{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1992.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":112,"pages":["Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwel i 9 'J BadenW\u00fcrttemberg i INNENMINISTERIUM","","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6, 70173 Stuttgart Juli 1993 Gestaltung, Satz & Repro: Otto Gann jr. Art Creative Direction GmbH Kapellenbergstra\u00dfe 20, 71120 Grafenau (W\u00fcrtt.) Druck: Schw\u00e4bische Druckerei GmbH Bismarckstra\u00dfe 67 A, 70197 Stuttgart Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier","","BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM VERFASSUNGSSCHUTZ BERICHT 1992 BADEN-W\u00dcRTTEMBERG","Vorwort Die fremdenfeindlichen, meist rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten in Deutschland haben im Jahre 1992 ein in der Nachkriegsgeschichte bis dahin nicht gekanntes Ausma\u00df angenommen. Einmal mehr wurde deutlich, da\u00df gerade ein Land in der Mitte Europas auf B\u00fcrger angewiesen ist, die fair und tolerant mit nationalen, religi\u00f6sen und politischen Minderheiten umgehen. Die Geschichte Deutschlands ist stets durch intensive und fruchtbare Kontakte zu anderen V\u00f6lkern und Kulturen bestimmt gewesen. Es mu\u00df auch k\u00fcnftig unsere Aufgabe sein, das Zusammenleben mit \"Fremden\" im positiven Sinne weiterzuentwickeln. Die Lichterketten zwischen R\u00fcgen und Bodensee, an denen Millionen von Menschen aus Solidarit\u00e4t mit den hier lebenden Ausl\u00e4ndern teilgenommen haben, sind ein Zeichen der Hoffnung. Sie machen deutlich, da\u00df Fremdenha\u00df, wie er in Rostock oder M\u00f6lln brutal und menschenverachtend zum Ausbruch kam, in Deutschland keine Mehrheiten findet. Diese Ereignisse zeigen aber auch, da\u00df eine wehrhafte Demokratie aufgekl\u00e4rte B\u00fcrger braucht, die \u00fcber die Gefahren informiert sind, die unserem Staat durch Extremisten von rechts oder links drohen. Der j\u00e4hrlich erscheinende Verfassungsschutzbericht ist dabei zu einem unentbehrlichen Informationsmittel geworden.","Der vorliegende Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1992 enth\u00e4lt einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen, die im vergangenen Jahr in Deutschland, schwerpunktm\u00e4\u00dfig in unserem Bundesland, vom Verfassungsschutz beobachtet worden sind. Neu ist dabei die \u00fcbersichtliche, durch zahlreiche Bilddokumente aufgelockerte Gestaltung. Mit dieser optisch ansprechenden Darstellungsart sollen vor allem j\u00fcngere Leser zu einer intensiven Auseinandersetzung mit den im Bericht behandelten Themen angeregt werden. Die Erkenntnisse, die diesem Bericht zugrunde liegen, wurden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in sorgf\u00e4ltiger Arbeit zusammengetragen und aufbereitet. Den Mitarbeitern des Landesamtes geb\u00fchrt daf\u00fcr besonderer Dank. Der Verfassungsschutz hat angesichts der besorgniserregenden Entwicklung des Rechtsextremismus gerade heute wichtige Informationsaufgaben gegen\u00fcber den politisch Verantwortlichen und der \u00d6ffentlichkeit. Die Landesregierung hat vor diesem Hintergrund den vor drei Jahren beim Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz eingeleiteten Stellenabbau gestoppt. Nur wenn der Verfassungsschutz \u00fcber einen gesicherten Bestand qualifizierter Mitarbeiter verf\u00fcgt, kann er weiterhin seine schwierigen, breit gef\u00e4cherten Aufgaben im Bereich der Extremismusbeobachtung und der Spionageabwehr erf\u00fcllen. Frieder Birzele, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","Inhaltsverzeichnis Seite A. Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 13 B. Jahresr\u00fcckblick 1992 15 C. Rechtsextremismus 20 1. Allgemeiner \u00dcberblick 20 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischemHintergrund 21 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalttaten 21 2.2 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene 28 2.3 Skinheads 30 3. Neonationalsozialistische Parteien und Vereinigungen 36 3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 36 3.1.1 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Fronf'(GdNF) 36 3.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\"(FAP) 37 3.1.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 38 3.1.4 \"Nationale Offensive\" (NO) 38 3.1.5 \"Nationalistische Front\" (NF) 40 3.2 Neonationalsozialistische Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg 42 3.2.1 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 42 3.2.2 \"Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V.\" (DSA) 43 3.2.3 \"Volkstreue Liste\" (VL) 44 3.2.4 \"National-Gesinnter-Jugendverband\"(N.G.J.V.)/Nordische Jugend (NJ) 45 3.2.5 \"Aktionsfront Nationaler Kameraden\" (ANK)Rhein-Neckar 46 3.2.6 \"Nationalfreiheitliche Alternative\" (NFA) 47","4. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 48 4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 48 4.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 52 4.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 53 5. \"National-Freiheitliche Rechte\" 53 5.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) 53 6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 56 6.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\"(\"Deutsche Liga\") 56 6.2 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) 59 6.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) 61 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 61 8. \"Revisionismus\"-Kampagne 64 D. Linksextremismus 66 1. Allgemeiner \u00dcberblick 66 2. Linksextremistischer Terrorismus 68 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 68 2.1.1 RAF-Kommandoebene 68 2.1.2 RAF-Unterst\u00fctzerbereich 71 2 . 1 . 3 RAF-Inhaftierte 72 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 73 3. Autonome und sonstige Anarchisten 74 3.1 Autonome Gruppen 74 3.2 Anarchistische Gruppen 77 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 77 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 79 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 79 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 81 4.3 Sonstige Organisationen 82","Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern 84 Allgemeiner \u00dcberblick 84 T\u00fcrken 85 Allgemeines 85 'Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 85 Organisationen der \"Neuen Linken\" 88 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 91 Extrem nationalistische Organisationen 92 Araber 92 Pal\u00e4stinenser 92 Arabische Fundamentalisten 93 Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien 94 Iraner 95 Sikhs 96 Tamilen 96 Spionageabwehr 98 Allgemeiner \u00dcberblick 98 Einzelerkenntnisse 99 Nachrichtendienste auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR 99 Sonstige Nachrichtendienste der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten 100 Chinesische Nachrichtendienste 101 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens 101 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 101 Anhang 102 Gruppenund Organisationsregister 102","A. Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. 1. Gesetzliche Grundlagen Die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-) \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20.12.1990, BGBl. I S. 2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22.10.1991, GBl. S. 639) in Kraft getreten ist. Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. 2. Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden zwar kein allgemeines Weisungsrecht, arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen.Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen.","R\u00c4SIDENT Zentralabteilung NachrichtenNachrichtenSpionageabwehr Verwaltung beschaffung auswertung Geheimund Grundsatzfraeen Sabotageschutz. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1992 insgesamt 345 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1991: 375 Stellen). An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1992 rd. 29,6 Millionen DM zur Verf\u00fcgung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz BadenW\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: * Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. 10","* Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. Bei der Beobachtung von \"Bestrebungen\" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" bedeutet, da\u00df ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden sein. * Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr).Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. * Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.","4. Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil offen beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Teilweise reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse jedoch nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Um auch an solche \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: * das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) * die Observation verd\u00e4chtiger Personen * das geheime Fotografieren sowie * sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel) Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen (Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - G 10 -). Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt. Deshalb d\u00fcrfen die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und","Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeidienststelle von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. 5. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine unabh\u00e4ngige Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. 6. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden.","In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz mit Unterst\u00fctzung des Referats \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen der \u00d6ffentlichkeitsarbeit k\u00f6nnen kostenlos Informationsbrosch\u00fcren zur Verf\u00fcgung gestellt (bitte beiliegende Postkarte ausf\u00fcllen) und nach Einzelabsprache auch Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes angefordert werden. Interessenten k\u00f6nnen sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - \u00d6ffentlichkeitsarbeit - Postfach 50 07 00 70337 Stuttgart Tel.: 0711/56 61 01 Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 10 24 43 70020 Stuttgart Tel.: 0711/231-3542 oder -3544","B. Jahresr\u00fcckblick 1992 Der Rechtsextremismus in Deutschland hat im Jahre 1992 an Umfang und Brisanz weiter zugenommen. Zum Ausdruck kam dies vor allem durch den dramatischen Anstieg von teilweise \u00fcberaus brutalen Gewaltakten gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und politisch Nato Andersdenkende. Hieraus resultierte zugleich die besondere Gef\u00e4hrlichkeit rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter im Jahre 1992. Im Unter- 8 schied zum linksextremistischen Terrorismus, der sich gegen eine relativ \u00fcberschaubare Anzahl gef\u00e4hrdeter Personen und Objekte richtet, geh\u00f6rt zu den potentiellen Angriffszielen gewaltt\u00e4tiger Rechtsextremisten die gro\u00dfe Zahl der hier lebenden Ausl\u00e4nder, die ca. 10 % der Gesamtbev\u00f6lkerung ausmachen. Hinzu kommen Tausende potentiell gef\u00e4hrdeter Objekte im ganzen Land wie Ausl\u00e4nderund Asylbewerberunterk\u00fcnfte. Die Zahl rechtsextremistischer und neonationalsozialistischer Parteien und Vereinigungen hat sich von 76 im Jahre 1991 auf jetzt 82 erh\u00f6ht, obschon drei neonationalsozialistische Organisationen verboten wurden. Insgesamt waren Ende 1992 in Deutschland ca. 42.700 Rechtsextremisten aktiv (1991: ca. 39.800). Diese Gesamtzahl setzt sich wie folgt zusammen: Bund Land BW (organisatorisch gering strukturiert) Mitglieder sonstiger rechtsextremistischer Organisationen Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg ging 1992 nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften auf 4.560 zur\u00fcck (1991: 4.875), was allerdings ma\u00dfgeblich auf den Mitgliederschwund der NPD zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. 15","Die Aktivit\u00e4ten der militanten Gewaltszene kulminierten 1992 in einer bislang einmaligen Anschlagsserie. Insgesamt 2.506* Gewalttaten (1991: 1.483) mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden in Deutschland gez\u00e4hlt, wobei die Mehrzahl dieser Aktionen gegen Ausl\u00e4nder bzw. Asylbewerber gerichtet war. Die 2.506 Gewalttaten setzen sich wie folgt zusammen: Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge 712 (82) K\u00f6rperverletzungen 687 (46) sonst. Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung 1.090 (127) Unterschiedlich hat sich die noch immer vielf\u00e4ltig zersplitterte neonationalsozialistische \"Szene\" in Deutschland entwickelt. Wegen Bestrebungen gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung wurden 1992 vom Bundesminister des Innern drei Vereinigungen verboten: die \"Nationalistische Front\" (NF), die \"Nationale Offensive\" (NO) und die \"Deutsche Alternative\" (DA) mit zusammen \u00fcber 600 Mitgliedern. Diese Organisationen hatten sich zuletzt vor allem in den neuen Bundesl\u00e4ndern organisatorisch ausweiten k\u00f6nnen, in Baden-W\u00fcrttemberg dagegen waren sie nur mit wenigen Anh\u00e4ngern vertreten. Die seit Jahren aktive \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) mit etwa 220 Mitgliedern ist nach den Verbotsma\u00dfnahmen die st\u00e4rkste \u00fcberregional organisierte neonationalsozialistische Vereinigung in Deutschland. Viele andere Gruppen mit geringen Mitgliederzahlen sind auf \u00f6rtlicher Basis organisiert. In Baden- * Die im Bericht W\u00fcrttemberg konnte sich die \"Heimattreue Vereinigung Deutschf\u00fcr das Jahr 1992 lands\" (HVD) weiter ausdehnen und ihren Mitgliederbestand von genannten Zahlen 45 auf rund 80 Personen erh\u00f6hen. rechtsund linksextremistischer Die vom M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gef\u00fchrte \"Deutsche Gewalttaten Volksunion\" (DVU) blieb auch 1992 mit Abstand die st\u00e4rkste beziehen sich auf rechtsextremistische Partei in Deuschland. den Bearbeitungsstand vom 31.03.1993 ** In Klammern Zahlen f\u00fcr BadenW\u00fcrttemberg","Sie konnte ihren Mitgliederbestand leicht auf jetzt etwa 25.000 erh\u00f6hen, in Baden-W\u00fcrttemberg blieb ihre Mitgliederzahl unver\u00e4ndert bei etwa 2.900*. Mit einem betont ausl\u00e4nderfeindlich gef\u00fchrten Wahlkampf gelang der Partei bei der Landtagswahl in SchleswigHolstein am 5. April 1992 ein weiterer Wahlerfolg: Sie erzielte 6,3 % der Stimmen bzw. 6 Mandate und konnte damit an ihr Ergebnis bei der B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen im Jahre 1991 ankn\u00fcpfen. Erheblich an Resonanz verloren hat dagegen die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD). In Deutschland fiel ihr Mitgliederbestand auf rund 5.000 (1991: 6.100), in Baden-W\u00fcrttemberg auf etwa 750 (1991: 1.200). Der deutliche Mitgliederschwund gerade in Baden-W\u00fcrttemberg ist vor allem auf die Resignation zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich nach dem d\u00fcrftigen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 5. April 1992 (0,9 % gegen\u00fcber 2,1 % bei der Landtagswahl 1988) unter den Mitgliedern breitmachte. Auch die im Jahre 1991 in Villingen-Schwenningen gegr\u00fcndete rechtsextremistische Partei \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\") konnte sich 1992 in Deutschland weder organisatorisch noch personell nennenswert weiterentwickeln. Die Gesamtzahl ihrer Mitglieder blieb mit etwa 800 auf dem Stand von 1991, in Baden-W\u00fcrttemberg ging der Mitgliederbestand auf rund 150 zur\u00fcck (1991: 180). Bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 5. April 1992 vermochte die Partei nur 0,5 % der Stimmen zu erzielen. Die Bedrohung durch den linksextremistischen Terrorismus in Deutschland ist im Jahre 1992 sp\u00fcrbar zur\u00fcckgegangen. Die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) hat ihren im April 1992 verk\u00fcndeten faktischen \"Waffenstillstand\" im Jahr 1992 eingehalten. Neben dieser unerwarteten Reaktion auf die sogenannte KINKEL-Initiative \u00fcberraschte die RAF ihr Umfeld mit grunds\u00e4tzlichen Erl\u00e4uterungen zur k\u00fcnftigen \"revolution\u00e4ren Politik\". Jedoch steht die von der RAF selbst angedrohte, jederzeit m\u00f6gliche R\u00fccknahme der \"Deeskalation\" in direktem Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung in der Inhaftiertenfrage. F\u00fcr die Aufrechterhaltung der illegalen Organisationsstrukturen der RAF ist das terroristische Umfeld unerl\u00e4\u00dflich. Konspirativ werden wichtige Aufgaben wie die Informations\u00fcbermittlung wahrgenommen. Sichtbar agieren derzeit in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 80 Unterst\u00fctzer, die sich vorrangig auf die St\u00e4dte Stuttgart, Freiburg, T\u00fcbingen und Karlsruhe konzentrieren.","Unver\u00e4ndert bestehen enge Kontakte zwischen terroristischem Umfeld und gewaltbereiten Autonomen. Einig in der Ablehnung von Staat und Gesellschaft, bietet sich ihnen derzeit als gemeinsame Plattform der sogenannte antifaschistische Kampf und die \"Asylund Ausl\u00e4nderpolitik\". Der Niedergang des organisierten Linksextremismus setzte sich auch im Jahre 1992 mit allerdings deutlich verminderter Geschwindigkeit fort. * ohne Gewaltandrohungen und sonstige Gesetzverletzungen - bis 1990 alte Bundesl\u00e4nder ** Bearbeitungsstand: 31.3.1993","W\u00e4hrend verschiedene Organisationen ihre Mitgliederzahlen auf niedrigerem Niveau stabilisieren oder gar leicht erh\u00f6hen konnten, mu\u00dfte die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) einen weiteren Mitgliederriickgang hinnehmen. Sie z\u00e4hlt bundesweit nur noch etwa 7.000 Mitglieder (1991: 8.000), in Baden-W\u00fcrttemberg rund 650 (1991: 700). Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der DKP-Vorfeldorganisation \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) l\u00f6ste sich auf. Auch im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Eine ganze Reihe von Gruppierungen hat sich inzwischen aufgel\u00f6st, so da\u00df dieses politische Spektrum heute lediglich noch von untergeordneter Bedeutung ist. Gleichwohl hat der Niedergang der orthodox-kommunistischen Vereinigungen keine Verringerung der Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbesch\u00e4digungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierf\u00fcr sind in der unver\u00e4ndert aggressiven Agitation insbesondere t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem fr\u00fcheren Jugoslawien, zu sehen. Ende 1992 waren in Baden-W\u00fcrttemberg noch 8.195 Ausl\u00e4nder in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert (1991: 8.380). Die Spionageabwehr hat sich an die gewandelte milit\u00e4rpolitische Lage in Europa angepa\u00dft. Unverkennbar ist allerdings die verst\u00e4rkte Hinwendung fremder Nachrichtendienste zur Wirtschaftsspionage. Der \u00fcberwiegende Teil der im Berichtsjahr festgestellten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten ist den Aufkl\u00e4rungsdiensten der Russischen F\u00f6deration zuzurechnen. Einen immer bedeutsamer werdenden Schwerpunkt stellen die von verschiedenen L\u00e4ndern des Nahen und Mittleren Ostens unternommenen Bem\u00fchungen zur illegalen Beschaffung strategisch bedeutsamer Technologien dar. Dar\u00fcber hinaus wird die Spionageabwehr noch immer in nicht unerheblicher Weise durch die fortw\u00e4hrende Aufarbeitung der Hinterlassenschaft des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen.","$xtreim3tmt3 C. Rechtsextremismus 1. Allgemeiner \u00dcberblick Im Jahre 1992 hat der militante Rechtsextremismus in Deutschland eine erschreckende Spur der Gewalt hinterlassen. Rechtsextremistische, in vielen F\u00e4llen neonationalsozialistische Feindbilder bildeten den Hintergrund f\u00fcr eine Vielzahl von Gewalttaten gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, aber auch gegen Andersdenkende. Die Mehrzahl der Gewaltakte gr\u00fcndete in dumpfem, rassistisch unterlegten Fremdenha\u00df. Die von vielen neonationalsozialistisch orientierten Organisationen und Zirkeln \u00fcber Jahre hinweg propagierten Feindbilder sind von den meist jugendlichen Gewaltt\u00e4tern mit gro\u00dfer krimineller Energie praktisch umgesetzt worden, auch wenn die T\u00e4ter selbst zumeist nicht organisiert sind. Die zum Ende des Jahres vom Bundesminister des Innern verf\u00fcgten - allerdings bei Redaktionsschlu\u00df dieses Berichts noch nicht bestandskr\u00e4ftigen - Verbote gegen einige der bedeutenderen \u00fcberregionalen Vereinigungen, die \"Nationalistische Front\" (NF), die \"Deutsche Alternative\" (DA) und die \"Nationale Offensive\" (NO), sind als deutliches Warnsignal an die Gewaltszene \u00fcberhaupt und als sp\u00fcrbarer Schlag gegen den Neonationalsozialismus zu werten.","Erwartungsgem\u00e4\u00df haben sich die gr\u00f6\u00dferen rechtsextremistischen Parteien wie die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD), die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\") und die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) von der Gewalt gegen Personen und Sachen distanziert und die Schuld f\u00fcr die eskalierenden Gewaltt\u00e4tigkeiten den \"Altparteien\" angelastet. Tats\u00e4chlich aber haben die stetigen Warnungen der rechtsextremistischen Parteien vor den angeblichen Massen von \"Asylbetr\u00fcgern\", vor der \"\u00dcberfremdung\" und der drohenden \"Umvolkung\" die Fremdenfeindlichkeit massiv gesch\u00fcrt. In diesem Zusammenhang ist auf die Entscheidung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder vom Dezember 1992 hinzuweisen, wonach die Partei \"Die Republikaner\" wegen bestehender Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden beobachtet werden soll. Die \"Republikaner\", die bislang in den meisten L\u00e4ndern lediglich als \"Pr\u00fcffall\" behandelt worden waren, haben wegen der nachrichtendienstlichen Beobachtung ihrer Partei Organklage beim Bundesverfassungsgericht erhoben. Parallel hierzu sind Verwaltungsgerichtsverfahren gegen mehrere L\u00e4nder, u.a. auch gegen das Land BadenW\u00fcrttemberg anh\u00e4ngig. Rechtskr\u00e4ftige Entscheidungen lagen bei Redaktionsschlu\u00df noch nicht vor. Im Hinblick auf die schwebenden Gerichtsverfahren und den Umstand, da\u00df in Baden-W\u00fcrttemberg die Beobachtung der \"Republikaner\" durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erst kurz vor Ende des Berichtszeitraums aufgenommen wurde, wird im folgenden auf eine Einzeldarstellung zu den \"Republikanern\" verzichtet. 2. Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund 2.1 H\u00e4ufigkeit und Zielrichtung rechtsextremistisch beeinflu\u00dfter Gewalttaten Der seit 1991 zu beobachtende dramatische Anstieg von Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation hat sich auch 1992 fortgesetzt. Wurden 1991 von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden bundesweit 1.483 derartige Gewaltakte registriert, war 1992 ein weiterer Anstieg auf nunmehr 2.506 zu verzeichnen. Dies entspricht einer Steigerung um fast 69 %.","* Entwicklung der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum 1982 -1992 2500 2000 32 --^3 -*fc\" -- ^ 1QS7 1988 _--. ~--^ --1984 1982 1 9 8 3 11 Bearbeitungsstand: 31.3.1993 H\u00f6hepunkt im Ein H\u00f6hepunkt rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten August 1992 wurde bundesweit nach den Ereignissen von Rostock (August 1992) erreicht. Danach ging die Zahl der Gewaltt\u00e4tigkeiten wieder allm\u00e4hlich zur\u00fcck, wobei jedoch mit den Brandanschl\u00e4gen von M\u00f6lln in der Nacht zum 23. November 1992, bei denen drei T\u00fcrkinnen ums Leben kamen, noch ein weiterer Kulminationspunkt rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Ausl\u00e4nder zu verzeichnen war. W\u00e4hrend f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg 1991 noch 92 solcher Gewalttaten gemeldet wurden, stieg deren Zahl 1992 auf 281 an. ver\u00e4nderte Ver\u00e4ndert hat sich freilich nicht nur die Anzahl, sondern auch \"Qualit\u00e4t\" der die \"Qualit\u00e4t\" rechtsextremistisch motivierter Gewaltaktionen. Sie Gewalttaten werden in der Statistik nach T\u00f6tungsdelikten, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen, K\u00f6rperverletzungen sowie Sachbesch\u00e4digungen mit einem Mindestma\u00df an Gewaltanwendung untergliedert.","* Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Zeitraum Januar 1991 - Dezember 1992 Jun -*^_ -- , Mai -- ^ - \" ^ M Apr Mar \" , Feb Jan * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 * Arten der Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum Januar - Dezember 1992* Sachbesch\u00e4digungen K\u00f6rperverletzungen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge T\u00f6tungsdelikte ' Bearbeitungsstand: 31.3.1993","Die Tatarten im einzelnen: * T\u00f6tungsdelikte Bundesweit sind 1992 17 Personen (1991: 3) durch rechtsextremistisch motivierte Gewaltt\u00e4ter ums Leben gekommen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist es 1992 zu einem Mordfall gekommen: fremdenfeindliches Am 8. Juli 1992 drangen sieben vermummte T\u00e4ter gewaltsam T\u00f6tungsdelikt in Badenin ein von ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen bewohntes ArbeiterW\u00fcrttemberg wohnheim einer Baufirma in Ostfildern-Kemnat bei Stuttgart ein und schlugen unvermittelt auf die im Bett Liegenden ein. Ein 55j\u00e4hriger Kosovo-Albaner wurde dabei get\u00f6tet, ein 46j\u00e4hriger Landsmann schwer verletzt. Die T\u00e4ter im Alter zwischen 20 und 32 Jahren hatten nach dem Anh\u00f6ren von HITLER-Reden in alkoholisiertem Zustand beschlossen, \"Polacken zu klatschen\" und sich zu diesem Zweck mit Baseballschl\u00e4gern, einer Holzlatte und einem Gasrevolver bewaffnet. Tatwerkzeuge des Mordes in Ostfildern-Kemnat * Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge BadenW\u00fcrttemberg: Von den im Jahr 1992 bundesweit erfa\u00dften 712 Brandund Verdreifachung Sprengstoffanschl\u00e4gen (1991: 383) entfielen auf Baden-W\u00fcrttemgegen\u00fcber dem berg 82 (1991: 31). Sie richteten sich vor allem gegen Ausl\u00e4nder und Vorjahr Asylbewerber, deren Wohnunterk\u00fcnfte oder Hab und Gut. Gegen\u00fcber der f\u00fcr das Bundesgebiet festgestellten erheblichen Zunahme vor allem der Brandanschl\u00e4ge hat sich deren Zahl in Baden-W\u00fcrttemberg somit sogar nahezu verdreifacht.","Brandanschlag in Waldkirch Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * Bei einem Brandanschlag unbekannter T\u00e4ter auf ein Asylbewerberwohnheim in Waldkirch (Kreis Emmendingen) am 6. Januar 1992 wurde ein Libanese lebensgef\u00e4hrlich verletzt, 20 Asylbewerber erlitten Rauchvergiftungen. Der Sachschaden betrug etwa 100.000 DM. * In Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) legten unbekannte T\u00e4ter am 5. September 1992 einen Brand in einer Asylbewerberunterkunft, der auf den gesamten Geb\u00e4udekomplex \u00fcbergriff. Dabei entstand ein Sachschaden von rund 300.000 DM. * In Hemsbach (Rhein-Neckar-Kreis) warfen am 12. September 1992 zwei Personen Brands\u00e4tze durch das Fenster eines Asylbewerberwohnheims. Dabei wurden zwei aus dem fr\u00fcheren Jugoslawien stammende Kinder und ihre Mutter zum Teil schwer verletzt. Die beiden 19j\u00e4hrigen T\u00e4ter wurden vom Landgericht Mannheim am 18. Dezember 1992 u.a. wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb bzw. zwei Jahren auf Bew\u00e4hrung verurteilt.","* K\u00f6rperverletzungsdelikte Bundesweit kam es 1992 zu 687 K\u00f6rperverletzungsdelikten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation (1991: 449). In Baden-W\u00fcrttemberg wurden 46 F\u00e4lle (1991: 27) bekannt. Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * In Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) drangen am 13. Februar 1992 rund 25 mit Messern, Kn\u00fcppeln und Pistolen bewaffnete Jugendliche, bei denen es sich \u00fcberwiegend um Skinheads handelte, in ein t\u00fcrkisches Lokal ein und attackierten die G\u00e4ste. Dabei wurden ein T\u00fcrke und drei Skinheads verletzt. * Zu einer Massenschl\u00e4gerei zwischen G\u00e4sten einer t\u00fcrkischen Hochzeitsgesellschaft und Skinheads, die ein Rockkonzert besucht hatten, kam es am 29. Februar 1992 in Plankstadt (Rhein-NeckarKreis). Insgesamt waren 150 Personen beteiligt. Im Verlauf der Auseinandersetzung, bei der Baseballschl\u00e4ger, Tr\u00e4nengaspistolen, Flaschen und Gl\u00e4ser eingesetzt wurden, erlitten zwei Polizeibeamte leichte Verletzungen. * Drei Personen warfen am 18. Juli 1992 in Stuttgart-Feuerbach mehrere Flaschen gegen eine Asylbewerberunterkunft und griffen die Bewohner mit St\u00f6cken, Messern und Wurfsternen an. Ein T\u00e4ter scho\u00df wiederholt mit einer Tr\u00e4nengaspistole auf die Asylbewerber. Vier Personen erlitten Verletzungen. * Vier bisher unbekannte Skinheads f\u00fcgten am 24. November 1992 in Freiburg einem T\u00fcrken schwere Verletzungen zu. Die Angreifer hatten ihr Opfer zun\u00e4chst angesprochen, ihm dann einen Kopfsto\u00df versetzt und den am Boden Liegenden mit einem Eisenrohr geschlagen.","* Sachbesch\u00e4digungen mit Gewaltanwendung Im Bundesgebiet stieg 1992 auch die Zahl der mit Gewaltanwendung begangenen Sachbesch\u00e4digungen von 648 im Jahre 1991 auf 1.090 an. In Baden-W\u00fcrttemberg nahm diese Zahl von 33 auf 152 F\u00e4lle zu. Beispiele aus Baden-W\u00fcrttemberg: * In der Nacht zum 29. August 1992 stie\u00dfen unbekannte FriedhofsT\u00e4ter auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Kuppenheim (Kreis Rastatt) sch\u00e4ndungen in 37 Grabsteine um. Es entstand Sachschaden in H\u00f6he von etwa BadenW\u00fcrttemberg 30.000 DM. Abb. links: Gedenkst\u00e4tte in \u00dcberlingen Abb. rechts: Friedhofssch\u00e4ndung in Birnau * Am 24. Oktober 1992 wurde die Sch\u00e4ndung von zwei Gedenkst\u00e4tten f\u00fcr die Opfer des Nationalsozialismus festgestellt: In \u00dcberlingen/ Bodensee wurden eine Gedenktafel f\u00fcr die Opfer der Zwangsarbeit aus der NS-Zeit mit Hakenkreuzen beschmiert. In dem nahe bei \u00dcberlingen gelegenen Birnau wurden auf einem Friedhof f\u00fcr Opfer des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau 50 Betonkreuze umgeworfen und ein Gedenkstein mit Hakenkreuzen beschmiert. Mehrere j\u00fcngere Personen konnten inzwischen von der Polizei als T\u00e4ter ermittelt werden. Der Anteil der fremdenfeindlichen Aktionen an den 1992 insgesamt festgestellten 2.506 Gewalttaten lag bei fast 90 % (2.223 Gewaltakte, davon 1.538 in Westund 685 in Ostdeutschland; zum Vergleich 1991: Von den insgesamt 1.483 rechtsextremistischen Gewalttaten waren 1.257 als fremdenfeindlich einzustufen). 27","Deutlich zugenommen haben auch die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten, deren Schwerpunkt allerdings eindeutig bei den von \"Linken\" ausgehenden T\u00e4tlichkeiten lag. Ein sprunghafter Anstieg militanter \"antifaschistischer\" Aktionen mu\u00dfte erstmals nach den Ereignissen von Hoyerswerda (September 1991) festgestellt werden. Signalwirkung f\u00fcr ein neuerliches gegenseitiges \"Aufschaukeln\" hatten vor allem die im dritten Quartal 1992 liegenden Vorkommnisse in Rostock (August 1992) und M\u00f6lln (November 1992). 1992 wurden im Bundesgebiet 94 Gewalttaten von Rechtsextremisten gegen politische Gegner gez\u00e4hlt. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr (1991: 91) relativ konstant geblieben. Im Unterschied hierzu lag die Zahl militanter Aktionen mutma\u00dflicher Linksextremisten gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mit 389 (1991: 132) wesentlich h\u00f6her. In Baden-W\u00fcrttemberg sind 1992 f\u00fcnf F\u00e4lle rechtsextremistisch motivierter Gewaltanwendung gegen politische Gegner bekanntgeworden (im Vergleich dazu 24 von \"Links\"). 2.2 Gr\u00f6\u00dfe und Zuordnung der rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Gewaltszene Der beschriebenen Zunahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Jahre 1992 entspricht ein weiteres Anwachsen des militant-rechtsextremistischen, vor allem neonationalsozialistisch motivierten Personenkreises. Bundesweit bel\u00e4uft sich die Zahl militanter Rechtsextremisten, darunter insbesondere Skinheads, mittlerweile auf 6.400, davon 2.600 in den alten und 3.800 in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Dieser Personenkreis ist, wenn \u00fcberhaupt, meist nur in losen Zirkeln eingebunden. In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Zahl militanter Rechtsextremisten mit etwa 460 anzusetzen, darunter 270 rechtsextremistisch beeinflu\u00dfte Skinheads. Im Vergleich zum Jahre 1991, als mit 190 rechtsextremistisch orientierten Skins die gesamte Gewaltszene nur unvollst\u00e4ndig erfa\u00dft werden konnte, bedeutet dies ein erhebliches Anwachsen des rechtsextremistischen Gewaltpotentials in unserem Land. Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation wurden auch 1992 weit \u00fcberwiegend von sehr jungen T\u00e4tern begangen. Der Anteil von Jugendlichen und Heranwachsenden an den mutma\u00dflichen Gewaltt\u00e4tern lag 1992 - \u00e4hnlich wie im Jahr davor - bei 68 %, w\u00e4hrend ca. 3 % \u00fcber 30 Jahre alt sind (Stand: 1. November 1992).","* Altersstruktur der mutma\u00dflichen Tatbeteiligten an Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation in Deutschland im Jahr 1992 Stand: 01.11.1992 Die T\u00e4ter rekrutieren sich - soweit dies aus den aufgekl\u00e4rten kaum Straftaten ersichtlich wird - zu einem erheblichen Teil aus dem organisatorische rechtsextremistisch beeinflu\u00dften Skinhead-Spektrum. Es zeigt sich Bindungen der aber deutlicher als 1991, da\u00df dem T\u00e4terkreis auch gewaltgeneigte Gewaltt\u00e4ter Personen angeh\u00f6ren, die weder dieser \"Szene\" noch einer rechtsextremistischen Organisation zuzurechnen sind. In vielen F\u00e4llen handelt es sich um Nachahmungst\u00e4ter, die zudem h\u00e4ufig noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Lediglich bei etwa 16 % der bislang namentlich bekanntgewordenen Tatverd\u00e4chtigen bzw. T\u00e4ter lagen einer Auswertung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zufolge bereits verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Eine direkte Beteiligung neonationalsozialistischer Vereinigungen an den Gewaltaktivit\u00e4ten ist nur in Ausnahmef\u00e4llen nachweisbar, doch ist der von ihnen ausgehende geistige Einflu\u00df auf die rechtsextremistisch motivierte Gewaltszene nicht zu untersch\u00e4tzen.","2.3 Rechtsextremistische Skinheads Gesch\u00e4tzte Personenzahl: Baden-W\u00fcrttemberg 270 (1991: 190) Skinheads stellen nach wie vor einen erheblichen Teil des rechtsextremistischen bzw. neonationalsozialistischen Gewaltpotentials dar. * Organisationsgrad lockere Strukturen Die Skinhead-Szene besteht unver\u00e4ndert aus losen \u00f6rtlichen in der Zirkeln, die insgesamt keine auf Dauer angelegten Strukturen erkenSkinhead-Sz.ene nen lassen. Indes finden sich inzwischen in Norddeutschland und den neuen Bundesl\u00e4ndern erste Anzeichen einer relativen organisatorischen Verfestigung. Den Bem\u00fchungen der traditionellen rechtsextremistischen Vereinigungen und Parteien, die Skinhead-Szene f\u00fcr eigene Zwecke einzubinden, sind Grenzen gesetzt. Hoher Alkoholkonsum, meist geringe Intelligenz und mangelndes politisches Interesse stehen einer festeren organisatorischen und ideellen Vereinnahmung grunds\u00e4tzlich entgegen. Situationsbezogenes, spontanes Handeln ist unver\u00e4ndert ein wesentliches Merkmal der Skinheads und der \u00fcbrigen \"rechten\" Gewaltszene. Regionale Schwerpunkte hohe Mobilit\u00e4t In einigen Gebieten des Landes Baden-W\u00fcrttemberg war im der Skins Vergleich zu anderen Regionen ein verst\u00e4rktes Auftreten von Skinheads (in szenen-typischen Trefflokalit\u00e4ten, bei Konzerten und anderen Veranstaltungen, beim Begehen von Straftaten sowie bei sonstigen Aktivit\u00e4ten) festzustellen. Charakteristisch ist dabei die hohe Mobilit\u00e4t der Skins, d.h. sie entfalten ihre Aktivit\u00e4ten nicht unbedingt am Heimatort. Von der festgestellten - gelegentlich recht kleinen - Zahl ortsans\u00e4ssiger Skinheads k\u00f6nnen deshalb nach aller Erfahrung keine direkten R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Intensit\u00e4t der Aktivit\u00e4ten vor Ort gezogen werden. Aufgrund des nach wie vor geringen Organisationsgrads und der relativen \"Kurzlebigkeit\" der \"Szene\" kann \u00fcberdies nicht von einer dauerhaften Existenz solcher regionaler Schwerpunkte ausgegangen werden. 30","* Lagebild rechtsextremistischer Skinheadgruppierungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Stand: Dezember 1992) 'sheim ergentheim Mosbach * K\u00fcnzelsdu Heilbronn Schw\u00e4bisch Hall * Backnang * Ludwigsburg tt Pforzheim * Stuttgart \"Aalen Sindelfingen * \" * . . * Schw\u00e4b.Gfri\u00fcnd Esslingen * , Hattenhofen g \u00f6 P P i n SS e n H e K n h e i m Waidenbuch * * Geislingei Reutlingen Balingen * ostanafVFriedrichshafen M I","* Kommunikationsformen Die Kommunikation innerhalb der Skinhead-Szene ist gepr\u00e4gt durch den Besuch von Szenelokalen, das Abhalten sonstiger Treffen (Feste, \"Komasaufen\"), die Lekt\u00fcre von Skinhead-Publikationen (\"Fanzines\") und die Teilnahme an Konzerten von Skinhead-Bands. Diese Musikgruppen, deren Mitglieder h\u00e4ufig selbst Skins sind, vermitteln in hohem Ma\u00dfe rechtsextremistisches, insbesondere fremdenfeindliches Gedankengut und erh\u00f6hen so die Gewaltbereitschaft vieler Skins. In den \u00fcberwiegend nationalistischen und rassistischen Skinhead-Bands Liedtexten wird teilweise unverh\u00fcllt zur T\u00f6tung von Ausl\u00e4ndern und Juden aufgerufen. .er na< * Auszug aus dem Steckt sie in den Kerker \"Kanakensong\" oder steckt sie in KZ, von mir aus in die W\u00fcste, aber schickt sie endlich weg. T\u00f6tet ihre Kinder, sch\u00e4ndet ihre Frauen, vernichtet ihre Rasse, und so werdet Ihr sie grauen. 3: Refrain: T\u00fcrke, T\u00fcrk\" I","* Skinhead-Musikgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg (Stand: Dezember 1992) K\u00fcnzelsai mmmm Ludwigsburg Stuttgart Mutlangei - mit rechtsextrem. Liedgut I Bislang keine tats\u00e4chl. Anhaltspunkte f\u00fcr rechtsextrem. Liedgut : Skinhead-Band mit rechtsextrem. Liedgut, die nicht *3 mehr besteht I","Beeinflussung Verhaltenssteuernden Einflu\u00df \u00fcben auch die \"Fanzines\" aus, durch \"Fanzines\" die - ebenso wie sonstige Skinhead-Materialien (Aufkleber, T-Shirts usw.) - \u00fcber einschl\u00e4gige Skinhead-Bestellkataloge im Versandhandel erh\u00e4ltlich sind. Die \"Fanzines\" dienen der Verbreitung wichtiger regionaler und \u00fcberregionaler Daten und Informationen aller Art. