{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1997.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":248,"pages":["BADENW\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1997 Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausl\u00e4nderextremismus Terrorismus - Scientology -Spionageabwehr","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart Juli 1997 Gestaltung und Satz: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Taubenheimstra\u00dfe 85A, 70372 Stuttgart Druck: E. KURZ & CO. Druckerei + Reprografie GmbH Kernerstra\u00dfe 5, 70182 Stuttgart Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720 - 3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier","VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1997","VORWORT Der j\u00e4hrliche Verfassungsschutzbericht dient nicht nur der regelm\u00e4\u00dfigen Information der B\u00fcrger \u00fcber aktuelle extremistische Entwicklungen von links wie von rechts. Er ist zugleich ein St\u00fcck praktizierte wehrhafte Demokratie. Deutschland hat in seiner Geschichte leidvolle Erfahrungen mit dem politischen Extremismus gemacht. Damit Freiheit und Demokratie nicht noch einmal Beute von Extremisten werden, hat unser Grundgesetz mit dem Verfassungsschutz ein wirksames Instrumentarium geschaffen, um extremistische Bestrebungen jeglicher Couleur fr\u00fchzeitig zu erkennen, zu beobachten und zu entlarven. Der Verfassungsschutz erf\u00fcllt somit die Funktion eines Fr\u00fchwarnsystems f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Der Schutz des demokratischen Rechtsstaats ist aber nicht allein eine Aufgabe f\u00fcr staatliche Beh\u00f6rden: Vorrang vor administrativen oder gerichtlichen Ma\u00dfnahmen hat grunds\u00e4tzlich die geistig-politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie; hier ist jeder einzelne B\u00fcrger gefordert. Denn der beste Verfassungsschutz sind B\u00fcrger, die sich f\u00fcr unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv einsetzen. Der Verfassungsschutzbericht gibt ihnen eine Orientierungshilfe f\u00fcr die politische Auseinandersetzung mit den Gegnern unserer Demokratie an die Hand. Die Bilanz f\u00fcr das Jahr 1997 zeigt vor allem einen bedenklichen Anstieg rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten, der sich auf Bundeswie auf Landesebene beobachten lie\u00df. Damit hat sich der R\u00fcckgang der Vorjahre bedauerlicherweise nicht fortgesetzt. Einen Gro\u00dfteil der Straftaten machen zwar die sogenannten Propagandadelikte aus. Aber auch die rechtsextremistisch und fremdenfeind-","lieh motivierten Gewalttaten haben - allerdings von einer niedrigen Basis in absoluten Zahlen aus - \u00fcberdurchschnittlich zugenommen. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Zunahme der gewaltorientierten Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg, die 1997 an jeder zweiten rechtsextremistisch motivierten Gewalttat beteiligt war. Der Anstieg korrespondiert allerdings auch mit einer allgemein gewachsenen Gewaltbereitschaft. Tiefere Ursachen hierf\u00fcr liegen sicherlich in der sozialen und wirtschaftlichen Desorientierung vieler junger Menschen, die auf diese Weise zudem f\u00fcr die plakativen Parolen und vermeintlich einfachen L\u00f6sungsans\u00e4tze rechtsextremistischer \"Rattenf\u00e4nger\" empf\u00e4nglich werden. Der Wahlerfolg der DVU bei den Landtagswahlen am 26. April 1998 in Sachsen-Anhalt - gerade bei den Jungw\u00e4hlern - sollte allen demokratischen Kr\u00e4ften zu denken geben. Eine bedenkliche Entwicklung nimmt in dieser Hinsicht auch die NPD ein, deren Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" zunehmend zum Sammelbecken f\u00fcr bisher unorganisierte junge Neonazis zu werden droht. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums - im Bereich des Linksextremismus - sind dagegen die politisch motivierten Strafund Gewalttaten im Jahre 1997 erfreulicherweise und anders als auf Bundesebene deutlich zur\u00fcckgegangen. Gewalt ging hier in erster Linie von den Autonomen aus, insbesondere im Zusammenhang mit den \"CASTOR\"-Transporten, aber auch bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von \"rechts\". Diese Entwicklung hat auch in den ersten Monaten des Jahres 1998 angehalten - die Anschl\u00e4ge auf Bahnstrecken und die Behinderungen des \"CASTOR\"-Transports nach Ahaus im M\u00e4rz 1998 und die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Leipzig haben das gezeigt. Die \u00fcberf\u00e4llige \"Selbstaufl\u00f6sungserkl\u00e4rung\" der seit Jahren inaktiven RAF, die im April 1998 bekannt wurde, hat keine neue Lageeinsch\u00e4tzung hinsichtlich der aktuellen Bedrohung durch linksextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter erforderlich gemacht. Auch die Zahl der von ausl\u00e4ndischen Extremisten begangenen Straftaten ist im Jahre 1997 stark zur\u00fcckgegangen. Die Gewalt ging vor allem von t\u00fcrkischen und kurdischen linksextremistischen Gruppierungen aus und richtete sich in erster Linie gegen rivalisierende","Gruppen und unbotm\u00e4\u00dfige Anh\u00e4nger. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) fiel 1997 insbesondere durch Spendengelderpressungen und gewaltt\u00e4tige Disziplinierungsma\u00dfnahmen auf, nachdem die \u00f6ffentlichen Aufrufe des Vorsitzenden \u00d6CALAN, in Deutschland auf Gewalt zu verzichten, gegen\u00fcber Au\u00dfenstehenden und den staatlichen Stellen weitgehend befolgt wurden. Die t\u00fcrkischen islamistischen Gruppierungen betrieben auch im Jahre 1997 sehr aktiv Indoktrination und aggressive Propaganda. Dadurch erschweren sie vor allem die Integration unserer ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger. Insgesamt mu\u00df aber zur Klarstellung betont werden, da\u00df weniger als ein Promille der ausl\u00e4ndischen Bev\u00f6lkerung in Baden-W\u00fcrttemberg extremistischen Organisationen angeh\u00f6rt. Mit der Beobachtung der Scientology-Organisation hat der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg zum 1. Januar 1997 ein neues und teilweise neuartiges Aufgabengebiet \u00fcbernommen; er hat dabei gemeinsam mit Bayern Schrittmacherdienste f\u00fcr den Bund und die \u00fcbrigen Bundesl\u00e4nder geleistet. Die Innenministerkonferenz hat am 6. Juni 1997 die Voraussetzungen f\u00fcr die Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bejaht; lediglich Schleswig-Holstein konnte sich aufgrund der dortigen Rechtslage dieser Linie nicht anschlie\u00dfen. Die Beobachtung der Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz hat sich in Baden-W\u00fcrttemberg bew\u00e4hrt. Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die Organisation ein Gesellschaftssystem anstrebt, das mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist, haben sich im Laufe des Jahres 1997 weiter erh\u00e4rtet. Der Verfassungsschutz hat ferner zahlreiche Belege f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten des Scientology-Geheimdienstes gefunden, die sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg gegen Kritiker und staatliche Stellen richteten. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist auch der Schaden, der durch Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage entsteht. Das Interesse der ausl\u00e4ndischen Geheimdienste, insbesondere der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung, richtet sich dabei h\u00e4ufig auf das Know-how von mittelst\u00e4ndischen Unternehmen und Universit\u00e4ten, oft ohne da\u00df die Betroffenen erkennen, da\u00df sie systematisch ausgeforscht werden. Die Spionageabwehr verdient auch in einer Zeit der zunehmenden Ann\u00e4herung","zwischen Ost und West in Europa weiterhin ungeteilte Aufmerksamkeit. F\u00fcr das gro\u00dfe Engagement, mit dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz ihre verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit auch im vergangenen Jahr bew\u00e4ltigt haben, m\u00f6chte ich mich herzlich bedanken. JSUJIA^A, J^Jxjic*^^0-Dr. Thomas Sch\u00e4uble MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 10 1. Gesetzliche Grundlagen 10 2. Aufbau und Organisation 10 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 11 4. Methoden des Verfassungsschutzes 13 5. Kontrolle 14 6. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes 15 B. RECHTSEXTREMISMUS 18 1. Allgemeiner \u00dcberblick 18 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund 21 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt 21 Gr\u00f6\u00dfe der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene 28 Rechtsextremistische Skinheads 29 Rechtsextremistischer Terrorismus 38 3. Bundesweite neonazistische Aktivit\u00e4ten 39 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 39 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 39 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) 40 Projekte und Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung 42 \"Nationaler Medienverband\" 42 \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen 1997\" 44 Kommunikationsmittel 48 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 50 4. Rechtsextremistische Parteien 54 \"Die Republikaner\" (REP) 54 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 66 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 70 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 77 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 84 5. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) 86","6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage 88 \"GRABERT-Verlag'V'Hohenrain-Verlag\" 88 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 90 8. Revisionisten 91 Allgemeines 91 Aktivit\u00e4ten deutscher Revisionisten im Ausland 92 9. Erscheinungsformen der \"Neuen Rechten\" 94 C. LINKSEXTREMISMUS 96 1. Allgemeiner \u00dcberblick 96 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund IOI 3. Linksextremistischer Terrorismus 102 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 102 Illegale der RAF 102 RAF-Inhaftierte 103 Kampagnen und Solidarit\u00e4tsbewegungen 105 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 108 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 108 4. Autonome und sonstige Anarchisten 109 Autonome Gruppen 109 Anarchistische Gruppen 116 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 116 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 116 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) 119 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 121 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 124 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) 127 Sonstige Organisationen 128 D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 130 1. Allgemeiner \u00dcberblick 130 2. Kurden 131 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 131","3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 140 Allgemeines 140 Linksextremisten 141 \"Revolution\u00e4re VolksbefreiungsparteiAfront\" (DHKP/-C)/ \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) 141 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) 144 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP).. 145 \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) 147 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen 148 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)/\"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\"(EMUG). 148 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) 153 Extrem-nationalistische Organisationen 156 \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF)/\"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF)... 156 4. Araber 160 Pal\u00e4stinenser 160 Arabische Islamisten 162 5. Bereich des ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaats Jugoslawien 165 6. Iraner 168 7. Sikhs 171 \"Babbar Khalsa International\" (BK) 171 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) 171 8. Tamilen 173 \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) 173 E. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) 176 1. Grunds\u00e4tzliches 176 2. Entstehung und Entwicklung 177 3. Organisation 178 4. Zielsetzung der SO 184 Eigendarstellung 184 Bewertung 185 5. Einflu\u00dfnahme 188 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz 190","7. Prognose 193 8. Vertrauliches Telefon 194 F. SPIONAGEABWEHR 196 1. Allgemeiner \u00dcberblick 196 2. Einzelerkenntnisse 200 Russische Nachrichtendienste 200 Ukrainische Nachrichtendienste 202 Chinesische Nachrichtendienste 203 Iranische Nachrichtendienste 204 3. Pr\u00e4vention 206 Aktuelle Bedeutung 206 Gewerbliche Wirtschaft 207 4. Ausblick 209 G. NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGYORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 210 1. Mailboxen 210 Rechtsextremismus 210 Linksextremismus 213 2. Internet 215 Allgemeines 215 Rechtsextremismus 216 Linksextremismus 219 Ausl\u00e4nderextremismus 221 Scientology-Organisation (SO) 222 M\u00f6glichkeiten der Informationsgewinnung durch fremde Nachrichtendienste 223 Fazit und Perspektive 223 ANHANG Gruppenund Organisationsregister 224 Personenverzeichnis 230 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 232","A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche sowie sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen und informiert die politisch Verantwortlichen, aber auch die B\u00fcrger unseres Landes fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, entsprechende Gef\u00e4hrdungen rechtzeitig zu erkennen und angemessen zu reagieren. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)\"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" vom 20. Dezember 1990 (BGB1.I S. 2970) ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G. v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639, abgedruckt im Anhang) in Kraft getreten ist. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. 10","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ** PR\u00c4SIDENT \u00d6ffentlichkeitsarbeit Abteilung i 2 3 4 5 Zentralabteilung NachrichtenbeNachrichtenbeSpionageabwehr Unterst\u00fctzende Verwaltung schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz Ausl\u00e4nderRechts-, LinksScientologyextremismus, extremismus, Organisation -terrorismus -terrorismus Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen, die teilweise zum 1. Januar 1997 umstrukturiert wurden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 1997 insgesamt 344 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1996: 345 Stellen), wof\u00fcr Personalausgaben von 23,6 Millionen DM und Sachausgaben in H\u00f6he von rund 5,1 Millionen DM veranschlagt waren. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Hierbei geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfas11","sungsfeindlichen \"Bestrebung\" bedeutet, da\u00df ein aktives zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein. Im einzelnen sind folgende Aufgabenfelder zu unterscheiden: \u00fc Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr Bestrebungen, unsere Staatsordnung durch ein links-, rechtsextremistisches oder sonstiges undemokratisches, die Menschenrechte mi\u00dfachtendes Staatsgebilde zu ersetzen oder durch terroristische Gewalt zu beseitigen, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. \u00dc Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. \u00dc Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. \u00dc Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei 12","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind, und ber\u00e4t sie, wie geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen anla\u00dfbezogen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Aus diesem Grund bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: Q das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) * die Observation verd\u00e4chtiger Personen \u00fc das geheime Fotografieren sowie * sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -).","Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Diese Aufteilung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Nachrichtendienst und Polizei (\"Trennungsgebot\") hat sich in jahrzehntelanger Praxis bew\u00e4hrt. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Rechnungshof und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht.","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 6. \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine auf allen gesellschaftlichen Ebenen gef\u00fchrte geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz versucht, durch seine \u00d6ffentlichkeitsarbeit hierzu einen Beitrag zu leisten, indem Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und InformatiAbsichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen inonsangebot formiert werden. Es bietet deshalb eine ganze Palette von Informationsm\u00f6glichkeiten an. So kann von jedem interessierten B\u00fcrger, aber auch von Schulen und sonstigen Bildungseinrichtungen, Staatsanwaltschaften und Gerichten, Polizei-, Ordnungsund anderen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft kostenlos Informationsmaterial zu den unterschiedlichsten, verfassungsschutzrelevanten Themen angefordert werden. Daneben k\u00f6nnen auch Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus, der Scientology-Organisation (SO), der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Dar\u00fcber hinaus versucht das LfV, Anfragen von Presseund sonstigen Medienvertretern so umfassend wie m\u00f6glich - soweit es Geheimhaltungsvorschriften zulassen - zu beantworten. Zu den obengenannten Themenbereichen wurden 1997 in BadenW\u00fcrttemberg von Referenten des Verfassungsschutzes rund 50 Vortr\u00e4ge gehalten. Gleichzeitig gelangten etwa 24.000 Brosch\u00fcren zur Verteilung. Derzeit sind folgende Informationsschriften verf\u00fcgbar: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - August 1997) Skinheads (Brosch\u00fcre - November 1997) Junge Nationaldemokraten (JN) - Jugendorganisation oder Sammelbecken f\u00fcr Neonazis? (Brosch\u00fcre - November 1997) 15","Islamistische Extremisten (Brosch\u00fcre - Oktober 1996) Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - voraussichtlich Juni 1998) Ausl\u00e4nderextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung (Brosch\u00fcre - Oktober 1996) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Organisationsaufbau (Brosch\u00fcre - voraussichtlich September 1998) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - Aufbau und Arbeitsweise eines geheimen Nachrichtendienstes (Brosch\u00fcre - Oktober 1996) Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft (Brosch\u00fcre - August 1997) Scientology - ein Fall f\u00fcr den Verfassungsschutz (Brosch\u00fcre - August 1997) InformatioUm sein Informationsangebot zu erweitern, pr\u00e4sentiert sich der Verden des fassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg seit Oktober 1997 mit einer eiVerfassungsgenen Homepage im Internet. Die Adresse lautet http://www.badenschutzes \u00fcber wuerttemberg.de/verfassungsschutz. neue Medien Mit der dar\u00fcber hinaus seit November 1996 bestehenden Mailb\u00f6x abrufbar (Telefonnummer: 0711/55 62 65 - ISDN und 0711/54 11 48 - analog) und einer eMail-Adresse (verfassungsschutz.bw@t-online.de) tr\u00e4gt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz damit im Rahmen seiner Aufkl\u00e4rungsarbeit der zunehmenden Bedeutung moderner Kommunikationsmittel und dem ver\u00e4nderten Informationsverhalten vieler B\u00fcrger Rechnung. 16","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Die Palette der in der Mailbox und im Internetangebot eingestellten Beitr\u00e4ge umfa\u00dft die aktuellen Verfassungsschutzberichte sowie grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus, der Spionageabwehr und der Scientology-Organisation (SO). Die zu diesen Themenbereichen sowie zur Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamts herausgegebenen Brosch\u00fcren k\u00f6nnen unmittelbar heruntergeladen werden. Als spezieller Service wird monatlich zu aktuellen Entwicklungen und Ereignissen, z. T. mit Hintergrundinformationen angereichert, berichtet. Abbildungen, Schaubilder, Tabellen und Grafiken bieten zus\u00e4tzliche Informationen. Literaturhinweise und Erl\u00e4uterungen von Fachbegriffen zum Thema Verfassungsschutz runden das umfassende Angebot ab. Von der Homepage gelangt man zur eMail-Adresse, \u00fcber die Fragen, Anregungen, Kritik und Bestellungen von Publikationen direkt an das Landesamt gesandt werden k\u00f6nnen. Daneben besteht die M\u00f6glichkeit, die Anschriften aller Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bundesgebiet sowie eine \u00dcbersicht \u00fcber ihre Informationsschriften abzurufen und \u00fcber einen \"Link\" direkt zur jeweiligen Homepage - soweit vorhanden - zu wechseln. Mailbox und Internet-Homepage sind \u00fcbersichtlich und benutzerfreundlich aufgebaut und so gegliedert, da\u00df man sich leicht darin orientieren kann. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 181/182 Tel.: 0711/231-3501 Fax: 0711/9544444 Fax: 0711/231-3599 Internet: http://www.baden-wuerttemberg.de/verfassungsschutz eMail: verfassungsschutz.bw@t-online.de Mailbox: 0711/55 62 65 (ISDN) 0711/54 11 48 (analog) Vertrauliches Telefon zur Scientology-Organisation: 0711/95 61 994","B. RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die ideologischen Grundz\u00fcge des Rechtsextremismus in Deutschland haben sich seit Jahrzehnten kaum ver\u00e4ndert. Lediglich die Erscheinungsformen und Schwerpunkte waren im Laufe der Jahre Ver\u00e4nderungen unterzogen. Zum typischen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus geh\u00f6ren traditionell folgende wesentliche Merkmale: Q Ein Nationalismus, f\u00fcr den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten, Li eine Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, die die Rechte des einzelnen beliebig einschr\u00e4nkt und pluralistische Struktuwesentliche ren beseitigt, Merkmale des Rechts- \u00fc eine aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis eines wieextremisderbelebten Rassismus und Antisemitismus, mus Q die mangelnde Distanz zum Dritten Reich, die von Verharmlosung bis zur Verherrlichung des Nationalsozialismus reicht, und * die Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Diese Kriterien bestimmten die Ziele und das Handeln rechtsextremistischer Gruppen auch im Jahr 1997. Allerdings versucht ein Teil der Rechtsextremisten zunehmend, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz, M\u00e4\u00dfigung im \u00f6ffentlichen Auftreten und durch juristische Vorpr\u00fcfung von zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehenen Texten ihre wahren Absichten zu verschleiern. Diese Versuche, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten jedoch einer genaueren \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. 18","R e c h t s e x t r e m i s m u s Auf Bundesebene sind die rechtsextremistisch motivierten Gewalttabundesweiter ten erstmals seit 1992 nicht weiter zur\u00fcckgegangen, sondern von 624' Anstieg (1996) auf 790' um rund 27 % gestiegen. Diese Trendumkehr ist mit rechtsextreBesorgnis zu beobachten, zumal gleichzeitig das gewaltbereite rechtsmistisch extremistische Personenpotential ebenfalls weiter zugenommen hat. motivierter Im Bundesgebiet stieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten von Gewaltaktio6.4001 imJahr 1996 auf nunmehr 7.600'. nen Rechtsextremistisches Personenpotential in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1995 -1997 1995 1996 1997 Rechtsextremismus Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 450 6.200 490 6.400 590 7.600 Neonazistische Organisationen und Einzelpersonen nach 280 1.980 280 2.420 290 2.400 Abzug der Doppelmitgliedschalten Rechtsextremistische Parteien 4.750 35.900 4.240 33.500 4.100 34.800 hiervon: 1 DVU 2200 15.000 1.900 15.000 1.800 15.000 REP 2.000 16.000 1.900 15000 1.900 15 500 NPD 550 4000 440 3.500 400 4300 Sonstige rechtsextremistische Organisationen' 260 3.560 210 3.700 300 4.300 Summe der Mitgliedschaften 5740 46.740 5.220 46.020 5.280 49.100 Tats\u00e4chliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 5.635 46.100 5.170 45.300 5.160 48.400 1 einschlie\u00dflich Studentenund Ju en dorganisationen Grafik: LfV BW Stand: 31.12 1997 Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war 1997 eine Zunahme der rechtsextremistisch motivierten Straftaten in einem nicht erwarteten Ausma\u00df zu verzeichnen (1997: 8582 ;1996: 5982). Die Zahl der Gewaltdelikte erh\u00f6hte sich sogar um mehr als 50 % von 362 im Jahr 1996 auf nunmehr 632, davon 382 fremdenfeindlich motivierte Taten (1996: 142). Au\u00dferdem stieg das gewaltbereite Personenpotential von 490 (1996) auf jetzt 590. Zahlen des Bundesministeriums des Innern Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg 19","Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese zunehmende rechtsextremistische Gewalt d\u00fcrften zum einen in der allgemein festzustellenden wachsenden BrutaliGr\u00fcnde sierung und Verrohung liegen. Zum anderen ist auf die sehr aktive Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg hinzuweisen, die sich 1997 um mehr als 100 Personen vergr\u00f6\u00dfert hat. G\u00e4ngige Vorurteile und ein primitiver Rechtsextremismus sind vielfach Anla\u00df, mitunter aber auch nur vorgeschobene Erkl\u00e4rungen f\u00fcr Gewalt, die sich zumeist unvermittelt und spontan gegen Personen entl\u00e4dt, die nur aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zu den klassischen \"Feindbildern\" (z. B. Ausl\u00e4nder oder \"Linke\") zu Opfern werden. Die Zahl der Neonazis hat sich 1997 in Baden-W\u00fcrttemberg nur unwesentlich erh\u00f6ht. Die Vereinsverbote der letzten Jahre zwangen die Neuorien\"Szene\" zu einer Neuorientierung. Die Aufl\u00f6sung alter Strukturen tierung der zugunsten einer \"Organisierung ohne Organisation\" hat sich aus ih\"Szene\" rer Sicht bew\u00e4hrt. Obwohl nicht alle Einzelinteressen \u00fcberwunden werden konnten, so blieb doch die erwartete weitere Zersplitterung des neonazistischen Spektrums aus. Moderne Kommunikationsmittel und die Autorit\u00e4t einzelner lokaler \"F\u00fchrer\" trugen zur Vernetzung der neonazistischen Personenzusammenschl\u00fcsse bei. Gleichwohl wurde erstmals seit Jahren ein zentraler \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" verhindert. Nachdem in den letzten Jahren alle rechtsextremistischen Parteien Mitgliederverluste hinnehmen mu\u00dften, konnten 1997 die \"Republikaner\" (REP) und die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) auf Bundesebene ihr Potential wieder erh\u00f6hen; der Mitgliederbestand der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) blieb unver\u00e4ndert. In Baden-W\u00fcrttemberg ist das Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Parteien hingegen differenziert zu betrachten. Die REP konnten ihren Erfolg, den sie bei der Landtagswahl im M\u00e4rz 1996 errungen hatten, nicht nutzen und in steigende Mitgliederzahlen umsetzen. W\u00e4hrend die angespannte sozialund wirtschaftspolitische Lage seinerzeit viele W\u00e4hler in die Arme der REP getrieben hatte, mu\u00dfte die Partei 1997 bei Wahlen in Hamburg und Hessen herbe Niederlagen einstecken. Die taktisch bedingte Zur\u00fcckhaltung bei der Formulierung ihrer politischen Forderungen und Ansichten sowie die herausgenommene Sch\u00e4rfe aus den Schuldzuweisungen an Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, die unver\u00e4ndert f\u00fcr die angespannte 20","R e c h t s e x t r e m i s m u s finanzielle Lage in Deutschland verantwortlich gemacht werden, haben der Partei nicht den erhofften Erfolg gebracht. Sie konnte weder in gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df b\u00fcrgerliche W\u00e4hlerkreise ansprechen, noch wurde sie dadurch f\u00fcr ihre rechtsextremistische Klientel attraktiver. Neben der DVU mu\u00dfte auch die NPD in Baden-W\u00fcrttemberg Mitgliederverluste hinnehmen. Der ambitionierte Versuch der NPD und ihres Bundesvorsitzenden Udo VOIGT, mittels einer ver\u00e4nderten b\u00fcndnispolitischen Orientierung und einer st\u00e4rkeren Einbindung ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in die politische Arbeit der Partei zur f\u00fchrenden Kraft im rechtsextremistischen Spektrum zu werden, f\u00fchrte zwar zu einigen medienwirksamen Auftritten, verschaffte der selbst im rechtsextremistischen Spektrum umstrittenen Partei aber nicht die von ihr erhoffte Bedeutung auf Bundesund Landesebene. 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt Der Trend der letzten drei Jahre - ein kontinuierlicher bundesweiter R\u00fcckgang rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierter Gewalt - setzte sich 1997 erstmals nicht fort. So war bei den Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ein Anstieg um rund 27 % von 6243 im Jahr 1996 auf 7903 Taten zu verzeichnen. Gleichzeitig nahmen die fremdenfeindlichen \u00dcbergriffe um rund 25 % von 3723 im Jahr 1996 auf 4623 zu. In Baden-W\u00fcrttemberg stieg die Zahl der von Rechtsextremisten ver\u00fcbten Gewalttaten 1997 - wie bereits im Vorjahr - an. Nach 36\" Gewalttaten im Jahr 1996 - 1995 waren es 28 4 - sind nunmehr 63\" Gewaltdelikte zu verzeichnen. Auch die fremdenfeindlich begr\u00fcndeten Gewaltdelikte erh\u00f6hten sich 1997 von 144 auf 384. 3 Zahlen des Bundesministeriums des Innern 4 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg","Entwicklung der Gewalttaten 1 ' mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1991 - 1997 1 ' Seit 1997 werden Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung nicht mehr den Gewalttaten zugerechnet. Zur besseren Vergleichbarkeit wurde auch die Zahl der Gewalttaten in den Vorjahren entsprechend bereinigt. Auff\u00e4llige Ver\u00e4nderungen gab es 1997 im Kreis der T\u00e4ter und Tatverdeutliche d\u00e4chtigen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich der Anteil der an gewaltZunahme t\u00e4tigen \u00dcbergriffen beteiligten Skinheads auf \u00fcber 70 % verdoppelt. von GewaltDabei waren Opfer dieser Gewalttaten wieder vermehrt Ausl\u00e4nder und delikten vermeintliche \"Linke\". Die im letzten Jahr noch zu beobachtende Zugegen n\u00e4hme unkontrollierter und wahllos gegen beliebige Opfer gerichteFremde vor ter Gewalt durch Personen am Rand der Skinheadszene hat sich so allem durch nicht fortgesetzt. Bei den 1997 bekanntgewordenen Gewaltdelikten, Skinheads die von Skinheads ver\u00fcbt wurden, geh\u00f6rten die Opfer wie beispielsweise Ausl\u00e4nder, Punker und Personen aus sozialen Randgruppen wieder zu den \"klassischen Feindbildern\". 22","R e c h t s e x t r e m i s m u s Rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1997 B aden-W\u00fcrttemberg Bund 1997 (1996) 1997(1996) Rechtsextremistische 858 (598) 11.719(8.730) Straftaten insgesamt davon: fremdenfeindliche 339 (220) 2.953 (2.236) Straftaten Zahlen des LKA Baden-W\u00fcfl tei iberg Zahlen des Bundesminister! um des Innern (f\u00fcr 1996 bereinigt Grafik: LfV BWl Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1991 - 19971* 1997 1996 1995 1994 1993 848 | 29.5.93 Solingen 1992 1 822 21./22.8.92 Rostock 23.11.92 M\u00f6lln 1991 1 381 18.9.91 Hoyerswerda 0 200 400 600 800 1000 1200 Grafik- I fV BW Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg","Lj Die Tatarten im einzelnen: \u00fc T\u00f6tungsdelikte 1997 war in Baden-W\u00fcrttemberg l 5 rechtsextremistisch motiviertes T\u00f6tungsdelikt (versuchter Totschlag) zu verzeichnen, w\u00e4hrend im Vorjahr 25 versuchte derartige Taten erfa\u00dft worden waren. Bundesweit kam es 1997 zu 136 versuchten T\u00f6tungsdelikten gegen\u00fcber 126 versuchten und l 6 vollendeten im Jahr 1996. U Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg: In der Nacht zum 30. M\u00e4rz 1997 drang ein 26j\u00e4hriger Mann, der der Neonaziszene zugerechnet wird, in die Garage eines Mehrfamilienhauses in Wellendingen-Wilflingen/Krs. Rottweil ein. Dort legte er ein Feuer, das sich rasch ausbreitete. Die Bewohner des Hauses, zu denen auch deutsche Aussiedler aus Ru\u00dfland geh\u00f6rten, konnten durch schnelles Eingreifen der Feuerwehr gerettet werden, bevor das Feuer auf die Wohnungen \u00fcbergriff. Bereits in der polizeilichen Vernehmung gab der Beschuldigte an, aus Fremdenhass gehandelt zu haben, da er davon ausgegangen sei, da\u00df in dem Geb\u00e4ude Ausl\u00e4nder lebten. Das Landgericht Rottweil verurteilte ihn am 10. Dezember 1997 wegen ^fachen Mordversuchs und schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Zun\u00e4chst wird sich der Mann jedoch einer Therapie in einem psychiatrischen Krankenhaus unterziehen. * Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge In Baden-W\u00fcrttemberg wurde 1997 l 5 fremdenfeindlich motivierter Brandanschlag ver\u00fcbt. 1996 hatte es noch 3 5 derartige Taten gegeben. Bundesweit kam es 1997 zu 396 Brandanschl\u00e4gen. 1996 waren noch 336 solcher Delikte ver\u00fcbt worden. Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg Zahlen des Bundesministeriums des Innern","R e c h t s e x t r e m i s m u s Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1997 Deutschland Brandund 2 SprengT\u00f6tungsdelikte stoffanschl\u00e4ge 13 Landfriedensbr\u00fcche 39 61 K\u00f6rperverletzungen 677 Grafik: LfV BW Baden-W\u00fcrttemberg\" Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge T\u00f6tungsdelikte 1 Landfriedensbr\u00fcche 1 4 K\u00f6rperverletzungen 57 Grafik: LfV BW 11 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg 21 Die Zahl beinhaltet alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (im Bundesgebiet 13, in Baden-W\u00fcrttemberg ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt) 25","* Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg: Am 24. August 1997 besch\u00e4digte in Pforzheim ein einschl\u00e4gig bekannter Angeh\u00f6riger der rechtsextremistischen Skinheadszene den geparkten Pkw eines T\u00fcrken mittels eines selbstgebastelten Molotowcocktails. Die Polizei ermittelt gem\u00e4\u00df SS 311 StGB wegen Herbeif\u00fchrens einer Sprengstoffexplosion. \u00dc Landfriedensbr\u00fcche 1997 wurden landesweit 47 Landfriedensbr\u00fcche registriert, davon 27 mit fremdenfeindlicher Motivation (1996: 37). Bundesweit waren 1997 61 8 Taten zu verzeichnen gegen\u00fcber 71 8 im Vorjahr. Q Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: Zu einem fremdenfeindlich motivierten Landfriedensbruch kam es am 1. M\u00e4rz 1997 in Mannheim, als eine Gruppe Skinheads ein von T\u00fcrken besuchtes Lokal \u00fcberfiel, die Einrichtung zum Teil erheblich besch\u00e4digte und eine Person verletzte. Die Skinheads begr\u00fcndeten die Tat als Racheaktion, da am selben Abend zwei Gruppenmitglieder aufgrund ihres \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbilds von Ausl\u00e4ndern angegriffen und verletzt worden seien. Derzeit sind Ermittlungsverfahren gegen 13 Beschuldigte bei den Staatsanwaltschaften Mannheim und Frankenthal/Rheinland-Pfalz anh\u00e4ngig. Am Abend des 14. M\u00e4rz 1997 trafen sich etwa 30 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Allg\u00e4uer Skinheadszene anl\u00e4\u00dflich eines Musikfestes in Biberach. Im Verlauf der Nacht kam es aus der Gruppe heraus zu verschiedenen Gewaltdelikten wie Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen, wobei die Skinheads rechtsextremistische, insbesondere fremdenfeindliche Parolen skandierten. Ermittlungsverfahren gegen 26 Tatverd\u00e4chtige wurden eingeleitet. Die meisten mu\u00dften gem\u00e4\u00df SS 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden, da den einzelnen Personen ihre konkrete Tatbeteiligung nicht nachzuweisen war. Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg Zahlen des Bundesministeriums des Innern","Rechtsextremismus Am 15. November 1997 \u00fcberfiel eine 15 - 20k\u00f6pfige Skingruppe, die sich vorher in einer Gastst\u00e4tte in Calw-Hirsau mit weiteren Gesinnungsgenossen getroffen hatte, einen \"Jugendtreff' in Bad TeinachZavelstein. Die T\u00e4ter verletzten mehrere Besucher mit Baseballschl\u00e4gern zum Teil schwer und zerst\u00f6rten die Einrichtung. Anschlie\u00dfend fl\u00fcchteten sie in die zuvor besuchte Gastst\u00e4tte, wo die Polizei sp\u00e4ter 53 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene aus den Bereichen Calw, Ketsch und Landau/ Rheinland-Pfalz kontrollierte. Die Ermittlungen dauern noch an. * K\u00f6rperverletzungen In Baden-W\u00fcrttemberg kam es 1997 zu 579 K\u00f6rperverletzungsdelikten, von denen bei 349 eine fremdenfeindliche Motivation zugrunde lag (1996: 269 Taten). Bundesweit stieg die Zahl von 50710 im Jahr 1996 auf 67710 an. \u00fc Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: In der Silvesternacht 1996/97 traf eine siebenk\u00f6pfige Gruppe rechtsextremistischer Skinheads in Remshalden-Grunbach/Rems-MurrKreis auf 1 0 - 1 5 Jugendliche, die von einer Party in der evangelischen Kirche mit deutschen und ausl\u00e4ndischen Teilnehmern kamen. Aus anf\u00e4nglichen Rempeleien wurde eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf ein ausl\u00e4ndischer und ein deutscher Jugendlicher von Skinheads verletzt wurden. Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte einen T\u00e4ter rechtskr\u00e4ftig zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die Verfahren gegen drei weitere Skinheads stellte die Staatsanwaltschaft ein, da ihnen eine Tatbeteiligung nicht mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden konnte. Die Verfahren gegen die \u00fcbrigen \"Skins\" wurden wegen geringer Schuld bei fehlendem \u00f6ffentlichem Interesse eingestellt. In der Nacht vom 22. auf den 23. M\u00e4rz 1997 trafen in der von Stuttgart in Richtung Schorndorf fahrenden S-Bahn Skinheads auf eine ' Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg 10 Zahlen des Bundesministeriums des Innern","Gruppe von Punkern. Die \"Skins\" begaben sich an der Haltestelle Stetten-Beinstein in deren Abteil und schlugen unvermittelt auf sie ein. An der n\u00e4chsten Haltestelle konnten die Opfer fl\u00fcchten; auch die Skinheads verlie\u00dfen die Bahn. Zehn Tatverd\u00e4chtige wurden von der Polizei ermittelt. Das Amtsgericht Waiblingen verurteilte die T\u00e4ter wegen Landfriedensbruchs und K\u00f6rperverletzung zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 2 Jahren und 9 Monaten. Die Urteile sind zum Teil rechtskr\u00e4ftig. Am 11. Dezember 1997 verurteilte das Landgericht Heidelberg 8 Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Skinheadszene wegen schwerer K\u00f6rperverletzung und schwerer r\u00e4uberischer Erpressung zu Haftstrafen von 4 Jahren und 8 Monaten und zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren f\u00fcr die beiden Hauptt\u00e4ter sowie die Mitt\u00e4ter, darunter 3 junge Frauen, zu Bew\u00e4hrungsstrafen zwischen 3 Jahren und 1 Jahr und 10 Monaten. Die \"Skins\" hatten im Juni 1997 mehrere \u00dcberf\u00e4lle in Eschelbronn, Meckesheim-M\u00f6nchzell und Dielheim (alle RheinNeckar-Kreis) ver\u00fcbt und dabei u.a. einen T\u00fcrken sowie einen Jugoslawen mit Eishockeyund Baseballschl\u00e4gern schwer verletzt. 2.2 Gr\u00f6\u00dfe der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene 1997 nahm das rechtsextremistische Gewaltpotential weiter zu. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten erh\u00f6hte sich allein in diesem Jahr um rund 100 auf etwa 590 Personen, von denen rund 560 der rechtsextremistischen Skinheadszene angeh\u00f6rten (1996: 490/430). Bundesweit wurden etwa 7.600\" gewaltbereite Rechtsextremisten festgestellt (1996: 6.400\"). Anteil von Den gr\u00f6\u00dften Teil dieses Potentials stellen die Angeh\u00f6rigen der rechtsSkinheads extremistischen Skinheadszene, denen eine latente Gewaltbereitschaft an rechtsunterstellt werden kann. Gewalt dient ihnen in vielen F\u00e4llen als Ersatz extremistif\u00fcr ein unzureichend vorhandenes politisches Fundament. Die Gewaltscher Gebereitschaft der Skinheadszene ist unvermindert hoch. Dies belegt waltszene eindeutig die Zahl derjenigen \"Skins\", die tats\u00e4chlich als Gewaltt\u00e4ter unver\u00e4ndert bzw. Tatverd\u00e4chtige auffielen. Im Jahr 1997 waren rund 70 % der an hoch gewaltt\u00e4tigen \u00dcbergriffen beteiligten Personen Skinheads. Zahlen des Bundesministeriums des Innern 28","Rechtsextremismus 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Q Gr\u00f6\u00dfenordnung, Erscheinungsbild, soziologische Daten Die Anziehungskraft der rechtsextremistischen Skinheadszene ist f\u00fcr zahlreiche junge Leute offenbar unver\u00e4ndert gro\u00df. Im Vergleich zum Vorjahr war 1997 sogar ein unerwartet deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. Ende des Jahres gab es in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 560 Skinheads, die das 16. Lebensjahr vollendet hatten; 1996 waren es nur 430. Der Vorjahrstrend einer Verj\u00fcngung dieses Spektrums hat sich 1997 nicht weiter fortgesetzt. Die Anziehungskraft der gewaltbereiten \"Szene\" wirkt sich vorrangig auf m\u00e4nnliche, in geringerem Ma\u00dfe auch auf weibliche Jugendliche aus; der Anteil der \"Renees\" (= weibliche Skinheads) liegt unver\u00e4ndert bei etwa 15%. Das Erscheinungsbild der Skinheads hat sich in den letzten Jahren Erscheinungsbild Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1997 25-30 Jahre > 30 Jahre 16 und 17 Jahre 12% 1% 13% ^ 21-24 Jahre 29% 18-20 Jahre 45% Grafik: LfV BW 29","kaum ver\u00e4ndert. Eine Zeitlang war es allerdings \u00fcblich, das \"Outfit\" weniger auff\u00e4llig zu gestalten, um eine Szenezugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern. In letzter Zeit ist jedoch eine R\u00fcckkehr zu den Urspr\u00fcngen und skintypischen \u00e4u\u00dferen Merkmalen wie Doc Martens-Stiefeln mit wei\u00dfen Schn\u00fcrsenkeln, Jeans mit Hosentr\u00e4gern, Bomberjacke und Glatze zu beobachten. \u00fc Struktur, Schwerpunkte Die Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg weist nach wie vor keine festen organisatorischen Strukturen auf; eine zielgerichtete rechtsextremistische Vorgehensweise ist ebenfalls nicht zu beobachten. Es existieren weiterhin lose Personenzusammenschl\u00fcsse in regionalen Bereichen. Auffallend ist jedoch, da\u00df zunehmend intensive \u00fcberregionale Kontakte gepflegt werden. Zwischen einzelnen Skingruppen aus den Bereichen Mannheim, Ketsch, Karlsruhe, Calw sowie aus dem benachbarten RheinlandPfalz und dem Saarland bestehen seit einiger Zeit enge Kontakte. Treffen finden nach dem Wegfall der noch im letzten Jahr regelm\u00e4\u00dfig frequentierten Diskothek \"Eloy\" in Altlu\u00dfheim/Rhein-Neckar-Kreis beispielsweise bei Dorfund Stra\u00dfenfesten und an Baggerseen statt. Daneben kam es in der Gastst\u00e4tte \"Oase\" in Heltersberg/ RheinlandPfalz w\u00e4hrend der ersten Jahresh\u00e4lfte zu mehreren Skintreffen, darunter einem Konzert unter Beteiligung rechtsextremistischer Skinbands aus Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz, bei dem rund 200 Skinheads zusammenkamen. Regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte von Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinszene aus Nordbaden (Mannheim, Weinheim, regelm\u00e4\u00dfige Hemsbach), der Vorderpfalz (Ludwigshafen, Frankenthal, Neustadt) Zusammenund S\u00fcdhessen finden ferner anl\u00e4\u00dflich von Fu\u00dfballspielen in Mannk\u00fcnfte in heim statt. Im Umfeld dieser Spiele kam es 1997 zu \u00dcbergriffen auf Mannheim Punker, Ausl\u00e4nder und Personen aus vermeintlichen Randgruppen, wie z.B. Obdachlosen. Bei Personenkontrollen der Polizei werden immer wieder dieselben Szeneangeh\u00f6rigen festgestellt, gegen die zum Teil bereits mehrere Ermittlungsverfahren anh\u00e4ngig sind. In den Bereichen Biberach, Ulm/ Neu-Ulm und Memmingen kommt es seit Ende 1996 immer h\u00e4ufiger zu \u00dcberschneidungen einzelner 30","Rechtsextremismus Skinheadgruppierungen, die bisher unabh\u00e4ngig voneinander auftraten. So wurde unter anderem ein Stammtisch f\u00fcr die gesamte Allg\u00e4uer \"Szene\" ins Leben gerufen, bei dem ehemalige Mitglieder des verbotenen Vereins \"Skinheads Allg\u00e4u\", Mitglieder der Gruppierung \"Skinheads Schwaben\" sowie Mitglieder der seit l\u00e4ngerem bestehenden Skinszenen Biberach und Memmingen zusammenkommen. Eine feste Organisation wird dabei jedoch wegen des staatlichen Vorgehens gegen den damaligen Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\"12 vermieden. Bei der Gruppierung \"Skinheads Schwaben\" handelt es sich um einen losen Personenzusammenschlu\u00df. Die seit Anfang des Jahres in der SkinheadAllg\u00e4uer Skinszene auftretende Gruppe bestand urspr\u00fcnglich aus jungruppierung gen, bis dahin unbekannten \"Skins\" aus dem Gro\u00dfraum Babenhausen/ Bayern. Ihre Aktivit\u00e4ten erstrecken sich in erster Linie auf die Durchf\u00fchrung regelm\u00e4\u00dfiger Treffen, die als \"Stammtisch\" bezeichnet werden, und an denen immmer h\u00e4ufiger auch die alteingesessenen Skinheads aus dem Allg\u00e4uer Raum teilnehmen. Ihre bislang gr\u00f6\u00dfte \u00fcbergreifende Aktion war 1997 die Organisierung einer Feier anl\u00e4\u00dflich des Hitler-Geburtstags (20. April 1889). An einem See bei Leipheim/ Bayern waren ca. 60 Angeh\u00f6rige der Allg\u00e4uer Skinheadszene zusammengekommen. Da die Polizei schon seit Mitte M\u00e4rz Kenntnis von einer geplanten Hitler-Geburtstagsfeier der \"Skinheads Schwaben\" im Raum Ulm/ Neu-Ulm hatte, wurden schon im Vorfeld verst\u00e4rkte Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen betrieben, so da\u00df der Veranstaltungsort trotz zahlreicher Ausweichman\u00f6ver seitens der Skinheads von der Polizei ausfindig gemacht werden konnte. Bei der Kontrolle der angereisten Personen kam es zu \"Sieg Heil\"-Rufen. Um weitere Ausschreitungen - insbesondere an einem nahegelegenen Aussiedlerheim - zu verhindern, wurde die Feier schlie\u00dflich aufgel\u00f6st. Bei den regelm\u00e4\u00dfigen Zusammenk\u00fcnften in der Gastst\u00e4tte \"Comico\" in Horb wurden im Laufe des Jahres Kontakte zwischen den Allg\u00e4uer Skinheads und \"Skins\" aus dem Raum Reutlingen gekn\u00fcpft. Ende Juli 1997 soll es in T\u00fcbingen zur Gr\u00fcndung einer \"Sektion Reutlingen\" der \"Skinheads Schwaben\" gekommen sein, die angeblich aus etwa 30 Personen besteht. 12 Der Verein \"Skinheads Allg\u00e4u\" wurde am 30. Juli 1996 vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten. 31","Nach der Schlie\u00dfung der Gastst\u00e4tte \"Hirsch\" in Stuttgart-Rohr Mitte 1997, die f\u00fcr mehrere Monate Anlaufstelle f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der regionalen und \u00fcberregionalen \"Skin\"und Neonaziszene gewesen neuer war, kristallisiert sich als neuer Schwerpunkt f\u00fcr \u00fcberregionale Schwerpunkt Skinheadtreffen die Gastst\u00e4tte \"Comico\" in Horb heraus. Seit Anfang f\u00fcr \u00fcberre1997 finden dort an den Wochenenden regelm\u00e4\u00dfig Zusammenk\u00fcnfte gionale mit bis zu 150 Teilnehmern aus den Bereichen Horb, Freudenstadt, SkinheadKarlsruhe, Stuttgart, Reutlingen, Freiburg, dem Allg\u00e4u, dem Botreffen denseeraum und den angrenzenden Bundesl\u00e4ndern statt, die allerdings bislang ohne nennenswerte Au\u00dfenwirkung blieben. Ans\u00e4tze zur Verflechtung auf internationaler Ebene sind in BadenW\u00fcrttemberg nur vereinzelt erkennbar. Strukturierungsversuche gehen von den 1986 in den USA gegr\u00fcndeten \"Hammerskins\" aus, deren Ziel die Vereinigung aller \"wei\u00dfen, nationalen Kr\u00e4fte\" ist. In Deutschland sind sie mit Sektionen in Berlin und Brandenburg vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg unterhalten zwar einzelne Skinheads Kontakte zu \"Hammerskins\", insbesondere auch in die Schweiz, jedoch konnte eine eigene Sektion bislang nicht festgestellt werden. Ein weiterer, international aktiver Skinheadzusammenschlu\u00df ist die 1987 von Ian Stuart Donaldson, dem 1993 verstorbenen S\u00e4nger der neonazistischen britischen Skinheadband \"Skrewdriver\", ins Leben gerufene rassistische \"Blood & Honour-Bewegung\". Ihr Ziel ist es, Konzerte mit nationalistischen und rassistischen Skinheads zu organisieren und \u00fcber dieses Medium politischen Einflu\u00df auf die Skinszene zu nehmen. Ableger dieser Organisation existieren insbesondere im Raum Brandenburg/Berlin, wo entsprechende Konzerte mit mehreren hundert Teilnehmern veranstaltet werden. Daran nehmen immer wieder auch Szeneangeh\u00f6rige aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. Eine eigene Gruppe ist hier jedoch nicht bekannt. \u00fc Skinhead - Musikgruppen Auch 1997 war - wie in den Vorjahren - bundesweit ein Anstieg rechtsbundesweiter extremistischer Musikveranstaltungen festzustellen. Insgesamt fanAnstieg von den 110 Skinkonzerte sowie 21 Auftritte rechtsextremistischer LiederSkinkonzerten macher statt. Mit einer von dem Neonazi Michael HAMMER, Villingen32","Rechtsextremismus Schwenningen, organisierten Veranstaltung am 15. August 1997 in Br\u00e4unlingen-D\u00f6ggingen/Schwarzwald-Baar-Kreis fand erstmals seit fast zwei Jahren wieder ein Skinkonzert in Baden-W\u00fcrttemberg statt. Die Bands \"FOIERSTO\u00df\", Gernsbach, und \"WOLFSRUDEL\", Schw\u00e4bisch Hall, spielten vor rund 150 Zuh\u00f6rern der rechtsextremistischen Skinheadund Neonaziszene. Am 27. Dezember 1997 fand in Engen-Anselfingen/Krs. Konstanz ein weiteres Skinkonzert statt, bei dem erstmals die Ende 1996 gegr\u00fcndete Skinband \"ULTIMA RATIO\" aus Stuttgart auftrat. Die Veranstaltung wurde von 150 Szeneangeh\u00f6rigen, \u00fcberwiegend aus den Berichen Villingen-Schwenningen, Freudenstadt, Reutlingen/T\u00fcbingen sowie dem Gro\u00dfraum Stuttgart, besucht. 1997 machten einige neu- / / gegr\u00fcndete Bands mit ersten \u00f6ffentlichen Auftritten und Tontr\u00e4^(c)3? p^Rmf gern von sich reden. So hatte die im Oktober 1996 in Mannheim gegr\u00fcndete Skinband \"AUFBRUCH\" im Juni 1997 ihr Deb\u00fct bei einem Konzert in der Diskothek \"Oase\" in Heltersberg/ Rheinland-Pfalz vor etwa 200 Besuchern der \u00fcberregionalen rechtsextremistischen Skinheadszene. Ende 1997 folgte das erste Demotape. Die Gruppe unterh\u00e4lt intensive Kontakte zu SzeneanSobr> A u s T)eL\u00f6eT>LAPt> geh\u00f6rigen in Rheinland-Pfalz, insbesondere zu den Mitgliedern CD-Cover der rechtsextremistischen Skinband \"GEGENWIND\". Mit diesen ist bereits ein gemeinsames Projekt geplant, bei dem Aufnahmen und Auftritte unter dem Namen \"AUFWIND\" vorgesehen sind. Skinbands Eine weitere neue Skinband in Baden-W\u00fcrttemberg ist die aus der Gruppe \"WOLFSRUDEL\" hervorgegangene Band \"H\u00d6LLENHUNDE\" aus Schw\u00e4bisch Hall, die 1997 ebenfalls ein Demo-Tape herausbrachte und im Juni in Heltersberg erstmals \u00f6ffentlich auftrat. 33","Die bereits 1995 gegr\u00fcndete und aus Gaildorf/Krs. Schw\u00e4bisch Hall stammende Skinband \"RACHEAKT\" machte 1997 lediglich mit der Ver\u00f6ffentlichung ihres ersten DemoTapes von sich reden, w\u00e4hrend die in Gernsbach beheimatete Gruppe \"FOIERSTO\u00df\" ihre dritte CD ver\u00f6ffentlichte . Dagegen entwickelte die seit 1987 bestehende Band \"NOIE WERTE\", Leonberg, 1997 kaum noch Aktivit\u00e4ten. Faktisch aufgel\u00f6st hat sich die Skinband \"TRIEBT\u00c4TER\" aus Mutlangen. Bei der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Lieder achten die Bands weiterhin darauf, da\u00df ihre Texte zwar eindeutig, aber ohne strafrechtliche Relevanz formuliert sind, wie das folgende Beispiel zeigt: CD-Cover Alltag in Mannheim Mannheim, Du warst so sch\u00f6n, doch nun kann man Elend und Not in Deinen Stra\u00dfen seh 'n, Verbrecher und Zecken sieht man an jeder Ecke, doch stolze Deutsche bleiben auf der Strecke. Refrain: Alltag in Mannheim - gesetzlos und brutal Alltag in Mannheim - keiner kommt dagegen an. Polizei ist machtlos, Politikern ist 's egal. Alltag in Mannheim - gesetzlos und brutal. Auf Deinen Stra\u00dfen f\u00fchren Banden Krieg, doch von der Regierung, es niemand sieht. Denn die Polizei ist nicht in der Lage, sich zu wehren, darum wird das Pack sich schnell vermehren. 34","Rechtsextremismus \"Arbeit f\u00fcr jeden\", h\u00f6r' ich die Politiker schrei 'n, doch die L\u00fcge der Wahl wir ihnen nie verzeih 'n Uns 're Jugend verf\u00e4llt an Drogen und den Multi-Kulti-Wahn, au\u00dfer ein paar Patrioten, die schlagen Alarm. Refrain:... (Demo \"Nicht f\u00fcr Dich\", \"AUFBRUCH\", 1997) Q Versandhandel W\u00e4hrend zumindest die 1997 in Baden-W\u00fcrttemberg ver\u00f6ffentlichten Produktionen keinen Anla\u00df f\u00fcr Strafverfahren oder Antr\u00e4ge auf Indizierung bei der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) boten, nahm bundesweit der Vertrieb von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen und strafrechtlich relevanten Inhalten erneut stark zu. Zu den besonders absto\u00dfenden Beispielen z\u00e4hlen die CDs \"12 Doitsche Stimmungshits\" der Musikgruppe \"Die Zillertaler T\u00fcrkenj\u00e4ger\" und \"Northeim - 12 Jahre Terror und Gewalt und kein Ende in Sicht\"13. Mit einer konzertierten Aktion der Sicherheitsbeh\u00f6rden sollte 1997 bundesweite dieser Trend gestoppt werden. Im August des Jahres fand die Polizei Ma\u00dfnahmen bei der bundesweiten Durchsuchung von Wohnungen und Gesch\u00e4ftsder Sicherr\u00e4umen von Anbietern rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher heitsbeh\u00f6rSkinheadmusik umfangreiches Beweismaterial. Dazu geh\u00f6rten Tonden gegen tr\u00e4ger mit rechtsextremistischem Gedankengut und PropagandamateVersandhanrial. del Bereits im April 1997 waren die Wohnungen der beiden Betreiber des \"Wiking Tontr\u00e4gerversands\" in Osterburken-Hemsbach/NeckarOdenwald-Kreis, durchsucht worden. Beide Personen unterhalten intensive Kontakte zu den \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der Jugendorganisation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD). 