{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1994.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":169,"pages":["BadenW\u00fcrttemberg","","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart Juli 1995 Gestaltung Satz und Repro: TRIANGLE * Designsoziet\u00e4t Kreuzstra\u00dfe 21, 70794 Filderstadt Druck: Schw\u00e4bische Druckerei Rotenwaldstra\u00dfe 158, 70197 Stuttgart Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 07020-3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier","","BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 19 94 BADEN-W\u00dcRTTEMBERG","VORWORT Nationalismus, Rechtsextremismus und Gewalt stellen immer noch eine ernstzunehmende Bedrohung f\u00fcr den Frieden in Europa dar und geh\u00f6ren auch in Deutschland nach wie vor zu den gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Demokratie. Obwohl im Jahre 1994 ein R\u00fcckgang der fremdenfeindlichen Gewalt zu verzeichnen war, ist es noch zu fr\u00fch, um von einer nachhaltigen Lageverbesserung zu sprechen. Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, da\u00df es mitunter nur einer spektakul\u00e4ren Gewalttat bedarf, um zahllose Nachahmer auf den Plan zu rufen und die Zahl der Gewalttaten wieder in die H\u00f6he zu treiben. Im Bereich neonationalsozialistischer Bestrebungen ist neben einer Zunahme der Aktivit\u00e4ten ein immer noch anhaltender Strukturwandel zu verzeichnen. An die Stelle der teilweise verbotenen, teilweise auch selbst aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereinigungen sind zunehmend lose strukturierte \"Kameradschaften\" und \"Freundeskreise\" getreten, die untereinander vielfach durch moderne Kommunikationsmittel Kontakt halten. Hier gilt es, auch in Zukunft aufmerksam zu bleiben und mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln diesen Bestrebungen Einhalt zu gebieten Im linksextremistischen Spektrum ist eine verst\u00e4rkte Gewaltbereitschaft zu erkennen. Hierzu trug ma\u00dfgeblich die Terrorgruppe \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) bei, die - insofern ankn\u00fcpfend an die fr\u00fche Phase der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) - durch Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Politiker und Einrichtungen politischer Parteien auf sich aufmerksam machte. Die Sicherheitsgef\u00e4hrdungen durch ausl\u00e4ndische Extremisten haben auch 1994 weiter zugenommen. Allen voran sind hier insbesondere die teilweise radikalen und brutalen Aktionen der verbotenen kurdischen PKK und der t\u00fcrkischen TKP/ML zu nennen,","Spendengelderpressungen gegen\u00fcber eigenen Landsleuten zur\u00fcckschrecken. Die Erhaltung des demokratischen Rechtsstaats kann nicht allein von staatlichen Beh\u00f6rden geleistet werden. Dies ist vielmehr Aufgabe aller B\u00fcrger. Die Bereitschaft, sich mit unserer Verfassung zu identifizieren, an ihrer Bewahrung aktiv mitzuwirken und den Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entschlossen entgegenzutreten, ist der beste und wirksamste Verfassungsschutz. Einen wichtigen Beitrag zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit leistet der vorliegende aktuelle Verfassungsschutzbericht. Er soll dabei helfen, sich ein Urteil \u00fcber die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte drohen. Er verdeutlicht aber auch erneut, wie wichtig und notwendig die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des baden-w\u00fcrttembergischen Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen T\u00e4tigkeit. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","","INHALTSVERZEICHNIS Seite A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG 8 1. Gesetzliche Grundlagen 8 2. Aufbau und Organisation 8 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 9 4. Methoden des Verfassungsschutzes 11 5. Kontrolle 12 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 12 B. RECHTSEXTREMISMUS 14 1. Allgemeiner \u00dcberblick 14 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 17 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt 17 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene 24 Rechtsextremistische Skinheads 25 3. Neonationalsozialistische Parteien/Organisationen und Einzelaktivisten 31 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 31 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 31 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 32 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V.\" (HNG) 34 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V\" (IHV) 35 \"Wiking Jugend e.V.\" (WJ) 36 Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg 38 4. Rechtsextremistische Parteien 41 \"Die Republikaner\" (REP) 41 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 52 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 56 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 61 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 63 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) 63","5. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in Baden-W\u00fcrttemberg 66 6. Mailbox-System THULE-Netz 67 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 70 8. \"Revisionismus\"-Kampagne 72 9. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten 75 C. LINKSEXTREMISMUS 78 1. Allgemeiner \u00dcberblick 78 2. Linksextremistischer Terrorismus 81 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 82 RAF-Kommandoebene 82 RAF-Inhaftierte 83 RAF-Unterst\u00fctzerbereich in Baden-W\u00fcrttemberg 84 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 85 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) 86 3. Autonome und sonstige Anarchisten 87 Autonome Gruppen 87 Straftaten mit erwiesenem und vermutetem linksextremistischem Hintergrund 90 Anarchistische Gruppen 92 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten . 93 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 93 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) 96 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 98 Sonstige Organisationen 100 D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 102 1. Allgemeiner \u00dcberblick 102 2. Kurden 103 Allgemeines 103 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 104","3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 112 Allgemeines 112 Linksextremisten 113 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen 116 Extrem-nationalistische Organisationen 118 4. Araber 119 Pal\u00e4stinenser 119 Arabische Islamisten 121 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien 122 6. Iraner 125 7. Sikhs . 126 8. Tamilen 127 E. SPIONAGEABWEHR 130 1. Allgemeiner \u00dcberblick 130 2. Einzelerkenntnisse 132 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 132 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration 132 Kasachstan ! 134 Nachrichtendienste anderer ehemaliger Ostblockstaaten 134 Polen 134 Rum\u00e4nien 135 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens 136 Iran 136 Irak 137 Libyen 137 Syrien 137 Volksrepublik China 137 ANHANG 140 Gruppenund Organisationsregister 140 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 146","A. VERFASSUNGSSCHUTZ BADEN-W\u00dcRTTEMBERG Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-)\"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20. Dezember 1990, BGB1.I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G. v. 22. Oktober 1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet 8","mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. Pr\u00e4sident Zentralabteilung NachrichtenNachrichtenSpionageabwehr Zentrale Verwaltung beschaffung auswertung Geheimund Dienste Grundsatzfragen Sabotageschutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan das Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1994 insgesamt 345 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1993: 345 Stellen). An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1994 rd. 29,8 (1993: 29,3) Millionen DM zur Verf\u00fcgung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Hierbei geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" bedeutet, da\u00df ein aktives zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber","kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein. Im einzelnen sind folgende Aufgabenfelder zu unterscheiden: * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. i Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. * Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. I Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. 10","4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Um auch an solche \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: * das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) I die Observation verd\u00e4chtiger Personen I das geheime Fotografieren sowie I sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel) Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. 11","Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Diese bew\u00e4hrte Aufteilung der Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten mu\u00df auch k\u00fcnftig so beibehalten werden. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten.F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch 12","die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsteindhcher Parteien und Organisationen informiert werden. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Unterst\u00fctzung des Referats \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen kostenlos Informationsbrosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt (bitte beiliegende Postkarte ausf\u00fcllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Seit 1994 zeigt das Innenministerium gemeinsam mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz an wechselnden Standorten in BadenW\u00fcrttemberg eine Wanderausstellung mit dem Titel \"Biederm\u00e4nner und Brandstifter - Gewalt von rechts in Baden-W\u00fcrttemberg\". Die Ausstellung, die von Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz betreut wird, will Ursachen und Zusammenh\u00e4nge des Wanderausstellung Rechtsextremismus aufzeigen und zugleich zum Nachdenken anregen. Mit der gew\u00e4hlten Art der Umsetzung dieses Themas soll vor allem das Interesse junger Menschen geweckt werden. F\u00fcr Gruppen organisiert das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auf Wunsch F\u00fchrungen. Die einzelnen Ausstellungsorte und -termine werden rechtzeitig in der \u00f6rtlichen Presse bekanntgegeben. Unter dem Motto \"FAIRST\u00c4NDNIS - Menschenw\u00fcrde achten - \"FAIRST\u00c4NDNISGegen Fremdenha\u00df\" beteiligten sich das Innenministerium und das KAMPAGNE\" Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch 1994 intensiv an der gemeinsamen Kampagne der Innenminister von Bund und L\u00e4ndern gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Rahmen der Aufkl\u00e4rungskampagne wurden in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1994 u.a. das Jugendmagazin \"basta - Nein zur Gewalt\" und das Computerspiel \"Dunkle Schatten\" kostenlos verteilt. Kontaktanschriften f\u00fcr Informationen zum Thema Verfassungsschutz: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 50 07 00 Postfach 10 24 43 70337 Stuttgart 70020 Stuttgart Tel.: 0711/95 44 00 Tel.: 0711/231-3542 oder -3544 13","B. RECHTSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick wesentliche Zum typischen Erscheinungsbild des Rechtsextremismus geh\u00f6ren Merkmale des traditionell folgende wesentliche Merkmale: Rechtsextremismus * ein \u00fcbersteigerter Nationalismus, f\u00fcr den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten, f eine Volksgemeinschaft auf rassischer Grundlage, die die Rechte des einzelnen beliebig einschr\u00e4nkt und pluralistische Strukturen beseitigt, * eine aggressive Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis eines wiederbelebten Rassismus und Antisemitismus, * die mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\", die von Verharmlosung bis zur Verherrlichung des Nationalsozialismus reicht, und E. die Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repr\u00e4sentanten. 14","Diese Kriterien bestimmten die Ziele und das Handeln rechtsextremistischer Gruppen auch im Jahre 1994. Insgesamt ist die aktuelle Situation durch zwei unterschiedliche Entwicklungslinien gekennzeichnet. Entspannungsmomenten stehen lageversch\u00e4rfende Aspekte gegen\u00fcber, die auch in der Zukunft h\u00f6chste Aufmerksamkeit erforderlich machen. Positiv ist f\u00fcr das Jahr 1994 festzustellen 1 der sp\u00fcrbare R\u00fcckgang rechtsextremistisch motivierter Abnahme von StrafStrafund Gewalttaten. Nach der drastischen Zunahme in den und Gewalttaten Jahren 1991 und 1992 hat sich 1994 der bereits im Vorjahr erkennbar gewordene fallende Trend weiter verfestigt. Inzwischen ist in etwa wieder der zahlenm\u00e4\u00dfige Stand des Jahres 1991 erreicht. Das ist freilich - etwa im Vergleich zur Situation in den achtziger Jahren - noch immer ein unertr\u00e4glich hohes Niveau; I der vergleichbare R\u00fcckgang auch in der Mitgliederentsinkende wicklung. Nach einem jahrelangen kontinuierlichen Anstieg der Mitgliederzahlen Gesamtmitgliederzahl in rechtsextremistischen Organisationen ist 1994 erstmals ein deutlicher R\u00fcckgang festzustellen (1994: 56.600 gegen\u00fcber 65.490 im Vorjahr). Das resultiert vor allem aus den Verlusten fast aller rechtsextremistischen Parteien, voran die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und die \"Republikaner\" (REP). Allerdings unterstreicht die wachsende Zahl h\u00e4ufig militant auftretender Neonazis (1994: 3.740 gegen\u00fcber 2.450 im Vorjahr) die anhaltende Gef\u00e4hrdung; * die Abfuhr, die die W\u00e4hler rechtsextremistischen Parteien Wahlniederlagen im \"Superwahljahr\" 1994 erteilt haben. Weder bei der Mehrzahl von Landtagswahlen noch bei der Bundestagswahl und der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament ist es einer rechtsextremistischen Partei gelungen, auch nur in die N\u00e4he der 5%-H\u00fcrde zu gelangen. Das hat insbesondere die \"Republikaner\" erkennbar zur\u00fcckgeworfen und sie weitgehend auf ihr Stammw\u00e4hlerpotential reduziert. Trotz dieser Entspannungsmomente haben sich auch lageversch\u00e4rfende Aspekte ergeben. Dies trifft vorrangig f\u00fcr den Bereich neonationalsozialistischer Bestrebungen zu. Hier ist neben einem zahlenm\u00e4\u00dfigen Anwachsen insbesondere der noch andauernde Strukturwandel zu nennen. An die Stelle der teilweise 15","verbotenen, teilweise selbst aufgel\u00f6sten neonazistischen Vereinigungen sind zunehmend lose strukturierte \"Kameradschaften\" und \"Freundeskreise\" getreten, die sich als autonome Rechte oder als nationale Autonome verstehen. Das Prinzip der Organisierung ohne Organisation wird erg\u00e4nzt durch eine zunehmende Vernettechnischinformazung der \"Szene\" bei verst\u00e4rkter Konspiration. Vertiefte pers\u00f6nlitionelle Vernetzung che Beziehungen der Neonazis bei gleichzeitigem Zur\u00fcckstellen anstelle festgef\u00fcgter fr\u00fcherer Rivalit\u00e4ten finden ihre Entsprechung im Einsatz vielf\u00e4ltiStrukturen ger logistischer M\u00f6glichkeiten: \"Nationale Info-Telefone\" (NIT), Mobilfunk-Telefone, Mailbox-Ausbau (\"Thule-Netz\") verkn\u00fcpfen die lose strukturierte Neonazi-Szene und erh\u00f6hen ihren Wirkungsgrad. Insofern deutet sich hier eine Qualit\u00e4tsver\u00e4nderung an, die alle Aufmerksamkeit erfordert. Die Fortsetzung staatlicher Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen auch im Jahre 1994 war deshalb nur konsequent. Lageangepa\u00dfte exekutive Ma\u00dfnahmen der Polizei, Veranstaltungsverbote und Razzien d\u00e4mpften die Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen \"Szene\", f\u00f6rderten allerdings auch konspirative Vorgehensweisen. Neben den beim Bundesverfassungsgericht seit 1993 anh\u00e4ngigen Antr\u00e4gen der Bundesregierung nach Art. 18 GG (Verwirkung Verbote von Grundrechten) gegen zwei Neonazis fanden die in den Jahren 1992 und 1993 vollzogenen Verbote neonationalsozialistischer Organisationen 1994 ihre Fortsetzung mit dem Verbot einer der \u00e4ltesten rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland, der \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ), und 1995 mit den Verboten der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) und der auf Hamburg begrenzten \"Nationalen Liste\" (NL). Im Zuge der Neustrukturierung der Neonaziszene bzw. um m\u00f6glichen exekutiven Ma\u00dfnahmen zuvorzukommen, hat sich 1994 in Baden-W\u00fcrttemberg die \"Nordische Jugend\" (NJ) selbst aufgel\u00f6st, w\u00e4hrend die \"Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft\" (DSA) ihre Aktivit\u00e4ten einstellte. 16","Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Orgamsationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 Land Bund Land Bund Land Bund Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Zirkel 460 6.400 400 5.600 400 5.400 Neonationalsozialistische Parteien/ 220 2.200 255 2.450 3401> 3.740 Organisationen und Einzelpersonen hiervon: HVD2> 80 50 FAP3) 10 220 10 430 15 430 Rechtsextremistische Parteien 3.815 32.050 6.310 55.140 5.600 4 ) 45.550 hiervon: DVU 2.900 26.000 2.900 26.000 2.700 20.000 REP 2.500 23.000 2.100 20.000 NPD 750 5.000 750-800 5.000 600 4.500 DLVH 150 800 150 900 170 900 Sonstige rechtsextremistische 100 3.200 150 3.200 140 2.780=5) Organisationen Summe der Mitgliedschaften 4.610 43.900 7.115 66.390 6.480 57.470 1 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahl nach 4.560 42.700 7.040 65.490 6.350 56.600 1 Abzug der Mehrfachmitgliedschaften 1 einschlie\u00dflich der am 10.11.1994 verbotenen WJ 2 Auftreten nur in Baden-W\u00fcrttemberg; wurde 1993 verboten 3 am 24.02.1995 verboten 4 einschlie\u00dflich JN und NHB 5 einschlie\u00dflich Studentenund Jugendorganisationen (260) 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalt Der 1991 und 1992 bundesweit zu verzeichnende sprunghafte Anstieg von Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation scheint zumindest vorl\u00e4ufig beendet zu sein. Konnte 1993 im Bundesgebiet ein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verhaltener R\u00fcckgang um 15 % gegen\u00fcber dem Vorjahr festgestellt werden, waren es 1994 bereits rund 33 % weniger 17","gegen\u00fcber dem Jahre 1993. Damals waren noch 2.232 Gewalttaten, davon 1.609 fremdenfeindliche, registriert worden, 1994 sank die Zahl auf 1.489* (860 mit fremdenfeindlichem Hintergrund). Insbesondere haben die schweren Gewalttaten abgenommen. Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1983 -1994 In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1994 insgesamt 93 rechtsextreR\u00fcckgang der mistisch motivierte Gewalttaten (davon 61 fremdenfeindliche) Gewalttaten festgestellt (1993: 193, hiervon 166 fremdenfeindliche). Das entspricht - den bundesweiten Trend \u00fcbertreffend - einem R\u00fcckgang von rund 52 %. Die breite gesellschaftliche \u00c4chtung von Gewalt gegen Ausl\u00e4nder, eine konsequente Strafverfolgung und die Entsch\u00e4rfung der Asylproblematik d\u00fcrften hierf\u00fcr urs\u00e4chlich sein. Dabei f\u00e4llt auf, da\u00df der R\u00fcckgang allein auf die Abnahme der fremdenfeindlichen Gewalt zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, wohingegen die Zahl sonstiger rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten sogar geringf\u00fcgig angestiegen ist. 18 Bearbeitungsstand: 31. M\u00e4rz 1995","Das einzige versuchte T\u00f6tungsdelikt 1994 in Baden-W\u00fcrttemberg richtete sich gegen die Bewohner einer Asylbewerberunterkunft in Murg (Kreis Waldshut). 1994 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg insgesamt 351 fremdenR\u00fcckgang der feindliche Straftaten* ver\u00fcbt (1993: 848). fremdenfeindlichen Bei sonstigen rechtsextremistischen Straftaten, eingeschlossen Straftaten solche mit antisemitischer Zielsetzung, war ein leichter Anstieg auf 605 zu verzeichnen (1993: 576). Bundesweit wurden insgesamt 3.491 fremdenfeindliche und 4.461 rechtsextremistische Straftaten ver\u00fcbt. Fremdenfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1994 sonstige rechtsextremifremdenfeindliche stische Straftaten Straftaten (einschl. Taten mit antisemitischer Zielsetzung) 1994 (1993) 1994 (1993) BadenW\u00fcrttemberg 351 (848) 605 (576) Bund 3491 (6721) 4461 (3840) 1994 kam es in Baden-W\u00fcrttemberg zu insgesamt 16 Straftaten (1993: 11) gegen j\u00fcdische Einrichtungen und KZ-Gedenkst\u00e4tten. Diese Zahl umfa\u00dft auch F\u00e4lle von Vandalismus. S\u00e4mtliche im Bericht enthaltene Zahlen \u00fcber Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg beruhen auf statistischen Angaben des Landeskriminalamts (LKA). Entsprechende Zahlen, die sich auf das Bundesgebiet beziehen, wurden vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbernommen. Sie basieren auf dem Jahreslagebericht 1994 des Bundeskriminalamts (BKA). Als fremdenfeindliche Straftaten werden alle Delikte mit einer fremdenfeindlichen Zielrichtung erfa\u00dft, unabh\u00e4ngig davon, ob sie aus einer rechtsextremistischen oder \"nur\" fremdenfeindlichen Motivation heraus begangen werden. 19","Fremdenfeindliche Straftaten in Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum Januar 1991 - Dezember 1994* 20 * Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg; Stand 1.3.1995","Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und in Baden-W\u00fcrttemberg* im Jahr 1994 T\u00f6tungsBrandund LandfriedensK\u00f6rperverSachbesch\u00e4 delikte** Sprengstoffbr\u00fcche letzungen digungen anschl\u00e4ge * Zahlen des LKA Baden-W\u00fcrttemberg \" Die Zahl beinhaltet alle vollendeten und versuchten T\u00f6tungsdelikte (in Baden-W\u00fcrttemberg ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt, im Bundesgebiet 10 versuchte T\u00f6tungsdelikte) Die Tatarten im einzelnen I T\u00f6tungsdelikte 1994 war in Baden-W\u00fcrttemberg ein versuchtes T\u00f6tungsdelikt (1993: 5) zu verzeichnen. Bundesweit wurden insgesamt 10 versuchte T\u00f6tungsdelikte registriert (1993: 3 vollendete und 20 versuchte). Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg * Am 15. April 1994 warfen sechs junge M\u00e4nner im Alter von 15 bis 25 Jahren kurz vor Mitternacht mehrere Brands\u00e4tze gegen zwei von Asylbewerbern bewohnte Geb\u00e4ude in Murg (Kreis Waldshut). Zun\u00e4chst versuchten zwei der T\u00e4ter, mit Benzin gef\u00fcllte Bierflaschen in die Fenster eines der Geb\u00e4ude zu schleu21","dem, in dem sich zur Tatzeit eine Asylbewerberfamilie aufhielt. Danach warfen alle sechs gemeinsam Brands\u00e4tze gegen das von neun Personen bewohnte zweite Geb\u00e4ude. Personenund Sachsch\u00e4den entstanden nicht. Als Motiv gaben die T\u00e4ter an, eine Abneigung gegen \"Asylanten\" zu haben. Das Landgericht Waldshut verurteilte am 2. Februar 1995 eine Person wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten und f\u00fcnf Personen wegen derselben Delikte zu Jugendstrafen zwischen 15 Monaten und 2 Jahren. Die Urteile sind noch nicht rechtskr\u00e4ftig. I Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge Landesweit gingen die Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge gegen\u00fcber dem Vorjahr von 47 auf 17 zur\u00fcck. Hiervon waren 15 Anschl\u00e4ge fremdenfeindlich motiviert. Im Bundesgebiet lag die Zahl bei 101 (1993: 314). Eine fremdenfeindliche Zielrichtung war bei 72 F\u00e4llen feststellbar. Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg Brandanschlag * In der Nacht zum 12. Oktober 1994 versuchten unbekannte auf Asvlbewerber! T\u00e4ter eines von sechs Holzh\u00e4usern im Industriegebiet von unterkunft Philippsburg, in denen Asylbewerber untergebracht sind, mittels Benzin in Brand zu setzen. Das Feuer erlosch von selbst, es entstand ein Schaden von 1.000,-DM. Zur Tatzeit hatte sich in der Unterkunft eine sechsk\u00f6pfige Familie aufgehalten. * Landfriedensbruch Sowohl 1993 als auch 1994 waren hierzulande 5 Landfriedensbr\u00fcche zu verzeichnen. Bundesweit kam es 1994 zu 49 derartigen Vorf\u00e4llen (1993: 93). Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg I Anl\u00e4\u00dflich einer Polizeirazzia am 5. November 1994 in Stuttgart-Weilimdorf im Zusammenhang mit einer \u00fcberregionalen Veranstaltung von Rechtsextremisten, bei der eine sogenannte Stuttgarter Kameradschaft gegr\u00fcndet werden sollte, kam es zu 22","Ausschreitungen. Die Einsatzkr\u00e4fte wurden von Veranstaltungsteilnehmern mit Flaschen und Biergl\u00e4sern beworfen. Ein Polizeibeamter wurde mit einem Messer verletzt. * K\u00f6rperverletzung In Baden-W\u00fcrttemberg sind 1994 insgesamt 41 K\u00f6rperverletzungen mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation bekanntgeworden (1993: 63). Im Bundesgebiet wurden 625 K\u00f6rperverletzungsdelikte registriert (1993: 899). Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg * Auf dem Heimweg von einer Tanzveranstaltung wurde \u00dcberfall auf ein 24j \u00e4hriger Algerier am 20. November 1994 in VillingenAusl\u00e4nder Schwenningen von zwei unbekannten M\u00e4nnern niedergeschlagen. Zuvor hatten sie ihrem Opfer \"Schei\u00df Ausl\u00e4nder\" zugerufen. Der Gesch\u00e4digte mu\u00dfte zu einer mehrt\u00e4gigen station\u00e4ren Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Beispiel f\u00fcr rechtsextremistische Schmierereien (Tatort: Weinheim am 26. M\u00e4rz 1994) 23","* Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Bundesweit gingen die rechtsextremistisch motivierten Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung zur\u00fcck: 903 solcher F\u00e4lle im Jahre 1993 standen 704 im Jahr 1994 gegen\u00fcber. Dieser r\u00fcckl\u00e4ufige Trend best\u00e4tigte sich auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Die Zahl sank von 71 (1993) auf 29. Beispiel aus Baden-W\u00fcrttemberg Friedhofssch\u00e4ndung Mitarbeiter des St\u00e4dtischen Gartenund Friedhofsamts Pforzheim stellten am 19. Oktober 1994 auf dem j\u00fcdischen Teil des Friedhofs fest, da\u00df insgesamt 10 Grabmale umgeworfen worden waren. M\u00f6gliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die seit 1992 r\u00fcckl\u00e4ufige Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener bzw. zu vermutender rechtsextremistischer Motivation sind pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen wie zahlreiche Veranstaltungsverbote einerseits sowie der verst\u00e4rkte Fahndungsdruck der Polizei und die daraus resultierenden exekutiven Zugriffe andererseits. Weitere Ursachen sind die seit 1992 ausgesprochenen Verbote von neonazistischen Organisationen, die konsequente Verurteilung von rechtsextremistischen Gewaltt\u00e4tern und nicht zuletzt die zunehmende \u00c4chtung solcher Gewalttaten durch die Gesellschaft. 2.2 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene hoher Anteil von Obgleich die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Skinheads in der Jahre 1994 deutlich zur\u00fcckgingen, blieb das Potential der rechtsextremistiGewaltt\u00e4ter in Baden-W\u00fcrttemberg praktisch auf demselben schen Gewaltszene Niveau wie im Vorjahr. Nach wie vor ist - trotz erheblicher Fluktuation - von etwa 400 militanten Rechtsextremisten im Land auszugehen, wovon 280 der rechtsextremistischen Skinheadszene zuzurechnen sind. Bundesweit sank die Zahl militanter Rechtsextremisten von etwa 5.600 im Jahr 1993 auf jetzt 5.400, wovon der gr\u00f6\u00dfte Teil ebenfalls zur rechtsextremistischen Skinheadszene geh\u00f6rt. 24","Eine Untersuchung des Landeskriminalamts Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber die Hintergr\u00fcnde fremdenfeindlicher Straftaten f\u00fcr die Jahre 1991 bis 1994 brachte folgendes Ergebnis: Nach wie vor ist der Anteil von weiblichen Straft\u00e4tern mit rund 5 % gering. Etwa 63 % der T\u00e4ter geh\u00f6rten der Altersgruppe der unter 20j\u00e4hrigen an. Rund 45 % standen bei Begehung der Tat unter Alkoholeinflu\u00df und immerhin 30 % der T\u00e4ter waren schon einmal mit rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Delikten in Erscheinung getreten. Ca. 70 % der Straft\u00e4ter verf\u00fcgten \u00fcber einen Hauptschulabschlu\u00df, aber nur 15 % waren zum Zeitpunkt der Tatausf\u00fchrung ohne Arbeit. Als Motiv wurde \u00fcberwiegend (ca. 60 %) eine allgemeine Abneigung gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber genannt. Rechtsextremistischer Einflu\u00df war immerhin f\u00fcr 25 % der \u00fcberf\u00fchrten Straft\u00e4ter Grand f\u00fcr eine Straftat. Lediglich 3 % der T\u00e4ter konnte eine Einbindung in rechtsextremistische Organisationen nachgewiesen werden, aber 25 % waren der rechtsextremistischen Skinheadszene bzw. den \"Hooligans\" zuzuordnen. 2.3 Rechtsextremistische Skinheads Gesch\u00e4tzte Personenzahl: Baden-W\u00fcrttemberg 280 (1993: 280) Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen Teil des rechtsstarke Fluktuation extremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials in der dar. Im Jahr 1994 war eine starke Fluktuation innerhalb der Skinheadszene Skinheadszene zu beobachten. Den rund 130 Abg\u00e4ngen aus der rechtsextremistischen \"Szene\" stand eine etwa gleich hohe Zahl an Neuzug\u00e4ngen gegen\u00fcber. Der Anteil der weiblichen Skinheads, in der \"Szene\" Renees genannt, ist zwischenzeitlich von einigen wenigen auf ca. 40 angestiegen. Renees nehmen immer h\u00e4ufiger und aktiver am Geschehen teil. Vereinzelte Versuche, sich als weibliche Skinheadverbindung zu organisieren, waren bislang freilich wenig erfolgreich. In Baden-W\u00fcrttemberg konnten in den Jahren 1992 und 1993 insgesamt ca. 100 Skinheads als T\u00e4ter bei politisch motivierten Gewalttaten festgestellt werden. Soweit bekannt, haben sich weibliche Skinheads bisher nicht an Gewalttaten beteiligt. 25","Altersstruktur der rechtsextremistischen Skinhead-Szene in Baden-W\u00fcrttemberg im Jahr 1994 21-25 Jahre 42,2% 26-30 Jahre 10,5% 31-35 Jahre 1,5% 18-20 Jahre 30,3% unter 18 Jahre 15,4% Die bundesweiten Ma\u00dfnahmen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben auch 1994 Wirkung gezeigt: Auswirkungen der I Die im Dezember 1993 vom Landgericht Mannheim wegen Strafverfolgu ngs - Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df u.a. verurteilte ma\u00dfnahmen Musikgruppe \"TONST\u00d6RUNG\" hat sich aufgel\u00f6st. I Am 14. M\u00e4rz 1994 wurde die rechtsextremistische Musikgruppe \"TRIEBT\u00c4TER\" vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df u.a. zu Geldund Freiheitsstrafen, ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung, verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. Mit ihren nicht indizierten Liedern tritt die Band auch weiterhin im gesamten Bundesgebiet auf. * Im Mai 1994 wurde der Betreiber des \"ESV (Endsieg Verlag) - der etwas andere Versand\", Bruchsal, vom Landgericht Karlsruhe zu einer Haftstrafe von 6 Monaten - ausgesetzt zur Bew\u00e4hrung - und der Auflage, den ESV-Versandhandel einzustellen, rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Die Auflage wurde eingehalten. 26","Unmittelbarer Nachfolger des ESV-Versandhandels ist laut eigener Werbung seit Herbst 1994 der Verlag V 88, in der \"Szene\" auch \"Vergeltung (V) Heil HITLER\" (H ist der 8. Buchstabe im Alphabet) genannt. * Am 3. Februar 1994 wurden die beiden 21 und 28 Jahre alten Inhaber der Firma \"SKULL-RECORDS Deutscher Tontr\u00e4ger-Vertrieb\" vom Amtsgericht G\u00f6ppingen wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df und Handel mit indizierten Skinhead-Materialien verurteilt. Schon am 24. M\u00e4rz 1994 durchsuchte die Polizei deren Wohnund Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume erneut wegen des Verdachts von Tontr\u00e4gern mit rechtsextremistischem Inhalt. Sie beschlagnahmte mehrere hundert LPs, CDs und Disketten. Am 22. August 1994 fand vor dem Landgericht Ulm die Berufungsverhandlung statt. Das inzwischen rechtskr\u00e4ftige Urteil lautete auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bzw. acht Monaten auf Bew\u00e4hrung. Die 1991 gegr\u00fcndete Organisation \"Kreuzritter f\u00fcr Deutschland\" (KfD) bestand bis Ende 1993 zu einem erheblichen Teil aus Angeh\u00f6rigen der rechtsextremistischen Skinheadszene und hatte ihren Sitz im Raum Stuttgart. Durch das eigenwillige und r\u00fccksichtslose Auftreten der Gruppe bei Veranstaltungen anderer Skinheadzirkel machten sie sich jedoch in der \"Szene\" zusehends unbeliebt. Nach einer kurzen, h\u00f6chst kriminellen Karriere des \"Vorsitzenden\" und einiger anderer Aktivisten (schwere K\u00f6rperverletzung, Raub, Vergewaltigungen etc.) befinden sich diese Personen seit Anfang 1994 in Haft. Seitdem sind keine Aktivit\u00e4ten der KfD mehr festzustellen. Im Februar 1994 wurde das \"Fanzine\" (zusammengesetzt neue Skinheadaus den englischen Worten Fan und Magazine) \"Staufer Sturm\" gruppe im Raum im Raum G\u00f6ppingen erstmals ver\u00f6ffentlicht. Herausgeber ist der G\u00f6ppingen Anf\u00fchrer einer Gruppe von ca. 40 Skinheads, die sich selbst den Namen \"Staufer Sturm\" gegeben hat. Das Fanzine wurde im August 1994 wegen seines gewaltverherrlichenden, antisemitischen, ausl\u00e4nderfeindlichen und nationalsozialistischen Inhalts von der Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Schriften indiziert. In der Skinheadszene wurden 1994 nur noch wenige Bestellkataloge herausgegeben. Sie haben zwischenzeitlich keinen \u00fcber 27","ihre eigentliche Funktion als Katalog hinausgehenden Inhalt mehr. Im Sortiment werden mit Szenemotiven bedruckte T-Shirts, szenetypische Bekleidung und Ausr\u00fcstung sowie \"Fanzines\" und Tontr\u00e4ger angeboten. In Liedtexten und Schriften wird rechtsextremistisches Gedankengut nicht mehr offen formuliert, sondern in harmlos erscheinende, f\u00fcr Szeneangeh\u00f6rige jedoch leicht zu entschl\u00fcsselnde Parolen \"verpackt\". Wollt ihr freie DEUTSCHE sein la\u00dft keine PARASITEN rein! I Skinheadkonzerte In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 1994 zehn Skinheadkonzerte durchgef\u00fchrt. Die Teilnehmerzahl bewegte sich zwischen ca. 30 und 300 Personen. Dabei traten neben deutschen Skinbands auch Gruppen aus dem Ausland auf. Im Gegensatz zu den Vorjahren wurden keine indizierten oder strafrechtlich relevanten Lieder mehr gespielt. Bei einigen Konzerten fielen Besucher durch \"Sieg Heil\"-Rufe und Zeigen des \"Hitlergru\u00dfes\" auf. Abtarnung von Die Organisatoren haben die 1993 begonnenen konspirativen Skinheadkonzerten Verhaltensweisen beibehalten. So werden Konzerte als \"private Feten\" getarnt und die Besucher erst von eigens festgelegten Treffpunkten zum wirklichen Veranstaltungsort geleitet. Skinheadkonzerte wurden immer \u00f6fter in den neuen Bundesl\u00e4ndern oder im Ausland veranstaltet, da die Teilnehmer dort weniger repressive staatliche Ma\u00dfnahmen erwarteten. 