{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1996.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":228,"pages":["BADENW\u00dcRTTEMBERG VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 1996 Rechtsextremismus - Linksextremismus - Ausl\u00e4nderextremismus Terrorismus - Spionageabwehr","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart Juli 1997 Gestaltung und Satz: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Taubenheimstra\u00dfe 85A, 70372 Stuttgart Druck: Schw\u00e4bische Druckerei Rotenwaldstra\u00dfe 158, 70197 Stuttgart Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier","VORWORT Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer freiheitlichen Demokratie. Die wehrhafte Demokratie braucht B\u00fcrger, die \u00fcber die Gefahren unterrichtet sind, die unserem Staat durch Extremisten aller Schattierungen drohen. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht soll dazu einen Beitrag leisten, indem er \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zielsetzungen des Extremismus und \u00fcber die Aktivit\u00e4ten fremder Nachrichtendienste informiert. Die Zahl der rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Straftaten ist im vergangenen Jahr zwar zur\u00fcckgegangen. Dennoch zeigt die Zunahme der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten und das Anwachsen des gewaltbereiten rechtsextremistischen Personenpotentials, wie leicht rechtsextremistisches Gedankengut den N\u00e4hrboden f\u00fcr gewaltt\u00e4tige Exzesse bilden kann. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten hat 1996 gegen\u00fcber dem Vorjahr - besonders im Zusammenhang mit den \"CASTOR\"-Transporten - zugenommen. Linksextremisten nutzen verst\u00e4rkt Veranstaltungen und Aktionen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die keine N\u00e4he zu extremistischen Grundpositionen haben und haben wollen, als Plattform f\u00fcr ihre Zwecke aus. Die politisch motivierten Straftaten von Ausl\u00e4ndern sind 1996 abermals gestiegen. Damit einhergehend ist auch das Mitgliederpotential","extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen angewachsen. Hier gilt es, die weitere Entwicklung besonders aufmerksam zu beobachten, damit Konflikte, die ihren Ursprung im Ausland haben, nicht gewaltsam in unserem Bundesland fortgesetzt werden. Bei dem vorliegenden Verfassungsschutzbericht wurde die graphische Gestaltung aus Kostengr\u00fcnden durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz selbst vorgenommen; der Bericht enth\u00e4lt aber selbstverst\u00e4ndlich alle notwendigen Sachinformationen und Schaubilder. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg haben auch im vergangenen Jahr ihre nicht immer einfache Aufgabe engagiert erf\u00fcllt. Daf\u00fcr danke ich allen herzlich. Dr. Thomas Sch\u00e4uble MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","INHALTSVERZEICHNIS SEITE A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 8 1. Gesetzliche Grundlagen 8 2. Aufbau und Organisation 8 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 11 5. Kontrolle 12 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 13 7. Scientology-Organisation 16 Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung 16 Vertrauliches Telefon zur SC 20 B. RECHTSEXTREMISMUS 22 1. Allgemeiner \u00dcberblick 22 2. Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem 26 rechtsextremistischem Hintergrund H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch be26 einflu\u00dfter Gewalt Gr\u00f6\u00dfe der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewalt37 szene Rechtsextremistische Skinheads 37 Rechtsextremistischer Terrorismus 44 3. Bundesweite neonazistische Aktivit\u00e4ten 45 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 45 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefange45 ne und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) \"Internationales Hilfskommitee f\u00fcr nationale politi46 sehe Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (IHV) \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) 48 Projekte und Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Be50 deutung","Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und 58 Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 4. Rechtsextremistische Parteien 64 \"Die Republikaner\" (REP) 64 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 74 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 80 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 88 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 95 5. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) 99 6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische 100 Verlage und Propagandat\u00e4tigkeiten \"GRABERT-Verlag\" / \"Hohenrain-Verlag\" 100 Neuartige Propagandat\u00e4tigkeiten von Rechtsextre102 misten Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf die Esoterik103 szene 7. Nutzung der neuen Medien durch Rechtsextremi105 sten Mailbox-System THULE-Netz 105 Internet 108 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextre110 mismus 9. \"Revisionisten\" 112 10. Neue Strategien im Bereich des intellektuellen 115 Rechtsextremismus 11. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen 117 Rechten C. LINKSEXTREMISMUS 120 1. Allgemeiner \u00dcberblick 120 2. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem links124 extremistischem Hintergrund 3. Linksextremistischer Terrorismus 126 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 126 RAF-Kommandoebene 126 R AF-Inhaftierte 128","\"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 130 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 131 4. Autonome und sonstige Anarchisten 131 Autonome Gruppen 131 Anarchistische Gruppen 136 5. Marxisten - Leninisten und sonstige revolution\u00e4re 137 Marxisten \"Deutsche Kommunistische Partei \" (DKP) und Um137 feld \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 141 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" 145 (MLPD) Sonstige Organisationen 147 D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 150 1. Allgemeiner \u00dcberblick 150 2. Kurden 151 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 151 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 163 Allgemeines 163 Linksextremisten 164 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen 169 Extrem-nationalistische Organisationen 173 4. Araber 174 Pal\u00e4stinenser 174 Arabische Islamisten 176 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien 178 6. Iraner 180 7. Sikhs 181 8. Tamilen 183","E. SPIONAGEABWEHR 186 1. Allgemeiner \u00dcberblick 186 2. Einzelerkenntnisse 189 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 189 SWR 191 GRU 192 FSB 192 FAPSI 193 Weitere Nachrichtendienste der GUS und anderer 194 Staaten Osteuropas Chinesische Nachrichtendienste 195 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 195 ANHANG 198 Gruppenund Organisationsregister 198 Personenverzeichnis 203 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrt206 temberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)","A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)\"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20. Dezember 1990, BGB1.I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G. v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutsch-","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg PR\u00c4SIDENT Stabsstelle \u00d6ffentlichkeitsarbeil Abteilung i 2 3 4 5 Zentralabteilung NachrichtenbeNachrichtenbeSpionageabwehr Unterst\u00fctzende Verwaltung schaffung/ schaffung/ Geheimund Dienste Grundsatzfragen -auswertung -auswertung Sabotageschutz Ausl\u00e4nderRechts-, Linksextremismus, extremismus, -terrorismus -terrorismus land hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen, die teilweise zum 1. Januar 1997 umstrukturiert wurden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach waren dem Amt f\u00fcr das Jahr 1996 insgesamt 345 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1995: 345 Stellen), wof\u00fcr Personalausgaben von 22,7 Milionen DM veranschlagt waren. Von den urspr\u00fcnglich vorgesehenen Sachausgaben in H\u00f6he von 5,6 Millionen DM konnte aufgrund der allgemeinen Haushaltssituation letztlich nur \u00fcber 4,8 Millionen DM verf\u00fcgt wer- 9","den. Der Verfassungsschutz blieb allerdingsebenso wie die Polizei - von weiteren Einsparauflagen verschont. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Hierbei geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" bedeutet, da\u00df ein aktives zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein. Im einzelnen sind folgende Aufgabenfelder zu unterscheiden: J Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremistisches Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Q Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. 10","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg * Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. * Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind, und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen anla\u00dfbezogen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Um auch an solche \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: * das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) * die Observation verd\u00e4chtiger Personen 11","* das geheime Fotografieren sowie * sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den BriefPostund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Diese Aufteilung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten zwischen Nachrichtendienst und Polizei hat sich in jahrzehntelanger Praxis bew\u00e4hrt. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parla12","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ment, aber auch von den Gerichten, dem Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz, dem Rechnungshof und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des \"Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung\" vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Unterst\u00fctzung des Referats \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen kostenlos Informationsbrosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt werden (bitte beiliegende Postkarte ausf\u00fcllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus, der Spionageabwehr und anderen Themen des Verfassungsschutzes angefordert werden. Unter dem Slogan \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - Gegen Fremdenha\u00df\" beteiligten sich das Innenministerium und das 13","gemeinsame Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch 1996 an der gemeinsamen Kampagne Kampagne von Bund und L\u00e4ndern gegen Gewalt und Fremdenvon Bund feindlichkeit. Im Rahmen der Aufkl\u00e4rungskampagne wurden in und L\u00e4nBaden-W\u00fcrttemberg u.a. das Jugendmagazin \"basta - Nein zur Gedern gegen walt\" und das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" kostenlos verteilt. Gewalt und FremdenSeit dem 15. November 1996 ist der Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrtfeindlichkeit temberg durchgehend (\"online\") \u00fcber eine Mailbox erreichbar (ISDN: 0711/55 62 65; Modem: 0711/54 11 48). Damit tr\u00e4gt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufkl\u00e4rungsarbeit der zunehmenden Bedeutung moderner Kommunikationsmittel Informatiound dem dadurch ver\u00e4nderten Informationsverhalten vieler B\u00fcrger nen des VerRechnung. Jeder, der \u00fcber einen PC sowie ein Modem oder einen fassungsISDN-Anschlu\u00df verf\u00fcgt, hat jetzt die M\u00f6glichkeit, zu jeder Zeit schutzes \u00fcber schnell und bequem eine Vielzahl von Informationen des VerfasMailbox absungsschutzes abzurufen. Die Palette der Ver\u00f6ffentlichungen umrufbar fa\u00dft den aktuellen Verfassungsschutzbericht und weitere grundlegende Informationen \u00fcber Hintergr\u00fcnde und Zusammenh\u00e4nge des Rechts-, Linksund Ausl\u00e4nderextremismus sowie der Spionageabwehr. Auch die Aufgabenstellung und Arbeitsweise des Landesamtes werden in einem Beitrag ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt. Als spezieller Service werden monatlich neu aktuelle Entwicklungen und Ereignisse dargestellt. Eine Reihe von Abbildungen, Tabellen und Grafiken bieten zus\u00e4tzliche Informationen. Literaturhinweise und Begriffserl\u00e4uterungen runden das umfassende Angebot ab. Bei der Konzeption der Mailbox wurde auf \u00dcbersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit besonderer Wert gelegt. Alle wichtigen Funktionen werden dem Nutzer daher erkl\u00e4rt oder ergeben sich aus Gliederung und Aufbau der Mailbox. Deshalb kann sich nicht nur derjenige, der sich mit der Technik der Datenfern\u00fcbertragung bereits auskennt, sondern auch der technisch noch nicht so begabte Laie problemlos in ihr zurechtfinden. Um die Lesbarkeit der Mailbox zu erleichtern, verf\u00fcgt sie \u00fcber eine grafisch gestaltete Oberfl\u00e4che (htmlFormat), wie sie in \u00e4hnlicher Form den Nutzern des Internet bereits bekannt ist. Das zur Umsetzung dieser Oberfl\u00e4che auf dem PC des Nutzers erforderliche Client-Programm kann selbstverst\u00e4ndlich kostenlos aus der Mailbox heruntergeladen werden. Wegen der unver\u00e4ndert hohen Nachfrage wird das Landesamt f\u00fcr 14","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Homepage BADENder Mailbox W\u00dcRTTEMBERG Willkommen in der Mailbox des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen zum Thema Informationen zum Inhalt der Mailbox Hier finden Sie einen \u00dcberblick zu den Angeboten unserer Mailbox Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg Jahresbericht 1995 Jahresbericht 1996 Rechtsext remismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr Aktuelle Beitr\u00e4ge Die hier eingestellten Beitr\u00e4ge werden laufend aktualisiert Vertrauliches Telefon zur ..Scientologv Organisation\" Aufgaben. Befugnisse. Vorgehensweisen (Brosch\u00fcre Verfassungsschutz)/ gesetzliche Grundlagen Literaturverzeichnis Hinweise auf erg\u00e4nzende Literatur Begriffserl\u00e4uterungen Erl\u00e4uterungen und Definitionen zu Fachbegriffen Verfassungsschutzbeh\u00f6rden im Bundesgebiet Anschriften, Publikationen, Mailboxen 15","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg selbstverst\u00e4ndlich aber auch die traditionelle Art der \u00d6ffentlichkeitsarbeit weiter fortsetzen. Deshalb werden alle in der Mailbox enthaltenen Beitr\u00e4ge auch in Zukunft in gedruckter Form zur Verf\u00fcgung gestellt. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \"\u00d6ffentlichkeitsarbeit\" Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel. 0711/95 44 181/182 Tel. 0711/231 -3542 oder -3544 Mailbox: analog: 0711/54 1148 digital: 0711/55 62 65 eMail-Adresse: verfassungsschutz.bw@-online.de Scientology-Organisation 7.1 Zul\u00e4ssigkeit der Beobachtung Seit 1. Januar 1997 wird die \"Scientology Church\" (SC) vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beobachtet. Die Zul\u00e4ssigkeit einer solchen Beobachtung ergibt sich aufgrund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorliegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen aus den Schriften der Scientology-Organisation, insbesondere aus den Werken von Lafayette Ronald Hubbard, dem Gr\u00fcnder der SC. Zahlreiche Zitate belegen, da\u00df die Organisation eine scientologisch gepr\u00e4gte Gesellschaft, die mit vielen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist, anstrebt. Neben dem Ziel der Abschaffung der auf dem Grundgesetz beruhenden Demokratie werden auch andere fundamentale Verfassungsprinzipien in Frage gestellt wie z.B. die Grunds\u00e4tze der Gewaltenteilung, die","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte und der Gleichheitsgrundsatz. Auch der generelle Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie widerspricht dem f\u00fcr eine Demokratie typischen Pluralismus, der sich in den obersten Verfassungsprinzipien der Meinungsfreiheit, dem Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition und dem Wahlrecht wiederfindet. F\u00fcr die demokratieBelege f\u00fcr feindliche Einstellung der SC stehen folgende Aussagen, die ledigdemokratielich eine kleine Auswahl darstellen: feindliche Einstellung \"Scientology gibt uns eine erste Chance zur derSC Schaffung einer wahren Demokratie ... Somit k\u00f6nnen wir aufgrund vorliegender Beweise davon ausgehen, da\u00df die erste wahre Demokratie entsteht, wenn wir jedes Individuum von den b\u00f6sartigen reaktiven Impulsen befreit haben. Derartige Wesen k\u00f6nnen vern\u00fcnftige Ma\u00dfnahmen besprechen und ihnen zustimmen, und man kann ihnen vertrauen, da\u00df sie n\u00fctzliche Ma\u00dfnahmen entwickeln. Bis wir das erreicht haben, werden wir der menschlichen 'Demokratie' - sowie jeder anderen politischen Philosophie kritisch gegen\u00fcberstehen, die den Menschen als Heilmittel f\u00fcr ihre Krankheiten angeboten wurden.\" (Hubbard Communications Office - Policy Letter - HCO-PL - vom 13. Februar 1965 I 7. Oktober 1985, deutsche \u00dcbersetzung) \" Wir sind die einzigen Menschen und die einzige Religion auf der Erde, die die Technologie und den Ehrgeiz haben, eine Kl\u00e4rung von Situationen zu versuchen, die in den H\u00e4nden anderer aus der Kontrolle geraten angesehen werden - n\u00e4mlich die Atombombe und der Verfall und die Verwirrung der Gesellschaften.\" (Handbuch f\u00fcr ehrenamtliche Geistliche, 2. Auflage in deutsch, Kopenhagen 1983, Seite 695) 17","In diesen Zitaten kommt nicht nur der Absolutheitsanspruch der SC zum Ausdruck, sondern auch der Glaube, da\u00df nur mit scientologischer Hilfe eine \"wahre\" Demokratie entstehen k\u00f6nne. grundlegenDamit werden zugleich die derzeitigen Demokratien abgelehnt. Da\u00df de \u00c4nderung es der SC darauf ankommt, die Gesellschaft insgesamt im der Gesellscientologischen Sinne zu ver\u00e4ndern und nicht nur den einzelnen, schaft angebeweisen folgende Aussagen: strebt \"Das Ziel der Abteilung1 ist es, die Regierung und feindliche Philosophien oder Gesellschaften in einen Zustand vollst\u00e4ndiger Gef\u00fcgigkeit mit den Zielen der Scientology zu bringen.\" (L. Ron Hubbard, Policybrief vom 15. August 1960) \"Wo wir versagen, unsere eigene Administration, Technologie und unser eigenes Rechtsverfahren auf die Gesellschaft um uns herum anzuwenden (geschweige denn auf Scientology), werden wir versagen. ... Ein Scientologe, der darin versagt, Scientology-Technologie und Verwaltungsund Rechtsverfahren auf die Welt um ihn herum anzuwenden, wird weiterhin zu enturbuliert2 sein, um seine Arbeit zu tun.\" (HCO-PL vom 27. M\u00e4rz 1965, korrigiert und wieder herausgegeben am 15. Oktober 1985, S. 2, in der von LRH Com. genehmigten \u00dcbersetzung) Nur eine solche scientologisch gepr\u00e4gte Gesellschaft, in der eine auf dem Grundgesetz beruhende Rechtsprechung, Gesetzgebung und Verwaltung keinen Platz h\u00e4tte, ist nach den Vorstellungen Hubbards eine \"ideale\" Gesellschaft: \"Eine ideale Gesellschaft w\u00e4re eine Gesellschaft nicht aberrierter Menschen - Ciears -, die in einer nichtaberrierten Kultur leben; denn gemeint ist das \"Department of Government Affairs = Abteilung f\u00fcr Regierungsfragen\" 18 Nach dem \"erweiterten Verwaltungsglossar\" von L. Ron Hubbard bedeutet \"Enturbulieren\" (enturbulate) verursachen, \"turbulent\" wirbelnd, st\u00fcrmisch, aufr\u00fchrerisch oder aufgeregt und gest\u00f6rt sein.","Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sowohl der einzelne als auch die ganze Gesellschaft bzw. deren Kultur k\u00f6nnen aherriert sein ...Es gen\u00fcgt nicht, als einzelner nicht aberriert zu sein, wenn man in den Schranken einer Gesellschaft, die eine Kultur aus vielen unvern\u00fcnftigen Vorurteilen und Sitten entwickelt hat, leben mu\u00df.\" (L. Ron Hubbard in \"Dianetik\", 9. Auflage, 1990, S. 486 = Standardwerk der SC) Aberrationen werden im scientologischen Sprachgebrauch als ein Abweichen vom vern\u00fcnftigen Denken oder Verhalten bezeichnet. Nichtaberrierte Menschen sind demgegen\u00fcber \"Ciears\". \"Clear\" (d.h. gekl\u00e4rt) k\u00f6nnen nach dem Selbstverst\u00e4ndnis der SC nur Menschen sein, die durch \"Auditing\", einer mit E-Meter durchgef\u00fchrten scientologischen Fragetechnik, eine bestimmte \"Bewu\u00dftseinsstufe\" erreicht haben. Hubbard bezeichnet es als erstrebenswertes Ziel, nur B\u00fcrgerNichtaberrierten, also Scientologen, die Staatsb\u00fcrgerschaft und die rechte nur B\u00fcrgerrechte zu verleihen, wie folgendes Zitat belegt: f\u00fcr Scientologen vor- \" Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem gesehen Nichtaberrierten die B\u00fcrgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsb\u00fcrgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit und das Gl\u00fcck der Menschheit erheblich zu steigern verm\u00f6chten.\" (L. Ron Hubbard in \"Dianetik\", 9. Auflage, 1990, S. 487) Neben diesen und anderen Zitaten best\u00e4tigen die bisher gewonnenen Erkenntnisse \u00fcber den streng hierarchischen Organisationsaufbau, die Strategie und Praktiken sowie Vorgehensweisen ebenfalls die deutlich verfassungsfeindliche Ausrichtung der SC. 19","7.2 Vertrauliches Telefon zur SC Seit Anfang 1997 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unter der Telefonnummer 0711 / 9 56 19 94 ein \"Vertrauliches Telefon\" eingerichtet. Betroffene, Aussteiger, Angeh\u00f6rige oder andere Personen, die zur Scientology-Organisation Hinweise geben k\u00f6nnen und wollen, k\u00f6nnen unter dieser Nummer tags\u00fcber unmittelbar mit einem Mitarbeiter Verbindung aufnehmen. Durch einen Anrufbeantworter ist au\u00dferdem sichergestellt, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch au\u00dferhalb der \u00fcblichen B\u00fcrozeiten rund um die Uhr erreicht werden kann. Eingehende Hinweise werden selbstverst\u00e4ndlich vertraulich behandelt. 20","B. RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die ideologischen Grundz\u00fcge des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland haben sich seit Jahrzehnten kaum ver\u00e4ndert. Lediglich die Erscheinungsformen haben sich gewandelt, Schwerpunkte wurden im Laufe der Jahre anders gesetzt. Zum typischen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus geh\u00f6ren traditionell folgende wesentliche Merkmale: * Ein Nationalismus, f\u00fcr den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten, D eine Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, die die Rechte des einzelnen beliebig einschr\u00e4nkt und pluralistische Strukturen beseitigt, \u00fc eine aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis eines wiederbelebten Rassismus und Antisemitismus, * die mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\", die von Verharmlosung bis zur Verherrlichung des Nationalsozialismus reicht, und * die Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. Diese Kriterien bestimmten die Ziele und das Handeln rechtsextremistischer Gruppen auch im Jahr 1996. Allerdings versuchen Rechtsextremisten, zunehmend durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz, M\u00e4\u00dfigung im \u00f6ffentlichen Auftreten und durch juristische \u00dcberpr\u00fcfung von zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehenen Texten ihre wahren Absichten zu verschleiern. Wie bereits 1995 ist auch 1996 ein weiterer R\u00fcckgang rechtsextre-","R e c h t s e x t r e m i s m u s mistisch motivierter Gewalttaten auf Bundesebene zu verzeichnen, bundesweiw\u00e4hrend gleichzeitig die sonstigen rechtsextremistisch motivierten ter Anstieg Straftaten und das Potential gewaltbereiter rechtsextremistischer gewaltbereiPersonen erneut zugenommen haben. Im Bundesgebiet stieg die Zahl ter Rechtsgewaltbereiter Rechtsextremisten von 6.2003 im Jahr 1995 auf nunextremisten mehr 6.4003. Die Entwicklung in Baden-W\u00fcrttemberg wich hiervon teilweise ab: Zwar gingen die rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 681 4 Delikten im Jahre 1995 auf 5984 Delikte im Jahre 1996 ebenso wie die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten (1995: 234\\ 1996: 2204) zur\u00fcck; demgegen\u00fcber stieg die Zahl der Gewalttaten von 274 im Jahre 1995 auf nunmehr 4 0 \\ davon 164 fremdenfeindlich motivierte (1995: 194). Gleichzeitig ist auch ein Anstieg beim gewaltbereiten Personenpotential von 450 (1995) auf 490 zu verzeichnen, resultierend aus einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Zunahme rechtsextremistischer Skinheads. Diese Entwicklung der Gewalttaten ist damit allein aber nicht zu erkl\u00e4ren. Einerseits ist grunds\u00e4tzlich eine zunehmende Brutalisierung und Verrohung im Zusammenhang mit Gewaltt\u00e4tigkeiten festzustellen. Andererseits zeigt sich diese Zunahme an Gewaltbereitschaft und Brutalisierung besonders deutlich in Randbereichen der rechtsextremistischen Skinheadszene und in Jugendgruppen, die \u00fcber keine ausgepr\u00e4gte Affinit\u00e4t zu rechtsextremistischem Gedankengut verf\u00fcgen. G\u00e4ngige Vorurteile und ein dumpfer Rechtsextremismus sind vielfach Anla\u00df, mitunter aber auch nur vorgeschobene Erkl\u00e4rung f\u00fcr Gewaltt\u00e4tigkeiten, die sich unvermittelt und zum Teil wahllos gegen zuf\u00e4llige \"Aggressionsopfer\" richten. Die neonazistische \"Szene\" zeigte sich 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg zahlenm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert. Die Aufl\u00f6sung der Strukturen durch die Vereinsverbote der letzten Jahre und die neue Strategie einer \"Organisierung ohne Organisation\" hat sich aus Sicht der \"Szene\" bew\u00e4hrt. Die erwartete weitere Zersplitterung des neonazistischen Spektrums, verbunden mit einer L\u00e4hmung der Handlungsf\u00e4higkeit, blieb aus. Moderne Kommunikationsmittel und die Autorit\u00e4t ein- 3 Zahlen des Bundesministeriums des Innern 23 4 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","zelner lokaler \"F\u00fchrer\" konnten diesen Mangel offensichtlich ausgleichen. Die Folge davon waren erfolgreiche Mobilisierungskampagnen zu bestimmten, f\u00fcr die Neonaziszene wichtigen, weil Gemeinschaft stiftenden Ereignissen (z.B. Rudolf-He\u00df-Gedenkmarsch). Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1994 -1996 Rechtsextremismus 1994 1995 1996 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads und sonstige 400 5.400 450 6.200 490 6.400 gewaltbereite Zirkel Neonazistische Parteien/ Organisationen und Ein340\" 3.740 340 2.480 340 2.690 zelpersonen hiervon: FAP 2) 15 430 Rechtsextremistische Parteien 5.6003\" 45.550 4.9003* 35500 4240\" 33500 hiervon: DVU 2.700 20.000 2.200 15.000 1.900 15.000 REP 2.100 20.000 2.000 16.000 1.900 15J000 NPD 600 4.500 550 4.000 440 3.500 DLVH 170 900 130 900 Sonstige rechtsextremistische Organisationen 140 2.780 4 ) 110 2660*\" 210 5 ) 3.7005\" Summe der Mitgliedschaften 6.480 57.470 5.800 47240 5.280 46290 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahl nach Abzug der Mehrfach6.350 56.600 5.635 46.100 5.170 45300 mitgliedschaften Grafik: LfV BW \" einschlie\u00dflich der am 10.11.1994 verbotenen \"Wiking-Jugend\" (WJ) 2 > am 24.2.1995 verboten 3 > einschlie\u00dflich JN und NHB 41 einschlie\u00dflich Studentenund Jugendorganisationen \" einschlie\u00dflich DLVH (Aufgabe des Parteistatus) sowie Studentenund Jugendorganisationen 24","Rechtsextremismus Die Situation der rechtsextremistischen Parteien ist differenziert zu r\u00fcckl\u00e4ufige betrachten. Alle verzeichneten den seit Jahren niedrigsten MitgliederMitgliederstand - die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) entwicklung gab ihren Parteistatus sogar ganz auf. Andererseits konnten die bei recktsex\"Republikaner\" im M\u00e4rz 1996 erneut in den baden-w\u00fcrttembergitremistischen sehen Landtag einziehen. Parteien Die Entmachtung von G\u00fcnter DECKERT als Bundesvorsitzender der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) im Herbst 1995 f\u00fchrte nicht zu der erwarteten existentiellen Krise der Partei, sondern bescherte ihr geradezu einen unerwarteten Aufschwung. Neben der finanziellen Konsolidierung durch eine Erbschaft in Eningen unter Achalm f\u00fchrten der Aktionismus ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) sowie der neue Kurs einer Ann\u00e4herungspolitik an die Neonazis zu einem Motivationsschub und zu deutlich mehr Pr\u00e4senz in der \u00d6ffentlichkeit. Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1985 -1996 D gesamt * fremdenfeindlichl 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 Grafik: LfV BW 25","2. Gewalttaten mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinfiu\u00dfter Gewalt Wie schon in den beiden Vorjahren war auch 1996 eine erneute Veranhaltender ringerung der rechtsextremistisch und fremdenfeindlich motivierAbw\u00e4rtsten Gewalt zu verzeichnen. Bundesweit gingen die Gewalttaten - trend also T\u00f6tungsdelikte, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, Landfriedensbr\u00fcche, K\u00f6rperverletzungen und schwere Sachbesch\u00e4digungen - von insgesamt 8375 im Jahr 1995 auf 781 5 zur\u00fcck, wobei der Anteil der fremdenfeindlichen Gewalttaten von 5405 im Jahr 1995 auf 441 5 im Jahr 1996 abnahm. Fremdenfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1996 fremdenfeindliche sonstige rechtsextremistiRechtsextremismus Straftaten sche Straftaten (einschlie\u00dflich Taten mit antisemitischer Zielsetzung) 1996 (1995) 1996 (1995) Baden-W\u00fcrttemberg 220 (234)\" 378 (447)\" 21 Bund 2232 (2468) 6498 (5428)2; \" Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt) 2) Zahlen des Bundesministeriums des Innern Demgegen\u00fcber pr\u00e4sentiert sich die Entwicklung in Baden-W\u00fcrttemberg teilweise abweichend. W\u00e4hrend 1995 nur 276 gewaltt\u00e4tige Aktionen zu verzeichnen waren, wurden 1996 406 Taten erfa\u00dft, darunter 26 versuchte T\u00f6tungsdelikte; demgegen\u00fcber sank die Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte erfreulicherweise von 196 Delikten im Jahre 1995 auf 16\" Delikte 1996. 26 Zahlen des Bundesministeriums des Innern Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","Rechtsextremismus Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1992 -1996 150 200 250 1 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","Insgesamt ist bei dieser Entwicklung aber zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df die Anzahl der Gewalttaten bundesund landesweit erheblich unter das Niveau des Jahres 1991 gesunken ist, das mit bundesweit 1.4927 Delikten (Land: 928) den Beginn einer Welle von teilweise brutalster und menschenverachtender Gewalt \u00fcber mehrere Jahre hinweg signalisierte. Opfer dieser Gewaltwelle, die ihren H\u00f6hepunkt im Jahre 1992 erreichte (Bund: 2.6397 Taten, Land: 2818), waren insbesondere Ausl\u00e4nder und Asylbewerber. Angesichts der bundesweiten Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten insgesamt um knapp 16 % von 1995 bis 1996 ist es um so erfreulicher, da\u00df die Zahl der Gewalttaten gegen Fremde im selben Zeitraum um \u00fcber 18 % abgenommen hat. Offensichtlich wirkt sich der Umstand aus, da\u00df Gewalt gegen ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger mittlerweile einer breiten \u00f6ffentlichen \u00c4chtung unterliegt und gewaltgeneigte T\u00e4ter somit keinerlei positive Resonanz in der Bev\u00f6lkerung erfahren. * Zunehmende Gewaltbereitschaft am Rande der rechtsextremistischen Skinheadszene Gerade bei Jugendlichen k\u00f6nnen sich Arbeitslosigkeit und das Gef\u00fchl, sozial benachteiligt und in der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden, oft verheerend auswirken. Wenn auch die Hilfen des Elternhauses nicht mehr angenommen bzw. versagt werden, bleibt oft nur die Gruppe Gleichgesinnter als einziger Halt. Wenn in dieser Clique dumpfer Rechtsextremismus vorhanden ist, kann eine gef\u00e4hrliche Gemengelage entstehen. Diese, gepaart mit Entwurzelung und Bindungslosigkeit, f\u00fchrt zur Mi\u00dfachtung gesellschaftlicher Regeln und l\u00e4\u00dft Hemmschwellen fallen. Gewalt entl\u00e4dt sich oft wahllos. Schlimmstes Beispiel daf\u00fcr war ein Raubmord, der sich in der Nacht zum 20. Juli 1996 am Bahnhof von Eppingen/Krs. Heilbronn ereignete. Zehn tatverd\u00e4chtige junge Leute im Alter von 15 bis 22 Jahren schlugen und traten wiederholt solange auf einen von der 7 Zahlen des Bundesministeriums des Innern 8 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","Rechtsextremismus Schicht kommenden Arbeiter ein, bis dieser schwerverletzt liegenblieb. Schlie\u00dflich st\u00fclpten ihm die T\u00e4ter eine Plastikt\u00fcte \u00fcber das Gesicht, wonach er starb. Das Opfer wurde von den Jugendlichen au\u00dferhalb der Stadt in ein Geb\u00fcsch geworfen, wo es zwei Tage sp\u00e4ter gefunden wurde. Sieben der Tatverd\u00e4chtigen waren dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg mit Randerkenntnissen bekanntgewesen. Sie geh\u00f6rten keineswegs zu den f\u00fchrenden Personen der Neonazioder Skinszene und waren in den Beispiele letzten Jahren in politisch-extremistischer Hinsicht kaum auff\u00e4llig geworden. Typisch f\u00fcr diese Art von Gewalt ist, da\u00df von Rechtsextremisten nicht mehr die Vertreter bestimmter Feindbilder wie Ausl\u00e4nder, Farbige, \"Linke\", \"Schwule\" angegriffen werden, sondern jedermann als Zufallsopfer betroffen sein kann. Solche Gewaltexzesse, wenngleich mit weniger gravierenden Folgen, konnten 1996 wiederholt in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt werden. So wurden im Juli in \u00dcberlingen mehrere Jugendliche und im September ein angeblicher \"Linker\" in Filderstadt-Bernhausen von Personen der Skinhead-Randszene grundlos zusammengeschlagen. Au\u00dferdem erschienen Skinheads oder Personen der SkinheadRandszene uneingeladen auf privaten Feiern. Proteste beantworteten sie mit t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen und Sachbesch\u00e4digungen. In den bekanntgewordenen F\u00e4llen kann festgestellt werden, da\u00df bei diesen Jugendlichen Ha\u00df, Gewalt und Alkohol eine Hauptrolle im Leben spielen. Sie sind offenkundig sozial kaum integrierbar. Dieses Ph\u00e4nomen trifft auf die \"traditionellen\" Skinheads, die in der Mehrzahl Arbeitspl\u00e4tze und Lehrstellen anstreben, in solch einem Ma\u00dfe nicht zu. Die Entwurzelung ist allerdings auch nicht typisch f\u00fcr die Skinoder Neonaziszene, sondern stellt ein Problem der modernen Industriegesellschaft dar, wie auch andere Beispiele belegen (Gewalt an Schulen, Drogenproblematik, jugendliche Allgemeinkriminalit\u00e4t, Bandenkriminalit\u00e4t). Ein Teil dieser orientierungslo29","sen Jugendlichen findet sich auch im Randbereich der Skinheadszene wieder. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit tr\u00e4gt zur Versch\u00e4rfung des Gewaltproblems bei, das entscheidend weder mit dem repressiven Druck der Polizei noch mit den pr\u00e4ventiven M\u00f6glichkeiten des Verfassungsschutzes gel\u00f6st werden kann, da die Wurzeln in famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Defiziten zu suchen sind. Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg1' im Jahr 1996 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg Die Zahl beinhaltet alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (im Bundesgebiet ein vollendetes und 12 versuchte T\u00f6tungsdelikte, in Baden-W\u00fcrttemberg zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte) 30","R e c h t s e x t r e m i s m u s * Die Tatarten im einzelnen: * T\u00f6tungsdelikte 1996 kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zu 29 versuchten rechtsextremistischen T\u00f6tungsdelikten, l 9 davon fremdenfeindlich motiviert. 1995 wurde keine9 derartige Tat begangen. Bundesweit waren l 10 T\u00f6tungsdelikt (1995: 010) und 1210 versuchte T\u00f6tungsdelikte (1995: 1010) zu verzeichnen. * Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: In der Nacht zum 7. September 1996 beschimpfte eine Gruppe rechtsextremistischer Skinheads einen 29j\u00e4hrigen Mann, der in einem Campingbus auf dem Parkplatz des Jugendzentrums \"Z\" in Filderstadt-Bernhausen lebt, als \"Zecke\", schlug diesen zusammen und verletzte ihn schwer. Die Polizei ermittelte 12 Tatverd\u00e4chtige und geht inzwischen von einem versuchten Totschlag aus. Zwei der Beschuldigten seien als Hauptt\u00e4ter anzusehen. Sechs der Jugendlichen waren bislang in rechtsextremistischer Hinsicht nicht aufgefallen. Am 22. Januar 1997 wurden die Wohnungen von 7 Tatverd\u00e4chtigen durchsucht. Die Polizei stellte u. a. verschiedene Gegenst\u00e4nde sicher, die einer waffenrechtlichen Pr\u00fcfung unterzogen werden. Gegen 5 M\u00e4nner erlie\u00df die Staatsanwaltschaft Stuttgart Haftbefehle, die in 4 F\u00e4llen vollstreckt wurden. In der Nacht zum 25. November 1996 begab sich ein 18j\u00e4hriger zu Fu\u00df zum Asylbewerberheim in Winterlingen/Zollernalbkreis mit dem Vorsatz, es in Brand zu setzen. Nachdem das Feuer an einem von ihm angez\u00fcndeten Kunststoffteil, das er im Eingangsbereich des Hauses abgelegt hatte, jedoch erlosch, warf er einen ebenfalls mitgebrachten Stein in eines der Fenster und fl\u00fcchtete. Als Motiv nannte der T\u00e4ter, gegen den wegen versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Mordes ermittelt wird, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit. *111 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt) Zahlen des Bundesministeriums des Innern","J Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1996 3 \" fremdenfeindlich motivierte Brandanschl\u00e4ge begangen, 1995 kam es ebenfalls zu 3 \" derartigen Taten. Bundesweit waren 1996 33 12 Delikte festzustellen gegen\u00fcber 4 5 n im Jahr 1995. * Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: Am 24. Mai 1996 entschlossen sich 2 Jugendliche in Blaufelden/ Krs. Schw\u00e4bisch Hall nach vorangegangenem Streit mit Ausl\u00e4ndern, gegen das dortige Asylbewerberwohnheim einen Molotowcocktail zu werfen, der gl\u00fccklicherweise jedoch keinen Schaden verursachte. Als Motiv gaben die gest\u00e4ndigen T\u00e4ter einen Racheakt gegen Ausl\u00e4nder an. In der Nacht zum 20. Juni 1996 steckten unbekannte T\u00e4ter in AaAnschl\u00e4ge len-Hofherrnweiler die Haust\u00fcr eines Wohngeb\u00e4udes in Brand. Es gegen Ausgelang den Bewohnern, das Feuer selbst zu l\u00f6schen. In dem Anwel\u00e4nder sen wohnen italienische Staatsangeh\u00f6rige, so da\u00df die Polizei von einer fremdenfeindlichen Straftat ausgeht. Am sp\u00e4ten Abend des 4. September 1996 versuchte ein strafunm\u00fcndiger T\u00e4ter mittels Brandbeschleuniger, das Asylbewerberwohnheim in Bitz/Zollernalbkreis in Brand zu setzen. Au\u00dferdem spr\u00fchte er an die Fassade SS-Runen und Hakenkreuze. * Landfriedensbruch Im Jahr 1996 waren in Baden-W\u00fcrttemberg 312 F\u00e4lle von Landfriedensbruch festzustellen, w\u00e4hrend es 1995 zu keinem12 derartigen Delikt gekommen war. Im Bundesgebiet stieg die Zahl solcher Gewalttaten von 48\" im Jahr 1995 auf 7 1 \" im Jahr 1996 an. 1 32 ' Zahlen des Bundesministeriums des Innern 12 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","R e c h t s e x t r e m i s m u s * Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: Insgesamt sieben Personen, die alle der Skinheadszene zuzurechnen sind, begaben sich am fr\u00fchen Morgen des 10. Februar 1996 nach ausgiebigem Alkoholgenu\u00df zum Jugendhaus nach Biberach, traten die T\u00fcr ein und verw\u00fcsteten in einem im Erdgescho\u00df gelegenen B\u00fcro nahezu die gesamte Einrichtung. Im Anschlu\u00df daran wollte die Gruppe in einem nahegelegenen Lokal Getr\u00e4nke zu sich nehmen. Als dies verweigert wurde, schlug einer der T\u00e4ter einem Gast ins Gesicht, worauf die Gruppe fl\u00fcchtete. Die Skinheads wurden ermittelt und wegen Sachbesch\u00e4digung zu Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Am Abend des 11. Mai 1996 warteten 1 0 - 1 5 Jugendliche, die ein Konzert einer Jugendband besucht hatten, an einer Haltestelle in Lichtenstein-Holzelfingen/Krs. Reutlingen auf den Bus. Pl\u00f6tzlich st\u00fcrmten mehrere rechtsextremistische Skinheads, die teilweise mit Schlagwerkzeugen bewaffnet waren, auf die Wartenden zu, schlugen auf sie ein und riefen volksverhetzende Parolen. Elf T\u00e4ter konnten ermittelt werden; sie wurden angezeigt. Das Ermittlungsverfahren dauert noch an. Am 22. November 1996 zog eine 8-k\u00f6pfige Skinheadgruppe durch Ravensburg und skandierte Parolen wie \"Sieg Heil!\", \"Heil Hitler!\" und \"Ausl\u00e4nder raus!\". Im weiteren Verlauf kam es schlie\u00dflich in der Innenstadt zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung mit einer ca. 15 Personen umfassenden Gruppe Unbekannter. 5 Skinheads wurden verletzt. Beim Eintreffen der Polizei waren lediglich noch einige \"Skins\" anzutreffen, die anderen Personen waren gefl\u00fcchtet. * K\u00f6rperverletzung W\u00e4hrend 1995 im Land noch 2 2 \" (Bundesgebiet: 50914) F\u00e4lle von K\u00f6rperverletzung verzeichnet worden waren, stieg die Zahl im Jahr 1996 auf 2613 (Bundesgebiet: 50714). 13 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt) 14 Zahlen des Bundesministeriums des Innern","\u00fc Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: Ein rechtsextremistischer Skinhead erhob am 19. Januar 1996 in Ettenheim/Ortenaukreis bei einer Fastnachtsveranstaltung die Hand zum Hitler-Gru\u00df und schrie \"Sieg Heil\". Als ihn ein Jugendlicher daraufhin kritisierte, versetzte er diesem einen Faustschlag ins Gesicht. Danach brach eine t\u00e4tliche Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen von Jugendlichen aus. Der Schl\u00e4ger wurde im August 1996 zu Freizeitarrest verurteilt. Anl\u00e4\u00dflich der sogenannten Freinacht vom 20. auf den 21. Januar 1996 in \u00dcberlingen, bei der auch mehrere rechtsextremistische Skinheads im Stadtgebiet zusammentrafen, kam es zwischen ihnen und Ausl\u00e4ndern zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung. Gegen vier Skinheads wurde wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und anderer Delikte Anklage erhoben. Ein Urteil ist noch nicht ergangen. Am 27. Januar 1996 kam es im Jugendhaus in Biberach zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Skinheads und anderen Besuchern, in deren Verlauf ein Jugendlicher von den Skinheads zusammengeschlagen und durch eine Glast\u00fcr geworfen wurde. Die Skinheads wurden angezeigt. Drei Unbekannte beleidigten am 23. M\u00e4rz 1996 in Stuttgart einen Mann aus \u00c4thiopien mit \"Schei\u00dfneger\"; von einem der drei wurde er mit der Faust ins Gesicht geschlagen, woraufhin er bewu\u00dftlos zu Boden ging. Am 24. Mai 1996 begegnete ein Mann in Karlsruhe drei unbekannten Skinheads, die ihn in volksverhetzender Weise beschimpften. Nachdem er auf seine deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit hingewiesen hatte, schubsten sie ihn herum, bis es schlie\u00dflich zu T\u00e4tlichkeiten kam, in deren Verlauf sie ihn mit Springerstiefeln ins Gesicht traten. Anl\u00e4\u00dflich des Europameisterschaftssiegs der deutschen Fu\u00dfballnationalmannschaft begaben sich eine junge Frau und ihr Begleiter","Rechtsextremismus am 30. Juni 1996 in die Ortsmitte von Dettenhausen/Krs. T\u00fcbingen, um dort mit anderen Jugendlichen zu feiern. Nach ihrem Eintreffen wurde die junge Frau sogleich - offensichtlich wegen ihrer schwarzen Hautfarbe - beleidigt und am Mitfeiern gehindert. Als sich ihr Freund dagegen wehrte, kam es zu einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung, in deren Verlauf er von vier T\u00e4tern verfolgt und verpr\u00fcgelt wurde. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Am 5. Juli 1996 begaben sich sieben Skinheads uneingeladen zu einer privaten Geburtstagsparty nach Backnang-Steinbach, konsumierten Getr\u00e4nke, verteilten und verkauften rechtsextremistisches Propagandamaterial. Mit zunehmendem Alkoholgenu\u00df kam es zu Provokationen dieser Gruppe, die schlie\u00dflich in k\u00f6rperlichen \u00dcbergriffen endeten. Die G\u00e4ste wurden gesto\u00dfen, geschlagen und getreten, die Angreifer riefen hierbei Parolen wie \"Sieg Heil\" und \"Heil Hitler\". Das Ermittlungsverfahren dauert noch an. Am 14. Juli 1996 erschien, ohne eingeladen gewesen zu sein, ein Skinhead zusammen mit mehreren Freunden zu einer privaten Festlichkeit in Markgr\u00f6ningen/Krs. Ludwigsburg. Er bedrohte die Feiernden, schlug einem Gast ins Gesicht und beleidigte die weiblichen Anwesenden. Als er von der Polizei in Beseitigungsgewahrsam genommen werden sollte, leistete er heftigen k\u00f6rperlichen Widerstand. Das Verfahren ist noch bei der Staatsanwaltschaft anh\u00e4ngig. In der Nacht zum 28. September 1996 betraten drei Jugendliche eine Asylbewerberunterkunft in March-Holzhausen/Krs. BreisgauHochschwarzwald. Als sie in einem unverschlossenen Zimmer zwei schlafende Schwarzafrikaner entdeckten, nahmen sie einen Feuerl\u00f6scher von der Wand und verspr\u00fchten das Pulver in deren Zimmer, wodurch die Afrikaner Verletzungen der Atemwege erlitten. Das Ermittlungsverfahren dauert an. Am 25. Oktober 1996 wurde eine Personengruppe, darunter auch rechtsextremistische Skinheads, beim Schiffslandungsplatz in \u00dcberlingen von der Polizei kontrolliert. Ein Skinhead st\u00f6rte diese Ma\u00dfnahme durch Zwischenrufe. Als er rechtsextremistische Parolen rief,","wurde er in Gewahrsam genommen. Hiergegen wehrte er sich heftig und verletzte dabei einen Polizeibeamten. Unter Skandieren von Parolen wie \"Heil Hitler\", \"Juden verreckt\" und nach schwerer Beleidigung der Beamten wurde er festgenommen und aufs Revier gebracht. Das strafrechtliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Ein Schwarzafrikaner, der sich in der Nacht zum 5. November 1996 in Esslingen auf dem Nachhauseweg befand, wurde von 3 Unbekannten zun\u00e4chst beleidigt und schlie\u00dflich bewu\u00dftlos geschlagen. Die Verletzungen machten einen kurzzeitigen Krankenhausaufenthalt erforderlich. In der Nacht zum 15. November 1996 wurde ein im Stadtgebiet von G\u00f6ppingen n\u00e4chtigender Obdachloser von einem angetrunkenen Skinhead geweckt, der ihn anp\u00f6belte und Geld forderte. Im weiteren Verlauf trat er dem Obdachlosen unvermittelt mit seinen mit Stahlkappen versehenen Schuhen mehrmals ins Gesicht. Das Opfer erlitt Platzwunden und Prellungen und mu\u00dfte mehrere Tage im Krankenhaus station\u00e4r behandelt werden. Das Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft G\u00f6ppingen anh\u00e4ngig. * Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 1996 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 415 entsprechende Straftaten ver\u00fcbt (1995: 215). Bundesweit ging die Zahl dieser Delikte auf 15716 gegen\u00fcber 22516 im Jahr 1995 zur\u00fcck. * Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: Am 28. Januar 1996 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in BacknangHeiningen einen Brandanschlag auf den PKW des \"Sozialen Friedensdienstes\". Das linksalternativ orientierte Zielobjekt l\u00e4\u00dft vermuten, da\u00df der Anschlag von politischen Gegnern, also Rechtsextremisten, ver\u00fcbt wurde. Am sp\u00e4ten Abend des 3. Februar 1996 schlugen unbekannte T\u00e4ter in Neckargem\u00fcnd mit Baseballschl\u00e4gern gegen die Roll\u00e4den der 15 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt) 16 Zahlen des Bundesministeriums des Innern","Rechtsextremismus dortigen Asylbewerberunterkunft und besch\u00e4digten die Satellitenantenne. In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 1996 war die Asylbewerberunterkunft in Neckargem\u00fcnd erneut Ziel eines Anschlags. Unbekannte T\u00e4ter schoben den Rolladen eines Fensters hoch und schlugen die Scheibe ein. Im Zeitraum 1. bis 18. April 1996 kam es zu einer Friedhof Sch\u00e4ndung Friedhofsin Adelsheim-Sennfeld/Neckar-Odenwald-Kreis. Unbekannte T\u00e4Sch\u00e4ndung ter warfen auf dem dortigen j\u00fcdischen Friedhof Grabsteine um und besch\u00e4digten den Zaun. 2.2 Gr\u00f6\u00dfe der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene Im Jahr 1996 hat sich der schon 1995 zu beobachtende Trend einer zahlenm\u00e4\u00dfigen Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten fortgesetzt. W\u00e4hrend im Vorjahr noch von etwa 450 Personen (Bund: 6.20017) auszugehen war, ist 1996 das Potential mit ungef\u00e4hr 490 (Bund: 6.40017) zu beziffern. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieses Gewaltpotentials geh\u00f6rt der rechtsextremiAnteil von stischen Skinheadszene an, die 1996 mit rund 430 Personen im VerSkinheads an gleich zu 1995 mit ca. 390 Personen abermals einen zahlenm\u00e4\u00dfigen rechtsextreAnstieg zu verzeichnen hat. mistischer Skinheads werden grunds\u00e4tzlich als gewaltbereit eingestuft, auch Gewaltszene wenn sie im Einzelfall keine konkrete Gewalttat ver\u00fcbt haben. Geunver\u00e4ndert walt geh\u00f6rt jedoch zu deren Lebensstil, so da\u00df stets eine latente hoch Gefahr von diesem Kreis ausgeht. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads * Gr\u00f6\u00dfenordnung, Erscheinungsbild, soziologische Daten Die Zahlen \u00fcber die rechtsextremistische Skinheadszene zeigen, da\u00df deren Anziehungskraft f\u00fcr viele Jugendliche unver\u00e4ndert gro\u00df ist. Offenbar verk\u00f6rpern Outfit, Musik, Geisteshaltung und Art der Frei17 Zahlen des Bundesministeriums des Innern 37","Zeitgestaltung der Skinheads das Lebensgef\u00fchl zahlreicher junger Menschen. Dabei werden jedoch nicht durchg\u00e4ngig die skintypischen \u00e4u\u00dferen Merkmale wie Glatze, Doc-Martens-Schn\u00fcrstiefel, Bomberjacke, T-Shirt (m\u00f6glichst mit Szenemotiven bedruckt) und breite Hosentr\u00e4ger zur Schau getragen. Viele Angeh\u00f6rige dieser \"Szene\" vermeiden inzwischen ein solches Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit, weil sie Repressalien f\u00fcrchten. Gemeinsam ist jedoch allen, nicht nur den rechtsextremistischen Skins, eine unver\u00e4ndert hohe Gewaltbereitschaft, exzessiver Alkoholkonsum und spontanes, oft gewaltt\u00e4tiges Handeln - auch untereinander. starke FlukEbenso typisch ist die hohe Fluktuation innerhalb der Skinszene. tuation in der Viele Jugendliche schnuppern nur kurzfristig hinein. Andere wieSkinheadszene derum, die der \"Szene\" \u00fcber l\u00e4ngere Zeit angeh\u00f6ren, wachsen sp\u00e4testens dann, wenn sie das 25. Lebensjahr \u00fcberschritten haben, langsam aus diesem Kreis heraus, der fast ausschlie\u00dflich ein Ph\u00e4nomen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist. Deutlich unterrepr\u00e4sentiert sind hierbei M\u00e4dchen und junge Frauen: nur etwa 65 der ca. 430 Skins in Baden-W\u00fcrttemberg (das entspricht ca. 15%) sind \"Renees\" (weibliche Skinheads). Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinheadszene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1996 > 30 Jahre 25-30 Jahre j o/0 16 und 17 Jahre 15 % 14 % (^ ~~ '------\\~--~~~~~~^~ ^ i ^ _ _ _ _ _ _ ^ 18-24 Jahre 70% Gi afik: LfV BW 38","Rechtsextremismus * Struktur Die Skinheadszene stellt sich grunds\u00e4tzlich als eine Anzahl loser Personenzusammenschl\u00fcsse in regionalen Bereichen dar. Feste Strukturen existieren nicht. Eine Ausnahme bildete der im September 1995 in Mindelheim/Bayern unter Beteiligung von Skinheads aus Baden-W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndete Verein \"Skinheads Allg\u00e4u e.V.\" mit Sitz in Pfronten. Am 30. Juli 1996 wurde der etwa 40 Mitglieder umfassende Verein vom Bayerischen Staatsministerium des Innern verboten, da dessen Ziele den Strafgesetzen zuwiderliefen und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung sowie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richteten. Gleichzeitig wurden die Wohnungen mehrerer Vorstandsmitglieder in Bayern durchsucht und dabei u.a. neonazistisches Propagandamaterial beschlagnahmt. \u00dcber ein Netz pers\u00f6nlicher Verbindungen bleiben die jeweiligen \u00f6rtlichen Skinzirkel miteinander in Verbindung. Informationen aller Art werden auf diese Weise bis ins benachbarte Ausland weitergegeben, insbesondere Termine f\u00fcr Skinkonzerte. Konzertbesuche stellen die zentrale und \u00fcberregional verbindende Aktivit\u00e4t der Skinheads dar. U Skinhead - Musikgruppen W\u00e4hrend 1995 dem bundesweiten Trend entsprechend auch in Baden-W\u00fcrttemberg mehr Skinkonzerte veranstaltet wurden als im Jahr 1994, fand 1996 keine derartige Veranstaltung im Land statt. Dagebundesweiter gen ist auf Bundesebene ein weiterer Anstieg zu verzeichnen, der Anstieg von insbesondere auf eine stetige Zunahme von Skinkonzerten in den Skmkonzerten neuen Bundesl\u00e4ndern zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. 1996 wurden mit 68 doppelt\"so viele Veranstaltungen bekannt wie im Vorjahr. Sowohl bei privaten Feiern der rechtsextremistischen Skinheadszene als auch bei gr\u00f6\u00dferen Treffen in Szenelokalit\u00e4ten wird Skinmusik \"aus der Konserve\" gespielt. Dort ist nach wie vor auch \u00e4lteres, be-","reits indiziertes Liedgut zu h\u00f6ren. Die aufgeheizte Stimmung beg\u00fcnstigt Straftaten, \u00fcberwiegend Propagandadelikte wie \"Sieg Heil\"Rufe und das Zeigen des Hitler-Gru\u00dfes. An den \u00fcberregionalen Konzerten in anderen Bundesl\u00e4ndern nahmen etliche Skinheads aus Baden-W\u00fcrttemberg teil. Im Land ans\u00e4ssige Bands wie \"TRIEBT\u00c4TER\" (Mutlangen), \"FOIERSTO\u00df\" (Gernsbach) und \"NOIE WERTE\" (Leonberg) absolvierten zahlreiche Auftritte. Insbesondere die Band \"NOIE WERTE\" war 1996 sehr aktiv. Durch ihre N\u00e4he zur \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) und ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) spielte sie auf mehreren Veranstaltungen, deren Organisatoren der NPD/JN angeh\u00f6ren. So erfolgte z. B. im M\u00e4rz 1996 in Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz) ein Auftritt vor ca. 200 Besuchern bei einer als Wahlkampfveranstaltung deklarierten Versammlung der NPD. Ferner nahm die Band an Konzerten au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs teil, die von dem rassistischen Skinheadzusammenschlu\u00df \"Blood & Honour\"18 organisiert worden waren. R\u00fcckl\u00e4ufig war auch 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg die Produktion von Tontr\u00e4gern. So ver\u00f6ffentlichten lediglich die Bands \"NOIE WERTE\" sowie \"FOIERSTO\u00df\" jeweils eine neue CD. Dabei achtete man wie in den letzten Jahren darauf, die Inhalte zwar eindeutig, aber ohne strafrechtliche Relevanz zu formulieren. Deutlich wird das in folgenden Textbeispielen: \"Kennst Du das Land wo man Soldaten zu Verbrechern macht und die beschmutzt, die fielen f\u00fcr ihr Land in der Schlacht. Kennst Du das Land wo man Unsinn in den Schulen lehrt und es keinen gibt, der sich dagegen wehrt. Refrain: Kennst Du dieses Land - Deutschland wird es genannt.\" (aus dem Lied \"Kennst Du das Land\" der CD \"Sohn aus Heldenland\", \"NOIE WERTE\" - Fehler im Original) 18 \"Blood & Honour\" wurde Mitte der achtziger Jahre in Gro\u00dfbritannien von einem Mitglied der rechtsextremistischen \"National Front\" ins Leben gerufen. Die Organisation hat sich dem \"Erhalt der wei\u00dfen Rasse und Kampf gegen Kommunisten, Linke, Juden und Ausl\u00e4nder\" verschrieben. Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg sind nicht","Rechtsextremismus \"Die Martens nie wirklich ausgezogen, haben wir uns doch nie selbst betrogen. Wir stehen zu dem, was wir sind, wir drehen die Nase nicht nach dem Wind. Die Haare so kurz wie all die Jahre, sind wir die, die wir fr\u00fcher waren. Die Hatz gegen uns ist gleich geblieben, doch den Stolz in uns wird sie nicht besiegen. In diesem Land sind wir geboren, stolz und Ehre nicht verloren ! Wir sind noch wie vor all den Jahren, mit Dr. Martens und kurzen Haaren. Refrain: Wir sind, was wir sind !\" (Lied \"Wir sind, was wir sind\" der CD \"Sohn aus Heldenland\", \"NOIE WERTE\" - Fehler im Original) U Publikationen und Versandhandel Ein weiteres ma\u00dfgebliches Kommunikationsmittel stellen die sogenannten Fanzines dar, szeneinterne Infobl\u00e4tter, die in Eigenarbeit hergestellt werden und Konzertbesprechungen, CD - bzw. Plattenkritiken, Szeneklatsch, Interviews mit Skinbands und Besprechungen anderer Fanzines enthalten. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden zwei regelm\u00e4\u00dfig erscheinende Publikationen Fanzines verbreitet: das seit Ende 1995 erscheinende Infoblatt \"Doitsche Offensive\" aus Mannheim und das Fanzine \"A.f.D.\" (vermutlich \"Alles f\u00fcr Deutschland\") aus Weinstadt. Inzwischen enthalten die Fanzines - im Vergleich zu Schriften fr\u00fcherer Jahre - keinerlei strafbare Inhalte mehr. Auf verfassungswidrige Kennzeichen wie Hakenkreuze und volksverhetzende \u00c4u\u00dferungen wird bewu\u00dft verzichtet, um keine Strafverfolgung zu provozieren. Da Skinmusik, Skin-T-Shirts und -abzeichen nicht im offenen Verkauf erworben werden k\u00f6nnen, hat sich ein spezieller VersandhanVersandhandel del auf diesen K\u00e4uferkreis konzentriert. Betreiber dieser Vertriebe sind zumeist selbst Rechtsextremisten. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren seit der Schlie\u00dfung des \"ESV (Endsieg-Verlag) - Der etwas andere Versand\" aus Bruchsal im Jahr 1994 und der 1995 erfolgten 41","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische SkinheadMusikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-W\u00fcrttemberg Versand, Verlag Tonstudio Publikationen Musikgruppe Grafik: LfV BW Stand: Dezember 1996","Rechtsextremismus Aufgabe des Nachfolge-Vertriebs \"Verlag V 88\" (in der \"Szene\" auch \"Vergeltung [V] Heil Hitler\" [8. Buchstabe im Alphabet ist das H] genannt) nur noch einige kleine und weniger bedeutende Firmen: \"Clockwork - Records\" in Ulm, \"G.B.F. - Records/Hammer\" in Stuttgart (G.B.F. = German-British-Friendship) und \"Germania Tontr\u00e4ger - Vertrieb\" in Weinheim. Dagegen bieten gr\u00f6\u00dfere Betriebe au\u00dferhalb von Baden-W\u00fcrttemberg ein reichhaltiges Sortiment von Skinmaterial an. Vor allem bei ausl\u00e4ndischen Firmen, z. B. aus D\u00e4nemark, k\u00f6nnen Artikel geordert werden, die nach deutschen Strafgesetzen verboten sind. \u00fc Schwerpunkte Skinheadcliquen gibt es in nahezu allen Regionen Baden-W\u00fcrttembergs in unterschiedlicher Gr\u00f6\u00dfe und Zusammensetzung. Die \"Szene\" ist aber ausgesprochen mobil und entfaltet ihre Aktivit\u00e4ten nicht hohe unbedingt vor Ort. Mobilit\u00e4t Treffpunkte sind neben bundesweiten Skinkonzerten vor allem skintypische Lokale oder Diskotheken, zu denen man - vor allem an Wochenenden - auch von weit her anreist. Im Sommer werden mit Vorliebe Grillund \"Saufparties\" abgehalten. Ein beliebter Skintreff war bis zu einer Razzia im August 1996 eine Diskothek in Altlu\u00dfheim/Rhein-Neckar-Kreis, in der die Skins einmal monatlich unter sich waren. Bis zu 100 Personen - in der Mehrzahl sehr junge Skins - aus dem Gro\u00dfraum Karlsruhe, dem benachbarten Rheinland-Pfalz und dem Saarland kamen hier zusammen. Einen \u00e4hnlichen Zulauf hatte Anfang des Jahres auch eine Gastst\u00e4tte in Edenkoben/Rheinland-Pfalz. F\u00fcr Skins und Neonazis aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart war 1996 ein Lokal in Stuttgart-Rohr die wichtigste Anlaufstelle. Dort trafen sich an Wochenenden bis zu 60 Szenemitglieder. Einen Anziehungspunkt f\u00fcr an der Grenze zur Schweiz wohnende internationaSkinheads stellte auch im vergangenen Jahr wieder die \"Schweizer fes SkinheadHammerskin19-Party\" am 17. August 1996 in Aarau (zu der \u00fcblitreffen cherweise auch Skins aus \u00d6sterreich und Frankreich anreisen) dar. 19 Bei den \"Hammerskins\" handelt es sich um eine Str\u00f6mung in der Skinhead-Bewe43 gung, die ihren Ursprung Mitte der 80er Jahre in den USA hat und ein rassistisches, teilweise nationalsozialistisches Weltbild besitzt. Ihr Ziel ist die Vereinigung aller wei\u00dfen Skinheads. Schwerpunkte in Deutschland sind vor allem die Bundesl\u00e4nder","Dar\u00fcber hinaus reisten deutsche Skinheads wiederum zu Konzerten in die Tschechische Republik und nach Italien. 2.4 Rechtsextremistischer Terrorismus Ein rechtsterroristisch motivierter Anschlag ereignete sich im Jahr 1996 im Bundesgebiet nicht. Die Bef\u00fcrchtung, die Briefbombenserie der \u00f6sterreichischen \"Salzburger Eidgenossenschaft - Bajuwarische Befreiungsarmee\" (BBA) von 1995 mit Anschl\u00e4gen auf eine Fernsehmoderatorin in M\u00fcnchen und den stellvertretenden B\u00fcrgermeister von L\u00fcbeck k\u00f6nnte evtl. auch in Deutschland fortgesetzt werden, bewahrheitete sich nicht. Im Oktober 1996 k\u00fcndigte die Gruppe gegen\u00fcber einem \u00f6sterreiBriefbomchischen Nachrichtenmagazin acht weitere Briefbomben an. Am benattentat Abend des 9. Dezember 1996 explodierte in einer Wiener Wohnung in \u00d6sterreich eine Briefbombe der BBA, wobei gl\u00fccklicherweise nur Sachschaden entstand. Adressat des Briefes war die Stiefmutter des \u00f6sterreichischen Innenministers Dr. Caspar Einem. Die Sendung konnte jedoch wegen einer veralteten Adressenangabe nicht zugestellt werden und ging daraufhin an den fiktiven Absender zur\u00fcck. Dort kam es bei der polizeilichen Untersuchung des Briefes zur Explosion. Es liegen zwar keine Hinweise auf eine rechtsterroristische Gruppierung im Bundesgebiet vor. Allerdings darf die M\u00f6glichkeit nicht au\u00dfer acht gelassen werden, da\u00df gewaltbereite Neonazis einzeln oder aus einer kleinen Gruppe heraus mit Waffengewalt politische Gegner angreifen, wenn sie die Situation f\u00fcr gegeben halten. Waffen werden - in diesem Milieu nicht ungew\u00f6hnlich - immer wieder gefunden. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war die Polizei 1996 wiederholt erfolgreich, wobei die bedeutendsten Funde im Rahmen von Wohnungsdurchsuchungen bei Neonazis und Skinheads am 31. Mai 1996 in Stutensee-Blankenloch/Krs. Karlsruhe (u.a. wurde ein Abschu\u00dfrohr f\u00fcr eine Panzerfaust gefunden) und am 13. Juni 1996 im Raum Ludwigsburg (bei sechs Betroffenen wurden u.a. Waffen unterschiedlichster Art, Gewehrmunition und eine gr\u00f6\u00dfere Menge 44","Rechtsextremismus Treibmittel aus Gewehrpatronen entdeckt) gemacht wurden. Die Ermittlungen sind abgeschlossen, Anklage wurde erhoben. 3. Bundesweite neonazistische Aktivit\u00e4ten 3.1 Bundesweit operierende neonazistische Gruppen 3.1.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene [NG und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 *SL Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 60 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: ca. 50) ca. 350 Bund (1995: ca. 300) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG), die sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft f\u00fcr alle Neonazis aus dem Inund Ausland versteht und im Rahmen ihrer \"Gefangenenbetreuung\" als deren zentrale Kontaktstelle dient, war auch 1996 die mitgliederst\u00e4rkste bungr\u00f6\u00dfte Neodesweit agierende neonazistische Organisation. Die besondere Benazi-Organideutung der HNG unter der Leitung ihrer langj\u00e4hrigen Vorsitzensation in den Ursula M\u00dcLLER, Mainz-Gonsenheim, ist in ihrer Funktion als Deutschland organisations\u00fcbergreifendes Bindeglied zwischen den verschiedenen neonazistischen Gruppierungen und Einzelaktivisten begr\u00fcndet. Die Mehrheit der HNG-Mitglieder geh\u00f6rt gleichzeitig auch anderen neonazistischen Organisationen oder organisationsunabh\u00e4ngigen neonazistischen \"Kameradschaften\" an. In ihrer Satzung beschreibt die HNG ihren Vereinszweck wie folgt: \"Die HNG verfolgt ausschlie\u00dflich und unmit45","telbar karitative Zwecke, indem sie nationale politische Gefangene und deren Familienangeh\u00f6rige im Rahmen der ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel unterst\u00fctzt.\" Die \"Gefangenenhilfe\" der HNG zielt dabei auf die nahtlose Wiedereingliederung aus der Haft entlassener Gesinnungsgenossen in das neonazistische Lager ab. In den letzten Jahren hat es sich jedoch gezeigt, da\u00df f\u00fcr die Neonazis weniger die \"Gefangenenhilfe\" der HNG von Bedeutung ist, sondern vielmehr ihre Funktion als Bindeglied in der rechtsextremistischen \"Szene\". Zur Unterrichtung der Mitglieder und Gefangenen, die als \"PolitischVerfolgte-der-Democratie\" (PVD's) bezeichnet werden, gibt die Organisation das monatlich erscheinende Mitteilungsblatt \"Nachrichten der HNG\" heraus. In der Publikation, die ein wichtiges Kommunikationsmittel f\u00fcr das rechtsextremistische Spektrum darstellt, wirbt die HNG f\u00fcr sich und ihre Arbeit u.a. mit Slogans wie: \"Denkt an die Kameraden in Gesinnungshaft. Schreibt mal wieder !\" \"Solidarit\u00e4t ist unsere Waffe !\" (aus: \"Nachrichten der HNG \", Ausgabe August 1996, Nr. 187) oder \"Freiheit f\u00fcr alle nationalen politischen Gefangenen !\" (aus: \"Nachrichten der HNG\", Ausgabe Mai 1996, Nr. 184) 3.1.2 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: Ludwigshafen am Rhein 46","Rechtsextremismus Mitglieder: wenige Einzelmitglieder Baden-W\u00fcrttemberg (wie 1995) wenige Einzelmitglieder Bund (wie 1995) Publikation: \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Wahrheit\" Das 1987 als Konkurrenz zur HNG gegr\u00fcndete \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) geriet bereits 1995 durch den R\u00fccktritt seines langj\u00e4hrigen Vorsitzenden und Gr\u00fcnders Ernst TAG aus Ludwigshafen am Rhein in eine schwere Krise. Auch nach der Wahl eines neuen Vornicht von alstands im Fr\u00fchjahr 1996 blieben die Probleme bestehen. Mitentlen Rechtsexscheidend hierf\u00fcr d\u00fcrfte auch sein, da\u00df das IHV im Gegensatz zur tremisten anHNG nur von wenigen Neonazis akzeptiert wird. erkannt Nach einer Ver\u00f6ffentlichung in der Ausgabe 10/10/96 der IHV-Mitteilungen \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Wahrheit\" besteht die IHV-F\u00fchrung nunmehr aus dem Vorsitzenden Markus WALTER, Pirmasens, und dem stellvertretenden Vorsitzenden Christoph BAUER, Grenzach-Wyhlen. BAUER, ein bekannter Neonazi, wird auch als Schriftleiter der IHV-Mitteilungen genannt. In der obengenannten Ausgabe erkl\u00e4rt WALTER zur Arbeit des IHV: \"Erg\u00e4nzend m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, da\u00df es neben der Gefangenenbetreuung auch zu unseren Aufgaben geh\u00f6rt, diejenigen Schergen des Systems ausfindig zu machen, die eine politische Verfolgung \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glichen. Dies sind in erster Linie eingeschleuste Spitzel, Verr\u00e4ter, die Aussagen machen, und Zersetzer, aber auch politische Staatsanw\u00e4lte ... , politische Richter, und Kripobeamte, die sich \u00fcbereifrig an der Erhaltung des Systems beteiligen.\" Das IHV ver\u00f6ffentlicht in seinen Publikationen die Anschriften von Personen und Institutionen, die sich mit der Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus befassen. Personell eng mit dem IHV verflochten ist auch die \"Aktion Sau47","beres Deutschland\" (ASD), in der BAUER ebenfalls eine f\u00fchrende Rolle innehat. Im Jahr 1996 trat die ASD besonders durch die Ver\u00f6ffentlichung von zwei Brosch\u00fcren unter dem Titel \"Sand im Getriebe\" in Erscheinung. Darin wurden ebenfalls Namen und Anschriften von \"antinationalen Personen und Beh\u00f6rden\" bekanntgemacht. Im Vorwort hie\u00df es, da\u00df die ASD aufgrund interner Streitigkeiten und der Inhaftierung eines Kameraden zuletzt inaktiv gewesen sei, die Arbeit nun aber weitergehe: \"Das System das wir bek\u00e4mpfen, das besteht aus den Medien, also Zeitungen, Fernsehen und Radio, der antinationalen Industrie und den Banken, den gesetzgebenden Versammlungen, wie Bundestag, Landtage und die Gemeinder\u00e4te, allen Beh\u00f6rden, wie Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaften und besonders die Versammlungsbeh\u00f6rden. Gegner sind auch jene Antifas und Autonome, die uns \u00fcberfallen und dem Staat einen Dienst erweisen, da er uns ja auch bek\u00e4mpft.\" (\"Sand im Getriebe\", Nr. 1 - Fehler im Original) Langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Organisation, \"die aktiv und gut durchorganisiert ist und die dennoch schwer greifbar ist\". 3.1.3 \"Freiheitlicher Volks Block\" (FVB) Gr\u00fcndung: 1994 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder: ca. 20 Baden-W\u00fcrttemberg ca. 40 Bund Publikation: \"FVB-Spiegel\" (1996 nicht erschienen)","Rechtsextremismus Der \"Freiheitliche Volks Block\" (FVB), der zuvor kaum in Erscheiverst\u00e4rkte \u00f6fnung getreten war, entfaltete im Jahr 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg fentlichkeitsverst\u00e4rkte \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten; dazu geh\u00f6rten wirksame Schulungsveranstaltungen, Sonnwendfeiern, sogenannte LeistungsAktivit\u00e4ten in m\u00e4rsche, Zeltlager und Wanderungen. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld des Baden-W\u00fcrtFVB liegt in Bayern; Schwerpunkt der Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg temberg ist der Raum Ulm. F\u00fchrende Funktion\u00e4re des FVB geh\u00f6rten - bis zu deren Verbot durch das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1993 - der neonazistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) an. Die rechtsextremistische Grundeinstellung der Gruppe dokumentiert sich in einer im September 1996 verbreiteten Pressemitteilung. Darin hie\u00df es u.a.: \" Als Antwort auf die Provokation durch das Antifaschistische Aktionsb\u00fcndnis (Antifa) rief der Freiheitliche Volks Block und die Anti-Antifa Franken zu einer Gegendemonstration 'Rotfront und Antifa Aufz\u00fcge verhindern - gegen linke Gewalt' auf.\" und \"Die Polizei nahm vor\u00fcbergehend 35 Personen des nationalen Widerstandes in Unterbindungsgewahrsam. Trotz alledem gelang es einer gr\u00f6\u00dferen Anzahl von nationalen Aktivisten zu der Rotfront Demonstration vorzusto\u00dfen.\" (Fehler im Original) Die Organisation, die sich selbst als \"Partei des deutschen Aufbruchs\" bezeichnet, warb durch Flugschriften und Aufkleber mit Slogans wie: \"Keine Scheinasylanten - Keine \u00dcberfremdung - Keine EG - Darum: FVB\" und \"Kriminalit\u00e4t! - Arbeitslosigkeit! - Wirtschaft49","liehe Mi\u00dfst\u00e4nde!Wollt Ihr so weiter machen? - Wir nicht! - FVB \" 3.2 Projekte und Veranstaltungen mit \u00fcberregionaler Bedeutung 3.2.1 \"Nationaler Zeitungsverbund\" * \"Berlin-Brandenburger - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ) und ihre Regionalausgaben Auflage: insgesamt 55.000 (Eigenangabe) Neben einer intensiven Nutzung moderner Kommunikationsmittel (Mobilfunktelefone, \"Nationale Info-Telefone\", Mailboxen, Internet) arbeiten f\u00fchrende Rechtsextremisten seit 1995 an einer Neuordnung der \"nationalen Publizistik\". Die bislang getrennt herausgegebenen Publikationen BBZ (ehemaliger Herausgeber: \"Die Nationalen e.V.\") und \"Junges Franken - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (ehemaliger Herausgeber und derzeitiger stellvertretender Redakteur: der NPDund JN-Funktion\u00e4r Klaus BEIER) sowie die neu hinzugekommenen Bl\u00e4tter \"Neue Th\u00fcringer Zeitung - Stimme der nationalen Erneuerung\" \"Westdeutsche Volkszeitung - Zeitung der nationalen Erneuerung\" \"Mitteldeutsche Rundschau - Zeitung der nationalen Erneuerung\" mit Ausgaben f\u00fcr Sachsen und Sachsen-Anhalt \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (SAZ) wurden unter Federf\u00fchrung von Frank SCHWERDT (Herausgeber)","Rechtsextremismus und dem ehemaligen Funktion\u00e4r der verbotenen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), Christian WENDT (Leitender Redakteur), - beide Mitglieder der neonazistischen Organisation \"Die Nationalen e.V.\" (Sitz: Berlin) - miteinander verbunden. Die Zeitungen sind im redaktionellen Teil und im Layout identisch und unterscheiden sich nur durch den jeweiligen Titel und Lokalteil. Zu den Mitarbeitern z\u00e4hlen haupts\u00e4chlich Angeh\u00f6rige des neonazistischen Spektrums, darunter mehrere ehemalige Funktion\u00e4re verbotener Organisationen, aber auch einige NPD-/JN-Funktionstr\u00e4ger. Die professionell aufgemachten Zeitungen thematisieren in populistischer Weise Fragen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Bildung und Wissenschaft. Dabei achten die Herausgeber zwar darauf, da\u00df keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden, jedoch lassen die Bl\u00e4tter eine eindeutig rechtsextremistische Grundhaltung erkennen, wie die nachfolgenden Beispiele aus der SAZ, Nr. 3/96, verdeutlichen: * Verunglimpfung der Demokratie und ihrer Repr\u00e4sentanten (\"Politiker denken heute nur an ihren eigenen Vorteil und \u00fcbertreffen an Gier und Vaterlandsverrat alles, was au\u00dfer den Deutschen heute noch die Erde bev\u00f6lkert.\") * Angriffe gegen die Europ\u00e4ische Union (\"Wir die Haupteinzahler bekommen sozusagen als 'Dankesch\u00f6n' an unsere Wirtschaftsverbrecher die Quittung: Firmenschlie\u00dfungen, Arbeitslose, Steuerausfall, [demn\u00e4chst] Not und Elend, Verfall der Infrastruktur, Zerst\u00f6rung der Wirtschaft und die M\u00f6glichkeit, noch mehr in die EU-Kasse einzuzahlen.\") Q Antisemitische/antizionistische Agitation und Verbreitung \"revisionistischer\" Thesen (\"Terrorstaat Israel\", \"die sogenannte 'Auschwitz-Leugnung' \") 51","V T f 1 Jp jrc^nmu-sch fu Sandro Wolk^ ** o:*-. (, J.\".St\u00fcwngMi ^uringerjdhing S T M M S M R N A U O S T I I *;*, >HV.a.Uii:Kt, Beschlu\u00df in Bonn: Der \"Soziatstaaf wirclautlanaeSichtabaeschafft! Rjtseiafcticn gegen Baiin\" V c i % * Meinungsfittihet sus^gehdbdi Ik W KFtTl.'NO DfcR N4T\"ONAll:.V m.-iMJU'XNfJ So/htlahhau stoppen - Wohnraum Otrl \u00c4 und Arbeit zuenst f\u00fcr Deutsche! mmekukm i'Kiiisich. Tteiicr <bf deutschen BuncaasehaAefl in Kretas *** S\u00fc\u00d6\u00f6cutfdit flllgemrine ZFJTtW DEK VUlOMLKXESNKOTIXC -- * E g g a i _ i L.\u00dcI._I - U \u00fc S S g -- So wird die detitsche Jugend fiSt Www h * * i I um ihre Ausbildung betrogen . - \"I 7re*u ' i ^ t a f e ^ t M 1 ' ' V ^ r \" * ^ ; I M MA jMttjl \u00dc M M M 1 \"*\"* . ^ l i W W ! * ! * * * * 52","Rechtsextremismus * Werbung f\u00fcr von rechtsextremistischen Gruppierungen veranstaltete Vortr\u00e4ge und Aktionen, z.B. f\u00fcr die \"Rudolf-He\u00df-Aktion 1996\". Der \"Nationale Zeitungsverbund\" ist eines der wenigen Projekte, effektive Zubei denen es den Initiatoren gelungen ist, f\u00fchrende Rechtsextremisammenarsten aus dem gesamten Bundesgebiet und jeglicher Couleur zu eibeit f\u00fchrenner effektiven Zusammenarbeit zu vereinigen. der Rechtsextremisten In der BBZ und ihren Regionalausgaben werben zahlreiche rechtsextremistische Organisationen, Verlage, Versandhandel und THULEMailboxen f\u00fcr ihre Ziele. Einen Themenschwerpunkt setzt die Redaktion, die auch im THULE-Netz vertreten ist, im Bereich \"Neue Medien\": \"Die Neuen Medien m\u00fcssen genutzt werden: Internet und Thule-Netz: Mit Info-Eliten gegen den Zeitgeist\" (SAZ, Nr. 3/96) Am 16. September 1996 wurde Frank SCHWERDT vom Landgericht Berlin wegen Verbreitens von NS-Propagandamitteln sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verurteilung in Tateinheit mit Volksverhetzung zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig (Stand: Februar 1997). Das Verfahren gegen den Mitangeklagten WENDT war abgetrennt worden. Er wurde am 29. September 1996 in Berlin festgenommen, da er der Hauptverhandlung wiederholt ferngeblieben war. Beide d\u00fcrften sich bem\u00fchen, geeignete Vertreter zu finden, um eine Fortf\u00fchrung des aus ihrer Sicht erfolgreichen \"Nationalen Zeitungsverbundes\" nicht zu gef\u00e4hrden. J \"S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" (SAZ) Auflage: 10.000 (Eigenangabe)","Das SAZ-Projekt war im Jahr 1995 mit einer Ausgabe Nr. 1/September-Oktober unter Federf\u00fchrung des ehemaligen FAP-Vorsitzenden Friedhelm BUSSE gestartet worden, mu\u00dfte jedoch vor\u00fcbergehend eingestellt werden, als dieser die Redaktion verlie\u00df. Im Impressum wird seit der Ausgabe Nr. 2 neben dem in allen Regionalausgaben der BBZ als Leitender Redakteur genannten WENDT ein Peter von SINGHOFEN als dessen Stellvertreter genannt. Bei diesem Namen d\u00fcrfte es sich um ein Pseudonym handeln. Mit der Nr. 2/Juni-Juli 1996, Untertitel \"F\u00fcr Schwaben, Altbayern und die deutsche Ostmark\"20, erschien erstmals eine Ausgabe der SAZ, bei der sich eine Beteiligung baden-w\u00fcrttembergischer Neonazis feststellen lie\u00df. Darin wurden die Ziele der SAZ wie folgt dargelegt: \"Die S\u00fcddeutsche Allgemeine berichtet \u00fcber das tagespolitische Geschehen und die Neuigkeiten aus der Arbeit der nationalen Opposition und steht auch autonomen nationalen Zusammenh\u00e4ngen, Musikgruppen oder Jugendorganisationen als publizistisches Forum zur Verf\u00fcgung. ... Damit die SAZ in Zukunft zu einem starken publizistischen Faktor innerhalb der nationalen Opposition, und gegen\u00fcber den etablierten Medien langfristig ein Bollwerk der Gegen\u00f6ffentlichkeit werden kann, ist die Mitarbeit aller nationalen Gruppen, Verb\u00e4nde und Einzelpersonen aus dem s\u00fcddeutschen Raum bzw. der deutschen Ostmark ausdr\u00fccklich erw\u00fcnscht.\" Die jeweils zehnseitigen Ausgaben der Zeitungen ver\u00f6ffentlichen auf zwei Seiten Regionalnachrichten. Hinzu kommen die von Mitgliedern der SAZ-Redaktion verfa\u00dften Artikel, die im \u00fcberregionalen Teil aller L\u00e4nderausgaben abgedruckt werden und teilweise ebenfalls regionale Bez\u00fcge aufweisen, wie z. B. Informationen \u00fcber die Anfechtung der Landtagswahl 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg durch den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter DECKERT. gemeint ist \u00d6sterreich","R e c h t s e x t r e m i s m u s Seit der Ausgabe Nr. 3/August 1996 erscheint die SAZ mit einem um \"Baden\" erweiterten Untertitel. F\u00fcr den Regionalteil verfa\u00dfte der stellvertretende baden-w\u00fcrttembergische JN-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand, Christoph DIETERMANN, zwei Beitr\u00e4ge, u.a. \u00fcber den Landesparteitag der NPD in B\u00f6blingen. Auf derselben Seite wurden \"Lesertreffen der SAZ\" angek\u00fcndigt, die \u00fcber das Planungsstadium bislang jedoch noch nicht hinausgekommen sind. 3.2.2 Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich des \"Rudolf-He\u00df-Gedenktags\" Seit dem Tod des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf He\u00df im Jahr 1987 f\u00fchren Neonazis regelm\u00e4\u00dfig Aktionen anl\u00e4\u00dflich seines Todestags am 17. August durch. W\u00e4hrend 1992 in Rudolstadt/Th\u00fcringen 2.000 und 1993 in Fulda/Hessen 500 Rechtsextremisten an einer zentralen Gedenkveranstaltung teilnahmen, tat sich die \"rechte Szene\" in den darauffolgenden Jahren aufgrund konsequenter Verbote und konkurrierender Veranstaltungen schwer, eine gemeinsame Gro\u00dfveranstaltung durchzuf\u00fchren21. Hinzu kamen Irritationen \u00fcber gegens\u00e4tzliche Aktionskonzepte zum \"He\u00df-Gedenktag\" im \"rechten\" Lager. W\u00e4hrend ein aus JNKreisen stammendes Strategiepapier \"Aktion '96\" einen ganzen Aktionsmonat mit verschiedenen Aktionsformen (Kundgebungen, Flugblattverteilungen, Sit-ins etc.) propagierte, wurde von einem \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" eine zentrale Kundgebung f\u00fcr den 17. August 1996 favorisiert. Beiden Aufrufen gemeinsam war die Forderung nach einer organisations\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit des gesamten \"rechten Spektrums\". ZusammenDen gr\u00f6\u00dferen Erfolg hatte letztendlich das \"Aktionskomitee Rudolf arbeit von He\u00df\", dem nach eigenen Angaben (\"Rundschreiben Nr. 6\") neben Neonazis mit Neonazis auch Vertreter des NPDund JN-Bundesvorstands angeNPD/JNh\u00f6rten. Trotzdem kam es bereits an den ersten August-WochenenAktivisten den zu einigen kleineren \"He\u00df-Aktionen\" au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs. Der Taktik der letzten Jahre folgend, wurde auch 1996 der Veranstaltungsort f\u00fcr die zentrale He\u00df-Kundgebung erst kurz vor 1994 Luxemburg: 150; 1995 Schneverdingen/Niedersachsen: 200 Teilnehmer gg","Veranstaltungsbeginn bekanntgegeben. Die potentiellen Teilnehmer wurden \u00fcber eine am Vorabend bekanntgegebene Anlaufstelle mit Hilfe von zum Teil eigens daf\u00fcr eingerichteten Infound Mobiltelefonen \u00fcber weitere Treffpunkte kurzfristig nach Worms gelotst. Nach einer Kundgebung an einem Kriegerdenkmal, bei der der fr\u00fchere Vorsitzende der verbotenen Neonaziorganisation \"Nationale Liste\" (NL), Thomas WULFF, und der JN-Bundesvorsitzende Holger APFEL sprachen, wurde der Demonstrationszug auf dem R\u00fcckPolizeima\u00dfweg von der Polizei aufgel\u00f6st. Von den ca. 200 Teilnehmern wurnahmen den 173 Personen, darunter auch sieben Rechtsextremisten aus Baden-W\u00fcrttemberg, vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen. Zwanzig baden-w\u00fcrttembergische Neonazis aus den Gro\u00dfr\u00e4umen Stuttgart und Freiburg waren bereits bei der Anreise zu der Veranstaltung in Gewahrsam genommen worden. Dar\u00fcber hinaus fanden am 17. August 1996 weitere gr\u00f6\u00dfere He\u00df-Demonstrationen in Merseburg/Sachsen-Anhalt, wo ca. 120 Rechtsextremisten etwa 10 Minuten durch die Innenstadt marschierten, sowie im schwedischen Trollh\u00e4ttan statt. An dieser Aktion beteiligten sich ca. 300 Rechtsextremisten, die \u00fcberwiegend aus dem skandinavischen Raum stammten. Aus Deutschland nahmen lediglich einige wenige Personen teil. geringe \"He\u00dfIn Baden-W\u00fcrttemberg konnten Rudolf Hess iktivit\u00e4ten\" 1996 nur geringe \"He\u00df-Aktivit\u00e4- n Badenten\" festgestellt werden. Die JN W\u00fcrttemberg hatte zwar im gesamten Land mehrere Kundgebungen f\u00fcr verschiedene Wochenenden angemeldet, jedoch wurden die ergangenen Verbotsverf\u00fcgungen beachtet. Zu einer regionalen, unangemeldeten \"He\u00df-Gedenkfeier\" kam es unter \"Sieg Heil\"-Rufen am 17. August 1996 in Biberach. Dort nahm die Polizei 8 der etwa 25 Teilnehmer aus der Skinheadszene in GewahrM\u00e4rtyrer des Friedens 56","Rechtsextremismus * sam. Au\u00dferdem wurden in Baden-W\u00fcrttemberg mehrere Klebeaktionen mit Propagandamaterial der JN sowie eines 1996 erstmalig aufgetretenen \"Deutschen Freundeskreises Ludwigsburg\" durchgef\u00fchrt. Die rechtsextremistische \"Szene\" feierte die Aktionen, insbesondere die Kundgebung in Worms, als Erfolg. In einem Bericht im rechtsextremistischen Mailboxverbund THULE-Netz vom 20. August 1996, in dem hinsichtlich der Veranstaltung von Worms von 250 Teilnehmern sowie 150 im Vorfeld festgenommenen \"Kameraden\" die Rede war, zog das \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" das Fazit: \"WIR haben gesiegt!\" Insgesamt seien nach Meinung des \"Aktionskomitees\" etwa 800 Aktivisten bereit gewesen, bei verschiedenen Aktionen \"f\u00fcr ihre politische \u00dcberzeugung in den Knast des Systems zu gehen\". Positiv wird auch die Zusammenarbeit der \"Vertreter aller relevanter Gruppierungen\", gemeint ist hier wohl in erster Linie die Einbindung der NPD und der JN, beurteilt und als Vorbild f\u00fcr k\u00fcnftige Aktionen dargestellt. Der von der \"Szene\" als Erfolg gewertete diesj\u00e4hrige Marsch d\u00fcrfte eine besondere Motivation f\u00fcr die bereits als \"Jubil\u00e4umsveranstaltung\" angek\u00fcndigten Aktionen anl\u00e4\u00dflich des 10. He\u00df-Todestags 1997 darstellen. Trotzdem kann diese positive Selbsteinsch\u00e4tzung nicht dar\u00fcber hinpositive wegt\u00e4uschen, da\u00df es auch 1996 nicht gelang, alle \"nationalen Kr\u00e4fSelbsteinte\" in einer einzigen Veranstaltung zu b\u00fcndeln. Au\u00dferdem konnten Sch\u00e4tzung zwar einige NPD-/JN-Funktion\u00e4re in das Konzept des \"Aktionsder Organi komitees\" eingebunden werden, doch waren letztendlich nur etwa satoren 20 % der in Worms festgenommenen Teilnehmer der NPD bzw. JN zuzurechnen. 3.2.3 Kommunikationsmittel Die Neonaziszene nutzt f\u00fcr einen raschen Informationsaustausch innerhalb der autonomen Gruppen sowie f\u00fcr eine Vernetzung der Zirkel untereinander zunehmend moderne Kommunikationstechnik: Mailboxen (vgl. Ziff. 7.1), Internet (vgl. Ziff. 7.2), \"Nationale","\" Info-Telefone\" (NIT) und Mobilfunktelefone. Bei den \"Nationalen Info-Telefonen\" (NIT) handelt es sich um Anrufbeantworter, von denen regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden k\u00f6nnen. Einzige Ausnahme war das eigens f\u00fcr die Vorbereitung der \"He\u00df-Gedenkveranstaltung\" im August 1996 installierte NIT Sauerland, das einen direkten Telefonkontakt bot. Da den Mitbetreibern der \"Nationalen Info-Telefone\" bekannt ist, da\u00df ihre Ansagen auch von staatlichen Beh\u00f6rden und dem politischen Gegner abgeh\u00f6rt werden, vermeidet man die Verbreitung strafrechtlich relevanter Inhalte und nutzt die Ansagetexte auch zur gezielten Desinformation. Daher ist die Bedeutung der NIT f\u00fcr die \"Szene\" im vergangenen Jahr weiter zur\u00fcckgegangen. Ende 1996 waren in der Bundesrepublik Deutschland folgende NIT in Betrieb: * NIT Schleswig Holstein in Halstenbek * NIT Hamburg * NIT Mitteldeutschland in Erfurt-Grispersleben * NIT Rheinland in D\u00fcsseldorf * NIT Westfalen in Oer-Erkenschwick * NIT Franken in Pommersfelden * NIT Berlin-Brandenburg 3.3 Neonazistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg U Allgemeines Die staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen, insbesondere die Verbote von elf Organisationen in den Jahren 1992 bis 1995, zwangen die Neonazis zu einem Umstrukturierungsund Neuformierungsproze\u00df. An die Stelle von festen Strukturen mit organisatorischem Aufbau traten lose, organisationsunabh\u00e4ngige Personenzusammenschl\u00fcsse, sogenannte autonome Kameradschaften, Neonaziund Freundeskreise. Ziel der Neustrukturierung, einer Organisierung ohne Organisation, ist es, die staatlichen Ma\u00dfnahmen m\u00f6glichst zu neutra-","Rechtsextremismus lisieren und die eigene Aktionsf\u00e4higkeit zu bewahren. In BadenW\u00fcrttemberg ist dieser Proze\u00df seit dem Entstehen der ersten \"Kameradschaft\" im Jahr 1993 weiter fortgeschritten, obwohl die Zahl der unorganisierten Neonazis gegen\u00fcber dem Vorjahr leicht von 250 auf 240 Personen zur\u00fcckging. Die Gesamtzahl der baden-w\u00fcrttembergischen Neonazis liegt unver\u00e4ndert bei 340. Seit 1992 verbotene Organisationen Organisation verboten am/durch bundesweit Baden(zuletzt Mitglieder) W\u00fcrttemberg (zuletzt Mitglieder) 27. November 1992 \"Nationalistische Front\" (NF) Bundesminister des Innern ca. 160 ca.20 10. Dezember 1992 , .Deutsche Alternative\" (DA) Bundesminister des Innern ca.340 keine , .Deutscher Kameradschafts21. Dezember 1992 ca.330 bund (DKB) Wilhelmshaven\" Innenminister von Niedersachsen (nur Niedersachsen) i keine 22. Dezember 1992 \"Nationale Offensive\" (NO) Bundesminister des Innern ca.140 ca. 10 11. Juni 1993 ca.30 \"Nationaler Block\" (NB) Innenminister von Bayern (nur Bayem) keine \"Heimattreue Vereinigung 14. Juli 1993 ca.50 Deutschlands\" (HVD) Innenminister von Baden-W\u00fcrttemberg (nur Baden-W\u00fcrttemberg) ca.50 \"Freundeskreis Freiheit 2. September 1993 f\u00fcr Deutschland\" (FFD) InnenministervonNoidihein-Westfalen Funktion\u00e4rs gruppe keine 10. November 1994 \"Wiking Jugend\" (WJ) Bundesminister des Innern ca.400 ca.60 \"Freiheitliche Deutsche 24. Februar 1995 Arbeiterpartei\" (FAP) Bundesminister des Innern ca.430 ca. 15 24. Februar 1995 ca.30 \"Nationale Liste\" (NL) Innensenator von Hamburg (nur Hamburg) keine , .Direkte Aktion/ 5. Mai 1995 ca.30 Mitteldeutschland\" (JF) Innenminister von Brandenburg (nur Brandenburg) keine 30. Juli 1996 Verein \"Skinheads Allg\u00e4u e. V.