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in Baden-W\u00fcrttemberg sind im Jahre 1992 verst\u00e4rkt gegen Skinhead-Bands und deren Liedgut sowie gegen Skinhead-Publikationen vorgegangen. So leitete die StaatsanStrafverfahren waltschaft Mannheim zwei Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung u.a. gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Band \"Tonst\u00f6rung\" ein. Liedtexte anderer Gruppen aus Baden-W\u00fcrtIndizierunp von temberg werden von den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften auf ihren Schallplatten strafrechtlichen Inhalt gepr\u00fcft. Des weiteren wurden 1992 erste Strafurteile gegen Herausgeber von Skin-Publikationen gef\u00e4llt. Auch mit Veranstaltungsverboten und Indizierungsverfahren gingen die Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt gegen die rechtsextremistische Musikszene vor.","TE <EIEIN EEN> am LTSOyCH = Esslingen EVoiceorEsslinge5n Turbo ainie A BUN ZEN EN ETF 00","3. Neonationalsozialistische Parteien und Vereinigungen 3.1 Bundesweit operierende neonationalsozialistische Gruppen 3.1.1\"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Die von dem fr\u00fcheren Neonazi-F\u00fchrer Michael K\u00dcHNEN initiierte \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) hatte sich in der zweiten H\u00e4lfte der 80er Jahre zu einem wichtigen informellen Zusammenschlu\u00df seiner Anh\u00e4nger entwickelt. Nach K\u00dcHNENS Tod im April 1991 lie\u00dfen jedoch die Aktivit\u00e4ten der GdNF merklich nach. Die von K\u00dcHNEN propagierte Version des Neonationalsozialismus wurde in den letzten Jahren von zahlreichen - zumeist nur in jeweils einem Bundesland existierenden - Gruppierungen aufgegriffen. Um ein eventuelles Verbotsverfahren zu erschweren, strebten bzw. streben diese Vereinigungen den Parteienstatus an. Dazu z\u00e4hlen die 1989 gegr\u00fcndete \"Nationale Liste\" (NL) in Hamburg, die 1991 entstandenen Vereinigungen \"Deutsches Hessen\" (DH), der \"Nationale Block\" (NB) in Bayern, \"Der Deutsche Weg\" (DDW) in Nordrhein-Westfalen sowie die im April 1992 in Wechselburg/ Th\u00fcringen gegr\u00fcndete \"Deutsch Nationale Partei\" (DNP). Ebenfalls darunter fallen in Baden-W\u00fcrttemberg die beiden zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen Zirkel \"Volkstreue Liste\" - VL (vgl. Ziffer 3.2.3) und \"Nationalfreiheitliche Alternative\" - NFA - (vgl. Ziffer 3.2.6) sowie bis zu dem vom Bundesminister des Innern am 8. Dezember 1992 verf\u00fcgten Verbot die in mehreren Bundesl\u00e4ndern aktive \"Deutsche Alternative\" (DA). Die am 5. Mai 1989 in Bremen gegr\u00fcndete DA hatte sich mit 340 Mitgliedern zu einer der st\u00e4rksten neonationalsozialistischen Organisationen entwickelt und ihren Agitationsschwerpunkt zuletzt auf die neuen Bundesl\u00e4nder verlagert. Der Sitz der Vereinigung befand sich in Cottbus. Landesverb\u00e4nde existierten in Brandenburg, Sachsen, Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz.","3.1.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Halstenbek (Schleswig-Holstein) Mitglieder: ca. 220 Bund (1991: ca. 150) ca. 10 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: ca. 5) Publikation: \"Neue Nation\" Die 1979 von einem Stuttgarter Einzelaktivisten gegr\u00fcndete und bis 1983 v\u00f6llig unbedeutende regionale Partei war seit Anfang 1984, nach dem Verbot der ANS/NA unterwandert und f\u00fcr deren Ziele \"umfunktioniert\" worden. Sie hatte seit 1990 einen erheblichen Mitgliederr\u00fcckgang zu verzeichnen (1989 noch 330), konnte die Zahl ihrer Anh\u00e4nger aber 1992 - auch durch ihre Werbungsbem\u00fchungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern - wieder erh\u00f6hen. Sie verf\u00fcgt allerdings derzeit nur noch \u00fcber zwei aktive Landesverb\u00e4nde in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Ein ab Herbst 1986 bestehender FAP-Landesverband BadenW\u00fcrttemberg blieb nach seiner Gr\u00fcndung weitgehend inaktiv. Seit 1988 schrumpfte die Zahl der FAP-Anh\u00e4nger in Baden-W\u00fcrttemberg auf wenige Personen.","3.1.3 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Gr\u00fcndung: 1979 Sitz: Mainz-Gonsenheim Mitglieder: 220 Bund (1991: 200) Publikation: \"Nachrichten der HNG\" Sammelbecken Die \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und f\u00fcr Neonazis deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) sieht ihren Hauptzweck darin, \"nationale politische Gefangene\" finanziell und moralisch zu unterst\u00fctzen. Nach eigener Aussage versteht sie sich ferner als \"Sammelbecken f\u00fcr Neonazis aller Richtungen\". Mit etwa 220 Mitgliedern z\u00e4hlt die HNG zu den gr\u00f6\u00dften neonationalsozialistischen Vereinigungen, die ihre Anh\u00e4nger aus vielen politisch gleichgesinnten Organisationen rekrutiert. Die monatlich erscheinenden \"Nachrichten der HNG\" bilden nicht zuletzt mit ihren Leserbriefen ein wichtiges Kommunikationsmittel zwischen den Gefangenen und Rechtsextremisten verschiedenster Gruppierungen. 3.1.4\"Nationale Offensive\" (NO) Gr\u00fcndung: 1990 Sitz: Augsburg Mitglieder: ca. 140 Bund (1991: ca. 100) ca. 10Baden-W\u00fcrttemberg(1991:ca. 10) Publikation: \"Deutscher Beobachter\" verboten durch den Bundesminister des Innern am 21. Dezember 1992. ir ASYLBETRUGER SCHLESIEN BLEIBT '.tarne RAUS! DEUTSCH! KEINE ^ MARK w A N ISRAEL i fcjfw*^ ^r^ Po\u00dcfarti 11 1520S900 Augsburg 1 mwms\u00df S900 ' Augsburg","Die \"Nationale Offensive\" (NO) bezeichnete sich selbst als einen Zusammenschlu\u00df von Personen, die \"an der Wiederauferstehung unseres Volkes mitarbeiten wollen\" und empfand den rassistisch begr\u00fcndeten Kampf gegen die \"Integration fremder Menschen in unserer Heimat\" als ihr wichtigstes Anliegen. Bundesvorsitzender der NO war seit Anfang 1991 deren Mitbegr\u00fcnder und ehemalige Funktion\u00e4r der FAP, Michael SWIERCZEK, M\u00fcnchen. Eine verst\u00e4rkte Aufbauarbeit in den neuen Bundesl\u00e4ndern, insbesondere in Sachsen, lie\u00df dieses Bundesland nach Bayern zum zweiten organisatorischen Schwerpunkt der NO werden. 1992 f\u00fchrte sie - u.a. in Baden-W\u00fcrttemberg - mehrere \"revisionistische\" Veranstaltungen mit dem britischen Rechtsextremisten David IRVING durch und rief in Flugschriften zur Solidarit\u00e4t mit dem am 18. Mai 1992 vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten NS-Verbrecher SCHWAMMBERGER auf. Am 5. April 1992 nahm die NO in den Wahlkreisen Konstanz und Singen an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg teil. Mit jeweils 0,2 % (Konstanz: 95, Singen: 88 Stimmen) der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen blieb sie praktisch ohne Resonanz bei der Bev\u00f6lkerung. Der im November 1991 in Konstanz gegr\u00fcndete NO-Kreisverband, der der einzige in Baden-W\u00fcrttemberg blieb, entfaltete nur w\u00e4hrend des Wahlkampfs nennenswerte Aktivit\u00e4ten (Informations-","st\u00e4nde, Veranstaltungen, etc.). Die Mehrzahl seiner Mitglieder wanderte inzwischen zu der ausschlie\u00dflich in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) - vgl. Ziffer 3.2.1 -ab. 3.1.5\"Nationalistische Front\" (NF) Gr\u00fcndung: 1985 Sitz: Detmold-Pivitsheide (Nordrhein-Westfalen) Mitglieder: ca. 160 Bund (1991: ca. 130) ca. 20 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: ca. 10) Publikation: \"Aufbruch\" verboten durch den Bundesminister des Innern am26. November 1992 \"nationalDie \"Nationalistische Front\" (NF) verstand sich als nationalrevolution\u00e4re' revolution\u00e4r ausgerichtete Vereinigung und orientierte sich an der Ausrichtung Ideologie des \"linken\" Fl\u00fcgels der NSDAP vor 1933 im Sinne der Br\u00fcder Gregor und Dr. Otto STRASSER. \u00dcber eine \"antimaterialistische Kulturrevolution\" bzw. eine \"antikapitalistische Sozialrevolution\" strebte die NF einen \"volksbezogenen Sozialismus\" an. So wurde von ihr - in deutlichem Gegensatz zu der Mehrzahl der sonstigen Neonationalsozialisten - das im \"Dritten Reich\" durch Adolf HITLER verk\u00f6rperte \"F\u00fchrerprinzip\" strikt abgelehnt.","Als Folge interner Streitigkeiten hatte sich die Vereinigung im Spaltung in Sommer 1992 allerdings in zwei Fl\u00fcgel gespalten. Ausl\u00f6ser hierf\u00fcr zwei Fl\u00fcgel war die massive Kritik an dem damaligen NF-Bundesvorsitzenden Meinolf SCH\u00d6NBORN wegen dessen nicht von allen Mitgliedern bef\u00fcrworteten Aufbaus eines militanten \"Nationalen Einsatzkommandos\" (NEK). Der Einsatz dieser offensichtlich bewaffneten Kampfgruppe war gegen \"Ausl\u00e4nderverbrecherbanden\", \"Linke\" und die \"Staatsgewalt\" vorgesehen. Der Generalbundesanwalt hat inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung (SS 129a StGB) gegen SCH\u00d6NBORN und einige seiner Anh\u00e4nger eingeleitet. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgte die NF in den letzten Jahren nur \u00fcber wenige Einzelmitglieder, die mit vereinzelten Klebezettelund Spr\u00fchaktionen Aufmerksamkeit erregten. Ein gewisser Schwerpunkt der NF-Aktivit\u00e4ten lag im Rhein-Neckar-Kreis. HJ\".*T*\"J *Dmir K i \".nvp^ ri-rd Aufruf zur Bildung eines \"Nationalen Aktivist\" tur dl\" Einsatzkommandos\" d\"ut\"ch\" \" t r i f f t i_ AuJJb*Ji--*+-\u00c4\"--c S E K T Xan,.rad.n. ^ aU\" , \" u \" d . n und . p o r t l l c h . n Verfassungsschutz u\" Interesse unserer _ \" - - \u00c4 r * ur*\" _ . 1 Aufstellung k&d\"ro&pig gegliederte hochmobiler Verb\u00e4nde, * ausbi1 d\u00fcng von sportlichen und gesunden Kameraden f\u00fcr den politischen Kampf auf der Stra\u00dfe (z.B als Ordnertruppe bei Demonstrationen und Kundgebungen). * Schaffung von notwendigen Slcherheitsein-und -Vorrichtungen, * Sicherung von politischen Gro\u00dfveranstaltungen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Saalveranstaltungen, \" Planung und K o o r d i n i e r u n g von \u00fc b e r r a s c h e n d d u r c h - gef\u00fchrten z e n t r a l e n Aktionen. K a m e r a d e x\\ , d i e s i c h d i e a e r Trupp\" a n s c h l i e \u00df e n w o 1 1 e\"n , m\u00dcHBen *PS o 1 g e n d o V o r a u s s o-fc. z u n g o n e r f U l 1 e n : * Deutsch sein. Deutsch denken, f\u00fchlen und handeIn, * k\u00f6rperlich sehr gut belastbar sein, * ein H\u00f6chstma\u00df an Selbstdisziplin aufbringen, * abso lutea Verstandais f\u00fcr funktionale Disziplin haben, ....-v.n WilX\"li * n d","3.2 Neonationalsozialistische Gruppen in Baden-W\u00fcrttemberg 1 3.2.1 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands' (HVD) Gr\u00fcndung: 1988 Sitz: Lichtenstein (Kreis Reutlingen) Mitglieder: ca. 80 (1991: ca. 45) Publikation: \"Der Presseblick\" Die \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) wurde gr\u00f6\u00dfte Neonazivon den seinerzeit der bundesweiten neonationalsozialistischen Vereinigung in Baden\"Bewegung\" zuzurechnenden Aktivisten Andreas ROSSIAR und W\u00fcrttemberg Dirk PLANKENHORN, beide aus Pfullingen, sowie weiteren Gesinnungsgenossen gegr\u00fcndet. Ihre Mitglieder sind in Kreisbzw. Ortsverb\u00e4nden organisiert, die zumindest in Reutlingen, Esslingen, G\u00f6ppingen, Ulm, N\u00fcrtingen, B\u00f6blingen und Konstanz bestehen. In den letzten Jahren hat sich die HVD zur mitgliederst\u00e4rksten neonationalsozialistischen Vereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg entwickelt. zahlreiche Von Anfang an Veranstaltungen lie\u00df die HVD relativ VERZICHT IST VERRA1 deutlich ihre politische N\u00e4he zum \"Dritten Reich\" erkennen. Sie solidarisiert sich mit dem \"M\u00e4rtyrer Deutschlands, Rudolf HE\u00df\" und hat das Vereinsleben offensichtlich nach dem \"F\u00fchrerprinzip\" ausgeHeimattreue Bereinigung richtet. Zu ihren - intensiv betriebenen - SchuPSeut*tl)lanbtf Postfach 3018, 7430 Metzingen lungsveranstaltungen lud die HVD wiederholt auch \"Revisionisten\" (Leugner des Holocaust) als Redner ein, so den bekannten Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz. Dar\u00fcber hinaus werden von den Mitgliedern \u00f6ffentliche Informationsveranstaltungen (z.B. am 10. Oktober 1992 in Dischingen/Heidenheim), Zeltlager, \"Ausbildungstreffen\", Sonnwendfeiern und gemeinsame Fahrten zu Gedenkfeiern, wie dem Rudolf HE\u00df-Marsch im August 1992 in Rudolstadt, organisiert. 42 I","Die HVD unterh\u00e4lt inzwischen zahlreiche Kontakte zu anderen weitreichende neonationalsozialistischen Vereinigungen im Bundesgebiet. VerbinKontakte dungen existieren des weiteren zu Gesinnungsgenossen in \u00d6sterreich, Spanien und im Elsa\u00df, wo mit der \"Heimattreuen Vereinigung Elsa\u00df\" (HVE) eine eng befreundete Organisation besteht. 3.2.2 \"Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V.\" (DSA) 1*1 Gr\u00fcndung: 1990 DSA Sitz: Leonberg Mitglieder: ca. 20(1991: ca. 15) Publikation: \"Freiheitlicher Kampfruf Bei der \"Deutschen Sozialistischen Aktionsgemeinschaft e.V.\" (DSA) handelt es sich um eine kleine regionale Gruppe, in deren Flugschriften sich deutliche neonationalsozialistische Sichtweisen offenbaren. Rassistisch motivierte Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, mangelnde Distanz zum \"Dritten Reich\", nationalistische Forderungen sowie Angriffe gegen das \"Verr\u00e4tersystem\" dokumentieren ihre rechtsextremistische Grundhaltung. M\u00e4rsche und Kameradschaftstreffen sollen den Zusammenhalt der Gruppe f\u00f6rdern. Der DSA-Vorsitzende Einzelkandidatur kandidierte am 5. April 1992 \u00fc als Einzelbewerber bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrtvoW7.ur Landtagswahl temberg und erhielt im Wahlkreis Leonberg 0,3 % (242) der dort abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen. * B K 1 \"BO\"*\" MSt*\"&ZPSZ","U.3 \"Volkstreue Liste\" (VL) Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Stuttgart in n 9(9 1^ : ca. i\u00f6> Mitglieder: ca. 10 >h selbst definiert als \"eine nattonale Partei, die \" PS PS PS PS \" - -- -- * - S che aller Schichten offensteht , P sches Gedankengut. ^ !, r fidNF zu erkennen gab, hat sie regi0_ :itBed\",ung\"rla\"Eenk\"\"\"Flugblatt der Volkstreuen Liste\" MW V O L K S T R E U E L I S T E Deut-t s c h X a n d d e n Deutscher\" A u s 1 \u00e4 n d e r r a u s I Heerscharen fremder V\u00f6iker str\u00f6men in unser Land, um sich h auf Kosten des deutschen Steuerzahiers satt zu essen. Asylan bekommen Unterk\u00fcnfte in den besten Hoteis. w\u00e4hrend deuts Aussiedier in Baracken ieben m\u00fcssen.' Innerhalb weniger Wocl zerst\u00f6ren und verschmutzen die Asylanten ihre Unterk\u00fcnJ derma\u00dfen, da\u00df die Behausungen innerhalb kurzer Zeit unbewohnt werden. Immer wieder wird der weiter zunehmende Asylantenzustrom von d f\u00fchrenden Politikern mit den Argumenten verteidigt, da\u00df wir a. ein \"demokratisches\" Land politisch Verfolgten Asyl gew\u00e4hre m\u00fc\u00dften. Der kleinste Teil der Asylanten (ca. 4 X) kommt ai politischen Gr\u00fcnden. Die meisten kommen wegen wirtschaftliche Vorteile. Klar la\u00dft es sich in einem deutschen Hotel besse leben als in einer afrikanischen Bambush\u00fctte. Um f\u00fcr ihr Bev\u00f6lkerung eine h\u00f6her e Lebensstandart zu erreichen, m\u00fcssen sic) aber die Dritten-Welt L\u00e4nder selber k\u00fcmmern, da\u00df kann nicht das Interesse Deutschlands sein. Durch ansteigen des Ausl\u00e4nderanteils steigt auch die Kriminalit\u00e4t, der Drogenhandel, Zuh\u00e4lterei und Prostitution immer weiter an. Es wird nicht mehr lange dauern und wir haben hier amerikanische Verh\u00e4ltnisse wie in Chicago oder New Vork. Aber Amerika ist Ja das gro\u00dfe Vorbild der Bonner Politiker. Die Arbeltslosenrate, besonders in Mitteldeutschland, steigt immer weiter an. Tausende deutscher Arbeitspl\u00e4tze sind von Auslandern besetzt. Kann das im deutschen Interesse lieir\"\"* Bevor auch nur ein deutscher Arbeitsplatz alt \"\"besetzt wird, m\u00fcssen erst all\" **Argument, das Deut*.-'-nichr jw --","3.2.4 \"National-Gesinnter Jugend-Verband\" (N.G.J.V.)/\"Nordische Jugend\" (NJ) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Sinsheim Mitglieder: ca. 10 In der als \"National-Gesinnter Jugend-Verband\" (N.G.J.V.) gegr\u00fcndeten \"Nordischen Jugend\" (NJ) sollen \"nationalgesinnte Jugendliche\" zwischen 16 und 30 Jahren Aufnahme finden, die die \"deutsche Kultur nicht aussterben\" lassen wollen. Die als Symbol verwendete Odalrune deutet - wie bei der \"Wiking-Jugend\" - WJ - (vgl. Ziffer 6.2) auf eine nordl\u00e4ndisch-v\u00f6lkische Orientierung hin. Im \u00fcbrigen vertritt die NJ die \u00fcblichen Positionen rechtsextremistischer Organisationen. * * S r i *' -< ' ^ r . : - \" ^ N.GJ.V. Postfach: 1748 eirr N.GJ.V. Postfach: 1748 D-6920 Sinsheim/Els.","3.2.5 \"Aktionsfront Nationaler Kameraden\" (ANK)-Rhein/Neckar Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: Heidelberg Mitglieder: ca. 10 Publikation: \"Der Kampf Die \"Aktionsfront Nationaler Kameraden\" (ANK)-Rhein/ Neckar wurde als \"Nationale Kameradschaft NK-HeidelbergRhein/Neckar\" von einem rechtsextremistischen Skinhead aus Heidelberg gegr\u00fcndet. Die ANK versteht sich als Zusammenschlu\u00df \"junger nationalsozialistischer Aktivisten\" aus Heidelberg und Umgebung. Als \"Info-Magazin\" dient die - eine deutlich rassistische Tendenz aufweisende - Publikation \"Der Kampf. irde* ftltO in &orti2u**w** idet .vc tcn i i tfeo Ve* *et\"^\"*aW* * \u00dfc SOgen \"tt tS\"w\" 1^ V PSB fc/^ tf^DtN NA ^ p ^ H, PS ( * * * Auszug aus BVAE^ \"Der Kampf Nr. 2 46","3.2.6 \"Nationalfreiheitliche Alternative\" (NFA) Gr\u00fcndung: 1992 Sitz: T\u00fcbingen Mitglieder: ca. 10 Publikation: \"Der Aufruf' Die \"Nationalfreiheitliche Alternative\" (NFA) sieht sich selbst als \"Landespartei f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg\" in der Tradition des \"bekannten Systemkritikers Michael K\u00dcHNEN\". Damit steht sie mit ihrer Grundhaltung der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) und der verbotenen DA nahe. Die NFA gibt die Publikation \"Der Aufruf heraus, in der neonationalsozialistisches Gedankengut propagiert wird. Auszug aus \"Der Aufruf B | ratio heute Ist <Iio utscho <ir oftfarnl 1 io so cht 1B! Heerscharen von 11 Ionen fremder V\u00f6lker r\u00f6men In unsor Land. B Ausl\u00e4ndertamllien ben allerdings meist chs bis zehn Kinder. Es b schon \u00c4u\u00dferungen von lltlkorn, da\u00df man Ja 9 Deutschen durch gut Jtsch sprechende sl\u00e4nder ersetzen k\u00f6nne, r d\u00fcrfen nicht Lassen, daS es so weit Bmt! Das \u00fcberleben der samten wei\u00dfen Rasse \u00e4ht auf dem Spiel! Denn irend bei uns die iderlosen Ehen und Elnid-Familien zur i m mall tat geworden sind, id unter den Familien r Dr ltten-welt-v\u00f6lker, *llien mit zehn und \"r Kindern keine Ltenhelt. Die Folge aus sser Entwicklung Ist Die deutsche Familie \"ngsl\u00e4uflg, da\u00df die l tten-VJelt-VHlker uns \u00fcberrennen werden, wa s den Un tergang unserer Itur und der wei\u00dfen Rass\"zur Folge habon wi rd. wenn sich nichts ander t! ihalb fordern wir: Deutsche! Wei\u00dfe! Schenkt vielen Kindern das Leben! ist die einzige M\u00f6glichkeit, um das \u00dcberleben des deutschen Volke.s.und wei\u00dfen Rasse zu sichern! Die deutsche Frau mu\u00df wieder zu Ihrer spr\u00fcngllchen Rolle zur\u00fcckfinden! Hausarbeit sch\u00e4nde.t nicht! Es ist die :htige Aufgabe einer Frau, f\u00fcr die Kinder zu sorgen und sie sie zu zu i 'rechten Deutschen zu erziehen! B.M. /","4. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 4.