{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1991.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":130,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1991 Terrorismus Rechtsextremismus Linksextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr Baden - W\u00fcrttemberg","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 Mai 1992 Gesamtherstellung: studiodruck Rolf Br\u00e4ndle 7440 N\u00fcrtingen-Raidwangen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 dk Gedruckt auf \u00d6ko-Umweltpapier","-3Vorwort Das zur\u00fcckliegende Jahr 1991 hat uns deutlich vor Augen gef\u00fchrt, da\u00df au\u00dfenpolitische Entspannung nicht zwangsl\u00e4ufig das Verschwinden innerer Gefahren zur Folge hat. Besonders die Eskalation der Gewalt einer diffusen, teilweise aber eindeutig rechtsextremistisch gef\u00e4rbten Jugendszene bereitet zunehmend Sorge. So wurden aus diesem Spektrum heraus im Jahr 1991 gegen Ausl\u00e4nder, Asylbewerber und deren Einrichtungen zahllose Anschl\u00e4ge ver\u00fcbt, die in ihrer Brutalit\u00e4t bis dahin ohne Beispiel waren. Aber auch der linksextremistische Terrorismus hat mit Gewaltakten erneut auf sich aufmerksam gemacht. Der kaltbl\u00fctige Mord an dem Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, am 1. April 1991 und der Schu\u00dfwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn am 13. Februar vergangenen Jahres belegen die ungebrochene Gef\u00e4hrlichkeit der RAF. Auch k\u00fcnftig mu\u00df unser Staatswesen alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um die freiheitliche demokratische Grundordnung vor inneren Gefahren zu sch\u00fctzen. Politiker, Sicherheitsbeh\u00f6rden und B\u00fcrger sind hier gleicherma\u00dfen gefordert. Die Solidarit\u00e4t aller Demokraten gebietet es, den Feinden der Demokratie gemeinsam eine klare Absage zu erteilen und ihnen so die Zwecklosigkeit ihres Tuns zu verdeutlichen. Dem Verfassungsschutz kommt dabei die wichtige Aufgabe zu, mit seinen Erkenntnissen den verantwortlichen Politikern wie auch der \u00d6ffentlichkeit eine zuverl\u00e4ssige Beurteilungsgrundlage zu verschaffen. Gerade der vorliegende Verfassungsschutzbericht erf\u00fcllt diese Funktion auf hervorragende Weise. Er informiert \u00fcber alle wesentlichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen des vergangenen Jahres mit Schwerpunkt in BadenW\u00fcrttemberg und gibt Aufschlu\u00df \u00fcber die dahinterstehenden Organisationen. Wie andere Beh\u00f6rden ist der Verfassungsschutz streng an den Grundsatz der Rechtund Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit staatlichen Handelns gebunden. Mit dem neuen Landesverfassungsschutzgesetz vom 22. Oktober 1991 hat der Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg eine gesetzliche Grundlage erhalten, die einmal mehr die Rechtsstaatlichkeit dieser Einrichtung unterstreicht. Detaillierte Aufgabenund Befugnisnormen bieten dem Verfassungsschutz einen Handlungsrahmen, der die Erfordernisse eines b\u00fcrgerfreundlichen Datenschutzes ebensowenig au\u00dfer acht l\u00e4\u00dft wie die Effizienz nachrichtendienstlicher T\u00e4tigkeit.","I -4Auch unter der Geltung des neuen Gesetzes bleibt der Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg eine Institution, die in entscheidender Weise zur Abwehrbereitschaft unserer Demokratie beitr\u00e4gt. Der politische Wandel in Deutschland und Europa hat zwar zu einer Neuorientierung auch in diesem Bereich gef\u00fchrt, den Stellenwert des Verfassungsschutzes insgesamt jedoch keineswegs geschm\u00e4lert. Den Mitarbeitern des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz danke ich f\u00fcr die verantwortungsvolle Erf\u00fcllung ihrer schwierigen Aufgabe. Ihre Arbeit verdient unsere besondere Anerkennung. / Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg","-5Seite Inhaltsverzeichnis A. Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg 9 1. Gesetzliche Grundlagen 9 2. Aufbau und Organisation 9 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes 10 4. Methoden des Verfassungsschutzes 12 5. Kontrolle 13 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 15 C. * Jahresr\u00fcckblick 1991 17 D. Rechtsextremismus 23 1. Allgemeiner \u00dcberblick 23 2. Neonationalsozialistische Bestrebungen 24 2.1 \u00dcberregional bedeutsame Aktivit\u00e4ten 24 2.2 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) 27 2.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 28 2.4 \"Nationale Offensive\" (NO) 29 2.5 \"Nationalistische Front\" (NF) 29 2.6 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 31 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 2.7 \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" 31 2.8 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 32 2.9 \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) 32 2.10 Skinheads 33 3. \"Nationaldemokratische\" Organisationen 37","-6\"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) \"National-Freiheitliche Rechte\" \"Deutsche Volksunion\" (DVU) Sonstige rechtsextremistische Organisationen \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\") \"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) und \"Bismarck-Jugend\" (BJ) Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus \" Revisionismus\" -Kampagne Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund Linksextremismus Allgemeiner \u00dcberblick Linksextremistischer Terrorismus \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) RAF-Kommandoebene RAF-Unterst\u00fctzerbereich \"K\u00e4mpfende Einheiten\" RAF-Inhaftierte \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Autonome und sonstige Anarchisten Autonome Gruppen Anarchistische Gruppen Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund","-7Seite Marxisten-Leninisten und sonstige 78 revolution\u00e4re Marxisten \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 78 und Umfeld DKP 78 Nebenorganisationen der DKP 81 Umfeld der DKP 82 \"Marxistisch-Leninistische Partei 83 Deutschlands\" (MLPD) Sonstige Organisationen 84 Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische 87 Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern Allgemeiner \u00dcberblick 87 T\u00fcrken 89 Allgemeines 89 \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) 89 Organisationen der \"Neuen Linken\" 92 Orthodox-kommunistische Organisationen 95 Islamisch-nationalistische Vereinigungen 95 Extrem nationalistische Organisationen 97 Araber 98 Pal\u00e4stinenser 98 Arabische Fundamentalisten 100 Jugoslawen IOI Iraner 104 Sikhs 105 Tamilen 106","Seite G. Spionageabwehr 107 1. Allgemeiner \u00dcberblick 107 2. Einzelerkenntnisse 108 2.1 Nachrichtendienste der ehemaligen DDR 108 2.2 Nachrichtendienste der ehemaligen UdSSR 108 2.3 Sonstige Nachrichtendienste der ehemaligen 109 Warschauer-Pakt-Staaten 2.4 Sonstige Nachrichtendienste 110 Anhang Mitglieder\u00fcbersichten 111 Gruppenund Organisationsregister 115 Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg 121 (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG)","-9Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg Der Verfassungsschutz beobachtet verfassungsfeindliche Bestrebungen. Er informiert die politisch Verantwortlichen fr\u00fchzeitig \u00fcber davon ausgehende Gefahren. Hierdurch versetzt er die zust\u00e4ndigen staatlichen Stellen in die Lage, verfassungsfeindliche Kr\u00e4fte rechtzeitig und angemessen zu bek\u00e4mpfen. Der Verfassungsschutz verk\u00f6rpert damit als Institution den Selbstbehauptungswillen unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist ein tragendes Element unserer wehrhaften Demokratie. Gesetzliche Grundlagen Der Verfassungsschutz agiert in keinem \"rechtsfreien\" Raum. Seine Aufgaben und Befugnisse sind gesetzlich genau festgelegt. Das (Bundes-) \"Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz\" ist Rechtsgrundlage f\u00fcr das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und zugleich f\u00fcr die T\u00e4tigkeit der Landesbeh\u00f6rden f\u00fcr Verfassungsschutz. Der Bundesgesetzgeber hat in diesem Gesetz das Mindestma\u00df der von Bund und L\u00e4ndern auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemeinsam zu erf\u00fcllenden Aufgaben umschrieben. Seit 30. Dezember 1990 gilt eine Neufassung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (G. v. 20.12.1990, BGBl. 1 S.2970). Neben diesem Bundesgesetz bestehen in allen Bundesl\u00e4ndern eigene Verfassungsschutzgesetze, in denen Aufgaben und Befugnisse der jeweiligen Landesbeh\u00f6rde gesetzlich geregelt sind. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg gilt das \"Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg\", das am 1. Januar 1992 in einer Neufassung (G.v. 22.10.1991, GBl. S.639) in Kraft getreten ist (Abdruck des Gesetzestextes im Anhang). Dar\u00fcber hinaus finden sich in zahlreichen weiteren Bundesund Landesgesetzen Rechtsvorschriften, die die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden zu beachten haben. Aufbau und Organisation Entsprechend dem f\u00f6derativen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland gibt es in jedem Bundesland eine eigene Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. Auch in-den neuen Bundesl\u00e4ndern werden derzeit entsprechende Beh\u00f6rden eingerichtet. Als Zentralstelle fungiert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in K\u00f6ln. Das","- 10Bundesamt hat gegen\u00fcber den Landesbeh\u00f6rden allerdings kein allgemeines Weisungsrecht. Es arbeitet mit ihnen jedoch eng zusammen. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg in Stuttgart wird von einem Pr\u00e4sidenten geleitet. Es gliedert sich in f\u00fcnf Abteilungen. PR\u00c4SIDENT ZentralNachrichtenNachrichten SpionageZentrale abteilung beschaffung auswertung abwehr Dienste Verwaltung Geheimu. GrundsatzSabotagefragen schutz Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt; ihm obliegt die Aufsicht \u00fcber dieRechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Zudem hat das Innenministerium \u00fcber den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist im Haushaltsplan des Landes \u00f6ffentlich ausgewiesen. Danach sind dem Amt f\u00fcr das Jahr 1991 (Stand: Nachtrag 1991/92) insgesamt 375 Stellen f\u00fcr Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen (1990: 410 Stellen). Mit Vollzug eines weiteren Haushaltsnachtrags im Jahr 1992 reduziert sich die Stellenzahl auf 345. An Mitteln standen dem Landesamt im Jahr 1991 rd. 28,6 Millionen DM zur Verf\u00fcgung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Beh\u00f6rde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als \"Bestrebungen\" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen sind dies: o Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten f\u00fcr den Verdacht, da\u00df eine Organisation unsere Staatsordnung durch ein linksoder rechtsextremes Staatsgebilde ersetzen oder durch terroristische Gewalt beseitigen will, \u00fcbernimmt der Verfassungsschutz die Beobachtung dieser Vereinigung. Er gibt seine Erkenntnisse an die Regierung und an andere staatliche Stellen weiter. Auf diese Weise zeigt er fr\u00fchzeitig Gefahren f\u00fcr unsere verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und damit zugleich f\u00fcr die","-11 - Freiheitsrechte der B\u00fcrger auf. Die Regierung wird dadurch in die Lage versetzt, nicht nur nachtr\u00e4glich durch strafrechtliche Sanktionen oder im Stadium konkreter Gefahr mit polizeilichen Mitteln auf verfassungsfeindliche Handlungen zu reagieren, sondern den Extremismus auch politisch rechtzeitig zu bek\u00e4mpfen. o Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. Unter \"ausw\u00e4rtigen Belangen\" der Bundesrepublik Deutschland ist das Interesse an m\u00f6glichst belastungsfreien Beziehungen zu anderen Staaten zu verstehen. Ob die Bundesregierung zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen unterh\u00e4lt, ist unerheblich. Eine Gef\u00e4hrdung ausw\u00e4rtiger Belange liegt beispielsweise vor, wenn linksoder rechtsextremistische Ausl\u00e4nderorganisationen ihr Heimatland von deutschem Boden aus mit Gewalt bek\u00e4mpfen und dadurch unseren Staat m\u00f6glicherweise in au\u00dfenpolitische Konflikte und Zwangssituationen man\u00f6vrieren. Bei der Beobachtung von \"Bestrebungen\" geht es dem Verfassungsschutz in erster Linie um Aktivit\u00e4ten von Organisationen. Dabei m\u00fcssen allerdings zwangsl\u00e4ufig auch die handelnden Personen, die Mitglieder dieser Organisationen sind oder deren Aktivit\u00e4ten unterst\u00fctzen, erfa\u00dft werden. Der Begriff der verfassungsfeindlichen \"Bestrebung\" ist eng auszulegen. Er bedeutet, da\u00df ein aktives, zielgerichtetes Handeln gegen unsere Verfassung oder gegen ausw\u00e4rtige Belange erkennbar sein mu\u00df. Eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegen\u00fcber kann niemals Gegenstand der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbeh\u00f6rde sein. o Weiter ist es Aufgabe des Verfassungsschutzes, sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht zu erkennen (Spionageabwehr). Die strafrechtliche Verfolgung der Spionage obliegt der Justiz und der Polizei. o Eine blo\u00df mitwirkende Funktion hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beim vorbeugenden personellen und materiellen Geheimschutz. Der Verfassungsschutz unterst\u00fctzt hierbei Beh\u00f6rden und au\u00dferbeh\u00f6rdliche Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Geheimnistr\u00e4gern und Personen, die in sicherheitsempfindlichen Bereichen t\u00e4tig sind und ber\u00e4t sie, wie Verschlu\u00dfsachen durch technische oder organisatorische Sicherheitsma\u00dfnahmen gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. o Auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde im Einzelfall wirkt das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen mit, die sich f\u00fcr eine Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben. Hierbei stellt der Verfassungsschutz der Einstellungsbeh\u00f6rde, die verpflichtet ist, die Verfassungstreue des Bewerbers zu pr\u00fcfen, auf Anfrage vorhandene Erkenntnisse zur Verf\u00fcgung.","- 12Methoden des Verfassungsschutzes Zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, Informationen zu beschaffen, auszuwerten und zu speichern. Diese Nachrichten werden zum weit \u00fcberwiegenden Teil auf offenem Wege beschafft, also so, wie sie jeder andere auch sammeln k\u00f6nnte. Die Mitarbeiter der Beh\u00f6rde werten Zeitungen und Zeitschriften, Flugbl\u00e4tter, Programme, Brosch\u00fcren und sonstiges Material extremistischer Organisationen aus und besuchen auch deren \u00f6ffentliche Veranstaltungen. Oftmals reichen die auf diese Art und Weise erlangten Erkenntnisse nicht aus, um einen objektiven und vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber verfassungsfeindliche Aktivit\u00e4ten oder das T\u00e4tigwerden gegnerischer Nachrichtendienste zu erhalten. Fehlende Informationen k\u00f6nnen das Bild verzerren und zu falschen Schl\u00fcssen und Entscheidungen f\u00fchren, die vor allem in sicherheitsempfindlichen Bereichen schwerwiegende Nachteile bewirken k\u00f6nnen. Gerade die besonders brisanten, verbotenen und unsere Verfassungsordnung angreifenden Aktivit\u00e4ten werden im Verborgenen gehalten. Agenten oder terroristische Gruppen agieren* nicht \"auf offenem Markte\". Sie wollen gerade nicht durchschaut und entdeckt werden. Um an diese \"Bestrebungen\" heranzukommen, bedient sich der Verfassungsschutz nachrichtendienstlicher Mittel. Hierzu ist er nach dem Landesverfassungsschutzgesetz ausdr\u00fccklich befugt. Zu den nachrichtendienstlichen Mitteln geh\u00f6ren: o das Anwerben und F\u00fchren von Vertrauensleuten (V-Leuten) o die Oberservation verd\u00e4chtiger Personen o das geheime Fotografieren sowie o sonstige Ma\u00dfnahmen, mit denen verdeckt werden soll, da\u00df der Verfassungsschutz Beobachtungen vornimmt (Tarnmittel). Dar\u00fcber hinaus darf der Verfassungsschutz ausnahmsweise und nur unter ganz engen, gesetzlich normierten Voraussetzungen den Brief-, Postund Fernmeldeverkehr \u00fcberwachen. Polizeiliche Befugnisse stehen dem Verfassungsschutz nicht zu. Verfassungsschutz und Polizeibeh\u00f6rden sind in der Bundesrepublik Deutschland voneinander getrennt.","- 13Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes haben keine polizeilichen Befugnisse; sie d\u00fcrfen keinerlei Zwangsma\u00dfnahmen (Festnahmen, Vorladungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmungen) durchf\u00fchren. Verfassungsschutzbeh\u00f6rden d\u00fcrfen auch keiner polizeilichen Dienststelle angegliedert werden. Diese organisatorische Trennung von Polizei und Verfassungsschutz soll sicherstellen, da\u00df sich der Verfassungsschutz auch nicht ersatzweise polizeilicher M\u00f6glichkeiten bedient, um eigene Aufgaben wahrzunehmen. Erscheint aufgrund der dem Verfassungsschutz vorliegenden Informationen ein polizeiliches Eingreifen erforderlich, so wird die zust\u00e4ndige Polizeibeh\u00f6rde von den Beobachtungen unterrichtet. Diese entscheidet dann selbst\u00e4ndig, ob und welche Ma\u00dfnahmen zu treffen sind. Kontrolle Um sicherzustellen, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden den ihnen vorgegebenen gesetzlichen Rahmen beachten, wurde eine vielschichtige Kontrolle eingerichtet. Diese Kontrolle wird - neben entsprechenden innerbeh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen und der Rechtsund Fachaufsicht durch das Innenministerium - in erster Linie vom Parlament, aber auch von den Gerichten, der Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und der \u00d6ffentlichkeit ausge\u00fcbt. Die parlamentarische Kontrolle obliegt nach SS 16 Landesverfassungsschutzgesetz dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags von Baden-W\u00fcrttemberg, dem Mitglieder aller Fraktionen angeh\u00f6ren. Ihm ist halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df zu berichten. F\u00fcr die Wahrnehmung der spezifischen parlamentarischen Kontrolle \u00fcber die Durchf\u00fchrung des \"Gesetzes zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses\" (G 10) ist ein Gremium bestellt, das aus f\u00fcnf Abgeordneten des Landtags besteht. \u00dcber die Zul\u00e4ssigkeit und Notwendigkeit von Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen entscheidet eine quasirichterliche Kommission, die aus drei ebenfalls vom Landtag bestellten Pers\u00f6nlichkeiten besteht. Die Kontrollma\u00dfnahmen umfassen somit die Rechtund Zweckm\u00e4\u00dfigkeit der Aufgabenerf\u00fcllung. Sie sind ein wirksames Instrument, um unzul\u00e4ssige Arbeitsweisen sowie den Mi\u00dfbrauch von Informationen zu verhindern. Der Ver-","14fassungsschutz unterliegt mithin wie kaum ein anderer Bereich der \u00f6ffentlichen Verwaltung einer umfangreichen und differenzierten Kontrolle.","- 15Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Der Schutz unserer Verfassungsordnung kann dauerhaft nur durch eine geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus gesichert werden. Dem Verfassungsschutz kommt dabei eine wesentliche Bedeutung zu. Seine T\u00e4tigkeit gew\u00e4hrleistet, da\u00df Regierung und Parlament, aber auch die B\u00fcrger \u00fcber Aktivit\u00e4ten und Absichten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen informiert werden. Um aktuelle Fragen des Verfassungsschutzes einer breiten \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich zu machen, beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie beinhaltet sowohl Informationen als auch Aufkl\u00e4rung \u00fcber o die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie B\u00fcrgern einr\u00e4umt, o extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, o gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisationen, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium und durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz gemeinsam wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption k\u00f6nnen kostenlos Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Von dem Angebot machten auch im Jahre 1991 zahlreiche Institutionen Gebrauch, darunter politische Parteien sowie deren Jugendund Studentenorganisationen kirchliche Einrichtungen Schulen Medien Bundeswehr Polizei.","- 16Beispielhaft sind hier einige Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen angef\u00fchrt: Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat Verfassungsschutz und Konzeption der wehrhaften Demokratie Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle Verfassungsschutz und Datenschutz Organisation, politische Strategien und ideologische Hintergr\u00fcnde des Terrorismus des Linksextremismus des Rechtsextremismus des Ausl\u00e4nderextremismus Analyse rechtsextremistischer Propagandaund Agitationsmuster Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge und Diskussionen k\u00f6nnen sich an folgende Kontaktanschriften wenden: Innenministerium Landesamt f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg Verfassungsschutz Referat \"Verfassungsschutz\" Baden-W\u00fcrttemberg Postfach 10 24 24 - \u00d6ffentlichkeitsarbeit 7000 Stuttgart 10 Postfach 50 07 00 Tel.: 0711/2072-3768 7000 Stuttgart 50 oder 2072-3358 Tel.: 0711/56 61 01","- 17Jahresr\u00fcckblick 1991 Mit dem Beitritt der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder zur Bundesrepublik Deutschland hat sich 1991 die Gesamtzahl der in verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen organisierten Personen gegen\u00fcber dem Jahr 1990 sp\u00fcrbar erh\u00f6ht. Allerdings haben die einzelnen Organisationen in unterschiedlichem Umfang Mitglieder in Ostdeutschland gewinnen k\u00f6nnen. Ende 1991 waren in Deutschland 39.800 Mitglieder in 76 Vereinigungen organisiert (1990 in Westdeutschland: 32.300 Mitglieder in 69 Organisationen). Das ist die h\u00f6chste Gesamtzahl seit Anfang der 60er Jahre. Einbezogen sind darin erstmals auch rechtsextremistisch orientierte Skinheads, die allerdings meist keinen festen Organisationen angeh\u00f6ren. Neben dem Anwachsen der rechtsextremistischen \"Szene\" war im Jahr 1991 vor allem eine auff\u00e4llige Zunahme fremdenfeindlicher Gewalttaten zu beobachten. Allein in Baden-W\u00fcrttemberg wurden im vergangenen Jahr \u00fcber 300 fremdenfeindliche Straftaten - davon 30 Brandanschl\u00e4ge - ver\u00fcbt. Den Gewaltaktionen lag nicht selten eine rassistische Einstellung zugrunde, wie sie bislang haupts\u00e4chlich bei neonationalsozialistischen Gruppierungen anzutreffen war. Zahlreiche dieser Gewalttaten sind der Skinhead-\"Szene\" zuzurechnen, die dadurch verst\u00e4rkt ins Blickfeld der Sicherheitsbeh\u00f6rden geraten ist. Von den insgesamt rund 6.600 Skinheads in Deutschland sind nach Meinung der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden etwa 4.200 rechtsextremistisch motiviert, darunter nahezu 3.000 in den 5 ostdeutschen L\u00e4ndern. In Baden-W\u00fcrttemberg waren im Jahre 1991 von den insgesamt etwa 400 Skinheads rund 190 durch mehr oder weniger ausgepr\u00e4gte rechtsextremistische Verhaltensweisen hervorgetreten. Altersstruktur der rechtsextremistischen Skins in BadenW\u00fcrttemberg Alter m\u00e4nnlich weiblich Gesamtzahl 16-20 J. 100 8 108 21-26 J. 78 1 79 27-30 J. 5 0 5 183 9 192 Die Tabelle verdeutlicht, da\u00df die rechtsextremistischen Skinheads in BadenW\u00fcrttemberg ganz \u00fcberwiegend m\u00e4nnlich sind und da\u00df mehr als die H\u00e4lfte von ihnen 20 Jahre und j\u00fcnger ist. Auch ihre sonstigen soziologischen Daten","- - 18stimmen weitgehend mit denen von in neonationalsozialistischen Gruppen organisierten Personen \u00fcberein: Viele von ihnen kommen aus schwierigen Familienverh\u00e4ltnissen, qualifizierte Schulund Bildungsabschl\u00fcsse sind selten, d.h. das intellektuelle Niveau dieser \"Szene\" ist relativ niedrig. Im Gegensatz zu Neonazis jedoch lassen sich Skinheads nur zu einem geringen Teil organisieren bzw. in rechtsextremistischen Vereinigungen binden. Unterschiedlich hat sich die vielf\u00e4ltig zersplitterte neonationalsozialistische \"Szene\" entwickelt. Einige Organisationen konnten durch den Beitritt der ostdeutschen L\u00e4nder ihren Mitgliederbestand erh\u00f6hen, etwa die \"Deutsche Alternative\" (DA) auf rund 310 (Ende 1990: 140) und die \"Nationalistische Front\" (NF) auf circa 130 (1990: 90), andere verloren weiter an Boden. So ging die Zahl der Mitglieder der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) von 200 im Jahre 1990 auf knapp 150 im Jahre 1991 zur\u00fcck. Profitiert hat besonders die von dem 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten Michael K\u00dcHNEN angef\u00fchrte \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF). Sie vermochte die Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen von 200 auf etwa 400 zu verdoppeln, wobei diese Zunahme fast ausschlie\u00dflich auf Mitgliederrekrutierungen in Ostdeutschland zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Umkreis der GdNF und der DA sind inzwischen auf Landesebene mehrere neue Organisationen entstanden, darunter die \"Volkstreue Liste\" (VL) in Baden-W\u00fcrttemberg. Die von unzufriedenen Anh\u00e4ngern der FAP und K\u00dcHNEN-Gegnern initiierte und vor allem in Bayern aktive \"Nationale Offensive\" (NO) hat gegen Ende des Jahres 1991 in Konstanz einen ersten Kreisverband in Baden-W\u00fcrttemberg gebildet. Die ausschlie\u00dflich in unserem Bundesland aktive \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) konnte durch den Ausbau ihrer Organisation die Zahl ihrer Mitglieder auf \u00fcber 45 erh\u00f6hen. Insgesamt waren Ende des Jahres 1991 in Deutschland etwa 1.700 Neonationalsozialisten aktiv (1990: 1.200, 1989: 1.300, 1988: 1.480bezogen jeweils auf Westdeutschland), in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 150. Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste rechtsextremistische politische Vereinigung blieb unver\u00e4ndert die von dem M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY gef\u00fchrte \"Deutsche Volksunion\" (DVU). Sie konnte ihren Mitgliederbestand wieder auf rund 24.000, davon etwa 2.500 in Ostdeutschland, ausbauen (1990: in Westdeutschland 22.000)*. Diesen Zuwachs verdankt die Organisation freilich nahezu ausschlie\u00dflich ihren Anstrengungen, die Organisation auf die ostdeutschen L\u00e4nder auszudehnen. Bis zum Jahresende hatte die DVU in allen f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde gegr\u00fcndet. In den alten Dr. FREY gibt seit Jahren h\u00f6here Zahlen f\u00fcr seine Organisationen an.","-19Bundesl\u00e4ndern stagnierte dagegen die Mitgliederzahl. So z\u00e4hlt die DVU in Baden-W\u00fcrttemberg unver\u00e4ndert etwa 2.900 Angeh\u00f6rige. Wichtigstes Ereignis f\u00fcr die DVU war die \u00fcberraschend erfolgreiche Kandidatur zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtagswahl) am 29. September 1991, die zum Gewinn von sechs Mandaten (= 6,18 % der Stimmen) f\u00fchrte. Die DVU hatte ihren Wahlkampf in Bremen mit der Parole \"Deutschland den Deutschen\" und betont fremdenfeindlicher Agitation gef\u00fchrt. Die \"Nationaldemok'ratische Partei Deutschlands\" (NPD) mu\u00dfte, obgleich sie ebenfalls in allen f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Landesverb\u00e4nde aufgebaut hat, Mitgliederverluste hinnehmen. 1991 z\u00e4hlte die Partei noch etwa 6.100 Mitglieder gegen\u00fcber 6.500 im Jahre 1990. Interne Auseinandersetzungen, die sich schon Ende 1990 mit dem R\u00fccktritt des langj\u00e4hrigen NPDBundesvorsitzenden MUSSGNUG offenbart hatten, f\u00fchrten zu einer personellen und finanziellen Krise der Partei. Erst mit der Wahl G\u00fcnther DECKERTs aus Weinheim zum neuen Bundesvorsitzenden nahm allm\u00e4hlich die Zuversicht unter den Mitgliedern wieder zu. Auch die finanziellen Engp\u00e4sse konnten durch interne Spendenzug\u00e4nge gemildert werden. Ende des Jahres 1991 hatte sich die NPD insgesamt wieder etwas stabilisiert. In BadenW\u00fcrttemberg z\u00e4hlte die NPD 1991 noch rund 1.200 Mitglieder gegen\u00fcber 1.450 im Jahre 1990. Der Mitgliederr\u00fcckgang resultierte zum Teil aus \u00dcbertritten zur neugegr\u00fcndeten \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\"). Die wurde am 3. Oktober 1991 in Villingen-Schwenningen als \"rechte Sammlungsbewegung\" gegr\u00fcndet. Sie ist aus der bereits am 18. Januar 1991 gebildeten \"Deutschen Allianz/Vereinigte Rechte\" hervorgegangen, die von fr\u00fcheren Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der NPD, der DVU und der Partei \"Die Republikaner\" initiiert worden war. Ziel der neuen Partei ist es, die Zersplitterung im \"rechten Lager\" zu \u00fcberwinden und m\u00f6glichst viele Mitglieder der herk\u00f6mmlichen \"nationalen Parteien\" auf ihre Seite zu ziehen. Dies gelang bisher freilich nur in bescheidenem Ma\u00dfe: die \"Deutsche Liga\" z\u00e4hlte 1991 bundesweit rund 800 Mitglieder, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 180. Die linksterroristische Bedrohung in Deutschland h\u00e4lt unvermindert an. Auch im Jahre 1991 vermochte die terroristische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) wieder mit zwei verbrecherischen Aktionen auf sich aufmerksam zu machen: am 13. Februar 1991 - etwa vier Wochen nach Beginn des Golfkriegs - mit einem Schu\u00dfwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn und am 1. April 1991 mit der Ermordung des Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt,","-20Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Damit hat die RAF erneut unter Beweis gestellt, da\u00df sie weiterhin willens und auch jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror einzusetzen. Allerdings konnten auch mit diesen Anschl\u00e4gen nicht die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalit\u00e4t agierenden \"Kommandos\" und dem Unterst\u00fctzerbereich \u00fcberwunden werden. Vielmehr l\u00f6ste die Terrorgruppe im Falle des Schu\u00dfwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAF-Umfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die intern zu heftigen, kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen f\u00fchrten. Einen vergleichbar \"symbolischen\" Anschlag eines RAF-Kommandos hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Letztlich konnten weder die Anschl\u00e4ge noch das Abr\u00fccken der RAF von ihrem alleinigen F\u00fchrungsanspruch die Reihen der Unterst\u00fctzer schlie\u00dfen oder gar einen l\u00e4nger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der \"Szene\" f\u00fchrte zudem die \u00f6ffentliche Er\u00f6rterung \u00fcber das Ausma\u00df der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Zahlenm\u00e4\u00dfig sind innerhalb des terroristischen Umfelds in Baden-W\u00fcrttemberg keine gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen feststellbar. Auch weiterhin ist von einem harten Kern von knapp 50 Unterst\u00fctzern auszugehen, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig, auf die St\u00e4dte Stuttgart, Freiburg, T\u00fcbingen und Karlsruhe verteilen. Diese Personen haben nach wie vor einen erheblichen Stellenwert f\u00fcr den Fortbestand der RAF. Sie nehmen f\u00fcr die Terrorgruppe wichtige Aufgaben der Versorgung und Nachrichten\u00fcbermittlung wahr und sind f\u00fcr sie damit ein wichtiger personeller R\u00fcckhalt. Noch immer intensiv sind die Kontakte des terroristischen Umfelds zu den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik als auch der militante \"Kampf gegen rechts\" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld f\u00fcr gemeinsame Aktionen an. Obwohl die Autonomen weder \u00fcber ein einheitliches ideologisches Konzept noch \u00fcber feste organisatorische Zusammenh\u00e4nge verfugen, bilden die unverhohlene Gewaltbereitschaft und der ausgepr\u00e4gte Ha\u00df gegen die bestehende staatliche Ordnung die Br\u00fccke zum terroristischen Umfeld. Dabei reicht der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und gezielten Angriffen auf Personen. Die sonstigen linksextremistischen Kr\u00e4fte haben sich 1991 auf vergleichsweise niedrigem Niveau stabilisiert. So z\u00e4hlt die \u00fcber lange Jahre st\u00e4rkste extremistische Kraft, die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), bundesweit noch knapp 8.000 Mitglieder (1988: 35.000), in Baden-W\u00fcrttemberg","-21 - allenfalls noch 700 (1988: 2.400). Andere Organisationen haben sich sogar aufgel\u00f6st. Ernster zu beurteilen ist dagegen die Entwicklung im Ausl\u00e4nderextremismus. W\u00e4hrend sich nach wie vor die gro\u00dfe Mehrzahl der rund 1 Million in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Ausl\u00e4nder loyal zum Gastgeberland verh\u00e4lt, beeintr\u00e4chtigt eine kleine Minderheit von ihnen unsere Sicherheit. Etwa 8.380 Personen (1990: 8.430) sind in Vereinigungen organisiert, die extremistische oder gar terroristische Ziele verfolgen. Ethnische, religi\u00f6se, soziale und wirtschaftliche Konflikte sowie politische Krisen in den jeweiligen Heimatl\u00e4ndern sind Ausl\u00f6ser dieser Aktivit\u00e4ten. Symptomatisch ist das weitere Erstarken religi\u00f6s-nationalistischer, insbesondere islamisch fundamentalistischer Gruppen. Sicherheitsgef\u00e4hrdungen gehen unver\u00e4ndert auch von linksextremistischen t\u00fcrkischen und kurdischen Vereinigungen aus. Ebenso mu\u00df die Bedrohung durch ausl\u00e4ndische Terrorgruppen nach wie vor ernst genommen werden. In einer grunds\u00e4tzlichen Neuorientierung befindet sich die Spionageabwehr. Einerseits erfordert die Hinterlassenschaft des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) noch immer einen erheblichen Einsatz, andererseits wird zusehends klarer, da\u00df Bereiche wie der nachrichtendienstlich gesteuerte illegale Technologietransfer, insbesondere in einige L\u00e4nder des Nahen Ostens, k\u00fcnftig gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit erfordern. In welchem Umfang und in welcher Intensit\u00e4t fremde Nachrichtendienste in der Zukunft in unserem Land aktiv werden, ist gegenw\u00e4rtig noch nicht pr\u00e4zis auszumachen.","","-23Rechtsextremismus Allgemeiner Oberblick Die Wiedervereinigung Deutschlands hat sich auf den Rechtsextremismus - nach einer kurzen Abschwungphase - eher kr\u00e4ftigend ausgewirkt. Viele rechtsextremistische Vereinigungen gingen nach der Wende in der fr\u00fcheren DDR davon aus, da\u00df dort ein gr\u00f6\u00dferes und vor allem ergiebigeres \"nationales Potential\" zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Deshalb wurden in den Jahren 1990 und 1991 verst\u00e4rkt - teilweise erfolgreich - Bem\u00fchungen unternommen, in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern organisatorisch Fu\u00df zu fassen und neue Anh\u00e4nger zu gewinnen. Der zahlenm\u00e4\u00dfige Aufschwung hat aber nichts an der tiefgreifenden Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers ge\u00e4ndert. Auch nach dem Tod des bekanntesten Neonazif\u00fchrers, Michael K\u00dcHNEN, im Jahre 1991, sind keine Anzeichen auf eine ernsthafte Ann\u00e4herung der zerstrittenen Zirkel erkennbar. Eine verst\u00e4rkte Bereitschaft zu mehr Kooperation oder gar zu einer Konzentration der verschiedenen neonationalsozialistischen Splittergruppen ist nicht in Sicht. Dies ber\u00fchrt indes die programmatische \u00dcbereinstimmung aller Neonationalsozialisten nicht, die NSDAP und das Regime des \"Dritten Reiches\" als Vorbild zu verherrlichen. Selbst bei den Gruppen, die versuchen, ihre neonationalsozialistische Grund\u00fcberzeugung in ihren \u00f6ffentlichen Verlautbarungen zu verschleiern, offenbaren interne \u00c4u\u00dferungen und Bekundungen die unzweideutig rechtsextremistische Mentalit\u00e4t. Rassismus und Antisemitismus sind dominierende Elemente in ihrem \"Kampf\" zur Erhaltung der \"Artgemeinschaft\" und des \"deutschen\" Nationalstaats. \u00c4hnliches Gedankengut und Verhaltensmuster waren 1991 auch bei vielen Skinheads festzustellen. Ihre oft rassistisch gef\u00e4rbte Fremdenfeindlichkeit war 1991 mitverantwortlich f\u00fcr eine bislang nicht erreichte Welle der Gewalt gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten in ganz Deutschland. Demgegen\u00fcber \u00e4u\u00dfern sich \"nationaldemokratische\" und \"national-freiheitliche\" Organisationen sowie die 1991 neu gegr\u00fcndete \"Deutsche Liga\" aus taktischen Gr\u00fcnden vorsichtiger und zur\u00fcckhaltender. Die verfassungsfeindliche Zielsetzung dieser Parteien erschlie\u00dft sich indes aus einer Vielzahl von \u00c4u\u00dferungen und Erkl\u00e4rungen, deren Substanz sich auch 1991 gegen die Wesenselemente des Grundgesetzes, vor allem die darin manifestierten Grundund Menschenrechte, richtete. So wird der demokratische Staat als \"dekadenter Nachtw\u00e4chterstaat\" herabgew\u00fcrdigt; die demokratischen Parteien werden fortgesetzt als \"Altoder Systemparteien\" und \"Kartell\" verunglimpft","-24und die verantwortlichen Politiker als Versager und Verantwortliche f\u00fcr die angeblich drohende \u00dcberfremdung des deutschen Volkes durch die Zuwanderung von Ausl\u00e4ndern und Asylanten diffamiert. \"Volksbrei\", die \"Entdeutschung Deutschlands\" sowie Sch\u00e4den an der \"v\u00f6lkischen Substanz\" seien nicht hinzunehmende Folgen des Versagens dieser Politiker. Mit einer breit angelegten und monoton wiederholten, v\u00f6llig \u00fcberzogenen und vereinfachenden Agitation bek\u00e4mpfen die rechtsextremistischen Parteien im Kern das parlamentarische System des Grundgesetzes und den Wesensgehalt der Grundrechte. Neonationalsozialistische Bestrebungen Oberregional bedeutsame Aktivit\u00e4ten W\u00e4hrend die Aktivit\u00e4ten der neonationalsozialistischen Gruppen und Zirkel 1991 in den alten Bundesl\u00e4ndern weitgehend stagnierten, wuchs die Zahl ihrer Anh\u00e4nger und deren Gewaltbereitschaft in den neuen Bundesl\u00e4ndern deutlich an. Schwerpunkte neonationalsozialistischer Umtriebe im Osten Deutschlands waren insbesondere die Bundesl\u00e4nder Sachsen, Brandenburg und das fr\u00fchere Ostberlin. Dementspechend verlagerten westdeutsche Neonationalsozialisten, allen voran die Anh\u00e4nger des verstorbenen Michael K\u00dcHNEN, ihre Aktivit\u00e4ten weitgehend in die f\u00fcnf neuen L\u00e4nder. Aus Sicht der Neonationalsozialisten wichtige Ereignisse des vergangenen Jahres waren der Tod des \"F\u00fchrers\" der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF), Michael K\u00dcHNEN, und die Ermordung des Neonazis Rainer SONNTAG aus Dresden. K\u00dcHNEN, der seit \u00fcber einem Jahrzehnt die neonationalsozialistische \"Szene\" ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hatte, verstarb am 25. April 1991 in Kassel. In den letzten Jahren hatte der Vorwurf der Homosexualit\u00e4t gegen K\u00dcHNEN das Neonazilager in zwei Teile gespalten und zur Ausgrenzung der K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger aus der von seinen Gegnern beherrschten \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) gef\u00fchrt. Seit der Wende in der damaligen DDR Ende 1989 hatte K\u00dcHNEN deshalb die Aktivit\u00e4ten seiner Anh\u00e4nger innerhalb der auf sein Betreiben neugegr\u00fcndeten \"Deutschen Alternative\" (DA) vorrangig auf die ostdeutschen L\u00e4nder gerichtet.","-25Der Tod K\u00dcHNENS f\u00fchrte zumindest bislang nicht zu einer Einigung der insbesondere seinetwegen zerstrittenen westdeutschen Neonaziszene. Inzwischen haben seine Anh\u00e4nger begonnen, sich auf eine \"neue \u00c4ra\" ihrer neonationalsozialistischen Gemeinschaft einzustellen. Obwohl K\u00dcHNEN angeblich kurz vor seinem Tod den \u00d6sterreicher Gottfried K\u00dcSSEL zu seinem Nachfolger bestimmt hatte, scheint dieser in der \"Gesinnungsgemeinschaft\" bisher keine uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung zu erhalten. K\u00dcSSEL ist mindesteiis seit 1976 als rechtsextremistischer Aktivist bekannt und wurde 1984 vom Landesgericht f\u00fcr Strafsachen in Wien wegen Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinn zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung verurteilt. Mit seiner \u00f6sterreichischen Neonazigruppe, die sich \"Volkstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition\" (VAPO) nennt, nahm K\u00dcSSEL an zahlreichen Auftritten der K\u00dcHNEN-Anh\u00e4nger in Ostund Westdeutschland teil. Neben K\u00dcSSEL trat im Jahre 1991 zunehmend auch der Leiter der Hamburger \"Nationalen Liste\" (NL), Christian WORCH, als weitere neonationalsozialistische F\u00fchrungsperson auf. Der Tod eines weiteren Mitglieds war f\u00fcr die Neonationalsozialisten schlie\u00dflich ein zus\u00e4tzlicher Anla\u00df zu demonstrativen Aktionen. In der Nacht zum 1. Juni 1991 war in Dresden der s\u00e4chsische Neonazi-F\u00fchrer Rainer SONNTAG auf offener Stra\u00dfe von zwei aus Westdeutschland stammenden Zuh\u00e4ltern erschossen worden. SONNTAG hatte der Prostitution mehrfach den Kampf angesagt und war m\u00f6glicherweise deshalb mit der einschl\u00e4gigen \"Szene\" in Dresden in Konflikt geraten. Aus Anla\u00df seiner Beisetzung am 15. Juni 1991 in Dresden versammelten sich etwa 1.500 Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und dem Ausland. Die zumeist jugendlichen Neonationalsozialisten zogen durch die Stadt und skandierten Rufe wie \"Rache f\u00fcr SONNTAG\", \"Sieg Heil\" und \"Ausl\u00e4nder raus\". Neonationalsozialistische Gruppen sowie sympathisierende Skinheads nutzten aber auch weitere Anl\u00e4sse, um ihre gewachsene St\u00e4rke \u00f6ffentlich unter Beweis zu stellen. Solche Anl\u00e4sse sind seit Jahren der Geburtstag HITLERs am 20. April und der Jahrestag des Todes von Rudolf HE\u00df am 17. August. Mehrere rechtsextremistische Gruppierungen hatten mit Unterst\u00fctzung von Skinheads f\u00fcr den 20. April 1991 Demonstrationen und Aktionen gegen \"Linke\" und Ausl\u00e4nder angek\u00fcndigt. Die besonders in Ostdeutschland erwarteten schweren Krawalle erreichten jedoch angesichts des starken Polizeiaufgebots","-26nicht das bef\u00fcrchtete Ausma\u00df. So kam es am 20. April 1991 unter anderem zu folgenden Veranstaltungen und Ausschreitungen: In Mainz versammelten sich auf dem G\u00e4rtnereianwesen der Neonationalsozialisten Curt und Ursula M\u00dcLLER etwa 250 Gesinnungsgenossen zu der traditionellen \"F\u00fchrergeburtstagsfeier\". Unter den Teilnehmern befand sich ein erheblicher Anteil von Skinheads. - i In Dresden trafen sich aus gleichem Anla\u00df rund 100 jugendliche Rechtsextremisten. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten. Insgesamt 92 Personen wurden festgenommen. In Magdeburg versuchten etwa 60 Skinheads, eine Stra\u00dfenbahn an der Weiterfahrt zu hindern. Vorbeifahrende Autos wurden mit Gegenst\u00e4nden beworfen, die Einsatzkr\u00e4fte der Polizei t\u00e4tlich angegriffen. Die Polizei mu\u00dfte von ihrem Schlagstock Gebrauch machen; ein Polizeibeamter gab einen Warnschu\u00df ab. Wegen zahlreicher Straftaten wurden 24 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bereits am 19. April 1991 war es in Magdeburg nach einem Fu\u00dfballspiel zu Ausschreitungen gekommen, wobei die Randalierer neonationalsozialistische Parolen riefen und Polizisten und Passanten angriffen. In Verden/Aller randalierten rund 100 Skinheads. Dabei kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese nahm mehrere Personen fest und beschlagnahmte neben Schreckschu\u00dfpistolen Eisenstangen, Kn\u00fcppel und weitere Schlagwerkzeuge. In Osnabr\u00fcck randalierten Neonationalsozialisten und \u00fcberfielen in der Innenstadt eine Gruppe hungerstreikender Kurden. Nachdem diese geflohen waren, wurde das Zelt, in dem sie sich aufgehalten hatten, in Brand gesetzt. In Oberweser (Kreis Kassel-Land) demolierte eine Gruppe von 15 Skinheads und jugendlichen Rechtsextremisten in der Nacht zum 20. April mehrere Autos. Zuvor waren sie in ein Lokal eingedrungen und hatten dort HITLERs Geburtstag unter Absingen von Kampfund ausl\u00e4nderfeindlichen Liedern \"gefeiert\". Auch den 4. Todestag des \"F\u00fchrer\"-Stellvertreters HE\u00df am 17. August 1991 wollten Neonationalsozialisten dazu nutzen, in Wunsiedel (dem Ort, in dem HE\u00df begraben liegt) eine \"machtvolle Kundgebung\" durchzuf\u00fchren. Doch war diese von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ebenso verboten worden wie zwei von politischen Gegnern aus dem linksextremistischen Antifaund autonomen Spektrum angemeldete Veranstaltungen. Sowohl das Verwaltungsgericht Bayreuth als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rten das Verbot der Kundgebung f\u00fcr Rechtens. Rund 1.500 Rechtsextremisten der unterschiedlichsten Gruppen versammelten sich daraufhin mit ihren Sympathisanten in Bayreuth, um gegen das Verbot der Kundgebung in Wunsiedel zu demonstrieren. Unter den Demonstranten","-27befanden sich Friedhelm BUSSE, der Bundesvorsitzende der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), als Hauptorganisator der Veranstaltung, sowie Christian WORCH aus Hamburg und Gottfried K\u00dcSSEL, der umstrittene Nachfolger K\u00dcHNENS. Im Raum Bayreuth kam es zu 82 Festnahmen und 55 Strafanzeigen, insbesondere wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Waffenund Versammlungsgesetz. Aufgrund starker Polizeipr\u00e4senz konnten gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen mit zumeist linksextremistischen Gegendemonstranten weitgehend verhindert werden. 2.2 \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) Die \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) ist die zusammenfassende Bezeichnung f\u00fcr die Anh\u00e4ngerschaft des im April 1991 verstorbenen Neonationalsozialisten K\u00dcHNEN. Sie strebt die \u00dcberwindung des Verbots der NSDAP an und beruft sich bei ihren politischen Vorstellungen sowohl auf den ehemaligen SA-Stabschef Ernst R\u00d6HM als nationalrevolution\u00e4res Leitbild als auch auf Adolf HITLER. Der GdNF waren Ende 1991 etwa 400 Anh\u00e4nger zuzurechnen, was einer Verdoppelung gegen\u00fcber dem Vorjahresstand entspricht. Dieser Mitgliederzuwachs resultiert daraus, da\u00df die GdNF im Jahre 1991 den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten in die f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder verlagerte. Dar\u00fcber hinaus hat die GdNF im abgelaufenen Jahr weitere Anstrengungen unternommen, verschiedene neue Organisationen auf Landesebene zu bilden. Diese sollen zumindest mittelfristig an Parlamentswahlen teilnehmen, um - so das taktische Kalk\u00fcl - dadurch den Rechtsstatus einer Partei zu erringen und m\u00f6gliche Verbotsma\u00dfnahmen zu erschweren. Neben der schon seit 1989 in Hamburg existierenden \"Nationalen Liste\" (NL) entstanden 1991 in Hessen die Vereinigung \"Deutsches Hessen\" (DH), in Bayern der \"Nationale Block\" (NB), in Sachsen die \"S\u00e4chsische Nationale Liste\" (SNL) und in Nordrhein-Westfalen \"Der Deutsche Weg\" (DDW). In Baden-W\u00fcrttemberg ist 1991 ebenfalls eine neue neonationalsozialistische Organisation gebildet worden. Am 25. August 1991 fand in Remshalden-Grunbach (Rems-Murr-Kreis) in Anwesenheit von rund 20 Personen die Gr\u00fcndung einer \"Volkstreuen Liste\" (VL) statt. Die rechtsextremistische Zielsetzung der VL ergibt sich aus verschiedenen Flugschriften, in denen Ausl\u00e4nderhetze betrieben und vor \"allgemeinem Rassenmischmasch\" gewarnt wird. Die neonationalsozialistische Komponente der neuen Vereinigung gr\u00fcndet sich auf ihre uneingeschr\u00e4nkte Verehrung von Der Name ist dem 1991 eingestellten internen Organ \"Die Neue Front\" nachempfunden.","-28Adolf HITLER und Rudolf HE\u00df. Die VL ist seit ihrer Gr\u00fcndung freilich \u00f6ffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. Bekannt wurde, da\u00df einige ihrer Mitglieder \u00fcber Kontakte zum rechtsextremistisch orientierten \"Bund Reichstreuer Jugend\" (BRJ) verf\u00fcgen, der im Mai 1991 in VillingenSchwenningen gegr\u00fcndet wurde. Angesichts dieser zahlreichen Neugr\u00fcndungen ist die k\u00fcnftige Entwicklung der \"Deutschen Alternative\" (DA) einigerma\u00dfen unklar geworden. Die von K\u00dcHNEN ma\u00dfgeblich initiierte DA war am 5. Mai 1989 in Bremen gegr\u00fcndet worden. Sie ging aus dem Landesverband Bremen der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) hervor. Die Organisation, die sich als \"nationale Protestpartei\", versteht, ist mit der \"Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front\" (GdNF) personell eng verflochten und gilt als ihr politischer Arm mit urspr\u00fcnglich bundesweit angestrebter Ausdehnung. Im Jahre 1991 hat sich die DA, der zum Jahresende etwa 300 Personen angeh\u00f6rten (Ende 1990 waren es 140 Mitglieder in Westdeutschland), schwerpunktm\u00e4\u00dfig in den neuen Bundesl\u00e4ndern bet\u00e4tigt. 2.3 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Von der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP), die 1987 mit 500 Mitgliedern zur st\u00e4rksten neonationalsozialistischen Vereinigung angewachsen war, ist nach mehreren Abspaltungen zwischenzeitlich nur noch ein Rumpf mit bundesweit etwa 150 Mitgliedern \u00dcbriggeblieben. Die 1979 von dem Rechtsextremisten Martin PAPE, Stuttgart, gegr\u00fcndete - bis 1983 v\u00f6llig unbedeutende - Partei war Anfang 1984 von Anh\u00e4ngern der am 7. Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) unterwandert und f\u00fcr deren Ziele umfunktioniert worden. Die FAP hatte dann seit 1986 eine von heftigen internen Querelen gekennzeichnete Entwicklung genommen. Nach harten Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen wurde im M\u00e4rz 1990 der ehemalige Vorsitzende der im Januar 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA), Friedhelm BUSSE, zum neuen FAP-Bundesvorsitzenden gew\u00e4hlt. Seitdem befindet sich die Partei auf einer Talfahrt. Ende 1991 verfugte sie nur noch \u00fcber drei aktive Landesverb\u00e4nde (Berlin, NordrheinWestfalen und Niedersachsen). In Baden-W\u00fcrttemberg ist die Zahl ihrer Anh\u00e4nger auf einige Einzelpersonen geschrumpft, eine aktive Parteiuntergliederung besteht in unserem Lande seit Jahren nicht mehr. *","-29Die FAP proklamiert dennoch unbeirrt die Ideologie des Nationalsozialismus: Es werde, so hei\u00dft es im Parteiorgan \"Neue Nation\", Nr. 9/91, \"jetzt endlich Zeit... f\u00fcr eine Partei mit einem sowohl nationalen als auch sozialistischen Konzept. Zeit f\u00fcr die FAP\". Allerdings blieben ihre Versuche, in den neuen Bundesl\u00e4ndern Fu\u00df zu fassen oder zumindest durch Aktionen in der \u00d6ffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen, weitgehend ohne Erfolg. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten der Partei waren lediglich ihr Bundesparteitag am 19. Januar 1991 in Berlin, auf dem eine \u00fcberarbeitete Satzung und ein neues Programm verabschiedet wurden, sowie eine Demonstration am 23. M\u00e4rz 1991 vor der polnischen Botschaft in K\u00f6ln unter dem Motto \"Kein Verzicht auf Ostdeutschland\". Die \u00fcber 100 Teilnehmer skandierten Parolen wie \"Breslau, Danzig und Stettin sind deutsche St\u00e4dte wie Berlin\". Die im Vergleich zu den Vorjahren deutlich geringeren Aktivit\u00e4ten sind Ausdruck eines starken Abw\u00e4rtstrends der Partei, dessen Ende noch nicht absehbar ist. \"Nationale Offensive\" (NO) Die am 3. Juli 1990 in Augsburg gegr\u00fcndete \"Nationale Offensive\" (NO) ist als Sammelbecken vor allem f\u00fcr entt\u00e4uschte ehemalige Mitglieder der FAP anzusehen. Ihren Schwerpunkt hat die neonationalsozialistische Gruppierung in Bayern, wo auch der bislang einzige Landesverband besteht. Die NO konnte 1991 ihre Mitgliederzahl auf 100 steigern (1990: 70). Zentrale Punkte im Programm der NO sind die R\u00fcckforderung der ehemals deutschen Ostgebiete und die weitgehende Ausweisung von Ausl\u00e4ndern und Asylanten. Die NO gibt die Publikation \"Deutscher Beobachter\" heraus. Am 23. November 1991 fand in Allensbach bei Konstanz die Gr\u00fcndungsveranstaltung eines ersten Kreisverbandes in Baden-W\u00fcrttemberg, des KV Konstanz der NO, statt. Als Gastredner trat u.a. der Bundesvorsitzende der Organisation, Michael SWIERCZEK aus M\u00fcnchen, auf. \"Nationalistische Front\" (NF) Die im November 1985 im Raum Bielefeld gegr\u00fcndete \"Nationalistische Front\" (NF), die sich als bundesweite Partei versteht, vertritt im rechtsextremistischen Spektrum die national-revolution\u00e4re Linie. Sie identifiziert sich mit den Vorstellungen des sogenannten linken Fl\u00fcgels der NSDAP von vor","-301933 und sieht sich ideologisch in der Nachfolge der Br\u00fcder Gregor und Dr. Otto STRASSER. Die NF lehnt das - von der Mehrzahl der Neonationalsozialisten hochgehaltene - \"F\u00fchrerprinzip\" ab, das nach ihrer Auffassung zu einer Vernachl\u00e4ssigung von weltanschaulichen Grundlagen f\u00fchrt. Ziel der NF ist die Errichtung eines \"volksbezogenen Sozialismus\", den sie mit Hilfe einer \"antimaterialistischen Kulturrevolution\" und einer \"antikapitalistischen Sozialrevolution\" erreichen will. Letztendlich soll - so hei\u00dft es in einem NF-Flugblatt - eine \"solidarische Volksgemeinschaft\" gleichberechtigter \"Volksgenossen\" in einem souver\u00e4nen Nationalstaat entstehen. Die Mitgliederzahl der NF, die sich als Kaderorganisation versteht, stieg 1991 - nachdem in Ostdeutschland einige St\u00fctzpunkte errichtet wurden - auf etwa 130 Personen gegen\u00fcber 80 im Vorjahr an. In Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnen der NF bislang nur wenige Personen zugerechnet werden, die allerdings durch Klebezettelund Spr\u00fchaktionen immer wieder auf die Organisation aufmerksam machen. Den Schwerpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten entfaltet die NF seit Jahren in Nordrhein-Westfalen und Berlin. Ein jahrelang als NF-Zentrum geltendes Geb\u00e4ude in Bielefeld wurde Mitte 1991 verkauft, so da\u00df derzeit nur noch das 1989 in Detmold-Pivitsheide er\u00f6ffnete \"Schulungszentrum\" besteht. Nach wie vor grenzt sich die NIF zwar gegen\u00fcber anderen neonationalsozialistischen Vereinigungen ab, duldet jedoch zwischenzeitlich Kontakte ihrer Mitglieder zu anderen rechtsextremistischen Organisationen. Unver\u00e4ndert versteht sich die NF als disziplinierte und revolution\u00e4re \"Kaderpartei\", die im politischen Kampf \"Kader ausbilden, Strukturen aufbauen und Zentren schaffen...\" will, um \"einen Staat im Staate bilden\" zu k\u00f6nnen. Zu diesem Zweck wirbt inzwischen auch die NF-Jugendorganisation \"Jungsturm\" bei Jugendlichen um Mitglieder. Nach den Vorstellungen der NF-Funktion\u00e4re soll dort Mitglied werden, \"wer sehr jung ist,... aber dennoch schon im Rahmen seiner M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Deutschland k\u00e4mpfen\" und \"zur neuen jungen Garde der revolution\u00e4ren Nationalisten geh\u00f6ren m\u00f6chte\". Dar\u00fcber hinaus sollen sich in einem F\u00f6rderkreis \"Junges Deutschland\" solche Personen f\u00fcr die NF engagieren, die aus verschiedenen Gr\u00fcnden \"nicht an der Front k\u00e4mpfen k\u00f6nnen\", jedoch die \"aktive Truppe durch eine angemessene monatliche Spende\" unterst\u00fctzen wollen. Erstmals seit ihrer Gr\u00fcndung nahln die NF mit ihrer Kandidatur zur B\u00fcrgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991 an einer Parlamentswahl teil.","-31Sie erzielte zwar lediglich 0,03 % der Stimmen, ist aber damit ihrem Ziel, den Rechtsstatus einer Partei zu erringen, einen Schritt n\u00e4hergekommen. \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Die schon 1979 gegr\u00fcndete HNG verfolgt nach wie vor das Ziel, inhaftierten Rechtsextremisten und deren Familienangeh\u00f6rigen im Inund Ausland - jetzt auch \"nationalen politischen Gefangenen\" in den neuen Bundesl\u00e4ndern - durch aktive und finanzielle Unterst\u00fctzung zu helfen. Mit ca. 200 Angeh\u00f6rigen ist die HNG unver\u00e4ndert eine der mitgliederstarken neonationalsozialistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Sie rekrutiert ihre Mitglieder aus verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen. Die seit 1984 amtierende Vorsitzende der HNG, Christa GOERTH, trat kurz nach ihrer Wiederwahl auf der Jahreshauptversammlung der HNG am 9. M\u00e4rz 1991 wegen interner Querelen von ihrem Amt zur\u00fcck. Zur neuen 1, Vorsitzenden wurde daraufhin auf einer au\u00dferordentlichen Jahreshauptversammlung im August 1991 die bisherige Stellvertreterin Ursula M\u00dcLLER aus Mainz gew\u00e4hlt. Neben deren Ehemann geh\u00f6ren noch weitere NS-Aktivisten dem HNG-Vorstand an. Wesentlicher Bestandteil des monatlich erscheinenden HNG-Organs \"Nachrichten der HNG\" sind Leserbriefe, die der moralischen Unterst\u00fctzung inhaftierter Rechtsextremisten dienen. Einschl\u00e4gige J'roze\u00dfberichte sollen dar\u00fcber hinaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die politischen Motive der Straft\u00e4ter vermitteln. \"Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER\" Das Anwesen der Eheleute Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim bietet seit Jahren NS-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet Gelegenheit zu Treffen und Veranstaltungen. Auch im Jahre 1991 wurden die \"germanischen\" Sonnwendfeiern im Juni und Dezember und vor allem der \"Gedenktag an HITLERs-Geburtstag\" zum Anla\u00df genommen, sich \"bei M\u00dcLLERs\" einzuftnden. Zu den Teilnehmern z\u00e4hlten auch Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Ursula M\u00dcLLER wurde im August 1991 zur 1. Vorsitzenden der rechtsextremistischen HNG gew\u00e4hlt (vgl. Ziff. 2.6).","-32\"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Die bereits 1971 gegr\u00fcndete und inzwischen relativ unbedeutend gewordene DBI beschr\u00e4nkt ihre Aktivit\u00e4ten seit Jahren in der Hauptsache auf \"Freundestreffen\", die auf dem \"Reichshof\" in Schwarzenborn (SchwalmEder-Kreis) abgehalten werden. Bei den Treffen, die neben dem Zusammenhalt der Gruppierung vor allem den Kontakten zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen dienen, sind regelm\u00e4\u00dfig auch Teilnehmer aus Baden-W\u00fcrttemberg anwesend. Der Gr\u00fcnder der DBI, der ehemalige Rechtsanwalt Manfred R\u00d6DER, \u00fcbernahm 1990, nach Verb\u00fc\u00dfung seiner langj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe, wieder den Vorsitz der DBI von seiner Ehefrau. Er war 1982 wegen R\u00e4delsf\u00fchrerschaft in einer rechtsterroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden. Mit seinen monatlich erscheinenden Briefen \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. - weltweit\" versuchte R\u00d6DER bereits aus der Haft heraus, auf seine ihm noch verbliebenen Anh\u00e4nger Einflu\u00df zu nehmen. Seine Kommentare zu aktuellen sowie historischen Ereignissen spiegeln unver\u00e4ndert seine nationalsozialistische Grundeinstellung wider. So verharmlost ROEDER in seinem \"Rundbrief\" vom Juni/Juli 1991 die NS-Verbrechen des sogenannten Holocaust (Ermordung von Juden im \"Dritten Reich\") als \"Greuelpropaganda gegen Deutschland\". Er behauptet u.a., da\u00df die Widerspr\u00fcche \u00fcber Auschwitz aufgedeckt seien und von der ganzen \"Nachkriegspropaganda\" wohl nichts \u00fcbrigbleiben w\u00fcrde. \"Heimattreue Vereinigung Deutschlands\" (HVD) Die HVD, deren Organisation bisher auf Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkt ist, konnte 1991 an Mitgliedern zulegen. Sie war 1988 von - der ehemaligen neonationalsozialistischen \"Bewegung\" zuzurechnenden - Aktivisten und weiteren Gesinnungsgenossen mit Sitz in Reutlingen gegr\u00fcndet worden. Bei polizeilichen Durchsuchungen im Zuge mehrerer Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der HVD wegen Propagandadelikten konnten im Jahre 1989 einschl\u00e4giges Schrifttum, Munition und uniform\u00e4hnliche Bekleidungsst\u00fccke beschlagnahmt werden. Dabei wurde auch ein \"internes Arbeitspapier zur Aufstellung eines Sicherheitsdienstes\" (SD) sichergestellt, das Ausf\u00fchrungen zu \"Bestrafungsaktionen\" gegen \"Staats-, Presseund andere Spitzel\" sowie","-33die Forderung nach einer \"offensiven Bek\u00e4mpfung der politischen Gegner mit allen Mitteln\" enthielt. Nach einer mehrmonatigen Ruhephase als Folge der umfangreichen Exekutivma\u00dfnahmen formierte sich die HVD ab 1990 neu. Sie umfa\u00dfte Ende 1991 etwa 45 Mitglieder, die sich in mehreren Gliederungen, unter anderem im Gro\u00dfraum Stuttgart und in Reutlingen bzw. G\u00f6ppingen, organisiert haben. Den Gro\u00dfteil ihrer Aktivit\u00e4ten wickelt die HVD intern ab. Auch verbreitet die Gruppe nur wenige Flugschriften oder sonstige \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Materialien. Darunter befinden sich gelegentlich durchaus unverf\u00e4ngliche Publikationen etwa zum Thema Umweltschutz. Die rechtsextremistische Zielsetzung der Vereinigung kann dadurch freilich nicht verdeckt werden. So werden in einem im November 1991 verbreiteten Flugblatt das politische System unseres Staates verunglimpft sowie die Ausl\u00e4nderthematik wie folgt verzerrt dargestellt: \"... Wir leben in einer Zeit des Verfalls und der L\u00fcge, in einer Zeit des Verrats und des Egoismus... ...wir wollen alle \u00fcber die wahren Gr\u00fcnde des Verfalls informieren und im Rahmen unserer Gemeinschaft Alternativen aufzeigen... ...um zu verhindern, da\u00df politische Verbrecher unser Land in eine sogenannte 'multik\u00fclturelle Gesellschaft' = V\u00f6lkermischmasch-Kolonie verwandeln\". Die HVD unterh\u00e4lt zu anderen rechtsextremistischen Organisationen Kontakte, so zu der \"Nationalen Offensive\" (NO) und gegen Ende des Jahres 1991 auch zu der neugegr\u00fcndeten \"Deutschen Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\"). Der Leiter der HVD geh\u00f6rt \u00fcberdies zu einer Reihe von Angeklagten, die sich vor dem Landgericht Stuttgart wegen eines Vergehens nach SS 85 StGB (Versto\u00df gegen ein Vereinigungsverbot) verantworten m\u00fcssen. Die Hauptverhandlung hat am 5. Februar 1991 begonnen, ohne da\u00df bisher ein Ende des Prozesses abzusehen ist. 2.10 Skinheads Allgemeine Zunahme der politisch-motivierten Gewalt Die im Jahr 1991 beobachtete Zunahme politisch-motivierter Gewalttaten in Deutschland ging zu einem erheblichen Teil auf das Konto der Skinhead\"Szene\". Auch wenn dort noch keine verfestigten Organisationsstrukturen","-34vorhanden sind, dr\u00e4ngen sich oft Vergleiche zu rechtsextremistischen, insbesondere neonationalsozialistischen Gruppierungen auf. Die hohe Zahl der Anschl\u00e4ge gegen Ausl\u00e4nder und Asylanten, die von Skinheads begangen wurden, deutet auf eine in diesen Kreisen verbreitete rassistische Grundeinstellung hin. Das fr\u00fcher vorherrschende Bild der Skinheads als \"unpolitische Rowdies\" mu\u00df daher zumindest teilweise korrigiert werden. Die zunehmende Militanz der \"Szene\" stellt ein Problem aller Bundesl\u00e4nder dar. Der rechtsextremistische Einschlag vieler Skinheads wird in den neuen Bundesl\u00e4ndern indes besonders deutlich. Kennzeichen und Herkunft der Skins Skinheads sind in der Regel an ihrer uniform\u00e4hnlichen Kleidung (Bomberjacke, hochgekrempelte Jeans mit breiten Hosentr\u00e4gern, Doc Martens-Schuhe oder Springerstiefel) und an ihrer Haartracht (Glatze oder millimeterkurz geschnittenes Haar) zu erkennen. Insbesondere aus taktischen Gr\u00fcnden variieren Skinheads allerdings mitunter ihr Aussehen, beispielsweise um ihre \"Szenen\"-Zugeh\u00f6rigkeit zu verschleiern und Polizeima\u00dfnahmen aus dem Weg zu gehen. Weiteres Erkennungsmerkmal und zugleich das wichtigste Symbol der Skinhead-Bewegung ist das Keltenkreuz, das ein gemeinsames kulturelles Erbe der \"nordischen\" wei\u00dfen Rasse symbolisieren soll. Weil es von der 1982 vom Bundesminister des Innern verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSPD/PdA) als Symbol verwendet wurde - die Skinheads benutzten das Keltenkreuz schon fr\u00fcher -, ist die Benutzung dieses Zeichens heute strafbar. Die Skinheads zumindest in den alten Bundesl\u00e4ndern entstammen zumeist \"sozialen Randlagen\" und kommen oft aus gest\u00f6rten Familien Verh\u00e4ltnissen. Nicht selten sind sie mit Mi\u00dferfolgen in Schule und Ausbildung belastet. Vermeintlich ohne Perspektive und Anerkennung durch die Gesellschaft suchen sie die Geborgenheit in einer Gemeinschaft. Die Gruppe ersetzt ihnen die Familie und vermittelt ihnen Wir-Bewu\u00dftsein, \u00fcberschaubare Normen und Werte sowie ein akzeptiertes Bekleidungsund Sprachverhalten. Die Gruppe z\u00fcchtet aber auch gemeinsame Feindbilder, vorrangig gegen alles Schw\u00e4chere, Andersartige, Fremde. Skinheads schlie\u00dfen sich zusammen, um Defizite des einzelnen auszugleichen und um St\u00e4rke in der Gruppe zu finden. Fremdenfeindliche Ausschreitungen von Skinheads sind deshalb regelm\u00e4\u00dfig Gruppendelikte.","-35Die militante Skinhead-\"Szene\" in Deutschland hat - wie die Mehrzahl der Neonationalsozialisten - zwar kein geschlossenes politisches Weltbild. Dennoch weisen ihre Handlungen inzwischen immer h\u00e4ufiger typische nationalsozialistische Merkmale auf: aggressive Fremdenfeindlichkeit in Form von Antisemitismus und Rassismus sowie \u00fcbersteigertes Nationalbewu\u00dftsein. Mit ihrer teilweise ungehemmten Gewaltbereitschaft verstarken die Skinheads zweifellos das Gewaltpotential der neonationalsozialistischen Vereinigungen. Eine rechtsextremistische F\u00e4rbung kann dagegen bei zwei Spielarten der Skinheadbewegung nicht oder nur teilweise festgestellt werden. Dabei handelt es sich zum einen um die \"antifaschistischen Skins\", die dem \"linken\" Spektrum angeh\u00f6ren. Sie nennen sich \"Redskins\" (Rote Glatzen) oder S.H.A.R.P.S (Skinheads Against Racial Prejudice - Skinheads gegen rassistische Vorurteile). Zur anderen Gruppe z\u00e4hlen die sogenannten \"Oi-Skins\". Bei vielen von ihnen steht nicht politische Agitation an erster Stelle. Dessen ungeachtet bezeichnen sie sich jedoch \u00fcberwiegend als Patrioten und lassen eine zumindest stark reservierte Haltung gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern erkennen. Skinhead-Magazine und -Musikgruppen Zur Brutalit\u00e4t und H\u00e4rte werden Skins zunehmend animiert durch gewaltverherrlichende Skinhead-Publikationen sowie entsprechende Liedtexte von einschl\u00e4gigen Bands. Diese Publikationen, die sogenannten Fanzines, tragen denn auch bezeichnende Titel wie \"Endsieg\", \"Heimatfront\", \"Stahlfront\", \"White Power\" oder \"Outsider\". Ein Teil der Beitr\u00e4ge enth\u00e4lt \u00fcble und aggressive Polemik gegen die erkl\u00e4rten \"Feinde\" und putscht die Leser vor allem gegen T\u00fcrken, Juden und Farbige, aber auch gegen Homosexuelle und Prostituierte auf. F\u00fcr eine schnelle Weiterverbreitung dieses Gedankenguts sorgen auch Skinhead-Musikbands, allen voran die englische Gruppe \"Skrewdriver\". Ihr gelingt es offensichtlich zunehmend, den oftmals Hunderten von Zuh\u00f6rern die angebliche Bedrohung der \"nordisch-arischen Rasse\" durch die steigenden Ausl\u00e4nderzahlen zu vermitteln. Auch die deutsche Skinhead-Musikszene erweckt inzwischen einen militant-nationalistischen Eindruck. Sie preist die \"Skin-Bewegung\" als \"die Kraft, die Deutschland wieder sauber macht\". Die Gruppe \"Noie Werte\" z.B. wendet sich mit ihren Liedtexten gegen \"die Verfremdung der deutschen Heimat und den starken Asylantenstrom\". Andere deutsche Skin-Bands (z.B. \"Volkszorn\", \"St\u00f6rkr\u00e4ft\", \"B\u00f6hse Onkelz\") diffa-","-36mieren bzw. bedrohen Ausl\u00e4nder in ihren Liedern. So fordert eine Band in ihrem Lied \"Kanaken\" sogar zur T\u00f6tung von T\u00fcrken auf. Abneigung gegen verfestigte Organisationsformen h\u00e4lt an Trotz ihrer zunehmenden Politisierung sind Skinheads weitgehend undiszipliniert und lassen sich bislang weder organisatorisch noch ideologisch dauerhaft binden. Deshalb fehlen auch festere Organisationsstrukturen. In den losen \u00f6rtlichen Zirkeln dominieren zumeist besonders respektierte Aktivisten. Diese bestimmen dann oftmals das Geschehen, ohne da\u00df sie hierzu ausdr\u00fccklich berufen w\u00e4ren. Landesweite oder gar bundesweite Zusammenschl\u00fcsse unter den Skinheads fehlen v\u00f6llig. Versuche von neonationalsozialistischen, aber auch von anderen rechtsextremistischen Organisationen, Skinheads in ihre Gliederungen einzubinden, scheiterten bisher immer wieder daran, da\u00df sich das Skinheadpotential in keine fester gef\u00fcgte Ordnung einpassen l\u00e4\u00dft. Nur wenige \"Glatzen\" sind deshalb Mitglieder in rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen. Dessen ungeachtet bestehen aber zwischenzeitlich Verbindungen zwischen Teilen der Skinhead-Bewegung und dem rechtsextremistischen, haupts\u00e4chlich neonationalsozialistischen Lager. So fungieren Skinheads inzwischen h\u00e4ufig als Sicherungsoder Ordnertrupps bei Versammlungen, Tagungen oder Wahlveranstaltungen rechtsextremistischer Parteien, um einen ungest\u00f6rten Ablauf zu gew\u00e4hrleisten. Dabei besteht ihr Hauptmotiv freilich weniger im Schutz der jeweiligen Versammlungsteilnehmer, als vielmehr in der k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Dar\u00fcber hinaus jedoch sind gemeinsame Stammtisch-Treffs von Skinheads und Neonazis mancherorts bereits zur Regel geworden. Das Skinhead-Potential Der Skinhead-Bewegung sind derzeit in der Bundesrepublik Deutschland etwa 6.600 Personen (davon rund 3.000 in den neuen Bundesl\u00e4ndern) zuzurechnen. Etwa 4.200 von ihnen haben einen rechtsextremistischen Hintergrund. Unter den mehr als 400 Skinheads in Baden-W\u00fcrttemberg waren bis Ende 1991 etwa 190 mit mehr oder weniger ausgepr\u00e4gten rechtsextremistischen Bez\u00fcgen bekanntgeworden. Regionale Schwerpunkte von rechtsextremistisch orientierten Skinheads sind in Baden-W\u00fcrttemberg die Gebiete um Konstanz, Reutlingen, Ulm, Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe.","-37Die Skinhead-\"Szene\" in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern ist zahlenm\u00e4\u00dfig etwa genauso stark wie diejenige in den gesamten alten L\u00e4ndern. Schwerpunkte der ostdeutschen Skinhead-\"Szene\" mit offenbar deutlicheren Gruppenstrukturen sind in Sachsen, Brandenburg, teilweise auch in Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt, erkennbar. Eine Unterteilung der rechtsextremistisch orientierten Skinheads von BadenW\u00fcrttemberg nach Geschlecht und Alter macht deutlich, da\u00df 95 % m\u00e4nnlich sind und mehr als die H\u00e4lfte 20 Jahre und j\u00fcnger ist. \"Nationaldemokratische\" Organisationen \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die bereits seit 1964 aktive \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) hat das Jahr 1991 letztlich besser \u00fcberstanden, als sie es noch Anfang des Jahres erwarten konnte. Zun\u00e4chst waren deutliche Anhaltspunkte vorhanden, die auf eine krisenhafte Entwicklung, ja auf ein m\u00f6gliches Auseinanderbrechen der Partei, hinwiesen. Da war einerseits der spektakul\u00e4re R\u00fccktritt des langj\u00e4hrigen Bundesvorsitzenden der NPD, MUSSGNUG, (Tuttlingen), noch im Dezember 1990, den dieser mit der miserablen finanziellen Lage der Partei, ihrer mangelhaften Resonanz bei Wahlen und mit der \u00dcberzeugung begr\u00fcndete, da\u00df die NPD als Partei abgewirtschaftet habe und neue Zusammenschl\u00fcsse geschaffen werden m\u00fc\u00dften. Andererseits gab es als Warnsignal die Gr\u00fcndung der \"Deutschen Allianz/Vereinigte Rechte\" (DA/VR) am 18. Januar 1991 unter Mitwirkung f\u00fchrender Mitglieder und Funktion\u00e4re der NPD (vgl. Ziff. 5.1). Die Stimmen derjenigen NPD-Anh\u00e4nger, die die Partei auf Dauer f\u00fcr nicht mehr entwicklungsf\u00e4hig und w\u00e4hlbar ansahen und sich f\u00fcr eine neue \"rechte Kraft\" wie die DA/VR einsetzten, mehrten sich vor allem in den starken NPD-Landesverb\u00e4nden in S\u00fcddeutschland. Nach einer mehrmonatigen \u00dcbergangszeit \u00fcbernahm der vor allem von vielen entt\u00e4uschten Parteianh\u00e4ngern favorisierte G\u00fcnter DECKERT aus Weinheim den Bundesvorsitz der NPD. DECKERT amtierte schon vor Jahren als Bundesvorsitzender der \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN). Er war 1988 rechtskr\u00e4ftig aus dem \u00f6ffentlichen Dienst des Landes Baden-W\u00fcrttemberg entlassen worden wegen \"fortlaufenden Versto\u00dfes gegen die politische Treuepflicht\".","-38Mit der Wahl DECKERTs zum neuen Bundesvorsitzenden der NPD auf dem 24. ordentlichen Parteitag der NPD am 8./9. Juli 1991 in Herzogenaurach/Bayern siegten klar die auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Stabilit\u00e4t der Partei setzenden Kr\u00e4fte. Von den nicht ganz 300 Delegierten stimmten 207 f\u00fcr DECKERT, lediglich 59 f\u00fcr den Gegenkandidaten J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER aus Villingen-Schwenningen. SCH\u00dcTZINGER, langj\u00e4hriger NPD-Landesvorsitzender in Baden-W\u00fcrttemberg, wurde damit neben MUSSGNUG und anderen ehemals f\u00fchrenden NPD-Funktion\u00e4ren endg\u00fcltig aus der Partei gedr\u00e4ngt. Sie widmeten sich fortan g\u00e4nzlich dem Aufbau der neuen Organisation DA/VR. Nach der Wahl DECKERTs setzte sich dieser erwartungsgem\u00e4\u00df energisch f\u00fcr die Restaurierung der Partei auf allen Gebieten ein. Im Verlauf des Jahres 1991 konnte er den meisten Mitgliedern auch mit dem Hinweis auf den Wahlerfolg der rechtsextremistischen \"Deutschen Volksunion\" (DVU) in Bremen wieder Zuversicht vermitteln mit der Folge, da\u00df die Austritte abnahmen. Seit seiner Wahl versucht DECKERT, der NPD wieder ein sch\u00e4rferes Profil und zus\u00e4tzliche Dynamik zu geben. Er zeigt dabei mehr als sein Vorg\u00e4nger MUSSGNUG, da\u00df das Bekenntnis der NPD zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in ihrem Programm aus dem Jahre 1987 nur vordergr\u00fcndig ist. DECKERTs politische Erkl\u00e4rungen, etwa zum demokratischen Staat und seiner Verfassung, sowie vor allem seine Kommentare zum Ausl\u00e4nderthema sind aggressiver und auf Konfrontation angelegt. So bezeichnete er in einem Interview mit der von einem Rechtsextremisten herausgegebene Zeitung \"Deutscher Standpunkt\", Nr. 10/91, die Bundesrepublik Deutschland als einen \"dekadenten Nachtw\u00e4chterstaat des b\u00fcrgerlich-liberalistischen Lagers\". Die NPD, so hei\u00dft es weiter, fordere dagegen einen \"starken Staat\". Die demokratischen Parteien werden zudem als \"Bonner Kartell\" diffamiert. Un\u00fcbersehbar finden sich in DECKERTs Erkl\u00e4rungen offensichtlich bewu\u00dft gesetzte Ankl\u00e4nge an den neonationalsozialistischen Sprachgebrauch, so etwa, wenn er von der \"Bedrohung der v\u00f6lkischen Substanz unseres Volkes\" spricht, die f\u00fcr ihn im Vordergrund steht (NPD-Organ \"Deutsche Stimme\", Nr. 7/8, 1991). Daraus leitet die NPD das Ziel der Schaffung einer \"nationalen Solidargemeinschaft\" her, die offenbar mit der von ihr bislang geforderten \"Volksgemeinschaft\", deren Charakter durch die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Individualrechte gegen\u00fcber dem Staat gekennzeichnet ist, identisch ist.","-39Deutlicher als bisher tritt die NPD unter DECKERT f\u00fcr die sogenannte Objektivierung der Zeitgeschichte und die Wiederherstellung des \"Ansehens des deutschen Volkes\" sowie gegen - wie es weiter hei\u00dft - die \"Zementierung von Geschichtsl\u00fcgen\" ein. DECKERT und seine Partei schlie\u00dfen sich damit einer seit Jahren vor allem von Neonationalsozialisten gepr\u00e4gten sogenannten revisionistischen Kampagne an, die die Greueltaten des \"Dritten Reiches\", insbesondere den \"Holocaust\", verharmlost bzw. g\u00e4nzlich leugnet. DECKERT organisierte in diesem Zusammenhang eine - zun\u00e4chst verbotene - Veranstaltung mit bekannten \"Revisionisten\" in Weinheim (vgl. Ziff. 7). Als \"echte politische Marktnische\" wertet die NPD unter DECKERT erwartungsgem\u00e4\u00df den Kampf gegen die angebliche \u00dcberfremdung unseres Volkes. Mit Warnungen vor dem \"Exotenland\" und dem drohenden \"Volksbrei\" sowie mit der Gleichsetzung \"multi-kulturell = multi-kriminell\" versuchten er und verschiedene Parteigliederungen, gegen die Ausl\u00e4nder Stimmung zu machen. Die NPD konnte ihre Organisation durch die Gr\u00fcndung von Landesverb\u00e4nden in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern auf ganz Deutschland ausdehnen. Damit zahlte sich das Engagement der Partei aus, die nach der Wende in Ostdeutschland zunehmende Aktivit\u00e4ten entwickelt hatte. Freilich sind die ostdeutschen Landesverb\u00e4nde bisher noch relativ schwach und bei weitem nicht so differenziert nach unten gegliedert wie in den alten Bundesl\u00e4ndern. Trotz dieser organisatorischen Ausdehnung konnte die NPD aufgrund der Querelen in der Partei und den daraus folgenden \u00dcbertritten zahlreicher Mitglieder zur \"Deutschen Liga\" ihren Mitgliederbestand des Jahres 1990 nicht halten. In allen Bundesl\u00e4ndern z\u00e4hlte die Partei Ende 1991 insgesamt etwa 6.100 Angeh\u00f6rige, wovon rund 700 auf die f\u00fcnf ostdeutschen L\u00e4nder entfallen. In den westdeutschen L\u00e4ndern allein hatten ihr noch Ende 1990 rund 6.500 Mitglieder angeh\u00f6rt. Die Partei verlor somit im Jahre 1991 sp\u00fcrbar an Mitgliedern, wenn auch die Negativbilanz gegen Ende des Jahres in Teilen der Organisation wieder in einen positiven Trend \u00fcberging. Auch in dem ehemals st\u00e4rksten NPD-Landesverband, dem LV Baden-W\u00fcrttemberg, ging die Mitgliederzahl durch Austritte bzw. \u00dcbertritte zur \"Deutschen Liga\" von etwa 1.450 im Jahre 1990 auf rund 1.200 Ende 1991 zur\u00fcck. Von der Absetzbewegung besonders betroffen waren die bisher aktivsten Kreisverb\u00e4nde der NPD in unserem Bundesland: Tuttlingen, VillingenSchwenningen und Schwarzwald Baar Hier versucht DECKERT, der auch NPD-Landesvorsitzender ist und in dieser Funktion den zur \"Deutschen","-40Liga\" abgewanderten SCH\u00dcTZINGER abl\u00f6ste, mit gro\u00dfem Engagement den v\u00f6lligen Zerfall zu vermeiden. Die NPD mu\u00dfte gerade in Baden-W\u00fcrttemberg erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Abgang von weiteren Funktion\u00e4ren und Mitgliedern zur \"Deutschen Liga\" zu stoppen. Immerhin war zun\u00e4chst der gesamte Landesverband in einer spektakul\u00e4ren wie umstrittenen Aktion als \"Individualmitglied\" der neuen Organisation beigetreten. Auf dem 26. ordentlichen Landesparteitag am 10. M\u00e4rz 1991 in Rottweil hatte SCH\u00dcTZINGER, damals noch in seiner Eigenschaft als NPD-Landesvorsitzender, \u00fcber eine Resolution abstimmen lassen, die den \u00dcbertritt zu dem damaligen Verein \"Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte\" (DA/VR) bef\u00fcrwortete. Diese umstrittene Entschlie\u00dfung war von den Delegierten knapp mit 36 gegen 33 Stimmen angenommen worden. Wenige Wochen nach seiner Niederlage gegen DECKERT bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden der NPD trat SCH\u00dcTZINGER vom Landesvorsitz in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcck. Der Bundesvorstand der Partei verh\u00e4ngte daraufhin \u00fcber den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg den \"organisatorischen Notstand\" und setzte DECKERT zun\u00e4chst als kommissarischen Landesvorsitzenden ein. Auf dem au\u00dferordentlichen NPD-Landesparteitag am 29. September 1991 in Karlsruhe wurde DECKERT schlie\u00dflich auch offiziell zum neuen Landesvorsitzenden in Baden-W\u00fcrttemberg gew\u00e4hlt. Am 7. Oktober 1991 behauptete der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg in einer Presseerkl\u00e4rung, die durch die \"Ex-Amtstr\u00e4ger M.MUSSGNUG und J.SCH\u00dcTZINGER heraufbeschworene Krise im LV Baden-W\u00fcrttemberg\" sei beigelegt. Die Auseinandersetzungen zwischen der NPD und der \"Deutschen Liga\" in Baden-W\u00fcrttemberg sind freilich nicht beendet. Gegenseitige Attacken bis hin zum Vorwurf finanzieller Manipulationen und der widerrechtlichen Aneignung ehemaligen NPD-Parteieigentums halten an. Die NPD mu\u00dfte, um ihre Aktivit\u00e4ten in ganz Deutschland fortsetzen zu k\u00f6nnen, vorrangig ihre schwierige finanzielle Lage in den Griff bekommen. Der zur\u00fcckgetretene NPD-Bundesvorsitzende MUSSGNUG hatte gegen Ende des Jahres 1990 die Schulden der NPD auf ca. 1,5 Millionen DM beziffert. Vor allem waren Wahlkampfkostenvorauszahlungen im Vorgriff auf die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 zur\u00fcckzuzahlen. Massive Einsparungen auf allen Ebenen, fortlaufende, nach und nach greifende Spendenaufrufe sowie das Eintreiben ausstehender Mitgliedsbeitr\u00e4ge f\u00fchrten gegen Ende des Jahres 1991 tats\u00e4chlich zu einer allm\u00e4hlichen Besserung der finanziellen Lage der","-41 - NPD. So konnte der Schatzmeister Ende des Jahres 1991 vermelden, da\u00df das Parteiorgan \"Deutsche Stimme\", das bislang einem der NPD nahestehenden Tr\u00e4ger geh\u00f6rte, wieder ganz in das Eigentum der NPD \u00fcbergegangen sei. Gleichzeitig wurden die Leser der \"Deutschen Stimme\" aufgefordert, Gesellschafteranteile \u00fcber 2.500,DM oder 5.000,DM zu zeichnen, um die vorgesehene Verdoppelung des GmbH-Kapitals auf 100.000,DM zu erreichen. Ob es der neuen NPD-F\u00fchrung insgesamt gelingen wird, die Partei finanziell wieder zu sanieren, bleibt abzuwarten. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), die seit 1969 aktive Jugendorganisation der NPD, vermochten ihr Ziel, von der Mutterpartei unabh\u00e4ngiger zu werden, nicht zu realisieren. Die Absicht der Jugendgruppe, durch Umwandlung in einen eingetragenen Verein mehr Selbst\u00e4ndigkeit zu gewinnen, ist bisher praktisch fehlgeschlagen. Dieses Ziel wird freilich weiter verfolgt, wenn auch sicher nicht mit R\u00fcckendeckung durch den NPD-Bundesvorstand. Nach ihrem Statut sind die JN \"eine Gemeinschaft junger Deutscher\", die - entsprechend dem NPD-Programm - \"eine staatliche Ordnung nach nationaldemokratischen Grunds\u00e4tzen anstreben\". Wie die NPD, so messen auch die JN dem Volk absolute Priorit\u00e4t vor dem Individuum zu: \"Das Volk steht im Mittelpunkt; sein Wohlergehen ist Gegenstand, Inhalt, Aufgabe und Ziel nationalistischer Politik\". Das naturgem\u00e4\u00df auch von den JN behandelte Ausl\u00e4nderthema weist in seinen Grundaussagen eindeutig rassistische Merkmale auf. So stellen sie die Anwesenheit von Ausl\u00e4ndern als zerst\u00f6rerisch f\u00fcr das deutsche Volk dar: \"Die \u00dcberfremdung der V\u00f6lker und die daraus resultierende Verdr\u00e4ngung und Zerst\u00f6rung der Nationalkulturen ist eine der imperialistischen Strategien der Internationalisten, um eine gleichf\u00f6rmige Weltzivilisation zu etablieren.\" Im Jahre 1991 sank die Zahl der JN-Mitglieder im gesamten Bundesgebiet nochmals um etwa 200 Personen auf nunmehr rund 550 Mitglieder. Auch der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg mu\u00dfte weitere Austritte hinnehmen. Die Mitgliederzahl verringerte sich hier auf 120 Personen (1990: 140), die zudem noch weitgehend inaktiv sind. Die Arbeit der JN kam 1991 in unserem Bundesland fast g\u00e4nzlich zum Stillstand. Auch die Wahl des ehemaligen JN-Bundesvorsitzenden DECKERT zum neuen NPD-Vorsitzenden hat bisher","-42keinen Motivationsschub bei den JN ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Trotzdem zeigt sich der im M\u00e4rz 1991 auf dem 20. ordentlichen Bundeskongre\u00df neugew\u00e4hlte JNVorsitzende zuversichtlich, den \"Abw\u00e4rtstrend\" zu stoppen. Seinen Zweckoptimismus begr\u00fcndet er damit, da\u00df die JN \"auch weiter die mit Abstand politisch bewu\u00dfteste und innovativste nationalistische Jugendgruppe\" seien. * 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Die Studentenorganisation der NPD, der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), ist inzwischen fast bedeutungslos. Er z\u00e4hlt bundesweit noch etwa 50 Mitglieder, in Baden-W\u00fcrttemberg sind nur noch wenige Personen aktiv. An seiner rechtsextremistischen Haltung hat sich gleichwohl nichts ge\u00e4ndert. In der vom NHB herausgegebenen Publikation \"Vorderste Front\" hei\u00dft es beispielsweise: \"... Wir bleiben weiterhin der Meinung, da\u00df nur die Dritte Position (zwischen Kapitalismus und Kommunismus) zielf\u00fchrend ist, und da\u00df das herrschende System nicht mehr zu reformieren ist\". 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 4.1 \"Deutsche Volisunion\" (DVU) Neben der 1991 von einer inneren Krise gesch\u00fcttelten NPD und der um ihren Aufbau ringenden \"Deutschen Liga\" blieb die 1987 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion\" (DVU) die mitgliederst\u00e4rkste rechtsextremistische Organisation in Deutschland. Sie konnte interne Querelen im gro\u00dfen und ganzen von sich fernhalten. Die von ihrem Bundesvorsitzenden und M\u00fcnchner Verleger Dr. FREY straff gef\u00fchrte Partei z\u00e4hlte zum Ende des Jahres 1991 in ganz Deutschland etwa 24.000 Mitglieder , davon etwa 2.500 in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern. In den alten Bundesl\u00e4ndern blieb somit die Zahl der Mitglieder nahezu unver\u00e4ndert (Ende 1990: 22.000), in Baden-W\u00fcrttemberg stagnierte sie bei 2.900. Die DVU entwickelte auch w\u00e4hrend des Jahres 1991 nur sp\u00e4rliche \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten. Ein Organisationsleben findet praktisch nicht statt. Die wenigen * Bis Februar 1991 nannte sich die Organisation \"Deutsche Volksunion - Liste D\" (DVU). Die Vereinigung \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) besteht daneben unver\u00e4ndert weiter. ** Dr. FREY gibt h\u00f6here Zahlen an.","-43Veranstaltungen verlaufen in der Regel weitgehend abgeschirmt von der \u00d6ffentlichkeit, zu gr\u00f6\u00dferen \u00f6ffentlichen Versammlungen kommt es allenfalls im Vorfeld von Wahlen. So sind die von Dr. FREY herausgegebenen Wochenzeitungen \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) und die \"Deutsche WochenZeitung\" (DWZ), die mit dem fr\u00fcheren Organ \"Deutscher Anzeiger\" (DA) fusionierte, sowie die von ihm verbreiteten Rundbriefe nach wie vor die wesentlichen Quellen, die \u00fcber Ziele, Planungen und Aktivit\u00e4ten der DVU und ihres Bundes Vorsitzenden Auskunft geben. Waren in den Jahren 1989 und 1990 vor allem die Wende in der fr\u00fcheren DDR und die anschlie\u00dfende Vereinigung Deutschlands das Hauptthema der FREYschen Zeitungen, so widmeten sie sich im Jahre 1991 wieder verst\u00e4rkt der Ausl\u00e4nderthematik. Die FREYsche Presse sch\u00fcrte durch \u00fcbertreibende Darstellungen und verzerrende Wertungen tats\u00e4chlicher Engp\u00e4sse und scheinbarer Gef\u00e4hrdungen im Hinblick auf die weiter steigenden Ausl\u00e4nderzahlen bewu\u00dft \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung. Entstandene soziale Probleme werden von der DVU - wie von allen Rechtsextremisten - einseitig den Ausl\u00e4ndern angelastet, unzul\u00e4ssig vereinfacht und schlie\u00dflich f\u00fcr \u00fcberwindbar erkl\u00e4rt mit der rassistisch unterlegten Heilsformel \"Deutschland den Deutschen\". Der primitiv ausl\u00e4nderfeindliche Tenor der FREYschen Zeitungen, der seinen Niederschlag auch wieder in heftigen Attacken gegen Israel, gegen im \u00f6ffentlichen Leben stehende Menschen j\u00fcdischen Glaubens sowie gegen \"Zigeuner\" fand, nahm 1991 an Aggressivit\u00e4t und Heftigkeit sp\u00fcrbar zu. Die eindeutig ausl\u00e4nderfeindliche Agitation der DVU stie\u00df am 29. September 1991 anl\u00e4\u00dflich der Wahlen zur Bremischen B\u00fcrgerschaft (Landtagswahl) auf eine in diesem Ausma\u00df nicht erwartete Resonanz. Spezifische \u00f6konomische Probleme sowie Schwierigkeiten in der Unterbringung von Ausl\u00e4ndern schufen offensichtlich eine Stimmung in diesem Bundesland, die eine den Mitgliederkreis der DVU deutlich \u00fcbersteigende Zahl von W\u00e4hlern veranla\u00dfte, dieser rechtsextremistischen Partei ihre Stimme zu geben. Die DVU, die mit der NPD in Bremen ein Wahlb\u00fcndnis eingegangen war, wertete die erzielten 6,18 % der Stimmen (= 22.878 Stimmen) nat\u00fcrlich als \"Triumph\". Freilich verschwieg die DVU den kurze Zeit nach der Wahl wegen interner Querelen erfolgten Austritt eines wiedergew\u00e4hlten Abgeordneten aus der Partei sowie aus der Bremischen DVU-Fraktion und dessen \u00dcbertritt zur \"Deutschen Liga\". Mit den verbliebenen f\u00fcnf Mandaten verf\u00fcgt die DVU","-44dennoch \u00fcber Fraktionsst\u00e4rke. Sie erh\u00e4lt zudem eine betr\u00e4chtliche Wahlkampfkostenerstattung . Den propagandistischen H\u00f6hepunkt im \u00f6ffentlichen Auftreten der DVU stellt allj\u00e4hrlich die Gro\u00dfveranstaltung der Partei in Passau dar, die am 16. Februar 1991 unter dem Motto \"Deutschland den Deutschen\" stattfand. Etwa 3.000 Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten deutschsprachigen Raum waren angereist. Unter den Teilnehmern befanden sich auch einige Skinheads, deren militante ausl\u00e4nderfeindliche Parolen und HITLERRufe Dr. FREY sich - angesichts der \u00d6ffentlichkeit der Veranstaltung - werbewirksam verbat. FREYs Erwiderung, die DVU sei keine ausl\u00e4nderfeindliche Partei, wirkte freilich wenig glaubw\u00fcrdig und angesichts der sonstigen aggressiven Sprache eher deplaziert. Dr. FREY wurde auf der Veranstaltung, der auch der damals amtierende NPD-Parteivorsitzende beiwohnte, als Bundesvorsitzender der DVU wiedergew\u00e4hlt. Auch die DVU war im Jahre 1991 darum bem\u00fcht, in den f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4ndern Fu\u00df zu fassen. W\u00e4hrend aber einige neonationalsozialistische Gruppen sowie die NPD schon unmittelbar nach der Wende begonnen hatten, in der damals noch bestehenden DDR Aktivit\u00e4ten zu entwickeln, hielt sich die DVU zun\u00e4chst auff\u00e4llig zur\u00fcck. Im Jahr 1991 forcierte die Partei dann freilich energisch den Aufbau von Organisationseinheiten. So konnten neue Landesverb\u00e4nde der DVU f\u00fcr Berlin-Brandenburg, Th\u00fcringen, MecklenburgVorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen gegr\u00fcndet werden. In den alten Bundesl\u00e4ndern blieb die schw\u00e4chliche Organisationsstruktur weitgehend unver\u00e4ndert. In Baden-W\u00fcrttemberg sind zwar dem Landesverband die Kreisverb\u00e4nde Mannheim/Heidelberg, Stuttgart, Nordwiirttemberg, Rems-Murr-Kreis, Karlsruhe, Hohenlohe, Heilbronn, Reutlingen und Ravensburg unterstellt, von diesen Organisationseinheiten sind aber praktisch keine erkennbaren Aktivit\u00e4ten ausgegangen. Das einige Jahre praktizierte Wahlabkommen der DVU und NPD, bei Parlamentswahlen nicht gegeneinander zu kandidieren, aber die jeweilige Kandidatur der anderen Partei zu unterst\u00fctzen, ist mit der Bundestagswahl im Dezember 1990 praktisch ausgelaufen. Wie die NPD sieht allerdings auch die DVU inzwischen in der neugegr\u00fcndeten \"Deutschen Liga\" einen \"Spaltungsversuch\", der das geregelte Nebenoder gar Miteinander des","-45\"nationalen Lagers\" st\u00f6re. Die Einladung an den damaligen amtierenden NPD-Bundesvorsitzenden zur Teilnahme in Passau sollte offenbar ein Zeichen der Solidarit\u00e4t im Kampf gegen neue \"Miniaturgruppen\" sein. Eine Neuauflage des Wahlabkommens bedeutet dies freilich nicht. Neben der Partei \"Deutsche Volksunion\" (DVU) tritt die bereits 1971 gegr\u00fcndete \"Deutsche Volksunion e.V.\" (DVU) mit ihren Aktionsgemeinschaften \"Aktion Oder-Nei\u00dfe\", \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), \"initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (I.f.A.), \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), \"Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER) \"Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur\" kaum mehr eigenst\u00e4ndig in Erscheinung. Sie bieten sich in der Regel in den FREYschen Zeitungen nur noch zum Beitritt an. Sonstige rechtsextremistische Organisationen \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\") Vor dem Hintergrund ausbleibender Erfolge und teilweise r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahlen bei den rechtsextremistischen Parteien sowie den rechtsradikalen \"Republikanern\" konstituierte sich am 3. Oktober 1991 in VillingenSchwenningen eine \"neue Rechtspartei\" mit der Bezeichnung \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" (\"Deutsche Liga\"). Die Partei ging aus der am 18. Januar 1991 in M\u00fcnchen gegr\u00fcndeten \"Deutschen Allianz - Vereinigte Rechte\" (DA/VR) hervor, die vor allem von Funktion\u00e4ren und Mitgliedern der NPD, der DVU und der Partei \"Die Republikaner\" als \"Sammlungsvereinigung demokratischer Patrioten\" ins Leben gerufen worden war. Die DA/VR sah sich allerdings aufgrund einer einstweiligen Verf\u00fcgung des Landgerichts M\u00fcnchen vom April 1991 wegen m\u00f6glicher Namensverwechs-","I -46lung mit einem Versicherungskonzern gen\u00f6tigt, eine Namens\u00e4nderung vorzunehmen. Im August 1991 wurde dann der neue Parteiname endg\u00fcltig auf \"Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat\" festgelegt. Neben der Partei bleibt der \"F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte\" als eingetragener Verein bestehen. Mit der moderaten Bezeichnung \"neue Rechtspartei\" und dem formalen Bekenntnis zur \"Demokratie\" versucht die \"Deutsche Liga\" den Eindruck zu erwecken, sie st\u00fcnde au\u00dferhalb des rechtsextremistischen Lagers. Tats\u00e4chlich verschleiert auch sie ihre verfassungsfeindliche Grundposition. Verschiedene Programmaussagen, die politische Herkunft (extremistischer Vorlauf) eines Gro\u00dfteils ihrer Funktion\u00e4re, eindeutige interne Aussagen und publizistische Verlautbarungen bieten jedoch gen\u00fcgend Anhaltspunkte f\u00fcr ihre rechtsextremistische Zuordnung. Bezeichnend hierf\u00fcr ist vor allem eine Reihe von programmatischen Forderungen, die ein auf die (Volks-) Gemeinschaft bezogenes Staatsverst\u00e4ndnis deutlich hervorheben und sich im \u00fcbrigen von \u00e4hnlichen Aussagen der NPD und DVU substantiell nicht unterscheiden. Wie andere rechtsextremistische Parteien will die \"Deutsche Liga\" die Rechte und die Stellung des einzelnen zugunsten der Gemeinschaft, des Staates, entscheidend beschneiden. Es gelte, die \"Freiheit des einzelnen\" dort zu begrenzen, wo der \"Bestand der Gemeinschaft\" gef\u00e4hrdet sei. Dies sei n\u00f6tig, weil \"Gruppenegoismen\" der Parteien und Verb\u00e4nde vielfach die \"Verantwortung f\u00fcr das Ganze\" \u00fcberlagerten. \"Sch\u00e4den am Gemeinschaftsbewu\u00dftsein\" m\u00fc\u00dften unbedingt abgewendet werden. Ferner entfaltet die Partei inzwischen eine publizistisch aufwendige Agitation gegen Ausl\u00e4nder und Asylbewerber, deren Wesenskern \u00fcberaus feindselig ist und an Rassendiskriminierung grenzt. In ihren politischen Erkl\u00e4rungen lehnt sie den angeblich drohenden \"multikulturellen Einheitsbrei\" ab. Gefordert werden daf\u00fcr \"NATION statt multikulturelle Gesellschaft\" und eine Ausl\u00e4nderpolitik, die den \"berechtigten Schutzinteressen des deutschen Volkes\" entspreche. Der von der \"Deutschen Liga\" st\u00e4ndig vorgetragene \"Patriotismus\" ist seinem Wesen nach nationalistisch, ausl\u00e4nderfeindlich und damit den Minderheitenschutz gef\u00e4hrdend. Die rechtsextremistische Zielsetzung der \"Deutschen Liga\" \u00fcberrascht freilich nicht sonderlich, sind doch zahlreiche verantwortliche Funktion\u00e4re zuvor - teilweise jahrelang - bereits f\u00fcr andere verfassungsfeindliche Parteien (z.B. die NPD) aktiv gewesen. Ihre Abwendung von diesen und die Hinwendung zur neuen Partei erfolgte nicht aus grunds\u00e4tzlichen ideologischen Gr\u00fcnden, sondern aus der \u00dcberzeugung, da\u00df NPD und DVU nicht in der Lage und","-47auch nicht willens seien, sich von der Basis her zu erneuern und alte Parteistrukturen (\"Betonk\u00f6pfe\") zu beseitigen. Die Kontinuit\u00e4t des \u00fcber Jahre vertretenen politisch extremen Standpunkts - trotz Parteiwechsels in die \"Deutsche Liga\" - verk\u00f6rpert beispielhaft J\u00fcrgen SCH\u00dcTZ1NGER aus Villingen-Schwenningen. Er war langj\u00e4hriger NPD-Landesvorsitzender und ist nun Mitglied des Sprecherrats (Bundesvorstand) der neuen Partei. Er \u00e4u\u00dferte im Februar 1991 im Zusammenhang mit der Kritik aus der NPD an seinen neuen Aktivit\u00e4ten f\u00fcr die DA/VR: \"... Wenn andere meinen, da\u00df ihre Stunde jetzt gekommen sei, so hindert mich das keineswegs daran, auch f\u00fcrderhin zum Wohle unseres Volkes im nationaldemokratischen Sinne zu wirken...\" Bemerkenswert ist ferner, da\u00df die \"Deutsche Liga\" offensichtlich den Beitritt ihrer Mitglieder zu anderen rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen nicht ausdr\u00fccklich beschr\u00e4nkt. Dadurch soll der \"Sammlungscharakter\" der Organisation unterstrichen werden. i Die \"Deutsche Liga\" - wie auch der Verein DA/VR - waren von Beginn an bem\u00fcht, ihren Bekanntheitsgrad m\u00f6glichst rasch zu erh\u00f6hen und dem Ziel einer \"nationalen Sammlungspartei\" n\u00e4herzukommen. Zu diesem Zweck fanden in den alten Bundesl\u00e4ndern mehrere Gro\u00dfkundgebungen sowie Diskussionen und Informationsveranstaltungen statt. Dabei bildete S\u00fcddeutschland den Schwerpunkt dieser Aktivit\u00e4ten, da die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der \"Deutschen Liga\" in den Bundesl\u00e4ndern Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg beheimatet sind. Bei der offiziellen Gr\u00fcndung der Partei am 3. Oktober 1991 in VillingenSchwenningen wurden neben dem ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER zwei fr\u00fchere Mitglieder der \"Republikaner\" zu gleichberechtigten Vorstandssprechern gew\u00e4hlt. Einer von beiden war zudem fr\u00fcher ein enger Mitarbeiter des DVU-Vorsitzenden Dr. FREY. Aus Baden-W\u00fcrttemberg sind, au\u00dfer SCH\u00dcTZINGER, noch der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende MUSSGNUG und der fr\u00fchere NPD-Landesschatzmeister im Parteivorstand vertreten. Die Partei (Sitz: Berlin) verf\u00fcgt im Bundesgebiet bisher - trotz aller Bem\u00fchungen - nur \u00fcber eine unzureichende Infrastruktur mit lediglich vier Landesverb\u00e4nden in Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg. Von den Ende 1991 etwa 800 Mitgliedern der \"Deutschen Liga\" waren rund 180 in dem in dem am 13. Oktober 1991 in Heidenheim/Brenz gegr\u00fcndeten Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg organisiert. Dieser wird seit seiner Konstituierung von einem dreik\u00f6pfigen Spre-","-48cherrat und zahlreichen Beisitzern gef\u00fchrt. Im Sprecherrat ist wiederum auch J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER vertreten. Zu den Beisitzern geh\u00f6ren neben Martin MUSSGNUG weitere ehemalige NPD-Mitglieder. Dem Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg der \"Deutschen Liga\" sind derzeit ungef\u00e4hr ein Dutzend Kreisverb\u00e4nde unterstellt. \u00dcberdurchschnittliche Aktivit\u00e4ten entwickeln die Gliederungen der neuen Partei in den ehemaligen Hochburgen der NPD in Tuttlingen, Rottweil und im Schwarzwald-Baar Kreis. Dort bestehen zwar ebenfalls noch NPD-Kreisverb\u00e4nde, die aber aufgrund zahlreicher \u00dcbertritte ihrer Mitglieder zur \"Deutschen Liga\" weitgehend inaktiv oder sp\u00fcrbar eingeschr\u00e4nkt sind. Andere Kreisverb\u00e4nde der \"Deutschen Liga\" sind bisher lediglich mit einer d\u00fcnnen Mitgliederdecke ausgestattet, so da\u00df nur wenige politische Akzente gesetzt werden k\u00f6nnen. Bemerkenswert ist, da\u00df die \"Deutsche Liga\" bereits in verschiedenen parlamentarischen Volksvertretungen repr\u00e4sentiert ist, obwohl sie bisher an keiner Wahl teilgenommen hat. Durch einige \u00dcbertritte von Mandatstr\u00e4gern rechtsradikaler sowie rechtsextremistischer Parteien zur \"Deutschen Liga\" ist sie sowohl im Europaparlament in Stra\u00dfburg (Abgeordneter ist der fr\u00fchere \"Republikaner\" und jetziges Bundesvorstandsmitglied der \"Deutschen Liga\", NEUBAUER) als auch seit November 1991 - durch den \u00dcbertritt eines DVUAbgeordneten - in der Bremischen B\u00fcrgerschaft vertreten. In Baden-W\u00fcrttemberg bildet SCH\u00dcTZINGER bereits seit dem 1. Dezember 1990 mit zwei weiteren NPD-Stadtr\u00e4ten und zwei Mandatstr\u00e4gern, die fr\u00fcher den \"Republikanern\" angeh\u00f6rten, als \"Vereinigte Rechte\" eine Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen. Die drei Tuttlinger NPD-Stadtr\u00e4te sind ebenso wie ein \"Republikaner\"-Stadtrat in Pforzheim zur \"Deutschen Liga\" \u00fcbergetreten und \u00fcben ihr Mandat faktisch nun f\u00fcr diese Partei aus. Als publizistisches \"Sprachrohr\" der \"Deutschen Liga\" erscheint in der RVGVerlagsund Vertriebs GmbH in Landshut mona\u00fcich die \"Deutsche Rundschau\" in einer Auflage von ca. 50.000 Exemplaren. Ihr Chefredakteur geh\u00f6rt dem Parteivorstand an. Trotzdem versteht sich die Publikation nicht als Parteiorgan, sondern als Zeitung f\u00fcr den \"nationalgesinnten Mitb\u00fcrger\". Sie befa\u00dft sich mit der gesamten Palette aktueller Politik, vorwiegend kommentiert sie in einschl\u00e4giger Form das Thema der Ausl\u00e4nderund Asylfrage. Daneben halten die mi\u00dfbilligenden und gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichteten Vorw\u00fcrfe wegen des deutsch-polnischen Grenzvertrags an.","-49\"Wiking-Jugend e.V.