{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1999.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":216,"pages":["A. VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der politische Extremismus ist eine st\u00e4ndige Herausforderung f\u00fcr unsere Demokratie, die sich im Bewusstsein der Lehren aus den Jahren der Weimarer Republik und der leidvollen Erfahrungen aus der Nazidiktatur als \"wehrhafte Demokratie\" versteht. Neben anderen \"Sicherheitsmechanismen\" zum Schutz unseres demokratischen Gemeinwesens erw\u00e4hnt das Grundgesetz auch den Verfassungsschutz (Artikel 73 Nr. 10). Seine Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zu beobachten sowie die politisch Verantwortlichen, die zust\u00e4ndigen Stellen, aber auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unseres Landes \u00fcber Entwicklungen und drohende Gefahren zu unterrichten. Der Verfassungsschutz versteht sich deshalb als \"Fr\u00fchwarnsystem\" der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Der Bund und die 16 L\u00e4nder unterhalten eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. Die gr\u00f6\u00dfte, weil mit vielerlei Zentralfunktionen ausgestattete Beh\u00f6rde ist das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Sitz in K\u00f6ln. Dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland entsprechend arbeiten alle 17 Beh\u00f6rden eng zusammen. Das badenw\u00fcrttembergische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Stuttgart. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen und wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Sein Personalbestand ist im Haushaltsplan des Landes ausgewiesen. Danach waren dem PR\u00c4SIDENT Stabsstelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit Stabsstelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit Abteilung 1 2 3 4 5 Zentralabteilung NachrichtenbeNachrichtenbeSpionageabwehr Unterst\u00fctzende Verwaltung schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz Ausl\u00e4nderRechts-, LinksScientologyextremismus extremismus Organisation -terrorismus -terrorismus 1","Amt f\u00fcr das Jahr 1999 insgesamt 343 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1990: 410). Personalausgaben waren in H\u00f6he von etwa 23,8 Millionen (1990: 21,1 Millionen) DM und Sachausgaben in H\u00f6he von rund 5,0 Millionen (1990: 5,1 Millionen) DM veranschlagt. 1. Aufgaben des Verfassungsschutzes Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist immer dann gefordert, wenn den obersten Werten und Prinzipien des Grundgesetzes Gefahr droht. So hat das Landesamt nach SS 3 Abs. 1 und 2 des Landesverfassungsschutzgesetzes (LVSG) die Aufgabe, Informationen \u00fcber solche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder auch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtet sind. Unter dem Begriff der Bestrebungen versteht man dabei eine \"politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweise\", die auf eine Beeintr\u00e4chtigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung abzielt (vgl. SS 4 Abs. 1 LVSG). Deshalb schaut der Verfassungsschutz \u00fcberall dort genauer hin, wo Bestrebungen erkennbar sind, unsere Staatsordnung durch ein links-, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische Gewalt zu beseitigen. Er ist aber beispielsweise auch gefordert, wenn islamistische, linksund rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen bringen. Au\u00dferdem geh\u00f6rt die Spionageabwehr zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes. Hier geht es darum, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht aufzusp\u00fcren und auszuleuchten. Aus dem Beobachtungsauftrag folgt die - ebenfalls gesetzlich bestimmte - Verpflichtung des Verfassungsschutzes, die f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcber seine Erkenntnisse zu informieren, damit dort die gebotenen Gegenma\u00dfnahmen eingeleitet werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich erf\u00fcllt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eine Mitwirkungsaufgabe im Bereich des vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutzes. Es unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Ge- 2","heimnistr\u00e4gern und anderen Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind. Es bietet dabei auch Beratung an, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 2. Verh\u00e4ltnis von Verfassungsschutz und Polizei Verfassungsschutzund Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland streng voneinander getrennt. Dies gilt sowohl in organisatorischer Hinsicht als auch was die spezifischen Befugnisse betrifft. Diese mit dem Begriff \"Trennungsgebot\" umschriebene Kompetenzverteilung wurzelt in der nach dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Einsicht, dass sich die leidvollen Erfahrungen mit der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) niemals wiederholen d\u00fcrfen. Dadurch wird sichergestellt, dass dem Verfassungsschutz keine polizeilichen Befugnisse zustehen. Mitarbeiter des Landesamts d\u00fcrfen also keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen wie etwa Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen oder Festnahmen durchf\u00fchren. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle unterrichtet. Diese entscheidet dann selbstst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 3. Methoden des Verfassungsschutzes Einen Gro\u00dfteil der zur Auftragserf\u00fcllung erforderlichen Informationen beschafft das Landesamt auf offenem, jedermann zug\u00e4nglichem Weg. So werten die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges allgemein verf\u00fcgbares Material extremistischer Organisationen aus und besuchen immer wieder auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Allerdings kann das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz seine Informationen auch verdeckt beschaffen und die daf\u00fcr im LVSG vorgesehenen Methoden und Techniken anwenden bzw. einsetzen. Gerade solche durch nachrichtendienstliche Mittel gewonnene hochwertige Erkenntnisse erm\u00f6glichen im Grundsatz erst eine fundierte, genaue und verl\u00e4ssliche Analyse der Gef\u00e4hrdungslage. 3","Beispiele f\u00fcr nachrichtendienstliche Mittel sind der Einsatz von Vertrauensleuten (V-Leuten) die Observation verd\u00e4chtiger Personen geheimes Fotografieren sowie Tarnma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, dass der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt . Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz im Einzelfall unter engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). 4. Kontrolle Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Innerbeh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen wie z.B. Kontrollen durch den internen Datenschutzbeauftragten, die Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium, aber auch Kontrollen des Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz oder des Rechnungshofs stellen sicher, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht \u00fcberschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle ist nach SS 16 LVSG Aufgabe des St\u00e4ndigen Ausschusses des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm berichtet das Innenministerium zweimal im Jahr sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anlass \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das sich aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags zusammensetzt. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten, die nicht notwendigerweise Abgeordnete sein m\u00fcssen, besteht. 4","5. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen gef\u00fchrte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leistet dabei einen wesentlichen Beitrag, indem es neben der Regierung und dem Parlament vor allem auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen regelm\u00e4\u00dfig informiert. Eine ganze Palette von Informationsm\u00f6glichkeiten steht dabei zur Auswahl. So k\u00f6nnen derzeit 13 Brosch\u00fcren zu den verschiedensten Themen des Verfassungsschutzes beim Landesamt angefordert werden. Auch stellt das Landesamt gerne Referenten f\u00fcr Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation, der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung. Dar\u00fcber hinaus beantwortet das Landesamt die Anfragen von Medienvertretern so umfassend wie m\u00f6glich. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-W\u00fcrttemberg haben im Jahre 1999 rund 80 Vortr\u00e4ge gehalten. Etwa 13.600 Verfassungsschutzberichte 1998 und 33.500 Brosch\u00fcren wurden auf Anforderung verteilt. Derzeit sind folgende Informationsschriften verf\u00fcgbar: Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - Aufbau und Arbeitsweise (Brosch\u00fcre - Januar 1999) Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - Mai 1998) Junge Nationaldemokraten (JN) - Jugendorganisation oder Sammelbecken f\u00fcr Neonazis? (Brosch\u00fcre - November 1997) 5","Skinheads (Brosch\u00fcre - November 1997) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - September 1999) Antifaschismus als Agitationsfeld von Linksextremisten (Brosch\u00fcre - November 1998) Ausl\u00e4nderextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - Oktober 1996) Islamistische Extremisten (Brosch\u00fcre - Juli 1999) Arbeiterpartei Kurdistans - Organisationsaufbau (Brosch\u00fcre - Juli 1998) Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz (Brosch\u00fcre - August 1997) Die Scientology-Organisation (Brosch\u00fcre - Juni 1999) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft (Brosch\u00fcre - Juni 1999) Wirtschaftsspionage - Die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste (Brosch\u00fcre - Oktober 1998) 6","Auch im Internet pr\u00e4sentiert sich der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg seit Oktober 1997 mit einer eigenen Homepage. Dort sind die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation abrufbar. Alle zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts herausgegebenen Brosch\u00fcren k\u00f6nnen heruntergeladen werden. Au\u00dferdem berichtet das Landesamt auf seiner Homepage monatlich \u00fcber aktuelle Entwicklungen und Ereignisse und bietet hierzu Hintergrundinformationen an. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken, Literaturhinweise und Erl\u00e4uterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur eMail-Adresse, \u00fcber die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt gesandt werden k\u00f6nnen. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bundesgebiet sowie eine \u00dcbersicht \u00fcber ihre Informationsschriften abzurufen und \u00fcber einen Link direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/95 44 444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz eMail: lfv-bw@t-online.de Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994 Vertrauliches Telefon zur Wirtschaftsspionage: 0711/95 47 626 7","B. VERGLEICH DER STRAFUND GEWALTTATEN MIT ERWIESENER ODER ZU VERMUTENDER RECHTS-, LINKSUND AUSL\u00c4NDEREXTREMISTISCHER MOTIVATION IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG IM ZEITRAUM 1997 - 1999 950 898 858 833 850 750 650 550 330 484 450 316 341 350 176 266 250 150 63 28 34 50 51 38 61 35 70 50 -50 S traftaten davonGewalttaten S traftaten davonGewalttaten S traftaten davonGewalttaten insgesamt1997 1997 insgesamt1998 1998 insgesamt1999 1999 Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus 8","C. RECHTSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen 1.1 \u00dcberblick Der Rechtsextremismus in Deutschland ist einerseits gekennzeichnet von teilweise sp\u00fcrbaren Mitgliederverlusten in den einschl\u00e4gigen Parteien und Gruppen, andererseits bundesweit von einem weiteren Anwachsen der gewaltbereiten Skinheadszene und von Wahlerfolgen der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU). Staatliche Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen und Verbote neonazistischer Organisationen in den letzten Jahren f\u00fchrten zwar dazu, dass sich die Neonaziszene insgesamt zahlenm\u00e4\u00dfig nicht vergr\u00f6\u00dfern und organisatorisch nicht verfestigen konnte, und dass rechtsextremistisch motivierte Gewalt nicht mehr das Ausma\u00df der fr\u00fchen 90er-Jahre erreichte; gleichwohl bleibt der Rechtsextremismus aufgrund der aktuellen Entwicklungen ein Schwerpunkt der Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungs1.800 1.800 9","schutz. Hierzu geh\u00f6ren auch Aktivit\u00e4ten revisionistischer Historiker, die den Nationalsozialismus zu verharmlosen und die Grenzen zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus zu verwischen versuchen. Zu den herausragenden Agitationsthemen im Jahr 1999 z\u00e4hlten der Kosovokrieg und der NATO-Einsatz der Bundeswehr sowie daraus resultierend ein zunehmender Antiamerikanismus. W\u00e4hrend die Auseinandersetzung mit diesem Thema jedoch \u00fcberwiegend in der rechtsextremistischen Publizistik ihren Niederschlag fand, boten der \"Widerstand\" gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\"1, der \"Kampf gegen das herrschende System\" verbunden mit sozialpolitischen Aussagen und antikapitalistischen Parolen sowie fremdenfeindliche Polemik immer wieder Anlass zu bundesweiten Demonstrationen und Kundgebungen. 1.2 Ideologie Rechtsextremismus basiert im Wesentlichen auf zwei Komponenten: dem Nationalismus und dem Rassismus. Danach bestimmt sich der Wert eines Menschen nach seiner ethnischen Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Nation oder \"Rasse\". Die Nation gilt als h\u00f6chstes Gut, dem sich alle anderen Werte und Interessen unterzuordnen haben. Daraus ergibt sich sowohl die Unterdr\u00fcckung der Individualit\u00e4t als auch die behauptete \u00dcberlegenheit der eigenen Nation gegen\u00fcber anderen. Da die Nation rassisch begr\u00fcndet wird, f\u00fchrt dies zwangsl\u00e4ufig zur Ausgrenzung und Abwertung derjenigen, die nicht der gleichen ethnischen Gruppe angeh\u00f6ren. Die Menschenrechte gelten somit weder f\u00fcr die ausgegrenzten \"Rassefremden\" noch f\u00fcr die der Nation Zugeh\u00f6renden. Rechtsextremisten propagieren ein autorit\u00e4res politisches System, basierend auf der Ideologie der Volksgemeinschaft und dem F\u00fchrerprinzip. Da Volkswille und F\u00fchrerhandeln - bedingt durch die gleiche ethnische Herkunft - eins sind, machen sie nach rechtsextremistischer Auffassung die Kontrollmechanismen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung \u00fcberfl\u00fcssig und 1 Die Pr\u00e4sentation der Ausstellung wurde wegen vereinzelter Fehler in der Fotodokumentation vor\u00fcbergehend ausgesetzt. 10","die Abschaffung des demokratischen Verfassungsstaates zu einer zwangsl\u00e4ufigen Folge. Dass rechtsextremistische Verhaltensmuster und Denkschemata trotz der historischen Erfahrungen und vielf\u00e4ltiger Aufkl\u00e4rungskampagnen nach wie vor in Teilen der Bev\u00f6lkerung Anh\u00e4nger finden, zeigt das seit Jahren zahlenm\u00e4\u00dfig relativ stabile rechtsextremistische Personenpotenzial. Verschw\u00f6rungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art bieten einfache Erkl\u00e4rungen f\u00fcr komplexe Sachverhalte und liefern die angebliche L\u00f6sung (\"Ausl\u00e4nder raus\") gleich mit. Umso erfreulicher ist es, dass 1999 in Bund und Land wieder ein R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen zu verzeichnen ist. Trotz der Wahlerfolge der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in Bremen und Brandenburg zeigte sich sehr schnell die inhaltliche Substanzlosigkeit ihrer Wahlkampfslogans; im Landesparlament von Sachsen-Anhalt macht die DVUFraktion nur noch durch interne Streitereien von sich reden. 1.3 Gewalt Im Bereich der rechtsextremistisch motivierten Gewalt ist dagegen erneut eine Zunahme zu verzeichnen. 1999 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 61 Gewalttaten ver\u00fcbt; 1998 waren es noch 50. \u00c4hnlich sieht es auf Bundesebene aus: 1999 gab es 746 Delikte gegen\u00fcber 708 im Vorjahr. W\u00e4hrend diese Entwicklung auf Landeswie auf Bundesebene gleichartig verlaufen ist, zeigen sich beim gewaltbereiten Personenpotenzial doch erhebliche Unterschiede. Erstmals seit Jahren ging in BadenW\u00fcrttemberg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads zur\u00fcck - von ca. 700 (1998) auf rund 670 (1999). Bundesweit hingegen stieg die Zahl von 8.200 (1998) auf 9.000 (1999) deutlich an; der Schwerpunkt liegt mit \u00fcber 50 % des Gesamtpotenzials eindeutig in Ostdeutschland. Indes stellt auch die gewaltbereite Szene in Baden-W\u00fcrttemberg eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die weiterhin aufmerksam beobachtet und sowohl mit strafrechtlichen als auch mit vorbeugenden Ma\u00dfnahmen bek\u00e4mpft wird. 11","Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1987-1999 1600 1485 1400 1322 1200 1000 849 Vergleichszahlen f\u00fcr 785 790 800 708 746 BW f\u00fcr 1987 - 1990 Vergleichszahlenf\u00fcrB W f\u00fcr1987 612 624 - 1990liegen nicht liegennichtvorvor 600 400 195 173 178 200 139 129 122 58 64 63 50 61 28 36 0 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 Bund Land Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1999 Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1998 1 2 Baden-W\u00fcrttemberg Bund 1999 (1998) 1999 (1998) Rechtsextremistische 833 (898) 10.037 (11.049) Straftaten insgesamt davon: fremdenfeindliche 246 (302) 2.283 (2.643) Straftaten 1 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Grafik: LfV BW 12","1.4 Neonazismus Die Zahl der Neonazis ist sowohl im Land (1999: 300; 1998: 320) als auch auf Bundesebene (1999: 2.200; 1998: 2.400) leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. Der organisierte Neonazismus spielt in Deutschland eine eher abnehmende Rolle; \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten - ein wichtiges Ziel der Szene - sind zur\u00fcckgegangen. Da 1999 keine zentrale \"Rudolf He\u00df-Kundgebung\" geplant war, organisierten baden-w\u00fcrttembergische Neonazis eine \u00fcberregional wenig beachtete Veranstaltung in der Schweiz. Lediglich im \"Kampf\" gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\" machten Neonazis durch ihre Teilnahme an diversen Gegenkundgebungen in gr\u00f6\u00dferem Umfang auf sich aufmerksam. Bundesweit ist derzeit das Bem\u00fchen erkennbar, durch die fl\u00e4chendeckende Einrichtung \"Nationaler Info-Telefone\" (NIT) das Kommunikationsnetz weiter auszubauen. 1.4 Parteien Innerhalb des rechtsextremistischen Parteiengef\u00fcges blieb die DVU bundesweit die mitgliederst\u00e4rkste Partei. In Baden-W\u00fcrttemberg bewegt sie sich seit Jahren auf gleichem Niveau. Nach Mandatsgewinnen in den Landesparlamenten von Bremen und Brandenburg ist sie nun mit Sachsen-Anhalt in drei Parlamenten vertreten. Offensichtlich ist es f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei durchaus m\u00f6glich, mittels massiver Wahlwerbung auch ohne gefestigte regionale Strukturen und trotz nahezu inaktiver Parteibasis beachtliche Wahlergebnisse zu erzielen. Bei der Kommunalwahl in Baden-W\u00fcrttemberg gelang dies jedoch nicht. Urs\u00e4chlich f\u00fcr den sowohl bundesals auch landesweit zu beobachtenden weiteren Mitgliederr\u00fcckgang bei den \"Republikanern\" (REP) d\u00fcrften die Misserfolge bei den Landtagswahlen, der Europawahl und der baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahl sowie der dadurch wieder aufflammende Streit \u00fcber den Kurs der Partei sein. Die Taktik des Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER - formale Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses zu anderen rechtsextremistischen Organisationen2 bei gleichzeitigen Wahlabsprachen mit der DVU - zeigt zum einen, dass er seinen in- 2 Ruhstorfer Beschluss, 1990 13","nerparteilichen Kritikern entgegenkommen muss, um sie in die Gesamtpartei zu integrieren. Andererseits h\u00e4lt er eine Zusammenarbeit mit der DVU f\u00fcr offenbar weniger sch\u00e4dlich als etwa mit der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Die Phase des Aufschwungs scheint f\u00fcr die NPD mit dem Jahr 1999 beendet zu sein. Auf Bundesebene konnte die Partei ihre Mitgliederzahl zwar gerade noch halten; im Land ist aber bereits ein erster R\u00fcckgang zu beobachten. Bei den verschiedenen Wahlen blieb die Partei erwartungsgem\u00e4\u00df erfolglos. Der Bundesvorsitzende Udo VOIGT verfolgt weiter seine Strategie, die NPD auf eine m\u00f6glichst breite Basis zu stellen und die unterschiedlichen Str\u00f6mungen des \"nationalen Widerstands\" zu b\u00fcndeln. Im Gegensatz zu den anderen rechtsextremistischen Parteien scheut er dabei auch nicht vor einer - wenn auch nur anlassbezogenen - offenen Kooperation mit Neonazis und Skinheads zur\u00fcck. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch motivierter Gewalt Die Zahl der rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttaten hat sich in Baden-W\u00fcrttemberg gegen\u00fcber 1998 wieder erh\u00f6ht. 1999 hielten sich fremdenfeindliche und sonstige rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte die Waage. In den beiden Vorjahren lag der Anteil der Delikte mit fremdenfeindlicher Motivation noch jeweils bei rund 60 %. Bundesweit war im Vergleich zu 1998 ein Anstieg um ca. 5 % der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Dabei lag der regionale Schwerpunkt weiterhin in Ostdeutschland. Bei den in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt gewordenen 61 Delikten handelte es sich bis auf eine Brandstiftung und einen Landfriedensbruch fast ausschlie\u00dflich um K\u00f6rperverletzungen, die in 35 F\u00e4llen von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene begangen wurden. 1998 waren neben 45 K\u00f6rperverletzungsdelikten ebenfalls je ein Brandanschlag und ein Landfriedensbruch ver\u00fcbt worden. 14","Die Gewalttaten im Bund-/L\u00e4ndervergleich Gewalttaten Baden-W\u00fcrttemberg Bund 1999 (1998) 1999 (1998) T\u00f6tungsdelikte 0 0 1 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 1 13 16 Brandstiftungen 1 1 35 39 Landfriedensbr\u00fcche 1 1 65 55 K\u00f6rperverletzungen 56 45 630 595 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den 1 0 Keine sepaKeine sepaBahn-, Luft-, Schiffsund raten Anraten Angagaben ben Stra\u00dfenverkehr Raub/Erpressung 2 2 Keine sepaKeine separaten Anraten Angagaben ben Herbeif\u00fchren einer Spreng- 0 0 2 3 stoffexplosion Gesamt: 61 50 746 708 Beispiele: Am 6. M\u00e4rz 1999 provozierten f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene im Regionalexpress Stuttgart-T\u00fcbingen durch ausl\u00e4nderfeindliche \u00c4u\u00dferungen eine verbale Auseinandersetzung mit einem \u00e4thiopischen Staatsangeh\u00f6rigen. Im weiteren Verlauf traktierten die Skins den Mann mit Fu\u00dftritten und verschonten auch andere Fahrg\u00e4ste nicht, die dem Opfer zu Hilfe kommen wollten. Die Skingruppe war auf dem Heimweg vom Besuch des Fu\u00dfballbundesligaspiels VfB Stuttgart - Eintracht Frankfurt. Am 4. Mai 1999 verurteilte das Jugendsch\u00f6ffengericht Reutlingen zwei der Beteiligten - einen 34-j\u00e4hrigen Hooligan und einen 19-j\u00e4hrigen Skinhead - rechtskr\u00e4ftig zu Bew\u00e4hrungsstrafen von einem Jahr bzw. neun Monaten. Am 8. Juli 1999 \u00fcberfielen drei bayerische Skinheads in Ulm einen Angeh\u00f6rigen der Antifa Ulm/Neu-Ulm, rissen ihn vom Fahrrad, schlugen und traten auf den am Boden liegenden ein. Angestiftet zu der Tat hatte sie der ehemalige informelle F\u00fchrer der 15","zwischenzeitlich aufgel\u00f6sten Gruppierung \"Skinheads Schwaben\", der sich selbst bei der Ausf\u00fchrung der Tat im Hintergrund hielt. Am 8. November 1999 schlugen ein 16und ein 17-j\u00e4hriger Skinhead in Bad S\u00e4ckingen einen t\u00fcrkischen Asylbewerber mit einem Notfallhammer nieder, nachdem sie ihn zuvor nach seiner Nationalit\u00e4t gefragt hatten. Die gest\u00e4ndigen T\u00e4ter hatten bei ihrer Festnahme rechtsextremistisches Propagandamaterial bei sich. Am 3. Dezember 1999 kam es in Burgrieden/Krs. Biberach an einer Bushaltestelle aus einer ca. 15-k\u00f6pfigen Skinheadgruppe heraus zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen auf Jugendliche, die von den Skins u.a. mit \"Russenpack, ihr nehmt uns die Arbeitspl\u00e4tze\" beleidigt wurden. Etwa f\u00fcnf Skinheads pr\u00fcgelten auf ihre Opfer ein und schlugen sie mit den K\u00f6pfen gegen eine Mauer, die anderen hinderten die Jugendlichen an der Flucht. Der einzige Brandanschlag ereignete sich am 9. April 1999 in Hechingen. Unbekannte T\u00e4ter setzten dort zwei leere Wohncontainer, die als Anlaufstelle f\u00fcr jugendliche Sp\u00e4taussiedler vorgesehen waren, in Brand. Wegen der Nutzung der Wohncontainer hatte es im Vorfeld von Seiten der Anwohner massive Proteste gegeben. Die endg\u00fcltige Entscheidung zugunsten des Projekts war erst am Vorabend des Anschlags im Gemeinderat gefallen. Am 3./4. Dezember 1999 kam es in Gerabronn/Krs. Schw\u00e4bisch Hall zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene und Punkern. Insgesamt waren an den Ausschreitungen zwischen 100 und 150 Jugendliche beteiligt. Die Polizei ermittelt gegen beide Gruppen wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs, da Gaspistolen, Schlagwerkzeuge und eine Eisenkette zum Einsatz kamen. 16","* T\u00e4teranalyse Der Anteil der von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene begangenen Gewalttaten hat gegen\u00fcber den Vorjahren weiter zugenommen. Lag deren Tatbeteiligung 1997 und 1998 jeweils bei etwa 50 %, so wurden 1999 in rund 60 % der F\u00e4lle Skinheads als Tatverd\u00e4chtige angegeben. Die Opfer dieser Gewaltdelikte waren Ausl\u00e4nder, \"Linke\" und Personen aus sozialen Randgruppen, aber auch ehemalige Szenemitglieder. Nach wie vor sind Frauen und M\u00e4dchen nur in Einzelf\u00e4llen an Gewaltdelikten beteiligt; ihr Anteil liegt bei etwa 7 %. Hinsichtlich der Altersstruktur dieses T\u00e4terkreises muss mit Besorgnis auf das \u00fcberwiegend jugendliche Alter der meisten T\u00e4ter hingewiesen werden. 1998 waren rund zwei Drittel der in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften Tatverd\u00e4chtigen 16 bis 20 Jahre, ein Viertel 21 bis 25 Jahre und die restlichen ca. 8 % zwischen 25 und 60 Jahre alt. In drei bekannt gewordenen F\u00e4llen waren Jugendliche unter 16 Jahre beteiligt. 1999 lag der Anteil der 16bis 20-j\u00e4hrigen bei 63 %, der 21bis 25-j\u00e4hrigen bei 22 % und der von 25 bis 60 Jahre alten Tatverd\u00e4chtigen bei 15 %. In sechs F\u00e4llen waren Personen unter 16 Jahre beteiligt. Auff\u00e4llig ist, dass eine H\u00e4ufung rechtsextremistischer Skinheads nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Ansteigen von Gewaltdelikten f\u00fchrt. Im Umfeld der 1999 in BadenW\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrten zehn Skinkonzerte wurden keine gewaltsamen \u00dcbergriffe verzeichnet. Zumeist wird Gewalt spontan und unter Alkoholeinfluss ver\u00fcbt, was ein pr\u00e4ventives Entgegenwirken erschwert. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads Gr\u00f6\u00dfenordnung, Erscheinungsbild, soziologische Daten Erstmals seit Jahren ist die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in BadenW\u00fcrttemberg wieder r\u00fcckl\u00e4ufig. Rund 670 Skins (1998: 700) wurden im Laufe des Jahres bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen festgestellt. Da organisatorische Struktu17","ren in der Skinheadszene fast v\u00f6llig fehlen, sind genauere Zahlenangaben nicht m\u00f6glich. Bemerkenswert ist die gro\u00dfe Fluktuation: viele Jugendliche verlassen die Szene nach relativ kurzer Zeit wieder, neue kommen hinzu. Der Anteil weiblicher Skinheads (Renees) liegt bei rund 15 %. Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1999 > 30 Jahre 16 und 17 Jahre 3% 7% . 25 - 30 Jahre 17% 18 - 20 Jahre 35% 21 - 24 Jahre 38% Grafik: LfV BW Bundesweit bel\u00e4uft sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, von denen der gr\u00f6\u00dfte Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen ist, auf ca. 9.000 (1998: 8.200). Auff\u00e4llig ist das typische Erscheinungsbild der Skins, in der Regel bestehend aus DocMartens-Stiefeln mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, Bomberjacke und Glatze. Der zeitweilige Trend, die Szenezugeh\u00f6rigkeit durch ein unauff\u00e4lligeres \u00c4u\u00dferes zu verschleiern, wurde wieder aufgegeben. Der leichte R\u00fcckgang der Skinheadzahl in Baden-W\u00fcrttemberg kann nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf bestimmte m\u00e4nnliche Jugendliche weiterhin ungebrochen ist. Staatliche repressive Ma\u00dfnahmen sowie die \u00f6ffentliche Verurteilung zeigen nur begrenzt Wirkung. Die Beweggr\u00fcnde, die junge Leute in diese Subkultur treiben, sind dabei immer diesel18","ben: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, der gesamtgesellschaftliche Umbruch mit den Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tats\u00e4chlichem oder bef\u00fcrchtetem sozialem Abstieg. Hinzu kommen das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und - daraus resultierend - das Gef\u00fchl eigener St\u00e4rke und endlich Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Diesen Jugendlichen werden dort simple Erkl\u00e4rungen und einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme angeboten. R\u00e4umliche Schwerpunkte In der Skinheadszene gibt es zahlreiche \u00fcberregionale Kontakte und grenz\u00fcberschreitende Aktivit\u00e4ten in allen Grenzregionen Baden-W\u00fcrttembergs. Ein reger Austausch findet insbesondere anl\u00e4sslich gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen (z.B. Konzerte) statt, au\u00dferdem bei gegenseitigen Kneipenbesuchen, die der \"Kameradschaftspflege\" dienen sollen. Die r\u00e4umlichen Schwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg lagen auch 1999 in den Grenzgebieten Baden-W\u00fcrttemberg/Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg/ Bayern; die Kontakte reichten bis in die Schweiz. Treffpunkte der rechtsextremistischen Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis sind verschiedene Gastst\u00e4tten in Baden-W\u00fcrttemberg, z.B. die \"Schmuckerstube\" in Mannheim, Hessen und Rheinland-Pfalz. Gemeinsame Besuche von Proben der in dieser Region angesiedelten Skinband \"Bosheit\" sowie von Fu\u00dfballspielen dienen ebenfalls der Kontaktpflege. Am 13. Mai 1999 kam es bei einer solchen Begegnung in Offenbach/Hessen zu schweren Ausschreitungen, an denen Skinheads und Hooligans aus dem Raum Mannheim/Ludwigshafen ma\u00dfgeblich beteiligt waren. Ein amtsbekannter Mannheimer Skinhead wurde am 29. Oktober 1999 vom Bezirksjugendsch\u00f6ffengericht des Amtsgerichts Mannheim wegen schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Eine bereits im Oktober 1997 verh\u00e4ngte elfmonatige Bew\u00e4hrungsstrafe wurde miteinbezogen. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 19","Die Allg\u00e4uer Skinheadszene war 1999 insbesondere im Bodenseekreis und im Landkreis Ravensburg aktiv. Die Kontakte zu den Gesinnungsgenossen aus dem angrenzenden Raum Lindau/Bayern sind besonders ausgepr\u00e4gt. Daneben bestehen weiterhin Verbindungen zu Skins aus den Regionen Biberach, Ulm/Neu-Ulm, Kempten und Memmingen. Die Anlaufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Freudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem Allg\u00e4u, dem Bodenseekreis und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern, das \"Comico\" in Horb, musste nach gut zwei Jahren im April 1999 endg\u00fcltig schlie\u00dfen. Seitdem gibt es in BadenW\u00fcrttemberg keine Szenekneipe mehr, die eine solch \u00fcberregionale Anziehungskraft aus\u00fcbt. Die bereits in den letzten Jahren zu beobachtende ansatzweise Vernetzung auf internationaler Ebene wurde auch in Baden-W\u00fcrttemberg massiv ausgebaut. Insbesondere die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen S\u00e4nger der neonazistischen britischen Skinhead-Band \"Skrewdriver\", ins Leben gerufene, europaweit aktive \"Blood & Honour-Bewegung\" konnte ihre Pr\u00e4senz in BadenW\u00fcrttemberg verst\u00e4rken. Die \"Sektion Baden\" sowie die \"Sektion W\u00fcrttemberg\" organisierten 1999 mehrere Skinkonzerte. Damit handelten sie ganz im Sinne der Zielsetzung von \"Blood & Honour\", \u00fcber die Musik politischen Einfluss auf die Szene zu nehmen. Mittelpunkt ihrer \"Ideologie\" sind die Vorstellung von der H\u00f6herwertigkeit der wei\u00dfen \"Rasse\" und der Kampf gegen \"Linke\", Juden und Ausl\u00e4nder. So genannte Blood & Honour-Divisionen gibt es mittlerweile in zahlreichen europ\u00e4ischen Staaten. Die seit 1995 in Deutschland aktive Vereinigung verf\u00fcgt mittlerweile \u00fcber 150-200 Anh\u00e4nger. In fast allen Bundesl\u00e4ndern bestehen Sektionen; eine f\u00fchrende Rolle nimmt die Berliner Sektion ein. Strukturierungsversuche der 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\", deren Ziel die Vereinigung aller \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte ist, sind in Baden-W\u00fcrttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar und haben sich bisher in der Regel auf Kon20","takte einzelner Szenemitglieder zu \"Hammerskins\" beschr\u00e4nkt, insbesondere in der Schweiz. Schon seit Jahren ist bundesweit zu beobachten, dass rechtsextremistische Parteien, aber auch Neonazis versuchen, Einfluss auf die Skinheadszene zu nehmen und sie f\u00fcr ihre Zwecke zu nutzen. Besonders ausgepr\u00e4gt ist dies seit jeher bei den neonazistischen \"Kameradschaften\", die sich in der Regel aus den Reihen der Skinheads rekrutieren. Aber auch die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) und ihre Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sind bestrebt, \u00fcber die Organisation von Konzerten mit rechtsextremistischen Skinbands und Liedermachern sowie \u00fcber die Produktion und den Vertrieb entsprechender Tontr\u00e4ger junge Leute mit ihrer Ideologie zu erreichen und f\u00fcr ihre eigenen Interessen zu gewinnen. Die Skinheadszene wird dabei sowohl als Rekrutierungsfeld f\u00fcr neue Mitglieder als auch als Geldquelle betrachtet. Die Reaktionen der Skins sind unterschiedlich. Die Konzerte werden besucht, auch Tontr\u00e4ger gekauft, in die Parteiarbeit aber lassen sie sich kaum einbinden. Auch die Teilnahme an Gro\u00dfdemonstrationen wie z.B. anl\u00e4sslich der Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\" ist eher unter dem Aspekt zu sehen, dass Skinheads darin die M\u00f6glichkeit zu (gewaltt\u00e4tigen) Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner sehen. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen intensive Kontakte zwischen der Skinheadszene und der NPD/JN im Bereich Schw\u00e4bisch Hall/Crailsheim. Dort sind zahlreiche Skinheads Mitglied und nehmen regelm\u00e4\u00dfig an Parteiveranstaltungen teil, bei denen sie auch als Ordner eingesetzt werden. Als gescheitert k\u00f6nnen dagegen die Bem\u00fchungen der NPD/JN im Rhein-NeckarKreis angesehen werden. Dort ist es nicht gelungen, Angeh\u00f6rige dieser Szene in die Parteiarbeit einzubinden. Erste Kontakte zwischen NPD/JN und Skinheads bahnten sich 1999 auch im Bodenseeraum an; der Kreisverband Ravensburg der NPD rekrutiert sich vermehrt aus diesen Reihen. 21","Publikationen Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar, interne Informationshefte, die zumeist in Eigenarbeit erstellt werden und Konzertbesprechungen, CDbzw. Plattenkritiken, aktuelle Szeneberichte, Interviews mit Skinbands, Besprechungen anderer Fanzines sowie juristische Tipps enthalten. Sie k\u00f6nnen \u00fcber den einschl\u00e4gigen Versandhandel oder bei Skinheadveranstaltungen erworben werden. Neben den bereits 1998 herausgegebenen Fanzines \"Doitsche Offensive\" und \"Der Feldzug\" aus Mannheim, deren Redaktionen 1999 gemeinsam das Projekt \"Der Rippenbrecher\" ver\u00f6ffentlichten, sowie dem Heft \"Neue Ordnung\" aus Crailsheim gab es im Jahr 1999 mehrere Neuerscheinungen. Es wurden \"Der Germane\" in Ludwigsburg und \"Mehr als Boots'n' Hate\" in Aichwald ver\u00f6ffentlicht. Ein ehemaliges Redaktionsmitglied der 1999 eingestellten Publikation \"Baden Front\" aus B\u00fchl gibt nun eigenverantwortlich das Fanzine \"KdF\" in Stutensee heraus. Von den Fanzines \"A.f.D.\" aus Weinstadt, \"Der Knobelbecher\" aus Bad Teinach, \"Der Nordmann\" aus Weinheim und \"Der Kettensprenger\" aus Kornwestheim erschienen 1999 keine Ausgaben. Ein Skinhead aus Schw\u00e4bisch Hall stellt unter dem Titel \"White Power - Die wei\u00dfesten Seiten aus S\u00fcddeutschland\" Szeneinformationen ins Internet ein. Er bietet die Artikel sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache an. Die in Baden-W\u00fcrttemberg herausgegebenen Fanzines weisen vermehrt ausl\u00e4nderfeindliche, gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Texte und Illustrationen auf und sind deshalb immer h\u00e4ufiger Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Das Amtsgericht Mannheim verurteilte am 26. Januar 2000 den Herausgeber des Fanzines \"Der Sturmf\u00fchrer - Brauner Beobachter aus Baden\" zu 20 Arbeitsstunden sowie zu einer Jugendstrafe, die auf zwei Jahre zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde. Der Inhalt der Ausgabe Nr. 2 enthielt mehrere Passagen, die den Straftatbestand der 22","Volksverhetzung erf\u00fcllen; das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das Heft wurde nach der zweiten Ausgabe eingestellt; laut einer Meldung im Internet will der Herausgeber \"verst\u00e4rkt an der JN-Internetseite Baden-W\u00fcrttembergs ... und an der Publikation (S\u00fcdweststimme) der Jungen Nationaldemokraten Baden-W\u00fcrttembergs mitarbeiten\". Anklage wegen desselben Tatverdachts wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim auch gegen die Herausgeber und m\u00f6gliche Mitwirkende des Fanzines \"Der Feldzug\" erhoben3. 3. Rechtsextremistische Musikszene Skinhead-Musikgruppen Die Fluktuation im Skinheadbereich ist auch in der Musikszene sp\u00fcrbar. Wie bereits im Vorjahr gab es auch Ende 1999 in Baden-W\u00fcrttemberg sechs aktive Skinbands sowie einen Liedermacher, der unter der Bezeichnung \"Wolfsrudel\" auftritt. Bei den Musikgruppen hat es dabei allerdings ge\u00e4nderte Zusammensetzungen, Neugr\u00fcndungen sowie Aufl\u00f6sungen gegeben. Neu ist unter anderem die im Rhein-Neckar-Kreis beheimatete Skinband \"Bosheit\", die sich bereits durch zahlreiche Auftritte im ganzen Bundesgebiet einen einschl\u00e4gigen Namen gemacht hat. Auch die im Raum Horb ans\u00e4ssige Band \"Propaganda\" hat schon im ersten Jahr ihres Bestehens eine gro\u00dfe Popularit\u00e4t in der Skinheadszene erreicht. Bundesweit waren 1999 rund 90 rechtsextremistische Skinbands aktiv. R\u00fcckl\u00e4ufig ist in der baden-w\u00fcrttembergischen Szene dagegen die Produktion von Tontr\u00e4gern. Lediglich die Band \"Foiersto[?] aus Gernsbach ver\u00f6ffentlichte Anfang 1999 eine CD, die bereits im Juli desselben Jahres durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert wurde. Ebenfalls indiziert wurde im Juni 1999 die bereits im Vorjahr erschienene Deb\u00fct-CD der Skinband \"Ultima Ratio\", Stuttgart, mit der Begr\u00fcndung, der Inhalt dieses Tontr\u00e4gers sei geeignet, Kinder und 3 Bei Redaktionsschluss war das Verfahren noch nicht abgeschlossen. 23","Jugendliche sozialethisch zu desorientieren, da er fremdenfeindliches Verhalten f\u00f6rdere. Der Betreiber des in Ulm ans\u00e4ssigen Versandhandels f\u00fcr rechtsextremistische Tontr\u00e4ger \"Clockwork-Records\" musste sich 1999 erneut vor Gericht verantworten. Erst im Januar 1998 hatte ihn das Amtsgericht Ulm u.a. wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000,DM verurteilt. Bei Wohnungsdurchsuchungen im M\u00e4rz und im Mai 1999 hatte die Polizei zahlreiches Beweismaterial bei ihm sichergestellt. Es belegte, dass er w\u00e4hrend seiner Bew\u00e4hrungszeit den Handel mit Tontr\u00e4gern antisemitischen, volksverhetzenden und fremdenfeindlichen Inhalts fortgesetzt hat. Das Amtsgericht Ulm verurteilte ihn deshalb am 25. Oktober 1999 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Skinkonzerte 1999 stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinkonzerte in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich an. Fanden im Vorjahr noch f\u00fcnf derartige Veranstaltungen gegen\u00fcber zwei im Jahr 1997 statt, so trafen sich Szenemitglieder aus dem Inund Ausland 1999 zehnmal zu einschl\u00e4gigen Musikveranstaltungen. Besonders hervorzuheben sind zwei durch die Skinheadorganisation \"Blood & Honour\" initiierte Konzerte im Landkreis Karlsruhe sowie ein Konzert mit ca. 700 Besuchern im Raum Reutlingen. Die \"Blood & Honour\"-Sektion Baden, die bereits an der Organisation zweier Konzerte im Elsass beteiligt war, veranstaltete am 18. September 1999 in einer Gastst\u00e4tte in Rastatt-Plittersdorf ein Konzert mit mehreren inund ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Skinbands. An der Veranstaltung nahmen ca. 450 Personen teil. Die Vorbereitungen waren \u00e4u\u00dferst konspirativ. Die Teilnehmer erfuhren erst an einem vorher festgelegten Treffpunkt den Veranstaltungsort. \u00c4hnlich konspirativ verlief die Planung des zweiten \"Blood & Honour\"-Konzerts am 16. Oktober 1999 in Pfinztal-Berghausen. Unter dem Vorwand, einen Geburtstag 24","feiern zu wollen, wurde die gemeindeeigene Kulturhalle angemietet. Der Einladung folgten ca. 300-400 Szenemitglieder. Neben anderen rechtsextremistischen Skinbands spielte auch die Gruppe \"Bosheit\" aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Gegen die Mitglieder der Band leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Ermittlungsverfahren ein. Bereits am 17. September 1999 hatte die Polizei bei einer Razzia im Proberaum der Band in Mannheim zahlreiche Liedtexte beschlagnahmt, die den Verdacht der Volksverhetzung und des Aufrufs zur Gewaltanwendung begr\u00fcndeten. Das gr\u00f6\u00dfte Skinkonzert in Baden-W\u00fcrttemberg fand am 30. Oktober 1999 in Engstingen/Krs. Reutlingen statt. Bis zu 700 Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet sowie dem benachbarten Ausland verfolgten die Auftritte verschiedener Skinbands aus dem Inund Ausland. Ein geplantes Gro\u00dfkonzert mit mehreren Skinbands, das am 11. Dezember zugunsten der neonazistischen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) im Raum Schw\u00e4bisch Hall h\u00e4tte stattfinden sollen, wurde nach Intervention der Polizei kurzfristig abgesagt. Bei den weiteren Konzerten, die 1999 in Baden-W\u00fcrttemberg stattfanden, kamen jeweils zwischen 70 und 400 Skinheads zusammen. Bundesweit fanden rund 140 rechtsextremistische Musikveranstaltungen statt; damit sank die Zahl gegen\u00fcber dem Vorjahr um 17 %. Das gr\u00f6\u00dfte von \"Blood & Honour\" organisierte Konzert fand in Garitz/Sachsen-Anhalt statt. An ihm nahmen mehr als 2.000 Szeneangeh\u00f6rige aus dem Inund Ausland teil. Sonstige rechtsextremistische Musik Der Ehninger Liedermacher Frank RENNICKE tritt nach wie vor bundesweit bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Die Veranstalter sind h\u00e4ufig neonazistische \"Kameradschaften\" oder kommen aus dem Bereich der \"Nationalde25","mokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). Wegen seiner gro\u00dfen Beliebtheit im gesamten \"rechten\" Lager wirkt er nach wie vor als Integrationsfigur f\u00fcr die Szene. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des \"Nationalen Widerstands Stuttgart\" im Fr\u00fchjahr 1999 in Herrenberg-G\u00fcltstein, bei der auch der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE, referierte, hatte RENNICKE ca. 140 Zuh\u00f6rer. Nach wie vor nutzt RENNICKE die modernen Kommunikationsmittel, um seine Musik einem breiten Spektrum n\u00e4her zu bringen. Interessenten k\u00f6nnen \u00fcber seine Homepage im Internet H\u00f6rproben von den dort eingespeisten Tontr\u00e4gern abrufen. Wegen Verbreitens volksverhetzender Tontr\u00e4ger und jugendgef\u00e4hrdender Schriften fand auch 1999 eine Hausdurchsuchung bei ihm statt. 4. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 4.1 Bundesweit operierende Gruppen 4.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden W\u00fcrttemberg (1998: ca. 70) ca. 500 Bund (1998 ca. 450) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) ist die mitgliederst\u00e4rkste Organisation innerhalb des neonazistischen Spektrums und wird seit 1991 von Ursula M\u00dcLLER, Mainz-Gonsenheim, geleitet. Die HNG versteht sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft f\u00fcr Neonazis aus dem Inund Ausland. Nach dem weitgehenden Wegfall organisationsm\u00e4\u00dfiger 26","Strukturen innerhalb der Neonaziszene wurde sie zu einem wichtigen Bindeglied zwischen den noch verbleibenden Gruppierungen und Einzelaktivisten. Ihre Aufgabe sieht die HNG darin, \"nationale, politische Gefangene\" und deren Angeh\u00f6rige finanziell und moralisch zu unterst\u00fctzen. Ihre Mitglieder geh\u00f6ren zumeist gleichzeitig auch einer anderen rechtsextremistischen Organisation an. Zur Unterrichtung ihrer Mitglieder und der Inhaftierten erscheinen monatlich die \"Nachrichten der HNG\", die u.a. Leserbriefe, Hinweise auf bestehende \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) und eine \"Gefangenenliste\" beinhalten. Durch sie sollen Kontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen vermittelt und deren weitere Einbindung in die rechtsextremistische Szene gew\u00e4hrleistet werden. Zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erkl\u00e4rte die HNG zwischenzeitlich die Rechtsberatung der \"Kameraden\" auf dem \"Gebiet der ehemaligen DDR\". Unter der \u00dcberschrift \"20 Jahre Gefangenenhilfe\" hei\u00dft es in der August-Ausgabe der \"Nachrichten der HNG\": \"... Denn offenbar sah das Regime in der aufkommenden nationalen Bewegung in Mitteldeutschland nach der 'Wende' eine gr\u00f6\u00dfere Gefahr als in den seit Jahrzehnten festgef\u00fcgten und von Spitzeln durchsetzten Gruppierungen im Westen. Anders ist nicht zu erkl\u00e4ren, warum in den sogenannten 'neuen L\u00e4ndern' mit - bis dato in der alten BRD unbekannten Brutalit\u00e4t - gegen die nationale Opposition vorgegangen wird ...\" (Fehler im Original) 27","4.1.2 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 40) ca. 70 Bund (1998: ca. 100) Publikation: \"FVB-Spiegel\" Der \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB), Anfang 1994 unter Beteiligung ehemaliger Angeh\u00f6riger der im Jahr 1993 verbotenen neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) gegr\u00fcndet, versucht sich in seinem neuen Positionspapier \"Strategierichtlinien Freiheitlicher Volks Block 1999-2000\" als \"w\u00e4hlbare Massenpartei des gesellschaftlich rechten Randes\" zu empfehlen. Die Teilnahme an parlamentarischen Wahlen sowie - angesichts der geringen personellen Potenz - eine intensive Mitgliederrekrutierung sind die selbst gesetzten Ziele der Vereinigung. Um diese Ziele erreichen zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse \"... die zuk\u00fcnftige FVB Propaganda ... unter allen Umst\u00e4nden qualitativ mit der Propaganda der lizensierten Bonner Gro\u00dfparteien konkurieren k\u00f6nnen, m\u00f6glichst hochwertiger als diese sein ...\" (Fehler im Original) Nachdem die Organisation bereits 1998 durch die Inhaftierung ihres Bundesvorsitzenden Konrad PETRATSCHEK, Bayern, - er wurde wegen allgemeinkrimineller Delikte zu mehreren Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt - ihren Organisator und aktivsten Funktion\u00e4r verloren hatte, konnte der neue Vorsitzende Thomas SCHARF, Bayern, diese L\u00fccke bisher nicht f\u00fcllen. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es keinen funktionierenden Landesverband. Nennenswert ist lediglich der Aufruf des FVB zu einer Gegendemonstration gegen eine \"AntifaKampagne\" am 10. April 1999 in Heidenheim unter dem Motto \"Rotfrontund Antifabanden zerschlagen - den Widerstand organisieren!\". Am Veranstaltungstag fanden sich statt der 150 erwarteten Teilnehmer nicht einmal 20 Personen ein. Die Gegendemonstration wurde daraufhin abgesagt. 28","4.2 Aktivit\u00e4ten mit \u00fcberregionaler Bedeutung 4.2.1 Neonazistische Publikationen Die im Januar 1998 erstmals erschienene Zeitschrift \"Zentralorgan\" entwickelt sich zunehmend zur einzigen bundesweit nennenswerten neonazistischen Publikation. Die anonym bleibende Redaktion mit Anschrift in Hamburg ist ma\u00dfgeblich von f\u00fchrenden Neonazis aus der Hansestadt gepr\u00e4gt, die im norddeutschen Raum unter der Bezeichnung \"Freie Nationalisten\" versuchen, ein rechtsextremistisches \"Netzwerk\" aufzubauen. Das viertelj\u00e4hrlich erscheinende Heft, das auszugsweise auch im Internet abrufbar ist, enth\u00e4lt vorwiegend Berichte \u00fcber Kundgebungen und Demonstrationen. In populistischer Art und Weise werden kulturelle und aktuelle politische Themen aus rechtsextremistischer Sicht behandelt, wobei die Autoren der einzelnen Artikel nicht genannt werden. Dar\u00fcber hinaus enth\u00e4lt das \"Zentralorgan\" Werbung f\u00fcr zahlreiche rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen, Verlage und Versandhandel sowie \"Nationale Info-Telefone\" (NIT) und Internetadressen. In der baden-w\u00fcrttembergischen Neonaziszene publizieren in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Brosch\u00fcre namens \"Rote Socke\", die ohne eigene Kommentierung Ver\u00f6ffentlichungen des politischen Gegners \u00fcber die \"rechte Szene\" reproduziert. 4.2.2 \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltungen 1999\" Der ehemalige Hitler-Stellvertreter Rudolf He\u00df ist nach seinem Tod am 17. August 1987 zu einer Symbolgestalt f\u00fcr die deutsche Neonaziszene geworden. Aus diesem Anlass f\u00fchren Rechtsextremisten seit 1988 \"Rudolf He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" in Deutschland oder im benachbarten Ausland durch. Gegenma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden verhinderten jedoch sowohl den \"Jubil\u00e4umsmarsch\" 1997 als auch eine zentrale Veranstaltung im Jahr 1998. Diese Misserfolge veranlassten die rechtsextremistische Szene nunmehr zu einem Strategiewechsel. W\u00e4hrend in den vergangenen Jahren die Mobilisierung unter Federf\u00fchrung eines \"Rudolf He\u00df-Aktionskomitees\" stets einen zentralen \"He\u00df-Marsch\" 29","innerhalb Deutschlands zum Ziel hatte, riefen die einschl\u00e4gigen \"Nationalen InfoTelefone\" (NIT) ab Ende Juli 1999 zu regionalen Aktionen f\u00fcr die Zeit vom 9. - 22. August 1999 auf. Das \"NIT Rheinland\" forderte dar\u00fcber hinaus Fantasie und Kreativit\u00e4t: \"Alles ist m\u00f6glich, es liegt bei euch, wie sich die Aktionswochen entwickeln. Sorgt bei allem was ihr tut, auf jeden Fall daf\u00fcr, dass m\u00f6glichst viel Aufsehen erregt wird.\" Durch das Fehlen eines \u00fcberregionalen \"Rudolf He\u00df-Aktionskomitees\" f\u00fchlten sich einige baden-w\u00fcrttembergische Neonazis dazu berufen, eine eigene medienwirksame Gedenkaktion zu organisieren. Am 14. August 1999 fanden sich ca. 80-100 Personen, in der Mehrheit aus BadenW\u00fcrttemberg, aber auch aus Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz, mit Kleinbussen und einigen Pkw in Bern ein und zogen vor die deutsche Botschaft. Dort f\u00fchrten sie eine kurze Kundgebung durch, skandierten Parolen wie \"Rudolf He\u00df, das war Mord\" oder \"Frei, Sozial und National\" und trugen ein Spruchband mit Bild und dem Text \"Wir gedenken Rudolf He[?]. Der ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE, hielt eine kurze Rede. Noch am Abend und in der Nacht traten die meisten Teilnehmer wieder die Heimreise an. Die von der Schweizer Polizei \u00fcberwachte Kundgebung fand weder bei den Medien in der Schweiz noch in Deutschland Resonanz. \u00dcber das Internet und die NIT \u00e4u\u00dferte sich die neonazistische Szene anschlie\u00dfend zufrieden \u00fcber den \"Erfolg\" von Bern, lediglich die fehlende Resonanz in den Medien wurde bem\u00e4ngelt. Dies wiederum d\u00fcrfte die Ursache f\u00fcr eine Plakataktion in Villingen-Schwenningen gewesen sein. Mit der Aufschrift \"...der nationale Widerstand marschierte am 14.08.1999 in Bern vor der Deutschen Botschaft auf, trotz massiver Bespitzelung hat der BRD-UNRECHTSTAAT dieses Jahr vollst\u00e4ndig in BadenW\u00fcrttemberg versagt!! ...\" (Fehler im Original) wurde im Nachhinein erfolglos versucht, die Presse f\u00fcr das Thema zu interessieren und von eigenen Unzul\u00e4nglichkeiten abzulenken. 