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Gr\u00fcndung: 1964 Sitz: Stuttgart Mitglieder: ca. 5.000 Bund (1991: 6.100) ca. 750 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: ca. 1.200) Publikation: \"Deutsche Stimme\" * Politischer Kurs verfassungsDie \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) feindliches bringt ihre verfassungsfeindlichen Zielvorstellungen unter der Gedankengut F\u00fchrung des Bundesvorsitzenden DECKERT, Weinheim, wieder unverh\u00fcllter als fr\u00fcher zum Ausdruck. Die Partei propagiert in polemischer Abgrenzung von den \"Systemparteien\" eine \"Volksgemeinschaft\", in der die Rechte des einzelnen zugunsten des Staates unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nkt sind. Daneben bekr\u00e4ftigt sie die These von der biologischen Ungleichheit der Menschen und setzt ihre rassistisch unterlegte Agitation gegen Fremde (gegen \"V\u00f6lkerbrei\", f\u00fcr \"v\u00f6lkischen Kollektivismus\") fort. *","Seit der Wahl DECKERTs zum Parteivorsitzenden im Jahre \"Revisionismus' 1991 hat sich die NPD deutlicher als je zuvor f\u00fcr eine im Sinne der Rechtsextremisten \"objektive Geschichtsschreibung\" eingesetzt und sich relativ unverh\u00fcllt zu dem den \"Holocaust\" leugnenden \"Revisionismus\" bekannt. Entsprechende, bereits im Jahre 1991 verbreitete Stellungnahmen wurden 1992 fortgesetzt. In einer Flugschrift des NPD-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Titel \"Im Jahre ... 2000?\" wird das unbeschr\u00e4nkte \"Ja zum Revisionismus\" erneut bekr\u00e4ftigt. I * ^ e o ^ NPD-Flugschrift t-B\"*?, t\"* 1 ' \"Im Jahre...2000\" e\\oe \"to\" 1S*?SS2*PS Mio.). Wie lange noch wollen wir Geschichtsklitterung und Schulb\u00fcchmanipulationen zum Nachteil von uns hinnehmen? Wir treten ein f\u00fcr eine objektive Geschichtsschreibung! Wir sagen \"'SV*\" JA zum Revisionismus. \"d**\" Organisation/Mitglieder Auch unter der F\u00fchrung des Bundes Vorsitzenden DECKERT Mitgliederverluste konnte die zeitweise wiedererlangte relative Stabilit\u00e4t im Jahre 1992 nicht durchweg erhalten werden. Der Abgang von Mitgliedern und langj\u00e4hrigen Funktion\u00e4ren zur 1991 gegr\u00fcndeten \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\", erhebliche finanzielle Lasten durch R\u00fcckzahlungsverpflichtungen von Wahlkampfkostenerstattung sowie das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fchrten zu teilweiser Resignation und - besonders in Baden-W\u00fcrttemberg - zu starken Mitgliederverlusten. Der NPD geh\u00f6rten in Deutschland Ende 1992 noch h\u00f6chstens 5.000 Mitglieder an gegen\u00fcber 6.1 00 Ende des Jahres 1991. 49 I","* Aktivit\u00e4ten Auf Landesebene stand die Landtagswahl 1992 ganz im Mittelpunkt der Parteiaktivit\u00e4ten. Beabsichtigter H\u00f6hepunkt war - neben zahlreichen sonstigen Wahlveranstaltungen - der \"Gro\u00dfaktionstag\" am 28. M\u00e4rz 1992 auf dem Schlo\u00dfplatz in Stuttgart. An dieser Veranstaltung mit DECKERT nahmen jedoch lediglich ca. 100 Personen teil. Am 19. Juli 1992 fand in Altdorf (Kreis B\u00f6blingen) der NPDLandesparteitag statt. Auf dieser Veranstaltung mit etwa 80 Teilnehmern verzichtete DECKERT auf seine Wiederwahl als Landesvorsitzender. An seine Stelle trat der 64j\u00e4hrige Hartmut HILDEBRANDT aus Bruchsal. Das traditionelle \"Deutschlandtreffen\" der NPD fand am 3. Oktober 1992 in Arnstadt (Th\u00fcringen) statt. An der Versammlung nahmen zwischen 1.500 und 2.000 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet teil, darunter auch Skinheads. * Wahlen Die NPD beteiligte sich im Jahre 1992 lediglich an der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg am 5. April. Sie vermochte dabei aufgrund ihrer organisatorischen Schw\u00e4chung nur in 63 von 70 Wahlkreisen mit Erstund Zweitkandidaten anzutreten. Das von ihr - insbesondere wegen der dann zu erwartenden Wahlkampfkostenerstattung - erhoffte und angestrebte Ziel, mindestens 1,0 % der abgegebenen Stimmen zu erzielen, erreichte sie nicht. Mit 44.416 Stimmen (= 0,9 %) verfehlte sie dieses Ziel knapp (Landtagswahl 1988: 2,1 % der Stimmen).","Wahlziel: V\u00f6lkerbrei Geissler: \"bis 9 Mio. Ausl\u00e4nder!\" Aus Unwissenheit haben viele Rommel: \"bald ho % Ausl\u00e4nder i n St. B\u00fcrger durch ihre Wahl der SyDeutschland ade! Chaos juchee! stemparteien ihre Billigung der Ausl\u00e4nderUberflutung und der Die Multl-Teufel kriminellen Asylei selber, ja\"Multikulturelle Gesellschaft wohl, selber ausgesprochen! ten\" sind naturwidriges TeiaAlbert Schweitzer sagt: \"Was feiswerk gewisser I n t e r n a - dem Herrgott bei der Sch\u00f6pfung t i o n a l e r Hochfinanz-Cliquen am besten gelungen ist, das ist e i n s c h l i e s s l i c h i h r e r Weltdie Dummheit von den Menschen.\" k a r t e l l e zur Beherrschung Doch halt! Diesmal sind die der Weltm\u00e4rkte auf Kosten der sehr W\u00e4hler nicht mehr so dumm, den gehassten, \u00f6rtlichen VolkswirtschafVon den Systemparteien erw\u00fcnschten. Darum wollen s i e V\u00f6lkerzerst\u00f6-^. ten Volkerbrei zu w\u00e4hlen, sonrung durch Ausl\u00e4nderflut und Asylei,; der n'TJTeftFTTals letzte Rettungschance f\u00fcr ihr verfolgtes V\u00f6lkervielfalt - Volk. ein Gottesgeschenk ! xJPf ^ S3l3^^ucseS5; Off Die Natur ist aller MeUster.::#*l%* ster, so sagt Goethe; Die Na^feUfV* will Vielfalt bei Pflanzen,\" ti'ierund Menschenv\u00f6lkern. - Das*; . ..'. Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6l-'1; ker hat daher den g\u00f6ttlichen Se-; gen der Natur. - Davon will/die Partei der Gr\u00fcnen nichts wissen, denn sie fordert Multi-Gesellschaft, V\u00f6lkermischmasch, also eiriV\u00f6lkerqef\u00e4nqrUs Volkszerst\u00f6rung, so wie die andeMultikulturelle Gesellschaft ren Systemparteien auch. Sie alheisst Vergewaltigung der V\u00f6lker, le wollen den Amis gef\u00e4llig sein. Zerst\u00f6rung_dePS Volksbewusstseins -Die Partei der GR\u00dcNEN verr\u00e4t also ihr \"Gr\u00fcn\"\" sie ist giftgr\u00fcn. und deiT~ \"ft gr\u00fcn ist unter allen Parund Ei* te nur die NPD, die Erhalt men V\u00f63 wird dj einer fff TERROR Pflege aller V\u00f6lker will. Urlich will die NPD auch lung dj ein Vereinigtes Europa. l\u00e4nder brauch sellsc AGENTENSUMPF p keinen grenzenlosen Mischch, sondern eine kooperative verfas trag sverbundenhei t aller eu\u00e4isehen V\u00f6lker bzw. Staaten Grundg sellsd dem k^ GEWALTVERBRECHEN gerechten Grenzen. Nur so ein bund garantiert V\u00f6lkerfrieden. darf chmasch bewirkt volkliche Entzum n zelung und Werteverlust und einem rt schnell1 zur USA - Kriminaer Vo \u00e4t. Die NPD will keine ChlcaSt\u00e4dte !f~ > # > \" > NPD-Flugblatt zur Landtagswahl","Neben Zahlungsverpflichtungen gegen\u00fcber der Verwaltung des Deutschen Bundestages in H\u00f6he von etwa 820.000 DM aus der Bundestagswahl 1990 und den seit Jahren sinkenden Mitgliedsbeitr\u00e4gen sah sich die Partei nun zus\u00e4tzlich noch mit der R\u00fcckzahlung von Wahlkampfkostenvorauszahlungen in H\u00f6he von rund 438.000 DM konfrontiert, die sie zur Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg erhalten hatte. Das d\u00fcrftige Abschneiden der Partei ist teils auf die Konkurrenz durch die \"REPUBLIKANER\", teils aber auch auf die gleichzeitige Kandidatur der \"Deutschen Liga\" zur\u00fcckzuf\u00fchren. 4.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Gr\u00fcndung: 1969 Sitz: Stade Mitglieder: ca. 200 Bund (1991: 550) ca. 15 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: 120) Publikation: \"Einheit und Kampf Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die Jugendorganisation der NPD, lehnen das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland in wesentlichen Punkten ab. Sie fordern - wie ihre Mutterpartei NPD -, \u00fcber eine Revolution zu einer neuen Gesellschaftsform, der \"v\u00f6lkischen Solidargemeinschaft\" \u00fcberzugehen. Die innerorganisatorische Situation der JN war im Jahre 1992 gepr\u00e4gt von starken Differenzen zwischen dem NPD-Pr\u00e4sidium und dem JN-Bundesvorstand. Der \u00fcber Jahre hinweg anhaltende Abw\u00e4rtstrend der Jugendorganisation beschleunigte sich dadurch 1992 rapide und lie\u00df die Mitgliederzahl der Vereinigung bundesweit auf rund 200 Personen (1991: 550) absinken. Die Zahl der Mitglieder in unserem Bundesland sank von etwa 120 im Jahr 1991 auf nur noch ungef\u00e4hr 15 Personen gegen Ende 1992.","4.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Gr\u00fcndung: 1967 Sitz: Wuppertal Mitglieder: ca. 50 Bund (1991: 50) wenige Einzelmitglieder in Baden-W\u00fcrttemberg Publikation: \"Vorderste Front\" Der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), der \"Studentenverband der NPD\", ist in Baden-W\u00fcrttemberg praktisch bedeutungslos. Die seit Oktober 1990 herausgegebene Publikation \"Vorderste Front (VF) - Zeitschrift f\u00fcr politische Theorie und Strategie\" enth\u00e4lt klar verfassungsfeindliche Positionen. 5. \"National-Freiheitliche Rechte\" 5.1 \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Gr\u00fcndung: 1971 (als eingetragener Verein) 1987 (als politische Partei) Sitz: M\u00fcnchen Mitglieder: ca. 25.000 Bund (1991: 24.000) ca. 2.900 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: 2.900) Publikationen: \"Deutsche Nationalzeitung\" \"Deutsche Wochen-Zeitung/Deutscher Anzeiger\" * Aktuelle Situation Die vom M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY angef\u00fchrte \"Deutsche Volksunion\" (DVU) konnte im Jahre 1992 ihren Spitzenplatz unter den rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen in Deutschland mit Abstand halten. Zum einen gelang es ihr, die Mitgliederzahl im Bundesgebiet 1992 auf rund 25.000 (1991: 24.000) weiter zu erh\u00f6hen (in Baden-W\u00fcrttemberg blieb der Mitgliederstand mit ca. 2.900 auf der H\u00f6he des Vorjahres). Zum anderen wurde die politische Position und damit das Selbstbewu\u00dftsein der DVU durch den Wahlerfolg bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 5. April 1992 (= 6,3 %) weiter gest\u00e4rkt. Sie konnte damit an das Ergebnis der B\u00fcrgerschaftswahl (Landtagswahl) am 22. September 1991 in Bremen (=6,18 %) ankn\u00fcpfen.","* Politischer Kurs Die Partei hat auch 1992 unver\u00e4ndert an ihrem verfassungsfeindlichen Kurs festgehalten, der insbesondere durch aggressivnationalistisches Verhalten sowie durch penetrantes Schiiren der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit gepr\u00e4gt ist. FremdenDie Berichterstattung in den Publikationen \"Deutsche Natiofeindlichkeit nalzeitung\" und \"Deutsche Wochenzeitung\", die Dr. FREY als Sprachrohre seiner Partei einsetzt, best\u00e4tigt Woche f\u00fcr Woche das Festhalten der DVU an rechtsextremistischen Positionen. Das Thema \"Ausl\u00e4nder/Asylanten\" wird - wie schon 1991 - ma\u00dflos \u00fcberzeichnet und fast ausschlie\u00dflich negativ f\u00fcr die Betroffenen dargestellt. Permanent werden sie in der Berichterstattung beider Zeitungen in Zusammenhang gebracht mit Betr\u00fcgereien, Erschleichung von Leistungen und der steigenden Kriminalit\u00e4t in Deutschland. Verunglimpfung Fortgesetzt hat die DVU im Jahr 1992 ihre Hetze gegen die der Demokratie parlamentarische Demokratie, indem sie weiterhin die tragenden Institutionen unseres Staates, die demokratischen Parteien und deren Repr\u00e4sentanten in verzerrender und h\u00e4ufig pers\u00f6nlich verunglimpfender Weise angriff. Mafia erobert Deutschland D a s n e u e V e r b r e c h e r - P a r a d i e s ise \\-i Deutfrfjet\u00f6orfjet\u00f6e (WL tscbe Terror g e 9 e n Deu Die Zigeune -r.qeuner-\" Droht Masseneil MlW PS\\\u00fc)tU>ou^ ? \"AvUn.Tun uwoj\"1\" Ausl\u00e4nder-Begrenzung: Jetzt oder nie? Die Tods\u00fcnden der alten Parteien c z a National-\" Zeitung Kommen Millionen Juden? Blicht EG auseinander? Was uns Bonn zumutet Antisemitismus Auffallend war die verst\u00e4rkte und immer polemischer werdende Agitation der DVU gegen die \"Europ\u00e4ische Gemeinschaft\" sowie gegen die Vertr\u00e4ge von Maastricht. Zudem ergibt sich aus den FREY'sehen Zeitungen bei den Themenbereichen Judentum und Israel eine un\u00fcbersehbar antisemitische Grundhaltung. 54","* Organisation Mittlerweile hat die DVU auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern Ausdehnung nach fl\u00e4chendeckend Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet, so da\u00df sie nunmehr in Ostdeutschland allen L\u00e4ndern mit Regionalorganisationen vertreten ist. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mit seinen etwa 2.900 Mitgliedern st\u00fctzt sich vor allem auf die Kreisverb\u00e4nde Heilbronn/Mannheim, Stuttgart, Nord-W\u00fcrttemberg, RemsMurr-Kreis, Karlsruhe, Hohenlohe, Heilbronn, Reutlingen und Ravensburg. Allerdings gingen von diesen Organisationseinheiten auch 1992 keine \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten aus. Die einzige gr\u00f6\u00dfere Veranstaltung in Baden-W\u00fcrttemberg war der Landesparteitag der Landesparteitag DVU im August 1992, bei dem die Mitglieder des Landesvorstands - an der Spitze als Landesvorsitzender Peter J\u00dcRGENSEN, der zugleich Mitglied des Bundesvorstands und Vertreter des Parteivorsitzenden ist - wiedergew\u00e4hlt wurden. Neben der Partei \"Deutsche Volksunion\" trat die 1971 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion e.V.\" mit ihren Aktionsgemeinschaften 1992 kaum mehr in Erscheinung. * Aktivit\u00e4ten Im Gegensatz zu den anderen gr\u00f6\u00dfi ren rechtsextremistischen Organisationen hat die DVU 1992 wiederum nur verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wenige Veranstal- m tungen oder Kundgebungen durch- m gef\u00fchrt. Die allj\u00e4hrlich stattfindenfl de Gro\u00dfkundgebung in Passau (14. H M\u00e4rz 1992), bildete - neben dem Bundesund verschiedenen Landesparteitagen - erneut den propa- * gandistischen H\u00f6hepunkt im \u00f6ffent- * liehen Auftreten der DVU. Zu dieser \" Veranstaltung reisten ca. 4.000 Mitglieder und Sympatisanten an. --<\"><}? 8000 Muncha\" \" \" Gro\u00dfkundgebung :c in Passau I","6. Sonstige rechtsextremistische Organisationen 6.1 \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\") Gr\u00fcndung: 1991 Sitz: Berlin Mitglieder: ca. 800 Bund (1991: 800) ca. 150 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: 180) Publikation: \"Deutsche Rundschau\" * Gr\u00fcndung Gr\u00fcndung Die \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" wurde am 3. Oktoin Villingenber 1991 in Villingen-Schwenningen als \"rechte Sammlungspartei\" Schwenningen gegr\u00fcndet. Sie ging aus der im Januar 1991 gebildeten Vereinigung \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\" hervor, die von seinerzeit noch in der NPD aktiven Mitgliedern und Funktion\u00e4ren sowie ehemaligen Angeh\u00f6rigen der DVU und der Partei \"Die Republikaner\" initiiert worden war. -- nmitschalH\" \"","* Politischer Kurs Die \"Deutsche Liga\" hat ihre verfassungsfeindlichen BestrePolemik gegen bungen auch 1992 fortgesetzt. Konkrete Anhaltspunkte daf\u00fcr lieferAsylbewerber ten Verlautbarungen der Partei in Flugschriften, in ihrem Sprachrohr \"Deutsche Rundschau\" sowie Erkl\u00e4rungen bei Parteiveranstaltungen Danach agierte die \"Deutsche Liga\" auf der Basis nationalistischer, rassistischer und v\u00f6lkisch-kollektivistischer Vorstellungen, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Unver\u00e4ndert stellt sie die Anwesenheit von \"Asylanten\" als \"zerst\u00f6rerisch\" f\u00fcr das deutsche Volk dar: ASYL \"Wacht der deutsche Michel erst auf, \"\"SB\"*** wenn sich Asiaten und Afrikaner nicht nur in seiner Sonne w\u00e4rmen und seine Zweitwohnung versorgen - oder m\u00fcssen erst gar die eigenen Landsleute in Container und Zeltst\u00e4dte zwangsverfrachtet werden, damit Ausl\u00e4nder deutsche Gastlichkeit im eigenen Heim genie\u00dfen k\u00f6nnen?\" DEUTSCHE LIGA Fun VOLK UND HEIMAT ^ Anseht\": Postlach 543. 8300 LandshuM Organisation Trotz ihrer Agitation und der Gr\u00fcndung von weiteren Landesstagnierende verb\u00e4nden (jetzt insgesamt 7) vermochte die Partei bundesweit Mitgliederzahlen weder ihre Resonanz noch ihre Mitgliederzahl zu st\u00e4rken. Der Aufbau nachgeordneter Gliederungen verlief 1992 eher schleppend, so da\u00df die Partei insgesamt ihren Mitgliederbestand (1991: 800) nicht erh\u00f6hen konnte. In Baden-W\u00fcrttemberg, wo sich die Partei vor allem auf die relativ starken Kreisverb\u00e4nde Tuttlingen und SchwarzwaldBaar st\u00fctzt, sank die Mitgliederzahl sogar auf 150 (1991: 180). Landesvorsitzender der \"Deutschen Liga\" in Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert der ehemalige NPD-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, Villingen-Schwenningen.","* Wahlen schlechtes Einen Schwerpunkt der Parteiarbeit der \"Deutschen Liga\" stelWahlergebjm ]en nach wie vor die Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg dar. Hier kandidierte die Partei erstmals zur Landtagswahl am 5. April 1992. Dabei konnte sie lediglich 23.255 Stimmen (= 0,5 %) auf sich vereinigen, nachdem sie in nur 43 der 70 Wahlkreise \u00fcberhaupt Kandidaten aufzustellen vermochte. Erwartungsgem\u00e4\u00df errang die Partei in den Wahlkreisen des ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden und jetzigen Beisitzers der \"Deutschen Liga\", Martin MU\u00dfGNUG, Tuttlingen, und des Landesvorsitzenden SCH\u00dcTZINGER, VillingenSchwenningen, \u00fcberdurchschnittliche Stimmenanteile. In den Stadtbzw. Gemeinder\u00e4ten Baden-W\u00fcrttembergs verf\u00fcgte die Partei 1992 insgesamt \u00fcber acht Mandate (VillingenSchwenningen, Tuttlingen), die ihr 1991 durch \u00dcbertritte zugefallen waren. * Sonstige Aktivit\u00e4ten Als herausragende Veranstaltung ist der am 3. Oktober 1992 in K\u00f6ln durchgef\u00fchrte Bundeskongre\u00df der Partei zu werten. Der Landesparteitag am 30. August 1992 in Dei\u00dflingen (Kreis Rottweil) war dagegen weitgehend unbeachtet geblieben. \"B\u00fcrgerwehr\" Im \u00fcbrigen war die \"Deutsche Liga\" im September 1992 nach in Villingenl\u00e4ngerer Zeit wieder mit einer spektakul\u00e4ren Aktion in Erscheinung Schwenningen getreten. In der O-Nummer des Organs \"Blitz-Schlag\" des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg rief SCH\u00dcTZINGER dazu auf, \"gemeinsam mit anderen rechtsstaatlich gesonnenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ... eine B\u00fcrgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung\" aufzubauen. Die Gr\u00fcndungsversammlung der \"B\u00fcrgerwehr\" fand am 8. November 1992 in VillingenSchwenningen statt. Daran nahmen etwa 40 Personen aus ganz Baden-W\u00fcrttemberg, freilich \u00fcberwiegend Funktion\u00e4re und Aktivisten der \"Deutschen Liga\", teil. Ende November 1992 f\u00fchrte die \"B\u00fcrgerwehr\" in Anwesenheit eines Fernsehteams einen ersten \"Streifengang\" in Villingen-Schwenningen durch; er blieb ohne besondere Vorkommnisse. 58","k la sta rtaut \" \"**PS7----.,*(~\"f\"S53S:5 B\u00fcrgerwehr Jetzt mu\u00df gehandelt werden. Die Kriminalit\u00e4t greift immer mehr um sich. Das Banditentum w\u00e4chst ins Uferlose und internationalisiert sich vor unserer eigenen Haust\u00fcr nach bester Mafia-Methode. Die Stra\u00dfenkriminalit\u00e4t nimmt stetig zu, w\u00e4hrend die verantwortlichen Politiker feige wegsehen und die l\u00e4ngst \u00fcberforderte Polizei im Regen stehen lassen. Leib und Leben, Hab und Gut des gesetzestreuen B\u00fcrgers werden dem modernen Gangstertum schutzlosausgeliefert. So kann und darf es nicht weitergehen. Woder Staat ganz offensichtlich versagt, ist der B\u00fcrger gefordert. Gemeinsam mit anderen rechtstaatlich gesonnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gr\u00fcnden wir eine B\u00fcrgerwehr zum Schutz und zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung. Wer Interesse hat, m\u00f6chte sich bitte wenden an: Kreisund Stadtrat J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger, Sturmb\u00fchlstra\u00dfe 81,7730 Villingen-Schwenningen, Telefon: 0 77 20 - 618 08 oder - 3 24 62, Fax 0 77 20 - 6 52 81, Voraussetzungen: 16 Jahre (Mindestalter), deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit, tadelloser Leumund, rasche Auffassungsgabe, gesund und sportlich. 