\" (WJ) Die im Jahre 1952 gegr\u00fcndete Wiking-Jugend z\u00e4hlt zu den \u00e4ltesten rechtsextremistischen Jugend-Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielles Abzeichen der WJ ist die \"Odal-Rune\". Die WJ h\u00e4ngt einer die germanischen V\u00f6lker verherrlichenden Ideologie an. Sie wird nach dem F\u00fchrerprinzip geleitet und steht - unwidersprochen - in der Tradition der \"HITLERJugend\". Der langj\u00e4hrige Bundesf\u00fchrer der WJ, Wolfgang NAHRATH aus Stolberg, \u00fcbergab sein Amt beim 10. ordentlichen \"Bundes\u00fciing\" am 6. Juli 1991 in Schmalkalden/Th\u00fcringen an seinen Sohn Wolfram NAHRATH. Die damit nach vierj\u00e4hriger Einarbeitung angetretene \"junge F\u00fchrung\" ist von Kindheit an in diese Aufgabe hineingewachsen. Sie stammt ohne Ausnahme aus sogenannten volkstreuen Familien, die ihr \"volkstreues artbewu\u00dftes Gedankengut\" an die junge F\u00fchrungsmannschaft weitergegeben haben. Ihre Aufgabe sieht die Wiking-Jugend seit Jahren darin, Kindern und Jugendlichen in den alten und jetzt auch in den neuen Bundesl\u00e4ndern (Gaugr\u00fcndungen sind dort bereits erfolgt) rechtsextremistisches Gedankengut zu vermitteln. In Lagern, bei Familienwandertagen, Erntedankund Heldengedenkfeiern sollen die jungen Mitglieder der WJ gegen die angeblich sch\u00e4digenden Verlockungen einer pluralistischen Gesellschaft immun gemacht werden. Die WJ gibt j\u00e4hrlich einen \"Wiking-Jugend Fahrtenplan\" heraus, aus dem alle Termine der geplanten Veranstaltungen des Bundes zu entnehmen sind. Als Zentralorgan verbreitet sie bundesweit den \"Wikinger\" und auf \"Gauebene\" (etwa L\u00e4nderebene) den \"Odalbrief\", in denen \u00fcber die durchgef\u00fchrten Treffen berichtet wird. Hatte die WJ in den vergangenen Jahren Kontakte zu neonationalsozialistischen Gruppen nicht gescheut, so fiel 1991 auf, da\u00df offensichtlich wieder eine st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) vollzogen wurde. \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" (DDF) und \"Bismarck-Jugend\" (BJ) \"Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V.\" macht nach dem Abgang ihres langj\u00e4hrigen Vorstands, Generalmajor a.D. REMER, lediglich noch mit ihrem Organ \"Recht und Wahrheit\" auf sich aufmerksam. Herausgegeben wird die","zweimonatlich erscheinende Schrift von dem jetzigen Vorsitzenden der DDF, Georg Albert BOSSE. Auch ihm gelang es bislang nicht, die Organisation im neonationalsozialistischen Umfeld fester zu verankern. Unver\u00e4ndertes Ziel der Gruppierung ist die Schaffung eines nationalistisch-neutralistischen \"Gro\u00dfdeutschland\". Die im April 1989 entstandene Jugendorganisation der DDF, die \"BismarckJugend\" (BJ), hat vermutlich aufgrund von Zerw\u00fcrfnissen mit der DDF-Organisationsleitung seit dem Jahreswechsel 1990/91 ihre Aktivit\u00e4ten nahezu eingestellt. Wortf\u00fchrer bzw. \"Gebietsleiter\" der BJ war ein Aktivist aus Ulm. Dieser hielt seit etwa Anfang 1991 in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden und ohne organisatorische Bindung nur noch einen \"Stammtisch f\u00fcr Deutschgesinnte\" ab, an dem etwa 20 Personen aus dem regionalen Bereich oder der n\u00e4heren Umgebung teilnahmen. REMER selbst machte 1991 noch durch die Herausgabe der Flugschrift \"Remer-Depesche\", auf sich aufmerksam, die u.a. den \"Holocaust\" w\u00e4hrend des \"Dritten Reiches\" verharmlost. Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Das Bem\u00fchen um Vertiefung bereits seit Jahren bestehender grenz\u00fcberschreitender Kontakte zwischen rechtsextremistischen Aktivisten des Inund Auslands war kennzeichnend f\u00fcr das Jahr 1991. Pers\u00f6nliche Begegnungen sowie \u00fcberregionale Treffen dienten der Intensivierung des gegenseitigen Informationsaustausches . Die international operierende Vereinigung \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) mit Sitz in Lausanne/Schweiz f\u00fchrte am 30. und 31. M\u00e4rz 1991 in Haguenau/Elsa\u00df ihre traditionelle Jahresversammlung durch. An ihr nahmen Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, Argentinien, D\u00e4nemark, Frankreich, Gro\u00dfbritannien, Italien, Spanien und der Schweiz teil. Auch eine weitere au\u00dferordentliche Veranstaltung im September 1991 in Haguenau wurde erneut von zahlreichen Teilnehmern aus verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern besucht. Zu ihr hatte der ehemalige Leiter der 1991 aufgel\u00f6sten neonationalsozialistischen \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN, eingeladen.","-51Insbesondere j\u00fcngere deutsche Rechtsextremisten unterhalten seit einigen Jahren intensiver werdende Verbindungen zu der neonationalsozialistisch ausgerichteten spanischen Gruppierung \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas). Die Vereinigung hatte f\u00fcr den 16. und 17. November 1991 zu einem europ\u00e4ischen Treffen in Madrid aufgerufen, dem eine gro\u00dfe Zahl von ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, \u00d6sterreich und der Schweiz folgte. Anla\u00df der Zusammenkunft waren der Todestag des ehemaligen spanischen Diktators FRANCO und die Ehrung von acht im spanischen B\u00fcrgerkrieg gefallenen deutschen Soldaten der damaligen \"Legion Condor\". Die Verbreitung einschl\u00e4giger neonationalsozialistischer Publikationen des Auslands in Deutschland hielt auch im Jahre 1991 unvermindert an: Der aus Deutschland stammende amerikanische Staatsb\u00fcrger Gary Rex LAUCK lieferte den gr\u00f6\u00dften Teil seines NS-Propagandamaterials (vorwiegend Hakenkreuzaufkleber und Kleinplakate mit neonationalsozialistischer Agitation) von Lincoln/Nebraska aus ins Bundesgebiet. Als \"Organisationsund Propagandaleiter\" der \"Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP/AO) verlegt und verbreitet er jeden zweiten Monat seine Zeitschrift \"NS-Kampfruf\". Die aggressiv antisemitische und rassistische Grundhaltung LAUCKs verdeutlicht das nachfolgende Beispiel. In der Mai-JuniAusgabe 1991 \u00e4u\u00dferte er sich unter der Schlagzeile \"Juden Raus!\" unter anderem wie folgt: \"... Wir alle erleben in diesen Tagen, wie durch die t\u00e4gliche Einschleusung von 200 bekennenden Juden aus Ru\u00dfland und die t\u00e4gliche, illegale Einwanderung von weiteren 800 sogenannten Asylanten aus aller Welt ein aggressiver, rassischer Angriff gegen unser Volk einem gef\u00e4hrlichen H\u00f6hepunkt entgegentreibt...\" In diesem Zusammenhang bekr\u00e4ftigte er - sozusagen als Gegenmittel - die Forderung nach Unterst\u00fctzung der NSDAP/AO. Aus Kanada wurde von dem dort lebenden Deutschen und international als \"Revisionisten\" (Leugner des \"Holocaust\") bekannten Ernst Z\u00dcNDEL weiterhin einschl\u00e4giges politisches Aufkl\u00e4rungsmaterial in das Bundesgebiet verbracht. Im Rahmen seines \"Samisdat-Verlages\" gibt er seit Jahren sogenannte \"Rundbriefe\" mit dem Titel \"Germania\" heraus. Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte Z\u00dcNDEL am 16. Dezember 1991 wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenha\u00df zu einer Geldstrafe von 12.600,DM.","-52Z\u00dcNDEL hatte in Videos die Ermordung von Juden unter dem NS-Regime in Abrede gestellt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Eine weitere, seit langem regelm\u00e4\u00dfig erscheinende rechtsextremistische Agitationsschrift ist die Monatsschrift \"SIEG\" des \u00d6sterreichers Walter OCHENSBERGER aus Sibratsgf\u00e4ll. Nach einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Feldkirch vom 30. Mai 1991 wurde OCHENSBERGER in seinem mittlerweile vierten Gerichtsverfahren vorgeworfen, in mehreren Ausgaben seiner Publikation \"SIEG\" ausl\u00e4nderfeindlich und antisemitisch gehetzt und propagiert zu haben. OCHENSBERGER wurde am 9. Dezember 1991 vom Landgericht in Feldkirch wegen \"Wiederbet\u00e4tigung im nationalsozialistischen Sinne\" zu 3 Jahren Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit Beschlu\u00df vom 5. April 1991 ordnete das Amtsgericht M\u00fcnchen die Beschlagnahme aller Exemplare der Ausgabe Nr. 73 der Schriftenreihe \"Kritik - die Stimme des Volkes\" an, die im \"Nordwind-Verlag\" des Thies CHRISTOPHERSEN in Kollund/D\u00e4nemark erscheint. Der Titel der beschlagnahmten Schrift lautet \"Auschwitz: Das Schweigen von Heidegger oder Kleine Einzelheiten\". Die Publikation nahm in diesem Beitrag eine franz\u00f6sische Fernsehsendung \u00fcber den deutschen Philosophen Martin HEIDEGGER zum Anla\u00df, Adolf HITLER zu verherrlichen und Juden zu beschimpfen. Das Gericht stellte in seinem Beschlu\u00df fest, da\u00df jede vors\u00e4tzliche Verbreitung des Druckwerkes die Tatbest\u00e4nde der Volks Verhetzung, der AufStachelung zum Rassenha\u00df, der Beleidigung, der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und des Vertreibens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen erf\u00fcllen w\u00fcrde. \"Revisionismus'-Kampagne * Im internationalen Rechtsextremismus machte 1991 ein Personenkreis verst\u00e4rkt auf sich aufmerksam: die sogenannten Revisionisten. Die Vertreter dieser im Sprachgebrauch als \"Revisionismus\" bezeichneten Bewegung stellen - neben einer f\u00fcr notwendig erachteten Korrektur der angeblich falsch dargestellten Geschichte des Nationalsozialismus und des \"Dritten Reiches\" - insbesondere die Leugnung der Massenvernichtung von Juden in Gaskammern durch die Nationalsozialisten, den sogenannten Holocaust, in den Mittelpunkt ihrer Agitation. Bei ihrem mit pseudowissenschaftlichen Methoden verfolgten Vorhaben, den Nationalsozialismus von seiner \"gr\u00f6\u00dften Schuld\" zu befreien, (","-53sind die \"Revisionisten\" allerdings gezwungen, geschichtliche Tatsache und Forschungsergebnisse zu mi\u00dfachten bzw. zu negieren. Bereits seit Mitte der sechziger Jahre erschienen zahlreiche Publikationen, die sich mit der Leugnung des \"Holocaust\" befa\u00dften. Die Autoren dieser Machwerke, darunter der Agrarjournalist Thies CHRISTOPHERSEN mit seiner Schrift \"Die Auschwitz-L\u00fcge\" und der sp\u00e4ter suspendierte Richter Wilhelm ST\u00c4GLICH mit seinem Buch \"Der Auschwitz-Mythos\", versuchten mit abstrusen Behauptungen den historischen Nachweis zu f\u00fchren, da\u00df es in den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten keine T\u00f6tung von Juden gegeben habe oder zumindest nicht in dem immer wieder behaupteten Ausma\u00df. Da\u00df es sich bei dem \"Revisionismus\" um eine internationale Bewegung handelt, beweisen die Ver\u00f6ffentlichungen weiterer prominenter Vertreter dieser Auffassung aus dem Ausland. Dazu z\u00e4hlen neben dem in Kanada lebenden deutschen Neonationalsozialisten Ernst Z\u00dcNDEL beispielsweise der umstrittene Schriftsteller David IRVING (Gro\u00dfbritannien), Professor Robert FAURISSON (Frankreich), Fred LEUCHTER (USA), Gerd HONSIK und Walter OCHENSBERGER (beide Osterreich) sowie Max WAHL (Schweiz). In den letzten Jahren intensivierten die \"Revisionisten\" ihre Agitationskampagne deutlich. Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war ein 1988 vor dem Bezirksgericht Toronto/Kanada gegen Z\u00dcNDEL anh\u00e4ngiges Verfahren wegen der wissentlichen Verbreitung falscher Nachrichten. Der Angeklagte legte zu seiner Entlastung ein von dem Amerikaner LEUCHTER 1988 verfa\u00dftes, angeblich wissenschaftlich fundiertes \"Gutachten\" vor, demzufolge in den von ihm untersuchten Konzentrationslagern des \"Dritten Reiches\" alle technischen Voraussetzungen f\u00fcr den Massenmord an Juden gefehlt h\u00e4tten. Dieser in der Folgezeit zunehmend verbreitete \"LEUCHTER-Bericht\" gilt seither den Rechtsextremisten allgemein als Grundlage f\u00fcr ihre auf eine Rehabilitierung des Nationalsozialismus zielenden revisionistischen Aussagen, ungeachtet der Tatsache, da\u00df die darin getroffenen Feststellungen von namhaften Wissenschaftlern und Forschungsinstituten inzwischen eindeutig widerlegt wurden. Im Rahmen ihrer verst\u00e4rkt betriebenen Agitationskampagne waren die \"Revisionisten\" auch in der Bundesrepublik Deutschland darum bem\u00fcht, sich in der \u00d6ffentlichkeit Geh\u00f6r zu verschaffen. Der Verwirklichung dieses Vorhabens sollte unter anderem das am 23. M\u00e4rz 1991 im Kongre\u00dfsaal des Deutschen Museums in M\u00fcnchen geplante \"weltgr\u00f6\u00dfte Revisionistentreffen\" (Initiator: Z\u00dcNDEL) dienen. Dieses Treffen konnte jedoch nicht wie vorgesehen stattfinden, nachdem die Verwaltung des Museums den Miervertrag","I -54nach Bekanntwerden des rechtsextremistischen Hintergrundes gek\u00fcndigt hatte und Rechtsbehelfe gegen diesen Entscheid erfolglos geblieben waren. Daraufhin waren f\u00fchrende \"Revisionisten\" wie FAURISSON, IRVING und LEUCHTER neben anderen auf einer vor dem Deutschen Museum als \"Mahnwache\" deklarierten Protestkundgebung vor etwa 350 Zuh\u00f6rern aufgetreten, die ihre Ausf\u00fchrungen mit Beifall bedachten. In der Folgezeit fanden im Zuge der \"Revisionismus\"-Kampagne weitere Veranstaltungen in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern, unter anderen in BadenW\u00fcrttemberg, statt. So traten LEUCHTER und Z\u00dcNDEL am 3. November 1991 in Leinfelden-Echterdingen auf. Am 6. November 1991 referierte IRVING, der seit Jahren auch regelm\u00e4\u00dfig bei DVU-Veranstaltungen auftritt, vor etwa 70 geladenen G\u00e4sten in einer Gastst\u00e4tte in Pforzheim-B\u00fcchenbronn, nachdem die Stadt Pforzheim den Mietvertrag f\u00fcr den urspr\u00fcnglich angemieteten Saal gek\u00fcndigt hatte. Dabei behauptete IRVING einmal mehr, es gebe keinen Beweis f\u00fcr den \"Holocaust\", Auschwitz sei \"nur eine Touristenattrappe\". Wenige Tage danach, am 10. November 1991, trat LEUCHTER in Weinheim auf einer von dem NPD-Bundesvorsitzenden G\u00fcnter DECKERT organisierten Diskussionsveranstaltung auf. Dort, wo bereits am 1. September 1991 eine - fr\u00fchzeitig verbotene - \"Revisionistentagung\" stattfinden sollte, verk\u00fcndete LEUCHTER wiederum, da\u00df er bei seinen \"wissenschaftlichen Forschungen\" in den KZ-Krematorien von Auschwitz und Majdanek keine Vergasungsanlagen habe feststellen k\u00f6nnen. Seiner Ansicht nach h\u00e4tten damals t\u00e4glich h\u00f6chstens sechs bis sieben Tote verbrannt werden k\u00f6nnen. Demzufolge h\u00e4tte es insgesamt 68 Jahre dauern m\u00fcssen, um sechs Millionen Juden zu vernichten. Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund In Baden-W\u00fcrttemberg wurden im Jahre 1991 - wie im \u00fcbrigen Bundesgebiet - deutlich mehr Gesetzesverletzungen mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt als in den Vorjahren. Insgesamt belief sich die Zahl der erfa\u00dften Delikte auf 610 (Vorjahr: 472). Insbesondere war ein erheblicher Anstieg von Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund zu verzeichnen, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig gegen Unterk\u00fcnfte von Asylanten richteten. Die Gewaltaktionen eskalierten bundesweit nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda/Sachsen in der Zeit vom 17. - 22. September 1991. Ferner waren in Baden-W\u00fcrttemberg Schmierund Klebeaktionen sowie Aktionen gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen festzustellen.","-55Seit Anfang 1991 haben auch Skinhead-Gewalttaten mit rechtsextremistischem Bezug bundesweit eine deutliche Zunahme erfahren. Die nachfolgenden Beispiele beschr\u00e4nken sich auf gravierende Straftaten dieses Personenkreises in Baden-W\u00fcrttemberg. Dabei sind nur Gewaltakte ber\u00fccksichtigt, an denen Skinheads eindeutig beteiligt waren: 5. Februar 1991: Zwei Skinheads, die zun\u00e4chst vorgaben, Polizeibeamte zu sein, drangen in ein Zimmer einer Asylantenunterkunft in Reutlingen ein und traktierten die Bewohner mit Faustschl\u00e4gen und Fu\u00dftritten. 23. Februar 1991: In Friedrichshafen kam es zu einer gewaltt\u00e4tigen Aus- , einandersetzung zwischen Skinheads und t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen, in deren Verlauf \"Skins\" in ein Jugendhaus eindrangen, gezielt auf Ausl\u00e4nder einschlugen und Tr\u00e4nengas verspr\u00fchten. Drei T\u00fcrken wurden im Gesicht verletzt. 9. M\u00e4rz 1991: Offensichtlich weil sie einen dunkelh\u00e4utigen Freund hatte, wurde eine Frau nach dem Verlassen eines Lokals in Reutlingen von zwei Skinheads festgehalten, w\u00e4hrend ein Dritter auf sie einschlug. 6. April 1991: Nachdem ein urspr\u00fcnglich in Nellingen beabsichtigtes Skinhead-Konzert kurzfristig in ein Lokal in Stuttgart verlegt worden war, kam es durch einen Teil der etwa 80 Skinheads - die keinen Platz mehr in der Gastst\u00e4tte gefunden hatten - zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese verhinderte durch ihr Einschreiten eine Konfrontation mit ebenfalls anwesenden Personen des \"linken\" Spektrums. 15. Juni 1991: Nach einem vorausgegangenen Wortgefecht in einer Gastst\u00e4tte in Friedrichshafen stach ein Skinhead mit einem Schmetterlingsmesser auf einen Angolaner ein, der dabei t\u00f6dliche Verletzungen erlitt. 6. Juli 1991: W\u00e4hrend eines Grillfestes mehrerer t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger in Ostfildern-Ruit, an dem auch ein Deutscher teilnahm, erschienen vier Skinheads und verwickelten die Anwesenden in T\u00e4tlichkeiten, die zu schweren K\u00f6rperverletzungen auf beiden Seiten f\u00fchrten. Der zun\u00e4chst unbeteiligte Deutsche wurde von einem Skinhead durch Messerstiche lebensgef\u00e4hrlich verletzt. 7. September 1991: Mit zum Teil ru\u00dfgeschw\u00e4rzten Gesichtern \u00fcberfielen sieben \"Skins\" in Metzingen einen Jugendklub und zertr\u00fcmmerten die Einrichtung, weil sie dort einen Treffort von Personen des \"linken\" Spektrums sowie Rauschgiftkonsumenten vermuteten. Bereits am 9. Juni 1991 hatten dort 12 Skinheads eine gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzung mit Jugendlichen der \"linken\" Szene ausgel\u00f6st, die von der Polizei beendet werden mu\u00dfte.","-562. Oktober 1991: Ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger wurde von mehreren Skinheads, darunter einer weiblichen Person, in Mannheim so zusammengeschlagen, da\u00df er sich zwei Operationen unterziehen mu\u00dfte. 5. Oktober 1991: W\u00e4hrend eines Stra\u00dfenfestes in Br\u00fchl wurden drei Nigerianer von f\u00fcnf Personen, darunter drei Skinheads, massiv t\u00e4tlich angegriffen und mi\u00dfhandelt. Dabei w\u00fcrgten die Angreifer einen Afrikaner, bei einem anderen dr\u00fcckten sie eine Zigarette im Ohr aus. 19. Oktober 1991: In Ludwigsburg kam es im Bahnhofsbereich zu einer Konfrontation zwischen ca. 350 Ausl\u00e4ndern und 30 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum, dem auch Skinheads angeh\u00f6rten. Durch das Eingreifen der Polizei konnte eine Eskalation verhindert werden. 11. November 1991: Eine Gruppe von vier bis sechs Personen skandierte vor dem Asylantenwohnheim in Heidenheim ausl\u00e4nderfeindliche Parolen wie \"Wenn Hitler hier w\u00e4re, w\u00e4rt ihr nicht hier\" und warfen dabei faustgro\u00dfe Steine gegen Fenster des Wohnheims. Unter den T\u00e4tern waren drei Skinheads, die auch im Verdacht stehen, bereits am 12. Oktober 1991 vor einem anderen Asylantenwohnheim in Heidenheim randaliert zu haben. 23. November 1991: Ein Asylantragsteller, der sich in Begleitung einer Deutschen befand, wurde in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd in der Fu\u00dfg\u00e4ngerzone von einem Skinhead mit den Worten \"We want the Ku-Klux-Klan\" angesprochen und anschlie\u00dfend mit Tr\u00e4nengas bespr\u00fcht. Die deutsche Begleiterin beschimpfte der Skinhead als \"Negerhure\". 30. November 1991: Ein in Deutschland geborener 18j\u00e4hriger T\u00fcrke und dessen beide deutschen Freunde wurden in Mannheim in einer Fu\u00dfg\u00e4ngerunterf\u00fchrung von drei Skinheads angerempelt. Auf die Frage, wer von ihnen der \"Schei\u00dfT\u00fcrke sei, gab sich der T\u00fcrke als solcher zu erkennen, worauf ihn einer der Skinheads mit einer Schreckschu\u00dfwaffe aus kurzer Distanz gegen den Kopf scho\u00df und ihn an Stirn und Nasenr\u00fccken verletzte. Die T\u00e4ter konnten unerkannt entkommen. Beispiele f\u00fcr sonstige Gewaltaktionen von Rechtsextremisten: 14./15. Januar 1991: Zum zweiten Mal st\u00fcrzten unbekannte T\u00e4ter auf dem j\u00fcdischen Friedhof in Ihringen/Kaiserstuhl zahlreiche Grabsteine um und bespr\u00fchten andere mit rechtsextremistischen sowie pro-irakischen Parolen (ein \u00e4hnlicher Vorfall hatte sich bereits am 24725. August 1990 ereignet).","-5713. Oktober 1991: Unbekannte T\u00e4ter setzten in Oftersheim den PKW des Vorsitzenden des Zentralrats der Sinti und Roma in Brand; der dabei entstandene Sachschaden belief sich auf ca. 50.000,DM. 12. November 1991: Brandanschlag auf das Asylbewerberwohnheim in Gundelfingen. Der T\u00e4terschaft sind f\u00fcnf Personen verd\u00e4chtigt; eine Person legte ein Gest\u00e4ndnis ab und wurde vom Amtsgericht Freiburg zu einer Jugendstrafe von 6 Monaten mit zweij\u00e4hriger Bew\u00e4hrung verurteilt. 22. November 1991: Brandanschl\u00e4ge in Freiburg (Asylbewerberwohnheim) und auf zwei polnische Touristen, die bei Kenzingen in ihrem Auto \u00fcbernachteten. 