30","W\u00e4hrend der He\u00df-Aktionswochen kam es auch in Deutschland zu regionalen, teilweise spontanen, jedoch wenig \u00f6ffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen. Vereinzelte Versuche, lokale \"He\u00df-M\u00e4rsche\" durchzuf\u00fchren, wurden von der Polizei verhindert. S\u00e4mtliche Anmeldungen von Demonstrationen und Veranstaltungen, die im Zusammenhang mit He\u00df standen, wurden im Vorfeld von den Beh\u00f6rden verboten. Insgesamt gab es in Baden-W\u00fcrttemberg mehr Plakatund Klebeaktionen als 1998. In den meisten F\u00e4llen verwendete man \"He\u00df-Aufkleber\" oder mit \"He\u00df-Parolen\" bespr\u00fchte Bettlaken, die an Stra\u00dfenbr\u00fccken angebracht wurden. Der sich bereits 1998 abzeichnende Trend, bundesweit nicht mehr zu einem zentralen \"He\u00df-Marsch\" zu mobilisieren und stattdessen dezentrale Aktionen durchzuf\u00fchren, wurde 1999 umgesetzt. Damit er\u00f6ffnen sich f\u00fcr regionale neonazistische Zirkel M\u00f6glichkeiten, sich selbst in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Auch in den kommenden Jahren ist damit zu rechnen, dass der Todestag des Hitler-Stellvertreters einen festen Platz im Terminkalender der Neonazis einnehmen wird. 4.2.3 Kommunikationsmittel Schon fr\u00fch hat die rechtsextremistische Szene den Nutzen der neuen Medien erkannt. Internet, Mailboxen und Mobiltelefone sind als Kommunikationsmittel nicht mehr wegzudenken (vgl. S. 72 ff.). Insbesondere die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) haben als ebenso einfache wie effektive Form der Informations\u00fcbermittlung an Bedeutung gewonnen. NIT sind Anrufbeantworter, \u00fcber die Informationen ausgetauscht, Aktionen und Veranstaltungen koordiniert werden. Sie sind ein preisg\u00fcnstiges, durch jedermann nutzbares Medium, das auch in Zukunft verst\u00e4rkt zum Einsatz kommen wird. Die derzeitigen Bem\u00fchungen, fl\u00e4chendeckend im ganzen Bundesgebiet neue NIT zu installieren, tragen zur weiteren Vernetzung der Szene bei. Trotz der fast immer gemeinsamen Bezeichnung als \"Nationales Info-Telefon\" (NIT) oder auch \"Freies Info-Telefon\" (FIT) sind die Info-Telefone keinesfalls als Verbund anzusehen. Es bestehen durchaus Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betreibern. Die Themenauswahl und Diktion lassen die rechtsextremistische Grundein31","stellung erkennen bei gleichzeitigem Bem\u00fchen, strafbare Inhalte zu vermeiden. Die Bedeutung der einzelnen NIT ist sehr unterschiedlich. Die regelm\u00e4\u00dfig aktualisierten Ansagetexte enthalten neben Terminund Veranstaltungshinweisen aus der rechtsextremistischen Szene auch Kommentierungen allgemeinpolitischer Themen. Im Laufe des Jahres 1999 waren in Baden-W\u00fcrttemberg au\u00dfer dem NIT Mannheim, das nur wenige Tage geschaltet war, drei Info-Telefone in Betrieb: - NIT Baden-W\u00fcrttemberg in Wehr/Krs. Waldshut - NIT Schwaben in Calw (im Januar 2000 umbenannt in \"Info-Telefon B\u00fcndnis Rechts, Anschluss Baden-W\u00fcrttemberg\") - NIT Karlsruhe Dar\u00fcber hinaus waren im Bundesgebiet abrufbar: - NIT Hamburg - NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek - NIT Mecklenburg-Vorpommern in Stavenhagen - NIT Nordrhein-Westfalen in D\u00fcsseldorf (nur zeitweise) - FIT Norddeutschland Regionalanschluss Mecklenburg in Rostock Regionalanschluss Hamburg - NIT Rheinland in D\u00fcsseldorf - NIT Preu\u00dfen in Berlin - NIT Bayern in M\u00fcnchen - IT \"B\u00fcndnis Rechts\" in L\u00fcbeck 4.3 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse in Baden-W\u00fcrttemberg Allgemeines Die Zahl der Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg ist 1999 nur leicht gesunken. Nahezu unver\u00e4ndert geh\u00f6rt die Mehrzahl der rund 300 Neonazis im Land lose strukturierten, 32","autonomen Personenzusammenschl\u00fcssen, so genannten Kameradschaften, Neonazioder Freundeskreisen, an. Diese haben sich als Folge der Exekutivma\u00dfnahmen - seit 1992 wurden insgesamt 15 Organisationen bundesweit verboten - etabliert. Die \"Kameradschaften\" haben vor allem bei m\u00e4nnlichen Jugendlichen unver\u00e4ndert einen hohen Stellenwert, wie regelm\u00e4\u00dfige Treffen, Sonnwendund Erntedankfeiern mit z.T. zahlreichen Teilnehmern sowie die rege Beteiligung an \u00fcberregionalen Aktionen belegen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer solchen Gruppe vermittelt den Jugendlichen nicht nur Anerkennung und ein Selbstwertgef\u00fchl, die Aktivit\u00e4ten der Kameradschaften haben f\u00fcr viele auch einen gewissen Freizeitwert. Zudem bringt etwa die gemeinsame Anreise zu einer verbotenen Demonstration einen Hauch von Abenteuer und st\u00e4rkt - insbesondere nach Konfrontationen mit der \"linken\" Szene oder der Polizei - das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl. Unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Baden-W\u00fcrttemberg\" oder versehen mit regionalen Erg\u00e4nzungen wie etwa \"Nationaler Widerstand Stuttgart\" treten Neonazis nicht nur im Internet auf; unter diesem Namen werden auch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen wie Skinkonzerte und Vortragsveranstaltungen durchgef\u00fchrt. Obwohl in den vergangenen Jahren wiederholt Verbotsverf\u00fcgungen ausgesprochen wurden, gelang es den Veranstaltern zuletzt, solche zu umgehen. Dabei wurden nicht nur zum Teil beachtliche finanzielle Gewinne erzielt, Mitgliederwerbung und Prestigegewinn waren weitere Aspekte. Aktuelle Situation in Baden-W\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen \"Kameradschaften\", Neonaziund Freundeskreise in den Bereichen Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Villingen-Schwenningen sowie im Rhein-Neckar-Kreis. Schwerpunkt ihrer Agitation war 1999 die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\". Mit den Slogans \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine Verbrecher\" oder \"Ruhm und Ehre unseren Wehrmachtssoldaten\" versuchten sie, ihren Protest in die \u00d6ffentlichkeit zu tragen. In nahezu allen Ausstellungsorten beteiligten sich Rechtsextremisten aus BadenW\u00fcrttemberg an Gegenaktionen, so u.a. am 7. Februar 1999 in Saarbr\u00fccken, wo sie 33","mit rund 150 Neonazis und Skinheads unter den insgesamt ca. 400 Teilnehmern besonders stark vertreten waren. Auch weite Anfahrtswege, etwa nach Hamburg, sind f\u00fcr die Szene kein Hindernis. Eine urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 5. Juni 1999 vorgesehene Demonstration wurde zun\u00e4chst verboten und am 10. Juli 1999 schlie\u00dflich durchgef\u00fchrt. Zweimal fuhr ein Bus - \u00fcberwiegend mit Neonazis aus dem Raum Karlsruhe und dem Rhein-Neckar-Kreis besetzt - nach Norddeutschland. Die Demonstrationen anl\u00e4sslich der Wehrmachtsausstellung wurden zumeist von der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) bzw. deren Studentenverband \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) angemeldet, bei der Durchf\u00fchrung dominierten jedoch immer Neonazis. Diese Vorgehensweise ist charakteristisch f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis zwischen NPD/JN auf der einen und Neonazis auf der anderen Seite. Die beidseitig verfolgte und in diversen Positionspapieren ausdr\u00fccklich propagierte Strategie einer anlassbezogenen Kooperation dient der effektiveren Durchf\u00fchrung von Kundgebungen. Die Absicht beider Seiten, die jeweils andere f\u00fcr sich selbst zu vereinnahmen und zu instrumentalisieren, ist indes zu offenkundig, als dass sie zum Erfolg f\u00fchren k\u00f6nnte. Gegenseitiges Misstrauen und kritisches Abw\u00e4gen der Vorund Nachteile einer Zusammenarbeit d\u00fcrften letztlich dazu f\u00fchren, dass die Schwelle eines lediglich formellen Aktionsb\u00fcndnisses nicht \u00fcberschritten wird. Am 20. M\u00e4rz 1999 organisierte die \"Kameradschaft Karlsruhe\" eine in der Szene viel beachtete Veranstaltung. Unter dem Motto \"Von Terrorist zu Terrorist\" referierten vor ca. 200 Besuchern der fr\u00fchere Angeh\u00f6rige und Rechtsanwalt der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF), Horst MAHLER, Berlin, sowie der ehemalige Sprengstoffattent\u00e4ter und Gr\u00fcnder einer rechtsterroristischen Vereinigung, Peter NAUMANN, Hessen. Im Vorfeld der Veranstaltung war das von der \"Kameradschaft Karlsruhe\" eingerichtete und betreute \"Nationale Info-Telefon\" (NIT) erstmals in Betrieb genommen worden. Ausdr\u00fccklich wurde die Veranstaltung als nicht \u00f6ffentlich angek\u00fcndigt. Nach \"linkem\" Vorbild wurde 1999 in Karlsruhe ein so genanntes Repressionsb\u00fcro eingerichtet. Ziel dieser Einrichtung ist ein Fotoarchiv, in dem alle Formen der \"Repression\" gegen \"nationale B\u00fcrger\" gesammelt werden sollen. Laut eigenen Angaben 34","im Internet will man \"Bildmaterial des Nationalen Widerstands zum Thema Repression archivieren\", umso \"eine bessere Gestaltung von Aufklebern, Plakaten und Brosch\u00fcren zu garantieren.\" Die einzige Homepage baden-w\u00fcrttembergischer Neonazis im Internet wird von Angeh\u00f6rigen einer \"Kameradschaft\" aus dem Raum Villingen-Schwenningen betrieben. Unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Baden-W\u00fcrttemberg\" bieten sie neben Veranstaltungsberichten, juristischen Tipps und Nachrichten aus der Szene auch einschl\u00e4giges Propagandamaterial und Tontr\u00e4ger an. Dar\u00fcber hinaus dient das Internet der Mobilisierung f\u00fcr eigene Veranstaltungen, so z.B. zu einem Skinkonzert am 27. M\u00e4rz 1999 in Br\u00e4unlingen-D\u00f6ggingen. An dieser Veranstaltung - bei der auch indizierte Tontr\u00e4ger angeboten wurden - nahmen ca. 250 Personen teil. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, dass die neonazistische Szene in BadenW\u00fcrttemberg \u00fcber sehr breit gef\u00e4cherte Kontakte verf\u00fcgt. Sowohl zu bundesweit f\u00fchrenden Neonazis als auch zu Funktion\u00e4ren anderer rechtsextremistischer Organisationen und Parteien - auch im Ausland - bestehen gute Verbindungen, ein Trend, der sich angesichts der regen Reiset\u00e4tigkeit baden-w\u00fcrttembergischer Neonazis noch verst\u00e4rken d\u00fcrfte. 5. Rechtsextremistische Parteien 5.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 1984 Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.800 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 1.900) ca. 14.000 Bund (1998: ca. 15.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" 35","Organisation Die REP sind seit Jahren fl\u00e4chendeckend in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenst\u00e4ndigen Landesverb\u00e4nden vertreten. Ungeachtet dessen ist es der Partei auch 1999 nicht gelungen, die zum Teil erheblichen Unterschiede in der Bedeutung dieser Untergliederungen abzubauen. Insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern stagniert der ohnehin nur schleppend vorangegangene Aufbau auf einem niedrigen Niveau. Die schlechten Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in drei der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder verst\u00e4rkten den Rutsch der betroffenen Untergliederungen in die politische Bedeutungslosigkeit. Der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband ist weiterhin nicht nur der erfolgreichste, sondern - durch die \u00f6rtliche Konzentration f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re - auch der bedeutendste. Neben dem Vorsitz der Bundespartei hat Dr. Rolf SCHLIERER, Stuttgart, auch den Vorsitz der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion inne. In beiden Funktionen wird er vom baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S vertreten, der am 8. Mai 1999 auf dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesparteitag in seinem Amt best\u00e4tigt wurde. Der bereits 1998 festgestellte leichte Mitgliederr\u00fcckgang setzte sich, bedingt durch die schlechten Wahlergebnisse und innerparteilichen Probleme, 1999 fort. In Baden-W\u00fcrttemberg blieb die Organisationsdichte der REP nahezu unver\u00e4ndert. Neben den Kreisverb\u00e4nden, die sich grunds\u00e4tzlich mit den baden-w\u00fcrttembergischen Landkreisen decken, existieren einzelne Ortsverb\u00e4nde. Die \"Kommunalpolitische Vereinigung der Partei DIE REPUBLIKANER in BadenW\u00fcrttemberg e.V.\" trat trotz der Kommunalwahlen vom Oktober 1999 kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung. Eine andere Entwicklung nahm dagegen die \"Republikanische Jugend\" (RJ). Nachdem deren F\u00fchrung in Baden-W\u00fcrttemberg personell neu strukturiert wurde, sind gegen\u00fcber den Vorjahren Ans\u00e4tze einer effektiveren Jugendarbeit erkennbar. Neben einzelnen Untergliederungen, die sich auf Kreisebene gegr\u00fcndet haben, wird auch eine eigene Publikation - \"Der junge Patriot\" - herausgegeben. Bundesweit machte die RJ im September 1999 auf dem \"Deutschlandtag\" in Eula bei 36","Leipzig durch die erstmalige Wahl eines Bundesvorstands parteiintern von sich reden. Eigenen Angaben zufolge weist die Mitgliederzahl der RJ nach Jahren der Stagnation eine positive Tendenz auf. Die Untergliederungen, der \"Republikanische Hochschulverband\" (RHV), der \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF) und der \"Republikanische Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), entwickelten kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Beobachtung Die Partei wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und von nahezu allen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beobachtet. Im November 1998 erhob der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband der REP Klage gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung, nachdem 1994 ein Antrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur\u00fcckgewiesen worden war. Das Hauptsacheverfahren ist noch nicht abgeschlossen. In Rheinland-Pfalz unterlagen die REP im September 1999 im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung um die nachrichtendienstliche Beobachtung der Partei. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschied letztinstanzlich, dass die Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln zurecht erfolge. Im Dezember 1999 entschied das Bundesverwaltungsgericht Berlin, basierend auf einer Klage des REP-Landesverbands Niedersachsen, dass die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz wegen Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen grunds\u00e4tzlich unter den gleichen Voraussetzungen zul\u00e4ssig sei wie bei anderen Organisationen. Das so genannte Parteienprivileg stehe einer solchen Beobachtung nicht entgegen. Politischer Kurs Auch 1999 fanden sich bei den REP die f\u00fcr eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Zwar versucht der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER auch weiterhin die Partei als rechtskonservativ und gem\u00e4\u00dfigt 37","darzustellen, eine Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen der \"Republikaner\" belegt jedoch, dass die dabei auferlegte Zur\u00fcckhaltung lediglich taktischer Natur ist. Die bekannte feindselige Haltung gegen Ausl\u00e4nder zeigt sich in der pauschalen Diffamierung dieser Personengruppe insbesondere als Kriminelle und Schmarotzer des deutschen Sozialsystems. Sie ist kaum mit den im Grundgesetz garantierten Werten - Gleichheit und Menschenw\u00fcrde -vereinbar. \"... Unregulierte Zuwanderung und doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft bergen ungeheuren sozialen Sprengstoff. Die multikulturelle Gesellschaft zerst\u00f6rt die Grundlagen der Nation als Solidargemeinschaft. Sie \u00f6ffnet unser Land dem 'Kampf der Kulturen' ... zwischen europ\u00e4ischer Aufkl\u00e4rung und islamischer Lebensauffassung ... Durch doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft und erweiterten Familienzuzug wird das soziale Sicherungssystem in Deutschland endg\u00fcltig zerst\u00f6rt ...\" (Flugschrift der REP zur \"Doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft\", in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 1999 bekannt geworden) \"Dieses gewaltt\u00e4tige Pack muss aus Deutschland gejagt werden, besser heute als morgen. Diese PKK-Idioten gef\u00e4hrden das Leben von deutschen M\u00e4nnern und Frauen. Schon allein aus diesem Grund m\u00fcssten diese Schweine ausgewiesen werden, ob sie wollen oder nicht! Warum tut die Regierung nichts? Warum schaut sie tatenlos zu? Warum wird nur angek\u00fcndigt, jedoch nicht gehandelt? Respekt vor der Israelischen Botschaft: Die haben gleich geschossen!\" (Anonymer Leserbrief, ver\u00f6ffentlicht im Abschnitt \"Leserbriefe\" des \"Jugendreports Saar\", Mitgliederzeitschrift der \"Republikanischen Jugend Saar\", 2. Quartal 1999) Selbst der REP-Bundesvorsitzende scheut sich nicht, in seiner Kritik an der Zuwanderung und der multikulturellen Gesellschaft diese als eine Gefahr f\u00fcr den Bestand der Bundesrepublik Deutschland darzustellen und versucht damit bewusst, eine fremdenfeindliche Haltung in der Bev\u00f6lkerung hervorzurufen: 38","\"... Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Land. Zuwanderer, die wir nicht gerufen haben, haben Deutschland zum B\u00fcrgerkriegsland gemacht. Wer Multi-Kulti s\u00e4t, wird B\u00fcrgerkrieg ernten! ... Durch ihre Feigheit und Realit\u00e4tsverweigerung haben die Altparteien uns diesen B\u00fcrgerkrieg ins Haus geholt ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 1-2/1999) Weiter hei\u00dft es in einem anderen Artikel unter dem K\u00fcrzel \"P.M.\" in derselben Ausgabe des Parteiorgans: \"... Die Messer sitzen locker in Multi-Kulti-Kreuzberg ... Fazit: Multi-Kulti taugt nur bei Sonnenschein. Im Ernstfall wird blutiger B\u00fcrgerkrieg daraus ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 1-2/1999) Durch die fortgesetzte Verwendung des Begriffs \"\u00dcberfremdung\" versuchen die REP, weitere Ressentiments gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger zu sch\u00fcren und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung vor einer \"anschwellenden\" Zuwanderung zu wecken: \"Schluss mit ... der \u00dcberfremdung ganzer Stadtteile ... Wir wollen, dass Deutschland auch weiterhin die Heimat der Deutschen bleibt und nicht zu einem 'Multikulti-Staat' verkommt ... (Flugschrift \"Republikanische-Jugend\", Kreisverband Ludwigsburg, anl\u00e4sslich der Kommunalwahl 1999) \"... Nein zu 'Multi-Kulti'. \u00dcberfremdung und Kulturvermischung erzeugen Zwietracht ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 8/1999) \"... Das gleiche Land aber schleppt Millionen Ausl\u00e4nder mit, die uns enorme Kosten verursachen - Kosten, die l\u00e4ngst nur noch durch Schulden zu bezahlen sind. 39","Offene Grenzen. Gewalt. Kriminalit\u00e4t. Massenarbeitslosigkeit. Wer sich von den Medien und dem CDU/SPD-Sch\u00f6nreden nicht l\u00e4nger einlullen l\u00e4sst, der sp\u00fcrt: Unser Gemeinwesen l\u00f6st sich auf. Weiter so und damit in die Katastrophe ... Grund allen \u00dcbels ist die Massenarbeitslosigkeit. Eine Hauptursache daf\u00fcr ist die seit Jahren anschwellenden Zuwanderung ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 9/1999, Fehler im Original) \"... Was tun, wenn mein Kind auf dem Schulhof von einer T\u00fcrkengang erpresst wird? Kann ich \u00fcberhaupt wagen, Anzeige zu erstatten? Fakt ist: In der zweiten und dritten Einwanderergeneration w\u00e4chst eine Jugend heran, die frustriert und ohne Perspektive sich in Ghettomentalit\u00e4t und Gewaltt\u00e4tigkeit austobt... Berlin wird zum B\u00fcrgerkriegsschauplatz ... Multi-Kulti life ... Unsere Stadt verliert nicht nur ihren deutschen Charakter: Es wird bereits gef\u00e4hrlich, als Deutscher allein auf die Stra\u00dfe zu gehen. Politiker von CDU und SPD lassen unsere Jugendlichen damit allein... Schluss mit dem Multi-Kulti-Gerede ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 9/1999) \"Erste H\u00e4lfte 60er-Jahre: Die ersten Gastarbeiter kommen ... Zweite H\u00e4lfte 60er-Jahre: Die Flut steigt ... Erste H\u00e4lfte 70er-Jahre: Anwerbestopp - Erste Gettosanierung ... Zweite H\u00e4lfte 70er-Jahre: Die D\u00e4mme brechen ... Neben den pl\u00f6tzlich steigenden Asylbewerberzahlen ergie\u00dft sich \u00fcber Kreuzberg, Tiergarten und Wedding eine wahre Flut junger T\u00fcrken ... Ende der Neunziger-Jahre: Die Gettos sind nicht mehr beherrschbar ... Bisher noch gutwillige deutsche Familien, aber auch erste Ausl\u00e4nder verlassen fluchtartig die Ghettos Richtung Brandenburg ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 9/1999, Fehler im Original) 40","\"Gewalt gegen deutsche Jugendliche - wen k\u00fcmmerts? ... Deutscher Jugendlicher in Markgr\u00f6ningen schwer verletzt ... Ausl\u00e4nder nimmt die T\u00f6tung seines Opfers in Kauf ... Diese unges\u00fchnte und unbestrafte Straftat ist kein Einzelfall. Wir kennen weitere F\u00e4lle, wo Kinder und Jugendliche grundlos von Ausl\u00e4ndern zusammengepr\u00fcgelt wurden. Sie auch? Dann helfen Sie mit, etwas dagegen zu unternehmen ... Die etablierten Parteien sind Heuchler ... Teure und aufwendige Integrationsbem\u00fchungen sind wirkungslos - die Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t w\u00e4chst rapide ...\" (Flugschrift \"DIE REPUBLIKANER\", Kreisverband Ludwigsburg, verteilt auf dem \"Republikanertag\" vom 3. Oktober 1999, Fehler im Original) Weder in der H\u00e4ufigkeit noch in der Qualit\u00e4t der Angriffe gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des Staates haben die REP 1999 mehr Zur\u00fcckhaltung als in den Vorjahren ge\u00fcbt. \"...'Jeder Fl\u00fcchtling, der in Baden-W\u00fcrttemberg oder einem anderen kriegsfernen Land untergebracht werde, bringe Milosevic seinem Ziel n\u00e4her, mit den ethnischen S\u00e4uberungen endg\u00fcltige Fakten zu schaffen. 'Bundesdeutsche Politiker machen sich somit zu Erff\u00fcllungsgehilfen der menschenverachtenden Politik der serbischen Machthaber', erkl\u00e4rte K\u00c4S.\" (Pressemitteilung \"Die Republikaner im Landtag\" vom 12. April 1999, Fehler im Original) \"... Die D-Mark wurde geopfert, die Ausl\u00e4nderzahl verdoppelt, die Anbiederung an fremde Interessen ins Schizophrene gesteigert. Und wenn es noch eines Beweises bedurft h\u00e4tte, dass die Unionschristen Deutschland aufgegeben haben, ... als er (J\u00fcrgen R\u00fcttgers, Anm. der Red.) j\u00fcngst die Einf\u00fchrung von Islamunterricht forderte. Das war die Kapitulation vor der kulturellen \u00dcberfremdung, die seine Parteifreunde in jahrelan41","ger Arbeit erschaffen hatten ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 9/1999) \"Deutschland: Kosten der \u00dcberfremdung werden zunehmend verheimlicht Immer noch versuchen Politiker von CDU bis PDS die multikulturelle Gesellschaft als irgendwie n\u00fctzlich f\u00fcr Deutschland zu verkaufen. Um die fatalen Auswirkungen der Masseneinwanderung zu verschleiern, wird gelogen, geschummelt, getrickst und verheimlicht ...\" (Aktuelle Informationen der \"Republikaner\", http://www.rep.de/ak00999.htm, Fehler im Original) Mit solchen Diffamierungsund Verunglimpfungskampagnen wird immer wieder versucht, einen an sachlichen Zielen orientierten politischen Diskurs unm\u00f6glich zu machen und damit das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland zu besch\u00e4digen. Selbst Vergleiche mit dem nationalsozialistischen Unrechtsregime und kommunistischen Diktaturen scheuen die REP dabei nicht: \"... Nach Auffassung von Verfassungsschutz und Innenministerium ist demnach nur 'politisch korrekt' ausgerichteten Personen der freie Informationszugang zu den Abgeordneten des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags erlaubt. Diese Einstellung erinnert fatal an die von tats\u00e4chlichen Nazis und stalinistischen Vollstreckern in der Zeit des 3. Reiches und der SED-Diktatur in Deutschland betriebenen Ausgrenzungspraktiken gegen\u00fcber politisch Andersdenkenden. Die seinerzeitigen Parolen wie: 'mit Juden, Kommunisten und Vaterlandsverr\u00e4tern spricht man nicht bzw. pflegt man keinen Umgang' sind den \u00e4lteren Mitb\u00fcrgern noch in Erinnerung und sollten f\u00fcr die Herren Sch\u00e4uble und Rannacher Anlass geben, ihre eigenen Vorgehensweisen und Einstellungen, wie sie in 42","dem gegen die Landtagsfraktion gerichteten operativen Sp\u00e4hvorgang sichtbar werden, selbstkritisch zu hinterfragen ...\". (Pressemitteilung \"Die Republikaner im Landtag\" vom 2. Juli 1999, Fehler im Original) \"... Ich darf Ihnen versichern, \u00fcberall dort, wo ich den 'Verfassungsschutzbericht' herumreiche und auf meine Erw\u00e4hnung hinweise, ist Ihnen ein Lacherfolg sicher. Ich wei\u00df nicht ob Sie sich vorstellen k\u00f6nnen, welche Witze dann spontan \u00fcber die bayerische 'Stasi' und deren Schlapph\u00fcte gemacht werden ... Die Verfolgung von Patrioten, Freiheitsliebender, Erneuerer, Reformer, Demokraten und Minderheiten hat in Deutschland eine jahrhundertalte Tradition. Diese Tradition scheint ungebrochen ... Nun sehe ich mich in der Reihenfolge all der Verfolgten ... Der Berliner Tagesspiegel hat sich am 05.07. eindrucksvoll zu den Grundrechten ge\u00e4u\u00dfert. Das Buch 'Der Verfassungsschutz' von Claus Nordbruch, h\u00e4lt all jenen den Spiegel vor die da meinen, mit Stasi-Methoden ihre Macht in einem demokratischen Staat zu sichern und zu festigen ...\" (Schreiben des Vorsitzenden des REP-Kreisverbands Kempten/Oberallg\u00e4u vom 12. Juli 1999, Fehler im Original) Aktivit\u00e4ten Obwohl sich 1999 die Aktivit\u00e4ten der baden-w\u00fcrttembergischen REP im Wesentlichen auf die Europaund die Kommunalwahlen konzentrierten, fanden in diesem Zusammenhang nur wenige Veranstaltungen von Bedeutung statt. Auch daran lassen sich die zunehmende Resignation der Basis und deren mangelnde Bereitschaft, sich f\u00fcr ihre Partei zu engagieren, erkennen. Der Landesparteitag am 8. Mai 1999 in Horb-Rexingen stand im Mittelpunkt parteiinterner Initiativen. Dort wurde der bisherige Landesvorsitzende Christian K\u00c4S mit einer Mehrheit von ann\u00e4hernd 75 % in seinem Amt best\u00e4tigt. 43","Wenige Wochen vorher, am 10. April 1999, hatte in Esslingen ein \"Fr\u00fchjahrskongress\" unter dem Motto \"10 Jahre Republikaner in den Parlamenten\" stattgefunden. Dessen Au\u00dfenwirkung war indes genauso gering wie die des traditionellen \"Republikanertags\" am 3. Oktober 1999 in Stuttgart, an dem ca. 200 Personen teilnahmen. Selbst im Kommunalwahlkampf gab es keine fl\u00e4chendeckend angelegten werbewirksamen Initiativen. Bundesweit beschr\u00e4nkte sich die Partei auf die \"Aschermittwochsveranstaltung\" am 17. Februar 1999 in Geisenhausen (Bayern), an der rund 750 Personen teilnahmen, und eine zentrale Kundgebung am 12. Juni 1999 in Berlin, die den Abschluss des Europawahlkampfs bildete und mit der die REP des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 gedenken wollten. Wahlen Den REP ist es nicht gelungen, an die Landtagswahlerfolge in Baden-W\u00fcrttemberg anzukn\u00fcpfen. Bei den Wahlen 1999 konnten sie sich nicht aus der politischen Bedeutungslosigkeit l\u00f6sen. Auch die von der Partei erstmals praktizierte Wahlabsprache mit der DVU brachte zumindest f\u00fcr die REP keine Erfolge. Selbst mit dem Ergebnis der baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen vom Oktober 1999 konnte die Partei nicht zufrieden sein. Sie verlor gegen\u00fcber den letzten Kommunalwahlen \u00fcber ein Drittel ihrer Stimmen und konnte auch in ihren ehemaligen Hochburgen ihr Ergebnis nicht halten. 44","Europa/Bund/Land Baden-W\u00fcrttemberg Angaben der Zweitstimmen in % Wahlen (Verluste gegen\u00fcber der letzten Wahl) Landtagswahl Baden- - 10,9 W\u00fcrttemberg 1992 Europawahl 1994 3,9 (-3,2) 5,9 (-2,8) Landtagswahl Baden- - 9,1 (-1,8) W\u00fcrttemberg 1996 Landtagswahl Hessen 1999 2,7 (+0,7) - Europawahl 1999 1,7 (-2,2) 3,3 (-2,6) Landtagswahl Saarland 1999 1,3 (-0,1) - Landtagswahl Brandenburg und Wahlverzicht zugunsten der DVU - Bremen 1999 Landtagswahl Th\u00fcringen 1999 0,8 (-0,5) - Landtagswahl Sachsen 1999 1,5 (+0,2) - Landtagswahl Berlin 1999 2,7 ( - ) - Kommunalwahlen Baden- - Gemeinderatswahlen: 0,8 (-0,6) W\u00fcrttemberg 1999 Kreistagswahlen: 1,6 (-0,7) Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den richtigen politischen Kurs innerhalb der Partei wird die letztj\u00e4hrige Niederlagenserie bei der Mehrzahl der Wahlen dem Bundesvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER zugerechnet. Die Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine ohnehin umstrittene politische Linie nahm an der Parteibasis dadurch weiter ab. Insgesamt scheint der Versuch von Dr. Rolf SCHLIERER, die REP als eine f\u00fcr breite Bev\u00f6lkerungsschichten w\u00e4hlbare Alternative im demokratischen Parteienspektrum zu positionieren, gescheitert. Der Grund d\u00fcrfte nicht zuletzt in seinem ambivalenten Kurs zwischen Abgrenzung zu und Kooperation mit anderen Rechtsextremisten liegen. 45","Machtkampf innerhalb der Partei Durch die Niederlage von Christian K\u00c4S in der Konfrontation um den Bundesvorsitz Ende 1998 hat nur scheinbar eine parteiinterne Konsolidierung stattgefunden. Die beiden Lager mit ihren unterschiedlichen politischen Richtungen existieren weiter. Ein Parteifl\u00fcgel unterst\u00fctzt dabei den Kurs von Dr. Rolf SCHLIERER einer taktischen Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die jedoch immer weniger durchgehalten wird, der andere tritt f\u00fcr eine offenere Zusammenarbeit mit ihnen ein. Die Auseinandersetzungen, die den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg aufgrund der personellen Konstellation in besonderem Ma\u00dfe tangieren, fanden 1999 parteiintern ihre Fortsetzung. Der Riss durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorstand wurde auf dem Landesparteitag am 8. Mai 1999 in Horb-Rexingen offensichtlich. Zwar best\u00e4tigten die Delegierten Christian K\u00c4S in seinem Amt mit ann\u00e4hernd 75 % der Stimmen, seine dort gew\u00e4hlten Stellvertreter geh\u00f6ren allerdings eher zu den Anh\u00e4ngern des Bundesvorsitzenden. Zu einer offenen Auseinandersetzung zwischen Christian K\u00c4S und Dr. Rolf SCHLIERER kam es indes bislang nicht. Zudem deutet sich an, dass sich neben dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden weitere Personen als Konkurrenten von Dr. Rolf SCHLIERER profilieren. Letztlich hat dessen R\u00fcckhalt an der Basis und das Vertrauen in die Richtigkeit seines Kurses, bedingt durch die permanenten Wahlniederlagen 1999, weiter abgenommen. Inzwischen \u00e4u\u00dfern sich Parteifunktion\u00e4re intern zunehmend kritisch zu F\u00fchrungsverhalten und F\u00fchrungsanspruch. Teilweise wurde dem gesamten Bundesvorstand nahegelegt, zur\u00fcckzutreten. Dr. Rolf SCHLIERER kommt jedoch in BadenW\u00fcrttemberg zugute, dass er innerhalb der Landtagsfraktion noch einflussreiche F\u00fcrsprecher hat. Bundesweit kann er sich auf Mitglieder verschiedener Parteigremien und einzelne Landesvorsitzende st\u00fctzen. Die Fronten der zwei Lager scheinen sich weiter zu verh\u00e4rten. Dem Bundesvorsitzenden gelingt es nicht, die beiden Fl\u00fcgel innerhalb der REP zu einen. 46","B\u00fcndnisbestrebungen und Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Das Verh\u00e4ltnis der REP unter F\u00fchrung des Bundesvorsitzenden zu anderen rechtsextremistischen Gruppierungen macht deutlich, dass die wiederholt durch offizielle Verlautbarungen dokumentierte Abgrenzung allenfalls taktisch motiviert ist. Als erstes Anzeichen hierf\u00fcr kann die Wahlabsprache mit der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) von Ende 1998 gewertet werden. Dr. Rolf SCHLIERER und der DVUVorsitzende Dr. Gerhard FREY vereinbarten, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. Wie an den Wahlergebnissen des Jahres 1999 abzulesen ist, brachte dieses \u00dcbereinkommen f\u00fcr die REP aber keine sichtbaren Erfolge. Nachdem auch der Bundesvorsitzende offenbar in solchen \u00dcbereink\u00fcnften mittelfristig die einzige M\u00f6glichkeit sieht, die Partei aus der weitgehenden Bedeutungslosigkeit zu l\u00f6sen, zeigte sich anl\u00e4sslich der baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen, dass die Kooperation mit anderen Rechtsextremisten auch auf unteren Parteiebenen stattfindet. So waren beispielsweise in Karlsruhe auf der Kommunalwahlliste der REP Mitglieder der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) zu finden. Ein verantwortlicher NPD-Funktion\u00e4r \u00e4u\u00dferte sich dahingehend, dass die Kandidatur - entgegen der Behauptung der REP - durchaus auf einer offiziellen Absprache zwischen den Parteien beruhte. Eine \u00f6ffentliche Stellungnahme der REP zu diesen Vorkommnissen ist nicht bekannt geworden. \u00c4hnliche Feststellungen konnten auch in Pforzheim getroffen werden. Dort kandidierten Angeh\u00f6rige des rechtsextremistischen \"Freundeskreises 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Pforzheim e.V.\" (FHD) auf der Gemeinderatsliste der REP und wirkten aktiv an deren Wahlkampf mit. Nach dem Vorbild der Parteif\u00fchrung sieht anscheinend auch die Basis mittlerweile keinen Anlass mehr zur Zur\u00fcckhaltung. Neben solchen Wahlkooperationen gab es 1999 weitere Kontakte zu anderen Rechtsextremisten, durch die der offizielle Abgrenzungsbeschluss unterlaufen wurde. Auch hier sind nahezu alle Parteiebenen involviert. So initiierte die Vorsitzende des REP-Kreisverbands Biberach Mitte 1999 eine Veranstaltung mit dem f\u00fchrenden Funktion\u00e4r der rechtsextremistischen \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH), J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, und eine weitere mit einem ande47","ren bekannten Rechtsextremisten. Eine offizielle Stellungnahme der Partei zu diesen Veranstaltungen ist nicht bekannt geworden. An einer Veranstaltung unter dem Motto \"Vor dem Aufbruch - Deutsche Patrioten sammeln sich\" am 18. September 1999 in Mecklenburg-Vorpommern nahmen zahlreiche Mitglieder der REP teil, u.a. auch der ehemalige stellvertretende REP-Bundesvorsitzende Hans HIRZEL aus Hessen. Der bekannte Rechtsextremist Peter DEHOUST (Bayern) moderierte das Treffen, Harald NEUBAUER (Bayern), Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE\", hielt eine Rede. NEUBAUER, der von der REP-F\u00fchrung Mitte 1999 mit einem \"Auftrittsverbot\" innerhalb der Partei belegt worden war, sprach entgegen dieser internen Weisung auf Einladung des Hamburger REP-Landesverbands im September 1999 auf einer weiteren Veranstaltung. Neben den genannten Wahlabsprachen und Kontakten haben sich auch 1999 immer wieder Parteimitglieder und Funktion\u00e4re zu Wort gemeldet, die den Abgrenzungsbeschluss kritisierten und dessen Aufhebung verlangten. Verbunden wurden solche \u00c4u\u00dferungen nicht selten mit der Forderung nach einem R\u00fccktritt des Bundesvorstands: \"... Aus diesem Grunde forderten wir direkt nach der Th\u00fcringenwahl, bei der REP, NPD und DVU wiederum im Grunde gegeneinander antraten, den R\u00fccktritt des Bundesvorstandes ... Eine Zusammenarbeit auch mit der NPD ist nicht nur sinnvoll, sondern \u00fcberlebenswichtig ...\" (Hans-Peter FISCHER, Vorsitzender des REP-Kreisverbands Bergstra\u00dfe/Hessen in \"Deutsche Stimme\", Nr. 11/99, Parteiorgan der NPD) 48","5.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 1.800 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 1.800) ca. 17.000 Bund (1998: ca. 18.000) * Sprachrohre: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) (Beide Zeitungen wurden zusammengelegt und erscheinen seit dem 3. September 1999 als \"National-Zeitung\" -NZmit Untertitel \"Deutsche Wochen-Zeitung\".) *Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an. Organisation Die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland ist auch weiterhin die \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Die in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landesverb\u00e4nden vertretene Partei wird von M\u00fcnchen aus von ihrem Vorsitzenden Dr. Gerhard FREY autorit\u00e4r gef\u00fchrt. Weder auf Bundesnoch auf Landesebene konnte sich so ein eigenst\u00e4ndiges Parteileben entwickeln. Zwar verf\u00fcgt die DVU in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber einen der mitgliederst\u00e4rksten Landesverb\u00e4nde; jedoch gehen weder von ihm noch von den formell existierenden Kreisverb\u00e4nden Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, G\u00f6ppingen, B\u00f6blingen/T\u00fcbingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz besondere Aktivit\u00e4ten aus. Selbst das allj\u00e4hrliche Sommerfest der Partei fiel 1999 aus. Politischer Kurs Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Grundgesetz setzte die DVU ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung unver\u00e4ndert fort. Insbesondere in den von Dr. FREY herausgegebenen Zeitungen offenbart sich 49","die rechtsextremistische Zielsetzung der Partei durch die Verwendung immer gleicher Agitationsmuster und -themen: - Fremdenfeindlichkeit einhergehend mit einer einseitigen und verzerrenden Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - Antisemitismus - Relativierung des Holocaust - Geschichtsrevisionismus - angebliche \u00dcberfremdung des deutschen Volks - Angriffe gegen Institutionen und Repr\u00e4sentanten des demokratischen Staates. Mit aggressiven und rei\u00dferischen Schlagzeilen und Kommentierungen werden tagespolitische Ereignisse verzerrt dargestellt und f\u00fcr die eigenen Zwecke missbraucht: \"Wird Deutschland T\u00fcrken-Kolonie? Neuer Massenzustrom aus dem Orient\" (NZ, Nr. 44/99) \"\u00dcbernehmen Ausl\u00e4nder Deutschland? Ein Volk auf dem R\u00fcckzug\" (NZ, Nr. 46/99) \"KZ Buchenwald: Der Schwindel geht weiter - So werden ganze Schulklassen belogen\" (DNZ, Nr. 5/99) \"Ewig b\u00fc\u00dfen und zahlen f\u00fcr Auschwitz?\" (DNZ, Nr. 7/99) \"Deutschland - Paradies f\u00fcr Polit-Abzocker?\" (DNZ, Nr. 29/99) \"St\u00e4ndig Verfassungsbruch durch Etablierte\" (DNZ, Nr. 8/99) 50","Aktivit\u00e4ten Die von au\u00dfen erkennbaren Aktivit\u00e4ten der Partei konzentrierten sich im Wesentlichen auf die Landtagswahlk\u00e4mpfe in Bremen, Brandenburg und Th\u00fcringen. An den anderen Wahlen des Jahres 1999 nahm die DVU - nicht zuletzt auch wegen Absprachen mit der Partei \"Die Republikaner\" (REP) - nicht teil. Anl\u00e4sslich des DVU-Bundesparteitags am 16. Januar 1999 in M\u00fcnchen wurde Dr. Gerhard FREY in seinem Amt als Vorsitzender best\u00e4tigt. Einer seiner drei Stellvertreter ist der DVU-Landesvorsitzende in Baden-W\u00fcrttemberg, Peter J\u00dcRGENSEN, Forst. Die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung der DVU war diesmal schlechter besucht als in den Vorjahren. Nur knapp 2.000 Teilnehmer, darunter auch Rechtsextremisten aus dem Ausland, fanden am 25. September 1999 den Weg in die Passauer Nibelungenhalle. Unter dem Motto \"Wir lieben Deutschland\" polemisierte Dr. Gerhard FREY zu den Themen Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik, Asylbewerber und doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft. Die kritische Berichterstattung \u00fcber die DVU bezeichnete er als \"Schweine-Journalismus und Medienmafia\". Ein Funktion\u00e4r der nationalistischen belgischen Partei \"Vlaams Blok\" \u00fcbermittelte ein Gru\u00dfwort; der als Gast angek\u00fcndigte Chef des franz\u00f6sischen rechtsextremistischen \"Front National\" (FN), JeanMarie LE PEN, trat hingegen - wie schon 1998 - nicht auf. Wahlen Wie zwischen den beiden Vorsitzenden von DVU und REP im November 1998 vereinbart, trat die DVU nur bei den Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg und Th\u00fcringen an. Am 6. Juni 1999 gelang es ihr in Bremen, trotz insgesamt nur 3 % der Stimmen - aufgrund des im Wahlbereich Bremerhaven erzielten Ergebnisses (5,99 %) und einer Sonderregelung im Bremer Wahlrecht - ein Mandat zu erringen. Im Wahlkampf hatte die DVU vor allem auf fl\u00e4chendeckende Plakatierung und massiven Einsatz von Postwurfsendungen gesetzt. Mit aggressiven Werbeslogans wie \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche!\", \"Deutschland soll das Land der Deut51","schen bleiben\" oder \"Steuergeldmissbrauch durch Polit-Bonzen und ihre Gehilfen muss streng bestraft werden\" versuchte sie, W\u00e4hler zu gewinnen. Einen weiteren finanziell aufw\u00e4ndigen Wahlkampf f\u00fchrte die DVU anl\u00e4sslich der Landtagswahl am 5. September 1999 in Brandenburg. Mit 5,3 % der Stimmen konnte sie immerhin f\u00fcnf Abgeordnete in den Potsdamer Landtag entsenden, doch blieb die DVU damit weit hinter den eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Der Erfolg d\u00fcrfte neben der landesweit geringen Wahlbeteiligung auch auf die mit den REP getroffene Wahlabsprache zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die DVU ist somit gegenw\u00e4rtig in drei Landesparlamenten (Sachsen-Anhalt, Bremen und Brandenburg) vertreten. Bei der Landtagswahl am 12. September 1999 in Th\u00fcringen hatte die Parteif\u00fchrung ein gleich gutes Ergebnis wie in Brandenburg erwartet. Mit 3,1 % der Stimmen wurde jedoch nicht ann\u00e4hernd diese Vorgabe erreicht. Die DVU setzte ihre in Brandenburg und Sachsen-Anhalt erfolgreiche Wahlkampfstrategie auch in Th\u00fcringen ein und f\u00fchrte einen aggressiven und aufwendigen Wahlkampf. Trotzdem gelang es ihr dort nicht, gen\u00fcgend Stimmen f\u00fcr sich zu mobilisieren. Bei der baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahl am 24. Oktober 1999 trat die DVU nur zur Gemeinderatswahl in Singen und in ausgesuchten Wahlbezirken zur Kreistagswahl im Landkreis Konstanz mit einer eigenen Liste an. Nach einem eher lustlos gef\u00fchrten Wahlkampf erzielte sie in Singen 1,79 % der W\u00e4hlerstimmen, im Kreis Konstanz sogar nur 0,38 %. 5.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 410 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 430) ca. 6.000 Bund (1998: ca. 6.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) 52","Organisation Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) unterh\u00e4lt in allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde, die jedoch auffallende Differenzen hinsichtlich ihrer Aktivit\u00e4ten aufweisen. Die \u00e4lteste rechtsextremistische Partei in Deutschland konnte auf Bundesebene ihre Mitgliederzahl insgesamt zwar halten, jedoch musste sie regional im Zuge einiger Abspaltungen z.T. deutliche Verluste hinnehmen. So verlor sie in ihrem mit Abstand st\u00e4rksten Landesverband Sachsen auch die meisten Mitglieder. Unbeschadet dessen konnte sie auch 1999 einige gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen durchf\u00fchren. Dies geht vor allem auf die Bereitschaft der Partei und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zur\u00fcck, mit Neonazis zusammenzuarbeiten. Dar\u00fcber hinaus versucht der Parteivorsitzende Udo VOIGT, in den neuen L\u00e4ndern sogar die ehemalige SED-/PDS-Klientel einzubinden. In Baden-W\u00fcrttemberg kam der Aufw\u00e4rtstrend des vorangegangenen Jahres wieder zum Stillstand. Sinkende Mitgliederzahlen und die nur noch geringe Anzahl von aktiven Kreisverb\u00e4nden dokumentieren dies. Der Landesverband hat seine fr\u00fchere Bedeutung innerhalb der Partei verloren. Das Unverm\u00f6gen des Landesvorstands f\u00fchrte zu einer rapiden Verschlechterung der Parteiarbeit; der Landesverband befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Aktivit\u00e4ten der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkten sich vorwiegend auf interne Zusammenk\u00fcnfte ohne Au\u00dfenwirkung. Ideologische Ausrichtung Die NPD versteht sich als \"die nationale Weltanschauungspartei, deren Handeln ein Bekenntnis zum 'Lebensrichtigen Menschbild' zu Grunde liegt\". Sie sieht sich als \"grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4rtigen Parteienspektrum\", bekennt sich zu einem \"deutschen Sozialismus\" und strebt die \"Schaffung einer neuen Ordnung als die Alternative zum liberalkapitalistischen System des BRD-Deutschlands der Westalliierten\" an (\"Deutsche Stimme\", Nr. 6/1998, S. 2). Mit Nachdruck thematisiert der seit 1996 amtierende NPD-Vorsitzende Udo VOIGT die sozialistische Komponente und macht sie damit zu einem festen Bestandteil innerhalb des ideologischen Selbstverst\u00e4ndnisses der Partei. Folgerichtig wurden sozi53","alpolitische Aussagen wie \"Deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer\", \"Mehr soziale Gerechtigkeit!\" oder \"Gro\u00dfkapital vernichtet weitere Arbeitspl\u00e4tze\" in den Mittelpunkt der NPD-Propaganda gestellt. Ausdr\u00fccklich wurden diese Ansichten mit der Ablehnung des bestehenden politischen Systems verkn\u00fcpft. Mit der Thematisierung wirtschaftsund sozialpolitischer Fragen hat die Partei ein eigenst\u00e4ndiges Profil im rechtsextremistischen Spektrum errungen und ist in Verbindung mit einer aktionistischen Strategie zu einem Anziehungspunkt insbesondere in Ostdeutschland geworden. Innerhalb der NPD ist die \"Sozialismus-Debatte\" jedoch nicht unumstritten und wird - nicht zuletzt vom baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband - als ideologisch falsch, wenig erfolgversprechend und realit\u00e4tsfremd abgelehnt. Die von einem traditionalistisch-besitzb\u00fcrgerlichen Politikund Wirtschaftsverst\u00e4ndnis gepr\u00e4gte Parteibasis der westdeutschen Landesverb\u00e4nde tr\u00e4gt deshalb - im Gegensatz zu den ostdeutschen Landesverb\u00e4nden - die neue Richtung nicht mit. Insofern bilden diese unterschiedlichen Einstellungspotenziale ein latentes innerparteiliches Konfliktfeld. Zur Bes\u00e4nftigung des parteiinternen Disputs stellte VOIGT aus diesem Grunde im Januar 1999 beim Bundesparteitag in Mulda/Sachsen klar: \"Die NPD ist und bleibt national und versteht sich als sozialrevolution\u00e4re Erneuerungsbewegung!\" Kurze Zeit sp\u00e4ter relativierte er seine Aussage jedoch wieder und \u00f6ffnete sogar die NPD f\u00fcr ehemalige Kommunisten : \"Wer einen deutschen Sozialismus will und erkennt, dass die Marxisten am Internationalismus und ihrem falschen Menschenbild gescheitert sind, hat nat\u00fcrlich genauso einen Platz in unserer Bewegung, wie jeder so genannte Freie Nationalist, der Satzung und Programm der NPD als f\u00fcr sich verbindlich anerkennt.\" (\"Deutsche Stimme\", Nr. 2/1999, S.3) 54","Auch das Parteiorgan der NPD, die \"Deutsche Stimme\" (DS), hat ihre Themenauswahl der neuen ideologischen Ausrichtung angen\u00e4hert. Unbeirrt wird an der vorgegebenen Generallinie eines \"Antikapitalismus von rechts\" festgehalten, die grunds\u00e4tzlich unumstritten ist, \u00fcber deren substanzielle Ausgestaltung aber noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Die Tendenz der Hinwendung zu neuen ideologischen Akzenten wird in der Gewinnung neuer Autoren und der Erschlie\u00dfung bisher weitgehend unber\u00fccksichtigter Themenfelder deutlich. Zusammenarbeit mit Neonazis und Skinheads Die sowohl von NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) als auch von f\u00fchrenden Neonazis verfolgte und propagierte Strategie einer anlassbezogenen Zusammenarbeit wurde durch gemeinsam organisierte Demonstrationen umgesetzt. Massenveranstaltungen wurden vermehrt dazu genutzt, um den Anspruch der NPD, \"Speerspitze der nationalistischen und sozialistischen Fundamentalopposition\" zu sein (\"Deutsche Stimme\", Nr. 11/1998, S. 16), zu unterstreichen und in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre politischen Ziele zu werben. Gerade Aufm\u00e4rsche und \u00f6ffentliche Versammlungen sprechen vor allem Neonazis und rechtsextremistische Skinheads an, die der NPD ein beachtliches Mobilisierungspotenzial sichern. Ma\u00dfgebliche Kr\u00e4fte in der Partei pl\u00e4dieren deshalb f\u00fcr eine noch st\u00e4rkere Einbeziehung neonazistischer Kreise, um dem Ziel einer innergesellschaftlichen Opposition n\u00e4her zu kommen. Durch eine weitere Aufnahme von Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads setzt sich die NPD jedoch gleichzeitig der Gefahr aus, dass diese einen steigenden Einfluss auf die ideologische Ausrichtung der Gesamtpartei erhalten k\u00f6nnten. Neonazis erhalten so die M\u00f6glichkeit, propagandistisch zu wirken. Die von der NPD angemeldeten Demonstrationen gegen die umstrittene Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\" wurden bereits ma\u00dfgeblich von Neonazis f\u00fcr ihre politischen Zwecke genutzt. Die Mehrzahl der Teilnehmer kam aus diesem Spektrum; die NPD konnte dagegen oftmals nur eine geringe Anzahl von Mitgliedern mobilisieren. 55","Im Impressum der September-Ausgabe 1999 der \"Deutschen Stimme\" wurde sogar einem bekennenden Neonazi ausdr\u00fccklich eine Plattform geboten. Der Berliner Christian WENDT, der der NPD bis dahin eher kritisch gegen\u00fcbergestanden hatte, war als \"Chef vom Dienst\" und als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts aufgef\u00fchrt. Sein pl\u00f6tzliches Interesse an der Partei passt in die Strategie der Neonazis, die Einflussm\u00f6glichkeiten der unorganisierten Rechtsextremisten auf die NPD zu erh\u00f6hen. Eine Interessengemeinschaft der NPD mit Neonazis und Skinheads - wie in anderen Bundesl\u00e4ndern mitunter feststellbar - oder gar eine verst\u00e4rkte Kooperation zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Lagern gibt es im Landesverband BadenW\u00fcrttemberg derzeit allerdings nicht. Jedoch beteiligen sich auch hier Neonazis an Veranstaltungen der NPD. So fand am 24. Mai 1999 in Bruchsal eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto \"50 Jahre Grundgesetz - Wir fordern: Meinungsfreiheit f\u00fcr alle! Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen!\" statt. Etwa 250 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet nahmen hieran teil. Als Redner traten u.a. die NPDVorstandsmitglieder Holger APFEL, Bayern, und Frank SCHWERDT, Berlin, der baden-w\u00fcrttembergische NPD-Landesvorsitzende Michael WENDLAND, Weissach, sowie der bundesweit bekannte Neonazi Michael SWIERCZEK, Bayern, auf. Die aktuelle Situation des baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands ist gepr\u00e4gt durch erhebliche interne Probleme aufgrund der gezielten Verj\u00fcngung der Funktion\u00e4re auf Landesund Kreisebene, die sich geradezu l\u00e4hmend auf die Parteiarbeit auswirkt. Offensichtlich sind die \"Jungen\" nicht in der Lage, die \u00fcbernommenen F\u00fchrungsaufgaben zu bew\u00e4ltigen. Wahlen 1999 beteiligte sich die NPD sowohl an der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament als auch an Wahlen in einzelnen Bundesl\u00e4ndern. Bei der Europawahl erzielte die NPD insgesamt 0,4 % der Stimmen, das Ergebnis in Baden-W\u00fcrttemberg lag mit 0,3 % sogar unter dem Bundesdurchschnitt. 56","Lediglich in Sachsen konnte die Partei bei der Landtagswahl im September 1999 1,4 % der Stimmen auf sich vereinigen und kam dadurch in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung. In allen anderen Bundesl\u00e4ndern verbuchte sie nur partielle \"Achtungserfolge\" und blieb insgesamt weit hinter ihren Erwartungen zur\u00fcck. Das schlechte Abschneiden d\u00fcrfte obendrein diejenige innerparteiliche Position gest\u00e4rkt haben, die der NPD als Wahlpartei keine Priorit\u00e4t einr\u00e4umt und sie eher als au\u00dferparlamentarische Opposition sieht, die eine Zusammenarbeit mit dem Neonazi-Lager bevorzugt. Die Bildung von Wahlb\u00fcndnissen mit anderen rechtsextremistischen Parteien lehnte die Mehrheit der NPD-Mitglieder ab. Au\u00dferdem wandte sich VOIGT bereits im Vorfeld der Europawahl in einem Kommentar in der \"Deutschen Stimme - Extra\", Ausgabe 1/1999, gegen neue B\u00fcndnisse: \"Die kommenden Europawahlen b\u00f6ten erneut die M\u00f6glichkeit zur Bildung EINER nationalen Wahlplattform ... Im Auftrag des Parteivorstandes schrieb ich an SCHLIERER und FREY. - Doch unsere ehrlich gemeinten Initiativen sind im Vorfeld der Gespr\u00e4che gescheitert und der Gedanke daran wird heute wohl nur noch in nationalen Mini-Parteien und Sektiererkreisen weitergef\u00fchrt. - Der Zeitund Organisationsfaktor schlie\u00dft eine ganzheitliche L\u00f6sung zur Europawahl mittlerweile aus und au\u00dfer bei uns scheint diese auch nie ernsthaft bei REP und DVU er\u00f6rtert worden zu sein.\" Umso \u00fcberraschender kam daher die Ank\u00fcndigung des NPD-Kreisverbands Stuttgart - mit Wohlwollen des NPD-Landesvorsitzenden - und der Partei \"Vereinigte Rechte\" (VR), f\u00fcr die Kommunalwahl am 24. Oktober 1999 erstmals ein B\u00fcndnis einzugehen. Bereits Mitte Juli 1999 stellten dann der Vorsitzende des NPDKreisverbands Stuttgart und der VR-Vorsitzende Mario MEURER, Stuttgart, ein \"Programm mit politischen Aussagen zur umfassenden Neugestaltung der Stuttgarter Politik\" vor. In dieser Grundsatzerkl\u00e4rung \"B\u00fcndnis f\u00fcr Stuttgart\" bezeichneten die 57","Unterzeichner das parlamentarische System als unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet: \"Die etablierten Parteien haben abgewirtschaftet und sind verschlissen. Filz, B\u00fcrokratie und Korruption haben sich breit gemacht und t\u00f6ten jeden Ansatz, anerkannten Problemen wirksam zu begegnen.\" Die beiden Parteien einigten sich zwar auf eine gemeinsame Liste f\u00fcr die Gemeinderatswahl in Stuttgart (Ergebnis: 0,2 %) und f\u00fcr die Regionalwahl der Region Stuttgart (Ergebnis: 0,1 %), jedoch trat die Listenverbindung nur in zwei Wahlkreisen und in der Region an. In wenigen weiteren Wahlkreisen kandidierte die NPD allein. Nennenswerte Ergebnisse konnte sie jedoch nicht erringen. 5.