6.2 \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) Gr\u00fcndung: 1952 Sitz: Stolberg Mitglieder: ca. 400 Bund (1991: 400) Publikation: \"Wikinger\" Die \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) z\u00e4hlt Mitgliederwerbung ,.d$ t r i t t k\"tfi4hdr\"r* zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Vereiin Ostdeutschland *f\u00fcr W(h \"irr! nigungen im Bundesgebiet. Die nach dem F\u00fchrerprinzip organisierte, einer germani$i\\ w\"hrh<aft sierenden Nordlandideologie anh\u00e4ngende *r\"i! Organisation ist in Gaue und Horste gegliedert. Im Jahr 1992 warb sie verst\u00e4rkt um Mitglieder in den neuen Bundesl\u00e4ndern und konnte dadurch ihre Verluste in anderen Teilen des Bundesgebiets ausgleichen. Neben schon seit l\u00e4ngerem bestehenden Kontakten zu neonationalsozialistischen Gruppierungen ist seit einiger Zeit eine deutliche Ann\u00e4herung zu traditionellen rechtsextremistischen Vereinigungen wie der NPD zu beobachten.","demokratieIn ihrer Einladung zur Veranstaltung \"38. Tage volkstreuer feindliche Jugend in Hetendorf vom 5. bis 9. Juni 1992\" offenbarte die WJ ihre Haltung rechtsextremistische Grundhaltung einmal mehr, indem sie dem \"sogenannten etablierten System der Siegermachtsdemokraten\" ein \"Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik\" vorwarf. Die \"t\u00f6dliche Absicht dahinter\" sei - so die WJ - \"die Aufl\u00f6sung und Zersetzung volkheitlicher Gef\u00fcge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbaren, verrassten Mischbev\u00f6lkerung in einer 'One World' zu betreiben.\" I Mal Einladung der I Wiking-Jugend \" 38. Hai a> Pflug geistiger Umgestaltung in unserem Volke zu f\u00fchren. Das sogenannte etablierte System der Siegermachtsdemokraten kann sein Versagen in allen wichtigen Bereichen der Politik nur nochh sp\u00e4rlich verdecken. F\u00fcr uns ist die t\u00f6dliche Absicht dahinter seit langem klar: Die Aufl\u00f6sung und Zersetzung volkheitlicher Gef\u00fcge auf der ganzen Welt zugunsten einer leicht beherrschbar verrassten Mischbev\u00f6lkerung in einer \"One World\". Derartige Aussagen f\u00fchren bei den Kindern und Jugendlichen, die sich oft weniger von der rechtsextremistischen Ideologie und Propaganda der WJ, als vielmehr von der erwarteten Kameradschaft, den Sportund Freizeitangeboten sowie der Zeltund Lagerfeuerromantik der Vereinigung angezogen f\u00fchlen, unzweifelhaft zu politischer Indoktrinierung. 60","6.3 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) Gr\u00fcndung: 1983 Sitz: Kaufbeuren Mitglieder: 150 Bund (1991: 160) Publikation: \"Recht und Wahrheit\" \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) konnte auch 1992 ihre organisatorische Basis nicht mehr verbreitern. Die Vereinigung, von der keine \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen in BadenW\u00fcrttemberg bekannt wurden, macht haupts\u00e4chlich durch die Verbreitung ihres Organs \"Recht und Wahrheit\" auf sich aufmerksam. In der Ausgabe Nr. 9/10 dieser Schrift vom September/ Oktober 1992 warf der jetzige DDF-Vorsitzende, Georg-Albert BOSSE, der Regierung vor, als \"verbrecherische Bef\u00fcrworter\" einer \"multikulturellen Gesellschaft Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge aus aller Herren L\u00e4nder in die alten deutschen Kulturl\u00e4nder\" zu zw\u00e4ngen. Der Gr\u00fcnder der DDF und bis 1989 ihr langj\u00e4hriger Vorsitzender, Generalmajor a.D. Otto-Ernst REMER, ist nach internen Auseinandersetzungen inzwischen aus der Vereinigung ausgetreten. Die von ihm herausgegebene \"revisionistische\" Schrift \"Remer-Depesche\", die auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitet wird, enth\u00e4lt u.a. verleumderische Artikel \u00fcber das j\u00fcdische Volk, in denen die Verbrechen des \"Dritten Reiches\" geleugnet werden. 7. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Deutsche Rechtsextremisten unterhielten auch 1992 intensive Kontakte zu Gesinnungsgenossen im Ausland. Am 16. und 17. Mai 1992 fand in Madrid ein \"Kongre\u00df \u00fcber Meinungsfreiheit\" statt, zu dem die neonationalsozialistische spanische Gruppierung \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) Gleichgesinnte aus ganz Europa eingeladen hatte. Unter den Rednern befanden sich die deutschen Rechtsextremisten Manfred ROEDER und Thies CHRISTOPHERSEN sowie Gaston AMAUDRUZ aus der Schweiz.","Der deutsche Neonationalsozialist Thies CHRISTOPHERSEN lud seine Anh\u00e4nger f\u00fcr den 12. und 13. September 1992 zu einem \"Freundestreffen\" nach Antwerpen ein. Gegen CHRISTOPHERSEN besteht seit Ende 1986 ein deutscher Haftbefehl, dem dieser sich durch die Flucht nach D\u00e4nemark entzog. \u00dcber die \"Nordwind Versandund Verlagsbuchhandlung\" in Kollund und den \"Kritik Verlag\" in Lausanne bot CHRISTOPHERSEN auch 1992 umfangreiche NS-Literatur an. Schweiz, Der \"Revisionist\" Dr. Max WAHL aus Winterthur/Schweiz wurde 1992 mehrfach zu Vortragsveranstaltungen der in BadenW\u00fcrttemberg aktiven \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) eingeladen. WAHL, der seit Jahren die rechtsextremistische Publikation \"Eidgenoss\" herausgibt, r\u00fchmte sich beispielsweise in Auszug aus der Ausgabe Nr. 3/92 dieser Schrift, \"12 Jahre Widerlegung der Gasdem \"Eidgenoss\" kammerund Holocaust-L\u00fcgen\" geleistet zu haben. AZ8401 Winterthur 16. Jahrgang Erscheint 6-1 Omal j\u00e4hrlich Einzelpreis Fr. 3 - o Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung 24. M\u00e4rz 1992 3/92 Antimssismus-Gesetz: strafen statt beweisen! Geistiger und moralischer Bankrott der Holocaust-Propaganda 12 Jahre verfassungsrechtlicher Widerstand des Gegen Sitte und Ordnung der Eidgenossen \"Eidgenoss\" Eine \u00c4nderung unseres ordentlichen Strafrechts, wie Aufhebung der Verj\u00e4hrungsfrist (Art 75bis StGB, eingef\u00fchrt 1.1.831 oder die \u00dcber, n\u00e4hme von UN-Normen (wie Antlrassismus-Gesetz) in unsere Rechtsordnung verletzen die eidgenossische Rechtsethik. Sie bedeuten eine verh\u00e4ngnisvolle Sanktionierung und Mitt\u00e4terschaft bei j\u00fcdisch-alliier12 Jahre Gespr\u00e4che, Forschungen, Studien, Korreten Kriegsverbrechen. spondenzen mit Juden, deutschen und alliierten *Eidgenoss\" April 1990 Kriegsteilnehmern, mit Wehrmachtsangeh\u00f6rigen und SS-Offizieren nach so wenig eidgen\u00f6ssischer Korrektheit war ihm 12 Jahre erfolgloses Suchen nach einem Beweis f\u00fcr schon zu riskant. die ungeheuerlichen Behauptungen von der \"Vernichtung des j\u00fcdischen Volkes\" oder f\u00fcr die HaltAlle L\u00fcgen und Beschimpfungen verraten lediglich den barkeit der verleumderischen Anklagen gegen das Geist ihrer Verursacher und haben mir und meinen deutsche Volk nach Wahrheit strebenden Freunden in aller Welt re12 Jahre substanzlose Widerspr\u00fcche und Vorw\u00fcrfe gelm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt, da\u00df ein unbewiesener Holocaust seitens der Holocaust-Propagandisten ohne den eben doch ein Jahrhundertbetrug ist. Die moralische","Zu den bei deutschen Neonationalsozialisten bekanntesten Zeitschriften z\u00e4hlt unver\u00e4ndert der \"NS-Kampfruf' der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) des amerikanischen Staatsb\u00fcrgers Gary Rex LAUCK (Lincoln/ Nebraska). Seit dem 10. Juli 1992 verf\u00fcgt die NSDAP/AO auch \u00fcber ein \"offenes NS-Fernsehprogramm\" im USBundesstaat Florida, das einmal w\u00f6chentlich f\u00fcr eine Stunde gesendet wird. Die propagandistischen Aktivit\u00e4ten des international aktiven - Kanada seit 1970 in Kanada lebenden - deutschen Rechtsextremisten Ernst Z\u00dcNDEL erstreckten sich 1992 haupts\u00e4chlich auf die Verbreitung seiner \"GERMANIA\"-Rundbriefe.","8. \"Revisionismus\"-Kampagne 'Leuchter-Bericht\" Die \"Revisionisten\", deren Hauptthema die Leugnung der Massenvernichtung der Juden w\u00e4hrend der NS-Diktatur ist, setzten auch 1992 im Inund Ausland ihre 1989 begonnene Agitationskampagne unvermindert fort. Ausl\u00f6ser dieser Entwicklung war ein 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto/Kanada anh\u00e4ngiges Verfahren gegen x>&&^ s ^ den in Kanada lebenden deutschen Neonatio\"ff nalsozialisten Ernst Z\u00dcNDEL. Er hatte damals zu seiner Entlastung ein 1988 von dem \"Ingenieur\" Ered LEUCHTER aus Boston/USA verfa\u00dftes makabres \"Gutachten\" vorgelegt, demzufolge in den Konzentrationslagern Auschwitz und Majdanek schon aus technischen Gr\u00fcnden das Vergasen Hunderttausender von Juden nicht m\u00f6glich gewesen sei. Seitdem fand dieser \"LEUCHTER-Bericht\" bei inund ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten als angeblich wissenschaftlich fundiertes \"Beweismittel\" f\u00fcr ihre haltlosen Thesen zunehmende Vereiner \" f ^ \" ^ , n d breitung. Tats\u00e4chlich handelt es lt\u00e4te an sich bei dem Bericht aber um eine ! *\u00e4\"\" **PS!PS*\"* ?deg\"/,\" de* ^Sl\u00e4ngst widerlegte Propagandaschrift zur Rehabilitierung des Nationalsozialismus. Gaskam1 poston Zu den f\u00fchrenden Repr\u00e4sentanten des internationalen \"Revisionismus\" z\u00e4hlen - neben den bereits genannten Z\u00dcNDEL, LEUCHTER, WAHL und CHRISTOPHERSEN - vor Repr\u00e4sentanten allem der Schriftsteller David IRVING (Gro\u00dfbritannien), aber auch des \"Revisionismus\" der pensionierte Richter Wilhelm STAGLICH (Deutschland), Robert FAURISSON (Frankreich), Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER (beide \u00d6sterreich). Im Rahmen ihrer fortdauernden Propagandaoffensive waren \"revisionistische\" Agitatoren im Jahre 1992 bem\u00fcht, sich bei Veranstaltungen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, u.a. auch in BadenW\u00fcrttemberg, Geh\u00f6r zu verschaffen.","Insbesondere IRVING reiste wiederholt nach Deutschland ein - trotz \"revisionistische\" eines gegen ihn bestehenden Einreiseverbots. So hielt er am 18. Veranstaltungen M\u00e4rz 1992 einen Vortrag in Engen/Welschingen (Kreis Konstanz) auf einer von der neonationalsozialistischen \"Nationalen Offensive\" (NO) organisierten Veranstaltung. Am 16. Mai 1992 trat er in Sindelfingen wiederum bei einem NO-Treffen als Redner auf, konnte jedoch nach dem Verbot der Veranstaltung nur intern vor einem Kreis von NO-Anh\u00e4ngern sprechen. Neben IRVING trat auch der Amerikaner Kirk LYONS, Rechtsanwalt von LEUCHTER, bei mehreren Vortragsveranstaltungen in Deutschland als Verfechter des \"Revisionismus\" und der Arbeit LEUCHTERS in Erscheinung. Am 17. Juli 1992 sprach LYONS in Stuttgart auf einer Versammlung der neonationalsozialistischen \"Heimattreuen Vereinigung Deutschlands\" (HVD) vor etwa 150 Zuh\u00f6rern zu diesem Thema. * Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1990-1992 1990 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Neonationalsoz. Organisationen und unorganisierte Neonazis hiervon: HVD\"* HVD 30 45 80 FAP 200 20 150 5 220 10 Militante Rechtsextremisten einschlie\u00dflich Skinheads 4200\"* 190*** 6400 460 Nationaldemokratische Organisationen 1610 6700 1440 hiervon: NPD 1450 6100 1200 JN 750 140 550 120 200 15 National-Freiheitliche Organisationen 22000 2900 24000 2900 26000 2900 hiervon: DVU 22000 2900 24000 '2900 25000 2900 Sonstige Vereinigungen 2900 70 3950 250 4000 250 hiervon: \"Deutsche Liga \" 800 180 800 150 Summe der Mitgliedschaften 33600 4750 40950 4970 43900 4610 Tats\u00e4chliche Mitgliederzahl nach Abzug der Mehrfachm\u00fcgliedschaflen 32300 4700 39800 4875 42700 4560 * Die Zahl der Mitgliedschaften bezieht sich ab 1991 auf ganz Deutschland (1990 und fr\u00fcher lediglich auf Westdeutschland). ** Tritt nur in Baden-W\u00fcrttemberg auf *** Ausschlie\u00dflich Skinheads","D. Linksextremismus 1. Allgemeiner \u00dcberblick Seit \u00fcber 20 Jahren versucht die linksextremistische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), durch Gewalt und Terror gegen Menschen den demokratischen Rechtsstaat unter Druck zu setzen und nach ihren utopisch-verworrenen Vorstellungen zu ver\u00e4ndern. Die Aussichtslosigkeit dieses Vorgehens sowie die offenkundige Absicht, mittels taktischer Schritte wenigstens Verbesserungen zugunsten der \"Gefangenen aus RAF und Widerstand\" zu erreichen, veranla\u00dften die Terrorgruppe im Jahre 1992 zu einer \"strategischen Neuorientierung\". Die terroristische Unterst\u00fctzerszene entfaltete 1992 insgesamt nur wenige Aktivit\u00e4ten. An der Mobilisierung gegen den Weltwirtschaftsgipfel (WWG) und zum Thema \"Antifaschismus\" war sie nur am Rande beteiligt. In Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00df noch von einem Gesamtpotential von etwa 80 RAF-Umfeldangeh\u00f6rigen ausgegangen werden, von denen etwa 25 zum harten Kern z\u00e4hlen. 66","Dagegen stieg 1992 die Zahl der gewaltbereiten Autonomen Anwachsen bundesweit auf \u00fcber 5.000 an. Ein zahlenm\u00e4\u00dfig nicht genau einder autonomen grenzbarer Kern von Militanten ist verantwortlich f\u00fcr 939 linksextreGewaltszene mistisch motivierte Gewalttaten im gesamten Bundesgebiet (BadenW\u00fcrttemberg: 63). Davon richteten sich mehr als 300 gegen tats\u00e4chliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Die geographischen Schwerpunkte \"autonomer Gewalt\" liegen in Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen. In Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert von knapp 250 militanten Autonomen auszugehen, die sich in einem weitaus gr\u00f6\u00dferen, latent gewaltbereiten und jederzeit mobilisierbaren Umfeld bewegen. * Gewalttaten mit linksextremistischem und linksextremistisch - terroristischem Hintergrund in Deutschland im Zeitraum 1991 - 1992 500 Quartal Quartal * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Die Krise des organisierten Linksextremismus hat sich 1992 DKP weiter fortgesetzt, obgleich sich der drastische Mitgliederschwund der letzr\u00fcckl\u00e4ufig ten Jahre vielfach erheblich verlangsamt hat oder auf niedrigerem Niveau zum Stillstand gekommen ist. Von der r\u00fcckl\u00e4ufigen Entwicklung war vorrangig die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), einstmals st\u00e4rkste linksextremistische Kraft betroffen: W\u00e4hrend sie 1988 bundesweit noch \u00fcber 35.000 Mitglieder verf\u00fcgte, ging die Zahl seitdem kontinuierlich auf jetzt knapp 7.000 (1991: 8.000) zur\u00fcck. In Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlte sie Ende 1992 noch etwa 650 Mitglieder (1991: 700). Von den Gruppierungen der revolution\u00e4ren Marxisten konnte die \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) auf Bundesebene mit 1.700 Mitgliedern 1992 eine leichte Zunahme verzeichnen, w\u00e4hrend die Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg mit ca. 700 gegen\u00fcber dem Vorjahr nahezu gleich blieb.","2. Linksextremistischer Terrorismus Das Jahr 1992 war f\u00fcr die linksterroristische \"Szene\" ein Jahr des Umbruchs, gepr\u00e4gt durch den Versuch der Neuorientierung und der Modifizierung alter Positionen. Sowohl die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF), seit 22 Jahren die gef\u00e4hrlichste und schlagkr\u00e4ftigste deutsche Terrorgruppe, als auch Teile der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) stellten ihre bisherige Praxis zur Disposition. 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 RAF-Kommandoebene Die im Jahre 1992 eingetretene Entspannung im Bereich des linksextremistischen Terrorismus ist vor allem vor dem Hintergrund der sogenannten \"KINKEL-Initiative\" zu sehen. Bereits Anfang Januar 1992 waren \u00dcberlegungen des damaligen Bundesministers der Justiz, Klaus KINKEL, bekanntgeworden, bei mehreren verurteilten Terroristen eine vorzeitige Entlassung auf Bew\u00e4hrung zu pr\u00fcfen. \u00dcberraschend erkl\u00e4rte die RAF-Kommandoebene am 10. April 1992 in einem \"an alle, die auf der Suche ... sind\", gerichteten Schreiben: \"Wir haben uns entschieden, da\u00df wir von uns aus die Eskalation zur\u00fccknehmen, das hei\u00dft, wir werden Angriffe auff\u00fchrende Repr\u00e4sentanten aus Wirtschaft und Staat f\u00fcr den jetzt notwendigen Proze\u00df einstellen.\" Der \"jetzt notwendige Proze\u00df\" sei die gemeinsame Anstrengung aller, die sich als Widerstand zum \"System\" begreifen, konstruktive Diskussionen zu f\u00fchren und den \"Aufbau einer Gegenmacht von unten\" zu beginnen. Die \"Guerilla\" wolle dabei keine Hauptrolle mehr spielen. Das unbefriedigende Ergebnis aus 20 Jahren bewaffneten Kampfs sowie \"der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten\" erforderten eine Neuorientierung. Unmi\u00dfverst\u00e4ndlich wiederholten die Terroristen aber auch ihre schon seit langem erhobenen Forderungen: \"Die Haftunf\u00e4higen und die Gefangenen, die am l\u00e4ngsten sitzen, m\u00fcssen sofort raus und alle anderen bis zu ihrer Freilassung zusammenkommen!\"","Hinsichtlich anderer sozialer und politischer \"Brennpunkte\" m\u00fcsse der Staat ebenfalls \"politischen Raum f\u00fcr L\u00f6sungen\" zulassen. Die Verfasser des Schreibens schl\u00f6ssen mit der Drohung, da\u00df bei Nichterf\u00fcllung ihrer Forderungen und Beibehaltung staatlicher Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen \"die Phase des Zur\u00fccknehmens der Eskalation vorbei\" sei: \"Wenn sie uns ... nicht leben lassen, dann m\u00fcssen sie wissen, da\u00df ihre Eliten auch nicht leben k\u00f6nnen.... Krieg kann nur mit Krieg beantwortet werden.\" Mit zwei Nachfolgeerkl\u00e4rungen (29. Juni und \"August\" 1992) versuchte die RAF-Kommandoebene, ihre am 10. April 1992 verk\u00fcndete \"Z\u00e4sur f\u00fcr einen neuen Aufbruch\" zu erl\u00e4utern. Beide Texte enthielten allerdings nicht mehr die Sch\u00e4rfe der ersten Erkl\u00e4rungen. Zwar wurden die \"Freiheit unserer gefangenen Genossinnen!\" und der \"Entwicklungsraum f\u00fcr eine Gegenmacht von unten\" unver\u00e4ndert als vordringlich erachtet, im Falle staatlicher Repressionen sei aber nicht automatisch daran gedacht, \"mit bewaffneten Aktionen zu eskalieren\". Ausdr\u00fccklich wurde festgestellt: \"Unsere Orientierung ist heute in erster Linie, einen gesellschaftlichen Proze\u00df zu entwickeln.\" Sollte allerdings der staatliche Druck auf die revolution\u00e4ren Entfaltungsversuche zu gro\u00df werden, m\u00fcsse reagiert werden: \"... Wir werden die bewaffnete Intervention dann als Moment des Zur\u00fcckdr\u00e4ngens bestimmen und nicht als weitere Strategie ...Diese Eskalation ist nicht unser Interesse, aber der Staat mu\u00df wissen, wenn er keine andere M\u00f6glichkeit zul\u00e4\u00dft, da\u00df es auf unserer Seite die Mittel, die Erfahrung und die Entschlossenheit gibt, sie daf\u00fcr zur Verantwortung zu ziehen ...\" Im Falle einer Beibehaltung des staatlichen \"Ausmerzverh\u00e4ltnisses\" w\u00fcrde die Konfrontation eine bislang nicht gekannte Sch\u00e4rfe erreichen. Tats\u00e4chlich ver\u00fcbte die Kommandoebene der RAF 1992 keine Anschl\u00e4ge. Daraus konnte allerdings nicht der Schlu\u00df gezogen werden, die Terrorgruppe habe sich aufgel\u00f6st. Gerade wegen des mehrfach erkl\u00e4rten Vorbehalts \"bewaffneter Interventionen\" durfte nicht","-gsanstalt Wenerstadt am 27 * ^ PS ? * * \" * * JUS\u00dcZVo11\" * w z 1993 best\u00e4tigt worden. Ausz\u00fcge aus Schreiben der \"Roten Armee Fraktion\" 1992 AN AUE; DIE AUF DER SUCHE HACH WEGEN SIND, WIE MENSCHENW\u00dcRDIGES LEBEN HIE\" UND WEUWEIT AN GANZ KONKRETEN FRAGEN ORGANISIERT UND DURCHGESETZT WERDEN KANN ' {Sshreibcn WIR HABEN UNS ENTSCHIE ZUR\u00dcCKNEHMEN. DASS HEi; REPR\u00c4SENTANTEN AUS Wl \"ROZESS E1NSTEUEN,wann sie um, QUO a i \" , aie t\u00fcr \"in\" nicht laben lassen, dann m \u00fc m n sie nicht toben k\u00f6nnen, auch wann a t nicht unter Interesse beantwortet werden.