30. November/ Die Euthanasiegedenkst\u00e4tte auf dem Hauptfriedhof in 2. Dezember 1991: Konstanz wurde mit neonazistischen Parolen - u.a. mit \"Jude verrecke\" - bespr\u00fcht. In der N\u00e4he der Gedenkst\u00e4tte befindet sich der j\u00fcdische Friedhof. Als vermutliche T\u00e4ter konnten drei Personen aus dem Raum Konstanz ermittelt werden.","","-59Linksextremismus Allgemeiner Oberblick Noch immer sind die linksextremistischen Terroristen die aggressivsten und brutalsten Gegner des freiheitlichen Rechtsstaats. Seit nunmehr \u00fcber 20 Jahren existiert in der Bundesrepublik Deutschland das Ph\u00e4nomen des linksextremistischen Terrorismus. Nachdem 1968 die ersten Brandanschl\u00e4ge auf zwei Kaufh\u00e4user in Frankfurt am Main ver\u00fcbt wurden, 1970 Andreas BAADER - einer der Brandstifter - gewaltsam aus der Strafhaft befreit wurde und 1971 der selbstgew\u00e4hlte Name \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) erstmals auftauchte, bedient sich die Terrorgruppe des \"bewaffneten Kampfes\" mittlerweile bereits in der 4. Generation, um die eigenen verqueren politischen Vorstellungen durchzusetzen. Der gezielte Einsatz von Gewalt gegen Menschen und Sachen wird als \"legitimes Mittel der Politik\" deklariert. Auch die offensichtliche Aussichtslosigkeit dieser Vorgehensweise sowie der Zusammenbruch des kommunistischen Weltsystems haben bisher zu keiner Abkehr von der Gewalt gef\u00fchrt. Vielmehr hat die RAF im Jahre 1991 erneut mit zwei verbrecherischen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht: Am 13. Februar 1991 - etwa vier Wochen nach Beginn des Golfkriegs - mit dem Schu\u00dfwaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn und am 1. April 1991 mit der Ermordung des Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER. Obwohl die RAF damit erneut unter Beweis gestellt hat, da\u00df sie auch weiterhin willens und jederzeit in der Lage ist, das Mittel Terror brutal einzusetzen, hatten diese Aktionen nicht den beabsichtigten Erfolg. Stattdessen rissen die seit Jahren latent vorhandenen Differenzen zwischen den in der Illegalit\u00e4t agierenden \"Kommandos\" und dem am Rande der Legalit\u00e4t angesiedelten Unterst\u00fctzerbereich weiter auf. Die durch die B\u00fcndelung aller Kr\u00e4fte angestrebte \"antiimperialistische Front\" konnte nicht erreicht werden. Vielmehr l\u00f6ste die Terrorgruppe mit der unerwarteten \u00c4nderung ihres taktischen Vorgehens im Falle des Schu\u00dfwaffenanschlags auf die US-Botschaft im RAFUmfeld erhebliche Irritationen und Verunsicherungen aus, die zu heftigen, kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen f\u00fchrten. Letztlich konnten weder die terroristischen Anschl\u00e4ge der RAF, noch die ideologischen \u00d6ffnungsversuche (\"Basisverbreiterung\"), noch die Aufgabe des elit\u00e4ren F\u00fchrungsanspruchs die Reihen der Unterst\u00fctzer schlie\u00dfen oder gar einen l\u00e4nger anhaltenden Mobilisierungseffekt erreichen.","-60Die Themen, die die terroristische Unterst\u00fctzerszene 1991 besonders aufgriff, waren der Golfkrieg, die Wiedervereinigung Deutschlands sowie die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik. Allerdings waren eigenst\u00e4ndige Aktivit\u00e4ten nur punktuell festzustellen, Gewaltakte aus der terroristischen Unterst\u00fctzerszene blieben nahezu ganz aus. Immer h\u00e4ufiger engagiert sich das RAF-Umfeld am Rand einer allgemeinen Protestbewegung. Das Thema Zusammenlegung der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter f\u00fchrte im Sommer 1991 zu einem kurzfristigen Aufflackern der Unterst\u00fctzeraktivit\u00e4ten. Im M\u00e4rz 1991 waren bei Zellendurchsuchungen Papiere sichergestellt worden, die den Verdacht n\u00e4hrten, da\u00df die Inhaftierten zumindest in die Strategiediskussion der RAF aktiv eingebunden sind und \u00fcber zuverl\u00e4ssige, unkontrollierte Kommunikationswege nach \"drau\u00dfen\" verf\u00fcgen. Der Druck auf die RAF durch die alsbald erfolgte Ver\u00f6ffentlichung dieser \"Zellensteuerungstheorie\" durch die Medien war offenbar so stark, da\u00df die Kommandoebene sich zur Abgabe einer Gegendarstellung gen\u00f6tigt sah. Zu tiefgreifender Verunsicherung innerhalb der \"Szene\" f\u00fchrte zudem die Unsicherheit \u00fcber das Ausma\u00df der Zusammenarbeit zwischen der RAF und dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR. Trotz eines Erkl\u00e4rungsversuchs durch den Inhaftierten POHL blieben bei vielen Unterst\u00fctzern Unverst\u00e4ndnis und Zweifel bestehen. Zahlenm\u00e4\u00dfig sind innerhalb des terroristischen Unterst\u00fctzerbereichs BadenW\u00fcrttemberg keine gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen feststellbar. Auch weiterhin kann von knapp 50 Aktivisten ausgegangen werden, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die St\u00e4dte Stuttgart, Freiburg, T\u00fcbingen und Karlsruhe verteilen. Weiter verdichtet haben sich die Verflechtungen des terroristischen Umfelds mit den gewaltbereiten Autonomen. Sowohl der Bereich der Asylund Ausl\u00e4nderpolitik als auch der militante \"Kampf gegen rechts\" bieten sich derzeit in besonderer Weise als Feld f\u00fcr gemeinsame Aktionen an. In dem Bestreben, den \"revolution\u00e4ren Widerstand\" auf eine breitere Basis zu stellen, treten unterschiedliche politische Standpunkte zunehmend in den Hintergrund. Allerdings l\u00e4\u00dft sich weder bei den Aktivit\u00e4ten noch bei der zahldnm\u00e4\u00dfigen Entwicklung dieser \"Szene\" ein bundeseinheitlicher Trend erkennen. In einigen Regionen sind die Zahl der Gewalttaten und ihre Brutalit\u00e4t deutlich angestiegen. Demgegen\u00fcber bewegen sich Anzahl und Ausma\u00df der militanten Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg seit einigen Jahren auf einem etwas geringeren Stand. Auch die Personenzahlen lassen dieses Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle erkennen: w\u00e4hrend durch Zuwachs in einigen n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4ndern die Zahl der bundesweit gesch\u00e4tzten militanten Autonomen auf etwa 2.700 (1990:","-61 - 2.300) angestiegen ist, umfa\u00dft das Spektrum in Baden-W\u00fcrttemberg durch eine anhaltend r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. Die existentielle Krise der meisten linksextremistischen Parteien und Zirkel h\u00e4lt an. Einige haben sich auf deutlich niedrigerem Niveau stabilisiert, andere sich sogar aufgel\u00f6st. Symptomatisch ist die Mitgliederentwicklung bei der ehemals st\u00e4rksten extremistischen Kraft, der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP): z\u00e4hlte sie 1988 bundesweit noch rund 35.000 Mitglieder, so ging diese Zahl \u00fcber 22.000 (1989), 11.000 (1990) auf nunmehr knapp 8.000 zur\u00fcck. In Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlte sie Ende 1991 allenfalls noch 700 (1988: 2.400) Mitglieder. Selbst einige Gruppierungen der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\" sind inzwischen in den Sog der weltweiten Krise des Marxismus-Leninismus geraten. Linksextremistischer Terrorismus Im Jahre 1991 hat sich erneut auf schreckliche Weise best\u00e4tigt, da\u00df der linksextremistische Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin eine lebensbedrohende Gefahr darstellt. Die terroristische Gewalt von \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und - in geringerem Ma\u00dfe \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) sowie deren Frauengruppe \"Rote Zora\" - forderte erneut ein Menschenleben; die Sachsch\u00e4den bewegen sich in Millionenh\u00f6he. Eine weitere Person kam durch linksextremistisch motivierte politische Gewaltt\u00e4ter, die wahrscheinlich einer dieser Gruppen nahestehen, ums Leben. Die linksextremistischen Terrorgruppen verfolgen mit ihren brutalen, gewaltt\u00e4tigen Aktionen den Zweck, dem demokratischen Gesellschaftssystem zu schaden und seine anerkannten Werte zu diffamieren. Hohe Funktionstr\u00e4ger, vornehmlich aus Politik und Wirtschaft, werden gezielt ermordet. Potentielle Nachfolger sollen so derart verunsichert werden, da\u00df sich niemand mehr bereit findet, ein exponiertes Amt zu \u00fcbernehmen. Diese Anschl\u00e4ge sind auf eine Beeintr\u00e4chtigung der Funktionsf\u00e4higkeit des gesellschaftlichen Systems ausgerichtet. Die abstrusen Vorstellungen der terroristischen Gewaltt\u00e4ter zielen darauf ab, aus einem gewaltsam herbeigef\u00fchrten Chaos die Umsetzung der eigenen Ziele zu verfolgen, d. h. aus einer k\u00fcnstlich geschaffenen vorrevolution\u00e4ren Situation die angestrebte kommunistische Gesellschaft zu errichten. Selbst der v\u00f6llige Zusammenbruch und das dadurch sichtbar gewordene Versagen der sozialistischen Gesellschaftssysteme in Osteuropa konnten die wirren politischen Vorstellungen und die brutale, menschenverachtende","62 Vorgehensweise linksextremistischer Terroristen zumindest bisher nicht nachhaltig ersch\u00fcttern. Allerdings haben die weltpolitischen Ver\u00e4nderungen in den Unterst\u00fctzergruppen der Terroristen un\u00fcbersehbare Spuren der Verunsicherung zur\u00fcckgelassen. Die Auswahl der Anschlagsziele zeigte einmal mehr, da\u00df terroristische Gruppierungen jede ihnen wichtig erscheinende tagespolitisch aktuelle Konfliktsituation aufzugreifen versuchen, um ihre eigenen politischen Ziele in Verbindung mit dem aktuellen Geschehen einer breiteren \u00d6ffentlichkeit n\u00e4herzubringen. Insbesondere drei Themenbereiche boten RAF und RZ im Jahr 1991 Anla\u00df zu gewaltt\u00e4tigen Aktionen: o der Golfkrieg o der gesamte Entwicklungsproze\u00df im Osten Deutschlands o die Asylund Ausl\u00e4nderfrage. Die folgenschwersten Anschl\u00e4ge waren die Ermordung des Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt, Dr. Detlev Karsten ROHWEDDER, am 1. April 1991 in D\u00fcsseldorf durch die RAF sowie der t\u00f6dliche Ausgang eines Briefbombenattentats gegen den Berliner Regierungsbeamten Hanno KLEIN am 12. Juni 1991. Hier konnte der T\u00e4terkreis bisher jedoch noch nicht zweifelsfrei identifiziert werden. 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Inhaftierte Diskussionen Info-Austausch RAF-Mltglleder illegale Militante K\u00e4mpfende *^*Einheiten gf-Rekrutier ung- - ^]\" RAF - Unterst\u00fctzerszene","-632.1.1 RAF-Kommandoebene Aktionen Die aus der Illegalit\u00e4t heraus operierende Kommandoebene der \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) wird auf etwa 15-20 Mitglieder gesch\u00e4tzt. Sie ist, wie sich auch im Jahre 1991 wieder zeigte, jederzeit zu schwersten Gewalttaten in der Lage. Die 1989 mit der Ermordung des Vorstandssprechers der Deutschen Bank AG, Dr. HERRHAUSEN, begonnene Angriffsphase der Teirorgruppe hat \u00fcber das Jahr 1990 hinaus (geplanter Anschlag auf Bundeslandwirtschaftsminister KIECHLE und Sprengstoffattentat gegen Staatssekret\u00e4r NEUSEL) im Jahr 1991 ihre Fortsetzung gefunden. Am Abend des 13. Februar 1991 beschossen Terroristen des \"RAF-Kommandos Vincenzo SPANO* von der gegen\u00fcberliegenden Rheinseite aus die US-Botschaft in Bonn. Personen wurden hierbei nicht verletzt, die Einsch\u00fcsse verursachten lediglich Sachsch\u00e4den am Geb\u00e4ude. Tod oder Verletzung von zuf\u00e4llig in der Schu\u00dflinie stehenden Botschaftsangeh\u00f6rigen wurden jedoch bei dieser wenig zielgerichteten Durchf\u00fchrung in Kauf genommen. Hintergrund des Anschlags war das am 17. Januar 1991 begonnene milit\u00e4rische Vorgehen der USA und ihrer Verb\u00fcndeten gegen die irakischen Truppen am Golf, die Monate zuvor Kuwait \u00fcberfallen hatten. Mit der Aktion versuchte die RAF, sich \"in eine Reihe mit all denen\" zu stellen, die \"rund um den Globus gegen diesen US-NATO-V\u00f6lkermord (Anmerkung: am irakischen Volk) aufgestanden sind\". Sie spielte damit auf die breite Protestbewegung an, die der Krieg ausgel\u00f6st hatte. Weiter forderte die RAF ein \"Zusammenwirken der verschiedensten Initiativen\" einschlie\u00dflich aller m\u00f6glichen Aktionsformen von Terroranschl\u00e4gen bis hin zu Blockadeaktionen, Demonstrationen und Mahnwachen. Der zweite Anschlag der RAF wurde in der Nacht des 1. April 1991 auf den Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt, Dr. ROHWEDDER, ver\u00fcbt. Er wurde durch das geschlossene Fenster hindurch im Arbeitszimmer seines D\u00fcsseldorfer Wohnhauses erschossen. In der Taterkl\u00e4rung des \"Kommandos Ulrich * Zwei Wochen sp\u00e4ter r\u00e4umten die Illegalen ein, sich in der Kommandobezeichnung geirrt zu haben. Tats\u00e4chlich sei \"Circo RIZATTO\" der eigentlich beabsichtigte Name gewesen. Dieser Aktivist der franz\u00f6sischen Terrorgruppe \"Action Directe\" war 1983 von der Polizei erschossen worden. SPANO hingegen sa\u00df in Frankreich in Haft. Die RAF benennt ihre Kommandos stets nach verstorbenen \"M\u00e4rtyrern\".","-64WESSEL\"* wird in RAF-typischer, verzerrter Form gegen die Funktion des Pr\u00e4sidenten der Treuhandanstalt im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen Aufbau der f\u00fcnf neuen Bundesl\u00e4nder polemisiert. Die Terrorgruppe nahm damit die Schwierigkeiten und sozialen H\u00e4rten der Bev\u00f6lkerung Ostdeutschlands im Zuge der Umstellung auf die soziale Marktwirtschaft zum Anla\u00df f\u00fcr den Mord an Dr. ROHWEDDER. Auch bei diesem Verbrechen spekulierte die Gruppe auf Zustimmung zu ihrer Tat au\u00dferhalb der eigenen Reihen und erhoffte sich sogar Verst\u00e4ndnis \"von den Menschen in der Ex-DDR\". Tats\u00e4chlich wurde aus Kreisen der militanten Autonomen Befriedigung und sogar Freude \u00fcber die Ermordung von Dr. ROHWEDDER ge\u00e4u\u00dfert und das Opfer als \"Spitzenschwein\" diffamiert. Ferner hob die RAF in der Taterkl\u00e4rung nochmals ihre Bereitschaft zum gemeinsamen Vorgehen sowohl auf nationaler wie internationaler Ebene gegen die \"neue Weltordnung\" des \"Imperialismus\" hervor und forderte den \"Aufbau revolution\u00e4rer Gegenmacht\". Des weiteren unterstrich sie ihre besondere Verbundenheit mit den inhaftierten Terroristen: Bem\u00fchungen um deren Freiheit seien eine Frage der eigenen Identit\u00e4t. \u00d6ffnungsversuche In ihrem Bem\u00fchen, sich innerhalb des \"revolution\u00e4ren Widerstands\" st\u00e4rker zu verankern und nicht mehr wie fr\u00fcher als Avantgarde der Linken aufzutreten (nicht zuletzt dieser elit\u00e4re Anspruch hat die RAF sehr bald nach ihrem Entstehen in die politische Isolation gedr\u00e4ngt), betont die RAF seit einiger Zeit die Gleichrangigkeit aller revolution\u00e4ren Bestrebungen. Auch hat sie sich inzwischen weitgehend ihres stereotypen, schlagwortartigen Vokabulars entledigt, das ihre Erkl\u00e4rungen fr\u00fcher h\u00e4ufig nur f\u00fcr Insider verst\u00e4ndlich machte. Au\u00dferdem orientiert sie ihre Aktionen noch st\u00e4rker am aktuellen Geschehen. Trotzdem vermochten die beiden Anschl\u00e4ge nicht den entscheidenden Impuls f\u00fcr die angestrebte breite \"revolution\u00e4re Gegenmacht\" zu vermitteln. Parallelaktionen der \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" der RAF oder ein entsprechendes Vorgehen breiter Unterst\u00fctzerkreise wie bei fr\u00fcheren \"Offensiven\" blieben aus. Im Zusammenhang mit dem Besch\u00fc\u00df der US-Botschaft mu\u00dften sich die Illegalen sogar heftige Kritik aus dem eigenen Umfeld gefallen lassen. Viele Unterst\u00fctzer nahmen ihnen den \"symbolischen Charakter\" der Aktion (keine gezielte T\u00f6tungsabsicht) \u00fcbel und zeigten wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese zuvor Der RAF Terrorist Ulrich WESSEL wurde bei dem \u00dcberfall auf die Deutsche Botschaft in Stockholm am 24. April 1975 get\u00f6tet.","-65nicht erkl\u00e4rte taktische Variante. In der Taterkl\u00e4rung zum ROHWEDDERMord f\u00fchrte die Kommandoebene deshalb aus, da\u00df die Pr\u00e4misse nunmehr sei, \"als revolution\u00e4re Bewegung... \u00fcberall pr\u00e4sent zu sein\". Dies beinhalte, k\u00fcnftig sowohl \"in aktuelle Auseinandersetzungen zu intervenieren\" (wie mit dem Botschaftsanschlag) als auch weiterhin \"strategische Angriffe\" zu f\u00fchren (wie bei dem Mord an Dr. ROHWEDDER). Als derzeit herausragende Angriffslinien der RAF haben sich der \"Kampf\" gegen \"Gro\u00dfdeutschland\" und die europ\u00e4ische Einheit herauskristallisiert, was jedoch parallele Anschl\u00e4ge zu anderen Themenkomplexen nicht ausschlie\u00dft. Zunehmende Bedeutung erlangt das \"Mobilisierungsjahr\" 1992, das neben der Verwirklichung des EG-Binnenmarktes u.a. auch die Reizthemen \"500 Jahre Kolonialismus\" (Entdeckung Amerikas 1492) und den Weltwirtschaftsgipfel im Juli 1992 in M\u00fcnchen beinhaltet. Weitere Geschehnisse Am 23. Juni 1991 nahmen die Illegalen der RAF in einer mehrseitigen Erkl\u00e4rung Stellung zu dem Vorwurf, die inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter unterhielten ein verdecktes Informationssystem zum legalen Umfeld \"drau\u00dfen\", m\u00f6glicherweise sogar direkt zur Kommandoebene. Bekanntgewordene Hinweise aus vorangegangenen Zellendurchsuchungen bei einsitzenden Terroristen hatten in der \u00d6ffentlichkeit zu entsprechenden Vermutungen gefuhrt. Mit dem Papier versuchten die Illegalen, die \"politischen Gefangenen\" als Opfer einer gezielten \"Kampagne der Bundesanwaltschaft\" und \"reaktion\u00e4rster Teile der CDU/CSU\" darzustellen. Als \"Geiseln des Staates\" seien sie zudem nach einem erfolgten \"Angriff\" der Kommandoebene Repressionen ausgesetzt. Entscheidend f\u00fcr die \"weitere Entwicklung der K\u00e4mpfe hier\" sei es, ob eine erneute breite Mobilisierung f\u00fcr die Durchsetzung der Zusammenlegungsforderung der inhaftierten Terroristen erreicht werden k\u00f6nne. Noch immer ungekl\u00e4rt ist der Hintergrund eines ebenfalls im Juni 1991 aufgetauchten anonymen Schreibens zu angeblich geplanten Mordanschl\u00e4gen gegen ranghohe bundesdeutsche Politiker durch die RAF. Der Informant gab als Grund f\u00fcr die Enth\u00fcllungen Unzufriedenheit mit der \"falschen und \u00fcberdrehten\" Linie der RAF an. Bislang haben sich die Warnungen des vermeintlichen Aussteigers nicht best\u00e4tigt. Da aber nicht auszuschlie\u00dfen ist, da\u00df es sich bei ihm um eine Person mit Insiderkenntnissen aus der Terrorgruppe handelt, m\u00fcssen die Hinweise unver\u00e4ndert ernst genommen werden.","-662.1.2 RAF-Unterst\u00fctzerbereich Allgemeine Situation Die Kommandoebene der RAF kann sich unver\u00e4ndert auf eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Personen st\u00fctzen, die in der Legalit\u00e4t leben und sich f\u00fcr die Ziele der Terrorgruppe einsetzen. Die Unterst\u00fctzungsarbeit umfa\u00dft neben der Propagandat\u00e4tigkeit und der vielf\u00e4ltigen materiellen Hilfen auch einen dauernden politischen Diskussionsproze\u00df, aus dem sich immer wieder neue Kampagnen oder Angriffslinien ergeben. Daneben werden inhaftierte RAF-Mitglieder von den Personen des RAF-Umfelds kontinuierlich betreut. Der Unterst\u00fctzerbereich stellt zudem ein wichtiges Rekrutierungsfeld f\u00fcr die Illegalen dar. Insgesamt zeigte 1991 die RAF-Unterst\u00fctzerszene sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg als auch bundesweit tiefgreifende Motivationsprobleme. F\u00fcr diese k\u00f6nnen neben der kritisierten Sprunghaftigkeit der Kommandoebene (beispielsweise der aus dem \u00fcblichen taktischen Konzept fallende Schu\u00dfwaffenanschlag auf die Bonner US-Botschaft) auch weitere Ursachen ausgemacht werden, die teilweise Jahre zur\u00fcckreichen: o Die nicht aufgearbeiteten ideologischen und innerstrukturellen Probleme der \"Offensive\" 1986 o Die entlarvenden Aussagen ehemaliger RAF-Terroristen, die als \"Aussteiger\" in der DDR eine b\u00fcrgerliche Existenz gef\u00fchrt hatten, sowie die zun\u00e4chst abgestrittene, dann doch eingestandene Verbindung der RAF zur Staatssicherheit der ehemaligen DDR. Beides hat in der Unterst\u00fctzerszene dem Glanzbild der \"Guerilla\" geschadet. Der als Niederlage empfundene Ausgang des Hungerstreiks der RAFInhaftierten von 1989, der trotz gro\u00dfer Kraftanstrengungen des Umfelds nicht die Zusammenlegung der \"politischen Gefangenen\" erbrachte. Besonders einschneidend hat sich aber im Unterst\u00fctzerfeld der Zusammenbruch des sogenannten realen Sozialismus in Osteuropa ausgewirkt. Er l\u00f6ste bei vielen Aktivisten Best\u00fcrzung aus und f\u00fchrte zumindest teilweise zu einer gewissen Orientierungslosigkeit in der \"Szene\". Zusammenlegungskampagne Trotz dieser zeitweiligen \"Schw\u00e4che des Widerstands\" versuchten die RAFUmfeldangeh\u00f6rigen, im Sommer 1991 eine neue Initiative f\u00fcr die Zusam-","-67menlegung der Inhaftierten zu starten - wie sie von den Illegalen in der ROHWEDDER-Taterkl\u00e4rung gefordert worden war. Nach anf\u00e4nglichen \"Erfolgen\" mit teilweise spektakul\u00e4ren Aktionen - dazu geh\u00f6rten im Verlauf des Sommers der Brandanschlag auf Kraftfahrzeuge der Fa. Renault in Br\u00fchl/Nordrhein-Westfalen, Besetzungen von Zeitungsredaktionen in Hannover und Wiesbaden sowie einer Bank in K\u00f6ln, des Frankfurter \"R\u00f6mer\" und des Justizministeriums in Kiel, die Durchf\u00fchrung von \"Knastdemos\" in Bielefeld und Aichach und die Ver\u00f6ffentlichung von zwei Zeitungsaufrufen mit Unterschriftensammlung - stagnierten die Bem\u00fchungen schlie\u00dflich. Die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik und bald darauf die Krise in Jugoslawien beherrschten die \u00f6ffentliche und szeneninterne Diskussion. Die im Juli 1991 eingestandene RAF/Stasi-Verbindung d\u00e4mpfte gleichfalls die Einsatzbereitschaft der Unterst\u00fctzer. Ein entscheidender Impuls, um die Zusammenlegungskampagne etwa mit einem Hungerstreik voranzutreiben, blieb aus. Erst gegen Ende des Jahres erhielt das Thema Zusammenlegung erneut Auftrieb. Von RAF-Unterst\u00fctzern aus dem s\u00fcddeutschen Raum, insbesondere aus Heidelberg und Karlsruhe, wurde am 7. Dezember 1991 eine zentrale Demonstration in der Bruchsaler Innenstadt und vor der dortigen Justizvollzugsanstalt initiiert (dort sitzen u.a. Christian KLAR und G\u00fcnter SONNENBERG ein). An der Demonstration beteiligten sich etwa 200 bis 230 Szenenangeh\u00f6rige, zumeist aus Baden-W\u00fcrttemberg und den s\u00fcddeutschen Bundesl\u00e4ndern. Im Zeitraum November und Dezember 1991 wurden au\u00dferdem in mehreren St\u00e4dten Baden-W\u00fcrttembergs mit einer aktiven RAF-Unterst\u00fctzerszene Veranstaltungen zur Zusammenlegungsforderung durchgef\u00fchrt, so u.a. in T\u00fcbingen, Heidelberg und Karlsruhe. Sonstige Aktivit\u00e4ten Im Verlauf des Jahres 1991 klinkten sich die RAF-Unterst\u00fctzer in BadenW\u00fcrttemberg immer wieder in aktuelle Kampagnen ein. Zu Beginn des Jahres beteiligten sie sich im Rahmen des alles beherrschenden Themas Golfkrieg an den vielf\u00e4ltigen Protestaktionen im Lande. In dieser Zeit kam es in BadenW\u00fcrttemberg, vor allem in Freiburg, zu mehreren Brandanschl\u00e4gen, Anschlagsversuchen und Sachbesch\u00e4digungen. In der Nacht zum 20. Februar 1991 wurden ebenfalls in Freiburg Brandanschl\u00e4ge auf B\u00fcror\u00e4ume bzw. Fahrzeuge amerikanischer Firmen ver\u00fcbt. Die Taterkl\u00e4rung l\u00e4\u00dft auf Urheber aus dem dortigen \"antiimperialistischen\" oder militant-autonomen Spektrum schlie\u00dfen.","-68In der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1991 bildeten die ausl\u00e4nderfeindlichen Ausschreitungen den Diskussionsschwerpunkt des RAF-Umfelds. Wie schon Monate zuvor der Golfkrieg war jetzt das Thema Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in den einschl\u00e4gigen RAF-Publikationen vorherrschend. Dabei beteiligten sich \"Szenen\"-Angeh\u00f6rige an Demonstrationen und Flugblattaktionen, die von demokratischen Organisationen und linksgerichteten Gruppen organisiert worden waren. Festzuhalten bleibt allerdings, da\u00df das terroristische Umfeld zu keinem Zeitpunkt diese Aktivit\u00e4ten dominierte. Zu den wichtigen regionalen Bereichen des terroristischen Umfelds in BadenW\u00fcrttemberg z\u00e4hlen die St\u00e4dte Stuttgart, T\u00fcbingen, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg und Mannheim, die insgesamt knapp 50 Unterst\u00fctzer umfassen. Die Mannheimer \"Szene\" trat 1991 nicht durch gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4ten hervor. Hingegen gewann der T\u00fcbinger Bereich, der enge Kontakte zu den Stuttgarter Aktivisten unterh\u00e4lt, weiter an Bedeutung. Sowohl von Stuttgart als auch von T\u00fcbingen aus werden intensive \u00fcberregionale und internationale Verbindungen unterhalten. Ein weiterer Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit dieser Gruppen stellt die Betreuung der RAF-Inhaftierten dar. Von dem T\u00fcbinger/Stuttgarter Bereich wird konspirativ die Schrift \"S\u00fcdwind\" hergestellt und vertrieben, die sich als Sprachrohr und Informationsblatt des gewaltbereiten Spektrums etabliert hat und inzwischen bundesweit verbreitet wird. Eine \u00e4hnliche Publikation mit dem Titel \"Ausbruch\" ver\u00f6ffentlichen Freiburger Aktivisten, die sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auch mit dem Thema \"politische Gefangene\" befassen. In Karlsruhe und Heidelberg traten die jeweiligen Initiativgruppen f\u00fcr die Zusammenlegung wiederholt publizistisch in Erscheinung. \"K\u00e4mpfende Einheiten\" Anfang der 80er Jahre entwickelte die RAF das Konzept der \"antiimperialistischen Front\". Darin war u.a. auch der Einsatz sogenannter K\u00e4mpfender Einheiten vorgesehen, die in Abstimmung mit den Illegalen ebenfalls Gewalttaten durchf\u00fchren sollten. Seit 1984 existieren solche konspirativ agierenden Organisationseinheiten, die sich weitgehend aus Aktivisten des Unterst\u00fctzerbereichs rekrutieren. Ihre Aufgabe ist es, Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge auf in der Ziellinie der RAF liegende Einrichtungen und Geb\u00e4ude durchzuf\u00fchren, bei denen zumeist erheblicher Sachschaden entsteht. Anders als die Terroristen des Kommandobereichs tauchen Mitglieder der \"K\u00e4mpfenden Einheiten\" jedoch nicht auf Dauer in den Untergrund ab, son-","-69dern lediglich f\u00fcr einen sehr begrenzten Zeitraum. Nach erfolgter Durchf\u00fchrung des Anschlags nehmen sie ihre gewohnte Lebensweise in der \"legalen\" RAF-\"Szene\" wieder auf und sind als T\u00e4ter f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden kaum mehr auszumachen. Die letzten Anschl\u00e4ge, die \"illegale Militante\" - so die RAF-interne Bezeichnung der \"K\u00e4mpfenden Einheiten - durchgef\u00fchrt haben, datieren vom Februar 1990. Im Unterschied zu den Jahren zuvor begleiteten 1991 keine Gewalttaten dieser Organisationseinheiten die Anschl\u00e4ge der Kommandoebene. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr d\u00fcrften mit den Motivationsproblemen des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs deckungsgleich sein. 2.1.4 RAF-Inhaftierte Auch in der Haft erf\u00fcllen die verurteilten Terroristen eine wichtige Funktion f\u00fcr die \"Rote Armee Fraktion\" (RAF). So wurden 1990 und 1991 bei Zellendurchsuchungen Papiere sichergestellt - darunter auch geheime Kassiber -, die offensichtlich belegen, da\u00df inhaftierte Terroristen ma\u00dfgeblich in die Strategiediskussion der Terrorgruppe eingebunden sind. Es besteht sogar der Verdacht einer gewissen Steuerung der RAF aus den Haftanstalten heraus. Dem angestrebten Ziel der Zusammenlegung in eine oder zwei gro\u00dfe Gruppen kamen die H\u00e4ftlinge allerdings auch 1991 nicht n\u00e4her. Die vielbeschworene Homogenit\u00e4t des \"Gefangenenkollektivs\" ist indes inzwischen br\u00fcchig geworden. Ein von den drei in der Justizvollzugsanstalt Celle einsitzenden Terroristen durchgef\u00fchrter Hungerstreik vom 23. September bis zum 4. Oktober 1991, mit dem nochmals die Zusammenlegungsforderung publik gemacht werden sollte, lie\u00df dies besonders deutlich werden. Offenbar handelte es sich um einen eigenst\u00e4ndigen Entschlu\u00df, der mit den anderen inhaftierten Terroristen nicht abgesprochen worden war. Nicht zuletzt deshalb fand der Hungerstreik weder in der \"Szene\" noch in der \u00d6ffentlichkeit eine nennenswerte Resonanz. Vielmehr trug er dazu bei, die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des \"Gefangenenkollektivs\" noch zu versch\u00e4rfen. In einem ausf\u00fchrlichen Interview mit einer Tageszeitung, das Anfang Juli 1991 publiziert wurde, r\u00e4umte der als Sprecher der Inhaftierten auftretende Helmut POHL ein, da\u00df die Zusammenarbeit der RAF mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR nicht nur die Aufnahme aussteigewilliger Illegaler um-","-70fa\u00dft, sondern auch einen Informationsaustausch sowie praktische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Aktiven, z.B. Schulungen an Waffen, beinhaltet habe. Wie sehr die inhaftierten RAF-Mitglieder von den Aussagen der in der fr\u00fcheren DDR untergetauchten ehemaligen Terroristen vor Gericht \u00fcber Interna und Aktionen getroffen wurden, zeigte exemplarisch die Zeugenvernehmung von Christian KLAR, Brigitte MOHNHAUPT, Adelheid SCHULZ und Sieglinde HOFFMANN am 16. Mai 1991 in Stuttgart Stammheim w\u00e4hrend der Hauptverhandlung gegen Susanne BECKER geb. ALBRECHT vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Dabei wurde die Angeklagte von ihren ehemaligen Gesinnungsgenossen mit heftigen Beschimpfungen bedacht. Der Auftritt lie\u00df zugleich erkennen, da\u00df zumindest diese RAF-Inhaftierten eine unver\u00e4ndert harte Haltung einnehmen. Aufgrund der Gest\u00e4ndnisse der sogenannten Aussteiger (1991 wurde gegen Werner LOTZE, Henning BEER, Susanne BECKER, Silke MAIER-WITT, Inge VIETT, Sigrid FRIEDRICH geb. STERNEBECK und Ralf Baptist FRIEDRICH verhandelt) konnten bislang ungekl\u00e4rte Sachverhalte aufgehellt werden. In einigen F\u00e4llen wurden neue Anklagen gegen bereits verurteilte und einsitzende Terroristen erhoben. So mu\u00df Christian KLAR zusammen mit Peter J\u00fcrgen BOOCK und Ingrid JAKOBSMEIER 1992 nochmals in Stuttgart-Stammheim vor Gericht. \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die zweite bedeutende terroristische Organisation in der Bundesrepublik Deutschland sind die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ). Ihnen ist auch der feministische Ableger \"Rote Zora\" zuzurechnen, der jedoch 1991 keine Gewaltaktionen ver\u00fcbte. Im Fr\u00fchjahr 1991 erschien lediglich ein Buch mit Texten der \"Roten Zora\". Die Absicht der unbekannten Verfasserinnen ging dahin, eine \u00f6ffentliche Debatte \u00fcber militante Organisierung unter Frauen auszul\u00f6sen. Das Konzept der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" hat au\u00dferdem immer wieder zur Folge, da\u00df sogenannte Resonanz-RZ deren Anschlagsart und Zielrichtung \u00fcbernehmen. Darunter sind militante Kleingruppen mit wechselnden phantasievollen Gruppenbezeichnungen zu verstehen, die nach dem Muster der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" - ohne jedoch eine solche zu sein - Anschl\u00e4ge ver\u00fcben. So bekannten sich beispielsweise die \"Funkfeuerl\u00f6scher\" zu einem Brandanschlag am 28. Oktober 1991 auf eine Flugsicherungsanlage in Gedern/Hessen.","-71 - Tagespolitische Konfliktthemen nehmen die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" h\u00e4ufig zum Anla\u00df f\u00fcr ihre Anschl\u00e4ge, die dann mit einer pseudo-sozialrevolution\u00e4ren Begr\u00fcndung unterlegt werden. 1991 war das Hauptthema f\u00fcr die RZ die Asylund Ausl\u00e4nderpolitik. In diesem Zusammenhang erfolgte seit vielen Jahren erstmals auch wieder ein Anschlag einer RZ in Baden-W\u00fcrttemberg. In der Nacht zum 22. August 1991 verursachte ein Sprengstoffanschlag auf die Ausl\u00e4ndermeldestelle des Landratsamts in B\u00f6blingen einen Sachschaden in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he. Einen Tag sp\u00e4ter ging bei einer \u00f6rtlichen Tageszeitung die neunseitige Taterkl\u00e4rung einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" ein, in der die Gewalttat mit dem \"allt\u00e4glichen Rassismus\" und \"Vernichtungswillen\" gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen begr\u00fcndet wurde. Man m\u00fcsse, so hie\u00df es, Widerstand gegen die \"Schreibtischt\u00e4ter/innen, Abschiebeschweine und Gesetzesvollstrecker/innen mit wei\u00dfen Kragen\" leisten. Gewalttaten der RZ zielen nicht auf die T\u00f6tung von Menschen ab. In den vergangenen Jahren wurden aber wiederholt Personen durch \"Bestrafungsaktionen\" mittels Schu\u00dfWaffenanschl\u00e4gen schwer verletzt oder \"versehentlich\" get\u00f6tet. Am 12. Juni 1991 fiel der Referatsleiter der Berliner Senatsverwaltung f\u00fcr Bauund Wohnungswesen, Hanno KLEIN, einem Briefbombenattentat zum Opfer. In der Taterkl\u00e4rung, die von keiner Gruppierung unterzeichnet war, wurde das Verbrechen mit den Folgen der Sanierungsma\u00dfnahmen in Berlin begr\u00fcndet. Sein Tod sei jedoch nicht beabsichtigt gewesen. Der Tathintergrund erinnert zwar an Aktionen der RZ, die fehlende Bekennung hierzu sowie die im Bereich des deutschen linksextremistischen Terrorismus atypische Tatmodalit\u00e4t l\u00e4\u00dft jedoch eine Urheberschaft einer RZ zweifelhaft erscheinen. Insgesamt ver\u00fcbten \"Revolution\u00e4re Zellen\" im Jahr 1991 11 Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge. In der ersten Jahresh\u00e4lfte \u00fcberwogen Gewalttaten zur Golfkriegs-Thematik. In Berlin und in Niedersachsen wurden insgesamt vier Anschl\u00e4ge mit diesem Begr\u00fcndungszusammenhang ver\u00fcbt. Weitere Anschl\u00e4ge der RZ in Berlin am 12. Juni 1991 galten dem Reichstag (Begr\u00fcndung: Hauptstadtentscheidung), am 17. Juni 1991 einem B\u00fcrocontainer der Dresdner Bank (Begr\u00fcndung: Arbeitslosigkeit in der Ex-DDR) und am 17. Juli 1991 der Filiale eines Verbrauchermarktes und dem Rohbau eines Supermarktes auf dem Gel\u00e4nde des ehemaligen Konzentrationslagers Ravensbr\u00fcck (Begr\u00fcndung: Antifaschismus, Baustopp). Im Juli 1991 entfachte ein Kritikpapier einer \"Gruppe aus dem Traditionszusammenhang der Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) die Diskussion unter den Mi-","-72litanten \u00fcber Ziel und Praxis bewaffneter Aktionen neu. In dem Text wurde heftige Kritik an diversen Anschl\u00e4gen des Jahres 1991 ge\u00fcbt, u.a. am Schu\u00dfwaffenanschlag der RAF auf die US-Botschaft im Februar 1991 in Bonn und am Briefbombenattentat auf Hanno KLEIN im Juni 1991 in Berlin. Die Gewalttaten w\u00fcrden eine \"verh\u00e4ngnisvolle Tendenz zum Militarismus\" offenbaren und das beim Einsatz \"revolution\u00e4rer Mittel\" erforderliche besondere Ma\u00df an Verantwortung und Genauigkeit vermissen lassen. Bemerkenswert war eine in der \"tageszeitung\" (taz) dokumentierte Erkl\u00e4rung von Personen aus den Reihen der RZ vom 21. Dezember 1991. Diese nahmen die 1987 erfolgte, aber erst vor kurzem bekanntgewordene Ermordung eines ehemaligen Genossen durch Pal\u00e4stinenser zum Anla\u00df einer kritischen Auseinandersetzung mit dem \"revolution\u00e4ren\" Selbstverst\u00e4ndnis und der Praxis der RZ. Sie kamen zu dem Schlu\u00df, da\u00df das leninistische Prinzip, wonach alle Mittel gerechtfertigt seien, wenn sie nur dem angestrebten revolution\u00e4ren Ziel dienten, zur Disposition gestellt werden m\u00fcsse. Allerdings, so betonten die Verfasser zugleich, bedeute dies nicht die Aufgabe der \"revolution\u00e4ren Praxis\" an sich. Man schlie\u00dfe keineswegs \"Frieden mit den Verh\u00e4ltnissen\". Von einer Fortsetzung der terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" ist also auszugehen. Autonome und sonstige Anarchisten Autonome Gruppen Innerhalb des breiten und diffusen Spektrums sich anarchistisch verstehender Gruppen kommt den sogenannten Autonomen weiterhin eine besondere Bedeutung zu. Ein nicht unerheblicher Teil dieser \"Szene\" propagiert unverhohlen Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele und tritt mit militanten Aktionen immer wieder in Erscheinung. Die Autonomen verfugen weder \u00fcber ein einheitliches ideologisches Konzept noch \u00fcber feste organisatorische Zusammenh\u00e4nge. Verschwommene anarchistische, teilweise nihilistische Vorstellungen finden jedoch in einem ausgepr\u00e4gten Ha\u00df gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung einen gemeinsamen Nenner. Da innerhalb der bestehenden Gesellschaft aus Sicht der Autonomen ein \"selbstbestimmtes\" Leben nicht verwirklicht werden kann, soll der Staat \"zerschlagen\" werden. Zun\u00e4chst wird jedoch versucht, sich \"Freir\u00e4ume\" zu erk\u00e4mpfen, um von dort aus ungehindert agieren zu k\u00f6nnen. Entsprechend \u00e4u\u00dferten in einer Ver\u00f6ffentlichung vom Januar 1991 die inzwischen vom Eigent\u00fcmer geduldeten Nutzer eines zuvor leerstehenden,","-73im November 1990 \"besetzten\" Geb\u00e4udes in Karlsruhe die Absicht, in dem Haus ein \"selbstbestimmtes Zentrum\" einzurichten. Begr\u00fcndet wird das Vorhaben wie folgt: \"... zum sich Treffen..., zum Informieren und Diskutieren und zum Organisieren gegen alle, die uns das Leben schwer machen, gegen die herrschenden Verh\u00e4ltnisse von Ausbeutung, Unterdr\u00fcckung und Vereinzelung... Wir haben viele Gr\u00fcnde zu k\u00e4mpfen und es hat gerade erst angefangen. Die H\u00e4user denen, die sie brauchen!!!\". Der Aktionsrahmen gewaltbereiter Autonomer reicht von Sachbesch\u00e4digungen bis hin zu Brandanschl\u00e4gen und gezielten Angriffen auf Personen. Sogar politischer Mord wird unter gewissen Umst\u00e4nden bef\u00fcrwortet. So erkl\u00e4ren \"einige Frauen\" in der Oktober-Ausgabe (Nr. 144) der militanten autonomen Publikation \"Radikal\": \"Es gibt Formen des politischen Mordes, den wir z.B. voll und ganz politisch richtig f\u00e4nden: W\u00fcrde z.B. eine Frauengruppe einen Vergewaltiger t\u00f6ten, w\u00fcrden uns keine Gr\u00fcnde einfallen, die dagegen sprechen w\u00fcrden.\" Auch die \"Verantwortlichen f\u00fcr Haftbedingungen\" m\u00fc\u00dften damit rechnen, \"daf\u00fcr zur Rechenschaft gezogen zu werden\". \u00dcber Anla\u00df und Ausma\u00df von Gewaltanwendung - etwa auch bei militant verlaufenen Demonstrationen - wird innerhalb der Szene jedoch durchaus kontrovers diskutiert. Das autonome Spektrum befindet sich derzeit in einer Phase intensiver Auseinandersetzung und der Suche nach einer neuen Orientierung. Die Krise, in der sich der gesamte linksextremistische Bereich nach dem Niedergang des Kommunismus befindet, zeigt auch in autonomen Zirkeln Wirkung. In teilweise pessimistischen Lageeinsch\u00e4tzungen werden vermehrt Selbstkritik und Resignation deutlich. Durch die \"erfahrene politische Ohnmacht\" in den vergangenen Jahren zeigen sich \"Zweifel an unseren Formen und Inhalten, an unseren Ritualen\". Kritisiert wird vor allem das Fehlen einer f\u00fcr \"politische Praxis\" erforderlichen Kontinuit\u00e4t in den Aktivit\u00e4ten der \"Szene\". In der Publikation \"INTERIM\", Nr. 162 vom 27. September 1991, stellt ein Autonomer fest:","-74\"Eine Politik, ... die statt strategischer Diskussionen krampfhafte Suche nach Anl\u00e4ssen betreibt... kann langfristig nur nach hinten losgehen...\" und kommt zu dem Schlu\u00df: \"Die kurzatmige Kampagnenpolitik ist die Folge der Weigerung, die Organisationsdebatte zu f\u00fchren...\" Die unterschiedlichsten Ans\u00e4tze der Bestandsaufnahme m\u00fcnden letztlich in die Feststellung, das derzeit vorhandene \"Bewegungsloch\" nur mit der Schaffung verbindlicher Strukturen \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen. Einer solchen schon seit Jahren immer wieder erhobenen Forderung nach Organisierung steht allerdings das \"autonome\" Selbstverst\u00e4ndnis entgegen. Obwohl sich im autonomen Spektrum also eine gewisse Stagnation abzeichnet, sind dessen Aktivit\u00e4ten seit den vermehrten Angriffen rechtsorientierter Gewaltt\u00e4ter gegen Ausl\u00e4nder und \"Linke\" wieder leicht angestiegen. Zwar gelang es den militanten Autonomen nicht, die von breiten B\u00fcndnissen getragenen Protestdemonstrationen und -Veranstaltungen gegen den erstarkenden Rechtsextremismus ma\u00dfgeblich zu beeinflussen, doch leisteten Autonome mit militanten Einzelaktionen wie Anschl\u00e4gen, Farbschmierereien und sonstigen Sachbesch\u00e4digungen ihren eigenen Beitrag unter dem Motto \"Kampf dem Faschismus\". Propagiert wurde dabei auch der direkte Angriff auf Personen. In einem in Reutlingen verbreiteten Flugblatt wurde dazu aufgerufen: \"Wir m\u00fcssen die Schreibtischt\u00e4ter und Faschisten in ihren wei\u00dfen Westen und ihr m\u00f6rderisches System auf allen Ebenen behindern und angreifen... greift die Nazis an!!!\" Naheliegend f\u00fcr die Autonomen ist, da\u00df auch bei diesem Thema der Staat als Feindbild herangezogen wird. In einem weiteren Flugblatt aus Reutlingen hie\u00df es: \"Wir k\u00e4mpfen aber nicht nur gegen den Faschismus auf der Stra\u00dfe (Naziskins usw...), sondern auch gegen die genauso gef\u00e4hrlichen faschistischen Strukturen in Politik, W\u00fctschaft und Gesellschaft. Wir dulden es nicht l\u00e4nger, da\u00df dieser Staat sein faschistoides Gesicht so aggressiv zeigt... Unsere Antifaarbeit sehen wir als einen Weg zur Gesellschaftsver\u00e4nderung... Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr eine freie und selbstbestimmte Zukunft...\"","-75Ein ebenfalls in Reutlingen festgestellter Aufkleber enthielt die Parole \"Antifaschistischer Kampf hei\u00dft Kampf gegen das kapitalistische System\", eine Farbschmiererei in Karlsruhe lautete \"Nazis jagen! Staat zerschlagen\". In mehreren St\u00e4dten des Bundesgebiets kam es wiederholt zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen des extremistischen rechten und linken Lagers. Ebenso ver\u00fcbten Autonome mehrfach gezielte Anschl\u00e4ge gegen \"Faschos\". In Baden-W\u00fcrttemberg hielt sich die Szene mit derartigen Aktionen bislang zwar weitgehend zur\u00fcck, die Lage bleibt jedoch angespannt. Auch im Zusammenhang mit dem Golfkrieg machten Anfang des Jahres 1991 Autonome mit Sachbesch\u00e4digungen und sonstigen Aktionen auf sich aufmerksam. So wurde am 4. Februar 1991 in T\u00fcbingen eine Stra\u00dfe durch brennende Autoreifen blockiert. In einer Erkl\u00e4rung \u00e4u\u00dferten sich die Urheber zu ihrer Aktion: \"Uns gen\u00fcgt es nicht, nur Nein zum Krieg zu sagen. Davon lassen sich die Herrschenden nicht beeindrucken. Unsere Aktionen sollen f\u00fcr sie unkalkulierbar bleiben... Wir wollen alle M\u00f6glichkeiten nutzen, um die Alltagsruhe durch Sabotage zu st\u00f6ren und den permanenten Ausnahmezustand sichtbar zu machen. Wir wollen aus unserer Handlungsunf\u00e4higkeit herauskommen und entschlossenen und radikalen Widerstand entwickeln. Uns gegen die Herrschenden zur Wehr zu setzen, ist aber nicht erst seit dem Golfkrieg unser Ziel.\" Die Aktivit\u00e4ten gewaltbereiter Autonomer zeigen im Bundesgebiet kein einheitliches Bild. In einigen Regionen sind die Zahl der Gewalttaten und ihre Brutalit\u00e4t deutlich angestiegen. Demgegen\u00fcber bewegen sich Anzahl und Ausma\u00df der militanten Aktionen in Baden-W\u00fcrttemberg seit einigen Jahren auf einem etwas niedrigeren Niveau. Die durch Anschl\u00e4ge und Sachbesch\u00e4digungen verursachten Sch\u00e4den - betroffen waren vor allem Firmen, Banken und staatliche Einrichtungen - sind dennoch auch in unserem Bundesland betr\u00e4chtlich. Auch bei den Personenzahlen ist im Bundesgebiet eine unterschiedliche Entwicklung zu verzeichnen. W\u00e4hrend durch Zuwachs in einigen n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4ndern die Zahl der bundesweit gesch\u00e4tzten militanten Autonomen auf etwa 2.700 (1990: 2.300) angestiegen ist, umfa\u00dft das Spektrum in BadenW\u00fcrttemberg durch eine leicht r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz jetzt etwa 230 (1990: 250) Personen. \u00d6rtliche Schwerpunkte bilden die St\u00e4dte Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und die Region T\u00fcbingen/Reutlingen.","-76Das seit einigen Jahren zu beobachtende partielle Zusammenwirken zwischen gewaltbereiten Autonomen und Anh\u00e4ngern der \"Rote Armee Fraktion\" hat sich weiter verfestigt. Das aus Taterkl\u00e4rungen erkennbare Bem\u00fchen der RAF, von ihrem bisherigen F\u00fchrungsanspruch abzur\u00fccken und mit anderen Gruppierungen den Dialog zu suchen, hat eine Ann\u00e4herung beider Bereiche weiter gefordert. In dem Bestreben, den \"revolution\u00e4ren Widerstand\" auf eine breitere Basis zu stellen, treten unterschiedliche politische Standpunkte zunehmend in den Hintergrund. Anarchistische Gruppen Im Bundesgebiet agieren unver\u00e4ndert mehrere anarchistische Gruppierungen, deren Bedeutung allerdings gering ist. Das Ziel der anarcho-syndikalistischen \"Freien Arbeiterinnenund Arbeiter-Union\" (FAU) ist eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\". Jeglichen Parlamentarismus lehnt sie entschieden ab. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer angestrebten \"libert\u00e4ren sozialen Revolution\" sieht die FAU in der Betriebsarbeit und dem Aufbau einer \"wirtschaftlichen (gewerkschaftlichen) Kampforganisation\". Als Kampfmittel empfiehlt sie die \"direkte Aktion\" in Form von Besetzungen, Boykotts und Streiks. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die bundesweit etwa 80 Mitglieder umfassende FAU \u00fcber Kontaktstellen in Baden-Baden, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart und T\u00fcbingen/Reutlingen. \u00dcberregionales Sprachrohr der FAU ist die zweimonatlich erscheinende Publikation \"direkte aktion\". Die in Heidelberg gegr\u00fcndete \"Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" (FAU/AP) lehnt - wie alle Anarchisten - jeglichen Staat entschieden ab. Das \"kapitalistische System\" soll durch die \"bewaffnete sozialistische Revolution\" gewaltsam zerschlagen und durch \"r\u00e4tedemokratische Strukturen\" ersetzt werden. In ihrem Kampf f\u00fcr die \"Umgestaltung hin zur freien klassenlosen Gesellschaft\" tritt die FAU/AP verbal \u00fcberaus militant auf. Ihr Wirkungsbereich blieb bislang freilich gering. Nebenorganisationen der FAU/AP sind die \"Freie Arbeiter Union - Studenten\" (FAUST) und die \"Schwarze Garde\" (SG).","-77Die \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00d6GA) will in einer angeblich \"gewaltfreien Revolution\" durch Macht von der \"Basis\" her \"alle Formen von Gewalt und Herrschaft\" abschaffen. Unser jetziges Staatswesen soll \"zur\u00fcckgedr\u00e4ngt und zerst\u00f6rt\" und durch eine \"freiheitlich basisdemokratische Gesellschaft\" ersetzt werden. Zu den Formen des von der F\u00d6GA propagierten \"zivilen Ungehorsams\" geh\u00f6ren die gezielte Mi\u00dfachtung von Gesetzen sowie Streiks, Boykottma\u00dfnahmen, Besetzungen und Blockaden, jedoch auch Sabotageakte und Sachbesch\u00e4digungen. Die F\u00d6GA engagierte sich 1991 vor allem in der \"Antimilitarismusarbeit\". Den Schwerpunkt bildeten hierbei Blockaden vor milit\u00e4rischen Einrichtungen, Bahnh\u00f6fen und R\u00fcstungsfirmen. Das Sprachrohr der F\u00d6GA, die monatlich erscheinende \"Graswurzelrevolution\", wird mit einer Auflage von etwa 4.000 Exemplaren in Heidelberg herausgegeben. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg bekanntgewordenen Straftaten mit linksextremistischem bzw. vermutetem linksextremistischem Hintergrund belief sich im Jahr 1991 auf insgesamt 671. Im Vorjahr waren 473 F\u00e4lle bekanntgeworden. Die quantitative Steigerung ist vor allem auf die Vielzahl der Delikte zur\u00fcckzuf\u00fchren, die aus Protest gegen den Golfkrieg in den ersten Monaten des Jahres begangen wurden. Vor allem in der zweiten Jahresh\u00e4lfte diente den T\u00e4tern oftmals der Widerstand gegen \"Faschismus\", Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als Motivation. Der Gro\u00dfteil der Straftaten entfiel auf Farbschmieraktionen. Straftaten, die eindeutig dem Unterst\u00fctzerkreis der \"Rote Armee Fraktion\" zugeordnet werden k\u00f6nnen, sind hingegen in Baden-W\u00fcrttemberg nicht bekanntgeworden, nachdem 1990 immerhin noch 21 strafrechtlich relevante Aktionen des RAF-Umfelds verzeichnet worden waren. Von gr\u00f6\u00dferem Gewicht waren 1991 in Baden-W\u00fcrttemberg folgende linksextremistisch motivierte Straftaten: o am 20. Februar 1991 wurden auf die Firmen IBM und Coca-Cola in Freiburg Brandanschl\u00e4ge ver\u00fcbt. Beide Anschl\u00e4ge wurden in einer Taterkl\u00e4rung mit der Rolle der USA im Golfkrieg begr\u00fcndet,","I -78am 3. M\u00e4rz 1991 kam es in Achern, Weissach und Stuttgart zu drei Brandanschl\u00e4gen gegen Firmen, die am Neubau der Justizvollzugsanstalt Heimsheim beteiligt waren. Der Sachschaden belief sich auf rund 1,3 Millionen DM. In einer schriftlichen Erkl\u00e4rung der T\u00e4ter wurde die angebliche \"Ausbeutung\" von Gefangenen angeprangert, o am 22. August 1991 ver\u00fcbte eine \"Revolution\u00e4re Zelle\" einen Sprengstoffanschlag gegen die Ausl\u00e4ndermeldestelle des Landratsamtes B\u00f6blingen; es entstand ein Sachschaden von rund 100 000 DM. Die Intention der Tatbekennung richtete sich insbesondere gegen die Asylund Fl\u00fcchtlingspolitik. am 30. Oktober 1991 detonierte bei einer Verm\u00f6gensund Steuerberatungsfirma in Mosbach ein Sprengsatz. Zu dem Anschlag bekannte sich eine \"Anarchistische revolution\u00e4re 'Bewegung 3. Oktober'\". 4. Marxisten-Leninisten und sonstige revolution\u00e4re Marxisten 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) und Umfeld 4.1.1 DKP Die 1968 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) beharrt trotz des v\u00f6lligen Zusammenbruchs des kommunistischen Machtbereichs in Osteuropa und der Entmachtung der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) auf ihrem Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus und auf ihrer Rolle als \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\". Obwohl sie seit Ende 1988 mehr als drei Viertel ihrer Mitglieder und - wegen der ausbleibenden finanziellen Unterst\u00fctzung durch die ehemalige \"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands\" (SED) - auch weitgehend ihre politische Handlungsf\u00e4higkeit verloren hat, beschlossen die Delegierten des 11. Parteitags (10. bis 12. Mai 1991 in Bonn), die Partei weiterbestehen zu lassen. Noch im Jahre 1990 waren Forderungen erhoben worden, die entweder eine Aufl\u00f6sung der DKP oder einen Anschlu\u00df an die aus der SED hervorgegangene \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS) vorsahen.","-79So wird die DKP aus jetziger Sicht auch k\u00fcnftig dem dogmatischen Marxismus-Leninismus treu bleiben. Exemplarisch f\u00fcr die unver\u00e4ndert ideologische Ausrichtung stehen o die Erkl\u00e4rungen des DKP-Sprecherrats zu dem gescheiterten Putsch in der inzwischen aufgel\u00f6sten und in die \"Gemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Staaten\" (GUS) umgewandelten Sowjetunion, in denen der von Altstalinisten und \"Traditionalisten\" inszenierte Putsch mehrheitlich verteidigt und positiv bewertet worden war, und o der Ablauf des 11. Parteitags und hier besonders die Wahl des Sprecherrats und des Partei Vorstands. Es zeigte sich einmal mehr, da\u00df die verbliebene Rumpf-DKP zu einer Erneuerung nicht in der Lage ist. Der stalinistische Fl\u00fcgel aus \"Traditionalisten\" und \"Betonk\u00f6pfen\" behielt eindeutig die Oberhand. Die unver\u00e4ndert verfassungsfeindliche Zielsetzung der Partei wurde best\u00e4tigt durch das von den Delegierten beschlossene Papier \"Aufgabenstellung f\u00fcr die Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms\", das auf dem 12. Parteitag verabschiedet werden soll. Die darin enthaltenen Grunds\u00e4tze legen die weiteren politischen Ziele der Partei fest. Danach k\u00e4mpft die DKP f\u00fcr eine Politik, die \"konsequent antikapitalistisch ist, die im Kampf um die allt\u00e4glichen Interessen der arbeitenden, ausgebeuteten und unterdruckten Menschen die grundlegenden Widerspr\u00fcche dieser Gesellschaftsordnung aufdeckt, und die mit den monopolkapitalistischen Eigentumsverh\u00e4ltnissen brechen will; f\u00fcr die Errichtung einer neuen ausbeutungsfreien Gesellschaftsordnung k\u00e4mpft und im Sozialismus die Zukunft sieht; im Klassenkampf die zentrale Triebkraft der Geschichte und in der Arbeiterklasse die entscheidende soziale Kraft f\u00fcr den gesellschaftlichen Fortschritt sieht; auf der materialistischen Wissenschaft basiert, die von Marx und Engels begr\u00fcndet und von Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten weiterentwickelt wurde.