{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1998.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":78,"pages":["B. _RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick Unter politischem Extremismus ist die prinzipielle Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaats und seiner grundlegenden Werte und Spielregeln zu verstehen. Neben dieser grunds\u00e4tzlichen Ablehnung, die aus taktischen Gr\u00fcnden meist nicht offen erkl\u00e4rt wird, wird die \"rechte\" Variante des Extremismusbegriffs dar\u00fcber hinaus durch einige spezifische Merkmale n\u00e4her bestimmt. Zu den Wesensmerkmalen des Rechtsextremismus z\u00e4hlt zun\u00e4chst der Nationalismus. Die zum Selbstzweck verkl\u00e4rte \"Nation\" gilt als h\u00f6chstes Gut, dem sich alle anderen Werte und Interessen unterzuordnen haben. Neben der damit verbundenen Unterdr\u00fcckung der Individuen nach innen wird gleichzeitig die \u00dcberlegenheit der eigenen Nation nach au\u00dfen gegen\u00fcber anderen Nationen gerechtfertigt. Die Nation selbst wird rassisch definiert, basierend auf der ethnimus schen Zugeh\u00f6rigkeit ihrer einzelnen Mitglieder. Die daraus resultierende Ausgrenzung und Abwertung derjenigen, die nicht der gleichen ethnischen Gruppe angeh\u00f6ren, f\u00fchrt zu der f\u00fcr den Rassismus typischen \"Ungleichheitsideologie'\" und in letzter Konsequenz zur Negierung des Gleichheitsgrundsatzes und somit der Geltung der Menschenrechte f\u00fcr die Ausgegrenzten. Ein weiteres Element, das sich ebenso wie Nationalismus und Rassismus in unterschiedlicher St\u00e4rke und Intensit\u00e4t bei allen Rechtsextremisten wiederfindet, ist die mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\" und der permanente Versuch, die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen (Revisionismus). Der Rechtsextremismus verf\u00fcgt \u00fcber keine einheitliche Ideologie, sondern besteht aus einem Sammelsurium von Fragmenten \"rechten\" Gedankengutes, das von den Anh\u00e4ngern eher unkritisch \u00fcbernommen wird. Da rechtsextremistische Politik in besonderem Ma\u00dfe abh\u00e4ngig ist vom Willen und den F\u00e4higkeiten der F\u00fchrungspersonen, hat sich 18","Rechtsextremismus das praktizierte F\u00fchrerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz f\u00fcr eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die \"Tat\" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch M\u00e4\u00dfigung bei \u00f6ffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verf\u00fcgt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bev\u00f6lkerung nach wie vor \u00fcber eine gewisse Attraktivit\u00e4t. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Nat\u00fcrlichkeit' seiner Grunds\u00e4tze. Einfache und klare Glaubenss\u00e4tze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschw\u00f6rungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art erm\u00f6glichen scheinbar einfache Erkl\u00e4rungen f\u00fcr alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die \"Volksgemeinschaft\" integrierte Einzelne erf\u00e4hrt Identit\u00e4t, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgef\u00fchl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergr\u00fcndiger, scheinbar einfacher Probleml\u00f6sungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zur\u00fcckgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auff\u00e4llig ist hingegen, dass gleichzeitig das R\u00fcckgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierW\u00fcrttemberg war 1998 ein R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '\" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg 19","rechtsextremistische Personenpotential weiter an: von 590 Personen im Vorjahr auf jetzt rund 700 (ca. + 19%). Die Ursachen f\u00fcr die zahlenm\u00e4\u00dfig gegenl\u00e4ufige Entwicklung sind nicht leicht zu finden. Die Bereitschaft zur Gewaltanwendung geh\u00f6rt zum Selbstverst\u00e4ndnis der Skinheads, die den gr\u00f6\u00dften Teil des gewaltbereiten Personenpotentials stellen. Spontan sich entladende Gewalt gegen Menschen, die \"klassischen Feindbildern\" entsprechen, Gr\u00fcnde wie Ausl\u00e4nder und Punks, aber auch gegen Zufallsopfer oder eigene Gesinnungsgenossen sind vor allem nach gemeinsamen Bes\u00e4ufnissen typisch f\u00fcr \"Skins\". Die Gewaltbereitschaft macht jedoch nicht in erster Linie die Attraktivit\u00e4t dieser Szene aus, sondern das Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl zu einer sozialen Gruppe und die damit verbundene Integration in eine Gemeinschaft. Dies spielt vor allem f\u00fcr die Jugendlichen eine gro\u00dfe Rolle, die im Elternhaus wenig Anerkennung und Zuwendung erfahren haben (vgl. Kap. 2.2). Dar\u00fcber hinaus spiegelt sich in der Skinheadszene auch die gesamtgesellschaftlich zunehmende Gewaltbereitschaft wider. Die Zahl der Neonazis hat sich sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg als auch bundesweit nur geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Zwar ist es einzelnen neonazistischen Zirkeln in Baden-W\u00fcrttemberg nach den Organisationsangestrebte inverboten der letzten Jahre und der Aufl\u00f6sung alter Strukturen zum formationelle Teil gelungen, Aktivit\u00e4ten mit einer gewissen Au\u00dfenwirkung zu entVernetzung biswickeln. Die schon seit Jahren angestrebte informationelle Vernether gescheitert zung konnte indes trotz Nutzung der modernen Medien nicht realisiert werden. Pers\u00f6nliche und politische Differenzen verhindern das angestrebte \"Netzwerk\". Die organisatorischen Defizite der Neonazis offenbarten sich exemplarisch bei den Vorbereitungen f\u00fcr die Demonstrationen zu den Todestagen von Otto von Bismarck und Rudolf He\u00df. Die urspr\u00fcnglich als Fanal gedachten Kundgebungen - u.a. in Heidelberg - scheiterten. Das Parteiengef\u00fcge ist 1998 in Bewegung geraten. Die REP konnten weder auf Bundesebene noch im Land einen Mitgliederzuwachs erreichen. Zudem musste die Partei bei allen Wahlen des Jahres 1998 herbe Niederlagen einstecken. Wie sehr diese Negativbilanz sowie der latente innerparteiliche Richtungsstreit den Bun20","Rechtsextremismus im Zeitraum 1996 - 1998 | 1996 || 1997 || 1998 | Rechtsextremismus | Land || Bund | | Land | | Bund | | Land | | Bund | Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 490 6.400 590 7.600 700 8.200 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 2.420 290 2.400 320 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschaften Rechtsextremistische Parteien | | 4.240 | | 33.500 | | 4.100 | | 34.800 | | 4.130 | | 39.000 | hiervon: | DVU | | 1.900 || 15.000 | | 1.800 | | 15.000 | | 1.800 | | 18.000 | | REP | | 1.900 || 15.000 | | 1.900 | | 15.500 | | 1.900 | | 15.000 | | NPD | | 440 | | 3.500 | | 400 | | 4.300 | | 430 | | 6.000 | Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 210 3.700 300 4.300 430 4.500 Summe der Mitgliedschaften 5.220 46.020 5.280 49.100 5.580 54.100 Tats\u00e4chliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.170 45.300 5.160 48.400 5.430 53.600 ' einschlie\u00dflich Studentenund Jugendorganisationen Grafik: LV BW desvorsitzenden Dr. Rolf SCHLIERER unter Erfolgsdruck setzten und schlie\u00dflich in Zugzwang brachten, zeigt das Verhalten der Partei gegen\u00fcber der DVU. Trotz formaler Beibehaltung des Abgrenzungsbeschlusses lie\u00df sich Dr. SCHLIERER auf eine Wahlabsprache mit der Partei ein, von der er sich bisher - zumindest verbal - eindeutig Entwicklung und in aller Sch\u00e4rfe distanziert hatte. der rechtsextremistischen Die DVU konnte auf Bundesebene starke Mitgliederzuw\u00e4chse verParteien zeichnen und ist wieder st\u00e4rkste Kraft im \"rechten\" Parteienspektrum. Nach ihrem \u00fcberraschend hohen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zog sie als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches Landesparlament ein. In Baden-W\u00fcrttemberg spielte die DVU auch 1998 keine Rolle. Der Aufw\u00e4rtstrend der NPD setzte sich 1998 fort und dokumentiert sich in bundesweit deutlich gestiegenen Mitgliederzahlen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg konnte die Partei leicht zulegen. Bei Wahlen 21","bleibt die NPD jedoch nach wie vor bedeutungslos. Die vom Parteivorsitzenden Udo VOIGT verfolgte Strategie einer st\u00e4rkeren Einbindung der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in die politische Arbeit der Mutterpartei und einer themenund aktionsbezogenen Zusammenarbeit mit Neonazis verhalf der NPD insbesondere in Ostdeutschland zu Erfolgen. Auch wenn die angestrebte Meinungsf\u00fchrerschaft im \"rechten Lager\" (noch) nicht erreicht wurde, gelangen der Partei damit immerhin einige medienwirksame \u00f6ffentliche Auftritte. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es bislang keine Zusammenarbeit mit dem neonazistischen Spektrum. 2. Gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflusster Gewalt 1997 war die Gesamtzahl rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg erstmals seit drei Jahren wieder deutlich angestiegen. 1998 setzte sich diese Entwicklung nicht weiter fort, der Trend fiel bundesweit leicht (ca. - 11%), in Baden-W\u00fcrttemberg mit ca. - 24% (1998: 48deg, 1997: 63deg) deutlich r\u00fcckl\u00e4ufig aus. Auff\u00e4llig war jedoch der konstant hohe Anteil fremdenfeindlich motivierter Gewaltdelikte. Von bundesweit 708deg Gewalttaten im Jahr 1998 lag 435* Delikten (ca. 62%) eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 31deg Gewaltdelikte (65%) fremdenfeindlich motiviert. Skinheads mapWie bereits 1997 wurde jede zweite rechtsextremistisch motivierte geblich an Gewalttat in Baden-W\u00fcrttemberg von Skinheads ver\u00fcbt. Opfer waren rechtsextremisnach wie vor Ausl\u00e4nder, aber auch Personen aus sozialen Randgruptischen Gewaltpen sowie \"Linke\", also zu den \"klassischen Feindbildern\" z\u00e4hlende taten in BadenMenschen. W\u00fcrttemberg beteiligt Erkl\u00e4rungsversuche f\u00fcr solche Gewalttaten f\u00fchren immer zu denselben Ergebnissen: deg Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg * Zahlen des Bundesministeriums des Innern 22","Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1991 - 1998 1600 1400 1200 1000 800 600 400 >00 EBund o 28 36 EB Land 0 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Grafik: LfV BW Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1998 Baden-W\u00fcrttemberg | | Bund' | 1998 (1997) | | 1998 (1997) Rechtsextremistische Straftaten insgesamt 898 (858) un davon: fremdenfeindliche 302 (339) 2.643 (2.953) Straftaten ' Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern (f\u00fcr 1996 bereinigt) Grafik: L[V BW 23",". Zunahme der Kriminalit\u00e4t und Brutalisierung im Allgemeinen . Zunahme der Jugendkriminalit\u00e4t im Allgemeinen . Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotentials . Soziale Missst\u00e4nde (Arbeitslosigkeit, Defiziterfahrungen im Elternhaus etc.) Zu ber\u00fccksichtigen bleibt dabei allerdings, dass das Gewaltpotential zwar weiter angewachsen, die aktuelle Zahl der ver\u00fcbten Gewaltdelikte in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Eine zahlenm\u00e4\u00dfig starke Skinheadszene f\u00fchrt mithin nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem Anstieg der Gewalttatenzahlen. Auch r\u00e4umliche Schwerpunkte der rechtsextremistischen Skinheadszene in bestimmten Regionen haben dort nicht zwangsl\u00e4ufig einen parallelen Anstieg einschl\u00e4giger Gewaltdelikte entstehen lassen. Als Beispiel ist die Szene im Allg\u00e4u zu nennen. Die dort existierende Gruppierung \"Skinheads Schwaben\" und die ehemaligen Mitglieder des verbotenen Vereins \"Skinheads Allg\u00e4u\" bilden ein recht gro\u00dfes Gewaltpotential, das rege Aktivit\u00e4ten in Form von Zusammenk\u00fcnften und so genannten Stammtischen entfaltet. Einen Schwerpunkt rechtsextremistischer Gewaltdelikte gibt es dort dennoch nicht. \u00c4hnlich verh\u00e4lt es sich im Umfeld der aktuellen baden-w\u00fcrttembergischen Szenekneipe \"Comico\" in Horb, wo Treffen mit bis zu 150 Skinheads im Wesentlichen st\u00f6rungsfrei verlaufen sind. Zumeist wird Gewalt spontan ver\u00fcbt, sodass sich die T\u00e4ter auch durch Strafandrohungen kaum abschrecken lassen. Regionale Schwerpunkte im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials sind zwar erkannt, stehen aber nicht zwangsl\u00e4ufig im Zusammenhang mit tats\u00e4chlich ver\u00fcbten Gewalttaten. | Die Gewalttaten im Einzelnen: O T\u00f6tungsdelikte Anders als 1997 war 1998 in Baden-W\u00fcrttemberg? kein versuchtes T\u00f6tungsdelikt zu verzeichnen. 24 deg Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg","Rechtsextremismus \u00dcbersicht \u00fcber Gewalttaten und sonstige Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund in Baden-W\u00fcrttemberg 1997 1998 Gewalttaten: T\u00f6tungsdelikte 0 0 Versuchte T\u00f6tungsdelikte 1 0 K\u00f6rperverletzungen 57 46 Brandstiftungen 1 1 Landfriedensbruch 4 1 gesamt: 63 48 Sonstige Straftaten: Sachbesch\u00e4digungen 31 50 N\u00f6tigungen/Bedrohungen 26 30 Verbreiten von Propagandamitteln unter Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 442 506 Volksverhetzung 230 198 andere Straftaten 66 66 gesamt: 795 850 Straftaten insgesamt: 858 898 Bundesweit kam es 1998 zu 16deg versuchten T\u00f6tungsdelikten gegen\u00fcber 13deg im Jahr 1997. O Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge In Baden-W\u00fcrttemberg wurde 1998 1' Brandanschlag ver\u00fcbt. 1997 hatte es ebenfalls 1' derartiges Delikt gegeben. Bundesweit kam es 1998 zu 42deg Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen gegen\u00fcber 39deg im Jahr 1997. deg Zahlen des Bundesministeriums des Innern \" Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg","In der Nacht zum 20. Juni 1998 z\u00fcndeten unbekannte T\u00e4ter in Neustetten-Remmingsheim/Krs. T\u00fcbingen eine an einem h\u00f6lzernen Scheunentor befestigte Kunststoff-Zeitungsbox an. Das Feuer wurde gel\u00f6scht, bevor es auf die Scheune \u00fcbergreifen konnte. Im Briefkasten stellte die Polizei ein Schreiben mit rechtsextremistischem Inhalt sicher. oO Landfriedensbruch In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 1998 drang eine Gruppe rechtsextremistischer Skinheads aus dem Rhein-NeckarBeispiele Raum in Weinheim in das \"Cafe Central\" ein, wo Ausl\u00e4nder einen Geburtstag feierten. Die \"Skins\" schlugen mit Schlagst\u00f6cken und Eisenketten auf die Anwesenden ein und besch\u00e4digten die Einrichtung. Sie konnten schlie\u00dflich von den Feiernden, die zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberlegen waren, in die Flucht geschlagen werden. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs. oO K\u00f6rperverletzungen 8 9 26","Rechtsextremismus Am 24. M\u00e4rz 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines \u00c4u\u00dferen f\u00fcr einen \"Linken\" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter K\u00f6rperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Da er danach wieder straff\u00e4llig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anh\u00e4ngig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00fcbt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschl\u00e4gige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der T\u00e4ter die weitere Tatausf\u00fchrung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 \u00fcberfielen Rechtsextremisten in Bad D\u00fcrrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem \u00c4u\u00dferen nach offenbar dem \"linken\" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) als Kandidat f\u00fcr die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zw\u00f6lf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen \"Kameradschaft\" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverd\u00e4chtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27","dat der PDS durch einen Schlag ins Gesicht leichte Verletzungen. . In der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 1998 \u00fcberfielen in G\u00f6ppingen etwa f\u00fcnf unbekannte Skinheads eine Gruppe von Punkern und Obdachlosen, die sich am Wasserbassin in der Parkanlage aufhielten, misshandelten diese mit Messern sowie Schlagst\u00f6cken und dr\u00fcckten zwei von ihnen bis zur Benommenheit unter Wasser. 2.2 Rechtsextremistische Skinheads oO Gr\u00f6\u00dfenordnung, Erscheinungsbild, soziologische Daten Die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Baden-W\u00fcrttemberg stieg von ca. 560 im Jahr 1997 auf ca. 700 Ende 1998 an. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf ca. 8.200 (1997: 7.600), von denen der gr\u00f6\u00dfte Teil der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen ist. Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1998 E > 30 Jahre O1 16 und 17 025 - 30 Jahre 1% Jahre 14% 7% Grafik: L[V BW 28","Rechtsextremismus Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren Erscheinungskaum ver\u00e4ndert. Nachdem es eine Zeit lang \u00fcblich gewesen war, sein bild \u00c4u\u00dferes weniger auff\u00e4llig herzurichten, um eine Szenezugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern, konnte in den letzten Jahren wieder eine Umkehr zu den Urspr\u00fcngen und zum typischen \"Outfit\" bestehend aus DocMartens-Stiefeln mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, Bomberjacke und Glatze beobachtet werden. Die Anziehungskraft dieser Szene insbesondere auf m\u00e4nnliche Jugendliche ist ungebrochen. Staatliche repressive Ma\u00dfnahmen sowie die \u00f6ffentliche Verurteilung hatten nicht die erhoffte anhaltende Wirkung. Die Beweggr\u00fcnde, die junge Leute in diese Subkultur treiben, sind vielf\u00e4ltig: jugendliche Protesthaltung, Provokation und Tabubruch, der gesamtgesellschaftliche Umbruch mit den h\u00e4ufigen Folgen einer Entwurzelung und zunehmenden Entfremdung vom Elternhaus, Perspektivlosigkeit in Verbindung mit wirtschaftlichen Problemen und tats\u00e4chlichem oder bef\u00fcrchtetem sozialem Abstieg. Hinzu kommt das durch die Szene vermittelte Gemeinschaftserlebnis und daraus resultierend das Gef\u00fchl eigener St\u00e4rke und Anerkennung in einer sozialen Gruppe. Den Jugendlichen werden simple Erkl\u00e4rungen und einfache L\u00f6sungen f\u00fcr komplexe Probleme angeboten. Neben den staatlichen repressiven Ma\u00dfnahmen kommt daher weiterhin Programmen zur Jugendbetreuung und Erziehung ein besonderer Stellenwert zu. oO Schwerpunkte Die r\u00e4umlichen Schwerpunkte liegen nach wie vor in den Grenzgebieten Baden-W\u00fcrttemberg/ Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg/ Bayern. Die rechtsextremistischen Skinheads aus dem Rhein-Neckar-Kreis treffen sich regelm\u00e4\u00dfig in verschiedenen Gastst\u00e4tten in BadenW\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sowie beim gemeinsamen Besuch von Fu\u00dfballspielen. Die Zusammenk\u00fcnfte dienen in erster Linie der Kontaktpflege; es wird viel Alkohol getrunken und einschl\u00e4gige Musik geh\u00f6rt. 29","Versand,Verlag ns Tonstudio () Publikationen 5 Musikgruppe > I \"AUFBRUCH\" Mannheim (r)Weinheim \"DerNordmann\" \"Doitsche Offensive\" Heidelberg \" \" 5 \"DerFeldzug\" > \"ERHEBUNG\" > \"WOLFSRUDEL\" \"Der Sturmf\u00fchrerCEL TIC MOON De ara Schw\u00e4bischHall (c) EN . \"DerKettensprenger\" a , Karlsruhe Sachsenheim/ \"APSD.\" ng Ludwigsbur 2 e Rastatt SEE Weinstadt . Stuttgart @ (r) (c) Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd \"NOIE WERTE\" () \"S\u00fcddeutsche (c) \"ULTIMA RATIO\" Tontr\u00e4gerproduktion\" en, ns \"GB.F.Records/ > \"RACHEAKT\" o Hammer\" Bad \u00dcberkingen @ Bad Teinach \"Deutscher Tontr\u00e4ger-Vertrieb, \"Der Knobelbecher\" Skull Records\" Ulm (r) B\u00fchl(r) =) \"BadenFront\" \"Clockwork-Records\"(c) Freiburg (r) (r) \u00dcberlingen o 9 \"FIRS\" Waldshut- - Tiengen Friedrichshaf,en Rickenbache (r) Grafik: L[V BW Stand: Dezember 1998 meintliche \"Linke\" beteiligt. 30","Rechtsextremismus Um die im Allg\u00e4u angesiedelte Gruppierung \"Skinheads Schwaben\" wurde es 1998 ruhiger. Nach Streitigkeiten innerhalb der Szene in der ersten Jahresh\u00e4lfte konzentrierten sich die \"Skins\" wieder mehr auf regionale Aktivit\u00e4ten und Treffen in kleinerem Rahmen. Das Lokal \"Comico\" in Horb ist nunmehr seit fast zwei Jahren AnsSzenelokal in laufstelle rechtsextremistischer Skinheads aus den Bereichen Horb, Horb SchwerFreudenstadt, Karlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem punkt f\u00fcr Allg\u00e4u, dem Bodenseeraum und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern. \u00fcberregionale Immer wieder kamen zu Veranstaltungen bis zu 200 Skinheads zusSkinheadtrefsammen, wobei keine gr\u00f6\u00dferen St\u00f6rungen der Nachbarschaft oder fen Ausschreitungen zu verzeichnen waren. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg fallen Skinheads regelm\u00e4\u00dfig im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in der N\u00e4he von Fu\u00dfballstadien auf. Dabei kommt es h\u00e4ufig zu \u00dcberschneidungen mit der an sich unpolitischen Hooliganszene. Besonders nach den Vorf\u00e4llen bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft im Juni 1998 in Frankreich r\u00fcckte dieses Personenpotential auch ins Blickfeld der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden. F\u00e4lle, in denen Rechtsextremisten gezielt und planm\u00e4\u00dfig versuchten, politischen Einflu\u00df auf die Hooligans zu nehmen, wurden bundesweit nur wenige und in Baden-W\u00fcrttemberg bislang gar nicht bekannt. Die Entwicklung in diesem Bereich wird aber aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen. Ans\u00e4tze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenW\u00fcrttemberg nach wie vor nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" aus, deren Ziel die Vereinigung aller \"wei\u00dfen, nationalen\" Kr\u00e4fte ist. In Deutschland existieren \"Hammerskin\"-Sektionen in Berlin und Brandenburg. In Baden-W\u00fcrttemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu \"Hammerskins\", insbesondere in die Schweiz, eine eigene Sektion konnte bislang jedoch nicht festgestellt werden. Eine weitere international aktive Skinhead-Organisation ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen S\u00e4nger der neonazistischen britischen Skinhead-Band \"Skrewdriver\", ins Leben gerufene \"Blood & Honour-Bewegung'\". Ihr Ziel ist es, Konzerte f\u00fcr na3l","tionalistisch und rassistisch eingestellte Skinheads zu organisieren und dadurch politischen Einflu\u00df auf die Skinszene zu nehmen. Ableger dieser Organisation existieren haupts\u00e4chlich im Raum Brandenburg/Berlin, wo entsprechende Konzerte mit mehreren Hundert Teilnehmern veranstaltet werden. Daran nehmen immer wieder auch \"Skins\" aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. Inzwischen verdichten sich Hinweise auf eine eigene regionale Gruppe. Bei einem Konzert in Mindelheim/Bayern im Juli 1998 trugen Szeneangeh\u00f6rige Bomberjacken mit der Aufschrift \"Blood & Honour Sektion Baden\". oO Skinhead-Musikgruppen Zum Jahresende 1998 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg sechs aktive SkinheadSkinhead-Bands, von denen vier durch Auftritte bei Veranstaltungen Bands in der rechtsextremistischen Szene oder durch Ver\u00f6ffentlichungen von Baden-W\u00fcrtTontr\u00e4gern auffielen. Daneben existiert noch das Soloprojekt temberg \"WOLFSRUDEL\", bei dem der S\u00e4nger der ehemaligen Skinband \"H\u00f6llenhunde\" als Solist eigene Balladen vortr\u00e4gt und 1998 seine erste CD auf den Markt brachte. Die Skinband \"H\u00d6LLENHUNDE\" aus Schw\u00e4bisch Hall entfaltete mit vier \u00f6ffentlichen Auftritten und der Pr\u00e4sentation ihrer ersten CD besondere Aktivit\u00e4ten. Auf dem Tontr\u00e4ger wird die Rettung des deut- _ Vaterlandes beschworen. Mit Liedern wie z.B. \"Zerschlagt die Zecken\" gingen die Bandmitglieder nach eigener Einsch\u00e4tzung bis 1 -\\Machbaren\".GETEHA,'uc ' \"hartan die G e","Rechtsextremismus Zerschlagt die Zecken Ich sehe roten Terror in der Stadt. Sie z\u00fcnden Autos an, machen Alles platt. Auch Fensterscheiben geh'n zu Bruch. Es kommt \u00fcber Deutschland wie ein Fluch. Uns Nationalisten gilt des Volkes Wut, doch wir sch\u00fctzen es vor der roten Brut. Die Roten wollen, dass Deutschland untergeht. Doch wenn sie siegen, dann ist es zu sp\u00e4t. In unseren Adern flie\u00dft das deutsche Blut. Wir werden aufrecht steh'n mit unserem Heldenmut. Die Roten wollen den Terror noch erweitern, doch sie werden an unserem Widerstand scheitern. Chorus: SHARP-Skins, Punks und Anarchisten RAF und Kommunisten Stecken Alle unter einer Decke Da gibts nur eins: ZERSCHLAGT DIE ZECKEN (CD \"S\u00fcddeutschland - Dein Land braucht Dich!\", \"H\u00d6LLENHUNDE\", 1998, Fehler im Original) 33","Bei Konzertveranstaltungen und CD-Produktionen der rechtsextremistischen Musikbranche Baden-W\u00fcrttembersgs ist ein regelrechter Vertreiber Boom zu verzeichnen. Ein Vertreiber von Skinmusik musste sich vor rechtsextremisdem Amtsgericht Ulm wegen Volksverhetzung verantworten. Der tischer SkinBetreiber des in Ulm ans\u00e4ssigen Verlags \"Clockwork-Records'\" wurmusik aus Ulm de am 13. Januar 1998 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren wegen Volksauf Bew\u00e4hrung und zur Zahlung einer Geldstrafe von 15.000 DM verhetzung ververurteilt. Anl\u00e4sslich einer Wohnungsdurchsuchung im Juli 1997 haturteilt te die Polizei bei ihm ca. 40.000 Tontr\u00e4ger mit zum Teil strafrechtlich relevantem Inhalt beschlagnahmt. Derzeit sieht es jedoch nicht so aus, als wolle sich der Verurteilte aus der Szene zur\u00fcckziehen; vielmehr bereitet er bereits die Produktion neuer Tontr\u00e4ger vor. Unver\u00e4ndert beliebt ist auch die Einfuhr von Tontr\u00e4gern aus dem Ausland. Wichtigster Vertreiber rechtsextremistischer und volksverhetzender CDs und Videos ist ein deutscher Neonazi,der den in D\u00e4nemark ans\u00e4ssigen Vertrieb \"NS 88deg\" leitet. Da dort das Verwenden von in Deutschland verbotenen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht strafbar ist, kann \u00fcber ihn solches Propagandamaterial bezogen werden. oO Skinkonzerte Zunahme von 1998 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcnf Skinkonzerte veranstaltet Skinkonzerten (1997: zwei), ein Open-air-Konzert wurde aufgrund der schlechten in BadenWitterung kurzfristig abgesagt, obwohl schon ca. 250 interressierte W\u00fcrttemberg Personen angereist waren. Das erste Konzert fand fast unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit in Kirchheim a.N./Krs. Ludwigsburg statt. Vor ca. 150 Besuchern spielten am 18. April 1998 die Skinbands '\"Faustrecht\" und \"Reichsmacht\" aus Bayern. Organisator war ein seit Jahren bekannter Skinhead aus Kirchheim a.N., der als F\u00fchrungsfigur der internationalen Skinhead-Bewegung \"Blood & Honour\" gilt. steht f\u00fcr Nationalsozialismus Heil Hitler (8. Buchstabe im Alphabet ist das H) 34","Rechtsextremismus Am 25. April 1998 fand in Roigheim/Krs. Heilbronn ein von einem Mitglied der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) organisiertes Konzert mit den rechtsextremistischen Skinbands \"H\u00d6LLENHUNDE\", Schw\u00e4bisch Hall, \"Centaurus\", Frankfurt am Main, und \"Zensur\", Rheinland-Pfalz, statt. Die Veranstaltung wurde von ca. 300 Personen aus den R\u00e4umen Stuttgart, Heilbronn, Schw\u00e4bisch Hall, T\u00fcbingen, Villingen-Schwenningen, Horb und Frankfurt am Main besucht. Da die Polizei den ganzen Abend vor Ort war, verlief das Konzert ohne Ausschreitungen. Ein Mitglied des JN-Bundesvorstands warb f\u00fcr die Teilnahme an der NPD-Kundgebung am 1. Mai 1998 in Leipzig. Skinartikel wurden zum Kauf angeboten. Die Skinband \"AUFBRUCH\", Mannheim, hatte am 6. Juni 1998 zu einer Party in ihren Proberaum in HeddesheimMuckensturm/Rhein-Neckar-Kreis eingeladen. Vor ca. 50 Besuchern spielten au\u00dferdem die bislang unbekannte Skinband \"ERHEBUNG\", Heidelberg, sowie die Gruppen \"H\u00d6LLENHUNDE\", Schw\u00e4bisch Hall, und '\"Jungsturm\" aus dem Saarland. Am 10. Oktober 1998 fand in einer Gastst\u00e4tte in Gschwend-Wildsarten/Ostalbkreis ein Balladenabend statt, bei dem der S\u00e4nger der inzwischen aufgel\u00f6sten Skinband \"H\u00d6LLENHUNDE\" aus Schw\u00e4bisch Hall mit seinem Soloprojekt unter dem Namen \"WOLFSRUDEL\" Lieder seiner eigenen CD sowie St\u00fccke von Frank RENNICKE (vgl. Ziff. 3.3) vortrug. An der Veranstaltung nahmen ca. 90 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene teil, von denen rund ein Drittel auch Mitglied der NPD/JN ist. In einer Pause warb ein Beisitzer des JN-Landesvorstands f\u00fcr eine Mitgliedschaft in der NPD/JN Baden-W\u00fcrttemberg. Als dabei der Eindruck entstand, bei dem Liederabend handle es sich um eine Veranstaltung der JN, wurde er von einem der Organisatoren darauf hingewiesen, dass es sich um eine Privatveranstaltung handle und er eine parteiliche Einflussnahme unterlassen solle. Am 31. Oktober 1998 veranstalteten Skinheads aus dem Raum Wehr/Krs. Waldshut, die sich \"Hochrhein-Skins\" nennen, in MurgH\u00e4nner/Krs. Waldshut ein Konzert mit den Bands \"Nordwind\", F\u00fcrth, \"Hauptkampflinie\", Kassel, und \"Erbarmungslos\", Schweiz, 35","zu dem \u00fcber 400 Szeneangeh\u00f6rige aus Deutschland, \u00d6sterreich und der Schweiz angereist waren. Trotz der hohen Teilnehmerzahl gab es keine Ausschreitungen. oO Fanzines Ein wichtiges Kommunikationsmittel in der Skinheadszene stellen nach wie vor die so genannten Fanzines dar, szeneinterne Informationshefte, die in Eigenarbeit erstellt werden und Konzertbesprechungen, CD-Kritiken, aktuelle Berichte, Interviews mit Skinbands, Besprechungen anderer Fanzines und neuerdings auch juristische Tips enthalten. Diese Publikationen k\u00f6nnen \u00fcber den einschl\u00e4gigen Versandhandel oder bei Skinheadveranstaltungen zu einem geringen Preis erworben werden. Noch Anfang der 90er Jahre erschienen in Baden-W\u00fcrtemberg regelm\u00e4\u00dfig mehrere Fanzines. Sie enthielten oft ausl\u00e4nderfeindliche, gewaltverherrlichende, rassistische und antisemitische Texte und Illustrationen. Infolge von Exekutivma\u00dfnahmen und Strafverfahren gegen die Herausgeber und Vertreiber dieser Schriften wurden sie jedoch","Rechtsextremismus zuerst deutlich entsch\u00e4rft und erschienen in Baden-W\u00fcrttemberg schlie\u00dflich gar nicht mehr. Inzwischen hat sich die Situation aber wieder ge\u00e4ndert. Neben den neue Publibereits 1997 herausgegebenen Fanzines \"Doitsche Offensive\" und kationen in \"Der Feldzug\" aus Mannheim, \"Der Nordmann\" aus Weinheim und Baden-W\u00fcrt\"Der Kettensprenger\" aus Kornwestheim gab es im Jahr 1998 mehtemberg rere Neuerscheinungen: \"Baden Front\" aus B\u00fchl, \"Der Sturmf\u00fchrer - Brauner Beobachter aus Baden\" aus Mannheim, \"Neue Ordnung\" aus Crailsheim und \"Der Knobelbecher\" aus Bad Teinach. \"Der Nordmann\" ist derzeit das einzige Fanzine in Baden-W\u00fcrttemberg, dessen 16-j\u00e4hriger Herausgeber am 13. Juli 1998 vom Amtsgericht Weinheim zu einer Jugendstrafe von zehn Monaten wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen einer verbotenen Partei verurteilt wurde. Die Entscheidung \u00fcber die Verh\u00e4ngung der Jugendstrafe wurde f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten zur\u00fcckgestellt. In der ersten Ausgabe des Hefts waren u.a. die Opferzahlen des Holocausts bezweifelt und ein \"Rassismus-Intelligenztest\" ver\u00f6ffentlicht worden. Die R\u00fcckseite der zweiten und bisher letzten Ausgabe war mit Sig-Runen versehen. Als weitere Neuheit erschien im Internet das nationale ElectronicZine \"Vorw\u00e4rts\". Hierbei handelt es sich um ein Fanzine, das nicht in Papierform erh\u00e4ltlich ist, sondern ausschlie\u00dflich ins Internet eingestellt wird. Dieses E-Zine wird von einer \"Kameradschaft\" aus dem Gro\u00dfraum Villingen-Schwenningen \u00fcber einen amerikanischen Provider ins Internet eingestellt. Diese neue Entwicklung und die Tatsache, dass sich die Anzahl der in Baden-W\u00fcrttemberg regelm\u00e4\u00dfig herausgegebenen herk\u00f6mmlichen Fanzines innerhalb eines Jahres drastisch erh\u00f6hte, lassen die Bedeutung der Kommunikation innerhalb der im letzten Jahr weiter angewachsenen Skinheadszene erahnen. Die fr\u00fcher im Bereich der Publikationen und der Skinmusik zu beobachtende Zur\u00fcckhaltung, die auf den steigenden staatlichen Verfolgungsdruck zur\u00fcckzuf\u00fchren war, wird offenbar immer mehr aufgegeben. Die Skinheads scheinen sich ihrer Sache sicher, wie Aussagen von Szeneangeh\u00f6rigen belegen: 37","\"Ein textliches Tabu gibt es eigentlich nicht. Aber unsere Texte sind, wie schon gesagt, alle von unserem Anwalt \u00fcberpr\u00fcft.\" (Interview \"H\u00d6LLENHUNDE\" in dem SkinheadMagazin \"Rock Nord\") oO Indoktrination Bundesweit ist immer wieder zu beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, Einfluss auf rechtsgerichtete Jugendliche zu nehmen. Besonders ausgepr\u00e4gt ist dies bei den neonazistischen \"Kameradschaften\", die sich seit jeher auch aus den Reihen der Skinheads rekrutieren. In letzter Zeit wurden intensivere Bem\u00fchungen von Seiten der NPD/JN verNPD/JN um die Gunst dieses Personenpotentials festgestellt. \u00dcber suchen Eindie Organisation von Konzerten mit rechtsextremistischen Skinbands fluss auf und Liedermachern sowie die Produktion und den Vertrieb von TonSkinheadszene tr\u00e4gern mit einschl\u00e4gigen Inhalten - zum diesj\u00e4hrigen Todestag des zu nehmen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df brachte die neonazistische \"Kameradschaft Karlsruhe\" die mittlerweile indizierte CD \"Rudolf He\u00df - Gegen das Vergessen\" heraus - wollen sie die jungen Leute mit ihrer Ideologie erreichen und f\u00fcr ihre eigenen Interessen gewinnen. Vor allem die Skinheadszene wird dabei sowohl als Rekrutierungsfeld f\u00fcr neue Mitglieder wie auch als Geldquelle betrachtet. Die Reaktionen der Skinheads sind jedoch unterschiedlich. Zumeist nutzen sie zwar das Angebot, Konzerte zu besuchen und CDs zu kaufen, in die Parteiarbeit lassen sie sich aber nach wie vor nur selten einbinden. Auch die Teilnahme an Gro\u00dfdemonstrationen wie z.B. anl\u00e4sslich der Wanderausstellung '\"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" d\u00fcrfte wohl eher unter dem Aspekt gesehen werden, dass die Skinheads das martialische Auftreten lieben und darin die M\u00f6glichkeit zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner sehen. Selbst innerhalb der NPD wird die Ann\u00e4herung an die rechtsextremistische Skinheadszene sehr unterschiedlich betrachtet, f\u00fcrchtet man doch um das Bild von Ordnung und Disziplin, das man nach au\u00dfen verk\u00f6rpern m\u00f6chte und in das Skinheads nicht passen. 