28","Beziehungen von Skinheads zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen Das im Jahr 1993 aufgrund vielf\u00e4ltiger staatlicher Ma\u00dfnahmen begonnene engere Zusammenr\u00fccken der Skinheadszene setzte sich 1994 fort Skinheads sind bereits in den vergangenen Jahren von rechtsextremistischen Parteien und Organisationen zu Hilfsdiensten wie Kleben von Wahlplakaten oder als Saalordner und Helfer im weitesten Sinn herangezogen worden. Bei solchen Kontakten ergab sich auch die Gelegenheit, sie im Einzelfall als Mitglied anzuwerben. Neonazistische Zirkel kn\u00fcpfen zunehmend erfolgreicher Kontakte verst\u00e4rkte zu Skinheads bei deren \"Szene\"-Veranstaltungen und privaten Kontakte zu Festen. Etwa 80 der rechtsextremistischen Skinheads in Neonazis Baden-W\u00fcrttemberg sind heute rechtsextremistischen Parteien, Organisationen sowie neonazistischen Zirkeln zuzurechnen. Andere pflegen zwar enge Kontakte zum organisierten Bereich, lehnen aber eine Bindung in Form einer Mitgliedschaft und die etwaige \u00dcbernahme von Aufgaben grunds\u00e4tzlich ab. * Besondere Merkmale \u00c4u\u00dfere Kennzeichen der sehr h\u00e4ufig aus einfachen Bev\u00f6lkerungsschichten stammenden Skinheads sind nach wie vor Glatze, Doc-Martens-Schn\u00fcrstiefel, Bomberjacke, T-Shirt (m\u00f6glichst mit Szenemotiven bedruckt) und breite Hosentr\u00e4ger. Spontane Gewaltbereitschaft sowie exzessiver Alkoholkonsum sind signifikante Merkmale f\u00fcr die gesamte (nicht nur rechtsextremistische) Skinheadszene. I Kommumkationsformen War bislang davon auszugehen, da\u00df die Kommunikation innerhalb Einbindung in der \"Szene\" nahezu ausschlie\u00dflich durch pers\u00f6nliche Kontakte in rechtsextremistische einschl\u00e4gigen Lokalen, bei Skinheadveranstaltungen (Konzerte, KommunikaFeste, \"Komasaufen\") oder durch Szenepublikationen erfolgt, tionswege nimmt ein immerhin nennenswerter Teil der Skinheads zwischenzeitlich am Informationsflu\u00df rechtsextremistischer Organisationen teil. Als wichtigster Grundsatz f\u00fcr die Weitergabe vertraulicher Informationen gilt, da\u00df der Empf\u00e4nger als vertrauensw\u00fcrdiger Szeneangeh\u00f6riger pers\u00f6nlich bekannt sein mu\u00df. 29","\u00dcbersicht \u00fcber rechtsextremistische Skinhead-Musikgruppen, Versandhandel und Fanzines in Baden-W\u00fcrttemberg Stand: Dezember 1994 Zus\u00e4tzlich entstand im Laufe der Zeit bei Besuchen von nationalen und internationalen Skinhead-Musikveranstaltungen ein Netz von Verbindungen, \u00fcber das Informationen bis ins benachbarte Ausland flie\u00dfen. 30","3. Neonationalsozialistische Parteien/ Organisationen und Einzelaktivisten 3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 3.1.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Als Ende 1983 die von Michael K\u00dcHNEN gef\u00fchrte \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) verboten wurde, versuchte ein Teil der Anh\u00e4ngerschaft, die Vereinigung fortzuf\u00fchren, ihren Zusammenhalt in zun\u00e4chst losen Organisationsstrukturen (Leserkreise, Gesinnungsgemeinschaften) zu bewahren oder bereits bestehende Organisationen zu unterwandern. Ergebnis des 1986 entbrannten Linienstreits zwischen J\u00fcrgen informeller MOSLER und Michael K\u00dcHNEN wegen dessen Homosexualit\u00e4t Zusammenschlu\u00df war eine Spaltung der neonationalsozialistischen \"Szene\". W\u00e4hrend der sogenannte MOSLER-Fl\u00fcgel vorrangig die bereits 1984 begonnene Unterwanderung der bis zum damaligen Zeitpunkt v\u00f6llig unbedeutenden \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) forcierte, fanden sich die Anh\u00e4nger K\u00dcHNENs (K\u00dcHNEN-Fl\u00fcgel) in der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) zusammen. Nach dem Tod von K\u00dcHNEN im Jahr 1991 \u00fcbernahm faktisch Christian WORCH aus Hamburg dessen Nachfolge. Die Aktivit\u00e4ten dieses Personenkreises lie\u00dfen mit der Zeit jedoch merklich nach. Die in den sp\u00e4ten 80er und fr\u00fchen 90er Jahren aus der GdNF heraus auf Landesebene gegr\u00fcndeten Organisationen haben sich zum Gro\u00dfteil entweder aufgel\u00f6st (Baden-W\u00fcrttemberg: \"Nationalfreiheitliche Alternative\" - NFA -, \"Volkstreue Liste\" - VL -) oder wurden verboten. Die GdNF ist heute nur noch ein anonymes Redaktionskollektiv der Publikation \"Die Neue Front\" (NF), die \u00fcber eine Kontaktanschrift in den Niederlanden vertrieben wird. 31","Die Redakteure bekennen sich in der Schritt zum Nationalsozialismus und verherrlichen das \"Dritte Reich\": \"Nur der ist Nationalsozialist, der Adolf HITLER verehrt und ihn allein als F\u00fchrer begreift!\" Weitere Themen der ausl\u00e4nderfeindlich und antisemitisch gepr\u00e4gten Publikation sind \"Anti-Antifa-Nachrichten\", Anleitungen zum Bau von Brandbomben und damit verbunden der Versuch der Einsch\u00fcchterung politischer Gegner und staatlicher Organe (\"Herr Generalbundesanwalt, herzlich willkommen an der Front!\"). 3.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca.15 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca.10) ca. 430 Bund (1993: ca. 430) Publikationen: \"Aufbruch\" \"Neue Nation\" \"Standarte\" verboten durch den Bundesminister des Innern am 24. Februar 1995 Die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) wurde 1979 von einem Einzelaktivisten aus Stuttgart gegr\u00fcndet. In den ersten Jahren blieb sie v\u00f6llig unbedeutend und erlangte erst ab 1984 eine gewisse Bedeutung, als Mitglieder der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) die FAP als legale Plattform f\u00fcr weitere Aktivit\u00e4ten ausw\u00e4hlten. Hatte die FAP Anfang der 90er Jahre noch einen Mitgliederschwund hinzunehmen, so gelang es ihr ab 1992 vor allem durch den Aufbau von regionalen Strukturen in den neuen Bundesl\u00e4ndern ihre Mitgliederzahlen wieder zu erh\u00f6hen. Sie war 1994 die mitgliederst\u00e4rkste neonationalsozialistische Organisation in Deutschland. Die Ausrichtung am \"Dritten Reich\" und die Vorbildfunktion der NSDAP f\u00fcr die FAP waren daran zu erkennen, da\u00df abgewandelte Symbole und Zeichen des Nationalsozialismus verwendet wurden, 32","FAP-Angeh\u00f6rige SA-\u00e4hnliche Uniformen trugen und f\u00fchrende Bekenntnis zum Funktion\u00e4re in ihren \u00c4u\u00dferungen Formulierungen der Nationalsozialismus Nationalsozialisten \u00fcbernahmen. Insbesondere die rigorose Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, ihrer Institutionen und Repr\u00e4sentanten waren charakteristisch f\u00fcr die Partei. So erkl\u00e4rte sie vor der Europawahl am 12. Juni 1994: \"Mit ihrer Teilnahme an der Europawahl will die FAP nicht etwa das Europ\u00e4ische Parlament legitimieren, sondern in der \u00d6ffentlichkeit darauf hinweisen, da\u00df es auch in Deutschland noch Widerstand gegen die Volksverderber in Bonn und Br\u00fcssel gibt.\" Zur Teilnahme an der Wahl kam es jedoch nicht, da es der Partei nicht gelang, die erforderlichen 4.000 Unterst\u00fctzungsunterschriften beizubringen. Ebensowenig trat sie zur Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 an. * SCHLUSS MIT DER 1 WACHSENDEN \u00dcBERFREMDUNG FREIHEITLICHE DEUTSCHE ARBEITERPARTEI Landesgesch\u00e4ttssteteNRW * PostSach 140836 - 53058Bonn DEUTSCHE ARBEITERPARTEI nn-Mi\"! Lantlesgl'sch\u00e4ttsMeHc NRW Posffacb 14 \"3 36 5.MI5S Bonn Teilnahme an Am 13. August 1994 waren FAP-Mitglieder - wie bereits 1993 in Demonstrationen Fulda - ma\u00dfgeblich beim Aufmarsch von Neonazis in Luxemburg zum Gedenken an den Todestag von Rudolf HESS beteiligt. Au\u00dferdem traten FAP-Angeh\u00f6rige bei weiteren Demonstrationen im Ausland publikumswirksam in Erscheinung, so am 16. Juli 1994 in Venlo/Niederlande, am 1. Oktober 1994 in Maastricht/ Niederlande und am 20. November 1994 in Madrid/Spanien anl\u00e4\u00dflich des Todestags des spanischen Diktators FRANCO. 33","Der FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE, der im sogenannten \"Bewegungsproze\u00df\" (Verdacht der Fortf\u00fchrung einer verbotenen neonationalsozialistischen Organisation) vor dem Landgericht Stuttgart mitangeklagt war, wurde am 26. Januar 1994 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt wurde, verurteilt. Am 5. November 1994 wurde BUSSE am Stuttgarter Hauptbahnhof vorl\u00e4ufig festgenommen. Er sollte an diesem Tag bei einer Neonazi-Veranstaltung in Stuttgart-Weilimdorf als Redner auftreten. In seinem Gep\u00e4ck wurden 15 Exemplare des Hitler-Buchs \"Mein Kampf gefunden. In Baden-W\u00fcrttemberg erlangte die FAP auch 1994 keine Bedeutung. Der 1986 gegr\u00fcndete FAP-Landesverband blieb wie bereits in den Vorjahren inaktiv. Es gelang der Partei lediglich, einen \"FAP-Freundeskreis Rhein-Neckar\" aufzubauen, so da\u00df es zu einem unbedeutenden Anstieg der Mitgliederzahl in BadenW\u00fcrttemberg kam. 3.1.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Frankfurt am Main Mitglieder: ca. 50 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 40) ca. 340 Bund (1993: ca. 220) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) versteht sich als Sammelbecken und Solidargemeinschaft sowie zentrale Kontaktstelle f\u00fcr Neonationalsozialisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland. Neben der \"Anti-Antifa-Kampagne\" stellt die HNG derzeit das einzig nennenswerte organisations\u00fcbergreiSammelbecken f\u00fcr fende Bindeglied zwischen den einzelnen neonationalsozialistiNeonazis schen Gruppen dar. Charakteristisch f\u00fcr die HNG ist, da\u00df ihre Mitglieder \u00fcberwiegend auch Mitglied in einer anderen Neonaziorganisation sind oder neuerdings einem autonomen organisationsunabh\u00e4ngigen neonazistischen Personenzusammenschlu\u00df angeh\u00f6ren. 34","Ihre politische Arbeit beschreibt die Gruppierung selbst wie folgt: \"Die HNG unterst\u00fctzt und betreut politische Gefangene und solche, die aus ihrer politischen Gesinnung heraus Straftaten begangen haben.\" Die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" dienen zur Unterrichtung der Mitglieder und der Gefangenen. Sie stellen ein wichtiges Kommunikationsmittel zwischen den \"Kameraden in Gefangenschaft und drau\u00dfen, aber auch zwischen den Gefangenen untereinander\" dar und dienen somit deren Zusammenhalt. 3.1.4 \"Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) Gr\u00fcndung: 1987 Sitz: Ludwigshafen am Rhein Mitglieder: ca. 10 Baden-W\u00fcrttemberg ca. 20 Bund Publikation: \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Wahrheit\" Das \"Internationale Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische nicht von allen Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (IHV) wurde 1987 als Rechtsextremisten Konkurrenzorganisation zur HNG gegr\u00fcndet. Im Gegensatz zur anerkannt HNG wird das IHV nur von einem Teil der neonationalsozialistischen \"Szene\" anerkannt. Die Organisation will \"weltweit f\u00fcr die Unterst\u00fctzung nationaler politischer Verfolgter eintreten\". Die \"Betreuung der inhaftierten Nationalisten\" obliegt in den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern den sogenannten Bezirksf\u00fchrern, wobei f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg zwei zust\u00e4ndig sind. Als einen weiteren Schwerpunkt seiner Arbeit sieht das IHV \"die Betreuung noch nicht inhaftierter Mitglieder, um durch Rechtsberatung und Empfehlung guter Rechtsanw\u00e4lte zu vermeiden, da\u00df ein Kamerad \u00fcberhaupt in Haft ger\u00e4t\". Die monatlich erscheinenden IHV-Mitteilungen \"IHV e.V. f\u00fcr Recht und Wahrheit\" dienen wie bei der HNG zur Unterrichtung der Mitglieder und der Gefangenen. 35","Bei dem IHV-Bezirksf\u00fchrer f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg-S\u00fcd handelt es sich um den bekannten Neonazi Christoph BAUER. Er ist auch Herausgeber des \"zentralen Schulungsblattes\" der \"Aktion Sauberes Deutschland\" (ASD), \"Der Schulungsbrief', einer in geringer Auflagenh\u00f6he erscheinenden Publikation. Die ASD wurde 1986 gegr\u00fcndet und trat bislang nur in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz in Erscheinung. In Baden-W\u00fcrttemberg hat die Gruppe nur wenige Mitglieder, die 1994 keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten entwickelten. 3.1.5 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) Gr\u00fcndung: 1952 Sitz: Stolberg und Berlin Mitglieder: ca. 60 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 60) ca. 400 Bund (1993: ca. 400) Publikation: \"Wikinger\" verboten durch den Bundesminister des Innern am 10. Nov. 1994 Die 1952 gegr\u00fcndete \"Wiking-Jugend\" (WJ) z\u00e4hlte zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik F\u00fchrerprinzip Deutschland. Sie war in Gaue und Horste gegliedert und wurde nach dem elit\u00e4ren F\u00fchrerprinzip geleitet. Die WJ huldigte einer rassistisch gepr\u00e4gten \"Nordland-Ideologie\" und stellte die Gemeinschaft \u00fcber den einzelnen. Jegliche \"Rassenmischung\" wurde von ihr abgelehnt. In einem Vorwort des WJ-Bundesf\u00fchrers Wolfram NAHRATH zum \"Wiking-Jugend Fahrtenplan 1994\" wird die rassistische Grundhaltung der WJ besonders deutlich: \"Nach dem Zusammenbruch ... begann fremder Ungeist, undeutsches Denken und ungeartetes Verhalten seine schmutzigen K\u00fcbel in die Indoktrinierung von Hirne unserer V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter zu gie\u00dfen.\" Jugendlichen Ihr Hauptaugenmerk richtete die WJ auf die Durchf\u00fchrung von Lagern, Freizeiten, Wanderungen sowie auf Erntedankund \"Heldengedenkfeiern\", bei denen sie den Kindern und Jugendlichen das rechtsextremistische Gedankengut vermittelte. 36","Am 10. November 1994 wurde die WJ durch den Bundesminister des Innern mu verboten sowie deren Verm\u00f6gen beschlagnahmt und eingezogen. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahme sind in zehn Bundesl\u00e4ndern zahlreiche Wohnungen und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der WJ durchsucht worden. In Baden-W\u00fcrttemberg erfolgten die Exekutivma\u00dfnahmen in Schorndorf, Ludwigsburg, DitzingenHeimerdingen und HohensteinEglingen/ Kreis Reutlingen. Dabei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen, Kassenbelege und -b\u00fccher, Kontoausz\u00fcge, Teilnehmerlisten, Zelte, Fahnen sowie Bargeld sichergestellt. Begr\u00fcndet wurde das Verbot der WJ damit, da\u00df sie in Programm und Vorstellungswelt eine Wesensverwandtschaft mit der fr\u00fcheren \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei\" (NSDAP) und ihrer Teilorganisation \"Hitlerjugend\" (HJ) aufwies. Im einzelnen hei\u00dft es dazu in der Verbotsverf\u00fcgung: l Programmatische \u00dcbereinstimmung mit der HJ und der NSDAP; Propagieren der \u00dcberwindung des abgelehnten \"staatlichen Systems\" l Orientierung am nationalsozialistischen Sprachgebrauch und an den \u00e4u\u00dferen Formen der NSDAP, insbesondere der HJ I Propagieren von nationalsozialistischem Rassismus und Antisemitismus I Bekenntnis zu ma\u00dfgeblichen Repr\u00e4sentanten des Nationalsozialismus B Aktiv k\u00e4mpferische, aggressive Haltung gegen\u00fcber der bestehenden verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Das Verbot wurde am 21. April 1995 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt. 37","3.2 Neonationalsozialistische Personenzusammenschl\u00fcsse und Einzelaktivisten in Baden-W\u00fcrttemberg Die Zahl unorganisierter Neonazis in Baden-W\u00fcrttemberg hat sich weiter erh\u00f6ht und lag Ende 1994 bei etwa 190 Personen. Dies ist nicht zuletzt auch die Folge eines Umstrukturierungsund Neuformierungsprozesses der neonationalsozialistischen \"Szene\". Als Reaktion auf die Verbote mehrerer Neonaziorganisationen und andere staatliche Repressionsma\u00dfnahmen bildeten sich zahlreiche organisationsunabh\u00e4ngige, autonome Personenzusammenschl\u00fcsse, sogenannte Kameradschaften und Freundeskreise, die Umstrukturierung regional bzw. bundesweit durch Mailboxen, Info-Telefone und und Neuformierung Mobilfunktelefone miteinander vernetzt wurden. Im sicheren Wissen, da\u00df verfestigte organisatorische Strukturen vom Staat zerschlagen werden, wichen Neonazis immer h\u00e4ufiger auf die lockere Struktur von \"Kameradschaften\" aus. Egoistische Einzelund Gruppeninteressen wurden zunehmend dem Aufbau einer integrierten \"nationalen Bewegung\" untergeordnet. Mit dieser neuen Strategie verfolgt die neonationalsozialistische \"Szene\" das Ziel, dem Staat weniger Gelegenheit f\u00fcr Gegenma\u00dfnahmen zu bieten: * Die bisher vollzogenen und m\u00f6glicherweise noch zu erwartenden Organisationsbzw. Parteiverbote sollen unterlaufen werden * Die fr\u00fchere Zersplitterung der \"Szene\" soll im Interesse einer gr\u00f6\u00dferen politischen und medienwirksamen Durchschlagskraft \u00fcberwunden werden Die Vernetzung durch Organisierung ohne Organisation nach dem Vorbild der linksextremistischen autonomen \"Szene\" soll weiter vorangebracht werden Um m\u00f6glichen Defiziten, die durch die losen Organisationsstrukpersonelle und turen entstehen k\u00f6nnen, gegenzusteuern, wird die personelle und informationelle informationelle Vernetzung der neonationalsozialistischen \"Szene\" Vernetzung verst\u00e4rkt vorangetrieben. W\u00e4hrend einerseits einzelne F\u00fchrer und Funktion\u00e4re verbotener oder vom Verbot bedrohter Organisationen auf Regionalund Bundesebene in F\u00fchrungszirkeln zusammenarbeiten, wird andererseits mit Hilfe von Mailboxen, 38","\"Nationalen Info-Telefonen\" und Mobilfunktelefonen die Kommunikation innerhalb der \"Szene\" aufrechterhalten, ohne neue Strukturen aufzubauen, die staatlichen Stellen Eingriffsm\u00f6glichkeiten bieten w\u00fcrden. Ende 1994 waren in der Bundesrepublik Deutschland sechs \"Nationale Info-Telefone\" in Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen in Betrieb. Von einem installierten Anrufbeantworter k\u00f6nnen regelm\u00e4\u00dfig aktualisierte Ansagetexte abgerufen werden. Diese Ansagetexte enthalten Nachrichten \u00fcber aktuelle Entwicklungen, bevorstehende bzw. laufende staatliche Ma\u00dfnahmen (Prozesse, Verurteilun\"Nationale gen, Verbote etc.), vorgesehene Veranstaltungen und sonstige Info-Telefone\" Termine sowie Hinweise auf \"Szene\"-Publikationen. Da den Betreibern dieser Telefone bekannt ist, da\u00df auch staatliche Stellen und politische Gegner sich die verbreiteten Informationen zunutze machen, sind \u00fcber die \"Nationalen Info-Telefone\" nur noch solche Hinweise abrufbar, die erstens keine strafbaren Inhalte und zweitens keine internen Details enthalten. Informationen, die den Sicherheitsbeh\u00f6rden oder den politischen Gegnern verborgen bleiben sollen, werden, wie verschiedene Veranstaltungen gezeigt haben, bevorzugt \u00fcber Mobilfunktelefone bekanntgemacht. Inzwischen sind Mobilfunktelefone in der Mobilfunktelefone rechtsextremistischen \"Szene\" weit verbreitet und werden vielf\u00e4ltig eingesetzt. Mit Hilfe dieser modernen Kommunikationsmittel konnten beispielsweise die Demonstrationen zum Gedenken an Rudolf HESS am 14. August 1993 in Fulda und am 13. August 1994 vor der deutschen Botschaft in Luxemburg durchgef\u00fchrt werden. Nur durch den Einsatz der \"Nationalen Info-Telefone\" und von Mobilfunktelefonen gelang es den Organisatoren, den eigentlichen Veranstaltungsort m\u00f6glichst lang geheim zu halten und die Teilnehmer zielgenau zu dirigieren. Im Rahmen der Neuformierung der neonationalsozialistischen versuchte Gr\u00fcndung \"Szene\" wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg bereits mehrere einer Stuttgarter organisationsunabh\u00e4ngige \"Kameradschaften\", \"Neonazikreise\" ..Kameradschaft\" und \"Freundeskreise\" gegr\u00fcndet. Da\u00df diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, zeigte eine am 5. November 1994 in Stuttgart-Weilinidorf geplante Veranstaltung. Nur durch 39","massiven Polizeieinsatz konnte die Gr\u00fcndung einer Stuttgarter \"Kameradschaft\" verhindert werden. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung wurde der ebenfalls angereiste FAP-Bundesvorsitzende Friedhelm BUSSE festgenommen. In seinem Gep\u00e4ck befanden sich 15 Exemplare des Hitler-Buchs \"Mein Kampf. Initiator der Gr\u00fcndungsveranstaltung war ein f\u00fchrender Aktivist der neonationalsozialistischen \"Szene\" aus T\u00fcbingen, der bereits im August 1994 ma\u00dfgeblich an der Organisierung der \"HESSGedenkkundgebung\" in Luxemburg beteiligt war. Aus dem ganzen Bundesgebiet und dem Ausland reisten \u00fcber 160 Einzelaktivisten und Vertreter verschiedener rechtsextremistischer Organisationen an. Im Verlauf der Aufl\u00f6sung der Veranstaltung durch die Polizei kam es zu gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen, bei denen 8 Polizeibeamte verletzt wurden. Bislang wurden zwei Teilnehmer wegen schweren Landfriedensbruchs und gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu je einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Ein besonders aktiver Zirkel besteht seit Ende 1993 in Karlsruhe. In das Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckte dieser Personenzusammenschlu\u00df besonders durch die Teilnahme am \"Rudolf-HESSGedenkmarsch\" am 13. August 1994 in Luxemburg. Aktivit\u00e4ten im Die zahlenm\u00e4\u00dfig relativ starke \"Szene\" in Karlsruhe und Raum Karlsruhe Umgebung ist charakteristisch f\u00fcr die derzeitige Situation im Bereich des Neonazismus. Obwohl keine verfestigten Strukturen mehr bestehen, ist durchaus ein Zulauf zu der sich \"Nationale Kameraden\" nennenden losen Gruppierung festzustellen. Diesem informellen Zusammenschlu\u00df geh\u00f6ren inzwischen etwa 40 - 50 Personen an, er kennt keine formale Mitgliedschaft und wird von anerkannten F\u00fchrungsfiguren geleitet. Da\u00df ehemalige Funktion\u00e4re und Mitglieder verbotener oder aufgel\u00f6ster Organisationen weiterhin aktiv sind, zeigte u.a. die Teilnahme fr\u00fcherer Angeh\u00f6riger der im Jahr 1993 verbotenen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) an den Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO im November 1994 in Madrid. 40","4. Rechtsextremistische Parteien 4.1 \"Die Republikaner\" (REP) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 2.100 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 2.500) ca. 20.000 Bund (1993: ca. 23.000) Publikation \"DER REPUBLIKANER\" (erscheint seit 1995 als Notausgabe) * Gr\u00fcndung Die Gr\u00fcndung der Partei \"Die Republikaner\" (REP) erfolgte am 27. November 1983 durch zwei Bundestagsabgeordnete sowie den Publizisten und langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden SCH\u00d6NHUBER. * Politischer Kurs Bei den politischen Verlautbarungen der REP finden sich die f\u00fcr eine Partei des rechtsextremistischen Spektrums typischen Agitationsfelder wieder. Plakative Parolen, die eine feindselige Haltung gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber vermitteln, indem bestehende \u00c4ngste und Vorurteile in der Bev\u00f6lkerung verst\u00e4rkt werden, sind weiterhin festzustellen. Die Schuldzuweisung an Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, die nach Meinung der REP die \u00f6ffentlichen Haushalte Agitation gegen in der finanziell ohnehin angespannten Lage unertr\u00e4glich belasten, Ausl\u00e4nder ist mittlerweile ein von ihnen wiederholt gebrauchtes Argumentationsmuster. F\u00fcr gesellschaftliche Probleme werden in vereinfachender Weise h\u00e4ufig Ausl\u00e4nder verantwortlich gemacht. In einer Wahlkampfzeitung zur Bundestagswahl 1994 sch\u00fcrte die Partei erneut die Furcht vor \"\u00dcberfremdung\" und behauptete, nach der Wahl w\u00fcrden \"die D\u00e4mme brechen\". An anderer Stelle bef\u00fcrchteten die REP, nach der Wahl w\u00e4ren die Deutschen nicht mehr \"Herr im eigenen Haus\" (\"DER REPUBLIKANER\", 10/94). In einer Sonderausgabe des Parteiorgans f\u00fcr den Wahlkampf 1994 wurde der Zuzug von Ausl\u00e4ndern in die Bundesrepublik 41","einseitige Deutschland sogar zum \"\u00d6kologieproblem Einwanderung\" erkl\u00e4rt Schuldzuweisung und behauptet, \"ein weiterer ungehemmter Massenzuzug mu\u00df nicht nur zu chaotischen sozialen, sondern ebenso zu verheerenden umweltbelastenden Verh\u00e4ltnissen\" in Deutschland f\u00fchren. Kein Wahlrecht f\u00fcr R E Ausl\u00e4nder1. Der damalige Parteivorsitzende Franz SCH\u00d6NHUBER warnte vor einer \"Kreuzbergisierung\" Deutschlands (Rede bei einer REP-Veranstaltung am 16. Februar 1994 in Osterhofen). Bei anderer Gelegenheit beklagte er in diesem Zusammenhang den Einflu\u00df Amerikas: die deutschen Politiker sind zahnlos geworden. Die Furcht vor den Medien, insbesondere vor jenen, die von der amerikanischen Ostk\u00fcste ferngesteuert werden, hat sie mit einem Fr\u00fchwarnsystem ausgestattet. Und Bu\u00df\u00fcbungen sind angesagt. Vorbeter ist im Zweifelsfall unser Bundespr\u00e4sident von WEIZS\u00c4CKER... Es ist aber unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, jenen in den Arm zufallen, die uns z.um 51. amerikanischen Bundesstaat machen wollen... Wir wollen keine Harlemisierung Deutschlands.\" (\"DERREPUBLIKANER\", 5/94) Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der Partei vertrat in einem Flugblatt, welches auch zur Europawahl 1994 verteilt wurde, die Forderung, Deutschland d\u00fcrfe \"nicht weiterhin das Sozialamt der ganzen Welt\" sein. Unterschwellige Fremdenfeindlichkeit wird bei den REP auch immer wieder deutlich, wenn es um Europa geht: \"Maastricht ist f\u00fcr Deutschland wie Versailles ohne Krieg\"(Flugblatt des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg 1994). 42","Mit der abnehmenden Bedeutung der Asylbewerberproblematik im Laufe des Jahres 1994 war eine auffallende H\u00e4ufung antisemitischer \u00c4u\u00dferungen festzustellen, die sich haupts\u00e4chlich gegen den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Verharmlosung der BUBIS, richteten. Nachdem dieser im Zusammenhang mit fremnationalsozialistidenfeindlicher und antisemitischer Gewalt kritische Worte an die schen Vergangenheit Adresse der REP gerichtet hatte, wurde er vom damaligen Parteivorsitzenden SCH\u00d6NHUBER als \"Volksverhetzer\" bezeichnet; erg\u00e4nzend erkl\u00e4rte SCH\u00d6NHUBER in einer Pressemitteilung vom 4. M\u00e4rz 1994: \"Der verachtenswerte Antisemitismus in Deutschland hat einen Namen: Ignatz BUBIS... Die Deutschen haben es satt, von Herrn BUBIS unentwegt geschul- * Zum meistert zu werden. Hat dieser selbsternannte SittenAgitationsthema richter wirklich eine so wei\u00dfe Weste, da\u00df sie ihn f\u00fcr \"Umerziehung\" hat diese Aufgabe qualifiziert? Zweifel sind angebracht.\" das Bundesverwaltungsgericht Auch im Jahre 1994 kam der verharmlosende und relativierende Um(BVerwGE 61.194. gang der REP mit der nationalsozialistischen Vergangenheit immer 198) festgestellt, da\u00df wieder deutlich zum Ausdruck, wobei das Thema der \"Umerziehung\"* unter anderem die in der Agitation der Partei bis heute eine wichtige Rolle spielt: Verwendung dieses Begriffs \u00dfr die \"Die neuere Geschichtsforschung hat nat\u00fcrlich l\u00e4ngst Wiederbegr\u00fcndung festgestellt, da\u00df die UdSSR ma\u00dfgeblich an dem der deutschen Verlauf und der Eskalation des Zweiten Weltkriegs Demokratie unter schuldig war. \"(\"DER REPUBLIKANER\", 7/94) dem Einflu\u00df der westalliierten \"Schlu\u00df damit! Nicht mehr b\u00fc\u00dfen und zahlen f\u00fcr Besatzungsm\u00e4chte HITLER. \"(Flugblatt aus Bayern) nach 1945 zu einem Verhalten geh\u00f6rt, das \"...junge Menschen... geben sich auch nicht mehr mit zeigt, da\u00df der einem von den Stiefeln der Sieger festgetretenen GeVerwender nicht mit schichtsbild zufrieden. \"(\"DERREPUBLIKANER\", 4/94) der freiheitlichen demokratischen \"...wir Deutsche, die wir nur ein Verbrechen begangen Grundordnung zu haben... vor der Weltgeschichte, da\u00df wir 2 Weltkriege vereinbarende Ziele verloren haben. Wir beugen uns nicht mehr unter der verfolgt. Allmacht der Sieger. 50 Jahre sind genug.\" (SCH\u00d6NHUBER auf einer Aschermittwoch-Veranstaltung der REP am 16. Februar 1994 in Osterhofen) 43","Ein anderes, die Partei weithin beherrschendes Agitationsthema Diffamierung ist die r\u00fcde Auseinandersetzung mit den Repr\u00e4sentanten der Demokratischer Bundesrepublik Deutschland sowie demokratischen Politikern Parteien und und Parteien. Entgegen allen Beteuerungen, zur freiheitlichen Politiker demokratischen Grundordnung zu stehen, offenbart sich durch die h\u00e4ufig diffamierende Art der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner eine antidemokratische Grundeinstellung. Ziel dieser Diffamierungsund Verunglimpfungskampagne ist es, das Vertrauen der B\u00fcrger in das demokratische Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland zu ersch\u00fcttern. \"Sagen wir es offen: Das Blut der verletzten Polizisten und Versammlungsteilnehmer klebt an den H\u00e4nden der SPD-Innenminister SCHNOOR, BIRZELE, ZIEL und anderer. Ihre Kriminalisierungskampagnen liefern den Gewaltt\u00e4tern die 'moralische' Rechtfertigung, uns zu verletzen oder vielleicht sogar zu t\u00f6ten.\" (SCH\u00d6NHUBER in \"DER REPUBLIKANER\", 3/94 unter Bezug auf gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen bei REPVeranstaltungen) \"Die etablierte politische Klasse hat sich weit von Menschlichkeit entfernt, Praktiken diktatorischer Systeme \u00fcbernommen und kennt nur ein Ziel: das \u00dcberleben um jeden Preis, selbst um den des Unterganges des eigenen Volkes:... nach uns die Sintflut!\"(\"DER REPUBLIKANER\", 1/94) 44","Bezeichnend f\u00fcr diese Agitation war auch eine \u00c4u\u00dferung SCH\u00d6NHUBERS anl\u00e4\u00dflich einer Europa-Kundgebung der REP in W\u00fcrzburg am 4. Juni 1994, bei der er die Bundesrepublik Deutschland als einen \"UnrechtsStaat ohne Konzentrationslager und physische Vernichtung\" bezeichnete. Das gegen SCH\u00d6NHUBER wegen dieser \u00c4u\u00dferung eingeleitete Strafverfahren wurde durch Beschlu\u00df des Amtsgerichts W\u00fcrzburg am 15. M\u00e4rz 1995 eingestellt, nachdem der damalige Parteivorsitzende der Auflage des Gerichts nachgekommen war, einen Betrag von DM 9.800 zu zahlen. * Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen Im Laufe des Jahres 1994 wurden verschiedene Kontakte von Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der REP zu ma\u00dfgeblichen Personen (anderer) rechtsextremistischer Organisationen bekannt. Dabei handelte es sich nicht nur um einfache Parteimitglieder, sondern auch um Funktionstr\u00e4ger der Partei, teilweise sogar um Abgeord-nete der Landtagsfraktion der Partei. So hatte z. B. bereits im April 1993 ein Landtagsabgeordneter der \"Republikaner\", damals noch Beisitzer im Landesvorstand der Partei und Vorsitzender eines Kreisverbands, neben anderen bekannten Rechtsextremisten an einer Jahreshauptversammlung des \"FORUM 90\" teilgenommen, wobei er vom Vorsitzenden dieser Gruppierung ausdr\u00fccklich und offiziell begr\u00fc\u00dft wurde. Das \"FORUM 90\", das sich selbst als \"nationale elit\u00e4re Intellektuellengruppe an den Hochschulen\" verstand und inzwischen aufgel\u00f6st hat, unterlag seinerzeit der nachrichtendienstlichen Beobachtung durch den Verfassungs-schutz. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, da\u00df der Landtagsabgeordnete der \"Republikaner\" den \"FORUM 90\"-Vorsitzenden im Rahmen seiner politischen T\u00e4tigkeit sogar als Hilfskraft angestellt hatte. Das prominenteste Beispiel f\u00fcr die immer wieder aufflackernden Treffen zwischen Bem\u00fchungen ma\u00dfgeblicher Parteifunktion\u00e4re, das \"rechte Lager\" SCH\u00d6NHUBER zu einen, war im Jahre 1994 das Treffen zwischen dem REPund Dr. Frey Bundesvorsitzenden Franz SCH\u00d6NHUBER und dem Vorsitzenden der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), Dr. Gerhard FREY, am 22. August 1994, das die Partei in eine tiefgreifende Zerrei\u00dfprobe f\u00fchrte. 