\" Innenminister von Bayern ca.50 ca. 10 Grafik: LfV BW 59","Angestrebt wird der Aufbau eines weitgef\u00e4cherten Netzwerks von \"Kameradschaften\" und Neonazikreisen, die m\u00f6glichst selbst\u00e4ndig agieren sollen, um dem Staat keine Angriffsfl\u00e4che zu bieten. Einzelinteressen, pers\u00f6nliche Abneigungen und Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcsse werden zur\u00fcckgestellt - eine Verflechtung der neonazistischen \"Szene\" wird vorangetrieben. Im letzten Jahr war auch erstmals eine deutlich st\u00e4rkere Einbindung der JN in die neonazistischen Strukturen sichtbar (vgl. Ziff. 4.3.1). Beim Aufbau einer \"nationalen Bewegung\" spielen au\u00dferdem ehemalige Funktion\u00e4re verbotener Organisationen, die auf Regionalund Bundesebene zusammenarbeiten, eine wesentliche Rolle. Vorrangiges Ziel der in mehreren Positionspapieren f\u00fchrender Aktivisten propagierten Strategie ist die \u00dcberwindung der bisherigen Zersplitterung im Interesse einer gr\u00f6\u00dferen politischen und medienbezogenen Wirksamkeit sowie die Rekrutierung neuer Interessenten f\u00fcr eine geeinte \"rechte Bewegung\". U Autonome Kameradschaften Die seit Ende 1993 bestehende Kameradschaft Karlsruhe ist der \u00e4lteste organisationsunabh\u00e4ngige neonazistische Personenzusammenschlu\u00df in Baden-W\u00fcrttemberg. Der urspr\u00fcnglich wesentlich gr\u00f6\u00dferen Gruppierung geh\u00f6rten Ende 1996 noch etwa 25 Personen an. Die f\u00fchrenden Aktivisten der Kameradschaft pflegen Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Einzelaktivisten im Bundesgebiet. Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren konnten 1996 nur wenige \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktionen der Kameradschaftsangeh\u00f6rigen festgestellt werden. Als einzige eigene Veranstaltung der Kameradschaft Karlsruhe fand am 9. November 1996 in Hagenbach-Neuburg/Rheinland-Pfalz eine Saalveranstaltung mit dem ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen \"Nationalen Offensive\" (NO), Michael SWIERCZEK, Augsburg, als Referent statt. Die Polizei l\u00f6ste die Zusammenkunft kurz nach Veranstaltungsbeginn auf. Insgesamt hatten etwa 100 Rechtsextremisten an der Veranstaltung teilnehmen wollen. In einem zwei Tage sp\u00e4ter verbreiteten Flugblatt wur-","Rechtsextremismus den der Polizeieinsatz verurteilt und \"Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit f\u00fcr alle\" gefordert. Angeh\u00f6rige der Kameradschaft verteilten 1996 die Publikation \"Rote Socke\", die ohne eigene Kommentierung Ausschnitte aus Publikationen des politischen Gegners \u00fcber die \"rechte Szene\" reproduziert. Als Herausgeber fungiert ein \"AK Befreiung\" aus Karlsruhe. Einige wenige ehemalige Angeh\u00f6rige der zeitweise etwa 50 Personen z\u00e4hlenden Kameradschaft Stuttgart trafen sich zwar weiterhin in einem Stuttgarter Szenelokal, jedoch kann der Versuch des Aufbau einer Aufbaus einer verfestigten \"Kameradschaft\" als gescheitert angese\"Kameradhen werden. Die Teilnehmerzahl der 14-t\u00e4gigen Treffen ging nach schaff' in regelm\u00e4\u00dfigen polizeilichen Kontrollen kontinuierlich zur\u00fcck. Im Stuttgart geJahr 1996 konnten keine Aktivit\u00e4ten dieser Gruppierung mehr bescheitert obachtet werden. In Villingen-Schwenningen und Neuhausen auf den Fildern/Krs. Esslingen bestehen zwei zahlenm\u00e4\u00dfig weniger bedeutende Neonazikreise um ehemalige Funktion\u00e4re der 1993 verbotenen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD). Von den beiden neonazistischen Zirkeln gehen so gut wie keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen aus. Einzig in Villingen-Schwenningen wird die Publikation \"Freier Blick\" herausgegeben. Eine Ausgabe dieses \"Pressespiegels\" wurde 1996 nicht bekannt, jedoch konnten einige Aufkleber festgestellt werden. Der Neonazikreis um Michael DANGEL, Heilbronn, organisierte seit Ende 1995 unter wechselnden Bezeichnungen regelm\u00e4\u00dfig Vortragsveranstaltungen und Liederabende im Raum Heilbronn, an denen bis zu 100 Rechtsextremisten teilnahmen. Dem engeren Zirkel um DANGEL d\u00fcrften jedoch nur einige wenige Aktivisten angeh\u00f6ren. \u00fc Neonazistische Organisationen Trotz der Umstrukturierung der neonazistischen \"Szene\" in BadenW\u00fcrttemberg bestehen noch einige wenige Gruppierungen, die fe-","ste Organisationsstrukturen beKafflpf d e n T o t e n Vorz\u00fcgen, unter eigenem Na-- _ . men auftreten und eigene Publi- 1 \" I JTDI u X l C J U G n . kationen herausgeben . Dazu z\u00e4hlt in erster Linie der aus der w Skinheadbewegung hervorgegangene \"Staufer-SturmG\u00f6ppingen\" (SSG), der jedoch bis auf Flugblattverteilungen Anfang 1996 weitgehend inaktiv blieb. Von dem aus etwa zehn Rechtsextremisten beste.. . _ . - henden harten Kern der Grup- v Zerscrmettert die Antifa pierung gingen keinerlei 3tn\"fcr Sturm \u00f6ffentlichkeitswirksame AktioOJ\u00f6pptnficn nen oder Veranstaltungen aus. Im Raum G\u00f6ppingen besteht jedoch nach wie vor ein mobilisierbares Potential von etwa 30 bis 40 zumeist noch sehr jungen Personen. Der Leiter des SSG fungiert auch als Bezirksf\u00fchrer (Nordw\u00fcrttemberg) des \"Internationalen Hilfskomitees f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV). \u00fc Einzelaktivisten * ALois HOGH Als einer der f\u00fchrenden Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg gilt der Stuttgarter Alois HOGH. Der ehemalige stellvertretende Landesvorsitzende der vom Bundesminister des Innern am 22. Februar 1995 verbotenen FAP unterh\u00e4lt Beziehungen zu vielen Rechtsextremisten. Anfang 1996 unterst\u00fctzte er den damaligen Landtagsabgeordneten der Partei \"Die Republikaner\" (REP), Karl-August SCHAAL, in dessen Landtags wahlkampf durch eine Plakatierungsaktion im Raum T\u00fcbingen (vgl. Ziff. 4.1).","Rechtsextremismus * Frank RENNICKE Der rechtsextremistische Liedermacher Frank RENNICKE, IntegraEhningen/Krs. B\u00f6blingen, stellt eine Integrationsfigur mit Kontionsfigur takten in alle Bereiche der \"rechten Szene\" dar. Nachdem es einige Zeit relativ ruhig um den \"nationalen Barden\" gewesen war, kam es im Jahr 1996 zu verst\u00e4rkten Aktivit\u00e4ten. Neben dem Erscheinen zweier neuer Tontr\u00e4ger (\"Trotz alledem!\", \"Andere(r) Lieder\") gab der S\u00e4nger und Gitarrist mehrere Konzerte, u.a. in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. Auftritte und Interviews in rechtsextremistischen Publikationen nutzt er zur ideologischen Indoktrinierung seines Publikums. RENNICKE hat bislang zehn eigene Musik-Tontr\u00e4ger herausgegeben und zu mehreren Samplern einzelne Lieder beigesteuert. In den Texten seiner Lieder kommen ein v\u00f6lkisch gepr\u00e4gter Nationalismus, eine \"revisionistische\" Darstellung der Geschichte und eine neonazistische Grundeinstellung zum Ausdruck. Daher wurden seit 1994 sechs seiner Tontr\u00e4ger von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften (BPjS) indiziert, zuletzt im Juli 1996 die CD \"Auslese\", die u.a. die nachfolgenden Liedtexte enth\u00e4lt. Diese sind jedoch nicht immer so eindeutig wie in dem \"HeimatvertriebenenLied\": \"Amis, Russen, Fremdv\u00f6lker raus - endlich wieder Herr im eigenen Haus!\" H\u00e4ufiger erfolgt eine subtile Verkl\u00e4rung des Nationalsozialismus und seiner Protagonisten, z.B. in dem Lied \"Damals im Mai Rudolf Hess\" unter Bezugnahme auf die j\u00e4hrlichen \"He\u00df-Gedenkveranstaltungen\" der neonazistischen \"Szene\": \"Nicht mal das Grab des Helden darf man ehren, weil es der Sieger Art und Wille ist - doch wir wollen immer stolz sein Erbe lehren, bis der Tag kommt, er allen Vorbild ist!\" 63","RENNICKE gab Anfang 1996 eine erweiterte Neuauflage seiner 1994 erstellten Brosch\u00fcre mit dem Titel \"Indizierung! Systemterror gegen nationalen Liedermacher\" heraus, in der er heftig gegen die Indizierungen und die BPjS polemisierte und sich wie folgt vorstellte: \"FrankRENNICKE, Jahrgang 1964,... Jugendf\u00fchrer in der Wiking-Jugend22, politisch t\u00e4tig, bekannter geworden als volkstreuer Liedermacher, ... Seine Lieder gegen den Zeitgeist sollen nicht nur Mi\u00dfst\u00e4nde anprangern, sondern auch ein Bekenntnis zu Volk und Vaterland sein. \u00dcber 300 Auftritte in den letzten Jahren sowie verschiedene Tontr\u00e4ger.\" Neben eigenen Tontr\u00e4gern vertreibt der Liedermacher auch Propagandakassetten, Videos, rechtsextremistisches Schriftgut, Disketten mit Verschl\u00fcsselungsprogrammen und \"Fan-Material\". Die als \"Staatsb\u00fcrgerliche Reihe\" bezeichneten Propagandakassetten enthalten eigene Vortr\u00e4ge, Reden bekannter Rechtsextremisten sowie Mitschnitte von Veranstaltungen, u.a. vom Bundesparteitag 1990 der \"Republikaner\" und vom Festakt \"30 Jahre NPD - 25 Jahre JN\" im Jahr 1994. 4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 1.900 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: 2.000) ca. 15.000Bund (1995:16.000) Publikation: \"DER REPUBLIKANER\" Die \"Wiking-Jugend\" (WJ) wurde am 10. November 1994 durch den Bundesminister des Innern verboten.","Rechtsextremismus * Organisation Wenngleich inzwischen in allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde der Partei \"Die Republikaner\" (REP) gegr\u00fcndet wurden, unterscheiden sich diese doch zum Teil erheblich in ihrer innerparteilichen Bedeutung. Gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern scheint der Aufbau der Untergliederungen nach wie vor nur schleppend voranzugehen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg konnte dagegen seine doherausragenminante Stellung auch 1996 behaupten. Ausschlaggebend daf\u00fcr war de Stellung insbesondere der Erfolg bei der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsdes Landeswahl im M\u00e4rz 1996. Damit einhergehend gelang es den f\u00fchrenden verbands Landesfunktion\u00e4ren, ihre innerparteiliche Vormachtstellung weiter Badenauszubauen. Der Bundesvorsitzende Dr. Rolf SCHLIERER - gleichW\u00fcrttemberg zeitig auch Vorsitzender der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion - wurde auf dem Bundesparteitag der REP vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannover in seinem Amt best\u00e4tigt. Die Funktion des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden stellvertretenden Bundesvorsitzenden nimmt der baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende Christian K\u00c4S wahr, der ebenso wie Dr. SCHLIERER die REP im Stuttgarter Landtag vertritt. Die sich bereits 1995 andeutende r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz in der Mitgliederentwicklung sowohl auf Bundesals auch auf Landesebene konnte 1996 - nicht zuletzt durch den Wahlerfolg in Baden-W\u00fcrttemberg - zumindest verlangsamt werden. Die Jugendorganisation der REP, die \"Republikanische Jugend\" kaum Aktivi(RJ), entwickelte auch 1996 nur sehr geringe Aktivit\u00e4ten. Bislang t\u00e4ten der Jugelang es der RJ nicht, sich bundesweit zu organisieren. Die noch gendorgani1995 ver\u00f6ffentlichte Publikation \"jetzt\" des \"Arbeitskreises Repusation blikanische Jugend Baden-W\u00fcrttemberg\" erschien 1996 nicht mehr. Innerhalb der Bundespartei existiert ein als Berufsverband gegr\u00fcndeter \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB), der bundesweit \u00fcber ca. 150 Mitglieder verf\u00fcgen soll. Satzungsgem\u00e4\u00dfes Ziel dieser Untergliederung stellt die Unterst\u00fct65","zung von Mitgliedern dar, die sich aufgrund ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit \"beruflicher Benachteiligung\" ausgesetzt sehen. REP-OrgaIm August 1996 wurde die \"Republikanische Mittelstands-Vereinisationen nigung\" (RMV) von \"selbst\u00e4ndigen und freischaffenden\" Parteimitgliedern gegr\u00fcndet, die dieser \"Personengruppe beratend und unterst\u00fctzend zur Seite stehen\" wollen. Bereits im August 1995 hatte sich der \"Republikanische Bund der Frauen\" (RBF) konstituiert. Das Ziel dieser bundesweiten Vereinigung liegt nach eigenem Bekunden in der St\u00e4rkung des Selbstbewu\u00dftseins der Frauen sowie darin, mehr Frauen zur Mitarbeit im politischen und gesellschaftlichen Bereich zu ermuntern und zu einer st\u00e4rkeren \u00dcbernahme von Verantwortung zu motivieren. Bedeutsame Aktivit\u00e4ten gingen von diesen Untergliederungen 1996 nicht aus. Die Auflage des mittlerweile wieder monatlich erscheinenden Parteiorgans \"DER REPUBLIKANER\" ist in den letzten Jahren kontinuierlich zur\u00fcckgegangen. Zu dieser Entwicklung d\u00fcrften nicht zuletzt die in der Vergangenheit bestehenden finanziellen Probleme der Partei beigetragen haben. Inzwischen kann von einer Auflagenh\u00f6he von knapp \u00fcber 50.000 Exemplaren ausgegangen werden. * Aktivit\u00e4ten Im Jahr 1996 konzentrierten sich die Aktivit\u00e4ten der REP in Baden-W\u00fcrttemberg auf zwei Ereignisse von \u00fcberregionaler Bedeutung: LandtagsZun\u00e4chst stand zu Beginn des Jahres erwartungsgem\u00e4\u00df der Landwahlkampf tagswahlkampf 1996 im Mittelpunkt ihrer Bem\u00fchungen. Leim Mitteldiglich der Landesparteitag am 24. Februar 1996 in Heidenheim, punkt in dessen Verlauf die Delegierten ein neues Landeswahlprogramm verabschiedeten, wurde in der \u00d6ffentlichkeit st\u00e4rker beachtet. Am 3. Oktober 1996 fand in Rottweil der mittlerweile seit einigen Jahren regelm\u00e4\u00dfig an diesem Tag veranstaltete \"Republikanertag\" statt, der allerdings ohne gr\u00f6\u00dfere \u00f6ffentliche Resonanz blieb. 66","Rechtsextremismus D Beobachtung der Partei durch das Landesamt Die Partei wird vom Bundesamt Beobachtung f\u00fcr Verfassungsschutz und von in allen Bunden Verfassungsschutzbeh\u00f6rden REPUBLIKANER desl\u00e4ndern der L\u00e4nder \u00fcberwiegend auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln Arbeit f\u00fcr Deutsche! beobachtet. In Baden-W\u00fcrttemberg ist dieses Vorgehen auf Initiative der Partei hin im Eilverfahren gerichtlich \u00fcberpr\u00fcft und best\u00e4tigt worden. Auf dem \"Republikanertag\" Anfang Oktober 1996 verk\u00fcndete die Partei offiziell, vorerst keitilrf '.ihlupp&\u00fch; Uba* 8*fMil*lif ne Klage in der Hauptsache gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung zu erheben, weil man - so eine Pressemeldung - ohnehin keinen Richter f\u00e4nde, der der Partei Recht geben w\u00fcrde. * Wahlen Nach den entt\u00e4uschenden Wahlergebnissen der Vorjahre konzentrierten sich die REP im Jahr 1996 auf die Landtags w\u00e4hlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. Auf eine Wahlteilnahme in Schleswig-Holstein - ebenfalls am 24. M\u00e4rz 1996 - wurde bereits fr\u00fchzeitig verzichtet, um sich ganz auf die erfolgversprechenderen Wahlen im S\u00fcdwesten konzentrieren zu k\u00f6nnen. Insbesondere der Ausgang der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl sollte Gradmesser f\u00fcr die Zukunft der Partei sein und wurde daher parteiintern als \"Schicksalswahl\" bezeichnet. Trotz eines Verlustes von 1,8% im Vergleich zur Landtagswahl 1992 erreichten die REP in Baden-W\u00fcrttemberg mit 9,1% (= 14 Mandate) ein \u00fcberraschend gutes Ergebnis und konnten erneut in den Land67","tag einziehen. Dabei erzielte die Partei \u00fcberdurchschnittliche Ergebnisse in Wahlkreisen mit einem hohen Anteil ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger und in Gebieten, deren Wirtschaftsstruktur durch das produzierende Gewerbe gepr\u00e4gt ist. Wie bei der Landtagswahl 1992 erreichte die Partei ihre besten Ergebnisse bei M\u00e4nnern und Arbeitern. Daneben war sie in den Wahlkreisen erneut besonders erfolgreich, in denen sie bereits 1992 \u00fcberdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte, obwohl dort zum Teil h\u00f6here Verluste zu registrieren waren als im landesweiten Durchschnitt. Der Wahlerfolg der REP in Baden-W\u00fcrttemberg resultierte aus einer neuerlichen Aktualit\u00e4t der von der Partei besetzten politischen Themen. Augenscheinlich besteht eine Parallelit\u00e4t der bisherigen Wahlergebnisse der REP und der \u00f6ffentlichen Resonanz auf das Thema \"Ausl\u00e4nder und Asyl\". Insofern k\u00f6nnen die gewaltt\u00e4tigen Gr\u00fcnde f\u00fcr Demonstrationen von Anh\u00e4ngern der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" erfolgrei(PKK) wenige Tage vor dem Wahltermin und die sich erneut verches Absch\u00e4rfende Debatte \u00fcber Migrationsfragen mit als ausschlaggebend schneiden f\u00fcr die Wahlerfolge der REP angesehen werden. Die Ursachen ihres bei Landguten Abschneidens d\u00fcrften aber auch in dem Unbehagen vieler tagswahl in B\u00fcrger hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und der inneBadenren Sicherheit sowie in einer gewissen Politikverdrossenheit zu seW\u00fcrttemberg hen sein. Ber\u00fccksichtigt man weiter, da\u00df die Wahl rechtsextremistischer Parteien nicht nur durch eine diffuse \"Ausl\u00e4nderangst\", sondern auch von dem Gef\u00fchl einer vermeintlichen sozialen Benachteiligung beeinflu\u00dft wird, sind die Schwerpunkte rechtsextremistischer Agitation und deren haupts\u00e4chliche Zielgruppen benannt. Wahlkampfthemen und -Strategie der REP - insgesamt eher unspektakul\u00e4r - waren darauf ausgerichtet, in bekannter Manier Ressentiments aufzubauen bzw. anzuheizen. So wurde in der in Baden-W\u00fcrttemberg verteilten Wahlkampfzeitung der Abbau der angeblich verfassungswidrigen Machtaus\u00fcbung durch die Bonner Parteien gefordert, eine staatliche Diffamierung der demokratischen Opposition suggeriert und die Angst vor steigender Kriminalit\u00e4t gesch\u00fcrt: 68","Rechtsextremismus \"... Ein z\u00e4her Filz aus Denkverboten und Bevormundung verstopft alle wirklichen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten. Und genau das ist der Punkt, wo eine republikanische Reformpolitik ansetzen mu\u00df: durch Abbau verfassungswidriger Parteienmacht, durch weniger Bevormundung und mehr Selbstbestimmung ...\" \"...Es ist eigentlich gar nicht schwer, die Schuldigen zu benennen. Allerdings wollen die nicht f\u00fcr die Folgen ihrer Politik einstehen. Stattdessen diffamieren sie gemeinsam republikanische Opposition ...\" \" . . . L\u00e4ngst ist die steigende Kriminalit\u00e4t zur Hauptbedrohung der Menschen in unserem Land geworden ...\" \"... Masseneinwanderung: Die Politiker wackeln schon wieder. Kippt der AsylKompromi\u00df? ...\" (\"DIE REPUBLIKANER\", Wahlkampfzeitung zur baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahl 1996) Letztlich bleibt festzuhalten, da\u00df die REP - insbesondere dokumentiert i durch den baden-w\u00fcrttembergi- j sehen Wahlerfolg - derzeit die bedeutendste Partei des rechtsextre- m mistischen Spektrums darstellen auch wenn sie in RheinlandPfalz mit 3,5% an der 5%-H\u00fcrde scheiterten. \"\"\" \"w*\" 69","entt\u00e4uschenDer Kandidat der REP bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl in Stuttgart, des Ergebnis der Stuttgarter Gemeinderat Dieter LIEBERWIRTH, erzielte am bei OB-Wahl 20. Oktober 1996 mit 3,1% nur ein f\u00fcr die Partei entt\u00e4uschendes in Stuttgart Ergebnis. * Politischer Kurs Bei den REP finden sich nach wie vor die f\u00fcr eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Mit plakativen Parolen wird eine feindselige Haltung gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber propagiert, indem bestehende \u00c4ngste gesch\u00fcrt und Vorurteile verst\u00e4rkt werden. Dabei ist die Schuldzuweisung an Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, die nach Meinung der REP die \u00f6ffentlichen Haushalte in der gegenw\u00e4rtigen angespannten Haushaltslage zus\u00e4tzlich belasten, eine h\u00e4ufig wiederkehrende Argumentation gegen diese Personengruppe: wot wcxien aim ammioutmmmfr\" \" . . . Die bedr\u00fcckende Wahrheit: ... Pl\u00fcnderung der Sozialkassen durch Asylbewerber und Scheinaussiedler. Die Folge: Der soziale Friede ist in Gefahr! ...\" My*\"-* 3 ! <*'* \\.A L - * i '**-,.. (Flugschrift, erschienen im Landtagswahlkampf BadenW\u00fcrttemberg 1996) <l<*i-w. tt*m>m*-w OIM rrmmtnuKMNire 70","Rechtsextremismus Direkte Zusammenh\u00e4nge werden auch zwischen dem Anstieg der Kriminalit\u00e4t und den hier lebenden Ausl\u00e4ndern und Asylbewerbern hergestellt, indem Einzelf\u00e4lle pauschaliert werden: \"... denn das einzigste, was die Mehrheit der Deutschen nicht mehr ertragen und tolerieren will, ist ausl\u00e4ndisches Gesindel, das unter dem Deckmantel politischer Verfolgung und Inanspruchnahme von Menschenrechten die Gastfreundschaft in Deutschland mi\u00dfhraucht. Fremde Drogenh\u00e4ndler, Einbrecher, Bandenmitglieder, Autoschieber sind Ausbeuter des gener\u00f6sen deutschen Sozialsystems ...\" (Infotelefon Mannheim der REP, Oktober 1996 - Fehler im Original) Ein anderes, die Partei weithin beherrschendes Agitationsthema ist die Auseinandersetzung mit demokratischen Politikern und Parteien bzw. Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Entgegen allen Beteuerungen zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung offenbart sich durch die Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine antidemokratische Grundhaltung. \"... Nun ist aber der Rot-Lack bei den Sozis ab und darunter kommt der braune Untergrund zum Vorschein. Wer die aussiedlerfeindlichen Spr\u00fcche der Lafontaines, Sp\u00f6ris und Scharpings mit dem vergleicht, was den Rechten seit Jahr und Tag zum Vorwurf gemacht wird, stellt fest: Die SPD ist eine Partei, deren F\u00fchrung sich menschenverachtender, deutschfeindlicher und von Aussiedlerha\u00df gepr\u00e4gter Denkweisen beflei\u00dfigt. Die SPD ist damit - allen Programmen zum Trotz - eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei. Der Versuch, die Aussiedler zum S\u00fcndenbock f\u00fcr alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt abzustempeln, ist typisch f\u00fcr eine 'rassistische","und inhumane' Einstellung, wie sie nun einmal Sozialisten eigen ist. Sollte da wom\u00f6glich was an der Bezeichnung 'rotlackierte Nazis' dran sein, zumindest wenn man die gestern noch g\u00fcltigen Ma\u00dfst\u00e4be anlegt? \" (Dr. SCHLIERER in: \"DER REPUBLIKANER\", 3/1996) DiffamieDas Ziel solcher, die Grenzen der politischen Auseinandersetzung rung demoweit \u00fcberschreitenden Diffamierungsund Verunglimpfungskratischer kampagnen besteht darin, das Vertrauen der B\u00fcrger in das demoInstitutionen kratische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu erundPersosch\u00fcttern. Dabei zeigt sich in der permanenten Polemik deutlich nen die antidemokratische Haltung der REP gegen\u00fcber den Verfassungsorganen: \"... Die Siegerm\u00e4chte haben noch heute Interessen, die mittels der von ihnen gegr\u00fcndeten und lizensierten Parteien umgesetzt werden sollen. Anderung ist erst zu erwarten, wenn die Altparteien entmachtet und deren B\u00fcttel entfernt sind ...\" (Wolfgang HIRSE, stellvertretender Vorsitzender des Landesschiedsgerichts Berlin, in: \"DER REPUBLIKANER\", 511996) \u00fc Kontakte zu anderen Rechtsextremisten Auch im Jahr 1996 konnten - entgegen den Beteuerungen f\u00fchrender Landesund Bundesfunktion\u00e4re - erneut zum Teil offen gehegte Sympathien von Parteimitgliedern gegen\u00fcber anderen rechtsextremistischen Organisationen festgestellt werden. Zwar wurden gegen drei baden-w\u00fcrttembergische Landtagskandidaten der REP, die sich offen f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit anderen Rechtsextremisten ausgesprochen hatten, Parteiordnungsma\u00dfnahmen eingeleitet, allerdings blieben entsprechende Konsequenzen in anderen bekannten F\u00e4llen bislang aus. So fand bereits 72","Rechtsextremismus am 2. September 1995 in Pulheim bei K\u00f6ln eine \"patriotische Versammlung\" statt, bei der die \"Pulheimer Erkl\u00e4rung\" verabschiedet wurde - ein \"Runder Tisch\", der f\u00fcr eine organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit aller \"vern\u00fcnftiger Patrioten\" eintritt. Auf der Liste der Unterzeichner dieser Erkl\u00e4rung, die regelm\u00e4\u00dfig in der rechtsextremistischen Publikation \"EUROPA VORN\" ver\u00f6ffentlicht wurde, war noch bis Anfang April 1996 eine Vielzahl von REP-Mitgliedern zu finden. Im Januar 1996 fiel der Vorsitzende des RepBB, Burghard SCHMANCK, durch Kontakte zu anderen Rechtsextremisten auf, indem er einen in der rechtsextremistischen Monatsschrift \"NATION & EUROPA\", Ausgabe 1/96, ver\u00f6ffentlichten Beitrag unter der \u00dcberschrift \"Kirche und Asyl\" verfa\u00dfte. Auch im baden-w\u00fcrttembergischen Landtagswahlkampf konnten Verbindungen zum Teil f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re in die rechtsextremistische \"Szene\" festgestellt werden. Im Rahmen einer Vortragsveranstaltung des Rechtsextremisten Dr. Hans-Heinrich EBNER aus T\u00fcbingen, an der neben anderen Angeh\u00f6rigen des rechtsextremistischen Spektrums auch einige Neonazis teilnahmen, bat der damalige REP-Landtagsabgeordnete Karl-August SCHAAL die Anwesenden ausdr\u00fccklich darum, ihn im Wahlkampf aktiv zu unterst\u00fctzen. Bei dieser Veranstaltung war auch der f\u00fchrende Neonazi WahlkampfimAlois HOGH anwesend. Dieser wurde wenig sp\u00e4ter von der Polizei terst\u00fctzung festgestellt, als er im Kreis T\u00fcbingen mit dem Fahrzeug von eines REPSCHAAL unterwegs war, um gemeinsam mit anderen Personen, Kandidaten darunter dem stellvertretenden T\u00fcbinger REP-Kreisvorsitzenden, f\u00fcr durch Neodie REP zu plakatieren. nazi 73","4.2 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 1.900 Baden-W\u00fcrttemberg (1995:ca. 2.200) ca. 15.000 Bund (1995:ca 15.000)* Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) *Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an \u00fc Organisation Bereits seit der Gr\u00fcndung der \"Deutschen Volksunion\" (DVU) stellt der Bundesvorsitzende und M\u00fcnchner Verleger Dr. Gerhard FREY die zentrale Figur der Partei dar und dominiert die DVU unangefochten und konkurrenzlos. In den neuen Bundesl\u00e4ndern konnten sich DVU-Landesverb\u00e4nde immer noch nicht etablieren und verharren nahezu unver\u00e4ndert in einer lethargischen Aufbauphase. In Baden-W\u00fcrttemberg stand 1996 - wie bereits im Vorjahr - Peter J\u00dcRGENSEN, Forst/Krs. Karlsruhe, an der Spitze des Landesverbands. Dieser setzt sich mittlerweile aus zehn Kreisverb\u00e4nden (Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, G\u00f6ppingen, B\u00f6blingen/T\u00fcbingen, Waldshut/Tiengen, Heilbronn, Mannheim, Freudenstadt/ Rottweil und Konstanz) zusammen, die jedoch kaum in Erscheinung traten. * Aktuelle Situation Bereits an dem R\u00fcckgang der Mitgliederzahlen der letzten Jahre wird eine Tendenz deutlich, die sich auch in den Wahlergebnissen der DVU widerspiegelt. Nachdem die DVU 1992 noch mit 6,3% und sechs Mandaten den Sprung in den schleswig-holsteinischen","R e c h t s e x t r e m i s m u s Landtag als drittst\u00e4rkste Partei schaffte, verpa\u00dfte sie 1996 den Wiedereinzug in das Landesparlament. Nur noch 4,3% der W\u00e4hler votierten f\u00fcr die DVU, die damit \u00fcber einen Achtungserfolg nicht hinauskam. An der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg beteiligte sich die Partei nicht. Die engen pers\u00f6nlichen und politischen Kontakte zwischen dem DVU-Bundesvorsitzenden und dem Vorsitzenden der nationalistischen \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\" (LDPR), Wladimir weiterhin SCHIRINOWSKI!, setzten sich auch 1996 fort, wurden aber nicht Kontakte zu mehr in dem Ma\u00dfe gepflegt wie in den Vorjahren. Zwar stattete Dr. russischem FREY im Fr\u00fchjahr 1996 SCHIRINOWSKI! - noch vor den russiNationalisschen Pr\u00e4sidentschafts w\u00e4hlen am 16. Juni 199623 - in Moskau einen tenf\u00fchrer Besuch ab, jedoch scheint sich das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden mittlerweile etwas abgek\u00fchlt zu haben. * Politischer Kurs Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DVU ergibt sich nicht unmittelbar aus ihrem Programm und der Satzung, die bewu\u00dft zur\u00fcckhaltend formuliert sind. Im wesentlichen dokumentiert sich die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Haltung der Partei in den Publikationen des Bundesvorsitzenden, der in seinem Verlag w\u00f6chentlich erscheinenden Bl\u00e4tter \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) und \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ). Die Hauptforderungen der DVU sind an den Feindbildern erkenntraditionelle bar, die Dr. FREY darin aufbaut. Dazu geh\u00f6ren seit Jahren Themen rechtsextrewie Antisemitismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, der historische \"Revimistische sionismus\", der sich in der Relativierung des Holocausts und der Feindbilder deutschen Kriegsschuld \u00e4u\u00dfert, sowie die Diffamierung demokratischer Institutionen der Bundesrepublik Deutschland. Dem Antisemitismus leistet Dr. FREY durch scharfe Angriffe gegen Juden Vorschub. Mit der Schlagzeile \"J\u00fcdische Masseneinwanderung? - Was Kohl vorbereitet\" (DNZ, Nr. 24 vom 7. Juni 1996) SCHIRINOWSKI! konnte bei den russischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen lediglich 75 5,76% der Stimmen erzielen.","wird zudem die Angst vor einer angeblich drohenden \"Einwanderung Hunderttausender Ostjuden\" gesch\u00fcrt. Der Aufmacher \"Der Dachau-Schwindel\" (DNZ, Nr. 28 vom 5. Juli 1996) dr\u00fcckt bereits aus, welche Tendenz der Berichterstattung der Leser zu erwarten hat. In der Ausgabe Nr. 7 der DNZ vom 9. Februar 1996 werden unter der Schlagzeile \"Die KZ-L\u00fcge von Buchenwald\" die dortigen Verh\u00e4ltnisse vor und nach Kriegsende gegen\u00fcbergestellt, um die seinerzeitigen Verbrechen der NS-Herrschaft zu relativieren. ,**\"esPS Sstf\u00f6SaSB\u00d6 BS*\"*-\"\" 0 ?","Rechtsextremismus Eine \u00e4hnliche Intention, n\u00e4mlich die Relativierung der Kriegsschuld Relathieder Deutschen, bezweckt die Infragestellung der alleinigen Schuld rung der Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: deutschen Kriegsschuld \"...Als zweites war Kohl offenkundig unbekannt, was der deutschen F\u00fchrung bereits vor dem Einmarsch in Belgien gel\u00e4ufig war, da\u00df n\u00e4mlich London und Paris fertige Pl\u00e4ne zur Invasion in Belgien besa\u00dfen. In Norwegen war die deutsche Kriegsmarine der englischen Flotte bekanntlich nur um 12 Stunden zuvorgekommen ...\" (DNZ, Nr. 7 vom 9. Februar 1996) \"... Er sieht die Totalschuld am deutsch-polnischen Konflikt, am deutsch-russischen Krieg, am gesamten Zweiten Weltkrieg allein auf deutscher Seite. Da\u00df weltweit immer mehr Historiker, Russen eingeschlossen, den deutschen Angriff auf die UdSSR als Pr\u00e4ventivschlag werten, interessiert den Bundeskanzler nicht ...\" (DWZ, Nr. 24 vom 7. Juni 1996, S. 3) Im Vordergrund der Agitation stand auch 1996 die Ausl\u00e4nderproblematik, insbesondere die Hetze gegen Asylbewerber. H\u00e4ufig wurden politisch brisante Tatsachenbehauptungen als Provokation formuliert oder in Fragen gekleidet. Diese Methode wird insbesondere dann angewendet, wenn es darum geht, Abneigung gegen Ausl\u00e4nder oder ethnische Minderheiten (\"Zigeuner\") auszudr\u00fccken: \"Wie kriminell sind Zigeuner?\" (DNZ, Nr. 30 vom 19. Juli 1996) So wurden sowohl in der DWZ als auch in der DNZ wiederholt Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht, in denen sich einmal mehr die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit dieser Bl\u00e4tter offenbarte. In einem Artikel der DNZ, Nr. 27/96 vom 28. Juni 1996, wurde unter der \u00dcberschrift 77","\"Deutsche bald in der Minderheit? Ausl\u00e4nder-Problem immer dramatischer\" Warnung die Folge einer weiteren Einwanderung der \"S\u00fcdeurop\u00e4er, Vordervor \"\u00dcberasiaten, Afrikaner usw.\" mit dem Schlagwort \"\u00dcberfremdung\" befremdung\" schrieben und dazu ausgef\u00fchrt: \"... Die Konsequenzen sind klar: Binnen zweier Jahrzehnte w\u00fcrde es eine ausl\u00e4ndische Mehrheit in allen bundesdeutschen Gro\u00dfst\u00e4dten geben, nochmal zehn bis zwanzig Jahre weiter w\u00e4ren die Deutschen insgesamt die Minderheit im eigenen Lande ...\" (DNZ, Nr. 27 vom 28. Juni 3996, S. 3) Auch mit der Darstellung der W\u00e4hrungsunion als \"Wahnsinn\" (DWZ, Nr. 43/96 vom 18. Oktober 1996) und \"Katastrophe\" (DNZ, Nr. 3 vom 12. Januar 1996) sch\u00fcrte die FREYsche Presse - wie in den Vorjahren - bewu\u00dft \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung. Zu den st\u00e4ndigen Angriffszielen der DVU geh\u00f6ren regelm\u00e4\u00dfig auch Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere dem Bundeskanzler wurde Geschichtsf\u00e4lschung (DNZ, Nr. 7 vom 9. Februar 1996) vorgeworfen und ihm unterstellt, er ruiniere Deutschland (DNZ, Nr. 35 vom 23. August 1996). In einer anderen DWZAusgabe hie\u00df es dazu: \"... Seitdem hat Kohl seine nationalmasochistischen Rituale und Kollektivanklagen gegen das eigene Volk in einer bisher unvorstellbaren Weise weiter gesteigert ...\" (DWZ, Nr. 24 vom 7. Juni 1996, S. 3) Allerdings blieben auch die \u00fcbrigen Politiker von den Attacken der DVU nicht verschont: 78","Rechtsextremismus \"... Doch die f\u00fcr die Misere verantwortlichen Politiker leben auf Steuerzahlers Kosten in Saus und Braus ... ... Sie haben aus der Steuerkasse l\u00e4ngst einen Selbstbedienungsladen gemacht, w\u00e4hrend sie vom Volk immer gr\u00f6\u00dfere Opfer verlangen.\" (DWZ, Nr. 26 vom 21. Juni 1996, S. 2) * Aktivit\u00e4ten Die DVU spielte auch 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg nur eine untergeordnete Rolle. Obwohl J\u00dcRGENSEN neben dem stellvertretenden Bundesvorsitz auch den baden-w\u00fcrttembergischen Landesvorsitz innehat, fanden so gut wie keine parteispezifischen Aktivit\u00e4ten statt. Lediglich einzelne Treffen im Rahmen sogenannter Stammtische waren auf Ortsebene festzustellen. Von einer kontinuierlichen Parteiarbeit ist der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg weit entfernt. Dies ist vor allem zur\u00fcckzuf\u00fchren auf den autorit\u00e4ren F\u00fchrungstil Dr. FREYs, der offenbar weiterhin selbst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten der Landesund Kreisverb\u00e4nde unterdr\u00fcckt. Unter dem Motto \"Noch ist Deutschland nicht verloren\" fanden sich am 28. September 1996 in Passau rund 2.300 Personen ein, darunGro\u00dfh\u00e4ndler auch Parteimitglieder und Anh\u00e4nger der DVU aus Baden-W\u00fcrtgebung in temberg. Hauptredner auf dieser allj\u00e4hrlich stattfindenden VeranPassau staltung war der DVU-Bundesvorsitzende, der sich - wie gewohnt - als Anwalt f\u00fcr die Interessen des deutschen Volkes gerierte. In den Zeitungen Dr. FREYs wurde von 6.000 \"Nationalfreiheitlichen\" berichtet, die \"gespannt\" auf den Bundesvorsitzenden und die Ehreng\u00e4ste gewartet h\u00e4tten. Auf dem gemeinsamen Landesparteitag der Landesverb\u00e4nde Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-W\u00fcrttemberg am 16. November 1996 in Stettfeld/Krs. Karlsruhe, an dem auch Dr. FREY teilnahm, wurde der bisherige baden-w\u00fcrttembergische Landesvorsitzende J\u00dcRGENSEN in seinem Amt best\u00e4tigt. 79","4.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 440 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: ca. 550) ca. 3.500 Bund (1995: ca.4.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) _] Organisation Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die in allen Bundesl\u00e4ndern mit Landesund Kreisverb\u00e4nden vertreten ist, hat 1996 einen weiteren R\u00fcckgang ihrer Mitgliederzahl hinnehmen m\u00fcssen, die sich nunmehr auf dem niedrigsten Niveau seit der Parteigr\u00fcndung im Jahr 1964 befindet. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg besteht derzeit noch aus 17 Kreisverb\u00e4nden, von denen nur wenige aktiv sind. Die Wahlkampfschulden in H\u00f6he von rund 1,3 Millionen DM in Bund und Land konnten bis Ende 1996 fast g\u00e4nzlich beglichen werden. Durch eine m\u00f6glich gewordene Beleihung eines Teils der Erbschaft in Eningen unter Achalm/Krs. Reutlingen konnte sich die Partei von ihrer Schuldenlast befreien. Das zu dieser Erbschaft geh\u00f6rende villen\u00e4hnliche Geb\u00e4ude wurde zwischenzeitlich von Parteiaktivisten renoviert und dem Testament entsprechend zum \"nationalen Begegnungszentrum\" umgebaut. Seit September 1996 wohnen der Bundesvorsitzende der NPD-Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN), Holger APFEL, sowie ein weiterer Aktivist in diesem Geb\u00e4ude, das jetzt von der Partei als \"GeschwisterKrieg-Zentrum\" bezeichnet wird. 80","Rechtsextremismus Aktuelle Situation Nach der \u00fcberraschenden EntGwter\u00f6eckat \"TrattHetw machtung G\u00fcnter DECKERTs als Bundesvorsitzender der NPD wurde der bayerische NPD-Landesvorsitzende Udo VOIGT auf einem au\u00dferordentlichen Bundesparteitag am 23. und 24. M\u00e4rz 1996 in Bad Durkheim (Rheinland-Pfalz) mit nur f\u00fcnf Stimmen Mehrheit F\u00fchrungs vor DECKERT zum neuen VorWechsel sitzenden gew\u00e4hlt. DECKERT, der in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe verb\u00fc\u00dfte, zu der er am 21. April 1995 vom Landgericht Karlsruhe wegen Volksverhetzung und Aufstachelung Natjonaldemokraten zum Rassenha\u00df verurteilt worden war, wurde in Abwesenheit mit gro\u00dfer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt. Unter dem neuen Bundesvorsitzenden VOIGT hat sich das Erscheinungsbild der Partei ver\u00e4ndert. W\u00e4hrend unter der F\u00fchrung DECKERTs \"revisionistische\" Themen die Aussagen der Partei dominierten, r\u00fcckt nunmehr die aktuelle Tagespolitik, insbesondere die Sozialund Wirtschaftspolitik, in den Vordergrund. Im Rahmen der dabei herausragenden Themen \"Sozialabbau\" und Arbeitslosigkeit werden Bef\u00fcrchtungen und \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung aufgegriffen, mit rei\u00dferischen Formulierungen die vermeintlich Schuldigen \"entlarvt\" und vordergr\u00fcndige \"L\u00f6sungen\" vorgegaukelt: \"... wir fordern eine nationale Volkswirtschaft, deutsche Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr deutsche Arbeitnehmer, die R\u00fcckf\u00fchrung der bei uns lebenden Ausl\u00e4nder in ihre Heimatl\u00e4nder, ein nationales","Arbeitsplatzschutzsicherungsgesetz, die Erhaltung der DM und Leistungen der Sozialhilfe nur f\u00fcr unsere Landsleute ...\" (Udo VOIGT, \"F\u00fcr eine neue Ordnung\", in: DS, Ausgabe 7-96) Auch f\u00fcr steigende Krankenversicherungskosten werden \"Schuldige\" ausgemacht: ... Wie kann es da angehen, da\u00df Asylanten freie Heilf\u00fcrsorge beanspruchen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend Agitation deutsche Arbeitnehmer h\u00f6here Krankenkassengegen Ausbeitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen ? ...\" l\u00e4nder (J\u00fcrgen DISTLER, \"Kohl-Regierung setzt auf soziale Kahlschlagpolitik\", in: DS, Ausgabe 1096) Sogar Obdachlose, selbst immer wieder Opfer gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremisten, werden in der DS f\u00fcr die Polemik der NPD gegen den Sozialstaat und zur Stimmungsmache gegen Ausl\u00e4nder benutzt: \"... Die Zahl der Obdachlosen w\u00e4chst, doch wo und wann man sie auch trifft, es sind nahezu immer Deutsche. ... W\u00e4hrend sich deutsche Beh\u00f6rden umfassend um die Unterbringung von wohnungslosen Ausl\u00e4ndern k\u00fcmmern, sind f\u00fcr deutsche Obdachlose angeblich weder genug Mittel noch genug Notquartiere vorhanden ...\" (Thomas SALOMON, \"Rassismus in Deutschland\", in: DS, Ausgabe 8-96) Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Jugendarbeit. In einem Bericht \u00fcber den 25. ordentlichen Bundeskongre\u00df der JN hie\u00df es: \"... Der NPD-Parteivorsitzende Udo VOIGT dankte in seiner Ansprache den JN f\u00fcr die breite Unterst\u00fctzung der Mutterpartei in den Mo82","Rechtsextremismus naten, diese zu einer Partei der wirtschaftsund sozialpolitischen Erneuerung aufzubauen. VOIGT machte deutlich, da\u00df der JN auch in der Zukunft eine zentrale Schl\u00fcsselfunktion in der politischen Arbeit der NPD zukommt und die Speerspitze der Partei sei ...\" (DS, Ausgabe 8-96) Der Wandel der NPD unter VOIGT wird auch in der b\u00fcndnisb\u00fcndnispolipolitischen Neuorientierung deutlich. Neben Anzeichen einer \u00d6fftische Neunung gegen\u00fcber Neonazis, die sich u.a. in der Mitwirkung eines Orientierung NPD-Bundesvorstandsmitglieds im \"Aktionskomitee Rudolf He\u00df\" manifestierte, bestehen im \u00fcbrigen sehr viel umfassendere B\u00fcndnisbestrebungen: \"... Die Deutsche Rechte besteht in ihrem Kern, in ihrer Authentizit\u00e4t, ihrer Unbestechlichkeit und Unverf\u00e4lschtheit, aus den Nationaldemokraten (NPD) und aus der Deutschen Volksunion (DVU). Alleine diese beiden Formationen, und es gibt keine anderen, sind die Grundorganisationen eines erfolgreichen Weges ... Allein diese beiden Formationen haben heute die allein erfolgreiche Programmatik der Verbindung und Gleichwertigkeit von demokratischer, sozialer und nationaler Frage. ... Das Geheimnis des Sieges! ...\" (Rolf-Josef EIBICHT, \"Demokratie in der Entartung\", in: DS, Ausgabe 7-96) Unter der \u00dcberschrift \"NPD - die politische Heimat aller aufrechten Deutschen. Appell an alle aufrechten Deutschen in rechten Gruppierungen\" hie\u00df es dazu in der DS, Ausgabe 8-96: ... Wir appellieren daher an alle aufrecht national, sozial und demokratisch gesinnten Deutschen, in der Stunde der Gefahr auch die Stun83","de der deutschen Einheit zu erkennen und in der erneuerten NPD die politische Heimat zu sehen! \" FreundDie neuen B\u00fcndnisbestrebungen der NPD gehen sogar \u00fcber die Grenchaftsverzen Deutschlands hinaus. Im Mai 1996 wurde nach einem DS-Betrag\" mit rieht ein \"Freundschaftsvertrag\" mit der ukrainischen nationalistiukrainischer sehen Partei \"Ukrainska Nacionalna Assamblea\" (UNA) abgeschlosnationalistisen. Ziel dieses Abkommens sei es, \"nach und nach ein er Partei Freundschaftswerk\" aufzubauen: \"... Gemeinsam m\u00fcssen die Vaterl\u00e4nder \u00fcber den Ural den Blick nach Osten richten, um den Artraum unserer V\u00f6lker abzusichern ...\" (DS, Ausgabe 7-96, S. 4) * Politischer Kurs Die Ideologie der \"Volksgemeinschaft\", in der als angeblich nat\u00fcrliche Ordnung Staat und Volk in einer Einheit verschmelzen und der alle anderen Interessen und Werte, auch die B\u00fcrgerund Menschenrechte, untergeordnet sind, pr\u00e4gt nach wie vor den politischen Kurs der NPD. In seiner DS-Rubrik \"F\u00fcr eine neue Ordnung\" \u00e4u\u00dferte sich VOIGT \u00fcber die Bedeutung der deutschen Familie: \"... Ich mag weder die schmuddeligen 'Schlampen' in ihren figurversteckenden \u00fcbergro\u00dfen Wollpullovern, die sich Frauen nennen und vor lauter Selbstverwirklichung, anerzogener Kollektivschuldgef\u00fchle und 'Mein Bauch geh\u00f6rt mir-Bewu\u00dftsein ihre von der Natur zugedachte Rolle als Frau und Mutter verleugnen - noch mag ich ein politisches System, das solche 'Fr\u00fcchtchen' erzieht. Soll das spie\u00dfig sein ? - Meinetwegen, wir Nationaldemokraten k\u00e4mpfen 84","Rechtsextremismus jedoch f\u00fcr eine neue Ordnung, eine bessere Gesellschaft, f\u00fcr eine Volksgemeinschaft in der die deutsche Familie wieder im Mittelpunkt der F\u00fcrsorgepflicht des Staates steht ...\" (DS, Ausgabe 8-96 - Fehler im Original) Agressive Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber sowie eine vehemente Ablehnung des Parlamentarismus und Verunglimpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung belegen ebenfalls die verfassungsfeindliche Haltung der Partei: ***,\u00c4*^T \"Htm \"... Die V\u00f6lker der Welt d\u00fcr fen nicht im 'Einheitsbrei' ***\"\"! vermassen, ihr eigenes Gesicht verlieren und zur mani- X DIUTSCMIAND T----, UNS DIUTSCHIN! pulierund ausbeutbaren *^H |_, * M\"*l&\" ***** \"*#*.\" 'One-World-Gesellschaft' \"zr^^T******, **\" verkommen ...\" *\"\"0 (Udo VOIGT, \"F\u00fcr eine neue Ordnung\", in: DS, W% ' fNDUCH SOZiAlf Ausgabe 10-96) GERECMTi(r)KIIT! \" . . . Das multiethnisch \u00fcberfremdeWpft te Vielv\u00f6lkergulasch zerst\u00f6rt die Kulturen und den Frieden, die Freiheit und die W\u00fcrde des Menschen ... Die demokratische, soziale und nationale, die hieraus resultierende kulturelle, mediale und religi\u00f6s-weltanschauliche Verkommenheit und Niedertracht unserer Republik schreitet unaufhaltsam voran.... Gegen\u00fcber einer manipulierten Verfassungswirklichkeit und einer Scheindemokratie der Parteienoligarchie ist verbaler Widerstand oberste Pflicht. ... Solange in Deutschland mindestens 20 bis 30 %, der national denkende und f\u00fchlende Teil des Volkes, vom demokratischen Proze\u00df der Mitgestal85","tung ausgegrenzt bleibt, solange bleibt der ganze politisch-demokratische Proze\u00df eine unertr\u00e4gliche Verf\u00e4lschung, der den Willen des gesamten Volkes nicht widerspiegelt; solange haben wir leider nur eine Pseudound Scheindemokratie, eine blanke Illusion, eine Demokratie ohne Volk ...