem\u00fchungen der Krisenl\u00e4nder standen im Jahr 2000 Informationen \u00fcber Forschungsund Entwicklungsprojekte, Fertigungsverfahren, Managementmethoden und Ablauforganisation sowie Kooperationsund Strategiepapiere. Hinsichtlich proliferationsrelevanter G\u00fcter waren vor allem die R\u00fcstungs-, Nuklearund Flugk\u00f6rpertechnik und -forschung von Interesse. Zu den besonders sch\u00fctzenswerten Technologien z\u00e4hlen daneben die Materialtechnik, Produktionstechnologie, Informationsund Kommunikationstechnik, Elektronik, Biotechnologie, Medizintechnik, Luftfahrt-, Verkehrs-, Energieund Umwelttechnik. Beispiele f\u00fcr Proliferationsversuche Die Komplexit\u00e4t der Thematik l\u00e4sst sich am Besten anhand konkreter Sachverhalte veranschaulichen. Diesem Zweck dienen die folgenden - nach L\u00e4ndern geordneten - Beispiele: * Irak Eine baden-w\u00fcrttembergische Firma, die sich auf dem Gebiet der Medizintechnik bet\u00e4tigt, wurde in letzter Zeit vermehrt von Gesch\u00e4ftsleuten aus Krisenl\u00e4ndern kontaktiert. In einem konkreten Fall beantragte ein irakischer \"Gesch\u00e4ftsmann\" bei der deutschen Botschaft in Amman/Jordanien ein Einreisevisum zum Besuch dieses Unternehmens. Kurz darauf stellte der Iraker bei der franz\u00f6sischen Botschaft in Bagdad/Irak einen zweiten Visum-Antrag. Dieses Mal gab er die franz\u00f6sische Niederlassung der vorgenannten badenw\u00fcrttembergischen Firma als Zieladresse an. Tats\u00e4chlich benutzte er keine der offiziell angegebenen Routen. Er reiste \u00fcber Frankreich ein und begab sich von dort - ohne die franz\u00f6sische Niederlassung aufgesucht zu haben - direkt zu seinem eigentlichen Ziel, dem Unternehmen f\u00fcr Medizintechnik in BadenW\u00fcrttemberg. Sein exakter Reiseweg konnte nicht ermittelt werden. Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, handelte es sich bei dem Besucher um den Mitarbeiter einer irakischen Organisation, die sich auf die Beschaffung von Produkten f\u00fcr das Bio-Waffenpro-gramm spezialisiert hat. Solche Personen unternehmen insbesondere dann, wenn sie vermuten, dass ihre westlichen Gesch\u00e4ftspartner 168","mit Sicherheitsbeh\u00f6rden zusammenarbeiten, enorme Anstrengungen, Kontrollma\u00dfnahmen zu unterlaufen. * Iran Ein weltweit aktiver Mitarbeiter einer einschl\u00e4gig bekannten iranischen Beschaffungsorganisation versuchte, bei einem baden-w\u00fcrttembergischen Spezialmaschinenhersteller Produkte zu erwerben, die auch f\u00fcr die Entwicklung von ABC-Waffen von Bedeutung sein k\u00f6nnen. * Libyen Im Fr\u00fchjahr 2000 beantragten zwei erkannte Mitarbeiter eines libyschen Nachrichtendienstes, die angeblich f\u00fcr eine Handelsfirma ihres Heimatlandes t\u00e4tig sind, Einreisevisa f\u00fcr Deutschland. Zieladresse war ein baden-w\u00fcrttembergisches Imund Exportunternehmen. Diese Firma wurde jedoch nicht aufgesucht, offensichtlich hatten die beiden Personen allein beabsichtigt, sich unerkannt auf dem Territorium der Bundesrepublik zu bewegen. Gegen die beiden Libyer war bereits vor Jahren ermittelt worden, u. a. wegen nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten im westlichen Ausland und wegen Verwendung einer falschen Identit\u00e4t in Deutschland. Nach Feststellungen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz hielten sie sich in den letzten Jahren mehrfach in Baden-W\u00fcrttemberg auf. Die urspr\u00fcnglich avisierte Imund Exportfirma stand bereits in der Vergangenheit im Proliferationsverdacht. * Pakistan Der ausl\u00e4ndische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Imund Exportunternehmens in BadenW\u00fcrttemberg stand mit Organisationen des R\u00fcstungssektors in Pakistan in Verbindung. Es handelte sich dabei um Hersteller von Sprengstoffen und um Aufk\u00e4ufer von G\u00fctern f\u00fcr den Nuklearbereich. Ein Zusammentreffen zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und einem Deutschen mit beruflichem Zugang zu sensiblen Bereichen fand unter konspirativen Bedingungen statt und ist als nachrichtendienstlich auff\u00e4llig zu bewerten. 