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Oberhausen/Sinning Mitglieder: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 70) ca. 350 Bund (1998:ca. 400) Publikation: \"DER AKTIVIST\" Organisation Als einzige rechtsextremistische Partei verf\u00fcgt die NPD seit 30 Jahren mit den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) \u00fcber eine zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutsame Jugendorganisation. Dieses Jubil\u00e4um wurde am 13. M\u00e4rz 1999 in Mitterskirchen/Bayern gefeiert. Das Treffen stand unter dem Motto \"30 Jahre Junge Nationaldemokraten - 30 Jahre Kampf - Aktion - Widerstand\". Bei der Veranstaltung wurde mehrmals die Unabh\u00e4ngigkeit der JN gegen\u00fcber der Mutterpartei betont. Tats\u00e4chlich sind jedoch eigenst\u00e4ndige JN-Aktivit\u00e4ten stark r\u00fcckl\u00e4ufig und gehen in den Aktionen der NPD weitgehend auf. Grund daf\u00fcr d\u00fcrfte der Wechsel f\u00fchrender JN-Funktion\u00e4re in wichtige Funktionen der NPD sein. 58","Die JN konnten ihren Mitgliederstand bundesweit nicht halten und mussten Einbu\u00dfen hinnehmen. Mangelnde Eigeninitiative und zu wenig Profil gegen\u00fcber der NPD machen die Jugendorganisation zunehmend unattraktiv f\u00fcr ihre Mitglieder. Dieser Trend ist auch beim Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg feststellbar, der nur noch aus wenigen aktiven St\u00fctzpunkten besteht. Diese f\u00fchren zwar regelm\u00e4\u00dfig \"Kameradschaftsabende\" und Informationsveranstaltungen durch, allerdings ohne gro\u00dfe Au\u00dfenwirkung. Der Landesvorstand ist nicht in der Lage, eigene - von der NPD unabh\u00e4ngige - Aktionen zu planen und umzusetzen. Selbstverst\u00e4ndnis der JN Die JN verstehen sich als \"aktionistische Jugendorganisation, die ihren Taten einen nationalrevolution\u00e4ren Geist zugrunde legen\" will (\"DER AKTIVIST\", Nr. 8/1998)4. Sie bekennen sich in ihren \"Thesenpapieren\" zu einer \"Neuen Volksgemeinschaft\", in der die \"Widerspr\u00fcche und Unzul\u00e4nglichkeiten des bestehenden politischen und wirtschaftlichen Systems\" \u00fcberwunden werden. Der JN-Bundesvorsitzende Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER \u00e4u\u00dferte sich in einem Artikel derselben Ausgabe dahingehend, dass \"einzig eine, entgegen dem zersetzenden Individualismus unserer Zeit geschlossen aber dynamisch, traditionsbewusst aber der Zukunft zugewandt, wertidealistisch aber undogmatisch auftretende Jugendorganisation\" wie die JN \"eine Alternative zur Perspektivlosigkeit der Gegenwart sein\" k\u00f6nne. In einem weiteren Artikel desselben Blatts erl\u00e4uterte Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER am Beispiel der Nichtteilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum Todestag von Rudolf He\u00df die Strategie der JN und erkl\u00e4rte, dass jede Aktion \"grunds\u00e4tzlich unter dem Gesichtspunkt der Erfolgsaussichten erwogen werden\" m\u00fcsse. Er forderte seine Gesinnungsgenossen auf, sich um die derzeitigen gesellschaftlichen Probleme der Bev\u00f6lkerung zu k\u00fcmmern und sinnlose \"He\u00df-Aktionen\" sein zu lassen: 4 \"JN-internes Kampfund Schulungsblatt\" 59","\"... Wir m\u00fcssen erst unsere Hausaufgaben machen, ehe wir das Geschichtsbild revidieren k\u00f6nnen. Nur mit einer zeitgem\u00e4\u00dfen Wortergreifung werden wir Geh\u00f6r finden f\u00fcr die Notwendigkeit einer Machterlangung, um Besserung f\u00fcr unser Volk zu erwirken. Dies ist keine Frage der Strategie, sondern der Taktik; hier steht keine Anschauung zur Diskussion, sondern nur ihre moderne Ausdrucksform ...\" Aktuelle Situation \u00dcber ihre Rolle als Jugendorganisation hinaus sind die JN ein potentielles Bindeglied zwischen Neonazis und Skinheads auf der einen und der NPD auf der anderen Seite. Wie bei der NPD sind auch bei den JN einige Neonazis in f\u00fchrende Funktionen gelangt und verf\u00fcgen \u00fcber erheblichen Einfluss. So wurde bei dem Bundeskongress der JN am 10. April 1999 im mainfr\u00e4nkischen Klingenberg der Neonazi Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER, Bayern, zum neuen JN-Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er setzte sich gegen\u00fcber seinem Konkurrenten Achim EZER, Nordrhein-Westfalen, durch. Aus Ver\u00e4rgerung \u00fcber den Wahlausgang verlie\u00dfen viele EZER-Anh\u00e4nger - so auch die badenw\u00fcrttembergischen Delegierten - vorzeitig den Kongress. Achim EZER wie auch einzelne Aktivisten aus den - mit dem Wahlausgang - unzufriedenen Landesverb\u00e4nden Nordrhein-Westfalen, Sachsen und BadenW\u00fcrttemberg gr\u00fcndeten in der Folgezeit die neue Vereinigung \"Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft\" (BDVG), die bislang nur marginal in Erscheinung getreten ist. Vorsitzender der Vereinigung ist Achim EZER. Mit Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER hat nun erstmals ein erkl\u00e4rter Neonazi - er war Aktivist des 1993 verbotenen neonazistischen \"Nationalen Blocks\" (NB) - den Bundesvorsitz der JN inne. In seiner Antrittsrede k\u00fcndigte er f\u00fcr die Zukunft einen radikaleren politischen Kurs an und betonte die Eigenst\u00e4ndigkeit der JN gegen\u00fcber der Mutterpartei. Die anvisierte ge\u00e4nderte Zielrichtung der Jugendorganisation wird zwar auch durch weitere Vorstandsmitglieder, die ebenfalls aus dem neonazistischen Spektrum kom60","men, deutlich, tats\u00e4chlich aber besteht nach den Neuwahlen der Einfluss der NPD fort. Den JN ist es bislang nicht gelungen - angesichts der unerfahrenen F\u00fchrungsmannschaft kaum verwunderlich - wieder mehr eigenes Profil zu gewinnen. Auch beim baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband f\u00fchrte die Wahl von Sascha RO\u00dfM\u00dcLLER zum JN-Bundesvorsitzenden zu erheblichen Spannungen. Es kam zwar nicht zu gr\u00f6\u00dferen Austritten, dennoch gerieten die JN in gro\u00dfe Schwierigkeiten, da f\u00fchrende Funktion\u00e4re der Organisation den R\u00fccken kehrten und eine L\u00fccke hinterlie\u00dfen, die bisher nicht geschlossen werden konnte. Die Vorstandswahlen beim Landeskongress am 20. November 1999 in Ludwigsburg best\u00e4tigten den bisherigen Landesvorsitzenden Mike LAYER, Freiberg am Neckar, in seinem Amt. Unter seiner F\u00fchrung ist eine Kooperation der JN mit Neonazis und Skinheads im Land weiterhin kaum zu erwarten. Die Jugendorganisation steht im Land geschlossen zu den Zielen ihrer Mutterpartei. Daran \u00e4ndert auch die gelegentliche Teilnahme einzelner Neonazis an Veranstaltungen der JN nichts. Am 30. Oktober 1999 fand in Falkenberg/Bayern der \"6. Europ\u00e4ische Kongress der Jugend\" statt, an dem rund 500 Personen teilnahmen. In einem Internet-Bericht der NPD zum Kongress hie\u00df es, dass die \"F\u00fchrungskr\u00e4fte der europ\u00e4ischen nationalrevolution\u00e4ren Bewegungen mit der JN-F\u00fchrung die Notwendigkeit und die M\u00f6glichkeiten einer engeren Kooperation\" diskutiert h\u00e4tten. Ein europaweiter Zusammenschluss verschiedener rechtsextremistischer Gruppierungen erscheint gegenw\u00e4rtig jedoch v\u00f6llig ausgeschlossen. Da dieses Spektrum bislang in allen Bereichen den Zusammenhalt vermissen l\u00e4sst, d\u00fcrfte auch die Ank\u00fcndigung einer \"Abstimmung k\u00fcnftiger massenwirksamer Gro\u00dfveranstaltungen\" kaum mehr als Makulatur sein. 61","6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Gr\u00fcndung: 1960 Sitz: M\u00fcnchen, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg (1998 ca. 40) ca. 450 Bund (1998 ca. 450) Publikation: \"Das Freie Forum\" Im Jahr 1960 wurde von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) mit dem Ziel gegr\u00fcndet, rechtsextremistischen Verlegern, Schriftstellern und Publizisten ein Forum zur Verbreitung ihres Gedankenguts zu geben und \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" zu leisten. In der Werbeschrift \"Wahrheit und Freiheit\" hei\u00dft es dazu: \"Die GFP sieht ihre Aufgabe auch in der Aufkl\u00e4rung \u00fcber Geschichtsentstellungen, insbesondere in der Frage der Kriegsschuld an beiden Weltkriegen und in der Richtigstellung einseitiger Verzerrungen in der Zeitgeschichte.\" Vorsitzender der GFP ist seit 1992 der ehemalige \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK. Zu den wenigen Aktivit\u00e4ten des Vereins geh\u00f6rt der allj\u00e4hrliche GFP-Kongress, der 1999 vom 16. bis 18. April unter dem Motto \"Deutschland und Europa - Erneuerung statt V\u00f6lkermord\" in Wernigerode/Sachsen-Anhalt stattfand. Zu den Referenten der Veranstaltung z\u00e4hlte auch der bayerische Verleger und Publizist Dr. Gerd SUDHOLT, der bis 1991 selbst GFP-Vorsitzender war. In seinem Vortrag vor rund 400 Kongressteilnehmern kritisierte er die \"Zunft der Geschichtswissenschaftler\" und griff ein typisches Thema rechtsextremistischer Agitation auf: die \"Umerziehung\" der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Alliierten. Nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis wird die \"Umerziehung\", die die Schaffung 62","der Grundlagen f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft zum Ziel hatte, als aufgezwungen und illegitim angesehen: \"... Die Tinte der Umerziehungsdekrete, ... war noch nicht trokken, da machten sie sich schon daran, die Geschichte der neueren und neuesten Zeit ... umzuschreiben und die Ereignisse so darzustellen, dass sie in das Raster der Umerziehung passten. Die Historiker mutierten von Geschichtsschreibern zu Geschichtsverbesserern und Geschichtsverw\u00e4sserern.\" (Kongressprotokoll 1999, S. 139) 6.2 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Die 1991 gegr\u00fcndete \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) gab bereits 1996 ihren Parteistatus wieder auf in der Hoffnung, damit die \"Einheit der Rechten\" voranzubringen. Sinkende Mitgliederzahlen und kaum noch sichtbare Aktivit\u00e4ten belegen jedoch das Scheitern der Organisation, die bundesweit gerade noch 400 Mitglieder hat. In Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4lt lediglich J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER - einer der drei Bundessprecher - den hier rund 40 Mitglieder z\u00e4hlenden Verein am Leben. Bei der Kommunalwahl im Oktober 1999 gelang es ihm sogar erneut, ein Mandat sowohl im Gemeinderat seiner Heimatstadt Villingen-Schwenningen als auch im Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises zu erringen. Auf der von ihm angef\u00fchrten Liste zur Gemeinderatswahl kandidierten auch Neonazis. 6.3 \"Vereinigte Rechte\" (VR) Die im Oktober 1997 gegr\u00fcndete \"Vereinigte Rechte\", die sich selbst als Partei bezeichnet, verf\u00fcgt \u00fcber einen Bundesverband und lediglich vereinzelte Landesverb\u00e4nde. Sie ist um Einigkeit im rechtsextremistischen Spektrum bem\u00fcht und formuliert als selbst gesetztes Ziel: \"... Zusammenf\u00fchren aller national und patriotisch denkenden Deutschen ...\" (Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms der VR). 63","Diesem selbst gesetzten Anspruch konnte sie bislang jedoch nicht gerecht werden, zumal es ihr an personeller Substanz und politischer Akzeptanz innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums fehlt. Auch der \u00dcbertritt eines Abgeordneten der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) zur VR, der ihr zu einem Sitz im Landtag von Sachsen-Anhalt verhalf, brachte den Bundesvorsitzenden Mario MEURER, Stuttgart, der zugleich auch Landeschef in Baden-W\u00fcrttemberg ist, seinem Ziel nicht n\u00e4her. Als Ausdruck der Vereinigungsbem\u00fchungen traten VR und NPD gemeinsam in einem B\u00fcndnis zur Gemeinderatsund Regionalwahl in Stuttgart an. Das Ergebnis war jedoch mit 0,2 % bzw. 0,1 % der Stimmen unbedeutend. 6.4 \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Pforzheim e. V.\" (FHD) Auch der 1989 gegr\u00fcndete rechtsextremistische \"Freundeskreis 'Ein Herz f\u00fcr Deutschland', Pforzheim e. V.\" (FHD) strebt eine Vereinigung aller \"rechten\" Parteien an, um - nach Aussagen f\u00fchrender Mitglied0er - auf der Basis dieser Einigung die Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats voranzutreiben. Bei den h\u00e4ufigen Veranstaltungen des FHD referieren regelm\u00e4\u00dfig bekannte Rechtsextremisten zu einschl\u00e4gigen Themen. Zu den Besuchern dieser Vortr\u00e4ge geh\u00f6rten bereits Vertreter der NPD, DVU, REP sowie Angeh\u00f6rige neonazistischer \"Kameradschaften\". Bei den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen 1999 leistete der FHD aktive Wahlkampfhilfe f\u00fcr die REP. So plakatierten FHD-Anh\u00e4nger f\u00fcr die Partei und verteilten deren Wahlkampfmaterial. Au\u00dferdem wurde ein Infostand der REP gemeinsam betreut. Mitglieder des Vereins traten zudem auf Wahlvorschl\u00e4gen der \"Republikaner\" zur Gemeinderatsund Ortschaftswahl der Stadt Pforzheim sowie zur Kreistagswahl im Enzkreis an. 7. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage \"GRABERT-Verlag\"/\"Hohenrain-Verlag\" 1953 gr\u00fcndete Dr. Herbert GRABERT unter dem Namen \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" einen der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Verlage in 64","Deutschland. Seit 1978 wird das in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige, inzwischen \"GRABERTVerlag\" lautende Unternehmen von Sohn Wigbert geleitet. Der \"GRABERT-Verlag\" und sein Tochterunternehmen \"Hohenrain-Verlag\" geben revisionistische B\u00fccher und Publikationen zu den verschiedensten Themen heraus. Au\u00dferdem erscheinen eigene Schriften wie die Vierteljahreszeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) und das Mitteilungsblatt der \"Eurokurier - Aktuelle Buchund Verlagsnachrichten\", in dem aktuelle politische Themen kommentiert werden. So polemisiert GRABERT beispielsweise unter der \u00dcberschrift \"Von der Ehre\": \" ... Aber welche Gepflogenheiten soll man in einem Staat erwarten, der die eigenen B\u00fcrger bespitzelt, um das Wohl Deutschlands besorgte Politiker und Publizisten denunziert und ihnen eine selbst im Strafgesetzbuch zugesicherte Ehre abspricht? Denn f\u00fcr sie soll in der Geschichtsschreibung die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Wissenschaft nicht gelten...\" (\"Euro-Kurier\", 10. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1999) In den letzten Jahren wurden mehrere B\u00fccher des \"GRABERT\"bzw. des \"Hohenrain-Verlags\" beschlagnahmt oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert. 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die Pr\u00e4senz deutscher Rechtsextremisten bei internationalen Treffen nahm in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Am 28. August 1999, dem Vortag der 72. \"Ijzerbedevaart\", der traditionellen Gedenkfeier fl\u00e4mischer Patrioten, versammelten sich insgesamt 150 Rechtsextremisten aus mehreren L\u00e4ndern - darunter nur einige wenige Deutsche - im belgischen Diksmuide zu einem \"Kameradschaftstreffen\". 65","An den Gedenkfeiern zu Ehren des spanischen Diktators Francisco Franco und des Falangistenf\u00fchrers Jose Antonio Primo de Rivera vom 19. bis 21. November 1999 beteiligten sich etwa 50 deutsche Rechtsextremisten. Rund 3.500 Personen aus dem Inund Ausland besuchten den traditionellen Gottesdienst im \"Tal der Gefallenen\" au\u00dferhalb Madrids. Im d\u00e4nischen Torup (J\u00fctland) trafen sich zu einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr General Franco bei einem Rock-Konzert mehrere hundert Neonazis aus Skandinavien und Deutschland. D\u00e4nische Beh\u00f6rden hatten 26 Deutschen die Einreise verweigert. Der amerikanische Neonazi und F\u00fchrer der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Aufbauund Auslandsorganisation\" (NSDAP/AO), Gary Rex LAUCK, ist am 23. M\u00e4rz 1999 nach Verb\u00fc\u00dfung seiner Freiheitsstrafe aus der Haft entlassen und in die USA abgeschoben worden. Nachdem w\u00e4hrend seiner Inhaftierung die Publikation \"NS-Kampfruf\" nur noch unregelm\u00e4\u00dfig erschienen war, wurden von Juli bis Dezember 1999 f\u00fcnf neue Ausgaben ver\u00f6ffentlicht. Sie enthielten jedoch lediglich historische Beitr\u00e4ge, aktuelle Themen wurden nicht aufgegriffen. Im amerikanischen Bundesstaat Nebraska erlie\u00dfen die US-Justizbeh\u00f6rden zwischenzeitlich einen Haftbefehl gegen LAUCK. Bei der Beantragung eines Waffenscheins soll er seine Verurteilung in Deutschland verschwiegen haben. Im Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, erscheint monatlich die revisionistische Zeitschrift \"National Journal\". Herausgeber ist eine Redaktionsgemeinschaft \"Die Freunde im Ausland\" (DFiA), deren personelle Besetzung unbekannt ist. Mehrere Indizien deuten indes darauf hin, dass die Beitr\u00e4ge von Redakteuren in Deutschland erstellt werden. So ist die Verlagsadresse in England identisch mit derjenigen des bis zum Fr\u00fchjahr 1995 erschienenen \"Deutschland-Reports\", der Nachfolgepublikation der von dem verstorbenen Altund Neonazi Otto Ernst Remer herausgegebenen gleichnamigen Depesche. Au\u00dferdem wurden sowohl Umfang, Aufmachung und Format als auch die inhaltlichen Themen \u00fcbernommen. Das Blatt verbreitet fast ausschlie\u00dflich antisemitische und fremdenfeindliche Hetze und propagiert revisionistisches Gedankengut. Schlagzeilen wie \"Das ewige Holocaust-Gedenken geht Kanzler Schr\u00f6der auf den Keks\" oder \"Wie 66","finden wir den richtigen Glauben an die Vergasungsund Verdampfungs-Urteile?\" (jeweils Nr. 39/1999) belegen dies. Das \"National-Journal\" ist seit Oktober 1996 mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 9. Revisionismus 9.1 Allgemeines Revisionismus tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf: Als \"Auschwitz-L\u00fcge\" oder \"Holocaust-Leugnung\" werden Versuche bezeichnet, abweichend von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung, Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus zu relativieren, zu vertuschen oder gar zu leugnen. Die Begriffe \"Kriegsschuldl\u00fcge und Gr\u00e4uelpropaganda der ehemaligen Siegerm\u00e4chte\" stehen f\u00fcr das Bestreben, die Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und die begangenen Kriegsverbrechen zu negieren. Daneben gibt es Revisionisten, die die deutsche Wiedervereinigung als noch nicht vollendet ansehen, sie agitieren gegen die Anerkennung der Oder-Nei\u00dfeGrenze und fordern die Herausgabe der ehemaligen deutschen Ostgebiete. 9.2 Revisionisten Der deutsche Holocaustleugner Germar SCHEERER, der als Autor unter seinem Geburtsnamen RUDOLF oder unter seinem Aliasnamen Ernst GAUSS schreibt, hat seine publizistischen Aktivit\u00e4ten ins Ausland verlegt. Er ist unter anderem Verfasser des 1992 ver\u00f6ffentlichten und nach ihm benannten \"RUDOLF-Gutachtens\", das anhand einer vorget\u00e4uschten Wissenschaftlichkeit die Judenvernichtung in Auschwitz leugnet. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn deshalb 1995 zu einer 14-monatigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Durch Flucht entzog er sich der Verb\u00fc\u00dfung 67","seiner Strafe und h\u00e4lt sich seit einiger Zeit in Gro\u00dfbritannien auf. Dort ist die so genannte Auschwitz-L\u00fcge nicht strafbar, weswegen er nach EU-Recht nicht auszuliefern ist. Die B\u00fccher und Texte des Diplom-Chemikers Germar SCHEERER k\u00f6nnen \u00fcber die 1985 gegr\u00fcndete belgische rechtsextremistische Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O.), dem zentralen Vertreiber revisionistischer Schriften und Videokassetten in Europa, bezogen werden. Verantwortlich im Sinne des Presserechts sind die belgischen Br\u00fcder Siegfried und Herbert VERBEKE. Von der V.H.O. werden seit Anfang 1997 die \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), eine revisionistische Publikation mit internationaler Ausrichtung, herausgegeben. Der Versand erfolgte bis Ende 1997 von Belgien aus. Seit 1998 wird die Zeitschrift auch aus Gro\u00dfbritannien verschickt. Germar SCHEERER ist laut Impressum Verantwortlicher im Sinne des Presserechts, Herausgeber ist aber weiterhin die V.H.O. in Belgien. Im Jahre 1999 wurde von der V.H.O. das Flugblatt \"33 Fragen und Antworten zum Holocaust\", in dem die wichtigsten revisionistischen Thesen zusammengefasst sind, bundesweit als Hauswurfsendung verteilt. Es soll die im Vorjahr massenhaft verbreitete Brosch\u00fcre \"Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen\" als Werbeschrift abl\u00f6sen. Seit etwa 25 Jahren versorgt der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL seine Gesinnungsgenossen im Inund Ausland mit neonazistischem Propagandamaterial. Der weltweit aktive Revisionist gr\u00fcndete 1976 den \"SamisdatPublishers Ltd.\"-Verlag zur Produktion rechtsextremistischer B\u00fccher, Zeitschriften und Videos. Zusammen mit seinen monatlich erscheinenden deutschsprachigen \"Germania-Rundbriefen\", in denen er u.a. seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet, verschickt er neuerdings auch die Brosch\u00fcre \"Ernst Z\u00dcNDEL: Sein Kampf f\u00fcr Deutschland. Ein Lebenslauf in historischen Daten und Stichworten\", in der er sich als \"selbstdisziplinierten Auslandsdeutschen\" darstellt, der sich \"f\u00fcr die Wiederherstellung der deutschen Ehre einsetzt, die durch den 'Holocaust' t\u00e4glich in 68","den Medien beschmutzt und verzerrt beschrieben und historisch tendenzi\u00f6s im Sinne der Sieger des Zweiten Weltkrieges hingestellt wird\". 10. Intellektualisierungstendenzen in rechtsextremistischen Kreisen Der intellektuelle Rechtsextremismus hat sich abseits vom organisierten Rechtsextremismus aus Theoriezirkeln, in Zeitschriften und Verlagen und vereinzelt aus Burschenschaften heraus entwickelt. Teilweise wird er mit dem Begriff \"Neue Rechte\" umschrieben. Unter diesem Begriff wird eine intellektuelle Str\u00f6mung bzw. Ideologievariante des Rechtsextremismus verstanden, die sich insbesondere an den Ideen der \"Konservativen Revolution\"5 zur Zeit der Weimarer Republik (Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Edgar Julius Jung) orientiert. Damit wird versucht, auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen und einer Erosion der Abgrenzung zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus Vorschub zu leisten. Die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF) stellt im Sinne der kulturrevolution\u00e4ren Strategie der \"Neuen Rechten\" ein wichtiges publizistisches Bindeglied zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremistischen Spektrum dar. Die JF ist dabei bem\u00fcht, extremistisches Gedankengut als \"national-konservatives\" zu verschleiern und nutzt hierzu immer wieder geschickt die Bereitschaft von Politikern und sonstigen Personen zu Interviews aus, um so ihre wahren Absichten zu verschleiern. Typisch f\u00fcr die mit teilweise intellektuellem Anpruch auftretende JF ist ihr geschicktes Agieren in einer Grauzone von demokratischem Konservatismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Verschiedene weitere Publikationen bieten intellektuellen Rechtsextremisten ein Forum und tragen somit zu einer Strategieund Theoriebildung bei: 5 Eine Idee, die im Kern zutiefst antidemokratisch ist. Sie hatte sich u.a. zum Ziel gesetzt, das Fundament der parlamentarischen Verfassung der Weimarer Republik mittels einer geistig-kulturellen Revolution zu untergraben. Aufgegriffen und weiterentwickelt wurde die Idee in den 60er-und 70er69","\"NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE\" \"SIGNAL - DAS PATRIOTISCHE MAGAZIN\" \"STAATSBRIEFE\" \"SLEIPNIR. Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik\" \"OPPOSITION - Magazin f\u00fcr Deutschland\" 1999 waren der Kosovokrieg und ein st\u00e4rker aufkommender Antiamerikanismus Agitationsschwerpunkte. Die Ablehnung des NATO-Einsatzes in Jugoslawien ist f\u00fcr Rechtsextremisten nur konsequent: Leben und Gesundheit auch nur eines deutschen Soldaten zu riskieren, um die \"angeblichen\" Menschenrechte von Angeh\u00f6rigen fremder V\u00f6lker zu verteidigen, sei nicht hinnehmbar und durch nichts zu rechtfertigen. Rechtsextremisten geraten dann in einen Zwiespalt, wenn trotz ihrer historisch bedingten serbenfeindlichen Einstellung gleichwohl der Kampf Serbiens gegen den gemeinsamen Hauptfeind USA und dessen \"imperialistischen Machtanspruch\" bef\u00fcrwortet wird. Mit dem NATO-Einsatz in Jugoslawien verst\u00e4rkten sie ihre Agitation gegen eine \"Neue Weltordnung\", von ihnen als \"One-World-Terror\" der USA bezeichnet. Das westliche Prinzip der weltweiten Geltung der Menschenrechte steht dem der Rechtsextremisten, die ethnischen Kriterien den Vorzug geben, entgegen. Mit dem Niedergang des Kommunismus r\u00fcckte der Antiamerikanismus in das Zentrum rechtsextremistischer Propaganda. Die Vorstellung eines \"Europas ohne raumfremde M\u00e4chte\" richtet sich nicht nur gegen den amerikanischen Einfluss, sondern gegen die gesamte westliche Werteordnung, die als aufgezwungen und wesensfremd empfunden wird. So fordert der ehemalige REP-Vorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER eine \"Los-vonAmerika-Bewegung\", um eine neue Strategie zur Orientierung der europ\u00e4ischen Rechten zu begr\u00fcnden: \"... Wir leben in einer Zeit des Neo-Kolonialismus ... Die Kolonialherren sitzen in Amerika ... Das bedeutet, \u00fcber viele M\u00f6glichkeiten eines solchen Kurses nachzudenken, von Aufrufen Jahren durch die franz\u00f6sische \"Nouvelle Droite\" sowie deren Wortf\u00fchrer und Begr\u00fcnder Alain de Benoist, der heute noch als der Vertreter der \"Neuen Rechten\" angesehen wird. 70","zum Austritt aus der NATO, Bekenntnis zur Neutralit\u00e4t bis hin zum Boykott all dessen, was die amerikanische Einflusssph\u00e4re betrifft ...\" ( \"NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE\", Heft 7/8, Juli/August 1999) In diesem Zusammenhang sorgte der Sinneswandel des ehemaligen Linksterroristen und RAF-Anwalts Horst MAHLER, der sich den rechtsextremistischen Vordenkern anschloss, f\u00fcr Aufsehen. In einer von ihm und zwei weiteren fr\u00fcheren Mitgliedern des \"Sozialistischen Deutschen Studentenbundes\" (SDS) ver\u00f6ffentlichten \"Kanonischen Erkl\u00e4rung zur Bewegung von 1968\" (\"STAATSBRIEFE\", Nr. 1/1999) versucht er, diesen zu erkl\u00e4ren: \"..., dass die Bewegung der Jahre 1968 weder f\u00fcr Kommunismus noch f\u00fcr Kapitalismus, weder f\u00fcr drittweltliche oder \u00f6stliche noch f\u00fcr westliche Wertegemeinschaft aufstand, sondern allein f\u00fcr das Recht eines jeden Volkes auf nationalrevolution\u00e4re wie sozialrevolution\u00e4re Selbstbefreiung ... In der 68er-Bewegung sind zwei nationalrevolution\u00e4re Fl\u00fcgel entstanden, die Neue Linke und die Neue Rechte. Erstere legte ihre Hauptsto\u00dfrichtung gegen den Amerikanismus, letztere gegen den Sowjetismus. Die Neue Rechte hat ihr Nahziel erreicht und wendet sich zunehmend gegen den Amerikanismus und Kapitalismus, so dass eine Wiedervereinigung dieser beiden nationalrevolution\u00e4ren Fl\u00fcgel stattgefunden hat ...\" 71","11. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten Allgemeines Die Nutzung des weltweiten Kommunikationssystems Internet nimmt rapide zu. Extremisten, vom Einzelaktivisten \u00fcber Kleingruppen bis hin zu Parteien, entwickeln parallel zu diesem Trend eine Vielzahl eigener Informationsangebote im Internet, die kaum mehr \u00fcberschaubar sind und einem st\u00e4ndigen Wandel unterliegen. Die Nutzung vorhandener Mailboxnetze nimmt hingegen stark ab. Der letzte Betreiber des \u00fcberregional agierenden \"THULE-Netzes\" stellte zum 1. Juli 1999 seinen Betrieb ein. Als organisationsunabh\u00e4ngiger rechtsextremistischer Mailboxverbund war das Netz nach ca. sechsj\u00e4hriger T\u00e4tigkeit gescheitert. Wurde das Internet zun\u00e4chst vor allem als Agitationsmedium genutzt, so wird es inzwischen verst\u00e4rkt auch als Kommunikationsmittel innerhalb der Szene eingesetzt. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten - in den meisten F\u00e4llen anonym \u00fcber amerikanische Internet-Server - betriebenen Homepages im World Wide Web (WWW) hat sich weiter auf derzeit \u00fcber 320 erh\u00f6ht; davon haben etwa 20 % strafbare Inhalte. Im Jahre 1998 lag die Zahl noch bei 200 (1997: 80, 1996: 32). Damit sind fast alle in Deutschland aktiven rechtsextremistischen Parteien, Vereinigungen und organisationsunabh\u00e4ngigen Publikationsorgane mit einem eigenen Angebot im WWW vertreten. Sie nutzen die M\u00f6glichkeiten des Internet zur Verbreitung audiovisueller Angebote weitaus st\u00e4rker als linksextremistische Gruppierungen. Verbreitung von Skinheadmusik im Internet Im Internet werden mittlerweile zunehmend Skinheadmusik und \u00e4hnliche NS-AudioAngebote im so genannten Mp3-Format verbreitet. Diese Musikst\u00fccke sind einfach herunterzuladen, \u00fcber jeden g\u00e4ngigen Rechner oder \"Mp3-Player\" abspielbar und bieten die M\u00f6glichkeit, eigene CDs herzustellen. Solche kostenlose, in vielen F\u00e4llen bereits indizierte Angebote erfreuen sich bei Teilen der Jugendlichen gr\u00f6\u00dfter Beliebtheit. 72","Das MP-3-Verfahren Das Fraunhofer-Institut in Erlangen entwickelte bereits Anfang der neunziger Jahre das so genannte Mp3 -Verfahren, mit dem sich Audiodateien, wie man sie zum Beispiel auf Musik-CDs findet, ohne allzu gro\u00dfen Qualit\u00e4tsverlust auf etwa ein Zehntel ihrer Gr\u00f6\u00dfe verkleinern lassen. Das Institut arbeitet f\u00fcr die Moving Pictures Expert Group (MPEG), eine Gruppe von Konzernen, die Standards f\u00fcr die Komprimierung von Multimedia-Dateien festsetzen soll. Mp3 ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr MPEG 1 Layer-3. Urspr\u00fcngliches Ziel war, ein platzsparendes Audioformat f\u00fcr die Produktion von Multimedia-CD-Roms zu finden. Doch clevere US-Studenten erkannten rasch, welche Chancen die neue Technik noch er\u00f6ffnete und verbreiteten das Verfahren \u00fcber das Internet. Dabei wurden 1999 erstmals volksverhetzende Musikst\u00fccke einer bislang unbekannten Skinheadband \"Die H\u00e4rte\" von unbekannten Anh\u00e4ngern \u00fcber das Internet verbreitet. Sie fallen durch aggressive Diktion sowie rassistische und antisemitische Inhalte auf. Der Text des Liedes \"Am Tag als Ignatz Bubis starb\" wurde vor dessen Tod am 12. August 1999 im Internet ver\u00f6ffentlicht. Die eigentliche CD der Gruppe erschien erst einige Zeit sp\u00e4ter. Die H\u00e4rte - Am Tag als Ignatz Bubis starb - (Textauszug) \"... Bubis sag, h\u00f6r gut zu, dein Todeslied k\u00f6nnte dies sein. Ja, irgendwann ist der Schuss im Ziel wir k\u00fchlen schon die Flaschen Wein. Die Warnung ist unser Ernst, deine Judenhaut \u00fcberreif. Die Deutschen kann man nicht besiegen, wie du auch bald an deinem Todestag begreifst. 73","Refrain: Am Tag als Ignatz Bubis starb und alle Juden heulten. Am Tag als Ignatz Bubis starb und alle Gl\u00e4ser klingen, das wird ein sch\u00f6ner Tag, wir pissen auf sein Judengrab.\" Durch das Bereitstellen von Mp3-Musikdateien k\u00f6nnen rechtsextremistische Musikst\u00fccke und Texte einem breiten, bislang unpolitischen, jugendlichen Interessentenkreis problemlos zug\u00e4nglich gemacht werden. Internet-Radiosendungen von Rechtsextremisten Die anonym \u00fcber Provider in den USA betriebene, inzwischen nicht mehr zug\u00e4ngliche Website \"Rastenburg\" verbreitete zwei ca. halbst\u00fcndige Radio-Sendungen des \"Gro\u00dfdeutschen Rundfunks - Radio Wolfsschanze\". Die Inhalte waren eindeutig volksverhetzend, gewaltverherrlichend, antisemitisch und fremdenfeindlich. Diverse indizierte und strafrechtsrelevante Lieder konnten heruntergeladen werden. Bereits seit mehreren Monaten ver\u00f6ffentlicht das Berliner \"Radio Germania\" in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden bis zu 60-min\u00fctige Beitr\u00e4ge mit szenespezifischen Musikund Redebeitr\u00e4gen \u00fcber das Internet. Auch aus Kreisen der Partei \"Die Republikaner\" (REP) in Baden-W\u00fcrttemberg wird ein Internetradio-Projekt angeboten, das diverse Interviews und Berichte \u00fcber ihre Veranstaltungen enth\u00e4lt: \"Die Verbreitung von Informationen haben sich auch andere auf die Fahnen geschrieben. Sie kommen dieser Aufgabe aber immer schlechter nach. Die Schere im Kopf, der Rundfunkrat oder der Eigent\u00fcmer des Anbieters sind statt des eigenen Gewissens zum Ma\u00dfstab der Arbeit geworden. 74","Wir sind statt dessen Gesinnungst\u00e4ter. Wir sind nationale Aktivistinnen und Aktivisten, die sich und der Szene \u00fcber einen eigenen Platz im Internet Geh\u00f6r verschaffen!\" Verantwortlicher Leiter von \"radio-internet\" ist der baden-w\u00fcrttembergische REPVorsitzende Christian K\u00c4S . Gewaltaufrufe im Internet Im Internet kursieren anonym verbreitete Listen mit pers\u00f6nlichen Daten bzw. Adressen des jeweiligen politischen Gegners, in denen direkt oder indirekt zur Gewalt gegen\u00fcber diesen Personen aufgerufen wird. Mitte 1999 erschienen erstmals zwei konkrete deutschsprachige Mordaufrufe unter Auslobung einer Belohnung von jeweils 10.000 DM. In einem Fall wurde sie sp\u00e4ter sogar auf 15.000 DM erh\u00f6ht. Auch wenn solche Listen im Internet kein Einzelfall mehr sind, stellen die direkten T\u00f6tungsaufrufe gleichwohl eine neue Qualit\u00e4t der Gewalt in diesem Medium dar. Parteien Regionale Teilgliederungen verschiedener rechtsextremistischer Parteien nutzen inzwischen - neben dem jeweiligen Angebot auf Bundesebene - in unterschiedlichster Intensit\u00e4t die M\u00f6glichkeiten einer eigenen Website mit lokalen Inhalten zur Selbstdarstellung im Internet. So wurden im Berichtszeitraum umfangreiche Angebote des hiesigen Landesverbands der REP, der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) Baden-W\u00fcrttemberg und des REP-Ortsverbands sowie der RJ G\u00f6ppingen neu erstellt. Daneben sind einige Kreisverb\u00e4nde dieser Partei im Internet vertreten. Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) nutzte ihre Seiten intensiv zu Aufrufen und zur Berichterstattung \u00fcber bundesweite und regionale Aufm\u00e4rsche und Aktionen. Eines der Hauptthemen war dabei die inzwischen von den Veranstaltern zur\u00fcckgezogene Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944\". Revisionismus 75","Das Internet-Angebot der rechtsextremistischen belgischen Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (VHO - Europ\u00e4ische Stiftung zur F\u00f6rderung Freier Historischer Forschung) wird nach eigenen Angaben von Germar SCHEERER geb. RUDOLF zu einem umfassenden Archiv revisionistischer Literatur im Internet ausgebaut. Dabei nennt SCHEERER vor allem Jugendliche als zuk\u00fcnftige Zielgruppe revisionistischer Propaganda: \"Wir werden uns zudem bem\u00fchen, unsere Internetseite zu einer Datenbank zum Kampf gegen die weltweit grassierende Zensur auszubauen ... Unser Kampf gilt der Zensur, indem wir sie einfach unterlaufen! ... Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass wir dadurch die Grundlage f\u00fcr weitere entscheidende Durchbr\u00fcche bei den Historikern und anderen Meinungstr\u00e4gern schaffen. Denn dies ist realistisch betrachtet die einzig sinnvolle Investition, mit der wir auf lange Sicht betrachtet die Wende herbeif\u00fchren k\u00f6nnen, denn das Establishment verl\u00e4sst sich auf die Urteile der Historiker! Wir sind nur mit vielen unserer Mitstreiter der Meinung, dass ein zweiter sehr wichtiger Ansatzpunkt in unsere Arbeit die Jugend sein muss. Da wir, wie bereits erw\u00e4hnt, gegen die alten Medien keine Chance haben, im Internet aber - einem Medium der Jugend! - mit so ziemlich allen relativ leicht mithalten k\u00f6nnen, haben wir uns vor fast zwei Jahren entschlossen, dort ein k\u00fchnes Projekt zu starten.\" (\"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" - VffG - 2/99, Fehler im Original) Auf den Seiten der VHO k\u00f6nnen fast alle revisionistisch bedeutsamen Texte der letzten 20 Jahre, darunter auch die wegen Leugnung des Holocaust in Deutschland gerichtlich eingezogenen Publikationen \"Der LEUCHTER-Report\", das \"RUDOLFGutachten\" und \"Grundlagen zur Zeitgeschichte\" in vollem Wortlaut abgerufen werden. Germar SCHEERER will seine Aktivit\u00e4ten mit anderen Revisionisten noch in76","tensivieren. So plant er eine \"Fern-Akademie f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" im Ausland mit angeschlossenem Verlag. \"... Momentan bietet Deutschland keinen Vorwand, die zum \u00e4u\u00dfersten Hass aufgestachelten V\u00f6lker dieser Welt wie eine Meute gieriger Kampfhunde auf das wehrlose Opfer losgehen zu lassen. Aber wehe wenn sich Deutschland regt. Nein, der historische Revisionismus muss seinen Siegeszug von au\u00dferhalb Deutschlands beginnen, anders kann er nicht siegen.\" (\"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" - VffG - 4/99, Fehler im Original) Am 8. April 1999 wurde der deutschst\u00e4mmige australische Staatsangeh\u00f6rige Dr. Gerald Fredrick TOBEN in Mannheim wegen eines Vergehens nach SS 130 StGB festgenommen. Er befand sich auf einer Reise durch mehrere europ\u00e4ische L\u00e4nder, um \"Beweise\" zu sammeln, dass in Auschwitz keine j\u00fcdischen H\u00e4ftlinge vergast worden seien. Als angeblicher Historiker wollte er mit einem Staatsanwalt \u00fcber seine \"Untersuchungen\" im Konzentrationslager Auschwitz diskutieren. Ihm wurde als Verantwortlicher der in Australien angesiedelten Website des revisionistischen \"Adelaide Institute\" vorgeworfen, \u00fcber diese und Druckschriften seit 1996 den Holocaust leugnende Rundbriefe verbreitet zu haben. Am 10. November 1999 wurde Dr. Frederick TOBEN vom Mannheimer Landgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in mehreren F\u00e4llen zu einer Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Der Haftbefehl wurde gegen eine Kaution in H\u00f6he von 6.000 DM au\u00dfer Vollzug gesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Das \"Adelaide Institute\" geh\u00f6rt zu den internationalen Zentren revisionistischer Propaganda. \u00dcber die Homepage des Instituts sind u.a. Aufs\u00e4tze ausl\u00e4ndischer Revisionisten wie des Franzosen Prof. Dr. Robert FAURISSON, des Engl\u00e4nders David IRVING, des in Kanada lebenden Deutschen Ernst Z\u00dcNDEL sowie das \"RUDOLFGutachten\" abrufbar; \u00fcber \"Links\" gelangt man zu den Websites anderer Revisionis77","ten. Nach der Verhaftung von Dr. Frederick TOBEN versuchten dessen Anh\u00e4nger, \u00fcber australische Menschenrechtsgruppen den Fall als Versto\u00df gegen die Meinungsfreiheit im Internet international zu thematisieren. Gelingt es Revisionisten, ihre Texte seri\u00f6s verbr\u00e4mt und professionell aufgemacht im Internet zu platzieren, besteht die Gefahr, dass dort z.B. das Thema \"Holocaust an den europ\u00e4ischen Juden\" in wenigen Jahren weltweit von revisionistischen Angeboten \u00fcberlagert wird. Internationale Revisionisten verf\u00fcgen \u00fcber ein informelles Netzwerk im WWW, in dem sie \u00fcber eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Websites ihre Inhalte verbreiten und \u00fcber \"Links\" aufeinander hinweisen. \"Nationaler Widerstand Baden-W\u00fcrttemberg\" Die aus dem Umfeld eines Rechtsextremisten aus Villingen-Schwenningen betriebene Website ver\u00f6ffentlicht eine Vielzahl von Informationen f\u00fcr Rechtsextremisten, darunter Konzerttermine und -berichte, juristische Tipps und das Angebot des \"White Terror\"-Versands aus Reutlingen mit \"Fan\"-Artikeln des \"Nationalen Widerstands Baden-W\u00fcrttemberg\". 78","D. LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Das Stimmungsbild im deutschen Linksextremismus hat sich 1999 von anf\u00e4nglicher Genugtuung \u00fcber die Abwahl der \"Kohl-Regierung\" im Jahr zuvor in allgemeine Er n\u00fcchterung und Entt\u00e4uschung \u00fcber das rot-gr\u00fcne Regierungsb\u00fcndnis gewandelt. Mehr noch verfestigte sich schon bald die Auffassung, dass die Politik der neuen Bundesregierung derjenigen ihrer Vorg\u00e4ngerin in ihrer \"Systemkonformit\u00e4t\" in nichts 6 nachstehe bzw. \"an neoliberalem Konservatismus kaum noch zu \u00fcberbieten\" sei. Insbesondere die an \"B\u00fcndnis 90/ Die Gr\u00fcnen\" - gem\u00e4\u00df ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als umweltbewusste und pazifistische Partei - gestellten Erwartungen wurden derart entt\u00e4uscht, dass diese Partei vom einstigen Hoffnungstr\u00e4ger zum neuen Feindbild des \"linken\" Lagers mutierte. Die Bilanz der bisherigen Regierungst\u00e4tigkeit fiel eindeutig aus: \"Innerhalb nur eines Jahres hat Rot/Gr\u00fcn aufgezeigt, was sie unter ihrem Wahlkampfmotto 'Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser' gemeint haben: Die Modernisierung des Staates im Interesse des Kapitals und der damit einhergehenden Politik des weiteren sozialen Kahlschlages, die Perfektionierung des Repressionsund \u00dcberwachungsapparates, das Vorantreiben der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung und die erste Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Angriffskrieg in Jugoslawien. Ein Jahr Rot/Gr\u00fcn hat gezeigt, dass alle Erwartungen auf Ver\u00e4nderungen, die sich auf dieses System beschr\u00e4nken, zwangsl\u00e4ufig entt\u00e4uscht werden ...\"7 6 \"Sabotage. Bewegungsmelder f\u00fcr fundamentale Kritik an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen\", Nr. 44, H. 12/99, S. 4 7 Flugblattaufruf zu einer Demonstration am 2. Oktober 1999 anl\u00e4sslich des Tags der deutschen Einheit 79","Auf breiter Front, sei es auf den Feldern der Innenund Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik, vor allem aber der Au\u00dfenwie der Atompolitik, f\u00fchlte man sich \"verraten und verkauft\". Dazu hie\u00df es in der Stuttgarter Szeneschrift \"AHA! Zentralorgan f\u00fcr b\u00f6sartige Propaganda\", Nr. 9 vom Winter 1998/99, S.2: \"Es gibt weiterhin mehr als gen\u00fcgend Gr\u00fcnde gegen Nazischweine, gegen dieses System und diesen Staat zu sein.\" Der Protest gegen die Beteiligung Deutschlands am Milit\u00e4reinsatz der NATO im Kosovo rief zwar das gesamte linksextremistische Spektrum auf den Plan, doch vermochte man aus diesem Vorgang wegen der Unf\u00e4higkeit, in dieser Frage eine politische Geschlossenheit zu erreichen, kein politisches Kapital zu schlagen. Im Zuge der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Kosovo gewann auch das Thema \"Militarisierung\" an Bedeutung, was eine vermehrte Agitation gegen die Bundeswehr - insbesondere das \"Kommando Spezialkr\u00e4fte\" (KSK) in Calw - vor dem Hintergrund angeblicher deutscher Gro\u00dfmachtall\u00fcren einschloss. Vom Kosovokrieg \u00fcberlagert wurden selbst so bedeutsame Vorg\u00e4nge von internationalem Rang wie der EU-Gipfel vom 3. - 4. Juni 1999 und der Weltwirtschaftsgipfel vom 18. - 20. Juni 1999, beide in K\u00f6ln. Entsprechend entt\u00e4uschend fiel die Beteiligung an den Protesten aus, obwohl Linksextremisten auf diese Ereignisse in einer langen, bereits 1998 angelaufenen Vorbereitungsund Mobilisierungsphase hingearbeitet hatten. Sie wollten neben der damit gegebenen M\u00f6glichkeit \u00f6ffentlichkeitswirksamen antikapitalistischen Protests die Chance nutzen, die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit sozialer Protestbewegungen voranzutreiben und diese zu dauerhaften \"Widerstandsstrukturen\" auszubauen. Das Verhalten des F\u00fchrers der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), Abdullah \u00d6CALAN, seit seiner Festnahme, insbesondere dessen Propagierung einer Einstellung des \"politischen Kampfes\", hat im linksextremistischen Lager zu wachsender Distanzierung gef\u00fchrt. Fraglich ist deshalb, wie lange die deutschen KurdistanSolidarit\u00e4tsgruppen ihre bis dahin nahezu bedingungslose Unterst\u00fctzung der \"kurdischen Befreiungsbewegung\" noch aufrecht erhalten. 80","Mit der Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls f\u00fcr den in den USA wegen Polizistenmordes zum Tode verurteilten Linksextremisten Mumia ABU-JAMAL am 13. Oktober 1999 r\u00fcckte die Solidarit\u00e4t mit dem ehemaligen \"Black-Panther\"-Mitglied wieder in den Vordergrund. Nachdem der urspr\u00fcnglich f\u00fcr den 2. Dezember 1999 festgesetzte Hinrichtungstermin erneut aufgeschoben wurde, setzt die linksextremistische Szene weiterhin alles daran, durch die Erzeugung von weltweitem \u00f6ffentlichen Druck die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen. Die bundesweite Durchsuchungsaktion der Polizei vom 6. Juli 1999 im Zusammenhang mit zur\u00fcckliegenden Hakenkrallenanschl\u00e4gen auf die Strecken der Deutschen Bahn AG waren den linksextremistischen Teilnehmern an den Anti-\"CASTOR\"Protesten ein erneuter Anlass, die Anti-AKW-Bewegung ebenfalls als Opfer staatlicher Repression einzuordnen. Kernkraftgegner suchten vor allem nach neuen Protestkonzeptionen, nachdem sich ihre Hoffnung auf einen zeitnahen Ausstieg aus der Kernenergie unter der neuen Bundesregierung zerschlagen hatte und von Betreibern und staatlichen Stellen Alternativen zu den \"CASTOR\"-Transporten erwogen werden, die die Szene ihres zentralen \"Widerstands\"-Objekts zu berauben drohten. Seit dem letzten \"CASTOR\"-Transport sind die Aktivit\u00e4ten der Kernkraftgegner deutlich zur\u00fcckgegangen. Die 1999 nur sehr sp\u00e4rlichen Aktionen deuten darauf hin, dass nach wie vor ausschlie\u00dflich von \"CASTOR\"-Transporten jene mobilisierende Symbolkraft ausgeht, ohne die die Organisierung einer relevanten Protestbewegung kaum m\u00f6glich ist. Andere \"klassische\" linksextremistische Aktionsfelder wie die Asylund Abschiebungsproblematik oder der \"Antirassismus\" wurden durch die aktuellen politischen Entwicklungen des Jahres 1999 immer wieder \u00fcberlagert. Ungeschm\u00e4lerte Bedeutung besa\u00df allerdings weiterhin der \"Antifaschismus\". Neue Akzente setzte hier die von der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) initiierte \"Antifa Offensive 99\". Eine \u00e4hnliche Zielsetzung - St\u00e4rkung der Handlungsf\u00e4higkeit der \"antifaschistischen\" Bewegung durch die Erarbeitung politischer Strategien und einheitlicher Organisierungsans\u00e4tze - verfolgte ein bundesweiter \"Verst\u00e4rkerkongress\" vom 22. - 24. Oktober 1999 in Leipzig. 81","Der Versuch verschiedener linksextremistischer Gruppierungen, gegen die \"Expo 2000\" als Symbol des Kapitalismus und Imperialismus zu mobilisieren, stie\u00df 1999 allerdings noch auf relativ verhaltenes Interesse. Die Vernetzung des \"Widerstands\" und Planungen von Aktionen liefen eher z\u00f6gerlich an. Es ist jedoch zu erwarten, dass sich das Protestpotenzial in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2000 formieren und die Thematik einen deutlichen Aufschwung erfahren wird. F\u00fcr linksextremistische Parteien stellt sich mehr denn je die Frage nach einer Zukunftsperspektive. Dies gilt f\u00fcr die ohnehin weitgehend isoliert agierende \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), vor allem aber f\u00fcr die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), der die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) l\u00e4ngst den Rang abgelaufen hat. Vereinzelt in den westlichen Bundesl\u00e4ndern erzielte Achtungserfolge bei Wahlen gaben der PDS auch hier deutlichen Auftrieb und lassen sie hoffen, als gesamtdeutsche Partei Fu\u00df fassen zu k\u00f6nnen. Ihr Status als im Bundestag vertretene Partei macht sie zudem ungleich attraktiver f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen \"linken\" Kr\u00e4ften, andererseits st\u00f6\u00dft ihr auf bundespolitischer Ebene verfolgter \"Reformkurs\" - selbst in den eigenen Reihen - keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Hier wiederum sieht die DKP eine Chance, sich als \"klassische\" kommunistische Partei zu profilieren. Terroristische Anschl\u00e4ge von Linksextremisten gab es 1999 nicht. Seit der Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) vom April 1998 hat sich der Akzent im deutschen Linksterrorismus deutlich in Richtung \"Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" verschoben, wobei eine konkrete politische Handlungsperspektive weiterhin fehlt. \u00dcbrig geblieben ist das Engagement f\u00fcr die Freilassung der \"politischen Gefangenen\", das sich allerdings schon seit Jahren nicht mehr allein auf die RAFInhaftierten beschr\u00e4nkt. Mit militanten Aktionen der autonomen Szene muss dagegen weiterhin gerechnet werden. 82","2. \u00dcbersicht in Zahlen 2.1 Personenpotenzial Auf niedrigem Niveau stagnierende oder gar schwindende Mitgliederzahlen in Verbindung mit finanziellen Engp\u00e4ssen schr\u00e4nken den Aktionsradius linksextremistischer Parteien ein und erschweren zunehmend auch die Teilnahme an Wahlen. Hinzu kommt die deutliche \u00dcberalterung der Mitglieder zumindest bei einem Teil des organisierten Linksextremismus, die es umso dringlicher macht, neue, j\u00fcngere Anh\u00e4nger zu gewinnen. Auch 1999 versuchten Linksextremisten bis hin zu militanten Autonomen - bevorzugt unter dem Signum des \"Antifaschismus\" - Sch\u00fcler und Jugendliche zu mobilisieren. Gleichwohl hielt sich der Zugewinn neuer Mitglieder in engen Grenzen. Selbst von der allgemeinen Entt\u00e4uschung \u00fcber die Politik der rotgr\u00fcnen Bundesregierung konnten Linksextremisten kaum profitieren. 83","Zu den wenigen Ausnahmen geh\u00f6rte die PDS, der es gelungen ist, \u00fcber einen von den zur\u00fcckliegenden Wahlen ausgehenden Publizit\u00e4tsschub ihren Mitgliederbestand in einigen alten Bundesl\u00e4ndern leicht auszubauen. Auch im autonomen/\"antiimperialistischen\" Spektrum gab es keine nennenswerten zahlenm\u00e4\u00dfigen Ver\u00e4nderungen trotz verst\u00e4rkter Aktivit\u00e4ten, z. B. im Rahmen der \"Antifa Offensive 99\". Andere mobilisierende Themen sind in 1999 teilweise weggefallen (\"CASTOR\"-Transporte). Solange namhafte \"politische Erfolge\" der Szene ausbleiben, d\u00fcrfte auch in Zukunft kein sp\u00fcrbarer Aufschwung zu erwarten sein. Im Bereich des organisierten Linksextremismus ist sogar mit einem weiteren R\u00fcckgang zu rechnen. 2.2 Strafund Gewalttaten Bundesweit kam es 1999 zu einem R\u00fcckgang linksextremistisch motivierter Gewalttaten um ca. 10 %. In Baden-W\u00fcrttemberg sind die Gewalttaten sogar um ca. 31 % zur\u00fcckgegangen. Die Ausnahme bildeten wiederum Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, deren Zahl um fast 15 % anstieg. \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund in Baden-W\u00fcrttemberg 1997 1998 1999 Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 0 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 1 0 K\u00f6rperverletzungen 10 27 20 Brandstiftungen 3 1 4 Landfriedensbruch 4 15 5 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, 10 6 4 Schiffsund Stra\u00dfenverkehr Raub/Erpressung 0 1 2 Gesamt 28 51 35 1997 1998 1999 84","Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 73 131 166 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 4 16 15 andere Straftaten 71 118 114 Gesamt 148 265 295 Straftaten insgesamt 176 316 330 In Baden-W\u00fcrttemberg war 1999 bei den Straftaten im Vergleich zum Vorjahr insgesamt eine leichte Zunahme zu verzeichnen. Eine bedeutende Steigerung ergab sich bei den Sachbesch\u00e4digungen. Ein Erkl\u00e4rungsaspekt hierf\u00fcr d\u00fcrfte die Schlie\u00dfung des \"Autonomen Zentrums\" (AZ) in Heidelberg Anfang 1999 sein, nach der es zu zahlreichen Farbschmierereien, aber auch zu schweren Sachbesch\u00e4digungen kam. Der Beginn der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien l\u00f6ste eine Welle linksextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten aus. Ein weiterer vor\u00fcbergehender Anstieg war im Zusammenhang mit der Unterschriftenaktion der CDU gegen die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft sowie im Umfeld der Europaund Kommunalwahlen festzustellen. Stark zur\u00fcckgegangen sind hingegen die Strafund Gewalttaten im Zusammenhang mit der Agitation gegen die Nutzung von Kernkraft. Bei einer Wiederaufnahme der \"CASTOR\"-Transporte muss mit einem erneuten steilen Anstieg von Straftaten gerechnet werden. Die Anwendung von Gewalt im Rahmen des \"Kampfs gegen rechts\", selbst gegen Personen, hielt 1999 unvermindert an. Als Beispiele f\u00fcr schwere Gewalttaten seien genannt: - Am 28./29. Januar 1999 wurden an der Dresdner Bank sowie dem Geb\u00e4ude der \"Gesellschaft f\u00fcr Grundund Hausbesitz\" in Heidelberg (Eigent\u00fcmerin des AZ-Geb\u00e4udes) mehrere Fensterscheiben mit Pflastersteinen eingeworfen. Der Sachschaden betrug ca. 28.000 DM. Zu der Tat bekannte sich ein \"Kommando Bimperle\". - Unbekannte T\u00e4ter zerst\u00f6rten in den fr\u00fchen Morgenstunden des 28. Mai 1999 vier Fensterscheiben der Gesch\u00e4ftsstelle des Landesverbands BadenW\u00fcrttemberg der Partei \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" in Stuttgart und bewarfen die Fassade des Geb\u00e4udes mit Farbbeuteln. Der Sachschaden belief sich auf 85","ca. 20.000 DM. In einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannte sich eine Gruppierung \"Antiimperialistischer Aufbruch\" zu der Tat. - In der Nacht zum 1. Juni 1999 wurde auf das Finanzamt in T\u00fcbingen ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 200.000 DM. Eine am n\u00e4chsten Tag eingegangene Taterkl\u00e4rung stellte einen Bezug zum Kosovokonflikt her (\"kein geld f\u00fcr die kriegskasse!\"). - Am 6. Juli 1999 verletzten in Ludwigsburg vier unbekannte T\u00e4ter einen mutma\u00dflichen Rechtsextremisten. Dabei traten die T\u00e4ter auf ihr bereits am Boden liegendes Opfer ein. Der Gesch\u00e4digte erlitt Prellungen und eine Verletzung am linken Auge. - Am Rande einer Demonstration in Villingen-Schwenningen am 24. Juli 1999 unter dem Motto \"Weg mit dem Nationalen Widerstand\" wurde nach einer Verfolgungsjagd durch \"linke\" Demonstrationsteilnehmer ein Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Szene durch den Schlag mit einer Bierflasche am Kopf verletzt. - Mit Pflastersteinen warfen unbekannte T\u00e4ter in der Nacht zum 3. November 1999 Schaufensterscheiben eines US-Military-Shops in Karlsruhe ein. Au\u00dferdem wurde im Eingangsbereich mit schwarzer Farbe die Parole \"No Nazi Articles\" aufgespr\u00fcht. Es entstand ein Sachschaden von ca. 11.000 DM. - In der Nacht zum 1. Dezember 1999 wurden vier Fensterscheiben der Stadtverwaltung Heidelberg eingeworfen. Eine am n\u00e4chsten Tag eingegangene Selbstbezichtigung von \"Autonomen Gruppen\" r\u00e4umte in diesem Zusammenhang noch weitere Gewalttaten ein und forderte u.a. dazu auf, \"den Kampf f\u00fcr ein neues AZ (= Autonomes Zentrum) jetzt erst recht wieder aufzunehmen!\" 86","3. Gewaltbereiter Linksextremismus 3.1 Linksextremistischer Terrorismus 3.