13 Beide CDs wurden mittlerweile von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet worden.","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-W\u00fcrttemberg Versand, Verlag Tonstudio Publikationen Musikgruppe \"Germania Tontr\u00e4ger-1 ertlich \" \"Der Nordmann\" WOLFSRUDEL\" j>:'H\u00d6LLENHUNDE\" Schw\u00e4bisch Hall ettensprenger\" E\" A.f.D.\" k \"THEBT\u00c4i Weinstadt J' \"RACHEAKT\" ,.* * Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd Schorndorf \"\" f O l \"Buch-und CD- I | Versand Delle\" \"G.B.F. Records Hummer\" Bad \u00dcberkingcn \"Deutscher Tontr\u00e4ger-Vertrieb K^ Skull Records\" I I Ulm \"Clocbvork-Reeords' \u00dcberlingen Friedrichshafen Grafik: LfV BW Stand: Dezember 1997","Rechtsextremismus Im Juli 1997 durchsuchte die Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen mutma\u00dfliche Vertreiber, Hersteller und Bezieher von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischen Texten insgesamt sechs Objekte im Gro\u00dfraum Ulm. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen sowie eine Vielzahl verbotener Tontr\u00e4ger beschlagnahmt, davon allein etwa 40.000 bei dem 29j\u00e4hrigen Hauptbeschuldigten, der seit 1995 den Skinhead-Musikvertrieb \"Clockwork-Records\" in Ulm betreibt und als einer der gr\u00f6\u00dften Hersteller und Vertreiber rechtsextremistischer Kommunikationsmittel in Deutschland gilt. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Versto\u00dfes gegen das Urheberrechtsgesetz ermittelt. Inzwischen wurde wegen Fluchtgefahr Haftbefehl erlassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Zuletzt fand im September 1997 bei den beiden Betreibern des \"Buchund CD-Versands Delle\" in Schorndorf, die ebenfalls den JN nahestehen, eine Durchsuchungsaktion statt. Die Ermittlungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Aufgrund zunehmender strafrechtlicher Verfolgung wurden Produktion und Versand von Skinheadmaterial verst\u00e4rkt ins Ausland verlagert. F\u00fchrend ist dabei der von einem deutschen Neonazi geleitete d\u00e4nische Vertrieb \"NS 8814/NS Records\". * Fanzines Seit Ende 1995 ist in Baden-W\u00fcrttemberg wieder eine Zunahme bei der Ver\u00f6ffentlichung und Verbreitung rechtsextremistischer Skinheadpublikationen zu verzeichnen. Insbesondere der Rhein-Neckar-Raum zeichnet sich als Schwerpunkt ab. Im Juni 1997 wurde in Mannheim die \"Deb\u00fctausgabe\" des neuen Fanzines \"Der Feldzug\" ver\u00f6ffentlicht. Aufgrund der hohen Nachfrage mu\u00dfte die Auflage von urspr\u00fcnglich geplanten 50 auf 200 Exemplare erh\u00f6ht werden. Das Heft entspricht inhaltlich weitgehend den beiden anderen, bereits fr\u00fcher regelm\u00e4\u00dfig in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten Fanzines \"A.f.D.\" (vermutlich \"Alles f\u00fcr Deutschland\") aus Weinstadt und \"Doitsche Offensive\" aus Mannheim. Neben den \u00fcblichen Inter14 Im Alphabet ist der 8. Buchstabe das H. Daher steht 88 f\u00fcr HH = Heil Hitler.","views mit Skinbands, Plattenund Fanzine-Kritiken sowie Berichten \u00fcber aktuelle Ereignisse in der Skinheadszene befa\u00dft es sich auch mit dem Thema \"Rechtsschulung\". In dieser Rubrik wird versucht, den Szeneangeh\u00f6rigen Rechtshilfe zu vermitteln und sie auf ihre Rechte und Pflichten, beispielsweise im Rahmen von Hausdurchsuchungen oder bei Verteilund Klebeaktionen, hinzuweisen. Daneben erschienen 1997 als neue Fanzines \"Der Nordmann\" in Weinheim sowie \"Der Wikinger\" bzw. \"Kettensprenger\"15 in Sachsenheim/ Kornwestheim. S\u00e4mtliche Ausgaben der 1997 verbreiteten Fanzines enthielten - anders als Schriften fr\u00fcherer Jahre - keinerlei strafbare Inhalte. Deren Herausgeber verzichten bewu\u00dft auf verfassungswidrige Kennzeichen wie Hakenkreuze und volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen, um keine Strafverfolgung zu provozieren. 2.4 Rechtsextremistischer Terrorismus Auch im Jahr 1997 ereignete sich im Bundesgebiet kein rechtsterroristisch motivierter Anschlag. Immer wieder werden jedoch bei WaffenAngeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen \"Szene\" Waffen in zum Teil funde betr\u00e4chtlichen Mengen gefunden. Am 9. Oktober 1997 beschlagnahmte die Polizei bei Hausdurchsuchungen in Geislingen und Horb 10 funktionsf\u00e4hige Handgranaten, mehrere tausend Schu\u00df Munition und zahlreiche Waffenteile. Der Beschuldigte unterhielt Kontakte zu einigen militanten Rechtsextremisten in Sachsen, mit denen er mehrmals gemeinsam in die Schweiz gefahren war, um dort Waffen zu besorgen. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Auch wenn f\u00fcr einen planm\u00e4\u00dfigen und auf Dauer angelegten terroristischen \"Kampf zur Durchsetzung politischer Ziele die breite Akzeptanz in der rechtsextremistischen \"Szene\" und damit das notwendige Unterst\u00fctzerumfeld f\u00fcr ein aus der Illegalit\u00e4t heraus gef\u00fchrtes Vorgehen fehlen, verf\u00fcgen einige Personen doch bereits - wie das genannte Beispiel zeigt - \u00fcber Waffen und Sprengmittel. Eine aufmerksame Beobachtung dieses Gefahrenpotentials ist weiterhin geboten. 15 Der Titel wechselte nach der Erstausgabe, weil der Herausgeber strafrechtliche Sanktionen bef\u00fcrchtete. 38","Rechtsextremismus Bundesweite neonazistische Aktivit\u00e4ten 3.1. Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 3.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 70 Baden W\u00fcrttemberg (1996: ca. 60) ca. 400 Bund (1996: ca. 350) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die von Ursula M\u00dcLLER, Mainz-Gonsenheim, seit 1991 geleitete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angr\u00f6\u00dfte geh\u00f6rige e.V.\" (HNG) war auch 1997 die mitgliederst\u00e4rkste bundesNeonaziweit agierende neonazistische Organisation. Sie versteht sich als Samorganisation melbecken und Solidargemeinschaft f\u00fcr Neonazis aus dem Inund in DeutschAusland und ist organisations\u00fcbergreifendes Bindeglied zwischen land den verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten. Ziel der HNG ist nach ihrer Satzung die materielle und ideelle Betreuung von \"nationalen politischen Gefangenen\". Mit dieser \"Gefangenenhilfe\" versucht die HNG, aus der Haft entlassene Gesinnungsgenossen wieder in die Neonaziszene einzugliedern bzw. diese w\u00e4hrend der Zeit ihrer Inhaftierung \"bei der Stange zu halten\". In der monatlich erscheinenden Zeitschrift \"Nachrichten der HNG\", die die Mitglieder kostenlos erhalten, wird regelm\u00e4\u00dfig eine \"Gefangenenliste\" ver\u00f6ffentlicht, die der Kontaktvermittlung zu inhaftierten \"nationalen Gefangenen\" dienen soll. In ihrer 200. Ausgabe, die im September 1997 erschien, feierte sie sich selbst als Sprachrohr gegen die \"Inquisition der Un-Democraten\". Die neonazistische Grundeinstellung der HNG wird deutlich aus Slogans wie:","\"8.Mai 1945 - die alliierten Kriegsund Nachkriegsverbrecher feiern? Niemals!\" \" Neo-Nazi' - des Feindes Wort geht ins Leere - betrachten wir das Wort als Ehre!\" (\"Nachrichten der HNG\", Nr. 196, Mai 1997) Das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV), das 1987 als Konkurrenz zur HNG gegr\u00fcndet worden war, zeigte 1997 ebenso wie die mit der IHV personell eng verbundene \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD) keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. ^ ^ 3.1.2 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Ijg\u00fctft Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: 20) ca. 100 Bund (1996:40) Publikation: \"FVB-Spiegel\" Der \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB), der sich selbst als \"Partei des deutschen Aufbruchs\" bezeichnet, wurde Anfang 1994 in Bayern gegr\u00fcndet. Seit 1996 ist die Organisation, die zun\u00e4chst nur aus dem Bundesverband und dem Landesverband Bayern bestand, bestrebt, sich organisatorisch auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen. Inzwischen wurden Landesverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein sowie mehrere Kreisverb\u00e4nde in anderen Bundesl\u00e4ndern gegr\u00fcndet.","Rechtsextremismus Die seit 1996 zu beobachtende Zunahme \u00f6ffentlichkeitswirksamer Aktivit\u00e4ten des FVB in Baden-W\u00fcrttemberg setzte sich auch 1997 fort. Dabei ist insbesondere ein Konzert in Heidenheim zu nennen mit dem rechtsextremistischen Liedermacher Frank RENNICKE, Ehningen/ Krs. B\u00f6blingen, an dem \u00fcber 100 Personen aus dem neonazistischen Lager teilnahmen. Als Veranstalter trat eine bisher kaum in ErscheiTeilnahme nung getretene \"FVB-Burschenschaft\" auf, die versucht, bei ihren an DemonVeranstaltungen burschenschaftliches Brauchtum nachzuahmen. stration Au\u00dferdem organisierte der FVB eine Sommersonnwendfeier auf eigegen nem Privatgel\u00e4nde in Reutlingen-G\u00f6nningen, zu der \u00fcber 80 PersoWehrmachtsnen aus ganz Baden-W\u00fcrttemberg anreisten. ausstellung Bundesweit r\u00fcckte der FVB durch die Teilnahme an verschiedenen in M\u00fcnchen Aktionen ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Erw\u00e4hnenswert ist insbesondere auch die Beteiligung an dem Aufmarsch am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen mit einer etwa 80 Personen starken Gruppe (vgl. Ziff. 4.3). AuffalDie Jugend hat roie\u00f6ct lend war dabei das geschlossene Auftreten in einen Hamen! schwarzer Kleidung sowie mit eigenen Fahnen und Transparenten. Eine Demonstration am 24. EMS Mai 1997 in Bad Segeberg, bei der der FVB als Mitveranstalter fungierte, wurde von den Neonazis in einer Mailboxmitteilung mit den Slogans \"Bad Segeberg war heute ... f\u00fcr ca. 2 Stunden 'Hauptstadt der Bewegung\"' und \"Heute geh\u00f6rt uns Segeberg, morgen.../\" als Erfolg gefeiert. Unter dem Motto \"Deutschland in Not\" und \"Die Jugend hat wieder einen Namen! - deutsch - national - freiheitlich - FVB \", versuchte die Vereinigung, vor allem Jugendliche anzusprechen. In einem Faltblatt hie\u00df es: ureraiFiii Hut bie Jugenb hann gegen die moditiKtgiftctm plten in G\u00f6nn, \"Nur die Jugend kann gegen die gegen beten oetbotbenen unb aeilogenen Dteistigheit mit machtvergifteten Alten in Bonn, geneuen beutsdien, nationalen gen deren verdorbenen und verlogeunb ftcihcitlidicn 3been, bie fttisc in U euts dilanb \u00fcbeuoinben. nen Dreistigkeit mit neuen deutschen, nationalen und freiheitlichen Ideen, die Krise in Deutschland \u00fcberwinden. \" (Fehler im Original) 41","F\u00fchrende Funktion\u00e4re des FVB geh\u00f6rten - bis zu deren Verbot im Jahr 1993 - der neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) an, so der FVB-Bundesvorsitzende Konrad PETRATSCHEK, Neu-Ulm, und sein Stellvertreter Thomas SCHARF, N\u00fcrnberg, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Landesverbands Bayern ist. 3.2. Projekte und Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung 3.2.1 \"Nationaler Medienverband\" Der seit 1996 etablierte \"Nationale Zeitungsverbund\" entwickelte sich 1997 zu einem \"Nationalen Medienverband\", der dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum die M\u00f6glichkeit bietet, eigene politische un effektive ^ gesellschaftliche Vorstellungen zu publizieren. Unter Leitung von ZusammenFrank SCHWERDT (Herausgeber) und dem ehemaligen Funktion\u00e4r arbeit der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), f\u00fchrender Christian WENDT (Leitender Redakteur), ist es den Neonazis gelunRechtsSSen> m^ dem \"Nationalen Medienverband\" publizistische Projekte m extremisten ^ bundesweiter Verbreitung zu organisieren. Daf\u00fcr konnten f\u00fchrende Rechtsextremisten unterschiedlicher Provenienz aus dem gesamten Bundesgebiet zur Zusammenarbeit gewonnen werden. Der \"Nationale Medienverband\" tr\u00e4gt zur Vernetzung der neonazistischen \"Szene\" und zum Zusammenr\u00fccken des gesamten rechtsextremistischen Spektrums bei. SCHWERDT und WENDT waren Angeh\u00f6rige der neonazistischen Organisation \"Die Nationalen e.V.\" (Sitz: Berlin), die sich nach eigenen Angaben im November 1997 aufl\u00f6ste. Zu den unter der Federf\u00fchrung von SCHWERDT und WENDT herausgegebenen Publikationen geh\u00f6rt die \"Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) - Auflage insgesamt ca. 22.000 - mit zahlreichen Regionalausgaben, darunter die \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (SAZ). Zus\u00e4tzlich verbreitet der \"Nationale Medienverband\" seine Propaganda \u00fcber das Internet (vgl. Kap. G) und den rechtsextremistischen Mailboxverband \"THULE-Netz\" sowie zeitweise \u00fcber den in das 42","Rechtsextremismus Berliner Kabelnetz eingespeisten Sender \"Offener Kanal Berlin\" (OKB). Im redaktionellen Teil und im Layout sind die professionell aufgemachten Zeitungen identisch und unterscheiden sich nur durch den jeweiligen Titel und Lokalteil. Der \u00fcberwiegende Teil der Redaktionsmitglieder und Autoren geh\u00f6rt zum neonazistischen Spektrum, darunter mehrere ehemalige Funktion\u00e4re verbotener Organisationen, aber auch einige Funktionstr\u00e4ger von NPD und JN. Zu den in populistischer Weise behandelten The^nd Arbeit men geh\u00f6ren die Bereiche Politik, Wirtschaft, querst f\u00fcr Kultur, Bildung und Wissenschaft, wobei zwar keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet Deutsche! Mehr zu diesem und uii\u00fccii-ii Themen in der \"Westdeutschen Volkwilune\": werden, sich jedoch eine eindeutig rechtsextreProbeexemplar und weitere Informationen gegen 3,-DM in Briefmarken anfordern,mistische Grundhaltung erkennen l\u00e4\u00dft. Dar\u00fcber Westdeutsche hinaus enthalten die BBZ und ihre Regionalausgaben Werbung f\u00fcr zahlreiche rechtsextremistische Organisationen und Gruppierungen, Verlage, Versandhandel und \"THULE\"-Mailboxen. Propagandamaterial des . . \" Nationalen Medienverbandes U \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (SAZ) Auflage: ca. 3.000 W\u00e4hrend die erste Ausgabe der SAZ im September/Oktober 1995 noch unter der Federf\u00fchrung des ehemaligen FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE erschien, konnte in der zweiten vom Juni/Juli 1996 erstmals eine Beteiligung baden-w\u00fcrttembergischer Neonazis festgestellt werden. Im Impressum der mit dem Untertitel \"F\u00fcr Schwaben, Altbayern, Baden und die deutsche Ostmark\"16 erscheinenden SAZ wird seit der Ausgabe Nr. 2 neben dem in allen Regionalausgaben der BBZ als Leitender Redakteur aufgef\u00fchrten WENDT ein Peter von Singhofen, vermutlich ein Pseudonym, genannt. gemeint ist \u00d6sterreich 43","In den mittlerweile jeweils zw\u00f6lfseitigen SAZ-Ausgaben werden auf zwei Seiten Regionalnachrichten ver\u00f6ffentlicht. Hinzu kommen die von Mitgliedern der SAZ-Redaktion verfa\u00dften Artikel, die im \u00fcberregionalen Teil aller L\u00e4nderausgaben abgedruckt werden und teilweise regionale Bez\u00fcge aufweisen, wie z.B. ein Bericht \u00fcber ein Konzert am 15. August 1997 im Raum Donaueschingen mit der Skinband \"FOIERSTO\u00df\". Einem weiteren Bericht zufolge organisierte ein \"S AZLeserkreis\" zusammen mit einer \"Kameradschaft\" aus dem Raum Villingen-Schwenningen am 4. Juli 1997 einen Liederabend mit dem rechtsextremistischen Liedermacher RENNICKE. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der SAZ wird in folgenden Beispielen aus der Nr. 4/97 dokumentiert: \"Rudolf He\u00df, der ehemalige Stellvertreter des F\u00fchrers, wurde nach 46 Jahren Haft im Alter von 93 Jahren im Jahre 1987 im Spandauer 'Kriegsverbrecher-Gef\u00e4ngnis' ermordet... Zeigt Eure Wut und Trauer mit der Teilnahme an Aktionen zum 10. Todestag im August 1997! \" \"... Die Rettung des Sozialstaats kann demnach nur durch die Abl\u00f6sung der herrschenden politischen Klasse bewirkt werden ... Nur wer den Begriff der 'Nation ' nicht \u00fcber das Einkommen beziehungsweise den Geldbeutel, sondern \u00fcber die v\u00f6lkische Zugeh\u00f6rigkeit definiert, wird die Interessen des gesamten Volkes vertreten k\u00f6nnen. \" 3.2.2 \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen 1997\" Dem 10.Todestag des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df wurde 1997 in der neonazistischen \"Szene\" von Beginn an eine erhebliche Bedeutung beigemessen. Zum einen handelte es sich um ein Jubil\u00e4umsdatum, zum anderen galt es, den \"Erfolg\" des Jahres 1996 zu wiederholen, als ca. 200 Rechtsextremisten in Worms eine Kundgebung durchf\u00fchren konnten. He\u00df ist nach seinem Tod am 17. August 1987 zu einer Symbolgestalt, insbesondere f\u00fcr Neonazis,","Rechtsextremismus geworden. Aus diesem Anla\u00df f\u00fchren sie seit 1988 traditionsgem\u00e4\u00df \"Rudolf-He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" in der Bundesrepublik Deutschland und z.T. auch im benachbarten Ausland durch, um dadurch vor allem ihre neonazistischen Positionen \u00f6ffentlichkeitswirksam darzustellen. \"Rudolf-He\u00dfGedenkveranstaltungen\" 1988-1996 o Luxemburg Worms 1994: 150Teilnehmer 1996: 200Teilnehmer Grafik: LfV BW Stand: Dezember 1997","Wie bereits in den vergangenen Jahren, schlossen sich 1997 f\u00fchrende Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1997\" zusammen, w\u00e4hrend die JN, die sich 1996 ebenfalls beteiligt hatten, nicht vertreten waren (vgl. Ziffer 4.3.1). In einem Rundschreiben, das auch \u00fcber das Internet verbreitet wurde, wurde zu einem zentralen Marsch im Rahmen der Aktionswochen vom 9. - 23. August 1997 mobilisiert: \"... Wie auch im letzten Jahr, wird ein zentraler Aufmarsch mit Abschlu\u00dfkundgebung (Samstag, den 16.08) das gro\u00dfe Ziel des Aktionskomitees sein. Aus gegebenem Anla\u00df hat sich das Aktionskomitee Rudolf He\u00df zu Aktionswochen entschieden. Alle Aktivit\u00e4ten, die auf den Todestag und die Ermordung von Rudolf He\u00df abzielen, sollen in konzentrierter Form in der Zeit vom 9. August (Samstag) bis einschlie\u00dflich den 23. August (Samstag) ausgef\u00fchrt werden. Bei der Wahl der Aktivit\u00e4ten wollen wir Euch keine Vorschriften machen, jedoch sollten Aufkleberund Plakataktionen, Transparente an Autobahnbr\u00fccken, Spontanaufm\u00e4rsche, Saalveranstaltungen selbstverst\u00e4ndlich sein! Eurer Phantasie sind keine Grenzen gesetzt! Wir bauen auf die von Euch gew\u00e4hlten Aktionsformen ... \" (Fehler im Original) Mit Hilfe von zum Teil eigens f\u00fcr die \"He\u00df-Aktion\" eingerichteten Infound Mobiltelefonen wurden die Veranstaltungsteilnehmer \u00fcber einen am Vorabend bekanntgegebenen Sammlungsraum und weitere Anlaufpunkte schrittweise in die N\u00e4he von Braunschweig gelotst. Da zahlreiche Gesinnungsgenossen jedoch bereits im Vorfeld in Polizeigewahrsam genommen worden waren, erreichten schlie\u00dflich nur noch etwa 120 Personen den vorgesehenen Versammlungsraum. Dort versuchte man, in Wolfenb\u00fcttel sowie in K\u00f6nigslutter einen Marsch zu organisieren. Dies konnte von der Polizei durch weitere vorl\u00e4ufige Festnahmen verhindert werden. Insgesamt wurden auch 7 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg, die sich zum Teil erst auf der Anreise befanden, in Gewahrsam genommen.","Rechtsextremismus Dar\u00fcber hinaus gab es nennenswerte bundesweite Aktivit\u00e4ten noch in Halle/Sachsen-Anhalt, wo 40 Rechtsextremisten versuchten, eine \"He\u00df-Kundgebung\" durchzuf\u00fchren, die jedoch ebenfalls von der Polizei verhindert wurde. Au\u00dferdem entrollten auf Helgoland 35 Rechtsextremisten ein Transparent mit der Aufschrift \"Rudolf-He\u00dfGedenkfeier -10. Todestag - es war Mord\" und verteilten Flugbl\u00e4tter. Eine Saalveranstaltung zum Gedenken an He\u00df in Lindenberg/Mecklenburg-Vorpommern, an der ca. 80 Personen teilnahmen, blieb ohne \u00f6ffentliche Resonanz. In Kage/D\u00e4nemark beteiligten sich an einer von der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" (DNSB) angemeldeten \"He\u00df-Kundgebung\" ca. 130 Personen , darunter etwa 10 Rechtsextremisten aus Deutschland. Insgesamt beteiligten sich 1997 mehr als 800 Rechtsextremisten (1996: 500) an kleineren Aktionen oder versuchten, an Aufm\u00e4rschen teilzunehmen. Somit konnte zwar ein deutlich h\u00f6herer Mobilisierungsgrad erreicht werden als im Vorjahr; um so schmerzhafter d\u00fcrfte aber die Verhinderung einer zentralen Kundgebung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgerechnet im Jubil\u00e4umsjahr von den Organisatoren empfunden worden sein. Aus Baden-W\u00fcrttemberg versuchten nur wenige Neonazis, am diesRUDOL j\u00e4hrigen \"He\u00df-Marsch\" teilzunehmen. Ausschlaggebend hierf\u00fcr ist Auf zum Gedenkmarsch offensichtlich die starke Verunsiim August 1 9 9 7 cherung der hiesigen \"Szene\" gewesen, die vor allem auf die polizeilichen Meldeauflagen f\u00fcr 111 Personen dieses Spektrums zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Gleichwohl waren baden-w\u00fcrttembergische Szeneangeh\u00f6rige ma\u00dfgeblich an der Herstellung und Verbreitung von \"He\u00df-Propagandamaterial\" wie Aufklebern, Plakaten, T-Shirts und einer CD beteiligt.","In Baden-W\u00fcrttemberg kam es - mit einer Ausnahme - lediglich zu kleineren spontanen Unternehmungen (Klebeaktionen, Flugblattverteilungen, Aufh\u00e4ngen von Spruchb\u00e4ndern). In \u00d6hringen/Hohenlohekreis f\u00fchrten JN-Mitglieder - entgegen der offiziellen Linie des JN-Bundesvorstands - einen regionalen \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch\" durch. Der Aufzug, an dem etwa 25 Personen teilnahmen, wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei aufgel\u00f6st; die meisten Teilnehmer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Trotz des eindeutigen Fehlschlags bei dem Versuch, einen zentralen Marsch durchzuf\u00fchren, zog das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1997\" in seinem \"Abschlu\u00dfbericht\" unter der \u00dcberschrift \"Aktionswochen im Zeichen des Erfolges und wachsender staatlicher Repression^ eine \u00fcberwiegend positive Bilanz. Es sei gelungen, den Namen Rudolf He\u00df weltweit in die Presse zu bringen und damit eine breite \u00d6ffentlichkeit an den Todestag des \" Friedensfliegers\" zu erinnern. F\u00fcr die neonazistische \"Szene\" steht bereits fest, da\u00df sie auch 1998 geeignete Mittel und Wege finden werde, um He\u00df zu ehren. 3.2.3 Kommunikationsmittel Seit mehreren Jahren nutzen Rechtsextremisten verst\u00e4rkt moderne Kommunikationstechnik, insbesondere Mobiltelefone. Dadurch sollen beispielsweise Trefforte bis unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn geheimgehalten werden. Au\u00dferdem soll durch die verst\u00e4rkte Nutzung von Mailboxen und Internet gew\u00e4hrleistet werden, da\u00df die rechtsextremistische \"Szene\" untereinander rasch und auf \"geheimem\" Weg Informationen austauschen sowie Aktionen und Veranstaltungen koordinieren kann (vgl. Kap. G). Im Rahmen dieser Vernetzung spielen die \"Nationalen Info-Telefone\" (NIT) weiterhin eine wichtige Rolle. Bei ihnen handelt es sich um Anrufbeantworter, von denen regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden k\u00f6nnen. Ende 1997 waren in der Bundesrepublik Deutschland acht NIT in Betrieb: * NIT Bayern 48","R e c h t s e x t r e m i s m u s * NIT Berlin-Brandenburg * NIT Hamburg * NIT Preu\u00dfen * NIT Rheinland * NIT Sauerland17 * NIT Schleswig-Holstein * NIT Th\u00fcrin gen 17 Dieses NIT wird injedem Jahr nur aus Anla\u00df des \"Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsches\" aktiviert.","Au\u00dferdem nahm im Januar 1998 das NIT Baden-W\u00fcrttemberg mit Sitz in Bad S\u00e4ckingen/ Krs. Waldshut seinen Betrieb auf. 3.3 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fc Allgemeines Das neonazistische Spektrum pr\u00e4sentiert sich in Baden-W\u00fcrttemberg zahlenm\u00e4\u00dfig weiterhin stabil. Die Organisationsverbote der letzten Jahre haben keine Reduzierung des Gesamtpotentials bewirkt; f\u00fcr 1997 ist sogar wieder eine leichte Steigerung der Zahl der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis von 280 auf 290 festzustellen. Das Erscheinungsbild der \"Szene\" hat sich jedoch nachhaltig ver\u00e4ndert. Nachdem seit 1992 insgesamt 13 Organisationen bundesweit verboten wurden (siehe Schaubild), darunter die auch in Baden-W\u00fcrttemberg agierenden Gruppierungen \"Nationalistische Front\" (NF), \"Nationale Offensive\" (NO) und \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) sowie die ausschlie\u00dflich hier aktive \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD), hat sich das neonazistische Spektrum inzwischen der ver\u00e4nderten Situation angepa\u00dft und sich neu orientiert. Statt gefestigter Strukturen entstanden lockere, organisationsunabh\u00e4ngige Personenzusammenschl\u00fcsse, sogenannte Kameradschaften, Neonazikreise oder Freundeskreise. Der bewu\u00dfte Verzicht auf gefestigte Organisationsstrukturen konnte durch zum Teil autorit\u00e4res F\u00fchrungsverhalten und mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel ausgeglichen werden. Dabei ist festzustellen, da\u00df die einzelnen \"Kameradschaften\" aus besonderem Anla\u00df, z.B. bei Konzerten und Vortragsveranstaltungen, sehr viel mehr Teilnehmer mobilisieren k\u00f6nnen, als sich bei den regelm\u00e4\u00dfigen \"Kameradschaftstreffen\" einfinden. Eine besondere Rolle bei dieser Neufonnierung spielen einzelne Funktion\u00e4re verbotener Organisationen, die auf regionaler und Bundesebene in F\u00fchrungszirkeln zusammenarbeiten. Mit dieser Strategie verfolgt die neonazistische \"Szene\" die Absicht,","Rechtsextremismus \u00fc bisher vollzogene und eventuell k\u00fcnftig zu erwartende Organisationsverbote zu unterlaufen, Q die bisherige Zersplitterung im Interesse einer gr\u00f6\u00dferen politischen und medienbezogenen Wirksamkeit zu \u00fcberwinden und Q die Vernetzung durch \"Organisierung ohne Organisation\" nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen \"Szene\" voranzutreiben. Seit 1992 verbotene Organisationen BadenOrganisation verboten am/durch bundesweit W\u00fcrttemberg (zuletzt Mitglieder) (zuletzt Mitglieder} \"Nationalistische Front\" (NF) 27. November 1992 ca. 160 ca. 20 Bundesminister des Innern \"Deutsche Alternative\" (DA) 10. Dezember 1992 ca340 keine Bundesminister des Innern \"Deutscher Kameradschafts21. Dezember 1992 ca. 30 keine bund (DKB) Wilhelmshaven\" Innenminister von Niedersachsen (nur Niedersachsen) \"Nationale Offensive\" (NO) 22. Dezember 1992 ca. 140 ca. 10 Bundesminister des Innern \"Nationaler Block\" (NB) 11. Juni 1993 ca. 30 keine Innenminister von Bayern (nur Bayern) \"Heimattreue Vereinigung 14. Juli 1993 ca. 50 Deutschlands\" (HVD) Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg (nur Baden-W\u00fcrttemberg] ca. 50 \"Freundeskreis Freiheit 2. September 1993 Funktion\u00e4rsgruppe keine f\u00fcr Deutschland\" (FFD) Innenminister von Nordrhein-Westfalen \"Wiking Jugend\" (WJ) 10. November 1994 ca. 400 ca. 60 Bundesminister des Innern \"Freiheitliche Deutsche 24. Februar 1995 ca. 430 ca. 15 Arbeiterpartei\" (FAP) Bundesminister des Innern \"Nationale Liste\" (NL) 24. Februar 1995 ca. 30 keine Innensenator von Hamburg (nur Hamburg) \"Direkte Aktion/ 5. Mai 1995 ca. 30 keine Mitteldeutschland\" (JF) Innenminister von Brandenburg (nur Brandenburg) \"Verein Skinheads Allg\u00e4u eV.\" 30. Juli 1996 ca. 50 ca. 10 Innenminister von Bayern \"Kameradschaft Oberhavel\" 15. August 1997 ca. 25 keine Innenminister von Brandenburg i i | ' 51","Im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung gelang es den badenForcierung w\u00fcrttembergischen Neonazis, den Aufbau \"autonomer Kameradschaf\"autonomer ten\" weiter zu forcieren, so da\u00df in Baden-W\u00fcrttemberg Ende 1997 Kameradkeine regional agierende, feststrukturierte Organisation mehr t\u00e4tig war. schaften \" in W\u00e4hrend es bundesweit partiell immer wieder zu - in der Regel nicht Badenauf Dauer angelegten - Ann\u00e4herungen zwischen Neonazis und den W\u00fcrttemberg JN kommt, liegen in Baden-W\u00fcrttemberg keine Hinweise vor, da\u00df Neonazis bei der NPD-Jugendorganisation \u00fcber einen ma\u00dfgeblichen Einflu\u00df verf\u00fcgen, (vgl. Ziff. 4.3.1). \u00fc Aktuelle Situation in Baden-W\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg bestanden Ende 1997 autonome, organisationsunabh\u00e4ngige \"Kameradschaften\", \"Neonazikreise\" und \"Freundeskreise\" in den R\u00e4umen Karlsruhe, Esslingen/Stuttgart, Heilbronn, Konstanz,Villingen-Schwenningen/Rottweil, Freiburg gro\u00dfe und Mannheim, wobei jedoch in diesen Personenzusammenschl\u00fcssen Fluktuation teilweise eine gro\u00dfe Fluktuation herrscht. Im allgemeinen besteht eine \"Kameradschaft\" aus etwa 10 bis 30 Neonazis. Haupts\u00e4chlich werden regelm\u00e4\u00dfige, meist w\u00f6chentliche Treffen, vereinzelt auch Vortragsveranstaltungen und Konzerte durchgef\u00fchrt, oder man nimmt an \u00fcberregionalen Aktivit\u00e4ten teil. Daf\u00fcr stehen folgende Beispiele: LI Am 1. M\u00e4rz 1997 beteiligten sich ca. 70 Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaften\" und \"Neonazikreise\" aus Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe und Villingen-Schwenningen an der Demonstration gegen die M\u00fcnchner Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944\", * die \u00e4lteste in Baden-W\u00fcrttemberg bestehende \"Kameradschaft Karlsruhe\" f\u00fchrte am 15. M\u00e4rz 1997 in einer Stadiongastst\u00e4tte in Bellheim/Rheinland-Pfalz eine Vortragsveranstaltung mit dem ehemaligen FAP-Vorsitzenden BUSSE durch, zu der ca. 70 Personen, \u00fcberwiegend aus Baden-W\u00fcrttemberg, angereist waren, 52","-------Rechtsextremismus * am 15. August 1997 organisierte eine \"Kameradschaft\" aus dem Raum Villingen-Schwenningen in der N\u00e4he von Donaueschingen ein Skin-Konzert. An der Veranstaltung mit der Skinband \"FOIERSTO\u00df\" nahmen ca. 130 Personen teil. Neben der SAZ (vgl. Ziff. 3.2.1) gibt die neonazistische \"Szene\" in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch eine weitere Publikation heraus. Angeh\u00f6rige der \"Kameradschaft Karlsruhe\" verteilten auch 1997 die Brosch\u00fcre \"Rote Socke\", die ohne eigene Kommentierung Ausschnitte aus Publikationen des politischen Gegners \u00fcber die \"rechte Szene\" reproduziert. Als Herausgeber fungierte ein \"AK Befreiung\" mit Postfach in Karlsruhe. Unter dieser Adresse wurden au\u00dferdem verschiedene Label mit der Bezeichnung \"Nationaler Widerstand\" verbreitet. Weitere Aufkleber mit der Aufschrift \"Nationaler Widerstand\" kamen unter Nennung eines Postfachs in Villingen-Schwenningen zur Verteilung. * Einzelaktivist Frank RENNICKE Der rechtsextremistische Liedermacher RENNICKE machte auch 1997 durch zahlreiche Auftritte und Ver\u00f6ffentlichungen auf sich aufmerksam. Er gilt im \"rechten\" Lager gemeinhin als Integrationsfigur und pflegt Kontakte, die das gesamte rechtsextremistische Spektrum vom \"jungen Skinhead\" bis hin zum \"alten Rechten\" abdeckt. Seine generations\u00fcbergreifende Beliebtheit im \"rechten\" Spektrum liegt in der Art seiner Auftritte, in denen er sein rechtsextremistisches Gedankengut auf volkst\u00fcmliche Art vortr\u00e4gt. Seine regelm\u00e4\u00dfigen Konzerte dienen der ideologischen Indoktrinierung seines Publikums und dem Verkauf seiner Tontr\u00e4ger. Gesangsvortr\u00e4ge garniert RENNICKE mit politischen Kommentaren und kabarettistischen Einlagen. In den Texten seiner Lieder kommen ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gter Nationalismus, eine revisionistische Geschichtsdarstellung und eine neonazistische Grundeinstellung zum Ausdruck.","Inzwischen nutzt auch er moderne Kommunikationsmittel, um eine gr\u00f6\u00dfere \u00d6ffentlichkeitswirkung zu erzielen und Au\u00dfenstehende an die rechtsextremistischen Ideen heranzuf\u00fchren. Im Internet (vgl. Kap. G) betreibt er seit 1997 eine eigene Homepage, die von ihm als \"Heimatseite\" bezeichnet wird. Darin stellt er sich als \"nationaler Barde\", \"Systemverfolgter\" und \"volkstreuer Liedermacher\" vor. Als sein Vorbild bezeichnet er den \"Friedensflieger und l\u00e4ngsten politischen H\u00e4ftling der Neuzeit, Rudolf He\u00df\". RENNICKE ver\u00f6ffentlichte bislang mehr als zw\u00f6lf Tontr\u00e4ger, von denen acht durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert wurden. Dagegen polemisiert er seit Jahren, zuletzt durch die Ver\u00f6ffentlichung eines an die Beh\u00f6rde gerichteten \"offenen Briefes\" in seiner Internet-Homepage. Neben eigenen Tontr\u00e4gern vertreibt RENNICKE Propagandakassetten mit eigenen Vortr\u00e4gen, Reden bekannter Rechtsextremisten sowie Mitschnitte von Veranstaltungen aus seiner sogenannten Staatsb\u00fcrgerlichen Reihe, Videos, rechtsextremistische Publikationen und \"Fan-Material\". Auf der \"He\u00df-CD\" (vgl. Ziff. 3.2.2) war er mit zwei Liedern vertreten. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.900 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: 1.900) ca. 15.500 Bund (1996:15.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" \u00fc Organisation Landesverb\u00e4nde der Partei \"Die Republikaner\" (REP) existieren inzwischen in allen Bundesl\u00e4ndern, jedoch haben au\u00dfer dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg nur wenige eine gr\u00f6\u00dfere innerparteiliche Bedeutung. Insbesondere in den Landesverb\u00e4nden der neuen Bundesl\u00e4nder liegt die Parteiarbeit weitgehend brach. Insoweit blieben auch 1997 neue Impulse zumeist aus, so da\u00df sich die ma\u00dfgebli-","Rechtsextremismus chen Parteiaktivit\u00e4ten nach wie vor auf Baden-W\u00fcrttemberg konzentrieren. Vor diesem Hintergrund bedurfte es f\u00fcr den Landesverband BadenW\u00fcrttemberg keiner besonderen Anstrengung, seine bundesweite herausragenVormachtstellung, die auch durch die f\u00fchrenden - in Baden-W\u00fcrttemde Stellung berg ans\u00e4ssigen - Parteifunktion\u00e4re zum Ausdruck kommt, zu behaupdes Landesten. So wird der Vorsitzende der REP-Fraktion im baden-w\u00fcrttemberverbands gischen Landtag, Dr. Rolf SCHLIERER, in seiner Funktion als BunBadendesvorsitzender vom baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden W\u00fcrttemberg Christian K\u00c4S vertreten. Die in den letzten Jahren immer deutlicher gewordene Dominanz des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnte allenfalls durch einen Erfolg des Landesverbands Bayern bei der dortigen Landtagswahl im Herbst 1998 etwas relativiert werden. Mittlerweile hat die Partei ihre Organisationsstruktur weiter ausgebaut. Neben der \"Republikanischen Jugend\" (RJ) bestehen der \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF), der \"Republikanische Hochschulverband\" (RHV), die \"Republikanische Mittelstandsvereinigung\" (RMV), der \"Republikanische Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB) sowie eine \"Kommunalpolitische Vereinigung\" (KPV). (Die seit 1989 andauernden Bem\u00fchungen der REP, eine Parteistiftung ins Leben zu rufen, sind dagegen gescheitert. Im Februar 1998 entschied das Bundesverwaltungsgericht, da\u00df die REP keinen Anspruch auf die Genehmigung zur Errichtung einer rechtsf\u00e4higen politischen Stiftung h\u00e4tten.) Indes gingen von diesen Untergliederungen kaum nennenswerte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Da das Engagement der Mitglieder durch die bevorstehenden Wahlk\u00e4mpfe weitgehend gebunden sein wird, ist mit einer kurzfristigen Belebung der Parteiarbeit in diesen Organisationsebenen nicht zu rechnen. Insgesamt waren die Aktivit\u00e4ten der Partei 1997 wenig dazu geeignet, deutliche Mitgliederzuw\u00e4chse zu erzielen. Die sich Ende 1996 abzeichnende Stagnation in der Mitgliederentwicklung konnte die Partei jedoch zwischenzeitlich beenden. Die Zahl der Mitglieder und der Befitgliedersucher von REP-Veranstaltungen nahm 1997 wieder leicht zu. schwund gestoppt Neben dem monatlich aufgelegten offiziellen Parteiorgan \"DER 55","REPUBLIKANER\", das seit Juni 1997 mit einem neuen Logo erscheint, nutzt die Partei als weitere M\u00f6glichkeit der Selbstdarstellung inzwischen das Internet, (vgl. Kap. G). ^ ^ ^ H ^^PS ^^^D Schwefpunktthema \"Mitteldeutschland \" - Seite 7 \u00c4 ^ F ^Cf ^ H ^ I Kommen uns die \"Ossis\" wirklich zu teuer? REPUBLIKANER 5/1997 Offizielles Organ der Bundespartei Preis: 3 -- D M Z 11263 E \u00fc Politischer Kurs Die REP konzentrierten sich auch 1997 auf die f\u00fcr eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder. SchwerAnhaltspunkte waren dabei die - entsprechend einseitig dargestellten - Thepunktef\u00f6r men \"Arbeitslosigkeit\", \"Sozialabbau\" und \"Ablehnung des Euro\", rechtsextredie mit der vermeintlichen \"Ausl\u00e4nderproblematik\" und der behaupmistische teten \"Massenzuwanderung\" in Zusammenhang gebracht wurden. Ausrichtung Ganz offensichtlich formuliert die Partei aber ihre politischen Forderungen und Ansichten bewu\u00dft nicht mehr in der Sch\u00e4rfe der Vorjahre, um vor dem Wahljahr 1998 als w\u00e4hlbare demokratische Alternative zu erscheinen. Ungeachtet dieser taktisch motivierten Zur\u00fcckhaltung ergaben sich aus einzelnen \u00c4u\u00dferungen erneut Anhaltspunkte, die die REP als eine rechtsextremistische Partei ausweisen. 56","Rechtsextremismus Vor der Hamburger B\u00fcrgerschaftswahl am 21. September 1997 beschwor die Partei \u00c4ngste gegen Fremde mit der Behauptung, die Hansestadt sei zu einem \"Mekka f\u00fcr illegale Einwanderer aus Schwarzafrika\" geworden, in ihr lebten Tausende kriminelle, als Asylbewerber abgelehnte Schwarzafrikaner, der \"multikulturelle Alltag\" sei \"multikriminell\" (\"DER REPUBLIKANER\", 9/1997). Die fremdenfeindliche Agitation der REP wird prim\u00e4r unter dem Gesichtspunkt des vermeintlich drohenden Untergangs des deutschen Volkes gef\u00fchrt. So beklagten die REP im Parteiorgan \"DER REPUBLIKANER\" unter der \u00dcberschrift\" Wie zerst\u00f6re ich ein Land?\", da\u00df das \"Ethnische\" keine Bedeutung mehr habe: \"... Die Unterh\u00f6hlung des 'Abstammungsprinzips ' begann in Deutschland damit, da\u00df die dauernde Ansiedlung der als Gastarbeiter ins Land geholten Ausl\u00e4nder zugelassen wurde ... Man mu\u00df sich die Bedeutung dieser Forderung nach dem 'Territorialprinzip ', die auf das Ende des deutschen Volkes als einer geschichtlich gepr\u00e4gten Gemeinschaft hinausl\u00e4uft, klarmachen (\"DER REPUBLIKANER\", 7-8/1997) Die einseitige Schuldzuweisung an Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, die nach Meinung der REP die \u00f6ffentlichen Haushalte in einer finanziell ohnehin angespannten Lage unertr\u00e4glich belasten, schl\u00e4gt sich ebenso in der Argumentation der REP nieder wie die Vorhersage \"b\u00fcrgerkriegs\u00e4hnlicher\" Zust\u00e4nde als Folge der Zuwanderung. Weiterhin gebrauchen die REP Formulierungen, durch die massive \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung aufgebaut und mit denen der Untergang des deutschen Volkes assoziiert werden sollen. Auf dem \"Republikanertag\" vom 3. Oktober 1997 in Stuttgart sch\u00fcrte der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende K\u00c4S nach seinem dort verteilten Redemanuskript erneut die Furcht vor \"\u00dcberfremdung\" und \"Umvolkung\": \"... Handeln wir schnell, wenn wir nicht wollen,","da\u00df unsere Demokratie zerbricht ... angesichts einer fortschreitenden \u00dcberfremdung ... Wenn man von den Bedrohungen Deutschlands spricht, kommt man einer keinesfalls vorbei. Ich meine die \u00dcberfremdung ... Ich f\u00fchle mich auf den Stra\u00dfen eben nicht wohl, wenn ich mitten in Deutschland den Eindruck habe, in Afrika zu sein. F\u00fcr den gegenw\u00e4rtigen Zustand gibt es eben nur einen treffenden Ausdruck und der hei\u00dft fortgeschrittene \u00dcberfremdung ... Heute stellt sich die Frage, ob es den Umvolkern schon gelungen ist, all das Deutsche zu zerst\u00f6ren, in das das Fremde zu integrieren w\u00e4re ...\" (Fehler im Original) Ein weiteres, die Partei seit Jahren beherrschendes Agitationsthema ist die Auseinandersetzung mit den Repr\u00e4sentanten sowie den demokratischen Politikern und Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Mit den typischen, die Grenzen der zul\u00e4ssigen Kritik einer Oppositionspartei \u00fcberschreitenden Diffamierungsund Verunglimpfungsversuchen beabsichtigen die REP, das Vertrauen der B\u00fcrger in die Demokratie zu ersch\u00fcttern: \"... Die Altparteien haben sich den Staat zur Beute gemacht...\" (Flugschrift, verteilt im Kommunal wahlkampf in Hessen im Fr\u00fchjahr 1997) \u00dcber den ehemaligen baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister und derzeitigen Ersten stellvertretenden Landtagspr\u00e4sidenten Frieder Birzele \u00e4u\u00dferte sich ein REP-Mitglied aus Breitenholz/Krs. T\u00fcbingen in einem Leserbrief: \"... Das rechte Auge von Herrn Birzele hatte nur eines im Blickwinkel, und der erweiterte sich bis zur \u00dcberwachung der Republikaner, um dann aber auch jedes Detail mit der n\u00f6tigen \u00fcbertriebenen Hetzpropaganda den B\u00fcrgern und der Welt kundzutun. Die gleichen Metho-","Rechtsextremismus den wurden in Hitlers Zeiten ausgef\u00fchrt...\" (Leserbrief im \"Schw\u00e4bischen Tagblatt T\u00fcbingen\" vom 16. Mai 1997) Der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende und jetzige Landesschriftf\u00fchrer der REP in Sachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, bezeichnete auf dem Jahreskongre\u00df 1997 der \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" in Gera (Th\u00fcringen) die parlamentarische Demokratie als \"massenm\u00f6rderisches System\". Im Zusammenhang mit dem Gedenken an den Luftangriff auf Dresden im Februar 1945 erkl\u00e4rte er, in dieser sadistischen Perversion zeige sich die ungeschminkte Visage der westlichen parlamentarischen Demokratie, die systemimmanent sei. Diese v\u00f6lkermordend-verlogene Staatsform k\u00f6nne nicht Vorbild sein. Ein anderes, f\u00fcr eine rechtsextremistische Partei typisches Agitationsthema ist die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte. In ihrem \"Erziehungspolitischen Leitgedanken\" von 1991, die der Landesverband Nordrhein-Westfalen weiter verbreitet und zu denen er sich noch im August 1997 in einer \"Grundsatzerkl\u00e4rung zur Bundestagswahl 1998\" bekannte, bezeichnen sich die REP als \"patriotische Befreiungsbewegung\", die Deutschland von der \"Geschichtsl\u00fcge\" befreien wolle. Sie fordern die Gr\u00fcndung neuer Hochschulinstitute zur \"Erforschung von Geschichtsf\u00e4lschung\". In ihren Publikationen polemisierte die Partei auch wiederholt gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944\" des Instituts f\u00fcr Sozialforschung in Hamburg; sie warfen der Ausstellung vor, die \"ber\u00fcchtigte Kollektivschuldthese\" wieder hoff\u00e4hig machen zu wollen (\"DER REPUBLIKANER\", 5/97). Der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER sprach von einer \"offensichtlichen Geschichtsklitterung\" (Pressemitteilung vom 25. Februar 1997) und agitierte unter der \u00dcberschrift \"Geschichtsf\u00e4lscher am Werk - das wahre Anliegen der Anti-Wehrmachtsausstellung\": Widerstand gegen die Ausstellung bedeute Widerstand gegen die Zerst\u00f6rung der Nation (\"DER REPUBLIKANER\", 5/97).","Der nieders\u00e4chsische Landesvorsitzende Peter LAUER erkl\u00e4rte in einer Rede auf dem Parteitag seines Landesverbands am 15. November 1997 in Buhlen: \"Um deutsche Interessen nach au\u00dfen und innen so vertreten zu k\u00f6nnen, wie dies in jedem normalen Staat selbstverst\u00e4ndlich ist, mu\u00df die fortdauernde Erpressung unseres Volkes wegen historischer Geschehnisse, die so weit zur\u00fcckliegen, da\u00df die meisten Deutschen diese gar nicht selbst miterlebt haben, endlich zur\u00fcckgewiesen werden! 5 Jahrzehnte Vergangenheitsbew\u00e4ltigung sind genug. Kein Volk der Welt k\u00f6nnte es ertragen, auf ewig - einseitig angeklagt - am Weltpranger zu stehen ... Hunderte von Holocaust-Denkm\u00e4ler stehen in Deutschland, aber wo finden wir Mahnmale f\u00fcr die Millionen gesch\u00e4ndeter und ermordeter Landsleute, die nichts Unrechtes getan haben au\u00dfer, da\u00df sie Deutsche waren, und die millionenfach Opfer wurden, nachdem die Waffen bereits niedergelegt waren? ... Wir brauchen keine Politiker, die sich im Ausland zu peinlichen Vergebungsritualen hergeben. \" (Fehler im Original) eigene Aber auch die Abgrenzung von Rechtsextremisten, die nach au\u00dfen Abgrenzungslaut propagiert wird, wird von Parteimitgliedern immer wieder unterbeschl\u00fcsse laufen und oft nur dann geahndet, wenn der Vorgang in der \u00d6ffentunterlaufen lichkeit bekannt wurde. So referierte der Neonazi und fr\u00fchere Rechtsterrorist Peter NAUMANN im Januar 1998 auf dem Parteitag des REP-Kreisverbands Werra-Mei\u00dfner zum Thema \"Multikultur warum?\". In seiner Rede soll NAUMANN u.a. behauptet haben, die \"Feinde der germanischen V\u00f6lker\" w\u00fcrden unter dem \" Verschleierungsbegriff\" der multikulturellen Gesellschaft die \"Rassenmischung\" vorantreiben. Der REPKreisvorsitzende habe sich bei NAUMANN anschlie\u00dfend f\u00fcr dessen Vortrag bedankt und ihn f\u00fcr ein weiteres Referat zum Thema \" Verfas-","Rechtsextremismus sungsschutz\" eingeladen (zitiert nach der Publikation \"Werra-Blitz\" vom 24725. Januar 1998). Am 30. November 1997 soll nach eigenen Berichten des \"Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreises\" Ilmenau (Th\u00fcringen) in Sch\u00f6nbrunn (Th\u00fcringen) eine partei\u00fcbergreifende Veranstaltung mit REP-Mitgliedern stattgefunden haben. Als Referenten seien u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende SCH\u00d6NHUBER und das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Ottmar WALLNER aufgetreten. Unter den Teilnehmern h\u00e4tten sich au\u00dfer dem fr\u00fcheren Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichts","der Partei, Hartmut KOCH, zahlreiche NPDund REP-Funktion\u00e4re aus Th\u00fcringen, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt befunden. Den Saalschutz habe der neonazistische \"Th\u00fcringer Heimatschutz\" gestellt. Auch lassen sich bis in die j\u00fcngste Zeit Anhaltspunkte daf\u00fcr herleiten, da\u00df die REP-F\u00fchrung Ver\u00f6ffentlichungen von ihren Funktionstr\u00e4gern in rechtsextremistischen Publikationen duldet: So ver\u00f6ffentlichte die von DLVH-Funktion\u00e4ren herausgegebene Publikation \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" in ihrer Ausgabe Nr. 11-12/1997 ein Interview mit dem gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden stellvertretenden REP-Bundesvorsitzenden Christian K\u00c4S. Darin bekr\u00e4ftigt K\u00c4S zwar den Abgrenzungskurs der REP gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen, bekennt sich jedoch zum Schulterschlu\u00df der REP mit dem \"Front National\" (FN) und seinem Vorsitzenden Jean-Marie LE PEN. Bei einem Einzug der REP ins Europaparlament seien sie dort zu einer Zusammenarbeit mit dem FN bereit. Mit einer \u00e4hnlichen Ank\u00fcndigung wurde auch der Bundesvorsitzender Dr. SCHLIERER in der Oktober-Ausgabe des REP-Parteiorgans \"DER REPUBLIKANER\" zitiert. Ebenfalls in der Ausgabe Nr. 11-12/1997 von \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" wurde ein Beitrag des Vorsitzenden des \"Republikanischen Hochschulverbandes\" (RHV), Eike ERDEL, ver\u00f6ffentlicht, in dem dieser gegen die o. g. \"Anti-Wehrmachtsausstellung\" polemisierte. Offenbar nutzen f\u00fchrende REP-Funktion\u00e4re die Publikation \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" dazu, ihre b\u00fcndnispolitischen Absichten einem breiteren rechtsextremistischen Spektrum zug\u00e4nglich zu machen. Bemerkenswert ist, da\u00df sie dies in einer Publikation tun, die von Funktion\u00e4ren der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) herausgegeben wird, also von erkl\u00e4rten Gegnern des von Dr. SCHLIERER verfolgten Abgrenzungskurses. Bislang sind keine Tendenzen erkennbar, da\u00df die REP im Kern von ihrem bisherigen politischen Kurs abr\u00fccken. Legt man die Beobachtungen aus dem letzten baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf 62","Rechtsextremismus zugrunde, so ist allerdings zu erwarten, da\u00df aus taktischen Gr\u00fcnden w\u00e4hrend der 1998 bevorstehenden Landund Bundestagswahlk\u00e4mpfe auch wieder moderatere Formulierungen in die Argumentation der Partei einflie\u00dfen werden. Q Aktivit\u00e4ten Auch 1997 entwickelten die REP - wie schon in den vergangenen Jahren - kaum nennenswerte \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten. In BadenW\u00fcrttemberg standen ein Landesparteitag und der \"Republikanertag\" im Mittelpunkt, der Bundesparteitag stellte den H\u00f6hepunkt des Parteigeschehens auf Bundesebene dar. Auf dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesparteitag vom 19. Juli 1997 im s\u00fcdbadischen Wehr wurde die Mehrzahl der Funktion\u00e4re des damaligen Landesvorstands - unter ihnen der Landesvorsitzende K\u00c4S - in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Der inzwischen regelm\u00e4\u00dfig am 3. Oktober veranstaltete \"Republikanertag\" fand 1997 wieder in Stuttgart statt. Zwar war die Resonanz gr\u00f6\u00dfer als in den Vorjahren, besonderes \u00f6ffentliches Interesse fand diese Veranstaltung aber nicht. Im \u00fcbrigen konzentrierten sich die regional begrenzten Aktivit\u00e4ten auf den s\u00fcdlichen Landesteil Baden-W\u00fcrttembergs. Dabei wurde im Rahmen einer \"Anti-Euro-Kampagne\" insbesondere die geplante Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion thematisiert. Der Bundesparteitag vom 18. Oktober 1997 im bayerischen Dietmannsried verlief von der \u00d6ffentlichkeit ebenfalls weitgehend unbeachtet. Dabei wurde deutlich, da\u00df nunmehr auch Kontakte zu anderen \"rechten\" Organisationen im Inund Ausland aufgenommen und gepflegt werden sollen. Besonders begr\u00fc\u00dfte der REP-Bundesvorsitzende den Vertreter des rechtsextremistischen franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN). Gegen\u00fcber der \"Freiheitlichen Partei \u00d6sterreichs\" (FP\u00d6) und dem rechtsextremistischen belgischen \"Vlaams Bl\u00f6k\" (VB) gaben die REP ihre distanzierte Haltung auf. Vor dem Hintergrund der 1998 anstehenden Wahlen werden die Wahlk\u00e4mpfe den Schwerpunkt der REP-Aktivit\u00e4ten bilden. Denn das Abschneiden in Bund und L\u00e4ndern d\u00fcrfte von entscheidender Bedeutung f\u00fcr den weiteren Kurs der Partei sein. Die REP werden","daher nahezu ihre gesamten personellen und finanziellen M\u00f6glichkeiten auf diese Ereignisse konzentrieren und s\u00e4mtliche Aktivit\u00e4ten diesem Ziel unterordnen. * Wahlen W\u00e4hrend die hessischen Kommunalwahlen am 2. M\u00e4rz 1997 f\u00fcr die REP trotz eines Stimmenverlusts von 1,7% (Endergebnis: 6,6%) aufgrund einzelner lokaler Achtungserfolge noch zufriedenstellend verliefen, erlitt die Partei bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 21. September 1997 eine herbe Niederlage. Gegen\u00fcber 1993 verloren die REP 3% und mu\u00dften sich mit nur noch 1,8% der Stimmen zufriedengeben. Trotz dieser Wahlschlappe beabsichtigt die Partei, 1998 bei allen Landtagswahlen und der Bundestagswahl anzutreten. Das Ergebnis d\u00fcrfte regional sehr unterschiedlich ausfallen, wobei Erfolge allenfalls in den s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4ndern zu erwarten sind. * Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Trotz der insbesondere vom Bundesvorsitzenden Dr. SCHLIERER immer wieder betonten Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten wurden unver\u00e4ndert Parteimitglieder bekannt, die nicht nur diese Distanzierung kritisierten, sondern - entgegen der Parteilinie - entsprechende Kontakte aufnahmen. Die Parteif\u00fchrung reagierte in Einzelf\u00e4llen auf derartige Vorkommnisse, indem Ordnungsma\u00dfnahmen gegen die Betroffenen eingeleitet wurden. Diese Reaktionen waren aber weitgehend taktisch motiviert und spiegelten kaum die tats\u00e4chliche \u00dcberzeugung der ma\u00dfgeblichen Funktion\u00e4re wider. In Pforzheim und Villingen-Schwenningen konstituierten sich 1997 einzelne, von REP-Funktion\u00e4ren gef\u00fchrte \"Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreise\" unter Beteiligung von Mitgliedern der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) bzw. der \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH). Dabei setzten sich die REP-Funktion\u00e4re f\u00fcr eine Zusammenarbeit des gesamten \"rechten\" Lagers ein. Am 20. Juli 1997 fand in G\u00f6ppingen-Maitis ein von den REP organisiertes Fu\u00dfballturnier statt, zu dem \u00fcberregional eingeladen worden","Rechtsextremismus war und an dem auch Personen aus der \u00fcber\u00f6rtlichen Neonaziszene teilnahmen. Nach einem Bericht im Parteiorgan der REP waren der Bundesvorsitzende Dr. SCHLIERER und sein Stellvertreter K\u00c4S ebenfalls anwesend. Offenbar haben sich 1997 auch die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zu dem rechtsextremistischen Theorieorgan \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\"18 weiter verringert. So ver\u00f6ffentlichte die Zeitschrift in der Ausgabe 5/97 einen Beitrag des RHV-Funktion\u00e4rs Erik ERDEL unter der \u00dcberschrift \"Der AStA und das politische Mandat\" und in der Ausgabe 11/12-97 eine Polemik ERDELs gegen die Wanderausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 -1944\". In derselben Ausgabe wurde auch ein Interview mit dem baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitzenden K\u00c4S publiziert. Da\u00df es sich bei einzelnen Personen dieser beispielhaft aufgef\u00fchrten Vorg\u00e4nge zum Teil um Mitglieder handelt, die bereits in den Vorjahren durch solche Kontakte in die Schlagzeilen gerieten - was auch seinerzeit ohne Konsequenzen blieb -, belegt die lediglich taktisch motivierte Abgrenzung der Partei bzw. des Bundesvorsitzenden. Offensichtlich nimmt bei den Mitgliedern die Bereitschaft zu, die Partei gegen\u00fcber anderen Rechtsextremisten zu \u00f6ffnen. Auch dadurch verst\u00e4rkt sich im Hinblick auf den Ausgang der anstehenden Wahlen der Erfolgsdruck insbesondere auf Dr. SCHLIERER. Sollten die Anstrengungen der REP, unter seiner F\u00fchrung in einzelne Landesparlamente bzw. in den Bundestag einzuziehen, erfolglos bleiben, ist davon auszugehen, da\u00df die Kritik der Basis am derzeitigen offiziellen Kritik der Abgrenzungskurs der Partei zunehmen wird. Die Mitglieder werden Basis am sich schlie\u00dflich verst\u00e4rkt mit den b\u00fcndnisorientierten Bem\u00fchungen Abgrenzungsin der Partei solidarisieren. Eine offene Kooperation zwischen den kurs REP und anderen Rechtsextremisten scheint dann nicht mehr ausgeschlossen. Bereits jetzt sind Anhaltspunkte erkennbar, da\u00df die Parteif\u00fchrung diese Stimmung an der Basis aufgreift. Seit dem Bundesparteitag vom 18. Oktober 1997 scheut sie sich nicht mehr vor Kontakten zu Personen, die zum Teil dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind und ihrerseits Verbindungen zu Personen und Or18 Die Zeitschrift \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" wird von DLVHFunktion\u00e4ren, also von Gegnern des von Dr. SCHLIERER verfolgten Abgrenzungskurses, herausgegeben.","gamsationen pflegen, von denen sich die REP bislang offiziell abgegrenzt haben. Diese Kooperationsbem\u00fchungen der REP-Spitze sehen Kritiker des Abgrenzungskurses denn auch als einen ersten Schritt in die - aus ihrer Sicht - \"richtige\" Richtung. 