45","* Beobachtung der Partei durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden von Bund und L\u00e4ndern Die Partei \"DIE REPUBLIKANER\" ist mittlerweile Beobachtungsobjekt bei den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden aller Bundesl\u00e4nder und des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz; dabei kommen ganz \u00fcberwiegend auch nachrichtendienstliche Mittel in unterschiedlicher Pr\u00e4gung zum Einsatz. Mit Ausnahme von Niedersachsen, das seinerzeit eine abweichende Rechtslage aufwies, wurde das Vorgehen der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden durch die Gerichte best\u00e4tigt. Bezogen auf Baden-W\u00fcrttemberg wurde die Beobachtung der Partei durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, welche schon das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschlu\u00df vom 4. August 1993 als rechtm\u00e4\u00dfig erachtet hatte, auch durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg mit Verdacht verfasBeschlu\u00df vom 11. M\u00e4rz 1994 (10 S 2386/93) best\u00e4tigt. Auch der sungsfeindlicher VGH kam in diesem Eilverfahren zu dem Ergebnis, da\u00df sich konBestrebungen krete Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen der \"Republikaner\" gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben. Die durch den Verfassungsschutz dokumentierte \"Vielzahl ausl\u00e4nderverachtender \u00c4u\u00dferungen aus verschiedenen Parteiebenen\" spr\u00e4che dagegen, da\u00df es sich hierbei nur um \"unerhebliche Entgleisungen einzelner Personen\" handle; vielmehr seien die \u00c4u\u00dferungen in der Gesamtschau als repr\u00e4sentativ auch dem Landesverband der Partei zuzurechnen. Sie stellten polemisch verf\u00e4lschend und pauschal den Zuzug von Ausl\u00e4ndern als Ursache eines Gro\u00dfteils aktueller Probleme dar; Ausl\u00e4nder und insbesondere Asylbewerber w\u00fcrden - so die Feststellungen des VGH - grob verzerrend und herabsetzend als Schmarotzer der Arbeit deutscher B\u00fcrger und des deutschen Sozialsystems sowie als Kriminelle dargestellt. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg zog hieraus die folgende Schlu\u00dffolgerung: \"In ihrer Gesamtheit d\u00fcrften die Verlautbarungen derzeit tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr begr\u00fcnden, da\u00df der Antragsteller als Personenzusammenschlu\u00df im Bereich der Ausl\u00e4nderpolitik Ziele verfolgt, bei deren Verwirklichung die Geltung der Gebote, die Menschenw\u00fcrde zu sch\u00fctzen (Artikel 1 Abs. 1 GG) und niemanden wegen seiner Herkunft, Rasse und Religion ZU benachteiligen (Artikel 3 Abs. 3 GG), f\u00fcr gro\u00dfe 46","Gruppen von Ausl\u00e4ndern nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Zugleich ergeben sich Anzeichen f\u00fcr die Bereitschaft des Antragstellers, die staatliche Verpflichtung zum Schutz von Leben und k\u00f6rperlicher Unversehrtheit bei bestimmten Gruppen von Ausl\u00e4ndern, insbesondere Asylbewerbern, zu relativieren.\" Der VGH Baden-W\u00fcrttemberg ist damit zu einem \u00e4hnlichen * Ergebnis gekommen wie bereits zuvor der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschlu\u00df vom 7. Oktober 1993 und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Beschlu\u00df vom 13. Januar 1994. Lediglich in Niedersachsen hat das OVO L\u00fcneburg durch Beschlu\u00df vom 21. September 1993 die Beobachtung des Landesverbands Niedersachsen der Partei \"Die Republikaner\" wegen der engeren Eingriffsregelung im nieders\u00e4chsischen Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr nicht rechtm\u00e4\u00dfig erachtet. Die o. g. Entscheidungen sind im Eilverfahren getroffen worden. Gegen die nachrichtendienstliche Beobachtung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg hat der Landesverband der Partei im Hauptsacheverfahren \u00fcbrigens bishef noch keine Klage erhoben. * Organisation Wenngleich die REP in allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde Strukturen gegr\u00fcndet haben, unterscheiden sich diese doch zum Teil erhebin den neuen lich in ihren Aktivit\u00e4ten. Gerade in den neuen Bundesl\u00e4ndern Bundesl\u00e4ndern scheint der Aufbau weiterer Untergliederungen nur sehr schlepschwach ausgepr\u00e4gt pend voranzugehen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt aufgrund der Wahlerfolge der Vergangenheit - nur dort sind die REP in einem Landesparlament vertreten - zu den einflu\u00dfreichsten der Partei. Neben Kreisverb\u00e4nden in s\u00e4mtlichen Landkreisen BadenW\u00fcrttembergs verf\u00fcgt der hiesige Landesverband noch \u00fcber einige intakte Ortsverb\u00e4nde, deren Zahl im Jahr 1994 nochmals leicht anstieg. Nicht \u00fcberraschend ist allerdings der Mitgliederschwund im Jahre Mitgliederschwund 1994 sowohl auf Landeswie auf Bundesebene, was offensichtlich auch auf die Wahlniederlagen 1994 und die parteiinternen Querelen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. 47","Wie im Vorjahr stand auch 1994 Christian K\u00c4S dem hiesigen Landesverband der Partei vor und geh\u00f6rte mit dem Fraktionsvorsitzenden im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, Dr. Rolf SCHLIERER, zu den wichtigsten Funktion\u00e4ren. K\u00c4S wurde beim Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen in seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender best\u00e4tigt, Dr. SCHLIERER \u00fcbernahm als Nachfolger von Franz SCH\u00d6NHUBER den Parteivorsitz. Hinsichtlich der programmatischen Ausrichtung der Partei stellte keine politische Dr. SCHLIERER am 13. Mai 1995 w\u00e4hrend des Landesparteitags Kurs\u00e4nderung in Mannheim fest, mit ihm als Bundesvorsitzenden werde es weder eine Ann\u00e4herung an \"Rechtsau\u00dfen\" noch einen \"Schwenk zur Mitte\" geben. Die Jugendorganisation der REP, die \"Republikanische Jugend\" (RJ), scheint aus ihrer Aufbauphase nicht herauszukommen. NachwuchsAnstelle einer Weiterentwicklung und Ausdehnung ist vielmehr organisation eine Stagnation festzustellen. Wesentliche Aktivit\u00e4ten gingen von stagniert der Nachwuchsorganisation nicht aus. Als eine \"Vereinigung innerhalb der Bundespartei\" existiert ein als Berufsverband gegr\u00fcndeter \"Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten\" (RepBB). Diese Einrichtung, die bundesweit \u00fcber ca. 150 Mitglieder verf\u00fcgen soll, soll nach ihrer Satzung u.a. Mitglieder bei \"beruflicher Benachteiligung\" wegen ihrer Parteimitgliedschaft unterst\u00fctzen. Dies steht im Zusammenhang mit den Bem\u00fchungen einiger Bundesl\u00e4nder, die Vereinbarkeit der Mitgliedschaft \u00f6ffentlich Bediensteter, insbesondere Beamter, in einer rechtsextremistischen Partei mit deren dienstlichen Pflichten zu pr\u00fcfen. Die Auflagenzahl des monatlich erschienenen Parteiorgans \"DER Parteiorgan REPUBLIKANER\" sank von monatlich 135.000 im August 1993 erscheint jetzt als auf rund 100.000 im Juni 1994. Seit 1995 wird das Parteiorgan Notausgabe nur noch alle zwei Monate als Notausgabe mit reduziertem Umfang herausgegeben. Als Publikation des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg erschien im Jahre 1994 einmalig eine Brosch\u00fcre unter dem Titel \"STIMME des Volkes\". 48","Machtk\u00e4mpfe innerhalb der Partei Bereits der Austritt zweier f\u00fchrender REP-Funktion\u00e4re, der Bundesschriftf\u00fchrerin Martina ROSENBERGER und des BuncfrsAustritte von organisationsleiters Udo BOSCH, im ersten Halbjahr 1994 f\u00fchrte Funktionstr\u00e4gern zu einer ernsten Krise in der Partei und verursachte zusammen mit den Wahlniederlagen erhebliche interne Spannungen bei den REP. Gleicherma\u00dfen \u00fcberraschend f\u00fcr die Parteibasis wie auch f\u00fcr f\u00fchrende Funktion\u00e4re kam das Treffen zwischen dem damaligen Bundes Vorsitzenden der REP, Franz SCH\u00d6NHUBER, und dem Bundesvorsitzenden der DVU, Dr. Gerhard FREY, Ende August 1994, das zu einer \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung \u00fcber den weiteren Kurs der Partei f\u00fchrte. In der hierzu ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung SCH\u00d6NHUBERs hie\u00df es u.a., da\u00df der \"linken Volksfront\" eine \"rechte Abwehrkraft\" entgegengesetzt werden m\u00fcsse, w\u00e4hrend er Anfang 1994 einer \"Vereinigung aller Rechten\" noch eine klare Absage erteilt hatte. Die Reaktion der Partei ! ^...acjieii Franz Sch\u00f6nhuber und Dr. Gerhard Frey Auseinander war gespalten, verschie Alarmiert durch Nachrichten, da\u00df nun auch die CDU auf die Linie setzungen \u00fcber der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft einschwenkt, das dene Landesverb\u00e4nde, Abstanununggprinzip aufweichen will und somit Deutschland als Land der Deutschen in Frage gestellt wird, trafen die Kurs der Partei Vorsitzenden der DVU und der Republikaner, Dr. Gerhard Frey und darunter Baden-W\u00fcrttem Franz Sch\u00f6nhuber, zu einem Meinungsaustausch zusammen. Franz Sch\u00f6nhuber und Dr. Frey wenden sich mit aller Sch\u00e4rfe berg, wollten der neu ein gegen die zunehmende Kriminalisierung und Terrorisierung der demokratischen Rechten. Sie weisen hierauf gerichtete rechtswidrige Machenschaften, etwa des bayerischen Innenministers Dr. Beckstein sowie der SPD-Innenminister Schnoor geschlagenen Linie ihres und Dr. Birsele, auf das entschiedenste zur\u00fcck. In einer 2eit, in der Gespr\u00e4che zwischen1 *Sregor7, liysi und\"Edzard Bundesvorsitzenden nicht Reuter als normal registriert, Ex-Kommunisten von den Medien hochgep\u00e4ppelt werden und die rote Volksfront die Bundesrepublik umzukrempeln droht, wollen die beiden Parteivorsitzenden ein folgen. Eine \u00e4hnliche Beide Vorsitzende sind sich darin einig, da\u00df der linken Resonanz an der Basis Volksfront eine rechte fibwehrkraft entgegengesetzt werden mu\u00df, zu der die CDU/CSU mit Exponenten wie S\u00fc\u00dfmuth, Gei\u00dfler, Bl\u00fcm, Pfliiger und Gl\u00fcck weder willens noch in der Lage ist. f\u00fchrte schlie\u00dflich zu ver Einig waren sich die etablierten Parteien in der Anwendung des Prinzips divide et impera uns gegen\u00fcber. Deshalb wollen die mehrten Parteiaustritten. beiden Partaivorsitzenden unter Beachtung bestehender und verbindlicher Parteibeschl\u00fcsse ihren Parteien empfehlen, Auseinandersetzungen einzustellen und zu einem Verh\u00e4ltnis zu gelangen, das insbesondere bei Wahlen eine Selbstblockade verhindert. Dr. Frey und Franz Sch\u00f6nhuber verurteilen bedingungslos jede Der Landtagsabgeordne Mi\u00dfachtung der Recntsordung - insbesondere die immer mehr um sich greifende Gewalt - als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie warnen weiter vor den auf der te, Landesschriftf\u00fchrer sogenannten rechten Szene herumvag aburid i er enden Kleinstgruppierungen, Ligen und Vereinigungen, die nach bestehenden Erkenntnissen nichts anderes als die trojanischen und stellvertretende Esel der sogenannten Verfassungsschutz\u00e4mter darstellen. \u00dcber die zuk\u00fcnftigen Formen des Verh\u00e4ltnisses der beiden Bundesschriftf\u00fchrer Parteien entscheiden jedoch nicht die Vorsitzenden. Dies ist Sache der jeweiligen Parteibasis und wird bei den kommenden Parteitagen zur Diskussion gestellt und entschieden werden. Bernhard AMANN ver Wenn es wie jetzt um entscheidende Weichenstellungen f\u00fcr unser Land geht, mu\u00df es in Kauf genommen werden, da\u00df die Gegner jeglicher Form des Patriotismus auf diesen Meinungsaustausch mit lie\u00df im Oktober 1994 Unterstellungen und Verdrehungen reagieren werden. Die CSU sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, da\u00df ihrer fr\u00fcheren Parteispitze die engen Beziehungen zwischen f\u00fchrenden CSUzun\u00e4chst die Fraktion Politikern wie dem einstigen Innenminister Dr. Seidl sowie dem Kultusminister Professor Maunz und Dr. Frey durchaus bekannt und erkl\u00e4rte kurz darauf \u00f6ffentlich seinen Austritt Franz Schonhuber) (Dr. Gerhard Freyj aus der Partei. Dieser 49","Schritt AMANNs erfolgte nicht aus Zustimmung zu SCHONHUBERs Ann\u00e4herung an die DVU, sondern als mi\u00dfbilligende Reaktion auf die Art und Weise der Amtsenthebung des ehemaligen Bundesvorsitzenden. SCHONHUBER war aufgrund eines Beschlusses des Bundesvorstands vom 1. Oktober 1994 abgesetzt worden. Diesen Beschlu\u00df hat das von SCHONHUBER angerufene Landgericht Berlin in seiner einstweiligen Anordnung vom 13. Oktober 1994 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt, da eine solche Ma\u00dfnahme nur von der Mitgliederversammlung vorgenommen werden k\u00f6nne. Der Bundesparteitag Mitte Dezember 1994 in Sindelfingen verlief jedoch wider Erwarten v\u00f6llig unspektakul\u00e4r. SCHONHUBER verzichtete kurzfristig auf eine erneute Kandidatur. Daraufhin neuer wurde der bis dato stellvertretende Bundesvorsitzende und Bundesvorsitzender Vorsitzende der baden-w\u00fcrttembergischen Landtagsfraktion der REP, Dr. Rolf SCHLIERER, zum neuen Bundes Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Er mu\u00dfte sich jedoch mit knapp 56 % der abgegebenen Delegiertenstimmen zufriedengeben. Dies ist ein Indiz daf\u00fcr, da\u00df die Zwistigkeiten innerhalb der Partei noch nicht beigelegt sind. * Aktivit\u00e4ten Neben den alles beherrschenden Wahlk\u00e4mpfen 1994 erregten nur die Veranstaltungen, an denen f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re teilnahmen (u.a. Landesparteitag am 31. Januar 1994 in Ulm und Bundesparteitag in Bundesparteitag am 17./18. Dezember 1994 in Sindelfingen) Sindelfingen gr\u00f6\u00dferes \u00f6ffentliches Aufsehen. In erster Linie war dies jedoch auf massive Proteste und Gegendemonstrationen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zur Verbesserung des Informationsangebots gegen\u00fcber den Mitgliedern und Interessenten der Partei richteten die REP InfoTelefone ein. Offenbar konnten oder wollten Landesund Kreisverb\u00e4nde diese M\u00f6glichkeit jedoch nur eingeschr\u00e4nkt nutzen. Die wenigen Kommunikationseinrichtungen dieser Art wurden zum Teil bald wieder abgeschaltet. * Wahlen In Baden-W\u00fcrttemberg standen neben der Europaund der Bundestagswahl vor allem die Kommunalwahlen im Mittelpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten. 50","Der Wahlkampf der REP beschr\u00e4nkte sich erwartungsgem\u00e4\u00df auf die bekannten Schwerpunktthemen \"steigende Kriminalit\u00e4t\", insbesondere von Ausl\u00e4ndern verursachte, \"Asylproblematik\" in Verbindung mit dem Thema \"Ausl\u00e4nder\" allgemein sowie Kritik an den Vertr\u00e4gen von Maastricht im Rahmen des Themenschwerpunkts \"Europa\". Die Ergebnisse konnten die mit hohen Erwartungen bei den jeweiligen Wahlen angetretenen REP allerdings nicht zufriedenstellen, weil sie an fr\u00fchere Erfolge nicht ankn\u00fcpfen konnten. Wahlniederlagen Bei der Europawahl im Juni 1994 wurde ebenso wie bei der Bundestagswahl im Oktober 1994 der Einzug in die jeweilige parlamentarische Vertretung verpa\u00dft, wenn die Partei auch in BadenW\u00fcrttemberg \u00fcberdurchschnittlich abschnitt: Wahlergebnisse Bund Badender \"Republikaner\" W\u00fcrttemberg Europawahl 1994 3,9 % 5,9 % Europawahl 1989 7,1 % 8,7 % Bundestagswahl 1994 - Erststimmen 1,7% 3,2 % - Zweitstimmen 1,9% 3.1 % Bundestagswahl 1990 2,1 % 3.2 % Entgegen eigener Hoffnung zu Beginn des \"SuperWahljahres\" 1994 scheiterten die \"Republikaner\" bei allen Landtagswahlen des Jahres 1994 an der 5 %-Sperrklausel. Bei den baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen schnitten die REP unterschiedlich ab. So konnte bei der Wahl zur Regional-versammlung des Verbands Region Stuttgart die Partei 7,3 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. Bei den Kreistagswahlen erzielten sie lediglich 1,7 %, konnten allerdings immerhin 41 Mandate - 6 mehr als 1989 - erringen. Bei den GemeinderatsMandatsverluste wahlen war ein starker R\u00fcckgang der von den REP gewonnenen Mandate von 72 (1989) auf 49 zu verzeichnen. \u00dcberdies hat die Partei zwischenzeitlich auf kommunaler Ebene durch Parteiaustritte weitere 3 Mandate verloren. 51","4.2 Deutsche Volksunion (DVU) />Vu Gr\u00fcndung: 1971 als eingetragener Verein 1987 als politische Partei Sitz: M\u00fcnchen * Dr. Frey gibt Mitglieder: ca. 2.700 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 2.900) h\u00f6here Zahlen an ca. 20.000 Bund (1993: ca. 26.000)* Publikationen: \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ) Aktuelle Situation Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) hat sich im Wahljahr 1994 dem Votum der W\u00e4hler nicht gestellt. Dabei d\u00fcrften sowohl takti sche als auch finanzielle Erw\u00e4gungen eine Rolle gespielt haben. Da sich diese Wahlenthaltung angesichts sinkender Mitglieder zahlen offensichtlich negativ ausgewirkt hat, nahm die DVU - allerdings mit wenig Erfolg - an den B\u00fcrgerschafts w\u00e4hlen in Bremen im Mai 1995 teil. enge Kontakte Auffallend enge pers\u00f6nliche und politische Kontakte bestanden zu russischem weiterhin zwischen Dr. FREY und dem Vorsitzenden der \"Liberal Nationalisten demokratischen Partei MOSKAUER ERKL\u00c4RUNG f\u00fchrer Ru\u00dflands\", Wladimir SCHIRINOWSKI], der als Vertreter nationalistischer Thesen bei den Parlaments wahlen in Ru\u00dfland im Dezember 1993 einen gro\u00dfen Wahlerfolg verbu chen konnte. SCHIRI NOWSKI! und Dr. FREY haben in ihrer f\u00fcnf Punkte umfassenden \"Moskauer Erkl\u00e4rung\" vom 29. Juni 1994 neben der Bekr\u00e4fti gung der Freundschaft zwischen Russen und Deutschen auch nationali stischen Forderungen wtatflmlr fcii l rf nowsklj Gerhard ff-rt* Ausdruck verliehen. 52","V\u00f6llig unerwartet kam es im August 1994 zu einem \"Meinungsaustausch\" zwischen Dr. FREY und dem seinerzeitigen Vorsitzenden der Partei \"Die Republikaner\", Franz SCH\u00d6NHUBER. Beide hatten sich in einer gemeinsamen Presseerkl\u00e4rung vom 22. August 1994 darauf verst\u00e4ndigt, \"da\u00df der linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft entgegengesetzt werden mu\u00df\". Daher sollten die Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien beigelegt und eine \"Selbstblockade\" bei Wahlen k\u00fcnftig verhindert werden. Aus Sicht der DVU wurde dieses Treffen mit SCH\u00d6NHUBER als Erfolg gewertet. * Politischer Kurs Der Kurs der DVU richtet sich trotz aller Lippenbekenntnisse zur Verfassung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ihre Grundhaltung offenbart sich vor allem in \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender Parteifunktion\u00e4re sowie dem Inhalt der DVU-Sprachrohre \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und \"Deutsche Wochen-Zeitung\" (DWZ). Wie in den Vorjahren hat sich auch 1994 in diesen Artikulationsorganen der Partei die verfassungsfeindliche Agitationskampagne fortgesetzt, die insbesondere durch folgende Merkmale gekennzeichnet ist: I Rassismus Die herabsetzende Art und Weise, in der gegen Nichtdeutsche gehetzt wird, insbesondere der diskriminierende Unterton, ist als Angriff auf das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsrecht sowie auf die ebenfalls grundgesetzlich garantierte Menschenw\u00fcrde zu werten. I Antisemitismus Die antisemitischen Tendenzen in der Berichterstattung haben traditionelle deutlich zugenommen. rechtsextremistische Feindbilder i Diffamierung demokratischer Institutionen Angriffsziele der DVU sind auch die Repr\u00e4sentanten und Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die Attacken zeichnen sich jedoch durch erhebliche Begr\u00fcndungsdefizite und unsachliche Kritik aus. 53","I Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus Einen besonderen Stellenwert nimmt die Verharmlosung der Verbrechen des \"Dritten Reichs\" ein. Die Judenverfolgung und die Schuld am Ausbruch des \"Zweiten Weltkriegs\" werden stets durch die Gegen\u00fcberstellung und Aufrechnung mit den Verbrechen anderer kriegf\u00fchrender V\u00f6lker relativiert. 54","I Organisation Die DVU verf\u00fcgt zwar in allen Bundesl\u00e4ndern \u00fcber Landesverb\u00e4nde, deren Organisationsgrad ist jedoch aufgrund des zentralistischen und autorit\u00e4ren F\u00fchrungsstils des Bundesvorsitzenden autorit\u00e4rer nur schwach ausgepr\u00e4gt. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren die F\u00fchrungsstil DVU-Kreisverb\u00e4nde Stuttgart, Ludwigsburg, Esslingen, G\u00f6ppingen, B\u00f6blingen, Rems-Murr-Kreis, Heilbronn und Konstanz. Lediglich die \"Jungen Deutschen in der DVU\", deren Existenz erstmals 1993 bekannt wurde, bilden eine Ausnahme des ansonsten durch weitgehende Inaktivit\u00e4t gepr\u00e4gten Landesverbands. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschlu\u00df junger Mitglieder der DVU aus dem Gro\u00dfraum Stuttgart mit einem Durchschnittsalter zwischen 20 und 25 Jahren, die sich zu sogenannten \"Kameradschaftsabenden\" zusammenfinden. Ob die Aktivit\u00e4ten dieses Zirkels nach dem Tod eines ihn anleitenden Funktion\u00e4rs des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg Ende 1994 fortgesetzt werden, bleibt abzuwarten. I Aktivit\u00e4ten Die Aktivit\u00e4ten der DVU in Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkten sich \u00fcberwiegend auf interne Zusammenk\u00fcnfte ohne Au\u00dfenwirkung. Im \u00fcbrigen fand - abgesehen von Vorstandswahlen - ein wie in demokratischen Parteien \u00fcbliches \"Parteileben\" kaum statt. An der allj\u00e4hrlich stattfindenden Gro\u00dfkundgebung nahmen am 24. September 1994 in der Passauer Nibelungenhalle rund 2.000 Gro\u00dfkundgebung in Personen teil. In der DNZ/DWZ wurde dagegen von 6.000 Passau \"Deutschdenkenden\" berichtet, die Dr. FREY \"einen begeisternden Empfang bereiteten\". Die Veranstaltung stand unter dem Motto \"Deutsche und Russen - Freunde f\u00fcr immer!\" und \"Gerechtigkeit f\u00fcr Deutschland\". Beim Landesparteitag in Stettfeld bei Bruchsal am 22. Oktober 1994 wurde der bisherige Landesund stellvertretende Bundesvorsitzende Peter J\u00dcRGENSEN in seinem Amt best\u00e4tigt. 55","4.3 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca.600 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca.750-800) ca. 4.500 Bund (1993 ca. 5.000) Publikation: \"Deutsche Stimme\" (DS) * Politischer Kurs Der politische Kurs der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) ist unter dem Vorsitz von G\u00fcnter DECKERT 1994 unver\u00e4ndert aggressiv geblieben. Nach Feststellung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1975 darf die NPD als \"Partei unver\u00e4ndert mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung und Bet\u00e4tigung\" bezeichaggressiver Kurs net werden. Die antiparlamentarische Grundhaltung der Partei der Partei sowie die rassistischen, deutscht\u00fcmelnden Forderungen nach einer \"nationalen Volksgemeinschaft\" kommen insbesondere und sehr prononciert in den \u00c4u\u00dferungen von DECKERT zum Ausdruck, der die \"Unterdr\u00fcckungsmechanismen des 'Bonner Systems'\" durch die \"Idee der Volksgemeinschaft, der Nationalen Solidargemeinschaft der Deutschen\" abl\u00f6sen will. In Ablehnung der wesentlichen Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sieht sich die NPD als grunds\u00e4tzliche Alternative zum gegenw\u00e4rtigen Parteienspektrum. Sie sei \"nicht eine Partei neben den Bonner Parteien, sondern gegen sie!\". Die st\u00e4ndige Agitation gegen Ausl\u00e4nder und insbesondere gegen Asylbewerber bildet einen thematischen Schwerpunkt in den Ver\u00f6ffentlichungen der Partei. In ihren \"Nationaldemokratischen Forderungen und Thesen zur Asylund Ausl\u00e4nderpolitik\" setzt sie \"Multi-Kulturell\" mit \"Multi-Kriminell\" gleich. Eine \"Eingliederung (Integration) politisch-rechtlicher Art\" wird strikt abgelehnt. ^HJJEJ JD 3 | U T S C H Ferner fordert sie eine \"Versch\u00e4r\"\"W unser Land fung der Asylbedingungen, um den st\u00e4ndig anschwellenden fcftfeit Strom von Afrikanern, Asiaten, Osteurop\u00e4ern/Ostjuden usw. einzud\u00e4mmen\". NPD: NPD DIEDEim 56","NPD Im Europawahljahr richtete sich die Agitation der NPD vehement gegen die europ\u00e4ische Einigung. In den von DECKERT verantworteten \"Europa-Leits\u00e4tzen der NPD\" hei\u00dft es: \"Die sch\u00e4dliche Ideologie eines 'einheitlichen Europas' gef\u00e4hrdet die Identit\u00e4t der V\u00f6lker und schafft nationale Spannungen.... Die Vermischung sehr unterschiedlicher V\u00f6lker f\u00fchrt zu dauerhaften Konflikten oder gar zur Zerst\u00f6rung der vorhandenen V\u00f6lker...\" Seinen erneuten Versuch, das rechtsextremistische Lager zu vereinen, konkretisiert DECKERT in der \"Deutschen Stimme\", 10/11 1994: \"... laden die Nationaldemokraten edle zum Handeln entschlossenen nationalen Kr\u00e4fte, seien es Republikaner, DVU-Anh\u00e4nger, Mitglieder von jugendlichen Aktionsgruppen oder einfach unabh\u00e4ngige Individualisten, dazu ein, mit ihnen \u00fcber eine neue nationale Fundamentalopposition und \u00fcber die Gr\u00fcndung zielgerichteter Aktionsgemeinschaften im Rahmen von einem 'B\u00fcndnis Deutschland' nachzudenken und zu diskutieren.\" Solche Bestrebungen einer \"Nationalen Sammlung\" gab es in der Vergangenheit immer wieder, allerdings blieb der Erfolg aus. 57","I Organisation Die NPD hat in allen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde und teilweise Bezirksund Kreisverb\u00e4nde. Aufgrund der weiter r\u00fcckl\u00e4ufigen Mitgliederzahlen sind allerdings viele Kreisverb\u00e4nde in BadenW\u00fcrttemberg inaktiv. Die Finanzlage der NPD ist nach wie vor angespannt. Die Partei mu\u00df insgesamt rund 1,2 Mio. DM an Wahlkampfkostenvorauszahlungen an Bund und Land zur\u00fcckerstatten. Allerdings desolate hinterlie\u00df Anfang des Jahres 1994 in Eningen, Kreis Reutlingen, finanzielle Lage eine langj\u00e4hrige Sympathisantin der NPD in ihrer testamentarischen Verf\u00fcgung der Partei eine alte Villa mit Garten (Wert ca. 2 Mio. DM), die Mitgliedern der NPD und dieser Partei nahestehenden Personen als \"Begegnungsst\u00e4tte\" dienen soll. \u00dcber die Nutzung des Anwesens durch die NPD hat sich vor Ort inzwischen eine heftige Diskussion entz\u00fcndet. I Aktivit\u00e4ten Landesparteitag in Am 27. M\u00e4rz 1994 fand in Leonberg der 29. ordentliche LandesLeonberg parteitag statt. Bei den Neuwahlen zum Landesvorstand wurde der Vorsitzende Hartmut HILDEBRANDT, Bruchsal, in seinem Amt best\u00e4tigt. Das traditionelle Deutschlandtreffen der NPD, das am 1. Oktober 1994 in Boizenburg/Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern) stattfinden sollte, wurde durch Verbotsverf\u00fcgungen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden untersagt. Durch eine Reihe von medienwirksam inszenierten Auftritten gelang es DECKERT, sich selbst und die NPD der \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren und eine Bedeutung vorzut\u00e4uschen, die der Realit\u00e4t keineswegs entspricht. Gest\u00e4rkt durch das gro\u00dfe Medieninteresse konzentrieren sich Aktivit\u00e4ten und Au\u00dfenwirkung der Partei immer mehr auf die Person des Bundesvorsitzenden. So wurde DECKERT am 20. November 1994 im Bereich der KZGedenkst\u00e4tte Buchenwald bei Weimar von der Polizei angehalten und in Unterbindungsgewahrsam genommen. Er hatte die Gedenkst\u00e4tte im Rahmen \"politischer Spazierg\u00e4nge\" in Th\u00fcringen 58","aufsuchen wollen, obwohl die Direktion der Gedenkst\u00e4tte vorab ein Hausverbot gegen ihn verh\u00e4ngt hatte. Unver\u00e4ndert bekennt sich die NPD und in besonderer Weise ihr Vorsitzender zu dem den \"Holocaust\" leugnenden \"Revisionis\"revisionistische\" mus\". Bereits am 13. November 1992 war DECKERT vom Ansichten Landgericht Mannheim wegen Volksverhetzung, \u00fcbler Nachrede, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10.000 DM verurteilt worden. Dieses Urteil wurde durch den Bundesgerichtshof (BGH) am 15. M\u00e4rz 1994 aufgehoben und zur Neuverhandlung ans Landgericht Mannheim zur\u00fcckverwiesen. In einer im Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", Ausgabe 4/94, ver\u00f6ffentlichten Presseerkl\u00e4rung DECKERTs hei\u00dft es zur Entscheidung des BGH vom 15. M\u00e4rz 1994: ,,... Ich bin froh dar\u00fcber, da\u00df es mir verg\u00f6nnt ist, f\u00fcr eine objektive, wahrheitsgetreue Geschichtsforschung und Geschichtsschreibung an einer solch historischen Entscheidung mitwirken zu d\u00fcrfen... Der naturwissenschaftliche Widerspruch im Zusammenhang mit den gezeigten Gaskammern zur Vernichtung der Juden ist von nun an nicht mehr automatisch mit dem Straftatbestand der Volksverhetzung sowie der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verbunden ... Mit dieser BGH-Entscheidung wird es nunmehr m\u00f6glich sein, die Wahrheit \u00fcber das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz wissenschaftlich zu erforschen, bislang wurde jede Art Forschung seitens kompetenter Wissenschaftler von der Strafjustiz Staatsanw\u00e4lten zugetrieben.\" Am 22. Juni 1994 wurde DECKERT vom Landgericht Mannheim in derselben Angelegenheit wieder zu einer einj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung sowie einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10.000 DM verurteilt. Das Gericht befand DECKERT der Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenha\u00df, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Beleidigung f\u00fcr schuldig. 59","Urteil gegen F\u00fcr Aufsehen sorgte jedoch die Urteilsbegr\u00fcndung der Deckert Mannheimer Richter, die DECKERT als \"charakterstarke, verantwortungsbewu\u00dfte Pers\u00f6nlichkeit mit klaren Grunds\u00e4tzen\" bezeichneten. In einer erneuten Revisionsverhandlung hob der BGH am 15. Dezember 1994 auch dieses Urteil des Mannheimer Landgerichts auf und erkl\u00e4rte die Entscheidung teilweise f\u00fcr ung\u00fcltig. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht Karlsruhe verwiesen, das DECKERT am 21. April 1995 zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bew\u00e4hrung verurteilte. I Wahlen Im \"Superwahljahr 1994\" beteiligte sich die NPD sowohl an der Europawahl am 12. Juni als auch an den am gleichen Tag in Baden-W\u00fcrttemberg durchgef\u00fchrten Kommunalwahlen. In Baden-W\u00fcrttemberg erzielte die NPD bei der Wahl des \"Europ\u00e4ischen Parlaments\" insgesamt 10.396 = 0,2 % der Stimmen und erreichte damit das gleiche Ergebnis wie im Bundesdurchschnitt. Ein Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung erwarb sie dadurch nicht. Bei den Kreistagsund Gemeinderatswahlen in BadenW\u00fcrttemberg errang die NPD nur einzelne Erfolge. DECKERT konnte sowohl in Weinheim als auch im Rhein-Neckar-Kreis seine Mandate verteidigen. Nach einem Beschlu\u00df des \"Kleinen Parteitags\" am 26. Juni ] 994 in Penig bei Leipzig nahm die Partei wegen mangelnder Erfolgsaussichten an der Bundestagswahl erst gar nicht teil. Kandidaturen DECKERT kandidierte wie bereits in den vergangenen Jahren bei bei B\u00fcrgermeisterverschiedenen B\u00fcrgermeisterund Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in wahlen Baden-W\u00fcrttemberg, um bei Kandidatenvorstellungen f\u00fcr seine Ziele Propaganda zu machen. Erfolge waren dabei nicht zu verzeichnen. Vielmehr f\u00fchrte dieser \"Aktionismus\" zu parteiinterner Kritik. 60","4.3.1 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 25 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 15) ca. 150 Bund (1993: ca. 190) Publikation: \"Einheit und Kampf Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD, verstehen sich als ein \"politischer Aktionsverband, bei dem nicht lange gelabert, sondern gehandelt wird\". Sie appellieren an die \"geistige und volksbewu\u00dfte Zusammengeh\u00f6rigkeit aller Deutschen\" und fordern die \"Einheit des Reiches\". Die rechtsextremistische Grundhaltung der NPD-Jugend verdeutlicht u.a. ein den Rechtsstaat verunglimpfender Leitartikel in der Ausgabe 2-3/94 der JN-Publikation \"Einheit und Kampf\", in dem Handlungsperspektiven f\u00fcr junge \"revolution\u00e4re Nationalisten\" aufgezeigt werden: \"Der Terrorstaat rei\u00dft sich die Maske vom Gesicht. Hinter der Fassade von Menschenrechten, Selbstbestimmungsrecht und Wohlstand tritt die Fratze der Unterdr\u00fcckung und Manipulation in all ihrer Verlogenheit hervor. Demokratische 61","Kontakte zu Die JN unterhielten auch 1994 Kontakte zu NeonationalsoziahsNeonazis ten und durchbrachen damit die offiziellen Abgrenzungsbe-schl\u00fcsse der NPD. So wurden beispielsweise bei der Gr\u00fcndungs-veran staltung einer neuen Kameradschaft in Stuttgart-Weilimdorf, die am 5. November 1994 von der Polizei vorzeitig aufgel\u00f6st wurde, auch JN-Mitglieder festgestellt. Da\u00df die Betreiber des \"Nationalen Info-Telefons\" Franken JN-Funktion\u00e4re sind, ist ein weiterer Beweis f\u00fcr die enge Verzahnung beider Bereiche. Symptomatisch ist in diesem Zusammenhang auch, da\u00df 1994 die JN-Bundesgesch\u00e4ftsstelle von Wuppertal nach Stolberg unter die Anschrift des ehemaligen Vorsitzenden der verbotenen \"WikingJugend\" (WJ), Wolfgang NAHRATH, verlegt wurde. Auch der von den JN initiierte \"Europ\u00e4ische Kongre\u00df der Jugend 1994\" am 10. Dezember 1994 in Klingenberg (Bayern), an dem etwa 200 Rechtsextremisten aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Kroatien und den Niederlanden teilnahmen, l\u00e4\u00dft R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine bundesund europaweite Vernetzung der \"rechten Szene\" zu. Auf dem Bundeskongre\u00df am 3. September 1994 in A\u00dflar (Hessen) wurde mit Holger APFEL, Niedersachsen, ein neuer Bundesvorsitzender gew\u00e4hlt. Baden-W\u00fcrttemberg ist durch Michael WENDLAND, Leonberg, im JN-Bundesvorstand vertre ten, der im \u00fcbrigen der Skinheadband \"Noie Werte\", Stuttgart, angeh\u00f6rt. WENDLAND war auch Vorsitzender der neonazisti schen \"Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft\" (DSA), die sich aufgel\u00f6st hat. ..Neugr\u00fcndung\" des Der neuerliche Versuch einer organisatorischen Konsolidierung Landesverbands der JN Baden-W\u00fcrttemberg scheint erfolgreicher zu verlaufen als in der Vergangenheit. Nach mehreren Jahren der Inaktivit\u00e4t bem\u00fchten sich einige j\u00fcngere NPD-Mitglieder um eine Reaktivie rung ihrer Jugendorganisation. Die \"Neugr\u00fcndung\" des JN-Landesverbands fand am 27. August 1994 in Stuttgart statt. Michael WENDLAND wurde in den siebenk\u00f6pfigen Sprecherrat gew\u00e4hlt. Der Hang der JN zu militanteren Verhaltensformen und das Wiedererstarken des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg zeigte sich auch bei der St\u00f6rung einer Veranstaltung anl\u00e4\u00dflich des \"Tags der Heimat\" des \"Bundes der Vertriebenen\" (BdV) am 62","11. September 1994 auf dem Stuttgarter Killesberg. Mitglieder der JN drangen in die Halle ein und enth\u00fcllten Transparente mit der Aufschrift \"Verzicht ist Verrat\". Daraufhin wurden sie von Ordnern aus dem Saal gedr\u00e4ngt und erhielten einen Platzverweis. 