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Am 15. September 1999 wurde das seit 1984 international zur Fahndung ausgeschriebene mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Horst Ludwig Meyer bei einem Schusswechsel mit der \u00f6sterreichischen Polizei in Wien erschossen. Meyer wurde verd\u00e4chtigt, in den 80er-Jahren an Mordund Sprengstoffanschl\u00e4gen, u.a. auf den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, beteiligt gewesen zu sein. Seine Begleiterin, die mutma\u00dfliche RAF-Terroristin Andrea KLUMP, konnte unverletzt festgenommen werden. Sie wurde am 23. Dezember 1999 nach Deutschland ausgeliefert. Barbara MEYER, die nach eigenen Angaben seit Jahren getrennt lebende Ehefrau des Get\u00f6teten, hatte sich bereits im Mai 1999 im Libanon den Beh\u00f6rden gestellt und sa\u00df nach ihrer Auslieferung nach Deutschland zun\u00e4chst in Untersuchungshaft, aus der sie am 11. Oktober 1999 entlassen wurde. Von den noch in Haft einsitzenden RAF-Angeh\u00f6rigen wurden am 1. M\u00e4rz 1999 Stefan WISNIEWSKY und am 4. Mai 1999 Sieglinde HOFMANN aus der Haft entlassen. F\u00fcr Adelheid SCHULZ ist wegen ihrer Erkrankung seit Oktober 1998 bis April 2000 Haftverschonung angeordnet. Die Verurteilung von Birgit HOGEFELD zu lebenslanger Freiheitsstrafe vom 29. Juni 1998 durch das Oberlandesgericht Frankfurt ist seit dem 19. Januar 1999 rechtskr\u00e4ftig. 3.1.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Nach einer Prozessdauer von fast zwei Jahren verurteilte am 1. September 1999 der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf die AIZ-Aktivisten Bernhard FALK und Michael STEINAU zu Haftstrafen von 13 bzw. neun Jahren. Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden des versuchten Mordes in vier F\u00e4llen (Sprengstoffanschl\u00e4ge auf die Wohnh\u00e4user des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekret\u00e4rs im Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Volkmar K\u00f6hler, am 87","22. Januar 1995, des seinerzeitigen CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieds des Bundestagsinnenausschusses, Josef Theodor Blank, am 23. April 1995, des CDU-Bundestagsabgeordneten und damaligen verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Paul Breuer, am 17. September 1995, sowie auf das peruanische Honorarkonsulat am 23. Dezember 1995) und der Vorbereitung eines Verbrechens (geplanter Sprengstoffanschlag auf den SPD-Politiker Freimut Duve). 3.1.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Am 23. November 1999 wurde in Berlin ein in Beirut geb\u00fcrtiger deutscher Staatsangeh\u00f6riger verhaftet. Der Tatverd\u00e4chtige war bereits am 19. Mai 1999 zum ersten Mal festgenommen, jedoch am 7. Juli 1999 gegen Auflagen wieder aus der Haft entlassen worden. Im Keller seiner Wohnung hatte man 4,8 kg Sprengstoff gefunden, der am 4. Juni 1987 in Salzhemmendorf (Niedersachsen) entwendet worden war. Sprengstoff aus diesem Diebstahl war 1988 und 1991 bei Anschl\u00e4gen der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) in Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verwendet worden. Dem Beschuldigten werden die R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung, das Herbeif\u00fchren einer Sprengstoffexplosion und weitere Straftaten zur Last gelegt. RZ-Angeh\u00f6rige verf\u00fcgen nach Polizeiangaben noch immer \u00fcber ca. 100 kg Sprengstoff. Der letzte Anschlag der \"Roten Zora\", einer aus RZ-Zusammenh\u00e4ngen hervorgegangenen linksterroristischen Frauengruppe, datiert vom 24. Juli 1995. Der am 8. September 1998 in Frankreich festgenommene fr\u00fchere RZ-Angeh\u00f6rige Hans-Joachim KLEIN wurde am 20. Mai 1999 nach Deutschland ausgeliefert. Er wird beschuldigt, an dem \u00dcberfall der RZ auf die \"Organisation der Erd\u00f6l exportierenden L\u00e4nder\" (OPEC) am 21. Dezember 1975 in Wien beteiligt gewesen zu sein. Dabei waren drei Personen get\u00f6tet und 70 weitere als Geiseln genommen worden. Im Zuge der Ermittlungen konnte im Oktober 1999 noch ein anderes mutma\u00dfliches RZ-Mitglied festgenommen werden. Mit dem Beginn des Strafverfahrens gegen beide Tatverd\u00e4chtige ist im 2. Halbjahr 2000 zu rechnen. Ermittlungsma\u00dfnahmen Mitte 88","Dezember 1999 in Berlin und Frankfurt am Main f\u00fchrten zu weiteren Festnahmen und Einblicken in die Struktur der RZ. 3.2 \"Antiimperialistischer Widerstand\" (AIW) Das Lager des \"antiimperialistischen Widerstands\", d.h. derjenigen Angeh\u00f6rigen des ehemaligen RAF-Umfelds, die der neuen Linie der RAF (Ank\u00fcndigung der Aussetzung des bewaffneten Kampfs) - ver\u00f6ffentlicht in ihrer Erkl\u00e4rung von 1992 - ablehnend gegen\u00fcberstehen bzw. den \"bewaffneten Kampf\" weiterhin bef\u00fcrworten, befindet sich nach wie vor in einem lethargischen Zustand. Dies belegt nicht zuletzt die zur\u00fcckhaltende Reaktion auf den Tod ihres \"Genossen\" Horst Ludwig Meyer. Diese ging \u00fcber die im \"Angeh\u00f6rigen-Info\", Nr. 225 vom 4. Oktober 1999, S. 7, ver\u00f6ffentlichte Bekundung von \"Wut und Trauer\", eine verbale Verurteilung als \"auch nach der Beendigung des bewaffneten Kampfes\" fortbestehende \"Killfahndung als Bestandteil der Vernichtungsstrategie gegen die radikale Linke\" sowie die Forderung nach einer r\u00fcckhaltlosen Aufkl\u00e4rung der Umst\u00e4nde, die zu dessen Tod gef\u00fchrt hatten, nicht hinaus. Solidarit\u00e4t bekundeten sie ebenfalls mit der zu diesem Zeitpunkt in \u00d6sterreich inhaftierten Andrea KLUMP, deren Auslieferung nach Deutschland verhindert werden sollte, da ihr in diesem Falle angeblich eine Verurteilung durch \"Sondergerichte nach Sondergesetzen\" drohe. Treffend beschrieben wurde der Zustand der Szene in einem zur Vorbereitung einer internationalen Konferenz in Berlin vom April 1999 (vgl. S. 97f.) zusammengestellten 8 \"Reader\" : Eine n\u00fcchterne Analyse charakterisierte die Haltung der deutschen \"Linken\" als \"passiv und desinteressiert\". Eine \"gesellschaftliche Kraft f\u00fcr eine Ver\u00e4nderung der Haftbedingungen und f\u00fcr die Freilassung der Gefangenen\" sei \"nicht existent\". Trotz der noch in Resten vorhandenen Solidarit\u00e4tsbewegung scheine die Freiheit der RAF-Inhaftierten \"auf l\u00e4ngere Sicht eher durch jeweils individuelle 'Gnadenakte' des Staates denkbar als durch eine radikale und gesellschaftliche Bewegung von unten\". Trotzdem stand auch 1999 der Versuch auf der Tagesordnung, die Freilassung der noch einsitzenden RAF-Inhaftierten zu forcieren. In das \u00fcbergeordnete Engagement 8 Reader \"Die W\u00fcste lebt\", 1999, S. 51 89","f\u00fcr die Freilassung \"politischer Gefangener\" weltweit ist auch die Beteiligung an der Kampagne \"Freiheit f\u00fcr Mumia ABU-JAMAL\" einzuordnen. Das \"antiimperialistische\" Spektrum in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich an den bundesweiten Kampagnen, ohne erkennbare eigene Initiativen zu entwickeln oder Akzente zu setzen. 3.3 Autonome Die linksextremistische autonome Szene in Baden-W\u00fcrttemberg ist seit Jahren zahlenm\u00e4\u00dfig ann\u00e4hernd konstant. Sie umfasst etwa 650 Mitglieder. Dazu kommt ein schwer einzugrenzendes, jederzeit mobilisierbares Umfeld. \u00d6rtliche Schwerpunkte bilden Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie der Raum T\u00fcbingen/Reutlingen. Die Heterogenit\u00e4t und prinzipielle Organisationsfeindlichkeit dieser Szene ist mit urs\u00e4chlich f\u00fcr mangelnde Schlagkraft und die insgesamt geringe Wirksamkeit ihrer politischen Aktivit\u00e4ten. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der Autonomen stellt seit Jahren, neben dem Kampf um selbstbestimmte Lebensr\u00e4ume, der \"Antifaschismus\" dar, der sich h\u00e4ufig in reinem Aktionismus ersch\u00f6pft. Ein relevanter Versuch, zu organisierten, zumindest aber koordinierten bundesweiten politischen Aktionen zu finden, war die \"Antifa-Offensive 99\". Ein weiteres Feld zur Aus\u00fcbung autonomer Militanz, die \"CASTOR\"-Transporte, ist 1999 - bedingt durch den Transportstopp - vorl\u00e4ufig in den Hintergrund getreten. Bedroht sieht sich die Szene in Baden-W\u00fcrttemberg durch die bef\u00fcrchtete Schlie\u00dfung \"autonomer Zentren\". W\u00e4hrend in Freiburg mit der Er\u00f6ffnung des neuen KTS (\"Kulturtreff in Selbstverwaltung\") im Februar 1999 wieder ein fester Treffpunkt zur Verf\u00fcgung steht, sorgt sich die Szene um den Fortbestand des \"Autonomen Zentrums\" (AZ) in Mannheim. In Heidelberg war das \"Autonome Zentrum\" nach Verhandlungen mit der Stadt freiwillig ger\u00e4umt und das Geb\u00e4ude Anfang 1999 abgerissen worden. Ein auch von den ehemaligen Bewohnern als geeignet angesehenes Ersatzobjekt wurde bislang nicht gefunden. Sie sahen sich durch \"L\u00fcgen, Be90","schwichtigungsversuche und Hinhaltetaktik\" der Stadt get\u00e4uscht und haben inzwischen ihre anf\u00e4ngliche Zur\u00fcckhaltung aufgegeben verbunden mit der Ank\u00fcndigung, \"dass wir solange keine Ruhe geben, bis es ein neues AZ in Heidelberg gibt\"9. Mit dieser bislang unerf\u00fcllten Forderung wird Heidelberg auch k\u00fcnftig ein Schwerpunkt autonomer Militanz in Baden-W\u00fcrttemberg bleiben. So wurde in einer Taterkl\u00e4rung zu Sachbesch\u00e4digungen an mehreren Einrichtungen der Stadt Heidelberg in der Nacht zum 1. Dezember 1999 von \"autonomen Gruppen\" erkl\u00e4rt, \"eine halbe Million f\u00fcr ein neues AZ im Bahnbetriebswerk werden der Stadt bald billig erscheinen im Vergleich zu den Kosten, die ihr ohne AZ entstehen werden! DER KAMPF GEHT WEITER - KEIN FRIEDE OHNE AZ!\" 3.4 Aktionsfelder 3.4.1 Kosovokonflikt Die \u00fcberaus kontroverse Auseinandersetzung mit dem Kosovokonflikt \u00fcberlagerte seit dem Beginn der NATO-Milit\u00e4reins\u00e4tze am 24. M\u00e4rz 1999 s\u00e4mtliche anderen linksextremistischen Agitationsfelder. Die Beteiligung Deutschlands war gerade auch f\u00fcr die linksextremistische Szene ein Ereignis von geradezu epochaler Bedeutung. Sie beschwor den Vergleich mit der Zustimmung der Sozialdemokraten zu den Kriegskrediten im Jahr 1914 herauf, die schlie\u00dflich zur Spaltung der SPD und in der weiteren Konsequenz zur Entstehung der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gef\u00fchrt hat. Die historische Parallele, dass erneut Sozialdemokraten mit Milit\u00e4reins\u00e4tzen verantwortlich in Verbindung zu bringen waren, schien die Mission von Linksextremisten nur zu unterstreichen, die Zeichen der Zeit in Richtung einer vermeintlich drohenden \"faschistisch-militaristischen\" Restauration in Deutschland zu erkennen und sich diesen Tendenzen entgegenzustellen. Mehr noch als die SPD stand dabei ihr Koalitionspartner in der Bundesregierung im Zentrum der Kritik. In der Taterkl\u00e4rung zu einem Anschlag auf die Gesch\u00e4ftsstelle von \"B\u00fcndnis 90/Die Gr\u00fcnen\" in Stuttgart in der Nacht zum 28. Mai 1999 machte die Gruppe \"Antiimperialistischer Aufbruch\" die Partei \"als Teil der blutrot-olivgr\u00fcnen Bundesregierung verantwortlich f\u00fcr die Beteiligung Deutschlands an der imperialisti- 9 Aufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 91","schen NATO-Aggression gegen die BR Jugoslawien und die Militarisierung der deutschen Politik\". F\u00fchrende Vertreter beider Parteien wurden \u00f6ffentlich als \"M\u00f6rder\", \"Kriegstreiber\" oder \"Kriegsverbrecher\" beschimpft; ferner wurden \"Steckbriefe\" verbreitet, in denen Mitglieder der Bundesregierung wie gesuchte Gewaltt\u00e4ter \"zur Fahndung ausgeschrieben\" waren. Eine einheitliche Haltung gegen\u00fcber diesen Milit\u00e4reins\u00e4tzen zu finden, erwies sich indes als unm\u00f6glich. Wegen der von Serbien als dem angegriffenen Staat ausgehenden Massenexekutionen, Vertreibungen und Deportationen, also massivsten Verst\u00f6\u00dfen gegen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht, waren sogar Teile der linksextremistischen Szene fast geneigt, vor diesem Hintergrund das Eingreifen der NATO f\u00fcr gerechtfertigt zu halten. Allerdings ist dies aus Sicht kompromissloser \"Antiimperialisten\" in jedem Falle zu verurteilen, da \"imperialistische\" Staaten - aus denen sich die NATO angeblich zusammensetzt - nach der Lehre Lenins prinzipiell \"ungerechte\" Kriege f\u00fchren. Vermeintlich faschistoide Tendenzen und \"nationalistische\" Zielsetzungen sowohl bei den Serben wie bei der albanischen \"Befreiungsarmee\" UCK verboten f\u00fcr viele Linksextremisten wiederum eine einseitige Solidarisierung mit einer der Kriegsparteien. Die Ausl\u00e4nderund Asylproblematik lieferte in diesem speziellen Zusammenhang zus\u00e4tzliche Argumente, um die \"Verlogenheit\" der deutschen Politiker zu \"entlarven\", die angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte Krieg f\u00fchrten, hingegen im eigenen Land mit Abschiebungen und Ausweisungen selbst laufend gegen dieses Prinzip verstie\u00dfen. Organisationen und Gruppierungen des gesamten linksextremistischen Spektrums protestierten in unterschiedlich zusammengesetzten B\u00fcndnissen mit zahlreichen Mahnwachen, Infost\u00e4nden, Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Krieg und die deutsche Beteiligung. Auch die Osterm\u00e4rsche sowie die traditionellen \"1.MaiDemos\" standen v\u00f6llig im Zeichen des Kosovokonflikts. Eine \"gewaltfreie Blockade\" der Kaserne des \"Kommandos Spezialkr\u00e4fte\" (KSK) in Calw am 19. Mai 1999 z\u00e4hlte ebenso zu den Anti-Kriegs-Aktionen wie die St\u00f6rung des \"Feierlichen Gel\u00f6bnisses\" und des Zapfenstreichs in Horb am 21. Mai bzw. 23. Juli 1999. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren bzw. Strafanzeigen hielt f\u00fchrende Aktivisten nicht davon ab, wiederholt \u00f6ffentlich zur Kriegsdienstverweigerung bzw. zur Desertion aufzurufen. 92","Nicht zuletzt an den unterschiedlichen Positionen der Linksextremisten gegen\u00fcber dem Kosovo-Konflikt scheiterten Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der \"Friedensbewegung\". Auch in der nicht extremistischen Bev\u00f6lkerung war die Haltung zum NATO-Einsatz im Kosovo nicht einheitlich. Daher waren auch die Mobilisierungsbem\u00fchungen wenig erfolgreich, was sich bei der Vielzahl von Veranstaltungen in einer eher m\u00e4\u00dfigen Beteiligung niederschlug. Deshalb war Versuchen, das Thema auch nach Beendigung der Kampfhandlungen weiter \"am Leben zu erhalten\", z. B. durch die bundesweite Antikriegsdemonstration in Heidelberg am 10. Juli 1999, nur wenig Erfolg beschieden. 3.4.2 \"Antifaschismus\" Das Thema \"Antifaschismus\" ist nach wie vor geeignet, B\u00fcndnispolitik zu praktizieren und bis hinein ins b\u00fcrgerlich-demokratische Lager politische Wirksamkeit zu entfalten. So beteiligten sich beispielsweise in Karlsruhe in der Zeit vom 6. - 26. M\u00e4rz 1999 auch Jugendorganisationen aus dem demokratischen Spektrum ohne erkennbare Vorbehalte an einer Serie von Veranstaltungen im Rahmen so genannter Antifaschistischer Widerstandswochen trotz eindeutiger und offen linksextremistischer Ausrichtung. Eine vergleichbare Veranstaltungsreihe lief im Kreis Ludwigsburg unter dem Titel \"Antifaschismus ist kein Fasching. Normalit\u00e4t im gesellschaftlichen Alltag\". Verantwortlich zeichnete ein \"Antifaschistisches Netzwerk in Ludwigsburg\" aus linksalternativen und linksextremistisch beeinflussten Gruppen bis hin zu autonomen und Antifa-Kreisen; aber auch die \"Kreis-Sch\u00fclerInnen-SMV\" geh\u00f6rte dazu. Dar\u00fcber hinaus wurde die Veranstaltungsreihe von \u00f6rtlichen Gewerkschaftsgliederungen unterst\u00fctzt bzw. mitgetragen. Was unter linksextremistischem \"Antifaschismus\" zu verstehen ist, beschreibt exemplarisch ein Flugblatt der \"Antifaschistischen Aktion Heidenheim\": \"Revolution\u00e4rer, antifaschistischer Kampf muss sich immer auch gegen die gesellschaftlichen Bedingungen wenden, aus denen heraus faschistische Bewegungen entstehen: Das kapitalistische Konkurrenzprinzip, das Menschen nur nach ihrer 93","Verwertbarkeit beurteilt und dem Profit als oberstes Prinzip gilt ... Eine antifaschistische, freie Gesellschaft kann nur entstehen, wenn das System mit all seinen \u00dcbeln gekippt wird. Denn f\u00fcr alles reaktion\u00e4re gilt, dass es nicht f\u00e4llt, wenn es nicht niedergerissen wird!\" (Fehler im Original) Im Mittelpunkt stand 1999 erneut der Kampf gegen \"Neofaschisten\". Unter der bekannten Losung \"Kein Fu\u00dfbreit den Faschisten\" ging es wiederum um die Beoder Verhinderung \u00f6ffentlicher Auftritte rechtsextremistischer Parteien und ihrer Anh\u00e4nger, so z. B. bei den Demonstrationen gegen NPD-Aufm\u00e4rsche am 20. M\u00e4rz und 24. Mai 1999 in Bruchsal oder der - gewaltt\u00e4tig verlaufenen - Gegendemonstration zur JN-Kundgebung in Mannheim am 27. M\u00e4rz 1999, aber auch gegen Burschenschaften, die von \"Antifaschisten\" zu den neofaschistischen Organisationen gez\u00e4hlt werden. St\u00e4rker akzentuiert als im Vorjahr war 1999 das gewaltsame Vorgehen gegen \"NaziL\u00e4den\", z. B. in Stuttgart, Reutlingen oder Heidenheim, bei dem es teilweise zu erheblichen Sachbesch\u00e4digungen kam. Die Militaria-L\u00e4den, die angeblich \"rechte Propagandaartikel aller Art\" verkaufen, sollten durch den massiven Druck zur Gesch\u00e4ftsaufgabe oder Aussonderung des einschl\u00e4gigen Sortiments gezwungen werden. Neben dem weiterhin praktizierten Ausspionieren des \"rechten\" politischen Gegners sowie \"Outing-Aktionen\" fanden \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen statt. So startete das \"Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis Rhein-Neckar\" 1999 zum wiederholten Male eine \"Antifa-Mobil-Tour\", um \u00fcber \"neofaschistische\" Machenschaften aufzukl\u00e4ren. Zum praktizierten \"Antifaschismus\" geh\u00f6rten auch durchaus handgreifliche Auseinandersetzungen im Rahmen der CDU-Kampagne gegen die Einf\u00fchrung der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft. Neben Sachbesch\u00e4digungen und St\u00f6raktionen z\u00e4hlte dabei eine \"Spa\u00dfguerilla\"-Aktion in Form einer \"alternativen Unterschriftensammlung\" zu den als Erfolg gefeierten Aktivit\u00e4ten. 94","Das Bewusstsein, als \"antifaschistische Bewegung\" dem \"rechten\" politischen Gegner seit Jahren wenig phantasievoll und weitgehend reaktiv entgegenzutreten, hat schon seit l\u00e4ngerem in der Szene die Frage nach alternativen Handlungsm\u00f6glichkeiten aufkommen lassen. Eine Reaktion auf die laufende Diskussion war die bundesweite Kampagne \"Antifa Offensive 99 - den rechten Vormarsch stoppen!\" durch die \"Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO). Dies ist ein Zusammenschluss autonomer Gruppen, zu denen aus Baden-W\u00fcrttemberg die \"Antifaschistische Initiative Heidelberg\" (AIHD) geh\u00f6rt. Im Rahmen dieser \"Offensive\" sollten w\u00e4hrend des ganzen Jahres bundesweit koordinierte Aktionen durchgef\u00fchrt und damit der Zersplitterung der \"antifaschistischen\" Gruppierungen entgegengewirkt, die \"antifaschistische Organisierung\" vorangetrieben sowie durch selbstgew\u00e4hlte politische Akzentsetzung die eigene Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckgewonnen werden. Ziel war es, \"die Kr\u00e4fte zu b\u00fcndeln, um aus einer Position der St\u00e4rke heraus handeln zu k\u00f6nnen und gemeinsam dem rechten Vormarsch erfolgreiche Konzepte entgegenzusetzen\"10. Zu der Kampagne geh\u00f6rte u.a. ein \"Antifaschistischer Aktionstag gegen Rassismus und Neonazis auf der Stra\u00dfe und beim Waldhof\" am 26. September 1999 anl\u00e4sslich des Fu\u00dfballspiels SV Waldhof Mannheim gegen den FC St. Pauli. Nach dem Motto \"Neonazis raus aus den Stadien\" sollte nicht l\u00e4nger geduldet werden, dass sich \"rassistische Schl\u00e4ger ungest\u00f6rt in der Fankurve tummeln und ihren Nachwuchs rekrutieren\". Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte eine gewaltt\u00e4tige Konfrontation zwischen \"Linken\" und den \"rechten\" Fu\u00dfballfans verhindern. H\u00f6hepunkt und Abschluss sollte nach den Planungen im Rahmen der \"Antifa Offensive 99\" die Demonstration gegen die NPD-Bundesgesch\u00e4ftsstelle, damals noch in Stuttgart, unter dem Motto \"Den rechten Vormarsch stoppen! Weg mit der NPDZentrale!\" am 9. Oktober 1999 sein. Bereits im Vorfeld war es zu zwei Anschl\u00e4gen gegen das Geb\u00e4ude gekommen. Allerdings blieb die Beteiligung unter den Erwartungen. 3.4.3 \"Kurdensolidarit\u00e4t\" Mit der Festnahme von Abdullah \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia nach seiner monatelangen Irrfahrt quer durch Europa erlangte die Kurdistan10 \"AHA! Zentralorgan f\u00fcr b\u00f6sartige Propaganda\", No. 9,5 vom Fr\u00fchjahr 1999 95","Solidarit\u00e4t f\u00fcr deutsche Linksextremisten erneute Aktualit\u00e4t. Insbesondere die Art der Ergreifung des PKK-Vorsitzenden f\u00fchrte unter dem Zeichen des \"Internationalismus\" und der Solidarit\u00e4t mit \"politischen Gefangenen\" zun\u00e4chst zu einem Schulterschluss mit der PKK und ihrem Vorsitzenden. Allerdings hatte die Haltung von \u00d6CALAN seit seiner Festnahme schon bald eine zunehmende Distanzierung der \"linken\" Szene zur Folge, die bereits in der Vergangenheit eine durchaus zwiesp\u00e4ltige Haltung gegen\u00fcber der PKK eingenommen hatte. So hie\u00df es etwa in der autonomen Stuttgarter Szenepublikation \"AHA! Zentralorgan f\u00fcr b\u00f6sartige Propaganda\": \"Oft genug hatten wir bei 'kurdischen' oder PKK-nahen Kundgebungen oder Demonstrationen einen s\u00e4uerlichen Geschmack im Magen, der unsere Solidarit\u00e4t nicht unbedingt befl\u00fcgelt hat - der 'F\u00fchrerkult' um APO, hierarchische (Befehls-)Strukturen und 'nationalistische' Get\u00f6ns.\" (Fehler im Original) Nicht nur das \"Friedensangebot\" von Abdullah \u00d6CALAN stie\u00df bei deutschen Linksextremisten auf Widerspruch. Das \"schw\u00e4chliche\" Auftreten des PKK-Vorsitzenden w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens Mitte des Jahres lie\u00df die Stimmung in v\u00f6llige Ablehnung umschlagen, wobei \u00d6CALAN selbst teilweise als \"Verr\u00e4ter\" bezeichnet wurde. Von daher blieben sowohl bei der Verh\u00e4ngung des Todesurteils als auch nach dessen Best\u00e4tigung im Revisionsverfahren sp\u00fcrbare Reaktionen von Seiten deutscher Linksextremisten aus. Lediglich die \"Informationsstelle Kurdistan e.V.\" (ISKU) als Dachorganisation der Kurdistan-Solidarit\u00e4ts-Gruppen organisierte im Rahmen der Kampagne \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - F\u00fcr eine politische L\u00f6sung in Kurdistan\" am 22. Oktober 1999 eine Busreise durch mehrere deutsche St\u00e4dte, die am 1. November 1999 auch nach Ulm f\u00fchrte. Die u.a. von der \"Kurdistan-Solidarit\u00e4t Allg\u00e4uOberschwaben\" unterst\u00fctzte Aktion bildete einen Versuch der Vermittlung und Werbung f\u00fcr den von der PKK verfolgten \"Friedenskurs\". 3.4.4 \"Politische Gefangene\" Mit ihrer Kampagne \"F\u00fcr die Freilassung der Gefangenen aus der RAF\" versuchte die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH), das Schicksal der letzten noch inhaftierten RAF-Mitglieder 96","wieder st\u00e4rker in den Blickpunkt der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken und in einem weiteren Anlauf deren Freilassung zu forcieren. Dabei sollte der seit 1986 allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte, schon \"traditionelle\" bundesweite Aktionstag am 18. M\u00e4rz 1999 \u00fcber den nationalen Rahmen hinausweisen. Das Motto \"Gegen das Europa der Repression und Ausgrenzung - Solidarit\u00e4t und Widerstand! F\u00fcr die Freiheit der politischen Gefangenen\" lie\u00df neben der internationalistischen die antieurop\u00e4ische Ausrichtung als neuen Schwerpunkt erkennen. Den Hintergrund bildeten ohne Zweifel die K\u00f6lner Gipfelkonferenzen (EUund Weltwirtschaftsgipfel), aber auch der Ausblick auf die so genannte \"Internationale Konferenz f\u00fcr die Freiheit aller politischen Gefangenen weltweit!\" unter dem Titel \"Befriedung oder Befreiung? Perspektiven internationaler Solidarit\u00e4t\" vom 1. - 5. April 1999 in Berlin. Dieses erste gr\u00f6\u00dfere Treffen des \"antiimperialistischen\" Spektrums seit dem Kongress \"Antiimperialistischer und antikapitalistischer Widerstand in Westeuropa\" von 1986 in Frankfurt am Main traf mit ca. 400 Personen aus 26 L\u00e4ndern, darunter auch Teilnehmern aus Baden-W\u00fcrttemberg, auf unerwartet starke Resonanz. Dabei wurde der Wille zu einer Verbesserung bzw. Intensivierung von internationalem Informationsaustausch und Zusammenarbeit deutlich, wenngleich konkrete Ergebnisse ausblieben. Eine weitere Gro\u00dfveranstaltung war der Bremer Kongress \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" vom 23. Oktober 1999. In Baden-W\u00fcrttemberg fand das Thema \"politische Gefangene\" nur wenig Widerhall. Lediglich in Ulm fand aus diesem Anlass am 20. M\u00e4rz 1999 eine Kundgebung statt. An die Spitze der politischen Priorit\u00e4tenskala r\u00fcckte nach einem erneuten Aufschub der Hinrichtung des ehemaligen \"Black Panther\"-Mitglieds Mumia ABU-JAMAL die Forderung nach Wiederaufnahme des Verfahrens. Der 2. Dezember 1999 - der urspr\u00fcnglich festgesetzte Hinrichtungstermin - wurde zum \"internationalen Aktionstag\" f\u00fcr ABU-JAMAL erkl\u00e4rt. Anl\u00e4sslich des bundesweiten Aktionstags \"Freiheit f\u00fcr Mumia ABU-JAMAL\" am 24. April 1999 zu dessen Geburtstag kam es auch in Stuttgart und Karlsruhe zu Demonstrationen und Kundgebungen. An einer \u00fcberregionalen Aktion in Kaiserslautern am 13. November 1999 nahmen auch Personen aus dem linksextremistischen und autonomen/\"antiimperialistischen\" Spektrum Baden-W\u00fcrttembergs teil. 97","4. Parteien und sonstige Organisationen 4.1 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989/1990 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 380 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 330) ca. 94.000 Bund (1998: ca. 96.500) Publikationen: \"Disput\" \"PDS-Pressedienst\" \"PDS Landesinfo Baden-W\u00fcrttemberg\" Die Teilnahme an Wahlen hat der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 1999 einen Schub verliehen. Das Bild der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg war indes weiterhin durch interne Auseinandersetzungen gepr\u00e4gt. An ihrer linksextremistischen, langfristig an System\u00fcberwindung orientierten Ausrichtung hat sich nichts ge\u00e4ndert. Dies belegen nicht nur ihre Aktivit\u00e4ten und Kontakte zu anderen linksextremistischen Organisationen, sondern auch die unver\u00e4ndert g\u00fcltigen Aussagen des derzeitigen Parteiprogramms. Aus Sicht der PDS war 1999 ein \u00fcberaus erfolgreiches Jahr, das die Partei optimistisch in die Zukunft blicken l\u00e4sst. Bei der Europawahl vom Juni 1999 gelang es der Bundespartei erstmals, die 5 %-H\u00fcrde zu \u00fcberspringen. Damit verbunden sein d\u00fcrfte auf europ\u00e4ischer Ebene ein deutlicher Zugewinn an Ansehen und Attraktivit\u00e4t im \"linken\" Lager. Ein grunds\u00e4tzlicher Aufw\u00e4rtstrend best\u00e4tigte sich auch auf landespolitischer Ebene. Mit ihrer erstmaligen Beteiligung an Kommunalwahlen ist die badenw\u00fcrttembergische PDS dem Ziel, ihren Bekanntheitsgrad in der Bev\u00f6lkerung und damit ihre Wahlchancen in der Zukunft weiter zu erh\u00f6hen, ein ganzes St\u00fcck n\u00e4her gekommen. 98","Bei den Kommunalwahlen vom Oktober 1999 errang der Landesverband in Stuttgart, Heidelberg, T\u00fcbingen, Konstanz und Freiburg - somit in s\u00e4mtlichen f\u00fcnf St\u00e4dten, in denen er Kandidaten nominiert hatte - ein Mandat. Mit dem besten Ergebnis von beachtlichen 6,8 % f\u00fcr die Listenverbindung \"T\u00fcL/PDS\" gelang es in T\u00fcbingen sogar, zwei Parteimitglieder in den Gemeinderat zu entsenden. \u00dcber die damit verbundene politische Aufwertung hinausgehend er\u00f6ffnen diese Ergebnisse nunmehr der Partei die Chance, ihre erkl\u00e4rte politische Konzeption, \u00fcber die Kommunalpolitik die Gesellschaft \"von unten\" ver\u00e4ndern zu wollen, immerhin in einigen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs in der Praxis zu erproben. Das Verh\u00e4ltnis der PDS zu anderen linksextremistischen Organisationen wurde bei den Kommunalwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg deutlich. Die Bereitschaft, Kandidaten der DKP Listenpl\u00e4tze einzur\u00e4umen bzw. die \u00f6rtliche Popularit\u00e4t von DKPFunktion\u00e4ren - wie im Falle T\u00fcbingens - zur Verbesserung der eigenen Wahlchancen zu nutzen, zeugt nicht nur von kontinuierlichen beiderseitigen Kontakten. Vielmehr sind ma\u00dfgebliche Teile der Partei auch bereit, sich \u00fcber den auf dem Schweriner Parteitag von 1997 gefassten Abgrenzungsbeschluss gegen\u00fcber der DKP hinwegzusetzen und sich damit in einen Gegensatz zum offiziellen bundespolitischen Kurs der Partei zu begeben. W\u00e4hrend das Verh\u00e4ltnis zur DKP innerparteilich nach wie vor stark umstritten ist, l\u00f6sen die Kontakte zu weiteren linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen offenbar keine vergleichbaren Diskussionen aus. In \u00f6rtlichen und regionalen, anlassbezogenen oder l\u00e4ngerfristigen B\u00fcndniskonstellationen engagierte sich die PDS im Verein mit Autonomen, linksextremistischen Antifagruppen, der \"Roten Hilfe e.V.\", der DKP, der VVN-BdA und anderen. In der Kurdenproblematik unterst\u00fctzte die Partei u.a. die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots und r\u00e4umte aktiven deutschen Unterst\u00fctzern der PKK ein \u00f6ffentliches Podium ein, so z.B. auf einer Informationsveranstaltung der PDS-Basisorganisation in Konstanz am 26. Februar 1999. Solidarit\u00e4t mit dem in den USA von der Hinrichtung bedrohten farbigen Linksextremisten ABU-JAMAL z\u00e4hlte ebenso zu den politischen Aktivit\u00e4ten der Partei wie die Beteiligung am Protest gegen \u00f6ffentliche Auftritte von \"Neonazis\" und \"Faschisten\", die angeblich von der deutschen Polizei protegiert und der deutschen Justiz gef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem solidarisierte sich die PDS mit \"Fl\u00fcchtlingen und 99","MigrantInnen\", die sich - wie es in einem Aufruf zu einer von der PDS unterst\u00fctzten Demonstration hei\u00dft - einem zunehmenden Rassismus in Deutschland gegen\u00fcber s\u00e4hen (gemeint ist dabei \"sowohl der offene Rassismus der Neonazis als auch der institutionelle Rassismus von Beh\u00f6rden, Justiz und Parteien\"). Schlie\u00dflich unterst\u00fctzte die PDS eine Demonstration mit der Forderung nach einem neuen \"autonomen Zentrum\" in Heidelberg am 30. April 1999, das Raum schaffen soll \"f\u00fcr antifaschistische, revolution\u00e4re, selbstverwaltete Politik und Kultur ohne st\u00e4dtische oder staatliche Kontrolle\". Einen besonderen politischen Schwerpunkt bildete f\u00fcr die PDS der Kosovokrieg. Ihn nutzte die Partei zur gezielten Eigenprofilierung als einzige im Bundestag vertretene konsequente \"Antikriegspartei\". Dabei forderte z.B. die PDS Bruchsal gemeinsam mit der \"Autonomen Antifa Bruchsal\" in einem Flugblatt \"Nein zum Krieg!\" u.a. \"Entmilitarisierung, Aufl\u00f6sung von NATO, WEU und Bundeswehr, Kampf dem (imperialistischen) Krieg\". Die Verbindungen zu anderen linksextremistischen Kr\u00e4ften werden in erster Linie vom derzeit dominierenden \"radikalen\" Fl\u00fcgel der PDS gest\u00fctzt. Die Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Str\u00f6mungen innerhalb der badenw\u00fcrttembergischen PDS hielten indes auch 1999 an. Die Richtungsk\u00e4mpfe reichten von einer spannungsreichen Zusammenarbeit im Landesvorstand bis hinunter auf die \u00f6rtliche Ebene. Dort dokumentieren sich die parteiinternen Querelen, die von politisch-ideologischen bis hin zu pers\u00f6nlichen Auseinandersetzungen reichen, in der Existenz konkurrierender Basisorganisationen, so z.B. in Freiburg und Karlsruhe. Trotz der in der Neuwahl des Landesvorstands Ende November 1999 deutlich gewordenen Intention, neue Gesichter zu pr\u00e4sentieren, ist der Einfluss der BWK/VSPFraktion11 unver\u00e4ndert gro\u00df. Wirkliche Handlungsf\u00e4higkeit wird die Partei im Land vermutlich erst dann erlangen, wenn der Streit zwischen den weiterhin in stalinistischen Traditionen verhafteten Kr\u00e4ften und den \"Reformern\", die darauf abzielen, \"auf Gegebenheiten des dritten Jahrtausends mit angepassten sozialistischen Strategien zu reagieren, ohne ihre Grundideen zu verraten\", entschieden ist. 11 Diese setzt sich zusammen aus ehemaligen Mitgliedern des fr\u00fcheren \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP). 100","Festzuhalten bleibt jedoch, dass die zwischen \"Hardlinern\" und \"Reformern\" ausgetragenen Kontroversen nicht etwa Auseinandersetzungen zwischen Extremisten und Demokraten darstellen. Sie sind lediglich Differenzen \u00fcber Wege und Methoden zur Erreichung eines gemeinsamen, gegen die bestehende politisch-gesellschaftliche Ordnung in Deutschland gerichteten Ziels, wie es in dem derzeit aktuellen und auch f\u00fcr den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg g\u00fcltigen Bundesparteiprogramm formuliert wird. Darin erkl\u00e4rt sich die PDS bereit, \"politische Verantwortung f\u00fcr radikale gesellschaftliche ... Ver\u00e4nderungen zu \u00fcbernehmen\". Sie setzt sich erkl\u00e4rterma\u00dfen daf\u00fcr ein, \"dass die Bewegungen Betroffener zu wirksamen Gegenm\u00e4chten gegen Kapital, Markt und Staat werden, die grundlegende Ver\u00e4nderungen in der Produktionsund Lebensweise durchsetzen\" k\u00f6nnen. Die Partei wendet sich deshalb gerade an jene, \"die den Willen haben, zu grundlegenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen beizutragen\". Ausdr\u00fccklich hei\u00dft es deshalb: \"In der PDS haben sowohl Menschen einen Platz, die der kapitalistischen Gesellschaft Widerstand entgegensetzen wollen und die gegebenen Verh\u00e4ltnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verbinden, die gegebenen Verh\u00e4ltnisse positiv zu ver\u00e4ndern und schrittweise zu 12 \u00fcberwinden.\" Die PDS im Land ist wegen ihrer fortgesetzten internen Streitigkeiten unver\u00e4ndert wenig attraktiv. Trotzdem ist es der Partei vor allem im Zuge vorausgegangener Wahlk\u00e4mpfe gelungen, ihren Mitgliederbestand in Baden-W\u00fcrttemberg von 330 im Jahre 1998 auf ca. 380 Personen zu erh\u00f6hen. Der organisatorische Aufbau schreitet hingegen nur langsam voran. Die Partei selbst benennt inzwischen \u00fcber 20 Basisorganisationen. Neben vier Neugr\u00fcndungen in 1999 k\u00fcndigen sich weitere Zuw\u00e4chse an. Aus Stuttgart und Karlsruhe kommen Anst\u00f6\u00dfe zur Bildung von Kreisverb\u00e4nden. Trotz nach wie vor d\u00fcnner Personaldecke verf\u00fcgt die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zu anderen Landesverb\u00e4nden \u00fcber durchaus funktionsf\u00e4hige Strukturen gerade in Bereichen, \u00fcber die neues Potenzial gewonnen werden soll: Die Zusammenfassung bisheriger \u00f6rtlicher Strukturen der \"AG Junge GenossInnen in und bei 12 Programm der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" vom Januar 1993, herausgegeben von Dietmar BARTSCH, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der PDS, Berlin 1998, S. 25. 101","der PDS\" (AGJG) durch die Gr\u00fcndung eines Landesverbands stellt bundesweit eine Sonderentwicklung dar. Der neu gegr\u00fcndete Landesverband steht dem bundesweiten sozialistischen Jugendverband \"solid\", dessen Gr\u00fcndung im Juni 1999 in Baden-W\u00fcrttemberg keineswegs auf ungeteilte Zustimmung gesto\u00dfen war, eher kritisch-solidarisch gegen\u00fcber. Zu den weiteren mehr oder weniger aktiven AG im Land geh\u00f6rt neben der \"AG Antifa\" oder der \"AG gegen Repression\" die \"Kommunistische AG\". Die Wahlresultate von 1999 haben das Selbstbewusstsein der PDS auf Bundesund Landesebene ebenso gest\u00e4rkt wie die daraus resultierende Entschlossenheit, ankn\u00fcpfend an diese Erfolge den Aufbau der Partei im Westen nun bewusst voranzutreiben. Eine eventuelle Beteiligung an den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahre 2001 wird im Landesverband bereits thematisiert. Vor diesem Hintergrund bilden der Aufbau einer fl\u00e4chendeckenden Pr\u00e4senz im Lande und die Formulierung eines schon lange ausstehenden Landesparteiprogramms die vordringlichen Aufgaben des Landesverbands f\u00fcr die Zukunft. 4.2 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 500) mehr als 5.000 Bund (1998: ca. 6.500) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die mit den Wahlen des Jahres 1999 verbundenen Chancen zur eigenen Profilierung vermochte die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) nur in sehr begrenztem Ma\u00dfe zu nutzen: Anl\u00e4sslich der Europawahlen vom Juni 1999 hatte sie auf das Aufstellen einer eigenen Liste in Baden-W\u00fcrttemberg verzichtet und sich nach einer Wahlempfehlung des Parteivorstands zugunsten der PDS lediglich mit einem aussichtslosen 12. Platz auf der PDS-Landesliste beteiligt. An der Kommunalwahl in 102","Baden-W\u00fcrttemberg vom 24. Oktober 1999 beteiligte sich die DKP in f\u00fcnf St\u00e4dten mit eigenen Kandidaten, davon lediglich in Mannheim und Heidenheim mit einer eigenen offenen Liste. Ansonsten kandidierten DKP-Mitglieder auf einer gemeinsamen Liste mit der PDS (T\u00fcbingen), auf einer offenen PDS-Liste (Stuttgart) oder anderen linksextremistisch beeinflussten Listen (Freiburg, Stuttgart). Das Ergebnis erbrachte drei Gemeinderatsmandate (T\u00fcbingen, Heidenheim und Freiburg) und einen Wiedereinzug in den T\u00fcbinger Kreistag. Damit konnte die DKP das Ergebnis fr\u00fcherer Jahre nur knapp behaupten. Diese nur vereinzelten Kandidaturen selbst auf kommunalpolitischer Ebene, wo die Partei durch den \u00f6rtlichen Bekanntheitsgrad ihrer Kandidaten weiterhin einen gewissen Vorsprung gegen\u00fcber politischen Konkurrenten aus dem linksextremistischen Lager besitzt, belegen den nur noch geringen Grad an politischer Handlungsf\u00e4higkeit. Die eigene Entwicklung gab der DKP tats\u00e4chlich kaum Anlass zu Optimismus. Das UZ-Pressefest vom 27. - 29. August 1999 in Dortmund wurde zwar als gro\u00dfer Erfolg gefeiert, bei dem angeblich auch neue Mitglieder und Abonnenten gewonnen werden konnten, jedoch ist die Finanzmisere geblieben; die w\u00f6chentliche Herausgabe des Parteiorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) erfordert weiterhin gro\u00dfe Anstrengungen. Die begonnene Ausgabe von neuen Mitgliedsb\u00fcchern d\u00fcrfte dazu beitragen, der Partei einen realistischen \u00dcberblick \u00fcber die eigene St\u00e4rke zu verschaffen. Wesentlich f\u00fcr die k\u00fcnftigen Entwicklungsperspektiven der DKP ist die unverminderte Notwendigkeit, neue Mitglieder zu gewinnen und durch Abonnentenwerbung den Fortbestand des Parteiorgans zu sichern. Im Vorfeld des Mitte 2000 anstehenden Parteitags d\u00fcrfte zu den zentralen Aufgaben auch die Kl\u00e4rung ihrer politisch-ideologischen Grundlagen z\u00e4hlen. Eine Schl\u00fcsselrolle spielt das unver\u00e4ndert zwiesp\u00e4ltig gebliebene Verh\u00e4ltnis zur PDS, die zu einer ernsthaften und selbstbewussten Konkurrenz herangewachsen ist. Der Wille zur Zusammenarbeit mit der PDS ist in Baden-W\u00fcrttemberg - bedingt z.T. auch durch pers\u00f6nliche Animosit\u00e4ten - regional unterschiedlich ausgepr\u00e4gt, im Ganzen jedoch unverkennbar. In der PDS gibt es allerdings auch Stimmen, die die DKP immer offener als ein \"Auslaufmodell\" bezeichnen und ihr sogar die Selbstaufl\u00f6sung nahe legen. 103","Obwohl die Nachwuchswerbung bei der DKP zu den immer dr\u00e4ngenderen Aufgaben z\u00e4hlt, gelingt es ihrer Jugendorganisation \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) weiterhin nur in geringem Umfang, neue Mitglieder zu gewinnen. Vom 21. - 24. Mai 1999 f\u00fchrte sie ihr Pfingstcamp auf der G\u00fcssenburg bei Giengen a.d.Brenz/Krs. Heidenheim durch. Auch die wenigen Aktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Gruppierungen waren offenbar kaum geeignet, ihre Attraktivit\u00e4t f\u00fcr neue Interessenten zu erh\u00f6hen. Die \"Roten Peperoni\" als Kinderorganisation der DKP (fr\u00fcher: \"Junge Pioniere\") veranstalteten auch 1999 ihre allj\u00e4hrlichen Ferienlager. Ansonsten blieb ihre \u00d6ffentlichkeitswirksamkeit unver\u00e4ndert gering. 4.3 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 1.600 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 1.600) ca. 6.200 Bund (1998: ca. 6.500) Publikationen: \"Antifa Nachrichten\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"antifa-rundschau\" (Bund) Das seit Jahren schillernde Erscheinungsbild der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) hat sich auch 1999 nicht gewandelt. Auf der einen Seite versucht die Vereinigung - teilweise durchaus erfolgreich - sich im demokratischen Lager ein positives Image als f\u00fchrende Organisation des \"Antifaschismus\" zu verschaffen, auf der anderen Seite sind jedoch bisher keinerlei Anzeichen einer Distanzierung gegen\u00fcber linksextremistischen Kr\u00e4ften sichtbar geworden. Stattdessen bekennt sich die Bundesorganisation 104","ausdr\u00fccklich und \u00f6ffentlich dazu, au\u00dfer mit demokratischen Kr\u00e4ften \"selbstverst\u00e4ndlich\" auch mit Kommunisten zusammenzuarbeiten13. Die von der VVN-BdA aufgegriffenen Themen wie \"Neofaschismus und Rechtsentwicklung\", \"Frieden\" oder - 1999 verst\u00e4rkt - das Engagement \"gegen die Profiteure des NS-Regimes\" sowie f\u00fcr die Zwangsarbeiterentsch\u00e4digung d\u00fcrften durchaus geeignet sein, auch weiterhin politisch Engagierte f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen, denen eine linksextremistische Motivation nicht unterstellt werden darf. Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"B\u00fcndnis im B\u00fcndnis\" entsprechend strebt die VVN-BdA ausdr\u00fccklich einen internen Kr\u00e4ftepluralismus im gemeinsamen Kampf gegen \"Neofaschismus\" und \"Rechtsentwicklung\" an. Die Rolle nicht extremistischer Mitglieder sollte daher nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden, zumal die Organisation - eben bei der \"selbstverst\u00e4ndlichen\" Einbeziehung von Kommunisten - unver\u00e4ndert kommunistische B\u00fcndnispolitik praktiziert. Diese zielt darauf ab, bis hinein ins \"b\u00fcrgerlich-demokratische\" Lager ein breites Spektrum an Mitstreitern anzusprechen f\u00fcr politische Sachthemen, die nicht unbedingt auf Anhieb einen linksextremistischen Hintergrund erkennen lassen. In solchen B\u00fcndnisaktivit\u00e4ten geh\u00f6rten 1999 neben dem Hauptagitationsfeld \"Antifaschismus\" beispielsweise die Beteiligung zusammen mit anderen linksextremistischen und linksalternativen Kr\u00e4ften an der Kampagne f\u00fcr die Freilassung von ABU14 JAMAL , den sie schon 1998 zu ihrem \"Ehrenmitglied\" ernannt hatte, oder die Unterst\u00fctzung der Forderung nach einem \"Autonomen Zentrum\" in Heidelberg, in dem es - wie es in einem von der VVN-BdA unterst\u00fctzten Demonstrationsaufruf hie\u00df - \"Raum gibt f\u00fcr antifaschistische, revolution\u00e4re, selbstverwaltete Politik und Kultur 15 ohne st\u00e4dtische oder staatliche Kontrolle!\" Auch die \"Antifa Nachrichten\", das Organ des baden-w\u00fcrttembergischen Landesverbands, unterst\u00fctzt nicht gerade das angestrebte staatstragende Erscheinungsbild der VVN-BdA. Im Zusammenhang mit dem Kosovokonflikt wurde gegen Bundesregierung, Bundeswehr, NATO und die USA polemisiert. Angebliche faschistische Kontinuit\u00e4t suggerierte etwa die Darstellung Deutschlands als \"Kriegstreiber\" in einer Linie vom Ersten Weltkrieg \u00fcber das \"Dritte Reich\", den Zweiten Weltkrieg bis zur Beteiligung am milit\u00e4rischen Einsatz im Kosovo. So hie\u00df es: 13 \"antifa-rundschau\", Nr. 39 vom Juli-September 1999 14 vgl. auch S. 81, 90, 98 u. 100 15 Flugblattaufruf zur Demonstration am 30. April 1999 in Heidelberg 105","\"Vom deutschen Boden geht wieder Krieg aus. Zum dritten Mal in diesem Jahrhundert \u00fcberfielen deutsche Soldaten v\u00f6lkerrechtswidrig Jugoslawien. Damit sind die Warnungen vor einer erneuten Militarisierung deutscher Au\u00dfenpolitik, die wir Antifaschisten seit Jahren gemeinsam mit der Friedensbewegung vorgebracht haben, Wirklichkeit geworden. Die Kriegsbeteiligung Deutschlands ist auch Ausdruck einer national gesinnten Gewaltbereitschaft, die sich im Innern der deutschen Gesellschaft gegen Fl\u00fcchtlinge und Minderheiten 16 richtet.\" Als eigentliche Motivation des Balkankriegs wurde die Sicherung von Einflusssph\u00e4ren durch die USA und - in Konkurrenz dazu - die Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf eine Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen unterstellt. Mit der Behauptung, dass angeblich nahezu s\u00e4mtliche politischen Akteure in Deutschland \"quasi wie ein Mann zum Krieg\" st\u00fcnden, wurden Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und explizit die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz in Deutschland in Zweifel gezogen, da alle Klagen gegen die Kriegsf\u00fchrung erfolglos gewesen seien, die Justiz jedoch \"stattdessen reihenweise KriegsgegnerInnen\" verfolgt habe. Letztendlich gehe es um ein umfassendes Konzept, um \"die Durchsetzung der deutschen Staatsr\u00e4son: Die Herausbildung Deutschlands zur europ\u00e4ischen Hegemonialmacht, f\u00fcr die Kriegsf\u00e4higkeit und ggf. Krieg als unverzichtbar gelten.\"17 In den selben Kontext einzuordnen ist die Interpretation von \u00f6ffentlichen Bundeswehr-Gel\u00f6bnissen als Instrument zur \"Faschisierung\" der Gesellschaft und als \"letztlich kriegsvorbereitende Ma\u00dfnahmen\". Das Bild vom \"imperialistischen\" und immanent bzw. latent \"faschistischen\" deutschen Staat wird komplettiert durch Betrachtungen \u00fcber \"Funktion und Einfluss des Neofaschismus in der BRD\". Demzufolge hat der angeblich staatlicherseits verharmloste (\"deutsche Neofaschisten sind oftmals scheinbar eine mehrere tausendk\u00f6pfige Masse von 'Einzelt\u00e4tern' \") und protegierte (\"Wie schon so oft: Deutsche Polizisten sch\u00fctzen die Faschisten!\") \"Neofaschismus\" neben weiteren Aufgaben eine \"langfristige ideologische Umorientierungsfunktion\". 16 \"Antifa Nachrichten\", Nr. 2 vom April 1999 17 \"Antifa Nachrichten\", Nr. 4 vom Oktober 1999 106","Dies diene als Erg\u00e4nzung zu einer geistig-moralischen Wende, die \"nichts anderes\" sei \"als der R\u00fcckgriff auf \u00fcberkommene 'deutsche' Werte und Traditionen, die schon in der Vergangenheit mitverantwortlich waren f\u00fcr die faschistische Terrorherrschaft 18 und ihre Vorbereitung\" 4.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 700) ca. 2.000 Bund (1998: ca. 2.500) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) \"Lernen und K\u00e4mpfen\" (LuK) \"Rebell\" Nahezu s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) standen unter dem Zeichen der Vorbereitung des VI. Parteitags vom Dezember 1999, dessen Veranstaltungsort wie bisher sorgf\u00e4ltig geheim gehalten wurde. Hierzu z\u00e4hlten \u00fcber Monate hinweg durchgef\u00fchrte \"\u00f6ffentliche\" Diskussionsveranstaltungen, auf denen der Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees und das Konzept eines neuen Parteiprogramms, das die Parteif\u00fchrung Anfang 1999 vorgelegt hatte, er\u00f6rtert wurden. \u00dcberragende Bedeutung f\u00fcr die Partei erlangte allerdings f\u00fcr Wochen der Kosovokonflikt. Das aus der deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz resultierende Agitationsfeld war Anlass, ungew\u00f6hnlich aktiv \u00f6ffentlich in Erscheinung zu treten. Dazu geh\u00f6rten neben regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen wie den w\u00f6chentlichen \"DienstagsDemonstrationen\" im Rahmen einer bundesweiten MLPD-Kampagne eine Vielzahl von Mahnwachen und Infost\u00e4nden - begleitet von zahlreichen Presseerkl\u00e4rungen. Damit versuchte die Partei, einen \"aktiven Widerstand\" der Massen gegen den \"im18 \"Antifa Nachrichten\", Nr. 4 vom Oktober 1999 107","perialistischen NATO-Krieg\" zu initiieren und - allerdings vergeblich - die Chance \"zur gr\u00f6\u00dften Destabilisierung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Deutsch19 land seit dem II. Weltkrieg\" zu nutzen. Zu den herausragenden Aktivit\u00e4ten der Partei geh\u00f6rte au\u00dferdem das \"9. Internationale Pfingstjugendtreffen\" vom 22./23. Mai 1999 in Gelsenkirchen. Dass die MLPD nur in Gelsenkirchen und Albstadt zu den Kommunalwahlen kandidierte, wurde mit der Konzentration auf den bevorstehenden Parteitag begr\u00fcndet. Die deutlich geringere Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Vorjahren wertete die MLPD als Indiz f\u00fcr \"die Distanz eines wachsenden Teils der Massen zum b\u00fcrgerli20 chen Parlamentarismus, den b\u00fcrgerlichen Parteien und Institutionen\" . Demgegen\u00fcber bezeichnete sie ihre zwei eigenen Mandatsgewinne und dabei vor allem den Erfolg der Liste \"Zukunftsorientiert - Unabh\u00e4ngig - Gemeinsam\" (ZUG) in Albstadt als \"bewusste Zuwendung einer wachsenden Minderheit zur k\u00e4mpferischen Opposition\"21. Andernorts hatte die Partei unterschiedliche Wahlempfehlungen abgegeben oder - wie in Stuttgart - dazu aufgerufen, ung\u00fcltig zu stimmen, um damit \"die bewusste Ablehnung dieses b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Betrugs zum Ausdruck zu bringen\"22. Im Zuge des Kampfs f\u00fcr \"den echten Sozialismus\" blieb die unver\u00e4nderte Zielsetzung der \"Aufbau und die St\u00e4rkung einer k\u00e4mpferischen Opposition\", als deren Voraussetzung die Entwicklung der Partei zur Massenorganisation gilt. Dabei setzte sie einen klaren Schwerpunkt bei der Werbung neuer Mitglieder sowie von Dauerspendern zur Verbesserung ihrer angespannten Finanzlage. Dessen ungeachtet verf\u00fcgt die Partei seit dem 1. Dezember 1999 in Stuttgart \u00fcber ein \"Arbeiterbildungszentrum\" f\u00fcr den s\u00fcddeutschen Raum. Dies soll insbesondere Jugendlichen Raum bieten und die \"arbeitenden Menschen\" zu einer \"solidarische(n) Auseinandersetzung und eine(r) k\u00e4mpferische(n) Opposition zu diesem Gesellschaftssystem\"23 bef\u00e4higen. In dem Objekt soll auch der neue Sitz der Kreisleitung untergebracht werden. 19 \"Rote Fahne\", Nr. 16 vom 23. April 1999, S. 7 20 \"Rote Fahne\", Nr. 43 vom 29. Oktober 1999, S. 15 21 \"Rote Fahne\", Nr. 44 vom 5. November 1999, S. 13 22 \"Tatsach'\", Stuttgarter Stadtzeitung der MLPD, Nr. 3/99 vom 21. Oktober 1999 23 \"Rote Fahne\", Nr. 46 vom 19. November 1999, S. 17 108","Die Vorfeldund Nebenorganisation \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) engagierte sich im Rahmen ihrer internationalistischen Ausrichtung weiterhin u.a. auf den Politikfeldern Asyl/Abschiebestopp. 4.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 200 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 180) ca. 3.500 Bund (1998: ca. 3.000) Publikation: \"DIE ROTE HILFE\" Die \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) geh\u00f6rte auch 1999 zu den wenigen linksextremistischen Organisationen, deren Werbung um Mitglieder (\"Kampagne 5000 plus X\") erfolgreich war. Die Organisation nimmt mittlerweile eine anerkannte Stellung im Rahmen der linksextremistischen \"Antirepressionsarbeit\" ein. Als \"linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\" unterst\u00fctzt sie \"politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum\" durch vielf\u00e4ltige praktische und finanzielle Hilfe. Zu den Aktivit\u00e4ten der RH geh\u00f6ren \"z.B. das Eintreten f\u00fcr die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr\". Ferner z\u00e4hlt dazu die Solidarit\u00e4t mit dem \"kurdischen Befreiungskampf\" und \"verfolgten Kurdinnen und Kurden in der BRD\"24 sowie den \"Fl\u00fcchtlingen innerhalb und au\u00dferhalb der Festung Europa\". Au\u00dferdem unterst\u00fctzt sie die Kampagne f\u00fcr ABU-JAMAL und tritt f\u00fcr die \"politischen Gefangenen\"25 oder von Repression, d.h. staatlichen Strafverfolgungsma\u00dfnahmen, betroffene \"Antifaschisten\" ein. Im Jahr 1999 gab der Bundesvorstand vor dem Hintergrund des Kosovokriegs ausdr\u00fccklich bekannt, dass die Organisation im Rahmen ihrer M\u00f6g24 Flugblatt \"Kampagne 5000 plus X. Werde auch du Mitglied der Roten Hilfe!\" vom M\u00e4rz 1999 25 Flugblatt zum bundesweiten Aktionstag am 18. M\u00e4rz 1999 109","lichkeiten nach Kr\u00e4ften \"jede Person\" unterst\u00fctze, \"die Handlungen mit dem Ziel vornimmt, die Aggressionen zu beenden oder zu behindern und daf\u00fcr vom deutschen 26 Staat strafrechtlich verfolgt\" werde. Neben der Beteiligung an dem am 18. M\u00e4rz 1999 durchgef\u00fchrten bundesweiten Aktionstag \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" stellte die RH im Laufe des Jahres 1999 das Konzept f\u00fcr ihre Kampagne \"F\u00fcr die Freilassung der Gefangenen aus der RAF\" vor. Dem RH-Sprachrohr \"DIE ROTE HILFE\", Nr. 3/99 vom Juli - September 1999, zufolge ist es das Ziel, \"mit m\u00f6glichst vielen Menschen, Gruppen und Organisationen aus den unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Spektren die Freilassung der Gefangenen aus der RAF zu erreichen\". Um eine entsprechende Breitenwirkung innerhalb der \"Linken\" zu erzielen, sollten mit Hilfe eines \"Dreis\u00e4ulenkonzepts\", d.h. einer \"politischen, einer juristischen und einer humanit\u00e4ren\" Schiene, unterschiedliche Argumentationsstr\u00e4nge aufgebaut werden. Dazu geh\u00f6rt auch eine schon 1998 als eigenes Projekt initiierte bundesweite Spendenkampagne der Ortsgruppe Heidelberg. 