169","Beschaffungsnetze116 So genannte H\u00e4ndleragenten (Vermittler, Broker) bieten sich in idealer Weise als Mittler bei Gesch\u00e4ften des (illegalen) Technologietransfers an. Sie leiten proliferationsrelevante G\u00fcter \u00fcber Drittl\u00e4nder bzw. Tarneinrichtungen in das eigentliche Zielland, um dadurch die wahre Identit\u00e4t des Endnutzers zu verschleiern. Insbesondere im s\u00fcddeutschen Raum wurde mehrfach auf einen solchen Experten f\u00fcr den Exportbereich Iran hingewiesen. Mit Hilfe eines unscheinbaren Wohnungsb\u00fcros und exzellenter Kontakte in sein Heimatland ist es ihm m\u00f6glich, auch bei problematischen Handelsgesch\u00e4ften L\u00f6sungen zu bieten. Auf diese Weise f\u00f6rdert er unter Einsatz moderner Kommunikationstechniken die Umgehung gesetzlicher Exportrestriktionen. 3. Serviceorientierung der Spionageabwehr Die bereits vor mehreren Jahren eingeleitete Serviceorientierung des Verfassungsschutzes als \"Fr\u00fchwarnsystem\" wurde im Jahr 2000 gerade im Hinblick auf ver\u00e4nderte Bed\u00fcrfnisse der Nutzer der Informationen weiter vorangetrieben. Die Aufbereitung der Daten und Fakten wurde noch gezielter auf die Anforderungen der Regierung, der Wirtschaft, der \u00f6ffentlichen Verwaltung und der Bev\u00f6lkerung zugeschnitten. So hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an der immer st\u00e4rker zu beobachtenden Einbeziehung von Sicherheits\u00fcberlegungen in das Qualit\u00e4tsmanagement einen nicht geringen Anteil. Die Angebotspalette orientiert sich stark an den Erfordernissen einer zunehmend IT-basierten Informationsund Kommunikationsstruktur. Speziell durch Fachvortr\u00e4ge, Informationsund Beratungsgespr\u00e4che, Diskussionsrunden und Interviews in Funk, Fernsehen und Printmedien wird aktuelles Wissen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz einem gr\u00f6\u00dferen Kreis der potenziell von Spionage Betroffenen zug\u00e4nglich gemacht. Insgesamt wurden von Angeh\u00f6rigen der Spionageabwehr im Jahr 2000 rund 40 Vortr\u00e4ge gehalten, etwa 45 Medienkontakte wahrgenommen und ca. 140 Firmenbesuche absolviert. 116 Vom Empf\u00e4ngerland aufgebautes und kontrolliertes Geflecht aus diversen Firmen und anderen Einrichtungen zur Abwicklung illegaler Beschaffungsaktionen auf dem Proliferationssektor. 170","Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bietet Zusammenarbeit und Beratung bei der Aufkl\u00e4rung von Spionagef\u00e4llen und sonstigen Sicherheitsvorkommnissen an. Es informiert durch Brosch\u00fcren, Vortr\u00e4ge und Informationen im Internet (www.badenwuerttemberg.de/verfassungsschutz). Dabei werden die Regelungen des Datenschutzes eingehalten. Um einen direkten Kontakt zur Spionageabwehr zu erm\u00f6glichen, ist ein VERTRAULICHES TELEFON eingerichtet worden. Die B\u00fcrger k\u00f6nnen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz - gegebenenfalls auch anonym - unter Telefon 0711/9 54 76 26 und Fax 0711/9 54 76 27 rund um die Uhr einschl\u00e4gige Sachverhalte mitteilen. Kompetente Mitarbeiter nehmen die Hinweise entgegen oder geben bei pers\u00f6nlichen Konfliktsituationen sachkundigen Rat. Alle F\u00e4lle werden selbstverst\u00e4ndlich unter absoluter Wahrung der Vertraulichkeit behandelt. Im \u00dcbrigen unterliegt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht - wie etwa die Polizei - dem Strafverfolgungszwang. 