4.3.2 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: N\u00fcrnberg Mitglieder: wenige Einzelmitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg ca. 50 Bund (1993: 50) Publikation: \"Vorderste Front\" Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), die Studentenorganisation der NPD, ist in Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahren v\u00f6llig bedeutungslos. Lediglich in anderen Bundesl\u00e4ndern k\u00f6nnen noch wenige Aktivit\u00e4ten - wie Bundesschulungen - registriert werden. An der rechtsextremistischen Haltung der Vereinigung hat sich indes nichts ge\u00e4ndert. Sie dokumentiert sich vor allem in Ver\u00f6ffentlichungen im Verbandsorgan \"Vorderste Front\". 4.4 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 170 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 150) ca. 900 Bund (1993: ca. 900) * Gr\u00fcndung Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (DLVH) entstand im Oktober 1991 aus der Vereinigung \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\" in Villingen-Schwenningen. Initiatoren dieser Parteigr\u00fcndung waren NPD-Funktion\u00e4re sowie einige ehemalige Mitglieder der DVU und der REP. Neben der Partei existiert weiterhin der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\". 63","Politischer Kurs Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als \"rechte\" Einigungspartei entspre chend versucht die DLVH, \"alle aufrechten Deutschen ungeachtet ihrer gegenw\u00e4rtigen Parteizugeh\u00f6rigkeit zu einer Bewegung Bem\u00fchungen um zusammenzuschlie\u00dfen\". Allerdings kam es 1994 nur zu vereinzel Einigung des ten Gespr\u00e4chen mit anderen rechtsextremistischen Parteien und ..rechten\" Lagers Organisationen - auch im europ\u00e4ischen Ausland. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht getroffen. Die DLVH begr\u00fc\u00dfte die gemeinsame Erkl\u00e4rung von Dr. Gerhard FREY (DVU) und Franz SCH\u00d6NHUBER (REP), gemeinsam der \"linken Volksfront eine rechte Abwehrkraft\" gegen\u00fcberstellen zu wollen und stellte sie als Erfolg eigener Bem\u00fchungen dar. Ihre verfassungsfeindlichen Aktivit\u00e4ten hat die DLVH fortgesetzt. Zwar hat sie in ihrem Programm ein formales Bekenntnis zur frei heitlichen demokratischen Grundordnung abgelegt, jedoch ist die ses Bekenntnis angesichts interner Erkl\u00e4rungen und publizisti scher \u00c4u\u00dferungen wenig glaubhaft. Danach strebt die Partei viel mehr eine politische und gesellschaftliche Ordnung an, die ihrer Struktur nach v\u00f6lkisch betont und biologisch begr\u00fcndet ist und rassistische Merkmale aufweist. Ihre fortgesetzte, \u00fcberaus polemi sche Agitation gegen das \"Bonner Parteienkartell\", gegen demo kratische Politiker und staatliche Institutionen legt die Vermutung nahe, da\u00df sie ein \"System\" errichten will, das den im Grundgesetz verankerten Menschenrechten nur noch eine untergeordnete Rolle einr\u00e4umt. DEUTSCHLAND! VEREINIGT liebe~es j EUCH! r L ODER Zkt\"V*\u00df 1 verlassenes ge^ea^*0 INITIATIVE ZUH VEREINIGUNG DER RECHTEN AUS LlCBE ZUR HCMAT ^ DLVH CA 64","I Organisation Der DLVH gelang es auch 1994 nicht, ihren Parteiaufbau voranzutreiben. Die Gr\u00fcndung weiterer Landesverb\u00e4nde (derzeit insgesamt 9) unterblieb. \u00d6rtliche Schwerpunkte der Parteiarbeit sind schleppender weiterhin Baden-W\u00fcrttemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Parteiau\u00dfau mittlerweile auch Rheinland-Pfalz. l Publikation Vermutlich wegen finanzieller Schwierigkeiten stellte das offizielle Sprachrohr der DLVH, die \"Deutsche Rundschau\", das Erscheinen ein. Seit der Fusion mit der von Peter DEHOUST - Mitglied im Bundesvorstand der DLVH - herausgegebenen Monatsschrift \"Nation und Europa\"erscheinen beide Zeitschriften unter dem Titel \"Nation und Europa - Deutsche Rundschau\" seit April 1994 gemeinsam im Verlag \"Nation Europa Coburg\". I Aktivit\u00e4ten Die Parteiarbeit beschr\u00e4nkte sich 1994 - neben der Beteiligung an verschiedenen Wahlen - auf wenige, insgesamt kaum beachtete Landesparteitag in Veranstaltungen. Dazu geh\u00f6rte u.a. der 4. ordentliche LandesparEngen-Anselfingen teitag am 3. Juli 1994 in Engen-Anseifingen. Der geplante Bundesparteitag am 2. Oktober 1994 in K\u00f6ln wurde durch den Polizeipr\u00e4sidenten der Stadt K\u00f6ln wegen Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit verboten. Der DLVH-Bundesvorstand reagierte in einem Rundschreiben an die Mitglieder auf das gegen die DLVH ergangene polizeiliche Veranstaltungsverbot so: Die Versammlungsfreiheit sei au\u00dfer Kraft gesetzt, mit staatlicher Unterdr\u00fckkung auf \"demokratische Herausforderungen\" reagiert worden. Das Verbot sei \"per Federstrich 'im freiheitlichsten Rechtsstaat, den es jemals auf deutschem Boden gab'\", erfolgt. Alle Mitglieder wurden gebeten, \"auf diesen Willk\u00fcrakt gelassen zu reagieren\". W\u00f6rtlich hie\u00df es: \" Wieder einmal ist unsere Demokratie von jenen gesch\u00e4ndet worden, die sich so gern auf sie berufen ... Kein Terror wird uns beugen, kein Rechtsbruch unsere politische Position ver\u00e4ndern.\" 65","Wahlen Im \"Superwahljahr\" 1994 kandidierte die DLVH weder bei der Europanoch bei der Bundestagswahl. Statt-dessen wurde eine Wahlempfehlung zugunsten der \"Republikaner\" abgegeben. Mandate in In Baden-W\u00fcrttemberg nahm die DLVH an den GemeinderatsKommunalund Kreistagswahlen am 12. Juni 1994 in drei St\u00e4dten und parlamenten Gemeinden sowie in zwei Landkreisen mit eigenen Listen teil. Erwartungsgem\u00e4\u00df errang sie in ihren Hochburgen Tuttlingen und Villingen-Schwenningen \u00fcberdurchschnittliche Stimmenanteile. In Tuttlingen wurde der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende und jetzige Beisitzer im Bundesvorstand der DLVH, Martin MU\u00dfGNUG, wieder in den Gemeinderat gew\u00e4hlt. Das derzeitige Mitglied im Sprecherrat der DLVH, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, konnte in seiner Heimatgemeinde VillingenSchwenningen gleich zwei Erfolge verbuchen. Zum einen wurde er in den Gemeinderat der Stadt gew\u00e4hlt, zum anderen konnte er im Schwarzwald-Baar-Kreis ein Kreistagsmandat erringen. 5. Organisationsunabh\u00e4ngige rechtsextremistische Verlage in Baden-W\u00fcrttemberg Buchverlage Das Angebot des in T\u00fcbingen ans\u00e4ssigen und von Wigbert GRABERT gef\u00fchrten \"Grabert-Verlags\" umfa\u00dft schwerpunktm\u00e4\u00dfig B\u00fccher mit \"revisionistischen\" Inhalten. Daneben gibt dieser Verlag unter anderem die Vierteljahresschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" (DGG) heraus, die ebenfalls Zweifel am \"Holocaust\" publiziert. So hei\u00dft es dort in der \"Besprechung\" eines im Grabert-Verlag erscheinenden Buches, in welchem auch auf den \"LEUCHTER-Report\" Bezug genommen wird: \"... Die Zeugen, welche die Vergasungen wo und wie auch immer gesehen haben, m\u00fcssen sich irren. Keine einzige der vielen Zeugenbeschreibungen h\u00e4lt einer chemotechnischen \u00dcberpr\u00fcfung stand.\" (DGG 3/94, S. 26) Wigbert GRABERT ist dar\u00fcber hinaus Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Mitte der achtziger Jahre gegr\u00fcndeten T\u00fcbinger \"Hohenrain-Verlags\". 66","Hierbei handelt es sich um ein Tochterunternehmen des \"GrabertVerlags\", zu dessen Standardprogramm Literatur mit rechtsextremistischem Inhalt geh\u00f6rt. * Zeitungsverlage Der von Ekkehard FRANKE-GRICKSCH geleitete \"Verlag Publizierung Diagnosen\" mit Sitz in Leonberg gibt das Monatsmagazin \"revisionistischer\" \"CODE\" heraus. In dieser Schrift werden neben Berichten zu Themen Politik und Wirtschaft auch \"revisionistische\" und ausl\u00e4nderfeindliche Beitr\u00e4ge ver\u00f6ffentlicht. So werden beispielsweise steigende Ausl\u00e4nderzahlen f\u00fcr das bewu\u00dfte Sch\u00fcren von \u00c4ngsten in der Bev\u00f6lkerung genutzt: \"Aber pl\u00f6tzlich, wie bei einer chemischen Reaktion, kann es passieren, da\u00df sich die verschiedenen Gruppen ihrer unterschiedlichen Herkunft besinnen und aufeinander losgehen.\" (\"CODE\", 02/94, S. 14) 6. Mailbox-System THULE-Netz 1994 wurde das seit Herbst 1992 im Aufbau befindliche Mailboxbundesweites System THULE-Netz auf bundesweit 10 Mailboxen, die alle Informationsnetz untereinander vernetzt sind, erweitert. Drei von ihnen sind in Baden-W\u00fcrttemberg eingerichtet. Im THULE-Netz besteht die Mailboxeinheit (computergest\u00fctztes Mitteilungssystem mit Zwischenspeicherungsverfahren) aus einem Computer (meist einem Personal-Computer), einem Modem und der Kommunikationssoftware. Der Betreiber einer Mailbox (Systemoperator = Sysop) ist \u00fcber das \u00f6ffentliche Fernsprechnetz rund um die Uhr f\u00fcr die Benutzer (User) und Gast-User, die ebenfalls \u00fcber PC, Modem und Software verf\u00fcgen m\u00fcssen, erreichbar. Das hei\u00dft, die User k\u00f6nnen jederzeit Informationen aus \"ihrer\" Box abrufen oder dort einstellen. Die einzelnen Mailboxen sind wiederum untereinander vernetzt und verf\u00fcgen \u00fcber dieselbe Struktur sowie gleichartige Mailboxsoftware. Sie tauschen ihre Nachrichten automatisch aus, so da\u00df die Inhalte einer Box auch in den anderen Boxen des Netzes enthalten sind. 67","THULE-Netz Jede Mailbox ist in einzelne Themenbereiche, sogenannte Bretter untergliedert. Grunds\u00e4tzlich sind hierbei zwei Arten zu unterscheiden: I pers\u00f6nliche \"Bretter\" oder \"Postf\u00e4cher\", die ausschlie\u00dflich ihren Besitzern zug\u00e4nglich sind l \u00f6ffentliche, meist thematisch gegliederte \"Bretter\", auf die alle User einer Box Leseund/oder Schreibzugriff haben Die Betreiber der THULE-Mailboxen streben nach eigenem Bekunden die Schaffung einer Gegen\u00f6ffentlichkeit mit folgenden Zielen an: 68","* Herstellung und Verfestigung der Kontakte zwischen \"nationalen Gruppen\" I Entwicklung einer Datenbank mit Informationen f\u00fcr \"nationale Aktivisten\" l Minderung des Verfolgungsdrucks durch das \"System\" durch die Bereitstellung von Kommunikationsm\u00f6glichkeiten, die nicht oder nur mit erheblichem technischen Aufwand ausgesp\u00e4ht werden k\u00f6nnen Gerade auf die Sicherheit des Netzes wird besonderer Wert gelegt. Wer sich an einer der Mailboxen beteiligen, das hei\u00dft, nicht nur als Gast die allen zug\u00e4nglichen Informationen \"mitlesen\" m\u00f6chte, mu\u00df sich als Benutzer registrieren lassen. Der Sysop entscheidet nach unterschiedlichen Gesichtspunkten \u00fcber die Aufnahme eines neuen Users. Nur wer \u00fcber entsprechende Kontakte verf\u00fcgt und sich zus\u00e4tzlich aktiv beteiligt, kann seinen Zugriffsbereich erweitern. Dar\u00fcber hinaus wird f\u00fcr den Datenverkehr in den privaten \"Brettern\" ein konspirativer digitales Verschl\u00fcsselungsprogramm angewandt. Nur wer den entNachrichtensprechenden Schl\u00fcssel besitzt, kann die Nachrichten lesen. austausch Die rechtsextremistische Ausrichtung des THULE-Netzes zeigt sich insbesondere an der Beteiligung bundesweit bekannter Rechtsextremisten, z. B. als Sysop einer Mailbox. Die Betreiber der einzelnen Boxen sind allerdings darauf bedacht, keine Angriffspunkte f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen zu liefern, insbesondere keine strafrechtlich relevanten Texte zu \u00fcbermitteln. Dennoch wurden im Oktober 1994 erste Exekutivma\u00dfnahmen gegen Betreiber von Mailboxen des THULE-Netzes durchgef\u00fchrt. In Oftersheim, Kassel und Frankfurt am Main durchsuchten ExekutivPolizei und Staatsanwaltschaft die Wohnungen verschiedener ma\u00dfnahmen Mailboxbetreiber und beschlagnahmten Hardund Software. Die Hausdurchsuchungen gr\u00fcndeten sich auf den Verdacht des Versto\u00dfes gegen SS 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), SS 86 a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), SS 130 StGB (Volksverhetzung) und gegen das Gesetz \u00fcber jugendgef\u00e4hrdende Schriften (GjS). Die Beschuldigten hatten in ihren Boxen u.a. indizierte Computerspiele bzw. Tontr\u00e4ger mit indizierter Skinmusik angeboten. 69","7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Die internationale Verflechtung deutscher Rechtsextremisten und ausl\u00e4ndischer Gesinnungsgenossen hat sich 1994 weiter verfestigt. Moderne Kommunikationsmittel wie Computermailboxen und die sogenannten Nationalen Info-Telefone leisten einen wichtigen Beitrag zur logistischen Vorbereitung von gemeinsamen Aktionen inund ausl\u00e4ndischer Rechtsextremisten. Ein zentrales Gro\u00dfereignis war die sogenannte \"Yser-Wallfahrt\" am 27. und 28. August 1994 in Diksmuide/Belgien, das j\u00e4hrliche Treffen fl\u00e4mischer Nationalisten, bei dem sich regelm\u00e4\u00dfig auch rechtsextremistische Aktivisten aus fast allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern zusammenfinden. Die Veranstaltung hatte in diesem Jahr einen weit geringeren Zulauf als in den Vorjahren. Aus Deutschland nahmen Anh\u00e4nger der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), der inzwischen verbotenen Organisationen \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) und \"Wiking Jugend\" (WJ) sowie unorganisierte Skinheads und weitere Rechtsextremisten teil. Treffen in Belgien, Bereits am 16. Juli 1994 hatten rund 60 deutsche und niederl\u00e4ndiden Niederlanden sche Rechtsextremisten mit Parolen wie \"Hoch die internationale und Spanien Solidarit\u00e4t\" und \"Nieder mit dem Systemterror\" vor dem Bahnhof in Venlo/Niederlande demonstriert. Aus Protest gegen das harte Vorgehen der luxemburgischen Polizei anl\u00e4\u00dflich der \"Rudolf-HESS-Gedenkkundgebung\" vor der deutschen Botschaft in Luxemburg am 13. August 1994 demonstrierten ca. 40 Personen, darunter Mitglieder der FAP und niederl\u00e4ndische Gesinnungsgenossen, am 1. Oktober 1994 in der Innenstadt von Maastricht/Niederlande. Eine Demonstration vor der luxemburgischen Vertretung in Den Haag war zuvor von den niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden verboten worden. Ein weiteres Treffen europ\u00e4ischer Rechtsextremisten fand anl\u00e4\u00dflich der Feierlichkeiten zum Todestag des spanischen Diktators FRANCO vom 18.-21. November 1994 in Madrid statt. An diesem Treffen nahmen wiederum Anh\u00e4nger verschiedener rechtsextremistischer, vornehmlich neonationalsozialistischer Organisationen aus der Bundesrepublik Deutschland, darunter auch ehemalige Mitglieder der verbotenen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD), teil. 70","1994 wurden insbesondere aus Kanada, Spanien, Gro\u00dfbritannien, D\u00e4nemark, der Schweiz, \u00d6sterreich und den USA eine ganze Anzahl rechtsextremistischer B\u00fccher, Zeitungen und Flugbl\u00e4tter \u00fcberwiegend \"revisionistischen\" Inhalts in das Bundesgebiet eingeschleust. Die am widerw\u00e4rtigsten agitierende ausl\u00e4ndische Publikation war auch 1994 die Zeitung \"NS-Kampfruf' der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund AuflbauPropagandaorganisation\" (NSDAP/AO) aus Lincoln/Nebraska (USA). material aus dem Zusammen mit zahlreichen Hakenkreuzaufklebern wird sie konspiAusland rativ aus den USA nach Deutschland verbracht, um hier von \"Zellen\" und Einzelaktivisten weiterverteilt zu werden. Derartiges Propagandamaterial, das h\u00e4ufig bei Schmierund Klebeaktionen verwendet wird, kann in den USA straffrei produziert werden. \u00dcber die wahren Absichten der NSDAP/AO wird kein Hehl gemacht: \"Endziel unseres Strebens ist die Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in einem freien, souver\u00e4nen und neuvereinigten Gro\u00dfdeutschen Reich und die Errichtung einer Neuen Ordnung auf einer rassischen Grundlage in der ganzen arischen Welt.\" (NS-Kampfruf, Nr. 110/94) 71","Gegen den Leiter der NSDAP/AO, den US-Staatsb\u00fcrger Gary Rex LAUCK, ist seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung u.a. bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anh\u00e4ngig. LAUCK wurde am 20. M\u00e4rz 1995 in D\u00e4nemark festgenommen und befindet sich seitdem in Auslieferungshaft. Kontakte bundesdeutscher Rechtsextremisten und Parteien zu Kontakte zu osteurop\u00e4ischen Gesinnungsgenossen wurden 1994 weiter ausgeosteurop\u00e4ischen baut. Sie haben jedoch aufgrund vielf\u00e4ltiger Dissonanzen zwiGesinnungsschen einzelnen Gruppen noch zu keinen erkennbaren Erfolgen genossen gef\u00fchrt. Eine Ausnahme bilden dabei die offensichtlich zielstrebigeren Kontakte des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY mit dem Vorsitzenden der \"Liberaldemokratischen Partei Ru\u00dflands\", SCHIRINOWSKIJ. Au\u00dferdem k\u00e4mpften im letzten Jahr etwa 30 deutsche Rechtsextremisten, darunter auch einige aus BadenW\u00fcrttemberg, als S\u00f6ldner an verschiedenen Fronten innerhalb des ehemaligen Jugoslawien. 8. \"Revisionismus\"-Kampagne Unter der selbstgew\u00e4hlten Bezeichnung \"Revisionisten\" versuchen inund ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten, Tatsache und Umfang des millionenfachen Mordes an Juden in der Zeit des Nationalsozialismus sowie die Schuld Deutschlands am \"Zweiten Weltkrieg\" zu vertuschen, zu leugnen oder wenigstens zu mindern. Mit Hilfe pseudowissenschaftlicher Gutachten soll dabei die These untermauert werden, eine Vergasung von Menschen sei in Auschwitz schon allein aus technischen Gr\u00fcnden gar nicht m\u00f6glich gewesen. Ziel des \"Revisionismus\", der mittlerweile eines der wichtigsten Versuch der rechtsextremistischen Agitationsfelder darstellt, ist die RehabiliRehabilitierung des tierung des Nationalsozialismus, um ihn wieder \"salonf\u00e4hig\" zu Nationalsozialismus machen. An dieser Kampagne sind sowohl deutsche wie auch ausl\u00e4ndische Rechtsextremisten beteiligt. Im Verlauf des Jahres 1994 erlitt die Bewegung der \"Revisionisten\" allerdings einige R\u00fcckschl\u00e4ge. So zog es der US-B\u00fcrger Fred LEUCHTER vor, zu seinem f\u00fcr den 14. September 1994 festgesetzten Proze\u00dftermin in Mannheim nicht zu erscheinen. 72","Er war u.a. wegen Volksverhetzung angeklagt worden. Der durch seinen \"LEUCHTER-Report\" bekanntgewordene Amerikaner trat danach nicht mehr in Erscheinung. Der in Kanada lebende deutsche \"Revisionist\" Ernst Z\u00dcNDEL hatte im Vorfeld bereits versucht, seine Anh\u00e4nger zur Unterst\u00fctzung LEUCHTERs zu mobilisieren. Z\u00dcNDEL geh\u00f6rt seit Jahren zu den weltweit aktivsten \"Revisionisten\", seine GERMANIARundbriefe werden auch an bundesdeutsche Gesinnungsgenossen versandt. Der Bundes Vorsitzende der NPD, G\u00fcnter DECKERT, der einen Vortrag von LEUCHTER auf einer Veranstaltung in Weinheim am 10. November 1991 \u00fcbersetzt hatte, wurde am 13. November 1992 vom Landgericht Mannheim zu einem Jahr Haft zur Bew\u00e4hrung und einer Geldstrafe von 10.000 DM verurteilt. Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 15.M\u00e4rz 1994 das Urteil auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht Mannheim zur\u00fcck. Dessen gleichlautendes Urteil vom 22. Juni 1994 sorgte wegen seiner wohlwollenden Begr\u00fcndung, die Sympathie f\u00fcr den Angeklagten erkennen lie\u00df, bundesweit f\u00fcr Aufsehen. Am 15. Dezember 1994 wurde dieses Urteil durch den BGH teilweise f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und an das Landgericht Karlsruhe zur Neuverhandlung weiterverwiesen. Aktivit\u00e4ten des \"revisionistischen\" britischen Schriftstellers David IRVING, der noch 1993 als Vortragsredner innerhalb der bundesdeutschen \"rechten Szene\" aufgetreten war, wurden seit seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. November 1993 im Bundesgebiet nicht mehr bekannt. Auch die beiden \u00f6sterreichischen \"Revisionisten\" Walter OCHENSBERGER und Gerd HONSIK konnten 1994 keine nachhaltigen Aktivit\u00e4ten entwickeln. Beide waren 1992 nach Spanien gefl\u00fcchtet. OCHENSBERGER wurde am 3. April 1993 nach \u00d6sterreich abgeschoben, nachdem er in Kiel am 19. Februar 1993 festgenommen worden war. Nach Verb\u00fc\u00dfung einer zweij\u00e4hrigen Freiheitsstrafe wurde er am 20. Februar 1995 aus der Haft entlassen. HONSIK vertreibt aus Spanien weiter \"revisionistische\" Literatur u.a. nach Deutschland. 73","..RUDOLFAus Gro\u00dfbritannien versendet ein bislang unbekannter HerausGutachten\" geberkreis das sogenannte \"RUDOLF-Gutachten\" sowie die monatlich erscheinende antisemitische Hetzpostille \"DEUTSCHLAND-Report\". Die bis Anfang 1993 von Generalmajor a. D. Otto-Ernst REMER und danach von oben genanntem Personenkreis publizierte \"REMER-Depesche\" wurde eingestellt. REMER war wegen Leugnung des Holocaust durch das Landgericht Schweinfurt im Oktober 1992 zu 22 Monaten Haft ohne Bew\u00e4hrung rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. Er entzog sich dem Haftantritt im M\u00e4rz 1994 durch Flucht nach Spanien. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Schweinfurt hat einen Vollstreckungshaftbefehl mit der Bitte um Auslieferung international ausgeschrieben. Der in D\u00e4nemark lebende \"Revisionist\" Thies CHRISTOPHERSEN versandte auch 1994 rechtsextremistische Publikationen nach Deutschland. Am 20. September 1994 wurde eine Quartalsausgabe der Schriftenreihe \"Die Bauernschaft\" beschlagnahmt. Nach Pressemeldungen beabsichtigt CHRISTOPHERSEN, sich 1995 den bundesdeutschen Beh\u00f6rden zu stellen, was bisher noch nicht erfolgt ist. 74","9. Erscheinungsformen der sogenannten Neuen Rechten Der Begriff der \"Neuen Rechten\" steht bereits seit mehreren Jahrzehnten f\u00fcr eine diffuse und uneinheitliche Bewegung \"rechter\" Theoretiker und ihrer Anh\u00e4nger, die sich urspr\u00fcnglich aus einer ab 1968 in Frankreich auftretenden Denkschule unter ihrem damaligen Hauptakteur Alain de BENOIST zu einem europaweiten Ph\u00e4nomen entwickelt hatte. Inzwischen wird der Begriff der \"Neuen Rechten\" relativ wahllos als Sammelbegriff aller nur denkbaren Auspr\u00e4gungen eines \"rechten\" bis rechtsradikalen Intellektualismus verwandt, der seine eigentliche Definition l\u00e4ngst verloren hat. Die urspr\u00fcngliche \"Neue Rechte\" (Nouvelle Droite) fristet heute ein k\u00fcmmerliches Dasein. Die Idee der sogenannten Neuen Rechten versteht sich heute insgesamt als ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten \"rechten\", gelegentlich auch rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen, die sich oft auf quasi-intellektuellem Niveau inhaltlich austauschen, ohne selbst als eigenst\u00e4ndige Organisation in Erscheinung zu treten. Sichtbar werden diese Gedanken inzwischen in einer kaum mehr \u00fcberschaubaren Vielfalt von Zeitschriften, keine eigenst\u00e4ndige Magazinen wie z. B. \"NATION EUROPA\", \"JUNGE FREIHEIT\", Organisation \"CRITICON\" u. a\" B\u00fcchern und den Aussagen von Theoriezirkeln und Gespr\u00e4chskreisen. Trotz unterschiedlichster Auspr\u00e4gung und ohne klar umrissene Strukturen werden dabei intensive personelle und ideologische Kontakte untereinander, gelegentlich aber auch zu Vertretern demokratischer Parteien und Institutionen, gepflegt. Kristallisationspunkt ist dabei unter anderem der Antiliberalismus der \"Konservativen Revolution\" und ihrer Vertreter aus der Zeit der Weimarer Republik, darunter Carl SCHMITT, Arthur MOELLER VAN DEN BR\u00dcCK und Edgar Julius JUNG. Diese intellektuellen \"Rechten\" verstehen sich als Vorreiter einer neuen Gegenrevolution innerhalb einer geistigen und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit den Ereignissen und Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland seit dem Jahr 1968. Anstatt auf Aktionismus und Parteipolitik setzen die Vertreter der \"Neuen Rechten\" auf das Plazieren von Stichworten und die Verankerung der damit verbundenen \"neurechten\" Gedanken im Beziehungsgef\u00fcge Staat - Gesellschaft. Tr\u00e4ger sind dabei die bereits genannten Printmedien. 75","Dabei werden \"linke\" Theoriekonstrukte wie der Begriff der \"Kulturellen Hegemonie\" des italienischen Marxisten GRAMSCI \u00fcbernommen und den eigenen Bed\u00fcrfnissen angepa\u00dft, um eine \"geistige Vorherrschaft\" in allen Gesellschaftsbereichen zu erreichen. Von besonderer Bedeutung f\u00fcr das \"neurechte\" Weltbild ist das Konzept des \"Ethnopluralismus\", mit dem Begriffe wie Volk und Rasse bisheriger rechter Theorien elegant umgangen werden. Insgesamt werden die Ideen der sogenannten Neuen Rechten in unterschiedlichster Weise von politischen Extremisten aufgenommen und umgesetzt. Eine direkte Einflu\u00dfnahme oder gar Steuerung und F\u00fchrung durch Vertreter der \"Neuen Rechten\" im Bereich des Rechtsextremismus, aber auch innerhalb der Gesellschaft, ist - wenn \u00fcberhaupt - nur marginal erkennbar. Die Trennlinie zwischen \"klassischen\" Rechtsextremisten und der \"Neuen Rechten\" wird aber zunehmend br\u00fcchiger. Die antiliberale Grundhaltung verschiedener \"rechter\" Gruppierungen und ihre Versuche, den demokratischen Verfassungsstaat intellektuell zu delegitimieren, sind zwar bedenklich, sie bewegen sich jedoch noch unterhalb der Schwelle zum politischen Extremismus. Allerdings gilt es auch hier, die weitere Entwicklung aufmerksam zu beobachten. 76","Gewalt ist die falsche Wahl! Du hast die Wahl. Du mu\u00dft Dich enfscfieiden. Denn hinterl\u00e4\u00dft Wunden und f\u00fchrt wieder zu Gewali, Probleme kann man auf Dauer nicht durch Schl\u00e4ge Verst\u00e4ndigung ist Deine Starke, Denn Worte sind l\u00f6sen, Gewalt gegen Schw\u00e4chere, Minderheiten, starker als die Gewalt. Und echte freundschaft gibt Ausl\u00e4nder und Randgruppen sind kein Zeichen von Dir me.hr als sogenannte Kameradschaft. Starke. Gewalt bringt Dich nicht weiter Gewall Verst\u00e4ndnis und Fairne\u00df m\u00fcssen die Wahl sein. D i e Innenminister v o n B u n d u n d L\u00e4ndern Weiteres .'nfo-Mater-fa,fearnifegirnBen \u00f6e$m histeri um des Ir.iern, Pcsifach \". 70? 90, 5310g Bann, angekra\u00f6i 4 * 77","C. LINKSEXTREMISMUS 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat auch 1994 auf terroristische Aktionen verzichtet im Hinblick auf den von ihr angesto\u00dfanhaltende Krise enen Neuorientierungsproze\u00df. Die bereits im April 1992 verk\u00fcnder RAF dete Z\u00e4sur d\u00fcrfte l\u00e4ngerfristig zu tiefgreifenden Ver\u00e4nderungen des RAF-Gef\u00fcges f\u00fchren. Schon 1993 hatten sich das Unterst\u00fctzerpotential und auch der Bereich der Inhaftierten in zwei - den neuen RAF-Kurs ablehnende bzw. bef\u00fcrwortende - Lager gespalten. Zus\u00e4tzlich d\u00fcrfte der ausdr\u00fcckliche Verzicht der RAF auf die fr\u00fchere Avantgarderolle und ihre freiwillige Einordnung als Teil einer zu schaffenden \"Gegenmacht von unten\" eine Aufl\u00f6sung bis dahin g\u00fcltiger hierarchischer Strukturen zur Folge haben. W\u00e4hrend sich die RAF noch immer in einer Neuorientierungsneue Terrorgruppe phase befindet, deutet sich eine Gef\u00e4hrdungsverlagerung auf eine seit 1992 auftretende terroristische Gruppierung an, die unter der Bezeichnung \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) nach eigenem Bekunden entschlossen ist, den alten, bis 1991 g\u00fcltigen RAFKurs \"bewaffneter Interventionen\" fortzusetzen. 78","Mit 440 Personen (1993: 360) agitiert in Baden-W\u00fcrttemberg ein erheblicher Teil der bundesweit unver\u00e4ndert \u00fcber 5.000 militanten leichter R\u00fcckgang Autonomen. Mit 41* linksextremistisch motivierten Gewalttaten linksextremistiwurden 1994 im Land kaum weniger registriert als im Vorjahr scher Gewalttaten (1993: 45). Dies entspricht nicht der bundesweit deutlich r\u00fcckl\u00e4uim Land figen Tendenz: Gegen\u00fcber 1.120 Gewalttaten im Jahr 1993 sank die Zahl 1994 auf 656*. Dies bedeutet einen R\u00fcckgang um 41,5 %. Fast gleichgeblieben ist im Land auch die Zahl der gegen \"Rechte\" gerichteten Gewaltaktionen: 16 (1993: 15). Bundesweit war hingegen ein R\u00fcckgang von 360 im Jahr 1993 auf 201* im Jahr 1994 zu verzeichnen. Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Monatsvergleich - JAN FEB MRZ APR MAI3' JUN3' JUL4' AUG SEP5' OKT NOV DEZ \" Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erh\u00f6ht 2 > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > \u00c4nderung des Artikels 16 GG; Brandanschlag am 29.5.1993 auf ein von t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes Mehrfamilienhaus in Solingen 4 > Tod des t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen Halim Dener am 30.6.1994 in Hannover; Durchsuchung am 5./6.7.1994 bei mutma\u00dflichen Angeh\u00f6rigen der \"Autonomen Antifa (M)\" in G\u00f6ttingen; Castor Transport 5) Entscheidung am 23.9.1993 \u00fcber den Austragungsort der Olympischen Spiele im Jahr 2000 * Bearbeitungsstand: 2. M\u00e4rz 1995 79","Gewalttaten mit erwiesenem oder zu vermutendem linksextremistisch-terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1993 -1994 - Tatartenvergleich \" Die im Jahresbericht 1993 angegebenen Zahlen haben sich aufgrund von Nachmeldungen im Jahr 1994 erh\u00f6ht z > Bearbeitungsstand: 31.12.1994 3 > 1993 = 1 vollendetes T\u00f6tungsdelikt 4 > Umfa\u00dft Brandstiftung und alle Sachbesch\u00e4digungen unter Einsatz von Brandmitteln 5 > 1993 = 83 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen, 1994 = 50 F\u00e4lle mit K\u00f6rperverletzungen Die deutliche Abnahme linksextremistisch motivierter Gewalttaten d\u00fcrfte auf einen Mangel an \"Reizthemen\", den R\u00fcckgang der von Rechtsextremisten inszenierten Gewalt, eine deutliche Polizeipr\u00e4senz bei Demonstrationen, aber auch auf ein in der \"Szene\" verbreitetes Ohnmachtsgef\u00fchl bzw. eine gewisse Frustration zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Konsolidierung Die linksextremistischen Parteien haben sich 1994 konsolidiert. von DKP und Sowohl der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) als MLPD auch der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) ist es in Baden-W\u00fcrttemberg gelungen, ihren Mitgliederbestand etwa auf dem Niveau des Vorjahres zu halten (DKP: 600; MLPD: 700). 80","Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1992 -1994 1992 1993 1994 LINKS ExIran, ismus Land Bund Land Bund Land Bund Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen1' 1.520 21.900 1.510 21.800 1.630 22.000 hiervon: DKP 650 ca. 7.000 600 6.000 600 6.000 MLPD ca. 700 1.700 700 2.000 700 2.300 Nebenorganisationen ca. 100 800 15 800 15 400 2 beeinfl. Organisationen ) 2.200 16.400 2.130 16.300 1.820 15.800 3 Anarchisten und sonstige ) ca. 250\") 6.800 440 5) 6.700 540=) 6.700 Sozialrevolution\u00e4re Mitgliedschaften insgesamt6) ca. 1.850 ca.29.000 1.965 ca. 29.300 2.185 29.100 M i t g l i e d e r Nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften und Kinderorganisationen ca. 1.450 ca.28.500 1.915 ca.28.800 2.135 28.700 \" Die mehrere tausend Personen z\u00e4hlende Anh\u00e4ngerschaft der \"Kommunistischen Plattform\" (KPF) in der PDS ist in dieser \u00dcbersicht nicht ber\u00fccksichtigt 2) Einschlie\u00dflich nichtkommunistischer Mitglieder \" Das Mobilisierungspotential der \"Szene\" umfa\u00dft zus\u00e4tzlich mehrere tausend Personen 41 Gewaltbereite Autonome 5 > Gewaltbereite Autonome sowie RAF-Umfeldangeh\u00f6rige und Anh\u00e4nger anarchistischer Organisationen 6 > ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen 2. Linksextremistischer Terrorismus Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat auch 1994 an ihrer im April 1992 angek\u00fcndigten Aussetzung des \"bewaffneten Kampfes\" festgehalten. Sie ist im vergangenen Jahr lediglich mit einer weiteren Erkl\u00e4rung \u00f6ffentlich in Erscheinung getreten in der Absicht, den von ihr angesto\u00dfenen Diskussionsproze\u00df um den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" voranzutreiben. W\u00e4hrend von der RAF 1994 keine konkrete Bedrohung ausging, vermehrte meldeten sich die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihre Aktivit\u00e4ten der RZ Frauenorganisation \"Rote Zora\" im zur\u00fcckliegenden Jahr mit militanten Aktionen zu Wort. Fest etabliert hat sich inzwischen die neue Terrorgruppe \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ). 81","2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Die von der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) 1992 in Gang gesetzte Strategiediskussion erbrachte bisher keine entscheidenden Fortschritte. Vor dem Hintergrund der bereits am 27. Juni 1993 Strategieerfolgten Festnahme von Birgit HOGEFELD sowie dem Bekanntdiskussion werden des Vordringens eines Informanten des Verfassungsschutzes bis zur RAF-Kommandoebene, das innerhalb des RAFUnterst\u00fctzerbereichs eine tiefe Verunsicherung und nachhaltige Diskussionen ausgel\u00f6st hatte, sah sich die RAF veranla\u00dft, am 6. M\u00e4rz 1994 mit einer weiteren Erkl\u00e4rung in die Debatte einzugreifen. Das 18seitige Schreiben war als Stellungnahme zu den seit der Verlautbarung vom 10. April 1992 zutage getretenen Widerspr\u00fcchen und Irritationen im RAF-Umfeld, bei den Inhaftierten und der linksextremistischen \"Szene\" schon lange erwartet worden. In diesem Papier bezeichnete die RAF die Ereignisse \"Kontakt zu dem VS-Bullen STEINMETZ, Ermordung von Wolfgang GRAMS und Verhaftung von Birgit HOGEFELD, Spaltung zwischen uns und einem Teil der Gefangenen aus der RAF\" als Schw\u00e4chung, Katastrophe und Folge auch eigener Fehler. Gleichzeitig machte sie deutlich, da\u00df sie diese krisenhafte Entwicklung abzuschlie\u00dfen gedenke, \"um \u00fcberhaupt wieder den Blick nach vorne freizubekommen\". Sie forderte erneut den Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" und eine \"Neubestimmung auf gemeinsamer Basis\". Hierbei bot sie an, \"ihren Teil der Verantwortung zu \u00fcbernehmen\". Seither hat sich die RAF nicht mehr zu Wort gemeldet. Es bleibt abzuwarten, wie die Illegalen der RAF die nach dem Richtungsstreit erfolgte Spaltung verarbeiten, und welche Konsequenzen sie letztendlich daraus ziehen. Die letzte \u00c4u\u00dferung einer Vertreterin des neuen RAF-Kurses seit April 1992 stammt von Birgit HOGEFELD. In einer Erkl\u00e4rung zum Beginn ihres Prozesses am 15. November 1994 in Frankfurt am Main setzte sie sich weiter f\u00fcr den Aufbau einer \"sozialen Gegenmacht\" ein. Am Schlu\u00df dieser Erkl\u00e4rung hie\u00df es: \"Die, die denken, sie h\u00e4tten uns in der Sackgasse, sollten sich nicht zu fr\u00fch freuen. Sie sollten wissen, da\u00df wir um uns selbst k\u00e4mpfen werden. 