\" csohnme\" a> inu\" dai reglerung, dan wlrtscnansemen una a e n staattscnutiem oller traktlonen unmlSverst\u00e4ndllch klargemacht werden, da\" dla konsequenzen tut diesen itaat, wann at am au\"ma\"varh\u00f6ftnl\" festh\u00e4lt, bei weitem dai \u00fcbetstelgen werden, womit et konfrontiert gewesen wate, wenn wlt am T0.4. nicht diesen schnitt In unserer geschlchte gemacht hatten.\" \" \" m t u n\" \"\"* vom August \" 9 \" 7C I","2.1.2 RAF-Unterst\u00fctzerbereich Die Mehrzahl der dem engeren RAF-Umfeld zuzurechnenden Reaktionen auf Unterstiitzer nahm den vorl\u00e4ufigen Verzicht der Illegalen auf MordKurswechsel der anschl\u00e4ge positiv zur Kenntnis. Eine Minderheit wollte sich jedoch Kommandoebene mit der Neukonzeption der RAF nicht anfreunden. So wurden 1992 etliche Stellungnahmen bekannt, deren radikale Kritik in dem Hauptvorwurf m\u00fcndete, die RAF trete ausgerechnet in einer Phase der Schw\u00e4che des \"Widerstands\" den R\u00fcckzug an. Insgesamt vermochten die in der Legalit\u00e4t agierenden RAFgeringe Motivation Unterst\u00fctzer ihr seit geraumer Zeit bestehendes Motivationstief auch des RAF-Umfelds 1992 nicht zu \u00fcberwinden. Agitationschwerpunkte dieses Jahres waren f\u00fcr die insgesamt etwa 80 - davon ca. 25 (1991: ca. 50) zum harten Kern z\u00e4hlenden - Umfeldangeh\u00f6rigen in Baden-W\u00fcrttemberg, die sich im wesentlichen auf die St\u00e4dte Stuttgart, T\u00fcbingen, Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg verteilen, die bundesweite Demonstration \"Freiheit f\u00fcr alle politischen Gefangenen\" am 20. Juni 1992 in Bonn und die Beteiligung an -Politischen den Protesttagen gegen den WeltwirtschaftsUfenen gipfel (WWG) Anfang Juli 1992 in M\u00fcnchen.","Neben der Propaganda f\u00fcr die Freilassung inhaftierter Terroristen, sozialen Themen wie Wohnungsnot etc. erlangten 1992 - parallel zum Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten - antifaschistische und antirassistische Aktivit\u00e4ten zunehmend Bedeutung im RAF-Unterst\u00fctzerspektrum. Ende 1992 konnten zudem Bem\u00fchungen dieses Personenkreises festgestellt werden, den von der RAF-Kommandoebene angestrebten Diskussionsproze\u00df (\"Gegenmacht von unten\") in Gang zu bringen. Die Umfeldangeh\u00f6rigen versuchten deshalb verst\u00e4rkt, Verbindungen zu autonomen und alternativen Gruppen herzustellen. Au\u00dfer einigen Farbschmierereien wurden 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg keine Straftaten des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs registriert. 2.1.3 RAF-Inhaftierte Das Jahr 1992 brachte sp\u00fcrbare Bewegung in die Inhaftiertenfrage. Im Zusammenhang mit der bereits erw\u00e4hnten \"KINKELInitiative\" wurde am 15. Mai 1992 G\u00fcnter SONNENBERG auf freien Fu\u00df gesetzt. Entlassen wurden auch - allerdings nach Verb\u00fc\u00dfung der gesamten Strafe - Christa ECKES am 1. Juli 1992 und Gabriele ROLLNIK am 14. September 1992. Bernd R\u00d6SSNER wurde am 17. August 1992 in die Sozialtherapeutische Abteilung der Justizvollzugsanstalt Kassel verlegt. Im Oktober 1992 wurde seine lebenslange Freiheitsstrafe f\u00fcr mindestens 12, l\u00e4ngstens 18 Monate unter der Auflage, sich w\u00e4hrend dieser Zeit einer Sozialtherapie zu unterziehen, ausgesetzt. Dennoch rief dieses Vorgehen heftige Kritik bei Inhaftierten, RAF-Unterst\u00fctzern und der \"Angeh\u00f6rigengruppe\" hervor und wurde als v\u00f6llig unzureichend bewertet. Als weiteren Beleg f\u00fcr die behauptete staatliche Verz\u00f6gerungstaktik wertete das RAF-Spektrum u.a. die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen Christian KLAR und den \"Aussteiger\" Peter J\u00fcrgen BOOCK. Die Anklage, die auf den Aussagen ehemaliger, in der fr\u00fcheren DDR untergekommener RAF-Mitglieder beruhte, lautete auf versuchten und vollendeten Mord und schweren Raub im Zusammenhang mit einem Bank\u00fcberfall Ende 1979 in Z\u00fcrich. KLAR und BOOCK wurden am 3. November 1992 zu lebensl\u00e4nglicher bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Beide verb\u00fc\u00dfen bereits lange Haftstrafen aus fr\u00fcheren Verfahren. 7","Insgesamt wurde 1992 nach au\u00dfen hin deutlich, da\u00df gerade die Inhaftiertengruppe, die sich in der Vergangenheit stets als \"Kollektiv\" ausgegeben hatte, im Kern gespalten war: in \"Hardliner\", die sich aufgrund ihrer noch zu kurzen Haftzeit auch nicht als Beg\u00fcnstigte der \"KINKEL-Initiative\" betrachten konnten, und in \"Freilassungskandidaten\", die sich verst\u00e4rkt mit Erkl\u00e4rungen und Stellungnahmen bemerkbar machten. So k\u00fcndigte Karl Heinz DELLWO (Justizvollzugsanstalt Celle) Ende Oktober an, da\u00df er und sechs weitere H\u00e4ftlinge (alle 15 Jahre und l\u00e4nger in Haft) nun ihre Entlassungsantr\u00e4ge stellen w\u00fcrden. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Das Jahr 1992 bildete auch f\u00fcr die in Kleingruppen agierenden \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) eine gewisse Z\u00e4sur. Innerhalb der linksextremistischen \"Szene\" entbrannte eine heftige Ideologiediskussion \u00fcber Strategie und Taktik der RZ. So wurde vor allem im Hinblick auf den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt die bisherige Linie, unreflektiert internationalistische \"Politik\" zu betreiben, in Frage gestellt und auf nationale \"Brennpunkte\" als Aktionsfelder verwiesen.","Einen nochmaligen Schub bekam die in verschiedenen Szeneschriften wiedergegebene Debatte durch die im M\u00e4rz 1992 publizierte Aufl\u00f6sungserkl\u00e4rung einer RZ aus Nordrhein-Westfalen. Als Grund f\u00fcr das \"Ende unserer Politik\" wurde die anhaltende Erfolglosigkeit bei der Verwirklichung der selbstgesteckten Ziele angegeben. In der kontrovers gef\u00fchrten Debatte \u00fcber die Fortsetzung militanter revolution\u00e4rer Politik zeichnen sich drei Richtungen ab: * Aufgabe des bisherigen RZ-Konzepts zugunsten offener politischer Arbeit, * Beschr\u00e4nkung des \"bewaffneten Kampfs\" auf nationale, Sozialrevolution\u00e4re Ziele, * Beibehaltung des bisherigen strategischen und politischen Konzepts f\u00fcr die internationale soziale Revolution. In Baden-W\u00fcrttemberg traten die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und ihr feministischer Ableger \"Rote Zora\" 1992 nicht in Erscheinung. In den anderen Bundesl\u00e4ndern wurden 1992 insgesamt drei Anschlagsversuche registriert, die vermutlich auf das Konto der RZ gehen. 3. Autonome und sonstige Anarchisten 3.1 Autonome Gruppen Haupts\u00e4chlich durch Gewalt dokumentierte die autonome \"Szene\" 1992 ihre kompromi\u00dflose Ablehnung des - angeblich die Selbstbestimmung der B\u00fcrger verhindernden - demokratischen Rechtsstaats. Der Ha\u00df gegen das \"System\" artikulierte sich in zahlreichen Anschl\u00e4gen, Sachbesch\u00e4digungen und militanten Demonstrationen. Zum Hauptaktionsfeld dieses Personenkreises entwickelte sich im Jahre 1992 der sogenannte antifaschistische Kampf, der auch Aktionen gegen Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden und \"Abschiebelager\" beinhaltete. Die lange Jahre vorherrschende Orientierungslosigkeit innerhalb des wenig Strukturen aufweisenden autonomen Spektrums konnte dadurch weitgehend \u00fcberwunden werden.","radikal Die Palette \"antifaschistischer\" Militanz war vielf\u00e4ltig: massive Gewalt gegen Drohungen und z.T. schwere K\u00f6rperverletzungen lie\u00dfen die Gewalt\"rechts\" spirale zwischen \"linken\" und \"rechten\" Gruppen deutlich nach oben schnellen. Gravierendstes Beispiel hierf\u00fcr war die Ermordung eines Funktion\u00e4rs der rechtsexWas , tremistischen \"Deutschen Liga\" am 4. April von 1992 in Berlin. In einer sp\u00e4teren Erkl\u00e4rung zu dieser Tat wurde die \"M\u00f6glichkeit der T\u00f6tung deg^PS& \"*W* eines Faschisten\" bei einer direkten Konfrontation als \"tragbares Risiko\" bezeichnet. ***\" va3ten Im gesamten Bundesgebiet ver\u00fcbten die Autonomen im vergangenen Jahr 389, in Baden-W\u00fcrttemberg 24 Gewaltakte gegen \"rechte\" Personen. ,r 'fo-rR\u00f6nsrocK","* Militante Aktionen von Linksextremisten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten in Deutschland im Zeitraum 1991 -1992. * Bearbeitungsstand: 31.3.1993 Neben diesen \"Antifaschismusaktionen\" bildete der Weltwirtschaftsgipfel (WWG) vom 6. - 8. Juli 1992 in M\u00fcnchen das herausragende Ereignis f\u00fcr die autonome \"Szene\". Ihre \"Proteste\" gegen die Konferenz verursachten Sch\u00e4den von mehreren Hunderttausend DM. Das Gesamtpotential des gewaltbereiten autonomen Spektrums wird im Bundesgebiet auf etwa 5.000 Personen gesch\u00e4tzt. In BadenW\u00fcrttemberg wird von knapp 250 Militanten dieser \"Szene\" ausgegangen, die in einen nicht konkret eingrenzbaren, jederzeit mobilisierbaren Kreis weiterer Linksextremisten eingebunden sind. \u00d6rtliche Schwerpunkte sind die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und der Raum T\u00fcbingen/ Reutlingen.","3.2 Anarchistische Gruppen Die Bedeutung der verschiedenen anarchistischen Gruppierungen im Bundesgebiet ist nach wie vor gering. Die anarchosyndikalistische \"Freie Arbeiterinnen Union\" (FAU) propagiert eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung gegr\u00fcndete Gesellschaft\", die mit sogenannten direkten Aktionen wie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Fabrikbesetzungen und Sabotage erk\u00e4mpft werden soll. Sie unterh\u00e4lt in Baden-W\u00fcrttemberg Kontaktstellen in Baden-Baden, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und T\u00fcbingen. Mit gro\u00dfer verbaler Militanz tritt die \"Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) einschlie\u00dflich ihrer Nebenorganisationen \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) und \"Schwarze Garde\" auf. Sie fordert die gewaltsame Zerschlagung des Staats und gibt Anleitungen zum \"revolution\u00e4ren Kampf. Der \u00f6rtliche Schwerpunkt dieses anarchistischen Zirkels liegt in Heidelberg. Die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA) strebt eine \"basisdemokratische Gesellschaft\" an. Zu ihren \"gewaltfreien\" Kampfformen geh\u00f6ren Besetzungen, Blockaden, Sabotage und Sachbesch\u00e4digungen. 3.3 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 1992 sind in Baden-W\u00fcrttemberg 673 Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund bekanntgeworden (1991: 671). Deutlich zugenommen haben Delikte mit antifaschistischem und antirassistischem Hintergrund. Folgende Vorf\u00e4lle in Baden-W\u00fcrttemberg seien herausgegriffen: 31. M\u00e4rz 1992: Durch Farbschmierereien (u.a.: \"Nazis, wir kriegen euch\") und andere Sachbesch\u00e4digungen in Waidenbuch (Kreis B\u00f6blingen) entstanden Sachsch\u00e4den von ca. 30.000 DM. 6. und 13. Juni 1992: Zu schweren Ausschreitungen kam es bei Demonstrationen gegen Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in MannheimSch\u00f6nau. Nach B\u00fcrgerprotesten gegen das dortige Asylbewerberwohnheim versammelten sich mehrere Hundert auf gewaltsame Konfrontation ausgerichtete Autonome aus dem gesamten Bundes-","gebiet in dieser Stadt. Bei der Aufl\u00f6sung der verbotenen Demonstrationen kam es zu mehr als 300 vorl\u00e4ufigen Festnahmen. Gegen 50 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2. September 1992: Vier Personen \u00fcberfielen in Schriesheim (Rhein-Neckar-Kreis) aus einem Hinterhalt heraus zwei \"Rechte\". Einer von ihnen wurde durch einen Messerstich in die Brust lebensgef\u00e4hrlich verletzt. 24. September 1992: In Heilbronn wurde unter dem Wagen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der \"Republikaner\" eine mit Selbstlaborat gef\u00fcllte Sprengvorrichtung deponiert. Sie z\u00fcndete jedoch nicht. 24. November 1992: Auf ein Vereinsheim in Du\u00dflingen (Kreis T\u00fcbingen), in dem Tage zuvor eine Mitgliederversammlung der \"Republikaner\" stattgefunden hatte, wurde ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Der Sachschaden belief sich auf etwa 350.000 DM. Bereits am Vortag hatten in Rottenburg/Schwalldorf unbekannte T\u00e4ter eine Sachbesch\u00e4digung an einem Vereinsheim begangen, die einen Sachschaden von ca. 10.000 DM verursachte. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung war die Tat mit einer im September 1992 dort durchgef\u00fchrten Veranstaltung der \"Republikaner\" begr\u00fcndet worden. Brandanschlag in Du\u00dflingen","4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld Gr\u00fcndung: 1968 Sitz: Essen Mitglieder ca. 7.000 Bund (1991: ca. 8.000) ca. 650 Baden-W\u00fcrttemberg (1991 ca. 700) Publikation: \"Unsere Zeit\" Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) h\u00e4lt allen politiunver\u00e4nderte schen Ver\u00e4nderungen zum Trotz weiter an ihrer marxistisch-leniniZielsetzung stischen und revolution\u00e4ren Zielsetzung fest. Sie bekannte sich in ihrem auf dem 12. Parteitag (16./17. Januar 1993 in Mannheim) verabschiedeten Parteistatut erneut ausdr\u00fccklich zu den Lehren von MARX, ENGELS und LENIN. \u00dcber eine \"sozialistische Revolu\"sozialistische tion\" wird eine kommunistische Gesellschaftsordnung angestrebt. Revolution \"","Dem neu gew\u00e4hlten, 28 Mitglieder umfassenden Parteivorstand geh\u00f6rt auch eine Person aus Baden-W\u00fcrttemberg an. Der DKP gelang es 1992, den rasanten Mitgliederr\u00fcckgang des Vorjahres zu stoppen. Allerdings f\u00fchrten weiterhin fehlende finanzielle Mittel sowie die mangelnde Bereitschaft vieler Mitglieder, Funktionen in der Partei zu \u00fcbernehmen, dazu, da\u00df eine ganze Reihe der 23 Kreisorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg nur noch \"auf dem Papier\" existierten. Trotz aller Anstrengungen gelang es der DKP bei der Landtags w\u00e4hl am 5. April 1992 nur noch, in zwei Wahlkreisen (Mannheim I und Heidenheim), Kandidaten zu benennen. Im Hinblick auf die Bundestagswahl und die baden-w\u00fcrttembergischen Kommunalwahlen 1994 versucht die DKP inzwischen, ein breites \"linkes\" Wahlb\u00fcndnis zustandezubringen. Dazu f\u00fchrte sie bereits auf Landesund Ortsebene Gespr\u00e4che mit der \"Vereinigten Sozialistischen Partei\" (VSP), dem \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) und der \"Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste\" (PDS/Linke Liste). Von den Nebenorganisationen der DKP, der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) und den \"Jungen Pionieren - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), gingen 1992 in BadenW\u00fcrttemberg keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr aus. \u00dcber lange Jahre hinweg hatte sich die DKP einer ganzen Reihe von sog. Vorfeldorganisationen bedient. Durch sie versuchte die Partei, einen gewissen politischen Einflu\u00df auszu\u00fcben und eine breitere Basis f\u00fcr ihre Forderungen zu schaffen, ohne da\u00df von vornherein eine DKP-Steuerung erkennbar wurde. Zu den wichtigsten dieser Organisationen geh\u00f6rten jahrzehntelang die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) und die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU). Allerdings ist auch an diesen Vorfeldorganisationen der Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" nicht spurlos vor\u00fcbergegangen. Besonders auff\u00e4llig war dies bei der DFU: Nachdem sich der Bundesverband bereits 1990 aufgel\u00f6st hatte, stellte nun auch der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg 1992 seine Arbeit ein. Die VVN-BdA mu\u00dfte bundesweit eine r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung hinnehmen (1991: ca. 10.000, 1992: ca. 9.000 Mitglieder), wobei jedoch ihre Mitgliederzahl in Baden-W\u00fcrttemberg","gegen\u00fcber dem Vorjahr mit etwa 2.100 konstant blieb. Der Einflu\u00df der DKP in der VVN-BdA ging in den letzten Jahren zur\u00fcck, jedoch sind Mitglieder dieser Partei weiterhin in den F\u00fchrungsgremien vertreten. 4.2 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Gr\u00fcndung: 1982 Sitz: Essen Mitglieder: ca. 1.700 Bund (1991: ca. 1.500) ca. 700 Baden-W\u00fcrttemberg (1991: ca. 700) Publikationen: \"Rote Fahne\", \"Lernen und k\u00e4mpfen\" Unver\u00e4ndertes Ziel der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) ist der \"revolution\u00e4re Sturz\" der \"Diktatur der Monopolkapitalisten\" und die Errichtung einer \"Diktatur des Proletariats\". Nach ihrem Grundsatzprogramm bekennt sich die MLPD zu den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSE TUNG. Der Parteischwerpunkt liegt im westbzw. s\u00fcdwestdeutschen Raum. Die Mitglieder sind in Betriebszellen, Ortsgruppen und Bezirken organisiert.","Der Parteiaufbau in den neuen Bundesl\u00e4ndern wird als vorrangig betrachtet. Deshalb wurden 1992 in verst\u00e4rktem Ma\u00dfe Mitglieder in ostdeutsche \"Patenst\u00e4dte\" von MLPD-Ortsgruppen abgeordnet. Die finanzielle Basis hierf\u00fcr war gesichert: Das MLPD-Zentralorgan \"Rote Fahne\" konnte am 22. August 1992 nach Abschlu\u00df einer Spendenaktion ein Ergebnis von fast 1,5 Millionen DM f\u00fcr die Partei verk\u00fcnden. Die bereits 1991 propagierte \"Konzentration der Kr\u00e4fte\" f\u00fchrte zu einer weiteren Reduzierung der zahlreichen Nebenorganisationen der MLPD auf jetzt noch zwei Gruppen: * Frauenverband \"Courage\", gegr\u00fcndet im Februar 1991 * Jugendverband \"Rebell\", gegr\u00fcndet im Mai 1992. 4.3 Sonstige Organisationen In dem Spektrum revolution\u00e4r-marxistischer Gruppen finden sich viele kleine Organisationen wie * die \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP), * der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK), * die \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) sowie * diverse trotzkistische Vereinigungen. Auch wenn sie sich in sehr unterschiedlichen Varianten zum Marxismus-Leninismus bekennen, verbindet sie die gemeinsame Zielsetzung, durch \"Klassenkampf und \"proletarische Revolution\" den \"b\u00fcrgerlich-demokratischen Staat\" zu zerschlagen. Die \"Marxistische Gruppe\" (MG) hatte sich bis zu ihrer formalen Aufl\u00f6sung im Mai 1991 zur mitgliederst\u00e4rksten Organisation der \"Neuen Linken\" mit bundesweit mehr als 10.000 Personen entwickelt. Es mu\u00df davon ausgegangen werden, da\u00df die Vereinigung nach wie vor \u00fcber gefestigte Strukturen verf\u00fcgt und weiterhin verdeckte Aktivit\u00e4ten entfaltet. Ein Anhaltspunkt hierf\u00fcr ist die Verbreitung der seit M\u00e4rz 1992 herausgegebenen politischen Vierteljahreszeitschrift \"GEGENSTANDPUNKT\", f\u00fcr die - ohne da\u00df auf die Organisation hingewiesen wird - langj\u00e4hrige MG-Funktion\u00e4re verantwortlich zeichnen.","* Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen in Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg im Zeitraum 1990-1992 19 90 1991 1992 Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 25200 2000 21800 1700 21900 1520 hiervon: DKP 11000 1000 8000 700 1 caJ\u00d6b\u00d6 650 MLPD 1500 700 1500 unter 700[ 1700 ca.700 Nebenorganisationen 900 200 700 130 800 ca.100 beeinfl. Organisationen ' 26500 2250 20000 2340 16400 2200 Anarchisten und sonstige Sozialrevolution\u00e4re 2 4100 3 250 5 4300 *' 230 s 6800 ca.2505 Mitgliedschaften insgesamt4 30700 2500 27300 2100 ca.29000 ca.1850 Mitglieder nach Abzug von Mehrfachmitglied' scha\u00dfen und Kinderorganisationen ca.29500 ca.2200 ca.26500 ca.J700 ca.12500 ca. 1450 1). Einschlie\u00dflich nichtkommunistischer Mitglieder, 2). Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 3). Einschlie\u00dflich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 4). Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen. 5). Gewaltbereite Autonome.","E. Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg gemeldeten ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr noch einmal geringf\u00fcgig erh\u00f6ht (31. M\u00e4rz 1992: 1.168.200). Davon waren Ende 1992 lediglich 8.195 Personen in Vereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert. Auch im Bereich des Ausl\u00e4nderextremismus setzte sich der Verfall des orthodox-kommunistischen Spektrums fort. Gleichwohl hat dies keine Verringerung der Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Zahl der Gewalttaten, der Sachbesch\u00e4digungen und Bedrohungen ist im Jahre 1992 sogar deutlich angestiegen, in bestimmten Bereichen um ein Mehrfaches gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die wesentlichen Ursachen hierf\u00fcr sind in der unver\u00e4ndert aggressiven Agitation insbesondere t\u00fcrkischer und kurdischer Linksextremisten sowie den Reaktionen auf die Eskalation der Konflikte im Heimatland, beispielsweise dem fr\u00fcheren Jugoslawien, zu sehen.","2. T\u00fcrken 2.1 Allgemeines Die t\u00fcrkischen Extremistengruppen (einschlie\u00dflich t\u00fcrkischer Kurden) z\u00e4hlten Ende 1992 in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 7040 Anh\u00e4nger. Sie stellen damit auch weiterhin das mitgliederst\u00e4rkste Beobachtungsfeld im Ausl\u00e4nderextremismus dar. 2.2 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \u00fcberwiegend konspirativ operierende und straff organisierte \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist seit Jahren die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste kurdische Organisation im Bundesgebiet. Ziel der marxistisch-leninistisch orientierten Kaderpartei ist die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staates als \"klassenlose Gesellschaft\" im Sinne des \"wissenschaftlichen Sozialismus\". Dabei bef\u00fcrwortet sie den bewaffneten, revolution\u00e4ren Kampf in der T\u00fcrkei und bedient sich im Heimatland in immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe terroristischer Mittel. Seit Beginn des Jahres 1992 gab die Partei ihre bisherige Zur\u00fcckhaltung in der Bundesrepublik Deutschland weitgehend auf und erhob zusehends Drohungen gegen deutsche und t\u00fcrkische Institutionen. In einem vom 27. Januar 1992 datierten Flugblatt der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK), des bewaffneten Arms der PKK, wurde der Bundesregierung die Rolle eines \"Kriegsteilnehmers 2. Grades\" in diesen Auseinandersetzungen zugeschrieben. Die ARGK erachte es deshalb f\u00fcr notwendig, Warnungen an die Bundesregierung und an deutsche T\u00fcrkeireisende zu richten: \"... Sie sollten sich nicht zum Werkzeug dieser hinterh\u00e4ltigen Politik machen lassen und weder als Tourist noch gesch\u00e4ftlich in die T\u00fcrkei verreisen, damit ihnen nicht in irgendeiner Form und Weise Schaden zugef\u00fcgt werden k\u00f6nnte.... Da die deutsche Regierung in diesem Krieg Partei ergriffen hat, ist die Einbeziehung der sich in der T\u00fcrkei befindenden deutschen Einrichtungen und Institutionen in das Feld der Angriffsobjekte die unumg\u00e4ngliche 'Regel' des Krieges.\"","Anfang M\u00e4rz 1992 versch\u00e4rfte ein Sprecher der PKK-Einflu\u00dforganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) diese Drohungen. Da der t\u00fcrkische Vernichtungskampf ohne deutsche Hilfe nicht denkbar sei, verstehe die PKK ihre angek\u00fcndigten Angriffe auf deutsche Ziele als \"Verteidigungsakt\". militante Ein Anfang M\u00e4rz 1992 durchgef\u00fchrter t\u00fcrkischer Luftangriff auf Protestaktionen PKK-Guerilleros l\u00f6ste sodann eine erste Welle auch militant vorgetragener Protestaktionen gegen t\u00fcrkische Einrichtungen im Bundesgebiet aus. Durch Steinw\u00fcrfe und andere Gewaltaktionen entstand am 11. 3. 1992 erheblicher Schaden an t\u00fcrkischen Konsulaten und Zweigstellen t\u00fcrkischer Banken und Fluggesellschaften. Aufgrund rechtzeitiger Polizeipr\u00e4senz konnten geplante Besetzungen in den meisten F\u00e4llen jedoch verhindert und zahlreiche St\u00f6rer festgenommen werden. Aktionen wurden dabei auch in Karlsruhe und Stuttgart durchgef\u00fchrt.","In der Woche nach dem kurdischen Neujahrsfest Newroz (21. M\u00e4rz) wurden unter anderem aus Freiburg, Friedrichshafen, G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Ulm zahlreiche Brandanschl\u00e4ge, militante Besetzungen, Sachbesch\u00e4digungen sowie KURDISTAN Protestaktionen gemeldet. El MEEQEI Auch die Auseinandersetzungen um die t\u00fcrkische Stadt Sirnak Mitte August 1992 und t\u00fcrkische Luftangriffe auf PKK-Lager im Irak am 9. Oktober 1992 strahlten sofort auf das Bundesgebiet aus, wo es wiederum zu heftigen Protestaktionen der PKKAnh\u00e4nger kam. Mit massiven Angriffen auf Objektschutzkr\u00e4fte der Polizei sowie mehreren Brandanschl\u00e4gen steigerte die Vereinigung dabei erneut die Intensit\u00e4t der von ihr ausgehenden Gewalt. In Baden-W\u00fcrttemberg waren aufs neue konsularische Vertretungen sowie t\u00fcrkische Banken und Reiseb\u00fcros in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart das Ziel von Gewalttaten. Mit der Ausweitung der Kampfhandlungen in der T\u00fcrkei stieg Eintreibung der Bedarf der PKK an personeller und materieller Unterst\u00fctzung von Spenden stark an. Die F\u00fchrung der PKK forderte deshalb ihre Anh\u00e4nger teilweise massiv auf, mindestens ein bis zwei Monatsgeh\u00e4lter der Partei zu \u00fcberlassen. Dar\u00fcber hinaus sollten auch t\u00fcrkische und kurdische Gesch\u00e4ftsleute zur Zahlung von Spendengeldern gedr\u00e4ngt werden. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wurden wieder mehrere F\u00e4lle der gewaltsamen Eintreibung von \"Spendengeldern\" bekannt. Breiten Raum nahmen seit Anfang 1992 die Vorbereitungen Wahl eines zur Wahl eines von der PKK initiierten \"Kurdischen Nationalparla\"Kurdischen ments\" ein. Nach zahlreichen vorbereitenden Versammlungen w\u00e4hlNationalten die Anh\u00e4nger der Partei im November in Europa 153 \"Wahlm\u00e4nparlaments\" ner\", die Anfang Dezember 1992 aus ihren Reihen 15 Abgeordnete bestimmten. In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der Partei und ihren Nebenorganisationen mindestens 500 Sympathisanten an. Nach einer Umstrukturierung der Zust\u00e4ndigkeitsbereiche verf\u00fcgt die PKK im Land nun \u00fcber zentrale Anlaufstellen in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. Mit Hilfe zahlreicher regionaler Zirkel wird die Anh\u00e4ngerschaft weiterhin eng betreut.","2.3 Organisationen der \"Neuen Linken\" organisatorische Die t\u00fcrkische \"Neue Linke\" pr\u00e4sentierte sich - wie schon in Zersplitterung den vergangenen Jahren - vielfach gespalten und zersplittert. Die \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke) und die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) waren auch 1992 wieder die aktivsten und auff\u00e4lligsten Gruppen. Beide f\u00fchren in der T\u00fcrkei ihre terroristischen Aktivitit\u00e4ten fort. Der Dev Sol sind auch im Bundesgebiet Gewalttaten anzulasten. OAHAGUQLU ATIUMLA D *'*s ^RiMCl I SOL","Im Heimatland ver\u00fcbte die revolution\u00e4r-marxistische Dev Sol, Terroranschl\u00e4ge eine Splittergrupe der \"T\u00fcrkischen VolksbefreiungsparteiAfront\" (THKP/-C), erneut Terroranschl\u00e4ge gegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens, insbesondere aus dem Bereich des Milit\u00e4rs und der inneren Sicherheit, um so das t\u00fcrkische Staatsgef\u00fcge zu destabilisieren. Erstmals waren in der T\u00fcrkei auch deutsche Firmenniederlassungen Angriffsziele der Organisationen. \\J^r DEVRIMCI SOLI g { P \\ NACHRICHTEN BULLETIN Ji D.lum 1. AO'II 1S91 N w m w : IS | :/U\"\"-JD*H\"EHAI.l_S\" REVOLUTION\u00c4R IMFALLSWH. OIE WIR l u \"AI \" M M \"\".\"EHHANKM.T^rT \"r^VhVb'J!/\"!\".\"^,\"(tm)'^ *r=| =ri~E(tm)EEE(tm)^S^H li*^^:^,:^:^:(tm)^:: r2:^:ir^r:rr(tm)r(tm)\"r.:(tm)r\":~tiT. r,::v:i~::r. ls \" Auf Eins\u00e4tze der t\u00fcrkischen Polizei gegen einige ihrer Kader, Militantes die zu einer anhaltenden personellen und materiellen Schw\u00e4chung Auftreten in der Gruppe f\u00fchrten, reagierte die Dev Sol nun auch in Deutschland Deutschland auff\u00e4llig militant. So ver\u00fcbte sie im April 1992 mehrere Brandanschl\u00e4ge auf t\u00fcrkische Einrichtungen und f\u00fchrte gewaltt\u00e4tige Protestaktionen durch, darunter auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Gelegentlich tritt die bereits 1983 vom Bundesminister des VerschleierungsInnern verbotene Vereinigung aus Verschleierungsgr\u00fcnden unter den taktik Deckbezeichungen \"Avrupa'da Dev Gene\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) und \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) auf.","Stabilisierung Die T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninider TKP/ML sten\" (TKP/ML) ist die mitgliederst\u00e4rkste Gruppe im Spektrum der t\u00fcrkischen revolution\u00e4ren Marxisten. Durch die Wiedervereinigung mit dem \"Ostanatolischen Gebietskomitee\" (DABK), ihrem 1987 abgespaltenen, besonders militanten Fl\u00fcgel, konnte sie ihre Stellung stabilisieren und ein Abbr\u00f6ckeln ihrer Mitgliederzahlen verhindern. In einer in Stuttgart verbreiteten Ver\u00f6ffentlichung zur 4. Parteikonferenz bekr\u00e4ftigte die Vereinigung ihr Festhalten am \"revolution\u00e4ren Sozialismus mit der Waffe des Marxismus-Leninismus\" und an den \"Ideen Mao Tse-tungs\". Auffallend eng solidarisierten Solidarisierung sich die Anh\u00e4nger der Gruppe mit Abimael GUZMAN, dem zwimit peruanischer schenzeitlich verhafteten Chef der peruanischen Terrororganisation Terrorgruppe \"Sendero Luminoso\" (Leuchtender Pfad). In \u00f6ffentlichkeitswirk\"Leuchtender Pfad\" samen Protestaktionen riefen sie zur \"Unterst\u00fctzung des Volkskriegs in Peru\" auf. Mit weiteren Aktivit\u00e4ten, u.a. in Stuttgart, machte die Vereinigung auf das Schicksal eines in der T\u00fcrkei verhafteten Parteimitglieds aufmerksam und protestierte - wie in Ulm mit Brandbombenw\u00fcrfen auf ein t\u00fcrkisches Reiseb\u00fcro - gegen das Vorgehen t\u00fcrkischer Sicherheitskr\u00e4fte. Basisorganisationen Die Basisorganisationen der TKP/ML, wie die \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die europaweit agierende \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK), mu\u00dften sich nach der Wiedervereinigung der Mutterorganisation mit dem DABK personell und taktisch umstellen. Beide Schwesterorganisationen dienen jedoch weiterhin als getarnte Propagandainstrumente der TKP/ML. In Baden-W\u00fcrttemberg traten 1992 die revolution\u00e4r-marxistische \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und ihre Jugendorganisation \"Bund der Jungkommunisten-Koordinationskomitee im Ausland\" (TGKB) nur noch vereinzelt mit Plakatund Flugblattaktionen in Erscheinung. Auffallend h\u00e4ufig engagierte sich die von der TDKP gesteuerte \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF). Als Hauptinitiator rief sie beispielsweise in ihrem Publikationsorgan zu einem \"europaweiten Marsch f\u00fcr gleiche Rechte und gegen Rassismus und Faschismus\" vom 19. September bis 2. Oktober 1992 auf.","Ein ebenfalls ma\u00dfgeblich von der TDKP bzw. der DIDF getragenes \"Revolution\u00e4res Kurdistan Komitee\" (RKK) machte durch aggressive Protestaktionen vor allem in Stuttgart auf sich aufmerksam. In j\u00fcngster Vergangenheit versuchten die Anh\u00e4nger der revolution\u00e4r-marxistischen \"Devrimci Yol\" (Revolution\u00e4rer Weg) durch Informationsst\u00e4nde und Aktionswochen \u00f6ffentliche Beachtung in Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr ihre Polemik gegen die sogenannten Abschiebelager und die angeblich \"rassistische Ausl\u00e4ndergesetzgebung der Bundesregierung\" zu finden. In ihrer Propaganda lie\u00df die Vereinigung, die in Deutschland unter der Bezeichnung \"Devrimci Isci\" (Revolution\u00e4rer Arbeiter) auftritt, keinen Zweifel daran, da\u00df sie sich noch immer als marxistisch-leninistische Revolutionsbewegung versteht. 2.4 Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die islamisch-nationalistischen Extremistengruppen stellen bezogen auf die T\u00fcrkei zwischenzeitlich das mitgliederst\u00e4rkste Feld des Ausl\u00e4nderextremismus dar. Die \"Vereinigung der neuen Weltsicht e.V.\" (AMGT) und der \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) sind die beiden gr\u00f6\u00dften Organisationen dieses Lagers. Beide zielen auf eine Abl\u00f6sung des laizistischen Staatssystems der T\u00fcrkei durch eine islamistische Staatsordnung. Zur 8. Generalversammlung der AMGT am 10. Mai 1992 in Berlin mit etwa 15.000 Muslimen reiste die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Gruppe aus Baden-W\u00fcrttemberg an. Auf der Veranstaltung referierte der F\u00fchrer der t\u00fcrkischen islamistischen \"Wohlfahrtspartei\" (RP), der Nachfolgeorganisation der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP), Necmettin ERBAKAN, als Ehrengast. Die Jugendabteilung der AMGT f\u00fchrte am 23. Mai 1992 in Eppelheim (Rhein-Neckar-Kreis) ihren Jahreskongre\u00df mit rund 5.000 Teilnehmern durch. Nach einer Ver\u00f6ffentlichung in der t\u00fcrkischsprachigen Zeitung \"UMMET-i MUHAMMED\", dem Sprachrohr des ICCB, hat dessen Leiter, Cemaleddin KAPLAN, am 18. April 1992 im Rahmen einer Veranstaltung in Koblenz eine \"F\u00f6rderalistische Islamische Republik\" ausgerufen, deren Verfassung ausschlie\u00dflich der Koran bildet.","Dem ICCB geh\u00f6ren in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 20 Vereinigungen an, deren Aktivit\u00e4ten allerdings von der deutschen \u00d6ffentlichkeit kaum wahrgenommen werden. 2.5 Extrem nationalistische Organisationen Sammelbecken Die 1978 gegr\u00fcndete, extrem nationalistische \"F\u00f6deration der Rechtsder T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" extremisten (AD\u00dcTDF) verstand sich schon immer als Sammelbecken von Anh\u00e4ngern der rechtsextremistischen, in der T\u00fcrkei verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) bzw. deren Nachfolgeorganisation, der \"Nationalistischen Arbeitspartei\" (MCI). Interne Richtungsk\u00e4mpfe und pers\u00f6nliche Streitigkeiten schw\u00e4chten die auch in Deutschland agierende AD\u00dcTDF. Jahreskongre\u00df Ihren Jahreskongre\u00df f\u00fchrte die AD\u00dcTDF am 23. Mai 1992 in der AD\u00dcTDF D\u00fcsseldorf durch. Auf der Veranstaltung, die etwa 5.000 Personen besuchten, wurde ein T\u00fcrke aus Ulm zum 1. Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Bereits 1987 hatte sich die \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB) von der AD\u00dcTDF abgespalten. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgte die TIKDB, die sich neuerdings auch \"T\u00fcrkisch-Islamische Union in Europa\" (ATIB) nennt, im Jahre 1992 \u00fcber 10 Mitgliedsvereine, w\u00e4hrend der AD\u00dcTDF weit mehr als 20 Vereinigungen zuzurechnen sein d\u00fcrften. 3. Araber 3.1 Pal\u00e4stinenser Die in Baden-W\u00fcrttemberg vertretenen pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen hielten sich 1992 mit \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten weitgehend zur\u00fcck. Wie in den Vorjahren erstreckte sich das Hauptbet\u00e4tigungsfeld der pal\u00e4stinensischen Vereinigungen auf die politische Arbeit in kleineren, teilweise konspirativ arbeitenden Gruppen. Erneut erwies sich die marxistischleninistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) hierbei als die am straffsten gef\u00fchrte Kaderorganisation.","Nach wie vor h\u00e4lt die PFLP an ihrer Doktrin des bewaffneten Kampfes als Mittel der Politik fest. George HABBASH, Chef der PFLP, \u00e4u\u00dferte sich in dem auch in Baden-W\u00fcrttemberg kursierenden PFLP-Organ \"AL HADAF\" hierzu unmi\u00dfverst\u00e4ndlich. So hei\u00dft es in der Ausgabe Nr. 1122 vom 25. Oktober 1992: \"Die PFLP wird ihren Kampf gegen den zionistischen Feind mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln fortsetzen, und an prominenter Stelle werden die revolution\u00e4re Gewalt und der bewaffnete Kampf stehen\". Sowohl die PFLP als auch die ebenfalls in Baden-W\u00fcrttemberg auftretende linksextremistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) lehnen die Beteiligung der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) an den Nahost-Friedensverhandlungen strikt ab. Der pal\u00e4stinensischen Verhandlungsdelegation, die der PLO nahesteht, wird das Recht abgesprochen, das pal\u00e4stinensische Volk zu repr\u00e4sentieren. Die Angriffe auf ARAFAT gipfeln in dem Vorwurf, die Sache der Pal\u00e4stinenser zu verraten. 3.2 Arabische Fundamentalisten Die verschiedenen arabischen extremistisch-fundamentalistischen Organisationen verbindet die abgrundtiefe Abneigung gegen die westliche Welt, insbesondere gegen Israel und die USA. Zu den wichtigsten, auch in Baden-W\u00fcrttemberg mit \u00f6rtlichen Zirkeln vertretenen Organisationen z\u00e4hlen die libanesischen schiitischen Terrororganisationen \"Hizb'Allah\" (Partei Gottes), \"AMAL\" (Hoffnung) sowie die pal\u00e4stinensische sunnitische Organisation \"HAMAS\" (Begeisterung) und die multinationale, ebenfalls sunnitische \"Moslembruderschaft\" (MB). Auf \u00f6ffentlichen und internen Versammlungen im Bundesgebiet propagieren deren Vertreter die politische Ideologie des Islamismus. Immer h\u00e4ufiger rufen sie dabei unverbl\u00fcmt zum Kampf f\u00fcr die \"islamische Sache\" auf, so auch am 29. M\u00e4rz 1992 bei einer Trauerfeier f\u00fcr den im Libanon get\u00f6teten Generalsekret\u00e4r der \"Hizb'Allah\", Abbas MUSSAWI, in Waidenbuch (Kreis B\u00f6blingen). Vor etwa 500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet forderte der Leiter des \"Islamischen Widerstands\" in Deutschland, wie sich die \"Hizb'Allah\" selbst bezeichnet, u.a. den \"Tod f\u00fcr Amerika und Israel\".","Anfang Mai 1992 nahmen in Heilbronn etwa 600 Personen an einem Jahrestreffen sunnitischer Zirkel teil. Im Verlauf der Veranstaltungen forderten F\u00fchrungskader zum militanten Volksaufstand auf. \u00dcberall auf der Welt - auch hier in Deutschland - st\u00fcnden gl\u00e4ubige Moslems bereit, um \"Tod und Verderben \u00fcber die Juden\" zu bringen. Auch die deutsche Au\u00dfenpolitik und die hiesigen Medien wurden heftig kritisiert, da das Pal\u00e4stinaproblem in Deutschland \"v\u00f6llig einseitig zugunsten der Zionisten betrachtet\" w\u00fcrde. Die Schwerpunkte der Aktivit\u00e4ten dieser Organisationen bilden in Baden-W\u00fcrttemberg die R\u00e4ume Stuttgart, Mannheim und Freiburg. Auch die \"HAMAS\", von der im Bundesgebiet bisher keine gewaltt\u00e4tigen Aktionen ausgingen, entwickelt sich immer mehr zu einer ernstzunehmenden Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen. Insbesondere im studentischen Bereich gelingt es der Terrororganisation, vermehrt Mitglieder anzuwerben. Indes ist eine festere Organisationsstruktur bisher noch nicht erkennbar. 