\" (Rolf-Josef EIB1CHT, \"Demokratie in der Entartung\", in: DS, Ausgabe 7-96) * Aktivit\u00e4ten Am 14. April 1996 fand in B\u00f6blingen der 31. ordentliche Landesparteitag der NPD statt, an dem etwa 65 Personen teilnahmen. Bei den Vorstandswahlen wurde der bisherige Landesvorsitzende Hartmut HILDEBRANDT, Bruchsal, wiedergew\u00e4hlt. Auffallend ist eine deutliche Verj\u00fcngung des gesamten Landesvorstands. Auf Einladung der NPD wurde laut einer Pressemitteilung aus der THULE-Mailbox am 20. und 21. Juli 1996 in Augsburg ein \"Nationaler Internet-Kongre\u00df\" durchgef\u00fchrt, bei dem \u00fcber die \"Zusammenarbeit und Vernetzung der an moderner Informationstechnik beteiligten nationalen Gruppen\" diskutiert wurde. An dem Treffen nahmen 16 Personen teil, darunter Mitglieder der NPD, JN sowie mehrere Betreiber von Mailboxen im rechtsextremistischen THULENetz. Der verst\u00e4rkten Nutzung neuer Kommunikationsmittel wird unter dem neuen Bundesvorsitzenden ein gr\u00f6\u00dferer Stellenwert beigemessen. Am 3. Oktober 1996 fand in Bonn das traditionelle \"Deutschlandtreffen\" der NPD statt, an dem sich etwa 130 Personen aus dem gesamten \"rechten\" Spektrum beteiligten. Die durch Gegendemonstranten gest\u00f6rte Veranstaltung war urspr\u00fcnglich vom Bonner Polizeipr\u00e4sidenten verboten worden. Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln hatte das Verbot jedoch in einer Entscheidung vom 2. Oktober 1996 wieder aufgehoben. Sowohl der Parteivorsitzende VOIGT als auch der JN-Bundesvorsitzende APFEL kritisierten in Redebeitr\u00e4-","R e c h t s e x t r e m i s m u s gen die Ausl\u00e4nderpolitik der Bundesregierung und verurteilten die Entwicklung in Deutschland nach 1945 als \"Umerziehung\"24. Am 26. Oktober 1996 f\u00fchrte die NPD in Kaiserslautern (RheinlandPfalz) einen Frauenkongre\u00df durch, bei dem die rund 100 TeilnehFrauenmerinnen vom Parteivorstand die Einsetzung einer Frauenkongre\u00df beauftragten forderten. Dar\u00fcber hinaus stimmte der Kongre\u00df laut Pressemitteilung der NPD vom 27. Oktober 1996 f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Todesstrafe f\u00fcr Sexualund Kindesm\u00f6rder. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Bem\u00fchungen des NPD-Parteivorstands gegeben, Frauen f\u00fcr die Parteiarbeit in der NPD zu gewinnen - allerdings mit nur m\u00e4\u00dfigem Erfolg. Am 7. und 8. Dezember 1996 fand in Ohrel bei Bremerv\u00f6rde (Niedersachsen) ein au\u00dferordentlicher Programmparteitag statt, an dem ca. 300 Delegierte und G\u00e4ste teilnahmen. Dabei wurde das neue neues Grundsatzprogramm der NPD verabschiedet. GrundsatzDie verfassungsfeindliche Zielsetzung dieses neuen Programms zeigt programm sich insbesondere im v\u00f6lkisch-kollektivistischen Ansatz. So hei\u00dft es in Artikel 3: \"Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus\". In Artikel 5 wird unter der \u00dcberschrift \"Die raumorientierte Volkswirtschaft\" die nationalistische Komponente sichtbar: \" ... Die NPD lehnt die in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung systematisch betriebene Internationalisierung der Volkswirtschaften entschieden ab ...\" Auch der historische \"Revisionismus\", der bisher schon - besonders unter dem fr\u00fcheren Vorsitzenden DECKERT - die Parteipolitik ma\u00dfgeblich bestimmte, hat in Artikel 11 \"Ein Volk ohne Vergangenheit hat keine Zukunft\" Eingang in das Parteiprogramm gefunden. Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der Studentenverband der NPD, entfaltet in Baden-W\u00fcrttemberg schon seit Jahren keine Aktivit\u00e4ten mehr. Zum Agitationsthema \"Umerziehung\" hat das Bundesverwaltungsgericht schon 1980 festgestellt, da\u00df die Verwendung dieses Begriffs f\u00fcr die Wiederbegr\u00fcndung der deut87 schen Demokratie unter dem Einflu\u00df der westalliierten Besatzungsm\u00e4chte nach 1945 zu einem Verhalten geh\u00f6rt, das zeigt, da\u00df der Verwender mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbare Ziele verfolgt.","* Wahlen r An der Landtagswahl am 24. M\u00e4rz 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg erfolglose nahm die NPD nicht teil. Lediglich im Landtagswahlkreis 39 (WeinKandidatuheim) kandidierte DECKERT als Einzelbewerber; er erreichte 418 ren Stimmen = 0,59 %. DECKERTs Bei den Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Stuttgart am 20. Oktober (1. Wahlgang) und am 10. November 1996 (2. Wahlgang) trat DECKERT ebenfalls an. Dabei erzielte er mit 146 bzw. 125 Stimmen jeweils 0,1 %. I^l^^\"\"\"] 4.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) ^ ^ J \\ Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Bochum Mitglieder: ca. 40 Baden-W\u00fcrttemberg(1995: ca. 20) ca. 190 Bund (1995: ca. 150) Publikation: \"Der Aktivist\" \"Einheit und Kampf (EuK) Nach den Verboten der \"Nationalistischen Front\" (NF), der \"Wiking-Jugend\" (WJ) sowie der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) stellt sich die NPD-Jugendorganisation \"Junge SammelNationaldemokraten\" (JN) als derzeit bedeutendstes Sammelbecken becken f\u00fcr f\u00fcr jugendliche Rechtsextremisten, in zunehmendem Ma\u00dfe besonjugendliche ders auch f\u00fcr Neonazis dar. So \u00e4u\u00dferte sich der JN-BundesvorsitRechtsexzende Holger APFEL in einem als Interview gestalteten Beitrag der tremisten JN-Publikation EuK: \"... Nun haben wohl aber gerade auch die Vereinsund Organisationsverbote der letzten Jahre ihren Beitrag dazu geleistet, da\u00df die JN eine der wenigen verbliebenen organisierten Grup88","Rechtsextremismus pen sind und somit in ihrem Bereich nahezu konkurrenzlos. Die willk\u00fcrlichen Verbote haben den nationalen Widerstand zusammenr\u00fccken lassen ...\" (EuK, Nr. 15/Februar 1996, S. 8) Die JN - so APFEL - h\u00e4tten die \"Meinungsf\u00fchrerschaft im nationalen Widerstand \u00fcbernommen\" und sich von einer eher unselbst\u00e4ndigen Jugendorganisation zu einer selbst\u00e4ndigen Kaderbewegung selbst\u00e4ndige entwickelt. In seinem Informationsblatt \"Der Aktivist\" (Nr. 2/1996, KaderbeweS.25) bekannte sich auch der JN-Bundesvorstand zum Kaderprinzip gung angeals dem geeignetsten Organisationsprinzip in der jetzigen Phase des strebt politischen Kampfes: \"Eine von uns angestrebte revolution\u00e4re Umw\u00e4lzung der Machtverh\u00e4ltnisse ist nur mit einheitlich organisiert handelnden Kr\u00e4ften erreichbar. \" (\"Der Aktivist\", Nr. 2/1996, S. 30) * * * ! * \" Wem mor 9en wir,, es \"ntergehn; fJ\"nge TBI.8, Fax.","Das Ziel der JN, eine kaderorientierte Struktur aufzubauen, ist von dem Bem\u00fchen gepr\u00e4gt, ein von der NPD unabh\u00e4ngiges Profil zu gewinnen und sich - wie APFEL in dem genannten EuK-Interview betonte - vom \"Scho\u00dfrock der Mutterpartei\" zu l\u00f6sen (EuK, Nr. 15/ Februar 1996, S. 9). In einem \"Pl\u00e4doyer f\u00fcr den revolution\u00e4ren Weg\" (\"Der Aktivist\", Nr.2/1996, S.12) bekr\u00e4ftigten die JN ihren Kampf zur Abschaffung des derzeitigen politischen Systems, das prinzipiell schlecht sei und daher nicht reformiert, sondern nur beseitigt werden k\u00f6nne. Man wolle die aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Probleme f\u00fcr den revolution\u00e4ren Kampf nutzen: \"... Eben nur durch den offensiv gef\u00fchrten Kampf f\u00fcr Arbeitnehmerinteressen und gegen die kapitalistischen Monopole kann es der nationalistischen Bewegung dann auch letztendlich gelingen, die wachsende Zahl der Unzufriedenen zu \u00fcberzeugen und auf die Seite der Sache des Volkes zu ziehen.\" (\"Der Aktivist\", Nr. 211996, S. 21) In einem Aufruf zu einer \"Nationalrevolution\u00e4ren 1. Mai Demonstration\" in N\u00fcrnberg, die im Rahmen einer unter dem Motto \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national\" durchgef\u00fchrten Aktionswoche vom 26. April bis 5. Mai 1996 vor der Bundesanstalt f\u00fcr Arbeit stattfinden sollte, forderten die JN alle \"revolution\u00e4ren Nationalisten/-innen\" auf, \"die katastrophale Arbeitsmarktund Sozialpolitik der Herrschenden anzugreifen\". Die JN als Jugendorganisation der NPD wollten damit jetzt die M\u00f6glichkeit nutzen, sich als eine \"echte politische Alternative in die Wahrnehmung des Volkes zu bringen\", solange die \"gro\u00dfe Bedr\u00e4ngnis, in der sich das kapitalistische System befindet\", anhalte. Deshalb sollten alle nationalen Aktivisten \"entschlossenen und bundesweiten Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutungspolitik leisten\". Die geplante Gro\u00dfkundgebung zum 1. Mai 1996 wurde jedoch von","Rechtsextremismus der Stadt N\u00fcrnberg verboten. Aufgrund des Verbots riefen die JN zur Teilnahme an Veranstaltungen in Berlin und Kulmbach/Bayern auf. Der Aufforderung folgten mehrere hundert Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Polizei stoppte schon im Vorfeld einen Autokonvoi in Richtung Kulmbach und nahm die beteiligten Personen in vorbeugenden Gewahrsam. Allerdings gelang es den JN, im Berliner Bezirk Marzahn eine Demonstration zum Thema \"Sozialabbau stoppen - Massenarbeitslosigkeit bek\u00e4mpfen\" durchzuf\u00fchren. Aus Baden-W\u00fcrttemberg waren mehrere Dutzend JN-Mitglieder sowie Personen aus dem neonazistischen Umfeld an den Ersatzveranstaltungen beteiligt. Der JN-Bundesvorstand und der JN-Vorsitzende APFEL \u00fcbernahmen in den Aufrufen zur Aktionswoche eindeutige Schlagworte aus dem nationalrevolution\u00e4ren Bereich. Die Diktion l\u00e4\u00dft eine N\u00e4he der JN zu den Ansichten der Gebr\u00fcder Strasser erkennen, die bis Anfang der 30er Jahre den \"linken\" Fl\u00fcgel in der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) verk\u00f6rperten. Ebenfalls unter dem Motto \"Gegen System und Kapital - unser Kampf ist national\" fand am 25./26. Mai 1996 in Leipzig-Meusdorf der 25. ordentliche JN-Bundeskongre\u00df statt, an dem rund 150 Personen teilnahmen. Bei der Neuwahl des Bundesvorstands wurde der bisherige Vorsitzende APFEL in seinem Amt best\u00e4tigt. Der fr\u00fcher in Hildesheim wohnhafte APFEL zog im September 1996 in die sogenannte NPD-Villa in Erlingen unter Achalm ein, die der NPDLandesverband im Fr\u00fchjahr 1994 geerbt hatte. Auf dem Bundeskongre\u00df wurde unter anderem eine \"Erkl\u00e4rung der JN zu den Verletzungen rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze in der Bundesrepublik Deutschland\" verabschiedet, in der es hei\u00dft: \"... Wir Jungen Nationaldemokraten sind der Auffassung, da\u00df ein Staat, der \u00dcbergriffe und Willk\u00fcrakte wie die obengenannten (Anmerkung: Verbote, Polizeima\u00dfnahmen etc.) duldet oder gar selbst befiehlt, jede rechtsstaatliche Legitimation verliert und aus diesem Grund als Unrechtsstaat bezeichnet werden mu\u00df ...\"","Das Thema \"Repression\" findet sich auch in der JN-Publikation EuK, die in zunehmendem Ma\u00dfe neonazistische Tendenzen aufweist. So bot die Juni-Ausgabe (Nr. 16/96) dem Neonazi Meinolf SCH\u00d6NBORN eine Plattform zur Verbreitung eines Beitrags \u00fcber die angeblichen Repressionsma\u00dfnahmen des Staates gegen ihn. Als Reaktion auf das Vorgehen der Sicherheitsbeh\u00f6rden forderten die JN mit dem Aufruf \"Rudolf Hess 1996. Sein Opfer - Unsere Verpflichtung\" zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen zum 9. Todestag von He\u00df im August 1996 auf: \"... Ein Rudolf-Hess-Aktionsmonat, w\u00e4hrend dem wir einerseits dem Friedensflieger und M\u00e4rtyrer Rudolf Hess gedenken, andererseits jedoch auch massiven Widerstand gegen die staatlichen Repressionen leisten wollen. Aus diesem Grund lautet das Motto unseres Rudolf-Hess-Aktionsmonats: 'Versammlungsfreiheit statt Verbote!'\" (Fehler im Original) Bachs f\u00fcr Rudolf Hess? Die JN, die f\u00fcr 1996 einen \"HessSein Tod ist unsere Verpflichtung? Aktionsmonat\" propagiert hatten, k\u00fcndigten f\u00fcr den 3./4. August ein bundesweites Demonstrationswochenende an. Hierzu meldeten sie nahezu 100 Kundgebungen an, die ausnahmslos verboten wurden. Trotzdem versuchten die JN, zum Auftakt der Gedenkveranstaltungen am 3. August in Bad Harzburg einen nicht angemeldeten \"He\u00df-Gedenkmarsch\" durchzuf\u00fchren. Unmittelbar, nachdem sich Freiheit f\u00fcr G\u00fcnter Decken etwa 50 Rechtsextremisten versammelt und iille anderen (raUrtichea Gelangen\"!! hatten, l\u00f6ste die Polizei den Aufmarsch JutiijB Nalionaldemokralun f JNt K u r p M z jedoch auf. Posrtach In Baden-W\u00fcrttemberg fiel besonders der 92","Rechtsextremismus JN-Funktion\u00e4r Alexander FEYEN, Hemsbach/Rhein-Neckar-Kreis, mit Anmeldungen in verschiedenen St\u00e4dten unter dem Motto \"Versammlungsfreiheit statt Verbote\" auf. Die Veranstaltungen wurden jedoch von den Ordnungs\u00e4mtern der betroffenen St\u00e4dte ebenfalls verboten, da ein Bezug zum He\u00df-Todestag angenommen wurde. Au\u00dferdem wurden in Baden-W\u00fcrttemberg zahlreiche Aufkleber der JN festgestellt. Zusammen mit zahlreichen Angeh\u00f6rigen der Neonaziszene, die den Todestag von He\u00df zum Aktionstag erkl\u00e4rt hatten, f\u00fchrten die JN am ma\u00dfgebliche 17. August eine zentrale Demonstration in Worms durch. An dem Rolle bei Marsch durch die Innenstadt und einer Kundgebung vor einem Krie\"He\u00df-Aktigerdenkmal nahmen nahezu 200 Personen teil. Bei der Aufl\u00f6sung vit\u00e4ten\" der Aktion durch die Polizei wurden 173 Personen in Gewahrsam genommen. Die F\u00fchrung der JN wertete den \"Aktionsmonat\" im nachhinein als Erfolg. Indes fiel das hinsichtlich ihrer Rolle bei den diesj\u00e4hrigen \"He\u00df-Aktionen\" gezogene Fazit zu optimistisch aus. Die JN ignorierten zum einen die Auseinandersetzungen mit den Neonazis um die richtige Strategie bei den Aktionen, zum anderen ihre geringe Mobilisierungsf\u00e4higkeit. So waren bei der Kundgebung in Worms nur etwa 10% der Demonstranten den JN bzw. der NPD zuzurechnen. Zudem konnte die Organisation ihrem F\u00fchrungsanspruch nicht gerecht werden. Die in den vergangenen Monaten erkennbare zunehmende Akzeptanz der JN innerhalb des aktionistischen Teils der rechtsextremistischen \"Szene\" setzte sich nach den \"He\u00df-Aktionen\" nicht weiter fort. Die JN mu\u00dften au\u00dferdem erkennen, da\u00df ihr Mobilisierungspotential f\u00fcr einen Aktionsmonat bei weitem nicht ausreichte. Unter dem Motto \"Europas Wiedergeburt durch den Befreiungsnationalismus der V\u00f6lker\" fand am 14. September 1996 mit rund 300 Teilnehmern der \"3. Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend\" in Gro\u00df Rosenburg/Sachsen-Anhalt statt. An der Veranstaltung nahmen u.a. auch Rechtsextremisten aus \u00d6sterreich, den Niederlanden, Belgien,","Frankreich, Italien und Rum\u00e4nien teil. Die Referenten - unter ihnen der NPD-Bundesvorsitzende VOIGT - sprachen sich in ihren Redebeitr\u00e4gen f\u00fcr eine starke Vernetzung aller Nationalisten in Deutschland wie auch in Europa aus. Die ideologisch-strategische Linie des JN-Bundesvorstands ist jedoch nicht v\u00f6llig unumstritten. Kritiker gibt es insbesondere im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg. Der Bundesverband vertritt die gePosition einer gr\u00f6\u00dferen Unabh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber der Mutterpartei unter gleichzeitiger Ann\u00e4herung an neonazistische Organisationen und Einzelaktivisten, w\u00e4hrend der JN-Landesverband mit zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder aktiv im NPD-Landesvorstand vertreten ist. Allerdings bestehen auch im Landesverband Tendenzen zu einem unbefangenen Umgang mit Neonazis. Einige gemeinsame Veranstaltungen mit Neonazis sowie die \"Tolerierung\" der Kontakte von JN-Mitgliedern zur neonazistischen \"Szene\" belegen den neuen Trend. Der \"Tag der Heimat\" des Bundes der Vertriebenen am 22. September 1996 auf dem Stuttgarter Killesberg wurde von den JN - wie in den vergangenen Jahren - erneut gest\u00f6rt. Aktivisten des JN-St\u00fctzpunkts Stuttgart/Ludwigsburg verteilten im Zugangsbereich zum Kongre\u00dfzentrum Flugbl\u00e4tter. Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes f\u00fcr diese Schriften war u.a. der ehemalige Bundesvorsitzende der verbotenen FAP, Martin PAPE, Stuttgart. Der Mitgliederbestand des JN-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg hat sich - nach einer Stagnation in den vergangenen Jahren - sp\u00fcrbar erh\u00f6ht, ist aber noch immer auf bescheidenem Niveau. Die etwa 40 Mitglieder sind auf die St\u00fctzpunkte Stuttgart, Ludwigsburg, B\u00f6blingen, Rems-Murr und Kurpfalz verteilt. Dabei \u00fcbernimmt der St\u00fctzpunkt Stuttgart/Ludwigsburg eine F\u00fchrungsrolle. Auffallend ist die vergleichsweise gro\u00dfe JN-Anh\u00e4ngerschaft - also Personen ohne f\u00f6rmlichen Mitgliederstatus -, die eine aktive Arbeit erst erm\u00f6glicht. Auch beim Landeskongre\u00df der Jugendorganisation am 23. November 1996 in B\u00f6blingen nahmen zwar 90 Personen teil - darunter 94","Rechtsextremismus jedoch nur ca. 30 JN-Mitglieder. Wahlen wurden nicht durchgef\u00fchrt, Landeskonso da\u00df die Tagung ohne besondere H\u00f6hepunkte blieb. Im Anschlu\u00df gre\u00df in B\u00f6ban den Kongre\u00df fand ein Liederabend mit dem rechtsextremisti\u00dcngen sehen Liedermacher RENNICKE statt. 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Gr\u00fcndung: 1991 (Aufgabe des Parteistatus im Oktober 1996) Sitz: Coburg Mitglieder: ca. 100 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: ca. 130) ca. 800 Bund (1995: ca. 900) J Aktuelle Situation Die im Jahr 1991 gegr\u00fcndete \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) gab in einer \"Erkl\u00e4rung zum Ausgang der Landtagswahlen vom 24. M\u00e4rz 1996\" in Baden-W\u00fcrttemberg bekannt, den Status als Partei aufzugeben und als Verein fortzubestehen. Der Bundesvorstand habe auf seiner Sitzung am 13./14. April 1996 \"das Pr\u00e4sidium einstimmig aufgefordert, alle Schritte einzuleiten, um den ParteiAufgabe des status in einen Vereinsstatus umzuwandeln. Damit sollen die SpielParteistatus r\u00e4ume f\u00fcr neue Initiativen erweitert und auch anderen signalisiert werden, ihrerseits zu pr\u00fcfen, was sie zur \u00dcberwindung rechter Spaltung beitragen k\u00f6nnen\" (Anm.: Unterstreichung im Original). Die DLVH werde bei Wahlen nicht mehr neben anderen rechtsextremistischen Parteien antreten. Infolgedessen hat sich die DLVH auf ihrem Bundeskongre\u00df am 19. Oktober 1996 in Pfofeld/Bayern als politische Partei aufgel\u00f6st und die Rechtsform eines Vereins angenommen. Mit dieser Umwandlung soll den DLVH-Mitgliedern die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet werden, sich anderen \"rechten\" Parteien anzuschlie\u00dfen, um so die \"Einheit der Rechten\" voranzutreiben. 95","W\u00e4hrend des Parteitags, an dem etwa 135 Personen teilnahmen, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern des Bundesvorstands und einer oppositionellen Gruppe, die sich gegen eine Umwandlung aussprach. Die drei Bundessprecher Harald NEUBAUER (Bayern), J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER (VillingenSchwenningen) und Ingo STAWITZ (Schleswig-Holstein) bef\u00fcrworteten die Ver\u00e4nderung. Sie hatten die Mitglieder bereits im Vorfeld wiederholt zur Teilnahme an dem Parteitag aufgerufen, da \"eine Nischenexistenz als erfolglose Splitterpartei\" dem Einigungsauftrag widerspr\u00e4che, der \"uns alle zusammengef\u00fchrt hat. Wir brauchen neuen Bewegungsspielraum, neue Kontakte, neue Verb\u00fcndete\". Nach der sich an die Diskussion anschlie\u00dfenden Abstimmung \u00fcber die \u00c4nderung der Rechtsform (Ergebnis: 67:25 bei 2 Enthaltungen f\u00fcr die Umwandlung) kam es zu Tumulten, als die \"Opposition\" ihre Wut und Entt\u00e4uschung \u00fcber die Abstimmungsniederlage zum Ausdruck brachte. Danach wurde den Mitgliedern ein neues \"Manifest\" unterbreitet, in dem die politischen Grundpositionen sowie die Ziele und die k\u00fcnftige T\u00e4tigkeit des Vereins dargelegt sind. Demzufolge bef\u00fcrwortet die DLVH eine \"breite Bewegung des demokratischen Patriotismus\", die \"nationales Bewu\u00dftsein ermutigen\" soll, um der \"Zerst\u00f6rung deutscher Lebensgrundlagen solidarisch und aktiv zu begegnen\", und stellt ausdr\u00fccklich klar: \"... Die DEUTSCHE LIGA wendet sich entschieden gegen ma\u00dflose und unkontrollierte Einwanderung, gegen Asylmi\u00dfbrauch und \u00dcberfremdung. Deutschland darf nicht zum Vielv\u00f6lkerstaat werden ... Die DEUTSCHE LIGA bekennt sich zu einer Wirtschaftsund Sozialordnung der nationalen Pr\u00e4ferenz. Arbeitspl\u00e4tze, Wohnraum und soziale Versorgung m\u00fcssen vorrangig den Einheimischen zur Verf\u00fcgung gestellt werden ...\" Die politischen Aussagen der DLVH im \"Manifest\" pr\u00e4sentieren sich","Rechtsextremismus zwar weniger polemisch als in der Pr\u00e4ambel des fr\u00fcheren Parteiprogramms, allerdings sind sie unver\u00e4ndert nationalistisch gepr\u00e4gt. DEUTSCHLAND ODER PUTSCHE verlasse-es INITIATIVE ZUR VEREINIGUNG DER RECHTEN LIGA: garantiert inl\u00e4nderfreu * Organisation Die neue Vereinssatzung sieht die Beibehaltung der OrganisationsBeweha bezeichnung und -struktur vor. Der bestehende Bundesvorstand bleibt tung der im Amt. Strukturen Die parteipolitische Pr\u00e4senz der DLVH blieb bundesweit unbedeutend. Obwohl sie sich auch gegen\u00fcber Neonazis ge\u00f6ffnet hat, mu\u00dften Mitgliederverluste und damit verbundene finanzielle Einbu\u00dfen hingenommen werden. Der Einflu\u00df der Organisation dokumentiert sich im wesentlichen aus ihrer N\u00e4he zu rechtsextremistischen Publikationen wie der von den DLVH-Bundesvorstandsmitgliedern Peter DEHOUST und NEUBAUER im \"NATION & EUROPA Verlag GmbH\" in Coburg herausgegebenen Zeitschrift \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\" und dem Organ \"EUROPA VORN\", das von dem ehemaligen K\u00f6lner Ratsherrn der DLVH, Manfred ROUHS, publiziert wird. 97","* Aktivit\u00e4ten Die von der DLVH ma\u00dfgeblich mitinitiierten \"Runden Tische\" brachten ihr nicht den gew\u00fcnschten Erfolg als \"Sammlungspartei der Erfolge bei nationalen Rechten\". Die Versuche, sich als B\u00fcndnisbewegung zu Einigungsetablieren, fanden 1996 lediglich eine Fortsetzung in einem von der bestrebungen DLVH organisierten \"Gemeinschaftskongre\u00df\", der im Anschlu\u00df an aller \"rechden Bundesparteitag am 20. Oktober 1996 stattfand. Hauptredner ten\" Parteien der Veranstaltung, an der rund 300 Personen teilnahmen, war der ehemalige REP-Bundesvorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER, der sich daf\u00fcr einsetzte, fr\u00fchere Streitigkeiten zu \u00fcberwinden und \"gemeinsam Opposition gegen das Bonner Parteienregime zu betreiben\". Das \"rechte\" Lager rief er auf, Trennendes zu vergessen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg entfaltete 1996 nur geringe Aktivit\u00e4ten. Sie beschr\u00e4nkten sich auf kaum beachtete Veranstaltungen. Dazu geh\u00f6rte der 6. ordentliche Landesparteitag am 29. Juni 1996 in Spielbach/Krs. Schw\u00e4bisch-Hall mit nur 30 Teilnehmern. Er war gepr\u00e4gt von dem Bem\u00fchen, die wenigen noch verbliebenen Mitglieder daf\u00fcr zu gewinnen, den Parteistatus aufzugeben; Wahlen fanden nicht statt. Dar\u00fcber hinaus nahmen lediglich einzelne Mitglieder an Vortragsveranstaltungen der \"Liga\" teil. Das von J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER ins Leben gerufene Projekt einer \"Leserbriefzeitung\" dient nur dazu, den Schein eines weiterhin aktiven Landesverbands aufrechtzuerhalten. 98","Rechtsextremismus 5. \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) Gr\u00fcndung: 1960 Sitz: M\u00fcnchen, Sekretariat in Oberboihingen/Krs. Esslingen Mitglieder: Baden-W\u00fcrttemberg: ca. 30 Bund: ca. 400 Publikation: \"Das Freie Forum\" Die \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik\" (GFP) wurde im Jahr 1960 von rechtsextremistischen Verlegern, Publizisten und Schriftstellern mit dem Ziel gegr\u00fcndet, Aufkl\u00e4rungsarbeit zu leisten und die angeblich verzerrende Darstellung der Zeitgeschichte zu korrigieren. Vorsitzender der GFP ist der ehemalige \"Chefideologe\" der NPD, Dr. Rolf KOSIEK. Der bundesweit noch ca. 400 Mitglieder z\u00e4hlende Verein veranstaltet allj\u00e4hrlich einen sogenannten \"Gesamtdeutschen Kongre\u00df\" mit namhaften Referenten aus dem rechtsextremistischen Lager. Bei dem Initiator des \"7. Gesamtdeutschen Kongre\u00df\", der vom 19. bis zum 21. April 1996 \"7. Gesamt' in F\u00fcrth am Berg/Bayern unter dem Motto \"Deutschland im Europa deutschen freier V\u00f6lker. Maastricht ist keine L\u00f6sung f\u00fcr die Zukunft\" stattKongresses\" fand, referierte neben dem zwischenzeitlich verstorbenen ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Adolf von THADDEN auch der rechtsextreme Verleger DEHOUST. Als weitere Referenten traten der fr\u00fchere NPD-Landtagsabgeordnete Karl BASSLER und der DLVHBundessprecher und ehemalige REP-Europaabgeordnete NEUBAUER auf. In seinem Vortrag f\u00fchrte BASSLER u.a. aus: \"... Seit 1945 wollen uns die Vertreter der westlichen Besatzungsm\u00e4chte dar\u00fcber belehren, da\u00df die pers\u00f6nliche Freiheit aus ihren L\u00e4ndern zu uns gekommen sei, und die Bonner Kreaturen 99","dieser Umerzieher sehen seit 50 Jahren ihre Aufgabe darin, diesen eklatanten Schwachsinn zur Grundlage und Berechtigung ihrer sch\u00e4ndlichen Unterwerfungspolitik zu machen ...\" (\"KONGRESS-PROTOKOLL 1996\", S. 54) \"... Das Bonner System f\u00fchrt zum Volkstod. Wird diesem Verh\u00e4ngnis nicht in aller K\u00fcrze mit aller Kraft Einhalt geboten, ist in wenigen Jahrzehnten eine geschichtliche Katastrophe gr\u00f6\u00dften Ausma\u00dfes unvermeidbar.\" (\"KONGRESS-PROTOKOLL 1996\", S. 74) Neben der Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zeichneten sich die weiteren Vortr\u00e4ge auch durch rassistische \u00c4u\u00dferungen aus: \"... Der sogenannte 'multikulturelle' Schmelztiegelmensch - und das meint offenbar die Bastardisierung fast der ganzen Menschheit - trifft auf unseren unerbittlichen Widerstand ... ; die herrlichen V\u00f6lker dieser Erde, zu denen auch das deutsche geh\u00f6rt, m\u00fcssen vor diesem Jahrtausendverbrechen bewahrt werden, denn das w\u00e4re nun wahrhaftig V\u00f6lker-Mord (pl.): der V\u00f6lker Mord! ...\" (\"KONGRESS-PROTOKOLL 1996\", S. 91) 6. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage und Propagandat\u00e4tigkeiten 6.1 \"GRABERT-Verlag\"/\"Hohenrain-Verlag\" Am 4. Juni 1996 wurden erneut die Verlagsr\u00e4ume der rechtsextremistischen Buchverlage \"GRABERT-Verlag\" und \"Hohenrain-Ver-","Rechtsextremismus lag\" in T\u00fcbingen durchsucht. Gegen den Inhaber Wigbert GRABERT bestand der Verdacht der Volksverhetzung sowie der Herstellung und Verbreitung jugendgef\u00e4hrdender Schriften. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war das unter dem Pseudonym Carl-Friedrich Berg ver\u00f6ffentlichte Buch \"Wolfsgesellschaft - Die demokratische Gemeinschaft und ihre Feinde\". Als Autor konnte eine zuletzt in Frankfurt am Main gemeldete Person ermittelt werden. Bei der Durchsuchung wurden 2.800 Exemplare des Buches aufgefunden. Ein weiteres Werk des Autors Berg \"In Sachen Deutschland - Insiderprotokoll \u00fcber die Liquidation einer Nation\" wurde bereits zu Beginn des Jahres 1996 eingezogen. Der \"Hohenrain-Verlag\" ist ein Tochterunternehmen des \"GRABERT-Verlags\", der als einer der gr\u00f6\u00dften deutschen rechtsextremistischen Verlage mit Programmschwerpunkt im \"revisionistischen\" Bereich angesehen wird. In der j\u00fcngeren Vergangenheit wurden wiederholt B\u00fccher der beiden Verlage beschlagnahmt und gerichtlich eingezogen bzw. von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. GRABERT wurde am 15. Juni 1996 im Zusammenhang mit dem ebenfalls von ihm vertriebenen Buch \"Grundlagen zur Zeitgeschichte: Ein Handbuch \u00fcber strittige Fragen des 20. Jahrhunderts\" vom Amtsgericht T\u00fcbingen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zu einer Geldstrafe von 30.000 DM verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Der \"GRABERT-Verlag\" gibt neben der Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) die zweimonatlich erscheinende Publikation \"Euro-Kurier - Aktuelle Buchund Verlags-Nachrichten\" heraus, die beispielsweise aktuelle politische Themen folgenderma\u00dfen kommentierte: \"Die wirklichen Volksund Staatsfeinde, die durch Schaffung einer multikulturellen Gesellschaft das deutsche Volk zerst\u00f6ren wollen, die durch Abschaffung der D-Mark unsere wirt-","schaftliche Zukunft gef\u00e4hrden, die durch Aufgabe der deutschen Souver\u00e4nit\u00e4t an Br\u00fcssel wie durch ihre Verzichtspolitik in bezug auf Ostdeutschland und das Sudetenland laufend Landesund Hochverrat begehen, beherrschen die \u00f6ffentliche Meinung.\" (\"Euro-Kurier\", 6. Jg., Nr. 6, Dezember 1995) \"Die hochgradige Neurotisierung der Deutschen auf ein groteskes Schuldund Reuebewu\u00dftsein hin kam erst wieder in der v\u00f6llig \u00fcberzogenen Reaktion des Bundespr\u00e4sidenten auf die L\u00fcbecker Brandkatastrophe zum Ausdruck. Die Stellungnahmen von Politikern und Medien sind kaum anders als in psychopathologischen Kategorien zu verstehen. ... Nach dem zeitgeschichtlichen Tabu droht nun auch ein solches f\u00fcr jede Kritik an der \u00dcberfremdung, am Asylmi\u00dfbrauch, an den Ausl\u00e4nderlasten f\u00fcr den deutschen Steuerzahler.\" (\"Euro-Kurier\", 7. Jg., Nr. 2, April 1996) 6.2 Neuartige Propagandat\u00e4tigkeiten von Rechtsextremisten Rechtsextremisten betreiben in letzter Zeit verst\u00e4rkt eine neue Propagandastrategie: Sie versuchen \u00fcber Anzeigen in Zeitungen, nicht direkt als rechtsextremistisch erkennbare Auffassungen in die \u00d6ffentlichkeit zu lancieren. Dabei bedienen sie sich auch solcher Personen, die nicht dem Rechtsextremismus zuzuordnen sind. Ein Anzeige in bemerkenswertes Beispiel daf\u00fcr ist eine Anzeige - abgedruckt in der FAZ der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" (FAZ) vom 19. Juli 1996 -, in der f\u00fcr ein Buch \"Das Ende der D-Mark. Vision oder Wahnsinn?\" geworben wurde. Dem Anzeigentext zufolge geh\u00f6rten zu den Autoren u.a. mehrere bekannte Politiker demokratischer Parteien, deren Texte aus Bundestagsdrucksachen u.a. Ver\u00f6ffentlichungen wieder102","Rechtsextremismus gegeben wurden. Als Verlag wurde eine \"Edition Gie - T\u00fcbingen\" angegeben. Bereits 1995 war in der FAZ eine Anzeige f\u00fcr das Buch \"50 Jahre Vertreibung\" aus dem \"Hohenrain-Verlag\" mit Beitr\u00e4gen von bekannten demokratischen Politikern, aber auch von Rechtsextremisten wie dem DVU-Vorsitzenden Dr. FREY und dem ehemaligen REP-Vorsitzenden SCH\u00d6NHUBER, ver\u00f6ffentlicht worden. Bei der \"Edition Gie - T\u00fcbingen\" handelt es sich offensichtlich um einen Ableger des rechtsextremistischen \"GRABERT-Verlags\". 6.3 Rechtsextremistische Einflu\u00dfnahme auf die Esoterikszene Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften Buchautor am 17. September 1996 Anklage u.a. wegen Volksverhetzung erhoben. Dieser hatte unter dem Pseudonym \"Jan van Helsing\" zwei antisemitische B\u00fccher unter dem Titel \"Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert oder wie man die Welt nicht regiert\" sowie \"Geheimgesellschaften 2 - Interview mit Jan van Helsing\" verfa\u00dft, die besonders im Bereich der Esoterikszene gro\u00dfe Verbreitung fanden. Die allgemeine Beschlagnahme war bundesweit im M\u00e4rz 1996 angeordnet worden. In der letztgenannten Publikation hie\u00df es beispielsweise: \"Die Wahrheit mu\u00df auf den Tisch, auch wenn dabei ein nach au\u00dfen hin perfekt aufgebautes Image einer kleinen 'elit\u00e4ren' Bev\u00f6lkerungsgruppe zu br\u00f6ckeln beginnen mag (S.ll). ... So nun raten Sie mal, wer die Gruppe war, mit der die Marcabianer den Vertrag geschlossen hatten? Bingo - die Hebr\u00e4er! (S.75) ... Ich habe soeben sieben verschiedene j\u00fcdische Quellen verwendet, die ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, zur Ausrottung des deutschen Volkes aufrufen - einem Holocaust an den Deutschen! (S.95). ... Und die einzigen, die in den genannten Kreisen Bestechungsgelder austeilen, sind fast ausschlie\u00dflich Beschnittene (S. 99).\" (Fehler im Original)","THULE - Netz Nationale Info-Telefone (NIT) THE WHITE HOUSE.BBS Oslo/N OST-WEST WHITE BOARD Amheim/NL Grafik: LfV BW Stand: Dezember 1996 104","Rechtsextremismus 7. Nutzung der neuen Medien durch Rechtsextremisten 7.1 Mailbox-System THULE-Netz Das im Jahr 1992 ins Leben gerufene rechtsextremistische Mailboxsystem THULE-Netz konnte 1996 erstmals nicht weiter expandieren. Nach dem Ausscheiden der in Berlin ans\u00e4ssigen Mailbox \"SOREVO.BBS\" im Oktober 1996 gab es zum Jahresende bundesweit neun betriebsbereite Boxen, davon in Baden-W\u00fcrttemberg die \"PROPAGANDA.BBS\" in Karlsruhe sowie die \"ELIAS.BBS\" in Oftersheim. Die bis M\u00e4rz 1996 von einem NPD-Aktivisten in Weinheim betriebene \"REI\u00dfWOLF. BBS\" ist seit der Inhaftierung des stellvertretenden NPD-Vorsitzenden DECKERT inaktiv. Im Ausland waren Ende 1996 zwei mit dem THULE-Netz verbundene Mailboxen in den Niederlanden und in Norwegen online. W\u00e4hrend in den ersten Jahren seit Bestehen des THULE-Netzes \u00fcberwiegend \u00fcber allt\u00e4gliche Dinge berichtet und diskutiert wurde, konnte 1996 eine verst\u00e4rkte Politisierung beobachtet werden. Dies d\u00fcrfte insbesondere auf die vermehrte Teilnahme von Anh\u00e4ngern rechtsextremistischer Parteien und Organisationen zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Die der neonazistischen Organisation \"Die Nationalen e.V.\" nahestehende Publikation \"Berlin-BrandenburgerZeitung der nationalen Erneuerung\" (BBZ), die mittlerweile auch eine Regionalausgabe in Baden-W\u00fcrttemberg herausgibt (s. Kap. 3.2.1), ist im THULE-Netz ebenso vertreten wie Mitglieder der NPD. Im Zusammenhang mit dem Rudolf-He\u00df-Gedenktag gab es 1996 eine umfangreiche Berichterstattung. In einer Mail rief ein Neonazi alle \"Nationalen\" zur \"Vernetzung ohne Organisationen\" auf. Im einzelnen forderte er: - \"Darum, das BBZ-Projekt mit s\u00e4mtlichen Regionalausgaben st\u00fctzen! - Darum in jede Kameradschaft mindestens EIN Faxger\u00e4t! - Darum Nationale Info-Telefone unterst\u00fctzen, Nachrichten schreiben etc.!","- Darum aus jeder Kameradschaft mindestens EINER ins Thule-Netz! - Darum in jede Kameradschaft mindestens EIN Mobiltelefon! - Darum ben\u00f6tigt jede Kameradschaft ein Postfach!\" Nach wie vor sind die Betreiber der einzelnen Boxen darauf bestrafrechtdacht, strafrechtlich relevante Texte zu vermeiden, um keine Anlieft relevanhaltspunkte f\u00fcr eine strafrechtliche Verfolgung zu bieten. Beim te Texte solAuftreten bedenklicher Mails werden diese sofort gel\u00f6scht und der len vermieVerfasser ger\u00fcgt. Im Februar 1996 sperrte der Betreiber der den werden \"ELIAS.BBS\" den Themenbereich \"Parole Spa\u00df\", um nach einer kurz zuvor ergangenen Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung seine Bew\u00e4hrung nicht zu gef\u00e4hrden. Ansonsten werden weiterhin in jeder Mailbox unterschiedliche Themenbereiche, sogenannte Bretter, angeboten, die sich mit Themen wie \"Anti-Antifa\", europ\u00e4ischer Nationalismus und Zeitgeschichte, aber auch ganz allt\u00e4glichen Dingen befassen. Dar\u00fcber hinaus bestehen z. B. Bretter zu den \"Republikanern\", der NPD und der DVU, die allerdings nicht von den Parteien selbst mit Informationen versorgt werden, sondern in denen Meldungen \u00fcber sie zu lesen sind. Im THULE-Netzwerk besteht die Mailboxeinheit aus einem Computer, einem Modem und der Kommunikationssoftware; sie ist in der Regel rund um die Uhr erreichbar. Wer sich an einer Mailbox beteiligen m\u00f6chte, mu\u00df sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop (Abk\u00fcrzung f\u00fcr Systemoperator, Betreiber einer Mailbox) entscheidet nach den unterschiedlichsten Gesichtspunkten \u00fcber eine Beteiligung eines neuen Users (Nutzer). Vertrauensw\u00fcrdigkeit und die Aktivit\u00e4t im Netz sind entscheidend daf\u00fcr, wie umfangreich die Zug\u00e4nge innerhalb der Box gestattet und wohin die eigenen Beitr\u00e4ge des Users weitergeleitet werden. Neben dem \u00fcblichen Pa\u00dfwortschutz sind die Zugangsberechtigungen zu den Datenbest\u00e4nden der ZugriffsbeMailbox durch Zugriffsebenen geregelt. Wer \u00fcber entsprechende schr\u00e4nkunKontakte verf\u00fcgt und sich zus\u00e4tzlich aktiv beteiligt, kann seinen gen Zugriffsbereich erweitern. Die dazu erforderliche Berechtigung ver106","Rechtsextremismus schafft ihm der Sysop. Zur weiteren Absicherung wird ein digitales Verschl\u00fcsselungsprogramm in den privaten Brettern verwendet. Nur wer den entsprechenden Schl\u00fcssel besitzt, kann die Nachricht lesen. Pers\u00f6nliche Kontakte der Betreiber und Benutzer bestehen \u00fcber sogenannte Sysopund Usertreffen, die in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden stattfinden. Seit dem 8. Juli 1996 ist das THULE-Netz offiziell im weltweiten Internet vertreten. Unter einer eigenen Netzadressierung k\u00f6nnen die THULE-Seiten abgerufen werden, die umfangreiche Informationen zum THULE-Netz und zu den einzelnen Boxen, Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Nutzung der Verschl\u00fcsselungssoftware PGP ( = Pretty Good Privacy), Wissenswertes zur Datenfern\u00fcbertragung, Texte zu Politik, Kultur und Philosophie sowie \"Links\" (automatisierte Weiterleitungen zu weiteren Datenfundstellen) zu anderen Internet-Anbietern enthalten. Dabei wird streng darauf geachtet, nur rechtlich unbedenkliche Verweise aufzunehmen, d.h. es bestehen beispielsweise keine direkten Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen wie der in Lincoln/Nebraska ans\u00e4ssigen \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/ AO) oder zu den Internet-Seiten des in Kanada lebenden deutschen \"Revisionisten\" Ernst Z\u00dcNDEL. Im Juni und November 1996 fanden zwei \"Nationale Internetkongresse\" statt, die ma\u00dfgeblich von der NPD und den JN initiiert worden waren. Gleich bei dem ersten Treffen wurde ein \"Arbeitskreis Internet\" gegr\u00fcndet, zu dessen Leiter das JN-Mitglied Michael PR\u00dcMMER aus Stolberg (Nordrhein-Westfalen) gew\u00e4hlt wurde. Als Hauptaufgaben des Arbeitskreises werden \"die weitere Erstellung und Koordinierung von nationalen Internet-Projekten, die Bereitstellung von konkreten Hilfen f\u00fcr Neueinsteiger und die Durchf\u00fchrung von Schulungen\" genannt.","7.2 Internet Durch die Weiterentwicklung und Ausbreitung computergest\u00fctzter Kommunikationssysteme auf nationaler, aber insbesondere auf inExtremisten ternationaler Ebene greifen zunehmend auch politische Extremisten zu diesen neuen Informationsund Kommunikationsmedien. Infolge dieser Entwicklung ist es f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden von gr\u00f6\u00dftem Interesse, diesen bislang f\u00fcr alle Beteiligten v\u00f6llig neuartigen Bereich der Kommunikation hinsichtlich der Aktivit\u00e4t von Extremisten im Netz zu beobachten und inhaltlich auszuwerten. Aufgrund der relativ einfachen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig preiswerten Handhabung sowie der anarchischen und damit vor staatlichen Sanktionen relativ sicheren Grundstruktur des Internet ist in Zukunft verst\u00e4rkt damit zu rechnen , da\u00df extremistische Gruppierungen das Internet f\u00fcr ihre Zwecke nutzen . So k\u00f6nnen Gesinnungsgenossen in der Bundesrepublik Deutschland mit Propagandamaterial aus dem Ausland versorgt werden, dessen Verbreitung hier strafbar ist. Aufgrund der vielf\u00e4ltigen Nutzungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen z.B. konventionelle Printmedien extremistischer Gruppen l\u00e4ngerfristig durch Informationen in Datennetzen ersetzt oder zumindest parallel im Netz angeboten werden. Politische Extremisten haben die technischen M\u00f6glichkeiten von Mailboxen und Internet erkannt und wollen diese auch gezielt weiter ausbauen: \"... Mit dem THULE-Netz verf\u00fcgt die Nationale Opposition erstmals \u00fcber einen umfassenden Nachrichtendienst. Mittels Internet erreichen nationale Gedanken effektiv die breite Masse von weltweit etwa 70 Millionen Netzteilnehmern. Dabei handelt es sich ... haupts\u00e4chlich um die Info-Eliten, das hei\u00dft medialen Multiplikatoren, auf die es heute ankommt. Vor dem Hintergrund der \u00fcberm\u00e4chtig erscheinenden gleichgeschalteten Presse sind die Neuen Medien deshalb der Kernpunkt nationaler Gegen\u00f6ffentlichkeit. ... Die weltweite Datenautobahn ist eine schnelle 108","Rechtsextremismus und vergleichsweise preiswerte Methode, Informationen bereitzustellen und auszutauschen. Das soll in Zukunft verst\u00e4rkt f\u00fcr nationale Projekte genutzt werden. So ist unter anderem geplant, nationale Zeitschriften, programmatische Texte, aktuelle Meldungen, rechtliche Informationen,Flugblattvorlagen sowie Diskussionsforen zu ver\u00f6ffentlichen.\" (\" S\u00fcddeutsche Allgemeine - Zeitung der nationalen Erneuerung\" - SAZ , Nr. 3, Aug./Sept. 1996, S. 4) Gegen mehrere Provider (Anbieter von Internetzug\u00e4ngen) in der Bundesrepublik Deutschland leitete die Staatsanwaltschaft Mannheim zu Beginn des Jahres 1996 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung ein, da diese den Zugang zu Texten des \"Revisionisten\" Ernst Z\u00dcNDEL im Internet bereitstellten. Der amerikanische Internetanbieter \"America Online\" (AOL) sperrte im Oktober 1996 die Internetseite des \"Michael Pr\u00fcmmer Versands\" mit der Begr\u00fcndung, sie enthalte inakzeptable nationalsozialistische Inhalte. Dieser Versanddienst hatte seit Mai 1996 B\u00fccher, CDs und Videos mit rechtsextremistischen Inhalten \u00fcber das Internet angeboten. Als erster Internetanbieter hat damit ein Provider Konsequenzen aus der Forderung gezogen, in den frei zug\u00e4nglichen Computernetzen hinsichtlich rechtsextremistischer Inhalte eine freiwillige Selbstkontrolle einzurichten. Solange sich allerdings andere Internetanbieter und Onlinedienste dieser Ma\u00dfnahme nicht anschlie\u00dfen, wird weiterhin extremistische Propaganda \u00fcber das Internet verbreitet werden k\u00f6nnen. Insgesamt ist die Neigung von Providerdiensten zu Beschr\u00e4nkungen von Leistungen im Internet bislang sehr gering. Insbesondere in den USA wird jede Art von Restriktion - entweder durch Selbstkontrolle oder staatliche Sanktion - als Einschr\u00e4nkung verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit und damit als Zensur empfunden und abgelehnt. Dem Netz entzogene Informationen werden z. T. von Verfechtern","der absoluten Meinungsfreiheit im Internet in Form sogenannter mirror-sites auf Umwegen wieder in das Netz eingespielt, um auf diese Weise derartige Beschr\u00e4nkungen zu unterlaufen. Selbst wenn die deutschen Serviceprovider (Anbieter) und Onlinedienste aufgrund von Indizierungen den unmittelbaren Zugriff ihrer Kunden auf die Seiten im Internet im Bereich des \"World Wide Web\" (WWW) sperren, wird jedem Internetnutzer dennoch weiterhin der mittelbare Zugang \u00fcber ausl\u00e4ndische Provider m\u00f6glich sein. 8. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die Kontakte bundesdeutscher Rechtsextremisten zu Gesinnungsgenossen im Ausland gingen im Vergleich zu den Vorjahren erkennbar zur\u00fcck. So nahmen 1996 weit weniger Personen als fr\u00fcher Treffen in an den beiden j\u00e4hrlichen Gro\u00dfereignissen, der sogenannten YserBelgien, Wallfahrt am 23 ./24. August 1996 in Diksmuide/Belgien sowie den Spanien und Gedenkfeiern vom 22. bis 24. November 1996 zum Todestag des Schweden spanischen Diktators Franco in Madrid teil. An einer Demonstration am 17. August 1996 im schwedischen Trollh\u00e4ttan anl\u00e4\u00dflich der diesj\u00e4hrigen Rudolf-He\u00df-Aktionen beteiligten sich \u00fcberwiegend Rechtsextremisten aus dem skandinavischen Raum; aus Deutschland nahmen nur wenige Personen teil. In Diksmuide/Belgien kam es aufgrund des hohen Aufgebots von Sicherheitskr\u00e4ften und der mittlerweile ablehnenden Haltung der Veranstalter gegen\u00fcber der Teilnahme europ\u00e4ischer Neonazis zu keinen nennenswerten Ausschreitungen. Mehrere deutsche Rechtsextremisten waren bereits im Vorfeld von den belgischen Beh\u00f6rden festgenommen und ausgewiesen worden. Zu den Franco-Gedenkfeiern fanden sich lediglich 50 deutsche Rechtsextremisten in Madrid ein; 1995 waren es noch 200. Der amerikanische Neonazi Gary Rex LAUCK wurde am 22. August 1996 vom Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Auslieferungsbzw. Untersuchungshaft, die er seit seiner Inhaftierung in D\u00e4nemark und Deutschland ver110","Rechtsextremismus b\u00fc\u00dft hatte, wurden auf die Dauer der Strafhaft angerechnet. Das Gericht sah es als erwiesen an, da\u00df sich LAUCK - er bezeichnet sich selbst als \"Organisationsleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) - durch die Einschleusung der Publikation \"NS Kampfruf nach Deutschland der Volksverhetzung, der AufstaLAUCK u.a. chelung zum Rassenha\u00df und der Verbreitung von Propagandamitteln wegen Volkssowie der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Orverhetzung ganisationen schuldig gemacht hatte. Andere Anklagepunkte wurverurteilt den wegen Verj\u00e4hrung fallengelassen. LAUCK war am 20. M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark verhaftet und am 5. September 1995 an Deutschland ausgeliefert worden. Die Urteilsverk\u00fcndung stie\u00df in der deutschen Neonaziszene nur auf geringe Resonanz. Bei Proze\u00dfer\u00f6ffnung am 9. Mai 1996 waren trotz bundesweiter Mobilisierung nur etwa 40 rechtsextremistische NS K\u00c4MPFRUF KAMPFSCHRIFT DER NATIONALSOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN ARBEITERPARTEI AUSLANDS UND AUF BAU ORGANISATION Demonstranten anwesend. Bereits nach Am 9. Mai In Hamburg seiner Festnahme hatte sich gezeigt, da\u00df GERHARD LAUCK VOR LAUCK in Deutschland nur \u00fcber eine SONDERGERICHT! geringe Anh\u00e4ngerschaft verf\u00fcgt und seine Bedeutung nicht \u00fcber die eines Vertreibers von neonazistischem Propagandamaterial hinausgeht. Dieses hatte LAUCK seit Jahrzehnten in die Bundesrepublik Deutschland, auch nach BadenW\u00fcrttemberg, eingeschleust. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Hamburg waren auch mehrere Wohnungen in Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht worden, bei denen teilweise einschl\u00e4giges Material der NSDAP/AO beschlagnahmt werden konnte. Die Zeitung \"NS Kampfruf der NSDAP/AO war nach der Verhaftung LAUCKs nur noch in wenigen, nicht mehr regelm\u00e4\u00dfig erschei111","nenden Ausgaben verbreitet worden. Allerdings sind Texte der NSDAP/AO seit einigen Monaten im Internet abrufbar. Aus Gro\u00dfbritannien verschickte wie in den vergangenen Jahren ein unbekannter Herausgeberkreis \"Die Freunde im Ausland\" (DFiA) das antisemitische Hetzblatt \"National Journal\" als Nachfolge-Publikation des fr\u00fcheren \"Deutschland-Reports\" bzw. der \"REMERDepesche\", die jahrelang im Bundesgebiet verbreitet wurden. In dem Blatt hie\u00df es u.a.: \"Ignatz Bubis ist Deutscher j\u00fcdischen Glaubens. Rita S\u00fc\u00dfmuth und Helmut Kohl k\u00f6nnen ihn sich als Bundeskanzler vorstellen. Warum sollen wir zu ihm Vertrauen haben, wo doch Theodore N. Kaufman, Amerikaner j\u00fcdischen Glaubens, alle Deutschen bereits 1941 durch Sterilisation ausrotten wollte. Warum nicht Ocalan? Er verehrt zumindest das Deutschtum. ... Fatalerweise hat Bundeskanzler Kohl das pers\u00f6nliche Glaubensbekenntnis des verstorbenen Judenvorsitzenden, Heinz Galinski, von den angeblich vier Milt\u00f6nen in Auschwitz Ermordeten (fast nur Juden) ... zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt; gegen Sinnund Wortgehalt unseres Grundgesetzes. Um die Staatsr\u00e4sonzahl zu sch\u00fctzen, mu\u00df die politische Justiz weiterhin verfolgen und inhaftieren.\" (\"National Journal\", Nr. 7, Juli 1996 - Fehler im Orginal) 9. \"Revisionisten\" Unter der selbstgew\u00e4hlten Bezeichnung \"Revisionisten\" versuchen inund ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten, Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am \"Zweiten Weltkrieg\" zu ver-","Rechtsextremismus tuschen, zu leugnen oder wenigstens zu mindern. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll dabei die These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen sei in Auschwitz schon allein aus technischen Gr\u00fcnden gar nicht m\u00f6glich gewesen. Ziel des \"Revisionismus\", der mittlerweile eines der wichtigsten rechtsextremistischen Agitationsfelder darstellt, ist die Rehabilitierung des Nationalsozialismus, um ihn wieder salonf\u00e4hig zu machen. rung Die deutschen \"Revisionisten\" haben sich auch 1996 von den im Jahr 1995 gegen sie ergangenen Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsbeh\u00f6rden nicht erholt. Der Diplom-Chemiker Germar SCHEERER geb. RUDOLF alias Ernst Gauss (Pseudonym) aus Steinenbronn/Krs. B\u00f6blingen, der \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum als einer der ma\u00dfgeblichen Autoren der bundesweiten Revisionistenszene seine \"revisionistischen\" Texte in verschiedenen rechtsextremistischen Printmedien publiziert hatte, war am 23. Juni 1995 u.a. wegen Volksverhetzung und AufStachelung zum Rassenha\u00df vom Landgericht Stuttgart zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten ohne Bew\u00e4hrung verurteilt worden. Nach der Zur\u00fcckweisung der von ihm eingelegten Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH) fl\u00fcchtete er im Sommer 1996 vermutlich nach Spanien. SCHEERER hatte in seinem \"Gutachten \u00fcber die Bildung und Nachweisbarkeit von Cyanidverbindungen in den 'Gaskammern' von Auschwitz\" (sogenanntes RUDOLF-Gutachten) den Massenmord an Juden w\u00e4hrend des \"Dritten Reiches\" in den Konzentrationslagern von Auschwitz und Birkenau geleugnet. Der in Toronto/Kanada lebende deutsche \"Revisionist\" Z\u00dcNDEL verbreitete seine antisemitischen und volksverhetzenden Thesen wie in den Jahren zuvor. Er benutzt neben seinen mit der Post verschickten \"GERMANIA-Rundbriefen\" in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe das Internet f\u00fcr die Verbreitung seiner Texte. Mehrere Seiten seiner \"Homepage\" (Internettitelseite) wurden 1996 durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. Z\u00dcNDEL ist im \"World Wide Web\" (WWW) mit seiner als \"Z\u00fcndelsite\" bezeichneten \"Homepage\" vertreten, die umfangrei-","che Textund Bildangebote enth\u00e4lt. Er f\u00fchlt sich jedoch durch die Indizierung einiger seiner Internetpublikationen nicht in seinen Aktivit\u00e4ten behindert. Vielmehr ist davon auszugehen, da\u00df er diese Ma\u00dfnahme sogar weiter nutzen wird, um f\u00fcr seine Ver\u00f6ffentlichungen im Internet Werbung zu machen: \"Die b\u00f6se Tat der deutschen Zensoren hatte sich genau ins Gegenteil umgeschlagen. Anstatt meine Gedanken und Ideen zu unterdr\u00fccken, halfen die Zensoren, sie weltweit erst richtig bekannt zu machen.\" (\"GERMANIA-Rundbrief\", Nr. 202 vom 15. Februar 1996)","Rechtsextremismus Weitere namhafte Vertreter der \"Revisionisten\" wie Otto-Ernst f\u00fchrende REMER und Gerd HONSIK sollen sich ebenfalls in Spanien aufRevisionisten halten. Sie entwickelten jedoch 1996 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. Thies CHRISTOPHERSEN, der sich 1986 durch Flucht nach D\u00e4nemark, sp\u00e4ter in die Schweiz und nach Spanien, einem Strafverfahren entzogen hatte, wurde am 31. Januar 1997, als er nach Deutschland zur\u00fcckkehrte, festgenommen. Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes des 79j\u00e4hrigen wurde der bestehende Haftbefehl jedoch au\u00dfer Vollzug gesetzt. Am 13. Februar 1997 verstarb er in einem Kieler Seniorenheim. 10. Neue Strategien im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus In einer Anzeige mit dem Titel \"Appell der 500 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!\" - ver\u00f6ffentlicht in der \"Stuttgarter Zeitung\" vom 19. Juli 1996 - wurde der Justiz vorgeworfen, sie schr\u00e4nke mit ihrem Vorgehen gegen Vertreter kritischer Meinungen zur Zeitgeschichte die Freiheit der Meinung, Forschung und Lehre ein. In dem Appell hie\u00df es u.a.: \"Wir, die Unterzeichneten, haben in letzter Zeit mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, da\u00df in Deutschland in zunehmendem Ma\u00dfe Sondergesetze und strafrechtliche Verfolgung gegen Verleger, Redakteure und Autoren - auch gegen Wissenschaftler - wegen deren begr\u00fcndeter \u00c4u\u00dferungen zu bestimmten Fragen der Zeitgeschichte eingesetzt werden. Insbesondere grenzt die seit einigen Jahren ge\u00fcbte juristische Praxis, mit dem Prinzip der Offenkundigkeit alle seitens der Verteidigung vorgetragenen neuen Beweise f\u00fcr solche \u00c4u\u00dferungen ohne Behandlung abzulehnen, an Rechtsbeugung, verst\u00f6\u00dft gegen die Menschenrechte und ist eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates unw\u00fcrdig. \" 115","In der Anzeige wurden - mit Hinweis auf angebliche weitere 450 Mitunterzeichner - die Namen von 63 Personen und eine Spendenkontonummer \"f\u00fcr diese und weitere Aktionen\" angegeben. Ein textidentischer \"Appell der 100 - Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!\" war bereits in der \"Frankfurter Allgemeinen Zeitung\" (FAZ) vom 18. Mai 1996 ver\u00f6ffentlicht worden. Die Wochenzeitung \"Junge Freiheit\" (JF) begleitete die Ver\u00f6ffentlichung der Anzeige durch einen einschl\u00e4gigen Kommentar und ein Interview mit dem Initiator Dr. Helmut SCHR\u00d6CKE, in dem dieser seine Sichtweise hinsichtlich des demokratischen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zum Ausdruck brachte: \"JF: W\u00fcrden Sie soweit gehen zu sagen, da\u00df sich das Meinungsklima im Jahre 1996 dem der drei\u00dfiger Jahre ann\u00e4hert? Dr. SCH.: Es ist bereits viel schlimmer als in den letzten beiden Jahren des Dritten Reiches, weil man damals im Kameradenoder im Bekanntenkreise immer noch ein offenes Wort reden konnte.\" (JF, Nr. 30/96 vom 19. Juli 1996) Auch dieser Beitrag markiert den taktischen Argumentationswechsel, der in der rechtsextremistischen Publizistik zu beobachten ist. Mit der Ver\u00f6ffentlichung solcher \"Appelle\" er\u00f6ffnet sich f\u00fcr Rechtsextremisten die M\u00f6glichkeit, Personen ohne extremistischen Hintergrund f\u00fcr ihre Ziele zu mi\u00dfbrauchen und von ihrer eigentlichen extremistischen Motivation abzulenken. Hierbei berufen sie sich aus taktischen Gr\u00fcnden auf die im Grundgesetz verankerte Meinungsund Wissenschaftsfreiheit.","R e c h t s e x t r e m i s m u s 11. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Personenkreis, der in der \u00f6ffentlichen Diskussion eher diffus und uneinheitlich unter dem Begriff der \"Neuen Rechten\" dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird, konnte in Baden-W\u00fcrttemberg bislang keine Strukturen entwickeln. Die Bezeichnung wird seit Jahren f\u00fcr eine Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger verwandt, die sich urspr\u00fcnglich aus einer ab 1968 zuerst in Frankreich auftretenden Denkschule unter ihrem damaligen Hauptakteur Alain de BENOIST zu einem europaweiten Ph\u00e4nomen entwickelt hatte. Vertreter der heutigen \"Neuen Rechten\" verbreiten ihre Thesen in unterschiedlicher Intensit\u00e4t, jedoch oft ohne klar erkennbare Grenzziehung zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus. Gemeinsam ist allen Vertretern der \"Neuen Rechten\" der mehr oder weniger stark ausgepr\u00e4gte Antiliberalismus sowie die starke Anlehnung an die Ideen der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik und ihren Hauptprotagonisten, darunter Carl Schmitt, Arthur Moeller van den Br\u00fcck und Edgar Julius Jung. Zentraler Gedanke der \"Neuen Rechten\" ist das vom italienischen Marxisten Antonio Gramsci adaptierte Theoriekonstrukt der \"Kulturellen Hegemonie\", mit der eine \"geistige Vorherrschaft\" in allen Bereichen der Gesellschaft erreicht werden soll. Methode ist dabei die Publizierung ihrer Thesen in diversen rechtsextremistischen Schriften wie \"NATION & EUROPA - Deutsche Monatshefte\", \"STAATSBRIEFE\", \"SLEIPNIR\" und \"EUROPA VORN\", aber auch in der \"JUNGEN FREIHEIT\"25, sowie das Piazieren von Stichworten \"neurechten\" Gedankenguts wie z.B. \"Ethnopluralismus\" und \"Metapolitik\" in der \u00f6ffentlichen Diskussion. Insgesamt geht es um die Verbreitung einer intellektuell und pseudowissenschaftlich aufgemachten Neuauflage v\u00f6lkischen und nationalistischen Gedankenguts. Die Versuche derartiger Gruppen und Einzelpersonen, \u00fcber verschiedene, nicht nur rechtsextremistische Publikationen meinungsbilkeine eigendend zu wirken, sind durchaus erkennbar. Die \"Neue Rechte\" ist st\u00e4ndige Orjedoch weder in irgendeiner Form einheitlich organisiert, noch verganisation nur in Nordrhein-Westfalen Beobachtungsobjekt der zust\u00e4ndigen Verfassungsschutzbeh\u00f6rde","f\u00fcgt sie \u00fcber eine selbstdefinierte homogene und vor allem einer gr\u00f6\u00dferen Anh\u00e4ngerschaft vermittelbare ideologische Vorstellung. Die Versuche, das politische System der Bundesrepublik Deutschland intellektuell zu delegitimieren, bewegen sich jedoch zumeist noch unterhalb der Schwelle zum politischen Extremismus. Die weitere Entwicklung wird in diesem Grenzbereich - wie schon in den vergangenen Jahren - aufmerksam beobachtet werden m\u00fcssen. pect Wk <** HO\"\"\"1\"0 An**1 Ruzk\" 10\"\" \"s\"n*< erns* l in? 1 ' -Eis\"*0\" r Slei\u00dfn' .-Weh\" .996","Rechlsexlremismus 'toi* Osn, 3A ^ *PS\u00c4*3\u00e4jPS ^ ^","C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick Nachdem die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) auch 1996 auf jegliche Aktivit\u00e4ten verzichtet hatte, meldete sie sich anl\u00e4\u00dflich der Selbstgestellung des mit Haftbefehl gesuchten Christoph SEIDLER und dem in diesem Zusammenhang erstmals breiter in der \u00d6ffentlichErkl\u00e4rung keit bekanntgewordenen \"Aussteigerprogramm\" des Verfassungsder RAF Schutzes Anfang Dezember wieder zu Wort. Von der \"Antiimperialistischen Zelle\" (AIZ) gingen seit der Festnahme der beiden mutma\u00dflichen F\u00fchrungsmitglieder Bernhard FALK und Michael STEINAU Ende Februar 1996 keine Anschlagsaktivit\u00e4ten mehr aus. Die Debatte im linksextremistischen/-terroristischen Spektrum um die zuk\u00fcnftige politische Strategie hielt weiter an, ohne da\u00df wesentliche Fortschritte zu erkennen gewesen w\u00e4ren. Der Zustand der \"Szene\" war vielmehr gepr\u00e4gt durch anhaltende Zerstrittenheit, einhergehend mit einer gewissen Ratund Orientierungslosigkeit. Wie im Jahr zuvor konzentrierte sich die linksextremistische/-terroristische \"Szene\" auch 1996 stark auf die Unterst\u00fctzung des kurSolidarisiedischen \"Befreiungskampfes\" und die Solidarisierung mit der \"Arrung mit der beiterpartei Kurdistans\" (PKK). Deutlich in den Hintergrund getrePKK ten ist die bundesweite Unterst\u00fctzungskampagne gegen die Vollstreckung der Todestrafe an dem in den USA wegen Polizistenmordes inhaftierten Farbigen und ehemaligen Angeh\u00f6rigen der \"Black-Panther-Bewegung\", Mumia ABU-JAMAL. Unvermindert aktuell sind die Themen \"Antifaschismus\" und \"Antirassismus\". Dabei kam es 1996 im Rahmen der Asyl-, Abschiebungsund R\u00fcckf\u00fchrungsproblematik zu einer Vielzahl von Aktionen und Kampagnen gegen \"Abschiebekn\u00e4ste\" und Abschiebehaft. Geblieben sind auch die Aktionsfelder \"Repression\" und \"Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands\". Weiter an Bedeutung gewonnen hat au\u00dferdem der \"Antimilitarismus\" in der Auseinandersetzung mit den angeblichen Remilitarisierungsund 120","L i n k s e x t r e m i s m u s Gro\u00dfmachtbestrebungen der Bundesregierung. Mit zunehmender Intensit\u00e4t wurden 1996 die Transporte radioaktiThematisieret Brennelemente (,,CASTOR\"-Transporte) thematisiert. Dabei kam rung der es erstmals im Oktober 1996 zu bundesweit zeitlich koordinierten \"CASTOR\"Anschl\u00e4gen auf Einrichtungen der Deutschen Bahn AG. Transporte Das \u00fcberragende Agitationsthema f\u00fcr das gesamte linksextremistische Spektrum war jedoch der Widerstand gegen das \"Bonner Krisenprogramm\". Insbesondere der organisierte Linksextremismus kn\u00fcpfte daran weitreichende Hoffnungen und Erwartungen dahingehend, auch in Deutschland Massenreaktionen initiieren zu k\u00f6nnen. Als Vorbild daf\u00fcr dienten in erster Linie der franz\u00f6sische Generalstreik Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1995 -1996 - Monatsvergleich1' \" Zahlen des Bundesministeriums des Innern (f\u00fcr 1995 bereinigt) 2) 3 Geplanter Bau der Mercedes-Teststrecke bei Papenburg, Emsland (1995) 4) ' \"CASTOR\"-Transporte (1995/96) Geplanter \"CASTOR\"-Transport (November 1996, auf 1997 verschoben) 121","vom November 1995, aber auch die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern gegen die sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen ihrer Regierungen gerichteten Gro\u00dfkundgebungen. Bei den Gewalttaten mit tats\u00e4chlicher oder vermuteter linksextremistischer Motivation deutet sich im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren eine Trendwende an. Die Zahl der Gewaltaktionen nahm bundesweit wieder zu (1996: 65426, 1995: 57226). Zugleich ist eine Verlagerung der Aktionsfelder militanter Linksextremisten festzustellen: W\u00e4hrend inzwischen etwa die H\u00e4lfte der begangenen Gewalttaten dem Protest gegen die \"CASTOR\"-Transporte zuzuschreiben ist, hat sich die Zahl gewaltsamer Aktionen gegen den \"rechten\" politischen Gegner kaum ver\u00e4ndert (1996: 83 26 , 1995: 8126). Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistischem/-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1995 -1996 - Tatartenvergleich1' \" Zahlen des Bundesministeriums des Innern (f\u00fcr 1995 bereinigt); aus statistischen Gr\u00fcnden wurde jede Gewalttat nur einmal gez\u00e4hlt, auch wenn sie aus mehreren 2) Einzeltaten bestand oder von mehreren T\u00e4tern gemeinsam begangen wurde 3) zwei versuchte T\u00f6tungsdelikte 41 umfa\u00dft Brandstiftungen und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln 1995 = 47 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung 122 1996 = 40 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzung Zahlen des Bundesministeriums des Innern (f\u00fcr 1995 bereinigt)","L i n k s e x t r e m i s m u s Ursachen f\u00fcr die nachlassende Attraktivit\u00e4t der \"Anti-Nazi-Arbeit\" sind vor allem die weiter zur\u00fcckgehenden Aktivit\u00e4ten von Rechtsextremisten. Die anhaltenden internen Diskussionen zeigen, da\u00df sich Suche nach die \"Szene\" auf der Suche nach neuen Themenfeldern befindet, von neuen denen sie sich eine breite Mobilisierung und bessere Ansatzpunkte Themen f\u00fcr einen erfolgreicheren \"Kampf gegen das System\" verspricht. Ein unver\u00e4ndert wenig spektakul\u00e4res Bild bieten die linksextremistischen Parteien und Organisationen im Land. F\u00fcr die nach wie vor als linksextremistische Str\u00f6mungspartei agierende \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) stellt sich die f\u00fcr die Zukunft der Partei entscheidende Frage nach ihrem Selbstverst\u00e4ndnis und eigentlicher politischer Zielsetzung immer dringlicher. Die \"MarMitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1994 -1996 Linksextremismus 1994 1995 1996 Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernund Nebenorganisationen 0 1.655 22.400 1.695 23.300 1.720 23.700 hiervon: DKP 600 6.000 600 6.000 600 6.250 MLPD 700 2.300 700 2.300 700 2.700 beeinflu\u00dfte Organisationen2' 1.820 15.800 1.770 15.600 1.645 14.000 3 Anarchisten und sonstige ' 5404) 6.700 5504) \u00fcber 7.000 500 \u00fcber 7.000 Sozialrevolution\u00e4re Mitgliedschaften insgesamt5' 2.185 ca. 29.100 2.245 ca. 30300 2.270 ca. 30.700 Mitglieder6'(nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 2.135 ca. 28.700 2.200 ca. 29.900 2.220 und Kinderorganisationen) 11 die bundesweit mehrere tausend Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft der \"Kommu2) nistischen Plattform\" (KPF) in der PDS ist in der \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt 31 einschlie\u00dflich nichtkommunistischer Mitglieder das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Perso41 nen gewaltbereite Autonome sowie Angeh\u00f6rige des terroristischen Umfelds und Anh\u00e4nger anarchistischer Organisationen \"61 ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen ohne die Mitglieder der PDS (Land: 215, 1995: 200; Bund: 110.000, 1995: 120.000)","xistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) versuchte im zur\u00fcckliegenden Jahr deutlichere politische Akzente zu setzen; ihr Mitgliederbestand blieb in Baden-W\u00fcrttemberg indes unver\u00e4ndert (1995: ca. 700; 1996: ca. 700). Dasselbe gilt f\u00fcr die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) (1995: ca. 600; 1996: ca. 600), die sich trotz weiterhin ungel\u00f6ster Nachwuchsprobleme derzeit politisch sogar im Aufwind sieht. Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund 1996 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 21927 Straftaten mit linksexZunahme tremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund in Badenbekannt (1995: 19527). Damit zeigt sich erstmals seit 1993 wieder W\u00fcrttemberg eine steigende Tendenz. Zur\u00fcckgegangen sind zwar die Delikte mit \"antifaschistischem\" Hintergrund, d.h. gegen den \"rechten\" politischen Gegner gerichtete Aktionen. Im Zusammenhang mit den \"CASTOR\"-Transporten ist hingegen eine deutliche Zunahme von Straftaten festzustellen. Folgende Vorf\u00e4lle in Baden-W\u00fcrttemberg sind beispielhaft zu nennen: \u00fc Am 2. Januar 1996 wurden bei zwei Banken in Heidelberg die Scheiben eingeworfen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 50.000 DM. Die zur Tat verwendeten Pflastersteine waren in Flugbl\u00e4tter eingewickelt, in denen zur \"Solidarit\u00e4t mit allen politischen Gefangenen\" aufgerufen wurde. * In der Zeit zwischen dem 27. und dem 29. Januar 1996 wurden in Pforzheim auf dem Areal des Autohauses einer franz\u00f6sischen Marke mehrere Fahrzeuge besch\u00e4digt. Der Sachschaden betrug ca. 100.000 DM. Die Straftat stand vermutlich in Verbindung mit einem am 27. Januar 1996 erfolgten franz\u00f6sischen Atomtest. 124 Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","Linksextremismus * In der Nacht zum 27. Februar 1996 entgleiste auf der Bahnstrecke Pforzheim-Hochdorf ein Zug, weil aus den Gleisen ein ca. 160 cm langes Schienenst\u00fcck entfernt worden war. Der entstandene Sachschaden wurde auf ca. 500.000 DM gesch\u00e4tzt. Es bestand vermutlich ein Zusammenhang mit den \"CASTOR\"-Transporten. * Am 20. April 1996 entstand in Karlsruhe durch einen Brandanschlag auf ein Fahrzeug ein Schaden von ca. 3.000 DM. Der Eigent\u00fcmer des Fahrzeugs ist dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. * Im Bereich der Schnellbahnstrecke bei Schwetzingen und der Bahnstrecke Hockenheim-Oftersheim wurden am 6. Mai 1996 vier Verteilerk\u00e4sten in Brand gesetzt. Der Sachschaden belief sich auf ca. 20.000 DM. Hintergrund der Taten war vermutlich der Protest gegen \"CASTOR\"-Transporte. * Bei B\u00e4hungen (Krs. Emmendingen) entgleiste am 17. Juni 1996 ein Bahnbetriebswagen durch eine verstellte Handweiche. Der Schaden betrug ca. 100.000 DM. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit den \"CASTOR\"-Transporten. * Am 27. September 1996 wurden mehrere Fensterscheiben einer Gastst\u00e4tte in Stuttgart eingeworfen und Sch\u00fcsse aus einer Gaspistole durch die ge\u00f6ffnete Eingangst\u00fcr abgegeben. Zur Tatzeit hielten sich \u00fcberwiegend Skinheads in dem Lokal auf. Auf die Hauswand war zus\u00e4tzlich die Parole \"Nazis raus\" gespr\u00fcht worden. * Im Rahmen einer offenbar bundesweit koordinierten Anschlagserie gegen die \"CASTOR\"-Transporte wurden am 7. Oktober 1996 auch in Baden-W\u00fcrttemberg vier Anschl\u00e4ge auf die Bahnstrecken - Mannheim - Stuttgart bei Sternenfels und bei Illingen/","Enzkreis - Stuttgart - Singen bei G\u00e4ufeiden und bei Ehningen/ Krs. B\u00f6blingen mittels sogenannter Hakenkrallen ver\u00fcbt. Der entstandene Sachschaden lag bei ca. 55.000 DM. In einem Tatbekenntnis zu den insgesamt 13 Gewaltaktionen im Bundesgebiet propagierten \"autonome Gruppen\" einen \"offensiven Angriff auf die Infrastruktur von Bahn-, Stromund Staatseinrichtungen zum Thema CASTOR\". 3. Linksextremistischer Terrorismus k 3.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) W^i\"?^ 3.1.1 RAF-Kommandoebene Die RAF hatte sich seit ihrer Erkl\u00e4rung vom 6. M\u00e4rz 1994, in der sie die fehlende Neuorientierung revolution\u00e4rer Politik kritisierte, zun\u00e4chst nicht mehr zu Wort gemeldet. Der nach der Deeskalationserkl\u00e4rung der RAF-Kommandoebene vom April 1992 eingetretene Bruch zwischen Bef\u00fcrwortern und Gegnern des \"bewaffneten Kampfes\" ist nach wie vor nicht \u00fcberwunden. PositionsMit zwei auf den 29. November 1996 datierten Positionspapieren papiere schaltete sich die RAF wieder in den Diskussionsproze\u00df mit der \"Linken\" ein. Sie erkl\u00e4rte, \"da\u00df Christoph SEIDLER nie in der RAF gek\u00e4mpft hat\" und wandte sich gegen das \"R\u00fcckkehrerprogramm\", das als \"Geheimdienstoperation\" strikt abzulehnen sei. Die RAF habe mit \"irgendwelchen 'Aussteigerprogrammen'\" 28 nichts zu tun; \"Aussteigerprogramm und Kronzeugenregelung\" seien \"zwei Seiten einer Medaille\". Die \"revolution\u00e4re Linke\" wurde aufgefordert: \"Aussagen \u00fcber illegale Strukturen und geheime Orte des Exils sind und bleiben absolut abzulehnen.\" Angebot des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) an Angeh\u00f6rige illegal orga126 nisierter linksterroristischer Strukturen, den bewaffneten Kampf aufzugeben und in die Legalit\u00e4t zur\u00fcckzukehren","Linksextremismus Vor dem Hintergrund zahlreicher Stellungnahmen und Erkl\u00e4rungen von Personen aus dem linksextremistischen/-terroristischen Bereich im Zusammenhang mit dem \"Aussteigerprogramm\" und den Strafprozessen (HAAS, ANDRAWES, HOGEFELD) sah sich die RAF offenbar gezwungen, kurzfristig mit einer Erkl\u00e4rung zu reagieren. Gerade die Tatsache, da\u00df in j\u00fcngster Zeit Aufenthaltsund Aufnahmeorte von Personen, die sich teilweise bei mit der RAF befreundeten \"revolution\u00e4ren Bewegungen\" aufhielten (z. B. Andrea WOLF), \u00f6ffentlich bekannt wurden, kollidierte offensichtlich mit den Interessen der RAF. Hauptintention der neuen Schreiben der RAF ist daher der Aufruf an alle \"Linken\", diesbez\u00fcgliche AngaUlegale ben an die Staatsschutzbeh\u00f6rden k\u00fcnftig zu unterlassen. Sie bef\u00fcrKampfstrukwortet unver\u00e4ndert den \"revolution\u00e4ren Kampf und h\u00e4lt illegale turen sollen Kampfstrukturen auch weiterhin f\u00fcr notwendig. beibehalten werden Im \u00fcbrigen beurteilt die RAF die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse und die Entwicklung der politischen Situation in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die \"revolution\u00e4re Linke\" als durchaus positiv. Die behauptete \"Militarisierung im Innern\" und der angebliche soziale Kahlschlag w\u00fcrden unweigerlich zu Schwierigkeiten des \"kapitalistischen Systems\" f\u00fchren. Angesprochen werden in diesem Zusammenhang die bekannten Themenbereiche \"schmutziger Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung\", \"R\u00fcstungsgesch\u00e4ft der deutschen Industrie\", \"rassistische Hetze gegen Fl\u00fcchtlinge und Immigranten\", \"Bau immer neuer Knaste\" und \"polizeiliche Aufr\u00fcstung\". Aus diesen Gr\u00fcnden brauche das \"System\" \"nicht die RAF, sondern den Polizeistaat\". Perspektivisch formuliert die RAF an die \"Linke\": \"Die Auseinandersetzung um die Geschichte der Linken macht f\u00fcr uns nur einen Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revolution\u00e4rer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken beitr\u00e4gt. \" In den beiden Erkl\u00e4rungen war die RAF nicht - wie allgemein erwartet worden war - auf die von Helmut POHL sowie die zuletzt von 127","Forderung Birgit HOGEFELD in ihrer Proze\u00dferkl\u00e4rung vom 29. Oktober 1996 nach Aufl\u00f6formulierte Forderung nach Aufl\u00f6sung der RAF eingegangen. Dessung der halb k\u00fcndigte die RAF in einer weiteren Verlautbarung vom 9. DeRAF abgezember 1996 an, sich dazu demn\u00e4chst zu \u00e4u\u00dfern und zu weiteren lehnt Grundsatzfragen Stellung zu nehmen. Urspr\u00fcnglich sollte diese Grundsatzerkl\u00e4rung zusammen mit \"anderen Genossinnen, die nicht in der RAF organisiert sind\", erarbeitet werden. Schwierigkeiten im Abstimmungsproze\u00df mit diesem Personenkreis, der von der RAF als \"sehr langwieriges Projekt\" umschrieben wurde, veranla\u00dften sie jedoch zu der Ank\u00fcndigung: \"Deshalb werden wir es demn\u00e4chst doch unabh\u00e4ngig davon und doch wieder nur als RAF machen.\" 3.1.2 RAF-Inhaftierte Da der von den Inhaftierten erhoffte \"Druck von au\u00dfen\" f\u00fcr eine angestrebte Freilassung ausblieb, beschlossen sie, selbst die InitiaPOHLtive zu ergreifen. Ende Mai/Anfang Juni 1996 wurde in verschiede - Interview nen Zeitschriften ein Interview mit dem RAF-H\u00e4ftling POHL ver\u00f6ffentlicht, in dem er auf die Situation der \"Gefangenen\" einging. Er betonte, f\u00fcr sich selbst zu sprechen, in seine Ausf\u00fchrungen aber mit einflie\u00dfen zu lassen, was er von anderen Gefangenen wisse. Scharfe Kritik \u00fcbte er an den Illegalen der RAF: * Die Z\u00e4sur, wie sie die RAF-Gefangenen gewollt h\u00e4tten, sei \"\u00fcberhaupt nicht gemacht worden\". Diese h\u00e4tte nach ihren Vorstellungen zu einer Transformierung von dem, was die RAF fr\u00fcher war, hin zu einer politischen Kraft f\u00fchren m\u00fcssen. * Die Illegalen sollten deshalb ihre Aufl\u00f6sung als RAF erkl\u00e4ren. Danach werde man sehen, was sich entwickele. Auf die Frage, wie er heute zu seiner 1993 gemachten \u00c4u\u00dferung 128","Linksextremismus zum \"bewaffneten Kampf stehe (\"... Und deswegen werde ich einen Teufel tun und den bewaffneten Kampf absagen\"), erkl\u00e4rte POHL, da\u00df er den Schlu\u00dfpassus in der 1993er Erkl\u00e4rung \"im Zorn so formuliert\" habe. Dies sei sicherlich ein Fehler gewesen. Seiner Meinung nach seien die Aktionen der RAF in der zweiten H\u00e4lfte der 80er Jahre \"nur noch eine Aneinanderreihung von Erschie\u00dfungen\" und damit Bestrafungsaktionen ohne strategisches und politisches Konzept gewesen. POHL erkl\u00e4rte, da\u00df die Forderung nach Zusammenlegung der RAFH\u00e4ftlinge in der heutigen Situation nicht mehr an erster Stelle stehe, sondern vielmehr deren Freilassung Priorit\u00e4t besitze: \" Wir m\u00fcssen jetzt Wege zur Entlassung finden.\" Er begr\u00fcndete dies auch damit, da\u00df es den meisten von ihnen gesundheitlich au\u00dferordentlich schlecht gehe. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte am 5. November 1996 das RAF-Mitglied Birgit HOGEFELD wegen Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. In ihrem Schlu\u00dfwort am 29. Oktober 1996 hatErkl\u00e4rung te sie \"katastrophale Fehler\" der RAF einger\u00e4umt und POHL untervon HOGEst\u00fctzt: FELD \"Deshalb finde ich die Aufforderung von Helmut POHL an die Illegalen, ihre Aufl\u00f6sung als RAF zu erkl\u00e4ren, richtig - dieser Schritt ist lange \u00fcberf\u00e4llig.\" Beide RAF-Inhaftierte verlangten in ihren Erkl\u00e4rungen \"staatlicherseits ein anderes Umgehen mit uns und unserer Geschichte\", wobei hierf\u00fcr Signale erforderlich seien, \"die nur von der Politik kommen k\u00f6nnen\". POHLs und HOGEFELDs Aussagen - insbesondere hinsichtlich der geforderten Aufl\u00f6sung der RAF - fanden allerdings nicht bei allen Teilen des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums Zustim-","mung. Vielmehr wird ihnen opportunistisches Verhalten vorgeworfen, das sich ausschlie\u00dflich an ihrer pers\u00f6nlichen Situation ausrichte. Das Ende des Linksterrorismus in Deutschland ist durch die Entwicklung bei der RAF noch nicht eingel\u00e4utet. Nach den Erkl\u00e4rungen vom 29. November und 9. Dezember 1996 mu\u00df zun\u00e4chst noch weiter davon ausgegangen werden, da\u00df die RAF fortbesteht. Ein Teil des ehemaligen RAF-Umfelds sieht sich als \"Antiimperialistischer Widerstand\", h\u00e4lt den \"bewaffneten Kampf weiterhin f\u00fcr erforderlich und unterst\u00fctzt den bundesweit erkennbar gewordenen Versuch des Aufbaus neuer militanter Strukturen. Die Auswirkungen der neuen Erkl\u00e4rungen der RAF auf das linksextremistische/-terroristische Umfeld m\u00fcssen abgewartet werden. 3.2. \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Nachdem die AIZ letztmals 1995 mehrere Sprengstoff anschlage - u. a. auf Wohnh\u00e4user von CDU-Bundestagsabgeordneten - ver\u00fcbt hatte, wurden am 25. Februar 1996 zwei mutma\u00dfliche AIZF\u00fchrungsmitglieder in Witzhave (Schleswig Holstein) festgenommen. Neben dem Herbeif\u00fchren von Sprengstoffanschl\u00e4gen stehen beide im Verdacht, Sprengmittel f\u00fcr weitere geplante Anschl\u00e4ge in mehreren entdeckten Erddepots gelagert zu haben. nur verholNennenswerte Solidarit\u00e4tsaktionen aus dem linksextremistischen/tene Solidaterroristischen Umfeld zugunsten der beiden Inhaftierten sind bisrit\u00e4t mit der lang ausgeblieben. AIZ Sympathisanten, die noch 1994 und Anfang 1995 den \"Aufbruch der AIZ\" und deren Kampf als richtig bezeichnet und unterst\u00fctzt hatten, distanzierten sich u.a. wegen deren positiver Hervorhebung von \"Befreiungsk\u00e4mpfen revolution\u00e4rer Muslime\" von der Terrorgruppe. Un\u00fcberbr\u00fcckbare Meinungsverschiedenheiten l\u00f6ste auch ihre Erkl\u00e4rung vom 13. Februar 1995 aus: \"es ist von uns bewu\u00dft gesetzt, da\u00df zur 130","Linksextremismus erzeugung von politischem druck an den orten, wo wir aktionen durchf\u00fchren, r\u00e4umlich und zeitlich begrenzt eine potentiell t\u00f6dliche bedrohung entsteht.\" Damit hatte die AIZ erkennen lassen, da\u00df sie die Gef\u00e4hrdung Unbeteiligter in Kauf nahm. Dies f\u00fchrte zur Isolierung der Gruppierung innerhalb des linksextremistischen/-terroristischen Spektrums. Derzeit geht von der AIZ keine Gefahr mehr aus. 3.3 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Weder die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) noch die Frauengruppe \"Rote Zora\" traten im Jahr 1996 mit Anschl\u00e4gen in Erscheinung. In Baden-W\u00fcrttemberg gibt es keinen Hinweis auf die Existenz eines solchen Zirkels. Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, da\u00df die Vorgehensweise der RZ (Planung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen aus einer b\u00fcrgerlichen Existenz heraus - \"Feierabendterroristen\") in vielen Bereichen des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums Anklang gefunden hat. Deshalb ist auch k\u00fcnftig mit militanten Aktionen nach diesem Muster zu rechnen. 4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Die \u00fcberwiegende Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten geht auf das Konto militanter Autonomer. Der so zum AusHa\u00df gegen druck gebrachte Ha\u00df auf den Staat, das \"System\", stellt dabei das den Staat einigende Band einer ansonsten weitgehend unstrukturierten \"Szene\" ohne einheitliche politische Orientierung dar. Tendenziell anarchistisch ausgerichtet, jedoch ohne ideologisches Programm, wollen Autonome selbstbestimmt, frei von jeglichen - vor allem staatli-","chen - Zw\u00e4ngen leben. Dazu geh\u00f6rt ebenfalls die grunds\u00e4tzliche Ablehnung jeglicher Organisierung und Reglementierung. Die Bandbreite der Aktionsformen dieses Spektrums reicht von Demonstrationen \u00fcber Flugblattaktionen bis hin zu K\u00f6rperverletzungen und Sachbesch\u00e4digungen. Die Anwendung von Gewalt wird als legitimes Mittel im Kampf gegen den Staat angesehen. So hie\u00df es in einem Selbstbezichtigungsschreiben \"autonomer Gruppen\" anl\u00e4\u00dflich einer Anschlagserie gegen die Deutsche Bahn AG im Zusammenhang mit den \"CASTOR\"-Transporten: \"Wir denken, da\u00df militante Aktionen ein notwendiges Mittel sind, um in diesem Staat grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderungen zu erk\u00e4mpfen.\" Trotz der grunds\u00e4tzlichen Organisationsfeindlichkeit der autonomen \"Szene\" gibt es Bestrebungen, durch Koordination und Organisierung die Wirksamkeit eigener Aktionen zu erh\u00f6hen. Vor diesem Hintergrund bestehen bereits seit einigen Jahren zwei bislang relativ erfolgreiche bundesweite Vernetzungsans\u00e4tze: Sowohl der \"Antifaschistischen Aktion/Bundesweite Organisation\" (AA/BO) als auch dem j\u00fcngeren Zusammenschlu\u00df des \"Bundesweiten AntifaTreffens\" (BAT) geh\u00f6ren verschiedene \"antifaschistische\" Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet an. Hauptaktionsfeld ist nach wie vor der \"Antifaschismus\". R\u00fcckl\u00e4ufi132","Linksextremismus ge Tendenz zeigt hierbei allerdings die \"Anti-Nazi-Arbeit\": Gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit dem \"rechten\" politischen Gegner bewegten sich in etwa auf dem Niveau von 1995. Neben der Partei \"Die Republikaner\" und der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) waren die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN) zunehmend der Adressat politischer Aktionen. Schwerpunktthemen blieben neben der Solidarit\u00e4t mit dem kurdiSchwerpunktschen \"Befreiungskampf und der PKK die Agitation gegen die Austhemen landseins\u00e4tze und Umstrukturierung der Bundeswehr. Ausf\u00fchrlich thematisiert wurde zudem der angebliche \"staatliche Rassismus\", f\u00fcr den die \"Szene\" neue Beweise gefunden zu haben glaubte. Dem Brandanschlag auf ein Fl\u00fcchtlingswohnheim in L\u00fcbeck vom Januar 1996, bei dem 10 Menschen ums Leben kamen, wurden vom linksextremistischen Spektrum bereits vor Abschlu\u00df der polizeilichen Ermittlungen rassistische Motive unterstellt, die bisherigen Feststellungen der Staatsanwaltschaft hingegen als L\u00fcgen abgetan. In zwei Karlsruher Szenepublikationen hie\u00df es: \"Nicht das erste Mal versuchen Ermittlungsbeh\u00f6rden die Opfer zu T\u00e4tern zu machen. ... Hinweise, die auf eine T\u00e4terschaft aus dem rechtsextremen Lager hinwiesen, wurden einfach nicht verfolgt.\" und \"Glaubt nicht den L\u00fcgen der Bullen und Staatsanw\u00e4lte!! ... Solidarisiert euch mit den Fl\u00fcchtlingen!! \" Deutlich formulierte auch die Szenezeitschrift \"Sabotage\" vom Oktober 1996: \"Doch die Deckung solcher Morde ist nur ein Teil der rassistischen Politik des deutschen Staates. Genauso dazu geh\u00f6ren die faktische Ab133","Schaffung des Asylgesetzes, zahlreiche Sondergesetze f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und deren Einpferchung in meist \u00fcberf\u00fcllte Sammelunterk\u00fcnfte.\" Proteste geZu heftigen Protesten gegen die angeblich rassistische Politik der gen \"rassis\u00fcBundesregierung kam es auch in Baden-W\u00fcrttemberg, u. a. nach sehe Politik\" dem Brandanschlag auf ein Wohnhaus am 15./16. Oktober 1996 in Karlsruhe, dem drei t\u00fcrkische Staatsangeh\u00f6rige zum Opfer fielen. Die \"Szene\" unterstellte unmittelbar danach eine rassistische Motivation der noch unbekannten T\u00e4ter und zog deutliche Parallelen zu den L\u00fcbecker Ereignissen. In einem im November 1996 in Karlsruhe verbreiteten Flugblattaufruf f\u00fcr eine Kundgebung zu dem Brandanschlag hie\u00df es: \"... Unser Protest gegen den Brandanschlag mu\u00df ein Protest gegen den Rassismus sein. ... Es ist l\u00e4ngst an der Zeit, den internationalistischen, antifaschistischen Kampf zu 134","Linksextremismus organisieren und zu f\u00fchren. Kampf dem staatlichen Rassismus und dem Naziterror! Hoch die internationale Solidarit\u00e4t! ...\" Wiederholter Anla\u00df f\u00fcr Demonstrationen der autonomen \"Szene\" war dar\u00fcber hinaus die bef\u00fcrchtete Schlie\u00dfung sogenannter autonomer Zentren bzw. die R\u00e4umung besetzter H\u00e4user in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Zunehmende Relevanz erlangte 1996 auch in Baden-W\u00fcrttemberg Versuch der der Protest gegen die \"CASTOR\"-Transporte. Durch ihre BeteiliInstrumentagung an der in erster Linie von nichtextremistischen Umweltschutzlisierung der organisationen und B\u00fcrgerinitiativen getragenen \"Anti-CASTOR\"AntiKampagne\" glauben Linksextremisten, diese Protestbewegung f\u00fcr CASTORihre eigenen Ziele instrumentalisieren zu k\u00f6nnen. Das Thema wird Kampagne\" aufgrund seines hohen Mobilisierungseffekts und Publizit\u00e4tsgrads bis in breite Bev\u00f6lkerungsschichten hinein als \u00fcberaus geeignetes Aktionsfeld betrachtet, wobei Linksextremisten sowohl in ihrer politischen Zielsetzung als auch in der Wahl der Widerstandsformen grunds\u00e4tzlich \u00fcber Aktionsformen nichtextremistischer Organisationen hinausgehen, allerdings aus taktischen Gr\u00fcnden eine Abgrenzung diesen gegen\u00fcber bewu\u00dft vermeiden. Anleitungen in Szenepublikationen zur Herstellung von \"Hakenkrallen\", geeignet zum Einh\u00e4ngen in Oberleitungen von Strecken der Deutschen Bahn AG, oder Ver\u00f6ffentlichungen wie der \"Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art einfach, kosteng\u00fcnstig, h\u00e4ufig wiederholbar\" (\"INTERIM\", Nr. 358 vom 11. Januar 1996) bieten detaillierte praktische Hinweise f\u00fcr Sabotageaktionen, die bereits Sch\u00e4den in Millionenh\u00f6he verursacht haben. Ende September 1996 wurden erstmals offenbar aufeinander abgestimmte Anschl\u00e4ge auf Bahnstrecken (auch in Baden-W\u00fcrttemberg) mittels der sogenannten Hakenkrallen bekannt. Zu einer weiteren solchen koordinierten Aktion am 7.Oktober 1996 bekannten sich \"autonome Gruppen\" in einem \"Kommunique\". Darin hie\u00df es unter 135","anderem: \" Widerstand, der sich voll und ganz auf dem Boden der 'Freiheitlich demokratischen Grundordnung' bewegt, hat in diesem Land der staatlichen Macht noch nie etwas abringen k\u00f6nnen. Gesellschaftliche Gegenmacht wird ohne die militante Macht der illegalen Aktion keine ernstzunehmende sein ...\" GesamtDas Gesamtpotential gewaltbereiter Autonomer im Bundesgebiet Potential wird gleichbleibend auf \u00fcber 6.000 Personen gesch\u00e4tzt. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg ist die Zahl der Szeneangeh\u00f6rigen mit ca. 450 unver\u00e4ndert geblieben. Hinzuzurechnen ist ein nicht konkret eingrenzbarer, jederzeit mobilisierbarer Kreis weiterer Linksextremisten. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind nach wie vor die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Stuttgart sowie der Raum T\u00fcbingen/Reutlingen. 4.2 Anarchistische Gruppen geringe Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen Bedeutung ist weiterhin gering. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen Union\" (FAU) strebt eine \"herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Als geeignete Mittel zur Erreichung dieses Zieles gelten sogenannte direkte Aktionen wie Besetzungen, Sabotageaktionen, Boykottma\u00dfnahmen und Streiks. In Baden-W\u00fcrttemberg unterh\u00e4lt die FAU Kontaktstellen in G\u00f6ppingen, Ludwigsburg, Stuttgart, T\u00fcbingen und Ulm. Die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) als Abspaltung der FAU aus dem Jahre 1983 sowie ihre Nebenorganisationen \"Freie Arbeiter Union-Studenten\" (FAUST) und \"Schwarze Garde\" treten verbal sehr militant auf, ihr Wirkungsgrad bleibt jedoch gering. Der \u00f6rtliche Schwerpunkt dieser Gruppierung liegt in Heidelberg. 136","Linksextremismus 5. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld HIS Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: ca. 600) ca. 6.250 Bund (1995: ca. 6.000) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) befindet sich seit anhaltende nunmehr 3-4 Jahren in einer anhaltenden Konsolidierungsphase. Konsolidiert Zahl der Mitglieder bewegt sich mit weiterhin etwa 600 Persorung nen im Land auf gleichbleibendem Niveau. Allerdings ist darin aufgrund der weiterhin bestehenden starken \u00dcberalterung der Mitgliederschaft keine wirkliche Stabilisierung zu sehen. Vielmehr mu\u00df in den n\u00e4chsten Jahren mit einem weiteren Mitgliederschwund gerechnet werden, wenn es der DKP nicht gelingen sollte, verst\u00e4rkt j\u00fcngere Menschen an die Partei heranzuf\u00fchren. Zwar wird diese Problematik durch aktuelle politische Themen in den Hintergrund gedr\u00e4ngt, doch d\u00fcrfte sie sich immer mehr zur zentralen Frage f\u00fcr den Weiterbestand der Partei ausweiten. Ein Zeichen f\u00fcr den Aufschwung der Partei glaubt die DKP gleichwohl aus der neuen Erscheinungsweise ihres Parteiorgans \"Unsere Zeit\" (UZ) als Wochenzeitung (anstelle der bis dahin St\u00e4glichen Herausgabe) ableiten zu k\u00f6nnen. Dieses lange angestrebte, mit erheblichen Anstrengungen verbundene Ziel konnte ab Mitte 1996 verwirklicht werden. Es bleibt abzuwarten, ob es der Partei auf Dauer gelingen wird, diesen bescheidenen Erfolg auch f\u00fcr die Zukunft sicherzustellen. 