4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 1.800 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 1.900) ca. 15.000 Bund (1996: ca. 15.000)* Sprachrohre: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) *Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an LI Organisation Die bundesweit in 15 Landesverb\u00e4nden organisierte \"Deutsche Volksunion\" (DVU) wird seit ihrer Gr\u00fcndung zentralistisch vom Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ ) und \"Deutschen Wochen-Zeitung\" (DWZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, gef\u00fchrt. Die Partei ist finanziell von ihm abh\u00e4ngig. Ein eigenst\u00e4ndiges, auf Initiative der \u00f6rtlichen Parteifunktion\u00e4re begr\u00fcndetes Parteileben besteht nicht; Personalund Sachdiskussionen finden nicht statt. Der Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, Peter J\u00dcRGENSEN, Forst/Krs. Karlsruhe, ist gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender. Die zehn Kreisverb\u00e4nde in Baden-W\u00fcrttemberg (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, G\u00f6ppingen, B\u00f6blingen/T\u00fcbingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/Rottweil und Konstanz) haben 1997 kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten entwickelt; die Mitgliederentwicklung war leicht r\u00fcckl\u00e4ufig. * Politischer Kurs Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DVU ergibt sich im wesentlichen aus den w\u00f6chentlich erscheinenden Publikationen DNZ","Rechtsextremismus und DWZ. Agitationsmuster und -themen sind schon seit Jahren gleich: Antisemitismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Revisionismus sowie die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats. Wie j\u00fcdisch wird Deutschland? Der Massenzustrom aus dem Osten NationpJi^ttung S r , - . . . . --- \" Was \" J ^ B M G r t ^ I L - l , > _ . \" _ - weinu\"?su -- O Werden Rentner zu Bettlern? KZ Dachau; Der Vergasungsschwindel Schandtaten antideutscher Hetze * * * National * J^S ung Der Terror ausl\u00e4ndischer Jugendbanden \"15 Millionen in Dachau vergast\" Wie gegen Deutschland gef\u00e4lscht wird <seite3) w F\u00dcR NATIONALE *.\"\" * KULTUR UND WIRTSCHAFT Ausl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4t - Die verheimlichten Zahler Asyl: Darf jeder Betr\u00fcger kommen? Was sich die Deutschen bieten lassen m\u00fcssen mm F\u00dcR NATIONALE PO PS><*C\"*ULTUR UND WIRTSCHAFT Ewig b\u00fc\u00dfen, ewig zahlen? sdeg f\u00e4lscht aoidha^n Wie lange noch Wiedergutmachung?! <4- p tnGMondm Anspr\u00fcci","Gebetsm\u00fchlenhaft werden beispielsweise rei\u00dferische Schlagzeilen mit antisemitischen Hetzparolen verbreitet: \"Lieber Juden als Deutsche ? Wer bei uns willkommen ist. \" (DWZ/DA,Nr.l6/97,S.l) \"Jetzt j\u00fcdische Masseneinwanderung ? Warum immer mehr kommen wollen. \" (DWZ/DA, Nr. 17/97, S.l) Unter der \u00dcberschrift \"Jetzt kommen die Juden. Massenhafter Zustrom geplant.\" (DWZ/DA, Nr.6/97, S.l) wird offen gegen eine weitere Aufnahme von Juden aus Ru\u00dfland gehetzt und gleichzeitig die nachlassende \u00dcbersiedlungsbereitschaft von \"Ru\u00dflanddeutschen\" beklagt. In \u00e4hnlicher Art und Weise leistet die FREYsche Presse der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit Vorschub, indem das Thema Ausl\u00e4nder einseitig und verzerrt dargestellt wird: \"Die Pest der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t. Immer mehr Verbrecher in Deutschland. \" (DNZ,Nr.30/97,S.l) \"Ausl\u00e4nderflut: Was wird aus Deutschland ? \" (DWZ/DA, Nr.49/97, S.l) Ein weiterer Schwerpunkt der rechtsextremistischen Agitation in den beiden Sprachrohren der DVU ist eine regelrechte \"Relativierungskampagne\" zur Leugnung der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg und der Verharmlosung des Holocaust. Durch F\u00e4lschungsvorw\u00fcrfe, Zweifeln an den Opferzahlen und dem Versuch, die Opfer der Judenvernichtung gegen die deutschen Kriegstoten aufzurechnen, wird letztlich versucht, das Ausma\u00df der Judenverfolgung und -Vernichtung in Frage zu stellen. Die Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und ihrer Repr\u00e4sentanten zieht sich ebenfalls schon seit Jahren wie ein roter Faden durch beide Bl\u00e4tter:","Rechtsextremismus \"Unser Volk mu\u00df endlich erkennen, da\u00df die etablierten Parteien und Politiker, deren Massenmedien sowie Gewerkschaften und leider auch gro\u00dfe Teile der Kirchen mit ihrer Politik nicht dem deutschen Volk, sondern ihren eigenen und fremdbestimmten Interessen dienen. \" (DNZ,Nr.3/97,S.10) Seit Juli 1997 sind die Publikationen Dr. FREYs auch im Internet abrufbar. \u00fc Aktivit\u00e4ten Eine kontinuierliche Parteiarbeit wird im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert nicht betrieben. Lediglich einzelne Treffen im Rahmen sogenannter Stammtische wurden auf Ortsebene durchgef\u00fchrt. Immerhin 100 Personen nahmen am 28. Juni 1997 am \"gro\u00dfen Sommerfest der DVU im s\u00fcdwestdeutschen Raum \" in Ammerbuch/ Krs. T\u00fcbingen teil; Ausrichter war der Kreisverband B\u00f6blingen/T\u00fcbingen. Am 15. M\u00e4rz 1997 hielt die DVU in M\u00fcnchen ihren Bundesparteitag ab, auf dem Dr. FREY in seinem Amt als Parteivorsitzender best\u00e4HILFE! tigt wurde; einen GegenkandidaAusl\u00e4nder-Kriminalit\u00e4t! ten gab es nicht. Arbeitslosigkeit! Keine D-Mark mehr! Unter dem Motto \"Deutsche ZuDeutsches Geld in alle Welt! Immer mehr Fremde! kunft - unsere Chance\" fand am W\u00e4hlerbetrug durch Altparteien! 27. September 1997 in der Rentenklau und Sozialabbau! Nibelungenhalle in Passau die allj\u00e4hrliche Gro\u00dfkundgebung der Jetzt hilft nur noch DVU statt. Vor etwa 3.000 Personen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland angereist waren, polemisierte der Parteivorsitzende in bekannter Art und Weise gegen die \"AltVauD VU-Propagandamaterial","Parteien \" und unterstellte den Beh\u00f6rden in Hamburg, das Ergebnis der letzten B\u00fcrgerschaftswahl zum Nachteil der DVU gef\u00e4lscht zu haben. LI Wahlen Die DVU erzielte bei der Wahl zur Hamburger B\u00fcrgerschaft am 21. Septemberl 997 \u00fcberraschend einen Stimmenanteil von 4,9 % (= 40.957 Einzug in Stimmen). Damit verfehlte sie denkbar knapp die 5 %-H\u00fcrde und den Hamburger Einzug in das Parlament. Die Partei hatte sich im Wahlkampf auf die B\u00fcrgerschaft Themenschwerpunkte Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, \"Ausl\u00e4nderzustrom\" nur knapp und \"Schicksal der Deutschen Mark\" konzentriert. verfehlt Der massive finanzielle Mitteleinsatz Dr. FREYs hat zwar letztlich nicht das erhoffte Ergebnis gebracht, er\u00f6ffnet jedoch andererseits der DVU den Anspruch auf die Wahlkampfkostenpauschale. Durch den Wahlausgang ermutigt, fa\u00dfte der DVU-Bundesvorstand noch im November 1997 den Beschlu\u00df, bei den Landtagswahlen am 26. April 1998 in Sachsen-Anhalt anzutreten. 4.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 400 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 440) ca. 4.300 Bund (1996: ca. 3.500) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) LI Organisation Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) verf\u00fcgt gebetr\u00e4chtligenw\u00e4rtig in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, die teilweicher Mitgliese in Bezirksund Kreisverb\u00e4nde untergliedert sind. Sie unterscheiderzuwachs den sich zum Teil erheblich in ihrer innerparteilichen Bedeutung. in den neuen Betr\u00e4chtliche Mitgliederzuw\u00e4chse in einigen neuen Bundesl\u00e4ndern Bundesl\u00e4nverhinderten einen weiteren R\u00fcckgang der Gesamtmitgliederzahl der dern Partei, die inzwischen wieder den Stand von 1995 erreicht hat. 70","Rechtsextremismus Im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen 16 - teilweise inaktiven - Kreisverb\u00e4nden hat sich die Situation dagegen noch nicht entspannt. Die hier seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung konnte auch 1997 nicht aufgehalten werden. Der NPD gelang es inzwischen, ihre Finanzen zu konsolidieren. Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hatte im April 1994 in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen Immobilien im Wert von etwa 2,7 Millionen DM geerbt. Durch die Beleihung der als \"nationale Begegnungsst\u00e4tte\" genutzten sogenannten NPD-Villa und den Verkauf eines Grundst\u00fccks konnte die NPD ihre durch die Abschlagszahlungen auf die Wahlkampfkostenpauschale entstandenen Schulden beim Bund (etwa 630.000 DM) und beim Land Baden-W\u00fcrttemberg (ca. 438.000 DM) zur\u00fcckzahlen. Q Aktuelle Situation Seit der Wahl von Udo VOIGT zum Vorsitzenden der NPD im M\u00e4rz 1996 hat die Partei Sprachrohr der nationalen Opposition einen betr\u00e4chtlichen Wandel vollzogen. Die in Baden-W\u00fcrttemberg Neuorientierung dokumentiert sich in der Nutzung neuer Kommunikationsmittel (vgl. Zjahrgang Ausgabe 3/97 Kap. G), einer ver\u00e4nderten b\u00fcndnispolitischen Orientierung sowie in der weitreichenden Einbindung der Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) in die politische Arbeit der Partei. M\u00e4rtyrer Dar\u00fcber hinaus l\u00e4\u00dft sich eine intensivere J/r J des Pressearbeit bei der NPD-Publikation Friedens \"Deutsche Stimme\" (DS) erkennen, die - im Gegensatz zu fr\u00fcher - p\u00fcnktlich und regelm\u00e4\u00dfig erscheint. k 1 i: -\"im !* \" Vorbild der Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg gibt seit April 1996 wieder eine eigene PuJugend blikation mit der Bezeichnung \"S\u00fcdwest Stimme\" (SWS) heraus. Die Schrift wird \u00fcberwiegend von JN-Mitgliedern hergestellt und erscheint viertelj\u00e4hrlich. 71","Das b\u00fcndnispolitische Konzept VOIGTs entspricht zunehmend der politischen Orientierung der JN, die eine Zusammenarbeit von Nationaldemokraten, Nationalrevolution\u00e4ren und Neonazis propagieren. Da weder die REP noch die DVU zu einer b\u00fcndnispolitischen Einigung mit der NPD bereit sind, versucht der Parteivorsitzende, sein prim\u00e4res Ziel, die Meinungsf\u00fchrerschaft der NPD im \"rechten Lager\", durch eine Doppelstrategie zu erreichen. Zum einen will er den traditionellen Kurs der NPD als Wahlpartei beibehalten, zum anderen strebt er aber auch eine organisations\u00fcbergreifende B\u00fcndelung aller \"rechten\" Kr\u00e4fte an. In einem in der DS-Ausgabe Nr. 6/Juni 1997 ver\u00f6ffentlichten Interview bezeichnete der Bundesvorsitzende die NPD als \"die authentische nationale Partei in Deutschland\"'. Es m\u00fcsse ihr gelingen, politische Heimat f\u00fcr alle nationalen Str\u00f6mungen in Deutschland zu werden: \"Die zu uns str\u00f6mende nationalistische Jugend wird dabei den notwendigen revolution\u00e4ren Geist in unserer Bewegung beleben. Der nationale Widerstand in Deutschland mu\u00df endlich ohne Ansehen von Personen zur Wirkung kommen, und welcher Partei wenn nicht der NPD, k\u00e4me wohl sonst diese gro\u00dfe Aufgabe zu ... Sollte es uns gelingen, die Einsicht in den vielen Splitterund Kleinstgruppen zu erreichen, endlich die Zellteilung zu \u00fcberwinden, um etwas ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen, wenn wir zusammenstehen werden wir beginnen, Macht und Einflu\u00df zu gewinnen. \" (Fehler im Original) VOIGT will offenbar auf Aktionsb\u00fcndnisse mit au\u00dferhalb der Partei stehenden, zumeist aktionistisch orientierten Kreisen nicht verzichten. Eine Partei, die nur noch sporadisch in Kommunalparlamenten vertreten sei, m\u00fcsse sich auch der Methoden einer \"Au\u00dferparlamentarischen Opposition \" (APO) bedienen, um Erfolg zu haben. Das Verh\u00e4ltnis zwischen den JN und der Mutterpartei war in der","Rechtsextremismus Vergangenheit von Spannungen und Konflikten gepr\u00e4gt. Diese resultierten aus dem Streben der JN nach gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Autonomie sowie dem gleichzeitigen Versuch der NPD, die Jugendorganisation in die Parteidisziplin einzubinden. Bereits kurz nach seiner Wahl hatte VOIGT die Bedeutung der vornehmlich nationalrevolution\u00e4r orientierten JN hervorgehoben - und damit indirekt auch deren partielle Zusammenarbeit mit Neonazis gew\u00fcrdigt. Durch die St\u00e4rkung der JN will VOIGT der Tendenz entgegenwirken, bei der NPD handele es sich um eine \"Altherrenpartei\", die f\u00fcr das politische Wirken von Neonazis nicht von Interesse sei. * Politischer Kurs Neben den traditionellen Aktionsfeldern - Revisionismus, Fremdenfeindlichkeit, \u00dcberbetonung des Kollektivgedankens (\"V\u00f6lkischer Kollektivismus\") sowie der Diffamierung der freiheitlichen DemokraAgitationstie, ihrer Institutionen und Repr\u00e4sentanten - stellt die NPD verst\u00e4rkt schwerpunkte wirtschaftsund sozialpolitische, mit rechtsextremistischen Erkl\u00e4rungsmustern versehene Themen in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Unter dem Vorwand, sich an den wirklichen Problemen des deutschen Volkes orientieren zu wollen, werden \"system\u00fcberwindende\"', gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Positionen verbreitet. Die durch den \" b e f r e i u n g s - nationalistischen und antikapitalistischen Kampf\" angestrebte neue Ordnung soll in eine antipluralistische \"Volksgemeinschaft\" m\u00fcnden. So hie\u00df es in einem Kommentar VOIGTS in der DS, Nr.9/97, S. 2: 73","\"... Die NPD hat als einzige Partei unter der sich tummelnden Konkurrenz ein Parteiprogrammf\u00fcr eine neue politische Ordnung, in der nicht l\u00e4nger Zins und Kapital, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir Nationaldemokraten wollen keine kosmetischen Ver\u00e4nderungen, keine Koalitionen mit den Etablierten, sondern eine Neuordnung der Werte unserer Gesellschaft, die wieder zur Gemeinschaft werden soll...\" Aktivit\u00e4ten Anmeldung Die Parteiarbeit konzentrierte sich 1997 vor allem auf mehrere \u00fcberreeiner Degionale Veranstaltungen. Dazu geh\u00f6rte eine von der NPD angemeldemonstration te Demonstration unter dem Motto \"Unsere Gro\u00dfv\u00e4ter waren keine gegen die Verbrecher\" gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die VerbreWehrmachtschen der Wehrmacht 1941 -1944\" am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen. ausstellung F\u00fcr die \"Demonstration des nationalen Widerstands\" wurde im gein M\u00fcnsamten rechtsextremistischen chen Spektrum bis hinein in b\u00fcrgerliUNSERE GROSSV\u00c4TER che Kreise mobilisiert. An dem ^ T WAREN KEINE Marsch durch die M\u00fcnchner InVERBRECHER nenstadt nahmen nach Polizeiangaben rund 4.300 Personen teil. Dabei handelte es sich zu etwa 90 Prozent um junge Menschen, die teilweise der Skinheadbzw. neonazistischen \"Szene\" angeh\u00f6ren. Zum Abschlu\u00df der Aktion wurden u.a. von VOIGT und dem JN-Vorsitzenden APFEL Ansprachen gehalten. Aus Baden-W\u00fcrttemberg waren etwa 200 NPD/JN-Angeh\u00f6rige UND WIR SIND - STOLZ AUF SIE! 74","Rechtsextremismus nach M\u00fcnchen gereist. Zudem war die Crailsheimer Skinheadszene ebenso vertreten wie die \"Kameradschaften\" und \"Neonazikreise\" aus Stuttgart, Heilbronn, Karlsruhe und Villingen-Schwennigen mit etwa 70 Personen. Besonders fielen jedoch etwa 80 Anh\u00e4nger (davon ca. 30 aus Baden-W\u00fcrttemberg) des neonazistischen FVB auf, die in uniform\u00e4hnlicher Kleidung als \"schwarzer Block\" aufmarschierten und den Schlu\u00df des Demonstrationszugs bildeten. Bei dieser Versammlung ist es NPD und JN gelungen, weit \u00fcber die Grenzen ihrer Organisation hinaus andere Rechtsextremisten, insbesondere Neonazis, f\u00fcr ihre Ziele zu begeistern. Der erfolgreiche Verlauf der Gro\u00dfveranstaltung brachten NPD und JN ausdr\u00fccklich Anerkennung im rechtsextremistischen Lager. Am 1. Mai 1997 wollte die NPD gemeinsam mit ihrer Jugendorganisation den Erfolg von M\u00fcnchen mit einer in Leipzig angemeldeten Kundgebung zum \"Tag der nationalen Arbeit 1997\" wiederholen, die jedoch am Vorabend verboten wurde. Daraufhin gelang es den Organisatoren nicht mehr, ihre - bereits auf der Anreise nach Leipzig befindlichen - Anh\u00e4nger zu einer zentralen Demonstration an einem anderen Ort zusammenzuf\u00fchren. Ein Teil der nach Leipzig angereisten Rechtsextremisten - vorwiegend Neonazis - f\u00fchrte gleichwohl in mehreren deutschen St\u00e4dten unangemeldete Kundgebungen und Aufz\u00fcge durch: LI In Hannoversch M\u00fcnden (Niedersachsen) sprach ein ehemaliErsatzveranger FAP-Funktion\u00e4r auf einer von den Medien beachteten staltungen Kundgebung vor ungef\u00e4hr 300 Rechtsextremisten. f\u00fcr verbote- * Im hessischen Alsfeld versuchte das \"rechte\" Spektrum eine ne 1. MaiSpontandemonstration durchzuf\u00fchren. Eine etwa 90 Personen Demonstraumfassende Gruppe formierte sich dort am Bahnhof und martion in schierte mit Fahnen und Transparenten in Richtung InnenLeipzig stadt. Der Marsch wurde jedoch nach kurzer Zeit von der Polizei aufgel\u00f6st. Unter den erkennungsdienstlich behandelten Demonstrationsteilnehmem befanden sich 72 Personen aus dem Raum Heidelberg. LI Bei Buskontrollen in Bayern wurden rund 70 Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt. Dabei handelte es sich um JN-Mitglieder und Skinheads vorwiegend aus Heilbronn,","Crailsheim und dem Rems-Murr-Kreis sowie Neonazis aus den R\u00e4umen Stuttgart und Karlsruhe. Insgesamt wollten sich vermutlich rund 200 Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg an der Demonstration zum 1. Mai beteiligen. Das Scheitern der Veranstaltung am 1. Mai in Leipzig sowie die schlecht organisierten und konzeptionslosen Spontanaktionen in anderen St\u00e4dten fanden negative Resonanz und bedeuteten einen herben R\u00fcckschlag auf dem Weg zu einer B\u00fcndelung der \"rechten\" Kr\u00e4fte unter der F\u00fchrung der NPD. Teilnehmende Neonazis \u00e4u\u00dferten sich ver\u00e4rgert \u00fcber das hilflose Verhalten der JNbzw. NPD-Funktion\u00e4re nach dem Demonstrationsverbot. * Situation in Baden-W\u00fcrttemberg: Bereitsam 19. April 1997 fand in B\u00f6blingen der diesj\u00e4hrige Landesparteitag der NPD statt, an dem neben dem gesamten Vorstand ca. 60 Parteimitglieder und Anh\u00e4nger teilnahmen. Im Verlauf der Versammlung wurde eine \"Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung\" f\u00fcr G\u00fcnter DECKERT abgegeben, der seit November 1995 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert ist. Der ehemalige Bundesvorsitzende genie\u00dft insbesondere im Kreisverband Rhein-Neckar/Heidelberg, aber auch bei anderen Teilen des Landesverbands unver\u00e4ndert Ansehen. Insgesamt ist jedoch die Zahl seiner Anh\u00e4nger in den vergangenen Monaten deutlich gesunken. Ihm werden nicht nur die gegen den NPD-Parteivorstand gerichteten polemischen \u00c4u\u00dferungen in seinen Publikationen (\"DECKERT-Depesche\", \"DECKERT-Stimme\") angelastet, sondern er wird auch f\u00fcr finanzielle Verfehlungen des ehemaligen Bundesschatzmeisters verantwortlich gemacht. Der \u00fcberwiegende Teil der Mitglieder des Landesverbands steht hinter der Politik VOIGTs, der f\u00fcr sie die Erneuerung der NPD verk\u00f6rpert. Herausragendes Ereignis im Land war 1997 eine bundesweite Unterst\u00fctzeraktion f\u00fcr die \"Verteidiger\" des \"NPD-Zentrums\" in Eningen unter Achalm. Auf dem Anwesen versammelten sich am 31. Januar und am 1. Februar 1997 etwa 150 Rechtsextremisten, um die \"Nationale Begegnungsst\u00e4tte\" vor \"Angriffen\" der \"Linken\" im","Rechtsextremismus Rahmen einer gegen das Objekt gerichteten Demonstration am 1. Februar (vgl. Ziff. 4.3.1) zu sch\u00fctzen. Die Organisatoren wurden von der gro\u00dfen Resonanz auf ihre Unterst\u00fctzeraufrufe derma\u00dfen \u00fcberrascht, da\u00df die Aufnahmekapazit\u00e4t des Hauses bald erreicht war. Zahlreiche, aus dem gesamten Bundesgebiet angereiste Rechtsextremisten fanden daher keinen Einla\u00df und mu\u00dften die Heimreise antreten, was erheblichen Unmut ausl\u00f6ste. * Wahlen Die NPD erzielte bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Hamburg am 21. September 1997 ern\u00fcchternde 0,1 % (= 1.127), bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen zwischen 0,1% und 0,2% der Stimmen. Die Partei hatte, um in den Genu\u00df der Wahlkampfkostenpauschale zu kommen, die \u00dcberwindung der 1 %-Marke angestrebt, die jedoch deutlich verfehlt wurde. Im Vorfeld hatte die NPD den REP und der DVU vergeblich Wahlb\u00fcndnisse angeboten. Trotz des Wahldebakels in Hamburg strebt die NPD die Teilnahme an der Bundestagswahl 1998 an. Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hielt bereits am 7. September 1997 einen au\u00dferordentlichen Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste ab. In Kampfabstimmungen erreichte der NPD-Landesvorsitzende Hartmut HILDEBRANDT mit nur einer Stimme Vorsprung gegen\u00fcber DECKERT den Listenplatz 1. 4.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Dresden Mitglieder: ca. 60 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 40) ca.350 Bund (1996: ca. 200) Publikation: \"DER AKTIVIST\" \"Einheit und Kampf (EuK) * Organisation Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) sind gem\u00e4\u00df der Satzung der NPD \"integraler Bestandteil\" der Mutterpartei. Kraft Amtes ist der","derzeitige JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL zugleich Mitglied des NPD-Bundesvorstands. In einem Vorwort der JN-Publikation \"DER AKTIVIST\" (Nr. 1/97) machte er deutlich, \"da\u00df JN und NPD eine Einheit darstellen, die es nicht zu trennen gilt... Eine Partei wie die NPD braucht eine junge, dynamische Jugendbewegung als Speerspitze\". Der JN-Bundesverband gliedert sich in Landesverb\u00e4nde und auf regionaler Ebene in St\u00fctzpunkte. Die JN verstehen sich als \"politische Bewegung\" und sehen die Festigung ihrer Kader als einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit an. \"Der politische Kampf ist laut einer Aussage von APFEL im Organ \"DER AKTIVIST\" (Nr. 1 /1997) \"eine Symbiose aus dem aktiven Kampf auf der Stra\u00dfe und der Verbandsund Organisationsarbeit\". deutliche Die JN k\u00f6nnen mit bundesweit inzwischen rund 350 Mitgliedern eine Steigerung deutliche Steigerung ihrer Mitgliederzahlen vorweisen. Die JN seien - der Mitglieso APFEL in einem Rundschreiben - \"inzwischen die gr\u00f6\u00dfte und akderzahlen tivste nationale Jugendorganisation in der heutigen 'BRD' und somit zum Kristallisationskern des nationalen Widerstandes geworden\". Dieser Aufw\u00e4rtstrend ist einerseits darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df sich ehemalige Mitglieder verbotener neonazistischer Vereinigungen den JN angeschlossen haben, andererseits verf\u00fcgt die Organisation mittlerweile \u00fcber ein erhebliches Anh\u00e4ngerund Unterst\u00fctzerpotential, d.h. Personen ohne f\u00f6rmlichen Mitgliederstatus. Der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg konnte seinen Mitgliederbestand deutlich steigern. In den St\u00fctzpunkten Stuttgart, Ludwigsburg, Heilbronn, Rems-Murr-Kreis und Mannheim sind nunmehr rund 60 Mitglieder organisiert. * Politischer Kurs Die JN bekennen sich zur Grundhaltung und zum Programm der Mutterpartei, formulieren aber wesentlich deutlicher ihre Ablehnung des bestehenden \"Systems\" der Bundesrepublik Deutschland. Beide - JN und NPD - streben den Aufbau eines neuen deutschen Reiches an und wollen aus einem kollektivistischen Gesellschaftsbild 78","Rechtsextremismus heraus durch die Schaffung einer \"Volksgemeinschaft\" (DS, Nr. 8/ 1996, S. B) die Existenz des deutschen Volkes sichern. Bereits in ihren \"Thesenpapieren\" vom Februar 1991, die weiterhin das ideologische Fundament ihrer Jugendarbeit bilden, messen die JN nur dem Volk als Ganzem einen Wert bei. Der Kern jeder Demokratie liege nicht im Wahlrecht, sondern in der Mitwirkung. An der Demokratie teilzunehmen bedeute, sich selbst als Teil eines Ganzen, als Mitglied einer Volksgemeinschaft zu erkennen. Diese \u00dcberbetonung der Gemeinschaft ist zwangsl\u00e4ufig mit einer Abwertung des Individuums verbunden, die den Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung widerspricht. Die JN verunglimpfen in ihren Aussagen den demokratischen Rechtsstaat und seine Repr\u00e4sentanten in verleumderischer Weise. Unter dem Deckmantel eines angeblichen Kampfs f\u00fcr die Interessen der Bev\u00f6lkerung zielen sie darauf ab, das parlamentarische System insgesamt als unf\u00e4hig, korrupt und gegen die Interessen des Volkes gerichtet darzustellen. In einem Flugblatt zum \"Kampftag der Arbeit\" am 1. Mai 1997 in Leipzig stellte der Bundesvorstand die \"liberalkapitalistischen Systemparteien in der BRD\" als \"unf\u00e4hig und offenbar auch unwillig\" dar, die soziale Not in Deutschland zu beheben. \"Moralischer und kultureller Verfall sind die sicheren Anzeichen totalen Versagens der etablierten Politiker in Bonn. Ungebremste Profitsucht, Machtgier und kalter Egoismus sind ihre niedrigen Beweggr\u00fcnde\"', lautete der Tenor des Flugblatts.","Anlehnung Die offene Politik der Organisation gegen\u00fcber Neonazis f\u00fchrt neben an neonazieiner Steigerung der Teilnehmerzahl bei JN-Aktionen auch zu einer stisches zunehmenden Radikalisierung. Bei den JN verst\u00e4rken sich die AffiniGedankentat zu neonazistischem Gedankengut und die \"revolution\u00e4re Ausgut richtung\". Zu einer Z\u00e4sur im Hinblick auf diese neonazistische Auspr\u00e4gung kam es im August 1997, als sich bei der Redaktion von \"Einheit und Kampf (EuK) tiefgreifende \u00c4nderungen ergaben. Noch im Januar 1997 war der Bremer Neonazi Markus PRIVENAU im Rahmen einer gr\u00f6\u00dferen redaktionellen Umgestaltung an die Spitze des Blatts berufen worden war. In einer Mitteilung, die der AugustAusgabe (Nr. 19/1997) der EuK beigef\u00fcgt war, erkl\u00e4rte PRIVENAU jedoch seinen Austritt aus den JN und legte s\u00e4mtliche EuK-Funktionen nieder. Er begr\u00fcndete dies mit dem an ihn gerichteten Vorwurf des JN-Bundesvorstands, sich nicht an die JN-Linie gehalten zu haben. Die von den JN-F\u00fchrungsgremien beanstandete EuK-Ausgabe zeigte auf dem Titelbild das Konterfei von He\u00df mit der Headline \"Rudolf He\u00df vor 10 Jahren ermordef. Au\u00dferdem enthielt sie einen l\u00e4ngeren Bericht zum Todestag des \"M\u00e4rtyrers f\u00fcr den Frieden\" sowie eine Fortsetzungsreihe \u00fcber die SA. Durch seinen R\u00fccktritt kam PRIVENAU vermutlich einer Entlassung durch den Bundesvorstand der JN zuvor. Dieser Streit um die inhaltliche Ausgestaltung von EuK zeigt, da\u00df die JN-F\u00fchrung trotz aller Ann\u00e4herung gleichzeitig darum bem\u00fcht ist, den neonazistischen Einflu\u00df innerhalb der Organisation nicht zu gro\u00df werden zu lassen. 80","Rechtsextremismus Q Aktivit\u00e4ten Die Zusammenarbeit im \"nationalen Widerstand\" erreichte mit der Demonstration gegen die Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" am 1. M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen eine neue Qualit\u00e4t. Angeleitet durch JN und NPD, habe die \"politische Kampfgemeinschaft\" ein \"eindrucksvolles Fanal gegen die tagt\u00e4gliche Selbstbesudelung unseres deutschen Volkes\" gesetzt, kommentierte APFEL die Aktion in einem Beitrag im JN-Infoblatt \"DER AKTIVIST\" (Nr. 1/97, S.3). Zum Zerw\u00fcrfnis zwischen \"Nationaldemokraten\" und Neonazis kam es, als vier Bundesvorstandsmitglieder der JN in einem als \"offener Brief\" bezeichneten Schreiben im Juli 1997 massive Kritik am Verhalten der Neonazis wegen der \"verpatzten\" 1. Mai-Demonstration in Leipzig \u00fcbten und mit einem Ausstieg aus den Planungen zum 10. Todestag von He\u00df drohten: \"... Nachdem Ihr es offenbar nicht f\u00fcr n\u00f6tig befunden habt, nach dem Erfolg von M\u00fcnchen, der ein Erfolg des gesamten nationalen Widerstandes war, dazu beizutragen, den 1. Mai gemeinsam zu planen, la\u00dft Ihr nach einer erneuten Einladung von uns, nicht den Willen erkennen, evtl. pers\u00f6nliche und politische Meinungsverschiedenheiten aus dem Weg zu r\u00e4umen, um zu einer vern\u00fcnftigen Aktionseinheit zu gelangen ... Wir gehen daher davon aus, da\u00df Euch an einer echten Zusammenarbeit nicht viel gelegen ist und stellen deshalb Initiativen von unserer Seite ein Im Vorfeld der Gedenkveranstaltungen kam es wegen des R\u00fcckzugs der JN zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten zwischen dem \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df 1997\" und dem JN-Bundesvorstand. Die F\u00fchrung der JN sprach sich gegen eine Teilnahme an \"zentralen He\u00dfAktionen (z.B. Marsch)\" aus \"bestimmten taktisch-propagandistischen Gr\u00fcnden\" aus. Sie will k\u00fcnftig bei Veranstaltungen nur noch Themen aufgreifen, denen eine breite Akzeptanz in der","Bev\u00f6lkerung sicher ist; das Thema \"He\u00df\" geh\u00f6rt ihrer Meinung nach nicht dazu. Die Absage kommentierte - das von f\u00fchrenden Neonazis gebildete - \"Aktionskomitee\" mit gro\u00dfem Unverst\u00e4ndnis. Deren Vertreter drohten den JN damit, da\u00df \"mit Sicherheit eine Bilanz gezogen\" werden m\u00fcsse \"nach diesen Rudolf-He\u00df-Wochen\", und dann werde die \"JNF\u00fchrung (nicht die Basis) nach ihren Taten und Worten gemessen\". Am Beispiel der gescheiterten \"Rudolf-He\u00dfWochen \", aber auch der Aktionen zum 1. M\u00e4rz und 1. Mai zeigt sich, da\u00df ein Zusammenwirken von NPD und JN mit Neonazis zur Zeit allenfalls bei bestimmten Themen funktioniert. Auch in naher Zukunft wird es vermutlich zu keiner l\u00e4ngerfristigen oder gar institutionalisierten Zusammenarbeit kommen. Am 10. Mai 1997 f\u00fchrten die JN ihren 26. ordentlichen Bundeskongre\u00df in Roding/Bayern durch, an dem rund 100 Personen teilnahmen. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Vorsitzende APFEL in Wahl von seinem Amt best\u00e4tigt. \u00dcberdies wurden mehrere Aktivisten verboteNeonazis in ner neonazistischer Organisationen in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. den BundesDer Landesverband Baden-W\u00fcrttemvorstand berg ist in diesem Gremium mit einem Beisitzer vertreten. Unter dem Motto \"Zerschlagt die EUDiktatur des internationalen Gro\u00dfkapitals\" fand am 18. Oktober 1997 mit etwa 500 Teilnehmern der \"4. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" in F\u00fcrth im Wald/Bayern statt. An der Veranstaltung nahmen u.a. Rechtsextremisten aus Spanien, Griechenland, Frankreich, der Schweiz und S\u00fcdafrika teil. 82","Rechtsextremismus U Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hat ebenfalls von dem bundesweiten Aufw\u00e4rtstrend und einer Steigerung der Mitgliederzahlen profitiert. Beziehungen zwischen den baden-w\u00fcrttembergischen JN und Neonazis bestehen nur marginal. Zwar gibt es auch im Landesverband Tendenzen zu einem unbefangeneren Umgang mit Neonazis, jedoch stellen einige gemeinsame Veranstaltungen sowie wenige Kontakte von JN-Mitgliedern zur neonazistischen \"Szene\" lediglich vereinzelte Ber\u00fchrungspunkte dar: U Unter der Leitung des stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden fand am 10. Januar 1997 anl\u00e4\u00dflich der Ausstellung \"Vernichtungskrieg - Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944\" vor dem \"Badischen Kunstverein\" in Karlsruhe eine Mahnwache der JN unter dem Motto \"Der Deutsche Soldat: Ehrlich, anst\u00e4ndig, treu - Schlu\u00df mit der antideutschen Hetze!\" statt. An der angemeldeten Aktion nahmen etwa 25 Personen teil, darunter einige bekannte Neonazis. \u00fc Bei einer Informationsveranstaltung des JN-Landesverbands am 12. Juli 1997 in Heiningen/Krs. G\u00f6ppingen nahmen nach Erkenntnissen der Polizei etwa 30 Personen teil. Besonders auff\u00e4llig war die Teilnahme einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl rechtsextremistischer Skinheads. Am 27. September 1997 fand der Landeskongre\u00df in Steinheim an der Murr statt. An der Versammlung nahmen etwa 110 Personen - darunter jedoch nur ca. 30 stimmberechtigte JN-Mitglieder - teil. Wichtigster Tagesordnungspunkt der Veranstaltung war die Wahl des neuen Landesvorstands. Der bisherige JN-Vorsitzende Michael WENDLAND, Weissach, trat nicht mehr zur Wahl an. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde Mike LAYER, Freiberg am Neckar, gew\u00e4hlt. Am 20. September 1997 wurde bei der Bundesversammlung des \"Nationaldemokratischen Hochschulbundes\" (NHB) das Vorstandsmit-","glied des JN-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg, Christoph DIETERMANN, Backnang, in den Bundesvorstand gew\u00e4hlt. Die Studentenorganisation der NPD war in den letzten Jahren nahezu bedeutungslos. Nunmehr soll eine Gruppe des NHB in Stuttgart aufgebaut werden. 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Gr\u00fcndung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 100) ca. 700 Bund (1996:ca. 800) \u00fc Politischer Kurs Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) verfolgt weiterhin ihr Ziel, die angestrebte \"Einheit der Rechten\" zu verwirklichen. Der Entschlu\u00df des Bundesvorstands vom Oktober 1996, sich als politische Partei aufzul\u00f6sen und die Rechtsform eines Vereins anzunehmen, hat jedoch letztlich nicht zur \u00dcberwindung der \"rechten Spaltung\" beitragen k\u00f6nnen. Vielmehr mu\u00dften weitere Mitgliederverluste und damit verbundene finanzielle Einbu\u00dfen hingenommen werden. Am 12. Oktober 1997 fand in H\u00f6chstadt/Bayern der erste Bundeskongre\u00df der DLVH seit der Aufgabe ihres Parteistatus statt, in dessen Mittelpunkt Vorstandsneuwahlen standen. Dabei wurden die bisherigen Bundessprecher Ingo STAWITZ (Schleswig-Holstein) und J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (Villingen-Schwenningen) in ihren \u00c4mtern best\u00e4tigt. Die Wiederwahl von STAWITZ erfolgte allerdings \u00fcberraschend, da sein Eintritt in die NPD Anfang 1997 f\u00fcr erhebliche Irritationen im Bundesvorstand gesorgt hatte. Harald NEUBAUER (Bayern), bisher ebenfalls Bundessprecher, stand nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Trotz ver\u00e4nderter organisatorischer Strukturen ist die bundesweite politische Pr\u00e4senz der DLVH jedoch nach wie vor unbedeutend. Nicht zu untersch\u00e4tzen sind allerdings die Einflu\u00dfm\u00f6glichkeiten des Vereins durch seine N\u00e4he zu rechtsextremistischen Publikationen wie","R e c h t s e x t r e m i s m u s \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" sowie \"EUROPA VORN\", die von DLVH-Funktion\u00e4ren herausgegeben werden. \u00fc Aktivit\u00e4ten Die Bestrebungen der DLVH um eine Einigung des rechtsextremistischen Lagers sind insbesonRECHTE dere in den Aktivit\u00e4ten SCH\u00dcTZINGERs zu erVEREINIGT kennen. Er ist laut einer Pressemitteilung des EUCH ! am 11.April 1997 neu gegr\u00fcndeten \"FranzSch\u00f6nhuber-Freundeskreises\" in VillingenSchwenningen Mitglied des Sprecherrats. Ziel dieser mittlerweile in verschiedenen Bundesl\u00e4nDLVH dern ins Leben gerufenen \"Freundeskreise\" ist ebenfalls eine parteiund organisations\u00fcbergreifende Vereinigung \"rechter Kr\u00e4fte\". Auf Einladung des rechtsextremistischen Vereins \"Nation-EuropaFreunde e.V.\"19 , der \"Gesellschaft f\u00f6r Freie Publizistik\" (GFP) und der DLVH trafen sich am 2. November 1997 in K\u00f6sching (Bayern) mehr als 700 Mitglieder und Anh\u00e4nger rechtsextremistischer Organisationen, unter ihnen auch Vertreter des franz\u00f6sischen \"Front National\" (FN) und des belgischen \"Vlaams Bl\u00f6k\" (VB). Die Teilnehmer verabschiedeten eine \"K\u00f6schinger Resolution \", in der sie sich f\u00fcr ein \"Europa der Vaterl\u00e4nder\" aussprachen und die \"demokratische Rechte in Deutschland\" zur Einigung nach dem Vorbild von FN und VB aufriefen. Mit diesem als \"Kongre\u00df des gemeinsamen Neubeginns demokratischer Sozialpatrioten\" angek\u00fcndigten Treffen und der Pr\u00e4sentation internationaler rechtsextremistischer \"Politprominenz\" sollte - rechtzeitig vor den Wahlen 1998 - erneut ein Zeichen gesetzt werden, um den nationalen und internationalen Einigungsproze\u00df der \"Rechten \" voranzutreiben. erfolglose Nach einer Phase der Stagnation der B\u00fcndnisinitiativen und \"RunEinigungsbeden Tische\" wertete die DLVH die Veranstaltung angesichts der hostrebung des hen Teilnehmerzahl als \"wegweisenden Erfolg\". Tats\u00e4chlich ist \"rechten 19 Lagers'1 Der Verein \"Nation-Europa-Freunde e.V.\" ist ein F\u00f6rderkreis aus der Leserschaft von NATION & EUROPA, der auch die Arbeit der \"NATION & EUROPA Verlag GmbH\" unterst\u00fctzt.","jedoch das \"rechte Lager\" unver\u00e4ndert zersplittert und von gegenseitiger Konkurrenz gepr\u00e4gt. Diese Rivalit\u00e4ten dokumentierten sich eindrucksvoll darin, da\u00df FN und VB Ende 1997 gleichzeitig von unterschiedlichen deutschen Gruppen und Parteien umworben wurden (vgl. Ziff. 4.1). Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg entfaltete 1997 nur geringe Aktivit\u00e4ten. \u00d6rtlicher Schwerpunkt der Vereinsarbeit ist unver\u00e4ndert der von SCHUTZINGER geleitete Kreisverband Schwarzwald-Baar. Es wurden jedoch nur wenige, kaum beachtete Vortragsveranstaltungen mit rechtsextremistischen Referenten durchgef\u00fchrt. Auch zu einem \"kritischen Besuch\" der umstrittenen \"Wehrmachtsausstellung\" im Oktober 1997 in Konstanz konnte die DLVH lediglich 13 Personen mobilisieren. Bei der 1. ordentlichen Mitgliederversammlung des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg (seit Umwandlung der Partei in einen Verein) am 8. November 1997 in Villingen-Schwenningen erbrachten die Neuwahlen keine gravierenden \u00c4nderungen. SCHUTZINGER ist erneut im Landesvorstand vertreten. 5. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Gr\u00fcndung: 1960 Sitz: M\u00fcnchen, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 30) ca. 450 Bund (1996: ca. 400) Publikation: \"Das Freie Forum\" Die im Jahre 1960 von rechtsextremistischen Verlegern, Publizisten und Schriftstellern gegr\u00fcndete \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) gibt vor, sich um die \"Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und eine wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Darstellung der Geschichte unseres Jahrhunderts\" k\u00fcmmern zu wollen (\"Das Freie Forum\", Nr.3, Juli/August/September 1997). Ziel des Vereins ist es laut Satzung, \"Aufkl\u00e4rungsarbeit\" zu leisten, die angeblich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren sowie die \"Freiheit und Wahrhaftigkeit der \u00f6ffentlichen Berichterstattung und Meinungs\u00e4u\u00dferung\" zu f\u00f6rdern.","Rechtsextremismus Unter dem Motto: \"Sind wir noch zu retten? Deutschland zwischen Systemkrise und Systemwechsel\" fand der diesj\u00e4hrige \"Deutsche Kongre\u00df\" der GFP vom 25. - 27. April 1997 in Gera/Th\u00fcringen statt. Unter den rund 300 Teilnehmern, die aus dem Inund Ausland angereist waren, befanden sich Vertreter von REP, DLVH, NPD und JN. Auffallend hoch war die Zahl j\u00fcngerer Teilnehmer, die \u00fcberwiegend aus den neuen Bundesl\u00e4ndern stammten. Als Referenten traten u.a. die DLVH-Funktion\u00e4re Karl RICHTER und Harald NEUBAUER sowie der ehemalige REP-Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Dr. Rudolf KRAUSE, auf. Verunglimpfende Demokratiekritik und Verharmlosung des Revisionismus zeichneten die Vortr\u00e4ge aus: \"... Dieser ganze sogenannte 'Pluralismus' ist ja \u00fcberhaupt eine geradezu perfide Taktik, wie man ein Volk kaputtmachen kann. Man schafft immer neue Minderheiten und spielt dann alle gegeneinander aus ...\" (\"Kongress-Protokoll 1997\", S. 125f.) \"... Um so mehr bedarf es freier und unabh\u00e4ngiger Geister, die sich keinen Maulkorb umh\u00e4ngen lassen. Und die sich nicht verkriechen, wenn man sie des Revisionismus zeiht...\" (\"Kongress-Protokoll 1997\", S. 145) F\u00fcr seine \"publizistische Lebensleistung\" und seinen \"Einsatz als Zeitzeuge f\u00fcr die geschichtliche Wahrheit\" wurde dem 85j\u00e4hrigen, in Argentinien lebenden Wilfred von Oven w\u00e4hrend des Kongresses die \"Ulrich-von-Hutten-Medaille\" verliehen. Von Oven war w\u00e4hrend des Dritten Reiches Pressereferent des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Vorsitzender der GFP ist der fr\u00fchere NPD-Landtagsabgeordnete Dr. DLVHRolf KOSIEK. Die zu beobachtende zunehmende Ann\u00e4herung der BundesGFP an die DLVH dokumentiert sich nicht nur an der Auswahl der sprecher Referenten f\u00fcr den \"Deutschen Kongre\u00df\", sondern sie zeigt sich auch SCH\u00dcTZINin der Wahl SCH\u00dcTZINGERs zum Beisitzer im GFP-Vorstand. GER in GFP Vorstand gew\u00e4hlt 87","6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage \"GRABERT-Verlag'VHohenrain-Verlag\" Einer der gr\u00f6\u00dften rechtsextremistischen Verlage in Deutschland, der in T\u00fcbingen ans\u00e4ssige \"GRABERT-Verlag\", wurde bereits 1953 unter dem Namen \"Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung\" von Dr. Herbert Grabert, dem Vater des heutigen alleinigen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers Wigbert GRABERT, gegr\u00fcndet. Das Verlagsprogramm umfa\u00dft eine Vielzahl revisionistischer Publikationen und B\u00fccher. Neben der Vierteljahreszeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) gibt der Verlag den zweimonatlich erscheinenden \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" heraus. Die wenige Seiten umfassende Publikation enth\u00e4lt das aktuelle Verlagsprogramm sowie politische Beitr\u00e4ge, in denen tagespolitisch bedeutsame Themen aufgegriffen und entsprechend kommentiert werden. Unter der \u00dcberschrift \"Wollen die Deutschen aussterben?\" hie\u00df es beispielsweise: \"Einem unbefangenen Beobachter mu\u00df dies alles zwangsl\u00e4ufig so erscheinen, als werde von Bonn systematisch ein neuer Morgenthauplan verwirklicht: Alles wird getan, damit das deutsche Volk m\u00f6glichst schnell in wenigen Generationen v\u00f6llig \u00fcberfremdet wird und dann sangund klanglos ausstirbt: zweifellos die Endl\u00f6sung der deutschen Frage. Mit gewissem Recht erkl\u00e4rte Dr. Alfred Mechtersheimer auf einer Vortragsveranstaltung der Republikaner am 14.3.1997 im Stuttgarter Landtag: 'Wer lernen will, wie man sein Land zugrunde richtet, k\u00f6nnte in Bonn sein Praktikum machen!\" (\"Euro-Kurier\", 8. Jg., Nr. 2, April 1997) Mehrere B\u00fccher dieses Verlags sowie des ebenfalls von GRABERT geleiteten Tochterunternehmens \"Hohenrain-Verlag\", T\u00fcbingen, wurden in den letzten Jahren u.a. wegen Volksverhetzung beschlagnahmt 88","Rechtsextremismus oder von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Am 15. Dezember 1997 durchsuchte die Polizei die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des \"Hohenrain-Verlags\". Gegen GRABERT wird im Zusammenhang mit der Beschlagnahme der von Josef EIBICHT herausgegebenen und 1994 im \"Hohenrain-Verlag\" erschienenen Druckschrift \"Helmut Diwald - Sein Verm\u00e4chtnis f\u00fcr Deutschland - Sein Mut zur Geschichte\" wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Nachdem es 1996 zu heftigen Protesten von Parteien, Schriftstellern und Gewerkschaften gekommen war, dr\u00e4ngte der \"Verband der Verlage und Buchhandlungen in Baden-W\u00fcrttemberg\" den \"GRABERT\"und den \"Hohenrain-Verlag\", auf die Teilnahme an den Buchwochen in Stuttgart und Karlsruhe zu verzichten. Dies wurde vom \"EuroKurier\" unter der \u00dcberschrift \"Ist Deutschland revolutionsreif ?\" folgenderma\u00dfen kommentiert: \"Die Meinungsfreiheit ist durch Sondergesetze praktisch abgeschafft, die Pressefreiheit gilt nur f\u00fcr Genehmes: Verleger, Redakteure und Verfasser, sogar \u00dcbersetzer bei Vortr\u00e4gen erhalten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfighohe Geldstrafen oder gar jahrelange Haft, wenn sie bestimmte Tatsachen anf\u00fchren oder an Tabus r\u00fctteln, die vor wenigen Jahren noch jeder berechtigt in Zweifel ziehen konnte. Ein Landeswirtschaftsminister wie der liberale FDPler D\u00f6ring in Stuttgart kann gar den Verband der Verlage und Buchh\u00e4ndler Baden-W\u00fcrttembergs erpressen, einen von ihm nicht gesch\u00e4tzten Verlag an der Teilnahme an den Stuttgarter Buchwochen zu hindern ... \" (\"Euro-Kurier\", 8. Jahrgang, Nr. 5, Oktober","7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremis- m us Im Jahr 1997 gingen die internationalen Kontakte deutscher Rechtsextremisten zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen weiter zur\u00fcck. So erreichte beispielsweise die Teilnehmerzahl des \"KameradschaftsTreffen in abends\" anl\u00e4\u00dflich der \"70. Yser-Wallfahrt\" - der traditionellen GeBelgien, denkfeier fl\u00e4mischer Patrioten - am 30./31. August 1997 in Diksmuide/ Frankreich Belgien mit rund 140 Rechtsextremisten aus Belgien, den Niederlanund den Nieden, Frankreich und Deutschland den bislang niedrigsten Stand. Auch derlanden an der internationalen Zusammenkunft am Rande des traditionellen Ulrichsbergtreffens zum Gedenken der Gefallenen beider Weltkriege am 4. Oktober 1997 in Klagenfurt/\u00d6sterreich nahmen weit weniger Rechtsextremisten als fr\u00fcher teil. An dem f\u00fcr den 14. August 1997 von der \"D\u00e4nischen Nationalsozialistischen Bewegung\" angemeldeten europ\u00e4ischen \"He\u00df-Gedenkmarsch \" beteiligten sich \u00fcberwiegend Neonazis aus den Niederlanden. Lediglich an den Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators Franco vom 21. - 23. November 1997, die f\u00fcr viele nach wie vor ein besonderer Anziehungspunkt sind, waren rund 100 deutsche Rechtsextremisten angereist. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich damit die Teilnehmerzahl aus Deutschland verdoppelt. In einem Flugblatt, das der englischsprachigen Publikation \"The New Order\", Nr. 127, M\u00e4rz/April 1997 - amerikanische Ausgabe des \"NSKampfruf - beigef\u00fcgt war, forderte die \"Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/ AO) ihre Anh\u00e4nger zu einer neuen Propagandaoffensive auf. Ein weiteres Informationsblatt k\u00fcndigte schlie\u00dflich das Erscheinen der August-Ausgabe des \"NS-Kampfrufs\" an. Seit der Inhaftierung von Gary Rex LAUCK - dem selbsternannten \"Organistionsleiter\" der NSDAP/ AO - war die Zeitung nur noch unregelm\u00e4\u00dfig erschienen. Hintergrund MPFRUF Ajsrracmrr PXM NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHBN ARMMITXXPAXTSTAUSLAMDS ****\"\"* * UND AtrBAlfORGANISATION AMUM\"\"1101] 90","Rechtsextremismus dieser Initiative d\u00fcrfte die erhoffte Haftentlassung LAUCKs gewesen sein, der im November 1997 zwei Drittel seiner Strafe verb\u00fc\u00dft hatte. Insgesamt wurden 1997 lediglich drei Ausgaben der Publikation ver\u00f6ffentlicht. Eine weitere - datiert vom Dezember 1997 - erschien im Februar 1998. Von einer unbekannten Redaktionsgemeinschaft namens \"Die Freunde im Ausland\" (DFiA) wurde auch 1997 von Gro\u00dfbritannien aus die reNational \u00fcrifJournal Beilage mm NATIONAL JOURNAL pro Matf1987| * sieicn/fisg Leseprobe Die Bestrafung der antideutschen visionistische MonatszeitTriebt\u00e4ter mu\u00df kommen schrift \"National Journal\" verJetzt ist sie da, die Kapitulation der L\u00fcgenfront sandt, die in einem Verlag des Sind wir am Ende durch Mullikultuiund Holocaust-L\u00fcgen ' Trotz Gest\u00e4ndnisse der L\u00fcgner schmachte\" die Freiheitlichen im Kerker! britischen Rechtsextremisten Anthony HANCOCK in Uckfield/England, Sussex, als Nachfolge-Publikation des fr\u00fcheren \"Deutschland-Reports\" bzw. der \"Remer-Depesche\" erscheint. In einer als Steckbrief aufgemachten Beilage zur Mai-Aus*fci'n\u00dfgcimi-r-M'-itifc^verstlirci und jKha\u00fci AKT ('s iiitrtsfis 1.!.*>**: -::!**:? rs-r IVliuker und Mrdien. Sie Sahen um .<\">ai7lkhmiodrsEiii.rt!ii Uli rmferHi ICH ton .\".;.:-.- . :, K.,-i|'rn,!rkiwb [fc .,i,i,T! \\-*-**** f j m m M b n j g \" tlanar ftrt gabe des \"National-Journals\" \" Wir hassen Deutsche... Das T\u00fcrkentum ist unser K\u00f6rper, unsere Seele ist der Islam... Gewalt gegen Ungl\u00e4ubige ...Ich schei\u00df' auf deinen deutschen Pa\u00df:' prangerte ein \"Human Rights Committee \" die Verurteilung DECKERTs wegen Menschenrechtsverletzung an. Dabei wurde unter der \u00dcberschrift \"Die Bestrafung der antideutschen Triebt\u00e4ter mu\u00df kommen\" in \u00fcbelster Weise gegen den Anklagevertreter im Proze\u00df gegen DECKERT vor dem Landgericht Mannheim polemisiert. 8. Revisionisten 8.1 Allgemeines Inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten versuchen unter dem selbstgew\u00e4hlten Begriff Revisionismus ein Geschichtsbild vom Nationalsozialismus zu zeichnen, das von den anerkannten Ergebnissen wissenschaftlicher Forschungen \u00fcber die Zeit des Dritten Reiches abweicht.","Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg werden vertuscht und geleugnet. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll die These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen in Auschwitz sei schon allein aus techniVersuch der schen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich gewesen. RehabilitieZiel des Revisionismus ist die Rehabilitierung des Nationalsozialisrung des mus, um ihn wieder salonf\u00e4hig zu machen. Nationalsozialismus 8.2 Aktivit\u00e4ten deutscher Revisionisten im Ausland Einige bekannte Revisionisten haben inzwischen ihren Wohnsitz nach Spanien verlegt, um der Strafverfolgung in Deutschland zu entgehen. Hierzu geh\u00f6rt auch der Diplomchemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF alias Ernst Gauss (Pseudonym), B\u00f6blingen, der 1995 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 2 Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt wurde. Das sogenannte RUDOLF-Gutachten, in dem SCHEERER den Massenmord an Juden w\u00e4hrend des Dritten Reiches in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Birkenau leugnet, sowie seine weiteren B\u00fccher und Texte k\u00f6nnen mittlerweile auch \u00fcber die seit 1985 bestehende belgi\\i\"r t\" $* tf\\SS ^ sche Organisation \"Vrij Historisch Onderzoek\" bezogen werden, die revisionistische B\u00fccher und Videokassetten in verschiedenen Sprachen vertreibt. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes ist der belgische Rechtsextremist Herbert VERBEKE. Seit M\u00e4rz 1997 wird von VERBEKE zweimonatlich eine neue Ausgabe der Zeitschrift \"Viertelsjahreshefte f\u00fcr freie Geschichtsforschung\" herausgegeben. Die Publikation mit internationaler Ausrichtung und umfangreichem Literaturangebot gibt vor, eine wissenschaftliche Fachzeit92","Rechtsextremismus schrift zu sein. Sie enth\u00e4lt zahlreiche Artikel, in denen die Politik des Dritten Reiches gerechtfertigt und der Holocaust geleugnet werden. Zu den wichtigsten Autoren geh\u00f6ren neben SCHEERER die bekannten Revisionisten David IRVING und Robert FAURISSON sowie die revisionistischen Historiker Dr. Alfred SCHICKEL und Dr. Joachim HOFFMANN. Seit Anfang 1997 wird bundesweit die 38seitige Brosch\u00fcre \"Eine Deutsche Antwort auf die Goldhagenund Spielbergl\u00fcgen. Unterdr\u00fcckte Tatsachen \u00fcber Auschwitz und den Holocaust\" verbreitet. Bei der meist anonym zugesandten Schrift handelt es sich um eine rechtsextremistische Publikation, in der der V\u00f6lkermord an den Juden und die Verfolgung der Sinti und Roma zur Zeit des Dritten Reiches geleugnet werden. Die Leser werden aufgefordert, die Brosch\u00fcre zu kopieren und weiterzugeben. VERBEKE zeichnet auch f\u00fcr diese Publikation verantwortlich. In Nordrhein-Westfalen wurde deshalb ein Sammelverfahren wegen Volksverhetzung gegen ihn eingeleitet. Im Alter von 85 Jahren starb im Oktober 1997 in Marbella/Spanien der Revisionist Otto-Ernst REMER, der ma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des Putschs gegen Hitler am 20. Juli 1944 beteiligt war. Der ehemalige 2. Vorsitzende der 1952 verbotenen \"Sozialistischen Reichspartei\" (SRP) hatte im Jahre 1983 die neonazistische Organisation \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) gegr\u00fcndet, deren Vorsitz er bis 1989 innehatte. Von 1991-1993 war REMER verantwortlicher Herausgeber der Publikation \"Remer Depesche\". 1994 hatte er sich der Vollstreckung einer 2j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe durch Flucht nach Spanien entzogen, wo er bis zu seinem Tode blieb. Vom 24. - 26. Oktober 1997 fand nahe Flensburg eine Gedenkfeier zu Ehren des am 13. Februar 1997 in Kiel verstorbenen Altnazis Thies CHRISTOPHERSEN statt. 80 Rechtsextremisten aus Deutschland und Belgien versammelten sich zur Kranzniederlegung an der Grabst\u00e4tte. Der ehemalige, wegen rechtsextremistischer Aktivit\u00e4ten mehrfach vorbestrafte SS-Mann hatte sich 1986 der Strafverfolgung in Deutschland durch die Flucht nach D\u00e4nemark, in die Schweiz und nach Spanien entzogen und war Anfang 1997 schwerkrank nach Deutschland zur\u00fcckgekehrt.","Der in Toronto/Kanada lebende Deutsche Ernst Z\u00dcNDEL ist einer der weltweit f\u00fchrenden Revisionisten. Er verbreitet seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen in den von ihm herausgegebenen, monatlich erscheinenden \"Germania-Rundbriefen\". Im \"World Wide Web\" (WWW) ist er mit seiner als \"Z\u00fcndelseite\" bezeichneten Homepage vertreten und wirbt weltweit im Internet f\u00fcr das \"RUDOLFGutachten\" und den \"Leuchter-Report\" (vgl. Kap.G). 9. Erscheinungsformen der \"Neuen Rechten\" Unter dem Begriff \"Neue Rechte\" versteht man eine geistige Str\u00f6mung, die sich an den Ideen der \"Konservativen Revolution\" der Weimarer Republik (Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Br\u00fcck und Edgar Julius Jung) und deren - aus ihrer Sicht - zeitgem\u00e4\u00dfen Weiterentwicklung orientiert. Diese Denkschule fordert nachdr\u00fccklich einen starken Nationalstaat. Als Wegbereiter f\u00fcr die \"Neue Rechte\" wirkte Alain de BENOIST, f\u00fchrender Kopf der franz\u00f6sischen \"Nouvelle Droite\", der das Konzept einer \"Kulturrevolution von rechts\" entwickelte. Exponierte Vertreter dieser Ideologievariante konnten bisher in Baden-W\u00fcrttemberg nicht festgestellt werden. Tendenzen der Intellektualisierung im Bereich des Rechtsextremismus waren bereits seit Beginn der 80er Jahre teilweise bis ins akademische Umfeld hinein zu verzeichnen. Die Vertreter der \"Neuen Rechten\" suchen bewu\u00dft die politisch-intellektuelle Debatte, um dadurch langfristig mit ihren verfassungsfeindlichen Positionen die Meinungsf\u00fchrerschaft zu gewinnen. Sie wollen einen Proze\u00df in Gang setzen, der die Grenzen zwischen konservativen Vorstellungen einerseits und rechtsextremistischen Ideologieelementen andererseits \u00fcberwinden soll. Diese Grenzen werden bewu\u00dft verwischt, um im Sinne vorget\u00e4uschter Gemeinsamkeit auch rechtsextremistische Kritik an den bestehenden politischen Verh\u00e4ltnissen in Deutschland zu verbreiten. Kennzeichnend f\u00fcr diese Taktik ist der weitgehende Verzicht der Autoren, ihr Fernziel zu nennen und die - aus ihrer rechtsextremistischen Sicht - folgerichtige Forderung nach System\u00fcberwindung konkret zu stellen. Tats\u00e4chlich geh\u00f6rt es jedoch zu den ausdr\u00fccklichen politischen Absichten der \"Neuen Rechten\", den demokratischen","Rechtsextremismus Verfassungsstaat zu diffamieren. Diese Intellektualisierungsbem\u00fchungen vollziehen sich allerdings weder organisiert noch ideologisch homogen. Au\u00dferdem ist es bislang nicht gelungen, der angestrebten \"kulturellen Hegemonie \" n\u00e4herzukommen. Zu den Publikationen, die sich um eine Strategieund Theoriebildung bem\u00fchen und somit zu einer Aufwertung der \"Neuen Rechten\" und ihrer verfassungsfeindlichen Argumentation beitragen, geh\u00f6ren \"STAATSBRIEFE\", \"SLEIPNIR\" und \"JUNGE FREIHEIT\" (JF). Sie versuchen, mit Hilfe ihrer demokratischen Maskierung \u00fcber die Grenzen des Rechtsextremismus in den allgemeinen gesellschaftlichen Meinungsund Willensbildungsproze\u00df hineinzuwirken. Insbesondere die JF bietet sowohl Demokraten als auch inund ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten ein Forum und tr\u00e4gt so ganz bewu\u00dft durch unkommentierten Abdruck entsprechender Aufs\u00e4tze und Interviews zu einer Relativierung und Verharmlosung rechtsextremistischer Po- , \" , sitionen bei. Neben den bereits genannten Strategieund Theorieorganen findet die \"Neue Rechte\" auch in den rechtsextremisti- 1 sehen Publikationen \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" und \"EUROPA VORN\" GeSiegtraut Tesdorff h\u00f6r. Zentrales Gabriel Andres Thema dieser PuWolfgang Strauss Han fried M\u00fcller blikation ist indes Roger Garaudy der ZusammenSusanne Sarial Rigolt Henning schlu\u00df aller VertreTarik E. Knapp ter des \"rechten\" Landgericht Stuttgart CT / Q ^ Jenseits aller Legalit\u00e4t - Freiheit Paul Strohner Lagers. Die AutoZ) / y / statt Befreiung - Weihrauchatmen und pilgern? - Fortschreiten des Revisionismus Annemarie Kunz ren dieser Zeitum Deutschbnd herum (1) - Totalitarismus und Harun Abdel Nur schriften lehnen Reichsidee - Stoische Gedanken - Epochensturz - Karl Eduard von Schnitzler Konzertierte Verleumdung und neuer Prozeistermin Bradley R. Smith den politischen STAATSBRIEFE Eduard Peter Koch Horst Lummert Liberalismus ab und fordern statt m der parlamentariSleipnir Zeitschrift f\u00fcr Kultur, Geschichte und Politik schen Demokratie eine v\u00f6lkisch-national gepr\u00e4gte Staatsform. 3. Jg. * Heft 1 - Januar/Februar 1997","C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick Das Engagement der gesamten linksextremistischen \"Szene\" galt vor allem in der ersten Jahresh\u00e4lfte 1997 sozialpolitischen Themen. Im Mittelpunkt stand das Stichwort \"Neoliberalismus\" als angeblich versch\u00e4rfte Form des Kapitalismus. Im Rahmen der Agitation gegen \"Sozialabbau\" und die \"Bonner Sparpolitik\" sowie gegen die geplante Einf\u00fchrung des \"Euro\" unterst\u00fctzte in Baden-W\u00fcrttemberg die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) in ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung \u00fcber die Einf\u00fchrung einer europ\u00e4ischen W\u00e4hrung und \u00fcber die Ergebnisse von \"Maastricht II\". Parallel zur politischen Entwicklung zur Supranationalit\u00e4t sind Linksextremisten au\u00dferdem wieder verst\u00e4rkt dazu \u00fcbergegangen, die Chancen des politischen Internationalismus zu nutzen. Dies zeigen grenz\u00fcberschreitende Projekte wie z.B. der \"Euromarsch gegen Erwerbslosigkeit, ungesch\u00fctzte Besch\u00e4ftigung und Ausgrenzung\" vom 14. April bis 14. Juni 1997, konzipiert als Sternmarsch aus verschiedenen Teilen Europas (u. a. Italien, Frankreich, Schweiz) zur Stadt Luxemburg, an dem u. a. linksextremistische Parteien und Organisationen wie z. B. die DKP, die PDS, der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/IV. Internationale\" (RSB) und die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) teilnahmen. Von solchen Kampagnen erhoffen sich Linksextremisten propagandistische Erfolge, die ihrerseits geeignet sind, ihren Bekanntheitsgrad in der Bev\u00f6lkerung und damit die Chancen politischer Einflu\u00dfnahme zu erh\u00f6hen. Die Wiederkehr verschiedener historischer Daten gab Linksextremisten insbesondere in der zweiten Jahresh\u00e4lfte Anla\u00df zum R\u00fcckblick, zur Aufarbeitung und Bewertung der eigenen politischen Vergangenheit sowie zur Entwicklung von Perspektiven f\u00fcr die Zukunft. So trat die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) mit mehreren Jubil\u00e4umsveranstaltungen zur Erinnerung an die Entstehung der Organisation im Jahre 1947 deutlich h\u00e4ufiger an die \u00d6ffentlichkeit","Linksextremismus als in den vergangenen Jahren. Parteien und Organisationen, insbesondere die DKP, aber auch die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) oder der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/ IV. Internationale\" (RSB), widmeten sich der Er\u00f6rterung des historischen und politischen Stellenwerts der russischen Oktoberrevolution von 1917. Das gesamte linksextremistische Spektrum gedachte dar\u00fcber hinaus des am 9. Oktober 1967 get\u00f6teten lateinamerikanischen Revolution\u00e4rs Che Guevara. Den breitesten Raum nahm die Diskussion der terroristischen ErDiskussionen eignisse des Jahres 1977 ein, die als \"Deutscher Herbst\" in die Ge\u00fcber den schichte eingegangen sind. Die Besch\u00e4ftigung insbesondere der \"Deutschen \"antiimperialistischen Szene\" mit dem damaligen H\u00f6hepunkt der Herbst 1977\" Konfrontation zwischen Staat und Terrorismus offenbarte, da\u00df genau 20 Jahre sp\u00e4ter diese \"Szene\" an ihrem Tiefpunkt angelangt zu sein scheint. Forcierte Bem\u00fchungen um die Freilassung der Inhaftierten geh\u00f6rten denn auch zu den wenigen nach au\u00dfen wirksamen Aktivit\u00e4ten dieses Spektrums im Jahr 1997. Die schon vor geraumer Zeit von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) angek\u00fcndigte Grundsatzerkl\u00e4rung 20 \u00fcber ihre Vorstellungen zum Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" und der Zukunft des \"bewaffneten Kampfes \" l\u00e4\u00dft noch immer auf sich warten. Gegen die mutma\u00dflichen Mitglieder der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) wurde am 14. November 1997 der Proze\u00df vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf er\u00f6ffnet. W\u00e4hrend die terroristische Bedrohung 1997 durch die RAF und die AIZ deutlich nachlie\u00df, war linksextremistisch motivierte Gewaltspektakul\u00e4re anwendung durch militante Autonome unver\u00e4ndert zu verzeichnen. militante Bundesweit machten Autonome mit spektakul\u00e4ren Aktionen auf sich Aktionen von aufmerksam, die Sch\u00e4den von mehreren hunderttausend DM verurAutonomen sachten. Ein erheblicher Teil der Gewalttaten richtete sich 1997 gegen die sogenannten CASTOR-Transporte. Der Transport atomarer Abf\u00e4lle, deren Bebzw. Verhinderung sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg im M\u00e4rz 1997 zahlreiche Kernkraftgegner zum Ziel gesetzt hatten, ist von Linksextremisten jeglicher Die RAF gab in einer am 20. April 1998 der Nachrichtenagentur \"Reuters\" zugegangenen Erkl\u00e4rung ihre Aufl\u00f6sung bekannt. 97","* 300 Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem /-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1996 bis 1997 - Tatartenvergleich1' 237 250 230 200 165 54 150 137 114 100 77 68 _l.ll 50 0 2 1 ' !l996 0 11997 us; Grafik: LfV BW Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA (Stand: 27. Januar 1998). Aus Gr\u00fcnden der Vergleichbarkeit wurde auch f\u00fcr den Vorjahreszeitraum aufz\u00e4hlen des BKA zur\u00fcckgegriffen; sie sind daher nicht identisch mit den im Verfassungsschutzbericht 1996 ver\u00f6ffentlichten Zahlen. Die \u00dcbersicht enth\u00e4lt ausgef\u00fchrte und versuchte Gewalttaten. Jede Tat wurde nur einmal gez\u00e4hlt. Sind zum Beispiel w\u00e4hrend eines Landfriedensbruchs zugleich K\u00f6rperverletzungen begangen worden, so erscheint nur der Landfriedensbruch als eine Gewalttat in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten ver\u00fcbt, wurde ausschlie\u00dflich der schwerer wiegende Straftatbestand gez\u00e4hlt. Zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte. Couleur - besonders aber von Autonomen - als Chance erkannt worden, ihren politischen Ideen im Rahmen der wiedererwachten AntiAKW-Bewegung breitere Publizit\u00e4t zu verschaffen und deren Durchsetzung voranzutreiben. 98","Linksextremismus Nach dem Abflauen der Proteste gegen \"CASTOR\"-Transporte trat f\u00fcr Autonome insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg der Kampf um die Erhaltung \"selbstbestimmter Lebensr\u00e4ume\" (in Form von besetzten H\u00e4usern, \"autonomen Zentren\", \"Wagenburgen\") in den Vordergrund. Ein zentrales Thema blieb dar\u00fcber hinaus die \"Antifaschismusarbeit\", die in Form der sogenannten Anti-NaziArbeit sogar noch an Bedeutung zulegte. Charakteristisch waren Schwerim vergangenen Jahr die verst\u00e4rkten Reaktionen auf \u00f6ffentliche punkte Auftritte von Rechtsextremisten. Dabei standen solche von \"Jungen autonomer Nationaldemokraten\" (JN) und \"Nationaldemokratischer Partei Aktivit\u00e4ten Deutschlands\" (NPD) im Vordergrund, aber auch Veranstaltungen der \"Republikaner\" (REP) verschwanden keineswegs aus dem Blickfeld. Signalwirkung hatte die Demonstration von NPD und JN gegen die sogenannte Wehrmachtsausstellung im M\u00e4rz 1997 in M\u00fcnchen. \"Antifaschistische\" Gegenkundgebungen erlangten seither einen neuen Stellenwert, nicht zuletzt als probates Mittel zur Verhinderung von \"Naziaufm\u00e4rschen\", da die Anmeldung von Gegendemonstrationen wegen der zu bef\u00fcrchtenden Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Regel ein Verbot rechtsextremistischer Veranstaltungen zur Folge hatte. Im Jahr 1997 hat die Thematik des Antimilitarismus und damit die Polemik gegen die angeblich wiederangestrebte deutsche Gro\u00dfmachtrolle in linksextremistischen Kreisen zus\u00e4tzlich an Attraktivit\u00e4t gewonnen. Diese Entwicklung begann mit dem Ostermarsch in Calw, einer Stadt, die als Standort der neugeschaffenen Bundeswehreinheit \"Kommando Spezialkr\u00e4fte\" (KSK) f\u00fcr diesen Anla\u00df bewu\u00dft gew\u00e4hlt worden war. Sie setzte sich im Laufe des Jahres mit dem Aufgreifen angeblich zunehmender rechtsextremistischer Vorf\u00e4lle in der Bundeswehr fort. \u00c4hnlich wurde versucht, die Solidarit\u00e4t mit Kurden im Bewu\u00dftsein der \u00d6ffentlichkeit weiterhin zu verankern. Dazu geh\u00f6rten neben der Beobachtung von Strafprozessen vor allem gegen PKK-Aktivisten spektakul\u00e4re Aktionen wie der (gescheiterte) \"Friedenszug Musa Anter\" nach Diyarbakir in der T\u00fcrkei sowie eine gemeinsam mit ausl\u00e4ndischen Linksextremisten betriebene Kampagne (\"Dialog statt Verbot\") f\u00fcr die Aufhebung des PKKSolidarit\u00e4t Verbots. mit der Im weiteren Zusammenhang mit dem Themenfeld \"staatlicher RasPKK und sismus\" blieben auch die Agitation gegen Abschiebung und \"Abder MRTA 99","schiebekn\u00e4ste\" und die staatliche Asylpolitik (u. a. Solidarisierung mit der Kampagne \"Kein Mensch ist illegal\") das ganze Jahr \u00fcber virulent. Die unverhohlene Sympathie deutscher Linksextremisten mit den im Zuge der Geiselbefreiungsaktion im April 1997 \"ermordeten\" Botschaftsbesetzern von Lima (Peru), Angeh\u00f6rigen der \"Revolution\u00e4ren Bewegung Tupac Amaru\" (MRTA), m\u00fcndete ebenfalls in eine bundesweite Kampagne. Obwohl die schwierige politisch-soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland extremistische Agitation zu beg\u00fcnstigen scheint, hatte dies keine nennenswerten Auswirkungen auf den Mitgliederbestand der jeweiligen Organisationen. Linksextremistisches Personenpotential in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1995 -1997 Linksextremismus : | Land | | Bund Land || Bund | Land | | Bund | Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernund Nebenorganisationen 1.695 23.300 1.720 23.700 1.745 27.800 600 6.000 600 6 250 600 6200 roo 2.30C 700 2 700 700 2 500 beeinflu\u00dfte Organisationen 1.770 15.600 1.645 14.000 1.600 19.000 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 550 \u00fcber 7.000 500 \u00fcber 7.000 550 ca. 7.000 Summe der Mitgliedschaften 2.245 ca. 30.30C 2 220 ca. 30.700 2.295 34.800 Tats\u00e4chliches Personenpotential nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 2.200 ca. 29.900 2.170 ca. 30.000 2.245 ca. 34.100 und Kinderorganisationen PDS' ][ Grafik: LfV BW wird gesondert ausgewiesen da die PDS nicht in allen Bundesl\u00e4ndern beobachtet wird Stand: 31.12.1997 100","Linksextremismus 2. Straftaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem Hintergrund 1997 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 1762' Straftaten mit linksexR\u00fcckgang in tremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund Badenbekannt (1996: 219 2 '). Zahlreiche Delikte standen im ZusammenW\u00fcrttemberg hang mit den \"CASTOR\"-Transporten. Ein bedeutender Anteil von Straftaten wurde unter dem \u00dcberbegriff \"Antifaschismus\" begangen. LI Beispiele in Baden-W\u00fcrttemberg: Am 13. Februar 1997 wurde auf die Schnellbahnlinie auf der Gemarkung Kraichtal/Krs. Karlsruhe ein \"Hakenkrallen\"-Anschlag ver\u00fcbt. Es entstand ein Sachschaden von ca. 30.000 DM. Die Bahnlinie mu\u00dfte in beiden Richtungen gesperrt werden, nachdem ein in Richtung Mannheim fahrender G\u00fcterzug die Oberleitung auf ca. 1 km L\u00e4nge heruntergerissen hatte. Ein weiterer, in Gegenfahrtrichtung angebrachter \"Wurfanker\" wurde rechtzeitig entdeckt. In einem Selbstbezichtigungsschreiben propagierten \"AUTONOME A TOMKRAFTGEGNERINNEN\" \"einen phantasievollen und militanten Widerstand gegen Castor-Transporte ins Wendland! Feuer und Flamme diesem Staat und der Atomindustrie! DB angreifen!\" Im Zeitraum vom 13. - 15. Februar 1997 verursachten unbekannte T\u00e4ter durch Zerst\u00f6rung von Glasscheiben und Farbschmierereien an den Einrichtungen von zwei Energieversorgungsunternehmen in Ludwigsburg einen Gesamtschaden von ca. 29.000 DM. An den Tatorten zur\u00fcckgelassene Plakate und Farbschmierereien wiesen auf den \"CASTOR\"-Transport hin. Am 2. April 1997 zwangen zwei Unbekannte eine Besch\u00e4ftigte in einer Gastst\u00e4tte in Karlsruhe unter vorgehaltener Pistole in den Keller und fesselten sie an einen Heizk\u00f6rper. Einer der T\u00e4ter fragte die Gesch\u00e4digte hierbei: \"Wo ist das Nazischwein?\", womit offenZahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg 101","sichtlich ihr angeblich ausl\u00e4nderfeindlicher Lebensgef\u00e4hrte gemeint war. Die W\u00e4nde des Lokals wurden mit Hakenkreuzen sowie mit den Worten \"Nazis\" und \"Nazi raus\" bespr\u00fcht. Die T\u00e4ter verw\u00fcsteten die K\u00fccheneinrichtung und entwendeten die Tageseinnahmen. Der Schaden belief sich auf ca. 50.000 DM. Im Zusammenhang mit der R\u00e4umung einer \"Wagenburg\" in Freiburg wurde zwischen dem 22. Mai und 16. Juni 1997 bei sechs Brandanschl\u00e4gen auf Baufahrzeuge ein Gesamtschaden von ca. 180.000 DM verursacht. In der Nacht zum 14. Juli 1997 wurde in einem Parkhaus auf Dienstfahrzeuge des Regierungspr\u00e4sidiums T\u00fcbingen ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Es entstand ein Sachschaden von mehr als 200.000 DM. Unter der \u00dcberschrift \"FEUER UND FLAMME DEN ABSCHIEBEBEH\u00d6RDEN' wurden in einem Selbstbezichtigungsschreiben die \"rassistischen asylgesetze\" sowie die \"menschenverachtendepraxis\" der Bezirksstelle f\u00fcr Asyl in Reutlingen angeprangert. Die Erkl\u00e4rung enthielt die Aufforderung, \"mit mehr selbstbestimmten Aktionen, die trotz einigem stre\u00df auch ein gutes gef\u00fchl hinterlassen ... f\u00fcr ein kr\u00e4ftiges knirschen in der abschiebemaschinerie\" zu sorgen. Am 1. Oktober 1997 wurden im Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt, in dem eine Parteiveranstaltung der \"Republikaner\" zum sogenannten Deutschlandtag geplant war, 15 Fensterscheiben zerst\u00f6rt. Der Sachschaden belief sich auf ca. 15.000 DM. Unter der Parole \"gegen rechte Veranstaltungen vorgehen - 03.10. angreifen!\" bekannte sich auf einem am Tatort hinterlassenen Zettel ein \"autonomes kommando\" zu der Aktion. 3. Linksextremistischer Terrorismus 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 3.1.1 Illegale der RAF Letztmals hatte sich die \"Rote Armee Fraktion\"(RAF), die jahrzehntelang gef\u00e4hrlichste und brutalste Terrorgruppe Deutschlands, im November und Dezember 1996 zu Wort gemeldet. Seinerzeit hatte","Linksextremismus sie in kurzen Abst\u00e4nden drei Erkl\u00e4rungen ver\u00f6ffentlicht. In der Verlautbarung vom 9. Dezember 1996 k\u00fcndigte sie an, das urspr\u00fcnglich als Gemeinschaftsprojekt zusammen mit \"Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind\" vorgesehene \"Res\u00fcmee der Geschichte der Linken\" (und der RAF) aufgrund der Langwierigkeit des Vorhabens \"demn\u00e4chst\" allein angehen zu wollen. Bis heute ist nicht bekannt, inwieweit die noch verbliebenen Illegalen der RAF ihr Vorhaben bereits verwirklicht haben. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, da\u00df die \"Aufarbeitung der eigenen Geschichte\" durch die vermutlich sehr heterogene Struktur der Gruppe zeitaufwendig ist. Schlu\u00dffolgerungen \u00fcber den aktuellen Zustand der RAF k\u00f6nnen hieraus nicht gezogen werden. Sie mu\u00df weiterhin als existent und im Grundsatz handlungsf\u00e4hig eingestuft werden. Aktivit\u00e4ten hat die RAF in der Vergangenheit stets zu ihr genehmen Zeitpunkten entfaltet, ohne da\u00df sie sich \"von au\u00dfen\" beeinflussen lie\u00df. Das angek\u00fcndigte, umfangreiche Positionspapier k\u00f6nnte indes durchaus mit einer Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung enden. Zu t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen auf Repr\u00e4sentanten des verha\u00dften \"Systems\" hatte sich die RAF gleichfalls im Dezember 1996 noch einmal deutlich ge\u00e4u\u00dfert: \"... Das RAF-Konzept ist \u00fcberholt. Das ist objektiv so. Dabei bleibt es also auch ...Es kann auch keine modifizierte Neuauflage des Alten geben. \" Diese und bereits fr\u00fcher getroffene Aussagen stehen zweifelsfrei f\u00fcr derzeit keine ein Abr\u00fccken von personenbezogenen Anschl\u00e4gen. Gleichwohl h\u00e4lt Sicherheitsdie RAF in der Zukunft Situationen f\u00fcr denkbar, in der \"illegale gef\u00e4hrdung Kampfstrukturen\" wieder gebraucht werden. Allerdings deutet modurch RAF mentan nichts auf eine solche Situation hin. Vor diesem Hintergrund zu erwarten wird daher auch mit objektbezogenen Anschl\u00e4gen nicht gerechnet. 3.1.2 RAF-Inhaftierte Im Oktober 1997 erkl\u00e4rte die einsitzende Terroristin Birgit HOGEFELD, die schon 1996 zusammen mit dem Inhaftierten Helmut 103","POHL gefordert hatte, die RAF m\u00f6ge ihre Aufl\u00f6sung erkl\u00e4ren, da\u00df dieser Schritt \u00fcberf\u00e4llig sei. Christian KLAR antwortete in einem im April 1997 ver\u00f6ffentlichten Interview mit der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" auf die Frage nach einer Standortbestimmung der RAF : \"... Die RAF geh\u00f6rt in eine ganz bestimmte Zeit, in die siebziger und achtziger Jahre. Sie ist inzwischen Geschichte ...\" \u00dcber die Verfasser der letzten RAF-Erkl\u00e4rungen urteilte er, da\u00df diese \"nur drei Buchstaben einer vergangenen Autorit\u00e4t ins Medienspiel\" br\u00e4chten: \"Das hat was von T\u00e4uschung.\" Die Verbitterung der einsitzenden \"Hardliner\" \u00fcber die Entwicklung der RAF und das Erscheinungsbild der Terrorgruppe spiegelte sich auch in einem Schreiben von Rolf-Clemens WAGNER wider, das im Januar 1997 im \"Angeh\u00f6rigen Info\", Nr. 190, dem Mitteilungsblatt der \"Angeh\u00f6rigen, Freunde und Freundinnen politischer Gefangener\", abgedruckt war. Er richtete Schuldzuweisungen an die Illegalen, die jahrelang M\u00f6glichkeiten zur Neuorientierung verschleppt h\u00e4tten. Nun sei die \"l\u00e4ge ... erb\u00e4rmlich\" und \"unser Zusammenhang ... in mehrere teile zersprengt\". Die inhaftierten Terroristen versuchen den Umstand, da\u00df die RAF von t\u00f6dlichen Anschl\u00e4gen Abstand genommen hat, argumentativ zu nutzen. So stellte WAGNER in besagtem Schreiben fest, da\u00df es aufgrund der \"... grunds\u00e4tzlich ver\u00e4nderten l\u00e4ge f\u00fcr weitere sinnlose j\u00e4hre im knast keinen grund (gibt), ausser dem einen: r\u00e4che an ein paar \u00dcbriggebliebenen gefangenen\". \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich auch die ehemalige RAF-Inhaftierte Irmgard M\u00d6LLER in einem Interview mit dem Magazin \"Der Spiegel\", abgedruckt im April 1997: \"... Was macht es f\u00fcr einen Sinn, da\u00df sie (Anm.: gemeint sind die einsitzenden Terroristen) teilweise schon seit \u00fcber 15 Jahren sitzen, jetzt, wo die RAF so gar nicht mehr existiert, auch nicht mehr bewaffnet k\u00e4mpft? Als Motiv f\u00e4llt mir nur Rache ein ...\" 104","Linksextremismus Die Freilassungsforderung wurde im Laufe des Jahres mit steigenverst\u00e4rkte der Intensit\u00e4t und zus\u00e4tzlich mit dem Argument der Haftunf\u00e4higkeit Freilassungsvorgebracht. Es sei an der Zeit, da\u00df der Staat einer politischen L\u00f6forderung sung, n\u00e4mlich der Freilassung ohne Vorbedingungen zustimme, da f\u00fcr inhaftierdie lange \"Vernichtungshaff'', die eine \"sondergesetzliche Staatste RAFpolitik\"sei, alle zehn noch einsitzenden Terroristen gesundheitlich Gefangene beeintr\u00e4chtigt habe und einzelnen sogar schwere Krankheiten drohten. In ihrer Realit\u00e4tsferne blenden die Terroristen - ihnen wird wie jedem anderen Strafgefangenen die medizinische Versorgung gew\u00e4hrleistet - nicht nur aus, da\u00df eventuelle Gesundheitssch\u00e4den auch die Nachwirkungen zahlreicher Hungerstreiks sein d\u00fcrften, sondern sie wollen gleichfalls nicht akzeptieren, da\u00df es f\u00fcr sie keine Sonderbehandlung im Strafvollzug geben kann. Eine m\u00f6gliche Freilassung setzt indes ein individuelles und rechtsstaatliches Verfahren voraus. Dies d\u00fcrfte sich POHL vor Augen gef\u00fchrt haben, als er Anfang 1997 in einem Schreiben an den Bundespr\u00e4sidenten um Straferla\u00df auf dem Gnadenweg bat. Trotzdem lie\u00df er es zu, da\u00df ihn Unterst\u00fctzer im Laufe des Jahres als Frontfigur einer Freilassungskampagne aufbauten, und verschwieg seinen Sonderweg, den er lediglich mit der Inhaftiertengruppe abgesprochen hatte, um den Zusammenhalt des \"Kollektivs\" zu wahren. 3.1.3 Kampagnen und Solidarit\u00e4tsbewegungen Das Jahr 1997 stand sowohl in der demokratischen \u00d6ffentlichkeit als auch bei Angeh\u00f6rigen der ehemaligen RAF-Unterst\u00fctzerszene im Zeichen der R\u00fcckbesinnung auf den \"Deutschen Herbst 1977\". Allerdings konnte die Erinnerung hieran nicht unterschiedlicher ausfallen. W\u00e4hrend die Medien in Wort, Bild und Ton an die Tage der Entf\u00fchrung und Ermordung des Arbeitgeberpr\u00e4sidenten Hanns Martin Schleyer, der Ermordung seiner Begleiter, der Entf\u00fchrung und Erst\u00fcrmung einer Mallorca-Urlaubermaschine und der Selbstmorde von Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan Carl Raspe in der Justiz-","vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim erinnerten, schwiegen die RAF-Inhaftierten - darunter die M\u00f6rder von damals - und ihre Unterst\u00fctzer zu diesen Geschehnissen. Auch 20 Jahre danach sind sie nicht zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung in der Lage. Vereinzeltes Aufgreifen des Themas gipfelte darin, die Verbrechen mit dem damaligen Zeitgeschehen zu erkl\u00e4ren und Schleyer nachtr\u00e4glich auf seine Rolle als ehemaliger SS-Angeh\u00f6riger zu reduzieren, um ihn als Opfer herabzuw\u00fcrdigen. An der klassischen Lebensl\u00fcge linksterroristischer Kreise von der behaupteten Ermordung der RAFInhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim wird in \"Hardliner\"-Kreisen unver\u00e4ndert festgehalten. Kampagnen Die Personenzusammenh\u00e4nge, die sich noch immer der fr\u00fcheren zur FreilasRAF verbunden f\u00fchlen, versuchten trotzdem, die neuerweckte Aksung \"polititualit\u00e4t des Themas RAF zu nutzen, um die Forderung nach kollekscher Gefantiver Freilassung aller noch einsitzenden Terroristen in die \u00d6ffentgener weltlichkeit zu tragen. Eine Frankfurter Initiative aus dem \"antiweit\" imperialistischen Widerstand\" orga- ( nisierte am 18. M\u00e4rz 1997 bereits Kampf 9\"9\"n d\"n \"*otibtrtltemu\"1 U zum zweiten Mal den bundesweiten Aktionstag \"Freiheit f\u00fcr alle politiEin Radio f\u00fcr dl\" MRTA schen Gefangenen weltweit\". In zahlDas Schweigen reichen St\u00e4dten des Bundesgebiets fanden hierzu Veranstaltungen statt. brechen Im Mittelpunkt standen aber nicht nur die RAF-Gefangenen, sondern auch die seinerzeit in der linksterroristischen \"Szene\" mit gro\u00dfer Aufmerksamkeit verfolgte Besetzung der Japanischen Botschaft in Lima/ Peru durch Mitglieder der dortigen terroristischen \"Revolution\u00e4ren Bewegung Tupac Amaru\" (MRTA). Stichwort: ..Das Srtv Gleiches galt f\u00fcr das WiederaufnahEin Radio f\u00fcr die MRTA irhweigen brechen\" M ' k ^ ^ ^KJJI^^^ \"***_ r PSMKr Sparkasse G\u00f6ttingen meverfahren gegen den zum Tode en verurteilten ehemaligen \"Black PanBL? i ^ ^ ^ ^ H i W $*&\"* ther\"-Aktivisten Mumia ABUJAMAL in den USA sowie f\u00fcr die Situation der baskischen \"politischen Gefangenen\" und der t\u00fcrkischen und kurdischen Inhaftier106","Linksextremismus ten. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden sowohl am Aktionstag als auch im weiteren Verlaufe des Jahres entsprechende Veranstaltungen in Karlsruhe und Heidelberg durchgef\u00fchrt. Mit einer Postkartenaktion zugunsten von POHL an den Bundesjustizminister als \"politischer Entscheidungstr\u00e4ger\" beabsichtigte die \"Szene\", die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine ad\u00e4quate medizinische Behandlung zu er\u00f6ffnen, die unter Haftbedingungen nicht gegeben sei. Der angegriffene Gesundheitszustand aller RAF-Inhaftierten wurde angeprangert als \"... das Ergebnis jahrelanger Isolationsfolter und der systematischen Verweigerung einer ausreichenden medizinischen Versorgung ... Das gleicht einer Todesstrafe auf Raten. \" In diesem Kontext gelang es im Herbst 1997, teilweise prominente Erstunterzeichner f\u00fcr eine Zeitungsanzeige zu gewinnen, in der unter dem Titel \"Dringender Appell f\u00fcr die bedingungslose Freilassung der Gefangenen aus der Rote Armee Fraktion (RAF)\" festgestellt wurde, da\u00df es \"nur noch eins (gibt) - sie m\u00fcssen raus, um \u00fcberhaupt eine Lebensperspektive zu haben\". Dies sei \"zwingend\". Es m\u00fcsse \"Schlu\u00df sein mit der Qu\u00e4lerei in den Gef\u00e4ngnissen\". Eine von der \"Szene\" organisierte und auch in den Medien beachtete Veranstaltungsreihe \"zur bewaffneten und militanten Politik der Linken in Deutschland, Italien und der Schweiz\", die vom 15. bis Veranstalzum 24. Mai 1997 in Z\u00fcrich stattfand, stellte eine Retrospektive aus tungen zu unterschiedlichen Blickwinkeln zu mehr als zwei Jahrzehnten \"be20 Jahre waffneten Kampfes\" in Europa dar. Unter dem internationalen Teil\"bewaffnenehmerkreis befanden sich auch ehemalige Inhaftierte der RAF als ter Kampf\" Podiumsg\u00e4ste. Die Schlu\u00dfveranstaltung zur \"Situation der politiin Europa schen Gefangenen und Gefangenenprojekte\" befa\u00dfte sich \u00fcberwiegend mit den einsitzenden RAF-Terroristen und endete mit der Verabschiedung einer Resolution zur Freiheit aller \"politischen Gefangenen\" weltweit. In Reutlingen wurde Ende September 1997 eine Veranstaltung mit inhaltlich \u00e4hnlicher Zielrichtung durchgef\u00fchrt. In Zusammenarbeit mit der T\u00fcbinger \"Initiative f\u00fcr die Zusammenlegung der politi107","sehen Gefangenen\" war der ehemalige RAF-Terrorist Lutz TAUFER zum Thema \"Stadtguerilla\" eingeladen worden. Er referierte vor mehr als 150 Teilnehmern \u00fcber die politisch-historischen Rahmenbedingungen zur Entstehung des \"bewaffneten Kampfes\". 3.2 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Nach der Festnahme der beiden mutma\u00dflichen F\u00fchrungsmitglieder der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ), Bernhard FALK und Michael STEINAU, im Jahr 1996 ging von der Terrorgruppe, die seit ihrem Entstehen 1992 bis zum Jahr 1995 mehrere Brandund HauptverSprengstoffanschl\u00e4ge ver\u00fcbt hatte, keine Gefahr mehr aus. Am 14. Handlung November 1997 begann vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf die gegen Hauptverhandlung gegen die Angeklagten. Die immer abstruser mutma\u00dfligewordenen Erkl\u00e4rungen zu den Anschl\u00e4gen der AIZ (\"... wir hacke AIZben den Islam als revolution\u00e4re Waffe in voller Sch\u00e4rfe und Sch\u00f6nMitglieder heit kennenlernen d\u00fcrfen ...\") gipfelten schlie\u00dflich in der Konverer\u00f6ffnet tierung von FALK und STEINAU zum Islam. Dieser Umstand und ein f\u00fcr in antiimperialistischen Zusammenh\u00e4ngen stehenden Personen atypisches Verhalten in der Vollzugsanstalt - FALK freundete sich beispielsweise mit einem ebenfalls inhaftierten Neonazi an - isolierte sie innerhalb der linksextremistischen/-terroristischen \"Szene\". Solidarit\u00e4tsbekundungen oder Proze\u00dfbesuche fanden deshalb nicht statt. 3.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) ik 1997 kam es nur zu einem versuchten Anschlag, zu dem sich eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" bekannte. In der Nacht zum 15. Dezember hatten sich Unbekannte erfolglos darum bem\u00fcht, das Geb\u00e4ude des Kreiswehrersatzamts in Stade/Niedersachsen mittels Molotowcocktails in Brand zu setzen. Die Taterkl\u00e4rung war mit \"Die Feuermorcheln. Revolution\u00e4re Zelle\" unterzeichnet. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es unver\u00e4ndert keinen Hinweis auf die Existenz einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" (RZ). Die Vorgehensweise solcher Gruppierungen (Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen aus einer b\u00fcrgerlichen Existenz heraus) hat allerdings ihren festen Platz im Repertoire gewaltbereiter linksextremistischer Zir108","Linksextremismus kel gefunden. Deshalb ist auch in Zukunft mit Gewaltaktionen nach dem Muster der RZ zu rechnen. 4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Mit politisch motivierten Gewalttaten bleibt die autonome \"Szene\" weiterhin im Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit. Autonome agieren ohne einheitliches ideologisches Konzept und orientieren sich an unklaren anarchistischen Vorstellungen. Festgef\u00fcgte organisatorische Zusammenh\u00e4nge werden abgelehnt. Verbindendes Element ist jedoch die Vorstellung, \"selbstbestimmt\" leben zu wollen. Die vordergr\u00fcndig auf unterschiedlichste Themenfelder ausgerichteten Aktionen der \"Szene\" sind sichtbare Zeichen des \"Kampfes\", der sich in Wirklichkeit gegen den verha\u00dften Staat richtet. So fordert Ha\u00df gegen etwa die Stuttgarter Gruppierung \"Antifa A 2 \" in einem Flugblatt den Staat ganz unverbl\u00fcmt \"eine grunds\u00e4tzliche Umw\u00e4lzung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, Revolution\". Dabei ist die Anwendung von Gewalt unumstritten. Sie \u00e4u\u00dfert sich in militanten Demonstrationen, Anschl\u00e4gen und Sachbesch\u00e4digungen sowie im gewaltsamen Vorgehen gegen den politischen Gegner. Wichtigstes Agitationsfeld ist nach wie vor die \" Antifaschismusarbeit\". Die Szene sieht \"die Ursachen f\u00fcr das Entstehen von faschistischen Bewegungen im kapitalistischen System verankert\". Seitens der \"Autonomen Antifa Heidelberg\" wird dazu ausgef\u00fchrt: \"Solange ... Nationalismus, Patriarchat und Rassismus essentielle Bestandteile der herrschenden Ordnung sind, kann es keine Vernichtung der Wurzeln des Faschismus geben. Daher darf sich konsequenter Antifaschismus nicht auf Anti-Nazi-Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken, sondern mu\u00df sich gegen jede Form von Unterdr\u00fcckung richten. \" Auch die \"Antifa Offenburg\" \u00e4u\u00dfert sich deutlich: 109","\"Antifaschistischer Kampf bedeutet ... f\u00fcr uns in erster Linie revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse weltweit. \" In der praktischen Umsetzung dieser Postulate ist der \"Kampf derzeit \u00fcberwiegend gegen den politischen Gegner von \"rechts\" gerichtet. Neben \"antifaschistischen\" Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen kam es 1997 wiederholt zu \"Outing\"Aktionen, in denen Rechtsextremisten mit dem Ziel blo\u00dfgestellt werden, sie in ihrem n\u00e4chsten Umfeld zu \"entlarven\" und dadurch zu isolieren. Eine Farbschmiererei in Fellbach-Schmiden bekundete: \"Militanz gegen Faschisten ist und bleibt legitim.\" Am 1. Februar 1997 fand in Eilingen unter Ach al m eine bundesweite Demonstration unter dem Motto \"Tuu Matsch Nazis - kein NPD-Zentrum in Eningen und anderswo\" statt. An dem Aufzug, der sich gegen die Nutzung eines Wohnhauses als NPD-Tagungsst\u00e4tte richtete, beteiligten sich 2.500 - \u00fcberwiegend nicht dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende - Personen, unter denen sich auch ein autonomer Block aus etwa 300 teilweise vermummten Demonstranten befand. Ein Plakataufruf mit dem Titel \"Bek\u00e4mpft Faschismus\" wies die Demonstration u. a. als eine Initiative des \"Bundesweiten Antifatreffens\" (BAT) aus. Mit dem BAT sowie einem weiteren bundesweiten Zusammenschlu\u00df, der \"Antifaschistischen Aktion/Bun- i desweite Organisation\" | (AA/BO), haben sich meh- 1 rere autonome \"Antifa \"- * Gruppen einen koordinie-","Linksextremismus renden organisatorischen Rahmen gegeben, durch den bei bleibenbundesweite der Eigenst\u00e4ndigkeit der Gruppierungen der \"Zersplitterung der VernetzungsLinken\" entgegengewirkt und eine gewisse Verbindlichkeit und ans\u00e4tze Struktur erreicht werden soll. Erstmals zu einer gemeinsamen Kampagne dieser beiden Zusammenschl\u00fcsse kam es anl\u00e4\u00dflich der Planung von Aktivit\u00e4ten gegen die erwarteten rechtsextremistischen Aktionen zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df am 17. August 1997. Bundesweit fanden in diesem Zusammenhang von Linksextremisten initiierte Demonstrationen und andere Veranstaltungen statt. Ein Faltblatt zu einer Veranstaltungsreihe in Heidelberg forderte u.a.: \"NPD und Junge Nationaldemokraten zerschlagen.\" Eng mit der \"'Antifaschismus\"'-Arbeit verkn\u00fcpft war das Thema \"Antirassismus\". Verschiedene von LinksVERTEIDIGT DIE extremisten gepr\u00e4gte \"antirassistische\" Initiativen prangerten FL\u00dcCHTUNGE insbesondere die Asylgesetzgebung der Bundesregierung und die Abschiebepraxis gegen\u00fcber abgelehnten Asylbewerbern an. Ein Brandanschlag mit gro\u00dfem Sachschaden am 14. Juli 1997 in T\u00fcbingen (vgl. Kapitel Straftaten) war das herausragende Ereignis in einer Kampagne gegen die angeblich \"rassistische AuM,tm!isi:he Arbeite! Fl\u00fcchtlingspolitik\" des Staates. uns! Arbeiterinnen unterheqen einet versfidiirtlan Sonde qese!?uel Die solidarische Unterst\u00fctzung der Kurden durch autonome Kreise ist GEGEN AUSLANDERBEHORDE, zwar insgesamt etwas in den HinterFASCHISTENUNDIV1EDIENHETZE! grund getreten. Thematisiert wurden indes unver\u00e4ndert deutsche Waffenlieferungen an die T\u00fcrkei und die damit verbundene \"Mitverantwor- * tung\" der Bundesregierung f\u00fcr die t\u00fcrkische Kurdenpolitik sowie die Forderung nach einer Aufhebung des PKK-Verbots. 111","Schaffung Wichtige Anliegen autonomer Zirkel sind unver\u00e4ndert die Schafvon \"Freifung oder der Erhalt von \"Freir\u00e4umen\" und \"Autonomen Zentren\". r\u00e4umen\" Karlsruher Autonome behaupteten: und \"Autonomen \"H\u00e4userkampf ist, auch wenn nicht mehr das Zentren\" Thema Nr. I in der Linken, ein wichtiger Teil des politischen Widerstands in der BRD. \" Als ein seit 1990 besetztes Geb\u00e4ude in Karlsruhe vertragsgem\u00e4\u00df ger\u00e4umt werden sollte, machten Autonome mobil. Das Objekt war nicht nur zu einem f\u00fcr die \"linke Szene\" wichtigen politischen und kulturellen Zentrum geworden, f\u00fcr die etwa 60 Bewohner des Hauses bedeutete das Leben dort Teil ihrer politischen Identit\u00e4t. Um eine Zwangsr\u00e4umung zu verhindern, fanden sich am 30. August 1997 etwa 700 Personen aus dem Bundesgebiet zu einer Demonstration zusammen. Eine Eskalation, auf die sich die \"Szene\" vorbereitet hatte, wurde vermieden, weil die Bewohner \"in letzter Minute\" freiwillig das Geb\u00e4ude verlie\u00dfen und ein von der Stadt Karlsruhe angebotenes Alternativobjekt bezogen. Nach erfolgter R\u00e4umung konnte festgestellt werden, da\u00df mit Fallgittern, Barrikaden, Stacheldraht und anderen festungsartigen Sicherungsma\u00dfnahmen eine gewaltsame \"Verteidigung\" geplant war, die zu einer ernsten Gef\u00e4hrdung der Einsatzkr\u00e4fte gef\u00fchrt h\u00e4tte. Auch in Heidelberg war ein Treffpunkt von Linksextremisten, das \"Autonome Zentrum\", von der R\u00e4umung bedroht. F\u00fcr dessen Erhalt demonstrierten am 25. Oktober 1997 \u00fcber 700 Personen. In einem in der \"Szene\"-Zeitschrift \"Sabotage\", Nr. 25 vom November 1997, ver\u00f6ffentlichten Redebeitrag der \"Autonomen Antifa Heidelberg\" zu dieser Demonstration wird unter anderem festgestellt: \"Im AZ besteht Raum zur Organisierung und Propagierung konsequent revolution\u00e4rer, antifaschistischer Politik und Kultur. \" Wegen Verz\u00f6gerung der vorgesehenen Neubebauung des Areals kann das \"Autonome Zentrum\" vorerst weitergenutzt werden. Die zentralen offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 112","Linksextremismus 3. Oktober fanden 1997 in Stuttgart statt. Gegen dieses Ereignis bildete sich zun\u00e4chst ein B\u00fcndnis aus verschiedenen Organisationen, das Zug um Zug von Autonomen und anderen Linksextremisten dominiert wurde. Gem\u00e4\u00dfigtere Kreise zogen sich dabei aus der Vorbereitung der Protestaktionen zur\u00fcck. Der Aufruf eines \"Linksradikalen B\u00fcndnisses 3. Oktober\" zu einer bundesS\u00e4Stipn weiten Demonstration an diesem Tag in Stuttgart lie\u00df an der linksextremistischen Zielsetzung keinen Zweifel: \"Eine Gesell schaft ohne AusJF* beutung des Menschen durch den Menschen wird sich allerdings nur erk\u00e4mpfen lassen, wenn .. das kapitalisti sehe Wirtschaftssystem und ... seine zentralen ElePS&&SS&PS mente wie 'Nation ' und 'Patriarchat' angegriffen und zerschlagen werden. Die Erk\u00e4mpfung einer solchen klassenund staatenlosen Gesellschaft ist die einzige Alternative zur kapitalistischen Barbarei, sie ist die konkrete Utopie, an der sich unser politischer Kampf orientieren mu\u00df ... Unser Kampf steht f\u00fcr eine internationalistische Perspektive einer weltweiten klassenund staatenlosen Gesellschaft. Den Weg dahin nennen wir Revolution. \" 113","Die schon im Vorfeld von umfangreichen polizeilichen Ma\u00dfnahmen begleitete Demonstration mit rund 1.200 Teilnehmern verlief ohne besondere Vorkommnisse, die offiziellen Feiern blieben ungest\u00f6rt. Die Transporte abgebrannter Brennelemente aus verschiedenen Kernkraftwerken ins atomare Zwischenlager nach Gorleben wurden f\u00fcr Linksextremisten unterschiedlichster Pr\u00e4gung zu einem zentralen Thema. Obgleich die \u00fcberwiegende Mehrheit der \"CASTOR\"Gegner keine verfassungsfeindliche Zielsetzung verfolgt und damit nicht der Beobachtung des Verfassungsschutzes unterliegt, versucht eine Minderheit von Linksextremisten, das Thema f\u00fcr eigene Zwecke zu instrumentalisieren und die Kampagne in ihrem Sinn zu beeinflussen. Deren Ablehnung der Kerntechnik ist nur vordergr\u00fcndig. Das wahre politische Ziel kommt insbesondere bei Autonomen immer wieder deutlich zum Ausdruck, wenn etwa plakativ gefordert wird: \"Sofortige Stillegung aller Atomanlagen weltweit! Sofortige Stillegung des herrsehenden Systems!\" In der bundesweit verbreiteten autonomen Publikation \"INTERIM\", Nr. 432 vom 18. September 1997, \u00e4u\u00dferten unbekannte Verfasser, die bundesweite Kampagne gegen Atomtransporte verfolge das erkl\u00e4rte Ziel, \"den politischen und \u00f6konomischen Preis dieser Transporte ... massiv in die H\u00f6he zu treiben, um diese Transporte und damit den Betrieb der Atomanlagen unm\u00f6glich zu machen\". Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rten sie jedoch auch: \"Wir setzen dem Atomstaat BRD unseren entschlossenen Widerstand entgegen, um einen Beitrag zur Ver\u00e4nderung der herrschenden Verh\u00e4ltnisse zu leisten. \" In einem Selbstbezichtigungsschreiben von \"Autonomen Gruppen\" zu einer koordinierten Wurfanker-Anschlagsserie hie\u00df es: \"Der Kampf gegen das Atomprogramm ist f\u00fcr","Linksextremismus uns nur ein Teil des Kampfes gegen alle Formen von Herrschaft und Ausbeutung. \" Unter dem Motto \"Ob friedlich oder militant, wichtig ist der Widerstand\" sind Linksextremisten zu diesem Zweck viele Mittel recht: Anarchistisch orientierte Kreise propagieren sogenannte gewaltfreie Aktionen, deren Bandbreite von Stra\u00dfenund Gleisblockaden bis hin zum \u00f6ffentlich durchgef\u00fchrten Ans\u00e4gen von Bahnschienen reicht. Im Verst\u00e4ndnis dieser Personen sind Sachbesch\u00e4digungen \"gewaltfrei\", da Sachen keine Gewalt empf\u00e4nden. Militante autonome Zirkel ver\u00fcbten Anschl\u00e4ge gegen Bahnanlagen, indem sie u.a. Signalanlagen besch\u00e4digten, Gleise unterh\u00f6hlten sowie Betonplatten, Eisentr\u00e4ger und gef\u00e4llte B\u00e4ume auf die Schienen legten. Ferner piazierten sie sogenannte Hakenkrallen gegen den Zugverkehr, was hohe Sachsch\u00e4den verursachte und dar\u00fcber hinaus Personen gef\u00e4hrdete. Im Bundesgebiet lagen die Zentren militanter Aktionen im Bereich der Zwischenlager in Gorleben (Niedersachsen) und Ahaus (Nordrhein-Westfalen) sowie des Kernkraftwerks Kr\u00fcmmel in Schleswig-Holstein. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es vor allem im Zusammenhang mit dem \"CASTOR\"-Transport vom Kernkraftwerk Neckarwestheim nach Gorleben Ende Februar/Anfang M\u00e4rz 1997 zu schweren Sachbesch\u00e4digungen. So wurden mehrere Geb\u00e4ude von Energieversorgungsunternehmen sowie an Bahnlinien verschiedene Signale und ein Achsz\u00e4hler besch\u00e4digt. Dar\u00fcber hinaus kam es zu einem \"Hakenkrallen\"'-Anschlag und mehreren versuchten Anschl\u00e4gen dieser Art. Insgesamt ging jedoch von Linksextremisten kein ma\u00dfgeblicher Einflu\u00df auf die Kampagne gegen den \"CASTOR\" aus. Das Gesamtpotential der gewaltbereiten Linksextremisten wird im Bundesgebiet auf ca. 7.00022 Personen gesch\u00e4tzt. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren etwa 550 Personen dieser \"Szene\" an, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart sowie der Raum T\u00fcbingen/Reutlingen. 22 Zahl des Bundesministeriums des Innern","4.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation\" (FAU-IAA) propagiert eine \"herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erk\u00e4mpft werden soll. In Baden-W\u00fcrttemberg unterh\u00e4lt die FAU-IAA Kontaktstellen in Stuttgart, G\u00f6ppingen, Ludwigsburg, T\u00fcbingen, Ulm und Villingen-Schwenningen. Mit gro\u00dfer verbaler Militanz tritt seit Jahren die anarcho-kommunistische \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisation \"Schwarze Garde\" auf. In ihrer Agitation geb\u00e4rdet sie sich \u00fcberaus aggressiv, fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum \"revolution\u00e4ren Kampf'. Der \u00f6rtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Anarchistisch ausgerichtete \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" sind im Rahmen der \"CASTOR\"-Proteste wieder verst\u00e4rkt \u00f6ffentlichkeitswirksam aufgetreten. Ihr Konzept des \"gewaltfreien Widerstands\" zielt \u00fcber die Ablehnung der Kernkraft hinaus und strebt eine \"gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft\" an. 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 600) ca. 6.200 Bund (1996: ca. 6.250) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ)","Linksextremismus Abgesehen von gewissen Erfolgen beim Aufbau der Parteiorganisation in den neuen Bundesl\u00e4ndern blieb der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) auch 1997 der erhoffte erhoffter Aufschwung weitgehend versagt. Aufschwung Gleichwohl arbeitet die Partei darausgeblieben an, als Konsequenz aus der Aufarbeitung der Vergangenheit neue politische Vorstellungen zu entwikkeln, um ihre Attraktivit\u00e4t und damit die Chance zur Gewinnung neuer Mitglieder zu erh\u00f6hen. Herausragendes Thema war desAfflWisftieG UiiRu '\"\"MMiiKllv \" Rum g \"* \"i.\"\",! \"*\" halb die Arbeit an einer ver\u00e4n\"niuiiR, derten Sozialismuskonzeption. Nachdem Anfang 1997 ein erster Entwurf unter dem Titel \"Sozialismus - die historische Alternative zum Imperialismus\" in der UZ f\u00fcr die Leserschaft zur Diskussion gestellt worden war, wurde Ende August eine von der Programmkommission \u00fcberarbeitete Fassung ver\u00f6ffentlicht, die nach erneuter Diskussion als Antrag auf dem bevorstehenden Parteitag im Mai 1998 vorgelegt werden soll. Anstrengungen, ein eigenes Profil zu gewinnen, bleiben f\u00fcr die DKP insbesondere vor dem Hintergrund der forcierten Abgrenzungsbem\u00fchungen seitens der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) von Bedeutung. Dessen ungeachtet beschlo\u00df die Partei, bei Wahlaufruf der Bundestagswahl 1998 zur Abgabe der Zweitstimme f\u00fcr die PDS f\u00fcr die PDS aufzurufen. Gleichzeitig beabsichtigt sie jedoch, den Wahlkampf mit \"eigenen Aussagen, Aktionen und Kandidatinnen\" zu f\u00fchren. Dazu geh\u00f6rt auch ** j die Bereitschaft von Parteimitgliedern, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, was die PDS bislang jedoch ablehnt. Ein wichtiges Ereignis f\u00fcr die Partei war die VOLKSFEST DER DKP Durchf\u00fchrung des traditionellen UZ-Pressefestes Anstecknadel zum vom 29. bis 31. August 1997 in Dortmund. Es VZ-Pressefest 117","stand diesmal ganz unter dem Zeichen des zehnj\u00e4hrigen Bestehens des DKP-Zentralorgans. Nachdem es erst Mitte 1996 gelungen war, die UZ wieder in w\u00f6chentlichem Rhythmus herauszubringen, zeichneten sich bereits ein Jahr sp\u00e4ter, nicht zuletzt aufgrund r\u00fcckl\u00e4ufiger Abonnentenzahlen, erste finanzielle Schwierigkeiten ab. Im Herbst 1997 startete die Partei deshalb eine Spendenkampagne zur Sicherung des Fortbestands ihrer Wochenzeitung. Dar\u00fcber hinaus besch\u00e4ftigte sich die DKP im Jahr 1997 vor allem mit sozialpolitischen Themen {\"Sozialabbau\", Arbeitslosigkeit). Neben der Feier aus Anla\u00df der russischen Oktoberrevolution von 1917 beteiligte sie sich an einer bundesweiten Kampagne gegen den \"Eurofighter\". Die Jugendorganisation der DKP, die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), verzeichnete zwar 1997 weiteren Mitgliederzuwachs, sie erf\u00fcllt jedoch bei weitem nicht die ihr zugedachte Funktion als Nachwuchsreservoir f\u00fcr die unver\u00e4ndert \u00fcberalterte Gesamtpartei. Ihre mitgliederst\u00e4rksten Organisationseinheiten bestehen in den Regionen Karlsruhe und Heidenheim. Deutlicher als die Heidenheimer traten die KarlsMit Hintergrundinfos, News und Spa\u00dfigem! ruher SDAJ-Mitglieder auch \u00f6fAntirassistisch, antisexistisch, antifaschistisch fentlich in Erscheinung, so - wie -SOZIALISTISCH!!! schon im Jahr zuvor - anl\u00e4\u00dflich der \"Einheizfeier\" vom 2. - 4. OkWo! Auf Querfunk nat\u00fcrlich! tober 1997 in Karlsruhe. Dem Freien Radio In M M W Auf * * Mega-Hertz! SA 16-17 Uhr! Die \"Roten Peperoni\" (fr\u00fcher: \"Junge Pioniere\") als Kinderorganisation der DKP fielen auch 1997 lediglich durch die Veranstaltung ihrer obligatorischen Pfingstund Sommerferienlager auf.","Linksextremismus 5.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) Gr\u00fcndung: 1947 Sitz: Hannover Mitglieder: ca. 1.600 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca 1.600) ca. 7.000 Bund (1996: ca. 8.000) Publikationen: \"Antifa Nachrichten\" (Baden-W\u00fcrttemberg) \"antifa-rundschau\" (Bund) Die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) ist ungeachtet ihrer stark \u00fcberalterten Anh\u00e4ngerschaft mit rund 1.600 Mitgliedern unver\u00e4ndert die bedeutendste linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisation im Land. Der seit Jahren von der Funktion\u00e4rsebene ausgehende linksextremistische Einflu\u00df besteht fort. Um der zunehmenden \u00dcberalterung dauerhaft zu begegnen, ist die VVN-BdA intensiv bem\u00fcht, neue Mitglieder zu gewinnen. Nach eigenen Angaben sind dabei seit einiger Zeit erste Erfolge im Bereich der \"Jugendantifa\" zu verzeichnen. Allerdings traten diese Gruppierungen 1997 nicht im Umfang fr\u00fcherer Jahre nach au\u00dfen hin in Erscheinung. Der die Organisation beherrschende Gedanke des \"antifaschistischen Kampfes\" bestimmte auch im abgelaufenen Jahr die politische Arbeit. Hierbei unterstellte die VVN-BdA ganz im Geiste klassischer orthodox-kommunistischer Definition, wonach b\u00fcrgerliche Demokratie und Kapitalismus untrennbar mit dem \"Faschismus\" verbunden und daher zu bek\u00e4mpfen seien, der Bundesrepublik Deutschland eine \"faschistische\" Grundhaltung. Die aktuelle politische Situation in Deutschland wurde gleichgesetzt mit derjenigen in den letzten Jahren vor der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten. Staatliche Institutionen wurden bezichtigt, die Verfassung gezielt au\u00dfer Kraft setzen zu wollen. Dazu hie\u00df es im Organ der Landesvereinigung Baden-W\u00fcrttemberg, den \"Antifa Nachrichten\", Nr. 4, unter der \u00dcberschrift \"Zeit zum Aufstehen: Alle Deutschen haben das Recht zum Widerstand\":","\"... Wir halten es f\u00fcr notwendig, eine breite Initiative zu starten, um unsere Verfassung und unsere demokratische Republik zu sch\u00fctzen und f\u00fcr den Erhalt der Instrumente der Opposition und der Gewerkschaften zu streiten. Das Grundgesetz gibt uns den Auftrag im Artikel 20, Absatz 4 ... ... Es ist Zeit zum Aufstehen ... Wir haben in unserer Vergangenheit erlebt, wie gefahrlich und verh\u00e4ngnisvoll es endet, wenn begonnen wird, soziale und demokratische Rechte abzubauen und die Demokratie zu demontieren ... 