38","Rechtsextremismus In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen intensive Kontakte bzw. \u00dcberschneidungen zwischen der Skinheadszene und der NPD/JN im Bereich Schw\u00e4bisch Hall/Crailsheim. Dort sind zahlreiche \"Skins\" Parteimitglieder und nehmen regelm\u00e4\u00dfig an deren Veranstaltungen teil. Dabei werden sie gern als Ordner eingesetzt. Weniger erfolgreich sind dagegen die Bem\u00fchungen im Rhein-Neckar-Kreis, wo einige Skinheads ebenfalls JN-Mitglieder sind, an Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die Organisation aber nur wenig Interesse zeigen. Im Vorfeld zur Bundestagswahl waren Einzelne von ihnen allerdings als Wahlhelfer im Einsatz. 3. Neonazistische Aktivit\u00e4ten 3.1 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 3.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (1997: ca. 70) ca. 450 Bund (1997: ca. 400) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Nach den Verboten zahlreicher neonazistischer Organisationen in den neunziger Jahren ist die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) die mitgliederst\u00e4rkste gr\u00f6\u00dfte Neonabundesweit agierende neonazistische Organisation. Ihre Leiterin ist ziorganisation seit 1991 Ursula M\u00dcLLER, Mainz-Gonsenheim. Zwar gilt die HNG in Deutschals Sammelbecken f\u00fcr Neonazis, ihre Bedeutung innerhalb des land rechtsextremistischen Lagers ist jedoch gering, da sie kaum eigene politische Aktivit\u00e4ten entfaltet. In einem Artikel in den \"Nachrichten der HNG\", Ausgabe April 1998, unter der \u00dcberschrift \"Warum eigentlich nationale Gefangenenhilfe? \" nimmt der Schriftleiter zu den Aufgaben und Zielen der HNG Stellung: 39","- \"Die nationale Gefangenenarbeit hat dabei in erster Linie folgende Ziele: Die ideelle und materielle Unterst\u00fctzung inhaftierter Kameraden und deren Angeh\u00f6riger ...\" =... die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Unrechtsma\u00dfnahmen und -urteile zu informieren und zu sensibilisieren. \" Die monatlich erscheinende Publikation \"Nachrichten der HNG\" ver\u00f6ffentlicht regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\", um Kontakte zu inhaftierten Gesinnungsgenossen zu vermitteln und deren weitere Einbindung in die rechtsextremistische Szene zu gew\u00e4hrleisten. Die Publikation dient aber auch der Agitation gegen den Staat. Hierzu hie\u00df es in der April-Ausgabe 1998: \"Das Hauptziel der HNG-Nachrichten bleibt die Dokumentation und Aufarbeitung von Unrechtsund Willk\u00fcrma\u00dfnahmen der BRD-Justiz gegen\u00fcber nationalen Dissidenten, Regimekritikern, B\u00fcrgerrechtlern und anderen politisch Verfolgten.\" 3.1.2 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg (1997: ca. 30) ca. 100 Bund (1997: ca. 100) Publikation: \"FVB-Spiegel\" Anfang 1994 wurde der \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB), der sich selbst als \"Partei des deutschen Aufbruchs\" bezeichnet, in Bayern gegr\u00fcndet. Bereits unter den Gr\u00fcndungsmitgliedern waren zahlreiche ehemalige Angeh\u00f6rige der im Jahr 1993 verbotenen neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD), von denen einige heute zu den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren des FVB z\u00e4hlen. Nachdem die Organisation in den ersten Jahren nur aus dem Landesverband Bayern und dem Bundesverband bestand, ist es ihr inzwischen gelungen, sich mit weiteren Landesverb\u00e4nden in Baden-W\u00fcrt40","Rechtsextremismus temberg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sobundesweite wie mit Kreisverb\u00e4nden in Nordrhein-Westfalen und Hessen bundesAusdehnung weit zu etablieren. Anfangs war der \"Freiheitliche Volks Block\" einer durch Gr\u00fcnder aktivsten Zusammenschl\u00fcsse von Neonazis in Deutschland. Ein dung neuer derzeit laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Landesverf\u00fchrenden FVB-Funktion\u00e4r aus Bayern k\u00f6nnte den weiteren Ausbau b\u00e4nde forciert der Organisation jedoch nachhaltig behindern. Mit professionell gestaltetem Werbematerial bem\u00fcht sich der FVB um F\u00f6rderer und Mitglieder. Zur bevorzugten Zielgruppe geh\u00f6ren insbesondere Jugendliche. Im \"FVB-Spiegel\", Ausgabe Nr. 4 vom 1. April 1998, hie\u00df es dazu: \"Wir, der FVB, verk\u00f6rpern den jungen nationalpolitischen Aufbruch in Deutschland. Wir Jammern nicht in irgendwelchen Hinterzimmern \u00fcber die chaotische Situation in Deutschland, sondern engagieren uns aktiv. Durch diesen Aktivismus sind wir bundesweit vertreten. Deswegen fordern wir vor allem die Jugend auf, sich uns anzuschliehen, da es nicht nur um die Zukunft Deutschland geht, sondern auch um Deine eigene! (Fehler im Original) Sage ja zum Leben! ld, LEST Sage ja als Frau! au Kabattal) (me Dalks D NA en ZEN) LEBT FVB-Propagandamaterial 4]","Daneben machte der FVB in der Vergangenheit durch Aktionen wie Schulungsveranstaltungen, Sonnwendfeiern, so genannte Leistungsm\u00e4rsche, Zeltlager, Wanderungen und Teilnahme an Demonstrationen auf sich aufmerksam. In der Regel marschieren die Mitglieder und Anh\u00e4nger des FVB in schwarzer, uniform\u00e4hnlicher Kleidung als \"schwarzer Block\" mit eigenen Fahnen und Spruchb\u00e4ndern. Eine Zusammenarbeit mit anderen rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland gibt es nicht. Es ist vielmehr festzustellen, dass der FVB ein sektiererisches Eigenleben innerhalb der rechtsextremistischen Szene f\u00fchrt. In einer Grundsatzerkl\u00e4rung mit dem Titel \"Die Fronten sind gekl\u00e4rt ...\", die seit Ende 1997 als Flugblatt verbreitet wird, greift der FVB das \"rechte Lager' massiv an: \"Das so genannte 'rechte Lager' hat durch interne Streitigkeiten, Verrat, Korruption und an Dummheit grenzende organisatorische Schw\u00e4chen in den letzten Jahren selbst den letzten Rest an Glaubw\u00fcrdigkeit im Volk verloren ... Nun ist Schluss! Hinfort mit der verbrecherisch unf\u00e4higen F\u00fchrung im nationalen Lager. Die Kampfansage gilt all denjenigen, die durch ihren Egoismus, Unf\u00e4higkeit und Verrat den Deutschnationalen seit Jahren schaden. Wer nicht gewillt ist, Platz f\u00fcr eine neue Generation zu machen denen raten wir: 'Nehmt euch vor uns in acht. Wir sind im Kommen und werden Tag f\u00fcr Tag st\u00e4rker! Wir r\u00e4umen in den eigenen Reihen auf!\" (Fehler im Original) 3.2 Projekte und Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung 3.2.1 \"Nationaler Medienverband\" Gelang es den Neonazis 1997 noch, mit dem \"Nationalen Medienverband\" eigene politische und gesellschaftliche Vorstellungen bundesweit zu publizieren, mussten sie 1998 deutliche R\u00fcckschl\u00e4ge in 42","Rechtsextremismus ihren Bem\u00fchungen hinnehmen. Den Verantwortlichen gelang es deutliche R\u00fccknicht, eine Printausgabe der seit August 1992 regelm\u00e4\u00dfig erscheinenschl\u00e4ge beim den \"Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung\" Aufbau bun(BBZ) herauszugeben. Deshalb erschienen auch keine ihrer zahlreidesweiter Mechen Regionalausgaben, so wie bisher f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg die dienstrukturen \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (SAZ). Ersatzweise ging den Abonnenten bis M\u00e4rz 1998 in zweiw\u00f6chentlichen Abst\u00e4nden eine kopierte vierseitige Schrift unter dem Namen \"BBZ. Aktuell\" zu. Der Inhalt war nahezu identisch mit der Internetausgabe der BBZ, die w\u00f6chentlich aktualisiert wurde, jedoch seit August 1998 nicht mehr erscheint. Die Artikel wiesen revisionisti- m 7 m sches, ausl\u00e4nderfeindliches und antisemitiwe sches Gedankengut auf. H\u00e4ufig wurden Beitr\u00e4re \"i ge aus der BBZ-Homepage in die rechtsextremistischen Mailboxenverb\u00e4nde \"THULE|} Netz\" und \"NORDLAND-Netz\" \u00fcbernommen. In der baden-w\u00fcrttembergischen Neonaziszene erstellen lediglich einige Aktivisten aus Karlsruhe eine eigene Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Rote Socke\", die ohne Kommentierung ausschlie\u00dflich Ver\u00f6ffentlichungen des politischen Gegners \u00fcber die \"rechte Szene\" reproduziert. 3.2.2 \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen 1998\" Nachdem bereits 1997 zum 10. Todestag von Rudolf He\u00df eine zentrale Kundgebung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden verhindert werden konnte, gelang es der Szene auch 1998 nicht, eine medienwirksame Aktion in Deutschland durchzuf\u00fchren. W\u00e4hrend 1997 bundesweit immerhin noch 800 Rechtsextremisten mobilisiert werden konnten, waren es dieses Mal nur etwa 200. Das \"Rudolf He\u00df-Aktionskomitee'\" versuchte am 15. August einen zentraler Gezentralen Marsch im Bereich Brilon/Marsberg/Nordrhein-Westfalen, denkmarsch zu organisieren. Nach der Festnahme von 35 angereisten Teilnehgescheitert mern, darunter 4 aus Baden-W\u00fcrttemberg, traten die \u00dcbrigen die Heimreise an. 43","Bereits am 8. August 1998 trafen sich unter konspirativen Bedingungen 30 Rechtsextremisten in St. Wendel/Saarland, und formierten sich zu einem nur wenige Minuten dauernden Marsch. Bis zur Aufl\u00f6sung der Versammlung durch die Polizei skandierten sie Parolen und zeigten Plakate mit He\u00df-Bezug. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden in diesem Jahr keine Veranstaltungen zu diesem Thema statt. Auch gab es im Land kaum nennenswerte Straftaten mit Bezug zu Rudolf He\u00df. Die Anzahl der Klebe-und Flugblattaktionen verringerte sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 70 Prozent. Im Zusammenhang mit den Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet wurden insgesamt sechs Pam ram | aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende Personen ee | jn Gewahrsam genommen. Hess-Aufkleber In Greve/D\u00e4nemark, marschierten am 15. August bereits um 07.00 Uhr morgens 140 Rechtextremisten durch die noch menschenleeren Stra\u00dfen. Organisiert hatte den Aufmarsch der Vorsitzende der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB). Rund zwei Drittel der Teilnehmer kamen aus Deutschland, Schweden, Norwegen und den Niederlanden. Der Marsch endete friedlich und ohne Festnahmen nach ca. einer Stunde. Der Bundesgrenzschutz hatte im Vorfeld der Veranstaltung 110 Personen, darunter einige wenige aus Baden-W\u00fcrttemberg, die Ausreise nach D\u00e4nemark untersagt. 3.2.3 Demonstration anl\u00e4sslich des 100. Todestags von Otto von Bismarck Anl\u00e4sslich des 100. Bismarck-Todestags am 30. Juli 1998 plante die neonazistische Szene unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der \"Kameradschaft Karlsruhe\" am 4. Juli 1998 in der Heidelberger Innenstadt einen so genannten Bismarck-Marsch. Unter dem Motto \"Ehre dem Reichskanzler und Reichsgr\u00fcnder Otto von Bismarck\" sollten dessen Person und die von ihm begr\u00fcndete Sozialgesetzgebung herausgestellt werden, die nach Ansicht der Neonazis in ernsthafter Gefahr ist. F\u00fcr die \"Auftaktdemonstration\", die der Beginn f\u00fcr eine bundeswei44","Rechtsextremismus te Kampagne sein sollte, wurde \u00fcber das Internet, das rechtsextremistische \"THULE-Netz\", in einschl\u00e4gigen Publikationen, mit Aufklebern sowie \u00fcber ein extra eingerichtetes \"Heidelberg-Aktionstelefon\" mobilisiert; der Veranstalter erwartete bis zu 500 Teilnehmer. Als das Verwaltungsgericht Karlsruhe das durch die Stadt Heidel-_ Demonstrationsberg erlassene Demonstrationsverbot best\u00e4tigte und auch die vorgeverbot sehenen Ersatzveranstaltungen in Bayern verboten wurden, kam es zur kurzfristigen Absage der geplanten Veranstaltung. In einer Sonderansage des \"Nationalen Info-Telefons\" (NIT) Rheinland hie\u00df es hierzu: \"Die Anw\u00e4lte ... sehen keine Chance mehr, dass eines der Verbote noch fallen k\u00f6nnte, deshalb ist die Mobilisierung sofort abzubrechen. \" Obwohl zentrale He\u00df-Gedenkveranstaltungen sowie die Bismarck-Kampagne kl\u00e4glich ge- ' sEISNARTE scheitert sind, werden Neonazis dennoch weiBe terhin versuchen, \u00f6ffentlichkeitswirksam \u00fcberregionale Veranstaltungen und Aktivit\u00e4ten zu initiieren. Dem Gedenken an Rudolf He\u00df wird 3.2.4 Kommunikationsmittel Schon seit Jahren bedienen sich insbesondere junge Rechtsextremisten neuer Kommunikationsmittel. Durch die Nutzung von Internet, Mailboxen, Mobiltelefonen und der \"Nationalen InfoTelefone\"(NIT) wird gew\u00e4hrleistet, dass insbesondere die neonazistischen Gruppen und Zirkel miteinander vernetzt sind und die rechtsextremistische Szene intern Informationen austauschen sowie Aktionen und Veranstaltungen koordinieren kann (vgl. Ziff. 10). Bei der Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, die in der Re45","gel bis unmittelbar vor Beginn geheim gehalten werden, kommt haupts\u00e4chlich den Mobiltelefonen eine besondere Bedeutung zu. NITs sind Anrufbeantworter, von denen regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden k\u00f6nnen. Im November 1998 waren in Deutschland zehn davon in Betrieb: NIT Baden-W\u00fcrttemberg in Wehr/Krs. Waldshut NIT Bayern in M\u00fcnchen NIT Hamburg DOUOUODUUDUD \"Nationale NIT Mecklenburg in Rostock Info-Telefone\" NITMecklenburgVorpommern in Stavenhagen (NIT) NIT Mitteldeutschland in Gotha NIT Preussen in Berlin NIT Rheinland in D\u00fcsseldorf NIT Schleswig-Holstein in Halstenbek NIT B\u00fcndnis Rechts in L\u00fcbeck =u Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg oO Allgemeines GesamtpotentiDie Zahl der Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg ist im Jahr 1998 auf al weiter angeca. 320 angewachsen (1997: 290). Zwar wurden seit 1992 insgesamt wachsen 15 neonazistische Organisationen bundesweit verboten, jedoch konnte dadurch ein Anstieg dieses Personenpotentials - sowohl in BadenW\u00fcrttemberg als auch auf Bundesebene - nicht verhindert werden. Ihren \"Nachwuchs\" rekrutiert die Szene ganz \u00fcberwiegend im Skinheadbereich. Als Folge der Verbote existieren im Land keine regionalen neonazistischen Organisationen mehr. Daf\u00fcr haben sich einige lose strukturierte, autonome Personenzusammenschl\u00fcsse, so genannte Kameradschaften, Neonazikreise oder Freundeskreise etabliert. Deren Attraktivit\u00e4t insbesondere bei m\u00e4nnlichen Jugendlichen ist offenbar ungebrochen, weil sie gemeinschaftliche Erlebnisse, das Gef\u00fchl eigener St\u00e4rke sowie Zugeh\u00f6rigkeit und Anerkennung in einer sozialen Gruppe vermitteln und im Einzelfall famili\u00e4re Defiziterfahrungen kompensieren. 46","Rechtsextremismus Durch die Neustrukturierung und \"Organisierung ohne Organisation\" Verzicht auf ist die Szene f\u00fcr staatliche Verbotsma\u00dfnahmen weniger angreifbar. gefestigte OrAu\u00dferdem zeigt sie sich zunehmend selbstbewusst und versucht mit ganisationsvermehrten Veranstaltungen in der \u00d6ffentlichkeit Aufmerksamkeit zu strukturen erwecken. Dabei verwendet sie verst\u00e4rkt Begriffe wie \"Freie Nationale Strukturen\" oder \"Freie Nationalisten\". Die Neonazis unterstreichen damit ihre Eigenst\u00e4ndigkeit und grenzen sich bewusst von anderen Organisationen und Parteien, etwa der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ab, die ihrerseits den Begriff \"Nationaler Widerstand\" benutzt, der gleichzeitig auch von neonazistischen Gruppen verwendet wird. oO Aktuelle Situation in Baden-W\u00fcrttemberg 1998 gab es in Baden-W\u00fcrttemberg so genannte Kameradschaften, Neonaziund Freundeskreise in den Bereichen Esslingen/Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Konstanz und Villingen-Schwenninsen/Rottweil. In der Regel besteht eine \"Kameradschaft\" aus etwa 10 bis 30 Neonazis. Haupts\u00e4chlich werden regelm\u00e4\u00dfige Treffen, vereinzelt auch Vortragsveranstaltungen und Konzerte durchgef\u00fchrt, oder man nimmt an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten teil. Dabei ist zu ber\u00fccksichtigen, dass einzelne \"Kameradschaften\" bei besonderen Anl\u00e4ssen weitaus mehr Teilnehmer mobilisieren k\u00f6nnen, als sich bei den internen Treffen einfinden. So nahmen ca. 70 Neonazis und Angeh\u00f6rige mehrerer baden-w\u00fcrtTeilnahme an tembergischer \"Kameradschaften\" am 7. Februar 1998 am \"Bundes\"Bundeswahlwahlkongress der NPD\" in Passau teil (Teilnehmer insgesamt: ca. kongress der 4.000) und betreuten dort eigene Infost\u00e4nde. NPD\" in Trotz reger Teilnahme an \u00fcber\u00f6rtlichen NPD-Veranstaltungen gibt es Passau in Baden-W\u00fcrttemberg - im Gegensatz zum bundesweiten Trend - keine Mitarbeit von Neonazis in der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\". Am 14. M\u00e4rz 1998 organisierte die \"Kameradschaft Karlsruhe\" in Herxheim/Rheinland-Pfalz eine Saalveranstaltung, die von der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz verboten wurde. Als Referent soll47","te der bekannte Neonazi Manfred ROEDER auftreten. Die Polizei kontrollierte seinerzeit ca. 60 Personen, die trotz des Verbots angereist waren. Schon am 25. April 1998 konnte die \"Kameradschaft Karlsruhe\" jedoch eine Saalveranstaltung in Karlsruhe unter Auflagen gerichtlich durchsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied, dass der einschl\u00e4gig vorbestrafte Neonazi und ehemalige Funktion\u00e4r der verbotenen \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH, nicht als Redner auftreten d\u00fcrfe. Stattdessen referierte vor ca. 60 Personen und erkennbarer Medienpr\u00e4senz der als \"Ersatzmann\" bereitstehende ehemalige Vorsitzende der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO), Michael SWIERCZEK aus Augsburg. Am 24. Oktober 1998 beteiligten sich in Bonn ca. 100 Neonazis und Skinheads aus Baden-W\u00fcrttemberg an der Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\". Die Kundgebung hatte zwar der \u00f6rtliche Kreisverband der NPD organisiert, unter den insgesamt ca. 950 Teilnehmern hatten sich jedoch \u00fcberwiegend Neonazis und Skinheads aus dem gesamten Bundesgebiet eingefunden. 