4.6 Sonstige Organisationen Von den kleineren revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen sind nur wenige erw\u00e4hnenswert. Das ohne Untergliederungen weiterhin fortbestehende \"Forum Kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\" - der ehemalige \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) - beschr\u00e4nkte seine T\u00e4tigkeit wiederum im Wesentlichen auf die Durchf\u00fchrung der allj\u00e4hrlichen Fr\u00fchjahrsund Herbsttagungen. Die Mitglieder der fr\u00fcheren Landesverb\u00e4nde konzentrierten ihre Aktivit\u00e4ten weiterhin auf die PDS. Auch im baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband der PDS tritt eine \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft\" in Erscheinung. Die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP), die den Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit ebenfalls seit Jahren auf ein erfolgreiches Wirken in der PDS legt, hat 26 Flugblatt \"Unterst\u00fctzung von Antikriegs'straftaten' \", 1999 110","offen einger\u00e4umt, dass der Fortbestand ihres Zentralorgans \"Sozialistische Zeitung\" (SoZ) nicht mehr gesichert sei. Gleichzeitig betonte sie jedoch, \"weiterhin als Einigungsprojekt der sozialistischen Linken t\u00e4tig sein (zu) wollen\". Sie hofft, insbesondere mit Hilfe gro\u00dfz\u00fcgiger Spenden ihre gegenw\u00e4rtige Schw\u00e4chephase \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Trotzkistische Gruppen Trotzkistische Gruppierungen sind 1999 - ungeachtet der f\u00fcr sie typischen fortlaufenden Spaltungsund Neugr\u00fcndungstendenzen - im Rahmen der Gro\u00dfdemonstration der \"Europ\u00e4ischen M\u00e4rsche gegen Arbeitslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung, Rassismus und Krieg\" am 29. Mai 1999 anl\u00e4sslich des K\u00f6lner EU-und Weltwirtschaftsgipfels in seltener Einm\u00fctigkeit in Erscheinung getreten. An den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen beteiligte sich auch die \"Sozialistische Alternative Voran\" (SAV). Die von ihr ma\u00dfgeblich beeinflusste \"Internationale Demokratische Liste\" (IDL), die ausschlie\u00dflich in Stuttgart in Konkurrenz zur PDS antrat, erreichte lediglich 0,3 % der Stimmen. Politisch weitgehend unauff\u00e4llig war die \"Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit\" (PSG), der fr\u00fchere \"Bund Sozialistischer Arbeiter\", nachdem sie noch 1998 durch ihre Kandidatur zur Bundestagswahl auf sich aufmerksam gemacht hatte. Dagegen ist die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) au\u00dfer in Konstanz besonders in Freiburg aufgetreten, allerdings unter der Bezeichnung des von ihr gegr\u00fcndeten \"Linksruck-Netzwerks\". Kaum hervorgetreten sind wiederum der aus der VSP hervorgegangene \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/IV. Internationale\" (RSB) sowie die von der SAG abgespaltene \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO). 5. Nutzung moderner Informationstechnik durch Linksextremisten Mailboxverbundsysteme wie das \"CL-Netz\" (Computernetzwerk Linksysteme) werden durch Linksextremisten zwar ebenfalls genutzt, jedoch gewinnt das weltweite Kommunikationssystem Internet auch in diesem Bereich als Propagandaund Kom111","munikationsmedium immer mehr an Bedeutung. Linksextremistische Gruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgen \u00fcber zahlreiche regionalspezifische Angebote. Projekte im Internet Die Projekte \"PARTISAN.net\" (Projekte Archive Radikaler Theorie Info System Alternativer Nachrichten) und \"NADIR\" (\u00fcberregional) publizieren im Internet eine Vielzahl von aktuellen szenespezifischen und historischen Beitr\u00e4gen sowie bundesweite aktuelle Veranstaltungstermine. Daneben verf\u00fcgen sie \u00fcber umfangreiche Archive mit Recherchem\u00f6glichkeiten. \u00dcber \"Links\" sind weitere bundesweite und regionale Projekte zug\u00e4nglich. Dar\u00fcber hinaus sind \u00fcber die Domain von \"NADIR\" inzwischen mehr als 40 weitere regionale und \u00fcberregionale Angebote von Gruppen, Initiativen und Periodika aus dem Bundesgebiet, u.a. auch \"AQuadrat Online\" in Stuttgart, angeschlossen. Die exklusiv \u00fcber \"PARTISAN.net\" erscheinende Publikation ,,trend - online zeitung f\u00fcr die allt\u00e4gliche Wut\" hat sich aufgrund ihrer kontinuierlichen Aktualisierungen zur wichtigsten deutschsprachigen \"linken\" Publikation im Internet entwickelt. PDS In Baden-W\u00fcrttemberg werden von Unterorganisationen der PDS insgesamt 8 regionale Websites angeboten, darunter von der PDS-Basisorganisation SchwarzwaldBaar/Heuberg, der \"AG Junge GenossInnen\" (AGJG) Donaueschingen sowie der formal unabh\u00e4ngigen \"Antifaschistischen Aktion SchwarzwaldBaar/Heuberg\", die vom selben Verantwortlichen betrieben werden. Sie bieten f\u00fcr die gesamte regionale \"Antifa\"-Szene Anlaufadressen und Veranstaltungshinweise an. Au\u00dferdem sind die AGJG-Baden-W\u00fcrttemberg, die PDS-Hochschulgruppen Heidelberg, T\u00fcbingen und Freiburg sowie die regionalen PDS-Gruppen in Karlsruhe und Freiburg mit eigener Website vertreten. \"Antifa\"-Zusammenschl\u00fcsse Auf der aus Baden-W\u00fcrttemberg angebotenen Website \"Die Linke Seite\" findet sich ein umfangreiches Angebot von \"Links\", z.B. zum Thema \"Antifa\". Neben Informationen und Texten \u00fcber \"Politische Gefangene\" im Inund Ausland ist u.a. ein Aufruf 112","der \"Roten Hilfe\"-Ortsgruppe Heidelberg f\u00fcr regelm\u00e4\u00dfige Spenden zugunsten der Gefangenen aus der RAF eingestellt. Eigene Aussagen enth\u00e4lt die Website hingegen nicht. Das Angebot versteht sich als \"bundesweites, linkes Kommunikationsund Informationsmedium\". Die \"Autonome Antifa Heidelberg\", die sich im April 1999 selbst aufgel\u00f6st hat, ist in der \"Antifaschistischen Initiative Heidelberg\"(AIHD) mit neu gestalteter Website aufgegangen. Darin werden deren Grundlagen vom Mai 1999 publiziert: \"... Der offensive Kampf gegen rassistische Stra\u00dfenschl\u00e4gerInnen und deren politische DrahtzieherInnen in Parteien (wie NPD oder DVU) und die bedingungslose Solidarit\u00e4t mit ihren Opfern ist f\u00fcr uns keine Frage der politischen Wichtigkeit, sondern eine Notwendigkeit. Militanz, die sich durch angemessene Zielgerichtetheit, permanente Selbstreflexion, konsequente Abw\u00e4gung und hohes Verantwortungsbewusstsein der Agierenden auszeichnet, betrachten wir dabei als ein legitimes Mittel im Kampf um Befreiung ...\" (Fehler im Original) Die ehemalige \"Antifaschistische Jugendaktion Heidelberg\" (AJA), jetzt \"Antifaschistische Gruppe (fion) Heidelberg\" (AGF), informiert im WWW \u00fcber aktuelle Termine und Aktionen auf Bundesund Landesebene. In ihrer Selbstdarstellung hei\u00dft es: \"... Denn da wir der Meinung sind, dass Staat und Regierung nicht demokratisch sind, sondern die Interessen einer kleinen privilegierten Gruppe vertreten, und, statt f\u00fcr Menschenrechte einzutreten die bestehende Weltordnung mit ihren krassen Ungerechtigkeiten verteidigt, k\u00f6nnen wir auch Widerstandsformen akzeptieren, bei denen das Gewaltmonopol des Staates nicht anerkannt wird ... Unser Ziel ist es, dieses menschenverachtende System abzuschaffen, und zu einer basisdemokratischen und gerechten Gesellschaftsform zu gelangen, die allen ein 113","menschenw\u00fcrdiges Leben garantiert und in der f\u00fcr Herrschaftsstrukturen kein Platz ist ...\" (Fehler im Original) Anl\u00e4sslich des \u00f6ffentlichen Gel\u00f6bnisses der Bundeswehr am 18. Oktober 1999 in Stuttgart wurde von unbekannten Personen eine eigene Website erstellt, auf der genaue Lagepl\u00e4ne des Veranstaltungsorts in Stuttgart sowie Verhaltensregeln f\u00fcr Teilnehmer von St\u00f6raktionen publiziert wurden. 114","E. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Von den in Baden-W\u00fcrttemberg gemeldeten rund 1.300.000 Ausl\u00e4ndern waren 9.040 (1998: 8.995) Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung aktiv. Gravierende Verschiebungen zwischen den politischen Lagern wurden nicht festgestellt. Die Gesamtzahl der von extremistischen Ausl\u00e4nderorganisationen ver\u00fcbten Straftaten stieg 1999 bundesweit auf 2.53627 an (1998: 2.356). Dies bedeutet einen Zuwachs von ca. 8 % (1998: + 47 %). Die Zahl der Gewalttaten ist ebenfalls auf 391 1 (1998: 258) angestiegen. Dies entspricht einer Zunahme von ca. 52 %. 27 Quelle: Bundesministerium des Innern 115","\u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund in Baden-W\u00fcrttemberg 1998 1999 Gewalttaten T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 0 0 K\u00f6rperverletzungen 18 25 Brandstiftungen 5 28 Raub/Erpressung 12 12 Landfriedensbruch 3 4 Gef\u00e4hrliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-, Schiffs- 0 1 und Stra\u00dfenverkehr Gesamt 38 70 Sonstige Straftaten Sachbesch\u00e4digungen 54 69 Erpressungen 11 12 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 13 42 Vereinsgesetz 187 195 Androhung von Straftaten 16 47 Andere Straftaten 22 49 Gesamt 303 414 Straftaten insgesamt 341 484 In Baden-W\u00fcrttemberg erh\u00f6hte sich die Zahl der Gesetzesverletzungen mit ausl\u00e4n28 derextremistischem Hintergrund auf 484 gegen\u00fcber 341 im Vorjahr (ca. + 42 %). Neben den K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen ist vor allem die Zahl der Brandstiftungen, N\u00f6tigungen/Bedrohungen sowie der Androhung von Straftaten (St\u00f6rung des \u00f6ffentlichen Friedens) sprunghaft angestiegen. Auch bei den Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen und kriminellen Vereinigungen - wie zum Beispiel Verst\u00f6\u00dfen gegen das Vereinsgesetz, Verbreitung von Propagandamitteln und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Bildung krimi28 Quelle: LKA Baden-W\u00fcrttemberg 116","neller und terroristischer Vereinigungen - ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Hauptursache f\u00fcr die erhebliche Zunahme sind einerseits Aktionen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt und andererseits die von PKK-Anh\u00e4ngern ver\u00fcbten Gewalttaten und Anschl\u00e4ge anl\u00e4sslich der Festnahme des PKK-Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN am 15. Februar 1999 in Nairobi/Kenia und seiner \u00dcberf\u00fchrung in die T\u00fcrkei. Eine zweite, kleinere Aktionswelle folgte unmittelbar nach der Verk\u00fcndung des Todesurteils gegen den PKK-F\u00fchrer am 29. Juni 1999. Die Straftaten gingen jedoch nach den m\u00e4\u00dfigenden Appellen von \u00d6CALAN, die vom PKK-Pr\u00e4sidialrat unterst\u00fctzt wurden, erheblich zur\u00fcck. Allerdings ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil entweder der politische Hintergrund offen blieb oder sie aus Angst vor Repressalien gar nicht angezeigt wurden. Die Gewaltbereitschaft des t\u00fcrkischen linksextremistischen (nicht kurdischen) Spektrums besteht unver\u00e4ndert fort. Wenn auch ein Teil dieser Organisationen durch zahlreiche Festnahmen und Verurteilungen ihrer in Deutschland t\u00e4tigen Aktivisten geschw\u00e4cht wurde, so sind sie doch weiterhin in der Lage, ihre Zur\u00fcckhaltung sehr rasch aufzugeben und gegebenenfalls wieder militant gegen t\u00fcrkische Einrichtungen oder auch gegen deutsche Interessen vorzugehen. Die Mehrzahl dieser Organisationen unterh\u00e4lt in der T\u00fcrkei terroristisch operierende Einheiten. Die in islamistischen Kreisen oft anzutreffende Gewaltverherrlichung darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Zwar betonen Repr\u00e4sentanten islamistischer Dachverb\u00e4nde und Organisationen ihren Willen zur Friedfertigkeit und Einhaltung der Gesetze; dies steht jedoch im Widerspruch zu ihrer Hetzpropaganda. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass so genannte Fatwas29 militante Islamisten zu Aktionen verf\u00fchren, die \u00fcber \u00f6ffentliche Demonstrationen und Verbalradikalismen hinausgehen. Im Jahr 1999 richtete sich erstmals eine Fatwa gegen nicht muslimische Andersdenkende. 29 Islamische Rechtsgutachten 117","2. Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 (in der T\u00fcrkei) Bet\u00e4tigungsverbot in Deutschland seit 26. November 1993 Sitz: Damaskus (bis Oktober 1998, seit Februar 1999 im Grenzgebiet Iran/Irak) Anh\u00e4nger: ca. 900 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 800) ca. 12.000 Bund (1998: ca. 11.500) Publikationen: u.a. \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit); Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) als Sprachrohr Die von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist die einflussreichste und mitgliederst\u00e4rkste unter den extremistischen Kurdengruppen. Dabei handelt es sich um eine straff organisierte und zentralistisch geleitete Kaderorganisation, die seit 1984 insbesondere im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei trotz wiederholt beteuerter \"einseitiger Waffenstillstandserkl\u00e4rungen\" einen Guerillakrieg gegen die t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4fte f\u00fchrt. Dieser wurde offiziell im September 1999 aufgegeben und von verst\u00e4rkten politischen Bem\u00fchungen der Organisation abgel\u00f6st. Politisches Ziel der PKK ist - nach Aufgabe ihrer urspr\u00fcnglichen Separatismusvorstellungen - \"nur noch\" eine die kurdische Identit\u00e4t wahrende regionale Autonomie auf t\u00fcrkischem Territorium. In Deutschland ist die PKK seit 1993 wegen zahlreicher Gewalttaten mit einem Bet\u00e4tigungsverbot belegt. Die PKK-Teilorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) ist zwar von diesem Verbot ebenfalls betroffen, entfaltet jedoch als streng hierarchisch gegliederte und in zahlreiche Unterorganisationen aufgeteilte Propagandaeinheit weiterhin Aktivit\u00e4ten. Ihre konspirativ agierenden Kader f\u00fchren die PKK-Anh\u00e4nger in Westeuropa. Daneben verf\u00fcgt die PKK \u00fcber mehrere Nebenorganisationen, die nicht vom Bet\u00e4tigungsverbot betroffen sind. Dazu z\u00e4hlen u.a. folgende Vereinigungen: - \"Union der Jugendlichen aus Kurdistan\" (YCK) 118","- \"Arbeiterpartei der Frauen aus Kurdistan\" (PJKK) sowie \"Front der freien 30 Frauen aus Kurdistan\" (EJAK) - \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) als Dachverband \u00f6rtlicher Vereine, in denen sich vor allem Aktivisten und Sympathisanten der PKK sammeln. Die Gr\u00fcndung des \"Kurdischen Nationalkongresses\" (KNK) im Mai 1999 in Amsterdam stellt einen erneuten Versuch der PKK dar, eine breitere internationale Anerkennung zu erlangen. Dem Gremium geh\u00f6ren etwa 170 Delegierte aus der T\u00fcrkei, dem Irak, dem Iran, aus Syrien und Armenien an. Ihm schloss sich am 26. September 1999 das in Br\u00fcssel ans\u00e4ssige, von der PKK initiierte und dominierte \"Kurdische Exilparlament\" (PKDW) an. Dadurch wurde die beherrschende Rolle der PKK in diesem Gremium weiter ausgebaut. Auch 1999 f\u00fchrte der Generalbundesanwalt (GBA) wieder mehrere bundesweite Ermittlungsverfahren gegen PKK-Funktion\u00e4re wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Allgemeine Lage Schw\u00e4chung der PKK durch die Festnahme und Verurteilung von Abdullah \u00d6CALAN Bereits im Jahr 1998 h\u00e4uften sich die Anzeichen f\u00fcr eine nachhaltige milit\u00e4rische Schw\u00e4chung der PKK. Im April 1998 wurde Semdin SAKIK, einst die \"Nr. 2\" der PKK-F\u00fchrung, von einem t\u00fcrkischen Kommando im Nordirak festgenommen. Nicht zuletzt seine Informationen erm\u00f6glichten es den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften, der Guerilla empfindliche Verluste zuzuf\u00fcgen. Die in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden ausgesprochenen Waffenstillstandsangebote von \u00d6CALAN resultierten aus der prek\u00e4r gewordenen milit\u00e4rischen Lage der PKK. 30 Hervorgegangen aus der \"Union der freien Frauen aus Kurdistan\" (YAJK); diese beschloss im M\u00e4rz 1999 auf ihrem zweiten Kongress die Umwandlung und Umbenennung in zwei Organisationen. 119","Nach unverhohlenen milit\u00e4rischen Drohungen der T\u00fcrkei gegen\u00fcber Syrien verlor die Organisation die dortigen St\u00fctzpunkte sowie ihre Zentrale; \u00d6CALAN r\u00e4umte sein Exil in Damaskus. Vor\u00fcbergehend hielt er sich vom 12. November 1998 bis Mitte Januar 1999 in Rom auf. Die erfolglose Suche nach einem sicheren Zufluchtsort endete nach einer Irrfahrt schlie\u00dflich in Nairobi/Kenia. Dort wurde er am 15. Februar 1999 nach dem Verlassen der griechischen Botschaft festgenommen und von t\u00fcrkischen Sondereinsatzkr\u00e4ften in die T\u00fcrkei verbracht. Mit seiner Verhaftung versetzte die T\u00fcrkei der PKK den bislang schwersten Schlag. In den darauf folgenden Tagen stellte die Organisation ihren Mobilisierungsgrad, ihre Militanz und Schlagkraft sowie die strikte Unterordnung ihrer Anh\u00e4ngerschaft unter die Vorgaben der F\u00fchrung unter Beweis. In zahlreichen europ\u00e4ischen und insbesondere auch in deutschen St\u00e4dten kam es ab dem 16. Februar 1999 zu demonstrativen Aktionen und gewaltsamen \u00dcbergriffen von PKK-Aktivisten, vor allem auf diplomatische Niederlassungen. Betroffen waren insbesondere Einrichtungen der T\u00fcrkei, Griechenlands, Israels und Kenias sowie vereinzelt auch Parteib\u00fcros der SPD. In Hamburg, Bonn, Den Haag, London, Wien und Z\u00fcrich nahmen die Besetzer au\u00dferdem Geiseln. In Stuttgart besetzten in den fr\u00fchen Morgenstunden des 16. Februar 1999 etwa 30 PKK-Anh\u00e4nger das griechische Generalkonsulat. Vor dem Geb\u00e4ude bildeten etwa 50 Personen einen \"menschlichen Schutzwall\", durch den die eintreffenden Polizeibeamten am Betreten des Konsulats gehindert werden sollten. Einer der Besetzer \u00fcbergoss sich mit Benzin und drohte mit Selbstverbrennung. Die Aktion wurde schlie\u00dflich durch ein Sondereinsatzkommando der Polizei beendet. Daneben wurden zahlreiche Anschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen wie Reiseb\u00fcros, Imbissst\u00e4nde und Vereinslokale ver\u00fcbt. Insgesamt kam es vom 16. - 18. Februar 1999 in Baden-W\u00fcrttemberg zu neun Brandanschl\u00e4gen in Stuttgart, Kirchheim unter Teck, N\u00fcrtingen, Weilheim und G\u00f6ppingen. Au\u00dferdem \u00fcberfielen am 18. Februar 1999 in Heilbronn sieben vermummte und mit Baseballschl\u00e4gern bewaffnete Personen das Geb\u00e4ude eines t\u00fcrkischen Kulturvereins, warfen Brands\u00e4tze und f\u00fcgten mehreren Anwesenden durch Schlagwaffen schwere Verletzungen zu. Der folgenschwerste Zwischenfall ereignete sich am 17. Februar 1999 in Berlin. Dort versuchten mehrere mit Eisenstangen bewaffnete Kurden das israelische Konsulat zu st\u00fcrmen. Israelische Sicherheitskr\u00e4fte erschossen drei Angreifer, ein vierter erlag wenige Tage sp\u00e4ter seinen Verletzungen. 120","Im Ausland gab es mehrere F\u00e4lle von Selbstverbrennungen emotionalisierter PKKAnh\u00e4nger. In Deutschland versuchte sich am 16. Februar 1999 in Hechigen/ Zollernalbkreis eine 17-j\u00e4hrige Kurdin unter den Rufen \"Freiheit f\u00fcr \u00d6CALAN - es leben die Kurden\" selbst zu verbrennen; sie \u00fcberlebte mit schwersten Brandverletzungen. 31 In der ersten bekannt gewordenen Erkl\u00e4rung der PKK-F\u00fchrung nach der Festnahme von \u00d6CALAN war noch \"zur sofortigen Mobilmachung aller Kurden\" aufgerufen und an diese appelliert worden, \"umgehend aktiv und mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln gegen offizielle Einrichtungen, Institutionen, Missionen, wirtschaftliche Vertretungen und Niederlassungen der T\u00fcrkischen Republik sowie sonstige staatliche Organisationen vorzugehen\". Der Feind m\u00fcsse, so das erkl\u00e4rte Ziel dieser Meldung, \"aufgerieben, in eine Ecke gedr\u00e4ngt und zur inneren Explosion gebracht werden\". In weiteren Stellungnahmen der PKK-F\u00fchrung wurden die Anh\u00e4nger jedoch wieder dazu aufgefordert, sich in Europa auf ein friedliches Vorgehen zu beschr\u00e4nken. Anfang M\u00e4rz 1999 k\u00fcndigte die PKK an, ihre Terroraktionen auf den Westen der T\u00fcrkei auszudehnen. Die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte reagierten darauf mit der Fortsetzung ihrer Offensive gegen PKK-Stellungen im Nordirak. Am 31. Mai 1999 wurde in der T\u00fcrkei vor einem Staatssicherheitsgericht der Prozess gegen \u00d6CALAN er\u00f6ffnet, der sich mit politischen Argumenten verteidigte und die Gewaltoption aufgab. Das Gericht verurteilte \u00d6CALAN am 29. Juni 1999 in erster Instanz wegen Hochverrats und mehrfachen Mordes zum Tode. Das Kassationsgericht best\u00e4tigte dieses Todesurteil am 25. Oktober 1999. Auf das erstinstanzliche Urteil reagierten die PKK-Anh\u00e4nger in Deutschland mit Entt\u00e4uschung und Wut. Ihre Demonstrationen in zahlreichen deutschen St\u00e4dten verliefen zumeist gewaltfrei, jedoch kam es vereinzelt auch wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. So \u00fcberfielen am 29. Juni 1999 f\u00fcnf teilweise mit PKK-Halst\u00fcchern vermummte Personen einen t\u00fcrkischen Kulturverein in Sindelfingen. Drei der Angegriffenen erlitten 31 Erkl\u00e4rung des PKK-Zentralkomitees vom 19. Februar 1999, die noch am selben Tag \u00fcber den PKKnahen Kurdensender \"MED-TV\" verbreitet wurde. 121","Verletzungen durch Kn\u00fcppel-, Messerund Schusswaffeneinsatz. Zudem wurden erneut n\u00e4chtliche Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt, von denen am 30. Juni 1999 in Stuttgart ein islamischer Verein sowie am 1. Juli 1999 eine t\u00fcrkische Gastst\u00e4tte betroffen waren. Diese Aktionen erfolgten jedoch gr\u00f6\u00dftenteils nicht auf Anweisung von Funktion\u00e4ren, sondern waren in erster Linie fanatischen Einzelt\u00e4tern, namentlich aus den Reihen der PKK-Jugendorganisation YCK, zuzurechnen. Die Lage entspannte sich zunehmend nach Appellen deutscher und ausl\u00e4ndischer Politiker an die T\u00fcrkei, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Deeskalierend wirkten auch verschiedene Erkl\u00e4rungen der PKK-F\u00fchrung, beispielsweise vom 30. Juni/ 2. Juli 1999, in denen die kurdische Bev\u00f6lkerung in Europa aufgefordert wurde, sich in ihrem Protest an die geltenden Gesetze zu halten. Um das Thema \"\u00d6CALAN\" weiter im Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit zu halten, f\u00fchrte die PKK mehrere Gro\u00dfveranstaltungen durch: Am 17. April 1999 gelang es, etwa 80.000 Personen - \u00fcberwiegend PKKSympathisanten, aber auch Anh\u00e4nger mehrerer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen - f\u00fcr eine Demonstration in Bonn zu mobilisieren. Zum 7. Internationalen Kurdistan-Festival am 28. August 1999 im Dortmunder Westfalenstadion versammelten sich rund 60.000 Teilnehmer. Dort wurden unter anderem Gru\u00dfbotschaften von \u00d6CALAN und seinem Bruder Osman, ebenfalls ein hochrangiger PKK-Funktion\u00e4r, eingespielt. Am 9. Oktober 1999 kam es in Frankfurt am Main zu erneuten Demonstrationen von etwa 20.000 PKK-Anh\u00e4ngern aus dem Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland unter dem Motto \"Nein zur Todesstrafe - Freiheit f\u00fcr Abdullah \u00d6CALAN - Frieden in Kurdistan\". Im Juli gelang den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften mit der Ergreifung eines angeblich hochrangigen ERNK-Funktion\u00e4rs in Moldawien ein weiterer Schlag gegen die PKK. Auch gegen ihn hat die t\u00fcrkische Staatsanwaltschaft wegen Hochverrats die Todesstrafe gefordert. 122","Nach der Festnahme von \u00d6CALAN \u00fcbernahm der so genannte Vorstandsrat (auch: 32 Pr\u00e4sidialrat) die F\u00fchrung der PKK. Dieses vermutlich siebenk\u00f6pfige Gremium setzt sich aus Kampfkommandanten und hochrangigen Funktion\u00e4ren zusammen. Sie sollen sich \u00fcberwiegend im nordirakischen bzw. nordiranischen Gebiet aufhalten. Der Vorstandsrat stellte sich in seinen Erkl\u00e4rungen geschlossen hinter die Friedensaufrufe von \u00d6CALAN. Allerdings liegen auch Hinweise auf unterschiedliche Bewertungen bez\u00fcglich des Nutzens dieser Friedensangebote \u00d6CALANs f\u00fcr die Organisation vor. Das Ergebnis dieser Differenzen spiegelte die Erkl\u00e4rung vom 5. Dezember 1999 wider. Darin wurde dem t\u00fcrkischen Staat gedroht, dass die PKK von ihrem \"Recht auf Selbstverteidigung\" Gebrauch machen werde, sofern die eingeleitete \"Friedensinitiative\" keine positive Resonanz erfahre. \"Friedenskurs\" von Abdullah \u00d6CALAN R\u00fcckzug der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) W\u00e4hrend die PKK-Guerillaorganisation ARGK zuletzt noch im September 1998 einseitig einen Waffenstillstand ausgerufen hatte, drohte sie in einer Erkl\u00e4rung vom 15. M\u00e4rz 1999 als Reaktion auf die Festnahme von \u00d6CALAN mit einer Intensivierung des Kampfs gegen den t\u00fcrkischen Staat. Am 3. August 1999 rief jedoch der Generalvorsitzende die ARGK dazu auf, bis zum 1. September 1999 den bewaffneten Kampf einzustellen und ihre Einheiten aus der T\u00fcrkei zur\u00fcckzuziehen. Osman \u00d6CALAN erkl\u00e4rte am 1. September 1999 im PKK-nahen Fernsehsender \"MEDYA-TV\" den 15 Jahre andauernden bewaffneten Kampf der PKK formell f\u00fcr beendet. Dies gelte selbst dann, wenn das Todesurteil gegen seinen Bruder vollstreckt werde. Die Waffen w\u00fcrden jetzt f\u00fcr immer niedergelegt und die Ziele der PKK nur noch auf politischem Wege verfolgt. Offenbar hat sich tats\u00e4chlich zumindest ein Teil der ARGK-Einheiten von dem t\u00fcrkischen Staatsgebiet zur\u00fcckgezogen. Erste Bef\u00fcrchtungen, wonach K\u00e4mpfer dieser Guerillagruppe nach Europa einsickern k\u00f6nnten, haben sich bislang nicht best\u00e4tigt. 32 Zu den bekanntesten Mitgliedern z\u00e4hlen Cemil BAYIK und Osman \u00d6CALAN. 123","Als weiteren Schritt k\u00fcndigte Abdullah \u00d6CALAN an, dass sich eine Gruppe von PKKK\u00e4mpfern mit ihren Waffen den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften ergeben werde. Tats\u00e4chlich lieferte sich eine erste, aus acht Personen bestehende Gruppe unter F\u00fchrung eines ehemaligen ERNK-Europasprechers am 1. Oktober 1999 an der irakisch-t\u00fcrkischen Grenze dem t\u00fcrkischen Milit\u00e4r aus. S\u00e4mtliche Mitglieder der Gruppe wurden festgenommen. Am 29. Oktober 1999 flog eine weitere achtk\u00f6pfige \"Friedensgruppe der PKK\" von Wien nach Istanbul. Auch die Mitglieder dieser Gruppe wurden inhaftiert. Propagandamittel Nachdem die britische Fernsehaufsichtsbeh\u00f6rde (ITC) dem PKK-nahen Fernsehsender \"MED-TV\" am 23. April 1999 wegen Gewaltaufrufen endg\u00fcltig die Sendelizenz entzogen hatte, nahm am 30. Juli 1999 \"MEDYA-TV\" den Betrieb auf. Auch diesen Sender nutzt die PKK wieder als Plattform - wenn auch in abgeschw\u00e4chter Form. Daneben stellen die Print-Medien ein weiteres wichtiges Propagandainstrument f\u00fcr die PKK dar. Dabei spielt in Deutschland die in Neu-Isenburg hergestellte Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", die an fast jedem Zeitungsstand erh\u00e4ltlich ist, eine herausragende Rolle. Ergebnisse des 6. Kongresses der PKK Am 8. M\u00e4rz 1999 verbreitete das Zentralkomitee der PKK eine Erkl\u00e4rung \u00fcber den inzwischen erfolgten Abschluss des 6. Parteikongresses. Danach h\u00e4tten an dem \"in Kurdistan\" durchgef\u00fchrten Kongress, der als \"triumphale Antwort auf die internationale Verschw\u00f6rung gegen unsere F\u00fchrung, unsere Partei und unser Volk\" bezeichnet wurde, rund 300 Delegierte teilgenommen. \u00d6CALAN sei einstimmig und mit st\u00fcrmischem Applaus wieder gew\u00e4hlt worden. Gleichzeitig wurde eine deutliche Warnung an die T\u00fcrkei ausgesprochen: \"Wenn sie denken, Abdullah \u00d6CALAN sei wie die kurdischen F\u00fchrer, die sie in der Vergangenheit geschlachtet haben, machen sie einen schweren Fehler. Wir warnen alle staatlichen, 124","zivilen und milit\u00e4rischen Offiziellen des t\u00fcrkischen Staates zum letzten Mal: Die derzeitigen Ma\u00dfnahmen gegen unseren Parteivorsitzenden m\u00fcssen sofort gestoppt werden, und er muss als F\u00fchrer unseres Volkes behandelt werden.\" Als weiteren Schritt k\u00fcndigte das Zentralkomitee am 9. August 1999 die Durchf\u00fchrung eines au\u00dferordentlichen Parteikongresses an, der substanzielle \u00c4nderungen des Parteiprogramms im Sinne der von \u00d6CALAN vorgegebenen neuen Linie beschlie\u00dfen sollte. Dieser 7. Parteikongress, der im Januar 2000 stattfand, hatte insbesondere die Erkl\u00e4rung, mit der man den bewaffneten Kampf einstellte, zum Ergebnis. Trennung von der \"Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (BDGP) Im Oktober 1999 wurde die Trennung der PKK von der BDGP bekannt. Dieses B\u00fcndnis, dem auch verschiedene linksextremistische t\u00fcrkische Organisationen angeh\u00f6rten, war 1998 mit dem Ziel gegr\u00fcndet worden, die politischen und milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte gegen den t\u00fcrkischen Staat zu b\u00fcndeln. Wegen ihrer Abkehr vom bewaffneten Kampf hatte sich die PKK zuletzt einer zunehmenden Kritik der \u00fcbrigen Gruppierungen ausgesetzt gesehen. Die Aufk\u00fcndigung der Mitarbeit ist als Ergebnis zunehmender Spannungen und Auffassungsunterschiede \u00fcber den weiteren Kurs des B\u00fcndnisses zu werten. Im \u00dcbrigen erkl\u00e4rte die BDGP im November 1999 ihre Aufl\u00f6sung. Finanzierung Die PKK ben\u00f6tigt f\u00fcr ihren Parteiapparat, ihre Propagandat\u00e4tigkeit sowie f\u00fcr ihre Aktionen in der T\u00fcrkei betr\u00e4chtliche finanzielle Mittel. Diese erlangt sie zun\u00e4chst durch den Einzug von Mitgliedsbeitr\u00e4gen, den Verkauf von Publikationen und Einnahmen aus Veranstaltungen, zu einem wesentlichen Teil aber auch durch j\u00e4hrlich mindestens eine gro\u00dfe Spendenkampagne. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren wurde im Hinblick auf die im Herbst 1999 eingeleitete Spendenkampagne 1999/2000 erstmals an die als Spendensammler eingesetzten PKK-Aktivisten appelliert, keinerlei Druck auszu\u00fcben und die Sympathisanten und Unterst\u00fctzer nicht zu \u00fcberh\u00f6hten Zahlungen zu veranlassen. Sowohl dieser Umstand als auch der bereits damals von der PKK 125","verfolgte, an der Basis nicht unumstrittene Friedenskurs f\u00fchrten zu einem Nachlassen der Spendenbereitschaft. Der Partei ist es trotz intensiver \u00dcberzeugungsarbeit offenbar nicht gelungen, an die bundesweiten Vorjahresergebnisse von jeweils etwa 20 Millionen DM anzukn\u00fcpfen. Zwar flie\u00dfen der PKK aus Spenden weiterhin erhebliche Mittel zu, jedoch wurde im Rahmen der Kampagne 1999/2000 weniger als die H\u00e4lfte von dem seitens der Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg vorgegebenen Spendensoll von rund f\u00fcnf Millionen DM erzielt. Perspektiven Die Gesamtsituation der PKK hat sich nach dem Verlust ihrer Zentrale in Syrien sowie der Festnahme ihres Parteif\u00fchrers erheblich ver\u00e4ndert. Ihre Zukunft wird ma\u00dfgeblich von diesen empfindlichen Einschr\u00e4nkungen ihres Aktionsraums bestimmt sein. Bisher hat sich das vom autokratisch schaltenden \u00d6CALAN hinterlassene Machtvakuum nicht direkt auf Strukturen und Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation ausgewirkt, zumal dieser auch nach seiner Inhaftierung weiterhin die politische Linie der Partei bestimmt. Das weitere Verhalten der PKK ist ma\u00dfgeblich mit dem Schicksal von \u00d6CALAN verkn\u00fcpft. Er wird auch k\u00fcnftig f\u00fcr gro\u00dfe Teile seiner Anh\u00e4nger die zentrale Integrationsund Identifikationsfigur bleiben. Sollte eine Hinrichtung absehbar sein oder tats\u00e4chlich vollzogen werden, d\u00fcrften selbst dann, wenn die Organisation deeskalierend auf ihre Anh\u00e4ngerschaft einwirkt, schwere Gewalttaten zu erwarten sein. In diesem Fall muss wieder mit Anschl\u00e4gen fanatisierter gewaltbereiter Einzelt\u00e4ter gerechnet werden. Die Anh\u00e4ngerschaft der PKK in Deutschland hat auf die ersten Friedensvorst\u00f6\u00dfe von \u00d6CALAN \u00fcberwiegend positiv und gelassen reagiert. Seitdem gingen der PKK zuzurechnende Straftaten erheblich zur\u00fcck. Insbesondere seit der Erkl\u00e4rung zur Einstellung des bewaffneten Kampfs, dem sichtbarsten Zeichen f\u00fcr den eingeleiteten Wandlungsprozess, zeichnete sich jedoch in Kommentaren nicht weniger Parteianh\u00e4nger deutlich der Zorn \u00fcber die \"befohlene Selbstaufgabe der PKK und der ARGK\" ab. Die Europaf\u00fchrung der PKK wird diese 126","Richtungs\u00e4nderung insbesondere den jugendlichen Anh\u00e4ngern, die schon in der Vergangenheit Tr\u00e4ger von Gewaltaktionen waren, auch k\u00fcnftig nur schwer vermitteln k\u00f6nnen. Insgesamt scheint die neue Linie der PKK, vor allem die erstmals an keine Vorleistungen der T\u00fcrkei gekn\u00fcpfte Einstellung des bewaffneten Kampfs - trotz aller taktischen Erw\u00e4gungen - ernst gemeint zu sein. Dies schlie\u00dft nicht aus, dass es im Falle entt\u00e4uschter Erwartungen zu einer Revision des neuen Kurses und zu einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei kommen k\u00f6nnte, zumal bedeutende Teile der ARGK unter Waffen geblieben sind. Ebenso m\u00fcssen bereits festgestellte Tendenzen, wonach die urspr\u00fcngliche \"Einheit\" des das Machtvakuum ausf\u00fcllenden Vorstandsrats br\u00fcchig wird und sich Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die von \u00d6CALAN verfolgte Friedenspolitik in der Zukunft m\u00f6glicherweise sogar bis hin zu einer Spaltung der Organisation auswirken, ernst genommen werden. Sie geben Anlass zu gr\u00f6\u00dfter Wachsamkeit. Struktur und Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg Die strukturelle Gliederung in Parteiregionen hat die PKK ohne R\u00fccksicht auf etwaige Landesgrenzen vorgenommen. Der weitaus gr\u00f6\u00dfte Teil Baden-W\u00fcrttembergs wird von der aus f\u00fcnf sog. Gebieten bestehenden Region \"BADEN\" abgedeckt. Lediglich die Gebiete Mannheim und Ulm geh\u00f6ren zu den Regionen \"S\u00dcD\" bzw. \"AUGSBURG\". Bei den diesen Gebieten und Regionen vorstehenden Parteifunktion\u00e4ren handelt es sich um Berufsrevolution\u00e4re, die Decknamen benutzen, \u00fcber verf\u00e4lschte Ausweispapiere verf\u00fcgen und in regelm\u00e4\u00dfigen Zeitabst\u00e4nden ausgetauscht werden. Damit soll einer Enttarnung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden vorgebeugt werden. Trotz des Verbots und den damit verbundenen erschwerten Arbeitsbedingungen gelang es der PKK, ihre Strukturen auch in Baden-W\u00fcrttemberg weitgehend intakt zu halten. Insbesondere in den Gebieten Stuttgart, Mannheim, Ulm, Karlsruhe, Freiburg und Heilbronn dienen ihren Sympathisanten verschiedene von der Organisation beeinflusste Vereine als Anlaufstellen. Au\u00dferdem finden dort - verst\u00e4rkt im Vorfeld und w\u00e4hrend der allj\u00e4hrlichen Spendenkampagne - wichtige Versammlungen 127","der ERNK sowie ihrer Basisorganisationen statt. Weiterhin gelang es der PKK erneut, Propagandaveranstaltungen in gr\u00f6\u00dferen Hallen durchzuf\u00fchren. Als Anmieter solcher R\u00e4umlichkeiten fungierten meist \"unverd\u00e4chtige\" Personen, die zum Teil dem deutschen linksextremistischen Unterst\u00fctzerumfeld oder den Vorst\u00e4nden PKKbeeinflusster Vereine angeh\u00f6rten. Ein Verbot der Veranstaltungen ist oft nicht m\u00f6glich, da die PKK-Steuerung im Vorfeld nicht vor Gericht beweisbar ist. Die PKK verf\u00fcgt in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber die vergleichsweise hohe Zahl von mindestens 900 Anh\u00e4ngern. Jeder von ihnen kann im Bedarfsfall - zum Beispiel bei Gro\u00dfveranstaltungen - weitere Sympathisanten mobilisieren. Das Mobilisierungspotenzial d\u00fcrfte in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 9.000 Personen umfassen. Die PKK-Jugendorganisation YCK ist in Baden-W\u00fcrttemberg mit etwa 300 Mitgliedern stark vertreten. Von diesen d\u00fcrften etwa 100 Personen den \"Sahinlern\" (Falken) angeh\u00f6ren. Insbesondere diese Gruppierung, die als Teil der YCK auftritt, verf\u00fcgt \u00fcber ein erhebliches Aggressionspotenzial. Ihre Gewaltbereitschaft wird noch gef\u00f6rdert durch die auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitete, kriegsverherrlichende YCK-Publikation \"Sterka Ciwan\" (Stern der Jugend). Der harte Kern der Sahinlerszene schreckt selbst vor Straftaten, die eine hohe kriminelle Energie voraussetzen (zum Beispiel Brandstiftungen), nicht zur\u00fcck. \"Sahinler\" waren im Jahr 1999 auch bei PKK-Kundgebungen in Stuttgart pr\u00e4sent, wo sie teilweise in kampfanzug\u00e4hnlicher Kleidung eine Art Schutzring am Rand des Demonstrationsgeschehens bildeten. Insbesondere bei den hier lebenden jugendlichen PKK-Sympathisanten hat das als zu unterw\u00fcrfig empfundene Verhalten \u00d6CALANs Irritationen ausgel\u00f6st. Einige bewerten dessen \"Friedensbekundungen\" sogar als \"Verrat an der Partei und am kurdischen Volk\". Deshalb sind auch k\u00fcnftig spontane und irrationale Gewaltaktionen dieser Gruppen nicht auszuschlie\u00dfen. 128","Veranstaltungen/Versammlungen/Demonstrationen Aus den zahlreichen Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg ragen die folgenden heraus: 6. Januar 1999: \"M\u00e4rtyrer\"-Veranstaltung vor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stuttgart-Stammheim f\u00fcr den verstorbenen PKK-Kader Berzan \u00d6zt\u00fcrk, an der etwa 2.500 Parteifunktion\u00e4re und Anh\u00e4nger aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland teilnahmen. \u00d6zt\u00fcrk hatte am 1. November 1998 in der JVA versucht, sich zu verbrennen und war seinen schweren Verletzungen am 4. Januar 1999 im Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz erlegen. In einem Abschiedsbrief hatte er sein Handeln als \"Protest gegen die Verschw\u00f6rung, bei der Abdullah \u00d6CALAN get\u00f6tet werden sollte\", dargestellt. 6. Februar 1999: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt, an der etwa 600 Parteianh\u00e4nger aus der PKK-Region \"BADEN\" teilnahmen. W\u00e4hrend des Aufzugs wurden unter anderem drei gro\u00dfe ERNK-Fahnen gezeigt. Als ein zuvor identifizierter Fahnentr\u00e4ger im Verlauf der Abschlusskundgebung von Polizeibeamten festgenommen wurde, eilten andere Demonstranten hinzu. Bei den anschlie\u00dfenden Handgreiflichkeiten konnten der Festgenommene befreit und die beschlagnahmte Fahne entrissen werden. Dabei erlitten zwei Polizeibeamte leichte Verletzungen. 14. Februar 1999: \u00dcberregionale Versammlung der YCK in Heilbronn zu Ehren des Kadermitglieds \u00d6zt\u00fcrk. Daran nahmen etwa 800 Anh\u00e4nger aus den PKK-Regionen \"BADEN\" und \"AUGSBURG\" teil. 6. M\u00e4rz 1999: Demonstration in Karlsruhe aus Protest gegen die Festnahme von \u00d6CALAN unter dem Motto \"Frieden und Freiheit in der T\u00fcrkei und Kurdistan\". Daran beteiligten sich etwa 1.000 Anh\u00e4nger und Sympathisanten der PKK, die teilweise auch Bilder des Generalvorsitzenden sowie PKK-Fahnen mit sich f\u00fchrten. 15. Mai 1999: Gro\u00dfveranstaltung in G\u00f6ppingen/Adelberg, an der etwa 3.000 - 3.500 Parteianh\u00e4nger aus der Region \"BADEN\" teilnahmen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde auch eine etwa 20-min\u00fctige Diaschau mit Bildern aus dem Leben 129","von \u00d6CALAN gezeigt. Minutenlang feierten die Besucher ihren F\u00fchrer mit Parolen wie \"Biji Apo\" und \"Biji PKK\" (\"Es lebe Apo\" und \"Es lebe die PKK\"). \u00dcberhaupt verstanden es die Funktion\u00e4re hier geschickt, die Teilnehmer nochmals auf ihren inhaftierten Parteif\u00fchrer einzuschw\u00f6ren. 19. Juni 1999: Eine in Karlsruhe vorgesehene Demonstration eines B\u00fcndnisses \"F\u00fcr Frieden in Kurdistan und Demokratie in der T\u00fcrkei\", zu der die Veranstalter etwa 10.000 Personen erwarteten, konnte aufgrund fr\u00fchzeitiger Hinweise des Landesamts \u00fcber eine PKK-Steuerung verhindert werden. Ein Verbot durch die Stadt Karlsruhe wurde vom Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg (VGH) best\u00e4tigt. 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines In Baden-W\u00fcrttemberg bilden die t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Volksgruppe unter den hier lebenden Ausl\u00e4ndern (31. Dezember 1998: 357.54833). Lediglich 7.045 von ihnen geh\u00f6rten 1999 extremistischen Gruppierungen an (1998: 7.050). Die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen den verschiedenen, untereinander rivalisierenden bis verfeindeten politischen Lagern haben sich gegen\u00fcber 1998 kaum ver\u00e4ndert. Linksextremistische t\u00fcrkische Vereinigungen sind aufgrund ihrer Militanz und Gewaltbereitschaft ein st\u00e4ndig ernstzunehmendes Gefahrenpotenzial, das die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland unvermindert beeintr\u00e4chtigt. Gewaltt\u00e4tig verlaufende Ereignisse in der T\u00fcrkei k\u00f6nnen sich rasch und jederzeit auf das Bundesgebiet auswirken und hier zu bedrohlichen Situationen f\u00fchren. Obwohl im Jahr 1999 in Deutschland von dieser Seite keine Brandanschl\u00e4ge oder Attentate auf politische Gegner ver\u00fcbt wurden, stellt nicht zuletzt der hohe Bewaffnungsgrad zumindest einzelner Aktivisten der beiden Nachfolgeorganisationen der verbotenen \"Devrimci Sol - Revolution\u00e4re Linke\" ein besonderes Risiko dar. 33 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg; Stand: 31.12.1998 130","Im Bereich des Islamismus gelang es der \"Islamischen Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG), ihre Strukturen als einflussreichste Organisation nicht nur zu festigen, sondern sich auch - \u00fcber die t\u00fcrkisch-islamische Gemeinde von Migranten hinaus - in der Politik und bei sozialen Verb\u00e4nden in Deutschland verst\u00e4rkt Geh\u00f6r zu verschaffen. Diese dominierende Rolle wird auch dadurch verst\u00e4rkt, dass die IGMG von ihr ideologisch nahe stehenden Holdings, die auf den europ\u00e4ischen Markt dr\u00e4ngen, Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt. 3.2 Linksextremisten Gemeinsame Aktionen t\u00fcrkischer Linksextremisten blieben 1999 aufgrund ihrer divergierenden politischen Anschauungen die Ausnahme. Nachdem sich die am 4. Juni 1998 zustande gekommene \"Plattform der Vereinten Revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte\" (BDGP) im November 1999 wieder aufl\u00f6ste, folgten keine weiteren B\u00fcndnisbestrebungen. Nur einige wenige Gruppierungen schlossen sich sporadischen Aktionsgemeinschaften an. Bestimmendes Thema in den ersten Monaten des Jahres 1999 war auch unter den t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen die Festnahme des PKK-F\u00fchrers \u00d6CALAN. Nennenswerte Solidarit\u00e4tsaktionen zu dessen Unterst\u00fctzung aus dem t\u00fcrkischen (nicht kurdischen) Umfeld blieben jedoch wegen des sp\u00e4teren \"Friedenskurses\" der PKK aus. Zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten f\u00fchrte das Erdbeben am 17. August 1999 in der T\u00fcrkei. Diese verheerende Naturkatastrophe wurde durchweg von allen t\u00fcrkischen linksextremistischen Organisationen thematisiert und die mangelhafte Organisation der Katastrophenhilfe f\u00fcr ihre eigenen Ziele gegen die t\u00fcrkische Regierung propagandistisch genutzt. Im September 1999, als in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen linksextremistische H\u00e4ftlinge - ohne Beteiligung der PKK-Inhaftierten - gegen ihre Haftbedingungen revoltierten und hierbei zw\u00f6lf Gefangene get\u00f6tet wurden, nahmen Anh\u00e4nger und Sympathisanten der TKP/ML im B\u00fcndnis mit anderen linksextremistischen Gruppen, darunter auch die DHKP/-C und die MLKP, an bundesweiten Solidarit\u00e4tsaktionen teil. In Baden-W\u00fcrttemberg konnten zu den zahlreichen gewaltfreien Kundgebungen jeweils bis zu 350 Anh\u00e4nger mobilisiert werden. 131","Einen weiteren Schwerpunkt t\u00fcrkischer Linksextremisten bildeten verschiedene Themen der deutschen Politik. 3.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C)/\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Devrimci Sol\" (Dev Sol) Anh\u00e4nger: unter 200 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 200) ca. 1.100 Bund (1998: ca.1.200) Publikationen: \"DEVRIMCI SOL\" \"HALK ICIN KURTULUS\" \"Vatan\" Innerhalb der t\u00fcrkischen Linksextremisten geh\u00f6ren die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C) und die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) seit Jahren zu den aktivsten und gewaltbereitesten Organisationen. Beide Vereinigungen betrachten sich als Nachfolger der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, bereits am 9. Februar 1983 in Deutschland vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke). Trotz gleich lautender Erkl\u00e4rungen, den bewaffneten Kampf gegen die \"faschistische Herrschaft der T\u00fcrkei\" uneingeschr\u00e4nkt fortzusetzen, \"eine Gesellschaft und eine Welt ohne Ausbeutung und ohne Klassen zu schaffen\", somit den MarxismusLeninismus zu verwirklichen und den \"Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems\" voranzutreiben, f\u00fchrten verschiedene Kontroversen Ende 1992 zur Bildung zweier rivalisierender Fraktionen. Seitdem bezeichnen sie sich nach ihren jeweiligen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren Dursun KARATAS und dem im M\u00e4rz 1993 in der T\u00fcrkei von Sicherheitskr\u00e4ften get\u00f6teten Bedri YAGAN als KARATASbzw. YAGAN-Fl\u00fcgel. Auf ihrem \"Parteigr\u00fcndungskongress\" am 30. M\u00e4rz 1994 in Damaskus vollzog die DHKP/-C schlie\u00dflich die endg\u00fcltige Spaltung. Die Anh\u00e4nger des YAGAN-Fl\u00fcgels verwenden seit Mitte 1994 in ihren Publikationen die Bezeichnung THKP/-C. 132","F\u00fcr beide Gruppierungen stellt Deutschland neben der T\u00fcrkei das wichtigste Bet\u00e4tigungsfeld dar. Die hier geschaffenen, fest gef\u00fcgten Organisationsstrukturen werden nach einem Strategiepapier der DHKP/-C als \"ein Teil der Befreiungsbewegungen auf der Welt und der internationalen Solidarit\u00e4t\" angesehen. Prim\u00e4r h\u00e4tten sie als so genannte Hinterfront die Aufgabe, den \"revolution\u00e4ren Volksbefreiungskampf logistisch und propagandistisch und in jeder Hinsicht\" zu unterst\u00fctzen und somit \"die Kampffront zu st\u00e4rken\". Die Vielzahl von in den letzten Jahren ver\u00fcbten Anschl\u00e4gen und Angriffen gegen staatliche und private - vor allem t\u00fcrkische - Einrichtungen belegt, dass die Organisationen ihre politischen Ziele auch im Bundesgebiet durch Drohungen und Gewalt durchzusetzen versuchen. Zudem haben die mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t bis hin zum Mord ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe zwischen den Anh\u00e4ngern der beiden Gruppierungen die innere Sicherheit und \u00f6ffentliche Ordnung Deutschlands gef\u00e4hrdet. Daher erkl\u00e4rte der Bundesminister des Innern am 13. August 1998 die DHKP/-C als Ersatzorganisation der Dev Sol und bezog sie in das fr\u00fchere Verbot mit ein. Gleichzeitig erlie\u00df er gegen die THKP/-C ein Bet\u00e4tigungsverbot. Im Jahr 1999 haben der enorme Fahndungsdruck der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bundesweite Ermittlungsma\u00dfnahmen der Polizei, Festnahmen von mehr als 30 hochrangigen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren und Aktivisten beider Lager sowie Verurteilungen zu langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafen zu einer sp\u00fcrbaren Schw\u00e4chung der F\u00fchrungskader gef\u00fchrt. Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den KARATASund YAGAN-Anh\u00e4ngern waren 1999 nicht mehr zu verzeichnen. Zu dieser Entwicklung trug m\u00f6glicherweise auch bei, dass der Generalsekret\u00e4r der DHKP/-C, Dursun KARATAS, in einer Erkl\u00e4rung vom 12. Februar 1999 einen sofortigen Gewaltverzicht f\u00fcr das Bundesgebiet verk\u00fcndet hatte. Gleichzeitig w\u00fcrden die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe gegen Angeh\u00f6rige der THKP/-C beendet und deren Provokationen nicht mehr beantwortet; lediglich Selbstverteidigung sei gestattet. Der \"legitime und gerechte Kampf\" seiner Organisation werde allerdings in der T\u00fcrkei fortgef\u00fchrt: \"...wir k\u00e4mpfen in der T\u00fcrkei gegen ein unmenschliches, faschistisches Regime. Gegen solch ein Regime der Ausbeu133","tung, Pl\u00fcnderung und Tyrannei zu k\u00e4mpfen, ist das legitimste Recht der Welt ...\" Seitdem wurden u.a. am 4. Juli 1999 ein \"Konterguerilla\"-Mitglied in dem t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnis Cankari get\u00f6tet und am 12. September 1999 in Istanbul Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Au\u00dfenstellen zweier t\u00fcrkischer Ministerien ver\u00fcbt. Den beiden Dev Sol-Nachfolgeorganisationen geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg vermutlich weniger als 200, bundesweit etwa 1.300 Personen an. Die THKP/-C verf\u00fcgt allerdings in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber keine St\u00fctzpunkte, die Zahl ihrer Anh\u00e4nger ist sehr gering. Das Bet\u00e4tigungsfeld befindet sich fast ausschlie\u00dflich im norddeutschen Raum. Hingegen agitiert in Baden-W\u00fcrttemberg die DHKP/-C vornehmlich in den Ballungsr\u00e4umen Stuttgart, Mannheim und Ulm. Dabei verschleiern die dortigen Ortsvereine ihre Zugeh\u00f6rigkeit zur DHKP/-C und f\u00fchren ihre Zusammenk\u00fcnfte und Versammlungen \u00e4u\u00dferst konspirativ durch. Anlassbezogen kann die Organisation bei Zentralveranstaltungen mehrere Hundert Anh\u00e4nger und Sympathisanten mobilisieren. Europaoder bundesweite Gro\u00dfveranstaltungen werden wegen des Vereinsverbots im benachbarten Ausland durchgef\u00fchrt. Politische und milit\u00e4rische Vorg\u00e4nge in der T\u00fcrkei oder innerdeutsche Ereignisse nahm vor allem die DHKP/-C wiederholt zum Anlass, diese zu thematisieren oder dagegen zu polemisieren. So demonstrierte sie im Februar 1999 in Berlin f\u00fcr die \"Doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft\", verbreitete im Internet eine Stellungnahme zu den von der NATO gegen Jugoslawien gef\u00fchrten Luftangriffen, die sie als Akte des \"USImperialismus\" titulierte, und prangerte die Polizeiaktion gegen das Zentralorgan \"KURTULUS\", gegen die Redaktion und deren Mitglieder in Izmir/T\u00fcrkei an. Au\u00dferdem gedachte sie der gefallenen \"Genossen\", die vor zwei Jahren in Lima im \"Kampf f\u00fcr die Freiheit der V\u00f6lker gegen Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung\" den Tod gefunden h\u00e4tten und protestierte gegen die Angriffe der t\u00fcrkischen Armee auf die von \"Spezialeinheiten\" der DHKP/-C gesch\u00fctzte Almus-Talsperre in Tokat/T\u00fcrkei. Ferner forderte die DHKP/-C den Stopp jeglichen Waffenhandels mit der T\u00fcrkei, wobei der deutsche \"Imperialismus\" als \"Mitt\u00e4ter des t\u00fcrkischen Faschismus\" bezeichnet wurde. 134","Schlie\u00dflich emp\u00f6rte sie sich anl\u00e4sslich des Erdbebens \u00fcber das Verhalten der t\u00fcrkischen Regierung, wo doch \"gegen den Befreiungskampf der Kurden hochtechnisierte Panzer und Waffen\" eingesetzt w\u00fcrden, aber keine Ger\u00e4te und Einheiten zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten, um den Opfern zu helfen. Au\u00dferdem versuchten DHKP/-C-Aktivisten vor dem Hintergrund der Luftangriffe auf Jugoslawien am 4. Juli 1999 in Istanbul einen Anschlag auf das amerikanische Generalkonsulat durchzuf\u00fchren. Die mit Pistolen und Raketenwerfern bewaffneten Angreifer wurden w\u00e4hrend des Schusswechsels get\u00f6tet. Zusammen mit anderen linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen solidarisierte sich die DHKP/-C am 1. Mai 1999 in Stuttgart mit dem \"proletarischen Internationalismus\" und beteiligte sich bundesweit an gemeinsamen Protestund Solidarit\u00e4tsaktionen anl\u00e4sslich der im September 1999 ausgebrochenen H\u00e4ftlingsrevolten in der T\u00fcrkei. Wenngleich das Verh\u00e4ltnis zur PKK seit l\u00e4ngerem auch wegen der Nichtbeteiligung der DHKP/-C an dem im Juni 1998 beschlossenen, im November 1999 wieder aufgel\u00f6sten Aktionsb\u00fcndnis BDGP (der gehasste YAGAN-Fl\u00fcgel war dem B\u00fcndnis beigetreten) belastet ist, hatte die Vereinigung zumindest Ende 1998 in einer Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung die sofortige Freilassung \u00d6CALANs in Italien gefordert. Hingegen kritisierte sie sp\u00e4ter nicht nur die von dem zwischenzeitlich in die T\u00fcrkei verbrachten PKK-Generalsekret\u00e4r ver\u00f6ffentlichten Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Kurdenfrage, sondern auch dessen Verhalten vor Gericht. In einem am 11. April 1999 im Internet verbreiteten Brief hie\u00df es dazu, dass kein wirklicher Revolution\u00e4r f\u00fcr sich und seine \"Genossen\" um Vergebung bitten d\u00fcrfe. Schlie\u00dflich bezeichnete die DHKP/-C das gegen \u00d6CALAN ergangene Todesurteil in einer weiteren Internet-Erkl\u00e4rung vom 3. Juli 1999 als ungerecht und weiteren Versuch der T\u00fcrkei, die siebzigj\u00e4hrige Verleugnungsund Genozidpolitik mit dem Galgen fortzusetzen. Weder das Urteil noch seine Vollstreckung w\u00fcrden den nationalen \"Befreiungskampf\" des kurdischen Volkes vernichten oder aufhalten: 135","\"... Die Befreiung unserer V\u00f6lker kann allein durch die revolution\u00e4re Macht und den Befreiungskrieg unter dem Leitspruch 'Vereinigen, k\u00e4mpfen und siegen' verwirklicht werden ...