137","Das Stichwort vom \"Sozialabbau\" diente der DKP im Jahr 1996 als herausragendes Agitationsfeld, wobei sie versuchte, die in Teilen der Bev\u00f6lkerung vorhandene, gegen die sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gerichtete Stimmungslage zu sch\u00fcren und f\u00fcr ihre Zwecke nutzbar zu machen. Das Ziel, damit einen breiten Massenprotest zu initiieren, d\u00fcrfte sich mit der Hoffnung verbunden haben, durch dieses Engagement die bei gro\u00dfen Teilen der Mitgliederschaft vorhandene Passivit\u00e4t zu \u00fcberwinden, demotivierte Anh\u00e4nger zu reaktivieren, die Attraktivit\u00e4t der Partei in breiteren sozialen Schichten zu erh\u00f6hen und neue Mitglieder gewinnen zu k\u00f6nnen. Ein wichtiges Thema ist noch immer das Verh\u00e4ltnis zur \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). Trotz einer Reihe durchaus vorhandener politischer Gemeinsamkeiten, insbesondere mit der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) der PDS, bestehen unver\u00e4ndert erhebliche ideologische Differenzen. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere die Aufarbeitung und Bewertung der Geschichte des Sozialismus und der DDR sowie die sogenannte \"Stalinismus\"-Debatte. Die DKP war - nicht zuletzt aufgrund der bestehenden Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse - in der Vergangenheit zwar bem\u00fcht, die Kluft zur PDS nicht zu gro\u00df werden zu lassen und bei anstehenden Wahlen nicht in Konkurrenz zu dieser Partei zu treten; dennoch war sie gleichzeitig gezwungen, ihre eigene Identit\u00e4t als \"linke\" Klassenpartei zu betonen und sich damit gegen\u00fcber der \"Konkurrentin\" politisch abzugrenzen. Dementsprechend trat die DKP nach dem Verzicht der PDS und der \u00fcbrigen linksextremistischen Parteien bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 24. M\u00e4rz 1996 als einzige \"linke Alternative\" an. Durch ihre Kandidatur \u00fcber eine eigene Liste konnte die Partei zudem ihren Parteistatus weiterhin sichern. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl, bei der die DKP lediglich in zwei Wahlkreisen angetreten war, gelang es ihr 1996 immerhin, Wahllisten in sieben Wahlkreisen aufzustellen. Die erzielten Stimmenanteile lagen zwischen 0,1% (Wahlkreis Esslingen) und 0,8% (Wahlkreis Mannheim). W\u00e4hrend die Partei das Gesamtresultat von landesweit 0,0% 138","Linksextremismus wohl durchaus erwartet hatte, waren f\u00fcr sie die Stimmenzahlen auf lokaler Ebene - gerade vor dem Hintergrund des Verzichts der PDS - entt\u00e4uschend. Damit ist es der DKP nicht gelungen, das W\u00e4hlerpotential anderer, nicht kandidierender linksextremistischer Parteien auch nur teilweise f\u00fcr sich zu gewinnen. Auch im Jahr 1996 besch\u00e4ftigte sich die Partei - wie schon in den vergangenen Jahren - mit der Solidarit\u00e4tsarbeit f\u00fcr Kuba. Dar\u00fcber hinaus wurde aus Anla\u00df des 40. Jahrestags wiederholt das Verbot der ehemaligen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) thematisiert. Die Jugendorganisation der DKP, die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), konnte ihren im vergangenen Jahr zu beobachtenden bescheidenen Aufschwung fortsetzen. In weiten Teilen des Landes sind allerdings weiterhin keine zusammenh\u00e4ngenden und funktionsf\u00e4higen Strukturen erkennbar. Die bislang auf lokaler Ebene existierenden Organisationseinheiten unterhalten untereinander nur relativ geringe Kontakte. Zudem besteht teilweise zur \"Mutterpartei\" eine eher schwach ausgepr\u00e4gte Bindung. Die wenigen in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven Gruppen traten vornehmlich zusammen mit anderen linksextremistischen Gruppierungen im Rahmen gemeinsamer Veranstaltungen in Erscheinung, so z.B. auf der sogenannten \"Einheizfeier\" am 2./3. Oktober 1996 in Karlsruhe. Der eigentlichen Aufgabe und dem Anspruch der SDAJ, als Kaderschmiede f\u00fcr die DKP zu dienen und den von der Partei so dringend ben\u00f6tigten Nachwuchs zu rekrutieren, kann die Organisation nach wie vor jedoch nicht gerecht werden. Von der Kinderorganisation der DKP, den \"Roten Peperoni\" (fr\u00fcher: \"Junge Pioniere\") sind - von den obligatorischen Pfingstund Sommerferienlagern abgesehen - wiederum keine politischen Aktivit\u00e4ten ausgegangen.","Trotz eines R\u00fcckgangs der bundesweiten Mitgliederzahlen von ca. e A ^\\ 8.500 im Jahr 1995 auf ca. 8.000 im Jahr 1996 (Baden-W\u00fcrttemberg: 1995 ca. 1.700, 1996 ca. 1.600) blieb die \"Vereinigung der $ * ij Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten\" (VVNBdA) die mitgliederst\u00e4rkste linksextremistisch beeinflu\u00dfte Organisation. Insbesondere auf Funktion\u00e4rsebene ist ein ma\u00dfgeblicher linksextrelinksextremistischer Einflu\u00df weiterhin unverkennbar. Wie in den mistische vergangenen Jahren war auf lokaler und Kreisebene ein h\u00f6chst unBeeinterschiedliches Ma\u00df an politischer Handlungsf\u00e4higkeit festzustelflussung len. Das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der VVN-BdA stellt traditionell die \"Antifaschismusarbeit\" dar mit der Zielsetzung, dem angeblichen Rechtstrend in der Bundesrepublik Deutschland entgegenzuwirken. Im \u00fcbrigen h\u00e4lt die VVN-BdA \"antifaschistisches\" Engagement u.a. auch \"angesichts der fortw\u00e4hrenden Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte, fortgesetzter Versuche der Kriminalisierung des demokratischen Widerstandes, einer Aufr\u00fcstung zum Polizeistaat, der die Zerst\u00f6rung des Sozialstaates absichern soll\" und gleichzeitig wegen der \"Militarisierung der deutschen Au\u00dfenpolitik\" f\u00fcr unverzichtbar. Die damit dem deutschen Staat unterstellte Aggressivit\u00e4t nach au\u00dfen (\"Militarisierung\") und Aus\u00fcbung repressiven Drucks nach innen (\"Kriminalisierung\", \"Aush\u00f6hlung demokratischer Rechte\", \"Aufr\u00fcstung zum Polizeistaat\") z\u00e4hlt die VVN-BdA - neben weiteren Faktoren - zu den charakteristischen Bestandteilen der Ideologie \"faschistischer\" Staaten. Indem sie damit die Bundesrepublik Deutschland als \"faschistischen\" Staat zu entlarven und zu bek\u00e4mpfen versucht, l\u00e4\u00dft sie gleichzeitig ihre N\u00e4he zum orthodox-kommunistischen Faschismus-Begriff erkennen. Danach ist der Faschismus ein wesensimmanentes Merkmal der b\u00fcrgerlichen Demokratie, die diesen wiederum zur eigenen Herrschaftssicherung instrumentalisiert. In Aussagen wie: \"Kabinett, Kapital, neue Rechte und neofaschistische Organisationen richten alles darauf ein, sich von der Last der Vergangenheit zu befrei140","Linksextremismus en, die Geschichte zu entsorgen und umzudeuten ...\" (\"Antifa-Rundschau\", Nr.27 vom Juli-September 1996, S.4) wird die dieser Definition zugrundeliegende angebliche Zweckkumpanei zwischen dem deutschen Staat und den \"Faschisten\" behauptet. Unbeschadet der Tatsache, da\u00df es in der VVN-BdA auch Anh\u00e4nger nichtextremistischer Auffassungen gibt, ist auch auf regionaler Ebene erkennbar, da\u00df die Organisation in ihrem politischen Engagement immer wieder das B\u00fcndnis auch mit linksextremistischen Parteien und Zusammenschl\u00fcssen sucht, darunter in erster Linie die DKP, aber auch die MLPD, die PDS, der trotzkistische \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB) sowie autonome Gruppen. Gerade \u00d6ffnung gedie Verbindung zu autonomen Kreisen wird von der VVN-BdA ausgen\u00fcber gedr\u00fccklich gesucht. In diesem Zusammenhang deutet die insbesonwaltbereiten dere in Karlsruhe und Offenburg aktive \"VVN-BdA-Jugendantifa\" A utonomen auf erste Erfolge gezielter Bem\u00fchungen um die Rekrutierung politischen Nachwuchses auch aus dieser \"Szene\" hin. 5.2 \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Gr\u00fcndung: 1989 rin Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 215 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: ca.200) ca. 110.000 Bund (1995: ca.120.000) Publikationen: \"DISPUT\" \"PDS-Pressedienst\" Die tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr linksextremistische Bestrebungen der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) haben sich","in Baden-W\u00fcrttemberg weiter verfestigt. Unver\u00e4ndert vorhanden ist die Bereitschaft der PDS zu Kontakten und Zusammenarbeit mit anderen deutschen Linksextremisten: * F\u00fcr den 20. Januar 1996 riefen die PDS Stuttgart und der PDS-Landesverband u.a. zusammen mit der DKP, der VVNBdA, der autonomen Stuttgarter Gruppe \"Antifa A2\" und der linksextremistischen \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) im Zusammenhang mit dem L\u00fcbecker Brandanschlag zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlo\u00dfplatz auf unter dem Motto: \"Zusammenstehen gegen Rassismus und Gewalt\". * Neben linksextremistisch beeinflu\u00dften Vereinigungen wie dem Mannheimer \"Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus\" und dem \"Antifaschistischen B\u00fcndnis Weinheim\" z\u00e4hlte die PDS Mannheim zu den Unterst\u00fctzern eines \"Komitees 'Demokratie statt Polizeistaat'\", das am 30. M\u00e4rz 1996 in Mannheim eine Demonstration \"Demokratie statt Polizeistaat - Demokratische Grundrechte f\u00fcr alle - auch f\u00fcr Kurden\" veranstaltete. * Als Mitglied des wiederholt in Erschei nung getretenen \"Antifaschistischen Aktionsb\u00fcndnisses Rhein-Neckar\" (AARN), dem ausschlie\u00dflich linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen und Organisationen wie das \"Antifa-Aktionsb\u00fcndnis Weinheim\", die \"Autonome Antifa Heidelberg\", die MLPD sowie ihr Jugendverband \"Re/2 ^west bell\", die VVN-BdA oder die FAU/AP angeh\u00f6ren, riefen die PDS Heidelberg und die \"AG ^^J^r &i 142","Linksextremismus Junge Genossinnen Rhein-Neckar\" auf einem Flugblatt zu einer Kundgebung am 21. September 1996 in Heidelberg zum Thema \"Freiheit f\u00fcr Safwan Eid!\" auf. Eid ist der Hauptverd\u00e4chtige im Zusammenhang mit dem L\u00fcbecker Brandanschlag vom Januar 1996. * Zu einer Veranstaltung am 23. November 1996 in Mannheim zum Thema \"Mythos 'Globalisierung'\" luden als Verantwortliche die \"AG Betrieb + Gewerkschaft der PDS\", der \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB) sowie der DKP-Kreisverband Mannheim ein. Keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste zeigte die PDS aber auch gegen\u00fcber im Bundesgebiet aktiven ausl\u00e4ndischen linksextremistischen Gruppierungen. Beispielhaft hierf\u00fcr stehen: * Eine von der Mannheimer PDS unterst\u00fctzte Pressekonferenz, Informationsveranstaltung und Diskussion mit der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla JELPKE im PKK-nahen \"Kulturzentrum Kurdistan\" am 26. M\u00e4rz 1996 in Mannheim LI das Engagement gegen das Verbot des PKK-nahen \"DeutschKurdischen Freundschaftsvereins\" in Stuttgart vom Mai 1996. Verantwortlich f\u00fcr ein Flugblatt unter dem Titel \"Demokratische Rechte f\u00fcr alle! Weg mit dem Vereinsverbot f\u00fcr Kurdinnen und Kurden!\" zeichnete eine f\u00fchrende Funktion\u00e4rin des PDS-Landesverbands. Als Unterst\u00fctzer waren au\u00dferdem linksextremistische deutsche und t\u00fcrkische Organisationen aus Stuttgart aufgef\u00fchrt wie der \"Freundeskreis des kurdischen Volkes\", das \"Komitee f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kurdischen politischen Gefangenen\", der \"Immigranten-Arbeiter-Kulturverein e.V\" und der \"T\u00fcrkische Demokratische Kulturund Sportverein e.V.\". Unver\u00e4ndert haben Linksextremisten unterschiedlicher Couleur offen Zutritt zur PDS und die Chance, sich innerhalb der Partei zu organisieren und zu engagieren. Ein Anhaltspunkt f\u00fcr die Etablierung einer weiteren extremistischen Str\u00f6mung innerhalb der Partei","ergibt sich aus der Gr\u00fcndung einer \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) im baden-w\u00fcrttembergischen Landesverband. Daneben bestehen - abgesehen von der inzwischen nicht mehr existenten \"Anarchistischen Plattform\" - u. a. weitere Zusammenschl\u00fcsse mit der \"Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus\" (AG Antifa), der \"Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher Kommunisten in und bei der PDS\" (AG BWK), der \"Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in und bei der PDS\" (AG Junge Genossinnen), der \"\u00d6kologischen Plattform\" sowie der \"Plattform 'Demokratischer Sozialismus'\". Die Pr\u00e4senz der verschiedenen politischen Str\u00f6mungen innerhalb der PDS hat eine einheitliche Ausrichtung der Partei bislang verhindert. Die u.a. durch die provozierenden Thesen des PDSBundesvorstandsmitglieds Andre BRIE im Jahr 1996 angesto\u00dfene, immer heftigere parteiinterne Debatte \u00fcber Selbstverst\u00e4ndnis und politische Orientierung der PDS wird im Interesse k\u00fcnftiger Handlungsf\u00e4higkeit die Partei - \u00fcber den derzeit allein vorhandenen negativen Grundkonsens hinaus - zur Festlegung auf eine konkrete Zielund Handlungsperspektive zwingen. Dazu geh\u00f6ren die Neudefinition der k\u00fcnftigen Rolle der Plattformen innerhalb der PDS ebenso wie die Entscheidung \u00fcber den bundesweiten Anspruch der Partei oder ihre Beschr\u00e4nkung auf die Rolle einer Regionalpartei, die Kl\u00e4rung des Verh\u00e4ltnisses zu den \"Altstalinisten\" sowie die Frage des k\u00fcnftigen Umgangs mit Doppelmitgliedschaften. Ob die Partei die Beantwortung der anstehenden grundlegenden Fragen auf die Dauer unbeschadet \u00fcberstehen wird, bleibt abzuwarten. Die PDS beabsichtigt, an der n\u00e4chsten Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg teilzunehmen. Diese Ank\u00fcndigung z\u00e4hlt zu den verst\u00e4rkten Anstrengungen des Landesverbandes, politisches Profil zu gewinnen und sich in die Landespolitik einzumischen. Bei der Landtagswahl vom M\u00e4rz 1996 hatte die Partei in durchaus realistischer Einsch\u00e4tzung ihrer derzeitigen M\u00f6glichkeiten auf eine Kandidatur verzichtet. Die PDS konnte ihre Mitgliederzahl im Jahr 1996 in Baden-W\u00fcrt-","Linksextremismus temberg nicht nennenswert erh\u00f6hen. Der Bestand stagniert derzeit Festigung bei ca. 215 Personen. Neben einer finanziellen Konsolidierung ist derOrganigleichwohl auch eine gewisse Festigung der Organisationsstruktur sationsstruktur gelungen. Das Bem\u00fchen der Partei um eine fl\u00e4chendeckende Ausin Badendehnung im Land ist unverkennbar. W\u00fcrttemberg 5.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) MLPD ..;;>, . . . * . : * , ' \". ** * * ** . .. * * Gr\u00fcndung 1982 Sitz: Gelsenkirchen (seit Anfang 1995) Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1995: ca. 700) ca. 2.700 Bund (1995: ca. 2.300) Publikationen: \"Rote Fahne\" (RF) \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) \"Rebell\" Die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich seit ihrer Gr\u00fcndung 1982 vorbehaltlos zu den Lehren von Marx, Lenin und Mao Tse-tung (Engels und Stalin werden seit Ende 1994 nicht mehr erw\u00e4hnt). Ziel der Partei ist \"der revolution\u00e4re Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus als \u00dcbergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft\". Im linksextremistischen Bereich findet die MLPD aufgrund ihrer kompromi\u00dflosen und dogmatischen Haltung nur geringe Zustimweitgehende mung. Isolierung Die Parteiorganisation umfa\u00dft Landesbezirke und Kreisverb\u00e4nde sowie Orts-, Wohngebietsund Betriebsgruppen. Ein Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten liegt - neben Nordrhein-Westfalen - im s\u00fcdwestdeutschen Raum. Die Partei finanziert sich aus Spenden und 145","den Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder sowie aus den durch Agitationsund Propagandaarbeit erzielten Einnahmen. Neben ihrem w\u00f6chentlich erscheinenden Zentralorgan \"Rote Fahne\" (RF) mit einer Auflage von 7.500 Exemplaren gibt die MLPD monatlich das Anleitungsblatt \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) und zweimonatlich das Jugendmagazin \"Rebell\", Sprachrohr des gleichiSLKamfiffii. W a g wj|| der REBELL ? *:* R\u00fc\u00dffli 146","Linksextremismus namigen MLPD-Jugendverbands, sowie eine Reihe von Betriebsund Stadtzeitungen mit unterschiedlicher Auflagenh\u00f6he heraus. Auf dem V. Parteitag im Februar 1996 wurde der seitherige Parteivorsitzende Stefan ENGEL wiedergew\u00e4hlt. Auch f\u00fcr die MLPD war die Sozialpolitik der Bundesregierung das bevorzugtes bevorzugte Aktionsfeld im Jahr 1996. Mit Parolen wie \"Nein zum Aktionsfeld B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit\", \"Verteidigt die Lohnfortzahlung, Aktiver Widerstand gegen das Bonner Krisenprogramm\" oder \"Der Ruf nach Generalstreik wird lauter\" versuchte sie - allerdings ohne jeden Erfolg -, insbesondere im Rahmen ihrer Betriebsarbeit auf die Haltung der Bev\u00f6lkerung Einflu\u00df zu nehmen. Unvermindert erheblichen Einflu\u00df \u00fcbt die MLPD auf den 1991 gegr\u00fcndeten, formal unabh\u00e4ngig und \u00fcberparteilich auftretenden Frauenverband \"COURAGE\" aus. Dar\u00fcber hinaus kam es am 24./ 25. Februar 1996 in Kassel zur Gr\u00fcndung einer \"Internationalen Solidarit\u00e4tsund Hilfsorganisation\" (ISHO), die wenig sp\u00e4ter in \"Solidarit\u00e4t International\" (SI) umbenannt wurde. Damit setzte die Partei ein deutliches Zeichen f\u00fcr ihre verst\u00e4rkte internationalistische Ausrichtung. Der MLPD-Vorsitzende ENGEL unterstrich vor den Teilnehmern des SI-Gr\u00fcndungskongresses die \"\u00dcberparteilichkeit\" der Organisation, die im Sinne der MLPD unbedingt den Einschlu\u00df \"revolution\u00e4rer Kr\u00e4fte\" bedeutet. 5.4 Sonstige Organisationen Zu dem stark zersplitterten Spektrum der Organisationen revolution\u00e4r-marxistischer Pr\u00e4gung z\u00e4hlen noch weitere linksextremistische Gruppierungen, von denen - aufgrund ihrer geringen politischen Bedeutung - nur wenige erw\u00e4hnenswert sind: Der 1980 aus der Spaltung des damaligen \"Kommunistischen Bundes Westdeutschland\" (KBW) hervorgegangene \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) besteht heute nur noch in Form des Anbindung \"Bundes Westdeutscher Kommunisten - Bundeskonferenz\" als an PDS 147","eigenst\u00e4ndige Organisation fort. Die bisherigen Landesverb\u00e4nde sind mehr oder weniger als Arbeitsgemeinschaften \"AG BWK in und bei der PDS\" in dieser Partei aufgegangen. Hintergrund f\u00fcr das formale Fortbestehen des BWK als \"Bundeskonferenz\" d\u00fcrfte haupts\u00e4chlich die Aufrechterhaltung der Kontrolle \u00fcber den organisationseigenen GNN29-Verlag sein, dessen Publikationen als Forum u. a. f\u00fcr linksextremistische Organisationen nach wie vor eine besondere Bedeutung zukommt. Die BWK-Vorfeldorganisation \"Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (Volksfront)\" (zuvor \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg - VOLKSFRONT\") konzentriert ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend auf die Mitherausgabe der Publikation \"Antifaschistische Nachrichten\". Entgegen der angeblichen \"Selbstaufl\u00f6sung\" vom Mai 1991 sind MG weiterOrganisation und Struktur der \"Marxistischen Gruppe\" (MG) hinfunktiweiterhin intakt. Wenngleich die MG um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zur\u00fcckonsf\u00e4hig haltung bem\u00fcht ist, um sich der Beobachtung der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu entziehen, sind gleichwohl vermehrte Aktivit\u00e4ten der Organisation festzustellen. Bereits seit M\u00e4rz 1992 erscheint die \"Politische Vierteljahreszeitschrift 'GEGENSTANDPUNKT'\" mit einer Auflage von derzeit etwa 7.000 Exemplaren. Die Publikation enth\u00e4lt keine direkten Hinweise auf die MG, allerdings sind die im Impressum genannten Personen, Gesellschafter der gleichlautenden Verlagsgesellschaft in M\u00fcnchen, als ehemals f\u00fchrende MG-Funktion\u00e4re bekannt. Au\u00dferdem kommen Mitglieder und Anh\u00e4nger der MG in den letzten Jahren vermehrt zu regelm\u00e4\u00dfigen Veranstaltungen zusammen, die ebenfalls unter der Bezeichnung \"Gegenstandpunkt\" angek\u00fcndigt werden. Die \"Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik\" (VSP) ist 1986 unter ihrem urspr\u00fcnglichen Namen \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) aus dem Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) mit der fr\u00fcheren \"Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten\" (KPD) entstanden. 1994 kam es zur Abspaltung des \"Revolution\u00e4r-Sozialistischen Bundes\" .Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" mit Sitz 148 in K\u00f6ln","Linksextremismus (RSB). Seither mu\u00dfte die VSP einen weiteren Mitgliederr\u00fcckgang auf derzeit etwa 150 Personen hinnehmen. Zus\u00e4tzlich ist eine deutliche Hinwendung zur PDS unverkennbar. Ein Teil der noch verbliebenen Mitglieder bildet eine \"Arbeitsgemeinschaft PDS in der VSP\". Der fr\u00fchere VSP-Funktion\u00e4r Dr. Winfried WOLF war 1994 f\u00fcr die PDS \u00fcber die Landesliste Baden-W\u00fcrttemberg in den Bundestag eingezogen. * Trotzkistische Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland agiert etwa ein Dutzend in Konkurrenz zueinander stehender trotzkistischer Organisationen, die verschiedenen Richtungen des internationalen Trotzkismus angeh\u00f6ren. Die \u00dcberschaubarkeit dieses Spektrums wird zus\u00e4tzlich erschwert durch die f\u00fcr diesen Extremismusbereich charakteristische Tendenz zu fortw\u00e4hrenden Abspaltungen, Neugr\u00fcndungen oder Umbenenn\u00fcngen. W\u00e4hrend noch ab 1994 ein durchaus sp\u00fcrbarer Aufw\u00e4rtstrend in einzelnen Bereichen zu beobachten war, ist die politische politische Bedeutung dieser Organisationen inzwischen wieder stark r\u00fcckl\u00e4uBedeutung fig. Dies gilt in erster Linie f\u00fcr die von der \"Sozialistischen Alterstark r\u00fccknative VORAN\" (SAV) initiierte \"Jugend gegen Rassismus in l\u00e4ufig Europa\" (JRE). Deutlicher als bisher in Erscheinung trat der aus der ehemaligen \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP) hervorgegangene \"Revolution\u00e4r-Sozialistische Bund\" (RSB) mit seiner gegen den \"hemmungslosen Sozialabbau\" gerichteten Mannheimer \"BASTA-Initiative\". Hingegen gingen in Baden-W\u00fcrttemberg vom \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), der \"Sozialistischen Arbeitergruppe\" (SAG) und deren Abspaltung \"Internationale Sozialistische Organisation\" (ISO) sowie der \"Internationalen Sozialistischen Arbeiterorganisation\" (ISA) kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten aus. 149","D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Im Jahr 1996 war von den in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden 1.281.31730 Ausl\u00e4ndern wiederum weniger als ein Prozent dem extremistischen Spektrum zuzurechnen. Allerdings stieg dessen Gesamtzahl um ca. 7,9 % auf 9.065 Personen (1995: 8.405). Insbesondere kurdische und t\u00fcrkische Extremistengruppen vermochten ihren Zulauf zu steigern. Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen sowie sonstiges Gef\u00e4hrderpotential in Baden-W\u00fcrttemberg 1995 und 1996 .JUGOARABER IRANER SLAWEN\" KURDEN T\u00dcRKEN SONSTIGE GESAMT 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 1996 1995 linksextremistisch 165 165 130 140 40 40 860 790 1.180 920 60 50 2.435 2.105 rechtsextremistisch - - - - 50 50 - - 1.800 1.800 - - 1.850 1.850 religi\u00f6s320 320 30 30 - - - - 4.100 3.700 150 100 4.600 4.150 nationalistisch sonst. Gef\u00e4hrderpotential - - - - 180 300 180 300 Gesamt 485 485 160 170 270 390 860 790 7.080 6.420 210 150 9.065 8.405 Grafik: LfV BW 150 'Quelle: Bundesverwaltungsamt; Stand: 31.12.1995","Ausl\u00e4nderextremismus Die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wurde auch 1996 an der Vielzahl von politisch motivierten Straftaten deutlich. In Baden-W\u00fcrttemberg sind 1996 501 31 Vorf\u00e4lZunahme le mit ausl\u00e4nderextremistischem Hintergrund bekanntgeworden von Strafta(1995: 474 31 ), davon 2631 Brandanschl\u00e4ge. Der Hauptanteil der ten in BaBrandanschl\u00e4ge ging auch 1996 auf das Konto t\u00fcrkischer und kurden-W\u00fcrtdischer Linksextremisten. Sie setzten ihre Auseinandersetzungen temberg in der Heimat durch Anschl\u00e4ge in Deutschland auf von Ausl\u00e4ndern gef\u00fchrte Vereine, Gebetsr\u00e4ume, Gesch\u00e4fte und soziale Treffpunkte fort. H\u00e4ufig nehmen sie dabei skrupellos die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben in Kauf. 2. Kurden 2.1 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete und seitdem von ihm gef\u00fchrte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist - auch in Deutschland - nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte und militanteste Kurdenvereinigung. militanteste In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt sie \u00fcber etwa 700 Anh\u00e4nger, im KurdenverBundesgebiet \u00fcber ca. 10.000. Zu besonderen Anl\u00e4ssen vermag sie einigung die zehnfache Zahl zu mobilisieren. Bei der PKK handelt es sich um eine straff gegliederte, von ihrem Ursprung her marxistisch-leninistische Kaderorganisation. Im Zentrum ihrer Aktivit\u00e4ten steht zwischenzeitlich weniger die Ideologie - eine Mischung aus sozialistischem und separatistisch-nationalistischem Gedankengut -, sondern vielmehr der aktive \"revolution\u00e4re Kampf f\u00fcr ein freies und unabh\u00e4ngiges Kurdistan. Die Vorstellungen \u00d6CALANs von einem Kurdenstaat bleiben allerdings seit Jahren unscharf. In einem im August 1995 im \"Kurdistan Report\" ver\u00f6ffentlichten Interview erkl\u00e4rte er, die neue Staatsform m\u00fcsse sich aus dem politischen Dialog heraus entwickeln. In Betracht k\u00e4men f\u00f6derative oder konf\u00f6derative L\u00f6sungen oder verschiedene Formen der Autonomie. ABeinvertreUnver\u00e4ndert erhebt die Organisation den Alleinvertretungsanspruch tungsanspruch f\u00fcr die Freiheitsbewegung des kurdischen Volkes gegen die t\u00fcrkif\u00fcrKurden Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg (f\u00fcr 1995 bereinigt)","sehe Regierung. Gem\u00e4\u00dfigten kurdischen Gruppen bleibt neben der PKK wenig Spielraum. Zur Durchsetzung ihrer Ziele verfolgt die PKK insbesondere in Deutschland und Europa eine Doppelstrategie: Zum einen will sie sich als vermeintlich moderate \"Befreiungsbewegung\" des kurdischen Volkes und als dessen Ansprechpartnerin pr\u00e4sentieren. Andererseits schreckt sie nicht davor zur\u00fcck, durch zum Teil gewaltt\u00e4tige Aktionen ihre Handlungsf\u00e4higkeit und Pr\u00e4senz zu zeigen und den von ihr propagierten \"nationalen Befreiungskampf in der T\u00fcrkei zu unterst\u00fctzen. Trotz des gegen sie am 26. November 1993 erlassenen Bet\u00e4tigungsverbots ist die PKK in Deutschland weiterhin aktiv. Allerdings hat das Verbot ihre Entfaltungsm\u00f6glichkeiten erschwert, ihre Vereinsinfrastruktur getroffen und ihre T\u00e4tigkeit generell der Strafverfolgung nach dem Vereinsgesetz unterworfen. Strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen insbesondere auch au\u00dferhalb der Organisation stehende Dritte, die die verbotene Vereinigung unterst\u00fctzen. Die PKK hat ferner zunehmend Schwierigkeiten, Veranstaltungen zu organisieren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen alle Propagandamittel beschlagnahmt werden. Hierdurch wird eine ihrer wesentlichen Finanzierungsquellen getroffen. Au\u00dferdem ist es ihr erheblich erschwert, in der \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr ihre Ziele zu werben. Dementsprechend wurden im Laufe des Jahres 1996 zahlreiche Versammlungen verboten. Ferner haben die Polizeibeh\u00f6rden aufgrund strafrechtlicher Ermittlungsverfahren oder im Rahmen von Vereinsverboten Propagandamaterial in gro\u00dfen Mengen beschlagnahmt. Mit seiner Ank\u00fcndigung, auf weitere Gewaltaktionen in Deutschland zu verzichten, leitete \u00d6CALAN Mitte 1995 eine mehrmonatige Phase der Ruhe ein. Dar\u00fcber hinaus unterstrich er Ende 1995 auch gegen\u00fcber der neuen t\u00fcrkischen Regierung seine Gespr\u00e4chsbereitschaft, indem er ihr ein Waffenstillstandsangebot unterbreitete, das er sp\u00e4ter mit einer einseitigen Feuerpause verband. Es zeigte sich jedoch schon bald, da\u00df die Ernsthaftigkeit der PKK","Ausl\u00e4nderextremismus zu friedlicher politischer Verst\u00e4ndigung, die sie bisweilen anzustreZweifel an ben vorgibt, weiterhin angezweifelt werden mu\u00df. Verst\u00e4ndigungsbereitAnfang 1996 machte \u00d6CALAN in mehreren Interviews und Verschaft lautbarungen im Vorfeld des kurdischen Neujahrsfestes Newroz (21. M\u00e4rz) mit seinen Drohungen, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen, erneut auf das Kurdenproblem aufmerksam. Den Auftakt bildete sein Interview im PKK-nahen Satellitensender MED-TV vom 28. Januar 1996. Dabei erkl\u00e4rte er: \"Die Unterdr\u00fcckung der Kurden ist unertr\u00e4glich geworden. Sie sind nahe daran, zu explodieren. Deutschland wird es erleben. Wenn der Waffenstillstand keine positiven Antworten erfahren sollte, wird es in Europa eine Massenerhebung geben, in erster Linie in Deutschland. Es werden dabei hunderte von Menschen sterben ... Wenn morgen 50 deutsche Touristenleichen in Deutschland ankommen, d\u00fcrfen die Verantwortlichen nicht \u00fcberrascht sein ...\" Diese \u00c4u\u00dferungen \u00d6CALANs enthielten erstmals wieder aggressiagressive ve Drohungen gegen Deutschland und zeigten insgesamt eindeutig Drohungen eine die Lage versch\u00e4rfende Tendenz. Er beschr\u00e4nkte sich nicht mehr gegen darauf, seine Erwartungen gegen\u00fcber Deutschland zu formulieren, Deutschland sondern drohte u.a. mit \"unkontrollierten Ausschreitungen.\" Tats\u00e4chlich wurden den Sicherheitsbeh\u00f6rden schlie\u00dflich Vorbereitungen bekannt, wonach die PKK in Deutschland ab dem 9. bzw. dem 12. Februar 1996 zum Teil auf Gewalt angelegte, sogenannte Hit and run-Aktionen plante. Dabei sollte es insbesondere beim Einschreiten der Polizei zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen kommen. Durch den gezielten und massiven Einsatz von Polizeikr\u00e4ften konnten unter anderem die am 12. Februar im Raum Stuttgart geplanten Gewalttaten verhindert werden. Die \u00f6ffentliche Diskussion \u00fcber die Abschiebung kurdischer Gewalt153","t\u00e4ter als Folge weiterer gewaltsamer Ausschreitungen am Rande der verbotenen Demonstrationen der PKK am 9. M\u00e4rz in Bonn und am 16. M\u00e4rz 1996 in Dortmund lie\u00df - zumindest in Baden-W\u00fcrttemberg - erstmals eine Kluft zwischen offiziellen Verlautbarungen der Parteif\u00fchrung und der Einsch\u00e4tzung der aktuellen Situation durch die breite Masse der PKK-Anh\u00e4nger offenkundig werden. PKKFunktion\u00e4re zogen hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Dortmunder Demonstration erfolgten Gewaltt\u00e4tigkeiten eine positive Bilanz, da man der deutschen Polizei trotz ihres starken Aufgebots Paroli geboten habe. Auf diesem Weg sei dem deutschen Staat die St\u00e4rke der PKK wieder einmal bewu\u00dft geworden. Dieser Meinung schlossen sich insbesondere die j\u00fcngeren Parteianh\u00e4nger an. Dageinterne gen lehnte ein Gro\u00dfteil der Parteianh\u00e4nger - entnervt von zunehKritik an menden Anfeindungen im t\u00e4glichen Leben - den gewaltsamen VerGewaltlauf der Demonstrationen mit der Begr\u00fcndung ab, da\u00df Aktionen aktionen dieser Art den Interessen des kurdischen Volkes zuwiderlaufen und ihm letztendlich schaden w\u00fcrden. Diese gegens\u00e4tzlichen Reaktionen zeigten, da\u00df das mit Gewalt verbundene Vorgehen durchaus nicht von allen Anh\u00e4ngern der PKK begr\u00fc\u00dft wird. Indessen d\u00fcrfte die oft lediglich hinter vorgehaltener Hand ge\u00fcbte Kritik an den Aktionen der Parteif\u00fchrung nur in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00dfe bekanntgeworden sein. Zum kurdischen Neujahrsfest (21. M\u00e4rz) selbst blieben 1996 schwere Gewalttaten von PKK-Anh\u00e4ngern aus. Miturs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren die tagelange starke Polizeipr\u00e4senz in allen gr\u00f6\u00dferen deutschen St\u00e4dten und das vorbeugende Verbot von geplanten Aufz\u00fcgen, u.a. in Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Reutlingen, Stuttgart und Ulm. M\u00e4\u00dfigenden Einflu\u00df d\u00fcrfte auch der am 20. M\u00e4rz \u00fcber MED-TV verbreitete Appell \u00d6CALANs ausge\u00fcbt haben, der erkl\u00e4rte: \"Ich rufe die Kurden auf, ihren Konflikt im Ausland mit friedlichen Mitteln und in politischen Gespr\u00e4chen beizulegen und dabei den demokratischen Spielregeln Rechnung zu tragen.\" Im selben Atemzug demonstrierte er jedoch wieder H\u00e4rte, indem er 154","Ausl\u00e4nderextremismus unterschwellig drohte: \"Die Deutschen d\u00fcrfen nicht den Eindruck haben, da\u00df wir schwach sind. Auch in unserer Schw\u00e4che sind wir in der Lage, einiges zu leisten.\" Zugleich k\u00fcndigte er an, den Krieg k\u00fcnftig auf t\u00fcrkische St\u00e4dte auszuweiten. In einer am 24. M\u00e4rz 1996 \u00fcber MED-TV ausgestrahlten Sendung legte er erneut ausf\u00fchrlich seine Ansicht zur aktuellen Haltung Deutschlands gegen\u00fcber der PKK dar. Er behauptete, der \"V\u00f6lkermord\" in Kurdistan sei erst durch die von Deutschland geleistete milit\u00e4rische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung der T\u00fcrkei m\u00f6glich TV-Erkl\u00e4rung geworden. Die deutsche Regierung habe die Kurden zum Feind er\u00d6CALANs kl\u00e4rt, sogar ein Verbot verh\u00e4ngt. Das kurdische Volk aber werde sich weder in der T\u00fcrkei noch in Deutschland ergeben. Ebenso wichtig, wie Deutschland die Beziehungen zur T\u00fcrkei sehe, seien f\u00fcr die PKK die Befreiung und die Unabh\u00e4ngigkeit Kurdistans. \u00d6CALAN forderte Deutschland auf, die Bek\u00e4mpfung der PKK einzustellen: \"Wir f\u00fchren keinen Krieg innerhalb von Deutschland. Wir f\u00fchren auch keinen Krieg gegen Deutschland. Aber sollte der Tag kommen und wir uns entscheiden, sollte Deutschland diese Politik fortsetzen, so k\u00f6nnen wir Deutschland auch Schaden zuf\u00fcgen. Jeder Kurde kann sich mit einer Bombe hochgehen lassen.\" Er verlangte, Deutschland solle mit den Kurden einen offenen Dialog aufnehmen: \"Wenn man das offen macht, dann k\u00f6nnte man vielleicht auch diesen Krieg beenden. Ich w\u00fcnsche, da\u00df sich Deutschland von diesem schmutzigen Krieg zur\u00fcckzieht.\" 155","\u00d6CALAN wiederholte seine Positionen und Forderungen in einem mit der \"S\u00fcddeutschen Zeitung\" (SZ) Ende M\u00e4rz 1996 gef\u00fchrten Interview. Darin erkl\u00e4rte er, Deutschland treffe eine erhebliche Mitschuld am \"t\u00fcrkischen Genozid an den Kurden\". Wenn die T\u00fcrkei nicht den Dialog mit der PKK suche, werde die PKK ihre Kriegf\u00fchrung \u00e4ndern. Dazu geh\u00f6rten Selbstmordattentate in der gesamten T\u00fcrkei, vor allem in den Tourismusregionen. Zu solchen Anschl\u00e4gen k\u00f6nne es aber auch in Deutschland kommen, wenn Kurden an den \"faschistischen t\u00fcrkischen Staat\" ausgeliefert w\u00fcrden oder Deutschland mit Abschiebungen drohe. Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte er: \"Deutschland l\u00e4uft Gefahr, zu unserem zweiten Kriegsgegner zu werden. Ich hoffe aber immer noch auf ein 'Gentleman-Agreement' mit der deutschen Regierung.\" GewaltverIn einem am 5. Mai gesendeten Interview k\u00fcndigte \u00d6CALAN zieht in schlie\u00dflich an, seine Partei werde in Zukunft jegliche Gewalt in Deutschland Deutschland unterlassen. Er habe seine Anh\u00e4nger aufgefordert, dort angek\u00fcndigt Gewaltaktionen wie anl\u00e4\u00dflich des kurdischen Newrozfestes nicht zu wiederholen. Zugleich stellte er fest, da\u00df sich auch die Kurden an die deutschen Gesetze halten m\u00fc\u00dften. Au\u00dferdem r\u00e4umte er Fehler seiner Organisation ein und betonte, gezielte Aktionen gegen deutsche T\u00fcrkei-Touristen seien zu keiner Zeit geplant gewesen; im Rahmen der beabsichtigten Steigerung der Anschl\u00e4ge, u.a. gegen die t\u00fcrkische Tourismusindustrie, k\u00f6nnten allerdings auch Deutsche getroffen werden. Er forderte die deutschen Politiker auf, die \"kurdische Sache\" nicht weiter durch die \"t\u00fcrkische Brille\" zu sehen und brachte seinen Wunsch nach einem Dialog mit der deutschen Seite zum Ausdruck. In einem weiteren, in der Zeitung \"Die Welt\" vom 20. Mai 1996 ver\u00f6ffentlichten Interview \u00e4u\u00dferte \u00d6CALAN wiederum sein Bedauern \u00fcber die gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen in Deutschland. Er werde sich daf\u00fcr einsetzen, da\u00df solche Zusammenst\u00f6\u00dfe nicht wieder vork\u00e4men. Zwischenzeitlich habe er erkannt, da\u00df in Deutschland das Mittel der Gewalt fehl am Platz sei. Die PKK habe die 156","Ausl\u00e4nderextremismus demokratische Ordnung in diesem Land falsch eingesch\u00e4tzt und sich so verhalten, als sei Deutschland mit der T\u00fcrkei gleichzusetzen. So seien einige Verhaltensweisen und auch manche seiner \u00c4u\u00dferungen falsch gewesen. Diese h\u00e4tten die Gef\u00fchle des deutschen Volkes verletzt, ohne der eigenen Sache zu nutzen. Er habe jedoch Deutschland nie den Krieg erkl\u00e4rt und es niemals als Feind betrachtet, denn \"den Deutschen den Krieg zu erkl\u00e4ren hie\u00dfe ja, die helfende Hand zu bei\u00dfen\". \u00d6CALAN schlug einen kurdisch-deutschen Dialog auf allen Ebenen vor, verbunden mit dem Wunsch, da\u00df Deutschland eine Vermittlerrolle zwischen der PKK und der T\u00fcrkei \u00fcbernehme. Erneut \u00fcbte er Kritik an dem angeblich bestehenden \"engen deutscht\u00fcrkischen Gleichklang\" und an der gesamten deutschen Nahostpolitik, die alles andere als unabh\u00e4ngig sei. \u00d6CALAN nahm in dem Interview Abstand von der Forderung nach einem eigenen Kurdenstaat und sah in der Eingliederung Kurdistans in eine f\u00f6deralistische, demokratische T\u00fcrkei nach dem Modell der Bundesrepublik Deutschland eine L\u00f6sung, die den Kampf in der T\u00fcrkei \u00fcberfl\u00fcssig mache. Zur\u00fcckhaltend reagierte die Partei auf ein weiteres Vereinsverbot. Wegen massiver Unterst\u00fctzung der sicherheitsgef\u00e4hrdenden Aktivit\u00e4ten der PKK verbot das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium nach monatelangen Ermittlungen am 13. Mai 1996 den \"Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein\" in Stuttgart. Zeitgleich mit dem Vollzug dieser Ma\u00dfnahme wurden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zahlreiche Wohnungen und R\u00e4ume mutma\u00dflicher PKK-Aktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg durchsucht. Dabei konnten umfangreiches Propagandamaterial, vom Verein ausgestellte Spendenquittungen in einem Umfang von \u00fcber 200.000 DM sowie 75.000 DM Bargeld sichergestellt werden. Nach seiner Satzung bestand der Zweck des \"Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins\" darin, sich f\u00fcr die \"deutsch-kurdische Freundschaft und die Selbstbestimmung des kurdischen Volkes in einem freien Kurdistan\" einzusetzen. Tats\u00e4chlich aber - so die Feststellungen in der Verbotsverf\u00fcgung - liefen die T\u00e4tigkeit und die Zwecke","dieses Vereins den Strafgesetzen zuwider und richteten sich gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Sie gef\u00e4hrdeten die innere Sicherheit, die \u00f6ffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Der Verein hat gegen das Verbot Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg erhoben. Eine Entscheidung steht noch aus (Stand: M\u00e4rz 1997). Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Verbotsma\u00dfnahmen blieben dieses Mal entsprechende Reaktionen auf die polizeilichen Ma\u00dfnahmen nahezu aus. Angeblich hatte \u00d6CALAN seinen Anh\u00e4ngern die interne Weisung erteilt, trotz emotionsgeladener Stimmung keine Gewaltaktionen durchzuf\u00fchren. Aus Protest gegen die Schlie\u00dfung des Vereins versammelten sich am 18. Mai 1996 trotz eines Veranstaltungsverbots etwa 150 Sympathisanten der PKK auf dem Stuttgarter Schlo\u00dfplatz. Im Rahmen der friedlich verlaufenen Kundgebung skandierten Jugendliche vereinzelt PKK-Parolen. Zun\u00e4chst eher verhalten reagierte die PKK auf eine bereits Mitte Mai 1996 einsetzende Welle von Solidarit\u00e4tsund Protestaktionen linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen im Zusammenhang mit Hungerstreiks (\"Todesfasten\") f\u00fcr bessere Haftbedingungen in zahlreichen t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen. Obwohl sich an diesen Aktionen auch die H\u00e4ftlinge des PKK-Spektrums beteiligten, wirkten ab Juni in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich vereinzelt Anh\u00e4nger der PKK an den gleichzeitig durchgef\u00fchrten Solidarit\u00e4tsaktionen t\u00fcrkischer Vereinigungen mit. Unter anderem begaben sich ab dem 6. Juni 1996 mehrere in deutschen Justizvollzugsanstalten einsitzenHungerde PKK-Anh\u00e4nger, darunter in Mannheim und Stuttgart, zeitweistreikaktionen se in einen Hungerstreik. Um ihre Handlungsf\u00e4higkeit und angebliche Friedfertigkeit unter Beweis zu stellen, initiierte die PKK am 15. Juni 1996 in Hamburg eine \"Friedensdemonstration\", die von einem Aktionsb\u00fcndnis \"Frieden jetzt\" angemeldet wurde. Die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem angrenzenden westeurop\u00e4ischen Ausland angereisten ca. 37.000 Teilnehmer waren in ihrer gro\u00dfen Mehrheit Anh\u00e4nger der PKK. Sie zeigten Fahnen und Symbole der Organisation, Bilder von \u00d6CALAN und skandierten PKK-bezogene Parolen. 158","Ausl\u00e4nderextremismus Im Verlauf der Kundgebung, die gewaltfrei verlief, wurde eine Rede \u00d6CALANs eingespielt, der betonte, die PKK stehe der deutschen Demokratie und Gesetzgebung respektvoll gegen\u00fcber. Wenn es gleichwohl Fehler der Partei gegeben habe, die letztlich zu ihrem Verbot gef\u00fchrt h\u00e4tten, seien diese nur die Folge einer extrem aufgehetzten Atmosph\u00e4re gewesen. Mit der verst\u00e4ndnisvollen Ann\u00e4herung deutscher Freunde seien die Beziehungen nunmehr wieder in eine Phase der Normalisierung gelangt. Er sei \u00fcberzeugt, da\u00df die deutsche Regierung ein \u00e4hnliches Verst\u00e4ndnis habe und sich bald mit der Aufhebung der sinnlosen Verbote befasse. Andererseits wies \u00d6CALAN darauf hin, es d\u00fcrfe nicht vergessen werden, da\u00df das kurdische Volk vor der vollst\u00e4ndigen Vernichtung stehe. Es habe einen Anspruch auf nationale Forderungen und Rechte und erwarte von den europ\u00e4ischen Regierungen, wenn schon keine Unterst\u00fctzung im Kampf gegen die T\u00fcrkei, so doch wenigstens eine neutrale Position. Die \"Friedensdemonstration\" sei ein Meilenstein auf dem Weg zum Frieden in Kurdistan. In einer Diskussionsrunde am 18. Juni 1996 in MED-TV \u00e4u\u00dferte sich \u00d6CALAN vor dem Hintergrund der Festnahme eines hochrangigen PKK-Funktion\u00e4rs in Celle am Tag nach der Hamburger Demonstration erneut zu den deutsch-kurdischen Beziehungen. Wiederum signalisierte er die Bereitschaft der Partei, bestimmte Spielregeln in Deutschland zu beachten, wobei er f\u00fcr ihr Wohlverhalten aber auch Entgegenkommen erwarte. Die anhaltenden Festnahmen Vorgehen von PKK-Funktion\u00e4ren, Durchsuchungen und die Beschlagnahme deutscher von Parteigeldern tr\u00fcgen aus seiner Sicht nicht zur Entspannung Beh\u00f6rden der Lage bei. Im einzelnen erkl\u00e4rte er: gegen die PKK \"Es w\u00e4re falsch, von einer Entspannung zu rekritisiert den. Das Ziel der deutschen Politik war, die Kurden unter ihre Kontrolle zu stellen und damit die T\u00fcrkei zufriedenzustellen, aber die Rechnung ist nicht aufgegangen, weil die PKK das Spiel verdorben hat. Am Scheitern der KurdenPolitik Deutschlands tr\u00e4gt der t\u00fcrkische Staat gro\u00dfe Schuld, weil er Deutschland zur genann159","ten Politik getrieben hat. Die sogenannte Entspannung ist nur ein Versuch, aus der Sackgasse, in die die Kurden-Politik Deutschlands geraten ist, herauszukommen. Eine Fortsetzung der Politik der Kurdenverfolgung h\u00e4tte zur gr\u00f6\u00dften Reaktion der Kurden gef\u00fchrt, obwohl auch jetzt noch Grund zur Klage besteht; denn die Polizeiaktionen gegen unsere Leute werden weiterhin unternommen und die Gelder der Kurden beschlagnahmt. Trotzdem versuchen wir, die Reaktionen unseres Volkes und unsere eigenen irgendwie im Rahmen der uns zur Verf\u00fcgung stehenden M\u00f6glichkeiten zu kanalisieren und zu kontrollieren. Mir scheint, da\u00df unsere Bem\u00fchungen keinen Erfolg haben und den Deutschen nicht gen\u00fcgen. Daher warne ich meine Landsleute vor zu gro\u00dfem Optimismus.