1 UPEde IpSgPO 02 Uuge7020Ep EwE \"PUESen ge nz L Fin Be rn hr a [1 #027] ITS E rn Se ETSE End. 48","Rechtsextremismus Seit 1998 ist erstmals eine eigene Homepage der baden-w\u00fcrttemberbaden-w\u00fcrttemgischen Neonazis im Internet abrufbar. Die Betreiber, die einer \"Kabergische Neomeradschaft\" aus dem Raum Villingen-Schwenningen zuzurechnen nazis richten sind, bieten unter der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand Badeneigene HomeW\u00fcrttemberg' neben Veranstaltungsterminen, juristischen Tips und page im Interweiteren Nachrichten aus der Szene auch einschl\u00e4giges Propagandanetein material und Tontr\u00e4ger an. Zus\u00e4tzlich agitieren sie gegen die Sicherheitsbeh\u00f6rden und verunglimpfen den politischen Gegner. So verbreiteten sie w\u00e4hrend des Bundestagswahlkampfs die Parole \"GYSI VERPISS DICH! KEINER VERMISST DICH!!!\" Die Beitr\u00e4ge werden \u00fcber einen in den USA ans\u00e4ssigen Provider eingestellt. oO Einzelaktivist Frank RENNICKE Seit Mitte der 80er Jahre tritt der Liedermacher Frank RENNICKE bundesweit regelm\u00e4\u00dfig bei Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene auf. Dadurch wirbt er f\u00fcr seine inzwischen zahlreich erschienenen Tontr\u00e4ger, in denen eine neonazistische Grundeinstellung, ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gter Nationalismus sowie revisionistische Geschichtsthesen verarbeitet sind. Wegen seiner gro\u00dfen Beliebtheit Integrationsim gesamten \"rechten\" Lager wirkt er zudem als Integrationsfigur f\u00fcr figur die Szene. Durch seine Aufnahme in die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) im Herbst 1997 konnte RENNICKE seine Popularit\u00e4t ausbauen sowie neue Verdienstm\u00f6glichkeiten und Geldquellen erschlie\u00dfen, da er seitdem zu zahlreichen NPD-Veranstaltungen eingeladen wurde. Im Sommer 1998 nahm RENNICKE sogar die Musik von DDRMassenorganisationen mit dem Titel \"Br\u00fcder, zur Sonne, zur Freiheit ... - Lieder und M\u00e4rsche aus dem anderen Deutschland\" in seine Vertriebsliste auf. Gleichzeitig widmet sich RENNICKE aber auch der Skinheadszene und dem neonazistischen Spektrum. So trat er bei einem von einer \"Kameradschaft Schwarzwald-Baar\" organisierten Konzert Ende August 1998 in Br\u00e4unlingen-D\u00f6ggingen/Schwarzwald-BaarKreis auf. Referent der von ca. 130 Personen besuchten Veranstaltung war der ehemalige Vorsitzende der 1995 verbotenen \"Freiheitli49","chen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Friedhelm BUSSE. Nutzung moUnver\u00e4ndert nutzt RENNICKE die derner Kommodernen Kommunikationsmittel, um munikationsm\u00f6glichst viele seiner Fans erreichen mittel zu k\u00f6nnen bzw. noch mehr Interessenten f\u00fcr sich zu gewinnen. Seine \"Heimatseite\" im Internet bietet Liedproben an, in der \"Offiziellen Frank Rennicke Homepage\" wird seine GeNlotionaler Miderftand schichte unter dem Motto \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!\" erz\u00e4hlt. Im Vordergrund den Staat. Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin oO Organisation 50","Rechtsextremismus Aufgrund der Schw\u00e4che der anderen Landesverb\u00e4nde konnte Badenherausragende W\u00fcrttemberg seine Ausnahmestellung behaupten. Selbst der mitglieStellung des derstarke Landesverband Bayern verlor durch die Niederlage bei der Landesverbayerischen Landtagswahl im September 1998 an Gewicht und bands Badenkonnte so die Dominanz Baden-W\u00fcrttembergs nicht brechen. Diese W\u00fcrttemberg Sonderstellung spiegelt sich auch in der Besetzung der Funktionen innerhalb des Vorstands der Partei wider. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER, der gleichzeitig auch den Vorsitz der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion innehat, wird u.a. durch den badenw\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Christian K\u00c4S vertreten. Der organisatorische Aufbau der Partei blieb gegen\u00fcber den Vorjahren unver\u00e4ndert. Das strukturelle Ger\u00fcst der REP bilden die bekannten Untergliederungen \"Republikanische Jugend\" (RJ), \"Republikanischer Bund der Frauen\" (RBF), \"Republikanischer Hochschulverband\" (RHV), \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), \"Republikanische Mittelstandsvereinigung\" (RMV) sowie die \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV), die in das Vereinsregister des Stuttgarter Amtsgerichts aufgenommen wurde. Die Bem\u00fchungen der REP, eine Parteistiftung ins Leben zu rufen, sind dagegen gescheitert. Im Februar 1998 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die REP keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsf\u00e4higen politischen Stiftung haben. Der zum 1. Juli 1998 an den Universit\u00e4ten Heidelberg und Mannheim gegr\u00fcndete RHV steht nach eigenem Bekunden der Partei f\u00fcr eine freiheitliche Ordnung des deutschen Bildungsund Hochschulwesens, will sich an der Mitarbeit in den Selbstverwaltungsgremien der Universit\u00e4ten beteiligen sowie studentische Belange in der \u00d6ffentlichkeit vertreten. 1999 beabsichtigt der RHV in Heidelberg und Mannheim an den AStA-Wahlen teilzunehmen. Die \"Republikanische Jugend\" (RJ) spielte im parteiinternen Gef\u00fcge der REP auch 1998 wieder nur eine nachgeordnete Rolle und wird sich auch 1999 kaum daraus l\u00f6sen k\u00f6nnen. 51","Jo Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Die Partei wird vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und von den Landesverband Verfassungsschutzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder beobachtet. Nachdem in BaBaden-W\u00fcrtden-W\u00fcrttemberg 1994 dieses Vorgehen auf Initiative der Partei hin temberg erhebt im Eilverfahren gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt wurde, erhob der Klage gegen baden-w\u00fcrttembergische Landesverband der REP im November Beobachtung 1998 - nach mehrj\u00e4hriger Ank\u00fcndigung - Klage gegen die nachrichdurch Verfastendienstliche Beobachtung in der Hauptsache. Motiviert wurde die sungsschutz Partei durch den Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Rheinland-Pfalz und Berlin, die im gleichen Jahr erstinstanzlich zugunsten der REP entschieden wurden. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. oO Politischer Kurs Anhaltspunkte Die REP haben auch 1998 Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextremistische f\u00fcr rechtsextreBestrebungen geboten, die eine weitere Beobachtung durch die Vermistische Ausfassungsschutzbeh\u00f6rden rechtfertigen. Zwar versuchte Dr. SCHLIErichtung RER insbesondere vor Wahlen, die REP als gem\u00e4\u00dfigte, rechtskonservative Partei darzustellen, allerdings zeigte sich erneut, dass die daraus resultierende Zur\u00fcckhaltung lediglich taktisch motiviert war. Insgesamt dominierten neben den Angriffen gegen den politischen Gegner die Ablehnung des \"EURO\" und eine - feindselige Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern und -- Asylbewerbern. .-RE Die Partei verquickte vereinfaen chend - zum Teil auch mit rassistischen Ankl\u00e4ngen - wirtschaftliche, soziale und Probleme der in- g neren Sicherheit mit der Zuwan- a derung von Fremden. Die dabei gesch\u00fcrten Ressentiments sind mit den im Grundgesetz garantierten Werten wie Gleichheit und Menschenw\u00fcrde kaum in Einklang zu bringen: 52","Rechtsextremismus \"... Die Zuwanderung dr\u00fcckt unertr\u00e4glich auf den Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitssuchenden wird unabl\u00e4ssig in die H\u00f6he getrieben. Illegale Ausl\u00e4nder und abgelehnte Asylanten kosten uns j\u00e4hrlich Milliarden. Deswegen sind unsere Sozialkassen gepl\u00fcndert, und deswegen explodieren Steuern und Lohnzusatzkosten ...\" (Flugschrift der Fraktion \"Die Republikaner\" im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, verteilt im M\u00e4rz 1998) \"... Herr Yilmaz, bevor Sie die Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU fordern, geben Sie uns Kreuzberg zur\u00fcck! ... Die t\u00fcrkischen Eroberer stehen nicht mehr nur vor Wien, sondern sind mitten unter uns ...\" (Dr. SCHLIERER in \"DER REPUBLIKANER\", Nr. 7/1998) Durch die Gleichsetzung von multikulturell mit multikriminell werten die REP Ausl\u00e4nder pauschal in ihrer Gesamtheit als kriminell ab: \"... Durch eine Massenaufnahme von Menschen aus vielerlei Volksgruppen werden wir vollends zur multikulturellen Gesellschaft, die unweigerlich zu einer multikriminellen Gesellschaft werden wird...\" (\"junge Deutsche\", 1. Ausgabe 1998, verteilt im Bundestagswahlkampf im Juli 1998) Die fremdenfeindlichen Z\u00fcge der REP zeigen sich auch im Sch\u00fcren von \u00c4ngsten vor \"\u00dcberfremdung\" und \"Umvolkung\", die in der Angst vor einer Selbstaufl\u00f6sung des Volkes als rassischer Einheit gipfeln: \"... Im Westen \u00fcberwiegt die realexistierende \u00dcberfremdungsangst ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 5/1998) 53","\"... Deshalb: ... Unser Land als Heimat bewahren durch Traditionspflege und ein Ende der \u00dcberfremdung ...\" (Flugschrift des \"Republikanischen Bundes der am 12. September 1998) \"... Noch nie war Deutschland so von Fremden \u00fcberflutet wie nach der \u00c4ra Kohl ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts einer fortschreitenden \u00dcberfremdung unseres Volkes ... ... Abends traut sich keiner mehr recht auf die Stra\u00dfe, weil t\u00fcrkische Jugendbanden die Gegend unsicher machen ... ... Wenn man von den Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man einer keinesfalls vorbei. Ich meine die \u00dcberfremdung ... Ich f\u00fchle mich auf den Stra\u00dfen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein. F\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zustand gibt es eben nur einen treffenden Ausdruck und der hei\u00dft fortgeschrittene \u00dcberfremdung ... ... Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerst\u00f6ren, in das das Fremde noch zu integrieren w\u00e4re ... ... Jetzt ist das Volk aufgerufen, nachdem es Kohl aus dem Amt entfernt hat, nun auch jene Umvolker aus ihren Sesseln zu fegen, die Tag f\u00fcr Tag daran arbeiten, dass das Deutschsein schon bald getilgt sein wird ... ... Wir haben nur ein Land, indem wir die Herren sind! Deshalb muss Deutschland den Deutschen bleiben! 54","Rechtsextremismus Wir schulden unserem Volk Arbeit, den Ausl\u00e4ndern aber schulden wir nichts! Wir schulden unseren Kindern ein christliches Abendland, den Moslems aber schulden wir nichts! Wir schulden Europa Freiheit und Wachsamkeit, den Moslems aber verschaffen wir einzig den Flug nachhaus. Meine Damen und Herren, liebe parteifreunde, wenn wir kommen, dann fliegen die alle nachhaus! Das ist versprochen. \" (Redemanuskript von Christian K\u00c4S anl\u00e4\u00dflich seines Vortrags beim \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) \"... Diese schleichende Landnahme gef\u00e4hrdet den inneren und sozialen Frieden in Deutschland ... Wir d\u00fcrfen es uns nicht gefallen lassen, dass wir auf diese Weise zu Fremden im eigenen Land gemacht werden. Herr Yilmaz - bevor Sie sich weiter in innerdeutsche Angelegenheiten einmischen: Geben Sie uns Kreuzberg zur\u00fcck!\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 9/1998) Gegen zwei REP-Mitglieder aus dem Ortenaukreis ist ein Verfahren wegen Volksverhetzung anh\u00e4ngig. Die Beschuldigten hatten 1996 im Landtagswahlkampf der REP nach dem - noch nicht rechtskr\u00e4ftigen -- Urteil des Landgerichts Offenburg vom 9. Januar 1998 als Verfasser bzw. Vortragender einer Wahlkampfrede erkl\u00e4rt: \".. Das Problem der Ausl\u00e4nder, die hier in Deutschland leben und arbeiten, ist nicht das Thema, wenn wir Deutschland als Einwanderungsland ablehnen. Uns, und unserer Politik, liegt vielmehr daran, Ausl\u00e4ndern, die unter dem Vorwand der politischen Verfolgung einreisen, hier nur Sozialhilfe erhalten wollen, ernsthaft entgegenzuwirken ... Nehmen wir Menschen 55","doch mal die Natur als Vorbild wie die Gr\u00fcnen. Wenn ein Schwarm Parasiten an der Wirtspflanze h\u00e4ngt, geht sie unweigerlich ein. Verrekt ein Hund, springen die Fl\u00f6he bekanntlich zu einem anderen \u00fcber ...\" (Fehler im Original) Daneben greifen die REP Institutionen und Repr\u00e4sentanten der freiheitlichen Demokratie der Bundesrepublik \\ Deutschland pauschal in polemischer, teilweise diffaDiffamiemierender und verunglimpfender Weise an. Diese bei rung demoRechtsextremisten g\u00e4ngige Vorgehensweise geht weit kratischer \u00fcber die zul\u00e4ssige Kritik im Rahmen einer geistig-poliInstitutiotischen Auseinandersetzung hinaus. Die REP beabnen und sichtigen damit, das parlamentarische System insgePersonen samt als unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes handelnd hinzustellen, um das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in den demokratischen Rechtsstaat als g\\ Ganzes zu ersch\u00fcttern: \"... Eine Analyse der Bundestagswahl kommt an der CDU nicht vorbei. Nach 16 Jahren hatte das Regime Kohl abgewirtschaftet. Es wurde Zeit, dass eine der schlimmsten Gei\u00dfeln unseres Volkes endlich geht ... ... Der Sch\u00f6pfer hat uns Republikaner nicht auf die Seite der Schafe gestellt. Er hat mit jedem Einzelnen von uns andere Pl\u00e4ne. Wir geh\u00f6ren nicht in die Mitte, wir wollen nicht ohne Standpunkt durchs Leben gehen, wir sind im besten 56","Rechtsextremismus Sinne radikal und deshalb k\u00f6nnen wir noch aufrecht gehen. Die anderen aber haben ihre Seelen schon lange verkauft. Sie balgen sich jetzt um das goldene Kalb der politischen Mitte oder verhuren sich politisch mit Kommunisten und Mauerm\u00f6rdern und deshalb bekenne ich stolz, ich verachte diese daf\u00fcr und ich beharre, mein Standpunkt ist rechts! ... ... Es ist der Geist der R\u00fcckgratlosigkeit, der Geist der totalen Hingabe an die Ideologie des Globalismus, die Auslieferung Deutschlands an fremde Interessen. Da findet sich bei Schr\u00f6der die gleiche Betroffenheitsshow im Holocaustmuseum wie bei Kohl ... ... Das Bonner System der Volksparteien ist bei Lichte besehen am Ende ... ... Das Luxusgef\u00e4ngnis Weiterstadt liegt in Hessen. In Hessen sind am 07. Februar 1999 Landtagswahlen ... ... Handeln wir aber schnell, wenn wir nicht wollen, dass unsere Demokratie zerbricht ... angesichts des Unverm\u00f6gens des Bonner Volksparteiensystems ... ... Ich frage Sie, warum machen wir alle zusammen diese Wahlen nicht zum Beginn eines gigantischen Umbauprogrammes. Ich schlage Ihnen vor, wir schicken unsere Leute die Republikaner in den Landtag dort und rot-gr\u00fcn endg\u00fcltig nach Weiterstadt ...\" (Redemanuskript von Christian K\u00c4S anl\u00e4\u00dflich seines Vortrags beim \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart - Fehler im Original) \"... Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht ...\" (Informationsbrief des REP-Kreisvorstands Stuttgart, Ausgabe 6/98)","\"... Deutschland verkommt - und schuld daran sind die Politiker der Altparteien, die immer noch ungeniert deutsches Geld in alle Welt und an ungebetene G\u00e4ste aus aller Herren L\u00e4nder verschenken ...\" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 9/1998) Ein regelm\u00e4\u00dfiges Agitationsthema der REP bleibt die angebliche Umerziehung der Deutschen durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach rechtsextremistischem Verst\u00e4ndnis wird die \"Umerziehung\", die die Schaffung der Grundlagen f\u00fcr eine demokratische Gesellschaft zum Ziel hatte, als aufgezwungen und illegitim angesehen: \"... Die schleichende Amerikanisierung der bundesdeutschen Politik, das Ergebnis jahrzehntelang von der etablierten politischen Klasse eifrig betriebener Re-education, treibt hier personifizierte Fr\u00fcchte. \" (\"DER REPUBLIKANER\", Nr. 4/1998) \".. Seit 1945 darf es in Deutschland alle m\u00f6glichen Parteien geben, nur keine nationalen. Dies ist der Weg der Umerziehung, der Faschismuskeule ... \" (Dr. SCHLIERER auf dem \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart) oO Aktivit\u00e4ten Die Parteiaktivit\u00e4ten wurden 1998 durch die Wahlk\u00e4mpfe gepr\u00e4gt. Dabei thematisierten die REP ihre bekannten Agitationsfelder, den EURO, die Innere Sicherheit und das generelle Problem der anhaltenden Zuwanderung. Landesparteitag in DettinDen innerparteilichen H\u00f6hepunkt der baden-w\u00fcrttembergischen REP gen a.d.Erms bildete der Landesparteitag vom 7. Februar 1998 in Dettingen a.d. Erms/Krs. Reutlingen, auf dem die Landesliste zur Bundestagswahl 58","Rechtsextremismus verabschiedet und mit dem die \"aktive Phase\" des Bundestagswahlkampfs in Baden-W\u00fcrttemberg er\u00f6ffnet wurde. Bundesweit symbolisierte die \"Aschermittwochveranstaltung\" vom 25. Februar 1998 im bayerischen Geisenhausen den Wahlkampfauftakt. Zum Jahresende 1998 gab es schlie\u00dflich noch zwei REP-Veranstaltungen von Bedeutung: den \"Republikanertag\" am 3. Oktober 1998 in Stuttgart und den Bundesparteitag vom 21. bis 22. November 1998 in Neufrauenhofen-Hinterskirchen/Bayern. Bereits auf dem \"Republikanertag\", beim ersten gemeinsamen \u00f6ffentlichen Aufeinandertreffen von Dr. SCHLIERER und K\u00c4S nach der verloren gegangenen Bundestagswahl, war die Uneinigkeit in der Parteispitze aufgrund der Wahlniederlagen f\u00fcr die nahezu 300 Teilnehmer deutlich erkennbar. Der Bundesparteitag best\u00e4tigte den Vorsitzenden Dr. SCHLIERER mit gro\u00dfer Mehrheit im Amt. K\u00c4S, der zun\u00e4chst angek\u00fcndigt hatte, gegen Dr. SCHLIERER f\u00fcr den Parteivorsitz kandidieren zu wollen, dies aber kurz vor der Wahl wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht hat, konnte durch die Wahl zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden seine Position im Bundesverband sichern. oO Wahlen Europa/Bund BadenWah len Land W\u00fcrttemberg Angaben der Zweitstimmen in % (Verluste gegen\u00fcber der letzten Wahl) Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 1992 - 10,9 Europawahl 1994 3,9 (-3,2) 5,9 (-2,8) Bundestagswahl 1994 1,8 (-0,3) 3,1 (-0,1) Landtagswahl Baden-W\u00fcrttemberg 1996 - 9,1 (-1,8) Landtagswahl Niedersachsen 1998 2,8 (-0,9) Landtagswahl Sachsen-Anhalt 1993 0,7 (-0,7) Landtagswahl Bayern 1998 3,6 (-0,3) Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 1998 0,5 (-0,5) Bundestagswahl 1998 1,8 (0,0) 4,0 (+0,9) 59","Seit \u00dcbernahme des Parteivorsitzes durch Dr. SCHLIERER im Jahre 1994 musste die Partei - ausgenommen bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 1996 - immer wieder Wahlniederlagen verkraften. Auch die Landtagswahlen 1998 (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern) und die Bundestagswahl verliefen entt\u00e4uschend f\u00fcr die REP. Mit 1,8% der Zweitstimmen scheiterten sie im Bund deutlich an der 5%-H\u00fcrde. Das Einzelergebnis Baden-W\u00fcrttemberg lag dabei mit 4,0% der Zweitstimmen allerdings erwartungsgem\u00e4\u00df \u00fcber dem Bundesdurchschnitt. Jo Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Partei Das desolate Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt vom April 1998 war letztlich der Ausl\u00f6ser innerparteilicher Differenzen, die Dr. SCHLIERER nur mit M\u00fche unterdr\u00fccken konnte. Die Ursache jener - die Partei schon lange Zeit beherrschenden - Querelen liegt in den unterschiedlichen Vorstellungen \u00fcber die politische Ausrichtung der REP, da der Kurs des Bundesvorsitzenden seit Jahren umstritten ist und bereits wiederholt zu Differenzen f\u00fchrte. Dieser propagiert offiziell eine weitgehend taktisch motivierte Abgrenzung von anderen rechtsextreKritik der Basis mistischen Organisationen und Personen. Nicht wenige Mitglieder an Abgrenstehen dieser Linie allerdings ablehnend gegen\u00fcber und fordern eine zungskurs st\u00e4rkere Kooperation mit anderen Rechtsextremisten. Diesem Fl\u00fcgel in der Partei kamen die Wahlniederlagen des Jahres 1998 entgegen, schw\u00e4chten sie doch Dr. SCHLIERERS Position und best\u00e4tigten ihrer Meinung nach das Scheitern seines Kurses. So kamen Forderungen nach dessen Abl\u00f6sung keineswegs \u00fcberraschend. Auch der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende K\u00c4S forderte in diesem Zusammenhang ein \"Ende der Leisetreterei', \"mehr Flexibilit\u00e4t im Umgang mit dem politischen Konkurrenten\" und \"mehr innerparteiliche Toleranz gegen\u00fcber rechten Querdenkern\". K\u00c4S avancierte im Laufe des Jahres schlie\u00dflich zum st\u00e4rksten Konkurrenten des Bundesvorsitzenden, sodass seine Kandidatur um den Parteivorsitz gegen Dr. SCHLIERER logische Konsequenz einer von Umstimmigkeit zwischen den f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren gepr\u00e4gten Entwicklung war. Dr. SCHLIERER setzte sich auf dem Bundesparteitag im November 1998 durch. K\u00c4S hatte erkannt, dass er von den Delegierten keine 60","Rechtsextremismus Mehrheit erhalten w\u00fcrde und zog deshalb seine Kandidatur um den Vorsitz zur\u00fcck. Die neuerlichen innerparteilichen Auseinandersetzungen fanden durch das Ergebnis des Parteitags aber nur ein scheinbares Ende. An der Einstellung des oppositionellen Lagers in der Partei zum Kurs des Bundesvorsitzenden d\u00fcrfte sich grunds\u00e4tzlich nichts ge\u00e4ndert haben. Um diesem Fl\u00fcgel weniger Angriffsfl\u00e4che zu bieten und ihn weiter in die Partei zu integrieren, lenkte Dr. SCHLIERER ein, indem er sich im November 1998 - also kurz vor dem Bundesparteitag - mit dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" Wahlabsprache (DVU), Dr. Gerhard FREY, auf eine Wahlabsprache verst\u00e4ndigte. mit der DVU Jo B\u00fcndnispolitik und Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten Insgesamt war die Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten, die die Partei offiziell hervorhebt, auch 1998 von taktischen und politischen Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen bestimmt. Durch das \u00dcbereinkommen mit der DVU vom 17. November 1998, mit dem ein konkurrierendes Auftreten beider Parteien bei Wahlen k\u00fcnftig vermieden werden soll, ist Dr. SCHLIERER zwar seinen innerparteilichen Kritikern entgegengekommen, bei seinen eigenen Anh\u00e4ngern hat er dagegen an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren. Bis dahin hatte er wiederholt Gespr\u00e4che mit DVU-Vertretern rigoros abgelehnt und war f\u00fcr eine Abgrenzung zu anderen Rechtsextremisten eingetreten. Das \u00dcbereinkommen macht deutlich, dass sich trotz der Best\u00e4tigung Dr. SCHLIERERS als Vorsitzender auf dem letzten Bundesparteitag die Konturen zwischen beiden Lagern innerhalb der Partei zunehmend verwischen und sich der \"rechte Fl\u00fcgel\" - vertreten durch den baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden Christian K\u00c4S -faktisch weiter durchsetzt. Grunds\u00e4tzlich l\u00e4sst sich an den angestrebten Wahlabsprachen ablesen, dass sich beide Parteien sowohl in das gleiche \"nationale Lager\" einordnen als auch das gleiche W\u00e4hlerpotential bedienen. Die REP haben offensichtlich in den letzten Jahren einen weiteren Rechtsruck der Rechtsruck vollzogen, auch wenn der amtierende Bundesvorsitzende Partei der REP dies in aktuellen Stellungnahmen vehement bestreitet. Noch 1994 wurde sein Amtsvorg\u00e4nger Franz SCH\u00d6NHUBER wegen sei61","ner Kontaktaufnahme mit der DVU unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung des damaligen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER entmachtet. Eine Kontaktaufnahme mit der DVU, die seinerzeit noch von den offiziellen Parteigremien verurteilt wurde, erf\u00e4hrt nunmehr deren Sanktionierung. Am 6. Juni 1998 fanden sich auf Initiative der \"Republikanischen Jugend\" in Kassel mehrere Hundert Demonstranten aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zusammen, um gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" zu demonstrieren. Prominentester Redner der REP war der badenw\u00fcrttembergische Landesund seinerzeit gesch\u00e4ftsf\u00fchrende - stellvertretende Bundesvorsitzende K\u00c4S. Positiv \u00e4u\u00dferte er sich - so das \"Nationale Info-Telefon Preussen\" - \u00fcber den partei\u00fcbergreifenden \"Zusammenhalt nationaler Kr\u00e4fte\". Zudem habe er neben den '\"Patrioten aus dem b\u00fcrgerlichen Lager\" auch jene Patrioten begr\u00fc\u00dft, die unter schwarz-wei\u00df-roten Fahnen erschienen seien. Als Vertreter der \"Freien Nationalisten\" habe der Neonazi Thomas WULFF sprechen Kontakte zu d\u00fcrfen. Neonazis Ein weiterer Beleg daf\u00fcr, dass Kontakte zwischen den REP und anderen Rechtsextremisten keine Einzelf\u00e4lle darstellen und nahezu alle Parteiebenen tangieren, ist das mehrst\u00fcndige Treffen vom 11. August 1998 zwischen einem parlamentarischen Berater der REP-Fraktion im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag und einem bekannten Neonazi in der Autobahnrastst\u00e4tte Baden-Baden. Sogar bei den Direktkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl im September 1998 griff die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg auf eine Person zur\u00fcck, die zumindest bis Ende 1997 Kontakte zur Neonaziszene unterhielt. Wiederholt initiierten REP-Funktion\u00e4re 1998 organisations\u00fcbergreifende Ann\u00e4herungen an andere Rechtsextremisten. So lud der Vorsitzende des REP-Kreisverbands Karlsruhe-Stadt f\u00fcr den 13. November 1998 zu einer Vortragsveranstaltung nach Karlsruhe-Gr\u00f6tzingen ein. Im Mittelpunkt stand das Referat des Mitherausgebers der rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA - Deutsche 62","Rechtsextremismus Monatshefte\", Harald NEUBAUER. RE Puu KAMNER REP Unter den Teilnehmern befand sich neBaer Harald Neubaugr ben mindestens einem Landtagsabgeordneten der REP auch ein bekannter 3 Neonazi, der im Rahmen der Veranstaltung Aufkleber des \"Nationalen Widerstands\" an die Besucher verteilMast ch nd = te. Was wird aus Op us chlandy Zu ausl\u00e4ndischen rechtsextremistischen Organisationen wie dem belgischen \"Vlaams Blok\" und dem franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) gab es zwar 1998 keine weiteren Ann\u00e4herungen, nach Aussagen Dr. SCHLIERERSs sollen aber die Kontakte trotz der Verbindungen und Absprachen zwischen FN und DVU weiter gepflegt werden. 4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 1.800 Baden-W\u00fcrttemberg (1997: ca. 1.800) ca. 18.000 Bund (1997: ca. 15.000) * Sprachrohre: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) * Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an oO Organisation Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) unterh\u00e4lt in allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde, jedoch ist deren Organisationsgrad zum Teil desolat. Der seit ihrer Gr\u00fcndung amtierende Vorsitzende Dr. Gerhard FREY f\u00fchrt die Partei von M\u00fcnchen aus zentralistisch und verhindert durch sein autorit\u00e4res Regiment, dass sich ein eigenst\u00e4ndiges Parteileben entwickelt.","Dies gilt auch f\u00fcr den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der zu den mitgliederst\u00e4rksten geh\u00f6rt; Personalund Sachdiskussionen \u00f6rtlicher Parteifunktion\u00e4re finden nicht statt. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren zehn Kreisverb\u00e4nde (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, G\u00f6ppingen, B\u00f6blingen/T\u00fcbingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz), die aber \u00fcberwiegend inaktiv sind. oO Politischer Kurs Die DVU setzte auch 1998 ihre verfassungsfeindliche Agitation gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung fort. Ihre rechtsextremistische Zielsetzung offenbart sich - trotz Lippenbekenntnissen zum Grundgesetz - vor allem in den von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ), die zu den auflagenst\u00e4rksten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland geh\u00f6ren und als Sprachrohre der DVU dienen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig besch\u00e4ftigt sich die DVU-Presse mit folgenden Themen: Jo einseitige und verzerrende Berichterstattung \u00fcber Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t oO tendenzi\u00f6se Besch\u00e4ftigung mit der Bew\u00e4ltigung der nationalrechtsextremissozialistischen Vergangenheit tische FeindSch\u00fcren von Ressentiments gegen Ausl\u00e4nder und Juden bilder angebliche \u00dcberfremdung des deutschen Volks DOUOCUODO Verbreitung eines unterschwelligen Antisemitismus Relativierung des Holocausts Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats Mit rei\u00dferischen Schlagzeilen und Hetzparolen wird versucht, Ressentiments zu sch\u00fcren und Solidarisierungseffekte zugunsten der DVU zu bewirken: 64","Rechtsextremismus \"Die Geisel der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t - So schutzlos sind wir Deutsche' (DNZ, 17/98) \"Kriminelle Ausl\u00e4nderbanden nicht zu stoppen ? - Ansturm auf Deutschland\" (DNZ, 8/98) \"Die in allen Bereichen gescheiterte Politik der Bundestagsparteien steuert in immer gr\u00f6\u00dferem Tempo einerseits auf die Entdeutschung unseres Vaterlandes und andererseits auf einen wirtschaftlichen Zusammenbruch zu.\" (DNZ, 23/97) \"Vor neuer Einwanderungswelle?\" \"Wenn Einheimische zur Minderheit werden\" (DNZ, 34/98) oO Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbands BadenW\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkten sich 1998 auf die Durchf\u00fchrung von zwei Landesparteitagen und des allj\u00e4hrlichen Sommerfests der s\u00fcdwestdeutschen DVU-Landesverb\u00e4nde Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland. Am 14. Juni 1998 fand in Ammerbuch-Altingen/Krs. T\u00fcbingen ein so genannter Wahlparteitag statt, bei dem die 15 Personen umfassende Landesliste zur Bundestagswahl 1998 vorgestellt wurde. Spitzenkandidat war der DVU-Landesvorsitzende Peter J\u00dcRGENSEN, Forst/Krs. Karlsruhe. Das Sommerfest der s\u00fcdwestdeutschen DVU-Landesverb\u00e4nde wurde am 8. August 1998 wieder unter der Regie des DVU-Kreisverbands B\u00f6blingen/T\u00fcbingen auf einem Privatgrundst\u00fcck im Sch\u00f6nbuch durchgef\u00fchrt. Als Referent trat der DVU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Helmut WOLF, auf. LandesparteiDer ordentliche DVU-Landesparteitag fand am 21. November 1998 tag in Ammerebenfalls in Ammerbuch-Altingen statt. Bei der Neuwahl des Lanbuch-Altingen 65","desvorstands wurde J\u00dcRGENSEN in seinem Amt best\u00e4tigt. Hauptredner der Veranstaltung war der Bundesvorsitzende Dr. FREY. Gro\u00dfkundgeDie allj\u00e4hrliche Gro\u00dfveranstaltung der DVU am 26. September 1998 bung in Passau in der Nibelungenhalle in Passau stand unter dem Motto \"Jetzt kommt die DVU - Gro\u00dfkundgebung am Vortag der Bundestagswahl\". Rund 3.000 Besucher aus ganz Deutschland kamen zusammen, um die Reden des ehemaligen REP-Vorsitzenden und DVU-Spitzenkandidaten f\u00fcr die Bundestagswahl 1998, Franz SCH\u00d6NHUBER, sowie von Dr. FREY zu h\u00f6ren. Der ebenfalls als Referent angek\u00fcndigte Vorsitzende des franz\u00f6sischen rechtsextremistischen \"Front National\" (FN), Jean-Marie LE PEN, hatte kurzfristig abgesagt. oO Wahlen Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. April 1998 konnte \u00fcberraschender die DVU ihren bisher gr\u00f6\u00dften Erfolg verbuchen. V\u00f6llig \u00fcberraschend Wahlerfolg in erreichte sie 12,9% der W\u00e4hlerstimmen und zog mit 16 AbgeordneSachsenten als erste rechtsextremistische Partei in ein ostdeutsches LanAnhalt desparlament ein. Den in dieser H\u00f6he nicht erwarteten Erfolg erzielte die DVU durch einen sehr massiven und mit betr\u00e4chtlichem finanziellem Aufwand gef\u00fchrten Wahlkampf. Tiefgreifende soziale und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen sowie gro\u00dfe \u00f6konomische Probleme gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern lieferten der Partei die Basis f\u00fcr ihren Erfolg. Unter dem Motto \"Diesmal Protest w\u00e4hlen\" und mit aggressiven Parolen wie \"Deutsches Geld f\u00fcr deutsche Arbeitspl\u00e4tze\" oder \"Kriminelle Ausl\u00e4nder und Scheinasylanten raus\" zielte sie insbesondere auf die Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit der W\u00e4hler ab. Besonders erfolgreich war die DVU bei der Mobilisierung von Nichtw\u00e4hlern; \u00fcberzeugen konnte sie aber offensichtlich auch viele Arbeitslose, Arbeiter sowie Angeh\u00f6rige der Altersgruppe der 18bis 24-J\u00e4hrigen. Dieser Erfolg in Sachsen-Anhalt veranlasste die Parteif\u00fchrung, bei der Bundes66","Rechtsextremismus tagswahl am 27. September 1998 in allen Bundesl\u00e4ndern mit eigenen Landeslisten anzutreten. Auch der DVU-Landesverband BadenW\u00fcrttemberg beteiligte sich erstmals in seiner Geschichte mit einer eigenen Liste an einer Bundestagswahl. Die hohen Erwartungen wurden jedoch nicht erf\u00fcllt. Die DVU konnte trotz einer gro\u00df angelegten Zweitstimmenkampagne bundesweit lediglich 1,2%, in BadenW\u00fcrttemberg sogar nur 0,6% der Stimmen auf sich vereinigen. Auch bei der am selben Tag stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gelang es der Partei nicht, ihren Erfolg von Sachsen-Anhalt zu wiederholen. Laut einem Pressebericht der Publikation \"Junge Freiheit\" (JF)' vom 2. Oktober 1998 kommentierte SCH\u00d6NHUBER den Wahlausgang wie folgt: \"Die deutsche Rechte m\u00fcsse sich damit abfinden, so sch\u00f6nhuber, 'dass wir in einer von den Medien beherrschten und von manchen Demoskopen manipulierten Scheindemokratie leben, die gutm\u00fctige Riesen zu Giftzwergen denaturieren kann.' Die Rechten in Deutschland sollten deshalb \"nicht Teil des Systems werden, sondern seine \u00dcberwinder'.