82","Es wird keine R\u00fcckkehr zur alten Strategie als politisches Konzept geben, aber wir haben unser Recht auf Selbstverteidigung.\" 2.1.2 RAF-Inhaftierte Die Entlassung mehrerer Inhaftierter der RAF im Jahr 1994 wurde von allen Teilen des linksterroristischen Unterst\u00fctzerspektrums in Baden-W\u00fcrttemberg mit Freude und Genugtuung aufgenommen. In besonderer Weise traf dies auf die Freilassung von Irmgard M\u00d6LLER am 1. Dezember 1994 zu, die in erster Linie als Erfolg der jahrelangen Bem\u00fchungen des Unterst\u00fctzerbereichs gewertet wurde. Einige Vertreter des hiesigen RAF-Umfelds sind jedoch der Ansicht, da\u00df hier die \"taktische Vorgehensweise\" des Staats besonders deutlich werde. Einerseits entlasse er von Zeit zu Zeit einzelne Inhaftierte, andererseits gehe er weiterhin mit unverminderter H\u00e4rte gegen Personen aus dem \"politischen Widerstand\" vor. Deutlich wird dies nach Ansicht der \"Szene\" an den Urteilen neue gegen Eva HAULE (28. April 1994) und Adelheid SCHULZ (5. Strafverfahren September 1994), sowie dem am 15. November 1994 er\u00f6ffneten Proze\u00df gegen Birgit HOGEFELD. 83","2.1.3 RAF-Unterst\u00fctzerbereich in Baden-W\u00fcrttemberg Nach der bereits 1993 im Rahmen des Richtungsstreits erfolgten Spaltung in zwei Lager gingen die teilweise heftigen internen Auseinandersetzungen in der \"Szene\" \u00fcber die k\u00fcnftige Politik und den geforderten Aufbau einer \"Gegenmacht von unten\" auch 1994 weiter. Eine deutliche Polarisierung gab es bei Problemfeldern wie dem Vorgehen bei der L\u00f6sung der \"Gefangenenfrage\" sowie dem Stellenwert des \"bewaffneten Kampfes\" in der Auseinandersetzung mit \"Imperialismus, Kapitalismus und dem Staat\". Ein sogenannter Hardlinerfl\u00fcgel halt den \"bewaffneten Kampf Auseinanderweiterhin f\u00fcr unabdingbar, w\u00e4hrend ein anderer Teil des Untersetzungen st\u00fctzerbereichs Ver\u00e4nderungen auf politischem Wege f\u00fcr m\u00f6glich erachtet. Gegen Ende des Jahres wurde deutlich, da\u00df sich beide Lager bem\u00fchten, die bisher in aller Sch\u00e4rfe ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten zu versachlichen. Insgesamt war der baden-w\u00fcrttembergische RAF-Unterst\u00fctzerbereich 1994 in der Diskussion um die eigene Vergangenheit und insbesondere durch die \"Aufarbeitung des Falls STEINMETZ\" weitgehend mit sich selbst besch\u00e4ftigt und f\u00fchrte nur wenige nach au\u00dfen gerichtete Aktivit\u00e4ten durch. Gemeinsam setzte man sich f\u00fcr die Belange der kurdischen PKK verbundener Gruppierungen und die \"Freilassung der politischen Gefangenen\" ein. In diesem Zusammenhang kam es am 10. Juni 1994 im Rahmen einer von RAF-Umfeldangeh\u00f6rigen bundesweit durchgef\u00fchrten sogenannten Aktionskette \"Freiheit f\u00fcr die politischen Gefangenen\" auch zu einer spektakul\u00e4ren Demonstration vor der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. 1994 waren ca. 60 Personen in Baden-W\u00fcrttemberg dem linksextremistischen/-terroristischen Unterst\u00fctzerpotential zuzuordnen. Die regionalen Schwerpunkte liegen weiterhin in Stuttgart, Freiburg, T\u00fcbingen, Heidelberg und Karlsruhe. Innerhalb der Struktur dieses Personenkreises ergaben sich jedoch Ver\u00e4nderungen. So stellten z. B. einige langj\u00e4hrige Unterst\u00fctzer ihre nach au\u00dfen gerichteten Aktivit\u00e4ten fast v\u00f6llig ein, w\u00e4hrend andererseits neue Personen hinzukamen, die zum sogenannten Hardlinerbereich tendieren. 84","Daneben besteht noch ein nur schwer eingrenzbarer Personenkreis, der spontan und anla\u00dfbezogen bereit ist, insbesondere Sozialrevolution\u00e4re Forderungen terroristischer Gruppierungen zu unterst\u00fctzen. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Mit einer 38seitigen Brosch\u00fcre vom Dezember 1993 unter dem Titel \"Milis Tanz auf dem Eis\" trat die Frauengruppe in den \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) - die \"Rote Zora\" - nach \u00fcber f\u00fcnf Jahren erstmals wieder in Erscheinung. In dieser Anfang 1994 auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreiteten Schrift bezeichnete sie ausdr\u00fccklich eine \"illegale militante Organisierung\" und eine \"militante Politik\" weiterhin als notwendig. Im Rahmen dieser Zielsetzung besch\u00e4digte die \"Rote Zora\" in der Nacht zum 13. Juni 1994 Fahrzeuge eines Lebensmittel-/Versorgungsunternehmens f\u00fcr Asylbewerberheime in N\u00fcrnberg und Anschl\u00e4ge Meilitz/Gera durch Sprengstoffund Brandanschl\u00e4ge. Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) befa\u00dften sich in ihren Erkl\u00e4rungen und ihrer militanten Praxis auch weiterhin mit \"Sozialrevolution\u00e4ren Themenbereichen\". Darunter verstehen sie neben der Abschaffung \"imperialistischer\" (patriarchaler) Machtstrukturen u. a. die Gebiete Gen-/ Biotechnologie, Atomwirtschaft, Rassismus, Asylund Fl\u00fcchtlingsproblematik sowie den Bereich \"Faschismus\". In diesem Zusammenhang ver\u00fcbten RZ-Gruppierungen am 26. Oktober 1994 in Leipzig einen Brandanschlag auf zwei Lastkraftwagen eines Versorgungsunternehmens f\u00fcr Asylbewerberheime, bei dem Sachschaden in H\u00f6he von ca. 250.000 DM entstand. Baden-W\u00fcrttemberg war 1994 von Gewaltaktionen der RZ nicht betroffen, obwohl auch im hiesigen linksextremistischen Spektrum ein der RZ-Ideologie nahestehender militanter Personenkreis existiert. So kn\u00fcpfte die Taterkl\u00e4rung zu einem Brandanschlag auf zwei Lastkraftwagen einer Firma in Reutlingen vom 23724. Dezember 1994, bei dem ein Schaden von ca. 80.000 DM entstand, an die wieder verst\u00e4rkte Kampagne der RZ gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik an. Dennoch kann dieser Anschlag den RZ nicht direkt zugeordnet werden. 85","2.3 \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ) Die \"Antiimperialistische Zelle\" (AIZ), anfangs aufgetreten unter dem Namen \"Antiimperialistische Widerstandszelle Nadia SHEHADA\" (AIWZ), entwickelte sich inzwischen zu einer eigenst\u00e4ndigen terroristischen Gruppierung. Sie setzte ihre Ende 1992 begonnene Anschlagsserie auch im vergangenen Jahr fort und bekannte sich zu dem Sprengstoffanschlag am 5. Juni 1994 auf die Kreisgesch\u00e4ftsstelle der CDU in D\u00fcsseldorf sowie zu dem versuchten Sprengstoffanschlag am 26. September 1994 auf die Versch\u00e4rfung der Landesgesch\u00e4ftsstelle der F.D.P. in Bremen; dieser Sprengsatz Gef\u00e4hrdungslage konnte rechtzeitig entdeckt werden. Am 22. Januar 1995 ver\u00fcbte die AIZ in Wolfsburg einen Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Volkmar K\u00d6HLER; dabei entstand Sachschaden im Eingangsbereich. In einer Erkl\u00e4rung wurde die Tat mit der fr\u00fcheren Funktion Dr. K\u00d6HLERs als Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr wissenschaftliche Zusammenarbeit und seinem heutigen Amt als Vorsitzender der \"Deutsch-Marokkanischen Gesellschaft\" begr\u00fcndet. Zugleich wurde eine Verbindung hergestellt zu den Repressionen marokkanischer Beh\u00f6rden gegen die dortige \"Fundamentalopposition\" sowie gegen die aufst\u00e4ndischen Sahrauis in der Westsahara. In ihren Erkl\u00e4rungen machte die AIZ, die \"seit dem 22. April 1992 f\u00fcr einen militanten antiimperialistischen Aufbruch des Widerstands in der BRD k\u00e4mpft\", mehrfach deutlich, da\u00df sie die von der RAF bis 1991 verfolgte Strategie - einschlie\u00dflich Angriffe auf Personen - nach wie vor f\u00fcr richtig h\u00e4lt. In ihrem \"Positionspapier\" vom 6. November 1994 betonte sie, da\u00df sie sich weiter dahingehend orientiere, \"dort militant/bewaffnet anzugreifen, wo die brd-eliten ihre arbeitspl\u00e4tz.e bzw. ihren Wohnsitz haben.\" In einer weiteren Erkl\u00e4rung vom 13. Februar 1995 ging die AIZ auf den Anschlag auf Dr. K\u00d6HLER sowie die angebliche Rolle Deutschlands bei der Unterst\u00fctzung der marokkanischen F\u00fchrung in ihrem Kampf gegen oppositionelle Kr\u00e4fte, insbesondere in der Westsahara, ein. Au\u00dferdem wurden Aussagen zum \"militanten/ bewaffneten Widerstand\" und \"antiimperialistischen Kampf 86","gemacht sowie die Probleme von Kurden, islamischen Fundamentalisten und \"Pal\u00e4stinensern\", aber auch der \"Gefangenen aus der RAF\" thematisiert. Abschlie\u00dfend betonte die AIZ, an ihrer gewaltbereiten Linie - auch gegen Personen - festzuhalten: \" wir finden es gut, wie sich seit september/oktober Ank\u00fcndigung 1994 autonomer widerstand in der brd in verschiedenen weiterer aktionsformen konkretisiert hat. f\u00fcr relevante WiderstandsGewalttaten politik ist es notwendig, da\u00df unterschiedliche aktionsformen einander erg\u00e4nzen, es ist von uns bewu\u00dft gesetzt, da\u00df zur erzeugung von politischem druck an den orten, an denen wir aktionen durchf\u00fchren, r\u00e4umlich und zeitlich begrenzt eine potentielle t\u00f6dliche bedrohung entsteht.\" Aufgrund der sich zunehmend steigernden militanten Praxis und der neuerlichen Aussagen ist weiterhin mit objektund personenbezogenen Anschl\u00e4gen der AIZ insbesondere gegen die Bereiche Politik und Wirtschaft zu rechnen. Im \u00fcbrigen befa\u00dfte sich die Terrorgruppe u. a. mit den Themenbereichen Ausbau der Europ\u00e4ischen Union (EU), \"menschenverachtende Politik gegen\u00fcber Migrantinnen und Fl\u00fcchtlingen\", \"BRD auf dem Sprung zur milit\u00e4rischen/politischen Supermacht\" sowie mit \"sozialen Problemfeldern\". Das Aufgreifen dieser Themen durch die AIZ wurde auch von Teilen des linksextremistischenAterroristischen Umfelds in Baden-W\u00fcrttemberg begr\u00fc\u00dft. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Mit zahlreichen Gewaltaktionen unterstrich die autonome \"Szene\" gewaltt\u00e4tige ihre unver\u00e4ndert kompromi\u00dflose Ablehnung des demokratischen FundamentalRechtsstaats. Autonome wollen ohne feste organisatorische opposition Zusammenh\u00e4nge und ohne starre ideologische Vorstellungen \"selbstbestimmt\" leben und handeln. Da sie die Normen der Gesellschaft und jegliche Reglementierung durch den Staat ablehnen, kommen sie bewu\u00dft und gewollt immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Der alle Autonomen verbindende Ha\u00df gegen 87","das \"System\" findet in vielf\u00e4ltigen Aktionsformen, zu denen u. a. militante Demonstrationen, Sachbesch\u00e4digungen und Anschl\u00e4ge geh\u00f6ren, seinen Ausdruck. Nach Aussagen aus dieser \"Szene\" ist \"Militanz ...f\u00fcr uns unverzichtbar, um radikale Inhalte und Forderungen durchzusetzen. Ohne militanten und bewaffneten Kampf wird es keine wesentlichen Ver\u00e4nderungen geben.\"(\"Radikal\", Nr. 150, Juli 1994) Angriffsziele autonomer Militanz ergeben sich aus aktuellen politischen Problemfeldern. Unver\u00e4nderter Schwerpunkt ist seit Jahren der Bereich \"Antifaschismus\". Im Rahmen der sogenannten antifaschistischen Selbsthilfe richten sich militante Aktionen in erster Linie gegen den politischen Gegner, gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche \"Nazis\", implizit aber gleichzeitig auch gegen den Staat. Nach Auffassung der Linksextremisten bringt das \"herrschende System\" zwangsl\u00e4ufig den \"Faschismus\" hervor. Daher m\u00fcsse, wer den \"Faschismus\" bek\u00e4mpfen wolle, auch dessen Ursachen bek\u00e4mpfen: ..antifaschistische \"F\u00fcr uns ist Faschismus nur eine bestimmte Spielart des Selbsthilfe\" imperialistischen Machtapparates ...Gegen Faschismus zu k\u00e4mpfen, hei\u00dft also,das System zu bek\u00e4mpfen, das eigentlich dahintersteht... \"(aus dem Buch \"Antifa\") \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die Stuttgarter Gruppierung der \"Antifa Jugendfront\" in einem im Mai 1994 verbreiteten Flugblatt: \" ... Daher darf sich antifaschistische Politik nicht nur gegen die Faschos auf der Stra\u00dfe richten, sie mu\u00df auch darauf hinarbeiten, die bestehenden Machtverh\u00e4ltnisse, die den Faschismus erzeugen, zu \u00fcberwinden ...\" Konkrete Anl\u00e4sse f\u00fcr die von Autonomen so bezeichnete \"antifaschistische Selbsthilfe\" sind oftmals Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien. Auch die Kandidatur von Parteimitgliedern der \"Republikaner\" bei den Bundestags-, Landtags-, Europasowie bei einigen Kommunalwahlen mobilisierte linksextremistische Gruppen. Es kam zu teilweise erhebli88","chen St\u00f6rungen von Wahlveranstaltungen und zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen durch Farbschmierereien und zerst\u00f6rte Wahlplakate. In einer Kampagne \"Stoppt Nazizeitungen\" wurde versucht, den Verkauf \"faschistischer\" Zeitschriften in Buchhandlungen und an Kiosken zu unterbinden. In einigen F\u00e4llen richteten sich Aktionen aber auch gegen einzelne \"Faschos\" pers\u00f6nlich. Ein im Juni 1994 in Karlsruhe verbreitetes Flugblatt forderte: \"Faschisten und Faschistinnen angreifen !! F\u00fcr ein herrschaftsfreies Leben !!\" Insgesamt ist es in Baden-W\u00fcrttemberg 1994 zu 16 (1993: 15) Gewalttaten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten gekommen, im Bundesgebiet waren es 201 (1993: 360). Zu den Aktionsfeldern Autonomer geh\u00f6ren auch Themen regiona ler Relevanz. So kam es in Freiburg wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie zu zahlreichen Sachbesch\u00e4digungen. Anl\u00e4sse waren etwa das Richtfest f\u00fcr das Konzerthaus am 28. April 1994 sowie die R\u00e4umung eines 89","besetzten Hauses am 7. Juli 1994. Hintergrund dieser und anderer immer wieder aufkommender gewaltsamer Proteste ist die von der dortigen \"Szene\" seit Jahren erhobene Forderung nach einem \"Autonomen Zentrum\". Linksextremistische Gruppierungen, darunter auch gewaltbereite Autonome, solidarisierten sich au\u00dferdem vermehrt mit Unterst\u00fctzern der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und beteiligten sich - teilweise ma\u00dfgeblich - an Aktivit\u00e4ten von Kurden. Der Bundesregierung wurde dabei \"Beteiligung am Krieg in Kurdistan\" vorgeworfen. Im \u00fcbrigen widmete die autonome \"Szene\" der Ausl\u00e4nderund Asylverfahrensproblematik einen Gro\u00dfteil ihrer Aufmerksamkeit. F\u00fcr die Mobilisierung zu Aktionen von \u00fcberregionaler Bedeutung werden pers\u00f6nliche Kontakte, Publikationen und sogenannte Infotelefone sowie elektronische Kommunikationsmedien (Mailboxen) genutzt. Letztere sollen au\u00dferdem zu einer st\u00e4rkeren Vernetzung innerhalb der \"Szene\" beitragen. Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wurde 1994 in Baden-W\u00fcrttemberg auf etwa 440 (1993: ca. 360), im Bundesgebiet auf mehr als 5.000 (1993: \u00fcber 5.000) Personen Potential der gesch\u00e4tzt. Zus\u00e4tzlich ist anla\u00dfbezogen ein nicht konkret einsch\u00e4tzAutonomen barer Kreis weiterer Linksextremisten jederzeit mobilisierbar. \u00d6rtliche Schwerpunkte in unserem Bundesland bilden Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und der Raum T\u00fcbingen/ Reutlingen. 3.2 Straftaten mit erwiesenem oder vermutetem linksextremistischem Hintergrund Im Jahr 1994 wurden in Baden-W\u00fcrttemberg 575 Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekannt. Insgesamt zeigt sich eine deutlich r\u00fcckl\u00e4ufige 90","Tendenz. Eine Vielzahl von Delikten wies nach wie vor einen \"antih\u00e4ufig \"antifaschifaschistischen\" und \"antirassistischen\" Hintergrund auf. Folgende stische.. Motivation Vorf\u00e4lle in Baden-W\u00fcrttemberg sind beispielhaft zu nennen: I Am 6. Januar 1994 wurde eine Gastst\u00e4tte in Hockenheim besch\u00e4digt (Schadensh\u00f6he ca. 40.000 DM). Die Gewaltaktion war offenkundig aus Protest gegen eine dort geplante Vorstellung des NPD-Vorsitzenden DECKERT als Kandidat f\u00fcr die bevorstehende B\u00fcrgermeisterwahl begangen worden. I In der Nacht zum 16. Januar 1994 kam es in Mannheim zu schweren Krawallen, bei denen ein Sachschaden von rund 500.000 DM entstand. 38 Randalierer wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. Vorausgegangen war ein Solidarit\u00e4tskonzert zur Deckung der Proze\u00dfkosten im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung in Mannheim vom Mai 1993. I In der Nacht zum 5. Februar 1994 wurden auf dem Betriebsgel\u00e4nde einer Lebensmittel-Service-Firma in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd mehrere LKW besch\u00e4digt. Der Sachschaden belief sich auf ca. 8.000 DM. Am 7. Februar 1994 wurden ferner das SPD-B\u00fcro in T\u00fcbingen sowie ein Dienstgeb\u00e4ude der Polizei in Reutlingen besch\u00e4digt. Die drei Aktionen waren offenbar koordiniert worden. Ein \"PROJEKT SOZIALE BEFREIUNG\" \u00fcbernahm die Verantwortung f\u00fcr diese gegen die \"rassistische Fl\u00fcchtlingspolitik\" gerichteten Taten. * Am 20. Februar 1994 kam es in Ulm im Rahmen einer zun\u00e4chst friedlich verlaufenen Demonstration gegen den Landesparteitag der \"Republikaner\" zu Ausschreitungen. Acht Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. I Am 26. Februar 1994 ver\u00fcbten unbekannte T\u00e4ter in T\u00fcbingen einen Brandanschlag auf das Fahrzeug eines ehemaligen Kriminaldirektors. Der Schaden belief sich auf ca. 35.000 DM. Eine mehrseitige Erkl\u00e4rung nannte als Tatmotiv die NSVergangenheit des Betroffenen und forderte: \"Bek\u00e4mpft alte und neue Nazis! Schaut nicht weg! Greift ein!\" * Am 18.M\u00e4rz 1994 kam es in Stuttgart anl\u00e4\u00dflich einer Jubil\u00e4umsveranstaltung der \"Republikaner\" zu schweren 91","Ausschreitungen durch etwa 200 teils vermummte \"Antifaschisten\". Dabei wurden 15 Polizeibeamte verletzt, der Sachschaden betrug \u00fcber 80.000 DM. 84 Personen wurden vorl\u00e4ufig festbzw. in Gewahrsam genommen. * Am 7. und 8. Juli 1994 entstand bei Ausschreitungen anl\u00e4\u00dflich der R\u00e4umung eines besetzten Hauses in Freiburg ein Sachschaden von ca. 20.000 DM. Mehrere Personen wurden vorl\u00e4ufig festgenommen. I In der Nacht zum 24. Dezember 1994 setzten unbekannte T\u00e4ter zwei LKW einer Firma in Reutlingen in Brand, wodurch ein Schaden von etwa 80.000 DM entstand. In einer Taterkl\u00e4rung wurde der Anschlag damit begr\u00fcndet, da\u00df die betroffene Firma als Sicherheitsunternehmen u. a. den \"Abschiebeknast Rottenburg\" bewache. Im Zusammenhang mit der im Mittelpunkt der Erkl\u00e4rung stehenden Versch\u00e4rfung der Asylgesetzgebung wurde auch die Bezirksstelle f\u00fcr Asyl in Reutlingen genannt. Die Aktion - so hie\u00df es - sei ein \"Sandkorn im Getriebe der staatlich betriebenen Abschiebemaschinerie und ihrer Nutznie\u00dfer\". Die Taterkl\u00e4rung schlo\u00df mit der Parole: \"Feuer und Flamme den Abschiebebeh\u00f6rden und denen, die davon profitieren\". 3.3 Anarchistische Gruppen Der Agitation diverser anarchistischer Zirkel kommt nach wie vor nur geringe sicherheitsm\u00e4\u00dfige Bedeutung zu. Die anarcho-syndikalistische \"Freie Arbeiterinnen Union\" (FAU) propagiert geringe Bedeutung \"direkte Aktionen\" in Form von Besetzungen, Boykotts und Streiks, mit denen sie eine \"herrschaftsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" erreichen will. Die FAU unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg Kontaktstellen in G\u00f6ppingen, Kirchheim/Teck, Ludwigsburg, Stuttgart, T\u00fcbingen und Ulm. Die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) und ihre Nebenorganisationen \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) und \"Schwarze Garde\" treten verbal sehr militant auf, ihr Wirkungsgrad bleibt dennoch gering. Regionaler Schwerpunkt dieser nur von wenigen Aktivisten getragenen Gruppierung ist Heidelberg. 92","4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 600 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 600) ca. 6.000 Bund (1993: 6.500) Publikation: \"Unsere Zeit\" (UZ) Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) hat sich nach den schweren Mitgliederverlusten der letzten Jahre nunmehr auf einen \"harten Kern\" von \u00fcberzeugten Marxisten reduziert und konnte im abgelaufenen Jahr erstmals ihr Mitgliederpotential auf dem Vorjahres-Niveau halten. Die politische und ideologische Zielsetzung orientiert sich nach unver\u00e4nderte wie vor an dem anl\u00e4\u00dflich des 12. Parteitags am 16./17. Januar Zielsetzung 1993 in Mannheim beschlossenen Statut. Demzufolge sieht sich die DKP nach eigenem Verst\u00e4ndnis \"in der Tradition der marxistischen Arbeiterbewegung\" und erstrebt letztendlich die revolution\u00e4re \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems. In der Erkenntnis der gegen\u00fcber fr\u00fcheren Jahren schw\u00e4cher gewordenen eigenen Position war die Partei verst\u00e4rkt bem\u00fcht, partei\u00fcbergreifende B\u00fcndnisse zu initiieren. Dabei war man im Gegensatz zu fr\u00fcher jetzt auch bereit, ideologische Differenzen zur\u00fcckzustellen, um einen gewissen Einflu\u00df zu gewinnen oder zu erhalten. Im Bereich des \"antifaschistischen Kampfes\" und im Vorfeld der verschiedenen Wahlen konnte so zumindest zeitweise eine gewisse Ann\u00e4herung an andere linksextremistische Gruppierungen erreicht werden. Ein - teilweise gegen den Widerstand der eigenen Basis - angeSuche nach strebtes Wahlb\u00fcndnis mit der \"Partei des Demokratischen SoziaB\u00fcndnispartner lismus\" (PDS) kam allerdings aufgrund der ablehnenden Haltung der PDS nicht zustande. Dennoch entschlo\u00df sich die DKP, die vorgesehene eigene Liste zu den Europawahlen am 12. Juni 1994 zugunsten der PDS zur\u00fcckzuziehen, nachdem ein DKP-Mitglied 93","auf Platz 8 der PDS-Bundeshste gesetzt worden war. Obwohl damit keine reelle Chance auf ein Parlamentsmandat verbunden war, wurde diese Kandidatur von der DKP-F\u00fchrung als Erfolg und zukunftsweisend dargestellt. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in BadenW\u00fcrttemberg verfolgte die DKP verst\u00e4rkt die Strategie einer Kandidatur mit \"offenen\" Listen, auf denen neben eigenen Bewerbern Mitglieder anderer linksextremistischer Gruppierungen und Parteilose kandidierten. Trotzdem mu\u00dfte die DKP im Ergebnis schwere Verluste hinnehmen. So konnten von bis dahin insgesamt 4 Gemeinderatsmandaten lediglich 1 Gemeinderatssitz in HeidenWahlergebnisse heim sowie eines der beiden Mandate in T\u00fcbingen verteidigt werden. Das Gemeinderatsmandat in Mannheim ging - wenn auch relativ knapp - verloren. Ein zuvor bestehendes DKP-Kreistagsmandat in T\u00fcbingen konnte ebenfalls nicht gehalten werden. Nach dem Vorbild der Europawahlen verzichtete die DKP bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 (bis auf eine Ausnahme im Wahlkreis Aalen-Heidenheim) zugunsten der PDS erneut auf eine eigene Kandidatur. Statt dessen rief sie die eigene W\u00e4hlerschaft zur Stimmabgabe f\u00fcr die PDS auf, die ihrerseits der DKP einen Platz auf ihrer Landesliste einr\u00e4umte. Diese Art einer Kooperation mit der PDS wurde dabei als die beste Alternative dargestellt, um \"'linke' Politik zu gestalten\". Gleichzeitig wurde aber mit R\u00fccksicht auf die kritischen Stimmen in den eigenen Reihen die Eigenst\u00e4ndigkeit der DKP weiter betont. Das f\u00fcr die \"PDS/Linke Liste\" positive Wahlresultat mit bundesweit 4,4 % der abgegebenen Stimmen galt der DKP dabei als Best\u00e4tigung f\u00fcr die Richtigkeit ihrer Taktik. Das g\u00fcnstige Ergebnis hat auch innerhalb der Mitgliedschaft zu einer h\u00f6heren Akzeptanz des Ann\u00e4herungskurses gegen\u00fcber der PDS gef\u00fchrt. W\u00e4hrend die DKP im Jahr 1994 den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten auf die verschiedenen Wahlk\u00e4mpfe legte, engagierte sie sich dar\u00fcber hinaus - soweit es die personellen und finanziellen Gegebenheiten zulie\u00dfen - beispielsweise in Solidarit\u00e4tsaktionen f\u00fcr Kuba, agitierte zusammen mit anderen Gruppen gegen den Bau des \"J\u00e4gers 90\" sowie gegen UNO-\"Blauhelmeins\u00e4tze\" der Bundeswehr. Daneben beteiligte sie sich in begrenztem Umfang an der \"Antifa\"und Antirassismusarbeit. 94","Das innerhalb der Parteiorganisation dr\u00e4ngendste Problem der \u00dcberalterung der Mitglieder konnte nach wie vor nicht gel\u00f6st werden. Insbesondere unter den Funktion\u00e4ren und Aktivisten sind noch immer relativ wenig J\u00fcngere vertreten. Erschwerend kommt f\u00fcr die Partei in Baden-W\u00fcrttemberg hinzu, da\u00df die Nachwuchsorganisationen \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und \"Rote Peperoni\" (ehemals \"Junge Pioniere\") im Land nicht mehr \u00fcber fl\u00e4chendeckende funktionsf\u00e4hige Strukturen verf\u00fcgen. Des weiteren stellt sich f\u00fcr die DKP vermehrt das Problem, da\u00df gerade j\u00fcngere Mitglieder offensichtlich in der PDS die attraktivere, reformwilligere, \"moderne\" und damit auch erfolgversprechendere Alternative sehen, um auch auf parlamentarischer Ebene politisch aktiv zu sein. Die \"Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) hat in Baden-W\u00fcrttemberg bez\u00fcglich ihrer Mitgliederst\u00e4rke und Mobilisierungsf\u00e4higkeit nach eigenen Angaben den Abw\u00e4rtstrend der letzten Jahre gestoppt; die Mitgliederzahl hat sich bei derzeit ca. 1.700 stabilisiert (1993: 2.000). \u00dcber ihr Engagement in der Antifaschismusarbeit gelingt es ihr, teilweise neue und auch junge Mitglieder zu gewinnen und damit der lange Zeit \u00fcberalterten Mitgliederstruktur entgegenzuwirken. Dem Aufschwung einzelner VVN-BdA-Kreisvereinigungen steht jedoch eine Schw\u00e4chung oder Stagnation anderer Kreisvereinigungen gegen\u00fcber. Obwohl die VVN-BdA nach wie vor die mitgliederst\u00e4rkste Organisation mit teilweiser linksextremistischer Beeinflussung in Baden-W\u00fcrttemberg ist, mu\u00df die Frage nach Art und Grad der Beeinflussung sehr differenziert betrachtet werden. Zwar ist auf der F\u00fchrungsebene noch immer eine erhebliche linksextremistische Beeinflussung gegeben. Der Grad der extremistischen linksextremistische Einflu\u00dfnahme und die daraus resultierenden jeweiligen Aktivit\u00e4ten Beeinflussung auf Kreisebene und an der Basis stellen sich aber angesichts der Eigenst\u00e4ndigkeit der Kreis Vereinigungen sehr unterschiedlich dar. Hinsichtlich des Engagements und der politischen Ausrichtung reicht die Bandbreite innerhalb der VVN-BdA dabei von lokaler Inaktivit\u00e4t \u00fcber Abgrenzungsbem\u00fchungen gegen\u00fcber extremistischen Bestrebungen bis hin zur Einflu\u00dfnahme oder gar Steuerung durch Linksextremisten. 95","Zum Beispiel wurde im August 1993 eine Jugendorganisation \"Jugend-VVN\" bei der Kreisvereinigung Offenburg gegr\u00fcndet, offensichtlich um dem Nachwuchsproblem zu begegnen und bei der Jugend an Attraktivit\u00e4t zu gewinnen. Am 8. Mai 1994 wurde dann in Karlsruhe mittels eines Werbeund Vorstellungsflugblatts die Gr\u00fcndung einer \"VVN-BdA-Jugendantifa\" bekanntgegeben, die sich im Vorfeld der Protestaktionen gegen die OB-Kandidatur des NPD-Vorsitzenden G\u00fcnter DECKERT formiert hatte. Die \"Jugendantifa\" pr\u00e4sentiert sich hierbei als Organisation ohne hierarchische Strukturen, deren einzige Grundlage der \"Antifaschismus\" sei. Um eine gewisse Unabh\u00e4ngigkeit von der VVN-BdA zu betonen, soll mit dem Eintritt in die \"Jugendantifa\" ausdr\u00fccklich keine automatische Mitgliedschaft in der VVN-BdA verbunden sein. In den genannten Kreisvereinigungen Offenburg und Karlsruhe ist inzwischen - bedingt durch die jeweilige Gr\u00fcndung von Jugendorganisationen - ein zunehmender Einflu\u00df von Angeh\u00f6rigen des Kontakte zu autonomen linksextremistischen Spektrums festzustellen. Die bisAutonomen her zu beobachtende Dominanz des \"klassischen\" dogmatischen linksextremistischen Einflusses - \u00fcberwiegend vertreten durch die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) - ist damit nicht mehr allein vorherrschend. Inwieweit es aufgrund dieser Entwicklung zu Abspaltungen kommt, bleibt abzuwarten. Die Kreisvereinigungen der VVN-BdA sind auch hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung differenziert zu bewerten. Es existieren auch Kreisvereinigungen, die sich gegen\u00fcber extremistischen Bestrebungen abzugrenzen versuchen. Dies best\u00e4tigt, da\u00df die VVN-BdA, die im \u00fcbrigen vom Finanzamt Stuttgart als gemeinn\u00fctzig anerkannt ist, ein Sammelbecken f\u00fcr Menschen ganz unterschiedlicher politischer Herkunft darstellt und da\u00df sich in ihr bis heute zahlreiche B\u00fcrger engagieren, die keine N\u00e4he zu kommunistischen Grundpositionen haben. 4.2 Linksextremistische Positionen in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) Die \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) wurde auch im Jahr 1994 in Baden-W\u00fcrttemberg - wie im Bund und in den anderen Bundesl\u00e4ndern (mit Ausnahme Bayerns) - als \"Pr\u00fcffall\" 96","behandelt. Die Gewinnung von Erkenntnissen \u00fcber die Partei, ihre Strukturen sowie \u00fcber die von ihr vertretenen politischen Positionen und programmatischen Aussagen beschr\u00e4nkt sich demzufolge auf die Auswertung von offen zug\u00e4nglichem Material (z. B. Publikationen, Flugbl\u00e4tter). Deutliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen Verdacht bietet die innerhalb der PDS etablierte \"Kommunistische Plattform\" verfassungs(KPF). Eine Bereitschaft der Partei zur Distanzierung von diesem feindlicher marxistisch-leninistisch ausgerichteten Zusammenschlu\u00df ist nach Bestrebungen wie vor nicht erkennbar, obwohl sich die KPF offen zum langfristig angestrebten Ziel einer revolution\u00e4ren \u00dcberwindung des bestehenden politischen Systems bekennt. In Baden-W\u00fcrttemberg ist es bislang noch nicht zur Gr\u00fcndung einer \"Kommunistischen Plattform\" gekommen, wenn sich auch einige Einzelmitglieder zu ihr bekennen. Im Land ist die PDS in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt bem\u00fcht, durch die Schaffung von \"Plattformen\" (\"Anarchistische Plattform in und bei der PDS\", Plattform \"Demokratischer Sozialismus\") und Arbeitsgemeinschaften (\"AG Junge Genossinnen\", \"AG BWK* bei der PDS\") unterschiedliche \"linke\" und linksextremistische Str\u00f6mungen einzubinden. Sie \u00fcbernimmt zusehends die Rolle einer \"Sammlungs\"oder \"Str\u00f6mungspartei\" f\u00fcr die verschiedenen - oft zersplitterten und teilweise kontr\u00e4re Auffassungen vertretenden - Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums, indem sie ihnen ein Forum f\u00fcr ihre Positionen und Ideologien bietet. Die PDS nahm 1994 an zwei Wahlen (Europawahl vom 12. Juni 1994, Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994) teil. Im Unterschied zur Bundestagswahl von 1990 trat die PDS diesmal auch mit Direktkandidaten in 19 der insgesamt 37 Wahlkreise in BadenW\u00fcrttemberg an. Im Wahlkampf engagierte sie sich f\u00fcr eine Vielzahl von Themen, darunter Frauenemanzipation, \"Sozialabbau\", \"Demokratieabbau\", \u00d6kologie, Bundeswehreins\u00e4tze im Ausland, Rassismus, Faschismus, Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, Asylrecht. Wahlergebnisse der PDS Bund alte BundesBadenWahll\u00e4nder (au\u00dfer Berlin) W\u00fcrttemberg ergebnisse Europawahl 1994 4,7 % 0,59 % 0,51 % Bundestagswahl 1994 4,4 % 0,9 % 0,8 % * \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" 97","Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeutete f\u00fcr die PDS in Baden-W\u00fcrttemberg mit 0,8 %, verglichen mit dem Resultat der Bundestagswahl 1990 (0,3 % der Zweitstimmen), eine deutliche Steigerung ihres - wenn auch nach wie vor geringen - Stimmenanteils. Auf Bundesebene vermochte die PDS ihr Wahlergebnis von 2,4 % (1990) auf 4,4 % (1994) zu verbessern. Die \u00d6ffnung der Partei gegen\u00fcber Extremisten aus dem gesamten \"linken\" Spektrum spiegelte sich auch in der Kandidatenauswahl f\u00fcr die Landesliste der \"PDS/Linke Liste\" wider, die anl\u00e4\u00dflich der Bundestagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg aufgestellt wurde. So wurde als Spitzenkandidat das Mitglied der linksextremistischen \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP), Dr. Winfried WOLF aus K\u00f6ln, nominiert. Dieser erhielt in seinem Wahlkreis Karlsruhe-Stadt zwar nur 0,9 % der Erststimmen, konnte jedoch \u00fcber die Landesliste in den Bundestag einziehen. Auf Platz 6 der Liste war mit einem langj\u00e4hrigen DKP-Funktion\u00e4r ein weiteres Mitglied einer linksextremistischen Partei aufgestellt worden. In j\u00fcngster Zeit haben die Spannungen in der PDS-Landesorganisation, die mit etwa 180 von bundesweit ca. 123.000 Mitgliedern nur einen \u00e4u\u00dferst geringen Anteil von ca. 1,5 o/oo Richtungsstreit der Gesamtmitgliederzahl aufweist, erkennbar zugenommen. Insbesondere die Gr\u00fcndung der genannten AGen bzw. Plattformen weist auf einen sich versch\u00e4rfenden Richtungsstreit zwischen den erstarkten extremistischen und den eher gem\u00e4\u00dfigten politischen Str\u00f6mungen hin, die zu einer Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die Partei f\u00fchren k\u00f6nnen. 4.3 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1993: ca. 700) ca. 2.300 Bund (1993: ca. 2.000) Publikationen: \"Rote Fahne\", \"Lernen und k\u00e4mpfen\" Erkl\u00e4rtes Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) ist seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 1982 weiterhin der \"revolution\u00e4re Sturz der Diktatur der Monopol-kapi98","talisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". revolution\u00e4re Nach ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die Partei unbeirrt ZielsetzMng zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE-TUNG Der Schwerpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten liegt im westund im s\u00fcdwestdeutschen Raum. Die Organisation umfa\u00dft Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirke, die einer \"Zentralen Leitung\" unterstellt sind. Das Zentralorgan der MLPD \"Rote Fahne\" wird w\u00f6chentlich Auf die aufgelegt. Als Anleitungsblatt wird au\u00dferdem monatlich die eigene Schrift \"Lernen und k\u00e4mpfen\" (Luk) herausgegeben. Hinzu Kraft verkommen etliche Betriebsund Stadtzeitungen sowie das trauen! Jugendmagazin \"Rebell\" das als Sprachrohr des ansonsten kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung tretenden gleichnamigen Jugendverbands der Partei alle zwei Monate erscheint. Im Jahr 1994 setzte die MLPD ihre im Vorjahr begonnene Kampagne \"Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Millionen\" fort. Gleichzeitig startete sie eine \"Offensive f\u00fcr die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich\". Im Vordergrund der Parteiarbeit stand die Beteiligung an der Bundestagswahl vom 16. Oktober 1994. Die MLPD kandidierte mit einem erheblichen finanziellen Aufwand in allen Bundesl\u00e4ndern als \"MLPD/Offene Liste\". Hierf\u00fcr wurden von ihr \u00fcber 100 Kandidaten aufgestellt. Die Partei konnte insgeWahlergebnisse samt aber lediglich 10.254 Zweitstimmen (0.0 %) auf sich vereinigen. In Baden-W\u00fcrttemberg kandidierte die MLPD in 9 der 37 Wahlkreise. Das beste Ergebnis erzielte sie im Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen mit 0,4 %. Von der MLPD beeinflu\u00dft ist weiterhin der nach au\u00dfen als unabh\u00e4ngig auftretende Frauenverband \"COURAGE\". Dieser f\u00fchrte am 29./30. Oktober 1994 in K\u00f6ln einen \"Internationalen Kongre\u00df\" durch, der von MLPD-Mitgliedern unterst\u00fctzt wurde. 