1930 konnten die damaligen Zeitzeugen noch sagen, wenn wir alles gewu\u00dft h\u00e4tten, was danach gekommen ist, dann h\u00e4tten wir konsequent Widerstand geleistet. Uns, den heutigen Zeitzeugen, ist diese Ausrede nicht erlaubt. \" Aus der Sicht der VVN-BdA ist die deutsche Politik durch Aggressivit\u00e4t nach au\u00dfen und Repression nach innen gekennzeichnet. So Diffamiewurde beispielsweise in den \"Antifa Nachrichten\" die Bundeswehr rung demonicht nur diffamiert (\"bewaffneter Haufen namens Bundeswehr\"), kratischer sondern auch als \"'Angriffsarmee f\u00fcr Kampf eins \u00e4tze\" verunglimpft. InstitutioIn diesem Zusammenhang stellte die Landessprecherin im Rahmen nett eines Artikels zum \"Antikriegstag\" am 1. September 1997 \"Parallelen zwischen der faschistischen Wehrmacht und der Bundeswehr\" fest. Im Stile orthodox-kommunistischer Agitation wurde auch gegen die angebliche staatliche Repression durch Justiz und Polizei agitiert. Formulierungen wie \"Sicherheitsextremismus\" \"... so treiben es die Extremisten der 'Inneren Sicherheit' seit Jahrzehnten\", \"... feiert die frohe Botschaft der entfesselten Staatsgewalt populistische Triumphe\" lassen die ablehnende Haltung zum demokratischen Rechtsstaat erkennen. Im Rahmen ihrer \"Antifaschismusarbeit\" strebte die VVN-BdA unver\u00e4ndert Kontakte und B\u00fcndnisse mit anderen Linksextremisten an, darunter die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die 120","Linksextremismus \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die \"ParKontakte tei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS), die \"Vereinigung f\u00fcr und BundSozialistische Politik\" (VSP) oder trotzkistische Vereinigungen wie nisse mit der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/IV. Internationale\" (RSB). anderen Im Zusammenwirken mit Gruppierungen des autonomen Lagers wie Linksextremer \"Autonomen Antifa Heidelberg\" oder der \"Autonomen Antifa misten (M) G\u00f6ttingen\" sowie der anarchistischen \"Schwarzen Garde\" aus Heidelberg waren gleichfalls keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste feststellbar. So unterzeichnete sie z.B. im Oktober 1997 einen gemeinsamen Aufruf f\u00fcr eine bundesweite Demonstration zum Erhalt des \"Autonomen Zentrums\" in Heidelberg. Typisch f\u00fcr die Mitgliederstruktur der VVN-BdA ist, da\u00df der Vereinigung neben Linksextremisten auch zahlreiche Personen des b\u00fcrgerlich-demokratischen Lagers angeh\u00f6ren. Diese politisch heterogene Zusammensetzung l\u00e4\u00dft eine geschlossene Haltung gegen\u00fcber linksextremistischen Organisationen oder Gruppen offenbar nicht immer zu. Hiermit mag es zusammenh\u00e4ngen, da\u00df die VVN-BdA - entgegen urspr\u00fcnglicher Absicht - sich aus der Vorbereitung auf die zentrale Demonstration gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 1997 in Stuttgart zur\u00fcckzog und sich nicht in ein von Linksextremisten gesteuertes B\u00fcndnis einbrachte. 5.3 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: Sitz: 1989 Berlin /ZH Mitglieder: ca. 230 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 215) ca. 105.000 Bund ( 1996: ca. 110.000) Publikationen: \"Disput\" \"PDS-Pressedienst\" Der durch innerparteiliche Querelen in seiner politischen Handlungsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkte Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der keine klare \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) lie\u00df auch 1997 eine Abgrenzung klare Abgrenzung gegen\u00fcber anderen Linksextremisten vermissen. gegen\u00fcber Zwar wurde das Bem\u00fchen um eine konsequente Umsetzung der Eranderen gebnisse des Schweriner Parteitags vom Januar 1997 deutlich. Dort Linksextremer - als eines der wesentlichen Ergebnisse - das Verbot von Doppelmisten","mitgliedschaften beschlossen worden. Wie halbherzig dieser Beschlu\u00df in seiner Konsequenz jedoch war, ergibt sich daraus, da\u00df zum einen die vor dem Zeitpunkt der Beschlu\u00dffassung bereits bestehenden Doppelmitgliedschaften weiterhin geduldet werden und zum anderen das Abgrenzungsbem\u00fchen sich in erster Linie gegen die DKP als einzige weitere gr\u00f6\u00dfere linksextremistische Partei richtet. Daneben ist unver\u00e4ndert die Bereitschaft festzustellen, alle sonstigen linksextremistischen Einfl\u00fcsse in der Partei zu dulden. Die Auseinandersetzung mit innerparteilichen Str\u00f6mungen f\u00fchrte in BadenLandesinfo EH3 W\u00fcrttemberg dazu, da\u00df der LandesverBaden-W\u00fcrttemberg band sich \u00fcberwiegend mit sich selbst besch\u00e4ftigte. Kern der Dissonanzen mit u Mehr Druck i/nWi Illliilas Kampf ,'.s!ii ELriiah n AftKttiplafA'il in iter Mannhfi- 1 *...;; I ijolj Kt, utna crhiupi, IHB itinn m\u00f6glich. mjriit I-.I * * - i i - !**;* * H *.; *!!* N r r i l :** dem als \"Kommunistische Arbeitsgemeinschaft\" in der PDS aufgegangenen fr\u00fcheren \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) waren dessen Bem\u00fchungen, massiv auf den politischen Kurs und die EntscheidungsfinGegen Sozialklau dung der Partei Einflu\u00df zu nehmen. Der Sozial & sofidariscti im Vergleich zur Bundesebene ungleich der PDS-Gewerkschalterlnnen st\u00e4rkere Konflikt spiegelt zugleich den Bundestagswahl 98 Kampf um die Durchsetzung des ma\u00dfSpitzenkandidaten geblich von ehemaligen DKP-\"Erneuejetzt benennen! rern\" getragenen \"Reformerkurses\" im MdB Winfried Wolf Solidarit\u00e4t Landesverband wider. mit der Pfaff-Belegschaft Dessen ungeachtet bestehen die \u00fcbrigen in der PDS etablierten Arbeitsgemeinschaften und Plattformen wie die Publikation des Landesverbandes \"AG Junge Genossinnen\", die \"KomBaden-W\u00fcrttemberg Arbeitsge*\"\"\"\"' munistische Plattform\", \"AG meinschafAntifa\", \"\u00d6kologische Plattform\", \"Plattform 'Demokratischer ten und Sozialismus'\" und mit ihnen anarchistische, orthodox-kommuniPlattforstische und sonstige marxistisch-leninistisch ausgerichtete Str\u00f6munmen gen fort. Eine Fortsetzung erfuhr auch die Zusammenarbeit mit der DKP so122","Linksextremismus wie linksextremistisch beeinflu\u00dften Organisationen. So trat die PDS zusammen mit der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten\" (VVN-BdA) Ende 1996 als Unterst\u00fctzerin einer von der DKP getragenen Veranstaltung zur Lage in Kuba auf. Kontinuierliche Kontakte zu Autonomen pflegt die PDS im Rahmen des \u00fcberwiegend linksextremistischen \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Rhein-Neckar\", dem neben ihr die \"Autonome Antifa Heidelberg\", die \"AG Junge Genossinnen Rhein-Nekkar\", aber auch Gruppen wie die anarcho-kommunistische \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisation \"Schwarze Garde\" angeh\u00f6ren. Im Zusammenhang mit einer bundesweiten Demonstration am 25. Oktober 1997 in Heidelberg gegen die geplante R\u00e4umung des dortigen \"Autonomen Zentrums\" trat die PDS neben den vorstehend genannten Gruppen in einem breiten B\u00fcndnis als Unterst\u00fctzer auf. Ebenfalls von ihr unterst\u00fctzt wurde die ma\u00dfgeblich von deutschen und ausl\u00e4ndischen Linksextremisten initiierte bundesweite Kampagne \"Dialog statt Verbot\" zur Aufhebung des Verbots der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Der PDS-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg konnte im zur\u00fcckliegenden Jahr das Ziel, seinen Mitgliederbestand zu erh\u00f6hen, nicht in dem erhofften Umfang realisieren. Bundesweit setzte sich gleichzeitig der Abw\u00e4rtstrend weiter fort. Neu hinzugekommen sind im Land immerhin weitere Basisorganisationen in den Regionen L\u00f6rrach, Schwarzwald-Baar-Heuberg und eine weitere in T\u00fcbingen. Die mit \u00fcber 20 solcher Organisationseinheiten relativ gro\u00dfe Zahl darf jedoch nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df es sich hierbei oftmals um kleinste Gruppen mit weniger als zehn Mitgliedern handelt. Zus\u00e4tzlich ist es der Partei gelungen, \u00fcber Heidelberg hinaus auch an den Hochschulen in Mannheim und Freiburg Fu\u00df zu fassen. An die Bundestagswahl 1998 kn\u00fcpft die PDS konkrete Hoffnungen. Ziel ist es, bundesweit die 5%-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden, zumindest je-","doch drei oder mehr Direktmandate zu erringen und mit Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag einzuziehen. Im Westen d\u00fcrfte ein Ergebnis um 2% von der Partei bereits als Erfolg gewertet werden. 5.4 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" MLPD (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 700) ca. 2.500 Bund (1996: ca. 2.700) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) \"Rebell\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD), die im Jahr 1982 aus dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) hervorging, strebt den \"revolution\u00e4ren Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\" an. Nach dem Grundsatzprogramm der Partei bekennt sie sich weiterhin zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit 1994 nicht mehr erw\u00e4hnt). Durch die \"Schaffung einer neuen Opposition\" soll eine \"Mehrheit der Bev\u00f6lkerung\" f\u00fcr eine Revolution und die Beseitigung des \"Imperialismus\" gewonnen werden. weitgehende Die seit Jahren zu beobachtende Isolation der MLPD ist auf ihre Isolierung dogmatische und unvers\u00f6hnliche Haltung gegen\u00fcber anderen linksextremistischen Gruppierungen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der s\u00fcdwestdeutsche Raum ist - neben Nordrhein-Westfalen - der Schwerpunkt der Partei. Die Mitglieder sind in Landes-, Bezirksund Kreisverb\u00e4nden sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen organisiert und unterliegen einer \"Zentralen Leitung\", die ihren Sitz in Gelsenkirchen hat. Die MLPD finanziert sich durch Beitr\u00e4ge und Spenden ihrer Mitglieder sowie durch den Verkauf zahlreicher Publikationen. Das Zentralorgan \"Rote Fahne\" erscheint w\u00f6chentlich. Als Anleitungsblatt der Partei wird au\u00dferdem monatlich die Schrift \"Ler124","Linksextremismus \"Friedliche MLPD-Publikationen lolitik\" ik PfingstJugendtreffen war ein voller Erfolg! Seiten 4-7 Elitetruppen I \\_3jJjlJjjL Sieg des Befreiungsf\u00fcr den| C J % kampfs in Zaire weltweiten - ~ +-*m* Seiten 12/13 Kommt mit zu den Sommercamps Seiten 17-19 auf der Grundlage der proletarischen Denkweise D l-d 1 ilWB:.. A Organ von und f\u00fcr Mitglieder der MLPD und Funktion\u00e4re im Jugend verband REBELL Auf der Grundlage der Reorganisierung in Kreise zur politisthen Offensive \u00fcbergehen! nen und k\u00e4mpfen\" (Luk) herausgegeben. Hinzu kommen etliche Betriebsund Stadtzeitungen sowie das JubllEoflkhs KW'2&-Stnd\"n9iipp< \" gendmagazin \" R e - HSfiril\"-..,..,.,.,\" \"'\u00fc \"rz,\"-r.\"r,trr\" bell\", das als Sprach\"*=-\"\"\" \" S S S s S C ^ - \"\" rohr des gleichlautenssssrass\u00e4s~**^ \"(tm)\" S S r S S l T den Jugendverbands s(tm)^-^(tm) der MLPD alle zwei Monate erscheint. Weiterhin starken Einflu\u00df \u00fcbt die MLPD auf den nach au\u00dfen als \u00fcberparteilich, unabh\u00e4ngig und selbst\u00e4ndig auftretenden Frauenverband \"COURAGE\" aus. Bei der 3. Bundesdelegiertenversammlung vom 6. - 8. Juni 1997 in Bad Urach wurde u. a. der \"COURAGE\"-Aufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern als ein Schwerpunkt genannt. 125","Unter dem Motto \"solidarisch - k\u00e4mpferisch - international\" veranstaltete die Partei am 17. /18. Mai 1997 in Gelsenkirchen ihr 8. InInternatioternationales Pfingstjugendtreffen. Die MLPD-Vorfeldorganisation nales \"Solidarit\u00e4t International\" (SI), der Jugendverband \"Rebell\" und Pfingstjuder Frauenverband \"COURAGE\" waren mit eigenen Infost\u00e4nden gendtreffen vertreten. Bei einer Podiumsdiskussion \u00fcber \"Perspektiven des Internationalen Befreiungskampfs\" nahmen neben dem Parteivorsitzenden Stefan ENGEL auch Vertreter verschiedener internationaler \"Bruderparteien\" teil. Insgesamt beteiligten sich ca. 3.000 Personen an dem Pfingstjugendtreffen. Hierbei handelte es sich \u00fcberwiegend um Mitglieder MLPD-eigener bzw. ihr nahestehender Organisationen. Die von der Partei genannte Teilnehmerzahl von 14.000 Besuchern war wie \u00fcblich weit \u00fcberh\u00f6ht. Nicht zuletzt wegen der 126","Linksextremismus geringen Resonanz im Vergleich zu 1995 verlief das Treffen f\u00fcr die MLPD entt\u00e4uschend. Dieser Aspekt f\u00fchrte zu parteiinterner Kritik. 5.5 \"Rote Hilfe e.V.\" (RH) Gr\u00fcndung: 1974 Sitz: Kiel Mitglieder: ca. 150 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 100) ca. 3.000 Bund (1996: ca. 2.000) Publikation: \"DIE ROTE HILFE\" Die \"Rote Hilfe e. V\" (RH) ist eine der \u00e4ltesten in linksextremistischer Tradition stehenden Organisationen. Sie war erstmals 1924 in der Weimarer Republik unter Federf\u00fchrung der \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) gegr\u00fcndet worden, hatte sich im Dritten Reich jedoch aufgel\u00f6st. Sie trat seinerzeit als Solidarit\u00e4tsorganisation des \"revolution\u00e4ren Proletariats\" im Kampf gegen die \"Klassenjustiz\" an. 1974 wurde die \"Rote Hilfe e.V.\" neu gegr\u00fcndet. Sie definiert sich als \"parteiunabh\u00e4ngige, strbmungs\u00fcbergreifende linke Schutzund Solidarit\u00e4tsorganisation\", die f\u00fcr alle eintritt, die \"in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Bet\u00e4tigung verfolgt werden\". In den letzten Jahren stieg ihre Mitgliederzahl nach eigenen Angaben kontinuierlich an; sie soll derzeit bei etwa 3.000 liegen. Bundesweit gibt es 21 Ortsgruppen, davon je eine in Heidelberg und in Heilbronn, sowie 15 Kontaktadressen, u. a. in Karlsruhe und Weil am Rhein. Eine der bundesweit gr\u00f6\u00dften und aktivsten Ortsgruppen stellt die Heidelberger mit etwa 100 Mitgliedern dar. 1997 ver\u00f6ffentlichte sie eine Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Verfassungsschutzbericht - ein Blick auf die Arbeit eines Geheimdienstes im Raum Heidelberg\", in der die Arbeit des Nachrichtendienstes in diffamierender Weise dargestellt wird. In einem \"Fazit\" hei\u00dft es: \"Die Stasi ist tot, es lebe der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der milit\u00e4rische Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt und die","politischen Polizeien ... Jeder demokratisch eingestellte Mensch, jeder, dessen Leben in irgendeiner Weise von den herrschenden Normen abweicht, vor allem aber alle politisch Aktiven und insbesondere links-oppositionelle Gruppen sind von den geheimdienstlichen Methoden betroffen ...\" Am 18. Oktober 1997 war die \"Rote Hilfe\"-Ortsgruppe Heidelberg unter den Mitorganisatoren einer Veranstaltung zum 20. Jahrestag des \"Deutschen Herbstes\". Diese stand unter dem Motto: \"18.10.1977 - Gegen die herrschende Geschichtsf\u00e4lschung\" und befa\u00dfte sich in der szene\u00fcblichen Polemik mit der \"Selbstmordversion\" der RAFInhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, mit \"Isolationsfolter und Vernichtungshaft bis heute\" und der Freilassungsforderung f\u00fcr \"alle politischen Gefangenen\". 5.6 Sonstige Organisationen Aus dem Spektrum revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen entfalten nur noch wenige nennenswerte linksextremistische Aktivit\u00e4ten bzw. sind aufgrund ihrer - wenngleich geringen - politischen Bedeutung erw\u00e4hnenswert: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangene \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) firmiert inzwischen unter dem Namen \"Forum kommunistischer Arbeitsgemeinschaften\". Seine Landesverb\u00e4nde sind in der Regel als Arbeitsgemeinschaften in der PDS aufgegangen. Er ist nach wie vor mehrheitlich an der \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft Politische Berichte mbH\" (GNN) mit Sitz in K\u00f6ln und bundesweiten Niederlassungen beteiligt. Die Aktivit\u00e4ten der BWK-Vorfeldorganisation \"Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)\", fr\u00fcher \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT), ersch\u00f6pfen sich weitgehend in der Mitherausgabe der vierzehnt\u00e4glich erscheinenden \"Antifaschistischen Nachrichten\".","Linksextremismus Die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) entstand im Jahr 1986 aus einer Fusion der \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD/ML) und der \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) unter der Bezeichnung \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP). Im Juni 1995 wurde auf einer Delegiertenkonferenz in K\u00f6ln die Umbenennung der Organisation beschlossen. Eine 1994 erfolgte Abspaltung des \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Bundes\" (RSB) sowie PDS-\u00dcbertritte reduzierten die VSP auf heute bundesweit noch etwa 150 Mitglieder. Q Trotzkistische Vereinigungen Mehr als die H\u00e4lfte der etwa ein Dutzend in Deutschland noch aktiven trotzkistischen Organisationen tritt auch in Baden-W\u00fcrttemberg in Erscheinung. Die trotzkistischen Vereinigungen geh\u00f6ren verschiedenen konkurrierenden internationalen Dachverb\u00e4nden an, wovon keiner seinen Sitz in Deutschland hat. Allenfalls von punktueller Bedeutung sind die \"Partei f\u00fcr Soziale allenfalls Gleichheit\" (PSG), fr\u00fcher \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), punktuelle die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und deren Abspaltung Bedeutung \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO), der aus der ehemaligen \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) hervorgegangene \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund/IV. Internationale\" (RSB), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) sowie die \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) mit der von ihr initiierten \"Jugend gegen Rassismus in Europa\" (JRE). Sie treten nur gelegentlich - etwa in Aktionsb\u00fcndnissen und anderen linksextremistischen Organisationen - auch \u00f6ffentlich auf, f\u00fchren ansonsten aber zumeist das kaum auff\u00e4llige Dasein von Splittergruppen.","D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Im Jahr 1997 waren von den 1.290.76123 in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4ndern 8.920 Personen (1996: 9.065) in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung aktiv. Die strukturelle Aufteilung dieses Spektrums hat sich gegen\u00fcber 1996 nicht nennenswert ge\u00e4ndert; der Anteil politischer Extremisten an der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung blieb weiterhin gering. Die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland war 1997 jedoch trotz eines drastischen R\u00fcckgangs der Straftaten weiterhin Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen sowie sonstiges Gef\u00e4hrderpotential in Baden-W\u00fcrttemberg 1997 und 1996 \"JUGOARABER IRANER KURDEN T\u00dcRKEN SONSTIGE GESAMT SLAWEN\" 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 1997 1996 links165 130 50 40 860 1.180 115 130 940 1.140 80 60 2.455 2.435 extremistisch rechtsextremistisch - \" 50 50 - 1.800 1.800 - 1.850 1.850 religi\u00f6s375 320 30 30 4.000 4.100 110 150 4.515 4.600 nationalistisch sonst. Gefahrderpotential - 100 180 100 180 Gesamt 490 485 160 160 200 270 940 860 6.940 7.080 190 210 8.920 9.065 Grafik: LfV BW Stand: 31.12.1997 13 Quelle: Bundesverwaltungsamt; Stand: 31.12.1996 130","Ausl\u00e4nderextremismus beeintr\u00e4chtigt. Nach 501 24 Gesetzesverletzungen im Jahr 1996 wadeutlicher ren nurmehr 26624 Delikte zu verzeichnen. Besorgniserregend zuR\u00fcckgang genommen haben indes die F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzungen: Sie ervon Straftah\u00f6hten sich von 1024 (1996) auf 3024 im Jahr 1997. Auch die Zahl ten in angezeigter Erpressungen ist leicht von 1824 auf 2024 gestiegen. Stark Badenr\u00fcckl\u00e4ufig waren insbesondere die Brandanschl\u00e4ge von Anh\u00e4ngern W\u00fcrttemberg der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) entsprechend dem von Abdullah \u00d6CALAN proklamierten Wohlverhalten in Deutschland. Die ungebrochene Militanz dieser Seite - wie im \u00fcbrigen auch der t\u00fcrkischen Linksextremisten - wird indes durch die hohe Zahl von K\u00f6rperverletzungen dokumentiert. Hierzu z\u00e4hlen gr\u00f6\u00dftenteils Disziplinierungsma\u00dfnahmen gegen unbotm\u00e4\u00dfige Anh\u00e4nger bzw. vermeintliche oder tats\u00e4chliche \"Feinde\" der Organisation. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung stellt die Zunahme bei der Rekrutierung von Nachwuchskr\u00e4ften f\u00fcr den Guerillakampf in der T\u00fcrkei bzw. Funktion\u00e4rsaufgaben in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern dar. Auffallend ist dabei, da\u00df die Zielpersonen in zunehmendem Ma\u00dfe noch im Kindesalter sind. Oftmals gegen den Willen der Eltern werden die Jugendlichen dem famili\u00e4ren Einflu\u00dfbereich entzogen. Hier ist von einer gr\u00f6\u00dferen Dunkelziffer auszugehen, da die Eltern aus Angst vor Repressionen der Organisation diese Kindesentziehungen vielfach nicht anzeigen. Die t\u00fcrkischen islamistischen Vereinigungen verf\u00fcgten 1997 \u00fcber das nach wie vor gr\u00f6\u00dfte Anh\u00e4ngerpotential. Mitgliederst\u00e4rkste Organisation blieb die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG). 2. Kurden \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Gr\u00fcndung: 1978 Anh\u00e4nger: ca. 780 Baden-W\u00fcrttemberg ca. 10.000 Bund Die von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist unter den extremistischen Kurdengruppen die weitaus einflu\u00dfreichste und anh\u00e4ngerst\u00e4rkste. Sie vermag bei passenden 24 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg","Gelegenheiten das Mehrfache ihrer Anh\u00e4ngerzahl zu mobilisieren. Die PKK f\u00fchrt seit 1984 einen Guerillakrieg in der T\u00fcrkei. Auch in Deutschland ver\u00fcbte sie Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkische, gelegentlich auch gegen deutsche Einrichtungen. Zeitweise versuchte sie ihr politisches Ziel, die \"nationale Befreiung\", mit gro\u00dfer Militanz durchzusetzen. Spektakul\u00e4re Aktionen sollten die Aufmerksamkeit einer breiten \u00d6ffentlichkeit erzwingen. Der Bundesminister des Innern hat deshalb am 26. November 1993 ein Bet\u00e4tigungsverbot gegen die PKK und ihr Propagandainstrument, die \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), erlassen. Ferner wurden einige ihrer Teilund Nebenorganisationen verboten. Das Programm der PKK enth\u00e4lt eine Vermengung kommunistischen und nationalistischen Gedankenguts. Indes stehen im Vordergrund immer weniger ideologische Ziele; die Fokussierung ist vielmehr auf den bewaffneten Kampf f\u00fcr ein \"freies Kurdistan\" gerichtet. Deshalb bef\u00fcrchten Teile der deutschen Kurdistan-Solidarit\u00e4tsbewegung eine zunehmend \"v\u00f6lkisch-nationalistische\" Umorientierung der PKK. Dem trat Ende April 1997 die \"F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland e.V.\" (YEK-KOM) in einem im \"Kurdistan-Rundbrief, Nr. 10, ver\u00f6ffentlichten \"offenen Brief entgegen. Darin hie\u00df es, die PKK sei zwar eine \"nationale Befreiungsbewegung\", bleibe jedoch dem Internationalismus verpflichtet. Als Beleg daf\u00fcr interpretierte die YEK-KOM den 1995 erfolgten Austausch des mit Hammer und Sichel versehenen Parteiemblems durch eine brennende Fackel wie folgt: \"Einmal steht das Symbol der Fackel im Zusammenhang mit dem Newroz-Feuer, dem Feuer der Freiheit, das allen Kurden Hoffnung und Ziel bedeutet. Zum anderen soll die Fackel das Feuer des Geistes, die Helligkeit des Verstandes darstellen und damit Symbol des wissenschaftlichen Sozialismus sein - also eine Weiterf\u00fchrung, nicht ein Fallenlassen sozialistischer Symbole. \" Nachdem die Aktivit\u00e4ten der PKK Anfang 1996 offenbar durch","Ausl\u00e4nderextremismus F\u00fchrungsfehler und pers\u00f6nliche Unzul\u00e4nglichkeiten zahlreicher Kader praktisch zum Stillstand gekommen waren, erfolgte im WinReorganisater 1996/97 eine Reorganisation der Partei. Das Jahr 1997 wurde tion der von \u00d6CALAN zum sogenannten Finaljahr erkl\u00e4rt. Die milit\u00e4rischen Partei und politischen Erwartungen erl\u00e4uterte ein Mitglied des Zentralkomitees der PKK in einem im \"Kurdistan-Report\", Nr. 85 (Mai/Juni '97), abgedruckten Interview: \"Unsere Partei wird mit milit\u00e4rischen Zusammenst\u00f6\u00dfen den Krieg, mit politischen Methoden die L\u00f6sung aufzwingen. In diesem Sinne wird 1997 ein L\u00f6sungsjahr. Diese Entwicklung wird in diesem Jahr begonnen werden, egal ob der Feind milit\u00e4rische oder politische Mittel vorzieht. In diesem Sinne mu\u00df die Au\u00dferung des Vorsitzenden 'Dieses Jahr wird das Jahr der Finale' verstanden werden ... 1997 wird sowohl auf der Ebene des Kampfes der Beginn eines revolution\u00e4ren Vorsto\u00dfes sein, der die gesamte Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dft, auf allen Ebenen gegen den Feind einen erbarmungslosen Kampff\u00fchrt und der dauerhaft wichtige strategische Gewinne erzielt ... wenn auch nicht in ganz Kurdistan, so wird es doch der Beginn f\u00fcr die revolution\u00e4r-patriotische Machtergreifung in den wichtigsten Teilen Kurdistans sein. Es wird damit enden, da\u00df sich diese Volksmacht in den anderen Teilen Kurdistans ausdehnt und in den \u00fcbrigen Bereichen im Rahmen dieser Macht eine Entwicklung entsteht, die direkt durch unsere Partei beeinflu\u00dft und gelenkt wird. Nat\u00fcrlich besteht hierin die Realit\u00e4t einer Macht auf nationaler Ebene, in der sich die notwendigen Machtorgane parallel zu ihr Schritt f\u00fcr Schritt aufbauen. Sie wird immer mehr die Formen eines Nationalparlamentes, regionaler Volksparlamente und Verwaltungsorgane des Volkes annehmen und sich entwickeln. Der Vor133","sitzende hat dies als die Nationale F\u00fchrung definiert. \" Auf der Grundlage der Vorgaben \u00d6CALANs beschlo\u00df das 1995 von der PKK initiierte \"Kurdische Exilparlament\" (PKDW) auf seiner 7. Sitzung im April 1997 in Br\u00fcssel, nunmehr \"ins Land zur\u00fcckzukehren\" und dort die Vorbereitungen f\u00fcr einen kurdischen Nationalkongre\u00df abzuschlie\u00dfen. Nach der milit\u00e4rischen sei nun auch die politische Pr\u00e4senz notwendig. Am 14. Mai 1997 \u00fcberschritt die t\u00fcrkische Armee die Grenze zum Irak und drang tief in die kurdische UN-Schutzzone im Nordirak ein. Diese Milit\u00e4raktion gegen Stellungen und Lager der PKK wurde mit deren stark gestiegenen Einflu\u00df auf die Kurden in diesem Gebiet begr\u00fcndet. Dort schon seit l\u00e4ngerem von der PKK gef\u00fchrte intensive Gespr\u00e4che mit anderen Kurdenvereinigungen sollen die Errichtung einer F\u00f6deration und den Ausbau des sich teilweise schon vor Ort befindlichen \"Kurdischen Exilparlaments\" zu einem Nationalparlament vorantreiben. Bei ihrem Vorsto\u00df gelang es den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften in Zusammenarbeit mit den Peshmergas (K\u00e4mpfern) der um ihren Einflu\u00df im Nordirak f\u00fcrchtenden \"Demokratischen Partei Kurdistans - Irak\" (DPK-Irak) offenbar, zahlreiche Lager und Depots der PKK auszuheben und eine gr\u00f6\u00dfere Zahl Guerillas zu t\u00f6ten. Aufsehen erregte dabei die Einnahme eines in einem ausgedehnten H\u00f6hlensystem untergebrachten, besonders gesicherten Lagers, in dem sich eine der wichtigsten Kommandozentralen der PKK-Guerillaorganisation \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) mit ausgedehnten Trainingseinrichtungen, Schulungsr\u00e4umen und Krankenh\u00e4usern befand. IK-ReakDie K\u00e4mpfe zwischen der ARGK und der t\u00fcrkischen Armee wurden tionen in in Europa von zahlreichen \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen der Europa auf PKK begleitet. Dabei prangerte sie die angeblichen Pl\u00e4ne der USA, t\u00fcrkischen Israels und der T\u00fcrkei zur \"Neuverteilung''' der Nahostregion an und Einmarsch warnte vor einer zu erwartenden t\u00fcrkischen Annexion des Nordin den irak. Zu Beginn der t\u00fcrkischen Invasion ver\u00f6ffentlichte die ERNKNordirak Europavertretung eine Erkl\u00e4rung mit folgendem Wortlaut:","Ausl\u00e4nderextremismus Berichterstattung \u00fcber ARGK-Angrijfe \"... W\u00e4hrend in Kurdistan von unserem Volk und der Volksbefreiungsarmee alle Vorbereitungen zur Generalmobilmachung getroffen worden sind, rufen wir unser in Europa lebendes Volk auf auf der Grundlage der von unserer nationalen F\u00fchrung ausgerufenen Generalmobilmachung seiner Aufgabe noch entschlossener nachzukommen ...\" Anl\u00e4\u00dflich einer Pressekonferenz rief die ERNK ihre Sympathisanten zu Demonstrationen auf und warnte gleichzeitig die westlichen Staaten: \"... Sie m\u00fcssen sich bewu\u00dft sein, da\u00df Schwei- . gen Zustimmung und Unterst\u00fctzung bedeutet. Des weiteren m\u00fcssen sie sich bewu\u00dft dar\u00fcber sein, da\u00df jeder Angriff gegen unser Volk und dessen f\u00fchrende Kraft, die PKK, unmittelbar Einflu\u00df auf die in Europa lebenden Kurden hat und deren Reaktionen bestimmt. Unsere Reaktionen werden sich dem Umfang der Operationen entsprechend st\u00e4ndig ver\u00e4ndern. \" Nach Aktionen in Genfund Stra\u00dfburg demonstrierten PKK-Anh\u00e4n-","ger zwischen dem 21. und 31. Mai 1997 gewaltfrei auch in zahlreichen deutschen St\u00e4dten, so in Berlin, Hamburg, M\u00fcnster, Osnabr\u00fcck, Oldenburg, Hannover, Bielefeld, Bonn, Saarbr\u00fccken, Frankfurt am Main, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm. An den Veranstaltungen beteiligten sich jeweils bis zu 2.000 Personen. Der Abschu\u00df mehrerer t\u00fcrkischer Hubschrauber im Mai/Juni 1997 im Nordirak mit Boden-Luft-Raketen wurde von der Anh\u00e4ngerschaft der PKK als gro\u00dfer Schritt der Guerilla gegen\u00fcber der absoluten Lufthoheit der t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte \u00fcber Kurdistan euphorisch gefeiert. Vor diesem Hintergrund startete die Partei Mitte Juni 1997 eine 4w\u00f6chige, europaweite Sonderspendenkampagne zum Erwerb weiterer Luftabwehrraketen. Dabei sollte jedes Parteigebiet - die PKK ist in Deutschland in 10 \"Regionen\", mehr als 30 \"Gebiete\" und zahlreiche \"Teilgebiete\" strukturiert - einen Betrag von 30.000 DM aufbringen. Pressemeldungen zufolge erkl\u00e4rte der PKK-Generalvorsitzende im Juni 1997 nach dem Einmarsch des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs im Nordirak die gesamte T\u00fcrkei zum Kriegsgebiet; Selbstmordkommandos der Partei warteten nur auf seinen Einsatzbefehl. Da auch Ziele in Gro\u00dfst\u00e4dten angegriffen w\u00fcrden, rate er von einem Besuch touristischer Sehensw\u00fcrdigkeiten ab. Mit Plakaten und einer Anzeige im \"Kurdistan Report\", Nr. 84 (M\u00e4rz/April), wurde auch im Bundesgebiet zum Boykott von T\u00fcrkeireisen als \"Beitrag zum Frieden in Kurdistan\" aufgerufen. Der Aufbau einer derartigen Drohkulisse zu Beginn jeder Urlaubssaison hat mittlerweile bereits Tradition. In einem Schreiben an die deutsche Botschaft in Athen vom 21. Juni 1997 warnte die \"Balkanvertretung der ERNK\", die ARGK habe nunmehr auch die \"Westk\u00fcste Kleinasiens\", das Haupttouristengebiet, zur Kriegszone erkl\u00e4rt. Daher w\u00fcrden Besucher dieser Gebiete gewarnt, die Kriegszone mit den \"darin liegenden Gefahren\" zu betreten. Intern wurde jedoch bekannt, da\u00df gezielte Angriffe auf ausl\u00e4ndische Touristen nicht vorgesehen waren. Die Warnung sollte allein durch ihren Drohcharakter von T\u00fcrkeireisen abschrecken. Auch 1997 versuchte sich die PKK in Europa durch medienwirksame","Ausl\u00e4nderextremismus Massendemonstrationen als \"Volksbewegung\" zu pr\u00e4sentieren. Anl\u00e4\u00dflich des \"Kurdischen Kulturund Friedensfestivals\" am 6. September 1997 im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln kamen etwa 70.000 Personen zusammen. In der Mehrzahl handelte es sich um Anh\u00e4nger der PKK sowie deren Vorfeldund Teilorganisationen, die aus dem gesamten Bundesgebiet und mehreren westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern angereist waren. Der von der PKK als wichtiges Propagandamedium benutzte kurdische Satellitensender \"MED-TV\" berichtete zeitgleich \u00fcber das Festival. Neben kulturellen Vorf\u00fchrungen wurde eine etwa 20min\u00fctige Rede \u00d6CALANs eingespielt. Vor dem Hintergrund des 4. Jahrestags des PKK-Bet\u00e4tigungsverbots (26. November 1993) traf die YEK-KOM im September/ Oktober 1997 intensive Vorbereitungen zur Durchf\u00fchrung einer bundesweiten \u00d6ffentlichkeitskampagne. Zum Auftakt der Aktionsund Veranstaltungsreihe reisten mehrere prominente Unterst\u00fctzer des kurdischen Unabh\u00e4ngigkeitskampfs mit einem Bus durch das gesamte Bundesgebiet. Die zahlreichen Aufenthalte der \"Karawane\", u.a. am 14. November 1997 in Stuttgart (ca. 250 Teilnehmer) und am folgenden Tag in Ulm (ca. 100 Teilnehmer), verfehlten indes nicht nur in der breiten \u00d6ffentlichkeit, sondern auch bei den eigenen Parteianh\u00e4ngern bei weitem die von der Partei erwartete Resonanz. Am 22. November 1997 fand eine vom \"Kulturzentrum KurdiGro\u00dfveranstan e.V.\" als \"Kulturtreffen \" angemeldete Gro\u00dfveranstaltung in staltung in der Mannheimer Maimarkthalle mit ca. 8.000 Teilnehmern statt, Mannheim bei der auch an den Jahrestag der Gr\u00fcndung der PKK erinnert wur137","de. Entgegen den Zusagen des Vereins und entsprechenden Auflagen der Versammlungsbeh\u00f6rde umfa\u00dfte das Programm neben Folkloreund Theaterdarbietungen in geringerem Umfang auch politische Agitation. \u00dcber die Folkloredarbietungen berichtete \"MEDTV\" zeitversetzt. In Deutschland zeigten sich die Anh\u00e4nger und Funktion\u00e4re der PKK auch 1997 nach au\u00dfen hin um ein moderates Auftreten bem\u00fcht. Sie halten sich nach wie vor weitgehend an die taktisch motivierten Vorgaben ihres Generalsekret\u00e4rs, im Bundesgebiet Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben und Gewaltaktionen bis auf weiteres zu unterlassen. Diese Strategie \u00d6CALANs zielt unver\u00e4ndert darauf ab, perspektivisch eine Aufhebung des Bet\u00e4tigungsverbots zu erreichen und als legaler Ansprechpartner bei der friedlichen L\u00f6sung des Kurdenproblems anerkannt zu werden. Auch seine j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber den Medien lassen auf absehbare Zeit keine \u00c4nderung im Vorgehen der PKK erwarten. Vielmehr sollte im \"Finaljahr 1997\" der \u00d6ffentlichkeit mit friedlichen Solidarit\u00e4tsaktionen das Streben nach einer politischen L\u00f6sung der Kurdenfrage dargelegt werden. Gleichwohl geht die PKK in Deutschland weiterhin intern mit gewaltsamen Disziplinierungsma\u00dfnahmen gegen unbotm\u00e4\u00dfige Mitglieder vor und schlichtet in angema\u00dfter Gerichtsbarkeit Streitigkeiten unter kurdischen Familienverb\u00e4nden und Einzelpersonen. Mit Hilfe ihrer Jugendorganisation intensivierte die PKK im Laufe des Jahres 1997 ihre Bem\u00fchungen, Nachwuchs f\u00fcr den \"Befreiungskampf ihrer Guerillaeinheiten in der T\u00fcrkei bzw. f\u00fcr Funktion\u00e4rsaufgaben in Europa zu rekrutieren. Auffallend dabei war, da\u00df die Zielpersonen in zunehmendem Ma\u00dfe noch im Kindesalter sind. Oftmals gegen den Willen der Eltern werden kurdische Jugendliche nach politischer Indoktrination dem famili\u00e4ren Einflu\u00dfbereich entzogen und mit Hilfe spezieller Ausbildungslager der Vereinigung zugef\u00fchrt. Vielfach zeigen die Eltern aus Angst vor Repressionen das Verschwinden ihrer Kinder nicht an, so da\u00df in diesem Zusammenhang von einer gro\u00dfen Dunkelziffer auszugehen ist. Wenn auch in stark eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe, so wurden im Verlauf der Spendenkampagne 96/97 der Partei wiederum Einzelf\u00e4lle bekannt, bei denen Gelder unter dem Einsatz von Gewalt eingetrieben","Ausl\u00e4nderextremismus wurden. Insgesamt war bei der Aktion ein nicht unerheblicher R\u00fcckgang der Spendenbereitschaft, insbesondere unter den in S\u00fcddeutschland lebenden Kurden, zu beobachten. Wegen des unver\u00e4ndert gro\u00dfen Finanzbedarfs sind Reaktionen der Parteif\u00fchrung zu erwarten. Mehrere PKK-gesteuerte Gruppierungen organisierten vom 8 . - 2 0 . M\u00e4rz 1997 einen Marsch von Br\u00fcssel nach Stra\u00dfburg, an dem sich unter dem Motto \"Marsch zur Freiheit Kurdistans \" Anh\u00e4nger der PKK | aus ganz Deutschland beteiligten und mit j Fahnen und Spruchb\u00e4ndern f\u00fcr die Par- S tei warben. Im Veranstaltungsprogramm forderte die \"Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa\" (KON-KURD) u.a. die Aufhebung der Verbote kurdischer Organisationen in Deutschland, ein Ende der \"Repressionen\" gegen Einrichtungen und Wohnungen der in Europa lebenden Kurden, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Organisationsfreiheit f\u00fcr das kurdische Volk, eine Einflu\u00dfnahme der europ\u00e4ischen Staaten auf die T\u00fcrkei und die Aufnahme eines Dialogs. Aus Anla\u00df des kurdischen Neujahrsfestes \"Newroz\" (21. M\u00e4rz) fanden in Baden-W\u00fcrttemberg auch 1997 wieder Veranstaltungen und Aufz\u00fcge der PKK und ihrer Anh\u00e4ngerschaft statt. Mit Fackelz\u00fcgen in Freiburg, Heilbronn, Mannheim, Stuttgart und Ulm wurde das Newrozfest am Abend des 20. M\u00e4rz 1997 begangen. Einen Tag sp\u00e4ter versammelten sich etwa 8.000 Kurden aus ganz S\u00fcddeutschland im Sindelfinger \"Glaspalast\" zu einer als \"Kulturveranstaltung\" deklarierten Newrozfeier der PKK. S\u00e4mtliche Veranstaltungen verliefen weitgehend st\u00f6rungsfrei; Ausschreitungen wie in den Vorjahren waren nicht zu verzeichnen. Um ihre Handlungsf\u00e4higkeit unter Beweis zu stellen und die angeb139","liehe Friedfertigkeit zu unterstreichen, initiierte die PKK am 26. April in D\u00fcsseldorf unter dem Motto \"Zeit f\u00fcr Frieden in Kurdistan \" eine Kundgebung mit 45.000 Anh\u00e4ngern. Den H\u00f6hepunkt bildete die Wiedergabe einer aufgezeichneten 15min\u00fctigen Rede \u00d6C ALANs. In Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctzt sich die PKK bei ihren Aktivit\u00e4ten nach wie vor auf einen harten Kern von derzeit mindestens 780 Personen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt sie \u00fcber ein weiterhin stets mobilisierbares Sympathisantenpotential von mehreren tausend Kurden. Betreut wird diese Anh\u00e4ngerschaft von zentralen Anlaufstellen in einem fl\u00e4chendeckenden Netz regionaler Parteikomitees. 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Die gr\u00f6\u00dfte ethnische Gruppe unter den hier lebenden Ausl\u00e4ndern bilden die t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen. Von den 320.000 T\u00fcrken in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren 6.940 als Anh\u00e4nger oder Unterst\u00fctzer dem extremistischen Spektrum an. Die deutlichsten Gef\u00e4hrdungen der inneren Sicherheit gehen wegen ihrer Militanz von linksextremistischen Gruppen aus. Innert\u00fcrkische Vorkommnisse boten in den meisten F\u00e4llen den Impuls zum Handeln, was sich in \u00f6ffentlichen Protestaktionen und politisch-kulturellen Saalveranstaltungen manifestierte. Mit gro\u00dfem Abstand stellen die islamistischen Gruppierungen die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Kraft. Mit 4.000 Anh\u00e4ngern hielten sie sich nahezu auf dem Niveau des Vorjahrs (1996: 4.100). Ihre einseitige Festlegung auf islamistisch-ideologische Positionen bildet ein wichtiges Hindernis f\u00fcr die Integration t\u00fcrkischer Muslime in Deutschland und leistet einer Ghettoisierung Vorschub. Auf die Indoktrinierung der Jugend legen diese Organisationen einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit. Das extrem-nationalistische Lager entfaltete kaum nennenswerte","Ausl\u00e4nderextremismus \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Die Basisarbeit wurde in gewohnter Weise fortgesetzt, neue Anh\u00e4nger konnten jedoch nicht gewonnen werden. 3.2 Linksextremisten Die t\u00fcrkischen Linksextremisten pr\u00e4sentierten sich auch 1997 stark zersplittert. Die erstmalig im Vorjahr anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks von H\u00e4ftlingen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen festgestellte Zusammenarbeit der ansonsten rivalisierenden Gruppen setzte sich - wenngleich in geringerem Umfang - fort. So konnten zu bestimmten Anl\u00e4ssen im Heimatland T\u00fcrkei bzw. zu aktuellen Themen in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsame Protestaktionen verabredet und durchgef\u00fchrt werden. Anl\u00e4sse bildeten beispielsweise die Einf\u00fchrung der Visumpflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder, die Demonstrationen der \"Samstagsm\u00fctter in Istanbul\", die \"Kampagne gegen das Verschwindenlassen Oppositioneller in t\u00fcrkischen Haftanstalten\", der Einmarsch der t\u00fcrkischen Armee im Sommer in den Nordirak sowie ein Brand in einem Asylbewerberheim im Juni in Friedrichshafen. Zu Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen, u.a. in Freiburg, Friedrichshafen, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm und VillingenSchwenningen, versammelten sich gelegentlich bis zu 1.000 Teilnehmer. 3.2.1 \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C)/\"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C) Gr\u00fcndung: 1978 als \"Devrimci Sol\" (Dev Sol) Anh\u00e4nger: knapp 200 Baden-W\u00fcrttemberg ca. 1.200 Bund Zu den wichtigsten und militantesten Organisationen in diesem Spektrum z\u00e4hlen die \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C) und die \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C). Beide Vereinigungen sind Nachfolgeorganisationen der 1978 in der T\u00fcrkei gegr\u00fcndeten, bereits 1983","in Deutschland vom Bundesminister des Innern verbotenen und 1993 in zwei \u00e4u\u00dferst zerstrittene Fraktionen gespaltenen \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke). Trotz dieser un\u00fcberbr\u00fcckbaren organisatorischen Trennung f\u00fchren beide Gruppen in \"traditioneller Ankn\u00fcpfung\" die erkl\u00e4rten Ziele ihrer Mutterpartei unver\u00e4ndert fort; in ideologischer Hinsicht unterscheiden sie sich dabei nicht. Sie k\u00e4mpfen weiterhin f\u00fcr die Verwirklichung des Marxismus-Leninismus und den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei. Den \"bewaffneten Kampf' zur Schaffung der \"Revolution\u00e4ren Volksmacht\" richten beide vor allem gegen die t\u00fcrkische Regierung und ihre Repr\u00e4sentanten, insbesondere gegen den staatlichen Unterdr\u00fcckungsapparat, sowie gegen \"alle imperialistischen Kr\u00e4fte\", wobei dies \"zuallererst\" den USA gelte. In Baden-W\u00fcrttemberg ist nahezu ausschlie\u00dflich die DHKP/-C, also die Anh\u00e4ngerschaft des sogenannten KARATAS-Fl\u00fcgels (benannt Schwernach dem langj\u00e4hrigen Leiter Dursun KARATAS) aktiv. Schwerpunkte in punkte bilden vor allem die Ballungsr\u00e4ume Ulm, Stuttgart und BadenMannheim. Dagegen konzentrieren sich die Anh\u00e4nger der W\u00fcrttemTHKP/-C (YAGAN-Fl\u00fcgel - benannt nach dem am 6.M\u00e4rz 1993 in berg der T\u00fcrkei get\u00f6teten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Bedri YAGAN) auf den norddeutschen Raum. Landesweit d\u00fcrften den beiden Dev Sol-Gruppierungen etwa 180 Personen angeh\u00f6ren, im gesamten Bundesgebiet etwa 1.200. Der DHKP/-C ist es au\u00dferdem m\u00f6glich, bei anla\u00dfbezogenen Veranstaltungen mehrere hundert Sympathisanten zu mobilisieren. Aktivit\u00e4ten der Vereinigung reflektierten vorwiegend innenpolitische Ereignisse im t\u00fcrkischen Heimatland. Ein anhaltendes Thema bildete die offenbar enge Verfilzung von hohen Regierungsbeamten, Teilen der Sicherheitsund Milit\u00e4rkr\u00e4fte sowie Rechtsextremisten und Drogenmafia, wie sie im Gefolge eines Verkehrsunfalls am 3. November 1996 in Susurluk, einer kleinen Provinzstadt Anatoliens, \u00f6ffentlich bekanntgeworden war. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das Vorgehen von Angeh\u00f6rigen der \"AntiterrorAbteilung\", die wegen ihrer Beteiligung an der Folterung und Vergewaltigung von 16 Gymnasiasten in Manisa zu insgesamt 76 Jahren Haft verurteilt wurden. Die Sch\u00fcler hatten bei Protestversammlungen unter dem Motto \"Eine Minute Finsternis f\u00fcr die Erleuch142","Ausl\u00e4nderextremismus tung\" und bei Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr die sogenannten Samstagsm\u00fctter mitgewirkt, die der Anprangerung des \"korrupten kapitalistischen Staates\" mit seinem \"kriminellen Unterdr\u00fcckungsapparat\" dienten. Daneben engagierten sich die Aktivisten in Spendenaktionen f\u00fcr die in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen inhaftierten \"politischen Gefangenen\", die nach 69t\u00e4gigem Hungerstreik ins \"Todesfasten\" getreten waren und medizinische Hilfe ben\u00f6tigten. Auch im Bundesgebiet gaben verschiedene Vorf\u00e4lle Anla\u00df zu Protesten, so die wiederholte Sicherstellung ihres Sprachrohrs \"HALK ICIN KURTULUS\" und die Visumpflicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kinder. Ferner waren Anh\u00e4nger der DHKP/-C zusammen mit anderen Linksgewaltt\u00e4tige extremisten an gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit Angeh\u00f6riAuseinangen der \"Grauen W\u00f6lfe\" vom 2 1 . - 2 6 . Februar 1997 in Ulm beteidersetzung ligt. mit \" GrauUm im Rahmen einer \"revolution\u00e4ren Front\" den gemeinsamen en W\u00f6lfen\" Kampf gegen das t\u00fcrkische \"Ausbeutungsund Unterdr\u00fcckungsin Ulm regime\" zu f\u00fchren und dessen Sturz vorzubereiten, unterzeichneten am 22. Dezember 1996 DHKP/-C und PKK ein gemeinsames Protokoll. Der darin manifestierte schrittweise Aufbau einer \"gemeinsamen Front\" war allerdings nur gelegentlich auf \u00f6rtlicher Ebene erkennbar. \"Aus den Reihen der Unterdr\u00fcckten\" - zu denen sich auch die DHKP/-C z\u00e4hlt - wurde ferner der \"Entwurf einer Volksverfassung\" diskutiert und formuliert. Mit dieser im Juni 1997 verbreiteten Konzeption bezweckt die DHKP/-C, \"breiteste demokratische Kr\u00e4fte\" im \"Kampff\u00fcr Rechte und Freiheit\" zu vereinigen und zu organisieren. Sie soll \"einen klaren Gegenentwurf zu den bisherigen Verfassungen der T\u00fcrkei, besonders der seit der Machtergreifung der Milit\u00e4rjunta am 12. September 1980 ohne wesentliche \u00c4nderungen geltenden Verfassung, unter denen die V\u00f6lker der T\u00fcrkei ihrer Rechte beraubt wurden\", darstellen. Obwohl sich DHKP/-C und THKP/-C ideologisch sowie in ihrer Gewaltbereitschaft nicht voneinander unterscheiden, eskalierten im Jahre 1997 in der Bundesrepublik Deutschland und im benachbarBrutale ten Ausland die zwischen den beiden rivalisierenden Dev Sol-FrakFl\u00fcgeltionen mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t ausgetragenen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe. Rachek\u00e4mpfe","akte wurden insbesondere in Hamburg und Frankfurt am Main, aber auch in Bern und Paris ver\u00fcbt. Der Generalbundesanwalt hat insgesamt f\u00fcnf Ermittlungsverfahren \u00fcbernommen und das Bundeskriminalamt (BKA) mit den Ermittlungen beauftragt. 3.2.2 \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) & Gr\u00fcndung: 1972 Anh\u00e4nger: 360 Baden-W\u00fcrttemberg 2.000 Bund Zu den wichtigsten und mitgliederst\u00e4rksten Organisationen unter den t\u00fcrkischen revolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen geh\u00f6rt nach wie vor auch die seit 1994 in die zwei Fl\u00fcgel \"Partizan\" und \"Ostanatolisches Gebietskomitee\" (DABK) gespaltene \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML). W\u00e4hrend im Norden des Bundesgebiets \u00fcberwiegend Anh\u00e4nger des \"Partizan-Fl\u00fcgels\" anzutreffen sind, handelt es sich im S\u00fcden gr\u00f6\u00dftenteils um Anh\u00e4nger des DABK. Zielsetzung beider Lager ist der l bewaffnete Kampf gegen die bestehende Staatsund Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei und deren Zerschlagung. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" f\u00fchrte am 19. April 1997 in Gie\u00dfen die j\u00e4hrliche Gedenkfeier zu Ehren des Parteigr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA sowie zum 25j\u00e4hrigen Bestehen der Partei mit ca. 1.500 Teilnehmern durch. Zu einer weiteren Gedenkveranstaltung f\u00fcr Gefallene der Partei bereits im Februar 1997 in Filderstadt-Bernhausen konnten ca. 1.000 Personen mobilisiert werden. An einer gleichartigen Versammlung des DABK-Fl\u00fcgels 144","Ausl\u00e4nderextremismus am 3. Mai 1997 in K\u00f6ln nahmen ann\u00e4hernd 7.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg. Damit konnte das DABK die Teilnehmerzahl im Vergleich zum Vorjahr trotz innerparteilicher Streitigkeiten verdoppeln. Diese Ausinterne einandersetzungen hatten sich an unterschiedlichen Bewertungen Streitigkeiten hinsichtlich der Liquidierung von angeblich verr\u00e4terischen F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren im Vorjahr in der T\u00fcrkei entz\u00fcndet. Au\u00dferdem mu\u00dfte das DABK den Tod ihres Generalsekret\u00e4rs G\u00fcneyt KAHRAMAN sowie sieben weiterer Guerillak\u00e4mpfer bei einem Feuergefecht mit der t\u00fcrkischen Armee im M\u00e4rz 1997 in der T\u00fcrkei verkraften. Die Spaltung der TKP/ML in zwei Fl\u00fcgel setzt sich auch bei den als Basisorganisationen der Partei fungierenden Dachverb\u00e4nden \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK) und \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) fort. Bei einer Konferenz am 21./22.Juni 1997 wurde f\u00fcr den Bereich des DABK-Fl\u00fcgels die ATIK in \"Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Europa\" (ADHK) und die ATIF in \"F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in Deutschland\" (ADHF) umbenannt. Der \"Partizan-Fl\u00fcgel\" benutzt weiterhin die Bezeichnungen ATIK und ATIF. Im Jahr 1997 f\u00fchrten die linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen erstmals in Stuttgart eine eigene Demonstration mit Kund1. Mai-Degebung zum 1. Mai durch, w\u00e4hrend sie sich in den Jahren zuvor an monstration den Aktionen des DGB beteiligt hatten. An der vom \u00f6rtlichen DABKin Stuttgart Verein angemeldeten Veranstaltung, zu der etwa 500 Personen erangemeldet wartet worden waren, nahmen schlie\u00dflich weit \u00fcber 1.000 t\u00fcrkische Linksextremisten gr\u00f6\u00dftenteils aus dem Raum Stuttgart, aber auch aus Crailsheim, Heilbronn, Reutlingen und Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd teil. 3.2.3 \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei' (MLKP) Gr\u00fcndung: 1994 Anh\u00e4nger: 250 Baden-W\u00fcrttemberg 700 Bund 145","Die seit 1994 bestehende t\u00fcrkische \"Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei\" (MLKP) und ihre Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in [ D e u t s c h l a n d \" (AGIF) konnten 1997 | weiter an Bedeutung zulegen. An zahlreichen Veranstaltungen der MLKP nahmen jeweils bis zu 200, an einer vom Stuttgarter Verein am 25. JaAGIF nuar 1997 in Stuttgart-M\u00fchlhausen durchgef\u00fchrten Kulturveranstaltung sogar etwa 500 Personen aus Stuttgart, Karlsruhe, Ulm, Schw\u00e4bisch Hall, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Heilbronn und Singen teil. Im \u00fcbrigen beteiligten sich ca. 50 - 60 Anh\u00e4nger der Organisation zusammen mit der DHKP/-C am 19. Mai 1997 in Stuttgart an einem Protestmarsch zum T\u00fcrkischen Generalkonsulat, wo sie einen Kranz niederlegten. Au\u00dferdem nahmen an einer Kulturveranstaltung zum Gr\u00fcndungstag und dreij\u00e4hrigen Bestehen der Partei am 22. November 1997 in K\u00f6ln zwischen 4.500 und 6.000 Personen teil, darunter auch zahlreiche Anh\u00e4nger und Sympathisanten der MLKP aus Baden-W\u00fcrttemberg. Den Tod eines Funktion\u00e4rs ihrer Jugendorganisation schlachtete die Vereinigung propagandistisch aus. Dieser war 1996 am Hungerstreik politischer H\u00e4ftlinge in der T\u00fcrkei beteiligt gewesen und geno\u00df seitdem in der Partei gr\u00f6\u00dftes Ansehen. An der Trauerfeier am 13. Dezember 1997 auf einem Stuttgarter Friedhof nahmen \u00fcber 1.000 Personen aus dem Inund Ausland teil. Der Sarg war mit einer Parteifahne, der Saal mit Plakaten und Bildern der MLKP geschm\u00fcckt. Seit der Spaltung der MLKP im September 1995 in zwei Fl\u00fcgel war die Abspaltergruppe \"Kommunistische Partei/Aufbauorgagewaltsame nisation\" (KP/I\u00d6) immer wieder Repressalien durch Anh\u00e4nger der AuseinanMutterpartei ausgesetzt. Die gelegentlich gewaltsamen Auseinandersetzundersetzungen der beiden verschiedenen Lager hatten sich bislang gen mit nur auf den norddeutschen Raum erstreckt. In diesem Jahr wurde Abspaltern erstmals ein Anh\u00e4nger der KP/I\u00d6 in Stuttgart von MLKP-Aktivisten brutal mi\u00dfhandelt.","Ausl\u00e4nderextremismus Ein wegen seiner Beteiligung an einem Mordanschlag in Duisburg gesuchter MLKP-Anh\u00e4nger, bei dem im August 1996 ein KP-I\u00d6Aktivist ums Leben gekommen und ein zweiter verletzt worden war, konnte 1997 in Frankreich festgenommen werden. Ein weiterer T\u00e4ter war bereits 1996 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die seit etwa zweieinhalb Jahren existierende Jugendgruppe der MLKP, die \"Kommunistische Jugend-Organisation\" (KG\u00d6), trat 1997 in Baden-W\u00fcrttemberg mit einer Vortragsveranstaltung zum Gedenken an die M\u00e4rtyrer der ParGiialtai * Efkar Seien * oian Ali Havdaf - Baba Oiak ( t a n Oiak'm l a t a ) * Kennt! Qur tei im Stuttgarter Verein sowie mit tapml\" M\u00fczik letluMi! -CtupEmekKoma AmeHuui Oendik H\u00fczik Gut J * ta! ,alro W i l n f j * f olkloi einem Jugendcamp in Ludwigs07 Haziran 1997 Cumartesi saat13.00 burg in Erscheinung. Zu einer Roxy Schillerstr.1 - 89077 ULM europaweiten Jugendgro\u00dfverKG\u00d6-Plakat zur Veranstaltung in Ulm anstaltung der KG\u00d6 im Juni 1997 in Ulm reisten ca. 1.000 Aktivisten an. 3.2.4 \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) Gr\u00fcndung: 1980 Anh\u00e4nger: knapp 200 Baden-W\u00fcrttemberg 800 Bund Die \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) machte 1997 haupts\u00e4chlich wieder mit Kundgebungen, Demonstrationen, Infost\u00e4nden und Mahnwachen, u.a. in Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm, auf sich aufmerksam. Dabei bem\u00fchte sie sich um Aktionseinheiten mit deutschen Gruppierungen.","3.3 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen 3.3.1 \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG)/ \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG) Gr\u00fcndung: 1985 als \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT). 