\" (Fehler im Original) Im November 1998 trafen sich die Vorsitzenden von DVU und REP, Absprachen Dr. FREY und Dr. SCHLIERER, um Absprachen \u00fcber die Teilnahme zwischen DVU an den f\u00fcr 1999 anstehenden Wahlen zu treffen. Beide waren sich und REP f\u00fcr dar\u00fcber einig, dass eine \"unn\u00f6tige Konkurrenz\" k\u00fcnftig vermieden Wahlen 1999 werden solle. Ob und - wenn ja - welcher Partei diese unerwartete Wahlabsprache letztlich n\u00fctzen wird, bleibt abzuwarten. Selbst die Addition von W\u00e4hlerpotentialen zweier rechtsextremistischer Parteien f\u00fchrt nicht zwangsl\u00e4ufig \u00fcber die 5%-H\u00fcrde, zumal ein REP-W\u00e4hler sich nicht unbedingt f\u00fcr die DVU entscheidet. \"\" Beobachtungsobjekt des nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutzes 67","4.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 430 Baden-W\u00fcrttemberg (1997: ca. 400) ca. 6.000 Bund (1997: ca. 4.300) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) Jo Organisation Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verf\u00fcgt in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die teilweise in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde untergliedert sind. Sie unterscheiden sich zum Teil erheblich in ihrer innerparteilichen Bedeutung. MitgliederzuNachdem die Partei zuletzt \u00fcberwiegend in den neuen Bundesl\u00e4ndern wachs in den einen Anstieg der Mitgliederzahlen verzeichnen konnte, schaffte es neuen Bundesnunmehr auch der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband, die r\u00fcckl\u00e4ndern l\u00e4ufige Entwicklung aufzuhalten. Er verf\u00fcgt \u00fcber 16 - gr\u00f6\u00dftenteils allerdings inaktive - Kreisverb\u00e4nde und weist erstmals seit langem wieder einen leichten Mitgliederzuwachs auf. oO Aktuelle Situation Dem seit 1996 amtierenden Bundesvorsitzenden Udo VOIGT ist es gelungen, die NPD wieder als eigenst\u00e4ndige, handlungsf\u00e4hige Kraft im rechtsextremistischen Lager zu etablieren. Sie gewann neue Mitglieder, konsolidierte ihre Finanzen und steigerte mit Aktionsb\u00fcndnissen unter Einbeziehung unterschiedlicher rechtsextremistischer Str\u00f6mungen au\u00dferhalb des Parteienspektrums ihre Reputation in diesem Umfeld. Die Selbstdarstellung als starke Integrationskraft und ernst zu nehmende \"rechte\" Sammlungsbewegung lie\u00df die unter ihrem fr\u00fcheren Vorsitzenden G\u00fcnter DECKERT eher unbedeutende Partei neben den \"Republikanern'\" (REP) und der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) wieder ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit treten. Der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) geht es dabei weniger um - derzeit unrealistische - schnelle Wahlerfolge als vielmehr um den kontinuierlichen Aufbau tragf\u00e4hi68","Rechtsextremismus ger Strukturen mit dem Ziel der Meinungsf\u00fchrerschaft im gesamten Meinungsf\u00fch\"rechten Lager\". Unter dem Schlagwort \"Nationaler Widerstand\" rerschaft im soll der geordnete Aufbau einer Partei mit dem nicht in festen Strukgesamten turen erstarrten Mobilisierungspotential der neonazistischen Szene \"rechten\" Laverbunden werden. F\u00fcr diese wiederum ist die NPD derzeit die einger angestrebt zige etablierte Kraft, die sich gegen\u00fcber ihrem Gedankengut und ihren Konzepten aufgeschlossen zeigt. In der angestrebten organisations\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit \"nationaler Kr\u00e4fte\" - NPD und JN auf der einen und Neonazis auf der anderen Seite - ist der Konflikt jedoch vorprogrammiert. NPD und JN beharren auf ihrer proklamierten Meinungsf\u00fchrerschaft innerhalb der \"Bewegung\". Trotz grunds\u00e4tzlicher gedanklicher \u00dcbereinstimmungen lehnen die Neonazis dies jedoch entschieden ab. Das Verh\u00e4ltnis beider Seiten wird durch Rivalit\u00e4ten und den Kampf um die Vorherrschaft bestimmt. Bisher gelang dem NPD-Vorsitzenden VOIGT der Spagat zwischen den ungleichen Partnern. Die von ihm verfolgte Doppelstrategie eiDoppelstrategie ner Beibehaltung des bisherigen traditionellen Erscheinungsbilds der NPD als Wahlpartei bei gleichzeitiger b\u00fcndnisorientierter \u00d6ffnung f\u00fcr alle \"rechten Kr\u00e4fte\" fand auf dem Bundesparteitag der NPD im Januar 1998 in Stavenhagen (Mecklenburg-Vorpommern) eine eindrucksvolle Best\u00e4tigung. Mit gro\u00dfer Mehrheit wurde er als Parteivorsitzender wiedergew\u00e4hlt. Die Wahl der 15 Beisitzer best\u00e4rkte zudem den engen ideologischen Schulterschluss mit den JN, die mit nunmehr f\u00fcnf Funktion\u00e4ren ihren Einfluss auf die Mutterorganisation deutlich festigten. Mit Steffen HUPKA, Jens P\u00dcHSE und Frank f\u00fchrende NeoSCHWERDT'' konnten sich erstmals f\u00fchrende Neonazis im Bundesnazis im Bunvorstand etablieren. desvorstand Begeisterung unter den ca. 300 Teilnehmern entfachte der Vortrag des Gastredners und parteilosen NPD-Direktkandidaten f\u00fcr die Bun- \" Ehemaliger Vorsitzender des im November 1997 aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereins \"Die Nationalen e.V.\". Er verb\u00fc\u00dft seit Ende Juni 1998 eine neunmonatige Haftstrafe wegen Verbreitens von Propagandamitteln sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am 29. Oktober 1998 wurde er wegen Gewaltverherrlichung zu einer weiteren Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. 69","destagswahl 1998, Manfred ROEDER, der seine ganz pers\u00f6nliche \"Programmatik\" verk\u00fcndete: \"Ohne Opfer und ohne Blut gibt es kein neues Deutschland.\" VOIGT umriss in seiner Abschlussrede die k\u00fcnftigen Asgitationsfelder der NPD: \"Die gr\u00f6\u00dften Herausforderungen der Zukunft hie\u00dfen 'Kulturverfall', 'Umvolkung durch Immigranten', 'Globalismus', 'Lohnsklaverei'und privatkapitalistische Weltbeherrschung' ... Allen betroffenen V\u00f6lkern st\u00fcnde nur ein gangbarer Weg frei, um ihre Ketten abzusch\u00fctteln, sich zu befreien und nach eigener Fasson gl\u00fccklich zu werden: Der Nationalismus!\" (\"Deutsche Stimme\", Ausgabe Februar 1998) oO Politischer Kurs Neben den traditionellen Aktionsfeldern Revisionismus, Fremdenfeindlichkeit, \u00dcberbetonung des Kollektivgedankens (,\"v\u00f6lkischer Kollektivismus\") sowie Diffamierung der freiheitlichen Demokratie, ihrer Institutionen und Repr\u00e4sentanten stellt die NPD verst\u00e4rkt wirtAgitationsschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erkl\u00e4rungsschwerpunkte mustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter dem Vorwand, sich an den wirklichen Problemen des deutschen Volkes orientieren zu wollen, werden \"system\u00fcberwindende\", gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Positionen verbreitet. Die durch den \" befreiungsnationalistischen und antikapitalistischen Kampf\" angestrebte neue Ordnung soll in eine antipluralistische \"Volksgemeinschaft\" m\u00fcnden. Insbesondere in Ostdeutschland versucht die NPD, an noch aus DDR-Zeiten stammende antikapitalistische Ressentiments anzukn\u00fcpfen und ihnen eine andere - rechtsextremistische - Sto\u00dfrichtung zu verleihen. Die Partei macht sich im Osten zum Anwalt gegen \"b\u00f6sartigen Antikommunismus\" und gegen abwertende \u00c4u\u00dferungen zur Geschichte der DDR. Die s\u00e4chsische NPD forderte gar An70","Rechtsextremismus FR .. g geh\u00f6rige der fr\u00fcheren DDR-Elite zur Mitar- s LZ nn ee man beitundzurEinbringungihrerErfahrungen u Stimme auf. Selbst die das eigene Volk aushun- = sn gernden nordkoreanischen Kommunisten ernteten Sympathien im skurrilen neuen Weltbild der NPD. So bildete der Besuch einer Parteidelegation in der nordkoreanischen Botschaft den vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt dieser politischen Entwicklung. Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich VOIGT in der \"Deutschen Stimme\" (Ausgabe Juli 1998): \"Wir m\u00fcssen, gerade in Mitteldeutschland, klarmachen, dass wir Nationalisten die faktische Nachfolge der Kommunisten in der Vertretung sozialer Lebensinteressen des deutschen Volkes angetreten haben. Dagegen m\u00fcssen wir verdeutlichen, dass die vom Westen gesteuerten Blockparteivasallen die goldenen Gef\u00e4ngnismauern des internationalen Gro\u00dfkapitals auch um Mitteldeutschland l\u00fcckenlos schlie\u00dfen wollen ...\" Diese Strategie zielt darauf ab, in anbiedernder Verkl\u00e4rung der DDRHistorie mit einer populistischen Mixtur \"linker\" und \"rechter\" Antikapitalismus-Parolen sowie nationalistisch-sozialistisch gef\u00e4rbter Aussagen in W\u00e4hlerschichten der PDS einzubrechen und sich klar vom \"Alt-Rechten-Kl\u00fcngel\" DVU und REP abzugrenzen. Ebenso ist sich die Partei der Tatsache bewusst, dass sie sich auf dem Weg zu einer von ostdeutschen Mitgliedern dominierten \"Kampfgemeinschaft\" befindet. Gerade aus diesem Grund verst\u00e4rkt sie dort ihr Engagement. \"Deutsche Stimme\" (DS), Ausgabe Juli 1998","oO Aktivit\u00e4ten Die Parteiarbeit stand 1998 ganz im Zeichen der Bundestagswahl und Strategie der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Entsprechend der Strategie \"Kampf um die Stra\u00dfe' als Vorstufe zum \"Kampf um die Parlamente\" versuchte die NPD, Gro\u00dfveranstaltungen unter Einbeziehung des gesamten \"rechten Spektrums\" durchzuf\u00fchren. ae Rund 4.000 zumeist j\u00fcngere Teilnehmer kamen am 7. Februar 1998 zum NPDWahlkongress \"Organisierter Wille bedeutet Macht' nach Passau. In seiner Er\u00f6ffnungsrede betonte der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL, dass der Kongress eine Veranstaltung des gesamten \"Nationalen Widerstandes\" sei, als dessen \"Speerspitze\" sich die Partei sehe: \"Wir, der 'Nationale Widerstand', sind die einzige, wirkliche Weltanschauungsbewegung in der bundesdeutschen Parteienlandschaft mit der NPD als der organisierten a geei BE Partei, die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bek\u00e4mpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir allj\u00e4hrlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.\" Am 1. Mai 1998 veranstalteten die NPD und die JN vor dem V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig eine Kundgebung unter dem Motto","Rechtsextremismus \"Wir schaffen Arbeit - Bonn schafft nichts!\". Bereits die Genehmigung der Kundgebung konnte die NPD als Erfolg verbuchen. Statt der erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer folgten jedoch nur etwa 5.000 Personen dem Ruf nach Leipzig und zeigten der NPD damit deutlich die Grenzen ihrer Mobilisierungskraft auf. 3.000 Anh\u00e4nger beteiligten sich am 19. September 1998 an der NPDAbschlusskundgebung f\u00fcr die Bundestagswahl in Rostock. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Demonstranten bestand aus rechtsextremistischen erstmals refeSkinheads. riert f\u00fchrender Als Redner trat neben VOIGT auch der Hamburger Neonazi ChristNeonazi auf an WORCH auf. Damit wurde erstmals einem f\u00fchrenden Neonazi einer NPDdas Rederecht auf einer NPD-Gro\u00dfveranstaltung gew\u00e4hrt. Gro\u00dfveranstaltung Anfang 1998 verlegte die NPD Redaktion und Anzeigenabteilung ihres Parteiorgans \"Deutsche Stimme\" (DS) von Stuttgart nach Sinning/Bayern. Inzwischen hat dort auch der Versandhandel des Verlags seine Arbeit aufgenommen. Noch bis 1995 beschr\u00e4nkte sich das Verlagsprogramm \u00fcberwiegend auf den Vertrieb der erw\u00e4hnten Zeitung. Erst seit 1996 erweiterte der DS-Verlag die Angebotspalette um Tontr\u00e4ger und Kleinmaterialien (Abzeichen, Propagandamaterial etc.). Die NPD hat damit nicht nur das lukrative Gesch\u00e4ft mit rechtsextremistischen Liedern f\u00fcr sich entdeckt, sondern auch erkannt, dass diese zu den wichtigsten Einfallstoren in die unorganisierte Skinheadszene z\u00e4hlen. oO Situation in Baden-W\u00fcrttemberg Die Entwicklung der NPD und ihrer Jugendorganisation auf Bundesebene ist auf Baden-W\u00fcrttemberg nur partiell \u00fcbertragbar. Zwar setzte sich auch im Land analog zur Bundespartei der Verj\u00fcngungsprozess auf Funktion\u00e4rsebene fort, demgegen\u00fcber hat es jedoch hierzulande eine bemerkenswerte Ann\u00e4herung von NPD und JN an die neonazistische Szene nicht gegeben. Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg blieben zudem weit hinter den gesteckten Zielen und eigenen Erwartungen zur\u00fcck. Die \"Aufbruchstimmung\" der Bundespartei hatte von Beginn 73","an nur sehr begrenzt Auswirkung aufihn. Den Bundestagswahlkampf etwa f\u00fchrte die NPD im Land eher verhalten und von der \u00d6ffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Das von der NPD als bundesweites Begegnungsund Schulungszentrum propagierte \"Geschwister-Krieg-Zentrum\" in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen wird von der Bundespartei nicht genutzt. Lediglich der Landesverband f\u00fchrt dort bisweilen interne Treffen durch. LandesparteiAm 19. April 1998 fand in B\u00f6blingen der 33. NPD-Landesparteitag tag in B\u00f6blinstatt, an dem ca. 90 Personen teilnahmen. Im Mittelpunkt stand die gen Neuwahl des gesamten Vorstands. Die Wahlergebnisse dokumentieren die von der Partei angestrebte Verj\u00fcngung. Der bisherige Landesvorsitzende trat zur\u00fcck. Zu seinem Nachfolger wurde der 29-j\u00e4hrige Michael WENDLAND, Weissach, gew\u00e4hlt, der bis 1997 Vorsitzender des JN-Landesverbands war. Am 5. September 1998 f\u00fchrte die baden-w\u00fcrttembergische NPD ihre \"zentrale Wahlkampfveranstaltung'\" im Rahmen des Bundestagswahlkampfs in der G\u00f6ppinger Innenstadt durch, die von schweren Ausschreitungen der gewaltbereiten linksextremistischen \"Autonomen-/Antifa-Szene\" begleitet wurde. Statt der erwarteten 400 Anh\u00e4nger nahmen nur ca. 120 Parteimitglieder sowie einige Angeh\u00f6rige aus der baden-w\u00fcrttembergischen Neonaziund rechtsextremistischen Skinheadszene teil. Eine Ann\u00e4herung zwischen den Neonazis und NPD-Mitgliedern blieb indes aus. Den Skinheads und Neonazis ging es in erster Linie um eine \u00f6ffentlichkeitswirksame Selbstdarstellung. kaum positive Die NPD in BadenW\u00fcrttemberg konnte bislang in nur sehr bescheiVer\u00e4nderungen denem Ma\u00df an dem Aufw\u00e4rtstrend und der Aufbruchstimmung partiim Landesverzipieren. Kaum steigende Mitgliederzahlen, geringe Aktivit\u00e4ten, orband ganisatorische und Personalf\u00fchrungsprobleme bestimmen derzeit die Lage des Landesverbands. Die zun\u00e4chst euphorisch begr\u00fc\u00dfte Verj\u00fcngung der F\u00fchrungsgremien hat bislang nicht zum gew\u00fcnschten Erfolg gef\u00fchrt. 74","Rechtsextremismus oO Wahlen Erstmals nach 1990 trat die NPD wieder zu einer Bundestagswahl an. Bundesweit erhielt die Partei, die nur in Th\u00fcringen nicht antrat, lediglich 0,3% (1990: 0,3%) der Zweitstimmen. In Baden-W\u00fcrttemberg unterbot sie mit 0,1% deutlich ihr Ergebnis aus der Landtagswahl 1992'*, bei der sie noch 0,9% verbuchen konnte. Bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in MecklenburgVorpommern erreichte sie immerhin 1,1% (1994: 0,1%). Angesichts des von VOIGT verordneten Hirsindae neuen Kurses und der gro\u00dfen Anstrengungen| au insbesondere im Osten Deutschlands m\u00fcssen r die Ergebnisse als deutliche Niederlage gewertet werden. Die NPD wird deshalb auch in der Zukunft keine gro\u00dfe Rolle innerhalb des rechtsextremistischen Parteienspektrums spielen k\u00f6nnen. van Einige NPD-Wahlk\u00e4mpfer versuchten sich |___ DieAatiorsalar -- mit besonders extremen \u00c4u\u00dferungen zu proNPD-Aufkleber filieren. So t\u00f6nte der parteilose Direktkandidat ROEDER vor laufender ARD-Kamera (,Panorama\", 27. August 1998), Bonner Politiker h\u00e4tten \"den Tod verdient\". Durchaus positiv kommentierte der NPD-Bundesschatzmeister im positive KomNamen des Parteivorstandes in einem Rundschreiben vom 29. Oktomentierung ber 1998 an alle Leser der \"Deutschen Stimme\" (DS) die Wahlnieder Wahlniederlagen: derlagen \"Das Ergebnis der Wahlen vom 27. September 1998 entsprach sicher nicht den Erwartungen ... Positiv f\u00fcr unseren Freiheitskampf ist zu vermerken, dass wir erstmals seit Jahren bei einer Landtagswahl - hier in Mecklenburg-Vorpommern - die 1% Marke \u00fcbersprungen haben und k\u00fcnftig an der staatlichen Parteienfinanzierung \"1996 trat die NPD nicht zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg an 75","teilnehmen. Auf deutsch: Das Bonner System ist gezwungen, unseren Freiheitskampf mitzufinanzieren ... Jede Mark ist ein Baustein f\u00fcr unseren Kampf um das \u00dcberleben des deutschen Volkes. Denn DEUTSCHLAND WIRD LEBEN, wenn wir k\u00e4mpfen. Und wer au\u00dfer uns k\u00e4mpft denn noch heute mit aller Entschlossenheit f\u00fcr den Erhalt unseres Volkes und die Wiedergeburt des DEUTSCHEN REICHES. \" (Hervorhebungen im Original) 4.