99","4.4 Sonstige Organisationen Zu dem sich weiter zersplitternden Spektrum revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen z\u00e4hlt noch eine Reihe sonstiger linksextremistischer Gruppen, von denen in unserem Lande nennenswerte Aktivit\u00e4ten jedoch nur noch von folgenden Organisationen ausgingen: * \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), dessen Anh\u00e4nger zunehmend in der \"Arbeitsgemeinschaft BWK bei der PDS\" aktiv werden. Von einiger Bedeutung ist unver\u00e4ndert der BWK-nahe GNN*-Verlag, in dessen Publikationen Beitr\u00e4ge eines breiten linksextremistischen Spektrums - vom RAF-Unterst\u00fctzerbereich bis zu Unterst\u00fctzergruppen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) - erscheinen. I \"Marxistische Gruppe\" (MG), trotz angeblicher deren Organisation trotz der behaupteten Selbstaufl\u00f6sung vom Aufl\u00f6sung intakte Mai 1991 weiterhin funktionsf\u00e4hig und intakt geblieben ist. Der Strukturen der MG Zusammenhalt der h\u00e4ufig in Wohngemeinschaften konzentrierten MG-Angeh\u00f6rigen besteht fort, mittels teilweise konspirativer Treffen werden die alten Strukturen erhalten. Als wichtiges Organ zur ideologischen Anleitung der Anh\u00e4nger fungiert die politische Vierteljahresschrift \"GEGENSTANDPUNKT\". Die Publikation enth\u00e4lt zwar keinen direkten Hinweis auf die MG, sie mu\u00df ihr jedoch ohne jeden Zweifel zugerechnet werden. * \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP), deren Wirksamkeit allerdings weiter zur\u00fcckgegangen ist. Die 1986 durch den Zusammenschlu\u00df der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) und der damaligen proalbanischen \"Kommunistischen Partei Deutschlands/MarxistenLeninisten\" (KPD) entstandene VSP ist nur noch selten in der Lage, sich im linksextremistischen Spektrum zu artikulieren. * verschiedene trotzkistische Vereinigungen Der im Bereich des Trotzkismus zu verzeichnende Aufw\u00e4rtstrend ist in j\u00fcngster Zeit besonders auff\u00e4llig. Einzelne Gruppierungen konnten sich personell nicht nur behaupten, sondern sogar neue Anh\u00e4nger hinzugewinnen. 100 * \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung mbH\" mit Sitz in K\u00f6ln","Rege Aktivit\u00e4ten entfaltete die im November 1992 gegr\u00fcndete Aufw\u00e4rtstrend trotzkistische Organisation \"Jugend gegen Rassismus in trotzkistischer Europa\" (JRE). Die Initiative zur Gr\u00fcndung war von der trotzkiVereinigungen stischen Gruppe \"VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V.\" ausgegangen, die sich im Mai 1994 in \"Sozialistische Alternative VORAN\" (SAV) umbenannte. Bei der JRE handelt es sich um eine bundesund dar\u00fcber hinaus europaweit agierende Vereinigung mit Sitz in K\u00f6ln. Nach eigenen Angaben arbeitet die JRE inzwischen im Bundesgebiet in mehr als 26 Orten mit etwa 1.000 Mitgliedern. In Baden-W\u00fcrttemberg trat die JRE u. a. in Stuttgart, Esslingen, Ravensburg, Ulm, Konstanz, Freiburg und Karlsruhe mit Flugblattverteilungen, Plakataktionen, Mahnwachen und - gelegentlich auch gewaltt\u00e4tig verlaufenen - Aktionen in Erscheinung. Die SAV versucht \u00fcber ihre Tarnorganisation JRE, in demokratische Organisationen einzudringen und diese zu unterwandern. Ziel der JRE bleibt, in Deutschland - darunter in BadenW\u00fcrttemberg - ein umfassendes Netz von Gruppen aufzubauen, in denen sich vorwiegend Jugendliche zu politischer Agitation zusammenfinden sollen. Die JRE wendet sich dabei an Studenten, Ziele junge Arbeiter, Jugendliche in Schulen, Betrieben, Gewerkschaften und Parteien, um sie \"gegen Naziterror und Rassismus\" zu mobilisieren und zu organisieren. Neben den Hauptaktionsfeldern \"Rassismus\" und \"Faschismus\" werden auch sozialpolitische Themen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau sowie die Ausl\u00e4nderund Asylfrage aufgegriffen. In ihrer Praxis konzentriert sich die JRE auf die direkte Verhinderung \"faschistischer\" Aktivit\u00e4ten \"mit allen notwendigen Mitteln\" sowie auf Selbstverteidigung gegen den \"Faschismus auf der Stra\u00dfe\", da der Schutz durch die Polizei versage. Die JRE bekennt sich im Zusammenhang mit ihrem Kampf gegen Rassismus und \"Faschismus\" dazu, eine \"linke und antikapitalistische Organisation\" zu sein. Sie versteht sich als \"politische Gegenkraft\", die dazu beitragen will, eine \"politische Alternative\" zu den bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen zu schaffen. In diesem Sinne strebt sie an, mit anderen linksextremistischen, aber auch mit demokratischen Organisationen auf m\u00f6glichst breiter Grundlage zusammenzuarbeiten. 101","D. SICHERHEITSGEF\u00c4HRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSL\u00c4NDERN 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands durch ausl\u00e4ndische Extremisten h\u00e4lt an. Zwar hat sich die Anh\u00e4ngerzahl terroristischer und extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen seit 1990 kaum ver\u00e4ndert, indes sind Umfang und Schwere der von ihnen neue ver\u00fcbten Gesetzesverletzungen 1994 erneut gestiegen. Dazu Aktionsformen geh\u00f6rten unter anderem bisher nicht gekannte neue Aktionsformen wie bundesweite Autobahnblockaden. Der gr\u00f6\u00dfte Teil dieser Straftaten ist wiederum kurdischen und t\u00fcrkischen Extremisten zuzurechnen, die auch k\u00fcnftig aufgrund ihrer immensen Gewaltbereitschaft besonderer Aufmerksamkeit bed\u00fcrfen. Dennoch darf nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df Kurden und T\u00fcrken - wie \u00fcberhaupt die in Deutschland lebenden Ausl\u00e4nder - in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrzahl (99,3 %) gesetzestreue B\u00fcrger sind. Von den in BadenGef\u00e4hrderW\u00fcrttemberg lebenden 1.255.000 Ausl\u00e4ndern (Stand: 31.12.1993) potential in Badengeh\u00f6rten 1994 lediglich 8.070 (knapp \u00fcber 0,6 %) extremistischen W\u00fcrttemberg Ausl\u00e4nderorganisationen an. In unserem Bundesland wurden 1994 421* politisch motivierte Straftaten von Ausl\u00e4ndern bekannt. 102 * Bearbeitungsstand: 28. Februar 1995","Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen sowie sonstiges Gef\u00e4hrderpotential in Baden-W\u00fcrttemberg 1993 und 1994 ARABER IRANER \"JUGOSLAWEN\" KURDEN T\u00dcRKEN SONSTIGE GESAMT #si&ita EXTREMISMUS 1994 1994 1994 1994 1993 1993 1993 1993 1993 1994 1993 1994 1993 1994 links160 175 130 140 40 40 740 740 860 885 50 50 1.980 2.030 extremistisch rechtsextremistisch - - - - 40 40 - - 2.000 1.700 - | - 2.040 1.740 religi\u00f6snationalistisch 310 330 35 30 - - - - 3.450 3.550 80 90 3.875 4.000 sonstiges Gef\u00e4hrderpotential - - - - 300 300 300 300 Gesamt 470 505 165 170 380 380 740 740 6.310 6.135 130 140 8.195 8.070 2. Kurden 2.1 Allgemeines Die Kurden sind ein Volk ohne eigenen Staat. Obwohl sie eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur verbindet, sind sie bis heute als Minderheiten in mehreren Staaten beheimatet. Ann\u00e4hernd die H\u00e4lfte der rund 20 Millionen Kurden lebt in der T\u00fcrkei, der Rest \u00fcberwiegend im Iran, Irak und in Syrien. Daneben bestehen kleinere Gruppen auch in Armenien und Aserbeidschan. Einen rechtlich abgesicherten Minderheitenstatus, der es ihnen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, zumindest ihre kulturelle Identit\u00e4t zu wahren, besitzen sie in keinem dieser L\u00e4nder. Zahlreiche kurdische Organisationen streben daher - teilweise mit propagandistischen, aber auch mit aggressiven, gewaltsamen bis hin zu terroristischen und milit\u00e4rischen Mitteln - einen Autonomiestatus in ihrem jeweiligen Siedlungsgebiet oder sogar die Gr\u00fcndung eines eigenen Kurdenstaats an. 103","2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die mit Abstand aktivste und militanteste kurdische Organisation ist die 1978 von Abdullah \u00d6CALAN gegr\u00fcndete \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK). Als straff organisierte linksextremistische miltanteste Kaderpartei operiert die PKK in der T\u00fcrkei offen terroristisch. Kurdenvereinigung Ihre Guerillaorganisation, die \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), forcierte ihre milit\u00e4rischen Angriffe im S\u00fcdosten der T\u00fcrkei. Den t\u00fcrkischen Sicherheitskr\u00e4ften ist es trotz intensiver, auch milit\u00e4rischer Bem\u00fchungen nicht gelungen, die PKK niederzuwerfen. Vielmehr kontrolliert die PKK inzwischen zeitweilig ganze Teile S\u00fcdostanatoliens. Das rigorose Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte treibt die kurdische Bev\u00f6lkerung offensichtlich immer st\u00e4rker in die Arme der Guerilla. Daneben hat die Partei auch im Westen der T\u00fcrkei Fu\u00df gefa\u00dft und bewiesen, da\u00df sie landesweit zu Terroranschl\u00e4gen bereit und f\u00e4hig ist. Diese Anschl\u00e4ge treffen vor allem die Tourismusbranche als Hauptdevisenbringer der T\u00fcrkei empfindlich. In Europa - insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland - h\u00e4lt die Partei unver\u00e4ndert an ihrem Ziel fest, die Kurdenproblematik notfalls mit Gewalt in das Interesse der \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken und sich auf dieser publikumswirksamen Plattform als politischer Gespr\u00e4chspartner zu empfehlen. gewaltsame Das vor dem Hintergrund mehrerer gewaltsamer Aktionswellen Aktionen am 26. November 1993 in Deutschland vollzogene Verbot der PKK hat den Handlungsspielraum der Partei bisher nicht entscheidend eingegrenzt bzw. beschnitten. Trotz des Verbots ist die milit\u00e4risch straff organisierte und sich konspirativ verhaltende Vereinigung in der Lage, ihre Politik und ihr Vorgehen in Deutschland mit nahezu uneingeschr\u00e4nkter Intensit\u00e4t fortzuf\u00fchren. Ihre teilweise geheimen Strukturen wurden zu keiner Zeit nachhaltig gest\u00f6rt, denn bereits vor dem Verbot hatte die PKK die Einrichtung neuer Vereine und Bundesorganisationen f\u00fcr den Verbotsfall angek\u00fcndigt. Damit demonstrierte die PKK ungeniert, da\u00df sie keinesfalls an R\u00fcckzug oder M\u00e4\u00dfigung denkt. Ihr offensives, vielfach aggressives und gewaltgeneigtes Auftreten ist ungebrochen, offen signalisiert sie ihre Kampfbereitschaft. 104","Hinsichtlich der vom PKK-Verbot mitbetroffenen Teilbzw. Nebenorganisationen der Partei hob das Bundesverwaltungsgericht mit Beschl\u00fcssen vom 6. und 15. Juni 1994 die vom Bundesminister des Innern angeordnete sofortige Vollziehung der Verbotsverf\u00fcgung vom 22. November 1993 gegen die Mitgliedsvereine der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) auf. Entscheidender Grund f\u00fcr die Aufhebung des Sofortvollzugs war, da\u00df das Gericht die Eigenschaft der \u00f6rtlichen Vereine als unselbst\u00e4ndige Teilorganisationen des Dachverbands FEYKA-Kurdistan verneinte. Die Mitgliedschaft der Ortsvereine im Dachverband sowie die ihnen in der Satzung auferlegten Pflichten und die dem Dachverband einger\u00e4umten Befugnisse gen\u00fcgten nicht zur Annahme einer organisatorischen Eingliederung im Sinne einer Teilorganisation. Die PKK wertete diese Entscheidungen als Sieg. Das vom Bundesinnenminister ausgesprochene Verbot habe das gew\u00fcnschte Ziel nicht erreicht. Die PKK sei durch das Verbot nicht schw\u00e4cher, sondern st\u00e4rker geworden. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verbots gegen die FEYKA-Kurdistan als Nebenorganisation der PKK wurde hingegen best\u00e4tigt. Auch der Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen das Verbot des \"Kurdistan-Komitees e.V.\" war erfolglos. Das Gericht erkl\u00e4rte, beide Organisationen h\u00e4tten die PKK und die ebenfalls verbotene PKK-Propagandaorganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt und sich mit deren Verbote Gewaltaktionen in Deutschland solidarisiert. Kein Staat m\u00fcsse gerichtlich sich gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen von Ausl\u00e4ndern auf seibest\u00e4tigt nem Territorium gefallen lassen. Da PKK und ERNK keine Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt haben, sind diese Verbote inzwischen rechtskr\u00e4ftig geworden. Obgleich die PKK als verbotene Organisation nunmehr mit einem Veranstaltungsverbot belegt ist, f\u00fchrte sie - weitgehend unter Tarnung durch andere Organisationen - auch 1994 Feiern und Aufz\u00fcge anl\u00e4\u00dflich des traditionellen \"NEWROZ-Festes\" (21. M\u00e4rz) durch. Au\u00dferdem fand vom 21. - 28.M\u00e4rz 1994 eine von der Parteif\u00fchrung beschlossene \"Aktionswoche\" statt, in der die PKK in bislang nicht dagewesener Intensit\u00e4t und mit neuen Aktionsformen die \"Kurdenfrage\" in den Blickpunkt der deutEXTREMISMUS schen und internationalen \u00d6ffentlichkeit zu r\u00fccken versuchte. 105","AutobahnNeben Gro\u00dfveranstaltungen und Fackelz\u00fcgen kam es dabei am blockaden 22. M\u00e4rz 1994 bundesweit zu Autobahnblockaden, von denen auch Baden-W\u00fcrttemberg betroffen war. Bei diesen zentral gesteuerten, etwa zeitgleich durchgef\u00fchrten Protestaktionen war teilweise ein hohes Ma\u00df an Gewaltbereitschaft festzustellen. Durch intensive Vorkontrollen, dem verst\u00e4rkten Einsatz beweissichernder Ma\u00dfnahmen sowie konsequenter Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gelang es der Polizei, mehrere kurdische Gewaltt\u00e4ter festzunehmen. Die Selbstverbrennung von zwei Parteiaktivistinnen auf einer Mannheimer Neckarinsel aus Anla\u00df der NEWROZ-Feierlichkeiten nutzte die Partei propagandistisch geschickt aus und stilisierte sie zu M\u00e4rtyrerinnen. Eine daraufhin f\u00fcr den 27. M\u00e4rz 1994 in Gro\u00dfkundgebung Mannheim geplante europaweite Gro\u00dfkundgebung der Partei, zu in Mannheim der bis zu 50.000 Teilnehmer erwartet wurden, verbot die Stadt wegen der zu erwartenden Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Trotz intensiver polizeilicher Vorkontrollen gelang es jedoch nahezu 10.000 Kurden, sich \u00fcberwiegend friedlich in der Mannheimer Innenstadt zu versammeln. Grunds\u00e4tzlich rechtfertigte die PKK ihre Vorgehens weise in Deutschland als legitime Reaktion auch auf die Politik der deutschen Regierung. Kani YILMAZ, der Europavertreter der ERNK, bot Deutschland in .einem Fernsehinterview im Namen \u00d6CALANs eine Vermittlerrolle an. Gleichzeitig erkl\u00e4rte er aber, Deutschland m\u00fcsse aufh\u00f6ren, das kurdische Volk an der Aus\u00fcbung seiner Rechte (Demonstrationen, Kundgebungen etc.) zu behindern, da andernfalls die Aktionen weitergingen. 106","Die der PKK nahestehende t\u00fcrkischsprachige Tageszeitung \"\u00d6zg\u00fcr \u00dclke\" (Freie Heimat) ver\u00f6ffentlichte am 9. Juni 1994 eine Erkl\u00e4rung der Europavertretung der ERNK, in der die \"deutsche Regierung\" beschuldigt wurde, dem kurdischen Volk gegen\u00fcber feindlich gesinnt zu sein. Die Bundesregierung, deren Haltung als \"Kriegserkl\u00e4rung\" Agitation gegen die ausgelegt wurde, werde deshalb im Inund Ausland \"passende\" Bundesregierung Antworten erhalten, wenn sie von dieser Haltung nicht abgehe. Dies m\u00fcsse als sehr ernste Warnung verstanden werden. Die Feindseligkeit der deutschen Regierung komme einer direkten Beteiligung am V\u00f6lkermord gleich, den der t\u00fcrkische Staat betreibe. W\u00f6rtlich hie\u00df es: \" Wir haben Deutschland seit langem gemahnt und aufgerufen, von dieser Haltung abzusehen ...Deutschland hat kein Recht auf seine Feindseligkeit, und vor allem hat es kein Recht, dem kurdischen Volk zu sagen, was es vorziehen soll ...Wenn Deutschland Freundschaft will, dann gelangen wir zur Freundschaft. Wenn es andernfalls beharrlich daran denkt, uns den Krieg zu erkl\u00e4ren, dann akzeptieren wir diesen Krieg und werden im Jn-und Ausland reagieren. Und wenn Deutschland glaubt, da\u00df es uns mit diesen Methoden in die Hand bekommen wird, dann irrt es. Wir sind stark genug, um auch in Deutschland 1.000 M\u00e4rtyrer zu opfern.\" Abschlie\u00dfend erkl\u00e4rte die ERNK, das kurdische Volk und die PKK w\u00fcrden ihr Recht auf Verteidigung nutzen. Die PKK wiederhole ihren Aufruf zum Dialog, erkl\u00e4re aber auch ihre Entschlossenheit, den von ihr gef\u00fchrten \"nationalen Befreiungskampf zu verst\u00e4rken, koste es, was es wolle. Als Demonstration ihrer ungebrochenen Verbundenheit mit dem kurdischen Volk in Europa f\u00fchrte die Partei am 25. Juni 1994 in Frankfurt am Main eine Gro\u00dfkundgebung durch, an der sich nach Sch\u00e4tzung der Polizei etwa 50.000 Personen, \u00fcberwiegend Kurden EXTREMISMUS aus Deutschland und benachbarten europ\u00e4ischen Staaten, beteiligten. 107","Offenbar als Reaktion auf den Tod eines jungen Kurden w\u00e4hrend einer polizeilichen Personenkontrolle am 30. Juni 1994 in Anschlagserie Hannover setzte in der Folgezeit - neben einer Serie von Demonstrationen und Kundgebungen - eine Welle von Anschl\u00e4gen auf Polizeieinrichtungen und Einsatzfahrzeuge im gesamten Bundesgebiet ein, wobei es aber lediglich zu leichten Sachsch\u00e4den kam. Gravierender ist hingegen eine Anfang 1994 begonnene und noch andauernde Serie von Brandanschl\u00e4gen gegen t\u00fcrkische Lokale und Vereinsr\u00e4ume, deren Urheberschaft dem PKK-Spektrum zuzurechnen ist. Hintergrund d\u00fcrfte die von der Partei verst\u00e4rkt angeprangerte Beteiligung nationalistischer und islamistischer Kr\u00e4fte in der T\u00fcrkei als Element der dortigen staatlichen Repressionsma\u00dfnahmen sein. Diese Gewaltwelle aufgreifend forderte \u00d6CALAN im August 1994 schlie\u00dflich in der PKK-Monatszeitung \"Serxwebun\" (Unabh\u00e4ngigkeit) offen den Kampf gegen den \"t\u00fcrkischen Faschismus\". Dort hie\u00df es u. a.: \"Ist es schwierig, etwas Sprengstoff'in eine Fabrik zu werfen? Ist es schwierig, den Laden eines Faschisten, den Verein eines Faschisten, eines Nachts niederzubrennen? Wenn sich drei Jugendliche zusammentun, k\u00f6nnen sie ganz sicher einen Faschisten niederstrecken, ganz sicher einen Laden oder eine Fabrik niederbrennen, an hundert Stellen Waldbr\u00e4nde legen.\" 108","Im Zusammenhang mit dem Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs gegen die kurdische Zivilbev\u00f6lkerung versuchte die PKK, vom 18. bis 27. August 1994 eine demonstrative Fahrradtour von Bonn nach Genf zu organisieren, wo zu dieser Zeit eine Tagung der Menschenrechtskommission der UN zum Thema \"Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker\" stattfand. Bereits anl\u00e4\u00dflich einer unter Auflagen genehmigten Auftaktkundgebung am 18. August in Bonn kam es zu Ausschreitungen durch die Teilnehmer. Nachdem etwa 30 PKK-Anh\u00e4nger auf T-Shirts aufgedruckte Symbole der verbotenen ERNK gezeigt hatten, l\u00f6ste die Polizei die Versammgewaltt\u00e4tige lung auf und untersagte die Aktion. Im Zuge beweissichernder Ausschreitungen Ma\u00dfnahmen kam es anschlie\u00dfend zu gewaltt\u00e4tigen Auseinanderanl\u00e4\u00dflich einer setzungen, in deren Verlauf mehrere Polizeibeamte und eine FahrraddemonDemonstrantin Verletzungen erlitten. Die Polizei nahm etwa 30 stration jugendliche Kurden in Gewahrsam. Ann\u00e4hernd 40 mutma\u00dfliche Anh\u00e4nger der PKK besetzten wenig sp\u00e4ter die Bonner Hauptpost. Bei der R\u00e4umung des Geb\u00e4udes wurden 97 Personen festgenommen. Daraufhin wurde die Fahrraddemonstration von den jeweils betroffenen Bundesl\u00e4nderndarunter Baden-W\u00fcrttemberg - verboten. Aus Anla\u00df des fehlgeschlagenen Aufzugs initiierte die Partei schlie\u00dflich f\u00fcr den 23. August in Freiburg eine unter Auflagen genehmigte Kundgebung, bei der PKK-Parolen skandiert sowie ERNK-Fahnen gezeigt wurden. Nach Ende der Versammlung stellten sich die Fahnentr\u00e4ger demonstrativ an die Spitze der Personengruppe. Als die Einsatzkr\u00e4fte versuchten, die Fahnen zu beschlagnahmen, wurden sie von Demonstranten mit Eisenstangen, W\u00fcrgeh\u00f6lzern und Stahlkugeln angegriffen sowie mit St\u00fchlen eines nahegelegenen Cafes beworfen. Zehn Polizeibeamte erlitten Verletzungen. Als allj\u00e4hrlicher \"H\u00f6hepunkt\" der PKK-Massenveranstaltungen \"Kurdistan - fand am 24. September 1994 im niederl\u00e4ndischen Landgraaf das Festival\" \"3. Internationale Kurdistan-Festival\" statt, an dem sich etwa 50.000 Personen beteiligten. Als Hauptredner trat der ERNKFunktion\u00e4r YILMAZ auf. Dar\u00fcber hinaus wurde eine Ansprache \u00d6CALANs per Video \u00fcber einen Gro\u00dfbildschirm eingespielt. Das Festival verlief insgesamt st\u00f6rungsfrei. Zu schweren Ausschreitungen kam es dagegen am 26. September 1994 in Mannheim, als trotz Verbots etwa 600 kurdische 109","Demonstranten versuchten, die Auftaktkundgebung f\u00fcr einen Solidarit\u00e4tsmarsch kurdischer Frauen zum Europ\u00e4ischen Parlament (EP) in Stra\u00dfburg zu erzwingen. Als Polizeibeamte einschritten, wurden sie sofort aus der Menge heraus mit Brands\u00e4tzen und Steinen beworfen. Demonstrationsteilnehmer schwenkten Fahnen mit ERNK-Symbolen und zeigten Bilder von \u00d6CALAN. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden vier Polizeibeamte von Demonstranten mit Benzin bespritzt, ein weiterer sollte angez\u00fcndet werden. Die Polizei nahm insgesamt 340 Demonstranten in Gewahrsam. brutales Vorgehen Am folgenden Tag demonstrierten erneut mehr als 200 Personen gegen die Polizei vor dem Mannheimer Rathaus. Eine Gruppe drang in das Geb\u00e4ude ein und forderte die Aufhebung der Verbotsverf\u00fcgung, um den Marsch nach Stra\u00dfburg doch noch durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Im weiteren Verlauf entri\u00df ein Demonstrant einem Polizisten die Dienstwaffe und wollte auf den Beamten schie\u00dfen, verletzte jedoch einen anderen Kurden. Die Polizei nahm den T\u00e4ter fest. Er wurde Mitte Februar 1995 vom Landgericht Mannheim zu einer Freiheitsstrafe von f\u00fcnf Jahren verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Zudem stellte die Polizei f\u00fcnf Pkw mit Brandmitteln, Schlagh\u00f6lzern und PKKbzw. ERNK-Symbolen sicher. Erneut wurden etwa 200 Personen festgenommen. Nach langen Verhandlungen mit Beh\u00f6rdenvertretern wurden am 29. September 1994 250 Kurdinnen in bereitgestellten Bussen \u00fcber Achern nach Kehl gebracht und reisten anschlie\u00dfend nach Frankreich aus. 110","Deutlich erh\u00f6ht hat sich 1994 die Zahl bekanntgewordener F\u00e4lle von Spendengelderpressungen. In diesem Zusammenhang konnten durch die Einrichtung eines \"anonymen Telefons\" beim Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg und die koordinierende Arbeit der dortigen \"Sonderkommission PKK\" mehrere Personen identifiziert und festgenommen werden. Erstmals sind nun auch h\u00f6here Funktion\u00e4re in die Ermittlungen einbezogen. So kam es im Zeitraum Dezember 1994 bis M\u00e4rz 1995 zu Festnahmen von drei Gebietsverantwortlichen f\u00fcr die Bereiche Mannheim, Stuttgart und Ulm durch das Landeskriminalamt Baden-W\u00fcrttemberg Festnahme von wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen PKK-Funktion\u00e4ren Vereinigung (SS 129 a). Dennoch ist hier noch immer von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Die Verhaftung des ERNK-Funktion\u00e4rs YILMAZ am 26. Oktober 1994 in London war Ausl\u00f6ser f\u00fcr neuerliche Aufz\u00fcge im gesamten Bundesgebiet, die gr\u00f6\u00dftenteils in Kreuzungsblockaden endeten. Am 20. November 1994 verbreitete die der PKK nahestehende \"Kurdisch-Deutsche Presseagentur\" (KURD-A) eine Erkl\u00e4rung von YILMAZ an das kurdische Volk, in der er seine Verhaftung als ein internationales Komplott bezeichnete, das \"gegen das kurdische Volk, seinen politischen F\u00fchrer und seine Bewegung gerichtet ist\". Seine Aufgabe sei es nunmehr, dieses Vorhaben ohne einen Kompromi\u00df blo\u00dfzustellen und zu vereiteln. Die in Europa lebenden Kurden rief er in diesem Zusammenhang dazu auf, \"ihre Pflicht gegen\u00fcber dieser Ungerechtigkeit\" wahrzunehmen. Weiter hie\u00df es: \"England und andere Staaten m\u00fcssen dieses Problem l\u00f6sen, bevor sie die Wut der kurdischen Nation auf sich ziehen.\" Ferner ermahnte YILMAZ Deutschland, das inzwischen seine Auslieferung beantragt habe, gerade in einer so kritischen Phase zur \"Vernunft\". Gleichzeitig forderte er einen politischen Dialog \u00fcber den Kurdistankonflikt. Potential in BadenW\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg st\u00fctzt sich die PKK auf einen harten Kern von derzeit mindestens 600 Personen. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgt sie \u00fcber ein stets mobilisierbares Sympathisantenpotential von mehreren tausend Kurden. \u00dcber zentrale Anlaufstellen in Freiburg, 111","Mannheim und Stuttgart sowie zahlreiche regionale Unterkomitees betreut sie ihre Anh\u00e4ngerschaft im Land. 3. T\u00fcrken (ohne Kurden) 3.1 Allgemeines Ende 1994 verf\u00fcgten die extremistischen t\u00fcrkischen Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber eine Anh\u00e4ngerzahl von etwa 6.135 Personen (1993: ca. 6.300). Die Anteile der verschiedenen politischen Lager haben sich gegen\u00fcber dem Vorjahr erkennbar verschoben. Weiterhin geht von den im Heimatland terroristisch operierenden erhebliche Sicherrevolution\u00e4r-marxistischen Vereinigungen eine erhebliche heitsgef\u00e4hrdung Sicherheitsgef\u00e4hrdung aus. Sie sind aufgrund ihrer Gewaltbereitdurch revolution\u00e4rschaft und der zahlreichen ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Waffen marxistische auch im Bundesgebiet von besonderer Brisanz. Daneben gingen Vereinigungen von ihnen auch die st\u00e4rksten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten aus. Bevorzugte Agitationsthemen bildeten die Forderung nach Zerschlagung des t\u00fcrkischen Staatsgef\u00fcges, der Kampf gegen den \"Imperialismus\" sowie - auf Deutschland bezogen - die Ausl\u00e4nderpolitik, die Wirtschaftsund Milit\u00e4rhilfe an die T\u00fcrkei und die angebliche Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der deutschen Gesellschaft. Die islamistischen T\u00fcrkenorganisationen als zahlenm\u00e4\u00dfig bedeutsamste Gruppe engagierten sich wie im Vorjahr vor allem f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Muslime in Bosnien. Daneben spielt die Forderung nach Beseitigung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei weiterhin eine bedeutsame Rolle in der Agitation dieser Kreise. Die seit Jahren an Gewicht verlierenden extrem-nationalistischen T\u00fcrken entfalteten 1994 nur noch geringe \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Durch ihre propagandistische Unterst\u00fctzung der t\u00fcrkischen Regierung im Kampf gegen die PKK entwickelten sie sich jedoch zu einem neuen Feindbild insbesondere kurdischer Separatisten. 112","3.2 Linksextremisten Die t\u00fcrkische \"Neue Linke\" pr\u00e4sentierte sich - wie schon in den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die revo DEVRIMCI SOL lution\u00e4r-marxistischen Gruppen \"Devrimci Sol\" (Dev SolRevolution\u00e4re Linke) und \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) z\u00e4hlten auch 1994 (neben der PKK) zu den militantesten Ausl\u00e4nderorganisationen. Beide setzen den bewaffneten Kampf in ihrem Heimatland zur Beseitigung der gegenw\u00e4rtigen Staatsstruktur und zur Errichtung einer marxisti T\u00dcRKISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI/ MARXISTEN-LENINISTEN (IKP/M-L) schen Gesellschaftsordnung fort. Obwohl die Dev Sol bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verboten wurde, zeigten ihre Anh\u00e4nger - auch in BadenFl\u00fcgelk\u00e4mpfe W\u00fcrttemberg - konspirative Aktivit\u00e4ten. Geschw\u00e4cht durch erbit in der Dev Sol terte Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe gelang der Organisation jedoch kein nennens werter \"Kampferfolg\" zur Durchsetzung ihres Revolutionsziels. Vielmehr zerbrach die Dev Sol in zwei sich unvers\u00f6hnlich gegen \u00fcberstehende Lager. Die Festnahme und anschlie\u00dfende Inhaftie rung des langj\u00e4hrigen F\u00fchrers der Dev Sol, Dursun KARATAS, am 9. September 1994 an der italienisch-franz\u00f6sischen Grenze hatte bundesund landesweit zahlreiche Plakataktionen und kleinere Demonstrationen zur Folge, mit denen eine Auslieferung des Festgenommenen an die T\u00fcrkei verhindert werden sollte. Die bereits im Jahr 1993 ausgebrochenen Kontroversen innerhalb der Dev Sol, die sich an der Person von KARATAS ent z\u00fcndet hatten, setzten sich im Laufe des Jahres 1994 unver\u00e4ndert fort. Ein Ende dieser parteiinternen, auch bewaffnet ausgetragenen Auseinan dersetzungen ist nicht abzusehen. So Liberte pour wurde im Verlauf von Streitigkeiten Dursun Karatas zwischen Anh\u00e4ngern der beiden *-'idenospeuples Fraktionen am 6. November 1994 in Bergisch Gladbach (Nordrhein-Westfalen) DHKP-C erneut ein Dev Sol-Aktivist get\u00f6tet, nachdem bereits im Mai 1993 in Berlin ein Angeh\u00f6riger der Organisation erschossen worden war. 113","Neben den Bezeichnungen \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa), \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) sowie \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/ Front (THKP/-C) verwendet der KARATAS-Fl\u00fcgel seit der im Oktober 1994 erfolgten Umwandlung der Organisation in eine \"Partei\" mittlerweile auch den Namen \"Revolution\u00e4re Volksbefreiungspartei/ Front\" (DHKP/-C). Auch innerhalb der TKP/ML als der mitgliederst\u00e4rksten OrganisaAuseinandertion der t\u00fcrkischen revolution\u00e4r-marxistischen Gruppierungen setzungen in der vollzog sich 1994 erneut eine Aufspaltung in zwei Lager. Anla\u00df TKP/ML waren kontrovers bewertete Vorw\u00fcrfe gegen mehrere ZK-Mitglieder. Sie sollen in Rauschgiftgesch\u00e4fte mit der t\u00fcrkischen Mafia verwickelt gewesen sein. Selbst wenn die erzielten Gewinne zur Finanzierung des bewaffneten Kampfs herangezogen wurden, wurde dies doch \u00fcberwiegend als Versto\u00df gegen die offizielle Parteilinie aufgefa\u00dft. Als Folge der Festnahme eines Funktion\u00e4rs der TKP/ML in der T\u00fcrkei waren t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet im Dezember 1994 wieder Ziel von Anschl\u00e4gen der Gruppe. In Baden-W\u00fcrttemberg wurden in diesem Zusammenhang Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Reiseb\u00fcros in Ulm und Ludwigsburg ver\u00fcbt. Auch im abgelaufenen Jahr f\u00fchrte die Partei wieder ihre allj\u00e4hrliche Spen28. 05. 1994 C denkampagne durch. Dabei wurden offenbar mehrere \u00dcberf\u00e4lle auf t\u00fcrkische Gastst\u00e4tten und illegale Spielclubs ver\u00fcbt. Bei einem besonders gewaltsame spektakul\u00e4ren Angriff auf eine Gastst\u00e4tte in Germersheim (Rheinland * SpendeneinPfalz) am 31. Dezember 1994 wurden drei der vier T\u00e4ter, darunter treibuneen zwei in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaft, von einem Gast get\u00f6tet. Im \u00fcbrigen organisierte die TKP/ML zusammen mit ihren Basisorganisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei 114","in Europa e.V.