1995 Aufteilung in die beiden unabh\u00e4ngigen juristischen Personen \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) und \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft\" (EMUG). Sitz: Bonn/K\u00f6ln Mitglieder: ca. 3.500 Baden-W\u00fcrttemberg ca. 26.500 Bund Publikation: \"Milli G\u00f6r\u00fcs & Perspektive\" (in t\u00fcrkischer Sprache, vereinzelte Artikel in deutsch); als Sprachrohr wird auch die t\u00fcrkische Tageszeitung \"Milli Gazete\" genutzt. Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e. V.\" (IGMG) als die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dfte islamistische Gruppierung im Land ist unver\u00e4ndert eine der aktivsten Vereinigungen; sie arbeitet im politischen, sozialen, kulturellen und religi\u00f6sen Bereich. Ihre Schwesterorganisation, die \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Unterst\u00fctzungsgemeinschaft e. V.\" (EMUG), ist mit der Verwaltung des nicht geringen Immobilienbesitzes der IGMG beauftragt. Die hohe Finanzkraft von IGMG/EMUG wurde deutlich bei dem Versuch, in K\u00f6ln ein Verwaltungsgeb\u00e4ude f\u00fcr 30 Millionen DM zu erwerben. In der Verbindung von politisch-sozialer Kompetenz sowie betr\u00e4chtlicher finanzieller und wirtschaftlicher St\u00e4rke ist einer der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den Erfolg der IGMG zu sehen. Nicht zuletzt ist sie die Basis f\u00fcr ihre Attraktivit\u00e4t unter der t\u00fcrkischen Bev\u00f6lkerung in Deutschland, f\u00fcr die aber die politischen Verflechtungen der IGMG/ EMUG nicht \u00fcberschaubar sind; diese wurden von den beiden Organisationen auch nicht transparent gemacht. Die IGMG ist personell, aber auch strukturell eng mit der inzwi-","A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s m u s sehen vom t\u00fcrkischen Verfassungsgericht verbotenen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) des Necmettin ERBAKAN, einer islamistischen Partei mit totalit\u00e4ren Tendenzen, verbunden. Zahlreiche IGMG-Funktion\u00e4re konnten in den vergangenen Jahren erfolgreich an Parlamentswahlen in der T\u00fcrkei teilnehmen. Im \u00fcbrigen war die Wichtigkeit der Vereinigung f\u00fcr die RP mehrfach von ERBAKAN und anderen f\u00fchrenden RP-Funktion\u00e4ren hervorgehoben worden. Nach au\u00dfen gibt sich die IGMG betont verfassungskonform. Dies hindert sie jedoch nicht, die Diskussion um die Akzeptanz und Toleranz gegen\u00fcber dem Islam in der deutschen Gesellschaft zu benutzen, um die deutsche Regierung zu diffamieren. Extremistisch? Gewaltt\u00e4tig? M\u00f6chten Sie auch mal was Verfassungsfeindlich? Undemokratisch? von uns Anti-Westlich? h\u00f6ren? mtegrationshemmend? Prauenfeindlich? Islamische Gemeinschaft Milit G\u00f6r\u00fcs Fundamentalistisch? 50733 K\u00d6LN R\u00fcckschrittlich? Mittelalterlich? Achtung!!! Diese Anzeige gef\u00e4hrdet Aggressiv? Feindbilder und Vorurteile. Wegen der Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Fanatisch? Ihren Verfassungssch\u00fctzer oder Islamexperten. Gef\u00e4hrlich? IGMG-Anzeige im \"SPIEGEL special\", Ausgabe 1/1998 So hat Mehmet Sabri ERBAKAN25, der Generalsekret\u00e4r der IGMG, bei einer Pressekonferenz am 24. April 1997 in Bonn die Kritik an seiner Organisation in der Bundesrepublik Deutschland als eine \"Kampagne gegen den Islam\" bezeichnet und diese mit den antisemitischen Exzessen im nationalsozialistischen Deutschland vergliNeffe des ehemaligen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten und Vorsitzenden der Anfang 1998 in der T\u00fcrkei verbotenen \"Wohlfahrtspartei\" (RP), Necmettin ERBAKAN","chen. Ein in der Presse gegen die IGMG verwandter Begriff sei direkt einem Artikel des NS-Blatts \"Der St\u00fcrmer\" aus dem Jahr 1934 entlehnt worden. Hinter diesen Vorw\u00fcrfen stehe der Verfassungsschutz: \"Die Kampagne ist nicht nur gegen diese oder jene islamische Vereinigung gerichtet oder gar nur gegen Milli G\u00f6r\u00fcs - sie ist gegen alle Muslime gerichtet... Man will das v\u00f6llige Scheitern der eigenen Integrationspolitik nicht eingestehen und schiebt die Schuld hierf\u00fcr den islamischen Vereinigungen zu. \" (RP-Sprachrohr \"Milli Gazete\" vom 25. April 1997) Daneben geh\u00f6rt auch die Unterstellung, die IGMG oder \"der Islam\" w\u00fcrden durch den Verfassungsschutz kriminalisiert, zu den taktischen Propagandamitteln, um ungeliebte Kritiker in der \u00d6ffentlichkeit zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, da\u00df verfassungsfeindliche Tendenzen bereits bei der Vorg\u00e4ngerorganisation AMGT unmi\u00dfverst\u00e4ndlich gerichtlich festgestellt worden sind26. Bezeichnend ist, wie sich die IGMG zu ihrer Strategie \u00e4u\u00dfert, um die Verfassungsfeindlichkeit zu verschleiern: \"Diejenigen, die mit uns auf ideologischem Gebiet k\u00e4mpfen, haben die Kampfpl\u00e4tze ge\u00e4ndert. Vor uns braucht sich niemand zu f\u00fcrchten. Wir sind niemals mit Gewalt vorgegangen. Wir k\u00e4mpfen nur mit ideologischen Mitteln. \" (\"Milli Gazete\" vom 11. Dezember 1997) Es gibt Hinweise, da\u00df die IGMG weiterhin andere Organisationen des islamistischen Spektrums wie zum Beispiel Gruppierungen innerhalb der \"Muslimbruderschaft\" (MB) unterst\u00fctzt. Daneben bestehen Verbindungen zu radikalen Kr\u00e4ften der pakistanischen politischen \"Szene\". Ideologisch richtet sich die IGMG am Denken der MB aus, so z. B. an deren Gr\u00fcnder Hasan al-Banna. 26 vgl. Beschlu\u00df VG Hamburg vom 27. April 1995, Az. VG 1689/95","Ausl\u00e4nderextremismus Den bereits in der Vergangenheit erhobenen und aus der Sicht der Sicherheitsbeh\u00f6rden berechtigten Vorwurf des Antisemitismus weist die IGMG weit von sich. Bei ihren Verlautbarungen handele es sich ausschlie\u00dflich um \"Anti-Zionismus\" im Rahmen einer legitimen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik. Dazu hie\u00df es in der \"Milli Gazete\" vom 12. April 1997 sinngem\u00e4\u00df, es sei ganz klar, da\u00df man die Tatsache, da\u00df Menschen gegen die Politik Israels vorgehen und mit dem pal\u00e4stinensischen Brudervolk solidarisch sind, nicht auf diese Weise interpretieren k\u00f6nne. Es sei \"richtig, da\u00df man den Zionismus als Rassismus\" ablehne; dies bedeute aber nicht, \"gegen die Juden oder das Judentum\" zu sein. Mit dieser Argumentation soll die IGMG-spezifische Differenzierung, nach der es sowohl \"zionistische\", also \"schlechte\" Juden, als auch \"assimilierte\" und damit \"tolerable Juden\" gebe, verschleiert werden. In einem ausf\u00fchrlichen Artikel der \"Milli Gazete\" vom 12. November 1996 mit dem Titel \"Aufrichtige Juden sind gegen den Zionismus\" wurden diese Begriffsbestimmungen erl\u00e4utert. Weder die IGMG oder die RP sind bislang von diesem offen antisemitischen Standpunkt abgewichen. Das Taktieren und die Schutzbehauptungen der IGMG belegten indes keinerlei Distanz zur ideologischen Ausrichtung der ehemaligen Mutterorganisation RP als Teil der internationalen islamistischen Bewegung. Deren Ideologie ist f\u00fcr die Anh\u00e4nger der IGMG noch immer richtungsweisend. Die gewollte einseitige Orientierung auf eine t\u00fcrkisch-islamistische Politik erweist sich als ein Hindernis gegen eine wohlverstandene Integration von bekennenden Muslimen in die deutsche Gesellschaft. Die Bem\u00fchungen von verschiedenen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften in Deutschland, eine Einbeziehung von Muslimen zu f\u00f6rdern, werden seitens der IGMG als \"Assimilationsversuche\" und \"Germanisierung\" unter Inkaufnahme des Verlustes der \"islamischen Identit\u00e4t\" angeprangert: \"W\u00e4hrend man dar\u00fcber diskutiert, ob sie Immigranten oder G\u00e4ste sind, versucht man, die Ausl\u00e4nder unter der Bezeichnung 'Integration ' zu assimilieren. Im Vergleich mit den Immigranten anderer Nationen wird ersichtlich, da\u00df eine Assimilierung der t\u00fcrkischen Immigranten nicht leicht war, ja sogar unm\u00f6glich sein wird. \" (\"Milli Gazete\" vom 24. Januar 1997)","Die IGMG sorgte insbesondere im Rahmen von l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Gro\u00dfveranstaltungen f\u00fcr Aufsehen, bei denen es ihr gelang, zahlreiche Anh\u00e4nger und Sympathisanten zu mobilisieren. So kamen etwa zum \"MUH G\u00f6r\u00fcs Friedensund Kulturfestival\" im Juni 1997 40.000 Menschen in das Dortmunder Westfalenstadion, darunter auch viele Anh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg. Eine Protestaktion am 27. September 1997 in K\u00f6ln gegen die in der T\u00fcrkei neu eingef\u00fchrte 8j\u00e4hrige Schulpflicht besuchten nach Angaben der IGMG 20.000 Teilnehmer. Dabei traten, wie bei Veranstaltungen mit IGMG-Beteiligung \u00fcblich, auch Abgeordnete der RP auf. Bei einer zum gleichen Thema durchgef\u00fchrten Aktion wurden 38.000 Unterschriften gesammelt. Durch die verl\u00e4ngerte Schulpflicht wird nach Ansicht t\u00fcrkischer Islamisten eine staatliche Einrichtung, die religi\u00f6s orientierten \"Imam-Khatib\" oder \"Prediger-Schulen\", in ihrer Existenz bedroht. Au\u00dferdem bef\u00fcrchten sie einen damit einhergehenden Einflu\u00dfverlust ihrer Organisationen bei der schulpflichtigen Jugend. Damit unterstrich die IGMG in aller \u00d6ffentlichkeit , da\u00df ihr Handeln vor allem der Unterst\u00fctzung islamistischer Politik in der T\u00fcrkei dient. Einen Schwerpunkt der IGMG-Aktivit\u00e4ten in der Bundesrepublik Deutschland bildet die Jugendarbeit. Die 1997 durchgef\u00fchrten kostenpflichtigen Jugendseminare fanden - f\u00fcr Jungen und M\u00e4dchen getrennt - an Wochenenden und in den Ferien in verschiedenen St\u00e4dten Deutschlands, in Baden-W\u00fcrttemberg unter anderem in Stuttgart, Heilbronn, Pforzheim, Ravensburg und Wangen i. Allg\u00e4u, Indoktrinastatt. Die Jugendlichen besuchen aber auch Lehrst\u00e4tten au\u00dferhalb tion von Deutschlands, beispielsweise in Belgien oder in der T\u00fcrkei. JugendDas Ziel dieser \"Resozialisierung\" besteht darin, den Kindern ein liehen Verst\u00e4ndnis des Islam als umfassender Ordnung zu vermitteln, dem ein \"dualistisches\"11 und \"imperialistisches\" System gegen\u00fcberstehe, das die Absicht verfolge, die Jugend zu verderben: \"Unsere in Europa lebende, vergessene Generation w\u00e4chst ohne Information \u00fcber ihr Vaterland, ihre Nation und ihre Religion auf. Dies Mit diesem Begriff meint die IGMG die Trennung von Kirche und Staat bzw. die Neutralit\u00e4t des Staates gegen\u00fcber der Religion. 152","Ausl\u00e4nderextremismus ist nicht nur ein gro\u00dfer Fehler, sondern auch sehr gef\u00e4hrlich. \" (\"Milli Gazete\" vom 24. Januar 1997) Die Jugendlichen \u00fcbern\u00e4hmen zu viele Probleme \"der identit\u00e4tsund pers\u00f6nlichkeitslosen Gesellschaft\". Diesem Einflu\u00df d\u00fcrfe man die Kinder nicht kampflos \u00fcberlassen. Vielmehr m\u00fcsse die Jugend so erzogen werden, da\u00df sie \"ihren Vorgesetzten gehorche\", das Gebot des \"religi\u00f6s legitimierten Einsatzes\" (Djihad)28 durchf\u00fchren k\u00f6nne und \"die Geheimnisse ihrer Organisation wahre\". Diese Jugend richte sich \"nicht nach der Mehrheit, sondern nach dem Recht\". Nach den Vorstellungen der IGMG kann es sich dabei nur um das islamistisch interpretierte Recht und nicht um die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland handeln. Die Konsolidierung der IGMG in Baden-W\u00fcrttemberg schreitet weiter voran. \u00dcber 50 Ortsvereine mit ca. 3.500 Anh\u00e4ngern und Sympathisanten belegen die St\u00e4rke der Gemeinschaft. 3.3.2 \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) Gr\u00fcndung: 1985 (als Abspaltung aus der AMGT hervorgegangen) Sitz: K\u00f6ln Mitglieder: ca. 500 Baden-W\u00fcrttemberg, derzeit stark schwankend ca. 1.500 Bund Publikationen: \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" (t\u00fcrkisch); \"\u00dcmmet-i-Muhammed in Sesi\" (t\u00fcrkisches Organ der Abspaltergruppe um den ermordeten Dr. SOFU) Der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) ist wegen seines radikalen Eintretens f\u00fcr eine \"islamische Ordnung\" und seiner Aggressivit\u00e4t eine der auff\u00e4lligsten und bekanntesten t\u00fcrkischen islamistischen Gruppierungen in Deutschland. In j\u00fcng28 Aus historischen Gr\u00fcnden in Europa meist mit \"Heiliger Krieg\" \u00fcbersetzt. W\u00f6rtlich bedeutet \"Djihad\" zun\u00e4chst \"Anstrengung\"; diese ist in einem Spannungsbogen von Interpretationsans\u00e4tzen zu sehen, der von friedlicher geistiger Anstrengung des Individuums bis hin zum milit\u00e4rischen Einsatz eines Kollektivs reicht.","ster Zeit lenkten interne Streitigkeiten das Interesse einer breiten \u00d6ffentlichkeit und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auf den Verband. Nach dem Tod des ICCB-F\u00fchrers Cemaleddin KAPLAN 1995 zeichnete sich im Zusammenhang mit der umstrittenen Kalifennachfolge, die sein Sohn Metin KAPLAN antrat, innerhalb der Vereinigung eine Spaltung ab. In Berlin rief sich Dr. Yusuf Ibrahim SOFU, der zu Lebzeiten Cemaleddin KAPLANs zu dessen engen Vertrauten geh\u00f6rte, zum \"Gegenkalifen\" aus. Daraufhin ver\u00f6ffentlichte das ICCB-Verbandsorgan \"\u00dcmmet-i-Muhammed\" in seiner Ausgabe vom 19. Juli 1996 eine Fatwa (Empfehlung eines Rechtsgelehrten) gegen ihn: \"Dieser Mann wird zur Reuebekundung gebeten. Wenn er nicht Reue bekundet, dann wird er umgebracht. \" Am 9. Mai 1997 wurde Dr. SOFU unter bisher nicht gekl\u00e4rten Umst\u00e4nden in seiner Wohnung in Berlin erschossen. Die Auseinandersetzungen zwischen den KAPLAN-Getreuen und den Abspaltern um die Verantwortung f\u00fcr seinen Tod dauern immer noch an. In Flugbl\u00e4ttern und in einem Zeitungsartikel erhobene Vorw\u00fcrfe von SOFUAnh\u00e4ngern, Metin KAPLAN habe Dr. SOFU ermorden lassen, wurden von den Parteig\u00e4ngern KAPLANs als falsch und erlogen zur\u00fcckgewiesen; die Polizei habe keine Anhaltspunkte f\u00fcr einen Mord. Alle Verd\u00e4chtigungen seien ein Versuch der Denunziation des \"Kalifen\". Inzwischen wird jeder, der sich gegen KAPLAN stellt, mit dem \"j\u00fcdischen Erzfeind\" verglichen und mit der Eliminierung bedroht. Auf eine im Zusammenhang mit der Ermordung Dr. SOFUs durchgef\u00fchrte Durchsuchungsaktion der Polizei in verschiedenen deutschen St\u00e4dten reagierten Metin KAPLAN und seine Anh\u00e4nger mit Emp\u00f6rung. Die Durchsuchungen in den Moscheen wurden als \"organisierte \u00dcberf\u00e4lle\" bezeichnet und mit der Judenverfolgung w\u00e4hrend der Nazizeit verglichen. Au\u00dferdem wurde der Verdacht ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df diese \"\u00dcberf\u00e4lle\" auf Wunsch der \"Kemalisten\"29 erfolgt seien. Anh\u00e4nger der von dem fr\u00fcheren t\u00fcrkischen Staatspr\u00e4sidenten Mustafa Kemal Atat\u00fcrk begr\u00fcndeten politischen Richtung","Ausl\u00e4nderextremismus Da\u00df die Anh\u00e4nger des \"Gegenkalifen\" Dr. SOFU keineswegs gem\u00e4\u00dfigter als die KAPLAN-Gefolgschaft sind, zeigt indes die von ihm verfa\u00dfte Brosch\u00fcre \"Das System von Deccal\" 30 . Darin bezeichnet er - wie schon der verstorbene Cemaleddin KAPLAN - den Kommunismus, den \"Kemalismus\" und die Demokratie als die gr\u00f6\u00dften Feinde der Menschheit. Islam und Demokratie k\u00f6nnten nicht \"harmonieren\", Menschenrechte seien \"T\u00e4uschungsmittel\": \"Demokraten, Judentum, Christentum und gem\u00e4\u00dfigte Muslime wollen die Weltherrschaft verwirklichen. Gegen diese Allianz steht lediglich eine Handvoll Soldaten Gottes, die daf\u00fcr sorgen sollen, da\u00df das Leben nach den Gesetzen Gottes geregelt wird. \" Da Metin KAPLAN keineswegs die Ausstrahlung und Anziehungskraft seines Vaters besitzt und nicht ann\u00e4hernd so viele Anh\u00e4nger mobilisieren kann, l\u00e4\u00dft er \u00fcber einen eigens angemieteten Satelliten in \"Hakk-TV\" alte Videos \u00fcber seinen Vater ausstrahlen. Hierin wird gegen das t\u00fcrkische Parlament und gegen die Juden agitiert. Ohne taktische R\u00fccksichten zu nehmen, werden \"das j\u00fcdische Volk\" und der Zionismus als Einheit gesehen und als Stifter von \"Zwietracht\" in der gesamten Welt bezeichnet. Au\u00dfer der diesj\u00e4hrigen Feier zum Islamischen Jahreswechsel am 11. Mai 1997 in der K\u00f6lner Sporthalle wurden keine Gro\u00dfveranstaltungen des ICCB durchgef\u00fchrt. In Baden-W\u00fcrttemberg kam es lediglich zu einem Jugendtreffen sowie zu zwei Gebietsversammlungen in der ULU-Moschee in Stuttgart, bei denen Metin KAPLAN auftrat. Ferner wurde versucht, deutsche Nichtmuslime mittels Flugschriften, die an Informationsst\u00e4nden verteilt wurden, \u00fcber die islamischen Ziele des ICCB aufzukl\u00e4ren. Die Lage innerhalb der Vereinigung wird von Orientierungslosigkeit bestimmt, es herrscht eine tr\u00fcgerische Ruhe vor. Infolge der anhaltenden Spaltungstendenzen sowie Abwanderungsbestrebungen zu anderen islamistischen Gruppierungen, darunter auch zur IGMG, 30 Deccal, w\u00f6rtlich: Betr\u00fcger, L\u00fcgner. Im \u00fcbertragenen Sinn: Das schlechthin Verwerfliche, B\u00f6se.(Dr. Yusuf Ibrahim SOFU: DECCALIN SISTEMI: DEMOKRASI, Berlin o.J.)","sind genaue Angaben \u00fcber die Anh\u00e4ngerschaft nicht m\u00f6glich. Die St\u00e4rke beider Lager in Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfte die Zahl von zusammen 500 kaum \u00fcbersteigen. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF)/\"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF) Gr\u00fcndung: 1978 Sitz: Frankfurt am Maim Mitglieder: ca. 1.800 Baden-W\u00fcrttemberg ca. 6.900 Bund Publikation: \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" (t\u00fcrkisch) Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V\" (ADUTDF), die im Bundesgebiet die Interessen ihrer in der T\u00fcrkei beheimateten Mutterorganisation \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) vertritt, stellt auch nach dem Tod des langj\u00e4hrigen MHP-F\u00fchrers Alparslan T\u00dcRKES am 4. April 1997 die bedeutendste extrem-nationalistische t\u00fcrkische Bewegung in Deutschland dar. Inzwischen \u00fcbernahm laut einer Ver\u00f6ffentlichung des AD\u00dcTDF-Verbandsorgans \"T\u00fcrk Federasyon B\u00fclteni\" Devlet BAHCELI die F\u00fchrung der MHP. Vor dem Hintergrund von T\u00dcRKES' Tod und der damit verbundenen vor\u00fcbergehenden Orientierungsund F\u00fchrungslosigkeit kam es in Baden-W\u00fcrttemberg nur vereinzelt zu sogenannten Kulturveranstaltungen, die in der Vergangenheit u.a. dazu dienten, die Anh\u00e4ngerschaft der Vereinigung zu mobilisieren. Mit landesweit etwa. 1.800 Mitgliedern, die in ca. 20 der ADUTDF angeh\u00f6renden bzw. mit dem Verband sympathisierenden Ortsverb\u00e4nden organisiert sind, blieb die Mitgliederzahl im Vergleich zu 1996 unver\u00e4ndert. Trotz der nach wie vor verfolgten Strategie des \"Wohlverhaltens\" und der Selbstdarstellung als einer f\u00fcr Recht und Ordnung eintretenden Organisation, die vor allem unter der Bezeichnung \"Graue","Ausl\u00e4nderextremismus W\u00f6lfe\" bekannt ist, kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zu spontanen Einzelaktionen, insbesondere der j\u00fcngeren Anh\u00e4ngerschaft. Die ideologische Festigung dieser Zielgruppe stellt f\u00fcr die AD\u00dcTDF ein besonderes Anliegen dar. Als bezeichnendes Beispiel hierf\u00fcr stehen mehrt\u00e4gige heftige Ausmilitante einandersetzungen zwischen jugendlichen Anh\u00e4ngern der AD\u00dcTDF Auseinanderund Angeh\u00f6rigen des linksextremistischen t\u00fcrkischen Spektrums im setzung mit Februar 1997 in Ulm, bei denen sich bis zu 50 zum Teil bewaffnete t\u00fcrkischen Jugendliche und Heranwachsende beider verfeindeter Lager gegenLinksextre\u00fcberstanden. Die Streitigkeiten m\u00fcndeten schlie\u00dflich - trotz eines misten in massiven Polizeiaufgebots - darin, da\u00df die Kontrahenten aufeinanUlm der einschlugen. Bedenklich ist, da\u00df die Symbole der MHP/AD\u00dcTDF, d.h. Grauer Wolf und rote Flagge mit 3 Halbmonden, auch bei Jugendlichen zur Provokation politisch Andersdenkender Verwendung finden, ohne da\u00df sie sich des ideologischen Hintergrunds \u00fcberhaupt bewu\u00dft sind. D\u00dcNWSV AD\u00dcTDF-Propagandamaterial T\u00dcRK WNYASI &PS2!&* i PENILDIrAt BtR YERIN A P I NA TU RK BELDESI C O Z U M ALBAYRAK A R A I i K U I A C I M t Z A N SESI 157","Seitens der ADUTDF wird allerdings behauptet, da\u00df diese Aktionen nicht von ihren Mitgliedern ausgingen. Der turnusgem\u00e4\u00dfe Jahreskongre\u00df, der in den zur\u00fcckliegenden Jahren schon allein wegen der hohen Teilnehmerzahl (ca. 10.000) das herausragende Ereignis aus Sicht der ADUTDF darstellte, fand 1997 nicht statt. Auch konnte die auf dem Vorjahreskongre\u00df am 5. Oktober 1996 in Essen angek\u00fcndigte Gr\u00fcndung der \"Konf\u00f6deration der Idealistischen T\u00fcrken in Europa\" (A\u00dcTDK), zu der u.a. die nationale Teilorganisation \"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF) geh\u00f6ren sollte, bislang nicht realisiert werden. Deshalb firmiert der Dachverband weiter unter der alten Bezeichnung ADUTDF bzw. \"T\u00fcrk F\u00f6derasyon\", der Mehmet ERDOGAN vorsteht. Neuerdings ist die Vereinigung auch im Internet mit einer Homepage in deutscher und t\u00fcrkischer Sprache vertreten. Die \"F\u00f6deration\" stellt sich dort verharmlosend als konservative Organisation dar, die Kommunismus, Faschismus und totalit\u00e4re Regime strikt ablehne. Ihr soziales Engagement unterstreicht sie durch ihre entschiedene Haltung gegen Drogenkonsum. In t\u00fcrkischer Sprache werden Nachrichten aus den Mitgliedsvereinen der ADUTDF und dem Umfeld der MHP angeboten. In ihrer Darstellung nach au\u00dfen - insbesondere gegen\u00fcber der Presse - agiert die ADUTDF zunehmend aggressiv. Dabei vertritt sie die Ansicht, da\u00df der t\u00fcrkische Patriotismus nicht mit anderen Auspr\u00e4gungen des Nationalismus - beispielsweise des deutschen - verglichen werden k\u00f6nne. Allerdings f\u00e4llt auf, da\u00df in einem Werk, das dem \"Idealistentum\" gewidmet ist, dem Leser eher beif\u00e4llig und ohne Distanzierung Personen wie Hitler oder Gobineau und Housten S. Chamberlain, die ebenfalls rassistische Doktrinen vertraten, nahegebracht werden. Propagandistisch tritt die ADUTDF auch mit Parolen hervor, die stark an pangermanische bzw. panslavistische Losungen erinnern: Gro\u00dft\u00fcrkische Tr\u00e4ume werden mit Spr\u00fcchen wie \"Einheit der Sprache, des Denkens und der Aktion\" beschworen, wobei geographisch auf ein Gebilde mit gro\u00dfen Teilen des asiatischen Kontinents abgehoben wird.","Ausl\u00e4nderextremismus Nicht von ungef\u00e4hr ist neben einem F\u00fchrerkult (\"F\u00fchrer sterben nicht7\") auch die Verbindung von \"Seele\" (respektive \"Wesen\"), \"Blut\" und \"Vaterland\" Bestandteil der \"idealistischen\" Gedankenwelt; Nation, Religion und Fahne gelten als \"heilige Werte\". An dem Erfolg der islamistischen Bewegung versucht auch die AD\u00dcTDF teilzuhaben. Die Erinnerung an die Gr\u00f6\u00dfe des islamisch dominierten Osmanischen Reiches geh\u00f6rt ebenfalls zu dieser Art der \"t\u00fcrkisch-islamischen Synthese\". Umschrieben wird sie von Funktion\u00e4ren wie in folgendem Beispiel: \"Wir sind Nachkommen und Enkelkinder einer Welteroberer-Nation. Unser Ziel ist, unseren Jugendlichen und Kindern unsere allm\u00e4chtige Religion, Geschichte und Kultur beizubringen. \" (\"T\u00fcrkiye\" vom 9. Dezember 1997) Da\u00df in diesem Zusammenhang auch Vorurteile gegen die in der Sp\u00e4tzeit des Osmanenstaats der Verfolgung ausgesetzten Armenier gepflegt werden, unterstreicht die in Ans\u00e4tzen rassistische Einstellung der AD\u00dcTDF. Entschieden wendet sich die F\u00f6deration gegen den sogenannten kurdischen Separatismus. Auch spricht nichts daf\u00fcr, da\u00df die t\u00fcrkischen Nationalisten ihre teilweise in Aggressivit\u00e4t umschlagende Antipathie gegen Kommunisten, zu denen ohne Differenzierung auch Sozialdemokraten gez\u00e4hlt werden, aufgegeben h\u00e4tten. Mit der AD\u00dcTDF hat sich in Baden-W\u00fcrttemberg ein Potential etabliert, das mit seiner Weltanschauung sowie engen Verbindungen zur Mutterorganisation st\u00e4ndig in einem Spannungsund Konfliktfeld zum politischen Gegner steht. Allein die daraus resultierende Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit gebietet es, diese Organisation zu beobachten.","4. Araber 4.1 Pal\u00e4stinenser Der sich in einer tiefen Krise befindliche Friedensproze\u00df im Nahen Osten best\u00e4rkt Organisationen wie die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) in ihrer seit den Verhandlungen von Oslo vertretenen Haltung, derzufolge es f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser keinerlei Vorteile in diesem f\u00fcr sie unvollst\u00e4ndigen und nur \"sogenannten Friedensproze\u00df\" gebe. Beide Gruppierungen, die sich nach ihrem eigenen Verst\u00e4ndnis als militante Vorhut der pal\u00e4stinensischen Arbeiterklasse verstehen, sind wegen der geschwundenen Attraktivit\u00e4t politischer Modelle europ\u00e4ischer Herkunft durch den Verlust ihres Einflusses an islamistische Alternativorganisationen bedroht und sehen in den R\u00fcckschl\u00e4gen f\u00fcr den Versuch einer friedlichen L\u00f6sung eine Chance, wieder an Bedeutung zu gewinnen. Gleichwohl haben die linksextremistischen Gruppierungen trotz partiellem Schulterschlu\u00df mit islamistischen Organisationen der derzeitigen Anziehungskraft der religi\u00f6s argumentierenden Konkurrenz wenig entgegenzusetzen. Dies schl\u00e4gt sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg nieder, wo PFLP und DFLP zusammen nicht einmal mehr \u00fcber 100 Anh\u00e4nger verf\u00fcgen. Um der \"zionistischen und amerikanischen Bedrohung\" begegnen zu k\u00f6nnen, wird nicht nur an die \"nationalen und islamischen Kr\u00e4fte\" innerhalb des pal\u00e4stinensischen Volkes appelliert, sondern auch eine einheitliche arabische Haltung eingefordert. So wird sogar die Hoffnung ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df Syrien, PF LP-Publikation 160","Ausl\u00e4nderextremismus der Iran und Irak \"unmittelbar der zionistischen Bedrohung entgegentreten\" k\u00f6nnten. Die syrische Standhaftigkeit gegen\u00fcber Israel gilt dabei unter den PFLPund DFLF-Funktion\u00e4ren als vorbildlich. Im \u00fcbrigen gilt die Kritik nicht nur der israelischen Regierung und deren Siedlungspolitik, sondern auch der \"Autonomiebeh\u00f6rde\" in anhaltender Ghaza und Jericho unter der F\u00fchrung Arafats. Die Forderungen der Widerstand \"Vereinigten F\u00fchrung\" von PFLP und DFLP an Arafat reichen bis gegen zur Einstellung aller Gespr\u00e4che mit Israel. Ebenso verlangen sie Arafat die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes, die Neubelebung der Intifada und die Annulierung der Vertr\u00e4ge von Oslo, die als \"Verrat am pal\u00e4stinensischen Volk\" bezeichnet werden. Der Autonomiestatus bedeute nicht mehr als die Errichtung einer Art von pal\u00e4stinensischem \"Homeland\" wie einst unter dem s\u00fcdafrikanischen Apartheidregime. Arafat, dessen Verwaltung \u00fcberdies v\u00f6llig korrumpiert sei, werde ohnehin von dem jetzigen Premierminister Netanjahu, der ein \"Zionist \u00fcbelster Sorte\" sei, \"\u00fcber den Tisch gezogen\". Durch Diskussionen und Verteilen von Flugbl\u00e4ttern wollen DFLP und PFLP auch in Baden-W\u00fcrttemberg auf ihr Anliegen aufmerksam machen. Dabei wenden sie sich nicht nur an den kleinen Kreis hier lebender Pal\u00e4stinenser, sondern auch an die deutsche \u00d6ffentlichkeit. Vor allem die Debatte in Deutschland \u00fcber geplante Abschiebungen von 56.000 Pal\u00e4stinensern sowie libanesischen Fl\u00fcchtlingen in den Libanon standen im Mittelpunkt dieser Aktivit\u00e4ten. Die PFLP solidarisiert sich auch weiterhin mit den \"alten Wegund Kampfgenossen\" der RAF. Dokumentiert wurden diese freundschaftlichen Beziehungen im \"Angeh\u00f6rigen-Info\" vom 3. Oktober 1997. Vom 15. August bis 2. September 1997 fand in Basel der 100. Jahrestag des \"Zionistischen Weltkongresses\" statt. Schon im Vorfeld tendierten PFLPund DFLP-Vertreter zu Protestaktionen, die allerdings nicht durchgef\u00fchrt worden sind. \"Pal\u00e4stinensische Gemeinden\", von Pal\u00e4stinensern als Sammlungsbewegung gegr\u00fcndet, sollen durch den von PFLPund DFLP-Mit-","gliedern in den Vorst\u00e4nden ausge\u00fcbten Einflu\u00df helfen, das Aktionsfeld beider Organisationen in Deutschland auszuweiten. Allerdings konnte ein besonderer Erfolg mit dieser Strategie bislang nicht erzielt werden. 4.2 Arabische Islamisten Vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in ihren Heimatl\u00e4ndern stellen auch in Baden-W\u00fcrttemberg einzelne Aktivisten und Zirkel arabischer sowie nordafrikanischer islamistischer Organisationen ein Konfliktund Gef\u00e4hrdungspotential dar. OrganisaVon diesen Gruppen ist die sunnitische islamistische \"Muslimbrutionen derschaft\" (MB) zu erw\u00e4hnen, die im Bundesgebiet nicht nur mit ihrem \u00e4gyptischen, sondern auch mit einem syrischen Zweig vertreten ist. Zu nennen ist ferner als militanter Ableger die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" (Bewegung des islamischen Widerstands), deren Interessen in Deutschland durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina e.V\" (IBP) vertreten werden. Daneben sind die algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) und deren bewaffneter Arm \"Islamische Armee des Heils\" (AIS) sowie die wegen ihrer barbarischen Gewalttaten in Algerien selbst im islamistischen Lager \u00e4u\u00dferst umstrittene terroristische \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA) durch Einzelaktivisten vertreten. Aus dem Bereich der libanesischen Schia ist neben der \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) auch die \"Amal\" vertreten. Letztere steht ein- O \"Amal\" deutig im Schatten der militanten \"Hizb Allah\", die ideologisch stark von den radikalen Vertretern des iranischen Regimes abh\u00e4ngig ist. Dies geht auch aus der in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten Publikation \"Al-Ahd\" (Die Verpflichtung/Die Epoche) hervor. Gemeinsames Merkmal dieser islamistischen Gruppierungen ist, da\u00df ihr Hauptaugenmerk auf die Innenpolitik ihres jeweiligen Heimatlandes gerichtet ist. Dabei kommt eine Weltanschauung zum Tragen, die kaum R\u00fccksicht nimmt auf die sozialen Realit\u00e4ten der hier lebenden Muslime, die sich f\u00fcr ein Bleiben in diesem Land entschieden haben. Vielmehr werden Ideologien gepflegt, die ihre Entstehung in der Phase der Entkolonialisierung afrikanischer sowie 162","Ausl\u00e4nderextremismus L\" La Kl ^ y j l PS+LA <LUUU\"J :PSL\u00e4JI * \u00fc . u _ - J ' \"L_jl . .. : j M Publikation \"Al-Ahd\" asiatischer L\u00e4nder und der Auseinandersetzung mit diktatorischen Regimen nicht verbergen k\u00f6nnen. Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber angeblich fortbestehende Machenschaften der ehemaligen KolonialFeinbild m\u00e4chte - die das Feindbild vom \"Westen\" pr\u00e4gen - geh\u00f6ren zum \"Westen\" ideologischen Repertoire dieser Kreise. Erg\u00e4nzt wird dieses Weltbild durch die dezidierte Ablehnung der Politik der USA und Israels, das als amerikanischer \"Statthalter\" im Nahen Osten angesehen wird. Dabei werden die Ereignisse der nah\u00f6stlichen Tagespolitik als \"zionistisch-j\u00fcdische\" Machenschaften bewertet, wodurch sich die Islamisten in ihrer Haltung best\u00e4rkt sehen. Die negativen wirtschaftlichen und sozialen Erfahrungen in den Heimatl\u00e4ndern sind zweifellos mit ein Grund f\u00fcr den Erfolg islamistischer Gruppierungen. Obwohl die Anh\u00e4nger der Islamisten in Deutschland und Europa allgemein von den besseren sozialen Rahmenbedingungen profitieren und die Vorz\u00fcge eines freiheitlichen Rechtsstaates durchaus zu sch\u00e4tzen wissen, wird die gegen die Grundlagen des Gaststaats gerichtete religi\u00f6s verbr\u00e4mte Ideologie, die in einem anderen politischen Umfeld entstanden ist, ohne Einschr\u00e4nkung \u00fcbernommen und weitergetragen. Dabei wird das h\u00e4ufig nur bruchst\u00fcckhafte Wissen der deutschen 163","Bev\u00f6lkerung \u00fcber historische, politische und religi\u00f6se Hintergr\u00fcnde der islamischen Bewegung dazu benutzt, um die eigene Auffassung einer \"islamischen Lebensweise\", die nicht nur bei Fragen wie der Verschleierung auch unter Muslimen durchaus umstritten ist, als die einzig wahre durchzusetzen. Das Bestehen auf einer \"islamischen Urspr\u00fcnglichkeit\", n\u00e4mlich der Geltung der religi\u00f6sen Gesetze ohne Abstriche auch in einer demokratischen s\u00e4kularen Gesellschaft, stellt diese Gruppierungen in einen deutlichen KonAblehnung flikt mit den Werten des Grundgesetzes. Die Ablehnung der Demoder Demokratie an sich bzw. deren Tolerierung unter islamischen Vorbehalkratie ten, die Frage nach der selbstbestimmten Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit sowie der Religionsfreiheit weisen auf das breite Potential von Konflikten hin. H\u00f6chst ambivalent ist die Einstellung der hier lebenden Vertreter des Islamismus zu Gewalt und Terror in den Heimatl\u00e4ndern. Die Bezeichnung \"Terroristen\" f\u00fcr sogenannte Mudjahedin oder Glaubensk\u00e4mpfer lehnen diese Kreise ab. Mit einiger Berechtigung weisen Islamisten auf die Mitverantwortung von Regierungen hin, wie beispielsweise der Algeriens, \u00c4gyptens oder der Israels und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiegebiete. Allerdings wird diese nachvollziehbare Kritik relativiert, wenn von denselben Zirkeln Terroranschl\u00e4ge wie die Selbstmordattentate von\"HAMAS\"-Angeh\u00f6rigen am 30. Juli 1997 in Jerusalem ungehemmt gefeiert werden. Bedenklich ist hierbei insbesondere das Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, da\u00df auch Unschuldige get\u00f6tet wurden. Dies - so hei\u00dft es - sei in Kauf zu nehmen, da es gelte, ein \u00fcbergeordnetes und hehres Ziel zu verwirklichen. Der sch\u00e4digende Eindruck, den Massaker wie das von Luxor am 17. November 1997 bei Nichtmuslimen hinterlassen, wird jedoch durchaus realisiert. Teilweise trifft diese Art wahllosen Mordens, wie die Taten der GIA in Algerien, auch bei Islamisten unterschiedlicher Nationalit\u00e4t auf Ablehnung. Die Treffen dieser Gruppierungen finden hierzulande in einem nach au\u00dfen hin abgeschotteten Rahmen statt. Sporadische Kontakte zur \u00d6ffentlichkeit werden eher zur besch\u00f6nigenden Selbstdarstellung benutzt, wobei auch die gezielte Irref\u00fchrung des Gespr\u00e4chspartners Methode hat. Hierzu bietet sich nicht zuletzt die Sprachbarriere zwischen Inund Ausl\u00e4ndern als willkommenes Mittel an. In zahl164","Ausl\u00e4nderextremismus reichen Moscheen und Gebetss\u00e4len finden regelm\u00e4\u00dfige Zusammenk\u00fcnfte statt. Als Schwerpunkte in Baden-W\u00fcrttemberg sind StuttSchwerpunkgart, Mannheim, Freiburg und Karlsruhe zu nennen. In diesen te in BadenZentren wird regelm\u00e4\u00dfig Propaganda betrieben und \u00fcber das poliW\u00fcrttemberg tische Tagesgeschehen im jeweiligen Heimatland referiert und diskutiert. Das Engagement der Islamisten nicht nur auf dem spirituellen Sektor, sondern auch im konkreten sozialen Bereich erleichtert es ihnen, auf gl\u00e4ubige Menschen Einflu\u00df nehmen zu k\u00f6nnen. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, die teilweise aus dem Ausland anreisen, nutzen diese Foren, um ihre Vorstellungen von der ''westlichen Gesellschaft\" und deren \"Dekadenz\" einem Umfeld zu vermitteln, das in eben dieser Gesellschaft leben will. Die st\u00e4ndig wiederholte Forderung nach der \"islamischen Urspr\u00fcnglichkeit\" und nach Wahrung der \"Identit\u00e4t\" erschwert die Integration in die deutsche Gesellschaft. Eine wichtige Rolle spielt auch das Werben neuer Anh\u00e4nger und Sympathisanten. Eine breitere Basis bedeutet f\u00fcr die hier genannten Organisationen au\u00dferdem einen weiteren Zuflu\u00df an finanziellen Mitteln, die meist in Form von Beitr\u00e4gen und Spenden eingenommen werden. Zur Unterst\u00fctzung ihrer Propagandakampagne kursieren in diesen Kreisen zahlreiche einschl\u00e4gige islamistische Publikationen wie \"Al-Munqidh\" (Der Retter), \"Al-Sabil\" (Der Weg), \"Al-Ribat\" (Die Grenzfeste), \"Al-Tabsira\" (Die Aufkl\u00e4rung) und \"AlQuital\" (Die Schlacht). Vereinzelt finden sich auch Exemplare der \"Al-Murabitun\", einer Ver\u00f6ffentlichung der \u00e4gyptischen \"Djamaat al-islamija\", die f\u00fcr das Gemetzel in Luxor verantwortlich sein sollen. Neuerdings stellen sich diese islamistischen Organisationen vereinzelt auch im Internet vor. 5. Bereich des ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaats Jugoslawien Trotz des Friedensvertrags von Dayton/USA, der zum Ende des B\u00fcrgerkriegs (1991-1995) f\u00fchrte, bleiben die immer wieder aufbrechenden Interessenkonflikte der einzelnen Volksgruppen ein Unruheherd im Bereich des ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaats Jugoslawien. Die Gefahr eines erneuten Ausbruchs kriegerischer Auseinandersetzungen besteht latent weiter. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist unter anderem folgender Hintergrund:","LJ die Regierungskrise in Serbien und in der serbischen Republik Bosnien-Herzegowina, LJ der weitreichende Einflu\u00df der extrem-nationalistischen F\u00fchrer der bosnischen Serben in der SRJ, \u00fc die Autonomiebestrebungen der zur SRJ geh\u00f6renden ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro, \u00fc der schwierige Stabilisierungsproze\u00df in Bosnien-Herzegowina, \u00fc die Aufst\u00e4nde der albanischen Minderheit in Mazedonien und U der immer noch ausstehende Demokratiesierungsproze\u00df in der serbischen S\u00fcdprovinz Kosovo. \"Jugoslawen\" Trotzdem haben sich die in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden 317.525 3 ' in BadenStaatsangeh\u00f6rigen aus dem ehemaligen Jugoslawien 1997 \u00fcberwieW\u00fcrttemberg gend politisch unauff\u00e4llig verhalten. politisch unauff\u00e4llig Organisierte Formen eines politischen Extremismus serbischer, kroatischer oder bosnisch-muslimischer F\u00e4rbung waren nicht erkennbar. Das Gesamtpotential gewaltbereiter Personen dieses Spektrums, das 1996 noch bei rund 180 Personen lag, ist mittlerweile auf etwa 100 Personen zur\u00fcckgegangen. Die noch 1996 zu verzeichnenden t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der verschiedenen Volksgruppen sowie Sachbesch\u00e4digungen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen im Heimatland zu sehen waren, haben sich nicht fortgesetzt. steigende Eine Neigung zu steigender Militanz ist in Baden-W\u00fcrttemberg alMilitanz bei lerdings bei den kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen festKosovozustellen. So will die linksextremistische \"Volksbewegung von Albanern in Kosovo\" (LPK) 32 , die ihren Aktionsschwerpunkt in S\u00fcddeutschBaden31 W\u00fcrttemberg Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg; Stand: 31. Dezember 1996; umfa\u00dft Personen aus den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien (Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und sog. Restjugoslawien) 32 Gr\u00fcndung: 1982 als \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ) in der serbischen Republik Kosovo, 1985 Umbenennung in \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK), 1993 erneute Namens\u00e4nderung in \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK), Sitz: Kosovo, LPK-Ausland: Schweiz, Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 40), ca. 250 Bund (1996: ca. 250), Publikation: \"Zeri i Kosoves\" (Die Stimme Kosovos) - Redaktion in der Schweiz. 166","Ausl\u00e4nderextremismus land hat,zur Durchsetzung ihrer Ziele jede Form des \"Befreiungskampfs \" bis hin zur Waffengewalt nutzen. ImZERKKOSOVES JHK.I-C (\"*li.it. i mer wieder bringt sie zum Ausdruck, I da\u00df die \"Befreiungsarmee von Komunihatenp.37 Kosovo\" (UCK) M> .mihi., \" \",\"\", g . -- *** * ' ! ,.....,,,:,: i r \"(tm),,w-\"\"*\"' *\"'\"* \">.\":, von ihr politisch, ' \" \" ' ^ - \" \" K ; : ; : : : ; : ; , : \" \" \" * * \" * * \". * \" \" * . \" * , \",, 1 1 5 moralisch und fiv.irti , , . ^ ^ ., ; t ( (1 ( l(il( |( nanziell unter\"\" '\"\".\"\",, *.,\"\"*,\",\"\"., r\" k rn:,\"\"\"-;;,\";-;;\";*;\"\"* w i.l.pr,*i\", n '.:;r:r*\"\"'\"\"'\"----~\"~ -\"*\",\"\",\"\"\",\"\", st\u00fctzt wird, so t tmrm tt Jr \" \"i \"I\"Miif W [lamfmrfrsf\"\"\" H M *\"**\" p t Shirts ^liumefuh. \"...Uurdl\",!; \" , \" \" , \" \" , ,\" z.B. bei einer von LPK-Zentralorgan der LPK organisierten Demonstration am 1. November 1997 in Stuttgart, die aus Solidarit\u00e4t mit den Protestkundgebungen33 der albanischen Sch\u00fcler und Studenten im Kosovo durchgef\u00fchrt worden war. Auf mitgef\u00fchrten Transparenten stand u.a. \"Hoch lebe die UCK!\" W\u00e4hrend der Demonstration, an der sich rund 700 Personen beteiligten, rief auch erstmals der Vorsitzende der extrem-nationalistischen \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (B.K.D.SH.)34 mit Sitz in Donzdorf/Krs. G\u00f6ppingen zur Unterst\u00fctzung der UCK auf. \u00c4hnliche Demonstrationen und Informationsveranstaltungen wurden von Kosovo-Albanern in T\u00fcbingen, Ludwigsburg, Heilbronn und Mosbach bekannt. Die UCK, \u00fcber deren Struktur und Mitgliederst\u00e4rke nur wenig bekannt ist, \u00fcbernahm wiederholt \u00f6ffentlich die Verantwortung f\u00fcr Am 1. Oktober 1997 begannen Sch\u00fcler und Studenten im Kosovo mit Demonstrationen, deren Ziel die Wiederer\u00f6ffnung der seit 1990 von serbischen Regierungsstellen geschlossenen albanischen Bildungseinrichtungen ist. Gr\u00fcndung: 1977 als \"Revolution\u00e4re Nationale Albanische Demokratische Organisation\" (O. V.R.N.D.SH.), 1979 Umbenennung in \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.), 1994 \u00c4nderung der Kurzbezeichnung N.D.SH. in B.K.D.SH., Sitz: Donzdorf, Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 50), ca. 150 Bund (1996: ca. 150), Publikation: \"Bes\u00e4 Shqiptare\" (Die Albanische Treue).","Terroraktionen im Kosovo, die sich gegen Serben und albanische Kollaborateure richten und mehrere Todesopfer forderten. Als Ziel verfolgt die UCK die Befreiung der albanischen Gebiete und die Schaffung eines \"ethnischen Albaniens\", das Albanien, den Kosovo und die von Albanern besiedelten Gebiete in Montenegro, Mazedonien und Griechenland umfassen soll. In den extremistischen kosovo-albanischen Organisationen sind in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 100 Personen organisiert. Davon entfallen etwa jeweils die H\u00e4lfte auf die LPKund auf die B.K.D.SH. Diese Gruppierungen haben bisher noch keine sicherheitsbedrohenden Aktivit\u00e4ten entwickelt. Sollten jedoch serbische Regierungsstellen in absehbarer Zeit nicht zu Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber den KosovoAlbanern bereit sein, sind auch in Baden-W\u00fcrttemberg weitere \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen bis hin zu m\u00f6glichen Gewaltakten gegen Einrichtungen \"Restjugoslawiens\" zu bef\u00fcrchten35. Auch wenn die hier lebenden Kosovo-Albaner unser Land eher als Ruheraum und Finanzierungsbasis zur Unterst\u00fctzung der in der Heimat lebenden Familienangeh\u00f6rigen und des dortigen \"Befreiungskampfs\" nutzen wollen, ist die Gefahr gewaltt\u00e4tiger Aktionen durch fanatische Kleinstgruppen oder Einzelpersonen, die zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele zu terroristischen Mitteln greifen, weiterhin gegeben. 6. Iraner Die zahlreichen Aktivit\u00e4ten iranischer Organisationen in BadenW\u00fcrttemberg fanden auch 1997 nur ein geringes Interesse bei der Bev\u00f6lkerung. Opposition Innerhalb der stark divergierenden Opposition gegen das iranische gegen die \"theokratische\" Regime stellt der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" iranische (NWRI) noch immer die bedeutendste Gruppierung dar. Urspr\u00fcngStaatsfiihlieh als ein Sammelbecken iranischer Oppositionsgruppen konzirung piert, entwickelte er sich zu einer von den \"Volksmodjahedin Iran\" (PMOI) dominierten Organisation. 15 Presseberichten zufolge leben in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit etwa 25.000 KosovoAlbaner (Stand: 1. November 1997) 168","Ausl\u00e4nderextremismus An deren Spitze stehen unangefochten der \"Ratspr\u00e4sident\" und Kommandierende der \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA), Masoud RADJAWI, sowie dessen Ehefrau Maryam RADJAWI, die vom NWRI - bar jeglicher politischer Legitimation - als k\u00fcnftige \"Pr\u00e4sidentin des Iran\" pr\u00e4sentiert wurde. Die mit erheblichem Aufwand betriebene Selbstdarstellung des NWRI als \"einziger Alternative\" zum \"Mullah-Regime\" zeugt nicht nur von der Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung seiner F\u00fchrung, sondern auch von der anma\u00dfenden Haltung gegen\u00fcber dem iranischen Volk, das der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung des NWRI bzw. der NLA f\u00fcr Saddam Hussein im ersten Golfkrieg ablehend gegen\u00fcberstand. Mit Duldung und Beihilfe des irakischen Machthabers unterh\u00e4lt der NWRI milit\u00e4rische St\u00fctzpunkte an der iranisch-irakischen Grenze, von wo aus eine Politik der milit\u00e4rischen Nadelstiche gegen den Iran betrieben wird. Nicht zuletzt die enge Kooperation mit Bagdad d\u00fcrfte dazu gef\u00fchrt haben, da\u00df der NWRI in den USA als terroristisch eingestuft wurde. Die Ideologie des NWRI stellt sich als eine Verkn\u00fcpfung schiitischislamischen Gedankenguts antiwestlicher Pr\u00e4gung mit sozialistischen Ideen und nationalen Elementen dar. Zwar weist die PMOI alle Beschuldigungen hinsichtlich ihrer totalit\u00e4ren Tendenzen von sich, jedoch spricht beispielsweise die Militarisierung s\u00e4mtlicher Strukturen eine andere Sprache. Im \u00fcbrigen ist auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine zweideutige Vorgehensweise der Organisation zu beobachten. Der \u00d6ffentlichkeit wird eine Vielzahl von Suborganisationen pr\u00e4sentiert, \u00fcber deren tats\u00e4chlichen politischen Hintergrund sie jedoch nichts erf\u00e4hrt. Damit wird das Ziel verfolgt, wohlmeinende B\u00fcrger zu t\u00e4uschen und finanzielle Unterst\u00fctzung bei Menschen zu finden, die glauben, f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke zu spenden. Die Tarnorganisationen f\u00fcr Spendensammlungen firmieren unter Bezeichnungen wie \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V\" (FHI), \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V\" oder \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e.V\". 169","Die Hauptmasse der gesammelten Gelder d\u00fcrfte prim\u00e4r keineswegs den plakativ beschriebenen humanit\u00e4ren Zwecken zuflie\u00dfen, sondern f\u00fcr die propagandistische und logistische Arbeit der PMOI verwandt werden. Dar\u00fcber hinaus sind immer wieder Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten und Gesetzesverst\u00f6\u00dfe bei Spendensammlungen zu beobachten. Vom Sozialministerium Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgte Sammlungsverbote wurden von der PMOI mi\u00dfachtet. Zu den Zielgruppen der PMOI-Propaganda, die \u00fcber Satellitenfernsehen, Internet, die Zeitschrift \"Mohjahed\" und diverses Schriftgut verbreitet wird, geh\u00f6ren neben den Anh\u00e4ngern in Europa auch B\u00fcrger im Iran. Ferner sollen kulturelle Rahmenveranstaltungen mit bekannten iranischen K\u00fcnstlern die Attraktivit\u00e4t des politischen Programms erh\u00f6hen, wie zuletzt bei einer Gro\u00dfveranstaltung im Juni 1997 in London. Diese Vermengung von Kultur, Folklore und Politik zielt aber ebenso auf europ\u00e4ische Politiker ab, die f\u00fcr den NWRI und seine Ziele eingenommen werden sollen. In Baden-W\u00fcrttemberg bildete 1997 das Sammeln von Geldern - auch auf illegale Weise und mit Sammlern, die aus dem benachbarten Ausland angereist waren - einen Schwerpunkt der PMOI-AktiAktivit\u00e4ten vit\u00e4ten. In St\u00e4dten wie Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg wurin Badenden h\u00e4ufig Informationsst\u00e4nde mit Materialien der PMOI eingerichW\u00fcrttemberg tet. Daneben fanden regelm\u00e4\u00dfig interne Propagandaveranstaltungen f\u00fcr Sympathisanten statt, wobei Videoaufnahmen mit Reden von Masoud RADJAWI im Mittelpunkt standen. Indes ist ein betr\u00e4chtlicher Realit\u00e4tsverlust bei den F\u00fchrungskadern der Organisation nicht zu \u00fcbersehen. Die Versuche, in Deutschland Rekruten f\u00fcr die organisationseigene \"Armee \" zu gewinnen, um sie schlie\u00dflich ohne jegliche Aussicht auf milit\u00e4rische Erfolge gegen den Iran einzusetzen, weisen den F\u00fchrungskreis der PMOI als skrupellos aus. Als Dachorganisation regimetreuer islamischer Studenten im Ausland vertritt die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) unver\u00e4ndert die Ziele des Iran; sie verf\u00fcgt heute nur noch \u00fcber wenige Anh\u00e4nger und entfaltet kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten. 170","Ausl\u00e4nderextremismus 7. Sikhs 7.1 \"Babbar Khalsa International\" (BK) Gr\u00fcndung: 1978 in Indien 1987 Berlin und D\u00fcren (als Ausl\u00e4nderverein) Sitz: Merzenich/Krs. D\u00fcren Mitglieder: ca. 30 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 20) ca. 200 Bund (1996: ca. 200) Publikation: \"Aazad\" (Unabh\u00e4ngigkeit) - erscheint derzeit nicht - 7.2 \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) Gr\u00fcndung: 1984 als weltweite Auslandsorganisation der \"All India Sikhs Students Federation\" (AISSF) 1985 Gr\u00fcndung der \"Deutschen Sektion\" der ISYF in Frankfurt am Main 1997 Anmeldung einer Teilorganisation der ISYF als Ausl\u00e4nderverein in T\u00fcbingen Sitz: Frankfurt am Main Ausl\u00e4nderverein in T\u00fcbingen Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 80) ca. 550 Bund (1996: ca. 550) Die im nordindischen Bundesstaat Pandschab operierenden SikhOrganisationen befanden sich aufgrund des massiven Einsatzes indischer Sicherheitsdienststellen auch 1997 in der Defensive. Au\u00dferdem fanden die Anschl\u00e4ge terroristischer Sikhs auf indische Einrichtungen nicht mehr die Akzeptanz wie in den vergangenen Jahren, da die Bev\u00f6lkerung der permanenten Pr\u00e4senz der indischen Regierungstruppen zunehmend \u00fcberdr\u00fcssig ist36. Trotz dieser Entwicklung ver\u00fcbten mutma\u00dfliche Sikh-Terroristen in Indien auch Ziel eines 1997 wieder Sprengstoffanschl\u00e4ge37 , um ihrem Ziel, die Gr\u00fcndung unabh\u00e4ngigen eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Khalistan\" (Land der Reinen), NachSikh-Staates 36 Die von den extremistischen Sikh-Organisationen unterst\u00fctzte Partei \"Shiromani Akali Dal Mann\" (SADM), die sich f\u00fcr ein freies \"Khalistan\" einsetzt, errang bei den Wahlen im Februar 1997 im Pandschab lediglich einen Sitz im Parlament. 17 Im Juli 1997 erfolgte ein Bombenanschlag auf einen Personenzug im Pandschab, bei dem 36 Personen get\u00f6tet und 66 verletzt wurden. 