4. \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen\" Das im September 1999 ins Leben gerufene Sicherheitsforum, dem neben Vertretern von Firmen, Forschungseinrichtungen, Verb\u00e4nden und Kammern sowie dem Wirtschaftsund dem Innenministerium auch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz angeh\u00f6rt, versteht sich als Beispiel f\u00fcr eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat. Seine Aufgabe ist es, die aktuelle Situation auf dem Sektor Wirtschaftsspionage und Konkurrenzaussp\u00e4hung zu analysieren und daraus konkrete Aktivit\u00e4ten abzuleiten. Das Sicherheitsforum verfolgt keine gesch\u00e4ftlichen Interessen und ist keine Konkurrenz f\u00fcr gewerbliche Sicherheitsunternehmen. Die Besonderheit des Sicherheitsforums besteht darin, dass sich Staat und Wirtschaft gemeinsam um die Festlegung der \"Spielregeln\" ihrer Zusammenarbeit bem\u00fchen und dabei auch Neuland betreten wollen. Diese Initiative kann als beispielgebend f\u00fcr neue Formen der Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und der Wirtschaft 171","Leistungsangebot des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die Wirtschaft 172","angesehen werden und hat zwischenzeitlich auch in anderen Bundesl\u00e4ndern Nachahmer gefunden. Gespr\u00e4che mit einigen besonders innovativen Unternehmen im Lande haben die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in der Vergangenheit vertretene Position zur Wirtschaftsspionage grunds\u00e4tzlich best\u00e4tigt, aber auch interessante neue Aspekte vermittelt. Bemerkenswert erscheint, dass nahezu alle befragten Unternehmen ihr eigenes Know-how als geheimhaltungsbed\u00fcrftig einstuften, aber nur eines dieser Unternehmen bislang \u00fcber ein umfassendes Sicherheitskonzept verf\u00fcgt. Insgesamt sind die Vorkehrungen gegen ungewollten Know-how-Abfluss mehr oder weniger l\u00fcckenhaft. Die Vertreter der aufgesuchten Unternehmen halten es \u00fcbereinstimmend f\u00fcr notwendig, selbst weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen und die Sensibilisierung der Wirtschaft zu intensivieren. Dieser Anregung hat das Sicherheitsforum durch die Einrichtung einer eigenen Homepage umgehend Rechnung getragen. Unter www.sicherheits-forum-bw.de sind Adressen, Informationen, Tipps, Literaturhinweise und weiterf\u00fchrende Links zum Thema Wirtschaftsspionage abrufbar. Die Gesch\u00e4ftsstelle des Sicherheitsforums verteilt dar\u00fcber hinaus bei Bedarf Informationsmaterial und beantwortet Anfragen. Eine eigens daf\u00fcr zusammengestellte Informationsmappe enth\u00e4lt neben allgemeinen Informationen, einer Literaturliste, eine Auswertung der von den Mitgliedern des Sicherheitsforums gef\u00fchrten Interviews und Abhandlungen zu Spezialthemen auch den Leitfaden des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zum Schutz vor Spionage, der in einer Art Selbsttest den Unternehmen erm\u00f6glicht, Schwachstellen im eigenen Sicherheitssystem zu erkennen. Das Angebot des Forums hat sich bereits jetzt als gut geeignetes Mittel erwiesen, die Aufmerksamkeit der Wirtschaft verst\u00e4rkt auf die Gefahren der Spionage zu lenken. Gleichzeitig wird damit die Hoffnung verbunden, dass der Informationsfluss nicht zur Einbahnstra\u00dfe wird, sondern auch umgekehrt sicherheitsrelevante Informationen aus der Wirtschaft an das Sicherheitsforum zur\u00fcckflie\u00dfen. 173"],"title":"Verfassungsschutzbericht 2000","year":2000}