\" Zum 12. Jahrestag der Aufnahme des bewaffneten Kampfes (15. August) ver\u00f6ffentlichte die der PKK nahestehende t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" (Freie Politik) eine Erkl\u00e4rung der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK)32. Darin hie\u00df es, die PKK und das kurdische Volk seien weiterhin psychologischen und terroristischen Angriffen des \"internationalen Imperialismus\" ausgesetzt. Dessen Zentren bef\u00e4nden sich in Ankara, Br\u00fcssel und Bonn. Die Angriffe gegen die PKK dauerten an. Das zeigten Attentatsversuche auf den Parteivorsitzenden, die Schlie\u00dfung des Satellitensenders MED-TV, die Bezichtigung der PKK als \"Terrororganisation\" beim sogenannten G 7-Treffen sowie auch die \"schwerf\u00e4llige, behindernde Haltung Deutschlands\", das seine doppelz\u00fcngige Politik fortf\u00fchre. Ziel dieser Angriffe sei es, die PKK zu beseitigen oder zumindest erheblich zu dezimieren. Wenn das Kurdenproblem nicht in der richtigen Form angegangen werde und auf das Waffenstillstandsangebot der PKK keine sachgerechte Antwort erfolge, k\u00f6nnte sich demn\u00e4chst eine sehr st\u00fcrmiin Deutschland verbotene Propagandaorganisation der PKK","Ausl\u00e4nderextremismus sehe Schlacht entwickeln. In Europa seien noch entschlossenere Kampfformen mit Massenaktivit\u00e4ten, sonstigen Aktionen und gesellschaftlichen sowie diplomatischen Aktivit\u00e4ten denkbar. Das kurdische Volk befinde sich in der Phase, \"eine Macht zu werden\". Jeder m\u00fcsse dazu seinen Beitrag leisten. Erforderlich seien Opferbereitschaft, \"Mut und der Geist des 15. August\". Der in Gro\u00dfbritannien inhaftierte ehemalige Europasprecher der ERNK wies in einem Beitrag in der Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" vom PKK-Terror 17. August den Terrorismusvorwurf gegen die PKK zur\u00fcck. Nach verteidigt seiner Ansicht habe jeder Staat seine eigene Definition von Terror. Das eigene Handeln und das der Verb\u00fcndeten werde als legitim angesehen. Dagegen w\u00fcrden diejenigen, die andere Interessen verfolgten, schnell als Terroristen eingestuft. So unterst\u00fctze Deutschland nicht nur das t\u00fcrkische Gemetzel gegen die Kurden, sondern \u00fcbe auch selbst durch Hausdurchsuchungen und Isolationshaft in den Gef\u00e4ngnissen politisch-sozialen und psychologischen Terror aus. Diese Vorgehensweise sei ebenso gnadenlos wie der physische Vernichtungsterror. Deutschland habe keine Bedenken, die PKK, die Millionen Menschen vertrete und einen Freiheitskampf f\u00fchre, als Terrororganisation zu bezeichnen. Die Organisation handele aber als F\u00fchrungsfront des legalen Freiheitskampfes des kurdischen Volkes. Sie verk\u00f6rpere eine nationale Befreiungsbewegung und vertrete mit ihren Dutzenden von Volksorganisationen, Kulturund Frauengruppen, ihrer Diplomatie, ihrer Presse und ihren Publikationen die Interessen von Millionen Kurden. Ihre Ideologie und Politik basierten auf den Prinzipien der Menschlichkeit. Gewalt sei f\u00fcr die PKK ein Mittel zur legitimen Verteidigung gegen den t\u00fcrkischen Staat und zur Erlangung der Freiheit. Keine andere Organisation fordere so nachdr\u00fccklich zu einer politischen L\u00f6sung und zum Dialog auf wie die PKK. Unter dem Motto \"Friedensfestival Kurdistan\" kamen am 21. September 1996 im M\u00fcngersdorfer Stadion in K\u00f6ln bis zu 60.000 Menschen, in der Mehrzahl Anh\u00e4nger der PKK, aus allen Teilen Deutschlands und den europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4ndern zusammen. Die Veranstalter hatten bei der Anmietung des Stadions zugesichert, das 161","Festival werde friedlich und ohne Werbung f\u00fcr die verbotene PKK stattfinden. Diese Zusicherungen wurden indes nur im Au\u00dfenbereich des Stadions befolgt, w\u00e4hrend im Innenraum einzelne Fahnen der PKK und Transparente mit den Bildern gefallener PKK-K\u00e4mpfer (M\u00e4rtyrer) angebracht waren. Ein gro\u00dffl\u00e4chiges Transparent mit dem Bild von \u00d6CALAN, das bei Beginn des Festivalprogramms entrollt worden war, wurde sp\u00e4ter nach entsprechender Aufforderung der Polizei wieder entfernt. Auch ein Teil der Besucher f\u00fchrte PKK-Fahnen mit sich. Gro\u00dfen Beifall fand ein Aufmarsch von etwa 100 Personen, darunter einige in der Uniform der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK)33, die ein \u00d6CALAN-Transparent trugen. Gegen Ende der Veranstaltung wurde eine Rede \u00d6CALANs live \u00fcber Telefon in das Stadion eingespielt. Der Tod mehrerer H\u00e4ftlinge w\u00e4hrend einer Revolte in einem Gef\u00e4ngnis in Diyarbakir/T\u00fcrkei am 24. September 1996 veranla\u00dfte die Anh\u00e4nger der PKK - insbesondere aber die Anh\u00e4nger anderer linksextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen -, ihre themenbezogenen Protestaktionen im Bundesgebiet wieder aufzunehmen. Eine in diesem Zusammenhang von der Europavertretung der ERNK herausgegebene Erkl\u00e4rung deutete die \"Angriffe\" des t\u00fcrkischen Staats gegen die \"PKK-Kriegsgefangenen\" als hilflose Reaktion auf die von der PKK-Guerilla nach dem Ende des achtmonatigen einseitigen Waffenstillstands der Organisation in der T\u00fcrkei er\u00f6ffnete neue Offensive. Die Zeitung \"\u00d6zg\u00fcr Politika\" berichtete dazu in ihrer Ausgabe vom 30. September, die Proteste kurdischer und t\u00fcrkischer \"Patrioten\" in ganz Europa h\u00e4tten wieder zugenommen. Es habe u.a. in London, Paris, Z\u00fcrich und Athen gemeinsame Protestm\u00e4rsche von Anh\u00e4ngern der ERNK und revolution\u00e4rer t\u00fcrkischer Organisationen gegeben. Mit der Beteiligung an Aufz\u00fcgen am 28. September (ca. 250 Teilnehmer) und 4. Oktober (ca. 400 Teilnehmer) in Stuttgart versuchten die Anh\u00e4nger der PKK in Baden-W\u00fcrttemberg, die \u00d6ffentlichkeit auf die Ereignisse in der T\u00fcrkei aufmerksam zu machen. Guerillaorganisation der PKK","Ausl\u00e4nderextremismus Mit internen Funktion\u00e4rstreffen sowie \"Volksversammlungen\" l\u00e4utete die PKK ihre offiziell am 15. Oktober 1996 beginnende allj\u00e4hrSpendenHehe Spendenkampagne ein. Bis Mitte Januar 1997 waren zahllose Kampagne Aktivisten und Funktion\u00e4re in Kleingruppen unterwegs, um im Rahmen sogenannter Hausbesuche Spendengelder zur Erreichung der nicht unerheblichen Parteivorgaben einzufordern. Die PKK hat das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in 8 Parteiprovinzen aufgeteilt. Der gr\u00f6\u00dfte Teil von Baden-W\u00fcrttemberg bildet die Provinz \"Baden\", w\u00e4hrend der \u00f6stliche Landesteil von Ellwangen bis Friedrichshafen zur Provinz \"Bayern\" geh\u00f6rt. Der nordwestliche Abschnitt westlich einer Linie Rastatt - Karlsruhe - Mosbach ist der Provinz \"S\u00fcd\" zugeordnet, die bis weit nach Rheinland-Pfalz und in das Saarland hineinreicht. Die Parteiprovinzen sind in etwa 20 Gebiete untergliedert (davon 5 in Baden-W\u00fcrttemberg). Diese unterteilen sich wiederum in Teilgebiete und \u00f6rtliche Zellen. F\u00fcr die Leiter der jeweiligen Untergliederungen gilt absolute Gehorsamspflicht gegen\u00fcber den \u00fcbergeordneten Hierarchieebenen. Daneben sind regelm\u00e4\u00dfige Berichte \u00fcber den Verantwortungsbereich sowie Rechenschaftslegung und Selbstkritik gefordert. Funktion\u00e4re ab einer bestimmten F\u00fchrungsebene werden aus konspirativen Gr\u00fcnden turnusm\u00e4\u00dfig ausgewechselt. 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Ende 1996 waren dem extremistischen t\u00fcrkischen Spektrum in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 7.080 Personen (1995: ca. 6.420) zuzurechnen. Dabei konnten linksextremistische und islamistische Vereinigungen deutlich zulegen. Eine erhebliche Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit geht weiterhin von linksextremistischen Gruppen aus. Sie nutzten zwischen Mai und August 1996 zunehmend die Ausschreitungen und \u00dcbergriffe in t\u00fcrkischen Haftanstalten f\u00fcr Solidarit\u00e4tskampagnen in der Bun163","erhebliche Si~ desrepublik Deutschland. In diesem Rahmen waren auch in Badencherhe\u00fcsgeW\u00fcrttemberg Gewalttaten, z. B. Brandanschl\u00e4ge, zu verzeichnen. \u00dfhrdung Durch die vordergr\u00fcndig humanit\u00e4r und sozialpolitisch begr\u00fcndete durch linksAgitation gelang es den Linksextremisten nach l\u00e4ngerer Zeit erstextremistimals wieder, neue Kreise f\u00fcr ihren Kampf gegen den \"Imperialissche Vereinimus\" und die \"Zerschlagung\" der t\u00fcrkischen Staatsordnung zu gegungen winnen. Auch eine funktionierende, organisations\u00fcbergreifende Zusammenarbeit konnte f\u00fcr eine begrenzte Zeit erreicht werden. deutliche Islamistischen Gruppen gelang es, ihre zahlenm\u00e4\u00dfig starke StelZunahme lung erneut zu verbessern. Die durch Wahlerfolge ihrer Gesinnungsislamistigenossen in der T\u00fcrkei euphorische Stimmung der Basis ist allerscher dings inzwischen einer gewissen Ern\u00fcchterung gewichen. Schnelle Gruppen Umsetzungen politischer Forderungen waren bisher nicht m\u00f6glich. Verst\u00e4rkt engagiert man sich in der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die Akzeptanz \"des Islam\" und den Kampf gegen ein angeblich verbreitetes Feindbild Islam. 3.2 Linksextremisten Die t\u00fcrkischen Linksextremisten pr\u00e4sentierten sich auch 1996 zersplittert und facettenreich. Erst Hungerstreiks von H\u00e4ftlingen in der T\u00fcrkei, bei denen 12 Menschen ums Lebens kamen, veranla\u00dften die wichtigsten hier vertretenen Vereinigungen, aufeinander zuzugehen und sich \u00fcber die Organisationsgrenzen hinweg \u00fcber gemeinsame Aktivit\u00e4ten zu verst\u00e4ndigen. * Zu den wichtigsten Organisationen in diesem Spektrum z\u00e4hlt nach wie vor die bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke). Die Vereinigung k\u00e4mpft unver\u00e4ndert f\u00fcr die Verwirklichung des MarxismusLeninismus und den Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftssystems in der T\u00fcrkei. Ihre Feindbilder sind die t\u00fcrkische Regierung und ihre Repr\u00e4sentanten sowie alle \"imperialistischen Kr\u00e4fte\". BeFl\u00fcgelreits 1993 war die Dev Sol in zwei miteinander rivalisierende Fl\u00fck\u00e4mpfe in gel zerfallen. In Baden-W\u00fcrttemberg dominiert der KARATAS-Fl\u00fcder Dev Sol gel, benannt nach dem langj\u00e4hrigen Leiter Dursun KARATAS. Diese","Ausl\u00e4nderextremismus Fraktion tritt unter der Bezeichnung \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front\" (DHKP/-C) in Erscheinung. Der andere, haupts\u00e4chlich im norddeutschen Raum existente YAGAN-Fl\u00fcgel, benannt nach dem in der T\u00fcrkei get\u00f6teten F\u00fchrungsfunktion\u00e4r Bedri YAGAN, firmiert unter der Bezeichnung \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolution\u00e4re Linke\" (THKP/-C - Devrimci Sol). Beide Fraktionen unterscheiden sich ideologisch und in ihrer Gewaltbereitschaft nicht voneinander. Vor allem in den Ballungsr\u00e4umen des Landes warb die Dev Sol mit Plakataktionen und Farbschmierereien f\u00fcr ihre Ziele. Die Betreuung und Indoktrinierung der Anh\u00e4nger erfolgt meist verdeckt in mehreren \u00f6rtlichen Zirkeln. Landesweit i * s SCL a f a n s a ' *Sim d\u00fcrften der Dev Sol ca. 150 Personen zuzurechnen sein. Anla\u00dfbezogen ist sie allerdings in der Lage, bis zu 1.000 Personen zu mobilisieren. Ihre anhaltende Militanz bewies die Dev Sol am 9. Januar 1996 mit einem Attentat in Istanbul, bei dem der t\u00fcrkische Industrielle Sabanci und zwei weitere Personen ermorjgg det wurden. :'jT ** '\"<%>? H\u00f6hepunkte der Dev Sol-Aktivit\u00e4ten 1996 waren Reaktionen auf innenpolitische Ereignisse im Heimatland, vor allem auf Gef\u00e4ngnisrevolten und Hungerstreikaktionen inhaftierter Gesinnungsgenossen in der T\u00fcrkei. Als Antwort auf die dabei zu Tode gekommenen Linksextremisten ver\u00fcbten Aktivisten im Bundesgebiet auch wieder Brandanschl\u00e4ge und Gewaltaktionen gegen t\u00fcrkische EinrichAnschl\u00e4ge tungen. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden vor diesem Hintergrund nahezu 30 Anschl\u00e4ge bekannt, wobei die Mehrzahl Anh\u00e4ngern der Dev Sol angelastet wird. Vor dem Hintergrund einer H\u00e4ftlingsrevolte in einem Istanbuler Gef\u00e4ngnis Anfang Januar 1996 wurden am 7. und 8. Januar in Ludwigsburg, Singen und Mannheim Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros und Vereinslokale ver\u00fcbt bzw. versucht sowie am 9. Januar eine t\u00fcrkische Bank in Stuttgart besetzt. 165","Auch die Ausschreitungen w\u00e4hrend der 1. Mai-Demonstration in Istanbul, in deren Verlauf drei angebliche Dev Sol-Anh\u00e4nger von der t\u00fcrkischen Polizei erschossen und 64 Personen verletzt wurden, nahm die Organisation zum Anla\u00df f\u00fcr eine Protestkundgebung am 4. Mai 1996 in Stuttgart mit etwa 1.000 Teilnehmern. Neben DevSol-Aktivisten beteiligten sich daran auch Anh\u00e4nger der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei - Marxisten Leninisten\" (TKP/ML) und der \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP). Ein versuchter Brandanschlag am 16. Mai 1996 in Singen/Krs. Konstanz stand ebenfalls im Zusammenhang mit den 1. Mai-Ausschreitungen in der T\u00fcrkei. Die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) konnte sich 1996 als mitgliederst\u00e4rkste Organisation innerhalb der t\u00fcrkischen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen behaupten. Sie hatte sich 1994 aufgrund kontrovers bewerteter Vor- & HUNSCHE KOMMUN\u00dfTEO* WWW w\u00fcrfe gegen mehrere ZK-Mitglieder in zwei Lager, den \"PartizanMARXEVf N-UWNfiflN fIKF.'M l) Spaltung der Fl\u00fcgel\" und das \"Ostanatolische Gebietskomitee\" (DABK), geTKPIML spalten. Verschiedenen ZK-Mitgliedern war vorgeworfen worden, in Rauschgiftgesch\u00e4fte mit der t\u00fcrkischen Mafia verwickelt gewesen zu sein, was ein gro\u00dfer Teil der Mitglieder als Versto\u00df gegen die offizielle Parteilinie bewertete. Zu einer Einigung der verschiedenen Absplitterungen der TKP/ML, die sich mehrmals abgezeichnet hatte, kam es auch 1996 nicht. Beide Fl\u00fcgel der Organisation f\u00fchrten im Januar 1996 in Ulm getrennte zentrale Gedenkveranstaltungen f\u00fcr gefallene Anh\u00e4nger mit jeweils ca. 1.000 Teilnehmern durch. An den j\u00e4hrlich stattfindenden Gedenkfeiern der zwei Lager in K\u00f6ln zu Ehren des TKP/MLGr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA beteiligten sich wiederum zahlreiche Parteianh\u00e4nger aus Baden-W\u00fcrttemberg. Die allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrte Spendenkampagne zur Finanzierung der TKP/ML nahm 1996 f\u00fcr die Partei einen unbefriedigenden Verlauf. Die Erwartungen des DABK-Fl\u00fcgels sowohl f\u00fcr Europa (2,5 Millionen DM) als auch f\u00fcr Deutschland, das in die vier Bezirke Nord, Nordrhein-Westfalen, Hessen und S\u00fcd aufgeteilt ist, konnten 166","Ausl\u00e4nderextremismus nicht erf\u00fcllt werden. Nach einem Bericht des Organs \"Partizan Sesi\" vom August 1996 blieb das Spendenergebnis 1995/1996 mit ca. geringere 600.000,DM um mehr als 100.000,DM unter dem des Vorjahrs. SpendenEin Grund daf\u00fcr k\u00f6nnte in den schlechten Erfahrungen von TKP/ einnahmen ML-Anh\u00e4ngern bei Spendengelderpressungen liegen. Bei einem Schu\u00dfWechsel anl\u00e4\u00dflich einer solchen Aktion waren im Jahr 1995 in Germersheim/Rheinland-Pfalz drei Aktivisten ums Leben gekommen. Ein vierter Tatbeteiligter wurde zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die als Basisorganisationen der TKP/ML fungierenden Dachverb\u00e4nde \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK) und \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) zeigten 1996 nur geringe Aktivit\u00e4ten. m M\u00c4YIS Die Bedeutung der 1994 aus dem oiji m actum Zusammenschlu\u00df der \"T\u00fcrkisch L O f t G LIVE 1* H#fY Kommunistischen Partei/MarVIVK LE | - Hffl xisten-Leninisten (Bewegung)\" (TKP/ML-Hareketi) mit der r 1 m \"T\u00fcrkischen Kommunistischen *3r ^ *\" Arbeiterbewegung\" (TKIH) entstandenen \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei\" (MLKP) und ihrer Basisorganisation \"F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland\" (AGIF) nahm 1996 erheblich zu. Insbesondere der Stuttgarter zunehmende DEWR1MCI GUP UE EYLEM BiRLIGJ MLKP-Verein, der neue VereinsAktivit\u00e4ten MLKP OHKC r\u00e4ume bezog, trat verst\u00e4rkt in Erdes StuttgariNHHnaMiMMsrfM tmiMtMiotituaaMK! scheinung. ter MLKPVereins Die Aktivit\u00e4ten der Organisation reichten von Plakataktionen, z.B. anl\u00e4\u00dflich der Ermordung des Oppositionellen Hasan Ocak in der T\u00fcrkei, bis hin zu Kulturveranstaltungen, aus deren Einnahmen sich 167","die MLKP zum Teil finanziert. Dazu geh\u00f6rten auch Aktionen wie etwa die Besetzung einer Bank am 9. Januar 1996 in Stuttgart, die anl\u00e4\u00dflich der Revolten in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen zusammen mit der DHKP/-C durchgef\u00fchrt wurde. Im \u00fcbrigen beteiligte sich die Gruppierung, die eine kommunistische Gesellschaftsordnung in der T\u00fcrkei anstrebt, an mehreren Demonstrationen, darunter in Mannheim und Stuttgart, zur \"Unterst\u00fctzung der politischen Gefangenen\" in ihrem Heimatland. heftige AusStreitigkeiten innerhalb der Organisation f\u00fchrten 1996 zu heftigen einandersetAuseinandersetzungen. So entf\u00fchrten offenbar MLKP-Anh\u00e4nger im Zungen in Februar f\u00fcr kurze Zeit den Vorsitzenden der Abspaltergruppe \"Korader MLKP munistische Partei/Aufbauorganisation\" (KP/I\u00d6) in Moers. Im August wurden in Duisburg zwei KP/I\u00d6-Mitglieder durch Sch\u00fcsse get\u00f6tet bzw. verletzt. ZusammenIm Jahr 1996 kam es zwischen den einzelnen linksextremistischen arbeit t\u00fcrkit\u00fcrkischen Gruppierungen erstmals zu einer Ann\u00e4herung. So schlosscher Linkssen sich beide Fl\u00fcgel der TKP/ML sowie die DHKP/-C, die MLKP extremisten und der marxistisch-leninistisch ausgerichtete \"Bund der Revolution\u00e4ren Kommunisten der T\u00fcrkei\" (TIKB) zum \"Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Gefangenen in der T\u00fcrkei\" zusammen. Anla\u00df hierf\u00fcr war ein in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen durchgef\u00fchrter Hungerstreik, der sich gegen \"menschenunw\u00fcrdige Haftbedingungen und Mi\u00dfhandlungen in den Haftanstalten\" richtete. Nachdem die t\u00fcrkische Regierung nicht auf die Forderungen der Hungerstreikenden eingegangen war, wandelten die H\u00e4ftlinge den Hungerstreik am 20. Mai in ein \"Todesfasten\" um. Vor diesem Hintergrund hatten t\u00fcrkische Linksextremisten bereits seit Anfang Mai 1996 im Bundesgebiet und insbesondere auch in Baden-W\u00fcrttemberg mobilisiert. Dazu geh\u00f6rten neben einer Reihe von Info-St\u00e4nden und Kundgebungen auch Aufz\u00fcge in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und Konstanz, Solidarit\u00e4tshungerstreiks, u.a. in Stuttgart, Freiburg und Horb, sowie Besetzungsaktionen deutscher und t\u00fcrkischer Einrichtungen. Im Juli 1996 wurden das Ulmer 168","Ausl\u00e4nderextremismus M\u00fcnster sowie der Abfertigungsschalter der Turkish Airlines am Stuttgarter Flughafen f\u00fcr kurze Zeit besetzt. Die Zuspitzung der Situation f\u00fchrte schlie\u00dflich auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu zahlreichen Brandanschl\u00e4gen, f\u00fcr die mutma\u00dflich vor allem TKP/ML und DHKP/-C verantwortlich waren. Die Aktionen richteten sich insbesondere gegen t\u00fcrkische Vereine, Gebetsr\u00e4ume, Gesch\u00e4fte, Imbi\u00dfst\u00e4nde und Reiseb\u00fcros. Die Welle von Anschl\u00e4gen fand im August 1996 mit der Beendigung des Hungerstreiks in der T\u00fcrkei ihren Abschlu\u00df. Die Zusammenarbeit der verschiedenen linksextremistischen t\u00fcrkischen Gruppierungen soll indes weiter fortgef\u00fchrt werden. Die Anh\u00e4nger der \"F\u00f6deration der Demokratischen Arbeitervereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (DIDF) beschr\u00e4nkten ihre Aktivit\u00e4ten wie in den vorangegangenen Jahren auf die Durchf\u00fchrung ostentativer Protestaktionen. Anfang 1996 organisierte die DIDF Demonstrationen in Stuttgart und DIDF-DeKarlsruhe zur \"Unterst\u00fctzung der politischen Gefangenen in der monstrationen T\u00fcrkei\". Au\u00dferdem setzt sie sich nach wie vor f\u00fcr die politische in Stuttgart Gleichstellung von Ausl\u00e4ndern ein. Mit Flugblattaktionen proteund Karlsrustierte die Gruppierung gegen die Schlie\u00dfung der seit Juni 1995 in he der T\u00fcrkei erscheinenden, ihr nahestehenden Tageszeitung \"EVRENSEL\" sowie gegen die \"Ermordung und Inhaftierung von Oppositionellen\". Ferner beteiligte sich die DIDF ebenfalls an der Hungerstreikaktion und demonstrierte gegen den \"Sozialabbau\" in Deutschland. 3.3 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen Die \"Islamische Gemeinschaft Milli G\u00f6r\u00fcs e.V.\" (IGMG) mit ihIGMG rer Schwesterorganisation \"Europ\u00e4ische Moscheebauund Untergr\u00f6\u00dfte t\u00fcrst\u00fctzungsgemeinschaft e.V.\" (EMUG) ist landesweit weiterhin die l\u00f6sche islamitgliederst\u00e4rkste t\u00fcrkische islamistische Organisation. Beide Grupmistische pierungen, Nachfolger der im Mai 1995 aufgel\u00f6sten \"Vereinigung Organisation der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT), sind der Mutter169","Organisation in der T\u00fcrkei, der islamistischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) des derzeitigen t\u00fcrkischen Ministerpr\u00e4sidenten Necmettin ERBAKAN, verbunden. W\u00e4hrend sich die IGMG um die religi\u00f6sen, sozialen, kulturellen und politischen Belange ihrer Anh\u00e4ngerschaft bem\u00fcht, ist der EMUG die Verwaltung des umfangreichen Immobilienbesitzes \u00fcbertragen. In Baden-W\u00fcrttemberg konnte die IGMG ihr organisatorisches Netz weiter festigen. Ihr geh\u00f6ren etwa 50 Vereinigungen mit einem Mitgliederpotential von ca. 3.500 Personen an. Im September 1996 wurde in Ulm erstmals auch ein IGMG-Regionalverband gegr\u00fcndet. In der \u00d6ffentlichkeit trat die Vereinigung 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg nur gelegentlich hervor. An einer am 14. April 1996 in Karlsruhe durchgef\u00fchrten, politisch akzentuierten Kulturveranstaltung nahmen etwa 1.200 Personen teil. Als Referenten traten dabei u.a. auch Repr\u00e4sentanten der RP und der Generaldirektor der t\u00fcrkischen Zeitung \"Milli Gazete\", dem Sprachrohr der RP und der IGMG, auf. Dieser warb in seinem Vortrag insbesondere f\u00fcr die Vorstellungen der RP, die mit dem Schlagwort \"Adil Duzen\" (\"Gerechte Ordnung\") umschrieben werden. Inhaltlich handelt es sich dabei eher um ein vages Konzept, das jedem die L\u00f6sung seiner Probleme in Aussicht stellt, insofern es nur zur Verwirklichung einer am islamischen Gesetz (shari'a) ausgerichteten staatlichen Ordnung im Sinne der RP kommt, die Auswirkungen auf alle Bereiche des gesellschaftlichen und privaten Lebens h\u00e4tte. Die besondere Bedeutung der IGMG-Bezirke in Baden-W\u00fcrttemberg wird auch durch deren ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung bei der 2. ordentlichen Generalversammlung mit \u00fcber 15.000 Teilnehmern am 1. Juni 1996 in Dortmund dokumentiert. Nach Berichten der \"Milli AuszeichGazete\" erhielt die Region Stuttgart als \"unternehmungslustigste nungf\u00fcr und aktivste Region\" eine besondere Auszeichnung und wurde in IGMG-Rediesem Zusammenhang vor allen anderen Bezirken an erster Stelle gion Stuttgart genannt. Auch die Region Freiburg fand wegen ihrer Vereinsaktivit\u00e4ten lobende Erw\u00e4hnung. 170","A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s m u s Die seit Jahren in der \"Milli Gazete\" verbreitete Agitation gegen die Juden und Israel sowie andere westliche Staaten hielt auch 1996 unvermindert an. Neben einem scharfen Antisemitismus und Ha\u00df auf alles \"J\u00fcdische\" wurden der Staat Israel im Rahmen dieser Kampagne als \"Zentrum des Terrors\" und seine F\u00fchrer als \"Terroristen\" bezeichnet. Diese Propaganda bezieht sich allerdings nicht auf Israel allein. Vielmehr sehen die t\u00fcrkischen Islamisten in den westeurop\u00e4ischen Staaten, in Deutschland und den USA nichts weiter Agitation geals die Werkzeuge \"der zionistisch j\u00fcdischen 'Geheimen Weltherrgen Juden schaft'\", \"blutsaugende Vampire\", deren vom Volk gew\u00e4hlte Verund den treter \"Juden und Freimaurer\" seien. In einem krassen Gegensatz Westen zu der sich offiziell der deutschen \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber als friedliebend, demokratisch und dialogbereit herausstellenden IGMG stehen auch deren Demagogie und polemische \u00c4u\u00dferungen gegen Christentum, Demokratie und s\u00e4kulare Ordnung34. Neben der IGMG ist der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V.\" (ICCB) mit Sitz in K\u00f6ln einer der auffallendsten t\u00fcrkischen islamistischen Dachverb\u00e4nde, dem einschlie\u00dflich seiner Abspaltergruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 600 Mitglieder (1995: ca. 700) angeh\u00f6ren. Sie haben sich in ca. 20 Ortsr\u00fcckl\u00e4ufige verb\u00e4nden organisiert. Allerdings belegt allein schon der R\u00fcckgang Mitgliederder Mitgliederzahlen, da\u00df das Ansehen des Verbands 1996 zur\u00fcckzahlen des gegangen ist. ICCB Der ICCB unter der F\u00fchrung von Metin KAPLAN verfolgt wie schon zu Zeiten von dessen Vater und Vorg\u00e4nger Cemaleddin KAPLAN den Sturz des laizistischen Staatsgef\u00fcges in der T\u00fcrkei - wenn n\u00f6tig mit Gewalt - und die Errichtung eines \"islamischen Gottesstaates\". Dabei verf\u00fcgt jedoch KAPLAN als der selbsternannte \"Kalif offensichtlich nicht \u00fcber eine ausreichende Akzeptanz innerhalb der Bewegung und seiner Anh\u00e4ngerschaft. Neben dem Vorwurf einer mangelnden Qualifikation d\u00fcrften auch die F\u00fchrungsanspr\u00fcche weiterer Funktion\u00e4re f\u00fcr das Abbr\u00f6ckeln seiner Gefolgschaft verantwortlich sein. KAPLANs Ank\u00fcndigung, nach dem Tod des Gr\u00fcnders und langj\u00e4hrigen Leiters des ICCB am 15. Mai 1995 den ausgerufenen \"Kalifenstaat\" weiterzuentwickeln, konnte er deshalb nicht einmal ansatzweise realisieren. 34 Eine \"weltliche\" Ordnung, die auf einer Selbstbestimmung des Denkens, des Wol171 lens und Handelns im politisch-staatlichen und gesellschaftlichen Raum basiert und losgel\u00f6st ist von den auf Religion und Theologie basierenden Denkund Ordnungssystemen (Trennung von Staat und Kirche)","Ungeachtet dessen wird die seit Jahren im Verbandsorgan \"\u00dcmmeti-Muhammed\" insbesondere gegen Demokratie, Juden, den israelischen Staat sowie die innert\u00fcrkischen Verh\u00e4ltnisse praktizierte Hetzkampagne fortgesetzt. So hie\u00df es in der Ausgabe vom 1. Februar 1996 unter dem Titel \"Grundparolen des Muslims\" u. a., da\u00df \"Kommunismus, Kapitalismus, Liberalismus, Sozialismus, Kemalismus, Laizismus und Demokratie, alle derartigen Ordnungen, die dem Islam nicht entsprechen, sowie alle Systeme und alle - ISMEN -, die es gibt,... schlecht sind\", d. h. zu verwerfen sind. F\u00fcr die Anh\u00e4nger des ICCB ist \"der Djihad35 ein lebenswichtiger Teil der islamischen Bewegung und jeder Muslim jederzeit zum Djihad verpflichtet\". Als politische Ziele der \"Islamischen Gemeinschaft\" werden die Beseitigung aller Kr\u00e4fte au\u00dfer Allah und seinem Propheten und die totale Beseitigung aller politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen (oder sozialen) und kulturellen Einfl\u00fcsse der westlichen Zivilisation gefordert. Durch das Wirken der Vereinigung sollen die islamische Staatsordnung und Kultur weltumspannend wiederbelebt werden. Diese Aussagen dokumentieren einmal mehr, da\u00df der ICCB bewu\u00dft eine Politik verfolgt, die jegliche Integration ausschlie\u00dft. Die fortw\u00e4hrende Hetze gegen alles \"Unislamische\" leistet Konfrontationen zwischen Volksgruppen und Konfessionen innerhalb der deutschen Gesellschaft Vorschub und baut Aggressionen gegen Andersdenkende auf. Gerade auch deshalb stellt der ICCB ein militantes Konfliktpotential dar. In Baden-W\u00fcrttemberg initiierten ICCB-Ortsverb\u00e4nde verschiedene Veranstaltungen, in deren Verlauf die Mitglieder und Teilnehmer auf die Ziele des Verbands eingeschworen wurden. Dabei bezeichnete KAPLAN Anfang des Jahres anl\u00e4\u00dflich einer beim \"Tag des Aufb\u00e4umens der Jugend in Baden-W\u00fcrttemberg\" in Freudenstadt gehaltenen Rede diejenigen, die hinter den au\u00dferhalb des Islam stehenden Systemen st\u00fcnden, als falsche Hodschas, falsche Scheichs und falsche Muslime. Eine weitere Veranstaltung mit ca. 300 Teilnehmern fand am 16. Juni 1996 in Albstadt-Ebingen statt. 35 \"Djihad\" ist der theologisch gerechtfertigte Krieg/Kampf der Muslime, der in Euro172 pa schlechthin unter der ungenau \u00fcbersetzten Bezeichnung \"Heiliger Krieg\" bekannt ist. Das urspr\u00fcnglich schiitische Konzept als individuelle pers\u00f6nliche Vervollkommnung ist hier offensichtlich nicht gemeint.","Ausl\u00e4nderextremismus Am 1. Juni 1996 betrieben ICCB-Anh\u00e4nger in Heidelberg einen Informationsstand und verteilten dabei Flugbl\u00e4tter der Vereinigung. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen Die \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V.\" (AD\u00dcTDF) stellt nach wie vor die bedeutendste extrem-nationalistische t\u00fcrkische Organisation in Deutschland dar. Sie vertritt die Interessen ihrer in der T\u00fcrkei beheimateten Mutterorganisation, der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) unter F\u00fchrung von Alparslan T\u00dcRKES. Nach der Aufbruchstimmung im Jahr 1995, als die AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg noch einen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnte, stagnierte 1996 die Mitgliederzahl bei ca. 1.800 Personen. Auch die Zahl der dem Dachverband angeh\u00f6renden bzw. mit ihm sympathisierenden Vereine im Land blieb mit ca. 20 gegen\u00fcber 1995 unver\u00e4ndert. Die im Jahr 1995 zu beobachtende Steigerung der Aktivit\u00e4ten, insbesondere der j\u00fcngeren Anh\u00e4ngerschaft, konnte 1996 nicht fortgesetzt werden. Einer der Gr\u00fcnde hierf\u00fcr ist m\u00f6glicherweise eine Strabesseres tegie des \"Wohlverhaltens\" der F\u00fchrung, um den oft als \"Graue Image der W\u00f6lfe\" bezeichneten Anh\u00e4ngern zu einem positiveren Image zu AD\u00dcTDF verhelfen. angestrebt In Baden-W\u00fcrttemberg bem\u00fcht sich die AD\u00dcTDF, ihre Anh\u00e4nger durch sogenannte Kulturveranstaltungen ihrer Ortsvereine zu mobilisieren, an denen teilweise bis zu 1.800 Personen teilnahmen. Au\u00dferdem gibt es wie bereits in der Vergangenheit Anhaltspunkte daf\u00fcr, verst\u00e4rkt Frauen f\u00fcr die Belange und Ziele der \"F\u00f6deration\" zu gewinnen. Dar\u00fcber hinaus initiierte der Dachverband \u00fcberregionale Veranstaltungen. Einen H\u00f6hepunkt bildete wie in den zur\u00fcckliegenden Jahren der Jahreskongre\u00df der AD\u00dcTDF, der am 5. Oktober 1996 in Essen durch-","gef\u00fchrt wurde. Zwar nahmen mit etwa 10.000 Personen deutlich weniger Anh\u00e4nger als 1995 (ca. 20.000) teil, dennoch wurden neue Akzente gesetzt. Im Verlauf der Versammlung wurde ein neuer Dachverband mit der Bezeichnung \"Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in Europa\" (A\u00dcTDK) mit anschlie\u00dfender Wahl des F\u00fchrungsgremiums vorgestellt, zu dessen stellvertretendem Vorsitzenden der in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhafte bisherige Vorsitzende der AD\u00dcTDF gew\u00e4hlt wurde. Die neue Vereinigung setzt sich aus mehreren nationalen Teilorganisationen zusammen, darunter die \"Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration\" (ATF). Trotz des Bem\u00fchens, sich in Deutschland nach au\u00dfen als gem\u00e4\u00dfigt mit demokratischem Anspruch zu pr\u00e4sentieren, unterst\u00fctzt die Vereinigung nach wie vor das Bestreben der Mutterorganisation MHP, einen starken t\u00fcrkischen Nationalstaat mit pant\u00fcrkischen Anspr\u00fcchen zu errichten. Als historisches Vorbild gilt das Osmanische Reich. Auch die un\u00fcberwindbaren Vorbehalte gegen ihre politischen Gegner, insbesondere die unnachgiebige Haltung gegen\u00fcber den nationalen kurdischen Str\u00f6mungen und der Ideologie \"linker\" t\u00fcrkischer Organisationen, stellen ein latent vorhandenes Konfliktpotential dar. Vor diesem Hintergrund kam es regelm\u00e4\u00dfig zu militanten Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern - wenn auch auf unspektakul\u00e4rem Niveau. 4. Araber 4.1 Pal\u00e4stinenser Trotz der Verschlechterung der israelisch-pal\u00e4stinensischen Beziehungen ist es den im Bundesgebiet aktiven extremistischen und terroristischen s\u00e4kularen Gruppen nicht gelungen, dieses Thema mit z\u00e4hlbarem Erfolg f\u00fcr sich politisch nutzbar zu machen. Dabei konnten weder die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) noch die \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) die bestehenden Probleme wie Demotivation 174","Ausl\u00e4nderextremismus und Unlust der Mitglieder, Verlust an gesellschaftlicher Bedeutung (in Europa wie in der Nahostregion), Uneinigkeit im eigenen Lager sowie eine abnehmende politische Bedeutung durchbrechen. Mit der L\u00f6sung dieser Schwierigkeiten haben auch andere der insgesamt 10 anhaltender an ihrem Widerstand gegen Jassir Arafats \"Pal\u00e4stinensischer BeWiderstand freiungsorganisation\" (PLO) festhaltenden Gruppen zu k\u00e4mpfen. gegen Arafat PFLP und DFLP sind jedoch trotz dieses Bedeutungsverlusts weiterhin in der Lage, terroristische Unternehmungen durchzuf\u00fchren. Zudem liefern deren Funktion\u00e4re und Aktivisten in Wort und Schrift regelm\u00e4\u00dfig Belege f\u00fcr die anhaltende Militanz. So wurden beispielsweise die im September 1996 von pal\u00e4stinensischen Polizisten auf israelische Soldaten abgegebenen Sch\u00fcsse als \"heroenhafte Einzeltaten\" begr\u00fc\u00dft. Die T\u00e4tigkeit der beiden Organisationen im Bundesgebiet beschr\u00e4nkte sich w\u00e4hrend der vergangenen Monate auf konspirative Treffen zur politischen Schulung von Mitgliedern. Dazu geh\u00f6rte auch - in einem kulturell verbr\u00e4mten Rahmen - die massive Agitation gegen das \"Gaza-Jericho-Teilautonomieabkommen\" sowie gegen den Vorsitzenden des Autonomierats, Arafat, der als \"Vasall der Juden und Amerikaner\" verunglimpft wurde. Arafat wurden dar\u00fcber hinaus eine \"despotische F\u00fchrungsweise\" sowie ausufernde Vetternwirtschaft vorgeworfen. Neuerdings deuten sich Versuche an, mittels einer \u00fcbergreifenden Dachorganisation die Pal\u00e4stinenser in der deutschen Diaspora zu vereinigen und so mit einer Stimme zu sprechen. Die Erfolgsaussichten d\u00fcrften angesichts der Zerstrittenheit der f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten jedoch nur gering sein. Am 28. September 1996 fand in Bonn die Gr\u00fcndungsveranstaltung der \"Pal\u00e4stinensischen Gemeinde e. V.\" statt. Es ist zu vermuten, da\u00df die in der Gesellschaftsstruktur der Bundesrepublik Deutschland fest verankerte \"J\u00fcdische Gemeinde\" den Initiatoren dieser neugebildeten Vereinigung als Vorbild diente. Offensichtlich wird damit eine Gleichstellung und h\u00f6here gesellschaftliche Reputation angestrebt. 175","4.2 Arabische Islamisten In Baden-W\u00fcrttemberg sind arabische und nordafrikanische islamistische Organisationen durch einzelne Aktivisten und verstreut operierende Zirkel vertreten, von denen wegen ihrer Gewaltbereitschaft besondere Sicherheitsrisiken ausgehen. Als wichtigste sunnitische islamistische Gruppe ist die \"Muslimbruderschaft\" (MB) zu nennen, von der im Bundesgebiet nicht nur ihr \u00e4gyptischer Zweig, der als Ursprungsorganisation anzusehen ist, sondern auch eine syrische Str\u00f6mung existieren. Au\u00dferdem ist als militanter Ableger die pal\u00e4stinensische \"HAMAS\" (Bewegung des Islamischen Widerstands) zu erw\u00e4hnen, die in Deutschland durch den \"Islamischen Bund Pal\u00e4stina e.V.\" (IBP) vertreten wird. Daneben bestehen die ebenfalls auf dem Gedankengut der Muslimbr\u00fcder fu\u00dfende algerische \"Islamische Heilsfront\" (FIS) nebst ihrer milit\u00e4rischen Gliederung \"Islamische Armee des Heils\" (AIS). Propagandistisch tritt auch die terroristische, selbst im islamistischen Lager wegen unglaublich brutaler Gewaltanwendung umstrittene \"Islamische Bewaffnete Gruppe\" (GIA) auf. Wichtigste Gruppierung des extremistischen schiitischen Spektrums ist die libanesische \"Hizb Allah\" (Partei Gottes). 176","Ausl\u00e4nderextremismus Allen Gruppierungen gemeinsam ist der Kampf f\u00fcr ein islamistisches Islam als Staatsgebilde: Regierungssysteme, die nicht auf den von ihnen defipolitische nierten Grundlagen des Islam beruhen und aus ihm sch\u00f6pfen, werIdeologie den g\u00e4nzlich abgelehnt. Ihre Militanz und Gewaltbereitschaft dokumentieren zahlreiche blutige Anschl\u00e4ge in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern. Dabei sind vor allem die Aktivit\u00e4ten der FIS und anderer islamistischer Gruppen in Algerien, der aus der MB hervorgegangenen \"Islamischen Gemeinschaften\" in \u00c4gypten und der \"HAMAS\" in Israel zu erw\u00e4hnen. Israel und die Juden stellen wegen der Pal\u00e4stinafrage ein Hauptziel islamistischer Agitation dar. Aber auch die Vorstellungen von einer angeblich von Juden gegen den Islam angezettelten neokolonialistischen Verschw\u00f6rung unter Beteiligung der westlichen Staaten spielen eine Rolle. Die Erfahrung, da\u00df westliche Lebensweisen und Produkte immer mehr Verbreitung finden, scheint diese Vorstellungen zu best\u00e4tigen. Die Islamisten sch\u00fcren die Angst der Menschen im Ursprungsland und in den Gemeinschaften im Ausland vor einer \"\u00dcberfremdung\", wobei erneut mit dem Schlagwort vom \"Schutz der islamischen Identit\u00e4t\" agiert wird. In diesem Rahmen wird vor allem die F\u00f6rderung des bewaffneten Kampfes propagiert. \u00d6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfalteten diese Gruppen in Deutschland nur in geringem Umfang. Ihre Treffen wurden meist in kleinen Zirkeln und zum Teil konspirativ durchgef\u00fchrt, um Aufsehen zu vermeiden und sich der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen Kontrolle durch das Gastland, aber auch durch die jeweiligen Heimatl\u00e4nder, zu entziehen. In bestimmten Moscheen und Gebetss\u00e4len wird jedoch kontinuierlich Propaganda betrieben. Bei diesen Versammlungen werden meist Referate \u00fcber die politische Situation in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern gehalten und diskutiert. Hiesige F\u00fchrungsfunktion\u00e4re, teilweise aber auch aus dem Ausland angereiste Kader indoktrinieren und werben dabei f\u00fcr die \"Islamische Bewegung\" Indoktrina(harakat al-islamiyya). Im Hinblick auf die Gastgesellschaft wird tion den Anh\u00e4ngern vor allem eingesch\u00e4rft, sich nicht um die Identit\u00e4t oder \"islamische Urspr\u00fcnglichkeit\" bringen zu lassen, d.h. es wird eine aktive Diskriminierungspolitik betrieben. Daneben bem\u00fcht man sich um eine st\u00e4rkere Mobilisierung von Anh\u00e4ngern und Sympathisanten, teilweise wird auch zu Geldspenden aufgerufen. 177","In diesen Kreisen kursieren in gro\u00dfer Zahl einschl\u00e4gige islamistische Publikationen wie Al Ahd (\"Die Verpflichtung\"), Al-Sabil (\"Der Weg\"), Al Ribat (\"Die Grenzfeste\"), AlTabsira (\"Die Aufkl\u00e4rung\") und Al-Quital (\"Die Schlacht\"). 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien Am 21. November 1995 paraphierten die Pr\u00e4sidenten von Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina in Dayton im US-Bundesstaat Ohio ein Friedensabkommen f\u00fcr Bosnien-Herzegowina und beendeten damit die 1991 im ehemaligen Jugoslawien ausgebrochenen kriegerischen Auseinandersetzungen. Indes hat der einsetzende Friedensproze\u00df angesichts der tiefen Spuren, die der \u00fcberaus brutal gef\u00fchrte Krieg hinterlassen hat, bis zum erfolgreichen Abschlu\u00df noch einen langen Weg zur\u00fcckzulegen. Die in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden knapp 320.00036 Staatsangeh\u00f6rigen aus dem ehemaligen Jugoslawien haben sich 1996 politisch \u00fcberwiegend unauff\u00e4llig verhalten. Bei den strikt nach Nationalit\u00e4tengruppen getrennten Vereinen konnten in Baden-W\u00fcrttemberg 19 Neugr\u00fcndungen registriert werden. Derzeit beschr\u00e4nken die jeweiligen Vereine ihre Aktivit\u00e4ten meist auf kulturelle Veranstaltungen, die der Wahrung der nationalen Identit\u00e4t dienen sollen. nachlassende Der seit 1993 zu beobachtende Abw\u00e4rtstrend (H\u00f6hepunkt 1992: Spannungen 95) bei den politisch motivierten Straftaten zwischen Angeh\u00f6rigen zwischen den unterschiedlicher Nationalit\u00e4tengruppen aus dem ehemaligen JuNationatit\u00e4tengoslawien hielt weiter an. 1996 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg noch gruppen 12 Vorf\u00e4lle wie Sachbesch\u00e4digungen und Bedrohungen festgestellt. Daneben wurde lediglich ein Brandanschlag bekannt. Am 10. Januar 1996 setzten unbekannte T\u00e4ter die Vereinsr\u00e4ume des \"Clubs der Jugoslawen\" in Heilbronn, der von Serben besucht wird, mit einem Molotowcocktail in Brand. Dabei wurden die R\u00e4umlichkeiten des Klubs, der bereits im Jahr 1995 das Ziel zweier versuch178 Quelle: Statistisches Landesamt Baden-W\u00fcrttemberg; Stand: 31.12.1995","Ausl\u00e4nderextremismus ter Brandanschl\u00e4ge war, nur unwesentlich besch\u00e4digt; allerdings entstand am Geb\u00e4ude ein Sachschaden von ca. 200.000 DM. Weiterhin wurden in mehreren F\u00e4llen hier lebende B\u00fcrger aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Vielv\u00f6lkerstaats unter Androhung von Repressalien zu Spenden f\u00fcr den Wiederaufbau der jeweiligen Heimatgemeinde gen\u00f6tigt. Wie bereits in den Vorjahren wurden keinerlei Aktivit\u00e4ten der kroatischen Emigrantenvereinigungen mehr festgestellt. Auch die beiden kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen, die extrem-nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue\" (B.K.D.SH) mit Sitz in Donzdorf/Krs. G\u00f6ppingen und die linksextremistische \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK), geringe Akentfalteten 1996 keine gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten mehr. Um tivit\u00e4ten von die \u00d6ffentlichkeit auf ihre Forderung nach einer souver\u00e4nen Repukosovo-albablik Kosovo aufmerksam zu machen, f\u00fchrten Kosovo-Albaner vom nischen 18. bis 24. Mai 1996 in Stuttgart eine Hungerstreikaktion durch. GruppierunAn ihr beteiligten sich auch Mitglieder der LPK. gen Anzeichen f\u00fcr eine steigende Militanz von Extremisten aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens waren auch 1996 nicht erkennbar. Das Gesamtpotential der gewaltbereiten Personen dieses Spektrums ist von etwa 300 (1995) auf ca. 180 zur\u00fcckgegangen. Die Gefahr gewaltt\u00e4tiger Aktionen durch fanatisierte Kleinstgruppen oder Einzelpersonen ist jedoch weiterhin gegeben. Durch die Friedensvereinbarung von Dayton k\u00f6nnte sich eine Reihe von Emigranten und B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen als Verlierer ohne Zukunftsperspektiven sehen. Dies birgt die Gefahr in sich, da\u00df bisher durch den Kriegszustand gel\u00e4hmte, gewaltorientierte Kr\u00e4fte zur Durchsetzung politischer, aber auch krimineller Ziele zu terroristischen Mitteln greifen. 