171","druck zu verleihen. Eine politische L\u00f6sung des Sikh-Problems und ein Ende der Gewalt im Pandschab sind derzeit nicht abzusehen. Das harte Vorgehen indischer Regierungsstellen gegen die \"TerrorKommandos\" der Sikhs sowie deren vermeintliche Sympathisanten zwingt nach wie vor viele Angeh\u00f6rige dieser Volksgruppe in die Emigration. Exill\u00e4nder au\u00dferhalb Indiens sind schwerpunktm\u00e4\u00dfig Kanada, die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich. In Deutschland sind ungef\u00e4hr 750 Sikhs in extremistischen Vereinigungen wie der \"Babbar Khalsa International\" (BK)38 und der in mehrere Fl\u00fcgel gespaltenen \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) organisiert. F\u00fchrungsfunktion\u00e4re dieser Gruppierungen unterhalten zu ihren Gesinnungsfreunden in aller Welt intensive, zum Teil auch konspirative Kontakte. Die wichtigsten Zentren der beiden Organisationen bei ihrer Agitation in Deutschland bilden die Tempel (Gurdwaras), die gleichzeitig den religi\u00f6sen, kulturellen und politischen Mittelpunkt der Sikhs darstellen. Funktion\u00e4re der einzelnen Sikh-Vereinigungen versuchen ihren Einflu\u00df vor allem in den Tempelkomitees auszuweiten, wobei es nicht selten zu massiven verbalen Auseinandersetzungen kommt. Die bedeutendsten Tempel befinden sich in Frankfurt am Main und K\u00f6ln. Weitere Tempel bestehen in Duisburg, Leipzig, M\u00fcnchen und Stuttgart. Der 1993 in Mannheim eingerichtete Tempel wurde wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen beh\u00f6rdliche Auflagen im Sommer 1997 geschlossen. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgen ISYF und BK \u00fcber etwa 110 Aktivisten. Beide Organisationen initiierten auch 1997 wieder Spendenkampagnen sowohl bei Veranstaltungen im Stuttgarter Tempel als auch bei ihren Landsleuten in Asylbewerberwohnheimen. Die dabei erzielten Einnahmen werden vor allem zur Unterst\u00fctzung des terroristischen Kampfs in der Heimat, aber auch zur Finanzierung der Tempel in Deutschland verwendet. Folgende Aktionen, mit denen die ISYF im Jahre 1997 die \u00d6ffentlichkeit auf die politische und wirtschaftliche Benachteiligung der 38 Diese Bezeichnung wird von der \"Babbar Khalsa\" f\u00fcr die Auslandsorganisation verwendet. 172","Ausl\u00e4nderextremismus Sikhs in Indien aufmerksam machen wollte, verdienen besondere Erw\u00e4hnung: * Vom 10.-12. Januar 1997 fand in Stuttgart der \"Erste WeltSikh-Kongress \" mit einer Pressekonferenz in T\u00fcbingen statt. Daran nahmen insgesamt 300 Personen aus dem Inund Ausland teil. * Am 9. August 1997 wurden in T\u00fcbingen sowie in den Kreisgemeinden Gomaringen und Ofterdingen Info-St\u00e4nde errichtet und Flugbl\u00e4tter verteilt anl\u00e4\u00dflich des 50. Jahrestags Aktionen in der Unabh\u00e4ngigkeit Indiens (15. August 1947). Aus diesem BadenAnla\u00df fand zudem am 15. August 1997 in Bonn eine ProtestW\u00fcrttemberg Veranstaltung statt. Unter den etwa 400 Teilnehmern befanden sich auch Anh\u00e4nger von ISYF und BK aus Baden-W\u00fcrttemberg. _) Am 9. September 1997 meldeten ISYF-Funktion\u00e4re ihre Vereinigung in T\u00fcbingen als Teilorganisation in Baden-W\u00fcrttemberg vereinsrechtlich an. Weitere St\u00fctzpunkte extremistischer Sikh-Organisationen befinden sich in Stuttgart, Reutlingen und Gomaringen sowie im s\u00fcdbadischen Raum. 8. Tamilen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) Gr\u00fcndung: 1972 auf Sri Lanka als \"Tamil New Tigers\" (TNT) 1976 Umbennenung in LTTE Sitz: M\u00f6nchengladbach (Deutsche Sektion) Mitglieder: ca. 80 Baden-W\u00fcrttemberg (1996: ca. 60) ca. 650 Bund (1996: ca. 650) Publikationen: \"Errimalai\" (Brennende Berge) \"Kalathil\" (Kampfplatz) Der seit 14 Jahren andauernde Guerillakrieg zwischen srilankischen Regierungstruppen und Einheiten der linksextremistischen separatistischen Tamilenorganisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) im Nordosten von Sri Lanka wurde im Jahr 1997 fortge173","Ziel eines f\u00fchrt. Ziel der \"Befreiungstiger\" ist die Schaffung eines autonomen unabh\u00e4ngisozialistisch gepr\u00e4gten Staates \"Tamil Eelam\". Gro\u00dfoffensiven der gen sozialistisrilankischen Armee sowie \u00dcberf\u00e4lle der LTTE auf Armeelager der sehen Staates Regierungstruppen und von ihr ver\u00fcbte Attentate forderten wiederum zahlreiche Todesopfer. Allein bei einem Bombenanschlag vom 15. Oktober 1997 im Bankenviertel von Colombo, f\u00fcr den die srilankischen Sicherheitsbeh\u00f6rden die LTTE verantwortlich machten, wurden etwa 20 Menschen get\u00f6tet und \u00fcber hundert verletzt. Es gibt keine Anzeichen f\u00fcr ein Ende des bewaffneten Konflikts. Die LTTE versucht, auf die im Bundesgebiet lebenden Tamilen durch ein breitgef\u00e4chertes Netz von Hilfsund Tarnorganisationen sowie Clubs und Freizeitvereinen mit Schwerpunkten im kulturellen und sportlichen Bereich massiven Einflu\u00df zu nehmen. Seit die LTTE im Oktober 1997 in den USA auf eine Liste der drei\u00dfig gef\u00e4hrlichsten internationalen Terrororganisationen gesetzt wurde, die dort nicht mehr unterst\u00fctzt werden d\u00fcrfen, stehen f\u00fcr deren Ableger in Deutschland Geldbeschaffungsma\u00dfnahmen zur Finanzierung des \"Befreiungskampfs\" immer mehr im Vordergrund. Von der deutschen Sektion der LTTE werden von allen im Bundesgebiet lebenden Tamilen39 monatlich festgelegte Spenden erhoben und zu besonderen Anl\u00e4ssen zus\u00e4tzliche einkommensabh\u00e4ngige Spendenaktionen durchgef\u00fchrt. Dabei wird auf Spendenunwillige oftmals erheblicher psychischer Druck ausge\u00fcbt. Als weitere Einnahmequellen dienen der Verkauf von Propagandaartikeln und Accessoires sowie Provisionen aus einem von der LTTE betriebenen Dienstleistungsservice. Dar\u00fcber hinaus bedient sich die Organisation auch subtilerer Methoden der Geldbeschaffung. Dazu geh\u00f6ren Kulturund Sportveranstaltungen ihrer verschiedenen Nebenorganisationen, bei denen die LTTE offiziell als Veranstalter nicht in Erscheinung tritt, sowie die Einrichtung von tamilischen Schulen und eigenen Ladengesch\u00e4ften. Im Jahr 1997 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg nachfolgende, ma\u00dfgeblich zur Unterst\u00fctzung der Vereinigung organisierte Veranstaltungen/Aktionen bekannt: 39 In Deutschland hielten sich 1996 \u00fcber 58.000 Personen aus Sri Lanka auf, davon sch\u00e4tzungsweise 40.000 Tamilen (Quelle: Statistisches Bundesamt; Stand: 31. Dezember 1996). In Baden-W\u00fcrttemberg lebten 1995 etwa 6.000 Personen aus Sri Lanka (Quelle: *'4 Statistisches Landesamt; Stand: 31. Dezember 1995)","A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s m u s * Am 12. April 1997 feierte die \"Tamilalayam\" (tamilische Schule) in Stuttgart mit \u00fcber 1.000 Besuchern ihr f\u00fcnfj\u00e4hriges Bestehen. * Am 31. Mai 1997 initiierte die LTTE in B\u00f6blingen eine VeranstalKulturveranstaltung zur Unterst\u00fctzung ihres Waisenkindertungen/Aktiprogramms \"Chenchcholai\", an der rund 1.000 Personen teilonen in nahmen. Dabei wurden Einnahmen in H\u00f6he von \u00fcber 150.000 BadenDM erzielt. W\u00fcrttemberg LI Vom 13. bis 17. Oktober 1997 wurde auch in der LTTE-Region Stuttgart im Rahmen der allj\u00e4hrlichen, drei Monate dauernden europaweiten \"Notkampfgeldspendenaktion\" {Avasarakala Uttha Nithy - AUN)^ eine Sammlung durchgef\u00fchrt. Seit Anfang des Jahres nutzt die Organisation bei ihrer Agitation neben Filmvorf\u00fchrungen \u00fcber den \"Kriegsschauplatz\" Sri Lanka und ihren diversen Publikationen auch das Internet sowie einen eigenen, \u00fcber Satellit betriebenen Nachrichtenkanal, um die Tamilen au\u00dferhalb der Heimat von der Notwendigkeit des \"Befreiungskampfs\" zu \u00fcberzeugen. In Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrten die verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten und der Ausbau der i.-.\"S>\"\"\"\"i8M (lZ.ia.lW!) jMuH^alEtMa\"Si^H>a(^tK\"Wi^Ji\"W\u00c4 (! 6) ,*ai*J\u00fci|! 60 p Nebenorganisationen zu einem Anstieg ihrer Mitgliederzahl auf etwa 80 (1996: gf 60) Personen. Die Aktivit\u00e4ten der Vereinigung konzentrieren sich dabei auf StuttMI, ups* 0W*S*< I. i *T*>\"F gart, Ludwigsburg und ^^|^V Heilbronn. >l*\" l'l. < < h ini-rt PS f ^ d l MJl (tm)fc. i.rB,i.ii ZTTE-Publikation \"Kalathil' Durch diese europaweite Spendenkampagne erh\u00e4lt die LTTE-F\u00fchrung zus\u00e4tzliche Finanzmittel in Millionenh\u00f6he. 175","E. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) Grunds\u00e4tzliches \"Es wird auf dem Planeten heute nirgendwo Demokratie praktiziert. Und soweit ich wei\u00df, hat es noch nie eine gegeben, und auch im alten Griechenland gab es keine Demokratie. \" Diese Aussage des Begr\u00fcnders der Dianetik und von Scientology, L. Ron Hubbard (LRH), anl\u00e4\u00dflich eines Vortrags \u00fcber \"Regierung und Organisation\" im November 1966 ist keinesfalls \u00fcberholt. Sie besitzt, so wie alle anderen Aussagen und Anweisungen von Hubbard, die sich in Kursen, Studieranweisungen und B\u00fcchern wiederfinden, f\u00fcr die SO-Anh\u00e4nger nach wie vor G\u00fcltigkeit. Die wahre Demokratie, die wahre Freiheit und das Gl\u00fcck der Menschheit l\u00e4\u00dft sich nach Auffassung der SO nur mit Hilfe ihrer \"Technologie\" (Tech) finden. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr jeden Scientologen von elementarer Bedeutung, nicht nur die \"Tech\" zu kennen, sondern sie auch wirklich jeden Tag anzuwenden. In einer seiner Richtlinien vom Februar 1965 verdeutlicht Hubbard, warum eine strikte Befolgung der scientologischen \"Technologie\" so ungemein wichtig ist: \"Daher ist das Ungeheuer, das uns auffressen k\u00f6nnte, nicht die Regierung oder die Hohen176","Scientology-Orgamsation priester. Es ist unser m\u00f6gliches Versagen, unsere Technologie beizubehalten und auszu\u00fcben. \" Bei eingehender Pr\u00fcfung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden hatats\u00e4chliche ben sich gerade in dieser \"Technologie\" tats\u00e4chliche Anhaltspunkte Anhaltspunkf\u00fcr das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen gefunden. te\u00dfir verfasDie SO strebt eine Gesellschaft an, die mit vielen Prinzipien der sungsfeindlifreiheitlichen demokratischen Grundordnung - u.a. Gewaltenteilung, che BestreUnabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, Gleichheitsgrundsatz, Meinungsfreibungen heit - unvereinbar ist. Mit der Beobachtung der SO erhielt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht nur eine zus\u00e4tzliche Aufgabe, sondern es sieht sich in bezug auf diese weltweit agierende Organisation mit grenzenlosem Machtanspruch auch vor v\u00f6llig neue Herausforderungen gestellt. Hinzu kommt die Erwartungshaltung der \u00d6ffentlichkeit, die schnellstm\u00f6glich spektakul\u00e4re Erkenntnisse \u00fcber die vermeintlichen Unterwanderungsund Zersetzungsbem\u00fchungen der SO erfahren will. Dabei wird dem Umstand, da\u00df der Verfassungsschutz in erster Linie Strukturen sowie Strategien der SO zu erforschen hat, zu wenig Bedeutung beigemessen. Auf Unverst\u00e4ndnis in der \u00d6ffentlichkeit sto\u00dfen in diesem Zusammenhang auch immer wieder die hohen gesetzlichen Schranken, Dritten personenbezogene Daten zu \u00fcbermitteln. 2. Entstehung und Entwicklung Begr\u00fcnder und geistiger Vater von Scientology ist Lafayette Ronald Hubbard (1911 - 1986). Er wird von den SO-Anh\u00e4ngern als universelles Genie verehrt, das bereits in fr\u00fchester Jugend \"geforscht\" und auf ausgedehnten Reisen unz\u00e4hlige Erfahrungen gesammelt habe. In den 30er Jahren bet\u00e4tigte sich Hubbard \u00fcberwiegend als ScienceFiction-Autor. 1950 ver\u00f6ffentlichte er das Buch \"DIANETIK - Die moderne Wissenschaft von der geistigen Gesundheit\". Die darin geschilderten \"Erkenntnisse\" wurden von ihm als ein v\u00f6llig neues und einzigartiges Wissen beschrieben, mit dessen Hilfe der Mensch ungeahnte F\u00e4higkeiten entwickeln und die Welt von \u00dcbeln wie Krieg, Verbrechen, Krankheit oder Armut befreien k\u00f6nne. 1954 wurde die erste \"Church of Scientology\" in Los Angeles gegr\u00fcndet. Mit dem","1956 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Scientology - Die Grundlagen des Denkens\" schuf Hubbard den ideologischen \u00dcberbau zu \"DIANETIK\". In der Folgezeit arbeitete er daran, die Ergebnisse seiner ''Forschungen\" in unz\u00e4hligen B\u00fcchern, Schriften, Kursen und Vortr\u00e4gen der Menschheit nahezubringen. 3. Organisation Etwa Mitte der achtziger Jahre \u00fcbernahm David MISCAVIGE als Leiter des \"RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER\" (RTC) die F\u00fchrung von Scientology. Das im Januar 1982 in Los Angeles gegr\u00fcndete RTC ist im Besitz aller urheberrechtlich gesch\u00fctzten Zeichen und Produkte von Scientology und kontrolliert deren Lizenzvergabe und Verwendung. Die darunter liegende Hierarchie-Ebene ist das \"Watchdog Committee\", dem das \"International Scientology Management\" unterstellt ist. Beide zusammen bilden letztlich eine Einheit, die sich hinsichtlich der \u00dcberwachung der einzelnen Scientology-Sektoren der Managementorganisation \"Flag Command Office\" (Sitz: Los Angeles) bedient. Eckpfeiler der Managementebene sind die \"International Association of Scientologists\" (IAS) mit den Lebenszeitmitgliedern als ergiebige Geldquellen f\u00fcr die \"Kriegskasse\", das \"Office of Special Affairs\" (OSA) (als eigener Geheimdienst zust\u00e4ndig f\u00fcr die \"Handhabung\" von Aussteigern und Kritikern), sowie die \"SEAOrg\", eine paramilit\u00e4risch auftretende Elitetruppe. Der Koordinierung der oben genannten Bereiche dienen \"Kontinentale Verbindungs-B\u00fcros\". Als die drei Haupts\u00e4ulen der SO gelten folgende \"Dienstleistungseinheiten\": LI Die \"Ch\u00fcren of Scientology International\" (CSI) vereint alle \"kirchlichen Dienstleistungsunternehmen\" wie \"Celebrity Centers\" (Betreuung von prominenten Mitgliedern), \"Klasse IV Orgs\" (Kirchen), \"Missionen\" und \"Dianetik Beratungszentren\"","Scientology-Organisation RTC (RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER) (Inhaber der Urheberund Lizenzrechte von L. R. Hubbard, 1982) Watchdog-Comittee International Management Flag Command Office IAS OSA SEA-Org (International Association of Scientologists) (Office of Special Affairs) (Elitetruppe) Kontinentale Verbindungs-B\u00fcros (Sitz in Europa: Kopenhagen/D\u00e4nemark) CSI WISE ABLE (World Institute of Scientology (Association for Better 1 hing (Churcli ot'Scicniol(vj\\ International) Enterprises, 1979) and Education. J988> Advance Organizations (AO) Etwa 60 Mitglieder in Narconon Advance Organizations Baden-W\u00d6rttemberg Criminon Saint Hill (AOSH) (Stand: 1994) KVPM (Kommission f\u00fcr Ceiibrity Centers Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie \"Kirchen\" (Klasse IV-Orgs) gegen Menschen rechte) Missions Applied Scholastics Dianetik-Beratungszentren international Ftagship FREEWIND ZIEL (Zentrum f\u00fcr Flag LANDBASE Saint Hill/ Individuelles und Effektives Gro\u00dfbritannien Lernen) Grafik: LfV BW Stand: Nov. 1997","* Das \"World Institute of Scientology Enterprises\" (WISE) wurde 1979 zur Verbreitung der Hubbardschen \"Technologie\" in der Wirtschaft gegr\u00fcndet. In der WISE-Richtlinie Nr. 1 von 1986 wird zu den Zielen von WISE erkl\u00e4rt: \"Die Administrative Technology L. Ron Hubbards in jedem Unternehmen der Welt voll zum Einsatz zu bringen. \" LI Die \"Association for Better Living and Education\" (ABLE) wurde 1988 ins Leben gerufen, um auch in gesellschaftlichen sowie sozialen Bereichen eine Verbesserung der Lebenssituation nach Scientology-Verst\u00e4ndnis zu erm\u00f6glichen EinrichtunZur Umsetzung dieser Ziele bedient sich die SO u.a. noch folgender gen Einrichtungen: LI \"Narconon\": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Drogenund Alkoholabh\u00e4ngigen (Gr\u00fcndung 1966 in den USA) * \"Criminon\": Programm zur angeblichen Rehabilitierung von Straft\u00e4tern und Kriminellen (Gr\u00fcndung 1970 in Neuseeland) LI \"Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie gegen Menschenrechte\" (KVPM): Aufdeckung und Bek\u00e4mpfung angeblicher Mi\u00dfst\u00e4nde in der Psychiatrie (seit 1972 in Deutschland) LI \"Applied Scholastics International\": Einf\u00fchrung der Hubbard - \"Studiertechnologie\" im Bildungsbereich auf der ganzen Welt U \"Zentrum f\u00fcr Individuelles und Effektives Lernen\" (ZIEL): Bietet \"LRH-Nachhilfeprogramme\" f\u00fcr lernschwache Schulkinder an Daneben existieren folgende der SO zuzurechnende Organisationen 180","Scientology-Organisation bzw. Initiativgruppen, die bei Bedarf f\u00fcr Flugblattaktionen usw. aktiviert werden k\u00f6nnen, d. h. sie treten nur selten auf: die \"Friedensbewegung Europa - Aktionsb\u00fcro Bosnien-Herzegowina - Verbindungsb\u00fcro\" (im Oktober 1997 Sitz von Hamburg nach Stra\u00dfburg verlegt), \"Mitb\u00fcrger Unterst\u00fctzen Toleranz\" (MUT), eine sogenannte Initiative zur Wahrung der Menschenrechte, und die erst 1997 in den USA gegr\u00fcndete Initiative \"Freedom for Religions in Germany\" (FRG). Baden-W\u00fcrttemberg weist bundesweit eines der dichtesten Netze von BadenEinrichtungen der SO auf. Eine der 8 deutschen \"Kirchen\" der SO W\u00fcrttemberg befindet sich in Stuttgart. Hinzu kommen eine Niederlassung der mit dichteKVPM sowie Aktionsgemeinschaften von MUT und der \"Friedensstem Netz von bewegung Europa\". Mit 8 \"Missionen\" sowie 5 B\u00fcros der KVPM SO-Institutio(Vereinsniederlassungen in Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe nen \u00fcberzosowie KVPM-Zweigstellen) ist Baden-W\u00fcrttemberg bis auf den Bogen denseeraum und den S\u00fcdosten aus Sicht der SO bestens abgedeckt. In den Ballungsgebieten des Mittleren Neckarraums findet sich auch die \u00fcberwiegende Anzahl der WISE-Mitglieder. Es besteht eine Verbindung zwischen der \"Mission\" Freiburg und der Org Basel. Die s\u00fcdbadische Region und der Bodenseeraum werden vermutlich von der Schweizer SO abgedeckt. Deswegen d\u00fcrften sich dort auch keine \"Missionen\" befinden. Daneben sind Schweizer WISE-Mitglieder im s\u00fcdbadischen Raum aktiv. Die SO behauptet, weltweit \u00fcber 7 - 8 Mio. Mitglieder zu verf\u00fcgen. Zahlen f\u00fcr einzelne Regionen oder Niederlassungen gibt sie nicht bekannt - wenn doch, ist der Wahrheitsgehalt kaum nachpr\u00fcfbar. In der Vergangenheit wurde f\u00fcr die Org Stuttgart ein Mitgliederpotential von 5.000 Personen angegeben, was erheblich \u00fcberzogen sein d\u00fcrfte. Trotz st\u00e4ndiger Beteuerungen der SO, da\u00df sie \"wachse, bl\u00fche und gedeihe\", ist die Zahl der Kursteilnehmer in der Org sowie in den \"Missionen\" derzeit eher r\u00fcckl\u00e4ufig. Eine dynamische Entwicklung wie zu Beginn der neunziger Jahre findet offensichtlich nicht mehr statt. Da bei Scientology \"Statistiken\", insbesondere steigende, eine wichtige Rolle spielen, d\u00fcrften in den angegebenen Zahlen alle Personen enthalten sein, die jemals ein Buch bestellt oder einen Kurs belegt haben. Nicht selten erhalten l\u00e4ngst","Scientology in Baden-W\u00fcrttemberg ausgeschiedene sowie auch verstorbene \"Mitglieder\" noch Werbeschreiben der \"Briefregistrare\" aus den USA, aus England (SOF\u00fchrungsakademie in St. Hill) oder aus Kopenhagen (SO-Europazentrale). In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrfte sich nach derzeitigem Erkenntnisstand die Zahl der SO-Mitglieder realistischerweise zwischen 800 und 1.000 bewegen. Schon mit der ersten Kursbelegung wird man bei Scientology f\u00fcr 6 Monate kostenfreies Mitglied (\"Einf\u00fchrungsmitgliedschaft\"). Danach kann zwischen der \"Jahresmitgliedschaft\" (jeweils 300 Dol-","Scientology-Orgamsation SO-Verteilungsplan in Baden-W\u00fcrttemberg Legende: 1. \"Kirchen\"-Bereich \"SO - Kirche\" \"Mission\" bzw \"Dianetik-Zentrum\" 2, Bekannte Tarnorganisationen ^^ Applied Scholastics (professioneller Nachhilfean- ~ bieter mit \"LRH Lern-\" bzw \"Studiertechnologie\") KVPM Vereinbzw, B\u00fcro I sonstige Tarnorganisationen: Im einzelnen: Stuttgart: \"MUT - Mitb\u00fcrger unterst\u00fctzen Toleranz\" \"Elterninitiative des Vereins Dianetik und Scientology\" \"OT-Komitee Stuttgart\" \"Friedensbewegung Europa -Aktionsb\u00fcro Bosnien-Herzegowina - VerbindungsbOro\" Plochingen: \"Aktionskomitee Sag Nein zu Drogen - sag Ja zum Leben\" Weinstadt: \"Initiative besorgter Eltern\" Ulm: \"Friedensbewegung Europa - Aktionsb\u00fcro Bosnien-Herzegowina - Verbindungsb\u00fcro\" Anmerkung: Manche Vereinigungen sind bislang im Rahmen kurzzeitiger Aktionen in Erscheinung getreten. Teilweise existieren keine Eintr\u00e4ge im Vereinsregister, mitunter wurden solche gel\u00f6scht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, da\u00df diese Vereinigungen als informelle Zirkel weiterbestehen und wieder aktiviert werden k\u00f6nnen. Grafik: LfV BW Stand: Dezember 1997 lar) und der \"Lebenszeitrnitgliedschaft\" (einmaliger Betrag von 2.000 Dollar) gew\u00e4hlt werden.","4. Zielsetzung der SO 4.1 Eigendarstellung Erkl\u00e4rtes Ziel von Scientology ist die Schaffung einer perfekt funktionierenden Welt, in der dem vollkommenen Menschen, dem sogenannten Clear, die totale geistige Freiheit garantiert und jegliche Form der Unterdr\u00fcckung beseitigt wird. Zur Erreichung des Zustandes \"clear\" m\u00fcssen \"Aberrationen\" (Abweichen vom vern\u00fcnftigen Denken) sowie \"Engramme\" (schmerzhafte Eindr\u00fccke und Verletzungen im Zustand der Bewu\u00dftlosigkeit) kmit Hilfe des \"Auditings\", einer Mischung 'aus Verh\u00f6r, Beichte und Therapie, bewu\u00dft gemacht und somit \"gel\u00f6scht\" werden. \"Auditiert\" wird mit Hilfe des \"E-Meters\", einer Art L\u00fcgendetektor zur Messung des Hautwiderstands. Durch die Anwendung dieser \"Technologien\" sollen nicht nur der E-Meter einzelne Mensch, sondern die ganze Gesellschaft und letztlich der gesamte Planet mit dem Ziel einer \"neuen Zivilisation\" \"gecleart\" werden. Ein weiterer Bestandteil der Hubbardschen \"Wissenschaft\" ist der grundlegende \"Thetan\", der angeblich als unsterbliches geistiges Wesen den \u00c4nderung der menschlichen K\u00f6rper bewohnt und unbegrenzte F\u00e4higkeiten besitzt. Gesellschaft Durch weitere Vervollkommnung, also Anwendung der \"Technoloangestrebt gie\", soll der Zustand eines \"Operierenden Thetans\" (OT), der \"wissentlich und willentlich Ursache \u00fcber Leben, Denken, Materie, Energie, Raum und Zeit ist\", erreicht werden. Die Grundlagen der als Wissenschaft gepriesenen Lehre hat Hubbard in unz\u00e4hligen \"Richtlinienbriefen\" - sogenannte Hubbard Communication Office - Policy Letters (HCO-PL's) und Hubbard Communication Office - Bulletins (HCO-B's) - f\u00fcr die Nachwelt festgehalten. Die HCO-PL's enthalten die gesamte \"Verwaltungstechnologie\" (Handlungsweisen f\u00fcr alle Lebenslagen), die HCO-B's die \"Studiertechnik\", die vor allem der Ausbildung zum \"Auditor\" dient. Nur die peinlichst genaue Einhaltung dieser \"Technologie\" garantiert angeblich den Erfolg von Scientology beim einzelnen Menschen und in der Gesellschaft, ein Versto\u00df gegen diese \"Tech\" gilt als \"Verge184","Scientology-Organisation hen\", \"Verbrechen\" oder gar \"Schwerverbrechen\". Allerdings bekommt der einzelne Scientologe ganz bewu\u00dft immer nur die HCOPL's und HCO-B's zur Kenntnis, die f\u00fcr seine Ausbildungsstufe oder seine Position in der Organisation n\u00f6tig sind. Somit ist sichergestellt, da\u00df nur ein kleiner Kreis der SO-F\u00fchrungsspitze \u00fcber das \"gesamte Wissen\" verf\u00fcgt und der einzelne nur Teile des \"Systems\" und der Zielrichtung in Erfahrung bringen kann. 4.2 Bewertung Scientology sieht sich in ihrem Absolutheitsanspruch als die einzige Bewegung, die den Menschen die Garantie daf\u00fcr gibt, da\u00df sie frei von Elend, von Kriegen und jeglicher Geisteskrankheit leben k\u00f6nnen. Humanit\u00e4re Attribute sind aber bei Scientology nur als Lippenbekenntnisse zu bewerten und sollen \u00fcber das wahre Ziel, die Erlangung von Macht \u00fcber Menschen und Einflu\u00df auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, hinwegt\u00e4uschen. Die Vorgehensweise der SO analog den Lehren Hubbards ist nicht durch \"umst\u00fcrzlerische\" Handlungsweisen gekennzeichnet, sondern strebt vielmehr nach Einflu\u00dfnahme auf Personen mit Entscheidungsbefugnis. Laut verschiedenen Hubbard-Richtlinien und SOSO-Handbuch Kursen sind SO-Mitglieder gefordert, Schl\u00fcsselpositionen - gerade auch im Sicherheitsund Medienbereich und im Bereich der Politik - zu besetzen und im Sin\"Invasion\" ne der SO f\u00fcr eine \"Invasion in alle Lebensbereiche\" (Quelle: Kurs in alle Hubbard \"Qualifizierter Scientologe\") zu wirken. Dabei mu\u00df nicht Lebensbejede Schl\u00fcsselposition der Gesellschaft zwingend mit Scientologen reiche 185","besetzt sein, sondern es reicht aus, wenn Entscheidungstr\u00e4ger im Sinne von SO beeinflu\u00dft werden und dadurch auch im Sinne der Organisation handeln. In einer heute noch g\u00fcltigen Hubbard-Anweisung vom 13. M\u00e4rz 1961 ist konkret ausgef\u00fchrt: \"Die Aktion, eine pro-Scientology Regierung zustandezubringen besteht daraus, da\u00df man einen Freund bei der h\u00f6chsten erreichbaren Regierungsperson schafft, die man erreichen kann und da\u00df man sogar einen Scientologen in h\u00e4uslichen oder untergeordneten Posten in dessen N\u00e4he einsetzt und daf\u00fcr sorgt, da\u00df Scientology seine pers\u00f6nlichen Schwierigkeiten und seinen Fall l\u00f6st.\" (Fehler im Original) Nach der Vorstellung von Scientology sind OT's die geeignetsten Personen, um Einflu\u00df auf Regierungen zu nehmen. Jeder OT-Aspirant mu\u00df deshalb f\u00fcr seine Ausbildung \"OT Hatting-Kurse\" auf dem SO-Luxusliner \"Freewinds\" absolvieren. Einer dieser Kurse ist mit \"The Perception of Truth\" (Die Wahrnehmung von Wahrheit) betitelt. In der deutschsprachigen Ausgabe der SO-Publikation \"Freewinds\", Nr. 20/1996, wird aufgezeigt, da\u00df der angehende OT erf\u00e4hrt, \"... wie man tats\u00e4chlich eine Regierung ver\u00e4ndern kann\". Schon am 13. Februar 1965 behauptete Hubbard in einem HCO-PL mit dem Titel \"POLITIK\": \"... Ein politisches System, das unter unwissenden, ungebildeten und barbarischen Leuten zu funktionieren versucht, k\u00f6nnte ausgezeichnete Prinzipien haben, k\u00f6nnte jedoch keinerlei anderen Erfolg erringen, als nur den, unwissend, ungebildet und barbarisch zu sein au\u00dfer man ginge bei Einem nach dem Anderen an die Leute heran und w\u00fcrde bei jedem einzelnen B\u00fcrger die Unwissenheit, Ungebildetheit und die Barbarei kurieren. \" (Fehler im Original)","Scientology-Organisation NAUS IN IHRE OT-ZUKUNFT Zeitschrift \"Freewinds \" Im krassen Gegensatz zur Selbstdarstellung der SO in der \u00d6ffentlichkeit als Religionsgemeinschaft stehen die internen Anweisungen des Managements, in denen sich die SO als \"Dienstleistungsunternehmen\" versteht, dessen einziger Sinn es sei, die \"LRH-Technologie\" in Form von Waren und Dienstleistungen \"zu verkaufen und zu liefern\". Ebenso befassen sich ganze Serien von HCO-PL's Umgang mit mit Anweisungen zum Umgang mit Kritikern, Gegnern oder gar Kritikern Aussteigern von Scientology. Nicht-Scientologen werden als \"Wogs\" bzw. \"seriengefertigte Humanoide\" ver\u00e4chtlich gemacht, und Kritiker der SO sind laut Hubbard als \"kriminelle Psychotiker\" mit einem \"psychologisch behandelten Affen\" gleichzusetzen. Der bei Scientology immer wieder verwendete Begriff \"Ethik\" hat keinesfalls die Bedeutung einer Sittenlehre, wie sie der Normalb\u00fcr187","ger versteht, sondern wird in dem von Hubbard verfa\u00dften Buch \"Einf\u00fchrung in die Ethik der Scientology\" als Teil seiner \"Technologie\", als Formen von \"Seins-Zust\u00e4nden\" beschrieben. Als \"unethisch\" gelten alle Handlungen, die sich gegen Scientology richten und daher \"b\u00f6se und falsch\" sind, w\u00e4hrend wirkliche \"Ethik\" alle Verhaltensweisen beschreibt, die Scientology nutzen und daher \"gut und richtig\" sind. \"Ethik\" beinhaltet als wichtiges Element auch die rigorose Beseitigung von \"Gegenabsichten\". \"Unethische\" Personen werden durch das scientologische Rechtssystem \"gehandhabt\", d.h. es kommen nicht die Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats zur Anwendung, sondern einzig und allein die von Hubbard aufgestellten Richtlinien. Aber was macht Scientology und seine \"Technologie\" dennoch so anziehend? Sind es nur das geradezu perfekte Marketingkonzept und die scheinbaren Anfangserfolge des einzelnen bei der Bew\u00e4ltigung von Problemen? Untersuchungen haben ergeben, da\u00df Psychogruppen wie Scientology vor allem aufzeigen, welche Werte einer Gesellschaft vermeintlich fehlen und wie sie diese fehlenden Werte ersetzen k\u00f6nnen. Des weiteren wird das Gef\u00fchl von Anerkennung, Identit\u00e4t, Sicherheit und Geborgenheit vermittelt und dem einzelnen suggeriert, da\u00df er an Selbsterkenntnis, Pers\u00f6nlichkeit sowie Intelligenz gewinnt und zugleich helfen kann, die gesamte Menschheit enorm zu verbessern. r\u00fccksichtsloDer Geworbene wei\u00df allerdings nichts \u00fcber den r\u00fccksichtslosen ser MachtanMachtanspruch des SO-Managements \u00fcber die Menschen. Die \"Techspruch nologie\" Hubbards erscheint ihm zu diesem Zeitpunkt logisch, Fehler liegen in ihm selbst begr\u00fcndet. So ergibt sich ein Teufelskreis aus pers\u00f6nlichem Streben nach Gl\u00fcck und Vollkommenheit, einer fast unl\u00f6sbar erscheinenden Bindung als Folge gezielter Indoktrination sowie einer Instrumentalisierung des einzelnen f\u00fcr die Machtanspr\u00fcche der Gruppe. 5. Einflu\u00dfnahme Die derzeitige Erkenntnislage gestattet noch keine endg\u00fcltigen Aussagen \u00fcber Intensit\u00e4t und Umfang der Einflu\u00dfnahme der SO auf Staat und Gesellschaft. Allerdings gibt es eine Reihe von Anhalts188","Scientology-Organisation punkten f\u00fcr den Versuch der SO, wichtige \u00f6ffentliche Bereiche zu durchdringen, um auf diese Weise ein neues gesellschaftliches System zu etablieren. Hiervon betroffen sind die unterschiedlichsten sozialen, wirtschaftlichen und staatlichen Institutionen. Seit l\u00e4ngerem wird vermutet, da\u00df insbesondere die Immobilienbranche in nennenswertem Umfang scientologisch beeinflu\u00dft sei. Gerade im Gro\u00dfraum Stuttgart existieren tats\u00e4chlich nicht wenige solcher Unternehmen. Bisherige Erkenntnisse deuten darauf hin, da\u00df auch in anderen Regionen Baden-W\u00fcrttembergs scientologisch gef\u00fchrte Immobilien-Unternehmen vertreten sind. Ein weiterer Schwerpunkt im wirtschaftlichen Sektor sind die Sparten Unternehmensberatung, Managementschulung und EDV-Beratung. Hier besteht vor allem die M\u00f6glichkeit, an interne Unternehmensdaten zu gelangen, Hubbards \"Technik\" zu vermitteln und Scientologen in Firmen zu piazieren. Ein im Bereich des Managements und der Kommunikation t\u00e4tiges Unternehmen, das seit Jahren auf internen Seminaren in gro\u00dfem Stil diese \"Technik\" lehrt, wirbt neuerdings verst\u00e4rkt auch wieder in der \u00d6ffentlichkeit, teilweise durch direkte Ansprache m\u00f6glicher Kunden. Neben diesen geradezu traditionellen Bet\u00e4tigungsfeldern lassen sich beeinflu\u00dfte aber auch in zahlreichen anderen Branchen SO-Einfl\u00fcsse erkennen. Branchen Dies reicht vom Gesundheitswesen bis hin zum Bildungsund und PersoMeinungssektor. Allerdings sind dort derzeit \u00fcberwiegend nur Einnengruppen zelf\u00e4lle bekannt, die noch keinen R\u00fcckschlu\u00df auf den gesamten Einflu\u00dfgrad zulassen. Im Heilpraktikerbereich verf\u00fcgt ein scientologisch orientiertes Unternehmen jedoch bereits \u00fcber eine Vielzahl ihm angeschlossener Einrichtungen. Auch im \u00c4rztebzw. Zahn\u00e4rztebereich sind einige F\u00e4lle mit scientologischem Hintergrund bekanntgeworden. Da\u00df auch der staatliche Sektor Ziel von SO-Aktivit\u00e4ten ist, verdeutlicht eine Reihe von Mitgliedern dieser Organisation im \u00f6ffentlichen Dienst. Bekannt wurden in diesem Zusammenhang die F\u00e4lle dreier Lehrer, die seit l\u00e4ngerer Zeit Scientology verbunden sind und verd\u00e4chtigt werden, zum Teil auch offen f\u00fcr die SO an ihren Schulen geworben zu haben. In einem Fall wollte ein Lehrer w\u00e4hrend einer von ihm beantragten Beurlaubung vom Schuldienst an einem \"Bildungsprojekt\" der SO im Ausland teilnehmen. Vergleichbare","Einfl\u00fcsse von Scientology konnten in anderen Verwaltungssektoren noch nicht konkretisiert werden. Aus dem Bereich der \u00f6ffentlichen Sicherheit liegen Hinweise auf mehrere (z.T. ehemalige) Polizeibeamte vor, die der SO angeh\u00f6ren und sich auch offen zu Hubbards Lehren bekennen. Weitere, noch nicht verifizierte Verdachtsf\u00e4lle betreffen die Besch\u00e4ftigung von Scientologen in Stadtund Finanzverwaltungen. Zu den wichtigsten Bet\u00e4tigungsfeldern der SO geh\u00f6rt es immer noch, Kurse anzubieten sowie einschl\u00e4gige SO-Literatur zu verkaufen. Selbst Sp\u00e4taussiedler aus den GUS-Staaten werden f\u00fcr Einf\u00fchrungskurse geworben. Dabei ist von Nutzen, da\u00df verschiedene Standardwerke von Hubbard bereits in die russische Sprache \u00fcbersetzt worden sind. W\u00e4hrend dadurch angeblich Lebenshilfe geleistet wird, dient dieses Vorgehen jedoch in erster Linie dazu, neue Anh\u00e4nger zu rekrutieren, sich deren Gelder zu erschlie\u00dfen und so vor allem den Einflu\u00df von Scientology zu vergr\u00f6\u00dfern. Seit einiger Zeit versucht die SO, durch ihre Unterorganisationen \"Criminon\" und \"Narconon\" straff\u00e4llig gewordene Personen und Drogenabh\u00e4ngige f\u00fcr ihre Ziele zu gewinnen. Zugleich bem\u00fcht sie sich, im Arbeitsund Obdachlosenbereich Fu\u00df zu fassen, um ihr soziales Engagement nachzuweisen. Eines dieser Projekte, Unterbringung und Betreuung von Obdachlosen, kam allerdings nach k\u00fcrzester Zeit zum Erliegen, da keine geeignete Aufsichtsperson f\u00fcr das angemietete Objekt gefunden werden konnte. 6. Auswirkungen der Beobachtung durch den Verfassungsschutz Die seit dem 1. Januar 1997 vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg beobachtete SO versucht inzwischen, mit vordergr\u00fcndigen \"Sozialprogrammen\" den Eindruck einer harmlosen, heterogenen Gruppe zu vermitteln, die keinerlei Gefahr f\u00fcr Staat und Gesellschaft darstelle und als Folge der \"Repressionen\" verst\u00e4rkten Zulauf erhalte. Dies kann aber nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df durch die straff gef\u00fchrte Organisation auf die Mitglieder und Funktion\u00e4re massiver Druck ausge\u00fcbt wird, der durch geringere finanzielle Einnahmen verursachten Krise entgegenzusteuern. 190","Scientology-Organisation Zugleich versuchen Funktionstr\u00e4ger aus den Zentralen in den USA, St. Hill und Kopenhagen, die deutschen Niederlassungen wieder auf erfolgreichen Kurs zu bringen. Eine weitere Auswirkung der Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist die Anordnung interner Sicherheitsma\u00dfnahmen. So wurinterne de in Deutschland ein \"Sicherheits-Check\" f\u00fcr \"Staff-Member\" (feSicherheitsste Mitarbeiter einer Org) und Kursabsolventen vorgeschrieben. Des ma\u00dfnahmen weiteren erfolgten die Installation technischer \u00dcberwachungseinrichtungen sowie die Verlegung der Rezeptionen aus dem von au\u00dfen einsehbaren Bereich der jeweiligen SO-Institutionen. Schwerpunktm\u00e4\u00dfig sollte durch gezielte Propagandaaktionen der Eindruck entstehen, da\u00df es sich bei Scientology um eine weltweit anerkannte Religion handle, deren Mitglieder in Deutschland unter Verfolgung und Diskriminierung zu leiden h\u00e4tten wie einst die Juden unter der Diktatur der Nationalsozialisten. Auch im Internet wurde von der SO die Behauptung aufgestellt, in Deutschland herrsche ein Klima der Bedrohung: \"... wird Scientology in Deutschland verfolgt, ist Europa in wirklicher Gefahr. Und nat\u00fcrlich, wenn Europa in Gefahr ist, ist die USA ebenfalls in Gefahr. Und so der Rest der Welt. Es ist ein schrecklicher Gedanke, ich wei\u00df, und ich sage ihn nicht gerne. Aber Fakt ist, da\u00df wir einige SPs41 auf diesem Planeten haben ...\" \u00c4hnliche Argumente waren auch auf den Transparenten der SO anl\u00e4\u00dflich verschiedener Demonstrationen in Baden-W\u00fcrttemberg von Juni bis September 1997 zu lesen. Auf einer Kundgebung der Scientologen in Stuttgart wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft ein Transparent beschlagnahmt, auf dem das Wort \"Hass\" mit zwei \"SS-Runen\" geschrieben war. Die erste geplante \"Gro\u00dfdemonstration\" der SO als Reaktion auf den Beschlu\u00df der Innenministerkonferenz vom 6. Juni 1997, Scientology bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wurde am 21. Juli 1997 in Frankfurt am Main von der in den \"suppressive persons\": Personen, die andere unterdr\u00fccken 191","USA ans\u00e4ssigen Vereinigung \"Freedom for Religions in Germany\" (FRG) initiiert. Die gleiche Vereinigung trat am 27. Oktober 1997 in Berlin als Mitveranstalter in Erscheinung. Da seitens der SO \u00fcber 10.000 Teilnehmer aus aller Welt angek\u00fcndigt worden waren, sorgte die weitaus kleinere Zahl von etwa 3.000 Demonstranten f\u00fcr Entt\u00e4uschung und Kritik innerhalb der Organisation. Zudem fand die Veranstaltung nur geringes Medieninteresse und kaum Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung. massive Um den \"fallenden Statistiken\" - in der \"Ethik\" der SO bedeutet Propaganda dies den Zustand \"Gefahr\" - aktiv entgegenzutreten und die erkl\u00e4rund Mitglieten Ziele \"Clear Germany / Clear S\u00fcddeutschland\" zu verwirkliderwerbung chen, betreibt Scientology massiv Propaganda und Mitgliederwerbung. Dazu geh\u00f6rt auch, da\u00df bis zum Jahr 2000 in Deutschland 1.000 Personen zu \"Operierenden NEHMEN SIE Thetanen\" (OT) VIII - die bisher h\u00f6chste freigegebene OT-Stufe - \"ausgebilBITTE DIE DOSEN Ein Berater des Goldenen Zeitalters det\" werden sollen. Ein zus\u00e4tzliches Problem der Tech steht Ihnen auf der Flag f\u00fcr die Organisation beWorld Tour zur Verf\u00fcgung steht in der zunehmenden 2 World Tour bringt Ihnen das Goldene Abwanderung von ScienZeitalter der Tech. Besuchen s ie die Veran- 3 d< i I lag World lour! s ie kann ihnen in tologen zu anderen Grupjeder Situation helfen, t'rsache im Leben zu sein pierungen, die zwar die und den OT Zustand zu errei \"Technologie\" Hubbards anwenden, sich jedoch nicht dem \"RELIGIOUS TECHNOLOGY CENSiehe Beilage Ku die n\u00e4chstgelegene TER\" (RTC) unterordnen. Veranstaltung der I lag World Ibur. Werbung f\u00fcr eine interne \" Ausbildungs \"- Veranstaltung 192","Scientology-Organisation 7. Prognose Aus taktischen Gr\u00fcnden hielt sich die SO, die sich nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis in einem \"Krieg\" mit Deutschland befindet, im Berichtsjahr mit Aktionen, die zur Imageverschlechterung f\u00fchren k\u00f6nnten, auff\u00e4llig zur\u00fcck. Daraus den Schlu\u00df zu ziehen, da\u00df diese Verhaltensweise von Dauer sei, w\u00e4re jedoch falsch. Die polemische und diffamierende Propaganda der Organisation hinsichtlich der angeblichen Diskriminierung von Scientologen in Deutschland d\u00fcrfte unvermindert anhalten. Seit Januar 1997 angek\u00fcndigte \"Enth\u00fcllungen\" \u00fcber deutsche Politiker, die wegen ihrer Ablehnung von Hubbards \"Technologie\" sowie der \"Verfolgung\" von SO-Mitgliedern als Gegner betrachtet werden, sind bislang zwar ausgeblieben, jedoch sollte in diesem Zusammenhang die von Hubbard am 18. Februar 1966 erlassene Richtlinie zu \"Angriffen auf Scientology\" nicht vergessen werden: \"Gruppen, die uns angreifen, sind zumindest nicht geistig gesund. Gem\u00e4\u00df unserer Technologie bedeutet dies, da\u00df es verborgene Bereiche bei ihnen gibt und da\u00df sch\u00e4ndliche Fakten \u00fcber sie existieren.\" Im weiteren Text erkl\u00e4rt Hubbard genau, wie diese \"Fakten\" zu finden sind. Ebenso stellt er fest, da\u00df es in der Vergangenheit von Nachteil war, f\u00fcr die erforderlichen Nachforschungen eine \"au\u00dfenstehende\" Firma zu beauftragen: \"Die L\u00f6sung ist, unser eigenes geeignetes Korps f\u00fcr diese Aktionen zu organisieren und aufrechtzuerhalten. \" Diese Aufgabe f\u00e4llt heute dem \"Office of Special Affairs\" (OSA) zu. Als \"Angreifer\" gelten nicht nur staatliche Stellen, sondern auch alle anderen Kritiker und insbesondere \"Aussteiger\". Gerade Personen, die sich von der SO l\u00f6sen und ihre Ausstiegsgr\u00fcnde sowie die absoluten Machtanspr\u00fcche der Organisation \u00f6ffentlich bekanntma-","chen, werden mit Verleumdungskampagnen \u00fcberzogen, um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu ersch\u00fcttern. Hubbard f\u00fchrt in einer weiteren Richtlinie vom 7. Februar 1965 zur Erhaltung der Funktionsf\u00e4higkeit von Scientology aus, da\u00df es von immenser Wichtigkeit sei, s\u00e4mtliche Anleitungen von ihm \"erbarmungslos\" zu befolgen. Deshalb ist davon auszugehen, da\u00df Scientology alles versuchen wird, um eine rein scientologische Gesellschaftsform zu erreichen. Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz liegen Hinweise vor, da\u00df die sogenannte Fair-Game-Richtlinie der SO, nach der Kritiker und Aussteiger zu \"Freiwild\" erkl\u00e4rt und mit allen Mitteln verfolgt und bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen, entgegen der Behauptung der SO noch immer G\u00fcltigkeit besitzt. 8. Vertrauliches Telefon Da es zur typischen Strategie der SO geh\u00f6rt, ihren Einflu\u00df m\u00f6glichst unauff\u00e4llig auszuweiten, ist der Verfassungsschutz bei seiner Arbeit auch auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Durch das seit Februar 1997 bestehende \"Vertrauliche Telefon\" konnten schon etliche wertvolle Hinweise gewonnen werden, die eine operative Bearbeitung nach sich zogen. Unter der Nummer 0711 / 9 5 61 994 kann von Betroffenen, Aussteigern, Angeh\u00f6rigen oder anderen Personen, die zu Scientology Hinweise geben k\u00f6nnen, tags\u00fcber unmittelbar mit einem Mitarbeiter des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Verbindung aufgenommen werden. Durch einen Anrufbeantworter ist die Erreichbarkeit dieser Beh\u00f6rde auch au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten rund um die Uhr sichergestellt. Eingehende Hinweise werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt.","","F. SPIONAGEABWEHR 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Gefahren, die von der Spionage ausgehen, lassen sich heute nicht mehr nur in geographisch-politischen Kategorien beschreiben. Das Streben der Industrien vieler L\u00e4nder nach Konkurrenzf\u00e4higAusforkeit auf dem Weltmarkt und die daraus erwachsenden Bed\u00fcrfschungsnisse kennzeichnen zunehmend die aktuelle Lage. Konsequenterschwerpunkt weise rangieren in einem Land mit einer leistungsf\u00e4higen \u00f6konoWirtschaft/ mischen Infrastruktur wie Baden-W\u00fcrttemberg die Wirtschaftsund Wissenschaft Wissenschaftsspionage sowie die nachrichtendienstlich gesteuerten Zielrichtung der Spionage in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1997* 60- D Sensitive Exporte/ Proliferation 17% 17% 1 50- * Wirtschaft/Wissenschaft ohne sensitive Exporte/ 40 -1 Proliferation 45 % 30- * Wirtschaft/Wissenschaft insgesamt 62% 45 % 1 201011% 1 8% 1 o- Politik/Verwaltung Milit\u00e4r Vorber ;itende und WrtschaftV unle *st\u00fctzende m senschaft 1uftr\u00e4ge G r a f i k : LfV B W Die statistische Erfassung und Analyse relevanter Sachverhalte wurde im Interesse einer noch differenzierteren Aussage f\u00fcr das Jahr 1997 auf eine neue Basis gestellt (alle im Berichtsjahr bearbeiteten Vorg\u00e4nge, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine nachrichtendienstliche Zielrichtung im Jahr 1997 gegen Baden-W\u00fcrttemberg vorlagen). Die Prozentzahlen aller Schaubilder sind deshalb mit denen der Vorjahre nur bedingt zu vergleichen. 196","S p i o n a g e a b w e h r Sensitiven Exporte42 auch weiterhin an der Spitze. Politik und Milit\u00e4r sind hier mittlerweile Zielbereiche von geringerer Bedeutung. Bei einer Reihe im wirtschaftlichen Aufbau begriffener osteurop\u00e4iProliferationsscher und asiatischer L\u00e4nder f\u00f6rdern technologischer R\u00fcckstand und bestrebungen finanzielle Engp\u00e4sse nach wie vor die Bereitschaft, Know-how kosteng\u00fcnstig auf illegale Weise zu beschaffen. Besonders hervorzuheben sind ferner die Proliferationsbem\u00fchungen43 der Krisenl\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens zur Produktion bzw. Optimierung von Massenvernichtungswaffen. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1997 - Auftraggeber* sonstige Nachrichtendienste 11% Ru\u00dfland (GUS) China 30% 5% Rum\u00e4nien 7% restliche Krisenl\u00e4nder 3% Kasachstan (GUS) 11% restliche GUS 16% Grafik: LfV BW Die statistische Erfassung und Analyse relevanter Sachverhalte wurde im Interesse einer noch differenzierteren Aussage f\u00fcr das Jahr 1997 auf eine neue Basis gestellt (alle im Berichtsjahr bearbeiteten Vorg\u00e4nge, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine nachrichtendienstliche Zielrichtung im Jahr 1997 gegen Baden-W\u00fcrttemberg vorlagen). Die Prozentzahlen aller Schaubilder sind deshalb mit denen der Vorjahre nur bedingt zu vergleichen. Sensitive Exporte: Gesch\u00e4fte, die gegen die Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) und des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) versto\u00dfen, die den Export bestimmter G\u00fcter in Krisengebiete untersagen. Proliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Know-how sowie entsprechende Waffentr\u00e4gersysteme. 197","Die Informationsinteressen politisch mit Deutschland verbundener Nationen spiegeln sich (noch) nicht in der Erkenntnislage wider. \u00d6ffentlichen Berichten ist zu entnehmen, da\u00df beispielsweise die amerikanische Regierung von ihrem Geheimdienst CIA erwartet, da\u00df er U sie bei Wirtschaftsverhandlungen unterst\u00fctzt, Q Methoden fremder L\u00e4nder zur Gewinnung von Wettbewerbsvorteilen ermittelt und \u00fc Informationen \u00fcber internationale Finanzm\u00e4rkte beschafft. Der im Fr\u00fchjahr 1997 medienwirksam gewordene Fall einer geheimdienstlichen Operation dieses Dienstes gegen einen hohen Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums kann als Indiz daf\u00fcr gewertet werden, da\u00df auch die Bundesrepublik Deutschland bei der nachrichtendienstlich gesteuerten Informationsbeschaffung durch befreundete Staaten nicht ausgespart wird. Der Erkenntnisstand des Landesamts wird nicht zuletzt durch Hinweise aus Wirtschaft, Verwaltung und Bev\u00f6lkerung beeinflu\u00dft. Der bereits seit einigen Jahren deutlich wahrnehmbare R\u00fcckgang des entsprechenden Aufkommens ist in erster Linie auf * die als Folge der Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen ehemals verfeindeten L\u00e4ndern abnehmende Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Gefahren der Spionage, U die zunehmend schwierigere Erkennbarkeit geheimdienstlicher Operationen aufgrund ver\u00e4nderter Beschaffungsstrategien (z. B. verst\u00e4rkter Einsatz technischer Aufkl\u00e4rungsmittel, immer perfektere Verschleierung der Beschaffungswege) und _) ver\u00e4nderte Meldepflichten beim amtlichen Geheimschutz","S p i o n a g e a b w e h r zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Anbetracht der Tatsache, da\u00df die Wirtschaft in Baden-W\u00fcrttemberg als das Hauptaussp\u00e4hungsziel zu betrachten ist, \u00fcberrascht das relativ geringe Hinweisaufkommen und das teilweise schwach ausgepr\u00e4gte Problembewu\u00dftsein gerade aus diesem Bereich. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1997 - Hinweisgeber* Nachrichtendienste 89% andere Beh\u00f6rden 3% Wirtschaft Exekutive / 0 Privat 3% 2% Grafik: LfV BW Die statistische Erfassung und Analyse relevanter Sachverhalte wurde im Interesse einer noch differenzierteren Aussage f\u00fcr das Jahr 1997 auf eine neue Basis gestellt (alle im Berichtsjahr bearbeiteten Vorg\u00e4nge, bei denen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte auf eine nachrichtendienstliche Zielrichtung im Jahr 1997 gegen Baden-W\u00fcrttemberg vorlagen). Die Prozentzahlen aller Schaubilder sind deshalb mit denen der Vorjahre nur bedingt zu vergleichen.","Auch das Internet gewinnt f\u00fcr fremde Aufkl\u00e4rungsdienste zunehmend an Bedeutung (vgl. Kap. G). Neben Angeh\u00f6rigen von Nachrichtendiensten des Nahen und Mittleren Ostens konnten in letzter Zeit speziell russische ND-Offiziere als intensive Nutzer dieses weltumspannenden Kommunikationsnetzes festgestellt werden. \u00dcber die risikolose Beschaffung \"offener\" - also f\u00fcr jedermann frei zug\u00e4nglicher - Informationen hinaus er\u00f6ffnet dieses Medium technisch und finanziell bestens ausgestatteten Nachrichtendiensten auch vielf\u00e4ltige Zugriffsm\u00f6glichkeiten auf oftmals nur unzureichend gesicherte firmenoder beh\u00f6rdeninterne DV-Systeme mit sensiblen Datenbest\u00e4nden. Au\u00dferdem eignet sich das Internet in idealer Weise f\u00fcr das geheimdienstliche F\u00fchrungsund Verbindungswesen. Relevante Informationen lassen sich unauff\u00e4llig in Textverarbeitungs-, Grafikund Klangdateien verbergen und sind so f\u00fcr Au\u00dfenstehende im Prinzip nicht erkennbar. Vorstehende Sachverhalte belegen den besonderen Stellenwert der verst\u00e4rktes Informationstechnik als Ziel und Instrument der Geheimdienste. Der Interesse an illegale Zugriff auf Rechnersysteme und KommunikationsverbindunKommunikagen wird f\u00fcr potentielle Angreifer zunehmend attraktiver. Man spricht tionstechnik in diesem Zusammenhang immer h\u00e4ufiger von \"Information Warfare\". Dieser erst j\u00fcngst gepr\u00e4gte und deshalb noch nicht endg\u00fcltig definierte Begriff bezeichnet die Gesamtheit aller Mittel und Praktiken zur Gewinnung, Nutzung, Manipulation oder Zerst\u00f6rung von Informationen zur Durchsetzung eigener Interessen. 2.2 Ukrainische Nachrichtendienste Einem mit dem zivilen Nachrichtendienst SBU in Verbindung stehenAuftreten in den Vorstand einer ukrainischen Freizeitorganisation gelang es unter Badendem Vorwand, Beziehungen zu vergleichbaren Einrichtungen im WeW\u00fcrttemberg sten herstellen zu wollen, Kontakte nach Baden-W\u00fcrttemberg zu kn\u00fcpfen. In der Folgezeit kam es zu gegenseitigen Besuchen unter den Mitgliedern. Dabei kristallisierten sich sehr bald wechselseitige gesch\u00e4ftliche Interessen zwischen einem Ukrainer und einem Angeh\u00f6rigen des baden-w\u00fcrttembergischen Partnervereins heraus. Das von diesen beiden Personen gegr\u00fcndete Handelsunternehmen erleichterte dem ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen die regelm\u00e4\u00dfige Einreise ins 202","Spionageabwehr Bundesgebiet und er\u00f6ffnete ihm weitreichende M\u00f6glichkeiten f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten. Sp\u00e4taussiedler sind nach wie vor als relevante Zielpersonen zu betrachten. Neben den ukrainischen treten vor allem die russischen und kasachischen Geheimdienste bei der Anwerbung dieses Personenkreises in Erscheinung. Es bestehen Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df sie Dateien \u00fcber ausgereiste Deutschst\u00e4mmige unterhalten, die mit dem Ziel einer nachrichtendienstlichen Anbahnung kontaktiert werden, sobald sie eine interessante berufliche Perspektive aufweisen. Die Ukraine verf\u00fcgt neben dem zivilen Nachrichtendienst SBU \u00fcber den milit\u00e4rischen Aufkl\u00e4rungsdienst HUR. Es gibt Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df sie in Zusammenarbeit mit anderen GUS-Geheimdiensten gegen die Wirtschaft westlicher L\u00e4nder gerichtete Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten entfalten. 