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (IN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder: ca. 70 Baden-W\u00fcrttemberg (1997: ca. 60) ca. 400 Bund (1997: ca. 350) Publikation: DER AKTIVIST Einheit und Kampf (EuK) oO Aktuelle Situation und politischer Kurs Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind gem\u00e4\u00df der Satzung der NPD integraler Bestandteil der Mutterpartei. Kraft Amtes ist der derzeitige JN-Bundesvorsitzende APFEL zugleich Mitglied des erneute SteigeNPD-Bundesvorstands. Die JN konnten erneut einen Mitgliederzurung der Mitwachs verzeichnen und sind somit der gr\u00f6\u00dfte und aktivste Zusamgliederzahlen menschlu\u00df j\u00fcngerer Rechtsextremisten. Die JN bekennen sich zur Grundhaltung und zum Programm der NPD, formulieren aber wesentlich deutlicher ihre Ablehnung des bestehenden \"Systems\" der Bundesrepublik Deutschland. Beide - JN und NPD - streben den Aufbau eines neuen \"Deutschen Reiches\" an und wollen durch die Schaffung einer \"Volksgemeinschaft\" die Existenz des deutschen Volkes sichern. 76 s \"DER AKTIVIST\", Ausgabe 1/1998","Rechtsextremismus Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren blieben 1998 \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten der JN so gut wie aus. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt sich mit der intensiven Einbindung der F\u00fchrungskader in die Mutterpartei. Allein f\u00fcnf JN-Bundesvorstandsmitglieder sind auch im Bundesvorstand der NPD t\u00e4tig. Hoben die JN bislang ihren eigenen politischen Kurs hervor, geraten sie seit der Einbindung ihrer F\u00fchrungskader in die NPD immer st\u00e4rker in deren Fahrwasser. Die internen Neuwahlen 1999 d\u00fcrften diese Tendenz noch weiter verst\u00e4rken. J Situation in Baden-W\u00fcrttemberg Der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg konnte seinen Mitgliederstand leicht steigern. In den St\u00fctzpunkten Stuttgart/Ludwigsburg, Schw\u00e4bisch Hall'Ostalbkreis, Heilbronn, Rems-MurrKreis, Heidelberg/Rhein-Neckar und Mannheim sind nunmehr rund 70 Personen organisiert. Nachwuchs wird mittlerweile auch zunehmend aus der anpolitisierten Skinheadszene rekrutiert. Die politische Arbeit der baden-w\u00fcrtter ihren eigenen hochgesteckten Zielen zur\u00fcck. Entschuldigt wurde dies mit der Unterst\u00fctzung der Mutterpartei im Bundestagswahlkampf, doch ganz offensichtlich mangelt es den Funktion\u00e4ren an der F\u00e4higkeit, ihre Basis f\u00fcr die politische Arbeit zu motivieren. Wichtigstes Ereignis in Baden-W\u00fcrtLandesvortemberg war somit nur der JN-Lansitzender deskongress am 28. November 1998 in bekr\u00e4ftigt Hardthausen-Kochersteinsfeld/Krs. Fortsetzung Heilbronn. Bereits in der Einladung des verfasbekr\u00e4ftigte der JN-Landesvorsitzende sungsfeindlichen politischen Kurses 71","\"Ziel ist es, dem politisch bewu\u00dften Teil der deutschen Jugend in W\u00fcrttemberg-Baden die Reichsidee als Leitmotiv eines erf\u00fcllten Lebens voranzustellen. Das Deutsche Reich war stets der verbindende Leitgedanke deutscher Nationalisten und Freiheitsk\u00e4mpfer aller Zeiten. Die Verwirklichung dieses Gedankens, die Schaffung einer wirklichen Heimstatt aller Deutschen, leuchtet unseren Weg, an dessen Ende die Verwirklichung des 'Neuen Reiches' steht.\" (Fehler im Original) Der JN-Bundesvorsitzende APFEL gab in seiner Gru\u00dfbotschaft de \"Kampfgemeinschaft\" ihren Orientierungsrahmen: Glorifizierung \"Als Vorbilder f\u00fcr die JN z\u00e4hlen einzig und alvon Wehrmacht lein die Wehrmacht und die Soldaten der Wafund Waffen-SS fen-SS!\" H\u00f6hepunkt der Veranstaltung bildete die feierliche Vereidigung der neuen Mitglieder. Anschlie\u00dfend erl\u00e4uterte ein Vorstandsmitglied, wie sich deren zuk\u00fcnftiges Leben gestalten werde: \"Es soll keiner glauben, dass einer von uns danach noch ein Privatleben hat ... Manche sagen, wir w\u00e4ren ein 'Orden', wobei ich nichts gegen den Begriff 'Orden' habe.\" F\u00fcr 1999 wurden vermehrt Aktivit\u00e4ten in den so genannten wei\u00dfen Gebieten angek\u00fcndigt. Da aber personelle Ver\u00e4nderungen im F\u00fchrungskader bis auf weiteres nicht zu erwarten sind, spricht die ausgepr\u00e4gte F\u00fchrungsschw\u00e4che der derzeitigen Funktion\u00e4re nicht f\u00fcr eine Umsetzung des Vorhabens. 78","Rechtsextremismus 5. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 5.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Gr\u00fcndung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg /Bayern Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg (1997: ca. 50) ca. 500 Bund (1997: ca. 700) oO Politischer Kurs In der Absicht, die \"Einheit der Rechten\" zu verwirklichen, gab die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) im Oktober 1996 ihren Parteistatus auf. Aber weder die Umwandlung in einen Verein politisches noch die Empfehlung des DLVH-Bundessprechers J\u00fcrgen SCH\u00dcTKonzept ist ZINGER, Villingen-Schwenningen, in die Partei \"Die Republikanach weiteren ner\" (REP) einzutreten, haben letztlich dazu gef\u00fchrt, dass die DLVH Mitgliederverihr Ziel einer \"geeinten Rechten\" erreichen konnte. Da auch 1998 lusten als geweitere Mitgliederverluste zu verzeichnen waren, muss das Konzept scheitert anzuder DLVH als gescheitert bezeichnet werden. sehen Die rechtsextremistischen Publikationen \"SIGNAL\"' und \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" bieten der Organisation ein publizistisches Forum. oO Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten des Landesverbands BadenW\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkten sich 1998 auf wenige Veranstaltungen im Raum VillingenSchwenningen und in Pforzheim. Ihr ma\u00dfgeblicher Initiator war J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, der den DLVH-Kreisverband Schwarzwald-Baar leitet. Am 22. Mai 1998 fand in Villingen-Schwenningen eine Vortragsund Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der franz\u00f6sischen '%* Umbennenung der Publikation \"EUROPA VORN\" in \"SIGNAL\" im Juni 1998 79","rechtsextremistischen Partei \"Front National\" (FN) statt. Thema \"Erfolge des FN in Frankreich\". ) Am 31. Oktober 1998 wurde in Pforzheim die 2. or- @ dentliche Landesmitgliederversammlung nach der a Umwandlung der DLVH in einen Verein durchgef\u00fchrt. Hieran nahmen knapp 50 Personen teil, die jedoch \u00fcberwiegend anderen rechtsextremistischen Organisationen angeh\u00f6rten. Es fielen keine politischen Entscheidungen; Wahlen fanden nicht statt. Auch auf Bundesebene ist die DLVH bedeu- 4 tungslos. Kaum 40 Teilnehmer kamen zur Bundesmitgliederversammlung am 25. Oktober DLVH-Propagandamaterial 1998 nach Malsfeld / Hessen. 5.2 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e. V.\" (GFP) Gr\u00fcndung: 1960 Sitz: M\u00fcnchen, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg (1997 ca. 40) ca. 450 Bund (1997 ca. 450) Publikation: 'Das Freie Forum\" Die von ehemaligen SSund NSDAP-Angeh\u00f6rigen gegr\u00fcndete \"GePodium f\u00fcr sellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) stellt vor allem ein PodiVermittlungum f\u00fcr Journalisten, Schriftsteller und Verlagsinhaber dar, die rechtsrechtsextremisextremistisches Gedankengut vertreten. Der Zweck des Vereins betischen Gedansteht laut Satzung darin, \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" zu leisten, die angebkenguts lich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die \"Freiheit und Wahrhaftigkeit der \u00f6ffentlichen Berichterstattung und Meinungs\u00e4u\u00dferung' zu f\u00f6rdern. Seit 1992 ist der fr\u00fchere \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK, Vorsitzender der Organisation. 80","Rechtsextremismus Rund 350 Personen nahmen vom 24. bis 26. April 1998 in Gera/Th\u00fcringen am dem Kongress \"Mut zur Freiheit 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit\" teil. Unter den Referenten waren der Mitherausgeber der rechtsextremistischen Publikation \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\", Harald NEUBAUER, sowie der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER, B\u00f6blingen. Ein anderer Redner beleuchtete in seinem Vortrag \"Deutschland im Europa der Vaterl\u00e4nder\" die angebliche Gef\u00e4hrdung der Demokratie durch \" Telekratie und politische Rechtsprechung' und entdeckte darin die \".. Erkl\u00e4rung f\u00fcr das Gelingen der Umerziehung unseres Volkes, die Kriminalisierung der deutschen Geschichte, die Pflege der deutschen Schuld, die Verleumdung der Patrioten wie der gesamten Rechten sowie f\u00fcr die durchschlagende Wirkung der Political Correctness, was insgesamt nichts weiter als die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit durch Sprachregelung und Bevormundung darstellt...\" (\"Kongress-Protokoll 1998\", Seite 50) In seinem Schlusswort erkl\u00e4rte Dr. KOSIEK: \".. Gegen diese verdeckte Zensur, gegen die Aush\u00f6hlung aller Souver\u00e4nit\u00e4t, gegen undurchsichtige Abh\u00e4ngigkeiten von Hintergrundkr\u00e4ften gilt es sich zu wehren, muss die Freiheit des Volkes wie f\u00fcr den Einzelnen verteidigt und hochgehalten werden ... wenn auch die \u00dcberfremdung des deutschen Volkes noch nicht gestoppt wird, so ist dennoch Resignation die falsche Antwort. Aufkl\u00e4rung und geistiger Widerstand sind notwendig, mutiges Eintreten f\u00fcr das als richtig Erkannte, ein trotziges 'Nun erst recht\" dem Zeitgeist ins Gesicht.\" (\"Kongress-Protokoll 1998\", Seite 182f.) 8","6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage oO \"GRABERT-Verlag\" / \"Hohenrain-Verlag\" Der in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige \"GRABERT-Verlag\" wurde 1953 unter dem Namen \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung'\" von Dr. Herbert GRABERT gegr\u00fcndet, tritt seit 1974 unter dem jetzigen Namen auf und wird seit 1978 von dessen Sohn Wigbert GRABERT geleitet. Der Verlag hat eine dominierende Marktstellung innerhalb des \"rechten\" Lagers inne. Das Programm des Verlags sowie das ebenfalls von Wigbert GRABERT gef\u00fchrte Tochterunternehmen \"Hohenrain-Verlag\" umfasst eine Vielzahl revisionistischer'\" Publikationen und Schriften, die auch 1998 teilweise gerichtlich eingezogen wurden, so das 1981 erstmals und 1989 in dritter Auflage erschienene Buch \"Feuerzeichen: Die Reichskristallnacht, Anstifter und Brandstifter - Opfer und Nutznie\u00dfer\" von Ingrid WECKERT und die 1994 erschienene Druckschrift \"Hellmut Diwald - sein Verm\u00e4chtnis f\u00fcr Deutschland, sein Mut zur Geschichte\" von Rolf-Josef EIBICHT. Wegen Vergehens gegen das Gesetz \u00fcber die Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften wurde GRABERT am 14. Januar 1998 vom Amtsgericht T\u00fcbingen zu einer Geldstrafe von 10.500 DM verurteilt; das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Er hatte im \"Hohenrain-Verlag\" das Buch \"Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde - Der kommende Kulturkampf\" von Carl-Friedrich BERG (PseuUrteile gegen donym) verlegt und vertrieben. Die Schrift wurde beschlagnahmt. GRABERT Durch das inzwischen rechtskr\u00e4ftige Urteil des Amtsgerichts T\u00fcbingen vom 13. Juli 1998 wurde das ebenfalls im \"Hohenrain-Verlag\" erschienene Buch BERGs mit dem Titel \"In Sachen Deutschland - Insider-Protokoll \u00fcber die Liquidation einer Nation\" eingezogen. Das Gericht verurteilte GRABERT zu einer Geldstrafe von 3.000 DM we17 vgl. Kap. 8 82","Rechtsextremismus gen Verbreitens und Vorr\u00e4tighaltens von besonders jugendgef\u00e4hrdenden Schriften und deren Lieferung an Personen im Versandhandel. Neben der Vierteljahreszeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) erscheint im \"GRABERT-Verlag\" zweimonatlich der \"Euro-Kurier\", | \u00e4 in dem aktuelle politiURDWERLAGSNACHRICHTEN sche Themen kommen- | tiert werden. ZumEuro-Rurler \"Machtwechsel in Bonn - Die Rechte ohne a 3. WARE HM (r) TUHRRUCh TLEIHSJEH HIDDENIE0E tr --EWEAHSATLICH PEIBERISTLIEHEIESM BuMEEE AAN1ER5= Erfolg\" schrieb GRAMachtwechsel in Hann Sur Jnirrlern BERT: Er: Kachte ohne Erfolg ak Klasse ua encore. dar wi ke \u00dcrchregea rw ee ne \"ern Franky Far . a kuarnahnmalro Aut allh a BE A ee LE Inte Ver enden run wen . N Feen gen, EURBar aaThamar = DEE LIEBEHEERBREFF suchen reviEEE engen mulAnge habsdas u Mn DeAake (r) (r) (r) (r) (r) Faprrechkubalrun um F Ara Zul m sionistische HistorianFern Dhrurat muunde | uhfrsrgem \u00c4h ann me K\u00fche, m] nn are ee Dolores ker und Verlage durch ernsthafte Foree erm een . . .j: A re erhFar schungsarbeit das einseitig verzerrte Geie schichtsbild der Umerziehung richtigzustellen und der Wissenschaft zuzuarbeiten. Nach 1985 - unter der Kohl-Regierung - wurde solches zunehmend behindert. Die Bundestagswahl beendete die \u00c4ra Kohl und man m\u00fcsste eigentlich etwas aufatmen k\u00f6nnen, zeigten sich doch die Sozialdemokraten, insbesondere in den von ihnen regierten Bundesl\u00e4ndern, meist liberaler bei der Verfolgung von Patrioten und weniger fanatisch bei der Unterdr\u00fcckung der Nationalen als die Schwarzen. \" (\"Euro-Kurier\", 9. Jahrgang, Nr. 5, Oktober 1998) 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen gingen im Jahr 1998 weiter zur\u00fcck. 83","Treffen in BelNur rund 150 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanden, gien, FrankFrankreich und Deutschland trafen sich am 29. August 1998, dem reich und den Vorabend der 71. \"Ijzerbedevaart\", der traditionellen Gedenkfeier Niederlanden fl\u00e4mischer Patrioten, zu einem Kameradschaftstreffen in Diksmuide/Belgien. Am Rande des traditionellen \"Ulrichsberg-Treffens\", einer allj\u00e4hrlichen Gedenkfeier zu Ehren der gefallenen Soldaten beider Weltkriege, vom 2. - 4. Oktober 1998 in Klagenfurt/\u00d6sterreich versammelten sich nur noch ca. 40 Rechtsextremisten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern - darunter auch einige wenige aus Deutschland. In Grewe/D\u00e4nemark organisierte der Vorsitzende der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) den europ\u00e4ischen He\u00df-Gedenkmarsch am 15. August 1998. Etwa 140 Rechtsextremisten, \u00fcberwiegend aus den Niederlanden, aber auch einige Deutsche, beteiligten sich daran. Die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) hat seit der Inhaftierung ihres Propagandaleiters Gary Rex LAUCK weiter an Bedeutung verloren. Ihre Publikation \"NS-Kampfruf\" erscheint seither nur unregelm\u00e4\u00dfig. 1998 wurden lediglich zwei Ausgaben ver\u00f6ffentlicht. LAUCK war am 22. August 1996 wegen Einschleusung des \"NSKampfrufs\" nach Deutschland vom Landgericht Hamburg der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen f\u00fcr schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Sein Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde am 29. Januar 1998 wegen einer ung\u00fcnstigen Sozialprognose abgelehnt. LAUCK hatte mehrfach erkl\u00e4rt, er werde seine politischen Aktivit\u00e4ten nach der Entlassung fortsetzen. # Die Juden 1) Freiheit vs Ung\u00e4uck sind unser 5 f LAUCK F\u00fcr Ger NSDAP/AO-Propagandamaterial 84","Rechtsextremismus Seit Januar 1996 erscheint monatlich in einem Verlag des britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK, Uckfield/England, die revisionistische Zeitschrift \"National Journal\" als Nachfolge-Publikation des fr\u00fcheren \"Deutschland-Reports\" bzw. der \"Remer-Depesche\". Herausgeber ist die unbekannte Redaktionsgemeinschaft \"Die Freunde im Ausland\" (DFiA). Themenschwerpunkte des Journals - es tr\u00e4gt den Untertitel \"Die Kampfgemeinschaft f\u00fcr die Wiederherstellung der Menschenrechte in Deutschland und gegen antideutsche Politik\" - sind revisionistische und antisemitische Beitr\u00e4ge. Mit Schlagzeilen Polemik gegen wie \"Juden im Holocaust-Gl\u00fcck ?\" oder \"Die Israel-Mafia ruiniert Israel und die Russland, pumpt das Geld nach Israel und l\u00e4sst Deutschland daf\u00fcr Juden bezahlen\" sowie \"Revisionismus, die einzige Gegenkraft zum Weltherrschaftsstreben Israels !\" (Nr. 29, Jahrgang 3, 1998) wird der Vorwurf einer angeblichen j\u00fcdischen Weltherrschaft erhoben bzw. unterstellt, Israel benutze den Holocaust zur eigenen finanziellen Bereicherung. Des Weiteren werden in der Schrift Politiker (, Wer stoppt den wildgewordenen antideutschen Amokl\u00e4ufer Kohl ?\") und Organe der Justiz diffamiert. Die Angriffe richten sich nach wie vor ganz besonders gegen den Vertreter der Staatsanwaltschaft im Prozess gegen G\u00fcnter DECKERT vor dem Landgericht Mannheim (Nr. 23, Jahrgang 3, 1998). Seit Oktober 1996 ist das \"National Journal\" mit einer eigenen Homepage im Internet vertreten. 