\" In scharfer Form r\u00fcgte die DHKP/-C - und dies ist ein weiteres Indiz f\u00fcr das gegenw\u00e4rtig belastete Verh\u00e4ltnis zur PKK - in ihrem Zentralorgan \"KURTULUS\" die auf die Zivilbev\u00f6lkerung ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge der PKK ( gemeint war u.a. ein Brandanschlag am 16. M\u00e4rz 1999 auf ein Kaufhaus in Istanbul, bei dem 13 Menschen ums Leben kamen). Diese widerspr\u00e4chen den revolution\u00e4ren Prinzipien des Widerstands und seien nicht geeignet, das Volk f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf zu gewinnen, sondern verschlechterten das Verh\u00e4ltnis zusehends. In London kam es in diesem Zusammenhang zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf ein DHKP/-CMitglied schwer verletzt wurde. Vor dem Hintergrund der noch anh\u00e4ngigen oder bereits abgeschlossenen Strafverfahren gegen hohe F\u00fchrungsfunktion\u00e4re und Aktivisten der DHKP/-C bei den Oberlandesgerichten Celle, Frankfurt, D\u00fcsseldorf und vor allem Hamburg erh\u00e4lt das DHKP/-C-Verbot eine besondere Bedeutung. Nach einer Presseerkl\u00e4rung der von der \"antifaschistischen Linken sowie von vielen MenschenrechtlerInnen in der BRD\" gegr\u00fcndeten \"Prozessgruppen zum DHKP-C-Prozess\" solle beispielweise das \"Verbot der Befreiungsbewegung der V\u00f6lker der T\u00fcrkei\" durch den momentan am Hamburger Oberlandesgericht laufenden \"129/a-Prozess gerichtlich manifestiert werden\". In einem anderen Beitrag zu diesem Prozess wird der \"gro\u00dfdeutsche imperialistische Rechtsstaat BRD\" als \"Beh\u00fcter und Schutzengel des faschistischen Folterstaates der T\u00fcrkei\" bezeichnet. 3.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) Gr\u00fcndung: 1972 Anh\u00e4nger: ca. 360 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 360) ca. 1.900 Bund (1998: ca. 2.000) Publikationen: \"\u00d6zg\u00fcr Gelecek\" (Freie Zukunft) \"Partizan\" (Der Partisan) 136","Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) z\u00e4hlte auch 1999 zu den wichtigsten und mitgliederst\u00e4rksten revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen. Seit 1994 ist sie in die beiden rivalisierenden Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespalten. Beide Fraktionen zielen auf die gewaltsame Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges und die Errichtung eines sozialistischen Systems. Zu diesem Zweck f\u00fchrt der milit\u00e4rische Arm, die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), einen bewaffneten Guerillakampf in der T\u00fcrkei. Auf europ\u00e4ischer Ebene werden die Belange des \"Partizan\"-Fl\u00fcgels von der Dachorganisation \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e. V.\" (ATIK) wahrgenommen, zu der auch die deutsche Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) geh\u00f6rt. Dementsprechend verf\u00fcgt der DABK-Fl\u00fcgel \u00fcber die Vorfeldorganisationen \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) sowie die \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF). Zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit und des Kampfs in der T\u00fcrkei f\u00fchrten beide Fl\u00fcgel auch 1999 wieder europaweite Spendenkampagnen durch. Am 24. April 1999 hielt der \"Partizan\"-Fl\u00fcgel in Gie\u00dfen seine j\u00e4hrliche Gedenkveranstaltung zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim Kaypakkaya ab, zu der ca. 4.000 Besucher - z. T. auch aus dem Ausland - anreisten. Der DABK-Fl\u00fcgel veranstaltete am 15. Mai 1999 in Leverkusen ebenfalls eine derartige Gedenkfeier. Unter den ca. 4.000 Teilnehmern befanden sich auch PKKSympathisanten. 137","3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 Anh\u00e4nger: ca. 250 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 250) ca. 700 Bund (1998: ca. 700) Publikation: \"Politikada ATILIM\" (Der politische Angriff) Die 1994 durch den Zusammenschluss eines Teils der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML - Hareketi, eine Spaltergruppe der TKP/ML) mit der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Arbeiterbewegung\" (TKIH) entstandene MLKP hat auch 1999 nichts von ihrer Bedeutung im linksextremistischen Spektrum eingeb\u00fc\u00dft. Die MLKP verfolgt in der T\u00fcrkei unver\u00e4ndert das Ziel, durch einen revolution\u00e4ren Umsturz die Volksherrschaft zu errichten. So erkl\u00e4rte die MLKP-Zeitung \"ATILIM\" in ihrer Ausgabe vom 3. April 1999 (auszugsweise \u00dcbersetzung): \"Imperialismus ist Barbarei und Krieg Imperialismus wird vom Blut trinken nicht satt. Er verursacht regionale sowie \u00fcberregionale Kriege, bei denen Millionen von Menschen get\u00f6tet und verst\u00fcmmelt werden. Er (der Imperialismus) bewaffnet sich bis an die Z\u00e4hne und baut seine Zerst\u00f6rungseigenschaft weiter aus. Imperialismus hei\u00dft Angriffslust ... Der dritte Weltkrieg wird mit der totalen Zerschlagung des kapitalistisch-imperialistischen Systems und mit dem Sieg des Sozialismus enden.\" In Deutschland verf\u00fcgt die MLKP \u00fcber die Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V.\" (AGIF). Die Jugendorganisation \"Kommunistische Jugendorganisation\" (KG\u00d6) dient \u00fcberwiegend dazu, Parteinachwuchs zu gewinnen. Im Juli 1999 f\u00fchrte sie ein internationales Jugendcamp in den Niederlanden durch. 138","Am 13. November 1999 feierte die MLKP in Leverkusen den 5. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung. Zu dieser Veranstaltung unter dem Motto \"Gemeinsam mit der Partei sind wir im 5. Jahr noch st\u00e4rker\" konnten ca. 4.000 Teilnehmer mobilisiert werden. Dabei wies ein Vertreter der MLKP-Auslandsorganisation auf die Bereitschaft der inhaftierten Anh\u00e4nger hin, f\u00fcr die Verwirklichung der Revolution zu sterben. 3.2.4 \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine e. V.\" (DIDF) Gr\u00fcndung: 1980 (Umbenennung 1999) Anh\u00e4nger: ca. 200 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: knapp 200) ca. 800 Bund (1998: ca. 800) Aus ihrer Pressemitteilung vom 6. Januar 1999 geht hervor, dass sich die \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e. V.\" (DIDF) in \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine e. V.\" (DIDF) mit Sitz in K\u00f6ln umbenannt hat. Die DIDF ist auch 1999 in Baden-W\u00fcrttemberg wieder \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten. Im Vordergrund ihrer Agitation standen neben den politischen Verh\u00e4ltnissen in der T\u00fcrkei auch Bereiche der deutschen Politik. Dabei zeigte sie sich stets bem\u00fcht, die Unterst\u00fctzung deutscher Gruppen zu gewinnen. Besonders engagierte sich die Vereinigung gegen die Unterschriftenaktion der Unionsparteien hinsichtlich der geplanten \u00c4nderung des Staatsb\u00fcrgerrechts. Ferner standen die Forderung nach einem \"Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr das kurdische Volk\" und Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die Erdbebenopfer in der T\u00fcrkei im Vordergrund der Aktivit\u00e4ten, die von Plakatierungen, Infost\u00e4nden, Kundgebungen und dem Verteilen von Flugbl\u00e4ttern begleitet wurden. Am 20. November 1999 feierte der zur DIDF geh\u00f6rende \"Freundschaftsund Solidarit\u00e4tsverein Stuttgart\" in der Stuttgarter Liederhalle sein 20-j\u00e4hriges Bestehen. Daran nahmen etwa 2.000 Personen teil. 139","3.3 T\u00fcrkische Islamistische Vereinigungen 3.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)/\"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) Sitz: Bonn/K\u00f6ln Mitglieder: ca. 3.600 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 3.600) ca. 27.000 Bund (1998: ca. 27.000) Publikation: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (in t\u00fcrkischer Sprache, vereinzelte Artikel in Deutsch); als Sprachrohr dient auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs\" (IGMG) stellt auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine bedeutende Kraft des t\u00fcrkischen politischen Islamismus dar. Die mehr als 60 Vereine sind in den vier regionalen Verb\u00e4nden Stuttgart, Freiburg, Schwaben und Rhein-Saar organisiert. Zum Verband Schwaben geh\u00f6ren allerdings auch IGMGVereine aus Bayern, w\u00e4hrend sich der Verband Rhein-Saar bis nach RheinlandPfalz erstreckt. Die IGMG ist als die europ\u00e4ische Vertretung der t\u00fcrkischen Partei anzusehen, die unter den Bezeichnungen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) bzw. ihrer Nachfolgerin \"Tugendpartei\" (FP) als die entscheidende Organisation der islamistischen Bewegung in der T\u00fcrkei anzusehen ist. Beobachtern stellte sich die Bewegung als uneinheitliches Gebilde dar; ihre Vertretung in Deutschland unterliegt der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, da insbesondere Vertreter antiwestlicher und antidemokratischer Tendenzen \u00fcber einen entsprechenden Einfluss verf\u00fcgen. Problematisch sind auch \u00c4u\u00dferungen zum \"Zionismus\", die oftmals dem Repertoire des europ\u00e4ischen Antisemitismus entstammen. Durch die enge Verbundenheit der IGMG mit der innert\u00fcrkischen Politik k\u00f6nnen die ausw\u00e4rtigen Belange Deutschlands in erheblichem Umfang tangiert werden. 140","Trotz einer regen T\u00e4tigkeit in den Vereinen musste die IGMG 1999 einige R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Diese betrafen allerdings die weit gefassten Strukturen, in die die IGMG eingebunden ist. So wurden die Hoffnungen der Vereinigung auf einen Erfolg der t\u00fcrkischen Islamisten bei den Parlamentswahlen im April 1999 in der T\u00fcrkei entt\u00e4uscht, da die von ihr unterst\u00fctzte \"Tugendpartei\" (FP) starke Verluste erlitt und nicht bei der Regierungsbildung ber\u00fccksichtigt wurde. Die FP als Nachfolgerin der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) wird von der IGMG auf verschiedene Weise gef\u00f6rdert. So soll sie Fl\u00fcge ihrer Anh\u00e4nger von Deutschland in die T\u00fcrkei gesponsert haben, um die FP mit Wahlstimmen zu unterst\u00fctzen. Schon im Vorfeld der Wahlen hatte der ehemalige RPAbgeordnete und einschl\u00e4gig bekannte Demagoge Sevki YILMAZ bei einer IGMG-Veranstaltung in Donaueschingen \"jeden in Europa lebenden Muslim\" aufgefordert, \"in die T\u00fcrkei zu fliegen und dort seine Stimme abzugeben\". Das IGMG-Mitglied Eyy\u00fcp FATSA, ehemaliger Vorsitzender der in Deutschland aktiven, der IGMG nahe stehenden \"Internationalen Humanit\u00e4ren Hilfsorganisation\" (IHH), zog als FP-Abgeordneter in das t\u00fcrkische Parlament ein. Die IHH organisiert in Kooperation mit der IGMG Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltungen bzw. f\u00fchrt Spendensammlungen und Hilfsdienste wie bei den j\u00fcngsten Erdbeben in der T\u00fcrkei durch. Der positive Eindruck, den diese menschenfreundlichen Aktivit\u00e4ten hinterlassen, kommt auch der politischen Organisation zugute. Dem gleichen Ziel dient ein \"Human Rights Commitee\" der IGMG mit einem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, der seit August 1999 im Amt ist. F\u00fcr Missstimmung insbesondere unter den weiblichen Anh\u00e4ngern sorgte die Heirat des IGMG-Vorsitzenden Ali Y\u00dcKSEL mit einer dritten Frau nach islamischen Rechtsvorstellungen. Daraufhin trat er \"aus privaten Gr\u00fcnden\" von seinem Amt zur\u00fcck. Als Nachfolger wurde der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Zeitung \"Milli Gazete\", Dr. Yusuf ISIK, benannt. Dies ist ein Beleg f\u00fcr die enge Anbindung dieser Publikation an die IGMG. Es muss jedoch bezweifelt werden, ob ISIK tats\u00e4chlich den Vorsitz in der Vereinigung aus\u00fcbt, zumal in der \"Milli Gazete\" Professor Necmettin ERBAKAN34 als \"der F\u00fchrer\" (lider) der IGMG bezeichnet wird. 34 Ehemaliger Ministerpr\u00e4sident und Vorsitzender der inzwischen in der T\u00fcrkei verbotenen \"Wohl141","In der \u00d6ffentlichkeit und auf politischer Ebene stellt sich die Vereinigung - auch \u00fcber den von ihr dominierten \"Islamrat\" - weiterhin als Bef\u00fcrworterin einer Integration t\u00fcrkischer Migranten in die deutsche Gesellschaft dar. Die Einf\u00fchrung eines islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache, durchgef\u00fchrt von in Deutschland ausgebildeten Lehrern, wird begr\u00fc\u00dft, wenn grundgesetzliche Regelungen zur Aufsicht und Beteiligung der Religionsgemeinschaften beachtet w\u00fcrden. Offenbar hofft die IGMG als eine der mitgliederst\u00e4rksten Organisationen auf die Chance, ihren Einfluss zu verst\u00e4rken. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hielt sich die Vereinigung mit Verlautbarungen, die Zweifel an ihrer Selbstdarstellung wecken konnten, weitgehend zur\u00fcck. Lob seitens der IGMG gab es f\u00fcr die Zulassung der von der Vereinigung dominierten \"Islamischen F\u00f6deration Berlin\" zur Erteilung von Religionsunterricht. Dies sei \"eine sch\u00f6ne Entwicklung\", die zeige, \"dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaften gro\u00dfe Ausma\u00dfe angenommen hat\". Dass es ihr hierbei vor allem um die Beeinflussung und weltanschauliche Ausrichtung von Jugendlichen geht, die sie \"vor den Fallen der fremden Kultur und des unmoralischen Lebenswandels ... sch\u00fctzen\" will, wird gegen\u00fcber Deutschen weniger hervorgehoben. Denn dann m\u00fcssten die IGMG-Funktion\u00e4re erkl\u00e4ren, dass sie in einem einheitlichen Glauben das Gegenmittel gegen multikulturelle Vielfalt sehen. In diesem Sinne versucht die IGMG, auch auf die Gestaltung des Religionsunterrichts in BadenW\u00fcrttemberg Einfluss zu nehmen. Hier arbeitet sie mit anderen Organisationen, wie der von den \"Muslimbr\u00fcdern\" beeinflussten \"Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD), im \"Zentralrat der Muslime in Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\" zusammen. Allerdings betrachtet die IGMG die Erteilung von Religionsunterricht ausschlie\u00dflich an den Schulen als nicht ausreichend. Nach ihrer Ansicht m\u00fcssten die Korankurse in den Moscheen, \u00e4hnlich dem Konfirmandenund Kommunionsunterricht, erhalten bleiben. Ziel dieser Korankurse ist jedoch weniger die religi\u00f6se Unterweisung als vielmehr die politisch-extremistische Indoktrination. Das Bildungskonzept der IGMG beinhaltet auch eine klare Abgrenzung zum \"westlichen\" oder \"imperialistischen\" System. Dieses Feindbild hebt die eigenen Tugenden umso deutlicher hervor. In einem Interview erkl\u00e4rte dazu der stellvertretende Vorsitzende der IGMG und Leiter der Abteilung f\u00fcr Ausbildung, Mehmet GEDIK: fahrtspartei\" (RP); derzeit in der T\u00fcrkei mit einem Politikverbot belegt 142","\"Auch wenn an allen staatlichen Schulen der Islamunterricht durchgef\u00fchrt wird, werden die Sommerschulen und Sommerkurse fortgesetzt. Als Vorstand der Abteilung f\u00fcr Ausbildung der IGMG haben wir bez\u00fcglich der Sommerschulen Umfragen und Untersuchungen durchgef\u00fchrt. Das Ergebnis dieser Untersuchung legt dar, ... dass das 35 Projekt der Sommerschulen unverzichtbar ist.\" Dass die IGMG bei ihrer Jugenderziehung nicht nur auf religi\u00f6se Unterweisung abzielt, geht aus einem bis heute nicht widerrufenen Ausbildungsprogramm hervor. Unter den Werken, die als grundlegend f\u00fcr die Ausbildung angesehen werden, finden sich nicht nur Schriften des Gr\u00fcnders der \"Muslimbruderschaft\" (MB), Hasan al Banna, sondern auch eine programmatische Ausarbeitung Necmettin ERBAKANs \u00fcber die \"Gerechte Wirtschaftsordnung\". Dem Leser dieser Schrift wird eine \"Weltanschauung\" geliefert, deren antij\u00fcdische Grundhaltung nicht zu \u00fcbersehen ist. Dass dies nicht auf individuelle Pr\u00e4ferenzen des gro\u00dfen Vorbilds ERBAKAN zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, zeigen B\u00fccherhinweise wie die in der \"Milli Gazete\" vom 30. Juni 1999. Hier wird ein Autor empfohlen, der mit einem Titel wie \"Das Judentum und die Gottlosen\" bekannt wurde. Die politischen Vorstellungen dieses Verfassers einer Vielzahl von Buchtiteln zeigen sich auch bei der Verlagswerbung. Diese verspricht n\u00e4mlich dem Leser, dass ihm bei der Lekt\u00fcre bewusst werde, \"dass die Judenvernichtung eine der gr\u00f6\u00dften L\u00fcgen der Welt ist\". Die von der IGMG veranstalteten Sommerkurse, in denen Kindern und Jugendlichen insbesondere das Wissen \u00fcber den Islam vermittelt wird, fanden nach Angaben der IGMG auch 1999 wieder verst\u00e4rkten Zulauf. Eine Vielzahl von IGMG-Vereinen in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrte in den Schulferien und teilweise an Wochenenden w\u00e4hrend der Schulzeit Kurse f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen in verschiedenen Altersklassen durch. Seit Herbst 1999 sollten auch in Sindelfingen Wochenendkurse f\u00fcr M\u00e4dchen ab 10 Jahren durchgef\u00fchrt werden. Verbindungen zu Holdings 35 \"Milli Gazete\" vom 22. September 1999 143","Trotz aller Bem\u00fchungen der IGMG, nicht in die N\u00e4he von \"Wirtschaftsspekulationen\" zu geraten, gibt es immer wieder Hinweise auf Verbindungen von IGMGAngeh\u00f6rigen zu Holdings t\u00fcrkischer Herkunft, deren N\u00e4he zur islamistischen Politik unverkennbar ist. Diese arbeiten nach eigener Darstellung ohne die Erhebung von Zinsen und bedienen sich so genannter islamisch einwandfreier Produktionsmethoden, d.h. sie arbeiten bereits an der von der FP und IGMG favorisierten \"gerechten Ordnung\" (adil d\u00fczen). Diese wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen als Schritt hin zu einer vom Religionsgesetz (Scharia) gepr\u00e4gten oder zumindest beeinflussten Gesellschaftsordnung gesehen werden. Berichte \u00fcber Verbindungen der IGMG zur \"Jet-Pa\"-Holding dementierte die Vereinigung mit der Begr\u00fcndung, man habe den Landsleuten nicht zu Investitionen in diese Firma geraten, sondern vertraue auf deren \"freie Willenskraft\". Sollten die Holdings in finanzielle Schwierigkeiten geraten, w\u00fcrde dies negativ auf die IGMG ausstrahlen. Gleichzeitig ist aber auf Initiative Necmettin ERBAKANS die Gr\u00fcndung einer Dachgesellschaft (\"Anatolische L\u00f6wen/ASKON\") verschiedener t\u00fcrkischer Holdings geplant. Veranstaltungen Die IGMG f\u00fchrte am 22. Mai 1999 in K\u00f6ln ihre 5. Generalversammlung sowie ein Friedensund Kulturfest durch. Dazu waren auch viele Wissenschaftler und politische Pers\u00f6nlichkeiten aus verschiedenen islamischen L\u00e4ndern zum Informationsund Meinungsaustausch eingeladen worden. ERBAKAN dankte der IGMG in einer telefonischen Zuschaltung f\u00fcr ihre gro\u00dfen Erfolge in Deutschland. Nach seiner Ansicht lasse die deutsche Verfassung eine multikulturelle Gesellschaft zu und der \"gesunde Menschenverstand beider Nationen\", Deutschlands und der T\u00fcrkei, erm\u00f6gliche es, eine \"neue T\u00fcrkei\" zu gr\u00fcnden. Danach sprach der IGMG-Vorsitzende Dr. ISIK. Dabei m\u00fcndete seine Kritik an der internationalen Politik in Krisengebieten wie dem Kosovo, Kaschmir, Algerien sowie 144","Afghanistan in eine Abrechnung mit den politischen Verh\u00e4ltnissen in der T\u00fcrkei, Frankreich und Deutschland: \"Die T\u00fcrkei beansprucht, ein Staat f\u00fcr den B\u00fcrger zu sein, aber (diesem Staat) gelingt es nicht, den Unterschied zwischen einem richtungsweisenden und restriktiven Rechtsstaat und einem Staat der B\u00fcrger zu erkennen. In Wirklichkeit ist es ein totalit\u00e4rer Staat, der grundlegende Menschenrechte und Freiheiten nicht garantiert, ja nicht einmal respektiert. Er vermittelt den Eindruck eines Staates, der zu einer Gangsterbande verkommen ist, oder einer Gangsterbande, die sich als Staat organisiert ... Was den Gebrauch des Kopftuchs angeht, stellen wir fest, dass die m\u00e4chtigsten und fortgeschrittensten L\u00e4nder in Europa, Deutschland und Frankreich, manchmal genauso verbohrt, dogmatisch und behaftet mit Vorurteilen sind. Im Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg ist die Lehrerin Fereshta Ludin ... 36 nicht als Lehrerin zugelassen worden.\" Hasan \u00d6ZDOGAN, ein hoher Funktion\u00e4r der IGMG, zeigte, wie die Doppelstrategie seiner Organisation funktioniert. So hatte er zwar als Vorsitzender des \"Islamrats f\u00fcr Deutschland\" Pers\u00f6nlichkeiten aus Presse und Politik zu einer Podiumsdiskussion nach Berlin eingeladen, um seine Dialogbereitschaft zu unterstreichen. Andererseits verwehrte er einem Journalisten, der sich in der Vergangenheit kritisch mit den Aktionen der IGMG auseinandergesetzt hatte, den Zutritt mit der Begr\u00fcndung, es handle sich bei ihm \"um einen Unruhestifter, Verleumder, schmutzigen Journalisten und radikalen, ungl\u00e4ubigen Aleviten mit einem gro\u00dfen Rachebed\u00fcrfnis an Muslimen.\"37 Dieses Beispiel belegt, dass f\u00fchrende IGMG-Funktion\u00e4re ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis zur Pressefreiheit haben, und dass sie Toleranz nur einseitig f\u00fcr sich einfordern. Wo es m\u00f6glich scheint, schreckt man vor Diffamierungen des politischen Gegners und Polarisierung nicht zur\u00fcck. Das Hervorheben der Religionszugeh\u00f6rigkeit des 36 \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" vom August 1999 37 \" taz\" vom 2. Oktober 1999 145","Journalisten in Verbindung mit Negativurteilen zeigt, dass Funktion\u00e4re wie \u00d6ZDOGAN gegen\u00fcber Minderheiten, die ihnen nicht genehm sind, jegliche Toleranz vermissen lassen. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es auch 1999 wieder zu mehreren Veranstaltungen der IGMG. Regionaler H\u00f6hepunkt war die Generalversammlung des Bezirks Stuttgart am 5. Dezember 1999 in Esslingen. Als G\u00e4ste und Publikumsmagneten wurden der fr\u00fchere Gebietsleiter des Regionalverbands Stuttgart und heutige Abgeordnete FATSA sowie der ehemalige RP-Justizminister Sevket KAZAN angek\u00fcndigt. KAZAN gilt als Hardliner und enger Vertrauter ERBAKANs. Bei dieser Veranstaltung zeigten sich KAZAN und FATSA als Vertreter einer ultranationalistischen Str\u00f6mung innerhalb der FP und IGMG. Indem sie die \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) wegen ihrer internen Streitigkeiten um den Vollzug der Todesstrafe f\u00fcr \u00d6CALAN kritisierten, stellten sie sich als die wahren Anw\u00e4lte des \"Volkswillens\" dar: \"Wenn die MHP die Gef\u00fchle des Volkes vertritt, dann soll sie bitte in ihrer Haltung in Sachen \u00d6calan nicht locker lassen und sich wie ein Mann hinter ihr Wort stellen, denn sie hat st\u00e4ndig f\u00fcr seine Hinrichtung pl\u00e4diert.\"38 (Fehler im Original) Die Redner lie\u00dfen keinen Zweifel an ihrem Eintreten f\u00fcr den Vollzug des Urteils. Gleichzeitig sahen sie kein Hindernis darin, ihre politische Partei, die FP, als \"einzige Alternative\" f\u00fcr die Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in der T\u00fcrkei darzustellen. Dass auf diese populistische Weise Positionen insbesondere der t\u00fcrkischen extremen Rechten besetzt werden, um deren Unterst\u00fctzer f\u00fcr die Islamisten zu gewinnen, zeigt eher, welch problematische und fragw\u00fcrdige Alternative den Menschen angeboten wird. 3.3.2 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" (ICCB), auch \"Der Kalifatsstaat\" 38 \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom 8. Dezember 1999 146","Gr\u00fcndung: 1985 als Abspaltung aus der AMGT hervorgegangen Sitz: K\u00f6ln Mitglieder: ca. 300 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 300) ca. 1.100 Bund (1998: ca. 1.200) Publikation: \"\u00dcmmet-i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds, t\u00fcrkisch) Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" (ICCB), von seinen Anh\u00e4ngern als so genannter Kalifatsstaat bezeichnet, geh\u00f6rt zu den auff\u00e4lligsten Organisationen des islamistischen Spektrums in Deutschland. Dieses erkl\u00e4rt sich nicht nur daraus, dass sich die ICCB-Angeh\u00f6rigen in ihrer \u00e4u\u00dferen Erscheinung bewusst von der \u00fcbrigen Gesellschaft abheben, sondern auch, weil die Ideologen dieser Organisation sich offen zu ihren Zielen bekennen und diese in radikaler und aggressiver Weise verk\u00fcnden. Das Jahr 1999 war f\u00fcr den ICCB gepr\u00e4gt von der Festnahme seines Leiters Metin KAPLAN am 25. M\u00e4rz 1999 wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer kriminellen Vereinigung. W\u00e4hrend bei der Festnahmeaktion in K\u00f6ln mehrere Polizeibeamte verletzt worden waren, verliefen die sp\u00e4teren Demonstrationen der KAPLAN-Anh\u00e4nger in Karlsruhe f\u00fcr dessen Freilassung friedlich. Daran nahmen teilweise mehr als 2.000 Personen aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden teil, darunter viele Frauen und Kinder. So viele Anh\u00e4nger hatte KAPLAN selbst bei wichtigen Veranstaltungen in der ICCB-Zentralmoschee in K\u00f6ln, beispielsweise anl\u00e4sslich der 6. Wiederkehr der Ausrufung des \"Kalifatsstaats\", nicht mobilisieren k\u00f6nnen. Bei den Demonstrationen wurden Transparente und Spruchb\u00e4nder mit Parolen mitgef\u00fchrt wie: - \"STEHT BRD UNTER DER KONTROLLE DER ZIONISTEN?\" - \"1938 brannten Synagogen 1999 werden Moscheen \u00fcberfallen\" - \"WER SICH AN MOSCHEEN VERGREIFT, \u00d6FFNET KRIEG GEGEN ISLAM!\" - \"HIER WIRD DIE MEINUNGSFREIHEIT MIT F\u00dcSSEN GETRETEN!!\" - \"IST DIE BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT DER HANDLANGER DES T\u00dcRKISCHEN TERRORREGIMES?\" 147","(Fehler im Original) F\u00fcr die KAPLAN-Anh\u00e4nger stehen die Schuldigen f\u00fcr dessen Inhaftierung fest. Neben der \"t\u00fcrkischen Republik, den islamfeindlichen USA und Israel\" werden auch die Engl\u00e4nder, \"welche das Kalifat beseitigen wollen\", f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen der deutschen Polizei verantwortlich gemacht. Die Kemalisten seien immer Marionetten der Engl\u00e4nder und der Amerikaner gewesen, bei denen \"die Zionisten\" das \"Sagen\" h\u00e4tten. Israel wird als \"Krebsgeschwulst\" auf islamischem Boden, insbesondere aber auf dem Territorium Pal\u00e4stinas, bezeichnet. Weder die Gr\u00fcndung noch der Fortbestand dieses Staats w\u00e4re m\u00f6glich gewesen, wenn das Kalifat und die Scharia die Herrschaft \u00fcber Anatolien gehabt h\u00e4tten.39 Mehmet Fatih HOCAOGLU, der Sohn KAPLANs, stellt die Einstellung des ICCB zu \"den Juden\" so dar: \"Mohammed sagte vor einigen Jahrhunderten: 'Eines Tages wird zwischen den Muslimen und den Juden ein gro\u00dfer Krieg ausbrechen. Der J\u00fcngste Tag wird erst dann anbrechen, wenn auch der letzte Jude von der Bildfl\u00e4che verschwunden ist'. Wir sind bereit, diesen gro\u00dfen Krieg anzunehmen.\"40 Im \u00dcbrigen sieht er Deutschland als einen Hauptgegner mit der Begr\u00fcndung: \"Diejenigen, die damals den Juden Leiden zuf\u00fcgten, sind heute bedauerlicherweise zum Spielzeug der Juden geworden.\"41 Bei der Demonstration am 24. April 1999 in Karlsruhe beklagte ein Redner auch die Haltung der eigenen Gemeinde, da die Verhaftung von KAPLAN ebenso \"besch\u00e4mend f\u00fcr uns\" sein m\u00fcsse. Diese Einsicht schien sich f\u00fcr diesen als Hodscha42 vor39 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 26. August 1999 40 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 29. April 1999 41 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 29. April 1999 42 eigentlich \"Lehrer\", hier f\u00fchrende Position 148","gestellten Anh\u00e4nger noch dadurch zu vertiefen, dass seiner Ansicht nach KAPLANs Anh\u00e4ngern der Begriff \"M\u00e4rtyrertum\" fremd geworden sei. So fehle die Bereitschaft, Leiden auf sich zu nehmen. Au\u00dferdem habe man sich zu sehr \"geduckt\" und es an Haltung fehlen lassen, sodass \"wir jetzt nicht mehr imstande sind, uns wieder aufzurichten und erhobenen Hauptes zu gehen\". Angesichts dieser \"Erniedrigung\" wurden die Solidarisierung mit KAPLAN und die Forderung nach seiner Freilassung bekr\u00e4ftigt. W\u00e4hrend der ICCB die Freiheiten des demokratischen Rechtsstaats f\u00fcr sich beansprucht, wird die Demokratie als Staatsform radikal abgelehnt. Als einzige Alternative biete sich dem Gl\u00e4ubigen an, \"sich dem Islam zu ergeben und sich des Kalifats und des Kalifen anzunehmen!\" Weiter hei\u00dft es in einer im Zusammenhang mit den t\u00fcrki43 schen Parlamentswahlen ergangenen Fatwa : - \"Ein Muslim darf nicht an die von der Demokratie aufgestellten Wahlurnen gehen! - Ein Muslim darf nicht seine Stimme in eine von der Demokratie aufgestellte Wahlurne werfen! - Ein Muslim darf nicht gem\u00e4\u00df der Demokratie kandidieren! - Ein Muslim darf nicht nach der Demokratie zum Abgeordneten werden! Geh nicht zur Wahlurne! Boykottiere! Verteile die Fetwa!\"44 Die prinzipiell demokratiefeindlichen Zielsetzungen des ICCB werden auch in folgenden Passagen der \"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 291 vom 9. September 1999, deutlich: \"Wir sind eine politische Religionsgemeinschaft und Organisation. Denn wir wollen die Regierung in eine dem Islam entsprechende Form bringen und uns bem\u00fchen, alle Menschen, die Muslime und Nichtmuslime, in ein Zeitalter des Gl\u00fccks zu f\u00fchren.\" 43 Islamisches Rechtsgutachten (arab.) 44 Islamisches Rechtsgutachten (t\u00fcrkische Form), \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 4. M\u00e4rz 1999 149","Weiter hei\u00dft es: \"Wir sind ein Wirtschaftsunternehmen, denn der Islam befiehlt, Besitz zu verdienen und auf diesem Weg mit dem Besitz Ji45 had zu f\u00fchren.\" Der Jugendarbeit wird auch beim ICCB eine wichtige Rolle einger\u00e4umt. So werden Korankurse f\u00fcr Kinder und Jugendliche durchgef\u00fchrt, allerdings aufgrund der wesentlich geringeren Anh\u00e4ngerschaft in einem kleineren Rahmen als bei der IGMG. Zu den Unterrichtsf\u00e4chern geh\u00f6ren neben dem Koran die osmanische Sprache, Computerkenntnisse, der \"Glaube an die Einheit Allahs\" sowie die \"Vielg\u00f6tterei\", wo46 zu der ICCB auch die von ihm abgelehnte Demokratie z\u00e4hlt. Sinn dieser Kurse sei es - so \"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 283 vom 15. Juli 1999 - die t\u00fcrkischen von den deutschen Jugendlichen fernzuhalten, die dem Alkohol und Rauschgift zuspr\u00e4chen. Die Organisationsstrukturen in Baden-W\u00fcrttemberg befinden sich zur Zeit in einem eher zerr\u00fctteten Zustand. Der Gro\u00dfraum Stuttgart, der bislang als ein struktureller Schwerpunkt des ICCB in Baden-W\u00fcrttemberg galt, stellt hier keine Ausnahme dar. Au\u00dferdem musste die Vereinigung Anfang 1999 ihr bisheriges Domizil in Stuttgart r\u00e4umen. Als Ersatz wurden in Esslingen statt der vormaligen \"Moschee\" unscheinbare R\u00e4umlichkeiten bezogen, wo sich Ende September 1999 eine geringe Zahl von Anh\u00e4ngern aus ganz Baden-W\u00fcrttemberg traf. Im Zentrum des Interesses der Veranstaltung stand Hasan PALA, ein Prediger aus Augsburg, der wegen des Aufrufs zum Mord an dem \"Abtr\u00fcnnigen\" Dr. Sofu zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden 47 war. Es bleibt abzuwarten, ob die Inhaftierung von KAPLAN und sein Fehlen im Verband zu weiteren Differenzen und damit verbundenen Schw\u00e4chungen f\u00fchren. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen 45 W\u00f6rtlich: Bem\u00fchungen, Anstrengungen, Einsatz \"auf dem Wege Gottes\". Der Begriff umfasst ein Bedeutungsspektrum von individueller geistiger Vervollkommnung bis hin zum gemeinschaftlichen militanten Einsatz. 46 \"\u00dcmmet-i Muhammed\", Nr. 288 vom 19. August 1999 150","\"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\"(AD\u00dcTDF)/\"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF) Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 2.100 BadenW\u00fcrttemberg (1998: ca. 2.000) ca. 7.800 Bund (1998: ca. 7.500) Publikation: \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (t\u00fcrkisch) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) stellt in Deutschland nach wie vor die st\u00e4rkste Organisation der extremnationalistischen t\u00fcrkischen Bewegung dar. Sie hat sich nunmehr in opportunistischer Anpassung an den Zeitgeist t\u00fcrkisch-islamischem Gedankengut ge\u00f6ffnet, ebenso wie ihre Mutter-Organisation \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) in der T\u00fcrkei, die von Alparslan T\u00dcRKES gegr\u00fcndet wurde. Unter seiner F\u00fchrung vertrat die Partei pant\u00fcrkische, rassistische und neofaschistische Ideen und zeichnete sich durch radikalen Antikommunismus aus. Die Anh\u00e4nger der militanten MHP-Jugendorganisation \"Graue W\u00f6lfe\" trugen mit ihren terroristischen Aktionen wesentlich zu den b\u00fcrgerkriegsartigen Verh\u00e4ltnissen Ende der 70er Jahre in der T\u00fcrkei bei, die schlie\u00dflich zum Milit\u00e4rputsch von 1980 f\u00fchrten. Nach dem Tod von T\u00dcRKES im Jahr 1997 \u00fcbernahm Devlet BAHCELI die F\u00fchrung der MHP. Aggressives Auftreten der Anh\u00e4nger kontrastiert mit der von ihm vertretenen moderaten Linie. Zweifel im Inund Ausland \u00fcber den wahren Kurs der MHP begr\u00fcnden sich auf den damaligen Terror der \"Grauen W\u00f6lfe\". Der neue MHPVorsitzende versucht nun, mehr in die politische Mitte zu steuern und das gewaltt\u00e4tige Image der \"Idealisten\" abzumildern. So erkl\u00e4rte er gegen\u00fcber der Zeitung \"T\u00fcrkiye\", die der MHP zu ihren Erfolgen bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen gratulierte, im April 1999: \"Wir haben unsere Linie aus den siebziger Jahren nicht ge\u00e4ndert, aber wir sind heute weniger aggressiv.\" BAHCELI tritt zwar f\u00fcr einen laizistischen Staat ein, steht der Religion aber n\u00e4her als sein Mentor T\u00dcRKES. W\u00e4hrend er sich von dem fr\u00fcheren Bild der 47 \"\u00dcmmet-i Muhammed\" vom 30. September 1999 151","Partei distanziert, ist er gleichzeitig bem\u00fcht, die Parteistrukturen und Kandidatenlisten von dubiosen Personen mit Verbindungen zur kriminellen Unterwelt zu s\u00e4ubern. Am 14. Oktober 1999 berichtete die Zeitung \"T\u00fcrkiye\", dass die MHP etwa 3.000 Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen habe, weil diese in illegale Gesch\u00e4fte verwickelt gewesen seien. Der Kurdenkonflikt hat weit \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft der MHP hinaus nationalistische Gef\u00fchle gest\u00e4rkt, einerseits aus Trauer und Wut um die Opfer der K\u00e4mpfe und auch der Terroranschl\u00e4ge Ende 1999, aber auch durch das nationale Hochgef\u00fchl nach der Gefangennahme von \u00d6CALAN. Schwerpunkte des Parteiprogramms bilden die Einheit der T\u00fcrkei sowie deren Streben nach einer F\u00fchrungsrolle in der Region. Hingegen werden Sonderrechte f\u00fcr ethnische Minderheiten strikt abgelehnt. Auch das Verh\u00e4ltnis zu Europa soll unter R\u00fccksicht auf nationale Interessen neu bewertet werden. Die Bekenntnisse von BAHCELI zu Menschenrechten und Demokratisierung stehen im Gegensatz zu der ansonsten von nationalistischen Kreisen vertretenen Haltung. Die AD\u00dcTDF leistete einen ansehnlichen Beitrag f\u00fcr den Wahlerfolg der MHP bei den t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 18. April 1999, bei denen diese etwa 18 % der Stimmen und 130 Sitze erreichte. Die Vereinigung organisierte diverse Veranstaltungen im Bundesgebiet, an denen Funktion\u00e4re der MHP und der ATF-Zentrale teilnahmen. Au\u00dferdem wurden auch aus Baden-W\u00fcrttemberg Anh\u00e4nger als Wahlhelfer in die T\u00fcrkei geschickt, darunter ein hoher AD\u00dcTDF-Funktion\u00e4r. Nach dem MHPWahlerfolg f\u00fchrte die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg eine Vielzahl von Veranstaltungen unter dem Motto \"Herzlichen Gl\u00fcckwunsch T\u00fcrkei\" durch, u.a. in Esslingen, Ulm, Oberderdingen, Stuttgart-Untert\u00fcrkheim und Freiburg. In einzelnen regionalen oder \u00f6rtlichen Bereichen konnte sie danach auch neue Mitglieder gewinnen. Die wichtigste Veranstaltung im Jahr 1999 war der AD\u00dcTDF-Jahreskongress am 2. Oktober 1999 in Oberhausen mit etwa 10.000 Teilnehmern, darunter vielen Anh\u00e4ngern aus Baden-W\u00fcrttemberg. Dazu waren auch Minister, Abgeordnete und Oberb\u00fcrgermeister der MHP aus der T\u00fcrkei angereist. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorsitzende Mehmet ERDOGAN \u00fcberraschend nicht mehr f\u00fcr den Vor152","sitz nominiert. An seine Stelle trat der bis dahin noch nicht in Erscheinung getretene Cemal CETIN. Nachweisbar von Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF ver\u00fcbte politisch motivierte Gewalttaten wurden 1999 nicht bekannt. Allerdings kam es mehrfach zu militanten Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen und Anh\u00e4ngern der PKK oder linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen. Diese behaupteten anschlie\u00dfend, bei den Kontrahenten habe es sich um \"Graue W\u00f6lfe\" bzw. \"t\u00fcrkische Faschisten\" gehandelt. 4. Araber 4.1 Arabische Islamisten \"Muslimbruderschaft\" (MB) Gr\u00fcndung: 1928 in \u00c4gypten Sitz: international aktiv Mitglieder: ca. 210 Baden W\u00fcrttemberg (1998: ca. 210) ca. 1.200 Bund (1998: ca. 1.100) \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) Gr\u00fcndung. 1960 Sitz: M\u00fcnchen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) Gr\u00fcndung: 1982 im Libanon Mitglieder: ca. 90 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ?) ca. 800 Bund (1998: ca. 750) Publikation: \"Al-Ahd\" (Die Verpflichtung) 153","Die Organisationen des politischen Islamismus sind durch zahlreiche Gruppierungen aus L\u00e4ndern Nordafrikas, des Nahen Ostens und S\u00fcdasiens vertreten. Trotz der vorliegenden - bisweilen betr\u00e4chtlichen - nationalen, ethnischen und politischen Differenzen verf\u00fcgen sie \u00fcber eine gemeinsame ideologische Basis, die sich auf die Religion st\u00fctzt und die sie auch in der Ablehnung der Werte der westlichen Demokratie eint. Auch ihre Bem\u00fchungen, die politischen Verh\u00e4ltnisse in ihren Herkunftsl\u00e4ndern in ihrem Sinne zu beeinflussen, verpflichtet die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, solche Organisationen zu beobachten, weil dadurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik tangiert sein k\u00f6nnen. Als wichtigste Organisation dieses Spektrums ist die \"Islamische Gemeinschaft in Deutschland e.V.\" (IGD) zu nennen, die unter dem Einfluss der \"Muslimbruderschaft\" (MB) steht. Eine Zweigstelle der IGD hat ihren Sitz in Stuttgart. Au\u00dferdem bestehen Kontakte zu einer Moschee in Karlsruhe. Wie bei den \u00fcbrigen islamistischen Gruppierungen ist ein Hauptaugenmerk auf die politischen Vorg\u00e4nge des Herkunftslands gerichtet. In j\u00fcngster Zeit mehren sich allerdings Hinweise, dass sie sich auch mit den Verh\u00e4ltnissen in ihren Gastl\u00e4ndern auseinandersetzt. Dies hat zur Folge, dass sich die IGD \u00fcber einen Dachverband wie den \"Zentralrat der Muslime in Deutschland\" (Sitz: K\u00f6ln) bzw. durch Einflussnahme auf andere regionale Verb\u00e4nde bem\u00fcht, bei der L\u00f6sung von Fragen wie islamischer Schulunterricht oder Schlachten gem\u00e4\u00df islamischem Ritus ihre Forderungen einzubringen. Neben diesem vereinsrechtlich organisierten Verband IGD existieren noch Ableger islamistischer Organisationen, die sich abseits der geltenden Bestimmungen f\u00fcr Vereine nicht deutscher Herkunft etabliert haben. Der \"Islamische Bund Pal\u00e4stinas e.V.\" (IBP) vertritt hier die Interessen der militanten pal\u00e4stinensischen \"HAMAS\" (Bewegung des islamischen Widerstands). Auch diese nationale Organisation ist ein Zweig der MB. Die \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und ihr Ende 1999 aufgel\u00f6ster bewaffneter Arm \"Islamische Armee des Heils\" (AIS) z\u00e4hlen ebenso zu den algerischen Islamisten wie die wegen ihrer unkontrollierten brutalen Gewalt in Erscheinung getretene \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA). 154","Wegen ihrer strikten Ablehnung der Demokratie und Menschenrechte ist auch die \"Hizb at-Tahrir\" (Partei der Befreiung) zu nennen, die ihren Ursprung in Jordanien hat. Als weiterer Vertreter des Spektrums \"Muslimbruderschaft\" erscheint die tunesische \"En-Nahda\" (Die Wiedergeburt/Erneuerung), deren Angeh\u00f6rige in Deutschland lediglich vereinzelt auftreten. Dasselbe gilt f\u00fcr die \u00e4gyptische \"Djama'a al-islamiya\" (Islamische Gruppen), die in den zur\u00fcckliegenden Jahren wiederholt durch in ihrem Heimatland auch gegen Touristen ver\u00fcbte Anschl\u00e4ge in Erscheinung trat. Die genannten Vereinigungen sind dem sunnitischen Islam zuzurechnen. Bei der libanesischen \"Amal\" (Gruppen des libanesischen Widerstands) und der wesentlich militanteren \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) handelt es sich ebenfalls um islamistisch ausgerichtete Organisationen, die im Bereich der schiitischen Konfessi48 on ihren Ursprung haben. Die \"Hizb Allah\" trat in Baden-W\u00fcrttemberg und im Bundesgebiet kaum hervor, da die Parteif\u00fchrung ihre hier lebenden Anh\u00e4nger mehrfach zur Zur\u00fcckhaltung aufforderte. Die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich weitgehend auf interne Treffen und Diskussionsrunden, wobei die finanzielle und moralische Unterst\u00fctzung der K\u00e4mpfer gegen den Erzfeind Israel im Vordergrund stand. Die Spendenmoral wird durch Propagandamaterial aus dem Libanon unterst\u00fctzt. Allerdings weist die Organisation den Sympathisanten im Ausland eine wichtige Rolle in der Politik zu. Sie sollen als \"Botschafter\" au\u00dferhalb des Libanon fungieren und in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die \"legitimen Rechte\" ihres Volkes eintreten, \"denn es gibt eine Kampagne der Irref\u00fchrung, der ein Libanese und insbesondere ein Angeh\u00f6riger des Widerstandes begegnen sollte im Hinblick auf die Medien in der Welt, die in der einen oder anderen Weise vom j\u00fcdischen Kapitalismus regiert werden oder von Unterst\u00fctzern des Judentums, die sich in diese Medien einschleichen, um die Wahrheit zu verdrehen\".49 48 L\u00e4nder mit bedeutenden schiitischen Bev\u00f6lkerungsteilen sind der Iran, der Irak und der Libanon. In verschiedenen arabischen Staaten existieren auch schiitische Minderheiten. 155","Den H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten bildete die Beteiligung an der von ca. 2.000 Personen besuchten allj\u00e4hrlichen Demonstration zum so genannten Quds-Tag (JerusalemTag) am 16. Januar 1999 in Berlin. Dabei wurde deutlich, dass die Anh\u00e4nger hierzulande ideologisch den Vorgaben der Partei mit ihrem kompromisslosen antiisraelischen Kurs folgen. Die Parteizeitung \"Al-'Ahd\" berichtete in ihrer Ausgabe vom 19. Dezember 1998 ausf\u00fchrlich \u00fcber den Mitte Dezember 1998 in Damaskus abgehaltenen pal\u00e4stinensischen Nationalkongress, bei dem der Generalsekret\u00e4r der Vereinigung, Scheich NASRALLAH, eine viel beachtete Er\u00f6ffnungsrede gehalten habe. Dabei sei u.a. die Rede davon gewesen, dass die Pal\u00e4stinafrage keineswegs allein eine pal\u00e4stinensische Angelegenheit sei, sondern ein Thema aller Araber und Moslems. Zugleich habe NASRALLAH neben seinem Aufruf zum bewaffneten Kampf als dem einzigen Weg zur Befreiung Pal\u00e4stinas betont, dass der Feind, den man bereits im Libanon geschlagen habe, \u00fcberall besiegt werden k\u00f6nne, wenn der notwendige Wille und Glaube vorhanden seien. Hinsichtlich der Abkommen von Oslo und Wye habe er unterstrichen, kein Mensch d\u00fcrfe in der Pal\u00e4stinafrage entscheiden, denn sie sei eine \"g\u00f6ttliche Angelegenheit\" und k\u00f6nne nicht im Rahmen einer Volksabstimmung gel\u00f6st werden. Abschlie\u00dfend habe er zum \"absoluten Widerstand\" und \"grenzenlosen Geben\" aufgerufen, wobei der F\u00fchrer und der K\u00e4mpfer zu M\u00e4rtyrern w\u00fcrden und die Frau und das kleine Kind in den Kampf ziehen w\u00fcrden. Die R\u00e4ume Freiburg, Mannheim und Stuttgart bildeten unver\u00e4ndert die Schwerpunkte der \"Hizb Allah\"-Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg. Einrichtungen, die als St\u00fctzund Anlaufpunkte f\u00fcr Vertreter sunnitischer Islamisten dienen, befinden sich in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm. Zwischen den Verlautbarungen, die f\u00fcr die deutsche \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind, und den wirklichen ideologischen Tendenzen bestehen erhebliche inhaltliche Abweichungen. Doch wurden selten in einer deutschsprachigen islamistischen Publikation die Menschenrechte in aller Offenheit so in Frage gestellt, wie dies in einer Ausgabe der Publikation \"explizit\" geschah. Hierzu erschien im Impressum dieser Zeitschrift, 49 \"Al-'Ahd\" vom 26. November 1999, Nr. 528 156","die sich als ein \"politisches Magazin f\u00fcr ein islamisches Bewusstsein\" versteht, folgende Zielsetzung: \"Die Zeitschrift hat das Ziel, ein korrektes Islamverst\u00e4ndnis im deutschsprachigen Raum sowohl unter Muslimen als auch unter Nichtmuslimen zu vermitteln. Sie hat die Aufgabe, den Muslimen in Europa ihre Verbundenheit mit der islamischen Um50 mah \u00fcberall auf der Welt als g\u00f6ttliches Gebot bewusst zu machen. Dar\u00fcber hinaus soll der Islam als das, was er ist, als umfassende Lebensordnung und im Gegensatz zu den bestehenden Gesellschaftssystemen einzig gangbarer Weg dargestellt werden.\" Die v\u00f6llige Distanzierung zu der im Grundgesetz verb\u00fcrgten Werteordnung kam in 51 einem Artikel \"ISLAM oder MENSCHENRECHTE\" zum Ausdruck. Der Islam komme auch ohne Menschenrechte aus, und es sei ein definitives Faktum, dass die Schari'a f\u00fcr alle Probleme des Menschen L\u00f6sungen enthalte - unabh\u00e4ngig von Ort und Zeit. Der Verfasser stellte die Menschenrechte in Frage, weil die Vorstellung dieser Rechte \"untrennbar mit der geistesgeschichtlichen Epoche der Aufkl\u00e4rung, des Humanismus und der Entwicklung des demokratischkapitalistischen Systems verbunden ist. Sie ist somit vor dem spezifischen Hintergrund einer Kultur entstanden, die in ihrer Grundlage jener der islamischen Kultur diametral widerspricht\". Vertreter der \"Islamischen Bewegung\" wissen nur zu genau, dass sie ihre Anh\u00e4nger erreichen und mit Zuspruch rechnen k\u00f6nnen, wenn es gelingt, gegen \"den Westen\" und Israel, dessen \"Platzhalter\" im Nahen Osten, zu polemisieren. So erkl\u00e4rte der derzeitige oberste F\u00fchrer der \u00e4gyptischen MB, Mustafa MASHUR, dass der noch nicht gel\u00f6ste Pal\u00e4stinakonflikt eine \"ideologische Schlacht um die Zukunft\" sei, 50 Gemeinschaft der Gl\u00e4ubigen 51 \"explizit\", Nr. 21 vom Okt./Nov./Dez. 1998 157","\"die nur enden kann durch den Sieg der Wahrheit und der Gerechtigkeit \u00fcber die L\u00fcge und die Tyrannei und die Aggression; es ist ein totaler Kampf, sowohl spirituell, ideell, als auch ein sittlicher und gesellschaftlicher Kampf; es ist ein Kampf der Wirtschaften und Kulturen, der sich nicht nur auf die Gegenwart bezieht, sondern der sich ausdehnt in die Zukunft der arabi52 schen und islamischen Gemeinschaft\". Unter diesem Aspekt ist es nur konsequent, wenn die \"Muslimbr\u00fcder\" versichern, 53 dass \"HAMAS\" mit ihrer uneingeschr\u00e4nkten Unterst\u00fctzung rechnen k\u00f6nne. In diesem Zusammenhang ist auch die Rede davon, dass Pal\u00e4stina v\u00f6llig befreit und die symboltr\u00e4chtige Stadt Jerusalem mit der Al-Aqsa-Moschee \"von dem usurpatorischen zionistischen Dreck\" gereinigt werden m\u00fcsse.54 Im \u00dcbrigen wird das Weltbild in der MB immer noch von Verschw\u00f6rungstheorien bestimmt. Dabei wird die antisemitische/antizionistische Haltung vermengt mit politischen Elementen, die insbesondere in Europa in Zirkeln der extremen \"Rechten\" gepflegt werden. F\u00fcr den Verfasser einer Titelgeschichte galt es beispielsweise als gesichert, dass die so genannten 55 Bilderbergtreffen eine Gefahr f\u00fcr die islamisch-arabische Welt darstellten, der man mit einer \"Verteidigungsorganisation\" begegnen m\u00fcsse. Um den Grad der Bedrohung hervorzuheben, wurde den Lesern erkl\u00e4rt, dass diese \"undurchsichtige Organisation dem Einfluss der weltweit agierenden Freimaurer\" unterliege und \u00fcberdies von der \"j\u00fcdischen Rockefeller-Stiftung in erster Linie, dann von der Bank des bekannten 56 j\u00fcdischen Milliard\u00e4rs Rothschild\" gesponsert werde. \u00c4hnliche, in der Vergangenheit auch in den Medien t\u00fcrkischer Islamisten aufgetauchte Vorw\u00fcrfe sind ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass in der islamistischen Bewegung ein einheitliches Feindbild gepflegt wird. Bei der Festnahme von \u00d6CALAN im Februar 1999 zeigten Islamisten ihre generelle Ablehnung des sich auf Kemal Atat\u00fcrk berufenden t\u00fcrkischen Staats. Nach Angaben 52 \"Risalat ul-ikhwan\" vom 11. Juni 1999; die Zeitschrift wird in London verlegt 53 \"Al -Mujtama'a\" vom 27. Juli 1999 54 \"Al-Mujtama'a\" vom 5. Oktober 1999 55 Informelles, 1954 von Prinz Bernhard der Niederlande initiiertes Jahrestreffen der einflussreichsten Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Europas und Nordamerikas. Benannt nach dem ersten Tagungshotel \"Bilderberg\" in Oostabek/NL. 56 \"AlMujtama'a\" vom 21. September 1999. Die Freimaurerlogen werden von Islamisten als \"j\u00fcdisch beeinflusste Organisationen\" angesehen. 158","des von der PKK f\u00fcr Propagandazwecke genutzten Senders \"MED-TV\" unterzeichneten neben anderen auch Gruppierungen wie \"HAMAS\", \"Islamischer Dschihad\" und \"Hizb Allah\" eine gemeinsame Erkl\u00e4rung, in der u.a. die sofortige Freilassung \u00d6CALANs gefordert wurde. Wenngleich zwischen PKK und Islamisten eine kaum \u00fcberbr\u00fcckbare ideologische Kluft besteht, so wird ein solcher Anlass doch gern dazu benutzt, um das \"laizistische System\" propagandistisch anzuprangern. Auch der in islamischen Kreisen nicht unumstrittene Kosovo-Krieg57 wurde als Konflikt dargestellt, der alle Muslime betreffe. Anhand der Ereignisse werde deutlich, wie sich Europa bzw. \"der Westen\" tats\u00e4chlich zum \"Islam\" stellten. Die Vertreibung der Kosovo-Albaner sei in Wirklichkeit eine abgekartete Angelegenheit zwischen dem Serbenf\u00fchrer Milosevic und der NATO, um Europa \"vom Islam zu s\u00e4ubern\"; eine \u00dcbereinstimmung mit dem Pal\u00e4stinakonflikt sei un\u00fcbersehbar. Auch Pal\u00e4stinenser hausten schon seit Jahren in Fl\u00fcchtlingslagern und erhielten keine M\u00f6glichkeit, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren. Auch das russische Vorgehen im Kaukasus blieb hierzulande nicht ohne Resonanz. Dabei zeichneten sich die Konfliktlinien f\u00fcr die Islamisten ausschlie\u00dflich an der Frage des religi\u00f6sen Bekenntnisses ab. So hie\u00df es, get\u00f6tet w\u00fcrden Menschen, \"welche unsere Br\u00fcder und Schwestern im Islam sind\". Der Pflicht, \"diesen Geschwistern\" zu helfen, solle durch finanzielle Unterst\u00fctzung der zum Kampf bereiten Mudjahedin Gen\u00fcge getan werden.58 Bei der Propagierung einer \"islamischen Identit\u00e4t\" in vielf\u00e4ltigen Schriften zeigt sich immer wieder, dass Islamisten einerseits Religionsfreiheit f\u00fcr sich beanspruchen. Diese Freiheit soll schrankenlos f\u00fcr eine \"islamische Lebensweise\" gelten, die \"alle Bereiche und Ebenen der Lebensgestaltung, n\u00e4mlich die ideologische, religi\u00f6se, kulturelle, politische, wirtschaftliche, soziale, wissenschaftliche usw. impliziert und umfasst.\"59 Andererseits wird von dem Gl\u00e4ubigen erwartet, dass er alle Elemente dieser \"islamischen Lebensweise\" verinnerlicht, ohne je an Widerspruch zu denken. Der nicht muslimischen Mehrheit der Gesellschaft wird nahe gelegt, dieser Auffas57 Mit dem antiwestlichen Weltbild der Islamisten waren die Unterst\u00fctzung der bosnischen Muslime und das Eingreifen der NATO nicht vereinbar. Schlie\u00dflich wurde es als Schritt ausschlie\u00dflich im amerikanischen und damit letztendlich j\u00fcdischen Interesse interpretiert. 58 aus dem eMail des \"Muslim-Markts\" vom 23. November 1999 159","sung zu folgen, sodass sie - ohne Ber\u00fccksichtigung der eigenen verfassungsm\u00e4\u00dfigen Werteordnung - z.B. \"toleriere\", dass \"ein Muslim in einem westlich-demokratisch orientierten Land mehrere Frauen heiraten d\u00fcrfe\". Wie problematisch diese kompromisslose Forderung der Tolerierung einer Gemeinschaft ist, die ihrerseits eine absolute Geltung ihrer Werte fordert, zeigt sich am Verhalten der islamischen Gruppierung \"Alemi Madjlis Taharfzere Khatm-e Nabuwwat\" (Weltrat zur Bewahrung des prophetischen Siegels). Die aus Pakistan stammende Vereinigung ist auch in Europa und Deutschland t\u00e4tig, u.a. mit einem St\u00fctzpunkt in Baden-W\u00fcrttemberg. Im Bem\u00fchen, eine vom orthodoxen Islam abweichende Glaubensgemeinschaft, die so genannte Ahmadiyya Muslim Djama'at, zu bek\u00e4mpfen, wird die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in Deutschland v\u00f6llig ignoriert. Die Hetzund Schm\u00e4hschriften machen deutlich, dass europ\u00e4ische Vorstellungen von Menschenrechten und individuellen Freiheiten bei Verfassern und Verteilern der Propagandaschriften wenig bzw. nichts gelten. 4.2 Pal\u00e4stinenser Die Entwicklung im Nahen Osten blieb 1999, insbesondere nach dem Regierungswechsel in Israel, nicht ohne Folgen f\u00fcr die Organisationen, die von Anfang an den in Oslo angestrebten Friedensprozess sowie einen Ausgleich mit Israel ablehnten. Allerdings geht die politische Bedeutung von Vereinigungen wie die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) im Vergleich zu der - zwar stark kritisierten - Autonomiebeh\u00f6rde unter dem Vorsitzenden Arafat sowie im Verh\u00e4ltnis zur islamistischen \"HAMAS\" stark zur\u00fcck. Der Erfolglosigkeit in der Heimat entspricht der Bedeutungsverlust in der Diaspora. So verf\u00fcgen beide Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg nur \u00fcber wenige Dutzend Anh\u00e4nger. Indes werden weiterhin Anstrengungen unternommen, verlorenes Terrain mittels \"Pal\u00e4stinensischer Gemeinden\" zur\u00fcckzugewinnen, jedoch mit nur geringem Erfolg. Der F\u00fchrer der DFLP, Najif HAWATMEH, versucht seine Position durch eine Ann\u00e4herung an Arafat zu st\u00e4rken. Allerdings bekennt sich seine Organisation unver\u00e4ndert zu den Zielen des Kampfs f\u00fcr die nationalen Belange, d. h. 59 aus der \"Einf\u00fchrung in das Verh\u00e4ltnis zwischen Muslimen und Nichtmuslimen\" 160","\"der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen Staates mit seiner Hauptstadt Jerusalem\". Dazu sieht es die DFLP als notwendig an, \"an allen Formen des politischen Kampfs ... 