179","6. Iraner Iranische Organisationen traten 1996 in Baden-W\u00fcrttemberg kaum in Erscheinung; \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit konnten sie durchweg nicht erzielen. Als bedeutendste Gruppierung des oppositionellen Spektrums ist der \"Nationale Widerstandsrat Iran\" (NWRI) zu nennen. Diese OrOpposition ganisation, die sich selbst als \"Parlament des Iranischen Widerstangegen die des\" und \"demokratische Alternative\" zum iranischen \"Mullah-Syiranische stem\" versteht, wird von der \"Organisation der Volksrnod jahedin StaatsflihIran\" (PMOI) dominiert. Diese erhebt - ohne \u00fcber eine politische rung Legitimation zu verf\u00fcgen - den Anspruch, eine k\u00fcnftige \u00dcbergangsregierung in Iran zu stellen. F\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten der PMOI sind das Ehepaar Masoud und Maryam RADJAWI, wobei letztere von der Vereinigung als \"designierte Pr\u00e4sidentin Irans\" angesehen wird. Die PMOI, die in der Vergangenheit schon gewaltsame Aktionen gegen iranische Einrichtungen in Deutschland durchf\u00fchrte, dokumentiert ihren militanten Charakter auch mit ihrer im Irak ans\u00e4ssigen, von Saddam Hussein unterst\u00fctzten \"Nationalen Befreiungsarmee\" (NLA). Die Ideologie der PMOI besteht aus islamischem Gedankengut schiitischer Pr\u00e4gung, sozialistischen Ideen und nationaler Symbolik des Landes Iran. Die Strukturen der Organisation werdenentgegen anderslautenden Stellungnahmen der PMOI-Propagandisten - von einer totalit\u00e4ren und konspirativen F\u00fchrung bestimmt. Mit Hilfe einer Vielzahl von Unterorganisationen wird versucht, die in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Iraner zu beeinflussen und bei der wohlmeinenden deutschen \u00d6ffentlichkeit ideelle und materielle Unterst\u00fctzung zu gewinnen. Regelm\u00e4\u00dfig werden Veranstaltungen zu humanit\u00e4ren Fragen sowie Kulturabende durchgef\u00fchrt. Dahinter verbirgt sich oftmals die Absicht, einzelne Parlamentarier und Politiker sowie die Medien f\u00fcr ihre Zwecke zu instrumentalisieren; dazu geh\u00f6ren auch Fernsehinterviews oder Gro\u00dfveranstaltungen wie zu-","A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s m u s letzt im Juni 1996 in London. Naturgem\u00e4\u00df stehen f\u00fcr viele Teilnehmer solcher Versammlungen die landsmannschaftlichen Verbindungen und weniger die politischen Aspekte im Vordergrund; gleichwohl werden sie von der NWRI gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit in ihrer Gesamtheit als Anh\u00e4nger vereinnahmt. Eine wichtige Finanzierungsquelle bilden Stra\u00dfensammlungen. Dabei firmieren Tarnorganisationen unter Bezeichnungen wie \"Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e. V.\" (FHI), \"Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e. V.\" oder \"Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fcchtlinge e. V.\" (VEIF). Die Hauptmasse des gesammelten Geldes d\u00fcrfte - entgegen dem Willen der Spender - nicht prim\u00e4r den plakativ beschriebenen humanit\u00e4ren Zwecken zuflie\u00dfen, sondern f\u00fcr die propagandistische und logistische Arbeit der PMOI einschlie\u00dflich der NLA verwandt werden. Nahezu unbedeutend sind in Baden-W\u00fcrttemberg die Aktivit\u00e4ten regimetreuer iranischer Organisationen. Die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) ist hier mit einzelnen Anh\u00e4ngern vertreten. Inwieweit diese durch den sogenannten Mykonos-Proze\u00df, in dem iranischen Regierungsstellen staatsterroristisches Vorgehen vorgeworfen wird, zu Aktivit\u00e4ten angeregt werden k\u00f6nnen, l\u00e4\u00dft sich derzeit noch nicht absehen. Sikhs Anhaltende Fahndungserfolge der Polizei gegen f\u00fchrende Aktivisten der im indischen Bundesstaat Pandschab agierenden Sikh-Organisationen haben die Operationsm\u00f6glichkeiten terroristischer Sikh-Kommandos deutlich eingeschr\u00e4nkt. Entsprechend ist auch die Zahl ver\u00fcbter Anschl\u00e4ge gegen Einrichtungen in Indien und deren Repr\u00e4sentanten 1996 weiter zur\u00fcckgegangen37. Zu dieser Entwicklung haben auch andauernde, zum Teil vertiefte ideologische StreiZiel eines tigkeiten innerhalb der einzelnen Gruppierungen sowie zwischen unabh\u00e4ngi ihnen beigetragen. Gemeinsames Ziel der Sikh-Bewegung bleibt die gen SikhSchaffung eines unabh\u00e4ngigen Staats Khalistan (Land der Reinen). Staates Die letzte, weltweit Aufsehen erregende Aktion terroristischer Sikhs war der Mordanschlag auf den Ministerpr\u00e4sidenten des Pandschab, Beant Singh, am 31. August 181 1995. Bei diesem Selbstmordattentat, zu dem sich die BK bekannte, kamen damals Singh und 15 weitere Personen ums Leben.","Die im Ausland lebenden Anh\u00e4nger extremistischer Sikh-Organisationen sind au\u00dfer in den Hauptexill\u00e4ndern USA, Kanada und Gro\u00dfbritannien auch in Frankreich und in Deutschland organisiert. Im Bundesgebiet haben sich ca. 750 Personen den extremistischen Vereinigungen der Sikhs wie der in mehrere Fl\u00fcgel gespaltenen \"International Sikh Youth Federation\"(ISYF) oder der \"Babbar Khalsa International\" (BK)38 angeschlossen. Kennzeichnend f\u00fcr diese Organisationen ist der enge Kontakt ihrer F\u00fchrungskader zu Gesinnungsfreunden in aller Welt. Die Hauptaufgabe dieses Personenkreises besteht insbesondere darin, ihre Anh\u00e4nger zur finanziellen Unterst\u00fctzung des \"Freiheitskampfes\" im Pandschab anzuhalten und durch propagandistische Aktivit\u00e4ten weitere Kreise anzusprechen. Die Geldspenden werden f\u00fcr die logistische Ausstattung der K\u00e4mpfer sowie f\u00fcr die Unterst\u00fctzung ihrer Hinterbliebenen verwendet. Unter den F\u00fchrungsfunktion\u00e4ren der Sikh-Bewegung bestehen erhebliche Spannungen bez\u00fcglich der Durchsetzung ihres F\u00fchrungsanspruchs in den einzelnen Gruppierungen. Diese Differenzen wirken sich auch auf die in Deutschland lebenden Sikhs aus. Beispielsweise kam es im Oktober 1996 zu einer weiteren Gruppenbildung innerhalb der ISYF. Politische Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Sikherhebliche Funktion\u00e4ren werden \u00fcberwiegend in den Hauptversammlungsorten Spannungen der Sikhs, den Tempeln39 (Gurdwaras), ausgetragen. Dort versuchen zwischen diese verst\u00e4rkt auch ihren Einflu\u00df in den Tempelkomitees auszuF\u00fchrungsweiten. Die wichtigsten Zentren f\u00fcr die politische Bet\u00e4tigung der funktion\u00e4ren Sikhs in Deutschland bilden die Tempel in Frankfurt am Main und K\u00f6ln. Weitere Tempel befinden sich in Duisburg, Leipzig, Stuttgart und Mannheim. In Baden-W\u00fcrttemberg sind etwa 100 Sikhs in extremistischen Zirkeln der ISYF und BK organisiert. Im Jahr 1996 fanden vor allem im Stuttgarter Sikh-Tempel immer wieder die in der Sikh-Religion traditionellen \"M\u00e4rtyrer-Gedenkveranstaltungen\" statt, bei denen unter anderem der gefallenen Sikh-K\u00e4mpfer gedacht wird. AnDiese Bezeichnung wird f\u00fcr die Auslandsorganisation verwendet 182 Kultureller, religi\u00f6ser und politischer Mittelpunkt der Sikhs","A u s l \u00e4 n d e r e x t r e m i s m u s l\u00e4\u00dflich dieser Feiern werden die Anwesenden vor allem zu gro\u00dfz\u00fcgigen Geldspenden f\u00fcr die in der Heimat aktiven K\u00e4mpfer bzw. deren Hinterbliebene aufgefordert. Daneben sammeln die Anh\u00e4nger der einzelnen Zirkel Geld in Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylbewerber. Aktivisten der ISYF und der BK aus Baden-W\u00fcrttemberg beteiligten sich dar\u00fcber hinaus an Protestdemonstrationen gegen den indischen Staat, beispielsweise am 26. Januar 1996 in Bonn anl\u00e4\u00dflich des indischen Nationalfeiertags (Ausrufung der Republik Indien und Verabschiedung der indischen Verfassung im Jahr 1950) sowie am 8. Juni 1996 in Frankfurt am Main aus Anla\u00df des Jahrestags der Erst\u00fcrmung des goldenen Tempels in Amritsar40 durch indische Truppen. In Baden W\u00fcrttemberg haben sich Kleingruppen von Aktivisten der ISYF und BK in den R\u00e4umen Stuttgart, Mannheim, Reutlingen und T\u00fcbingen etabliert. 8. Tamilen Die linksextremistische separatistische Tamilenorganisation \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) f\u00fchrt seit 13 Jahren einen bewaffneten Kampf gegen die srilankischen RegierungsZiel eines truppen f\u00fcr einen eigenen, sounabh\u00e4ngizialistisch ausgerichteten gen sozialiStaat \"Tamil Eelam\". Vor alstischen lem im Nordosten Sri Lankas Staates werden die kriegerischen Auseinandersetzungen unvermindert fortgesetzt. Die weit auseinanderliegenden Standpunkte der Konfliktparteien sowie mehrere in der Vergangenheit gescheiterte Waffenstillstandsvereinbarungen bieten derzeit kaum konstruktive Verhandlungsperspektiven. Eine friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts ist nach wie vor nicht absehbar. Dieses religi\u00f6se Zentrum/Heiligtum der Sikhs im indischen Bundesstaat Pandschab 183 wurde am 6. Juni 1984 durch einen Angriff indischer Truppen (Operation \"Blue Star\") erheblich besch\u00e4digt","Innerhalb des Bundesgebiets ist die hierarchisch gegliederte LTTE stets bestrebt, auf alle Lebensbereiche der hier lebenden Tamilen Einflu\u00df zu nehmen. So werden Asylbewerberheime aufgesucht, um eine Vielzahl von Personen mit tamilischer Volkszugeh\u00f6rigkeit direkt anzusprechen. Zur Wahrung der landsmannschaftlichen Interessen dient ein von der LTTE geschaffenes, breitgef\u00e4chertes Netz von Klubs und Vereinen mit Schwerpunkten im kulturellen und sportlichen Bereich. Zur Finanzierung des Guerillakriegs im Heimatland ben\u00f6tigt die FinanzieLTTE enorme Geldmittel. Die deutsche Sektion leistet ihren finanrung des ziehen Beitrag, indem sie allen im Bundesgebiet lebenden Tamilen Guerillamonatlich festgesetzte Spendenbeitr\u00e4ge abverlangt. Daneben werkriegs den zu besonderen Anl\u00e4ssen zus\u00e4tzliche Spendengeldaktionen durchgef\u00fchrt. Als weitere Geldquelle dienen Provisionen aus einem von der LTTE betriebenen \"Dienstleistungsservice\", wobei im Ausland lebenden Tamilen Geldund Posttransfers zur Unterst\u00fctzung der in der Heimat lebenden Familienangeh\u00f6rigen angeboten werden. Schlie\u00dflich bilden Erl\u00f6se aus Lotteriespielen und Verkaufsaktionen von LTTE-Propagandaartikeln wie CDs, Kassetten, B\u00fccher, Anh\u00e4nger und Uhren anl\u00e4\u00dflich von Kulturveranstaltungen und \"Heldengedenkfeiern\" beachtliche Einnahmen. Mit Filmvorf\u00fchrungen \u00fcber den \"Kriegsschauplatz Sri Lanka\" - u. a. in einem Stuttgarter Kino - erhofft sich die Organisation mehr Akzeptanz und Unterst\u00fctzung von den hier lebenden Tamilen. Am 2. November 1996 wurden in Stuttgart, Heidelberg und Karlsruhe Veranstaltungen zur \"Situation der Tamilen in Sri Lanka\" sowie f\u00fcr die Anerkennung von \"Tamil Eelam\" durchgef\u00fchrt. In Baden-W\u00fcrttemberg sind der LTTE ca. 60 Mitglieder zuzurechnen. St\u00fctzpunkte existieren haupts\u00e4chlich in den R\u00e4umen Stuttgart und Ludwigsburg.","","E. SPIONAGEABWEHR 1. Allgemeiner \u00dcberblick Auch im Berichtsjahr 1996 stand der Bereich Wirtschaft/Wissenschaft im Mittelpunkt der Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten fremder NachAusforrichtendienste. Gegen\u00fcber dem Vorjahr hat sich dessen hoher Anschungsteil sogar noch weiter gesteigert. Mit ausschlaggebend f\u00fcr diese Schwerpunkt Entwicklung - die bei bundesweiter Betrachtung regional unterWirtschaftl schiedlich verlaufen mag - sind nicht zuletzt die Leistungskraft der Wissenschaft baden-w\u00fcrttembergischen Industrie sowie die Bedeutung der hier ans\u00e4ssigen Forschungsund Wissenschaftseinrichtungen. Auffallend ist vor diesem Hintergrund jedoch die insgesamt geringe Zahl von Hinweisen zu solchen Aktivit\u00e4ten, die aus dem Bereich dieser Institutionen selbst gegeben werden. T\u00e4tigkeit der Spionageabwehr (Schematische Darstellung) InformationsBeobachtung Bearbeitung F\u00fchrung beschaffung von von von aus offenen Quellen Legalresidenturen Verdachtssf\u00e4llen Gegenoperationen Erkenntnisse \u00fcber fremde Nachrichtendienste Struktur Methoden Ziele Abwehr von Spionageangriffen und Schutz von Personen und Objekten Grafik: LfV BW 186","S p i o n a g e a b w e h r Der in den letzten Jahren weitgehend liberalisierte internationale Austausch von Informationen, G\u00fctern und Dienstleistungen aller Art hat die nachrichtendienstlich gesteuerte Spionage aus der Sicht fremder M\u00e4chte keineswegs \u00fcberfl\u00fcssig werden lassen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr ist in erster Linie das nach wie vor bestehende, zum Teil immense wirtschaftliche und technologische Gefalle zwischen Staaten mit unterschiedlichen Wirtschaftsformen und Entwicklungsstufen. Beachtlich sind ferner die Proliferationsbestrebungen41 der KrisenProliferal\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens. Diese widmen sich schwertionsbestrepunktm\u00e4\u00dfig der Beschaffung von High-Tech-Produkten unter Einbungen schaltung nachrichtendienstlich gesteuerter Beschaffungsorganisationen, die aufgrund ihrer kaum durchschaubaren Strukturen einen R\u00fcckschlu\u00df auf den tats\u00e4chlichen Endnutzer erschweren. Offenbar aufgrund der ung\u00fcnstigen konjunkturellen Situation wurden auch von baden-w\u00fcrttembergischen Unternehmen Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse mit Krisenl\u00e4ndern get\u00e4tigt, wobei das Risiko sensitiver Exporte42 offenbar in Kauf genommen wurde. Vor dem Hintergrund der geplanten Osterweiterung von NATO und EU haben aber auch politische und milit\u00e4rische Themen weiterhin eine gewisse Bedeutung im Rahmen der Spionageaktivit\u00e4ten \u00f6stlicher Nachrichtendienste. Bei der Spionage mu\u00df von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen hohe werden. Au\u00dferdem gelingt es in vielen F\u00e4llen nicht oder nicht mit Dunkelder notwendigen Eindeutigkeit, bekanntgewordene Sachverhalte Ziffer bei einem fremden Nachrichtendienst zuzuordnen. Jegliche Art von SpionageSpionage, ob nachrichtendienstlich gesteuert oder von der Konkuraktivit\u00e4ten renz ausgehend, kann zu beachtlichen Sch\u00e4den f\u00fchren. Die Spionageabwehr ist dringend auf die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung angewiesen. Hinweise werden auf Wunsch vertraulich beProliferation: Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bzw. zu deren Herstellung verwendbare Produkte einschlie\u00dflich des daf\u00fcr erforderlichen Knowhow sowie entsprechende Waffentr\u00e4gersysteme Sensitive Exporte: Gesch\u00e4fte, die gegen die Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes (AWG) oder des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) versto\u00dfen, die den Export bestimmter G\u00fcter in Krisengebiete untersagen 187","Zielrichtung der Spionage in Baden-W\u00fcrttemberg 1995 und 1996\" Politik / Verwaltung Milit\u00e4r Wirtschaft / Wissenschaft Unterst\u00fctzung Grafik: LfV BW \" Gegen\u00fcberstellung der 1995 und 1996 in Bearbeitung genommenen Vorg\u00e4nge, bei denen Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Zielrichtung vorlagen handelt. Selbstverst\u00e4ndlich bietet das Landesamt auch denjenigen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern seine Hilfe an, die mit fremden Nachrichtendiensten in Kontakt geraten sind und sich aus einer eventuellen Verstrickung l\u00f6sen wollen. Im Jahr 1996 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 4 Personen wegen LanUrteile desverrats oder geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Im Verfahren gegen zwei Mitarbeiter eines Unternehmens der Kommunikationselektronik in Baden-W\u00fcrttemberg wurden gegen die beiden Angeklagten wegen mehrj\u00e4hriger - in einem Fall fast drei\u00dfigj\u00e4hriger - Verratst\u00e4tigkeit Bew\u00e4hrungsstrafen von 12 bzw. 18 Monaten ausgesprochen. Der Proze\u00dfausgang wurde nicht unwe188","Spionageabwehr sentlich von dem Umstand beeinflu\u00dft, da\u00df der Vertreter des betroffenen Betriebes den durch die Agentent\u00e4tigkeit entstandenen Schaden nicht zu beziffern vermochte. Einzelerkenntnisse 2.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Trotz erheblicher finanzieller Engp\u00e4sse in vielen Bereichen wurden unvermindie hohen Aufwendungen f\u00fcr die Geheimdienste keineswegs reduderte ziert. Die russische Staatsf\u00fchrung erhofft sich im Gegenteil durch Spionagederen ungeschm\u00e4lerte T\u00e4tigkeit wirksame Unterst\u00fctzung bei der aktivit\u00e4ten L\u00f6sung wirtschaftlicher und politischer Probleme. Diese Einsch\u00e4tzung beruht nicht zuletzt auf wiederholten - auch offiziellen - Ausf\u00fchrungen Pr\u00e4sident Boris Jelzins zum Thema Spionage. Im Februar 1996 hat er vor dem Nationalen Sicherheitsrat in Moskau die Bedeutung der Wirtschaftsspionage zur Reduzierung des technologischen R\u00fcckstands gegen\u00fcber dem Westen besonders hervorgehoben. Ihr Anteil von knapp 90 % am Gesamtaufkommen aller Hinweise auf russische Aussp\u00e4hungsaktivit\u00e4ten im Jahr 1996 unterstreicht die Konsequenz bei der Umsetzung derartiger Verlautbarungen. Beispiel: Eine von einem russischen Nachrichtendienst angeworbene und im Bundesgebiet lebende Person mit GUS-Staatsangeh\u00f6rigkeit wurde durch \u00dcbernahme von Gesch\u00e4ftsanteilen t\u00e4tiger Mitgesellschafter einer in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Handelsund Consultingfirma. Diese gr\u00fcndete wiederum mehrere Unternehmen mit gleichlautendem Gesch\u00e4ftsgegenstand, wobei sie jeweils die Mehrheit des Stammkapitals h\u00e4lt. Die Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der einzelnen Firmen sind Deutsche und GUS-Staatsangeh\u00f6rige, die zum Teil im Verdacht stehen, eben189","falls nachrichtendienstlich t\u00e4tig zu sein. Eine derartige Konstellation er\u00f6ffnet weitreichende M\u00f6glichkeiten, bei den Gesch\u00e4ftspartnern in unverf\u00e4nglicher Weise Know-how abzusch\u00f6pfen. Die Erwartung, die Nachrichtendienste Ru\u00dflands w\u00fcrden sich k\u00fcnftig neben Aufgaben der inneren Sicherheit vornehmlich der Bew\u00e4ltigung globaler Bedrohungsfelder (z.B. Organisierte Kriminalit\u00e4t) in Kooperation mit westlichen Diensten widmen, hat damit einen D\u00e4mpfer erhalten. Das offizielle Bekenntnis zur Spionage und die Zunahme erkannter nachrichtendienstlicher Aktivit\u00e4ten untermauern die Feststellung, da\u00df von einer Reduzierung der Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Westen derzeit keinesfalls gesprochen werden kann. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten in BadenW\u00fcrttemberg 1996 - Auftraggeber Sonstige 15 Ru\u00dfland 37% Rum\u00e4nien 6% Kasachstan 10% GUS (Land noch nicht zuzuordnen) 20% Grafik: LfV BW 190","Spionageabwehr 2.1.1 SWR Im Januar 1996 wurde der bisherige Leiter des zivilen Auslandsaufkl\u00e4rungsdienstes SWR, Jewgenij PRIMAKOW, zum Au\u00dfenminister berufen. Zu seinem Nachfolger wurde Wjatscheslaw TRUBNIKOW bestellt, der wie sein Vorg\u00e4nger eine langj\u00e4hrige nachrichtendienstliche Karriere aufweist. Sein erkl\u00e4rtes Ziel ist es, durch eine engere Zusammenarbeit mit den anderen russischen Diensten sowohl bei der Quantit\u00e4t als auch bei der Qualit\u00e4t der beschafften Informationen eine deutliche Steigerung zu erreichen. Hauptsto\u00dfrichtung der Aktivit\u00e4ten des SWR blieb unter F\u00fchrung NATO-OstTRUBNIKOWs die Erlangung von Erkenntnissen aus Wirtschaft erweiterung und Wissenschaft; daneben waren auch Informationen zur vorgesevon besonhenen NATO-Osterweiterung von besonderem Interesse. Bezeichderem Innenderweise wird in Artikel 5 des \"Gesetzes der Russischen F\u00f6deteresse ration \u00fcber den Auslandsnachrichtendienst\" die \"Beschaffung von wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Informationen\" ausdr\u00fccklich als Aufgabe definiert. Als Beispiel f\u00fcr die Arbeitsweise der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung steht folgender Fall aus Baden-W\u00fcrttemberg: Angeh\u00f6rige eines russischen Nachrichtendienstes (vermutlich SWR) wandten sich an Besch\u00e4ftigte eines Zulieferbetriebs der Automobilindustrie, um sie f\u00fcr eine Mitarbeit bei der Beschaffung von Daten und Materialien sowie von Informationen \u00fcber Kunden ihres Arbeitgebers zu gewinnen. Ihr Augenmerk galt dabei vorrangig DV-Programmen bzw. spezieller Software, die sich zum Aufbau moderner Unternehmensstrukturen eignet.","2.1.2 GRU Die \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung des Generalstabs beim Verteidigungsministerium der Russischen F\u00f6deration\" ist der Nachmilit\u00e4rische folgedienst der sowjetischen GRU. Wie schon zu Zeiten der Sowjetund zivile union ist ihr Hauptauftrag die milit\u00e4r-strategische Ausforschung. AusforMittlerweile hat das Aufkl\u00e4rungsprofil allerdings eine Erweiterung schung in Richtung ziviler Bereiche von Wirtschaft und Wissenschaft (Pharmaforschung, Consultingunternehmen, Finanzinstitute, Computerindustrie) erfahren. Dies ist ein Zeichen daf\u00fcr, da\u00df sich die russischen Dienste weiter verselbst\u00e4ndigen und teilweise in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zueinander stehen. Die hohe Effizienz dieses Dienstes wird seiner kontinuierlichen Entwicklung zugeschrieben. W\u00e4hrend die anderen russischen Nachrichtendienste grundlegend umstrukturiert wurden, blieb er aufgrund seiner traditionellen Eigenst\u00e4ndigkeit auch in der Phase der Neuordnung von Ver\u00e4nderungen weitgehend verschont. Neben der Informationsbeschaffung durch Gespr\u00e4chsaufkl\u00e4rung setzt gerade die GRU nachdr\u00fccklich auf konspirative Vorgehensweisen, also das Anwerben und F\u00fchren von Agenten mit dem damit verbundenen Einsatz etwa von Agentenfunk sowie F\u00fchrungstreffen im Inoder Ausland an einem geheimgehaltenen Ort. 2.1.3 FSB Am 8. Juli 1996 wurde Generaloberst Nikolaj KOWALJOW auf Vorschlag des Nationalen Sicherheitsrats mit der Leitung des innerstaatlichen Sicherheitsdienstes FSB betraut. Er l\u00f6ste Michael BARSUKOW ab, der erst im Juli 1995 dieses Amt angetreten hatte. Seine Ernennung stie\u00df in russischen Geheimdienstkreisen auf breite Zustimmung. Man verbindet damit die Hoffnung auf eine vorl\u00e4ufige Beendigung des relativ h\u00e4ufigen F\u00fchrungswechsels. Der FSB hat im Vergleich zu den anderen russischen Diensten sehr weit gesteckte Kompetenzen. Diese schlie\u00dfen neben umfassenden","Spionageabwehr Zust\u00e4ndigkeiten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit auch die AllzuNachrichtenbeschaffung im Ausland ein. Angesichts seiner weitst\u00e4ndigreichenden Befugnisse wird er immer h\u00e4ufiger mit dem allm\u00e4chtikeit wie gen fr\u00fcheren KGB verglichen. ehemaliges KGB Die in letzter Zeit wieder verst\u00e4rkt zu beobachtende \u00dcberwachung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger bei Ru\u00dflandaufenthalten ist dem FSB zuzurechnen. Sie erfolgt auch grenz\u00fcberschreitend unter Einsatz operativer Methoden, wenn etwa Kontakte zu russischen Geheimnistr\u00e4gern festgestellt werden. Zudem werden nach einer aktuellen Verordnung der russischen Regierung vor Erteilung von Jahresvisa f\u00fcr B\u00fcrger westlicher Staaten (\u00fcberwiegend Gesch\u00e4ftsleute) sogenannte Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt. Die Visumbeschaffung erfolgt unter Einschaltung \"spezialisierter Firmen\", die mit hoher Wahrscheinlichkeit dem FSB zuzuordnen sind. Des weiteren kann bei Aufenthalten in russischen Hotels von einer \u00dcberwachung der Telefonund Faxverbindungen ausgegangen werden. Beispiel: Angeh\u00f6rigen von Forschungsund Entwicklungsabteilungen baden-w\u00fcrttembergischer Firmen wurden im Rahmen von Grenzkontrollen deren mitgef\u00fchrte Laptops f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum entzogen. Es ist davon auszugehen, da\u00df die darauf gespeicherten Daten kopiert wurden. 2.1.4 FAPSI Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und Information\" (FAPSI) verf\u00fcgt - ebenso wie der FSB - \u00fcber vielf\u00e4ltige interne und externe Kompetenzen wie strategische - Erfassung und Entschl\u00fcsselung globaler KommunikationsFernmeldeverbindungen aufkl\u00e4rung 193","sowie - gezieltes technisches Eindringen in ausl\u00e4ndische Sicherheitsobjekte. Bemerkenswert ist ferner, da\u00df FAPSI auf dem russischen Inlandsmarkt als Dienstleistungsanbieter f\u00fcr \"sichere Kommunikation\" auftritt. Die Inanspruchnahme dieses Angebots durch westliche Firmen(-niederlassungen) birgt in Anbetracht der umfassenden Zugriffsm\u00f6glichkeiten und detaillierten Systemkenntnisse des russischen Partners hohe Risiken. Nach neuen Informationen steht FAPSI mit den Sicherheitsdiensten anderer GUS-Republiken in Verbindung und stellt ihnen technische Ausr\u00fcstung auf dem Gebiet des Chiffrierwesens zur Verf\u00fcgung. FAPSI hat damit auch die M\u00f6glichkeit, die Kommunikationssysteme der jeweiligen Partnerl\u00e4nder zu durchdringen, ein Umstand, der f\u00fcr westliche Unternehmen mit Niederlassungen in anderen L\u00e4ndern der GUS - wie etwa Wei\u00dfru\u00dfland, Ukraine und Kasachstan - von Bedeutung sein kann. 2.2 Weitere Nachrichtendienste der GUS und anderer Staaten Osteuropas Die Situation der jeweiligen Aufkl\u00e4rungsorganisationen stellt sich Polen, uneinheitlich dar. So verfolgen beispielsweise Polen und Rum\u00e4nien Rum\u00e4nien das Ziel einer m\u00f6glichst raschen politischen und wirtschaftlichen Integration in das europ\u00e4ische Staatengef\u00fcge und erkl\u00e4rten vor diesem Hintergrund ihren Verzicht auf das Mittel der Spionage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Dennoch unterhalten diese L\u00e4nder auch weiterhin speziell gegen Deutschland gerichtete Aufkl\u00e4rungseinheiten und setzen u. a. an ihren diplomatischen und konsularischen Vertretungen Mitarbeiter in Tarnpositionen ein. DemGUSgegen\u00fcber liegen von den GUS-Republiken keine vergleichbaren ErStaaten kl\u00e4rungen vor. Vielmehr bestehen Hinweise auf eine Intensivierung der Beziehungen zwischen deren Nachrichtendiensten und den ent-","S p i o n a g e a b w e h r sprechenden russischen Institutionen. Als Beleg hierf\u00fcr k\u00f6nnen die Konferenzen vom April 1996 in Duschanbe (Tadschikistan) und vom Mai 1996 in Tiflis (Georgien) gelten, die - neben vertraglichen Festlegungen \u00fcber die Zusammenarbeit - u.a. der Reaktivierung von ehemaligem KGB-F\u00fchrungspersonal galten. Es liegen Erkenntnisse vor, da\u00df Import/Export-Firmen in BadenW\u00fcrttemberg hauptamtlichen Angeh\u00f6rigen \u00f6stlicher Nachrichtendienste zur Abtarnung von illegalem Technologietransfer dienen. 2.3 Chinesische Nachrichtendienste Die bereits in den zur\u00fcckliegenden Jahren festgestellten und im zunehmenBericht 1995 ausf\u00fchrlich beschriebenen Aktivit\u00e4ten der chinesischen de OperaAufkl\u00e4rungsdienste haben sich nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg tionen im verst\u00e4rkt. Im Mittelpunkt des Interesses stehen nach wie vor WirtBundesschaft, Wissenschaft und (Milit\u00e4r-)Technik sowie die Kontrolle und gebiet \u00dcberwachung der im Bundesgebiet lebenden oppositionellen Chinesen und deren Emigranten-Organisationen. Die Beschaffungsbem\u00fchungen werden aus den legalen Residenturen43 heraus gesteuert und durch chinesische Handelsorganisationen unterst\u00fctzt. Deren Niederlassungen im Bundesgebiet erm\u00f6glichen die offene und konspirative Gewinnung wirtschaftlicher, technischer und milit\u00e4rischer Informationen. Schlie\u00dflich werden eine Reihe von China-Restaurants und sonstige unter chinesischer Leitung stehende Firmen als Anlaufstellen f\u00fcr nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten genutzt. 2.4 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Ereignisse wie die Aufdeckung illegaler Exportgesch\u00e4fte im Zusammenhang mit dem Bau der libyschen Chemiewaffenfabrik in Rabta und den Waffenlieferungen an den Irak vor und w\u00e4hrend des Golfkriegs trugen dazu bei, da\u00df seitens der Bundesrepublik DeutschMit hauptamtlichen Mitarbeitern besetzte St\u00fctzpunkte fremder Aufkl\u00e4rungsdienste 195 innerhalb einer offiziellen Institution (z. B. Botschaft/Konsulat) im Operationsgebiet","land die Exportkontrollen weiter versch\u00e4rft wurden. Seither versuchen die Krisenl\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostens (z.B. Iran, Irak, Libyen und Syrien), ihre Beschaffungsaktivit\u00e4ten verst\u00e4rkt mit konspirativen Methoden unter Einschaltung von scheinbar zivilen Aufk\u00e4ufern voranzutreiben. Neuere Entwicklungen deuten darauf hin, da\u00df die Krisenl\u00e4nder anUmgehung gesichts der Embargoma\u00dfnahmen in Westeuropa dazu \u00fcbergehen, von sensitive Produkte in vermehrtem Umfang \u00fcber Staaten zu erlanEmbargogen, in denen weniger einschr\u00e4nkende Exportvorschriften bestehen ma\u00dfnahmen (vor allem osteurop\u00e4ische und asiatische L\u00e4nder). Vor diesem Hintergrund wird zuk\u00fcnftig dem Wissenstransfer aus dem Westen ein um so gr\u00f6\u00dferer Stellenwert zukommen. L\u00e4nder wie der Iran binden ihre an westeurop\u00e4ischen Forschungseinrichtungen t\u00e4tigen Studenten, Stipendiaten, Postgraduierten und Austauschwissenschaftler ganz gezielt in die nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung ein. vorrangiges Das vorrangige Interesse bezieht sich auf Produkte, die zur HerstelInteresse an lung atomarer, biologischer oder chemischer Waffen verwendet werGrundlagen den k\u00f6nnen. Die im Oktober 1996 im Zusammenhang mit f\u00fcr atomare, Durchsuchungsma\u00dfnahmen des Zollkriminalamtes gegen ihr D\u00fcsbiologische seldorfer Kontaktb\u00fcro in die Schlagzeilen geratene iranische DIOundchemiGruppe (Defence Industries Organisation) spielt dabei eine hersche Waffen ausragende Rolle. Sie h\u00e4lt im deutschsprachigen Raum die Verbindung zu mehreren hundert Firmen, die an der Beschaffung sensitiver Produkte f\u00fcr den Iran beteiligt sind. Als Beispiel f\u00fcr die Umgehung von Exportbeschr\u00e4nkungen steht folgender Fall: Bereits Ende 1994 wollte die DIO D\u00fcsseldorf einem deutschen Unternehmen den Auftrag zur Fertigung mehrerer Spezial-Elektromotoren erteilen. Unter Hinweis auf bestehende Exportbeschr\u00e4nkungen gegen den iranischen Empf\u00e4nger kam die Lieferung nicht zustande. Im Fr\u00fchjahr 196","Spionageabwehr 1995 wiederholte DIO die Bestellung unter Angabe einer anderen Lieferanschrift im Iran, worauf das deutsche Unternehmen mit der gleichen Begr\u00fcndung erneut ablehnte. Letztendlich verst\u00e4ndigten sich DIO und der deutsche Hersteller auf einen unverf\u00e4nglichen Adressaten. Der Auftrag wurde im Fr\u00fchjahr 1996 ausgef\u00fchrt. Das syrische CERS (Centre d'Etudes et de Recherches Scientifiques) ist ebenfalls mit der Beschaffung milit\u00e4risch relevanter Technologie am europ\u00e4ischen Markt befa\u00dft. Im Vordergrund des Interesses stehen Komponenten f\u00fcr Werkzeugmaschinen und Systemelemente zum Bau von Raketen.","ANHANG Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Aktionsb\u00fcndnis gegen Rassismus 142 Aktion Sauberes Deutschland 47f. Antifa A2 142 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Orga132 nisation (AA/BO) Antifaschistisches Aktionsb\u00fcndnis Rhein142 Neckar (AARN) Antifaschistisches B\u00fcndnis Weinheim 142 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 120,130f. Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 120,133,143,151ff. Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus (AG 144 Antifa) Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerk143 schaft der PDS Arbeitsgemeinschaft Bund Westdeutscher 144,148 Kommunisten in und bei der PDS (AG BWK) Arbeitsgemeinschaft gegen Reaktion, Faschis148 mus und Krieg (Volksfront) Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in 142ff. und bei der PDS (AG Junge Genossinnen) Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen 143 Rhein-Neckar Arbeitsgemeinschaft PDS in der VSP 149 Autonome 123,126,131ff.,141f. Autonome Antifa Heidelberg 142 Babbar-Khalsa International (BK) 182f. BASTA-Initiative 149 Bund der Revolution\u00e4ren Kommunisten der 168 T\u00fcrkei (TIKB) Bundesweites Antifa-Treffen (BAT) 132 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 149 198","Bund Westdeutscher Kommunisten - Bundes147f. konferenz (BWK) COURAGE 147 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4174f. stinas (DFLP) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 123f.,137ff.,141ff. Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 24f.,95ff.,99 Deutscher Freundeskreis Ludwigsburg 57 Deutsche T\u00fcrk F\u00f6deration (ATF) 174 Deutsche Volksunion (DVU) 24,74ff.,83,103,106 Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein 157f. Devrimci Sol (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) 164ff. Die Nationalen e.V. 50f.,105 Die Republikaner (REP) 24f.,62,64ff.,98f.,103,133 Europ\u00e4ische Moscheebauund Unter169f. St\u00fctzungsgemeinschaft e.V. (EMUG) Fl\u00fcchtlingshilfe Iran e.V. (FHI) 181 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 167 Deutschland e.V. (ATIF) F\u00f6deration der Arbeiter und Immigranten aus 167 der T\u00fcrkei in Deutschland (AGIF) F\u00f6deration der Demokratischen Arbeiter142,169 vereine aus der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (DIDF) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 173f. Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) Frauen f\u00fcr Demokratie im Iran e.V. 181 Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 136 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 136,142 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 136 Freiheitlicher Volks Block (FVB) 48f. Freundeskreis des kurdischen Volkes 143 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik (GFP) 99f. HAMAS 176f. Hammerskins 43 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Ge45f. fangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 199","Hizb Allah 176f. Immigranten-, Arbeiter-, Kulturverein e.V. 143 Internationale Solidarit\u00e4tsund Hilfsorgani147 sation (ISHO) Internationale Sozialistische Arbeiter149 Organisation (ISA) Internationale Sozialistische Organisation (ISO) 149 Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale 46f.,62 politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V. (IHV) International Sikh Youth Federation (ISYF) 182f. Islamische Armee des Heils (AIS) 176f. Islamische Bewaffnete Gruppe (GIA) 176f. Islamische Gemeinschaft Mihi G\u00f6r\u00fcs e.V. (IGMG) 169ff. Islamische Heilsfront (FIS) 176f. Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 176 Junge Nationaldemokraten (JN) 24f.,40,50f.,55ff.,60,64, 80,86f.,88ff.,107,133 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 149 Kameradschaften 58ff.,106 Komitee Demokratie statt Polizeistaat 142 Komitee f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der kurdischen 143 politischen Gefangenen Kommunistische Partei/Aufbauorganisation (KP/I\u00d6) 168 Kommunistische Plattform (KPF) 123,138,144 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 167 Europa e.V. (ATIK) Konf\u00f6deration der idealistischen T\u00fcrken in 174 Europa (A\u00dcTDK) Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 183f. Marxistische Gruppe (MG) 148 Marxistisch-Leninistische Kommunistische 166,167f. Partei (MLKP) Marxistisch-Leninistische Partei Deutsch123f.,141f.,145ff. lands (MLPD) Muslimbruderschaft (MB) 176f. Nationaldemokratische Partei Deutschlands 24f.,40,50f.,54f.,57,6480ff., (NPD) 90f.,93f.,99,105ff.,133 200","Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 24,87 Nationaldemokratische Liga der Albanischen 179 Treue (B.K.D.SH) Nationale Befreiungsarmee (NLA) 180f. Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 160ff. Nationale Liste (NL) 56,59 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 180f. Nationaler Zeitungsverbund 50ff.,105 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ 107,Ulf. Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreise 61 Neue Rechte 117f. \u00d6kologische Plattform 144 Organisation der Volksmodjahedin Iran (PMOI) 180f. Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 175 Pal\u00e4stinensische Gemeinde 175 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 123,138f.,141ff. Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 173f. Plattform Demokratischer Sozialismus 144 Rebell 142,146f. Republikanische Jugend (RJ) 65 Republikanische Mittelstands-Vereinigung 66 (RMV) Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 66 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlichen Be65f.,73 diensteten (Rep BB) Revisionisten 107,109,112ff. Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/-front 165,168f. (DHKP/-C) Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 131 Revolution\u00e4r-Sozialistischer Bund (RSB) 141,143,148f. Rote Armee Fraktion (RAF) 120,126ff. Rote Peperoni (fr\u00fcher Junge Pioniere) 139 Rote Zora 131 Salzburger Eidgenossenschaft - Bajuwarische 44 Befreiungsarmee (BBA) Schwarze Garde 136 Scientology Church (SC) 16ff. 201","Skinheads 23f\"28ff.37fF.,56,62,125 Skinheads Allg\u00e4u e.V. 39,59 Solidarit\u00e4t International (SI) 147 Solidarit\u00e4tskomitee mit den politischen Ge168 fangenen in der T\u00fcrkei Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 149 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 149 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 139 STAUFER-STURM G\u00f6ppingen (SSG) 62 T\u00fcrkisch-Demokratischer Kulturund Sport143 verein e.V. T\u00fcrkische Kommunistische Arbeiterbewegung 167 (TKIH) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten166f.,168f. Leninisten (TKP/ML) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten167 Leninisten (Bewegung) (TKP/ML-Hareketi) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front - Re165 volution\u00e4re Linke (THKP/-C-Devrimci Sol) Union Islamischer Studentenvereine in Euro181 pa (U.I.S.A.) Verband der islamischen Vereine und Gemein171 ff. den e.V. (ICCB) Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa 169 e.V. (AMGT) Vereinigung f\u00fcr Sozialistische Politik (VSP) 148 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 140f.,142 - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Verein zur Eingliederung iranischer Fl\u00fccht181 linge e.V. (VEIF) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 162 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 179 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 174f. VVN-BdA - Jugendantifa 141 Wohlfahrtspartei (RP) 170","Personenverzeichnis Abu-Jamal, Mumia 120 Andrawes, Suhayla 127 Apfel, Holger 56,80,86,88ff.,91 Bassler, Karl 99 Barsukow, Michail 192 Bauer, Christoph 47f. Beier, Klaus 50 Brie, Andre 144 Busse, Friedhelm 54 Christophersen, Thies 115 Dangel, Michael 61 Decken, G\u00fcnter 25,54,8l,87f., 105 Dehoust, Peter 97,99 Dietermann, Christoph 55 Distler, J\u00fcrgen 82 Ebner, Hans-Heinrich, Dr. 73 Eibicht, Rolf-Josef 83,86 Engel, Stefan 147 Erbakan, Necmettin 170 Falk, Bernhard 120 Feyen, Alexander 93 Frey, Gerhard, Dr. 74f.,79,103 Grabert, Wigbert 101 Haas, Monika 127 Hildebrandt, Hartmut 86 Hirse, Wolfgang 72 Hogefeld, Birgit 127ff. Hogh, Alois 62f.,73 Honsik, Gerd 115 Jelpke, Ulla 143 J\u00fcrgensen, Peter 74,79 Kaplan, Cemaleddin 171 Kaplan, Metin 17lf. Karatas, Dursun 164 K\u00e4s, Christian 65 203","Kosiek, Rolf, Dr. 99 Kowaljow, Nikolaj 192 Lauck, Gary Rex HOf. Lieberwirth, Dieter 70 M\u00fcller, Ursula 45 Neubauer, Harald 96f.,99 \u00d6calan, Abdullah 151ff.,162 Pape, Martin 94 Pohl, Helmut 127ff. Primakow, Jewgenij 191 Pr\u00fcmmer, Michael 107,109 Radjawi, Maryam 180 Radjawi, Masoud 180 Remer, Otto-Ernst 112,115 Rennicke, Frank 63f.,95 Rouhs, Manfred 97 Salomon, Thomas 82 Schaal, Karl-August 62,73 Scherer geb. Rudolf, Germar 113 Schirinowskij, Wladimir 75 Schlierer, Rolf, Dr. 65,72 Schmanck, Burghard 73 Sch\u00f6nborn, Meinolf 92 Sch\u00f6nhuber, Franz 98,103 Schr\u00f6cke, Helmut, Dr. 116 Sch\u00fctzinger, J\u00fcrgen 96,98 Schwerdt, Frank 50f.,53 Seidler, Christoph 126 Stawitz, J\u00fcrgen 96 Steinau, Michael 120 Swierczek, Michael 60 Tag, Ernst 47 von Thadden, Adolf 99 Trubnikow, Wjatscheslaw 191 T\u00fcrkes, Alparslan 173 Voigt, Udo 81f.,84ff.,94 Walter, Markus 47","Wendt, Christian 51,53f. Wolf, Andrea 127 Wolf, Winfried, Dr. 149 Wulff, Thomas 56 Z\u00fcndel, Ernst 107,109,113f. 205","GESETZ \u00dcBER DEN VERFASSUNGSSCHUTZ IN BADEN-W\u00dcRTTEMBERG (LANDESVERFASSUNGSSCHUTZGESETZ - LVSG) VOM 22. OKTOBER 1991 SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS 2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Innenministerium. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren.","(2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eine Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 207","4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach SS 12 b des Atomgesetzes, 7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt haben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, 8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df der Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.","SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne des Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4ndern oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen,","2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamt es f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SS SS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht.","SS 6 Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffung regelt. Die Dienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags unterrichtet. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. 211","(4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 4 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung an den Betroffenen bedarf es nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949) verwendet werden. SS 2 Abs. I des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79) findet entsprechende Anwendung. (6) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn","1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 oder der Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, dienen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. 213","SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. (2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS 9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen d\u00fcrfen","dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu leiten. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 und vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 215","2. zur Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 oder 4. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen: die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die aufgrund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes 216","bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen aufgrund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist und der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter die Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann 217","auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 11 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflich218","ten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anla\u00df im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 13 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist,","3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene 220","Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Grunde erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist.","SS 16 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 17 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Aufgrund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 18 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.","SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) au\u00dfer Kraft. 223","VERTEILERHINWEIS Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. 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