2.3 Chinesische Nachrichtendienste Der Betreiber eines China-Restaurants in Baden-W\u00fcrttemberg hat eigenen Angaben zufolge im Juni 1989 an den Demonstrationen auf dem \"Platz des Himmlischen Friedens\" in Peking teilgenommen und will sich seiner bevorstehenden Festnahme seitens chinesischer Sicherheitsorgane durch die Flucht ins Ausland entzogen haben. Es besteht der dringende Verdacht, da\u00df die \"Flucht\" vom dortigen Staatssicherheitsdienst initiiert wurde, um ihn mit einer glaubw\u00fcrdigen Legende im Hinblick auf die Aussp\u00e4hung chinesischer Emigrantenorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg auszustatten. Zudem wird diese Person verd\u00e4chtigt, an der massenhaften Einschleusung chinesischer Staatsb\u00fcrger nach Deutschland beteiligt zu sein. Die Gesamtumst\u00e4nde des Falles deuten daraufhin, da\u00df sich die chinesischen Nachrichtendienste auch auf diesem gemeinhin der Organisierten Kriminalit\u00e4t zuzurechnenden Sektor steuernd oder unterst\u00fctzend bet\u00e4tigen. Offensichtlich bestehen in China - \u00e4hnlich wie in Ru\u00dfland - zwischen beiden Bereichen enge Verkn\u00fcpfungen.","2.4 Iranische Nachrichtendienste Vertreter einer in die Beschaffungsaktivit\u00e4ten der einschl\u00e4gig bekannten \"Defence Industries Organization\" (DIO) eingebundenen iranischen Firma f\u00fchrten im Auftrag des dortigen Verteidigungsministeriums Gesch\u00e4ftsverhandlungen mit einem in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen und europaweit f\u00fchrenden Maschinenbauunternehmen. Ziel war der Erwerb von Automaten zur Herstellung milit\u00e4risch nutzbarer Produkte. Die iranische Delegation gab keine hinreichende Auskunft \u00fcber den Verwendungszweck. Sie erkl\u00e4rte lediglich die Absicht, das Produkt zivil einsetzen zu wollen. Eine andere Gesch\u00e4ftsdelegation nahm in Vertretung der milit\u00e4rischen Beschaffungsorganisation \"State Purchasing Organization\" (SP\u00d6) und der dem DIO-Komplex zuzurechnenden \"Central Industry Group\" (CIG) Kontakt zu einem baden-w\u00fcrttembergischen Unternehmen der Telekommunikationsbranche auf, um sich \u00fcber Produktpalette und Lieferm\u00f6glichkeiten infomieren zu lassen. Dabei wurde die Absicht bekundet, entsprechende Kaufabschl\u00fcsse zu t\u00e4tigen. \u00dcber den endg\u00fcltigen Verwendungszweck wurde trotz gezielter Nachfrage keine Erkl\u00e4rung abgegeben. Der Verdacht der Nutzung im milit\u00e4rischen Bereich erscheint auch in diesem Fall aufgrund der Verhaltensweisen der Delegationsmitglieder naheliegend. \u00c4hnliche Beschaffungsaktionen wurden auch bei anderen Unternehmen in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt. In der Vorgehensweise der iranischen Gespr\u00e4chspartner ist jeweils auff\u00e4llig, da\u00df sie den eigentlichen Verwendungszweck der G\u00fcter verschleiern. F\u00fcr die deutsche Seite ist damit nicht immer eindeutig erkennbar, wer sich tats\u00e4chlich hinter den Gesch\u00e4ftspartnern verbirgt. Die Beschaffung embargogesch\u00fctzter G\u00fcter st\u00f6\u00dft durch die versch\u00e4rfte Anwendung von Exportbeschr\u00e4nkungen und als Folge der exekuUmgehung tiven Ma\u00dfnahmen gegen das DIO-Kontaktb\u00fcro in D\u00fcsseldorf zunehvon mend auf Schwierigkeiten. Dies f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu ver\u00e4nderten EmbargoVorgehensweisen. Mittlerweile wird der Warentransfer immer h\u00e4ufima\u00dfnahmen ger aus dem Iran selbst und/oder aus L\u00e4ndern des benachbarten Auslands gesteuert, bei denen die Restriktionen hinsichtlich proliferationsrelevanter G\u00fcter weniger ausgepr\u00e4gt sind. 204","Spionageabwehr Au\u00dferdem werden die Beschaffungsaktivit\u00e4ten erkannterma\u00dfen auf solche iranische Forschungseinrichtungen und Unternehmen verlagert, bei denen eine Verbindung mit staatlichen Organen nicht von vornherein zu erkennen ist. R\u00fcstungsbeschaffungen werden \u00fcberdies in scheinbar unverd\u00e4chtige kleinere Drittstaaten verlegt, in denen bereits entsprechende Beschaffungsorganisationen vorhanden sind und deren politische F\u00fchrung durch den Iran beeinflu\u00dfbar ist. Auch der Mitte 1997 vollzogene Regierungswechsel und die personelle Umbesetzung an der Spitze des Geheimdienstministeriums - beim neuen Leiter Ghorban Ali DORI-NADJAFABADI handelt es sich um einen Vertreter des konservativen Fl\u00fcgels - d\u00fcrften keine wesentlichen Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Geheimdienste zur Folge haben. Ein iranischer Staatsb\u00fcrger, der an einer baden-w\u00fcrttembergischen Universit\u00e4t ein Aufbaustudium im Fachbereich Chemie aufgenommen hat, absolvierte bereits zuvor an einer Hochschule seines Heimatlandes, die nach hiesiger Einsch\u00e4tzung in die proliferationsrelevanten Beschaffungsstrukturen des Iran eingebunden ist, ein erfolgreiches Grundstudium dieser Fachrichtung. Aufgrund seiner qualifizierten Vorbildung steht ihm in Deutschland der Zugang zu neuesten Erkenntnissen und Forschungsergebnissen - auch aus der gewerblichen Wirtschaft - offen. Das Ph\u00e4nomen \"Proliferation\" beschr\u00e4nkt sich mittlerweile nicht mehr allein auf die Weiterverbreitung von Technologien oder von Materialien zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. In letzter Zeit verdichten sich die Hinweise, da\u00df die Regime der Krisenl\u00e4nder ihre Nachrichtendienste zus\u00e4tzlich mit der gezielten Beschaffung wissenschaftlichen Know-hows - z.B. in Form spezieller Forschungsergebnisse oder Verfahrenstechniken - beauftragt haben. Beim sogenannten Wissenstransfer obliegt den involvierten Nachrichtendiensten die Betreuung der angeworbenen Studenten/Wissenschaftler im Operationsgebiet. Sie stellen sicher, da\u00df das hier erlangte Know-how m\u00f6glichst nahtlos in die Realisierung von Programmen zum Bau von Massenvernichtungswaffen/Tr\u00e4gersystemen in den Heimatl\u00e4ndern einflie\u00dfen kann.","Internationale wissenschaftliche Kooperationen - die zweifellos auch im wirtschaftlichen und politischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland stehen - sollen durch Ma\u00dfnahmen des Verfassungsschutzes grunds\u00e4tzlich nicht behindert bzw. kontrolliert werden. Wenn allerdings staatliche Organisationen in den Krisenl\u00e4ndern den freien Austausch technologisch-wissenschaftlicher Informationen mi\u00dfbrauchen, sind die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden verpflichtet, entsprechende Aktivit\u00e4ten zu beachten und unter nachrichtendienstlichen Aspekten auszuwerten. Neben einzelnen iranischen Studenten und Wissenschaftlern, die aufgefordert werden, im Ausland Erkenntnisse zu sammeln, f\u00fchlt sich auch der \"Verband Iranischer Hochschullehrer und Akademiker\" in Deutschland (VIHA) der St\u00e4rkung des wissenschaftlich-technischen Potentials im Iran in besonderer Weise verpflichtet. 3. Pr\u00e4vention 3.1 Aktuelle Bedeutung Eigentlich sollte es - angesichts der in unserem Land f\u00fcr dringend erforderlich gehaltenen Innovationsoffensive und einer sich global versch\u00e4rfenden Konkurrenzsituation - eine Selbstverst\u00e4ndlichlichkeit darstellen, sich gegen den illegalen Abflu\u00df des eigenen Wissens und gegen dessen rechtswidrige Nutzung durch fremde Staaten zu sch\u00fctzen. Nur professionell betriebene Pr\u00e4vention bietet die Gew\u00e4hr daf\u00fcr, materielle und immaterielle Sch\u00e4den zu vermeiden oder wenigstens zu minimieren. Gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen und verfeinerte Methoden der illegalen Informationsbeschaffung erfordern auch neue Formen der Vorsorge.44 Absoluten Schutz gegen jegliche Form unfreiwilliger Informationsverluste gibt es zwar nicht, jedoch k\u00f6nnen konzeptionelle Ma\u00dfnahmen mit Breitenwirkung Ein Konzept zum Schutz von Informationen bietet das Landesamt mit seiner Ver\u00f6ffentlichung \"Schutz vor Spionage - Ein praktischer Leitfaden f\u00fcr die gewerbliche Wirtschaft\" vom Juli 1997 an.","Spionageabwehr U den Verrat in allen relevanten Bereichen erschweren, Q den vom Angreifer zu betreibenden Aufwand erheblich steigern und U das Risiko der Entdeckung unkalkulierbar machen. Die gew\u00fcnschte Wirkung kann allerdings nur dann eintreten, wenn die Einsicht in ihre Erforderlichkeit m\u00f6glichst weit verbreitet ist und auch entsprechend gehandelt wird. Eine gemeinsame Sicherheitsverantwortung in Beh\u00f6rden und Wirtschaftsunternehmen ist erforderlich. Das Landesamt hat den gesetzlichen Auftrag, sowohl im Wirtschaftsais auch im Beh\u00f6rdenbereich an Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen mitzuwirken. Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen von (zuk\u00fcnftigen) Geheimnistr\u00e4gern (Personeller Geheimschutz) sowie technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen (Materieller Geheimschutz) haben den Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen (Verschlu\u00dfsachen) gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte zum Ziel. Auch beh\u00f6rdliche oder privatwirtschaftliche Einrichtungen, die nicht dem amtlichen Geheimschutz unterliegen, werden im Rahmen einer offensiv betriebenen \u00d6ffentlichkeitsarbeit \u00fcber die aktuelle Bedrohungslage auf dem Spionagesektor unterrichtet und mit geeigneten Schutzma\u00dfnahmen vertraut gemacht. Die vom Landesamt erarbeitete Konzeption Wirtschaftsschutz sieht dar\u00fcber hinaus die Intensivierung der Zusammenarbeit von Sicherheitsbeh\u00f6rden und potentiellen Zielbereichen im Geiste einer effizienten Sicherheitspartnerschaft vor. 3.2 Gewerbliche Wirtschaft Beg\u00fcnstigt durch die vorteilhafte Marktsituation expandierte ein in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssiges mittelst\u00e4ndisches Unternehmen \u00fcber Jahre hinweg weit \u00fcberdurchschnittlich. Weltweit - u. a. in China - wurden Fabrikationsanlagen zur Herstellung von Komponenten f\u00fcr","alle Bereiche der industriellen Elektronik sowie Vertriebsb\u00fcros errichAuswirkungen tet. Mit dem raschen Gesch\u00e4ftserfolg wurden Sicherheitsmangelnder gesichtspunkte auf dem Gebiet des Informationsschutzes weitgehend Sicherheit vernachl\u00e4ssigt bzw. als l\u00e4stige Kostenfaktoren angesehen, denen kein me\u00dfbarer Nutzen gegen\u00fcbersteht. Erst das erkannte Eindringen in sensible Bereiche der Firmenzentrale und pl\u00f6tzlich auftretende Schwierigkeiten bei Gesch\u00e4ftsabwicklungen in Ru\u00dfland - z. B. Schutzgelderpressungsversuche - machten die Firmenleitung auf das Risiko eines nachrichtendienstlich gesteuerten Informationsverlustes aufmerksam. Es wurde zwischenzeitlich erkannt, da\u00df der gesch\u00e4ftliche Aufw\u00e4rtstrend in der global versch\u00e4rften Konkurrenzsituation keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist und durch umfassende Sicherheitsma\u00dfnahmen verteidigt werden mu\u00df. Die Beratung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in personeller, organisatorischer, baulicher und technischer Hinsicht fl\u00f6\u00df in eine zukunftsorientierte innerbetriebliche Sicherheitskonzeption ein. Die Analyse von Spionagef\u00e4llen in Baden-W\u00fcrttemberg zeigt, da\u00df sich Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten nicht nur auf einzelne Zielobjekte beziehen. Vielmehr bietet die weitverbreitete Arbeitsteilung (Stichwort: Outsourcing) Gelegenheit, besonders schutzbed\u00fcrftige Firmeninterna auch auf dem Weg \u00fcber Zulieferbetriebe und Dienstleistungsunternehmen zu erlangen. In gleicher Weise er\u00f6ffnet die zunehmend enger werdende Zusammenarbeit zwischen staatlichen Forschungseinrichtungen und der Industrie erweiterte Ansatzm\u00f6glichkeiten f\u00fcr illegalen Know-howund Technologietransfer. Sensible Informationen und Gegenst\u00e4nde von strategischer Bedeutung f\u00fcr das einzelne Unternehmen und f\u00fcr die Volkswirtschaft m\u00fcssen \u00fcber alle Phasen des Produktzyklus hinweg in Ma\u00dfnahmen des Geheimund Informationsschutzes eingebunden werden. Vor allem der Einsatz von Massenkommunikationsmitteln (Telefon, Telefax, Mobilfunk, Internet) sowie der Datenverarbeitung bedarf einer eingehenden Risikoanalyse. Nutzer solcher Techniken sollten \u00fcber die damit verbundenen Sicherheitsaspekte informiert werden. 208","Spionageabwehr 4. Ausblick Die derzeitige Lage verdeutlicht, da\u00df auf dem Sektor der Spionage keine Entwarnung gegeben werden kann. Dies gilt um so mehr, als eine hohe Dunkelziffer unterstellt werden mu\u00df. K\u00fcnftige Entwicklungen d\u00fcrften vor allem durch das nach wie vor existierende wirtschaftliche und soziale Gefalle im internationalen Vergleich beeinflu\u00dft werden. Aus diesem Spannungsfeld entwickeln sich zwangsl\u00e4ufig staatliche Interessen, die ggf. auch unter Einsatz der jeweiligen Nachrichtendienste verfolgt werden. Es ist zu erwarten, da\u00df sich die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Spionageabwehr in der Zukunft kontinuierlich schwieriger gestalten. Einerseits beg\u00fcnstigt die immer weiter um sich greifende Globalisierung in fast allen Lebensbereichen den \"legalen\" Zugriff auf fremde Informationen, zum anderen erschweren der verst\u00e4rkte Einsatz st\u00e4ndig perfekter werdender technischer Aufkl\u00e4rungsmittel die Erkennbarkeit von Spionageangriffen ganz erheblich. Das vielfach ungen\u00fcgend ausgepr\u00e4gte Sicherheitsbewu\u00dftsein wirkt sich zudem nachteilig aus. Angesichts dieser Konstellation kommt der pr\u00e4ventiven Spionagebek\u00e4mpfung ein steigender Stellenwert zu. Auch in der Zukunft ist die Spionageabwehr auf eine wirksame Unterst\u00fctzung durch Politik, Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung dringend angewiesen. Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt. Selbstverst\u00e4ndlich bietet das Landesamt auch denjenigen B\u00fcrgern seine Hilfe an, die bereits mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt geraten sind und sich aus einer eventuellen Verstrickung l\u00f6sen wollen. In diesem Zusammenhang ist von Bedeutung: F\u00fcr den Verfassungsschutz gilt das Opportunit\u00e4tsprinzip. Bekanntgewordene Sachverhalte m\u00fcssen nicht zwangsl\u00e4ufig an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet werden. Sie k\u00f6nnen sich deshalb vertrauensvoll an die Spionageabwehr des Landesamts wenden, die wie folgt f\u00fcr Sie erreichbar ist: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Taubenheimstra\u00dfe 85 A 70372 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 300 / Fax: 0711/9544444","G. NUTZUNG MODERNER INFORMATIONSTECHNIK DURCH POLITISCHE EXTREMISTEN, SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) UND FREMDE NACHRICHTENDIENSTE 1. Mailboxen 1.1 Rechtsextremismus * \"THULE-Netz\" Das \"THULE-Netz\" besteht seit 1993 als rechtsextremistischer Mailboxverbund. In den folgenden Jahren geh\u00f6rten ihm etwa 30 Boxen in wechselnder Besetzung an, wobei einige aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden (pers\u00f6nliche Differenzen/Strafverfahren) wieder ausschieden. So wurde zuletzt im Februar 1997 bei einem Sysoptreffen45 der Ausschlu\u00df der \"ELIAS BBS\" und \"ASGARD BBS\" aus dem \"THULE\"-Mailboxverbund einstimmig gefa\u00dft. Den Betreibern wurden Verfehlungen vorgeworfen, die zuvor auch \u00f6ffentlich im Netz diskutiert und angeprangert worden waren. Am 5. M\u00e4rz 1997 gab der \"THULE-Netz\"-Gr\u00fcnder (Sysop der \"WIDERSTAND BBS\") in einer Netzmitteilung allen Teilnehmern den Ausschlu\u00df der beiden Boxen bekannt und vollzog die Trennung. Das \"THULE-Netz\" bestand 1997 aus folgenden Boxen: * \"WIDERSTAND BBS\", Erlangen * \"JANUS BBS\", M\u00fcnchen * \"PROPAGANDA BBS\", Karlsruhe * \"KRAFTWERK BBS\", Wei\u00dfenburg/Bayern \u00fc \"OSGILIATH BBS\", Frankfurt am Main * \"HEIMATLAND BBS\", Weimar Von den im Internet auf der \"THULE\"-\u00dcbersichtskarte au\u00dferdem genannten ausl\u00e4ndischen Boxen \"DISSIDENT BBS\", \"WEERWOLF Sysop = Betreiber einer Mailbox","Nutzung moderner Informationstechnik BBS\" und \"MOTSTAND BBS\" konnten keine Aktivit\u00e4ten festgestellt werden. Die Diskussionen im Netz drehen sich haupts\u00e4chlich um das politische Tagesgeschehen mit Schwerpunkten bei der Ausl\u00e4nderpolitik und dem angeblichen j\u00fcdischen Einflu\u00df auf politische Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. In einer besonderen Rubrik werden Skinkonzerte und Neuerscheinungen von Musikerzeugnissen der Skinund Oi-Musik mit Bezugsadressen ver\u00f6ffentlicht. Besondere Beachtung findet dabei der als \"nationaler Barde\" bezeichnete Frank RENNICKE, der von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen im gesamten Bundesgebiet zu Veranstaltungen eingeladen wird. Daneben werden Beitr\u00e4ge aus rechtsextremistischen Publikationen verbreitet und kommentiert sowie Veranstaltungshinweise bekanntgegeben. Dazu geh\u00f6rte auch der Demonstrationsaufruf der NPD zum 1. Mai 1997 in Leipzig unter dem Motto: \"Die Wut auf die Stra\u00dfe tragen - Arbeitspl\u00e4tze zuerst f\u00fcr Deutsche\". Gr\u00f6\u00dfere Diskussionen und Kommentierungen unter den Teilnehmern verursachten 1997 die \"Hetendorfer Tagungswochen\" unter Leitung des rechtsextremistischen Hamburger Rechtsanwalts J\u00fcrgen RIEGER sowie die \"Rudolf-He\u00df-Aktionswochen\" im August 1997. Dabei wurden - neben dem Aufruf zur Teilnahme - die Rundbriefe des \"Aktionskomitees Rudolf He\u00df\" ver\u00f6ffentlicht und \u00fcber den Ablauf der Kampagne berichtet. Das \"THULE-Netz\" verf\u00fcgt \u00fcber ein \"Online\"-Angebot im Internet. Erh\u00e4ltlich sind dort \u00dcbersichten, Informationen zu den einzelnen Boxen, \"THULE\"-Berichte und eine eMail-Adresse, unter der mit den verschiedenen Betreibern Verbindung aufgenommen werden kann. Im Herbst 1997 f\u00fchrten Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei der \"JANUS BBS\" und der \"KRAFTWERK BBS\" zu einer weiteren Schw\u00e4chung des Netzes. Die \"GERMANIA BBS\", Bonn, stellte am 24. November 1997 den Betrieb ein. Deren Betreiber begr\u00fcndete seinen Entschlu\u00df mit der Sorge um seine Familie nach einem Butters\u00e4ureanschlag \"linker Chaoten\" auf sein Haus. Gleichzeitig ging die Zahl der eingestellten Diskussionsbeitr\u00e4ge und Informationen sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Die \"OSGILIATH BBS\" und die \"HEIMATLAND BBS\" zeigten 1997 keine Aktivit\u00e4ten. Als Folge davon waren zum","Jahresende lediglich noch zwei Boxen (\"WIDERSTAND BBS\" und \"PROPAGANDA BBS\") aktiv. * \"Nordland-Netz\" Die ab M\u00e4rz 1997 vom \"THULE-Netz\" ausgeschlossenen Boxen \"ASGARD BBS\" und \"ELIAS BBS\" f\u00fchrten danach zun\u00e4chst ein eigenes Netz mit \"THULE\"-identischen Strukturen weiter. Der nach einem Umzug wieder aktive Sysop der \"ST\u00d6RTEBECKER BBS\" neuer schlo\u00df sich ebenfalls diesem neuen rechtsextremistischen Mailboxrechtsextreverbund an, der seit Juni 1997 die Bezeichnung \"Nordland-Netz\" mistischer f\u00fchrt. Dieser Datenverbund, dessen Inhalte mit denen des \"THULEMailboxverNetzes\" vergleichbar sind, wird zus\u00e4tzlich von Horst ZABOROWSbund KI genutzt, der den rechtsextremistischen \"Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland\" f\u00fchrt. ZABAROWSKI tritt dabei als einer der wenigen mit Klarnamen auf. In der Regel handelt es sich bei den Usernamen 46 um Pseudonyme, w\u00e4hrend die Identit\u00e4t zumeist nur dem jeweiligen Sysop bekannt ist. F\u00fcr Au\u00dfenstehende ist daher eine Zuordnung zu real existierenden Personen kaum m\u00f6glich. Stagnierende Teilnehmerzahlen sowie ein R\u00fcckgang des Mailaufkommens beim \"THULE-Netz\" lie\u00dfen den Ruf nach einer Wiedervereinigung mit dem \"Nordland-Netz\" laut werden. Hauptbetreiber der Einigungsbem\u00fchungen ist seit Herbst 1997 die Redaktion der \"Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ), die in beiden Netzen Zug\u00e4nge (Points) unterh\u00e4lt und so erheblich zum Nachrichtenaufkommen beitr\u00e4gt. Um die Vereinigung voranzutreiben, wurden ein \"Nationaler Medienverband\" proklamiert sowie ein \"Arbeitskreis vernetzte Medien\" gegr\u00fcndet. Dem \"Nationalen Medienverband\" sollen verschiedene \"nationale\" Zeitungen, \"Nationale Info-Telefone\" (NIT), Mailbox-Verbundsysteme sowie die Pressestellen von \"rechten\" Parteien und Organisationen angeh\u00f6ren. W\u00e4hrend es noch bis Anfang Dezember 1997 Anzeichen f\u00fcr eine bevorstehende Wiedervereinigung von \"Nordland\"und \"THULENetz\" gegeben hatte, erkl\u00e4rte die \"Nordland-Netz\"-Mailbox \"ASGARD BSS\" in einer Mitteilung vom 17. Dezember 1997 die Abkehr vom \"THULE-Netz\" wegen angeblicher unterschiedlicher politischer Zielsetzungen der beiden Netze. 46 User = Nutzer einer Mailbox 212","Nutzung moderner Informationstechnik * \"REP-Netz\" Das seit 1995 aktive \"REP-Netz\" der \"Republikaner\" wurde fast ausschlie\u00dflich von der \"FILDER BBS\" betrieben. Die Aktivit\u00e4ten der Box beschr\u00e4nkten sich im wesentlichen auf ihren Betreiber. Au\u00dfer einem sehr geringen Mailaufkommen wurden haupts\u00e4chlich Pressemitteilungen der REP ver\u00f6ffentlicht. Insgesamt kam diesem Netz nur eine geringe Bedeutung zu. Die \"FILDER BBS\" stellte ihren Betrieb zum Jahresende 1997 ein. Betrieb Begr\u00fcndet wurde der Entschlu\u00df in einer Mitteilung vom 15. Deeingestellt zember 1997 mit dem Vormarsch des Internet sowie hohen Kosten. 1.2 Linksextremismus L) \"CL-Netz\"-Nutzung durch Linksextremisten Um eine elektronische Vernetzung von \"linken\" politischen Gruppen und Organisationen zu verwirklichen, wurde 1987 der Verein \"Kommunikation und Neue Medien e.V.\" gegr\u00fcndet zur Finanzierung und Organisation eines Mailboxbetriebs, der zun\u00e4chst mit zehn Mailboxen startete. Zur Anbindung an die internationale Netzwerkorganisation \"Association for Progressive Communication\" (APC) konstituierte sich 1992 der Verein \"Com-Link e.V.\". Daraus entstand das sogenannte CL-Netz, das den Namen \"Computernetzwerk Linksysteme\" f\u00fchrt. Das \"CL-Netz\" unterh\u00e4lt heute in Deutschland mehr als 200 Mailboxen mit \u00fcber 20.000 registrierten Nutzern. Zus\u00e4tzlich bestehen angeschlossene Mailboxen in \u00d6sterreich, Kroatien, Italien und in der Schweiz. Au\u00dferdem ist dieser Datenverbund mit eigenen Nachrichten im Internet eingebunden und somit weltweit verf\u00fcgbar. Das Mailboxnetz wird sowohl von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen des \"b\u00fcrgerlichen linken Lagers\" als auch von linksexNutzung tremistischen Parteien wie DKP und PDS genutzt. Zudem dienen durch DKP die Diskussionsforen CL/GRUPPEN/DKP bzw. CL/GRUPPEN/PDS und PDS Mitgliedern, aber auch anderen Nutzern dazu, sich \u00fcber diese Parteien auszutauschen. 213","0*ni Soartxstofl Steigen PS*rte ijnwmehen Qptoiwn JfeaeiefcrW E*wta M*\" [\"TTfe] f(r)1 * ls\"]\u00e4l\"l B tvia/'www\" cor** de/1 Ntuigkwtft | I w l w m i a l M ) Hindiwich j hnKmat Such\" j Hwfct\"\"m*cl ivwraMctmitj Sott\"*\"e WW.COMLINK.DE L\u00c4^S\" X Der gemeinsame Server von: *T/^-gVeie\" lelekominn\u00dfikatioiisrentnim Hamknars i-TNESTRA - HttsburtiM Fnumiuiiailbox Nadir Infasyttein \"t~L\u00c4j\u00dc Dokument UbUftwKett Internet-Homepage des Comlink-Netzes Seit etwa zwei Jahren betreiben DKP und PDS zus\u00e4tzlich Netze mit eigenen Brettstrukturen, d. h. mit eigenen Themenbereichen. Beide sind aber jeweils \u00fcber Mailboxen des \"CL-Netzes\" zu beziehen. W\u00e4hrend die DKP in ihrem Datenverbund - derzeit von etwa 10 Mailboxen (davon 1 in Baden-W\u00fcrttemberg) angeboten - haupts\u00e4chlich das Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) mit ausgew\u00e4hlten Artikeln pr\u00e4sentiert, nutzt die PDS ihr Netz - von derzeit etwa 50 Mailboxen (davon 4 in Baden-W\u00fcrttemberg) bereitgestellt - \u00fcberwiegend zur \u00f6ffentlichkeitswirksamen Darstellung ihrer parlamentarischen Arbeit im Bundestag bzw. in den Landtagen. Beide Parteien verfolgen das Ziel, ihre ideologischen Vorstellungen innerhalb eines gro\u00dfen Leserkreises zu verbreiten. Aus diesem Grund werden auch zahlreiche Zeitschriften und Publikationen aus dem \u00fcbrigen linksextremistischen Spektrum auf elektronischem Weg weitergeleitet. * \"BAWUE-NET\" Das \"BAWUE-NET\"47 ist dem \"CL-Netz\" angeschlossen, wird aber ausschlie\u00dflich von den derzeit 10 CL-Mailboxen im Land sowie einer Box in der Schweiz angeboten. Diskussionsthemen und Verannicht identisch mit dem BaWue-Net-Verein Stuttgart","Nutzung moderner Informationstechnik staltungshinweise sind regional bezogen. Daf\u00fcr stehen folgende Beispiele: * Presseerkl\u00e4rung zur R\u00e4umung der \"Wagenburgen\" am 5. Juni 1997 in Freiburg \u00fc Ver\u00f6ffentlichung von Terminen der trotzkistischen Vereinigung \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) in Stuttgart im August und September 1997 U Berichte und Presseerkl\u00e4rungen zu den Ereignissen um die R\u00e4umung bzw. den Umzug eines von Autonomen besetzten Hauses (\"Steffi\") in Karlsruhe * Aufruf zur \"Antinationalen Gro\u00dfdemonstration\" am 3. Oktober 1997 anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum \"Tag der deutschen Einheit\" in Stuttgart. 2. Internet 2.1 Allgemeines Mit dem Internet und hierbei besonders mit dem \"World Wide Web\" (WWW)48steht seit Mitte der neunziger Jahre ein neuartiges und vielf\u00e4ltig einsetzbares Kommunikationsmedium zur Verf\u00fcgung. Die Ausbreitung dieses internationalen Datennetzes als weltweites Massenkommunikationsmedium f\u00fchrt dabei auch zu einer zunehmenden Nutzung durch politische Extremisten. Zahlreiche extremistische Vereinigungen und Parteien setzen es bereits f\u00fcr die Verbreitung ihrer Propaganda ein, andere beginnen mit der ersten Homepage49 zur Selbstdarstellung. \u00dcber eine Vielzahl von sogenannten Links50 wird der Zugang zu Websites von politisch nahestehenden Gruppen und damit eine informelle Vernetzung mit diesen erm\u00f6glicht. In einigen Bereichen des politischen Extremismus sind 48 Das WWW stellt einen von mehreren Teilbereichen des Internet dar. 49 Titelseite eines Anbieters im Internet. Sie bietet die M\u00f6glichkeit, im WWW eigene Texte, Bilder, Tonund Videosequenzen bereitzustellen. 50 automatisierte Weiterleitung zu weiteren Datenfundstellen","inzwischen Zeitschriften entstanden, die nur \"online\" \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich sind. Weitere Publikationen sind mit erg\u00e4nzenden Ausgaben zur Printversion im WWW vertreten. Im Bereich der individuellen Kommunikation wird den Benutzern (Usern), die sich per eMail an Parteien und Organisationen wenden wollen, bereits vielfach die Verwendung des international kostenlos Verschl\u00fcsseverbreiteten - durch Dritte nicht zu entschl\u00fcsselnden - Kryptierungslung Programms PGP (=\"Pretty Good Privacy\") nahegelegt, um sicher zu kommunizieren. 2.2 Rechtsextremismus Die rechtsextremistische \"Szene\" im Bundesgebiet hat mittlerweile das Internet ebenfalls entdeckt und insbesondere 1997 die ihr damit zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten der Propaganda und Kommunikation per Datenfern\u00fcbertragung ausgebaut. Dabei wurden Anfang 1997 - wie schon im Jahr zuvor - erneut in einigen wenigen F\u00e4llen Websites verschiedener rechtsextremistischer Gruppen und Einzelpersonen von im Bundesgebiet ans\u00e4ssigen Providern (Anbieter von Internetzug\u00e4ngen) wegen des Vorwurfs der Verbreitung strafrechtlich Auszug aus der Website der . . \" WhitepowerBewegung\" relevanter oder indizierter Inhalte gesperrt. Die Folge war, da\u00df die betroffenen Websites auf andere oder ausl\u00e4ndische Server51 abwanderten, oder da\u00df Sperrungen zum Teil von den Providern selbst wieder aufgehoben wurden wie im Fall des rechtsextremistischen Liedermachers RENNICKE. Die Sperrung seiner Homepage durch den Internetanbieter \"America Online\" (AOL) am 24. M\u00e4rz 1997 wegen des Vorwurfs der \"Werbung f\u00fcr indizierte Tontr\u00e4ger\" wurde bereits am 26. M\u00e4rz 1997 wieder zur\u00fcckgenommen, weil die von ihm verbreiteten Texte auf seiner Homepage nicht indiziert waren. Im November 1997 verlegte RENNICKE seine Website endg\u00fcltig auf einen ausl\u00e4ndischen Server. In der Regel war das Informationsangebot nach Sperrungen in westellt Speicherplatz f\u00fcr Websites zur Verf\u00fcgung 216","Nutzung moderner Informationstechnik nigen Tagen wieder im Netz. In Deutschland wohnhafte Extremisten vermeiden zudem aufgrund der deutschen Rechtslage strafrechtlich relevante Aussagen auf ihren Websites. Vor allem im Umfeld der NPD wurde schnell und zielsicher auf Entwicklungen im Internet und dabei insbesondere auf Sperrungsversuche von Providern reagiert. So tritt die NPD inzwischen - als erste rechtsextremistische Partei - \u00fcber eine eigene Internetdomain52 \"NPD.net\" als kommerzieller Anbieter auf, d.h. sie bietet Speicherplatz f\u00fcr Inhalte und einen eigenen Zugangsservice in das Internet an. Dabei versteht sie sich betont als der \"Nationale Provider Deutschlands\". Durch dieses Angebot ist die \"nationale Szene\" in Deutschland unabh\u00e4ngig von den bislang genutzten kommerziellen Providerunternehmen und vor Sperrungen sicher. Auf den Seiten des \"NPD.net\" finden sich NPD, JN sowie die NPD-eigene \"Deutsche Stimme-Verlagsgesellschaft mbH\". Im \u00fcbrigen verf\u00fcgt der JNLandesverband Baden-W\u00fcrttemberg seit April 1997 als erster Landesverband der JN \u00fcber eine eigene Homepage im Internet, \u00fcber die Informationen der JN abgerufen werden k\u00f6nnen. Die Homepage des seit Juli 1996 in dem Datennetz vertretenen \"THULE-Netzes\" ist neben dem \"NPD.net\" der Hauptanlaufpunkt f\u00fcr Informationen aus der gesamten Bandbreite der \"rechten Szene\". Hier sind - neben einem umfangreichen Textangebot - eine gro\u00dfe Anzahl von \"Links\" zu allen in Deutschland bekannten \"Online\"Angeboten deutscher Rechtsextremisten sowie eine Vielzahl weiterer zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen, insbesondere aus den USA, zu finden. Vertreten sind mit eigenen Angeboten aber auch Rechtsextremisten wie der in Kanada lebende Revisionist Z\u00dcNDEL, ferner Organisationsbereiche der \"Republikaner\", darunter auch die REP-Fraktion im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, sowie eine gro\u00dfe Anzahl weiterer rechtsextremistischer Vereinigungen und Einzelpersonen. Zudem hat sich der Bereich deutschsprachiger revisionistischer Publikationen mittlerweile weitgehend in das Internet verlagert. Insbesondere auf den in den USA abgelegten Websites bekannter Revisionisten kann die gesamte Palette volksverhetzender und rassistischer Literatur teilweise in mehreren Sprachen heruntergeladen 52 Namensadresse im Internet, unter der mehrere Homepages von Teilnehmern im WWW betrieben werden k\u00f6nnen.","zunehmende werden. Darunter finden sich auch die wegen Leugnung des Nutzung von Holocaust in der Bundesrepublik Deutschland gerichtlich eingezoServern in genen Pseudogutachten \"Leuchter-Report\", \"RUDOLF-Gutachten\" den USA und und \"Grundlagen zur Zeitgeschichte\". Die in den letzten Jahren erin Kanada folgreiche Eind\u00e4mmung derartiger Publikationen durch die deutdurch deutsehe Justiz wird durch die M\u00f6glichkeiten des Internet somit vollsche ^\u00c4SSSIS^^ - *^(tm)(tm)\"(tm)(tm)(tm)ll st\u00e4ndig unterlaufen. Rechts^^g*~^^^^^^~^^^^ Deutsche Rechtsextremisten, darunter viele extre- I Skinheads, nutzen mittlerweile zunehmend misten | | und in der Regel unter der Verwendung von Pseudonymen Server in den USA und in Kanada zur Einstellung volksverhetzender und Adolf Hitlers rassistischer Texte in das WWW, um der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung durch m die deutsche Justiz zu entgehen. So lautet eine der Begr\u00fcndungen: Hass Seiten \"... Endlich sind wir auch im Internet vertreten. Warum??? Der Grund ist ganz einfach. Als Deutscher hat man am besten die Schnauze zu halten. Das bedeutet kein Ha\u00df gegen Nigger Juden, Asylanten, Kommunisten und andere Au\u00dferirdische. Der Deutsche Staat will diese Sch\u00e4dlinge sch\u00fctzen und schaufelt sich sein eigenes Grab!... Damit mu\u00df endlich Schlu\u00df sein! Wir wollen aufstehen und uns der Krankheiten, die unser Land befallen entledigen. ... Wir h\u00e4tten keine Chance gehabt, diese Seiten auf einem deutschen Server zu piazieren, deshalb haben wir Kameraden in USA um Hilfe gebeten, die uns auch prompt zuteil wurde! ...\" (Fehler im Original) Die \"Adolf-Hitler-Hass-Seiten\", die auf dem 218","Nutzung moderner Informationstechnik kostenlosen US-Server \"GeoCities\" abgelegt sind, verbreiten u.a. \"Die Kanaken Hass Seite\", \"Witze f\u00fcr Deutsche gegen minderwertige Ausl\u00e4nder\" sowie ein antisemitisches Computerspiel mit folgenden menschenverachtenden Spielregeln: \"Ein Sonderzug nach Auschwitz ist entgleist. Dabei sind viele der Juden entkommen und haben sich bewaffnet. Ihre schwere Aufgabe ist es nun, als Einzelk\u00e4mpfer der SS, die entflohenen Juden zu liquidieren. Es werden keine Gefangenen gemacht. Und wenn Sie schon mal dabei sind, erschiessen Sie auch gleich die Kinder der Juden!\" 2.3 Linksextremismus Im Bereich des Linksextremismus verf\u00fcgen bereits Parteien und Organisationen wie DKP, SDAJ, MLPD, FAU und eine gro\u00dfe Anzahl weiterer Gruppen \u00fcber eigene \"Online\"-Angebote im Internet, die sie zur Verbreitung ihrer Propaganda und Bekanntgabe von Veranstaltungsterminen nutzen. Daneben sind regionale Gruppen \u00fc ;u*> / Deutsche 5 p *\" Kommunistische Partei / ^ ^ DKP P&rtewofstand Werd, e Welt ver\u00e4ndern will, mu\u00df sie erkennen der DKP Wer sich befreien will, braucht Genossen. * Hoffo\u00fcnijstr Wer Kraft entfalten will, mu\u00df ssch organisieren 18 Wer ein freies, menschliches Leben erringen, 45127 Ess&n die Zukunft gewinnen will, mu\u00df k\u00e4mpfen Die Deutsche Kommunistische Partei Tel.: 0331hat sich nicht um ihrer selbst willen gebildet UZ-SoteW\u00e4ttakfoft * S j ^ 4rbe\"spiate DKP-Homepage","Autonomes Zentrum Heidelberg (r) GEFAW Ausschnitte aus der Internet-Homepage des \"Autonomen Zentrums Heidelberg\" auch regioin Baden-W\u00fcrttemberg wie das \"Autonome Zentrum Heidelberg\", nale Grupder Stadtverband der trotzkistischen SAV in Stuttgart und die PDSaus Kreisverb\u00e4nde Schwarzwald-Baar und Weinheim vertreten. FerBadenner k\u00f6nnen Ausgaben linksextremistischer Szeneschriften wie \"SAW\u00fcrttemberg BOTAGE\", \"INTERIM\" und \"Graswurzelrevolution\" abgerufen im Internet werden. vertreten Beim Verfahren gegen die ehemalige stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela MARQUARDT im Juni 1997 in Berlin wurde erstmals die grunds\u00e4tzliche Frage gestellt, ob elektronische Querverweise im Internet (\"Links\") strafbar sind, wenn sie auf strafrechtlich relevante Inhalte, im konkreten Fall auf eine Sabotageanleitung f\u00fcr Bahnanlagen auf der Website der Szenezeitschrift \"radikal\", verweisen. Eine direkte Antwort darauf gab das Gericht nicht. Frau MARQUARDT wurde am 1. Juli 1997 vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten freigesprochen, weil der \"Link\" schon geschaltet war, bevor in der im Juni 1996 erschienenen Ausgabe 154 von \"radikal\" zu Straftaten aufgerufen wurde. Die blo\u00dfe Weiterexistenz des Querverweises - so das Gericht - k\u00f6nne der Angeklagten nicht zum Vorwurf gemacht werden. Eine vom Deutschen Forschungsnetz (DFN)53 im April 1997 vorgenommene Sperrung des niederl\u00e4ndischen Servers XS4ALL, auf dem die \"radikal\"-Website abgelegt ist, wurde nach einigen Wochen aufgegeben; die Zeitschrift war inzwischen auf 53 Das DFN stellt u.a. die Internet-Zug\u00e4nge an deutschen Universit\u00e4ten bereit. 220","Nutzung moderner Informationstechnik mehr als 50 \"mirror-sites\"54 \u00fcber andere Server problemlos zug\u00e4nglich. Der Server XS4ALL hatte die damalige Einstellung von \"radikal\" so begr\u00fcndet: \"Wir haben zu dieser Aktion beschlossen aus Solidarit\u00e4t mit den verfolgten Personen im sog. Radikal verfahren. Und als Ma\u00dfnahme die freie und unzensurrierte Austausch zwischen linke Gruppen und Personen zu gew\u00e4hrleisten, ohne dabei vom Deutschen Staat gehindert zu werden. Was wahr ist wird auch in Zukunft geschrieben, gedruckt, verbreitet, gelesen (!) und online gebracht. Lebt und lest radikal. \" (XS4ALL, \"Why we've put the newspaper online\" - Fehler im Original) 2.4. Ausl\u00e4nderextremismus Ausl\u00e4ndische Extremisten stellen \u00fcber Server im europ\u00e4ischen Ausland, besonders aus Gro\u00dfbritannien, Belgien und den Niederlanden, umfangreiche politische Informationen in mehreren Sprachen, darunter auch in Deutsch, in das Internet ein. So verf\u00fcgt z.B. die t\u00fcrkische linksextremistische Organisation DHKP/-C \u00fcber ein Informationsangebot in deutscher, niederl\u00e4ndischer, ^ T\u00fcrk Federasyon AVPUPA DEMCKiwnj: 8iK\"c\u00fcT0mi so\u00fcffiKtB\u00fc mmmsrarj italienischer, franz\u00f6sischer & Vir. & und t\u00fcrkischer Sprache, das auf einem Server in Amsterdam abgelegt ist. Des weiteMMljU' & ren nutzen islamistische Gruppen wie die libanesische \"Hizb Allah\" oder die \u00e4gypAKtn\u00fcMan & tische \"Muslimbruderschaft\" *\"\"tfff (MB) den Datenverbund inHomepage der t\u00fcrkischen rechtsextremistischen Organisation AD\u00dcTDF \"gespiegelte\", d.h. kopierte Seiten 221","Nutzung des tensiv zur weltweiten Verbreitung ihres Gedankenguts. Au\u00dferdem Internet finden sich im Netz weitere t\u00fcrkische Linkssowie Rechtsextremidurch ferrosten, extremistische Sikhs und eine gro\u00dfe Anzahl weiterer Grupristische pen. Kurdische Vereinigungen, so beispielsweise einzelne UnterOrganisatiogruppierungen der PKK-Propagandaorganisation ERNK, sind ebennen falls schon seit einiger Zeit vertreten. 2.5. Scientology-Organisation (SO) Die in Los Angeles angesiedelte Zentrale der SO stellt seit einigen Jahren eine umfangreiche, modern und technisch aufwendig gestaltete Website in f\u00fcnf Sprachen, darunter in Deutsch, in das Internet ein. Hier findet sich ein breites Spektrum der SO-Publikationen, darunter auch Tonund Videosequenzen bekannter Scientologen. Qua BmMat tfmH W\"*\"*\" fraata 2 m a Favoatan J Chwnate 3 E4M VaW k\"mm\\Smi^mtm Suehm *1 Ufa vom _ Dar\u00fcber hinaus wird auf Websites weiterer Unterorganisationen wie \"Narconon\" oder \"WISE\" (\"World Institute of Scientology Enterprises\") verwiesen. F\u00fcr die Auseinandersetzung mit den Ma\u00dfnahmen deutscher Beh\u00f6rden wurde seit einigen Monaten eine \"HATEWATCH Germany 7997\"-Site eingerichtet, auf der der Bundesregierung und anderen staatlichen Stellen die Unterdr\u00fcckung religi\u00f6ser Minderheiten - insbesondere der SO - in der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfen wird. 222","Nutzung moderner Informationstechnik 2.6 M\u00f6glichkeiten der Informationsgewinnung durch fremde Nachrichtendienste Neben der propagandistischen Nutzung durch extremistische Gruppen stellt das Internet auch f\u00fcr Nachrichtendienste ein weites Feld Internet als offener oder konspirativer Formen zur Beschaffung von Informationachrichtennen, insbesondere im Bereich der Wirtschaftsspionage, dar. Vor aldienstlicher lem \u00f6stliche Nachrichtendienste sind damit in der Lage, nachrichInformationstendienstliches Grundwissen weit einfacher und kosteng\u00fcnstiger zu weg beschaffen als in fr\u00fcheren Jahren. Dabei bietet die M\u00f6glichkeit einer Kryptierung der Kommunikation zwischen Agent und Nachrichtendienst \u00fcber eMail-Verbindungen neue Wege und ist \u00fcber das weltumspannende Netzwerk weit weniger aufwendig - zudem durch Sicherheitsbeh\u00f6rden schwieriger zu \u00fcberwachen - als konventionelle nachrichtendienstliche Kommunikationswege. 2.7. Fazit und Perspektive Das Internet als Kommunikationsmedium befindet sich in Deutschland in einer ersten Aufbauphase. Die bislang beobachtete Nutzung durch politische Extremisten zeigt aber deutlich, da\u00df mit einem radeutliche piden Zuwachs und einer qualitativen Verbesserung entsprechender Zunahme Websites, insbesondere als Propagandaund Informationsmittel, in extremistiZukunft verst\u00e4rkt zu rechnen ist. scher AgitatiInsbesondere zahlenm\u00e4\u00dfig kleine und finanzschwache Gruppen sind on im durch den Datenverbund in der Lage, sich weltweit zu artikulieren. Internet zu Auch in Zukunft werden aufgrund der anarchischen Struktur des bef\u00fcrchten Internet Ma\u00dfnahmen der deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen\u00fcber strafrechtlich relevanten politischen Handlungen im Internet das Verhalten von Extremisten im WWW nicht nachhaltig behindern. Da dies von ihnen erkannt wurde, wird die Attraktivit\u00e4t des Netzwerks in Zukunft weiter steigen. Hierbei ist - neben den offen zug\u00e4nglichen Informationen - auch eine Zunahme des Anteils verschl\u00fcsselter, durch Pa\u00dfw\u00f6rter oder andere Sicherheitsmechanismen gesch\u00fctzter Verbindungen zu erwarten. 223","ANHANG Gruppenund Organisationregister Bezeichnung Seite/n AG Antifa 122 AG Junge Genossinnen 122 AG Junge Genossinnen Rhein-Neckar 123 Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 40 Amal 162ff. Antifa A2 109 Antifa Offenburg 109f. Antifaschistische Aktion/Bundesweite HOf. Organisation (AA/BO) Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Rhein123 Neckar Antiimperialistische Zelle (AIZ) 97,108 Applied Scholastics International 179f., 183 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 16,99,111,123, 131ff., 143,222 Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschis128 mus und Krieg (Volksfront) Association for Better Living and Education 179f. (ABLE) Autonome 97ff., 109ff., 121, 123,215,220 Autonome Antifa (M) G\u00f6ttingen 121 Autonome Antifa Heidelberg 109,112,121,123 Babbar Khalsa International (BK) 171ff. Befreiungsarmee von Kosovo (UCK) 167f. Bund f\u00fcr Gesamtdeutschland 212 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 122,128 Bundesweites Antifatreffen (BAT) 1 lOf. Church of Scientology International (CSI) 178f. Courage 125f. Criminon 179f., 190 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung 160ff. Pal\u00e4stinas (DFLP) 224","Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 96,100,116ff., 120, 122,213f.,219 62, Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 64,84ff., 87 Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration (ATF) 156 ff. Deutsche Volksunion (DVU) 19ff., 64,66ff., 77 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolution\u00e4re 141 ff. Linke) Die Freunde im Ausland (DFiA) 91 Die Republikaner (REP) 19f., 54ff., 77, 87,99, 102,213,217 Europ\u00e4ische Moscheebauund 148 Unterst\u00fctzungsgemeinschaft (EMUG) Flag Command Office 178f. Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 169 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 145 Deutschland e.V. (ATIF) F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus 146 der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) F\u00f6deration der Demokratischen Arbeiter147 vereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 156ff. Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in 145 Deutschland (ADHF) F\u00f6deration kurdischer Vereine in Deutschland 132,137 e.V. (YEK-KOM) Forum kommunistischer Arbeitsgemein128 Sch\u00e4ften Franz-Sch\u00f6nhuber-Freundeskreise 61,64,85 Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. 169 Freedom for Religions in Germany (FRG) 181,192 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei 116,123,219 (FAU/AP) Freie Arbeiterinnen Union - Internationale 116 Arbeiter Assoziation (FAU-IAA) Freiheitliche Partei \u00d6sterreichs (FP\u00d6) 63 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 40ff., 75 Freundeskreise 50ff.","Friedensbewegung Europa - Aktionsb\u00fcro Bos181,183 nien-Herzegowina - Verbindungsb\u00fcro Front National (FN) 62f, 85 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 59, 85,86f. Gewaltfreie Aktionsgruppen 116 Graue W\u00f6lfe 143,156f. HAMAS 162ff. Hammerskins 31 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Ge39f. fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb Allah 162ff., 221 Initiative f\u00fcr die Zusammenlegung der politi107f. sehen Gefangenen International Association of Scientologists 178f. (IAS) International Scientology Management 178f. International Sikh Youth Federation (ISYF) 171ff. Internationale Sozialistische Arbeiter129 Organisation (ISA) Internationale Sozialistische Organisation 129 (ISO) Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale po40 litische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) Islamische Armee des Heils (AIS) 162ff. Islamische Bewaffnete Gruppe (GIA) 162ff. Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V. 131,148ff. (IGMG) Islamische Heilsfront (FIS) 162ff. Islamischer Bund Pal\u00e4stina e.V. (IBP) 162ff. Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 129 Junge Nationialdemokraten (JN) 15,21,35,37,46,48, 52,71,73ff.,77ff., 99,111,217 Kameradschaften 44, 50ff., 75 Kommission f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe der Psychiatrie ge179ff., 183 gen Menschenrechte (KVPM) Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) 55 Kommunistische Arbeitsgemeinschaft 122 226","Kommunistische Jugend-Organisation (KGO) 147 Kommunistische Partei/Aufbauorganisation 146f. (KP/I\u00d6) Kommunistische Plattform (KPF) 122 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 145 Europa e.V. (ATIK) Konf\u00f6deration f\u00fcr demokratische Rechte in 145 Europa (ADHK) Konf\u00f6deration kurdischer Vereine in Europa 139 (KON-KURD) Kontinentale Verbindungs-B\u00fcros 178f. Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 173ff. Marxistisch-Leninistische Kommunistische 145ff. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch97,100,121,124ff., lands (MLPD) 219 Mitb\u00fcrger Unterst\u00fctzen Toleranz (MUT) 181,183 Muslimbruderschaft (MB) 150,162ff., 221 Narconon 179f., 190,222 Nation-Europa-Freunde e.V. 85 Nationaldemokratische Liga der Albanischen 167f. Treue (B.K.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands 19ff.,35,52,70ff., 87,99, (NPD) HOf, 211,217 Nationaldemokratischer Hochschulbund 83f. (NHB) Nationale Befreiungsarmee (NLA) 169f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 132,135f, 222 Nationaler Medienverband 42ff. Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 168ff. Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpar90 tei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreise 50ff., 75 Neue Rechte 94f. Office of Special Affairs (OSA) 178f., 193f. \u00d6kologische Plattform 122 Ostanatolisches Gebietskomitee 144f. Pal\u00e4stinensische Gemeinden 161f.","Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 156ff. Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 96,100,117,121ff., 128f.,213f.,219f. Partei f\u00fcr Soziale Gleichheit (PSG) 129 Partizan 144f. Plattform Demokratischer Sozialismus 122 Rebell 125f. Religious Technology Center (RTC) 178f., 192 Republikanische Jugend (RJ) 55 Republikanische Mittelstands Vereinigung 55 (RMV) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 55 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bedien55 steten (RepBB) Republikanischer Hochschulverband (RHV) 55,62,65 Revisionisten 73,88,91ff.,217f. Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund/IV. Interna96f, 121,129 tionale (RSB) Revolution\u00e4re Bewegung Tupac Amaru (MRTA) 100,106 Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front 141ff., 146,221 (DHKP/-C) Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 108f. Rote Armee Fraktion (RAF) 97,102ff., 128,161 Rote Hilfe e.V. (RH) 127f. Rote Pepperoni 118 Schwarze Garde 116,121,123 Scientology-Organisation (SO) 15ff.,176ff.,210 SEA-Org 178f. Skinheads 15,19f.,22,26ff., 29ff.,44,53,74f, 83,211,217f. Skinheads Schwaben 31 Solidarit\u00e4t International (SI) 126 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 96,129,215,220 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 129 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 118,219 T\u00fcrk F\u00f6derasyon 158 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten144f Leninisten (TKP/ML) 228","T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revo141 ff. lution\u00e4re Linke (THKP/-C) Union Islamischer Studentenvereine in Euro170 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein153ff. den e.V. (ICCB) Verein zur Eingliederung iranischer Flucht169 \u00fcnge e.V. Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 148,150,153 e.V. (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 96,119ff., 123 - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 121,129 Vlaams Bl\u00f6k (VB) 63f, 85 Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 134ff. Volksbewegung von Kosovo (LPK) 166ff. Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 160ff. Volksmodjahedin Iran (PMOI) 168ff. Watchdog Committee 178f. Wohlfahrtspartei (RP) 149,151f. World Institute of Scientology Enterprises 179ff., 222 (WISE) Zentrum f\u00fcr Individuelles und Effektives Ler179f. nen (ZIEL)","Personenverzeichnis Abu-Jamal, Mumia 106 Apfel, Holger 74, 78, 81f. Bahceli, Devlet 156 Busse, Friedhelm 43, 52 Christophersen, Thies 93 Decken, G\u00fcnter 76f,91 Dietermann, Christoph 84 Dori-Nadjafabadi, Ghorban Ali 205 Eibicht, Josef 89 Erbakan, Necmettin 149 Erbakan, Sabri 149 Erdel, Eike 62 Erdogan, Mehmet 158 Falk, Bernhard 108 Faurisson, Robert 93 Frey, Gerhard, Dr. 66, 68ff. Grabert, Wigbert 88f. Hammer, Michael 32 Hancock, Anthony 91 Hildebrandt, Hartmut 77 Hoffmann, Joachim, Dr. 93 Hogefeld, Birgit 103 f. Irving, David 93 J\u00fcrgensen, Peter 66 Kahraman, G\u00fcneyt 145 Kaplan, Cemaleddin 154 Kaplan, Metin 154f. Karatas, Dursun 142 K\u00e4s, Christian 55, 57, 62f, 65 Kaypakkaya, Ibrahim 144 Klar, Christian 104 Koch, Hartmut 62 Kosiek, Rolf, Dr. 87 Krause, Rudolf, Dr. 59, 87 Lauck, Gary Rex 90f. Lauer, Peter 60","Layer, Mike 83 Le Pen, Jean-Marie 62 Marquardt, Angela 220 Miscavige, David 178 M\u00f6ller, Irmgard 104 M\u00fcller, Ursula 39 Naumann, Peter 60f. Neubauer, Harald 84, 87 \u00d6calan, Abdullah 131, 133f., 137, 140 Petratschek, Konrad 42 Pohl, Helmut 103AF., 107 Privenau, Markus 80 Radjawi, Maryam 169 Radjawi, Masoud 169f. Remer, Otto-Ernst 93 Rennicke, Frank 41,44, 53f., 211,216 Richter, Karl 87 Rieger, J\u00fcrgen 211 Scharf, Thomas 42 Scheerer geb. Rudolf, Germar 92fT., 218 Schickel, Alfred, Dr. 93 Schlierer, Rolf, Dr. 55, 59, 62, 64f. Sch\u00f6nhuber, Franz 61 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 84, 86f. Schwerdt, Frank 42 Sofu, Yusuf Ibrahim, Dr. 153ff. Stawitz, Ingo 84 Steinau, Michael 108 Taufer, Lutz 108 T\u00fcrkes, Alparslan 156 Verbeke, Herbert 92 f. Voigt, Udo 21, 71ff., 76 Wagner, Rolf-Clemens 104 Wallner, Ottmar 61 Wendland, Michael 83 Wendt, Christian 42 Yagan, Bedri 142 Zaborowski, Horst 212 Z\u00fcndel, Ernst 94,217 231","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADENW\u00dcRTTEMBERG (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) VOM 22. OKTOBER 1991 SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS 2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Innenministerium. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte. Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines","Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eine Landes oder ohrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, deren im \u00f6ffentliche Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen. 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen. 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die zu","sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt haben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, 8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehenden Ermittlung durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df der Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne des Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der daraufgerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4ndern oder deren Einrichtungen in 234","ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der daraufgerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinnen dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich inso-","weit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SS SS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS 6 Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags unterrichtet. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df","1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder eine gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 4 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung an den Betroffenen bedarf es nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch solche","Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) verwendet werden. SS 2 Abs. I des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79) findet entsprechende Anwendung. (6) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen vorbehaltlich das Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder der Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder daraufgerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, dienen.","(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS 9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr be-","stehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu leiten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer of-","fentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 und vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 2. zur Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 oder 4. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen: die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten","zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist und der Innenminister oder sein st\u00e4n242","diger Vertreter die Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen, Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 11 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteresse oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt.","(2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anla\u00df im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 13 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl der Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. 244","(3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wir die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Grunde erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzel245","fall feststellt, da\u00df die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. 246","(3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 17 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 18 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt an 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) au\u00dfer Kraft.","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. Bildquellennachweis: Fotos: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Grafiken und Illustrationen: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1997","year":1997}