\" (ATIF) und \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK) sowie deren Unterorganisationen mehrere Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg, unter anderem in Mannheim und Heidelberg. Der ATIF und ATIK, die verst\u00e4rkt bem\u00fcht waren, der ihnen zugedachten Vorfeldund Propagandafunktion gerecht zu werden, gelang es, zu einer Gedenkveranstaltung f\u00fcr den verstorbenen t\u00fcrkischen Schriftsteller Yilmaz G\u00dcNEY am 11. September 1994 in der Universit\u00e4t in T\u00fcbingen etwa 5.000 Personen - darunter zahlreiche Sympathisanten der ATIK und ATIF sowie auch Anh\u00e4nger anderer revolution\u00e4r-marxistischer Organisationen - zu mobilisieren. Unter den verschiedenen TKP/MLAbspaltungen besitzt die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/MarxistenLeninisten (Bewegung)\" (TKP/MLHareketi) unter Sicherheitsaspekten die gr\u00f6\u00dfte Bedeutung. Sie schlo\u00df sich im September 1994 mit einer weiteren t\u00fcrkischen Gruppierung zur \"Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei-Gr\u00fcndung\" (MLKP-K) zusammen. Das politische Programm der neugegr\u00fcndeten Partei betont die herausragende Rolle der \"Avantgarde der Arbeiterklasse\" und die \"antiimperialistische\" Zielsetzung. Die MLKP-K wird daher auch weiterhin die marxistisch-leninistische Linie der TKP/MLHareketi vertreten. Wie schon in den vergangenen Jahren engagierten sich auch 1994 die Anh\u00e4nger der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen VorfeldArbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF), der Vorfeldorgaorganisation nisation der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP), f\u00fcr die rechtliche Gleichstellung von Ausl\u00e4ndern mit deutschen Staatsb\u00fcrgern. Um diese Forderung durchzusetzen, veranstalteten beide Organisationen bundesweit Aktionstage. In diesem Rahmen f\u00fchrte die neugegr\u00fcndete, ma\u00dfgeblich von der DIDF beeinflu\u00dfte \"Initiative f\u00fcr Demokratie und gleiche 115","Rechte\" ihre ersten \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten durch. Dazu geh\u00f6rten eine Saalveranstaltung am 28. Mai 1994 in Mannheim mit etwa 5.000 Personen sowie eine Kundgebung zum Thema \"Ausl\u00e4nderwahlrecht\" im Juni 1994 in Kehl. Ein Zusammenr\u00fccken der vielf\u00e4ltig aufgesplitterten linksextremistischen t\u00fcrkischen Organisationen ist zunehmend bei gemeinsamen Aktionen gegen das Vorgehen des t\u00fcrkischen Milit\u00e4rs in den kurdischen Gebieten um Tunceli (fr\u00fcher: Dersim) zu erkennen. Im Oktober 1994 protestierte eine geschlossene Front t\u00fcrkischer Linksextremisten und Kurden unter der Bezeichnung \"Dersim Solidarit\u00e4tskomitee\" im Rahmen einer bundesweiten Kampagne mit Plakatund Spr\u00fchaktionen, Hungerstreiks sowie Demonverst\u00e4rktes strationen - unter anderem auch in Stuttgart - gegen die Zusammenr\u00fccken \"Vernichtung der Stadt Dersim durch den t\u00fcrkischen Staat\". verschiedener Ferner f\u00fchrten verschiedene linksextremistische und kurdische Organisationen Gruppen unter F\u00fchrung der Basisorganisationen der TKP/ML-H und der \"F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (AGIF) mehrere Veranstaltungen durch, darunter eine gro\u00dfe \"Maifeier\" in Mannheim, an der etwa 5.000 zumeist jugendliche T\u00fcrken und Kurden aus dem gesamten Bundesgebiet und aus Westeuropa teilnahmen. 3.3 T\u00fcrkische islamistische Vereinigungen Die islamistischen t\u00fcrkischen Extremistenorganisationen teilen mit ihren Gesinnungsgenossen aus anderen Staaten die \u00dcberzeuZiel eines gung, da\u00df der s\u00e4kulare und in religi\u00f6ser Hinsicht pluralistische islamischen Staat von \u00dcbel sei. Als zentrales Anliegen gilt ihnen die AbschafStaates fung der laizistischen Staatsordnung in der T\u00fcrkei sowie die Einf\u00fchrung einer von ihnen definierten islamischen Rechtsordnung (shari'a). Da sie ihr Staatskonzept durch eine Religion mit universalem Anspruch legitimieren, sind auch ihre Vorstellungen einer zuk\u00fcnftigen Weltordnung universal. Daher kann diese Ordnung nur eine am \"Islam\" ausgerichtete sein. Zweifellos ist der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) unter F\u00fchrung des sich als \"Stellvertreter des Propheten (Kalif)\" verstehenden Cemaleddin KAPLAN* (K\u00f6ln) der bekannteste Vertreter derart ausgerichteter Organisationen in EXTREMISMUS Deutschland. KAPLANS Versuch, sich zum \"Beherrscher der 116 * am 15. Mai 1995 verstorben","Gl\u00e4ubigen\" zu k\u00fcren, f\u00fchrte indes zur Spaltung innerhalb des Verbands. Die Dissidenten sind jedoch nicht weniger demokratiefeindlich als ihre Ursprungsorganisation, die sich nicht scheut, in - in deutscher Sprache verfa\u00dften - Schriften zu erkl\u00e4ren, da\u00df \"das demokratische Regime in der Wurzel, im Fundament und in seinen Folgen ... dem Islam in h\u00f6chstem Ma\u00dfe zuwider\" laufe. Zwar wurde KAPLAN durch Ordnungsverf\u00fcgungen der Stadt K\u00f6ln die politische Bet\u00e4tigung wiederholt untersagt. Dessen ungeachtet propagierte er im ICCB-Organ \"\u00dcmmet-i Muhammed\" und verschiedenen Schriften in t\u00fcrkischer und deutscher Sprache die Ziele des von ihm ausgerufenen und pr\u00e4sidierten imagin\u00e4ren \"F\u00f6derativen Islamstaats Anatolien\" (AFID). Mitte des Jahres 1994 trat KAPLAN auch in einer Moschee in Stuttgart auf. In seiner Rede diffamierte er den Parlamentarismus antidemokratische als dem Islam widersprechende \"Vielg\u00f6tterei\" und als ein \u00dcberzeugungen \"ungl\u00e4ubiges System\", zu dem die \"Soldaten Gottes\", also die \"wahren Muslime\", \"Nein\" zu sagen h\u00e4tten. Die in \u00fcber 20 Ortsvereinen in Baden-W\u00fcrttemberg organisierten Anh\u00e4nger sind allerdings nach der Kalifatsproklamation in der Mehrzahl auf Distanz zu KAPLAN gegangen. In Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrften dem ICCB und seinen Abspaltungen etwa 700, bundesweit ca. 3.800 Personen angeh\u00f6ren. Von ihrer Mitgliederzahl her ist die \"Vereinigung der neuen Weltsicht e.V.\" (AMGT) die bedeutendste Islamisten-OrganisaE5AMGT tion in Deutschland. In ihren deutschsprachigen Verlautbarungen zahlenm\u00e4\u00dfig gibt sie sich nicht nur moderater als der ICCB, sondern beschreibt gr\u00f6\u00dfte islamistisich selbst als Repr\u00e4sentant eines liberalen und gem\u00e4\u00dfigten Islam. sche Vereinisung Bei verschiedenen Anl\u00e4ssen wird jedoch deutlich, da\u00df sich die Vereinigung durchaus dem militanten islamistischen Lager verbunden f\u00fchlt und dessen Idee eines \"religi\u00f6s legitimierten Kampfes\" (Djihad) gegen den \"zionistischen Feind\", den Staat EXTREMISMUS Israel, teilt. Gleichfalls f\u00e4llt es den Propagandisten der AMGT 117","schwer, ihre Sympathien f\u00fcr die \u00e4u\u00dferst militanten Islamisten in Algerien zu verbergen. Ebenso unterstrich die Vereinigung durch ihre Pr\u00e4senz beim Welt-Jerusalemtag am 12. M\u00e4rz 1994 in Hamburg ihre Solidarit\u00e4t mit der libanesischen \"Hizb Allah\", die dem iranischen Regime verbunden ist und von diesem unterst\u00fctzt wird. Zum Repertoire der AMGT geh\u00f6rt auch, ihre engen organisatorischen Verbindungen zu der t\u00fcrkischen islamistischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP) unter deren Vorsitzenden Necmettin ERBAKAN zu leugnen. Jedoch tritt ERBAKAN immer wieder bei Gro\u00dfveranstaltungen der AMGT auf, so bei der Generalversammlung am 11. Juni 1994 in Antwerpen. Die Agitation der Feindbild Israel Vereinigung ist im \u00fcbrigen gepr\u00e4gt von einer unver\u00e4ndert aggressiven und ha\u00dferf\u00fcllten Einstellung gegen\u00fcber den Juden und dem Staat Israel. Daf\u00fcr stehen Aussagen im AMGT-Sprachrohr \"Milli Gazette\" wie diese, wonach \"Juden die Quellen der b\u00f6sen Taten\" seien, \"die sich nicht nur gegen das Volk Pal\u00e4stinas, sondern auch gegen die Menschheit richten\". Christen und Juden d\u00e4chten \"ausschlie\u00dflich \u00fcber Pl\u00e4ne nach, durch die islamische V\u00f6lker gegeneinander aufgehetzt werden sollen\". Eigenen - vermutlich \u00fcberh\u00f6hten - Angaben zufolge geh\u00f6ren der AMGT bundesweit etwa 30.000 Mitglieder an. In BadenW\u00fcrttemberg d\u00fcrfte sie \u00fcber ca. 2.850 Mitglieder verf\u00fcgen. 3.4 Extrem-nationalistische Organisationen H\u00f6hepunkt der Aktivit\u00e4ten der Anh\u00e4nger der extrem-nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF), die auch als \"Graue W\u00f6lfe\" bekannt sind, war 1994 der Jahreskongre\u00df der Organisation am 26. November in Sindelfingen. Ansonsten trat die AD\u00dcTDF im Lande kaum mehr \u00f6ffentlich in Erscheinung. Zum Besuch des Kongresses konnten bundesund europaweit Jahreskongre\u00df \u00fcber 10.000 AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger und Sympathisanten mobilisiert werden. Neben einer Vielzahl von f\u00fchrenden Kadern befreundeter Organisationen war aus der T\u00fcrkei auch der Vorsitzende der \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP), Alparslan T\u00dcRKES, angereist. W\u00e4hrend der Veranstaltung griff TURKES in scharfer Form die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) an und sprach sich f\u00fcr ein hartes und konsequentes Vorgehen gegen sie 118","aus. Auch gegen ERBAKAN und seine islamistische \"Wohlfahrtspartei\" (RP) polemisierte er ungew\u00f6hnlich heftig. Der aus Sicht der Vereinigung \u00fcberaus positive Verlauf des Kongresses hat das Selbstbewu\u00dftsein der Organisation sp\u00fcrbar gest\u00e4rkt. Nach Angaben des Generalsekret\u00e4rs haben sich der F\u00f6deration seit dem letzten Kongre\u00df europaweit weitere 41 neue Vereine angeschlossen, davon 24 in Deutschland. Mehrere Vereinsobjekte der AD\u00dcTDF waren 1994 - insbesondere in den Sommermonaten - Ziel von Brandanschl\u00e4gen, deren Hintergrund meist ungekl\u00e4rt ist. So wurde beispielsweise das Geb\u00e4ude des Mitgliedsvereins in Sindelfingen stark besch\u00e4digt. Eine m\u00f6gliche Ursache k\u00f6nnte in der versch\u00e4rften Konfrontation mit der PKK gesehen werden. Der AD\u00dcTDF d\u00fcrften in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 1.700 Personen angeh\u00f6ren. 4. Araber 4.1 Pal\u00e4stinenser Die in Baden-W\u00fcrttemberg auftretenden radikalen pal\u00e4stinensischen Widerstandsgruppen beharren auf ihrer Ablehnung des am 13. September 1993 zwischen Israel und der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsfront\" (PLO) unterzeichneten Ghaza-Jericho-Abkommens und des Friedensprozesses im Nahen Osten. Auf zahlreiWiderstand gegen chen internen und \u00f6ffentlichen Veranstaltungen wurden die Ghaza-JerichoPositionen von ARAFAT und seiner \"AL FATAH\" heftig kritiAbkommen siert. ARAFAT selbst wurden Verrat an der \"pal\u00e4stinensischen Sache\" und ein Ausverkauf pal\u00e4stinensischer Interessen vorgeworfen. Dagegen wird sein Vorgehen nur von einer kleinen Gruppe politisch gem\u00e4\u00dfigter Pal\u00e4stinenser bef\u00fcrwortet. Anl\u00e4\u00dflich des Massakers von Hebron am 25. Februar 1994, bei dem nach israelischen Angaben 29 Araber von einem j\u00fcdischen Fundamentalisten get\u00f6tet wurden, f\u00fchrten linksextremistische Pal\u00e4stinenserorganisationen, teilweise zusammen mit Anh\u00e4ngern der \"Moslembruderschaft\" (MB) und ihres pal\u00e4stinensischen Ablegers \"HAMAS\", in Stuttgart Mahnwachen und eine 119","Gro\u00dfkundgebung durch. Unterst\u00fctzt wurden sie dabei von Gesinnungsgenossen aus dem t\u00fcrkischen islamistischen Lager. Die revolution\u00e4r-marxistischen Organisationen \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) und \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) bilden zusammen mit der islamistischen \"HAMAS\" sowie dem pal\u00e4stinensischen \"Islamischen Djihad\" (PIJ) den wohl zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften und einflu\u00dfreichsten Block innerhalb der insgesamt zehn Organisationen umfassenden \"Ablehnungsfront\". Durch zahlreiTerroraktionen che Gewaltaktionen in Israel und den von Israel besetzten Gebieten versuchte die \"Ablehnungsfront\", den israelisch-pal\u00e4stinensischen Friedensproze\u00df zu torpedieren. Sowohl die PFLP als auch DFLP entwickelten hierzulande wie in den Vorjahren rege interne Aktivit\u00e4ten, haupts\u00e4chlich in Form regelm\u00e4\u00dfiger Mitgliederund Sympathisantentreffen oder Versammlungen in kleinen, zum Teil konspirativen Zirkeln. Sie dienten gr\u00f6\u00dftenteils der Indoktrinierung und Schulung der Parteianh\u00e4nger. Mittels Verbreitung von Propagandamaterialien und Vortr\u00e4gen der F\u00fchrungskader bem\u00fchte man sich mit viel Engagement um Akzeptanz und Verbreiterung der Anh\u00e4ngerschaft. In diesem Rahmen beschworen die DFLP und PFLP in einem gemeinsam verbreiteten Programm die Fortsetzung des Kampfes um nationale Befreiung und ein Festhalten an der Option des Volksaufstands. S\u00e4mtlichen Formen der Normalisierung mit dem \"zionistischen Feind\" - sei es politisch, wirtschaftlich oder kulturell - solle Widerstand entgegengesetzt werden. In zahlreichen unter den Anh\u00e4ngern der radikalen, in der \"Ablehnungsfront\" zusammengeschlossenen Pal\u00e4stinenserorganisationen wurden wiederholt die Fortsetzung und Steigerung des bewaffneten Widerstands und die Fortf\u00fchrung des Volksaufstands (Intifada) auf der Basis eines erneuerten Kampfprogramms propagiert. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferten sich auch DFLP-Parteifunktion\u00e4re, indem sie etwa z.T. \u00f6ffentlich die Notwendigkeit betonten, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen, die Intifada von Deutschland aus finanziell zu unterst\u00fctzen und alles zu tun, um den \"Verr\u00e4ter ARAFAT\" zu st\u00fcrzen. 120","Protagonisten der PFLP machten in Baden-W\u00fcrttemberg gleicherma\u00dfen gegen\u00fcber der Parteibasis deutlich, da\u00df die Organisation an ihrer unnachgiebigen Haltung gegen\u00fcber Israel unbeirrt festh\u00e4lt und auf ihren Maximalzielen eines pal\u00e4stinensischen Staats - mit Jerusalem als Hauptstadt - beharrt. Der Kampf gegen Imperialismus und Zionismus m\u00fcsse fortgesetzt werden, eine Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen d\u00fcrfe es nicht geben. Die von den Leitern von PFLP und DFLP ergangenen Anweisungen zur Kooperation sind im Bundesgebiet offenbar schwerer durchsetzbar als im Nahen Osten, wo inzwischen eine \"Zentrale vereinigte F\u00fchrung der Demokratischen Front und der Volksfront\" installiert wurde. 4.2 Arabische Islamisten Islamistische Organisationen aus unterschiedlichen arabischen Islam als L\u00e4ndern sind auch in Baden-W\u00fcrttemberg vertreten. Gemeinsam politische Ideologie ist ihnen die Vorstellung der universalen Bestimmung \"des Islam\", der f\u00fcr sie vor allem als politische Ideologie auf alle dr\u00e4ngenden Fragen in dieser Welt eine L\u00f6sung bieten soll. In \u00f6rtlichen oder beruflich orientierten Zirkeln, wie z. B. in Studentenvereinigungen, agieren Vertreter der libanesischen schiitischen \"Hizb Allah\" (Partei Gottes) sowie der pal\u00e4stinensischen sunnitischen \"HAMAS\" (Bewegung des Islamischen Widerstands), die zur ebenfalls sunnitischen \"Moslembruderschaft\" (MB) geh\u00f6rt. Daneben existieren weitere MBGruppierungen aus verschiedenen Staaten. Es liegen Hinweise vor, wonach Vertreter der algerischen \"Islamischen Heilsfront\" (FIS) Unterst\u00fctzung durch ihre Gesinnungsgenossen erhalten. Einig sind sich alle diese Organisationen in ihrer Verachtung und Abneigung gegen Ablehnung dessen, was sie als die Werte der westlichen Welt den \"Westen\" erachten. Einen bevorzugten Gegner sehen sie im Staat Israel, den sie als \"Stellvertreter der USA\" und Speerspitze in einem \"neuen Kreuzzug des Westens\" gegen die islamische Welt betrachten. Diesem Feindbild entsprechend werden friedliche L\u00f6sungen f\u00fcr den Nahen Osten verworfen, das Ghaza-Jericho-Abkommen und die Folgevertr\u00e4ge konsequent abgelehnt. Israel wird mit einem 121","\"b\u00f6sartigen Krebsgeschw\u00fcr\" verglichen, das nicht zu kurieren sei, sondern \"vollst\u00e4ndig auszumerzen ist\". Integrationsbem\u00fchungen des Gastlandes werden in diesen Kreisen als - die islamische Identit\u00e4t bedrohende - Assimilationsversuche verd\u00e4chtigt. Man r\u00e4t, entsprechende Distanz zu wahren, da der \"Ungl\u00e4ubige\" neben \"Exkrementen\", \"Hunden\" und \"Schweinen\" eine Quelle der Verunreinigung darstelle. Federf\u00fchrend zeigte sich die \"Hizb Allah\" am 12. M\u00e4rz 1994 bei der Demonstration anl\u00e4\u00dflich des Welt-Jerusalemtags (11. M\u00e4rz 1994) in Hamburg. Dabei lehnte ein Funktion\u00e4r aus BadenW\u00fcrttemberg in seiner Rede - unter Berufung auf KHOMEINI - den Frieden zwischen PLO und Israel strikt ab. Anla\u00df zur Agitation bot den Aktivisten von MB und \"HAMAS\" der durch einen israelischen Extremisten begangene Massenmord an betenden Muslimen in der Moschee von Hebron. Anfang M\u00e4rz 1994 kam es deshalb in Stuttgart zu einer Mahn wache sowie einer Demonstration und Kundgebung, an der sich etwa 200 Personen beteiligten. Jahreskongre\u00df Vertreter und Sympathisanten von \"HAMAS\" trafen sich vom 17, von ..Hamas\"bis 19. Juni 1994 in Heilbronn zum Jahreskongre\u00df des \"IslamiSympathisanten schen Bundes Pal\u00e4stina\" (IBP), ihres offiziellen Vertreters in Deutschland. 5. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien Die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen in BosnienHerzegowina und die \u00fcbrigen Nationalit\u00e4tenkonflikte im ehemaligen Jugoslawien haben die in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden ca. 240.000 Serben, Kroaten, Bosnier und Kosovo-Albaner nicht unber\u00fchrt gelassen. Trotzdem haben sie sich 1994 \u00fcberwiegend unauff\u00e4llig verhalten. Die Angeh\u00f6rigen der einzelnen Nationalit\u00e4tengruppen gehen sich nach M\u00f6glichkeit aus dem Weg. Sie wollen sich nicht der Gefahr aussetzen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren oder ausgewiesen zu werden. F\u00fcr viele ist unser Land, wo sich die meisten eine sichere Existenz geschaffen haben, eine Art \"Ruheraum\", der ihnen die M\u00f6glichkeit bietet, Familienangeh\u00f6rige 122","und Freunde in der Heimat wirksam zu unterst\u00fctzen. Bundesweit organisierte Kundgebungen der einzelnen Volksgruppen verliefen mit Ausnahme von Demonstrationen bosnischer Muslime friedlich: I Am 6. Februar 1994 demonstrierten in Hamburg ca. 600 Personen anl\u00e4\u00dflich des Artilleriebeschusses von Sarajevo. Vor den Generalkonsulaten der USA und \"Rest-Jugoslawiens\" kam es zu Ausschreitungen, bei denen Sachschaden entstand und ein Polizeibeamter verletzt wurde. I Bei Gewaltt\u00e4tigkeiten w\u00e4hrend einer Demonstration (800 Teilnehmer) am 21. April 1994 ebenfalls in Hamburg vor dem Generalkonsulat \"Rest-Jugoslawiens\" unter dem Motto: \"Gorazde mu\u00df leben\" wurden Polizeibeamte, Dienstfahrzeuge sowie unbeteiligte Passanten mit Steinen beworfen. Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der jeweiligen R\u00fcckgang Nationalit\u00e4tengruppen sind 1994 weiter zur\u00fcckgegangen (1992: der Auseinander95; 1993: 72; 1994: 40). Trotz dieser r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung setzungen zwischen mu\u00df jedoch weiterhin von einem nicht zu untersch\u00e4tzenden Nationalit\u00e4tenKonfliktpotential ausgegangen werden. Dies belegen beispielhaft gruppen folgende Straftaten: * Am 2. Januar 1994 wurden durch Brandstiftung in der Lagerhalle einer humanit\u00e4ren Organisation in Ulm gesammelte Hilfsg\u00fcter f\u00fcr Bosnien-Herzegowina im Wert von 100.000 DM vernichtet. Eine am selben Tag in einer Gastst\u00e4tte in Neu-Ulm verbreitete Taterkl\u00e4rung enthielt diffamierende \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Muslime. * Am 1. Februar 1994 detonierte am Pkw eines in Heilbronn lebenden Kroaten aus Bosnien-Herzegowina ein Sprengsatz, als dieser mit seinem Sohn wegfahren wollte. Beide wurden leicht verletzt. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von 35.000 DM. I Im August 1994 wurde in Weingarten/Kreis Ravensburg am Pkw eines Moslems aus Bosnien-Herzegowina festgestellt, da\u00df die Radmuttern am Vorderrad gel\u00f6st waren. Er war durch die Organisierung von Hilfstransporten nach Mostar bekannt geworden und hatte bereits Drohbriefe erhalten, die mit \"Kroatische-USTASCHA-Organisation, Dr. Ante PAVELIC *\" unterzeichnet waren. * PAVELIC war F\u00fchrer der \"USTASCHA\" (Aufst\u00e4ndische). Sie war die tragende politische Kraft im \"Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\" (1941 - 1945). 123","Der seit dem Zerfall des Vielv\u00f6lkerstaats Jugoslawien erkennbare Trend, da\u00df die jeweiligen Nationalit\u00e4tengruppen eigenst\u00e4ndige Vereinsgr\u00fcnVereine gr\u00fcnden, setzte sich auch 1994 fort. So konnten allein in dungen Baden-W\u00fcrttemberg 50 Neugr\u00fcndungen registriert werden. Die Vereine grenzen sich strikt von denen anderer Nationalit\u00e4ten ab. Ihre Hauptaktivit\u00e4ten liegen in der Durchf\u00fchrung von FolkloreVeranstaltungen und Spendensammlungen, mit deren Erl\u00f6s \u00fcberwiegend die humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die jeweilige Nationalit\u00e4tengruppe in der Heimat finanziert wird. Die kroatischen Emigrantenorganisationen, f\u00fcr die BadenW\u00fcrttemberg in der Vergangenheit stets einen Aktionsschwerpunkt bildete, haben ihre Aktivit\u00e4ten praktisch eingestellt. Zu einer offiziellen Aufl\u00f6sung kam es bisher allerdings nicht, da die heute zumeist in Kroatien lebenden Funktion\u00e4re offensichtlich die Entwicklung im Heimatland abwarten wollen. Die kosovo-albanischen Emigrantenorganisationen wie die extremgeringe Aktivit\u00e4ten nationalistische \"Nationaldemokratische Liga der Albanischen von extremistiTreue\" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/ Kreis G\u00f6ppingen und schen kosovodie linksextremistische \"Volksbewegung von Kosovo\" (LPK)* albanischen entwickelten nur noch geringe Aktivit\u00e4ten. An einer von der LPK Gruppierungen organisierten Kundgebung am 22. Oktober 1994 in Bonn unter dem Motto \"Anerkennung Kosovos als unabh\u00e4ngiger Staat\" nahmen erstmals seit l\u00e4ngerer Zeit auch wieder Vertreter der N.D.SH. und anderer kosovo-albanischer Vereinigungen teil. Trotz der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden gro\u00dfen Zahl von Menschen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die vom Krieg in der Heimat alle mehr oder weniger betroffen m\u00f6gliches sind, liegen derzeit keine Hinweise auf geplante Gewaltaktionen Gewaltpotential mit politischem Hintergrund vor. Nicht zu untersch\u00e4tzen ist jedoch ein etwa 300 Personen z\u00e4hlendes gewaltbereites Potential, das auch fanatische Einzelaktivisten aus den verschiedenen Nationalit\u00e4tengruppen umfa\u00dft, die situationsbedingt in der Lage sein d\u00fcrften, Gewaltaktionen gegen \"jugoslawische\" Einrichtungen in Deutschland oder gegen Angeh\u00f6rige verfeindeter Nationalit\u00e4tengruppen zu ver\u00fcben. Letztendlich mu\u00df auch auf eine gewisse Anzahl von Anh\u00e4ngern kroatischer Emigrantenorganisationen hingewiesen werden, die 124 * fr\u00fcher \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK)","von der Politik ihres Heimatlands, insbesondere bei der Frage der Sicherung von Gebietsanspr\u00fcchen Kroatiens in der von den Serben errichteten \"Serbischen Republik Krajina\", entt\u00e4uscht sind. Auch dieser Personenkreis k\u00f6nnte sich durchaus in die Lage versetzt f\u00fchlen, durch Gewaltaktionen auf seine Interessen aufmerksam zu machen. Nicht auszuschlie\u00dfen ist letztlich eine R\u00fcckkehr ehemaliger kroatischer Emigranten ins Bundesgebiet mit sicherheitsgef\u00e4hrdenden Auswirkungen. Schlie\u00dflich k\u00f6nnte das in Deutschland gef\u00fchrte Verfahren gegen einen mutma\u00dflichen serbischen Kriegsverbrecher sowie dessen \u00dcberstellung an den \"Internationalen Strafgerichtshof f\u00fcr Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien\" in Den Haag die Sicherheitslage beeintr\u00e4chtigen. 6. Iraner Die Aktivit\u00e4ten iranischer Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg waren auch 1994 sehr begrenzt. Innerhalb eines vielf\u00e4ltigen Spektrums der iranischen regimefeindlichen Gruppierungen zeigte die \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI) die gr\u00f6\u00dfte Initiative. Die Verfechter einer Ideologie, die eine Synthese schiitischer Islaminterpretation mit marxistischem Gedankengut erreichen soll, bilden die gr\u00f6\u00dfte iranische Oppositionsorganisation und werden vom Regime in Teheran bek\u00e4mpft. Bislang stellte die \"Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) ein Sammelbecken von PMOI-Anh\u00e4ngern dar. In j\u00fcngster Zeit wird das Bem\u00fchen der PMOI deutlich, auch ihr ideologisch distanziert gegen\u00fcberstehende Regimegegner unter dem Banner des \"Nationalen Widerstandsrates Iran\" (NWRI) zu sammeln. Die demonstrative Nominierung von Frau Maryam RAJAWI zur k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidentin des Iran und die besondere Opposition gegen Rolle, die den Frauen innerhalb der Organisation zugeschrieben die iranische wird, sollen die Bem\u00fchungen der PMOI \"um Freiheit und EmanStaatsf\u00fchrung zipation der Frau\" betonen - \"in scharfem Gegensatz zu der Frauenfeindlichkeit der Mullahs\". Im Widerspruch zu dieser Selbstdarstellung stehen aber eine un\u00fcbersehbare Militanz, ein grotesker Personenkult um das 125","F\u00fchrungspaar RAJAWI und eine nur scheinbar pluralistische Zusammensetzung des NWRI. PMOI-Mitglieder treten in Baden-W\u00fcrttemberg in Tarnund Nebenorganisationen mit kulturellem Anspruch unter den verschiedensten Bezeichnungen auf, deren eigentliches Ziel jedoch darin besteht, hier lebende Iraner in ihrem Sinne zu beeinflussen. Insbesondere Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart sind als Zentren f\u00fcr derartige Aktivit\u00e4ten anzusehen. Innerhalb einer weltDemonstration in weit in 16 St\u00e4dten durchgef\u00fchrten Aktion demonstrierten einige Bonn tausend PMOI-Sympathisanten am 21. Juli 1994 auch in Bonn. Daneben betrieben Aktivisten der PMOI in verschiedenen St\u00e4dten Informationsst\u00e4nde oder traten als Stra\u00dfensammler auf, wobei sie durch aggressives Vorgehen auffielen. Die \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) stellt in Deutschland das Organisationsforum der Bef\u00fcrworter der Islamischen Republik Iran dar. Allerdings ist die Organisation vorwiegend in den n\u00f6rdlicheren Bundesl\u00e4ndern aktiv. 7. Sikhs Die Sikh-Bewegung, deren Anh\u00e4nger seit Jahren einen erbitterten Kampf gegen die im indischen Bundesstaat Punjab eingesetzten Sicherheitstruppen f\u00fchren, ist in den vergangenen Monaten geschw\u00e4cht worden. Die Hauptursachen hierf\u00fcr sind in Fahndungserfolgen der \"Punjab-Police\" gegen Sikh-Terroristen und ideologischen Differenzen unter den F\u00fchrern der einzelnen SikhGruppierungen zu suchen. Ungeachtet dieser Schw\u00e4chung ver\u00fcbten terroristische Sikhs in Indien dennoch zahlreiche SprengstoffZiel eines unabanschl\u00e4ge. Ziel der Sikhs ist die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen h\u00e4ngigen SikhStaats Khalistan (Land der Reinen). Staates Bevorzugte Exill\u00e4nder der Sikhs sind Kanada, USA und Gro\u00dfbritannien. Aber auch in Frankreich und Deutschland bem\u00fchten sich Aktivisten der extremistischen Gruppierungen wie der \"Babbar-Khalsa International\" (BK) und der in mehrere Fl\u00fcgel gespaltenen \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) um den Zusammenhalt ihrer Anh\u00e4ngerschaft. Sie hielten dabei enge Kontakte zu ihren Gesinnungsfreunden in aller Welt und unterEXTREMISMUS st\u00fctzten die K\u00e4mpfer in der Heimat vor allem mit finanziellen 126","Mitteln. Hauptversammlungsorte der Sikhs sind die Tempel (Gurdwaras), in denen auch immer wieder \"M\u00e4rtyrerfeiern\" f\u00fcr Sikh-Terroristen durchgef\u00fchrt werden. Die bedeutendsten Zentren f\u00fcr die politisch extremen Bet\u00e4tigungen der Sikhs stellen die St\u00fctzpunkte in Tempel in Frankfurt am Main und in K\u00f6ln dar. Weitere Tempel Badenexistieren in Duisburg, Leipzig, Mannheim und Stuttgart. W\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg sind knapp 100, bundesweit ca. 600 Sikhs in Kleingruppen der BK und der ISYF organisiert. 8. Tamilen Mit unverminderter Entschlossenheit setzt die linksextremistische Ziel eines unabseparatistische \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) ihre h\u00e4ngigen sozialiBem\u00fchungen fort, einen eigenen unabh\u00e4ngigen sozialistischen stischen Staates Tamilenstaat im Nordosten Sri Lankas zu errichten. Zur Durchsetzung dieses Ziels f\u00fchrt die Organisation einen seit Jahren andauernden erbitterten Guerillakrieg gegen die \u00fcberwiegend singhalesischen Regierungstruppen. Verhandlungsans\u00e4tze scheiterten bisher an der fehlenden Kompromi\u00dfbereitschaft beider Seiten. Um an die dringend ben\u00f6tigten Geldmittel des durch den \"Befreiungskampf st\u00e4ndig wachsenden Finanzbedarfs zu gelangen, wurden die in Deutschland lebenden Tamilen von LTTE-Funktion\u00e4ren regelm\u00e4\u00dfig aufgefordert, den Kampf ihrer Landsleute in der Heimat durch Geldspenden zu unterst\u00fctzen. Haupteinnahmequellen waren neben den zahlreichen Spendenaktionen auch Kultur-, Propagandaund Gedenkveranstaltungen, bei denen Propagandamaterial (Publikationen, Videokassetten, Schl\u00fcsselanh\u00e4nger etc.) verkauft wurde. An diesen bundesweiten Versammlungen nahmen auch LTTE-Aktivisten aus EXTREMISMUS Baden-W\u00fcrttemberg teil. 127","Um gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen sowie um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ging es in einem vom Landgericht Stuttgart im Oktober 1994 gef\u00e4llten Urteil: Verurteilung von Drei der \"Deutschen Sektion\" der LTTE zugerechnete Tamilen LTTE-Aktivisten wurden zu Geldstrafen verurteilt. Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden, bereits Mitte bis Ende der 80iger Jahre an sogenannten Strafaktionen beteiligt gewesen zu sein. Durch solche Vorgehensweisen sollten die im Bundesgebiet lebenden Tamilen gen\u00f6tigt werden, Geldspenden zu leisten. Wegen vergleichbarer Bestrafungsaktionen hatte das Oberlandesgericht Stuttgart bereits im M\u00e4rz 1989 drei LTTE-Funktion\u00e4re zu Freiheitsstrafen von 16 Monaten bis zu drei Jahren verurteilt. In Baden-W\u00fcrttemberg bet\u00e4tigen sich ca. 50 LTTE-Aktivisten in kleineren Zirkeln vor allem in den R\u00e4umen Stuttgart, Kirchheim/Teck und Ludwigsburg. Bundesweit mu\u00df in etwa von 500 Personen ausgegangen werden. 128","'ms \", DEN Vt\u00f6b< * Autobahnblockade durch Anh\u00e4nger der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) am 22. M\u00e4rz 1994 (BAB 5, Anschlu\u00dfstelle Walldorf) 129","E. SPIONAGEABWEHR 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die anhaltende politische Instabilit\u00e4t Ru\u00dflands, das \"Comeback\" der ehemaligen Kommunisten in mehreren Staaten Osteuropas sowie der zunehmende Gegensatz zwischen dem christlich-abendl\u00e4ndischen Kulturkreis und einem z. T. militanten Islamismus Deutschland verdeutlichen, da\u00df auch 1994 keine Konsolidierung der sich seit weiterhin Objekt Jahren in einem gravierenden Umbruch befindlichen Weltlage einvon Nachrichtengetreten ist. Auch nach dem Fortfall der Spionagebedrohung, die diensten aus dem ideologisch begr\u00fcndeten Ost-West-Gegensatz resultierte, besteht weiterhin das Bed\u00fcrfnis vieler - auch osteurop\u00e4ischer - Staaten nach umfassender Information. Die Bundesre-publik Deutschland sieht sich mittlerweile einer st\u00e4ndig wachsenden Zahl fremder Geheimdienste gegen\u00fcber, da die in den letzten Jahren entstandenen Staaten Osteuropas eigene Nachrichtendienste mit gegen das Ausland gerichteter Aufkl\u00e4rung ebenfalls als unverzichtbaren Bestandteil ihrer Souver\u00e4nit\u00e4t betrachten. Die aktuelle Bedrohung unseres Gemeinwesens ist immer weniger auf politisch-ideologische als vielmehr auf wirtschaftliche und ethnisch-religi\u00f6se Ursachen zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich teilweise mit milit\u00e4rischen Aspekten vermischen. Die 1994 in BadenW\u00fcrttemberg bearbeiteten Vorg\u00e4nge der Spionageabwehr hatten folgende Zielrichtungen: Wirtschaft/Wissenschaft 43% Milit\u00e4r 25% Politik 18% vorbereitende/unterst\u00fctzende T\u00e4tigkeiten _ 14% 130","Der Trend der Vorjahre, wonach die Ausforschung der Wirtschaft und Wissenschaft, die Beschaffung von Analysen \u00fcber \u00f6konomische Entwicklungen und Strategien im Westen sowie das fr\u00fchzeitige Erkennen und Beeinflussen entsprechender Entscheidungsprozesse im Mittelpunkt der T\u00e4tigkeit fremder Nachrichtendienste standen, hat sich also weiter verfestigt. Die Grenzen zwischen staatlich gelenkter Aufkl\u00e4rung und der von inund ausl\u00e4ndischen vor allem wirtKonkurrenzunternehmen veranla\u00dften Industriespionage sowie schaftliche und zwischen aktiver (Einsatz von Agenten) und passiver (Sammlung wissenschaftliche relevanter Informationen auf dem Wege der Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pAusforschung fung) Wirtschaftsspionage sind dabei oftmals nicht eindeutig zu ziehen. Die Ausforschungsbem\u00fchungen gehen in erster Linie von den Geheimdiensten der maroden, auf rasche wirtschaftliche Erfolge angewiesenen osteurop\u00e4ischen Staaten aus. Daneben ist das Bestreben industrieller Schwellenl\u00e4nder, ebenfalls vom Know-how etablierter Industrienationen zu profitieren, nicht zu \u00fcbersehen. Weil sie weder \u00fcber die notwendigen finanziellen Mittel noch \u00fcber ausreichend Zeit f\u00fcr aufwendige Forschungsund Entwicklungsarbeiten verf\u00fcgen, versuchen sie - offensichtlich erfolgreich - neben der legalen auch die illegale Know-howBeschaffung dazu zu nutzen, den \u00fcblichen Entwicklungsproze\u00df einer Volkswirtschaft.drastisch zu verk\u00fcrzen. Staaten in zahlreichen Krisengebieten der Erde sind an strategisch bedeutsamen Produkten bzw. an R\u00fcstungsg\u00fctern interessiert, die entweder selbst einem Ausfuhrverbot oder deren technische Grundlagen dem Geheimschutz unterliegen. Die erhebliche Ver\u00e4nderung der Bedrohungslage aufgrund des Untergangs der DDR und des Zusammenbruchs des kommunistischen Machtbereichs im Osten Europas hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz veranla\u00dft, den vorhandenen Datenbestand auf seine weitere Relevanz zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Zuge dieser Ma\u00dfnahmen wurden die gespeicherten Daten wegen Spionageverdachts f\u00fcr Nachrichtendienste der ehemaligen DDR zu 96 % gel\u00f6scht. Die Speicherungen wegen Spionageverdachts f\u00fcr Staaten des fr\u00fcheren Ostblocks konnten um \u00fcber 90 % reduziert werden. Insgesamt erfolgte im Bereich der Spionageabwehr eine Verringerung des Datenbestands um rund 85 %. 