4. Staatsangeh\u00f6rige aus dem ehemaligen Jugoslawien Die anhaltenden Kriegshandlungen im zerfallenen Vielv\u00f6lkerstaat Jugoslawien haben sich zunehmend auf die im westlichen Ausland lebenden Landsleute ausgewirkt. Insbesondere in Baden-W\u00fcrttemberg, einem traditionell bevorzugten Gastgeberland f\u00fcr \"Jugoslawen\" aller Nationalit\u00e4ten, blieben die Ereignisse im Heimatland nicht ohne Auswirkungen. Insbesondere Gegner des serbischen Regimes organisierten in Deutschland seit Ausbruch der von schweren K\u00e4mpfen begleiteten Auseinandersetzungen zwischen den Bev\u00f6lkerungsgruppen im ehemaligen Jugoslawien wiederholt Protestdemonstrationen, an denen teilweise mehrere tausend Personen teilnahmen. Die Aktionen, an denen sich auch Anh\u00e4nger des extrem-nationalistischen Dachverbands der kroatischen Emigrantenorganisationen \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) beteiligten, verliefen - abgesehen von kleineren Rangeleien - friedlich. Daneben kam es aber auch zu Protestaktionen von Serben. Diese richteten sich gegen die Balkan-Politik der Bundesrepublik Deutschland und die Berichterstattung in den deutschen Medien, denen einseitige Parteinahme zugunsten Kroatiens und Bosnien-Herzegowinas vorgeworfen wurde.","Demonstrierende Angeh\u00f6rige der Volksgruppe der Muslime forderten ein souver\u00e4nes und unabh\u00e4ngiges Bosnien-Herzegowina, das niemals einem Gro\u00dfserbien angeh\u00f6ren d\u00fcrfe. Einhergehend mit der Destabilisierung und dem schlie\u00dflichen Bildung Zerfall Jugoslawiens verlief die weiter zunehmende Aufspaltung der andsmannschaft-_ etwa 180.000 in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden ehemaligen jugoslalicher Gruppen wischen Staatsangeh\u00f6rigen in landsmannschaftliche Gruppen. Ein dichtes Netz kroatischer, kosovo-albanischer, serbischer sowie muslimisch-bosnischer Vereine, ist \u00fcber das Land verteilt. Diese entfalten intern ein reges politisches Leben, grenzen sich aber strikt von den Vereinigungen der anderen Nationalit\u00e4ten ab. Breit organisierte oder zentral gesteuerte Gewalttaten gegen einzelne Nationalit\u00e4tengruppen bzw. Institutionen des aus Serbien und Montenegro bestehenden \"Resf'-Jugoslawien sind im Land bisher nicht bekanntgeworden. Jedoch mu\u00dften vermehrt Gewaltt\u00e4tigkeiten in Gastst\u00e4tten und Asylbewerberwohnheimen, meist nach starkem Alkoholgenu\u00df oder gegenseitigen Provokationen, registriert werden. Insgesamt wurden im Berichtsjahr in Baden-W\u00fcrttemberg im Zusammenhang mit dem Jugoslawienkonflikt 95 Straftaten bekannt. 5. Iraner Die politische Bedeutung der extremistischen iranischen Vereinigungen im Land ist nur noch gering. Die Oppositionsgruppen sind zersplittert und untereinander zerstritten. Bundesweit die gr\u00f6\u00dfte und auch aktivste iranische Oppositionsgruppierung ist gegenw\u00e4rtig die \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI). Ihre Anh\u00e4nger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch gepr\u00e4gten \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) organisiert. Als Vergeltung f\u00fcr einen Angriff der iranischen Luftwaffe auf St\u00fctzpunkte der PMOI im Irak besetzten ihre Anh\u00e4nger am 5. April 1992 weltweit diplomatische Vertretungen Irans. In Deutschland waren davon die Iranische Botschaft in Bonn sowie die Generalkonsulate in Hamburg und M\u00fcnchen betroffen.","6. Sikhs Ziel eines Militante extremistische Sikh-Organisationen ver\u00fcbten im unabh\u00e4ngigen indischen Bundesstaat Punjab auch im Jahre 1992 zahlreiche TerrorSikh-Staats anschlage, um ihrem Ziel der Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen SikhStaats \"Khalistan\" (Land der Reinen), Nachdruck zu verleihen. In Deutschland leben derzeit ca. 10.000 Sikhs, von denen ca. 600 in extremistischen Sikh-Organisationen wie der in mehrere Fl\u00fcgel gespaltenen \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) und der \"Babbar Khalsa International\" (BK) organisiert sind. Aktivisten dieser Gruppen unterhalten zu ihren Gesinnungsgenossen Interne weltweit engste Kontakte. Innerhalb und zwischen den verschiedeSpannungen nen extremistischen Sikh-Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland bestehen jedoch erhebliche Spannungen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind ca. 80 Aktivisten der ISYF und der BK in kleineren Zirkeln organisiert. Ihre Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nken sich derzeit auf Geldsammlungen bei Landsleuten zur Unterst\u00fctzung ihres Kampfs f\u00fcr ein freies Khalistan. St\u00fctzpunkte extremistischer Sikhs bestehen in den R\u00e4umen Stuttgart, Mannheim und S\u00fcdbaden. 7. Tamilen Die Bev\u00f6lkerungsgruppe der Tamilen im Norden Sri Lankas bem\u00fcht sich seit Jahren um die Gr\u00fcndung eines unabh\u00e4ngigen Staates. F\u00fcr dieses Ziel f\u00fchren terroristisch operierende \"Befreiungsorganisationen\" gegen die singalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo einen Guerillakrieg. Die aktivste und mitgliederst\u00e4rkste Gruppe extremistischer Tamilen in Deutschland ist die linksextremistische, international t\u00e4tige \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE). Ziel dieser Organisation ist die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates \"Tamil Eelam\" auf sozialistischer Grundlage. Im Bundesgebiet beschr\u00e4nkten sich die Aktivit\u00e4ten der LTTE im Jahre 1992 weitgehend auf Kulturveranstaltungen und \"Heldengedenkfeiern\". Ziel eines unabh\u00e4ngigen Aktionsschwerpunkte der LTTE, die in Baden-W\u00fcrttemberg sozialistischen \u00fcber ca. 50 Mitglieder verf\u00fcgt, bestehen in Stuttgart, Ludwigsburg I Staates und Kirchheim unter Teck.","* Mitglieder ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg (1982-1992) Mitglieder insgesamt religi\u00f6s-nationalistisch extrem-nationalistisch __ Neue Linke / sozial-revolution\u00e4r^ orthodox-kommunistisch 20000 15000 10000 1982 * Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg 1992 (Zahl in Klammern: 1991) orthodoxNeue Linke extremreligi\u00f6sGesamtzahl kommunistisch sozial-revolution\u00e4r nationalistisch nationalistisch 1992(1991) Araber 30 (40) 150 (270) 160 (290) 340 (600) Iraner (75) 190 (190) (129) 35 (30) 225 (415) Jugoslawen 90 (100) 260 (245) 350 (345) Kurden 230 (220) 500 (470) 730 (690) T\u00fcrken (250) 910 (915) 2000 (1800) 3400 (3100) 6310 (6065) Sonstige (75) 50 (140) 190 (59) 240 (265) Gesamt 260 (660) 1890 (2085) 2450 (2165) 3595 (3470) 8195 (8380)","F. Spionageabwehr 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die nach wie vor mit enormer Dynamik verlaufenden Umw\u00e4lzungsprozesse im Osten und S\u00fcdosten Europas haben nicht nur zu tiefgreifenden internen Ver\u00e4nderungen in einigen L\u00e4ndern gef\u00fchrt, sondern zudem eine Reihe von unabh\u00e4ngigen Staaten entstehen lassen, deren innenund au\u00dfenpolitische Entwicklung sich teilweise noch nicht abschlie\u00dfend bewerten l\u00e4\u00dft. Mi\u00dftrauen gegen\u00fcber dem vereinigten Deutschland, wirtschaftliche Schwierigkeiten und das fortbestehende technologische Gef\u00e4lle zwischen West und Ost lassen auch k\u00fcnftig nachrichtendienstliche Ausforschungsbem\u00fchungen aus diesem geographischen Raum erwarten, obwohl beispielsweise Ungarn und die fr\u00fchere CSFR ihre gegen Deutschland gerichteten operativen Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten eingestellt haben. Weltweit setzen Schwellenund Krisenl\u00e4nder ihre Geheimdienste zumindest steuernd ein, um Defizite im technologischen Bereich abzubauen. Besonders die islamisch gepr\u00e4gten Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens entfalten umfangreiche konspirative Aktivit\u00e4ten, um insbesondere ihre Aufr\u00fcstung mit atomaren, biologischen und chemischen Waffen voranzutreiben.","2. Einzelerkenntnisse 2.1 Nachrichtendienste auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1992 der zivile russische Aufkl\u00e4rungsdienst SWR, dessen Personal sich \u00fcberwiegend aus ehemaligen KGB-Mitgliedern rekrutiert, sowie der weitgehend intakt gebliebene, faktisch der Russischen F\u00f6deration unterstellte milit\u00e4rische Aufkl\u00e4rungsdienst GRU f\u00fcr die Mehrzahl aller festgestellten nachrichtendienstlichen Operationen verantwortlich. Das Aufkl\u00e4rungsinteresse der \u00fcbrigen GUS-Staaten d\u00fcrfte sich vorrangig auf die jeweiligen Nachbarregionen konzentrieren, eine nennenswerte Beeintr\u00e4chtigung der deutschen Sicherheitsinteressen ist derzeit nicht erkennbar. Die russischen Ausforschungsbem\u00fchungen decken auch heute noch alle klassischen Bereiche ab. Nach wie vor besteht der Auftrag, die innenpolitische Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, etwa im Hinblick auf rechtsextremistische Str\u00f6mungen, sorgf\u00e4ltig zu beobachten. Auf dem milit\u00e4rischen Sektor bildet die Kontrolle der Einhaltung von Abr\u00fcstungsvereinbarungen ein wichtiges Ziel. Angesichts leerer Kassen und der Tatsache, da\u00df Ru\u00dfland auf schnelle wirtschaftliche Erfolge angewiesen ist, die nur mit westlicher Technik zu erreichen sind, haben allerdings die Wirtschaftsspionage und die Beeinflussung \u00f6konomischer EntScheidungsprozesse des Westens erheblich an Bedeutung gewonnen. Das Gesetz der Russischen F\u00f6deration \u00fcber die Auslandsaufkl\u00e4rung vom 8. Juli 1992 sieht ausdr\u00fccklich vor, da\u00df die Nachrichtendienste durch die Beschaffung einschl\u00e4giger Informationen einen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zu leisten haben. Die neuen Dienste k\u00f6nnen auch heute noch auf das Wissen des KGB zur\u00fcckgreifen, das bis ins Detail \u00fcber die Kenntnisse der DDRAuslandsspionage informiert war und nicht nur die wesentlichen Arbeitsergebnisse, sondern auch die Klarnamen aller hauptamtlichen Mitarbeiter, der angeworbenen Agenten und potentieller Zielpersonen gekannt hat. Gegen\u00fcber 1991 sind bez\u00fcglich der Vorgehensweise keine gravierenden Ver\u00e4nderungen festzustellen, insbesondere ist von der angek\u00fcndigten Reduzierung oder gar Einstellung der Spionageaktivit\u00e4ten bislang nur wenig zu sp\u00fcren.","Es best\u00e4tigt sich allerdings der Trend, da\u00df die russischen Nachrichtendienste weitaus vorsichtiger und weniger aggressiv agieren als ihre sowjetischen Vorl\u00e4ufer. Um politische und vor allem wirtschaftliche Interessen nicht zu gef\u00e4hrden, gewinnt die durch vielf\u00e4ltige Verflechtungen zwischen Ost und West wesentlich erleichterte offene Informationsbeschaffung gegen\u00fcber der konspirativen Vorgehensweise zunehmend an Bedeutung. Dennoch werden auch weiterhin bew\u00e4hrte klassische Methoden wie die Anwerbung von Aussiedlern und Asylbewerbern oder die Abtarnung von Geheimdienstmitarbeitern durch offizielle Funktionen in (halb-)staatlichen Vertretungen angewandt. Das Personal in den Legalresidenturen ist allerdings zwischenzeitlich reduziert worden. 2.2 Sonstige Nachrichtendienste der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Deutschland stellt neben der ehemaligen Sowjetunion das prim\u00e4re Aufkl\u00e4rungsziel der polnischen Nachrichtendienste dar. Die Beschaffung von Informationen aus Politik und Wirtschaft durch den zivilen Nachrichtendienst UOP konzentriert sich bisher jedoch vornehmlich auf frei zug\u00e4ngliches Material. Der milit\u00e4rische Nachrichtendienst WSI hat sein Hauptinteresse von Einrichtungen der Bundeswehr auf R\u00fcstungsunternehmen verlagert. Die keinen nennenswerten Strukturver\u00e4nderungen unterworfenen rum\u00e4nischen Nachrichtendienste konzentrieren sich unver\u00e4ndert auf die eigene Emigration, die politische Haltung des Westens gegen\u00fcber Rum\u00e4nien sowie auf Informationen aus Wissenschaft und Technik. Perspektivagenten wurden als Aussiedler oder Asylbewerber getarnt in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust. Die bulgarische Auslandsaufkl\u00e4rung durch den Nationalen Informationsdienst beim Ministerrat (NIS) und die Verwaltung Aufkl\u00e4rung des Verteidigungsministeriums (RUMO) zeigte sich in Baden-W\u00fcrttemberg besonders an Informationen aus Wissenschaft und Technik interessiert.","2.3 Chinesische Nachrichtendienste Die Ziele der chinesischen Dienste sind breit gef\u00e4chert und umfassen die Politik ebenso wie die Wirtschaft. Agenten werden vorwiegend unter den im jeweiligen Einsatzgebiet lebenden Chinesen rekrutiert. Klassische nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten bei gleichzeitiger verst\u00e4rkter Einbeziehung der Auslandsvertretungen gehen sowohl von den im Westen akkreditierten Korrespondenten als auch von zahlreichen \"gemischten Firmen\" aus. Zudem k\u00f6nnen im wissenschaftlichen Bereich, insbesondere an Universit\u00e4ten, durch Gastwissenschaftler oder Stipendiaten eine F\u00fclle interessanter Zugangsm\u00f6glichkeiten erschlossen werden. 2.4 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens Die illegale Beschaffung bedeutsamer Technologie durch Staaten des Nahen und Mittleren Ostens wie Iran, Irak, Libyen und Syrien r\u00fcckte sp\u00e4testens nach Bekanntwerden der Vorg\u00e4nge um die Chemiewaffenfabrik in Rabta und im Zusammenhang mit dem Golfkrieg 1991 ins Bewu\u00dftsein der breiten \u00d6ffentlichkeit. Es ist belegbar, da\u00df ein Teil der sensitiven au\u00dfenwirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten - wie auch der konspiraten Informationsbeschaffung - von den Legalresidenturen dieser L\u00e4nder ausgeht. Zus\u00e4tzlich reisen weitere mutma\u00dfliche Angeh\u00f6rige von Nachrichtendiensten vor\u00fcbergehend ins Bundesgebiet ein, deren Auftrag sich nicht auf die Beschaffung von Wirtschaftsoder R\u00fcstungsg\u00fctern beschr\u00e4nkt, sondern auch die politische Spionage sowie die \u00dcberwachung und Bespitzelung hier lebender Landsleute, insbesondere oppositioneller Emigranten, umfa\u00dft. 3. Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Seit dem Zusammenbruch der DDR hat die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes in Bund und L\u00e4ndern \u00fcber 2.000 Hinweise auf Agenten ehemaliger DDR-Nachrichtendienste bearbeitet. Davon konnte etwa die H\u00e4lfte an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben werden. In Baden-W\u00fcrttemberg sind im Berichtsjahr f\u00fcnf Personen wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden. 22 Ermittlungsvorg\u00e4nge mit MfS-Hintergrund wurden der Exekutive \u00fcbergeben.","Anhang Gruppenund Organisationsregister Seite Aktionsfront Nationaler Kameraden Rhein-Neckar (ANK) 46 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 37 AMAL-Bewegung 93 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 85ff. Autonome 18, 74ff., 77 Avrupa'da Dev Gene (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 89 Babbar Khalsa International (BK) 96 Bewegung 42 Bund der Jungkommunisten - Koordinationskomitee im Ausland (TGKB) 90 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 80, 82 Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) 61 Courage 82 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 93 Der Deutsche Weg (DDW) 36 Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA/VR) 56 Deutsche Alternative (DA) 16, 20, 36, 47 Deutsche Friedens-Union (DFU) 18, 80 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 18, 67, 79ff., 83 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 17, 21, 56ff., 65, 75","Deutsches Hessen (DH) 36 Deutsche Sozialistische Aktionsgemeinschaft e.V. (DSA). 43 Deutsche Volksunion (DVU) 16, 21,53ff., 56, 65 Deutsche Volksunion e.V. (DVU). 55 Deutsch Nationale Partei (DNP) _ _ 36 Devrimci Isci (Revolution\u00e4rer Arbeiter) . 91 Devrimci Sol (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke). .88f. Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte). . 89 Devrimci Yol (Revolution\u00e4rer Weg) . 91 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) . 61 Die Republikaner . 21 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) . 90 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) . 92 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 90 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA). 77 Freie Arbeiterinnen Union (FAU) 77 Freie Arbeiter Union/Anarchistische Partei (FAU/AP). 77 Freie Arbeiter Union-Studenten (FAUST) 77 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) . 16, 37, 65 Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF). . 36, 44, 47","HAMAS 93,94 Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 16, 42f., 62, 65 Heimattreue Vereinigung Elsa\u00df (HVE) 43 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 38 Hizb'Allah 93 International Sikh Youth Federation (ISYF) 96 Iranische Moslemische Studentenvereinigung Bundesrepubik Deutschland e.V. (IMSV) 95 Islamischer Widerstand 93 Junge Nationaldemokraten (JN) 52, 65 Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 80 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 82 Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V. (ATIK) 90 Kroatischer Nationalrat (HNV) 94 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 96 Marxistische Gruppe (MG) 82 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 67, 81f., 83 Moslembruderschaft (MB) 93 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 15, 17, 21, 48ff., 52, 56, 58, 59, 65 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 53 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 86","Nationale Heilspartei (MSP) 91 Nationale Kameradschaft (NK) Heidelberg/Rhein-Neckar 46 Nationale Liste (NL) 36 Nationale Offensive (NO) 16, 20, 38ff., 65 Nationalfreiheitliche Alternative (NFA) 36, 47 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 92 Nationalistische Front (NF) 16, 20, 40f. Nationaler Block (NB) 36 Nationales Einsatzkommando (NEK) 41 National-Gesinnter Jugend-Verband (N.G.J. V.)/Nordische Jugend (NJ) 45 Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/ Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) 63 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOI) 95 Ostanatolisches Gebietskomitee (DABK) 90 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 93 Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 92 Partei des Demokratischen Sozialismus/Linke Liste (PDS/Linke Liste) 80 Rebell 82 Revisionisten 39, 42, 49, 61, 62, 64f. Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 90 Revolution\u00e4res Kurdistan Komitee (RKK) 91 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 68, 73f.","Rote Armee Fraktion (RAF) 17, 66, 68ff. Rote Zora 74 Schwarze Garde 77 Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) 90 Skinheads 15, 26, 28f., 30ff., 50, 65 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 80 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 88, 90 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP-C) 89 T\u00fcrkisch-Islamische Union in Europa (ATIB) 92 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. (TIKDB) 92 Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB) 91 Vereinigung der neuen Weltsicht e.V. (AMGT) 91 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 80, 82 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) 80f. Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 85 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 92 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP-GC) Volkstreue Liste (VL) 36, 44 Wiking-Jugend (WJ) 45, 59 Wohlfahrtspartei (RP) , 91","Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden . Bildquellennachweis: Umschlagseiten: dpa Grafiken: Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Inhaltliche Fotos wurden freundlicherweise vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung und verschiedenen Polizeidienststellen zur Verf\u00fcgung gestellt.","","","t li\u00fci\u00fcliiii W- __ I^^MJ^B j Ss^^SHI"],"title":"Verfassungsschutzbericht 1992","year":1992}