8. Revisionismus 8.1 Allgemeines Inund ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbst gew\u00e4hlten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von der gesicherten Faktenlage und den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen abweicht. Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Versuch der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Rehabilitierung Zweiten Weltkrieg werden relativiert, verharmlost, vertuscht oder gedes Nationalsoleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll z.B. die zialismus These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Ausch85","witz sei schon allein aus technischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich gewesen. Ziel des Revisionismus ist die Rehabilitierung des Nationalsozialismus, um ihn wieder salonf\u00e4hig zu machen. 82 Aktivit\u00e4ten deutscher Revisionisten im Ausland Nach zahlreichen Beschlagnahmen und Verurteilungen in Deutschland haben viele Revisionisten ihre publizistischen Aktivit\u00e4ten ins Ausland verlegt. Hierzu geh\u00f6rt auch der Diplomchemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF alias Ernst GAUSS, B\u00f6blingen, der 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Das so genannte Leugnung des RUDOLF-Gutachten, in dem SCHEERER den Massenmord an JuHolocausts den w\u00e4hrend des \"Dritten Reiches\" in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Birkenau leugnet, sowie seine weiteren B\u00fccher und Texte k\u00f6nnen \u00fcber die belgische rechtsextremistische Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (V.H.O.) bezogen werden. Die 1985 in Antwerpen/Belgien gegr\u00fcndete V.H.O. hat sich zum zentralen Vertreiber revisionistischer Schriften und Videokassetten in Europa entwickelt. Verantwortliche im Sinne des Pressegesetzes sind die belgischen Rechtsextremisten Siegfried und Herbert VERBEKE. Seit M\u00e4rz 1997 erscheint zweimonatlich die Zeitschrift \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG), eine revisionistische Publikation mit internationaler Ausrichtung und umfangreichem Literaturangebot, die vorgibt, eine wissenschaftliche Fachzeitschrift zu sein. In zahlreichen Artikeln werden der Holocaust geleugnet und die Politik des \"Dritten Reiches\" gerechtfertigt. Seit der Ausgabe 2/1998 wird SCHEERER als presserechtlich Verantwortlicher genannt. Aufsehen erregte die V.H.O. durch die seit 1997 kontinuierliche bundesweite Verbreitung der Brosch\u00fcre \"Eine deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen\", die einer breiten Leserschaft in knapper Form die wichtigsten Argumente des engeren Revisionismus zug\u00e4nglich machen soll. In Rheinland-Pfalz ist deshalb ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen die Br\u00fcder VERBEKE 86","Rechtsextremismus anh\u00e4ngig. Nach Sch\u00e4tzungen der Polizei wurden bislang bereits mehrere TausendExemplare versandt. - ILIRRy Der 1958 nach Toronto/Kanada emigrierte Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL gilt als der weltweit aktivste Revisionist. Er gr\u00fcndete 1976 den Verlag \"Samisdat Publishers Ltd.\" und produziert seitdem Zeitschriften, B\u00fccher und Videos f\u00fcr den weltweiten Verkauf. Seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen verbreitet er unter anderem in den monatlich erscheinenden, deutschsprachigen \"Germania-Rundbriefen\". Die Publikationen werden aus Kanada direkt an Interessenten und unaufgefordert auch an andere Personen versandt. 9, Erscheinungsformen der \"Neuen Rechten\" Unter dem Begriff \"Neue Rechte\" versteht man eine geistige Str\u00f6mung, die sich an den Ideen der \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Bruck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgem\u00e4\u00dfen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdr\u00fccklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter f\u00fcr die \"Neue Rechte\" wirkte Alain de BENOIST, f\u00fchrender Kopf der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\", der das Konzept einer \"Kulturrevolution von rechts\" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-W\u00fcrttemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" suchen bewusst die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Prozess in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits \u00fcberwinden soll. Diese Grenzen werden bewusst verwischt, um im 87","Sinne vorget\u00e4uschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend f\u00fcr diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die aus ihrer rechtsextremistischen Sicht folgerichtige Forderung nach System\u00fcberwindung konkret zu stellen. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt es jedoch zu den ausdr\u00fccklichen politischen Absichten der \"Neuen Rechten\", den demokeine eigenkratischen Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisiest\u00e4ndige Orgarungsbem\u00fchungen vollziehen sich allerdings weder organisatorisch nisation noch ideologisch homogen. Au\u00dferdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten \"kulturellen Hegemonie'\" n\u00e4herzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bem\u00fchen und somit zu einer Aufwertung der \"Neuen Rechten\" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, geh\u00f6ren \"STAATSBRIEFE\", \"SLEIPNIR\" und \"Junge Freiheit\" (JF). Die Autoren versuchen, mit Hilfe demokratischer Maskierung und staatsb\u00fcrgerlicher Attit\u00fcde in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsprozess hineinzuwirken. So wird in einem in der Ausgabe 5/98 der Zeitschrift \"SLEIPNIR\" abgedruckten Interview behauptet, dass in Deutschland - insbesondere in den neuen Bundesl\u00e4ndern - eine geradezu vorrevolution\u00e4re Stimmung herrsche, die auf staatliche Unterdr\u00fcckungsma\u00dfnahmen zur\u00fcckzuf\u00fchren sei. Meinungsund Pressefreiheit seien mittlerweile so eingeschr\u00e4nkt, dass ein national gesinnter Deutscher nur noch unter Lebensgefahr oder unter Gefahr f\u00fcr seine Freiheit das schreiben oder aussprechen k\u00f6nne, was er denke. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die \"Neue Rechte\" auch in den rechtsextremistischen Publikationen \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" und \"SIGNAL\" (fr\u00fcher \"EUROPA VORN\") Geh\u00f6r. Zentrales Thema dieser Publikationen ist indes der Zusammenschluss aller Vertreter des \"rechten Lagers\". So kritisierte noch im Juni 1998 ein hessischer REP-Funktion\u00e4r Dr. SCHLIERER in einem Diskussionsbeitrag mit dem Titel \"Einheit rechts von der Mitte\" wegen der Zur\u00fcckweisung eines Kooperationsangebots des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY: 88","Rechtsextremismus \"... Er (SCHLIERER) h\u00e4tte nachrechnen sollen. Dann w\u00e4re ihm aufgegangen, dass unter Federf\u00fchrung der Republikaner in Bayern, BadenW\u00fcrttemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz und der DVU in den norddeutschen und neuen Bundesl\u00e4ndern gemeinsame Listen den Erfolg garantieren w\u00fcrden ...\" (\"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\", Heft 6/1998) Die Autoren dieser Zeitschriften lehnen zudem den politischen Liberalismus ab und fordern statt der parlamentarischen Demokratie eine v\u00f6lkisch-national gepr\u00e4gte Staatsform. In einem Aufsatz zum 100. Todestag von Otto von Bismarck wird behauptet: \"... Um die Auseinandersetzung mit dem herrschenden Liberalismus werden sie (heutige Patrioten) nicht herumkommen: Hundert Jahre nach Bismarck sind es wiederum Liberale s\u00e4mtlicher Schattierungen, die in nahezu allen Politikbereichen die Erneuerung unseres Gemeinwesens blockieren ... Wie weit ist die saturierte Gleichgewichtspolitik, die der Kanzler 1878 auf dem Berliner Kongress demonstrierte, nicht entfernt vom ebenso diffusen wie unberechenbaren 'Menschenrechts'-Fundamentalismus, der in Bonn den au\u00dfenpolitischen Ton angibt ?! (\"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\", Heft 7/8, Juli/August 1998)","10. Nutzung moderner Informationstechnik durch Rechtsextremisten 10.1 Mailboxen oO \"IHULE\"Netz Seit August 1998 besteht das \"THULE-Netz\" nur noch aus der Mailbox \"PROPAGANDA.BBS\" in Karlsruhe und wird im Vergleich zu den Vorjahren nur noch selten genutzt. Ihm kommt somit nicht mehr die Bedeutung zu, die es fr\u00fcher hinsichtlich der Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene hatte. Hauptgrund ist die st\u00e4ndige Weiterentwicklung des Internets, das die meisten Rechtsextremisten aufgrund der besseren Darstellungsm\u00f6glichkeiten und der weltweiten Zugangsm\u00f6glichkeiten bevorzugen. Die im Internet vorhandene THULE.NET-Homepage weist inzwischen keine Verbindung mehr zum urspr\u00fcnglichen \"THULE-Netz\" auf. Jo \"NORDLAND-Netz\" Auch das \"NORDLAND-Netz\" besteht nur noch aus einer Mailbox, der \"ASGARD.BBS\" in Bad Segeberg/Schleswig-Holstein. Im zweiten Halbjahr 1998 f\u00fchrten interne Differenzen zu einem R\u00fcckgang der Mitglieder. Eine Aufspaltung in weitere Mailboxnetze mit geschlossenen Benutzerkreisen ist zu erwarten, da man inhaltlich h\u00f6here Anspr\u00fcche als innerhalb des \"THULE-Netzes\" stellt und vor allem unter Gleichgesinnten diskutieren m\u00f6chte. Verschiedene Aktionen der regionalen linksextremistischen \"Antifa-Szene\" gegen den weiblichen Sysop'\" des \"NORDLAND-Netzes\" (Demonstrationen, Ver\u00f6ffentlichung von Fotomontagen von ihr im Internet, Sachbesch\u00e4digungen an ihrem Wohnhaus und PKW) trugen erheblich zur Verunsicherung und - infolge der Enttarnung - Diskreditierung der Betreiberin bei Gesinnungsgenossen bei. %deg Betreiber einer Mailbox 90","Rechtsextremismus 10.2 Internet Das weltweite Kommunikationssystem Internet, besonders der mittlerweile wichtigste und bekannteste Dienst, das World Wide Web (WWW), entwickelt sich in der Bundesrepublik Deutschland wie auch in anderen hochentwickelten Industriestaaten erwartungsgem\u00e4\u00df sehr schnell zu einem unverzichtbaren Medium f\u00fcr den Informationsaustausch. Viele Angebote im Internet werden von den Betreibern immer gezielter auf die Anforderungen der Nutzer abgestimmt und unverzichtbares qualitativ verbessert. Medium f\u00fcr InRechtsextremisten nutzen die ihnen durch dieses Kommunikationsformationsaussystem gegebenen M\u00f6glichkeiten immer st\u00e4rker und haben sich mitttausch lerweile im WWW etabliert. Dabei ist festzustellen, dass sie sich aufgrund der anarchischen Strukturen des Internet durch anonyme Nutzung ausl\u00e4ndischer Server in zunehmendem Ma\u00dfe Freir\u00e4ume erschlie\u00dfen, die mit nationalen Ma\u00dfnahmen allein nicht mehr beeinflusst werden k\u00f6nnen. oO Skinheads Zunehmend finden sich inzwischen Angebote der Skinheadund Hooliganszene, darunter auch deutschsprachige, mit volksverhetzenden und zur Gewalt aufrufenden Texten im WWW. Diese werden in der Regel \u00fcber ausl\u00e4ndische Server eingesteuert. Vermehrt werden au\u00dferdem so genannte elektronische G\u00e4steb\u00fccher dazu instrumentalisiert, rechtsextremistisches, insbesondere rassistisches Gedankengut zu formulieren und zu verbreiten: \"... Heil der wei\u00dfen Rasse! Hier haben wir nun ein G\u00e4stebuch eingerichtet, in der Hoffnung auf Kritik und Anregung und die Vereinigung der Wei\u00dfen der Welt, im Kampf um die wei\u00dfe arische Rasse, wieder ein St\u00fcck voranzutreiben. Darum schreibt uns ! Wir haben gemeinsam einen Auftrag zu erf\u00fcllen, einen Kampf zu f\u00fchren, 91","dessen Sieg uns unsere Kinder einst danken werden!!! Aber, Juden, Kommunisten, Nichtwei\u00dfe, sowie Niggerlover bekommen nachdem Sie Ihren von Dummheit schreienden Eintrag in unserem 'wei\u00dfen G\u00e4stebuch' einen besonderen Platz auf unserer Hatemailseite, damit dieses G\u00e4stebuch auch 'wei\u00df' bleibt und wir ohne Rassenvermischer uns ungest\u00f6rt untereinander mitteilen k\u00f6nnen. ... Ein brennendes Kreuz erhellt die Nacht, White Power - Wei\u00dfe Macht! Kameraden, der Kampf hat begonnen, und wir werden siegen!!! White revolution is the only solution!!!\" (Ausz\u00fcge aus einer deutschsprachigen Website einer Ku-Klux-Klan-Gruppierung, November 1998 - Fehler im Original) Jo Parteien \"Die Republikaner\" (REP) erhebliche SteiSeit Anfang 1997 steigerten die REP ihre Aktivit\u00e4ten im Internet ergerung der Inheblich. So wurden von einigen Parteigliederungen und Funktion\u00e4ren ternet-Aktivit\u00e4eigene Homepages, z. B. die des \"Republikanischen Bunds der \u00f6ften fentlich Bediensteten\" (RepBB) und des \"Republikanischen Hochschulverbands\" (RHV) auf Bundesebene eingerichtet. In BadenW\u00fcrttemberg sind zwischenzeitlich auch drei Kreisverb\u00e4nde (Rottweil, Schw\u00e4bisch Hall und Heidelberg) mit regionalen Inhalten vertreten. Die Homepages sind \u00e4hnlich aufgebaut, d. h. neben Pressemitteilungen, Leserbriefen, Wahlprogrammen, Vorstellung von Funktionstr\u00e492","Rechtsextremismus gern werden Seiten mit bundespolitischen Themen, Wahlergebnissen, Fraktionsantr\u00e4gen und Anfragen ver\u00f6ffentlicht. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Das Angebot der NPD wurde kontinuierlich verbessert und kann heuumfassenstes te als das umfassendste einer rechtsextremistischen deutschen Partei Angebot einer im Internet bezeichnet werden. Sie tritt nicht nur als Internetprovider rechtsextremisauf, indem sie einen eigenen Zugangsservice in das Internet anbietet, tischen deutsondern versucht dar\u00fcber hinaus, besonders bedeutsame aktuelle Ver-schen Partei im anstaltungen wie z. B. ihre Kundgebung zum 1. Mai 1998 in Leipzig Internet \u00fcber die Stufen oO Aufruf (akustisch unterlegt) oO aktuelle Lageinformation am Tag des Ereignisses oO Nachberichterstattung Pen PETee 1 U15 1 PS en EP ie Teac ea En Te TE 1] ge F Eee AT \u00f6 a Jbemer yrnr wer Zu Vision \u00dceorengt Bir 93","sowie parallel den aktuellen Stand der Verbotsbem\u00fchungen der Beh\u00f6rden informationell abzudecken. Damit hat die NPD als erste rechtsextremistische Partei die M\u00f6glichkeiten einer begleitenden Berichterstattung zu einem f\u00fcr sie bedeutsamen Freignis strategisch erkannt und genutzt. Das NPD.net versteht sich dabei als der \"Nationale Provider Deutschlands\". Die Website verf\u00fcgt \u00fcber mehrere Diskussionsforen sowie ein eigenes Textarchiv mit Schlagwortsuchmodus, \u00fcber den alle bislang von der NPD \"online\" ver\u00f6ffentlichten Texte zug\u00e4nglich sind. \u00dcber die Linkliste sind alle \"Online\"-Angebote von Teilund Untergruppierungen der NPD und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) zug\u00e4nglich. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der JN nutzt seine 1997 eingerichtete Website zwar insgesamt sparsam, aber kontinuierlich zur Berichterstattung von landesspezifischen Aktionen und Ereignissen. Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes zeichnet hierf\u00fcr ein JNFunktion\u00e4r aus Heilbronn. oO Revisionismus Auf im Ausland abgelegten Websites bekannter Revisionisten kann inzwischen der gesamte Bestand volksverhetzender und rassistischer Literatur, teilweise in mehreren Sprachen, heruntergeladen werden. Insbesondere \u00fcber die Internet-Adresse der belgischen rechtsextremistischen Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" (VHO) der Br\u00fcder Siegfried und Herbert VERBEKE, die in Antwerpen eine Druckerei betreiben, k\u00f6nnen fast alle bekannten revisionistischen Texte, darunter auch in Deutschland gerichtlich eingezogene Publikationen, abgerufen werden. F\u00fcr die von der VHO herausgegebenen \"Vierteljahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" (VffG) zeichnet der vor seinem Haftantrittstermin in Baden-W\u00fcrttemberg im Sommer 1996 abgetauchte Revisionist Germar SCHEERER geb. RUDOLF verantwortlich. Schreibweise und Inhalte der verfassten Texte verst\u00e4rken den Verdacht, dass SCHEERER als einer der ma\u00dfgeblichen Autoren - unter wechselnden Pseudonymen - und Initiatoren der VHO angesehen werden kann. 94","Rechtsextremismus Im Mai 1998 wurde die gesamte VHO-Website durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPS) indiziert. Auf der Website des in Kanada lebenden deutschen Rechtsextremisten Ernst Z\u00dcNDEL kann auch weiterhin eine gro\u00dfe Anzahl revisionistischer Texte abgerufen werden. Die Website wird von einer Frau in Kalifornien betrieben. (|: El E = SEE [(r)] --a | Imtemwaranea| Ilandbuch |Aniemei Sache|Werramereichni|n See | DS [1xureragentdeu otruppertGameror irvermendhyconlgurednot5adeplareEraemar,Howener,yon Frarwnkn a ru mai the Achern Bar ] (ER er ee en Eee u ne raar Baar Heer, Yard ar Pe Fler Histeriul Bartdonkm: World War L World War IL Holecaus MAIN INDEX ' ba Ta \" Alseri sn: wis\u00f6ergeni of prargeor \"ll: are \u00dcrrmasm quarterh Herma \" linaka Kanne Harlaianar bank Tor purchase -- \u00fc \u00e4r HAT u u Jr = Lnlexs Cersacsbin: al ie Be TENGira = Arckive: isn sur gering Kioerissmist archive \" Toak: bok si oiker bat oh vers #\" Heer: in Hevisiergem mil related tpicn = Kerns dr Weite VerenE HEEHTeR = { Y E h Tr Zu Freie 95"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1998","year":1998}