60 (auch) in bewaffneter (Form)\" festzuhalten. Die Unterzeichnung des Vertrags von Oslo wird unver\u00e4ndert als ein Schritt interpretiert, der einen Keil in die pal\u00e4stinensische \"nationale Einheit\" getrieben und in eine politische Sackgasse gef\u00fchrt habe. Die PFLP \u00e4u\u00dfert sich in \u00e4hnlicher Weise. Die bisherigen Absprachen und \u00dcbereink\u00fcnfte mit Israel h\u00e4tten offen gelegt, dass sich die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde den israelischen Bedingungen sowie den Drohungen und Warnungen des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Ehud Barak unterworfen habe. Von Arafat seien in Verhandlungen \u00fcber bereits gekl\u00e4rte Sachverhalte nur \"neue Verzichtsleistungen bei unverr\u00fcckbaren pal\u00e4stinensischen Rechten\" erbracht worden. Die DFLP fordert wei61 terhin, \"den Kampf mit allen Mitteln fortzusetzen\". 5. Ehemaliger Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien 5.1 Allgemeines Die Entwicklung der Kosovo-Krise und die am 24. M\u00e4rz 1999 begonnenen NATOLuftangriffe auf die Bundesrepublik Jugoslawien sowie auf serbische Einrichtungen im Kosovo standen im politischen Mittelpunkt der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden 296.14262 Angeh\u00f6rigen des ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaats Jugoslawien. Neben den Kosovo-Albanern (in Deutschland lebten bis Ende des Krieges etwa 250.000) entwickelten dabei auch die Serben (in Deutschland \u00fcber 350.000) verst\u00e4rkte Aktivit\u00e4ten. Bereits im Vorfeld der \"Kosovo-Friedensverhandlungen\" Anfang Februar 1999 in Rambouillet63 bei Paris hatten politisch organisierte Kosovo-Albaner und regimetreue 60 \"Thesen zur Parteiausbildung\", hg. von der DFLP-Sektion Syrien, August 1999 (arabisch) 61 \"Democratic Palestine\", September 1999 62 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg; Stand 31. Dezember 1997; umfasst Personen aus den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und der Bundesrepublik Jugoslawien [Serbien/Montenegro]) 63 Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern wurden von der \"BalkanKontaktgruppe\" geleitet, der die Au\u00dfenminister von Gro\u00dfbritannien, Italien, Russland, Deutschland sowie der USA angeh\u00f6rten. 161","Serben ihre demonstrativen Aktionen im Bundesgebiet ausgeweitet. So demonstrierten beispielsweise am 3. April 1999 ca. 5.000 und am 10. April 1999 \u00fcber 10.000 Kosovo-Albaner in Bonn gegen ethnische S\u00e4uberungen und Vertreibung der kosovoalbanischen Bev\u00f6lkerung im Kosovo durch serbische Milizen. Die in Deutschland lebenden Serben protestierten ebenfalls voller Aggressivit\u00e4t und Emotionen gegen die Operationen der NATO. Bei Kundgebungen wurden z.B. Transparente und Plakate gezeigt, auf denen US-Pr\u00e4sident Bill Clinton und Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der als neue Hitler dargestellt waren. Im Verlauf von Demonstrationen in Bonn und Stuttgart hatten sich Teilnehmer gelbe \"David-Sterne\" mit der Aufschrift \"SERBE\" angesteckt. Als Reaktion auf die zahlreichen demonstrativen Aktionen von Kosovo-Albanern gegen den \"Serbenterror\" in ihrem Heimatland riefen serbische Vereinigungen auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu Protestkundgebungen auf, die am 27. M\u00e4rz 1999 in Stuttgart ihren H\u00f6hepunkt fanden anl\u00e4sslich des Beginns der NATO-Luftangriffe auf Ju goslawien am 24. M\u00e4rz 1999. F\u00fcr diese Aktion konnten etwa 4.000 Serben mobilisiert werden. Trotz der \u00e4u\u00dferst angespannten Lage und der angestauten Aggressionen verlief die Demonstration friedlich. Die Luftangriffe auf Jugoslawien dauerten nahezu drei Monate, bis der jugoslawische Pr\u00e4sident Slobodan Milosevic nach z\u00e4hen Verhandlungen mit f\u00fchrenden Vertretern der Europ\u00e4ischen Union (EU) und Russlands den vom Westen und von Russland vorgelegten Friedensplan akzeptierte und den R\u00fcckzugsbefehl f\u00fcr die im Kosovo eingesetzten jugoslawischen Truppen sowie die Einheiten der Sonderpolizei erteilte. Daraufhin wurden die Luftangriffe am 10. Juni 1999 ausgesetzt (insgesamt hatte die NATO in 79 Tagen mehr als 30.000 Eins\u00e4tze auf jugoslawische Ziele geflogen) und am 20. Juni 1999 offiziell beendet. Daraufhin hob das jugoslawische Parlament am 24. Juni 1999 den Ausnahmezustand \u00fcber Jugoslawien wieder auf. 5.2 Die Auswirkungen des Krieges in Jugoslawien auf Baden-W\u00fcrttemberg Die in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Serben und Kosovo-Albaner nahmen die Beendigung der Luftangriffe mit gro\u00dfer Erleichterung auf. Die lange Zeit sehr emotionsgeladene und aggressive Stimmung unter den Serben hat sich inzwischen wieder 162","erkennbar entspannt. An verschiedenen gegen die NATO-Bombardierung gerichteten Protestveranstaltungen, die von einem in Stuttgart registrierten regimetreuen jugoslawischen Verein auf dem Stuttgarter Schlossplatz organisiert worden waren, hatten zuletzt nur noch etwa 350 Personen teilgenommen. Die in vielen St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs \u00fcberwiegend von deutschen linksextremistischen Gruppierungen initiierten Mahnwachen gegen die NATO-Luftangriffe wurden eingestellt bzw. unter dem Motto \"Zum Gedenken an die Opfer des NATOKrieges\" oder \"Nie wieder Krieg\" noch etwa einen Monat weitergef\u00fchrt und dann endg\u00fcltig beendet. Diese Aktionen d\u00fcrften wohl kaum die Erwartungen der Veranstalter erf\u00fcllt haben, zumal sich daran zuletzt nur noch bis zu f\u00fcnf Personen beteiligt hatten. \u00dcber den Mobilisierungsgrad der \"Jugoslawen\" und Kosovo-Albaner sowie der deutschen Gruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg liegen folgende Zahlen vor64: Demonstrationen, Kundgebungen, Teilnehmer Mahnwachen insgesamt Anzahl Serben 63 ca. 16. 500 Kosovo-Albaner 43 ca. 4. 00065 Deutsche ca. 190 ca. 10. 000 Im Zusammenhang mit den Luftangriffen auf Jugoslawien wurden in BadenW\u00fcrttemberg 98 Straftaten ver\u00fcbt, u.a. Sachbesch\u00e4digungen, Drohschreiben/anrufe, Bombendrohungen, Beleidigungen und Farbschmierereien. Folgende herausragende Straftaten wurden gleich zu Beginn des Krieges angezeigt: * 3. April 1999: Bisher unbekannte T\u00e4ter steckten im Parkhaus der Deutschen Bank in Stuttgart zwei Fahrzeuge des Bankinstituts in Brand. In unmittelbarer N\u00e4he des Tatorts waren auf eine Geb\u00e4udewand zwei Hakenkreuze und dazwischen das Wort NATO gespr\u00fcht worden. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt ca. 75. 000 DM. 64 Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit, sie umfasst lediglich die dem Landesamt bekannt gewordenen Zahlen. 65 Die Teilnehmerzahl ist relativ niedrig, weil Gro\u00dfveranstaltungen au\u00dferhalb von BadenW\u00fcrttemberg stattfanden, so am 3. und 10. April 1999 in Bonn mit ca. 5.000 bzw. 10.000 Teilnehmern. 163","* 13./14. April 1999: In mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs kam es im Zusammenhang mit der Kosovo-Hilfe zu Erpressungen gegen Lebensmittelketten, wobei z.B. entsprechende Drohschreiben an einen lokalen Rundfunksender geschickt wurden. Die betroffenen Produkte wurden vom Markt genommen, obwohl der Wirtschaftskontrolldienst keine Manipulation festgestellt hat. Serben und Kosovo-Albaner gehen sich nach wie vor aus dem Weg. Zwar ist bei den Kosovaren die Freude \u00fcber den Sieg der NATO gegen Jugoslawien nicht zu \u00fcbersehen, Provokationen gegen\u00fcber Serben wurden bisher aber nicht bekannt. Das von den Serben noch im Sommer \u00f6ffentlich zur Schau gestellte Selbstbewusstsein ist mittlerweile einer gewissen Resignation gewichen. Viele von ihnen, die in BadenW\u00fcrttemberg leben, sehen es nun als ihre Hauptaufgabe an, Hilfslieferungen f\u00fcr ihre Landsleute in der Heimat zu organisieren. Im \u00dcbrigen betrachten beide Konfliktparteien gegenseitige Provokationen bzw. Auseinandersetzungen im Ausland als kontraproduktiv. Dabei wurde Baden-W\u00fcrttemberg einmal mehr als Ruheraum und Finanzierungsbasis zur Unterst\u00fctzung des Kampfs gesehen und daher das gew\u00e4hrte Gastrecht respektiert. Auch wollen die meist seit Jahrzehnten hier lebenden Serben und Kosovo-Albaner offensichtlich ihre hier aufgebaute Existenz nicht durch militante Aktionen gef\u00e4hrden. 5.3 Aktivit\u00e4ten der kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (B.K.D.SH.) Gr\u00fcndung: 1979 im Kosovo Sitz im Ausland: Donzdorf/Krs. G\u00f6ppingen Mitglieder: ca. 50 in Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 50) ca. 150 Bund (1998: ca. 150) Publikation: \"Besa Shqiptare\" (Albanische Treue) \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) 164","Gr\u00fcndung: 1982 als \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ) im Kosovo gegr\u00fcndet, 1985 Umbenennung in \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" 1993 erneute Namens\u00e4nderung in \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) Sitz: Kosovo (bis Sommer 1999) LPK-Ausland: Schweiz (bis Kriegsende im Juni 1999) Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (bis Kriegsende im Juni 1999) (1998: ca. 60) ca. 500 Bund (bis Kriegsende im Juni 1999) (1998: ca. 550) Publikation: \"Zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos) - bis September 1999 Die extrem-nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\"66 (B.K.D.SH.) und die linksextremistische \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK) unterst\u00fctzten vorbehaltlos - unter Beilegung der gravierenden ideologischen Unterschiede - den von der \"Befreiungsarmee von Kosovo\" (UCK) gef\u00fchrten \"Befreiungskampf\" gegen die Serben. Dabei standen bis zum Ende des Krieges vor allem bei der LPK, die seit 1996 die UCK ideell, haupts\u00e4chlich aber finanziell unterst\u00fctzt, Geldsammlungen zur Finanzierung des Kampfs im Vordergrund. Daneben wurden anlassbezogen auch so genannte Solidarit\u00e4tskampagnen unter dem Motto \"Heimat in Gefahr\" organisiert. Die Verantwortlichen des von der LPK initiierten Spendenfonds \"Vendlindja therret\" (Das Vaterland ruft)67 riefen die in der Diaspora lebenden Kosovo-Albaner regelm\u00e4\u00dfig dazu auf - gegen Ende des Krieges mit steigender Intensit\u00e4t - , finanzielle Hilfe f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung in der Heimat und vor allem f\u00fcr den \"Befreiungskampf\" der UCK zu leisten. So wurden beispielsweise die Besucher von Informationsveranstaltungen des Fonds in Freiburg, Ludwigsburg, Ravensburg, Waiblingen und Winnenden stets \u00fcber die aktuelle Lage in der Heimat und die \"Erfolge\" der UCK informiert; durchgef\u00fchrte Sammlungen erbrachten in der Regel jeweils Betr\u00e4ge von ca. 5.000 DM bis \u00fcber 10.000 DM. Au\u00dferdem rief die Organi66 Die Organisation trat nicht mit eigenen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in Erscheinung; die Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich auf interne Veranstaltungen. 67 Dieser Fonds wurde von der Tarn-/Hilfsorganisation der LPK, der \"Demokratischen Vereinigung der AlbanerInnen in Deutschland e.V.\" (DVAD) mit Sitz in Siegburg, verwaltet. Das B\u00fcro wurde nach dem Krieg im Ko165","sation vor allem in ihrem Publikationsorgan \"Zeri i Kosoves\" - das inzwischen nicht mehr erscheint - regelm\u00e4\u00dfig zu Spenden f\u00fcr den Fonds auf. Von nicht unerheblicher Bedeutung war die Anmietung eines B\u00fcros in den R\u00e4umen des \"Albanischen Vereins f\u00fcr bildende K\u00fcnste und Theater - Aleksander Moisiu - e.V.\" in Stuttgart-Feuerbach durch die LPK, um landesweit die Geldsammlungen f\u00fcr den Fonds zu koordinieren. Nachdem der im Kosovo lebende damalige Sprecher des Generalstabs der UCK, Jakup KRASNIQI, Ende M\u00e4rz 1999 in einem vom albanischen Fernsehen ausgestrahlten Appell alle im Ausland lebenden arbeitslosen M\u00e4nner im Alter von 18-50 Jahren zum Kriegsdienst aufgerufen hatte, um die serbische Offensive im Kosovo zur\u00fcckzuschlagen, fungierte das B\u00fcro als Rekrutierungsstelle. Insgesamt wurde die Rekrutierung von mehr als 1.000 Freiwilligen f\u00fcr die UCK koordiniert. Anfang Juli 1999 erkl\u00e4rte die LPK in Pristina/Kosovo ihre Umwandlung in eine politische Partei unter der Bezeichnung \"Partei der Demokratischen Vereinigung\" (PBD). Bereits im Oktober 1999 gr\u00fcndeten u. a. Mitglieder der \"provisorischen Regierung\" des Kosovo unter Hasim THAQI68 die \"Partei f\u00fcr den demokratischen Fortschritt Kosovos\" (PPDK) unter Einschluss der PBD. Der Fonds \"Vendlindja therret\" stellte Ende Juli 1999 seine T\u00e4tigkeit ein. An seine Stelle trat in Deutschland der von der \"\u00dcbergangsregierung\" unter THAQI eingerichtete \"Fondi i Kosoves\" (Fonds des Kosovo). Gleichzeitig wurden die Landsleute aufgefordert, ihre Spenden ab 1. August 1999 auf ein neu eingerichtetes Konto bei der Dresdner Bank in Stuttgart einzuzahlen. Au\u00dferdem unterh\u00e4lt der neue Fonds in Stuttgart ein B\u00fcro. Bis Ende Juni 1999 lagen die Aktionsschwerpunkte in den Einzugsbereichen der in Baden-W\u00fcrttemberg existierenden LPK-Volksr\u00e4te (Ortsgruppen) in Balingen, sovo geschlossen, die Verantwortlichen haben keinen Einfluss mehr auf den Fonds; Einzahlungen erfolgen nicht mehr. 166","Crailsheim/Aalen, Fellbach, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Mannheim, Mosbach, Pforzheim, Reutlingen/T\u00fcbingen, Stuttgart und Tuttlingen. An einer von der LPK organisierten Protestkundgebung gegen die ethnischen S\u00e4uberungen der serbischen Milizen im Kosovo am 3. April 1999 in Stuttgart nahmen etwa 1.500 Personen teil. Trotz Umbenennung der LPK in eine politische Partei existieren auch in BadenW\u00fcrttemberg weiterhin \"Reststrukturen\" der Organisation. Diese Zirkel sind derzeit inaktiv und verhalten sich abwartend. Die PPDK hat in weiten Teilen der hier lebenden LPK-Anh\u00e4ngerschaft bislang nicht die von ihren F\u00fchrungspersonen erhoffte Akzeptanz gefunden. In einem Aufruf der \"\u00dcbergangsregierung Kosovas\" vom 12. Juni 1999 wurden \"alle kosovarischen Intellektuellen, Arbeiter und Experten aller Berufsgruppen\" aufgefordert, \"am Wiederaufbau sowie an der Normalisierung des Lebens in Kosova mitzuwirken\". Deshalb kehrten in den vergangenen Monaten viele Kosovo-Albaner in ihre Heimat zur\u00fcck bzw. unterst\u00fctzen seitdem ihre dort lebenden Angeh\u00f6rigen direkt. Daraus erkl\u00e4rt sich auch die zuletzt stark reduzierte Spendenbereitschaft f\u00fcr den neuen \"Regierungsfonds\". Mit der R\u00fcckkehr vieler Kosovo-Albaner in ihr Heimatland hat sich die Zahl der gewaltorientierten Personen in Baden-W\u00fcrttemberg weiter reduziert. 6. Iraner Die st\u00e4rksten Aktivit\u00e4ten des iranischen oppositionellen Spektrums gingen von den Anh\u00e4ngern des \"Nationalen Widerstandsrats Iran\" (NWRI), dem politischen Arm der \"Volksmodjahedin Iran\" (PMOI), aus. Sein Aush\u00e4ngeschild stellt haupts\u00e4chlich die im August 1993 ohne jegliche politische Legitimation zur \"Pr\u00e4sidentin\" des Iran designierte Maryam RADJAVI dar. Ihr Ehemann Massoud RADJAVI fungiert sowohl 68 THAQI war Leiter des politischen Direktoriums im Generalstab der UCK. Er wurde im Februar 1999 als Verhandlungsleiter der Delegation der Kosovo-Albaner bei den \"Kosovo-Friedensgespr\u00e4chen\" in 167","als Vorsitzender des NWRI sowie als Oberbefehlshaber der am 20. Juni 1987 gegr\u00fcndeten \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA), die als bewaffneter Arm der Bewegung die Hauptlast des Kampfs gegen das iranische Regime tr\u00e4gt. Das ideologische Fundament der PMOI besteht aus schiitisch-islamistischem Gedankengut, durchsetzt mit sozialistischen und nationalistischen Elementen. Der NWRI f\u00fchrte 1999 in Deutschland zahlreiche friedlich verlaufene Demonstrationen durch, die jedoch in der Bev\u00f6lkerung nur auf geringe Resonanz stie\u00dfen. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden Aktionen, die sich gegen die Islamische Republik Iran richteten, in Stuttgart, Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim mit jeweils nicht mehr als 50 Teilnehmern statt. H\u00f6hepunkte der Propagandaveranstaltungen waren Demonstrationen am 9./10. M\u00e4rz 1999 in Rom und am 27. Oktober 1999 in Paris, die sich gegen Staatsbesuche des iranischen Staatspr\u00e4sidenten Sayed Mohammed Khatami in beiden L\u00e4ndern richteten. Dabei wurden mehrere Anh\u00e4nger des NWRI, darunter auch F\u00fchrungspersonen, nach Aktionen gegen die Fahrzeugkolonne Khatamis festgenommen. In Deutschland fanden im Vorfeld des Italienbesuchs Demonstrationen und Hungerstreiks statt, in Amsterdam wurde das italienische Generalkonsulat von iranischen Demonstranten besetzt. Im Jahr 1999 kam es im Iran wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen, die offenbar von der PMOI ausgingen. Auch zu einem Mordanschlag, der am 10. April 1999 auf den iranischen Generalstabschef Schirasi ver\u00fcbt wurde, bekannten sich die Volksmodjahedin. Die Begr\u00fcndung lautete, der Get\u00f6tete habe Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Au\u00dferdem sei er f\u00fcr die Ermordung Hunderter Oppositioneller verantwortlich. Gleichzeitig k\u00fcndigte die PMOI an, die Ermordung Schirasis sei nur der Auftakt zur Eliminierung weiterer Repr\u00e4sentanten des Systems. Allerdings w\u00fcrden keine Attentate gegen iranische Einrichtungen im Ausland ver\u00fcbt, sondern ausschlie\u00dflich Ziele im iranisch-irakischen Grenzgebiet angegriffen. Hauptthemen der zahlreichen, gut besuchten internen NWRI-Propagandaveranstaltungen bildeten zumeist R\u00fcckblicke auf 20 Jahre Widerstand der PMOI sowie Rambouillet \u00f6ffentlich bekannt. 168","das Gedenken an die eigenen M\u00e4rtyrer. Daneben wurden - wie schon in den vergangenen Jahren - auch 1999 wieder Spendensammlungen von zahlreichen Tarnvereinen durchgef\u00fchrt. Diese wegen fehlender Sammlungsgenehmigungen illegalen Aktionen bilden das finanzielle R\u00fcckgrat der Organisation. Die j\u00e4hrlichen Einnahmen sollen mehrere Millionen DM betragen. Hingegen gingen von regimetreuen Verb\u00e4nden wie der \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) 1999 keinerlei Aktivit\u00e4ten aus. 169","7. Sikhs 7.1 \"Babbar Khalsa International\" (BK) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien Sitz Merzenich/Krs. D\u00fcren Mitglieder Einzelmitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 200 Bund (1998: ca. 200) 7.2 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikh Student Federation\" (AISSF) 1985 Gr\u00fcndung der \"Deutschen Sektion\" der ISYF in Frankfurt am Main 1997 Anmeldung einer Teilorganisation der ISYF als Ausl\u00e4nderverein in T\u00fcbingen Sitz: Frankfurt am Main Ausl\u00e4nderverein in T\u00fcbingen Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 80) ca. 600 Bund (1998: ca. 600) Publikation: \"Des Pardes\" 7.3 \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI) Gr\u00fcndung: 1997 als \"Internationale Kamagatamaru Partei\" in San Francisco/USA 1998 Zweigorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg Sitz: vermutlich M\u00fcnchen Mitglieder: Funktion\u00e4rsgruppe in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 50 Bund 170","Die extremistischen Sikh-Organisationen, deren Anh\u00e4nger seit 1982 mit Waffengewalt f\u00fcr einen eigenen unabh\u00e4ngigen Staat \"Khalistan\" (Land der Reinen) im nordindischen Bundesstaat Pandschab k\u00e4mpfen, haben ihren Einfluss und ihre dominierende Stellung in der dortigen \u00d6ffentlichkeit weitgehend verloren. Als einer der Hauptgr\u00fcnde d\u00fcrfte das erfolgreiche Vorgehen der indischen Sicherheitsbeh\u00f6rden gegen die Sikh-Terroristen anzusehen sein. Au\u00dferdem k\u00f6nnen die Sikh-Extremisten bei der Durchf\u00fchrung militanter Aktionen nicht mehr auf die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der dort lebenden Bev\u00f6lkerung z\u00e4hlen, da die Anschl\u00e4ge in der Vergangenheit stets weitreichende Sanktionen nach sich zogen. Aufgrund des anhaltenden Verfolgungsdrucks in ihrem Heimatland emigrierten viele Aktivisten haupts\u00e4chlich in die traditionellen Exill\u00e4nder der Sikhs wie Kanada, die USA, Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Deutschland, um von dort aus ihre politischen Ziele weiterzuverfolgen. Im Bundesgebiet sind ca. 800 Sikhs in extremistischen Vereinigungen organisiert. Dabei handelt es sich um folgende Gruppen: - die in mehrere Fl\u00fcgel gespaltene \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) - die \"Babbar Khalsa International\" (BK)69 sowie - die \"Kamagata Maru Dal International\" (KMDI)70 Politische \u00dcberzeugungsarbeit wird vor allem in den Hauptversammlungsorten der 71 Sikhs, den Tempeln (Gurdwaras ), geleistet. Die bedeutendsten und wichtigsten Zentren bilden die Tempel in Frankfurt am Main und K\u00f6ln; weitere bestehen u.a. in Leipzig, M\u00fcnchen, Mannheim und Stuttgart. Auch in den Tempeln Baden-W\u00fcrttembergs wurden die Anwesenden bei dort durchgef\u00fchrten M\u00e4rtyrer-Gedenkfeiern72 regelm\u00e4\u00dfig zu gro\u00dfz\u00fcgigen Geldspenden f\u00fcr den Kampf in der Heimat aufgefordert. Des Weiteren organisierten Anh\u00e4nger der ISYF in 69 Diese Bezeichnung wird von der \"Babbar Khalsa\" f\u00fcr die Auslandsorganisation verwendet. 70 Bei der KMDI handelt es sich um eine neue Sikh-Gruppierung. Der Name der Organisation steht als Symbol f\u00fcr den \"Freiheitskampf\". Die F\u00fchrungsspitze setzt sich aus ehemaligen Funktion\u00e4ren anderer extremistischer Sikh-Gruppen zusammen. Zur Neugr\u00fcndung f\u00fchrten ideologische und pers\u00f6nliche Auseinandersetzungen der Funktion\u00e4re wegen ihres F\u00fchrungsanspruchs in den einzelnen Sikh-Vereinigungen. 71 Kultureller, religi\u00f6ser und politischer Mittelpunkt der Sikhs 72 Beispielsweise werden regelm\u00e4\u00dfig die bei dem Attentat auf die damalige indische Ministerpr\u00e4sidentin Indira Gandhi (1984) und dem missgl\u00fcckten Mordanschlag auf den indischen Botschafter Ribeiro (1991) in Bukarest get\u00f6teten Sikhs als M\u00e4rtyrer gefeiert. 171","T\u00fcbingen und Ulm mehrere Flugblattaktionen, um die hiesige Bev\u00f6lkerung auf die ihrer Meinung nach unhaltbaren Benachteiligungen ihrer Volksgruppe in Indien aufmerksam zu machen. Die ISYF nutzte insbesondere ihr Sprachrohr \"Des Pardes\", um an das Nationalbewusstsein der Leser appellierende politische Abhandlungen ihrer Funktion\u00e4re zu ver\u00f6ffentlichen. Gleichzeitig wurde zur Teilnahme an den j\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten traditionellen Demonstrationen73 gegen die indische Regierung aufgerufen. Zirkel extremistischer Sikhs in Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Raum Stuttgart, Mannheim, T\u00fcbingen und im s\u00fcdbadischen Raum festgestellt. 8. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbenennung in LTTE Sitz: M\u00f6nchengladbach (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 80) ca. 750 Bund (1998: ca. 700) Publikation: \"Kalathil\" (Kampfplatz) Die deutsche Sektion der linksextremistischen gewaltorientierten und auf Sri Lanka terroristisch operierenden \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) ist nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste und politisch aktivste tamilische Ausl\u00e4nderorganisation im Bundesgebiet. Dabei war deutlich zu erkennen, dass 1999 durch eine Neubewertung der bisherigen Aktionsschwerpunkte in der politischen Arbeit im Ausland andere Priorit\u00e4ten gesetzt wurden. So traten die in den vergangenen Jahren stets gro\u00dfangelegten Sonderspendensammlungen und \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen, die bislang im Mittelpunkt der Aktivit\u00e4ten gestanden hatten, etwas in den Hintergrund. 73 Hierbei handelt es sich um den indischen Nationalfeiertag (26. Januar 1947) und den Jahrestag der Erst\u00fcrmung des \"Goldenen Tempels\" in Amritsar/Indien (6. Juni 1984). 172","Daf\u00fcr mit urs\u00e4chlich war eine Direktive der Parteizentrale, auf die derzeitigen finanziellen Verh\u00e4ltnisse der in Deutschland lebenden Tamilen R\u00fccksicht zu nehmen. Diese hatten bisher neben den monatlich zu leistenden Mitgliedsbeitr\u00e4gen zus\u00e4tzlich noch erhebliche Geldsummen f\u00fcr Sonderspendenaktionen an die LTTE-Zentrale zu entrichten. Politische \u00dcberzeugungsarbeit wird von den Funktion\u00e4ren haupts\u00e4chlich in den von den LTTE gesteuerten Tarnund Hilfsorganisationen74 sowie deren Nebengruppen wie Freizeitvereinen und tamilischen Schulen geleistet. LTTE-Kader versuchten vor allem, die bestehenden pers\u00f6nlichen Kontakte zu ihren Landsleuten weiter zu intensivieren und gleichzeitig um Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den in den zur\u00fcckliegenden Jahren au\u00dfergew\u00f6hnlich hohen Finanzbedarf der Organisation zu werben. Die bei bundesweit durchgef\u00fchrten Kulturund Propagandaveranstaltungen erzielten Erl\u00f6se (Geldsammlungen, Verkauf diverser Publikationen und Propagandamaterial wie Videokassetten, Anh\u00e4nger, Jahreskalender) sind gr\u00f6\u00dftenteils f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der im Heimatland operierenden Guerillas bestimmt. Dar\u00fcber hinaus flie\u00dfen der LTTE-Zentrale durch den Vertrieb von Telefonkarten und anderen Serviceleistungen Gewinne in nicht unerheblicher H\u00f6he zu. In Baden-W\u00fcrttemberg organisierten F\u00fchrungsfunktion\u00e4re mehrere Filmvorf\u00fchrungen \u00fcber den \"Kriegsschauplatz Sri Lanka\". Dadurch erhofften sie sich eine bessere Akzeptanz der Organisation bei den hier lebenden Tamilen. Eine am 18. September 1999 in Stuttgart-Botnang durchgef\u00fchrte T.R.O.-Kulturveranstaltung bot den ca. 500 Teilnehmern die M\u00f6glichkeit, deutschund englischsprachige Publikationen zur Geschichte der Tamilen zu erwerben. Aktionsschwerpunkte der LTTE in Baden-W\u00fcrttemberg waren Heilbronn/Bad Friedrichshall, Kirchheim unter Teck, Ludwigsburg sowie Stuttgart. 9. Nutzung moderner Informationstechnik durch ausl\u00e4ndische Extremisten 74 Hierzu z\u00e4hlen die \"World Tamil Movement\" (WTM), die \"Tamils Rehabilitation Organisation\" (T.R.O.) 173","Internet Die von ausl\u00e4ndischen Extremisten in das weltweite Datennetz eingesteuerten Texte und Informationen entwickeln sich qualitativ und quantitativ weiter. Besonders in Deutschland aktive Gruppen und Organisationen wie der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden in Deutschland e.V.\" (ICCB) und die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) zeigen dabei Aktivit\u00e4ten, die auf einen verst\u00e4rkten Einsatz des Mediums Internet hindeuten. Vor allem j\u00fcngere, in Deutschland aufgewachsene Anh\u00e4nger dieser Organisationen verf\u00fcgen bereits \u00fcber ausreichende Internet-Kenntnisse. 9.1 Einzelerkenntnisse ICCB Das Webangebot des ICCB wird inzwischen in 9 verschiedenen Sprachen (t\u00fcrkisch, kurdisch, arabisch, farsi, deutsch, englisch, franz\u00f6sisch, holl\u00e4ndisch und bosnisch) angeboten. Verbreitet werden eine Vielzahl von Texten sowie Ausz\u00fcge des Organs \"\u00dcmmet-i Muhammed\". Die Website wurde dabei im Rahmen der Demonstration am 9. April 1999 in Karlsruhe gegen die Verhaftung des ICCB-F\u00fchrers Metin KAPLAN intensiv zur Propaganda genutzt. Dieser war am 25. M\u00e4rz 1999 in K\u00f6ln festgenommen worden wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bzw. R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer terroristischen Vereinigung. Der Aufruf wurde in den angebotenen Sprachen ver\u00f6ffentlicht. IGMG Die seit etwa eineinhalb Jahren \u00fcber den K\u00f6lner Regionalprovider \"netcologne\" im Internet vertretene deutschsprachige Website der IGMG wurde inzwischen modernisiert und verf\u00fcgt jetzt \u00fcber ein st\u00e4ndig genutztes Forum zum Meinungsaustausch. ERNK und der \"Tamilische Studentenverein Deutschland e.V\" ( T.S.O.) 174","Die PKK-Propagandaorganisation ERNK ist neben den Websites ihr nahe stehender Sympathisanten bislang direkt nur \u00fcber die Sektionen ERNK-finland, ERNK-balkan representation/greece und ERNK-spain mit einem minimalen Angebot vertreten. Bereits seit einiger Zeit wurden unter wechselnden Bezeichnungen aktuelle Informationen, Pressemeldungen und Verlautbarungen von PKK, ERNK sowie weiterer Unterorganisationen angeboten. Dieses Angebot wurde im Fr\u00fchjahr 1999 durch die Internetausgabe der PKK-Zeitschrift \"Serxwebun\" ersetzt, die sich in T\u00fcrkisch und Englisch insbesondere mit dem Prozess gegen \u00d6CALAN auseinandersetzte. Deutsche Sprachrohre der PKK im Internet sind mittlerweile die Pressemeldungen des \"Berliner Kurdistan-Informationszentrums\" (KIZ) sowie das in Amsterdam angesiedelte \"Kurdistan Informatiecentrum\" (KIC), das die Verlautbarungen von PKK und ERNK in mehreren Sprachen ver\u00f6ffentlicht. Die \u00fcberregionale Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\", die unter anderem in Deutschland t\u00e4glich in t\u00fcrkischer Sprache erscheint und im hessischen Neu-Isenburg gedruckt wird, ist ebenfalls im WWW vertreten. Die Publikation hatte sich nach der Einstellung des Sendebetriebs des PKK-nahen Kurdensenders \"MED-TV\" zum wichtigsten Propagandainstrument der PKK entwickelt. 175","F. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Gr\u00fcndung: 1954 in den USA, erste Niederlassung in Deutschland 1970 Sitz: Los Angeles Mitglieder: ca. 5.000-6.000 Bund (1998: 5.000-6.000) ca. 1.200 Baden-W\u00fcrttemberg (1998: ca. 1.200) Publikationen: \"Dianetik-Post\", \"Toleranz\", \"Freiheit\", \"Impact\", \"Scientology News\", \"Source\", \"The Auditor\" u.a. Hilfsund Unter\"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen organisationen: Menschenrechte\" (KVPM), \"Applied Scholastics\" (ApS), \"Narconon\", \"Criminon\", \"I Help\" 1. Einf\u00fchrung Die SO propagiert in offiziellen und internen Schriften nach wie vor die Lehre und Programmatik zur Schaffung einer \"neuen Zivilisation\", die von dem SO-Gr\u00fcnder Lafayette Ron Hubbard konzipiert wurde. Aus dieser Programmatik ergeben sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Die SO verunglimpft die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland und vergleicht den demokratischen Rechtsstaat - \u00e4hnlich wie die fr\u00fchere Propaganda der KPD - mit dem nationalsozialistischen Deutschland. In der angestrebten scientologischen Gesellschaftsordnung w\u00e4ren fundamentale Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung faktisch au\u00dfer Kraft gesetzt (z.B. Gewaltenteilung, Demokratieprinzip, parlamentarisches System). 176","Im Standardwerk \"Dianetik\" wird das utopische Ziel einer perfekten Gesellschaft mit im scientologischen Sinne perfekt funktionierenden Menschen, so genannten Clears, entworfen, in der nur noch Scientology-Trainierte (\"Nichtaberrierte\") \u00fcber B\u00fcrgerrechte verf\u00fcgen sollen. Eine scientologische Justiz, scientologische Sanktionen und Gesetze (\"Ethik-Kodizes\") w\u00fcrden die im Grundgesetz garantierte Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und die Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der Exekutive nicht mehr gew\u00e4hrleisten. Nach au\u00dfen hin versucht die SO, diese Ziele zu verschleiern und sich als harmlose, Demokratie und Gemeinwohl achtende Organisation zu tarnen. In der SO selbst manifestiert sich dies jedoch anders: \"WAS ICH AUF DIESEN SEITEN SCHREIBE, WAR IMMER WAHR, IST HEUTE WAHR, WIRD IM JAHRE 2000 IMMER NOCH WAHR SEIN UND WIRD VON DA AN STETS WAHR BLEIBEN. EGAL WO SIE IN DER SCIENTOLOGY SIND, OB MITARBEITER ODER NICHT, DIESER RICHTLINIENBRIEF GEHT SIE AN ... ich sehe nicht, dass popul\u00e4re Ma\u00dfnahmen, Selbstverleugnung und Demokratie dem Menschen irgend etwas gebracht haben, au\u00dfer ihn weiter in den Schlamm zu sto\u00dfen ... Die besten Organisationen der Geschichte waren harte, hingebungsvolle Organisationen. Kein einziger weichlicher Haufen Windelh\u00f6schen tragender Dilettanten hat jemals etwas zustandegebracht. Es ist ein hartes Universum. Der soziale Anstrich l\u00e4sst es mild erscheinen. Aber nur die Tiger \u00fcberleben ... Wenn wir jemanden wirklich ordnungsgem\u00e4\u00df ausbilden, wird er mehr und mehr Tiger ... Die richtige Ausbildungseinstellung ist: ,Du bist hier, also bist Du ein Scientologe. Jetzt werden wir Dich zu einem fachm\u00e4nnischen Auditoren machen, was auch immer geschieht. Wir haben Dich lieber tot als unf\u00e4hig' ... Je gr\u00f6\u00dfer wir werden, um so mehr wirtschaftliche Mittel und um so mehr Zeit werden wir haben, um unsere Aufgabe zu erf\u00fcllen ... Ein Ausbilder oder \u00dcberwacher oder eine F\u00fchrungskraft muss F\u00e4lle von ,Nichtfunktionieren' mit unbarmherziger H\u00e4rte anfechten ... Wir spielen nicht irgendein unbedeutendes Spiel in 177","der Scientology. Es ist nicht nett oder etwas, was man in Ermangelung eines Besseren tut. Die gesamte qualvolle Zukunft dieses Planeten - jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes darauf - und Ihr eigenes Schicksal f\u00fcr die n\u00e4chsten endlosen Billionen Jahre h\u00e4ngen davon ab, was Sie hier und jetzt mit und 75 in der Scientology tun. Dies ist eine t\u00f6dlich ernste T\u00e4tigkeit.\" (Fehler im Original) 2. \"Feindbild\" der SO \"... Seit meinem letzten Brief an Sie ist vieles geschehen und es gab viele Erfolge in der Schlacht gegen die Unterdr\u00fcckung in Deutschland ... Das scharfe Rampenlicht der Welt zeigt auf die unterdr\u00fcckerischen Machenschaften einiger deutscher Funktio76 n\u00e4re ... Wir gewinnen und die SPs brechen unter der schonungslosen Untersuchung der Wahrheit zusammen. Aber dies ist ein Krieg, der nicht ohne Sie gewonnen werden wird ... Es ist notwendig, dass Sie in Deutschland Ihren Beitrag leisten 77 und der Sieg wird unser sein.\" Die SO w\u00e4hnt sich im Besitz der alleinigen Wahrheit. Ausgehend von diesem Absolutheitsanspruch wird grunds\u00e4tzlich jede Kritik an der Ideologie der SO, insbesondere von Au\u00dfenstehenden, als Angriff empfunden. Dies m\u00fcndet in die Vorstellung, sich in einem Krieg mit Kritikern und Gegnern zu befinden: \"In diesem Kampfget\u00fcmmel jedoch, wo der Wille auf die Probe gestellt und Mut erlernt wird und wo man entweder stirbt oder siegreich daraus hervorgeht, wurde im Arsenal der Wahrheit eine echte Gruppe geschmiedet ... 'Eine Gruppe, die entschlossen verficht, was richtig ist, unbeirrt durch etwaige Kon75 HCO-PL vom 7. Februar 1965 \"Die Funktionsf\u00e4higkeit der Scientology erhalten\", in: L. Ron Hubbard, Kurs \"Feldmitarbeiterspezialist\", Kopenhagen, 1992, S. 4 ff. 76 SP = \"Supressive Person\" (Unterdr\u00fcckerische Person) 178","sequenzen, und von ihrem Kampf niemals abl\u00e4sst, bis sie gesiegt hat.'\" 78 Scientologische Verhaltenskonzepte zur Auseinandersetzung mit Gegnern sind grunds\u00e4tzlich darauf angelegt, manipulativ zu t\u00e4uschen oder aber Widerstand konfrontativ aus dem Weg zu r\u00e4umen. Schon in der Vergangenheit waren Diskussionen mit Kritikern h\u00e4ufig durch die fehlende Bereitschaft der SO-Funktion\u00e4re gekennzeichnet, sich im Sinne eines konstruktiven Dialogs inhaltlich mit Sachargumenten zu befassen. Dieses Verhalten beruht auf von Hubbard festgelegten Anweisungen in seinen unver\u00e4ndert g\u00fcltigen \"Richtlinienbriefen\". Dabei handelt es sich insbesondere um \"Hubbard Communication Office - Bulletins\" (HCO-B's) und \"Hubbard Communication Office - Policy Letters\" (HCO-PL's). Die j\u00fcngst erfolgte Gleichsetzung von kritischen Medien der SO mit \"Ratten\" durch den rangh\u00f6chsten SO-Manager David MISCAVIGE in der SO-Massenpublikation \"Scientology News\" zeigt erneut schlaglichtartig die Unf\u00e4higkeit der SO zur kritischen Auseinandersetzung in der demokratischen Gesellschaft, die Ablehnung von Meinungsfreiheit und freien Medien, den Absolutheitsanspruch und den aggressiven Umgang mit Kritikern auf: \"... Tatsache ist, dass wir, je mehr wir uns der Jahrtausendwende n\u00e4hern, auf den Planeten einen noch so starken Einfluss aus\u00fcben wie nie zuvor ... Wenn Sie also die Chaosh\u00e4ndler schreien h\u00f6ren, seien Sie sich dar\u00fcber bewusst, dass dies eine angemessene Reaktion f\u00fcr sie ist. Gem\u00e4\u00df ihrer Anschauung 79 muss die Welt schlie\u00dflich ein aberrierter und gef\u00e4hrlicher Ort sein. Und dennoch ver\u00e4ndern wir all das auf effektive Weise. Schauen Sie sich nur die Reaktion der Ratten an, wenn der 77 SO-Funktion\u00e4r Guillaume LESEVRE in einem Rundschreiben vom 29. Januar 1997 an deutsche Scientologen 78 Rede von MISCAVIGE anl\u00e4sslich des 13. Jahrestags der \"International Association of Scientologists\" (IAS), Zeitschrift \"Impact\", Nr. 75/1997 79 \"aberriert\" = Abweichung vom - im scientologischen Sinne - \"vern\u00fcnftigen\" Verhalten 179","80 Kammerj\u00e4ger auftaucht. Das sind die Medien! ...\" (Fehler im Original) Hier werden Tendenzen sichtbar, in denen zwischen \"wertvollen Menschen\" (\"Wir sind die goldenen Menschen\" 81) und minderwertigen Gegnern unterschieden wird, 82 denen niedere Beweggr\u00fcnde unterstellt werden . Konflikte der SO mit der Gesellschaft sind vorprogrammiert. Begriffe wie Verstand, Freiheit oder Ethik werden mit v\u00f6llig anderen Inhalten versehen. \"Ethik\" im scientologischen Sinne hat keinerlei Bezug zu den Grunds\u00e4tzen sittlichen und moralischen Handelns bzw. zur Werteordnung des Grundgesetzes. Scientologische \"Ethik\" bedeutet r\u00fccksichtslose Durchsetzung eigener Ziele und ebensolche Bek\u00e4mpfung von Kritikern und Kritik: \"Der Zweck von Ethik ist: Gegenabsichten aus der Umwelt zu entfernen.\" 83 3. Der \"Kreuzzug\" - PR-Kampagne gegen Deutschland \"... Unterst\u00fctzen Sie unseren Kreuzzug f\u00fcr Freiheit ... Das Schicksal der gesamten Zivilisation h\u00e4ngt davon ab, welche der beiden Seiten gewinnt ... Sowohl innerhalb als auch au\u00dferhalb von Scientology befindet man sich in der Schusslinie. Dieses von Verbrechen geplagte, mit Drogen zum Durchdrehen gebrachte, fehlregierte Durcheinander da drau\u00dfen, das als Zivilisation bezeichnet wird, ist ganz und gar kein Zufluchtsort. Sich dahin zu fl\u00fcchten, kommt einem Kapitulieren gleich. Auch wenn 80 \"Scientology News\", Nr. 9/1999, S. 7 81 \"Scientology News\", Nr. 9/1999, S. 17 82 Kritiker werden als geisteskrank oder kriminell diffamiert, so etwa in dem Hubbard-Aufsatz \"Die Kritiker der Scientology\" oder im HCO-PL v. 18. Februar 1966 (Copyright 1988) \"Angriffe auf Scientology (fortgesetzt)\". 83 Hubbard: \"Das Handbuch f\u00fcr den Ehrenamtlichen Geistlichen\", Kopenhagen, 1980, S. 355 180","Sie nicht direkt mit dem Kampf gegen Unterdr\u00fcckung zu tun haben, ist es Ihr Krieg.\" 84 Die beschriebenen Verhaltensmuster der SO finden sich auch bei den im Jahr 1999 durchgef\u00fchrten PR-Veranstaltungen, Werbeaktionen und Ver\u00f6ffentlichungen wieder. Auf einer Veranstaltung der \"International Association of Scientologists\" (IAS) im Februar 1999 in M\u00fcnchen erkl\u00e4rte ein f\u00fchrendes Mitglied dieser Organisation, dass die SO das demokratische System in Deutschland ablehne und die derzeitige Politik nicht akzeptieren k\u00f6nne. Er hoffe, die neue Regierung werde die Diskriminierung von Scientology beenden. Gleichzeitig verglich er die Situation der SO in Deutschland mit der Verfolgung der Juden im \"Dritten Reich\". Jeder Satz des Redners, der Deutschland neben den USA als den weltweit wichtigsten Standort der SO bezeichnete, wurde von frenetischem Beifall begleitet. Die IAS hat nach eigenen Angaben in diesem Zusammenhang 40 Millionen DM f\u00fcr einen so genannten Kreuzzug in Deutschland zur Verf\u00fcgung gestellt, bei dem es sich um eine genau geplante massive Werbeund Imagekampagne handelte. Vor allem durch bundesbzw. landesweit durchgef\u00fchrte \"Mahnwachen\", gezielte Pressemitteilungen und die im August 1999 herausgegebene Brosch\u00fcre \"Verfassungsschutz als Rufmordinstrument\" sowie \u00fcber das Internet versuchte sich die Organisation als \"verfolgte Religionsgemeinschaft\" darzustellen. W\u00e4hrend die Bev\u00f6lkerung unter dem entsprechenden Schlagwort zum \"Selbst Denken\" aufgefordert wurde, versucht die SO, den eigenen Mitgliedern und Anh\u00e4ngern zu verwehren, sich mit den Argumenten der SO-Kritiker auseinanderzusetzen. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise bei Scientologen mit Internetzugang und eigener Homepage die Verwendung so genannter \"Filter\". Auf diese Weise soll der Zugriff auf kritische Informationen \u00fcber die SO im Internet verhindert werden. Bei ihren \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen zielte die Organisation h\u00e4ufig darauf ab, vor allem Entscheidungstr\u00e4ger und Meinungsf\u00fchrer in Politik, Wirtschaft und Verwaltung anzusprechen. Im Rahmen einer so genannten Bibliothekenkampagne 84 Aufruf in \"Scientology News\", Nr. 9/1999, S. 46 181","strebte die SO danach, durch systematische Versendung von SO-Literatur auf die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung Einfluss zu nehmen. Im Rahmen der Selbstdarstellung verbreitete die Organisation bundesweit Hochglanzbrosch\u00fcren unter dem Titel \"Effektive Hilfe im Dienste der Allgemeinheit\". Der Inhalt soll den Eindruck sozialer Kompetenz in den verschiedensten Lebensbereichen vermitteln. Unter der \u00dcberschrift \"Kirche stellt ein ...\" bietet die SO u. a. in Flugbl\u00e4ttern Arbeitspl\u00e4tze an. Nach bisherigen Erkenntnissen dient diese Kampagne haupts\u00e4chlich dazu, \"neue Kunden\" zu gewinnen. Die Scientology-Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg Heilbronn Karlsruhe Welzheim Stuttgart G\u00f6ppingen Ostfildern Ulm Reutlingen Freiburg * \"Kirche\" (\"Class V Org\") KVPM \"Mission\" / \"Dianetik-Zentrum\" * inaktiv Grafik: LfV BW Dianetik Gruppe (neu gegr\u00fcndet) Stand: Dezember 1999 182","F\u00fcr SO-Mitglieder aus Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1999 auch Tagungen im Ausland durchgef\u00fchrt, beispielsweise auf dem SO-Schiff \"Freewinds\". Diese Veranstaltungen wie etwa eine \"Clear-Stuttgart-Woche\" sollen der \"Expansion\" der SO dienen. Ein ehemaliges, intensiv geschultes SO-Mitglied berichtete, dass bei einem vergleichbaren Anlass auf der \"Freewinds\" das Ideal eines scientologischen Staats gedanklich durchgespielt worden sei. Alle Krankheiten w\u00fcrden dann durch \"Auditing\" geheilt, und es g\u00e4be nur Schulen, die die Lerntechnologie Hubbards anwendeten. Zudem sollten sich die Teilnehmer vorstellen, wie es w\u00e4re, wenn man erst an der Regierung sei. Kernst\u00fcck des Werbefeldzugs im Jahr 1999 war die mit Gro\u00dffl\u00e4chenplakaten und Hauswurfsendungen im gro\u00dfen Stil angek\u00fcndigte und professionell durchgef\u00fchrte Ausstellung \"Was ist Scientology?\", deren Auftaktveranstaltung f\u00fcr Deutschland am 17. Februar 1999 im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt stattfand. Diese Ausstellung wurde auch in M\u00fcnchen, Frankfurt am Main und Hamburg gezeigt. Obwohl die Organisation die Werbekampagne nach au\u00dfen hin als gro\u00dfen Erfolg verbuchte, fanden die Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich nur relativ geringe Resonanz in der Bev\u00f6lkerung. Gegen\u00fcber den eigenen Anh\u00e4ngern versuchte die SO, in einem Artikel der Zeitschrift \"Impact\" (Nr. 85/1999) den \"Kreuzzug\" in Deutschland als Erfolg darzustellen. Dabei wurde behauptet, dass der \"Sturm an Werbung\" die deutschen St\u00e4dte erfasst habe und sich viele Scientologen \"zu einer schlagkr\u00e4ftigen Truppe\" zusammengeschlossen h\u00e4tten, \"um die Barrieren f\u00fcr die Verbreitung aus dem Weg zu r\u00e4umen, indem sie LRH-B\u00fccher an zahlreiche Kiosks und andere Buchverkaufsstellen brachten\" (Fehler im Original). Gleichzeitig enthielt der Beitrag auch den Hinweis, dass man gen\u00f6tigt gewesen sei, die Werbekampagne f\u00fcr die Ausstellung \u00fcber Fernsehund Radiostationen im Ausland nach Deutschland auszustrahlen, weil deutsche Gesetze religi\u00f6se Werbung angeblich verbieten w\u00fcrden. Im Zusammenhang mit der Verbreitung von SO-Literatur wurde eine besonders aggressive Werbema\u00dfnahme bekannt. Im Februar 1999 sei der Inhaber eines Zeitungsgesch\u00e4fts im Gro\u00dfraum Stuttgart von einem Scientologen gefragt worden, ob er bereit sei, in seinem Gesch\u00e4ft Schriften der SO auszustellen bzw. zu vertreiben. 183","Da er dieses Ansinnen rundweg abgelehnt habe, sei er in fast t\u00e4glichen Abst\u00e4nden noch weitere f\u00fcnf Male aufgesucht worden. Schlie\u00dflich seien die beiden letzten Besucher - zwei junge Frauen, die auch gleich einen entsprechenden Buchst\u00e4nder mitgebracht h\u00e4tten - aus dem Gesch\u00e4ft gewiesen worden, was eine von ihnen zu der Bemerkung verleitet habe: \"Sie werden noch von Scientology h\u00f6ren.\" Der XI. Kongress der \"Weltvereinigung der Psychiatrie\" (WPA) im August 1999 in Hamburg war Anlass zu einer bundesweiten Protestaktion der SO. Dabei f\u00fchrte deren Hilfsorganisation \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM) am 7. August 1999 eine Demonstration in Hamburg durch, an der - nach unterschiedlichen Angaben - bis zu 4.000 Personen teilnahmen. Auf mitgef\u00fchrten Spruchb\u00e4ndern und Plakaten mit Parolen wie \"Psychiatrie t\u00f6tet\" oder \"Psychiatrie - Tod statt Hilfe\" wurde der Berufsstand der Psychiater und Psychologen pauschal diffamiert. Die erhoffte Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung und in den Medien blieb jedoch aus. Die SO versucht \u00fcber das Thema Psychiatrie, eine gesellschaftspolitische Kontinuit\u00e4t zwischen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und dem heutigen demokratischen Deutschland zu suggerieren. Damit soll die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung systematisch verunglimpft werden. Der von der SO initiierte \u00fcberregionale \"Europ\u00e4ische Marathon f\u00fcr Menschenrechte\" endete am 25. Oktober 1999 ebenfalls in Hamburg. Bei der Abschlusskundgebung wurde wieder einmal die Behauptung aufgestellt, dass das Recht der Scientologen auf Religionsaus\u00fcbung vom Staat beschnitten w\u00fcrde. Jedoch k\u00f6nne den Repr\u00e4sentanten des deutschen \"Unterdr\u00fcckungsapparats\" versprochen werden, dass dieser Kampf diesmal zugunsten von Scientology ausgehen werde. Zwar h\u00e4tten die Scientologen Niederlagen einstecken m\u00fcssen, nun sei jedoch ihre Zeit gekommen. Der Staat k\u00f6nne ihnen noch so viele Schwierigkeiten bereiten, man w\u00fcrde H\u00fcrde f\u00fcr H\u00fcrde nehmen und immer wiederkommen. Nat\u00fcrlich habe es in den 30er-Jahren eine Zeit gegeben, in der der Staat gesiegt habe, aber jetzt in den 90er-Jahren werde Scientology gewinnen. 184","4. Die Manipulation von SO-Mitgliedern \"Handhabung der Wahrheit ist auch ein heikles Gesch\u00e4ft ... Er85 z\u00e4hlen Sie eine akzeptable Wahrheit.\" Um ihre Mitglieder \"auf Linie\" zu halten, bedient sich die Organisation umfassender Kontrollund Manipulationstechniken. \"Wissensberichte\" \u00fcber Personen im pers\u00f6nlichen Umfeld, die Stigmatisierung von Abtr\u00fcnnigen sowie das \"Auditing\", mit dem auf den Betroffenen enormer Druck ausge\u00fcbt werden kann, sind die gebr\u00e4uchlichsten Verfahren. \"Auditing\" und \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" \"... 26. Hast du je Ehebruch begangen? ... 29. Bist du je sexuell untreu gewesen? ... 32. Hast du je mit einem Mitglied einer andersfarbigen Rasse geschlafen? ... 55. Hast du je irgend etwas getan, wovon du f\u00fcrchtest, die Polizei k\u00f6nnte es herausfinden? ... 79. Warst du je Mitglied der Kommunistischen Partei? ... 90. Wei\u00dft du von irgendwelchen geheimen Pl\u00e4nen gegen die Scientology?...\" Dies ist eine Auswahl aus dem Fragenkatalog mit insgesamt 94 Fragen f\u00fcr \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\". Mit derartigen Frageb\u00f6gen sollen Scientologen bis in intimste Bereiche umfassend ausgeforscht werden. Die SO will Macht durch systematische operative \"Konditionierung\"86 des Einzelnen mittels bewusstseinsver\u00e4ndernder Techniken wie \"Auditing\" erlangen. Derartig trai85 Hubbard: \"The Management Series\", 1970-1974; Los Angeles 1976, S. 117; \u00dcbersetzung durch das Landesamt 86 Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit mit dem Ziel einer Umformung der Denkund Handlungsweise mittels psychologischer Techniken zur Steuerung und Kontrolle der Person 185","nierte, f\u00fcr die SO \"gl\u00e4serne\" Personen, sollen Schl\u00fcsselpositionen in Staat und Gesellschaft besetzen. \"Auditing\" ist die ma\u00dfgebliche Psychotechnik, die von der Organisation zur Ver\u00e4nderung des Menschen eingesetzt wird. Nach Hubbards Theorie sollen schmerzhafte Erfahrungen (\"Engramme\") durch gedankliches Wiedererleben zum Verschwinden gebracht (\"gel\u00f6scht\") werden. Diese oftmals verh\u00f6rartigen Sitzungen werden in der Regel mit einer Art L\u00fcgendetektor (\"E-Meter\") durchgef\u00fchrt. Dieses Ger\u00e4t wird auch bei \"Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen\" (Security Checks) eingesetzt, bei denen u. a. angebliche \"Verbrechen\" gegen das System SO festgestellt werden sollen. Bei beiden Verfahren sollen Protokolle mit intimsten Details gefertigt werden. Aussteiger haben hierbei von menschenunw\u00fcrdigen Prozeduren in Form pausenloser Verh\u00f6re berichtet, die sich \u00fcber Stunden hinziehen w\u00fcrden. Um die Person g\u00e4nzlich transparent zu machen, soll der \"Auditor\" den zu \"Auditierenden\" \u00fcber Tabuthemen ausfragen: \"Das beinhaltet nicht-soziale Themen wie sexuelle Erfahrungen, Einzelheiten \u00fcber Dinge, die sich auf der Toilette abspielen, unangenehme Erlebnisse, Diebst\u00e4hle, die man begangen hat, usw., Dinge, \u00fcber die niemand ohne Weiteres in gemischter Gesellschaft reden w\u00fcrde.\"87. 88 Ferner soll der \"Auditor\" nach einem Schema vorgehen, das in der SO \"vier Flows\" genannt wird: Der \"Auditierte\" soll im Rahmen des \"Auditing\" auch solche Personen benennen, die er in seinem Umfeld ins Vertrauen ziehen oder ablehnen w\u00fcrde, wobei auch jeweils die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr abgefragt werden. Es muss daher damit gerechnet werden, dass gegen\u00fcber der SO nicht nur der Einzelne \"gl\u00e4sern\" wird, sondern auch sein pers\u00f6nliches und berufliches Umfeld. 87 Hubbard: HCO-B vom 8. September 1978RB, revidiert am 16. November 1987, S. 7; revidiert bedeutet, dass diese letzte Fassung weiterhin g\u00fcltig ist. 88 Gem\u00e4\u00df HCO-B vom 4. April 1971RB, revidiert am 3. Februar 1989, handelt es sich um einen aus vier Phasen (\"Flows\") bestehenden Fragenkomplex an den Auditierten: Flow 1: Etwas geschieht einem selbst (was machen andere mit mir?). Flow 2: Einem anderen etwas tun (was tue ich anderen?). Flow 3: Andere tun andere Dinge (Was tun andere anderen?). Flow 4: Sich selbst etwas tun (Was tue ich mir?). 186","Dem Landesamt ist u. a. ein Protokoll bekannt geworden, in dem dar\u00fcber berichtet wird, dass der \"Auditierte\" Drogen genommen habe und sich dem Wehrdienst entziehen wolle. Es liegt auf der Hand, dass eine Person durch die Preisgabe derart intimer Details, insbesondere auch sexueller Art, erpressbar wird. Die SO verweist in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der Vertraulichkeit. An der Glaubw\u00fcrdigkeit dieser Behauptung muss jedoch gezweifelt werden. Beispielsweise sollen laut HCO-PL vom 10. M\u00e4rz 1982 (\"Confessionals - Ethics Reports Required\") \"Geistliche\" ihnen gegen\u00fcber offenbarte \"unethische\" Handlungen in schriftlichen Berichten festhalten und an die jeweilige \"Ethik\"-Abteilung der SO weiterleiten. \"Wissensberichte\" von SO-Mitgliedern \"Jede Person, die von einem Vorfall wusste, der mit Faulenzen zu tun hatte oder von einer Handlung Kenntnis hatte, die destruktiv, im Widerspruch zu Richtlinien stehend oder unethisch war, und KEINEN WISSENSBERICHT einreichte, wird dadurch in der Einstufung jeglichen sp\u00e4ter unternommenen Rechtsverfahrens zum MITSCHULDIGEN.\"89 Nicht nur durch das \"Auditing\" gelingt es der SO, bis in die intimsten Bereiche ihrer Mitglieder vorzudringen, sondern auch durch so genannte Wissensberichte (Knowledge Reports). Scientologen sind zur Abfassung derartiger Meldungen verpflichtet. Sie umfassen praktisch jeden Lebensbereich, insbesondere jedoch Sachverhalte, die in irgendeiner Weise das Ansehen der SO negativ ber\u00fchren k\u00f6nnten und daher \"unethisch\" sind. Die auf den \"Wissensberichten\" angegebenen Verteiler deuten darauf hin, dass diese teilweise an verschiedene SO-Instanzen - auch im Ausland - \u00fcbermittelt werden bzw. in den Akten der Betreffenden abgelegt werden. Beispiele aus den 90er-Jahren: - Ein Scientologe meldet der Organisation die T\u00e4tigkeit eines Familienangeh\u00f6rigen bei einer staatlichen Sicherheitsbeh\u00f6rde. Aus dem Bericht geht hervor, dass er 89 Hubbard: PTS/SP-KURS \"Wie man Unterdr\u00fcckung konfrontiert und zerschl\u00e4gt\", Kopenhagen, 1989, S. 209 187","versucht hat, Hintergrundinformationen \u00fcber die sicherheitsempfindliche T\u00e4tigkeit zu erfragen. Der Bericht kursierte den handschriftlichen Vermerken zufolge im SO-Nachrichtendienst \"Office of Special Affairs\" (OSA). - Ein Scientologe berichtet an OSA M\u00fcnchen, er habe \u00fcber andere SO-Mitglieder erfahren, dass mehrere Staatsanwaltschaften gegen ein hochrangiges Mitglied der Organisation ermitteln w\u00fcrden. Ein weiteres Schriftst\u00fcck l\u00e4sst den R\u00fcckschluss zu, dass der betreffende SO-Funktion\u00e4r hiervon umgehend durch das OSA informiert und dadurch in die Lage versetzt wurde, Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen. - Ein Scientologe meldet laut Verteiler an das OSA, dass ihm eine Scientologin berichtet habe, ihr ebenfalls scientologisch orientierter Arbeitgeber habe ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis beendet, nachdem sie sein sexuelles Angebot abgelehnt habe. - Eine Scientologin beschreibt die Sexualw\u00fcnsche ihres Ehemanns, die sie ablehnt, und bittet darum, ihren Partner entsprechend \"zu handhaben\". - Die Mitarbeiterin einer \"Class V-Org\"90 berichtet von einem Gespr\u00e4ch zwischen dem \"Kaplan\" der Org und einem Scientologen. Letzterer habe in Erw\u00e4gung gezogen, ein anderes SO-Mitglied wegen einer Geldforderung zu verklagen (was gem\u00e4\u00df den \"Ethik\"-Richtlinien f\u00fcr Scientologen untereinander nicht erlaubt ist): \"... Er \u00fcberlegt sich, den ... zu verklagen, und es sei ihm schei\u00dfegal, ob er dann ausgeschlossen wird ...