131","2. Einzelerkenntnisse 2.1 Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten (GUS) 2.1.1 Nachrichtendienste der Russischen F\u00f6deration Wie bereits in den Vorjahren gingen auch 1994 die gegen BadenSpionageW\u00fcrttemberg gerichteten Spionageaktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend von aktivit\u00e4ten gehen russischen Diensten aus. Wirtschaft und Wissenschaft standen haupts\u00e4chlich von dabei im Mittelpunkt ihrer Bem\u00fchungen. Besch\u00e4ftigte eines russischen Zulieferbetriebes in der Metallindustrie sollten beispielsweise f\u00fcr Nachrichtendie Beschaffung von Daten und Materialien aus ihren Arbeitsdiensten aus bereichen bzw. von Informationen \u00fcber die Kunden ihres Arbeitgebers gewonnen werden. Im Zuge der europ\u00e4ischen Integration bzw. der milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Ann\u00e4herung von Staaten des ehemaligen Ostblocks an den Westen haben aber auch dessen politische Entscheidungsbereiche einen herausragenden Informationswert. Es ist davon auszugehen, da\u00df die russischen Spionageorganisationen im Bewu\u00dftsein des Erfolgs der Nachrichtendienste der ehemaligen DDR deren Erfahrungswissen intensiv nutzen. Nicht zuletzt diese \u00dcberlegung war f\u00fcr das Landesamt Anla\u00df zur Beteiligung an der 1994 abgeschlossenen Aufarbeitung von Operativmaterial der f\u00fcr die Beschaffung und Auswertung geheimer Informationen aus dem westlichen Ausland zust\u00e4ndigen \"Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung\" (HVA) des ehemaligen \"Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit\" (MfS). SWR Der ca. 15.000 Mitarbeiter umfassende zivile Aufkl\u00e4rungsdienst SWR ist weiterhin schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die InformationsbeInfrastruktur vom schaffung aus dem Ausland zust\u00e4ndig. Die vom KGB \u00fcbernomKGB \u00fcbernommen mene nachrichtendienstliche Infrastruktur wird verst\u00e4rkt dazu genutzt, in zukunftsweisenden Bereichen von Wirtschaft und Wissenschaft aktiv zu werden. Anl\u00e4\u00dflich eines offiziellen Besuchs in der SWR-Zentrale am 27. April 1994 hielt Pr\u00e4sident Boris JELZIN eine bemerkenswerte 132","Rede \u00fcber die Unverzichtbarkeit und die Aufgabenstellung der russischen Auslandsaufkl\u00e4rung. So k\u00f6nne der SWR zur Gew\u00e4hrleistung der wirtschaftlichen Sicherheit sowie zur Wahrung der Wirtschaftsinteressen Ru\u00dflands einen wichtigen Beitrag leisten. Im Bereich der Aufkl\u00e4rung brauche niemand zu bef\u00fcrchten, arbeitslos zu werden. In einer Zeit, in der die Milit\u00e4rausgaben gek\u00fcrzt werden m\u00fc\u00dften, seien durch Agenten beschaffte Informationen von besonderer Bedeutung, so da\u00df die Nachrichtenbeschaffung gesteigert werden m\u00fcsse. Ein neuerer Trend in der Arbeit dieses Dienstes kommt in Stellungnahmen seines Direktors Jewgenij PRIMAKOV zum Ausdruck, der sich zu au\u00dfenund sicherheitspolitischen Themen - wie z.B. der GUS-Integration oder der Osterweiterung von NATO bzw. Europ\u00e4ischer Union (EU) - \u00e4u\u00dferte. Demnach geh\u00f6ren insbesondere das Erkennen sicherheitsrelevanter Entwicklungen in Ost und West, machtstrategische Analysen und \u00f6ffentlichkeitswirksame Interpretationen von Aktivit\u00e4ten der russischen Regierung zum Aufgabenspektrum des SWR. Dieser entwickelt sich damit in zunehmendem Ma\u00dfe zu einer Institution, welche die Regierung Ru\u00dflands in strategischen Fragestellungen ma\u00dfgeblich ber\u00e4t und auch um die politische Meinungsbildung im Inund Ausland bem\u00fcht ist. GRU Das Aufkl\u00e4rungsprofil des ehemals \u00fcberwiegend an milit\u00e4rischen milit\u00e4rische bzw. milit\u00e4rstrategischen Themen orientierten NachrichtendienAufkl\u00e4rung stes GRU - ca. 12.000 Mitarbeiter - hat seit geraumer Zeit eine Erweiterung in Richtung auf zivile Aussp\u00e4hungsziele erfahren. Besonderer Wert wird dabei auf die kommerzielle Nutzungsm\u00f6glichkeit der im Wege der Spionage gewonnenen Informationen gelegt. FAPSI Die \"F\u00f6derale Agentur f\u00fcr Regierungsfernmeldewesen und elektronische Information beim Pr\u00e4sidenten der Russischen F\u00f6deration\" Auslandsau\u00dfl\u00e4rung (FAPSI) mit einem Personalbestand von \u00fcber 100.000 Mitarbeitern ist origin\u00e4r f\u00fcr die elektronische Aufkl\u00e4rung und Sicherheit der eigenen Kommunikationswege zust\u00e4ndig. In 133","Erf\u00fcllung dieser Aufgabe entwickelt und testet sie u. a. Verschl\u00fcsselungsverfahren f\u00fcr den Telefonverkehr und EDVEinrichtungen sowie Verfahren f\u00fcr Mobilfunk-, Satellitenund Flugfunkverbindungen. Das ausgepr\u00e4gte Interesse an neuesten Produkten der Kommunikationsund Sicherheitstechnik sollte vor allem deutsche Firmenniederlassungen in Ru\u00dfland, denen FAPSI seine Unterst\u00fctzung als Dienstleistungsunternehmen im Bereich des Kommunikationswesens anbietet, zur Vorsicht mahnen. FSK InlandsnachDer am 21. Dezember 1993 ins Leben gerufene \"F\u00f6derale Dienst richtendienst f\u00fcr Gegenspionage\" (FSK) - ca. 75.000 Mitarbeiter - trat in betreiht auch wesentlichen Bereichen die Nachfolge des aufgel\u00f6sten \"MinisteAuslandsspionage riums f\u00fcr Sicherheit\" (MBR) an und ist daher als Abwehrorganisation konzipiert, d\u00fcrfte sich aber aufgrund der fortbestehenden nachrichtendienstlichen Verbindungen nicht v\u00f6llig aus der Auslandsaufkl\u00e4rung zur\u00fcckziehen. Der FSK spielt eine bedeutsame Rolle bei der Sicherung der Interessen staatlicher und nichtstaatlicher russischer Unternehmen. 2.1.2 Kasachstan enge Kontakte Die Auslandsaufkl\u00e4rung des kasachischen \"Komitees f\u00fcr zu russischen Nationale Sicherheit\" (KNB), das enge Beziehungen zu den Nachrichtenrussischen Nachrichtendiensten unterh\u00e4lt, tangiert auch die diensten Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. In erster Linie sollen die politischen Aktivit\u00e4ten von Aussiedlern aus Kasachstan sowie deren Organisationen in Deutschland beobachtet und nachrichtendienstlich genutzt werden. 2.2 Nachrichtendienste anderer ehemaliger Ostblockstaaten 2.2.1 Polen Polen hat in der Vergangenheit der Aufkl\u00e4rung der Bundesrepublik Deutschland erhebliche Bedeutung zugemessen. In der Zukunft wird zu pr\u00fcfen sein, ob angesichts der aktuellen polni-","sehen Bem\u00fchungen um eine rasche Integration in der EU und der NATO kurzfristig eine Ver\u00e4nderung der bisherigen Haltung erfolgt. In diesem Zusammenhang spielt auch die personelle Entwicklung der sowohl vom zivilen \"Amt f\u00fcr Staatsschutz\" (UOP) als auch vom \"Milit\u00e4rischen Informationsdienst\" (WSI) an den polnischen Vertretungen im Bundesgebiet unterhaltenen Residenturen als Indikator eine wichtige Rolle. 2.2.2. Rum\u00e4nien Trotz der Neuorganisation der Dienste in der Zeit nach dem fr\u00fchere \"Securitate\" Sturz des Ceaucescu-Regimes sind noch wichtige Funktionen mit - Angeh\u00f6rige Angeh\u00f6rigen der ehemaligen \"Securitate\" besetzt. Besondere weiterhin aktiv Beachtung verdient der Umstand, da\u00df von Mitarbeitern des zivilen Aufkl\u00e4rungsdienstes SIE enge Verbindungen zu rum\u00e4nischen Au\u00dfenhandelsunternehmen und Wirtschaftsrepr\u00e4sentanten im Ausland gepflegt werden. Zudem legt der SIE gro\u00dfen Wert auf einen hohen Standard bei der \u00f6konomisch/technischen Weiterqualifizierung seiner Mitarbeiter, um sie bedarfsgerecht in Unternehmen und Institutionen plazieren zu k\u00f6nnen. Ein Zeugnis kontinuierlicher Arbeit des rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienstes ist folgender Spionagefall: Der 46 Jahre alte, aus Rum\u00e4nien stammende DiplomIngenieur Theodor B. wurde nach umfangreichen Vorermittlungen des Landesamts am 11. Juli 1994 festgenommen. Er hatte sich 1975 schriftlich zur Zusammenarbeit mit dem rum\u00e4nischen Auslandsnachrichtendienst verpflichtet. Nach einer geheimdienstlichen Ausbildung wurde er 1977 - zusammen mit seiner Ehefrau - als Tourist getarnt in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust, wo er sich auftragsgem\u00e4\u00df um seine Anerkennung als Deutscher bem\u00fchte. 1980 bewarb sich B. mit Erfolg bei einem Automobilhersteller im Gro\u00dfraum Stuttgart. Seine Stellung als Konstrukteur nutzte er von Anfang an, um dem rum\u00e4nischen Nachrichtendienst auf dessen gezielte Anforderungen hin aus seinem Arbeitsbereich insbesondere firmenintern als vertraulich eingestufte technische Unterlagen zur Motorenentwicklung f\u00fcr Personenkraftwagen zu 135","liefern. Seine Spionaget\u00e4tigkeit wurde dadurch wesentlich erleichtert, da\u00df er weitgehenden Zugriff auf firmeninterne technische Datensammlungen besa\u00df. Das verfilmte Verratsmaterial (z. B. Versuchsberichte, Detailzeichnungen) \u00fcbergab er seinen F\u00fchrungsoffizieren bei den etwa halbj\u00e4hrlich im europ\u00e4ischen Ausland abgehaltenen Treffs. Die Kontaktaufnahme mit seiner F\u00fchrungsstelle in Bukarest erfolgte im Rahmen von Urlaubsreisen zu seinen Eltern. B. wurde mittlerweile vom Oberlandesgericht Stuttgart zu einer Haftstrafe von 20 Monaten auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig. 2.3 Staaten des Nahen und Mittleren Ostens Die nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten von Libyen, Syrien, Irak und Iran waren auch im Berichtszeitraum auf die Informationsbeschaffung in politischen, milit\u00e4rischen und wirtschaftlichen Nutzung von Bereichen gerichtet. Diese dem sogenannten islamischen G\u00fcrtel Legalresidenturen zuzurechnenden Staaten nutzen alle mehr oder weniger intensiv ihre Legalresidenturen f\u00fcr geheimdienstlich gesteuerte Operationen. Auch der Kontakt zu Moslemgemeinden im Ausland sowie zu im Ausland lebenden Studenten und Wissenschaftlern wird immer h\u00e4ufiger mit nachrichtendienstlicher Zielsetzung unterhalten. 2.3.1 Iran starke Starke Aktivit\u00e4ten entwickeln derzeit die iranischen Aufkl\u00e4rungsAufkl\u00e4rungsdienste. Durch die Einschaltung ziviler Lehrund Forschungseinbem\u00fchungen richtungen, die nach Auffassung der Sicherheitsbeh\u00f6rden aber dem iranischen Verteidigungsministerium zuzuordnen sind, wird der nachrichtendienstliche Charakter der illegalen Technologiebeschaffung zu verschleiern versucht. Im Bundesgebiet finden die iranischen Dienste angesichts diverser (halb-) staatlicher Einrichtungen, zahlreicher ganz oder teilweise in iranischem Eigentum befindlicher Firmen sowie der hohen Zahl der hier lebenden Austauschwissenschaftler und -Studenten (ebenfalls) beste Ausgangsbedingungen vor. 136","2.3.2 Irak Das Operativnetz der irakischen Nachrichtendienste hat als Folge Interesse an des Golfkriegs eine Schw\u00e4chung erfahren, die entstandenen milit\u00e4risch L\u00fccken sollen alsbald wieder geschlossen werden. Im Vordernutzbaren G\u00fctern grund der geheimdienstlichen Bem\u00fchungen des Irak in der Bundesrepublik Deutschland steht die Beobachtung von Dissidenten und die Beschaffung milit\u00e4risch nutzbarer G\u00fcter. 2.3.3 Libyen Der zivile Aufkl\u00e4rungsdienst ESO (External Security Organisation) ist der Haupttr\u00e4ger der libyschen Auslandsoperationen. In Deutschland sind die M\u00f6glichkeiten zur Nutzung von Legalresidenturen derzeit auf das Libysche Volksb\u00fcro (LVB) in Bonn beschr\u00e4nkt. Vor diesem Hintergrund kommt der unter staatlichem Einflu\u00df stehenden Firmenholding \"LIBYAN ARAB FOREIGN INVESTMENT COMPANY\" (LAFICO) mit Beteiligungsgesellschaften in rund 50 Staaten besondere Bedeutung zu. Es liegt nahe, da\u00df die entsprechenden Firmen auch f\u00fcr die illegale illegale Beschaffung von Embargog\u00fctern genutzt werden k\u00f6nnen. Beschaffung von Au\u00dferdem kommen sie als Tarnorganisationen und nachrichtenEmbargog\u00fctern dienstliche St\u00fctzpunkte in Betracht. 2.3.4 Syrien Prim\u00e4res Bet\u00e4tigungsfeld der syrischen Nachrichtendienste ist die Beobachtung von Beobachtung von und die Einflu\u00dfnahme auf in Deutschland in Deutschland lebende Regimegegner. Die konspirative Beschaffung politischer, lebenden wirtschaftlicher und milit\u00e4rischer Informationen spielt eine zunehRegimegegnern mende Rolle. 2.4 Volksrepublik China Die zeitweilige politische Isolation der Volksrepublik China hat zu einem sp\u00fcrbaren Informationsdefizit gef\u00fchrt, das nun im Zuge der ver\u00e4nderten weltpolitischen Lage durch intensivere Aufkl\u00e4rungsarbeit im Ausland ausgeglichen werden soll. Diese Aufgabe obliegt dem mehr als 800.000 Mitarbeiter umfassenden chinesischen \"Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit\" (MSS), das au\u00dferdem \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten auf dem Gebiet der inneren Sicherheit 137","(einschlie\u00dflich Spionageabwehr) verfugt. Erkennbar ist eine weitgehende Beschr\u00e4nkung auf die insbesondere im Wege einer intensiven Gespr\u00e4chsabsch\u00f6pfung erfolgende offene bzw. halboffene Beschaffung. Im sicheren Inland wird dagegen offensiver vorgeWissenschaft gangen. So mu\u00df beispielsweise in chinesischen Hotels damit und Technik gerechnet werden, da\u00df (Telefon-) Gespr\u00e4che abgeh\u00f6rt werden. Schwerpunkte des Die im Mittelpunkt des Aufkl\u00e4rungsinteresses stehende AusforAu\u00dfl\u00e4rungsschung von Wissenschaft und Technik tr\u00e4gt sicherlich wesentlich interesses zur Beschleunigung der gegenw\u00e4rtig angestrebten Restrukturierung der chinesischen Wirtschaft bei. 138","","Anhang Gruppenund Organisationsregister Bezeichnung Seite/n Arbeitsgemeinschaft (AG) Junge Genossinnen in und bei der PDS 97 Arbeitsgemeinschaft (AG) BWK bei der PDS 97, 100 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 3 lf. Aktion Sauberes Deutschland (ASD) 36 ALFATAH 119 Anarchistische Plattform in und bei der PDS 97 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 84, 90, 100,104ff., 112f., 118f. Autonome 79, 81, 87ff., 96 Avrupa' da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 114 Antiimperialistische Zelle (AIZ) 78, 81, 86f. Babbar-Khalsa International (BK) 126f. Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 97,100 COURAGE 99 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 120f. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 80f., 93ff., 98 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (DLVH) 17, 63ff. Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft (DSA) 16, 62 Deutsche Volksunion (DVU) 15,17,45, 52ff., 57, 63f., 72 140","Devrimci Sol (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) 113 Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) 114 Die Republikaner (REP) 15, 17, 41ff., 53, 57, 63f., 66, 88, 91 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e. V. (ATIF) 114f. F\u00f6deration der Arbeiterimmigranten aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (AGIF) 116 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e. V. (AD\u00dcTDF) 118f. F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e. V. (DIDF) 115 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kul tur Vereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e. V. (FEYKA-Kurdistan) 105 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 63 Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 92 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP) 92 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 92 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 16, 31, 32ff., 40, 70 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 31 HAMAS 119f\" 121f. Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 40, 70 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e. V. (HNG) 34f. Hizb Allah 118,121f. 141","Internationales Hilfskomitee f\u00fcr nationale politische Verfolgte und deren Angeh\u00f6rige e. V. (IHV) 35 International Sikh Youth Federation (ISYF) 126f. Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepublik Deutschland e. V. (IMSV) 125 Islamische Heilsfront (FIS) 121 Islamischer Bund Pal\u00e4stina (IBP) 122 Islamischer Djihad (PIJ) 120 Junge Deutsche in der DVU 55 Junge Nationaldemokraten (JN) 17, 61ff., 70 Jugend gegen Rassismus in Europa (JRE) 101 Kameradschaften 38ff., 62 Kommunistische Plattform (KPF) 81, 97 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e. V. (ATIK) 115 Kreuzritter f\u00fcr Deutschland (KFD) 27 Kurdistan Komitee e. V. 105 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 127f. Marxistische Gruppe (MG) 100 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80f., 98f. Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei-Gr\u00fcndung (MLKP-K) 115 Moslembruderschaft (MB) , 119,121f. 142 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 17, 56ff., 61ff., 66, 73, 91, 96","Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 17,63 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 124 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 105ff., 109ff. Nationale Kameraden 40 Nationale Liste (NL) 16 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 125f. Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 31 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 71 f. Neue Rechte 75f. Nordische Jugend (NJ) 16 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 125f. Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 119, 122 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 118 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 93ff., 96ff. Plattform Demokratischer Sozialismus 97 Rebell 99 Republikanische Jugend (RJ) 48 Republikanischer Bund der \u00f6ffentlich Bediensteten (RepBB) 48 Revisionisten 72ff. Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 115 143","Revolution\u00e4re Vblksbefreiungspartei/Front (DHKP/-C) 114 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 81, 85 Rote Armee Fraktion (RAF) 78, 81, 82ff., 87, 100 Rote Peperoni (fr\u00fcher Junge Pioniere) 95 Rote Zora 81, 85 Schwarze Garde 92 Skinheads 24ff., 70 Sozialistische Alternative VORAN (SAV) 101 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 95 Staufer Sturm . 27 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 113f. T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (Bewegung) (TKP/ML Hareketi) 115f. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/Front (THKP/-C) 114 Union Islamischer Studentenvereine in Europa (U.I.S.A.) 126 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) 116f. Vereinigung der neuen Weltsicht e. V. (AMGT) 117f. Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 98,100 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 95f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 104 Volksbewegung von Kosovo (LPK) 124 144","Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 120f. Volkstreue Liste (VL) 31 VORAN zur sozialistischen Demokratie e.V. 101 Wiking-Jugend e. V. (WJ) 16f., 36f., 62, 70 Wohlfahrtspartei (RP) 118f. 145","Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 22. Oktober 1991 SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS 2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des Verfassungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart und untersteht dem Innenministerium. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer Polizeidienststelle nicht angegliedert werden. SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen und Personen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, 146","2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, und wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall voraus, da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach Satz 1 Nummern 1 bis 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte vorliegen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen, 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einb\u00fcrgerungsbewerbern, 6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen nach SS12 b des Atomgesetzes, 7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempfindlichen Bereichen von Flugh\u00e4fen Zutritt haben, nach SS 29 c des Luftverkehrsgesetzes, 8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. 147","Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigenes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstiger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde dies beantragt. (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzelfall voraus, da\u00df der Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen unterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der Einbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung deren Einwilligung und im Falle weitergehender Ermittlungen nach Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. SS 4 Begriffsbestimmungen (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, den Bund, L\u00e4nder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen oder au\u00dfer Geltung zu setzen. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. 148","Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. (2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen: 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlamentarischen Opposition, 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte, 6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrschaft und 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. SS 5 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS 3 erforderlichen Informationen verarbeiten, Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort keine Regelungen getroffen sind, nach den Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausnahme der SSSS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 des Landesdatenschutzgesetzes. (2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhebungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. 149","(3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der Amtshilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst nicht befugt ist. (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hlen, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. SS 6 Erhebung personenbezogener Daten mit nachrichtendienstlichen Mitteln (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Methoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observationen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu benennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die Dienst-Vorschrift bedarf der Zustimmung des Innenministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags unterrichtet. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten und sonstige Informationen mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erforderlich ist. (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeignete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. 150","Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen in Wohnungen. (4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere Beeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Informationen durch Auskunft nach SS 9 Abs. 4 gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden Sachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. (5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach Absatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, zu denen insbesondere das Abh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel geh\u00f6ren, ist der Eingriff nach seiner Beendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sobald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung an den Betroffenen bedarf es nicht, wenn sich auch nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen l\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch solche Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGB1.I S. 949) verwendet werden. SS 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79) findet entsprechende Anwendung. (6) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, 151","2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 erforderlich ist oder 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 3 Abs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betroffene zuzuordnen ist. (3) Die nach Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur f\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke verwendet werden, die der Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr.2 oder der Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, dienen. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcllung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. (5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert werden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. SS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen ( 1 ) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des SS 7 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres nicht zul\u00e4ssig. 152","(2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Abs. 3 t\u00e4tig wird. SS 9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesunmittelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die Informationen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs.2 Nr. 1 und 3 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeidienststellen d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle anderen bekanntgewordenen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz erforderlich ist. (3) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 Abs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um Auskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Betroffenen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcfung mit einbezogen werden darf, vorliegen. Dabei d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle einer \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu leiten. 153","(4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verlangen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten und sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4nglichen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersuchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des Betroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind aktenkundig zu machen. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 und vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung einsehen, soweit dies 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3, 2. zur Beobachtung von Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind, 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 oder 4. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren f\u00fcr Leib und Leben erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Zweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und sonstiger Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfnahme nach SS 100 a der Strafproze\u00dfordnung bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach 154","Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Beh\u00f6rden und juristische Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empf\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolgung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Delikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie sonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zielsetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbindung zu einer Organisation tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationierungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. 155","(4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere als \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstlicher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich ist und der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter die Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger F\u00e4lle vorweg erteilt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeschr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dferhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittlung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweisen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der Daten zu bitten. SS 11 \u00dcbermittlungsverbote (1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den SSSS 5, 9 und 10 unterbleibt, wenn 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unter Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, 2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiegende Belange der Strafverfolgung dies erfordern oder 3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungs156","pflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unber\u00fchrt. (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt werden. SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periodisch oder aus gegebenem Anla\u00df im Einzelfall \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppierungen erforderlich ist und die Informationsinteressen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen \u00fcberwiegen. SS 13 Auskunft an den Betroffenen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Es ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Daten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch die Auskunftserteilung zu besorgen ist, 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnen oder durch die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalten werden m\u00fcssen. 157","Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnde der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist der Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Fehlen der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung personenbezogener Daten (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Akten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder ihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des Betroffenen \u00fcbermittelt werden. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fristen, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogene Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information zu l\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus dem in Absatz 2 Satz 2 genannten Grunde erforderlich ist. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df die Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, 158","wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr erforderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre Voraussetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in denen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr ben\u00f6tigt wird. SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unverz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten zu sperren. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nachdem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermittelt worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unrichtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empf\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Bedeutung ist. SS 16 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt 159","auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS 17 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf Grund dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 18 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) au\u00dfer Kraft. 160","Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung BadenW\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden . Bildquellennachweis: Umschlagseiten: dpa, S. 23, 129: Polizei, S. 110: Studio Keese, 68159 Mannheim Grafiken und Illustrationen sowie Bild auf S. 109: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 161","160","Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) * Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1994 * Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1993 Informationen zu den Bereichen Politischer Extremismus/Spionageabwehr sowie \u00fcber den Verfassungsschutz allgemein D Exemplar/e Rechtsextremismus * Exemplar/e Linkssextremismus D Exemplar/e Ausl\u00e4nderextremismus D Exemplar/e Spionageabwehr D Exemplar/e Verfassungsschutz allgemein Bitte senden Sie uns kostenlos folgendes Informationsmaterial zu: (Zutreffendes bitte ankreuzen und St\u00fcckzahl angeben) D Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1994 D Exemplar/e des Verfassungsschutzberichtes 1993 Informationen zu den Bereichen Politischer Extremismus/Spionageabwehr sowie \u00fcber den Verfassungsschutz allgemein D Exemplar/e Rechtsextremismus D Exemplar/e Linkssextremismus D Exemplar/e Ausl\u00e4nderextremismus D Exemplar/e Spionageabwehr D Exemplar/e Verfassungsschutz allgemein","Absender: Bitte ausreichend frankieren Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 50 07 00 70337 Stuttgart Absender: Bitte ausreichend frankieren Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 50 07 00 70337 Stuttgart","BadenW\u00fcrttemberg"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1994","year":1994}