\" - In einem weiteren \"Wissensbericht\" schreibt ein Mitglied \u00fcber seinen ebenfalls scientologischen Bruder, dass dieser das h\u00e4usliche Arbeitszimmer und das Gesch\u00e4ftsb\u00fcro des Vaters nach Scientology-kritischen Unterlagen durchsucht habe. Der Bruder rechtfertigte sich mit Worten wie: \"Wir stehen im Krieg; der Zweck heiligt die Mittel.\" - Die Mitarbeiterin einer s\u00fcddeutschen \"Mission\" meldet, dass ein Kritiker der SO einen Scientologen zum Ausstieg habe bewegen wollen. Einem weiteren Bericht zufolge wurden bereits am Folgetag Ermittlungen \u00fcber den Kritiker angestellt. 90 Die einer \"Mission\" \u00fcbergeordnete SO-Einheit mit breiterem Dienstleistungsangebot 188","Behandlung Abtr\u00fcnniger \"... UNTERDR\u00dcCKERISCHE HANDLUNGEN ... 19. \u00d6ffentliche \u00c4u\u00dferungen gegen Scientology oder Scientologen ... 20. Gesetzgebung oder Verordnungen, Vorschriften oder Gesetze, welche auf die Unterdr\u00fcckung der Scientology ausgerichtet sind, vorzuschlagen, zu empfehlen oder daf\u00fcr zu stimmen ... 26. Anti-Scientology-Briefe an die Presse zu schreiben oder Daten, die sich gegen Scientology oder Scientologen richten, an die Presse zu geben ... 36. Einen Scientologen auf Verlangen der Ziviloder Strafrechtsbeh\u00f6rden auszuliefern, ohne vertretbaren Schutz zu ge91 ben oder gesetzlichen Protest einzulegen ...\" Wie der Katalog ahndungsw\u00fcrdiger Verhaltensweisen (\"unterdr\u00fcckerische Handlungen\") aufzeigt, wird von der SO nicht nur das Verhalten des Mitglieds innerhalb der Organisation vorgeschrieben, sondern auch dessen Auftreten in der nicht scientologischen Gesellschaft wie etwa im Medienbereich und in der Politik. Das Fehlen von Meinungsfreiheit f\u00fchrt bei der SO dazu, dass Andersdenkende im scientologischen Sinne regelrecht \"kriminalisiert\" werden. In dem von Hubbard verfassten Buch \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" stellt es bereits ein \"Schwerverbrechen\" dar, sich \u00f6ffentlich von Scientology abzuwenden. Daher erhalten Aussteiger oder Abtr\u00fcnnige aus der Organisation oftmals einen so genannten SPDeclare, der offenkundig innerhalb der SO breit gestreut wird. Es handelt sich dabei um eine formelle Erkl\u00e4rung zur \"unterdr\u00fcckerischen Person\", in der detailliert dargelegt wird, welcher so genannter Verbrechen und Schwerverbrechen sich der Betreffende \"schuldig gemacht\" hat. Dem Landesamt bekannt gewordene \"SP-Declares\" aus der zweiten H\u00e4lfte der 90er Jahre zeigen beispielhaft den totalit\u00e4ren Charakter und das anma\u00dfende Verhalten der 91 Hubbard: PTS/SP-Kurs, Kopenhagen, 1989, S. 173 ff. 189","SO auf. Die Organisation, die den Mitgliedern und der \u00d6ffentlichkeit durch die Anwendung der Scientology-Techniken \"v\u00f6llige Freiheit\" verspricht, reagierte beispielsweise wie folgt auf das Verhalten einer Scientologin, die f\u00fcr sich die Freiheit in Anspruch nahm, Kritik zu \u00fcben: \"Hannelore ... wird hiermit zur unterdr\u00fcckerischen Person erkl\u00e4rt ... Hannelore ... war in den Versuch verwickelt, mittels moderner elektronischer Kommunikationsmethoden (Internet) das Image der Scientology Kirche herabzusetzen ... Sie hat sich bekannten Abweichlern und Feinden der Kirche angeschlossen und hat \u00f6ffentlich die Kirche und Kirchenvertreter angegriffen ... sie hat jede Hilfe zur\u00fcckgewiesen und darauf bestanden, ein ,Recht' zu haben, abzuweichen und andere an dem einzigen Weg zur totalen Freiheit zu hindern. Durch ihre Handlungen hat sich Hannelore ... selbst als Abweichlerin und unterdr\u00fcckerische Person blo\u00dfgestellt und wird hiermit zu einer solchen erkl\u00e4rt. Sie hat sich folgender unterdr\u00fcckerischer Handlungen schuldig gemacht: 1. \u00d6ffentliche Verleugnung von Scientology oder Scientologen, die bei der Organisation der Scientology im Status guten Ansehens stehen ... 4. Fortgesetzt einer Person oder Gruppe anzugeh\u00f6ren, die von 92 HCO zu einer unterdr\u00fcckerischen Person oder Gruppe erkl\u00e4rt worden ist. 5. Eine Person, die nachweislich unterdr\u00fcckerischer Handlungen schuldig ist, nicht zu handhaben oder sich nicht von ihr loszusagen und nicht die Verbindung mit ihr abzubrechen ... Alle Zertifikate und Anerkennungen, die Hannelore ... erhalten hat, sind hiermit gestrichen ... Sollte Hannelore ... zur Besinnung kommen und widerrufen, f\u00fchrt ihr Weg zur\u00fcck zu gutem Ansehen \u00fcber die Schritte A bis E93 gem\u00e4\u00df 92 \"Ethik\"-Abteilung einer SO-Niederlassung 93 Die Schritte A-E umfassen ein formelles mehrstufiges Verfahren gem\u00e4\u00df PTS/SP-Kurs, S. 181 ff., in dem sich der Betreffende dem Willen der SO unterwerfen und u.a. angebliches Fehlverhalten in Form von Selbstkritik einr\u00e4umen soll. 190","HCO PL vom 23.12.1965RB, UNTERDR\u00dcCKERISCHE HANDLUNGEN; UNTERDR\u00dcCKUNG VON SCIENTOLOGY UND SCIENTOLOGEN ...\" 94 (Name ge\u00e4ndert, \u00dcbersetzung durch das Landesamt) Indoktrination \"Der Charakter der Regierungen selbst wird durch deren Toleranz und den Gebrauch von Psychiatrie und Psychologie festgelegt. In keiner menschlichen Rasse, die als zivilisiert gilt, gibt es ein Gesetz, das allgemein Mord und Totschlag an seiner Bev\u00f6lkerung verzeiht. Gleichwohl haben Psychiatrie und Psychologie unter modernen Regierungen nicht nur einen Freibrief, sondern beharren auf deren Gebrauch. M\u00f6rder gesellen sich zu M\u00f6rdern, sagt ein altes Sprichwort. Die Regierungen l\u00e4cheln nur \u00fcber das Kainsmal auf ihren K\u00f6pfen. Ist das eine zivilisierte Welt, in der wir leben?\" 95 Gegen\u00fcber den Mitgliedern wird immer wieder behauptet, dass in westlichen Staaten schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stillschweigend durch die Exekutive oder durch ma\u00dfgebliche demokratische Politiker geduldet w\u00fcrden. Zum anderen wird von der SO suggeriert, dass eine unabh\u00e4ngige Presse nicht existiere. Hinzu kommt, dass innerhalb der SO durch wirr anmutende Verschw\u00f6rungstheorien in den Schriften Hubbards Feindbilder gegen\u00fcber dem demokratischen System aufgebaut werden. So wird z. B. der Eindruck erweckt, dass die demokratisch legitimierten Regierungen von der Psychiatrie - dem erkl\u00e4rten Hauptfeind der SO - manipuliert bzw. gelenkt w\u00fcrden. Die Auswirkungen in der Praxis zeigen sich z. B. anhand der Selbstdarstellung eines Scientologen im Internet: \"... Eine wichtige Sache, die ich durch Scientology herausfand, 94 Quelle: Internet 95 Hubbard: HCO-B vom 29. November 1981 \"Dianetics and Scientology Compared to Nineteenth Century Practices\" in: \"Technical Bulletins\", Band XII, Kopenhagen, 1991, S. 363 (\u00dcbersetzung durch das Landesamt) 191","war, dass die Dinge nicht so sind, wie sie auf den ersten Blick zu sein scheinen. Regierungen und deren Systeme, Medien und deren Meldungen ... usw. sind Teil einer wohl angelegten Illusionsmaschinerie, die dem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung etwas vorgaukelt ...\" 5. \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) \"... WISE ist die Organisation, die die Verantwortung hat, daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Technologie in breiter Weise in die Gesellschaft, in der Tat in jedes Gesch\u00e4ft, Organisation und Regierung der Welt hineingebracht wird ... Bringen Sie eine externe PR-Kampagne auf den Markt, um LRH und die Funktionsf\u00e4higkeit seiner administrativen Technologie in wichtige Wirtschaftspublikationen, ins Fernsehen und Radio zu bringen, was f\u00fchrende Scientologen in der Wirtschaft nutzen werden, F\u00fchrungskr\u00e4fte in Schl\u00fcsselpositionen in Top Corporations der Welt einzufangen, die umgekehrt WISE-Mitglieder und F\u00fcrsprecher 96 f\u00fcr die administrative Technologie von LRH werden.\" (Fehler im Original) Um ihren Einfluss auch auf das Wirtschaftsleben auszudehnen, hat die SO 1979 den Bereich WISE gegr\u00fcndet. Neben den \u00fcblichen Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Mitgliedschaft entrichten Firmen, die Schulungen auf der Basis der Hubbard-\"Technologie\" durchf\u00fchren, prozentual FranchiseGeb\u00fchren entsprechend der Umsatzentwicklung. Die angebotenen Seminarinhalte sind nahezu identisch mit einf\u00fchrenden Kursen der SO-\"Kirchenlinie\". Eine breite Unterwanderung der Wirtschaft ist durch die SO bisher nicht erkennbar. Die Organisation besitzt auch nicht das Mitgliederpotenzial, um in gro\u00dfem Umfang in die Wirtschaft einzudringen. Beachtung verdient dennoch die Konzentration auf die 96 Board of Directors WISE International: \"WISE Executive Directive\" 258 vom 13. Februar 1993: \"Confidential WISE Strategic Planning\"; \u00dcbersetzung durch das Landesamt 192","Sektoren Unternehmensberatung, Immobilien und Finanzdienstleistungen. Interne \"Justiz\" im Bereich WISE Gegen ein SO-Mitglied, das vor mehreren Jahren einen Prozess vor einem ordentlichen Gericht gegen seinen WISE angeh\u00f6renden Arbeitgeber angestrengt hatte, wurde ein \"SP-Declare\" verh\u00e4ngt. Grund hierf\u00fcr war, dass die betreffende Person nicht dem f\u00fcr WISE oder Scientology-Mitglieder vorgeschriebenen Weg SO-interner \"Justiz\" folgte: \"Erkl\u00e4rung zur unterdr\u00fcckerischen Person Petra ... aus Ulm wird hiermit zur unterdr\u00fcckerischen Person erkl\u00e4rt. Durch die eigenen Aktionen hat sie sich folgender unterdr\u00fcckerischer Handlungen schuldig gemacht: ... 2. Einen Zivilprozess gegen irgendeine ScientologyOrganisation oder einen Scientologen ... einzuleiten, wenn man nicht zuerst den internationalen Justiz-Chef auf die Angelegenheit aufmerksam gemacht und eine Antwort erhalten hat. Alle Zertifikate und Anerkennungen, die Petra ... erhalten haben mag, sind hiermit gestrichen ...\" (Name, Ort ge\u00e4ndert, \u00dcbersetzung durch das Landesamt) Aktivit\u00e4ten in der Wirtschaft Von den Personen, bei denen in der Vergangenheit Belege bzw. Anhaltspunkte f\u00fcr eine WISE-Mitgliedschaft feststellbar waren, sind gegenw\u00e4rtig noch etwa 60 in BadenW\u00fcrttemberg wohnhaft. Sie treten in aller Regel als \"Einzelunternehmer\" oder im Rahmen kleinerer Unternehmen mit weniger als 20 Besch\u00e4ftigten in Erscheinung. Die Aktivit\u00e4ten von Unternehmensberatungen mit scientologischem Hintergrund finden mittlerweile auch in der Rechtsprechung ihren Niederschlag: Nach einer rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 22. Juni 1999 ist ein im Bereich der Personalberatung t\u00e4tiges Unternehmen, dessen Inhaber SO-Mitglied ist und erhebliche Mittel in die so genannte Kriegskasse der SO gespendet hat, auch 193","unaufgefordert verpflichtet, Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber diese Zusammenh\u00e4nge aufzukl\u00e4ren. Das Verschweigen derartiger Umst\u00e4nde stellt ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen dar; der Gesch\u00e4ftspartner hat ggf. Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens. Bereits 1994 hatte das OLG Karlsruhe rechtskr\u00e4ftig festgestellt, dass die Vertr\u00e4ge bei einer ebenfalls in enger Beziehung zur SO stehenden privaten Schulungsakademie gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen, wenn dem Vertragspartner die Kontakte des Unternehmens zu dieser Organisation bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren und ein besonderes Vertrauensverh\u00e4ltnis vorlag. Im Jahr 1999 bot sich ein \"Unternehmensberater\", der die \"Technologie\" Hubbards bef\u00fcrwortet, einem kleineren Unternehmen, das durch Expansionsvorhaben in Schwierigkeiten geraten war, als \"Retter\" an. Statt dem Betrieb eine entsprechende Beratung zukommen zu lassen, zog er als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer neu gegr\u00fcndeten GmbH erhebliche finanzielle Mittel aus der Firma ab. Ein weiterer, dem Landesamt 1999 bekannt gewordener Fall zeigt auf, dass ein SOMitglied, dessen Firma im Bereich der EDV-Branche angesiedelt ist, von WISE Rundschreiben \u00fcber ein Kommunikationsseminar mit folgender Zielsetzung erhielt: \"Leute aus eurem Arbeits-, Familienoder Freundeskreis lernen hier LRH97 und seine Tech in einem gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen und ihnen wohlvertrauten Rahmen kennen. So k\u00f6nnen sie den entscheidenden Schritt, der ihr Leben ver\u00e4ndern wird, v\u00f6llig entspannt gehen. Auch nach dem Seminar wollen wir euch helfen, eure Leute auf den f\u00fcr sie richtigen Weg zu setzen, sei es in der Org, Feldauditorengruppe, WISE oder wo ihr auch immer wollt. Dies ist eine gute Gelegenheit, eure Freunde und Bekannte in lockerem Rahmen mit LRH bekannt zu machen.\" (Fehler im Original) Hier wird die Absicht erkennbar, Au\u00dfenstehende, die lediglich ein Kommunikations97 Abk\u00fcrzung f\u00fcr L. Ron Hubbard 194","seminar erwarten und ggf. den scientologischen Hintergrund der Firma nicht kennen, in die SO einzubinden. 6. Aktivit\u00e4ten des \"Office of Special Affairs\" (OSA) \"Das ganze Gebiet des Rechts l\u00e4sst sich f\u00fcr einen Scientologen in vier Teilgebiete unterteilen. Diese sind 1. Nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten 2. Beweisuntersuchung 3. Urteil oder Strafe 98 4. Rehabilitation ...\" In der Auseinandersetzung mit Kritikern und Gegnern \u00fcbernimmt der SO-Nachrichtendienst OSA eine tragende Rolle. So d\u00fcrften z.B. die im Berichtszeitraum festgestellten Aktivit\u00e4ten des \"Menschenrechtsb\u00fcros\" der SO in M\u00fcnchen durch das OSA gesteuert sein. Dabei wurden u.a. Firmen in Schreiben wiederholt gefragt, ob sie \"Schutzerkl\u00e4rungen\"99 verwenden w\u00fcrden, um sie unter Druck zu setzen. Oder Personen, die sich kritisch \u00fcber die SO \u00e4u\u00dfern und damit lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, werden vom \"Menschenrechtsb\u00fcro\" angegangen. In einem Fall wurde folgendes Schreiben \u00fcbersandt: \"... hiermit teilen wir Ihnen zu Ihrer Information mit, dass Unterlagen im Zusammenhang mit Ihrer Firma/Verein/Institution bez\u00fcglich einer Diskriminierung eines Mitgliedes der Scientology Kirche durch das Menschenrechtsb\u00fcro an u.a. dem Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen weitergeleitet wurden ... 98 Hubbard: \"Handbuch des Rechts\", Kopenhagen, 1979, S. 1 99 Eine Erkl\u00e4rung, die festlegt, dass der Mitarbeiter bzw. Vertragspartner die \"Technologie\" Hubbards nicht anwendet bzw. diese ablehnt. Derartige Erkl\u00e4rungen dienen dem Schutz vor bef\u00fcrchteten Einflussnahmeversuchen durch die SO. 195","Sollten Sie jegliche diskriminierende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Mitgliedern der Scientology Kirche eingestellt haben, so lassen Sie uns dies bitte wissen, damit wir diese neuen Informationen bei zuk\u00fcnftigen Eingaben ber\u00fccksichtigen k\u00f6nnen.\" (Fehler im Original) Derartige Schreiben dienen offenkundig dazu, den Adressaten zu verunsichern odergar einzusch\u00fcchtern. 7. Scientology im Ausland \"... Dies ist genau das, worum es bei den Freewinds-Tagungen der Expansionskomitees geht ... alle Wesen zu retten, die gesamte Gemeinde zu kl\u00e4ren und eine Scientology-Welt aufzubauen. Denken Sie mal einen Moment dar\u00fcber nach. Wie w\u00fcrde Ihre Stadt aussehen, w\u00fcrde jede Schule LRHStudiertechnologie anstatt der gegenw\u00e4rtigen Programme der Psychiater und Psychologen verwenden? Wie wohlhabend w\u00fcrde Ihre Stadt sein und wie hoch w\u00fcrde der Lebensstandard in Ihrer Gemeinde sein, wenn jede Firma Mitglied von WISE w\u00e4re? Wie w\u00fcrde Ihre Nachbarschaft aussehen, wenn es dort zweimal soviele ehrenamtliche Geistliche als Polizisten und 100 \u00c4rzte zusammengenommen g\u00e4be?\" In den USA wurde vom Kongress ein Gesetz verabschiedet, das weltweit die Einhaltung der Religionsfreiheit \u00fcberwachen soll. Nach einer Selbstdarstellung der SO waren der Pr\u00e4sident der \"Church of Scientology International\" (CSI) und weitere Scientologen an der Verabschiedung dieses Gesetzes beteiligt: \"... Rev. JENTZSCH und sein Mitarbeiterstab waren auch in einer Koalition verschiedener Religionsgemeinschaften t\u00e4tig, die 100 \"Scientology News\", Nr. 9/1999, S. 45 196","sich erfolgreich um die Verabschiedung des ,Religious Freedom Restoration Act' (Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit) durch den Kongress der Vereinigten Staaten be101 m\u00fchte.\" Aufgrund der bisherigen Erfahrungen muss damit gerechnet werden, dass die SO versuchen wird, die zust\u00e4ndigen Gremien in den USA zur Anwendung des Gesetzes gegen Deutschland wegen angeblich religi\u00f6ser Diskriminierung von Scientologen zu bewegen. Das Gesetz, das international gelten soll, sieht f\u00fcr den Fall der Feststellung von Verst\u00f6\u00dfen Sanktionen vor, die von schriftlichen Gegenvorstellungen bis zu harten Wirtschaftsund Finanzstrafma\u00dfnahmen reichen. Wie sehr sich das Augenmerk der SO-F\u00fchrungskr\u00e4fte in den USA auf Europa richtet, zeigt sich auch an den Reaktionen auf die Vorkommnisse in Frankreich anl\u00e4sslich eines Prozesses gegen Scientologen in Marseille. Laut Medienberichten k\u00fcndigte der CSI-Pr\u00e4sident Heber JENTZSCH in Los Angeles an, dass er die franz\u00f6sische Justizministerin pers\u00f6nlich daf\u00fcr verantwortlich mache, wenn SO-Mitglieder in Frankreich Nachteile erleiden m\u00fcssten. Des Weiteren wird berichtet, dass die Organisation drei hochrangige Mitglieder nach Marseille entsandt habe, die im Bedarfsfall Scientologen f\u00fcr einen \"Kreuzzug\" mobilisieren sollten. 8. Res\u00fcmee und Prognose In einem \"offenen Brief\" der SO wurde die Publikation des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg \"Die Scientology-Organisation\" heftig kritisiert. Der zentrale Vorwurf, es seien sinnentstellend \"gr\u00f6\u00dftenteils jahrzehntealte, willk\u00fcrlich aus dem Zusammenhang gerissene\" Zitate verwendet worden, zeigt beispielhaft die Desinformationsstrategie der SO auf. Dabei wird suggeriert, die Richtlinien Hubbards seien \"alt\" und daher nicht mehr von Belang. Tats\u00e4chlich werden aber die \"jahrzehntealten\" Schriften weiterhin propagiert bzw. vermarktet und sollen strikt umgesetzt werden. Das geht so weit, dass jedes geschriebene oder gesprochene Wort Hubbards 101 Pressemappe der \"Scientology Kirche Deutschland e.V.\" M\u00fcnchen, die anl\u00e4sslich der Ausstellung \"Was ist Scientology?\" im Jahr 1999 verbreitet wurde. 197","buchst\u00e4blich in Stahl gepresst wird: \"DIE TECHNOLOGIE F\u00dcR DIE EWIGKEIT BEWAHREN ... Heute ist LRHs geschriebenes Material nicht nur auf 95 Tonnen Archivpapier aufgezeichnet ... sondern wurde auch in 885 Metallb\u00fcchern permanent haltbar gemacht, die aus 165 000 einzelnen rostfreien Stahlplatten bestehen und \u00fcber 50 Tonnen wiegen ... Mittlerweile sind nun 1 500 LRH-Vortr\u00e4ge auf 13 Tonnen v\u00f6llig unzerst\u00f6rbaren Schallplatten aus solidem Nickel 102 haltbar gemacht worden.\" Die SO propagierte auch 1999 die in den internen Schriften und Richtlinien Hubbards niedergelegten verfassungsfeindlichen Ziele. Im PR-Bereich ging die SO, die nach wie vor \u00fcber ein straff gef\u00fchrtes, intaktes und stabiles organisatorisches Netz verf\u00fcgt, in die Offensive. Eine dynamische Mitgliederentwicklung wie Anfang der 90er-Jahre ist bei der SO in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit nicht festzustellen. Die Organisation d\u00fcrfte allerdings den seit l\u00e4ngerer Zeit zu beobachtenden Abw\u00e4rtstrend gebremst, wenn nicht gar gestoppt haben. Gegenw\u00e4rtig ergibt sich das Bild eines mehr oder weniger stabilen Mitgliederstamms, um den herum eine gewisse Fluktuation erkennbar ist. Mitgliederverluste konnten offenbar durch Neuanwerbungen kompensiert werden. 103 In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die SO \u00fcber eine \"Class V Org\" in Stuttgart sowie sechs \"Missionen\" in Freiburg, G\u00f6ppingen, Heilbronn, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm, die in unterschiedlicher Intensit\u00e4t in Erscheinung treten. W\u00e4hrend beispielsweise die in Ulm ans\u00e4ssige besonders aktiv ist, k\u00f6nnen die \"Missionen\" in Freiburg und Reutlingen als nahezu bedeutungslos angesehen werden. Die SO-Hilfsorganisation KVPM ist in Baden-W\u00fcrttemberg mit St\u00fctzpunkten in Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart vertreten, die offensichtlich durch kleinere Gruppen von Aktivisten getragen werden. W\u00e4hrend die Gruppierungen in Karlsruhe und Stuttgart 1999 auch Au\u00dfenwirkung entfalteten, waren in Freiburg keine Aktivit\u00e4ten festzu102 \"Scientology News\", Nr. 8/1998, S. 12 198","stellen. Andere Hilfsorganisationen wie etwa \"Applied Scholastics\" oder \"Narconon\" sind in Baden-W\u00fcrttemberg nicht vertreten oder traten nicht mehr in Erscheinung. Au\u00dferdem versuchte die SO im Jahr 1999 ihr organisatorisches Netz zu erweitern, z.B. durch die Gr\u00fcndung von \"Dianetik-Gruppen\" in Ostfildern und Welzheim/Rems-MurrKreis. Hierbei d\u00fcrfte es sich um so genannte Feldauditoren104 handeln. Die SO d\u00fcrfte auch in Zukunft darauf abzielen, Einfluss in Politik und Gesellschaft - insbesondere bei deren Meinungsf\u00fchrern und Entscheidungstr\u00e4gern - zu gewinnen und sogar \u00fcberstaatliche Einrichtungen wie die Vereinten Nationen f\u00fcr die eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Beeinflussungsversuche wie in den USA sind in Deutschland momentan nicht zu beobachten. M\u00f6glicherweise beruht dies auf der Tatsache, dass die SO derzeit in Deutschland, aber auch in anderen europ\u00e4ischen Staaten wie in Frankreich, einen weitaus schwereren Stand hat als in den USA. Dies sollte allerdings nicht zu der Einsch\u00e4tzung verleiten, die SO w\u00fcrde derartige Ziele in Europa nicht verfolgen. 9. Vertrauliches Telefon Seit Einrichtung des \"Vertraulichen Telefons\" im Februar 1997 konnten wertvolle Hinweise gewonnen werden. Unter der Nummer 0711/95 61 994 kann von Betroffenen, Aussteigern, Angeh\u00f6rigen oder anderen Personen, die Hinweise zu Scientology geben k\u00f6nnen, tags\u00fcber mit einem Mitarbeiter des Landesamts 103 Gr\u00f6\u00dfere SO-Niederlassung mit breiterem Dienstleistungsangebot als in den \"Missionen\", die nach au\u00dfen als \"Scientology-Kirche\" firmiert. 104 \"Auditor\", der \"Auditing\" au\u00dferhalb der \"Org\" durchf\u00fchrt und von der SO \u00fcberwacht wird 199","Verbindung aufgenommen werden. Au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet. Eingehende Hinweise werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. 200","G. SPIONAGEABWEHR 1. Allgemeiner \u00dcberblick 1.1 Aktuelle Lage Es waren auch 1999 im Wesentlichen dieselben Staaten, deren Geheimdienste in den Jahren davor in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv gewesen sind. Nach wie vor geht die gr\u00f6\u00dfte Spionagegefahr von der Russischen F\u00f6deration, vom Iran und von China aus. Im Vergleich dazu spielen Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen westlicher Industrienationen bislang eine untergeordnete Rolle. In Anbetracht st\u00e4ndig wachsender internationaler wirtschaftlicher Verflechtungen und zunehmend verfeinerter Vorgehensweisen fremder Nachrichtendienste wird es immer schwieriger, Spionagehandlungen \u00fcberhaupt zu erkennen und sie bestimmten Auftraggebern eindeutig zuzuordnen. Die in unterschiedlichen Konstellationen zu beobachtende Vernetzung nachrichtendienstlich gesteuerter Aussp\u00e4hung mit Organisierter Kriminalit\u00e4t, Korruption und Konkurrenzspionage stellt eine zus\u00e4tzliche Herausforderung f\u00fcr die Abwehrarbeit dar. Aufgrund der Konzentration innovativer Firmen und leistungsf\u00e4higer wissenschaftlicher Einrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg standen die hiesige Wirtschaft und Wissenschaft auch 1999 wieder im Mittelpunkt des nachrichtendienstlichen Ausforschungsinteresses. Hervorzuheben ist die besondere Bedeutung der modernen Informationsund Kommunikationstechnik, die sowohl Zielobjekt als auch vielf\u00e4ltiges Hilfsmittel der Spionage sein kann. Das Beschaffungsverhalten der Krisenl\u00e4nder105 bei embargogesch\u00fctzten G\u00fctern unterliegt einem anhaltenden Wandel. Die restriktiven Ausfuhrbestimmungen der Industriestaaten f\u00fchren zum Aufbau ver\u00e4nderter Beschaffungswege f\u00fcr proliferationsrele105 L\u00e4nder, von denen zu bef\u00fcrchten ist, dass von dort aus ABC-Waffen in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt werden oder ihr Einsatz zur Durchsetzung politischer Ziele angedroht wird 201","106 vante G\u00fcter. Es besteht die Gefahr, dass Schwellenl\u00e4nder107, mit denen Deutschland umfangreiche Handelsbeziehungen pflegt und enge Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung unterh\u00e4lt, in die Kette der Umwegbeschaffung eingebunden werden. 1.2 Schwerpunkte der Abwehrarbeit Das Jahr 1999 stand im Zeichen der pr\u00e4ventiven Spionagebek\u00e4mpfung. Herausragendes Ereignis war das unter dem Motto \"Spionageabwehr - ein Beitrag zur Sicherung des Technologiestandorts Baden-W\u00fcrttemberg\" ausgerichtete Symposium am 24. Juni 1999 in Stuttgart (s.u. 2.4). Au\u00dferdem gelang es durch intensive Zusammenarbeit mit Industrieverb\u00e4nden, Selbstschutzeinrichtungen der Wirtschaft, international t\u00e4tigen Consultingfirmen sowie Spezialisten auf dem Gebiet der Unternehmenssicherheit die vielf\u00e4ltigen Aspekte der Pr\u00e4vention an wichtige Multiplikatoren heranzutragen. Als besondere Erfolge der operativen Spionageabwehr sind hervorzuheben: Gewinnung weiterf\u00fchrender Informationen \u00fcber die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel durch fremde Nachrichtendienste weitere Aufkl\u00e4rung von Tarnpositionen russischer Geheimdienste im Wirtschaftsbereich Erh\u00e4rtung vorhandener Verdachtsmomente hinsichtlich der Einbindung von \u00dcbersetzern und Dolmetschern in die Beschaffungsbem\u00fchungen fremder Staaten 106 Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. der zu ihrer Herstellung verwendbaren Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie von entsprechenden Waffentr\u00e4gersystemen 107 Relativ fortgeschrittene Entwicklungsl\u00e4nder, die aufgrund ihrer hohen wirtschaftlichen Eigendynamik beachtliche industrielle Fortschritte erzielen konnten und in ihrem Entwicklungsstand gegen\u00fcber den Industriel\u00e4ndern deutlich aufgeholt haben 202","* Erweiterung der Erkenntnislage \u00fcber die Nutzung von Tarneinrichtungen, Tarnadressen und Transportwegen zur Umgehung von Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen durch Krisenl\u00e4nder * Erlangung neuer Anhaltspunkte hinsichtlich der Verkn\u00fcpfung von Organisierter Kriminalit\u00e4t und staatlich gelenkter Spionage 2. Daten, Fakten, Hintergr\u00fcnde 2.1 Ausforschungsbem\u00fchungen fremder Staaten Russische F\u00f6deration Auch 1999 war der h\u00f6chste Anteil der festgestellten Spionageaktivit\u00e4ten auf russische Dienste zur\u00fcckzuf\u00fchren. Weder die ver\u00e4nderten politischen Beziehungen noch massive wirtschaftliche Unterst\u00fctzung durch den deutschen Staat vermochten diesen Umstand entscheidend zu beeinflussen. Innerhalb des russischen Staatsgef\u00fcges haben die Nachrichtenund Sicherheitsdienste ihre herausragende Position weiter gefestigt. Der hohe Stellenwert der Geheimdienste im politischen Machtzentrum Russlands wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach am Karriereverlauf f\u00fchrender Funktion\u00e4re der Nachrichtendienste deutlich. Jewgenij Primakow, Sergej Stepaschin und der seit dem Jahreswechsel 1999/2000 als Interimspr\u00e4sident der Russischen F\u00f6deration amtierende Wladimir Putin (mittlerweile gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident) waren jeweils vor ihrer Ernennung zum Ministerpr\u00e4sidenten Leiter eines Nachrichtendienstes. Primakow stand bis Anfang Januar 1996 an der Spitze des Auslandsnachrichtendienstes SWR, Stepaschin (Ende 1994 bis Juni 1995) und Putin (Juli 1998 bis August 1999) f\u00fchrten zeitweilig den Inlandsdienst FSB. Folgende Beispiele belegen die immer wieder festgestellten herausragenden Aktivit\u00e4ten russischer Dienste im Bereich der Wirtschaftsaufkl\u00e4rung: 203","Ende Juli 1999 wurden in einem spektakul\u00e4ren Fall, der sich in Bayern und Niedersachsen zugetragen hat, zwei deutsche Staatsb\u00fcrger wegen des Verdachts der Spionage f\u00fcr einen russischen Nachrichtendienst festgenommen. Peter S., Vertriebsund Projektleiter f\u00fcr Panzerabwehrwaffen bei der Tochterfirma eines in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Weltkonzerns, soll Michael K., Inhaber einer Transportund Handelsgesellschaft, mit r\u00fcstungstechnischem Know-how aus seinem Arbeitsbereich beliefert haben, das von K. mutma\u00dflich an einen russischen Nachrichtendienst weitergeleitet wurde. S. bekleidete seit Mitte der 70er-Jahre verschiedene verantwortliche Positionen in waffentechnischen Bereichen des Konzerns. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand d\u00fcrften finanzielle Gr\u00fcnde f\u00fcr den Verrat ausschlaggebend gewesen sein. Dieser Vorgang hat angesichts der Tatsache, dass Russland auch heute noch zu den weltweit f\u00fchrenden R\u00fcstungsproduzenten und -exporteuren gerechnet wird, neben der milit\u00e4rischen vor allem auch eine wirtschaftliche Dimension. Er belegt zudem, dass die russischen Nachrichtendienste trotz modernster technischer Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten den wesentlich riskanteren Einsatz menschlicher Quellen keineswegs scheuen. In einem weiteren Fall versuchte ein bereits als Agent des ehemaligen sowjetischen Nachrichtendienstes KGB enttarnter russischer Staatsb\u00fcrger mit einer Firma in Baden-W\u00fcrttemberg, deren Produktpalette auch High-Tech-G\u00fcter umfasst, in Gesch\u00e4ftskontakt zu treten. Aufgrund einer nach wie vor anzunehmenden nachrichtendienstlichen Anbindung wurde sein Antrag auf Erteilung eines Einreisevisums abgelehnt. Zahlreiche Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg unterhalten Gesch\u00e4ftsbeziehungen nach Russland. Die dort vorherrschenden Marktbedingungen erfordern besondere formelle und informelle Kontakte. Nicht selten bedienen sich westliche Firmen ortsans\u00e4ssiger Repr\u00e4sentanten mit entsprechenden Sprachund Systemkenntnissen. 204","Die Verbindungen dieser Personen erstrecken sich meist nicht nur auf gesellschaftliche Bereiche und Institutionen der neuen staatlichen Ordnung, sondern reichen auch in fortbestehende Strukturen ehemaliger Geheimdienste und in die Organisierte Kriminalit\u00e4t hinein. Ein baden-w\u00fcrttembergisches Gro\u00dfhandelsunternehmen hat vor einigen Jahren in Russland eine Niederlassung gegr\u00fcndet. Mit der Leitung wurde ein Offizier des fr\u00fcheren KGB betraut. Bei Personaleinstellungen hat er vorzugsweise Mitarbeiter seines ehemaligen Dienstherrn ber\u00fccksichtigt. Krisenl\u00e4nder Krisenl\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens, wie z.B. der Iran und der Irak, bem\u00fchen sich auch weiterhin, ihr milit\u00e4risches Arsenal mit Vehemenz auszubauen und gleichzeitig die r\u00fcstungstechnische Abh\u00e4ngigkeit vom Ausland zu vermindern. Konsequenterweise interessieren sie sich vor allem f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter, Dual-useTechnologien108 und Know-how aus dem Konstruktionsbereich. Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen stellt ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Problem dar. Sobald Machthaber in totalit\u00e4ren politischen Systemen \u00fcber weiterreichende Raketen verf\u00fcgen, wird grunds\u00e4tzlich auch Deutschland dieser Bedrohung ausgesetzt sein. In die Beschaffungsstrukturen f\u00fcr proliferationsrelevante109 G\u00fcter werden von den fremden Nachrichtendiensten Handelsfirmen und Vertriebsgesellschaften einbezogen, die gro\u00dfteils im deutschsprachigen Raum ans\u00e4ssig sind. Zur Verschleierung des eigentlichen Hintergrunds werden Embargog\u00fcter durch eine Reihe separater, f\u00fcr sich genommen unverd\u00e4chtiger Einzelauftr\u00e4ge (\"Kettengesch\u00e4fte\" oder \"Auftragssplitting\") beschafft. H\u00e4ufig werden solche Warensendungen \u00fcber Drittl\u00e4nder geleitet. Die Deklarierung bisher nicht einschl\u00e4gig in Erscheinung getretener Firmen in diesen Staaten als angebliche Endnutzer dient der zus\u00e4tzlichen Tarnung. 108 Produkte, Verfahren und Ausr\u00fcstungen mit zivilen und milit\u00e4rischen Einsatzm\u00f6glichkeiten 109 s. Fu\u00dfnote 106 auf S. 202 205","Zu Jahresbeginn 1999 trat ein Student aus Nahost an einen Entwicklungsingenieur eines baden-w\u00fcrttembergischen Unternehmens der Nachrichtentechnik heran und bat um \u00dcberlassung wissenschaftlicher Ver\u00f6ffentlichungen. Von der Adresse des Studenten konnte abgeleitet werden, dass sich an seinem Wohnort Entwicklungseinrichtungen f\u00fcr satellitengest\u00fctzte Navigationsanlagen befinden. Ein nachrichtendienstlicher Hintergrund und die Absicht einer entsprechenden Verwendung der Unterlagen erscheinen naheliegend. Beachtenswert ist das besondere Interesse dieses Studierenden an weitergehenden wissenschaftlichen Ausarbeitungen und sein Bestreben, den pers\u00f6nlichen Kontakt zu dem Entwicklungsingenieur zu vertiefen. Die geschilderte Verfahrensweise bei der Beschaffung von Forschungsergebnissen entspricht einer klassischen nachrichtendienstlichen Methode. Bei den angeforderten Unterlagen handelte es sich um bereits ver\u00f6ffentlichte Forschungsberichte. Wissenschaftler werten das Interesse an ihren Publikationen oft ausschlie\u00dflich als positive Resonanz auf ihre T\u00e4tigkeit und sind insofern gegen\u00fcber interessierten Au\u00dfenstehenden besonders aufgeschlossen. Dabei \u00fcbersehen sie, dass derartige Kontaktaufnahmen - insbesondere aus Krisenl\u00e4ndern - den Auftakt f\u00fcr einen Informationsaustausch mit nachrichtendienstlichem Hintergrund bilden k\u00f6nnen. Nachfolgender Fall zeigt das systematische Vorgehen dieser L\u00e4nder bei der Umgehung von Ausfuhrkontrollen in exemplarischer Weise auf: Ein Staatsangeh\u00f6riger eines Krisenlandes, der einerseits als wissenschaftlicher Mitarbeiter eines dortigen Forschungsinstituts und andererseits als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer in diesem Land ans\u00e4ssigen und in die nachrichtendienstliche Beschaffungskette eingebundenen Firma auftritt, steht zu mehreren Firmen im Bundesgebiet, u.a. zu High-Tech-Unternehmen in BadenW\u00fcrttemberg in Kontakt. Er versuchte im Namen seiner Firma Komponenten zu beschaffen, die zusammen geeignet sind, die 206","Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu f\u00f6rdern. Die der Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegenden G\u00fcter sollten \u00fcber Umwege an den eigentlichen Bestimmungsort ins Krisenland geliefert werden. Sowohl das wissenschaftliche Institut als auch die Firma stehen im Verdacht, in proliferationsrelevante Beschaffungsaktivit\u00e4ten eingebunden zu sein. Volksrepublik China China ist bestrebt, Wirtschaft, Wissenschaft und Milit\u00e4rtechnik m\u00f6glichst schnell auf den Stand moderner Industriel\u00e4nder zu bringen. Dieses ehrgeizige Ziel wird auch unter Einbeziehung der Geheimdienste verfolgt. Die Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten gehen von Legalresidenturen110, (angeblichen) Journalisten, Wirtschaftsdelegationen sowie Firmen mit chinesischer Beteiligung aus. Daneben nutzen die Dienste qualifizierte Studenten, Doktoranden, Wissenschaftler und Dienstleister, um relevante Informationen aus den Forschungsund Entwicklungsbereichen von Unternehmen, Universit\u00e4ten und wissenschaftlichen Instituten zu sammeln. Das nachrichtendienstliche Interesse an der Wirtschaft unterstreicht folgender Sachverhalt: Der Inhaber eines baden-w\u00fcrttembergischen High-TechUnternehmens wurde aufgrund seiner wissenschaftlichen Qualifikation mehrfach als Referent zu Vortr\u00e4gen nach China eingeladen. Dort wurden f\u00fcr ihn auch Begegnungen mit hochrangigen Funktionstr\u00e4gern arrangiert. \u00dcberdies bot man ihm eine Professur an einer renommierten chinesischen Universit\u00e4t an. Im Verlauf der Kontakte stellte sich heraus, dass das eigentliche Interesse einer seiner Entwicklungen im Bereich der Raketentechnik galt. 110 Abgetarnte St\u00fctzpunkte fremder Nachrichtendienste in den offiziellen Vertretungen (insbesondere Botschaften, Konsulate, Handelsvertretungen) des Auftraggebers im Operationsgebiet 207","Der Fall ist typisch f\u00fcr die langfristig angelegte und psychologisch einf\u00fchlsame Vorgehensweise chinesischer Nachrichtendienste. Interessante Zielpersonen werden in verschiedenster Weise \"hofiert\". Beim Aufbau von Gesch\u00e4ftsbeziehungen r\u00e4umt man ihnen b\u00fcrokratische Hindernisse gro\u00dfz\u00fcgig aus dem Weg. Neben der Wirtschaftsspionage z\u00e4hlt vor allem die \u00dcberwachung und Beeinflussung der Auslandschinesen, insbesondere der Dissidentengruppen, zu den Schwerpunktaufgaben der geheimdienstlichen Arbeit. 2.2 Spionage im Wandel Spionage - ein wirtschaftsstrategisches Instrument? Derzeit gehen die Meinungen \u00fcber die Einsch\u00e4tzung der Risiken durch Spionage weit auseinander. Die einen betrachten sie als ein mittlerweile zu vernachl\u00e4ssigendes Problem, andere sehen in ihr noch immer eine ernste Bedrohung der staatlichen Sicherheit. \u00c4hnlich breit gef\u00e4chert sind die diversen Aussagen zu den dadurch entstehenden Sch\u00e4den. Langfristige Analysen lassen den Schluss zu, dass vor allem die Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit der heimischen Industrie beeintr\u00e4chtigt. Ist Spionage also ein bedeutsamer Faktor im Kalk\u00fcl heutiger Wirtschaftspolitik? Betrachtet man den immensen Stellenwert der wirtschaftlichen St\u00e4rke f\u00fcr die Positionierung von Staaten im Weltgef\u00fcge sowie den personellen und technischen Aufwand, der in einzelnen Staaten getrieben wird, um an wettbewerbsbestimmendes Wissen zu gelangen, muss diese Frage eindeutig bejaht werden. Die weltweit vor allem bei gro\u00dfen Industrienationen zu beobachtenden Initiativen zum Schutz ihrer Wirtschaft vor Spionageangriffen unterstreichen dies. W\u00e4hrend in Deutschland die Verletzlichkeit des \"Rohstoffs\" Information durch Spionage und die daraus entstehenden Folgen noch nicht ausreichend im Bewusstsein verankert sind, r\u00fcstet man sich in Frankreich bereits f\u00fcr einen \"Wirtschaftskrieg\". An einer eigens f\u00fcr diesen Zweck eingerichteten Schule wird den Kursteilnehmern systematisch das Know-how zur offensiven Informationsgewinnung und f\u00fcr entsprechende Abwehrma\u00dfnahmen vermittelt. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass sich fremde Staaten illegal Wettbewerbsvorteile auf den Weltm\u00e4rkten verschaffen. Die 208","USA verf\u00fcgen mit dem Economic Espionage Act von 1996 \u00fcber ein spezielles Gesetz gegen Wirtschaftsspionage, das drastische Strafen vorsieht und eine weite Begriffsdefinition beim Tatbestand \"Diebstahl von Handelsgeheimnissen\" zul\u00e4sst. Risiken der Globalisierung Die Konferenz f\u00fcr Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (Unctad) sch\u00e4tzt, dass sich mittlerweile 60.000 Unternehmen mit \u00fcber 500.000 Tochtergesellschaften transnational bet\u00e4tigen. Das weltweite Engagement solcher Konzerne oder Unternehmensgruppen mit dezentralen Strukturen bietet Spionageorganisationen interessante neue Ansatzpunkte f\u00fcr ihr Handeln. Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf modernstes Know-how bestehen nicht mehr nur an heimischen Standorten, sondern auch international. In der Vergangenheit ist verschiedentlich deutlich geworden, dass Nachrichtendienste gezielt bei Produktionsst\u00e4tten oder Kooperationspartnern im Ausland angesetzt haben, weil dort h\u00e4ufig weniger strenge Sicherheitsvorschriften bestehen bzw. solche laxer gehandhabt werden. Erweiterte M\u00f6glichkeiten des Angriffs auf Informationsund Kommunikationssysteme versch\u00e4rfen die Situation zus\u00e4tzlich. Informationsund Kommunikationstechnik - ein Brennpunkt der Spionage F\u00fcr global ausgerichtete und arbeitsteilig organisierte Unternehmen ist die intensive Nutzung leistungsf\u00e4higer Informationsund Kommunikationssysteme unverzichtbar. Der Einsatz sowohl lokaler als auch weltumspannender Datennetze hat in fast allen Bereichen sprunghaft zugenommen. Damit hat sich auch die Risikovielfalt deutlich erh\u00f6ht. Mit dieser Entwicklung h\u00e4lt allerdings das Sicherheitsbewusstsein h\u00e4ufig nicht Schritt. Schutzvorkehrungen weisen nicht zuletzt deshalb L\u00fccken auf, weil oft integrierte Gesamtkonzepte fehlen. Obwohl zumindest hierzulande noch keine spektakul\u00e4ren F\u00e4lle von Datenspionage fremder Nachrichtendienste bekannt geworden sind, geben Vorkommnisse in anderen L\u00e4ndern Grund zur Annahme, dass auch Geheimdienste die Schwachstellen der vernetzten Computertechnik gezielt ausnutzen, um an sensible Informationen zu 209","gelangen. Presseberichterstattungen zufolge soll das amerikanische Verteidigungsministerium etwa ein Jahr lang Ziel eines der gr\u00f6\u00dften \"Cyber-Angriffe\" gewesen sein. Besonders schwierig - und das kann in solchen F\u00e4llen als symptomatisch gelten - gestalteten sich die Ermittlungen zur Identifizierung der T\u00e4ter. Im konkreten Fall sollen Spuren nach Russland zur\u00fcckverfolgt worden sein. Zu dem im Jahresbericht 1998 ausf\u00fchrlich beschriebenen elektronischen Aufkl\u00e4rungssystem Echelon (Betreiber: USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland) sind mittlerweile neue Einzelheiten bekannt geworden. Im M\u00e4rz 1999 hat der Leiter des f\u00fcr die Fernmeldeaufkl\u00e4rung zust\u00e4ndigen australischen Nachrichtendienstes in mehreren Briefen an die Redaktion des TV-Senders \"Channel 19\" nicht nur die Existenz von Echelon best\u00e4tigt, sondern auch Einblicke in die Arbeitsweise des australischen Teils gegeben. Die USA haben zwischenzeitlich den vor allem im Hinblick auf die technischen M\u00f6glichkeiten von Echelon erhobenen Vorwurf, sie w\u00fcrden aus einer Anlage der National Security Agency (NSA) in Bad Aibling oder sonstigen US-Diensten zugeordneten Einrichtungen im Bundesgebiet Spionage gegen Deutschland betreiben, vehement bestritten und dabei nachhaltig betont, dass sich die Aktivit\u00e4ten der US-Dienste in Deutschland weder gegen deutsche Interessen richteten noch gegen deutsche Gesetze verstie\u00dfen. In Anbetracht der Erkenntnislage - Einzelheiten lassen sich u. a. den f\u00fcr die EU erarbeiteten Studien entnehmen - wird das Landesamt der technischen Spionage durch westliche Staaten jedoch auch weiterhin seine erh\u00f6hte Aufmerksamkeit widmen. Den hohen Nutzwert pr\u00e4ventiver Ma\u00dfnahmen veranschaulicht nachfolgender Sachverhalt: Ein baden-w\u00fcrttembergisches Unternehmen, das u.a. HighTech-Produkte mit wehrtechnischer Relevanz herstellt, hat zum Schutz seiner betrieblichen Informations-Infrastruktur gegen externe Hacker-Angriffe eine Firewall installiert. In den ersten Monaten nach der Inbetriebnahme wurden t\u00e4glich bis zu 20 Eindringversuche von Unbefugten festgestellt. 210","Dieser Fall macht deutlich, dass Angriffe auf DV-Systeme oft erst erkannt werden, nachdem pr\u00e4ventive Vorkehrungen ergriffen worden sind. Entsprechende Schutzma\u00dfnahmen sollten daher im Gesamtkonzept der Unternehmenssicherheit hohe Priorit\u00e4t genie\u00dfen. 2.3 Neue Wege der Spionageabwehr in Baden-W\u00fcrttemberg Um angesichts einer zunehmend multipolar gepr\u00e4gten Weltordnung und st\u00e4ndiger Verfeinerungen in der Vorgehensweise fremder Dienste den Spionagegefahren in Zukunft noch besser begegnen zu k\u00f6nnen, hat sich das Landesamt entschlossen, \"ausgetretene Pfade\" zu verlassen. So wurden die bislang eher vereinzelt unterhaltenen Kontakte zu wissenschaftlichen Einrichtungen, international t\u00e4tigen Unternehmensberatungen, Journalisten und Fachzeitschriften gezielt ausgebaut sowie inhaltlich und qualitativ den gestiegenen Anforderungen angepasst. Dadurch ist es der Spionageabwehr gelungen, das unzureichende Informationsaufkommen unmittelbar aus der Wirtschaft teilweise zu kompensieren, den Praxisbezug der eigenen Arbeit weiter zu verbessern und das Know-how des Verfassungsschutzes an wichtige Multiplikatoren weiterzugeben. Mit einer intensiven Presseund \u00d6ffentlichkeitsarbeit sowie einer zielgruppenorientierten Sensibilisierung von Entscheidungstr\u00e4gern in gef\u00e4hrdeten Bereichen soll auch dem Dienstleistungsgedanken in Zukunft noch st\u00e4rkere Beachtung geschenkt werden. Ein Nachholbedarf besteht vor allem bei kleineren und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen sowie bei neu gegr\u00fcndeten Firmen, bei denen das Sicherheitsbewusstsein in weiten Bereichen unzureichend ausgepr\u00e4gt ist. Hier kommt es vor allem darauf an, Notwendigkeit und Nutzen von Schutzma\u00dfnahmen zu verdeutlichen und damit den Weg f\u00fcr konzeptionelle Vorgehensweisen zu ebnen. Die bisherige Resonanz beweist ein beachtliches Interesse an der Thematik. 2.4 Symposium \"Spionageabwehr - ein Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Baden-W\u00fcrttemberg\" Am 24. Juni 1999 wurde von der Landesregierung zusammen mit dem Industrieund Handelskammertag unter Beteiligung des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ein 211","Symposium zur Spionageabwehr veranstaltet. Das Ziel der Veranstaltung bestand darin, die Aufmerksamkeit der rund 200 Tagungsteilnehmer aus Politik, Industrie, Handwerk und \u00f6ffentlicher Verwaltung auf die permanente Gefahr der Aussp\u00e4hung von Wirtschaft und wirtschaftsnaher Bereiche (z.B. der universit\u00e4ren Forschung) zu lenken. Eine begleitende Ausstellung nachrichtendienstlich relevanter Technik konnte unter Beteiligung des Bundesamts f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) pr\u00e4sentiert und erl\u00e4utert werden. Politisches Konzept Die Landesregierung hat in der Koalitionsvereinbarung von 1996 die \"verst\u00e4rkte Bek\u00e4mpfung der Industrieund Werksspionage\" zu einer bedeutenden Aufgabe und damit zu einem integralen Bestandteil des Konzepts der Inneren Sicherheit f\u00fcr die Hochtechnologie-Region Baden-W\u00fcrttemberg erkl\u00e4rt. Die Tagung war als Initialz\u00fcndung f\u00fcr eine neue Phase der Kooperation von Staat und Wirtschaft angelegt und vor allem auf mittelst\u00e4ndische Unternehmen ausgerichtet. Kernaussagen Das Thema Wirtschaftsspionage/Informationsschutz wurde von Innenminister Dr. Thomas Sch\u00e4uble, von Wirtschafts-Staatssekret\u00e4r Dr. Horst Mehrl\u00e4nder und von Referenten der IHK, des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz sowie der Wirtschaft aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet. Einigkeit bestand dar\u00fcber, dass dieses akute Problem ein gemeinsames und entschlossenes Handeln erforderlich macht. Der Innenminister betonte in seiner Ansprache, dass Spionage nicht nur den unmittelbar betroffenen Unternehmen, sondern der gesamten Wirtschaft und somit dem Industriestandort Baden-W\u00fcrttemberg enormen Schaden zuf\u00fcgen k\u00f6nne. Er verband mit dieser Veranstaltung vor allem die Erwartung, dass sich der Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden des Landes verbessern und verfestigen m\u00f6ge. Als geeignete Plattform hierf\u00fcr regte er ein Gremium aus hoch212","rangigen Vertretern der Wirtschaft, der Kammern, der Sicherheitsverb\u00e4nde, des Innenund Wirtschaftsministeriums sowie des Landesamts an. Der Leiter der Spionageabwehr des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz zeigte in seinem Referat das breit gef\u00e4cherte Risikospektrum, die Fortentwicklung der Spionagetechniken und die Aktivit\u00e4ten derjenigen L\u00e4nder auf, die gegen Deutschland Aufkl\u00e4rung betreiben. Zwei Vertreter namhafter Unternehmen beleuchteten das Problem der Wirtschaftsspionage aus der Sicht der betrieblichen Praxis. Sie bezeichneten den Schutz von strategischem Wissen als unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche Erfolge. Au\u00dferdem wiesen sie darauf hin, dass neben dem konsequenten Ausbau der gewerblichen Schutzrechte nur die n\u00fcchterne Beurteilung der wirklichen Gefahren, die dem jeweiligen Unternehmen in seiner spezifischen Marktstellung drohen, Ansatz eines erfolgversprechenden Informationsschutzes sein k\u00f6nne. Resonanz Das lebhafte Medienecho war Beweis daf\u00fcr, dass an der Thematik gro\u00dfes Interesse besteht. Die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz herausgegebenen Brosch\u00fcren \"Wirtschaftsspionage - die gewerbliche Wirtschaft im Visier fremder Nachrichtendienste\" und \"Schutz vor Spionage - ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft\" wurden vermehrt angefordert. Als Folge des Symposiums gab es auch lebhafte Reaktionen aus der Wirtschaft. Dabei handelte es sich in erster Linie um * Inanspruchnahme von Beratungsleistungen Baden-w\u00fcrttembergische Unternehmen haben von dem Angebot kostenloser Beratungsleistungen des Landesamts auf dem Gebiet des Wirtschaftsschutzes regen Gebrauch gemacht. Besonderer Bedarf bestand auf dem Sektor ITSicherheit. 213","* Einladungen zu Fachvortr\u00e4gen Industrieund Unternehmensverb\u00e4nde nutzen auch insoweit das Angebot der Spionageabwehr und fordern zunehmend Referenten zu ausgew\u00e4hlten Themen an. * Hinweise auf Verdachtsf\u00e4lle Das Hinweisaufkommen aus der Wirtschaft ist 1999 leicht angestiegen. Es ist zu hoffen, dass als Folge der Intensivierung der Kontakte zwischen Spionageabwehr und Wirtschaft Verdachtsf\u00e4lle k\u00fcnftig seltener in \"Eigenregie\", sondern gemeinsam mit dem Landesamt fachkundig bearbeitet werden. Dies kommt letztlich der gesamten Wirtschaft zugute. Die Veranstaltung ist auch im \u00fcbrigen Bundesgebiet auf gro\u00dfe Aufmerksamkeit gesto\u00dfen und hat bereits zu vergleichbaren Initiativen gef\u00fchrt. Es kann erwartet werden, dass die l\u00e4nder\u00fcbergreifende Kooperation auf diesem Sektor weiter verbessert wird. \"Sicherheitsforum Baden-W\u00fcrttemberg - die Wirtschaft sch\u00fctzt ihr Wissen\" Die im Rahmen des Symposiums vorgetragene Anregung, die Sicherheitspartnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat zu institutionalisieren, wurde von allen Seiten positiv aufgenommen. Am 28. September 1999 konstituierte sich ein Gremium, das die aktuelle Situation analysieren und daraus konkrete Empfehlungen ableiten soll. Die Besonderheit des Sicherheitsforums besteht darin, dass sich Staat und Wirtschaft gemeinsam um die Festlegung der \"Spielregeln\" ihrer Zusammenarbeit bem\u00fchen und dabei auch unkonventionelle Ideen entwickeln wollen. Ziel ist, Wirtschaft und Wissenschaft in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr die Problematik zu sensibilisieren und k\u00fcnftig eine aktuellere und umfassendere Hilfestellung beim Schutz ihres Know-how anbieten zu k\u00f6nnen. 214","3. Ausblick Die ver\u00e4nderte Weltlage nach dem Ende des Kalten Krieges und die vielf\u00e4ltigen Auswirkungen des Informationszeitalters verlangen von den Abwehrdiensten eine grunds\u00e4tzliche Neuorientierung. Tief greifende und voraussichtlich noch l\u00e4ngere Zeit anhaltende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen rund um den Globus lassen erwarten, dass f\u00fcr die nachrichtendienstliche Spionage keine Entwarnung gegeben werden kann. Ferner d\u00fcrften die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Abwehr von Wirtschaftsspionage in der Zukunft noch schwieriger werden. Angesichts solcher Perspektiven kommen einer leistungsf\u00e4higen und auf hohem technischen Niveau agierenden Spionageabwehr sowie einer effektiven Pr\u00e4vention ein steigender Stellenwert zu. 4. Erreichbarkeit Wenn Sie Hinweise/Anregungen geben wollen oder selbst Informationsbedarf haben, wenden Sie sich an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Abteilung 4 Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart Telefon 0711/95 44 00 Telefax 0711/95 44 44 4 \u00dcber ein Vertrauliches Telefon k\u00f6nnen Sie der Spionageabwehr unter der Rufnummer Telefon 0711/9 54 76 26 Fax 0711/9 54 76 27 215","rund um die Uhr Mitteilungen - auch anonym - \u00fcbermitteln. Weitere Informationen k\u00f6nnen im Internet unter http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz abgerufen werden. 216"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1999","year":1999}