\" Der neugew\u00e4hlte Parteivorstand wurde von 50 auf 34 Mitglieder verkleinert. Der DKP-Bezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg ist in diesem Gremium nur noch mit einer Funktion\u00e4rin vertreten.","-80Noch w\u00e4hrend des 11. Parteitags im Mai 1991 glaubte die DKP-F\u00fchrung, da\u00df die Partei ihren Tiefpunkt \u00fcberwunden habe. Doch f\u00fchrten die Vorg\u00e4nge um den gescheiterten Putsch in der damaligen Sowjetunion und insbesondere die damit verbundene positive Stellungnahme des DKP-Sprecherrats zu einem nachhaltigen Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der Parteif\u00fchrung. Viele Mitglieder, die bis dahin noch an die M\u00f6glichkeit einer Erneuerung der Partei geglaubt hatten, mu\u00dften nun erkennen, da\u00df sie zu einer grundlegenden Reform nicht in der Lage ist. Eine neue Austrittswelle war die Folge. Ende 1991 geh\u00f6rten der DKP bundesweit nur noch knapp 8.000 Mitglieder an (1990: 11.000, 1989: 22.000, 1988: 35.000). Au\u00dfer diesen Mitgliederverlusten, die allerdings im Vergleich zu den Vorjahren geringer ausfielen, war das Jahr 1991 f\u00fcr die DKP gekennzeichnet durch einen fortschreitenden organisatorischen Verfall, eine zeitweise v\u00f6llige Aktionsunf\u00e4higkeit und durch eine \u00e4u\u00dferst angespannte finanzielle Lage. Nahezu s\u00e4mtliche Funktionen in der Partei werden mittlerweile ausschlie\u00dflich ehrenamtlich wahrgenommen. Das fr\u00fcher als Tageszeitung erscheinende Parteiorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) wurde auch 1991 nur als 14t\u00e4gliche Wochenzeitung herausgegeben, wobei das regelm\u00e4\u00dfige Erscheinen allein durch ein st\u00e4ndiges Spendenaufkommen sichergestellt werden konnte. Wie im Bundesgebiet ist es der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg noch nicht gelungen, den Abw\u00e4rtstrend der Partei zu stoppen. Die Mitgliederzahlen waren auch hier 1991 weiter r\u00fcckl\u00e4ufig.. Der DKP-Bezirksorganisation BadenW\u00fcrttemberg mit Sitz in Stuttgart geh\u00f6rten Ende 1991 allenfalls noch 700 Mitglieder (1990: 1.000, 1989: 1.800) an. Allem Anschein nach hat sich die Mehrzahl der ausgetretenen Mitglieder v\u00f6llig aus dem politischen Leben zur\u00fcckgezogen. Nur wenige traten in die PDS/\"Linke Liste\" ein oder bet\u00e4tigten sich f\u00fcr einige Zeit in dem von DKP-Erneuerern gegr\u00fcndeten \"Sozialistischen Forum\", das sich in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch im Laufe des Jahres 1991 wegen mangelnden Interesses wieder aufl\u00f6ste. Zwangsl\u00e4ufig gingen auch die Aktivit\u00e4ten auf Kreisund Ortsebene weiter zur\u00fcck. Die 23 DKP-Kreisorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg sind zwar formal weiterhin existent, tats\u00e4chlich d\u00fcrften einige jedoch nur noch auf dem Papier bestehen. In etwa der H\u00e4lfte der Kreisorganisationen existieren bereits keine Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) mehr. Bemerkenswert ist auch der weitere R\u00fcckgang der Betriebsarbeit, einst traditionell das Hauptagitationsfeld der DKP. Ende 1991 bestanden nur noch","-81 - 8 DKP-Betriebsgruppen (1990: 10, 1989: 20), von denen aber lediglich 4 Aktivit\u00e4ten entwickelten. Um ihre Basis zumindest mittelfristig wieder zu verbreitern und wenigstens einen Teil ihres verlorengegangenen Einflusses zur\u00fcckzuerlangen, strebten die Reste der DKP 1991 vorrangig B\u00fcndnisse und Aktionseinheiten mit anderen, vor allem linksextremistischen Gruppierungen an. Die Partei war dabei in viel st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als fr\u00fcher bereit, ideologische Differenzen - etwa zu Gruppen der \"Neuen Linken\" - zur\u00fcckzustellen, um nur eine Aktionsbasis zu finden. Solche B\u00fcndnisse formierten sich vorzugsweise zu aktuellen Themenbereichen wie dem Golfkrieg oder den Anschl\u00e4gen gegen Ausl\u00e4nder. 4.1.2 Nebenorganisationen der DKP Die Nebenorganisationen der DKP o \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) und o \"Junge Pioniere-Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), die formal selbst\u00e4ndig arbeiten und in der Vergangenheit im wesentlichen f\u00fcr die kommunistische Jugendarbeit zust\u00e4ndig waren, konnten aufgrund ihrer \u00fcberaus engen Anbindung an die \"Mutterpartei\" und dem pl\u00f6tzlichen Ausbleiben finanzieller Zuwendungen den rapiden organisatorischen Verfall nicht aufhalten. Trotz der bestehenden erheblichen Probleme, insbesondere finanzieller Art, bekr\u00e4ftigte die \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ), ihre Arbeit fortsetzen zu wollen. Die SDAJ bezeichnet es als ihr Hauptanliegen, eine \"bundesweite linke f\u00f6derative Jugendstruktur\", insbesondere unter Beteiligung der \"Freien Deutschen Jugend\" (fdj), die aus der fr\u00fcheren DDR-Jugendorganisation FDJ hervorging, aufzubauen. Bundesweit hatte die SDAJ Ende 1991 - wie schon 1990 - noch etwa 250 Mitglieder (1989: 2.000); in Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren ihr inzwischen","i -82deutlich weniger als 50 Mitglieder an. Die meisten SDAJ-Gruppen im Land haben sich bereits aufgel\u00f6st. Aktivit\u00e4ten finden kaum noch statt. Von der 1974 gegr\u00fcndeten DKP-Kinderorganisation \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP), deren Landesverband in BadenW\u00fcrttemberg formal noch besteht, gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr aus. Umfeld der DKP Die DKP propagierte jahrzehntelang \u00fcber ihre \"Vorfeldorganisationen\" - die nach au\u00dfen weitgehend unabh\u00e4ngig schienen, tats\u00e4chlich jedoch ma\u00dfgeblich von der DKP beeinflu\u00dft oder gar gesteuert waren - Forderungen, die auch bei Demokraten auf breite Zustimmung sto\u00dfen konnten. Den Kommunisten gelang es deshalb immer wieder, \u00fcber Aktionsb\u00fcndnisse dieser Organisationen mit demokratischen Kr\u00e4ften die eigene Isolierung zu durchbrechen und als aktive \"Streiter f\u00fcr eine gute Sache\" akzeptiert zu werden. Zugleich aber waren die DKP-beeinflu\u00dften Organisationen seit jeher finanziell v\u00f6llig abh\u00e4ngig von DKP und SED. Nach dem schlagartigen Wegfall dieser Gelder mit der Wende 1989/90 waren diese \"Vorfeldorganisationen\", insbesondere die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) und die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), pl\u00f6tzlich auf sich selbst gestellt. Sie haben diese Krise unterschiedlich gemeistert: Vom DFU-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der Ende 1991 noch \u00fcber kaum mehr als 100 Mitglieder (1990: 130) verf\u00fcgte (der Bundesverband war bereits 1990 aufgel\u00f6st worden), gingen im Berichtszeitraum praktisch keine relevanten Aktivit\u00e4ten mehr aus. Eine Aufl\u00f6sung des Verbandes darf erwartet werden. Demgegen\u00fcber blieb die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) auch im Jahr 1991 mit bundesweit \u00fcber 10.000 Mitgliedern (1990: 12.000, 1989: 14.000) die mitgliederst\u00e4rkste und gleichzeitig aktivste \"antifaschistische\" Organisation. Obwohl noch immer zahlreiche Mitglieder Kommunisten sind, hatte der Niedergang des \"realen Sozialismus\" keinen entscheidenden Einflu\u00df auf die Mitgliederzahl der VVN-BdA. Sie stieg in Baden-W\u00fcrttemberg sogar leicht auf etwa 2.100 Ende 1991 an (1990: 2.000).","-83Eine Erkl\u00e4rung hierf\u00fcr d\u00fcrfte sein, da\u00df der \"antifaschistische Kampf\" unter Beteiligung der Vereinigung aufgrund der zunehmenden ausl\u00e4nderfeindlichen Aktionen an Bedeutung gewonnen hat. Ohne Zweifel engagieren sich in der VVN-BdA auch zahlreiche B\u00fcrger, die \u00fcber die Organisation etwas gegen den erstarkenden Rechtsextremismus tun wollen und keinerlei N\u00e4he zu kommunistischen Grundpositionen haben. Ungeachtet dessen \u00fcbt gerade die DKP nach wie vor durch ihre in den F\u00fchrungsgremien vertretenen Mitglieder auf Bundesund Landesebene einen nicht unerheblichen Einflu\u00df auf die Organisation aus. Ihre traditionelle Funktion als b\u00fcndnispolitischer Arm der DKP in der \"Antifaschismus\"-Bewegung hat die VVN-BdA indes weitgehend verloren. Es bleibt abzuwarten, inwieweit es demokratischen Kr\u00e4ften gelingt, den in der VVN-BdA immer noch erkennbaren kommunistischen Einflu\u00df noch weiter zu vermindern. \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) \u00fcberstand - im deutlichen Gegensatz zu den meisten anderen linksextremistischen Organisationen - den Niedergang des \"realen Sozialismus\" und der kommunistischen Parteien in Osteuropa nahezu unbeschadet. Diese \"sogenannten kommunistischen Parteien\" - so die MLPD - seien bestrebt gewesen, eine Diktatur auf der Grundlage des \"b\u00fcrokratischen Kapitalismus\" zu errichten. Demgegen\u00fcber vertrete sie, die MLPD, den wahren MarxismusLeninismus. Als selbsternannte \"Partei der Arbeiterklasse\" h\u00e4lt die MLPD unbeirrt an ihrem verfassungsfeindlichen Ziel fest, die \"Diktatur der Monopolkapitalisten\" zu st\u00fcrzen und dann die \"Diktatur des Proletariats\" aufzurichten. Zur Durchsetzung ihrer Ziele h\u00e4lt sie seit jeher die Anwendung von \"revolution\u00e4rer Gewalt\" f\u00fcr unerl\u00e4\u00dflich. Nach ihrer jahrelangen, selbst auferlegten Isolation versuchte die MLPD 1991 verst\u00e4rkt B\u00fcndnisse mit anderen linksextremistischen Gruppierungen einzugehen. Dieser Versuch scheiterte jedoch zumeist, weil die MLPD vom linksextremistischen Spektrum nicht akzeptiert wurde. Anfang 1991 verringerte die MLPD die Zahl ihrer Bezirksorganisationen in den alten Bundesl\u00e4ndern von 16 auf 8. Grundlage hierf\u00fcr war ein Beschlu\u00df vom Oktober 1990, der die \"Ausrichtung und Neuformierung der Kr\u00e4fte\" zur \"neuen faktischen Hauptaufgabe\" der Partei erkl\u00e4rte. In unserem Bundesland","-84wurden die bisherigen 4 Bezirke zum neuen Bezirk Baden-W\u00fcrttemberg zusammengefa\u00dft. Eine weitere Konzentration der Kr\u00e4fte k\u00fcndigte der Vorsitzende der MLPD, Stefan ENGEL, in einem Interview im Zentralorgan \"Rote Fahne\", Nr. 26 vom 22. Juni 1991, an, in dem er zu dem Entwurf des Rechenschaftsberichts des Zentralkomitees (ZK) an den IV. Parteitag Stellung bezog. Das ZK beschlo\u00df demnach u.a.: o die Einstellung verschiedener Publikationen zugunsten einer Konzentration auf die \"Rote Fahne\" und das theoretische Organ \"REVOLUTION\u00c4RER WEG\", o die Aufl\u00f6sung und \u00dcbernahme der Mitglieder des \"MarxistischLeninistischen Bundes Intellektueller\" (MLBI) in die MLPD sowie o die Vereinigung der beiden Jugendverb\u00e4nde \"Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten\" (AJV/ML) und \"MarxistischLeninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) zu einem einzigen Jugend verband. Durch diese organisatorischen Ma\u00dfnahmen will die MLPD der offensichtlichen Stagnation bei der Mitgliederentwicklung begegnen und die Organisation auch ideologisch festigen. Die Zahl der Mitglieder blieb im Berichtszeitraum mit bundesweit rund 1.500 im Vergleich zu 1990 nahezu konstant. Demgegen\u00fcber war 1991 in BadenW\u00fcrttemberg ein leichter R\u00fcckgang zu verzeichnen, so da\u00df die Mitgliederzahl jetzt unter 700 (1990: etwa 700) liegt. Sonstige Organisationen Der Bereich der revolution\u00e4r-marxistischen Gruppen ist gekennzeichnet durch ein vielf\u00e4ltiges Spektrum kleiner Organisationen. Auch sie blieben von der Umbruchsituation im Bereich des kommunistischen Lagers nicht verschont. Der vor allem in den n\u00f6rdlichen Bundesl\u00e4ndern relativ stark gewesene \"Kommunistische Bund\" (KB) hat sich auf seinem 4. Kongre\u00df am 20. April 1991 in Hamburg aufgel\u00f6st. Letztendlich scheiterte der KB an der Frage der Mitarbeit in der \"Partei des Demokratischen Sozialismus\" (PDS). W\u00e4hrend eine Mehrheit bereits seit einiger Zeit aktiv in der PDS mitarbeite-","-85te, hatte eine Minderheit dies abgelehnt. Am 7. Juli 1991 beschlo\u00df die ehemalige KB-Minderheit, ihre politische Arbeit als \"Gruppe K\" fortzusetzen. Die \"Marxistische Gruppe\" (MG) gab am 21. Mai 1991 \u00fcberraschend ihre Aufl\u00f6sung bekannt. Bis dahin galt sie als mitgliederst\u00e4rkste Vereinigung der revolution\u00e4r-marxistischen \"Neuen Linken\". Zuletzt verf\u00fcgte die MG bundesweit \u00fcber mehr als 10.000 fest in die Organisation eingebundene Mitglieder, davon in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 140 Mitglieder und Kandidaten sowie weitere 180 Personen, die den Sympathisantenzirkeln zugerechnet wurden. Mit der Aufl\u00f6sung verbunden waren die Liquidierung des umfangreichen Verlagswesens, der Druckereien und Buchl\u00e4den sowie die Einstellung s\u00e4mtlicher Aktivit\u00e4ten. Die MG begr\u00fcndete ihre \u00f6ffentlichkeitswirksam inszenierte Entscheidung in einem der Presse \u00fcbermittelten \"Aufl\u00f6sungsbeschlu\u00df\" u.a. damit, da\u00df sich die Vereinigung und ihre Mitglieder vom Staat und seinen Sicherheitsbeh\u00f6rden \"verfolgt f\u00fchlten\". Dazu hie\u00df es: \"Die Angriffe des Staates und seiner Sicherheitsbeh\u00f6rden auf unsere Organisation und auf die berufliche Existenz der Bef\u00fcrworter unserer Sache n\u00f6tigen uns dazu, die Marxistische Gruppe aufzul\u00f6sen\". Ausschlaggebend f\u00fcr die \u00fcberraschende Entscheidung war offensichtlich die vom Bundesinnenministerium im M\u00e4rz 1991 ver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \u00fcber die MG. Darin wurden die Ideologie, Ziele und Arbeitsmethoden der Organisation als die eines kommunistischen Geheimbundes aufgezeigt. Derzeit mu\u00df offen bleiben, ob der Aufl\u00f6sung der MG andere Motive als die von ihr genannten zugrunde lagen, und ob der Beschlu\u00df eine endg\u00fcltige Entscheidung darstellt. Neben den bereits genannten gr\u00f6\u00dferen Organisationen der revolution\u00e4rmarxistischen \"Neuen Linken\" besteht eine Anzahl weiterer Kleinstgruppen und Gruppierungen. Hier sind u.a. zu nennen: o \"Vereinigte Sozialistische Partei\" (VSP) o - \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) o \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) o diverse trotzkistische Vereinigungen.","I -86Alle diese Organisationen bekennen sich zum Marxismus-Leninismus, allerdings in sehr unterschiedlichen Varianten. Gemeinsamkeiten ergeben sich jedoch bei ihrer Zielsetzung und Strategie, durch \"Klassenkampf\" und \"proletarische Revolution\" den \"b\u00fcrgerlich-demokratischen Staat\" zu zerschlagen. Die schon im Jahr 1990 zu beobachtende verst\u00e4rkte Zusammenarbeit dieser Splittergruppen untereinander und mit anderen linksextremistischen Organisationen wurde auch im Berichtszeitraum fortgesetzt. Verschiedene Sammlungsbewegungen wie die \"Radikale Linke\" und das \"Sozialistische Forum\" der aus der DKP ausgetretenen \"Erneuerer\" spielen inzwischen jedoch keine Rolle mehr. Ein verst\u00e4rktes gemeinsames Vorgehen, das sich etwa w\u00e4hrend des Golfkriegs ergab, erstreckt sich nunmehr vor allem auf die Themenbereiche Ausl\u00e4nderfeindlichkeit und Asylpolitik sowie auf die sogenannten Runden (Roten) Tische, wo eine gemeinsame Plattform und Handlungsbasis gesucht werden.","-87Sicherheitsgef\u00e4hrdende und extremistische Aktivit\u00e4ten von Ausl\u00e4ndern Allgemeiner Oberblick Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg gemeldeten ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr (31. Dezember 1990: 1.011.200) weiter geringf\u00fcgig erh\u00f6ht. Seit Jahren unver\u00e4ndert gilt aber die Feststellung, da\u00df sich die \u00fcbergro\u00dfe Mehrzahl der hier lebenden Ausl\u00e4nder loyal zum Gastgeberland Bundesrepublik Deutschland verh\u00e4lt und der Agitation politischer Extremisten aus dem jeweiligen Heimatland widersteht. Ende 1991 waren in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 8.380 Personen in Ausl\u00e4ndervereinigungen mit extremistischer oder gar terroristischer Zielsetzung organisiert. Diese Zahl, die in etwa der des Vorjahres (8.430) entspricht, umfa\u00dft damit weniger als 1 % der ausl\u00e4ndischen Wohnbev\u00f6lkerung. Das offensichtliche Versagen und der schlie\u00dfliche Zusammenbruch des \"realen Sozialismus\" in den L\u00e4ndern des bisherigen Ostblocks, aber auch in L\u00e4ndern der Dritten Welt, beschleunigte zugleich den Niedergang bislang Moskau-orientierter Ausl\u00e4nderorganisationen im Bundesgebiet. Deren Mitgliederzahl ist gegen\u00fcber dem Vorjahr noch einmal um ein knappes Drittel geschrumpft, wobei eine Reihe von Vereinigungen inzwischen in ihrer weiteren Existenz ernsthaft gef\u00e4hrdet ist. Dagegen konnten die religi\u00f6s-nationalistischen Gruppen ihre bisher schon sehr starke Stellung weiter ausbauen. Sie stellen nunmehr \u00fcber 40 % aller ausl\u00e4ndischen Extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg. Das Potential der extremen Nationalisten und der \"Neuen Linken\" blieb hingegen in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Seit Jahren unver\u00e4ndert bilden vor allem ethnische, religi\u00f6se, soziale und wirtschaftliche Konflikte sowie politische Krisen in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern den Ausl\u00f6ser f\u00fcr Aktivit\u00e4ten extremistischer Ausl\u00e4nderorganisationen. Daneben werden aber immer h\u00e4ufiger auch Themenstellungen der deutschen Politik aufgegriffen. Ferner versuchen ausl\u00e4ndische Extremisten traditionell; vom Gastgeberland her gewaltsame politische Bestrebungen in den Heimatl\u00e4ndern zu initiieren oder zu f\u00f6rdern, wodurch ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland beeintr\u00e4chtigt werden. Insgesamt ist festzustellen, da\u00df die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin durch international operierende Terroristen bedroht wird:","-88So sind die Auswirkungen des Golfkonfliktes mit den in Gang gekommenen Friedensbem\u00fchungen im Nahen Osten noch nicht endg\u00fcltig zu bewerten. Nach den politischen Verwerfungen in dieser Region m\u00fc\u00dften Anzeichen f\u00fcr ein Wiederaufleben des pal\u00e4stinensischen Terrorismus als besonders ernst bewertet werden. In erster Linie sind hier die mit Einzelmitgliedern auch im Bundesgebiet agierenden Gruppen \"Abu-Nidal-Organisation\" (ANO) und die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando\" (PFLP-GC) zu erw\u00e4hnen. Die Freilassung nahezu aller ausl\u00e4ndischen Geiseln im Libanon hat zu einer gewissen Entspannung gef\u00fchrt. Indes bleibt die Lage gerade im Verh\u00e4ltnis zur Bundesrepublik Deutschland wegen der fortdauernden Geiselhaft der beiden Deutschen im Libanon und der im Bundesgebiet inhaftierten HAMADI-Br\u00fcder unver\u00e4ndert ernst. Bis in die j\u00fcngste Zeit gingen regelm\u00e4\u00dfig Hinweise auf angebliche Sprengstofftransporte schiitischer libanesischer Terroristen ein. Auch angesichts ihres Widerstands gegen die Nahost-Friedenskonferenz ist st\u00e4ndig von der Gefahr von Terrorakten aus diesem Bereich auszugehen. Die teilweise terroristisch operierende \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) pr\u00e4sentiert sich unver\u00e4ndert als straff organisierte Partei mit umfangreichem Anh\u00e4ngerpotential. Vor allem im Bundesgebiet verf\u00fcgt sie \u00fcber eine erhebliche Zahl von geschulten Kadern. Allerdings haben 1991 die Strafprozesse gegen PKK-Funktion\u00e4re eine sp\u00fcrbare Zur\u00fcckhaltung der PKK bei Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bewirkt. Die Gewaltbereitschaft mehrerer Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\", insbesondere der \"Devrimci Sol\" (Dev Sol) und der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten Leninisten\" (TKP/ML), h\u00e4lt weiter an. Extremistische Sikhs und Tamilen erfordern wegen m\u00f6glicher Verwicklungen in Terroranschl\u00e4ge im Ausland und wegen gewaltsamer Spendeneintreibungen im Bundesgebiet immer gr\u00f6\u00dfere Beachtung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Lage im ehemaligen Jugoslawien ist unver\u00e4ndert kritisch. Die Spannungen zwischen den im Bundesgebiet lebenden teilweise ver-","-89feindeten Nationalit\u00e4ten sind noch immer gef\u00e4hrlich. Gewachsen ist nach der vor allem von der deutschen Politik forcierten internationalen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens die Gefahr von Vergeltungsschl\u00e4gen durch hier operierende serbische Gruppen. T\u00fcrken Allgemeines Die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer und kurdischer extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Vereinigungen ist 1991 wieder leicht angestiegen. Vor allem religi\u00f6s-nationalistische und extrem-nationalistische t\u00fcrkische Gruppen konnten ihre Positionen verbessern. Dagegen vermochten die orthodoxen Kommunisten ihr bereits in den letzten Jahren stark zusammengeschmolzenes Potential auch 1991 nicht zu halten. Die Anh\u00e4nger der t\u00fcrkischen und kurdischen \"Neuen Linken\" bewegten sich in etwa auf dem Niveau des Vorjahrs. Die politischen und wirtschaftlichen Verwerfungen im Heimatland bestimmen seit Jahren in auff\u00e4lliger Weise die politischen Aktivit\u00e4ten der im Bundesgebiet lebenden t\u00fcrkischen Extremisten. So \u00fcbten die Sicherheitsbeh\u00f6rden in der T\u00fcrkei im Jahre 1991 besonders starken Druck auf die Anh\u00e4nger der gewaltorientierten \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und der diversen Vereinigungen, insbesondere der \"Neuen Linken\", aus. Dies f\u00fchrte sofort zu massiven Protesten von Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen im Bundesgebiet. Parallel dazu war auch eine Zunahme gewaltsamer \u00dcbergriffe zu beobachten. Wegen dieser latenten Gewaltbereitschaft beanspruchten diese Gruppen 1991 besondere Beachtung. \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) ist seit Jahren die aktivste und zugleich militanteste Vereinigung extremistischer Kurden. Zur Erreichung ihres politischen Ziels - der Schaffung eines unabh\u00e4ngigen kurdischen Staats bis zum Jahre 2000 - bedient sie sich im Heimatland in immer breiterem Umfang terroristischer Mittel und konspirativer Methoden. V\u00f6llig unbeeindruckt von den politischen Ver\u00e4nderungen in Osteuropa h\u00e4lt die Partei unter ihrem Vorsitzenden Abdullah \u00d6CALAN unver\u00e4ndert an dem \"antiimperialistischen,","I -90antikolonialen, antifeudalen und marxistisch-leninistischen Kampf\" als einzigem Weg zur L\u00f6sung der Kurdenfrage fest. Mit der Gr\u00fcndung der \"Freiheitspartei Kurdistans\" (PAK) versuchte sie sogar, ihrem Alleinvertretungsanspruch f\u00fcr alle Kurden - auch im Irak - Nachdruck zu verleihen. Im Jahr 1991 verst\u00e4rkte die PKK ihre militante Agitation. So wertete sie die Verlegung einer mobilen Einsatztruppe der NATO in dieses Land nach dem Ende des Golfkonflikts als weiteren Versuch einer \"imperialistischen Okkupation\" Kurdistans und als \"kriegerische Aggression\" gegen das kurdische Volk. In dem Sprachrohr ihrer Einflu\u00dforganisation \"Nationale Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK), dem \"Kurdistan Report\", lie\u00df sie im August 1991 erkl\u00e4ren, die Gefahr einer direkten Auseinandersetzung der bewaffneten Kr\u00e4fte der PKK mit den Verb\u00e4nden der NATO steige damit weiter an, denn die Soldaten der NATO-Einsatztruppe in Kurdistan w\u00fcrden als Feinde betrachtet und mit Gewalt bek\u00e4mpft. Weltweites Aufsehen erregte die Partei 1991 mit der Entf\u00fchrung von Touristengruppen (darunter einer Gruppe von 10 Deutschen) in der Ostt\u00fcrkei durch Kommandos der \"Volksbefreiungsarmee Kurdistans\" (ARGK) sowie mit der Einf\u00fchrung von \"Passierscheinen\" f\u00fcr Touristen bei Aufenthalten in den kurdischen Landesteilen. In einem im t\u00fcrkischsprachigen Organ der Partei \"BERXWEDAN\" (Nr. 136 vom 31. Oktober 1991) ver\u00f6ffentlichten Interview mit der britischen Rundfunkgesellschaft BBC k\u00fcndigte \u00d6CALAN zugleich Ma\u00dfnahmen gegen solche L\u00e4nder an, die die T\u00fcrkei milit\u00e4risch, wirtschaftlich und politisch unterst\u00fctzen. Hierbei erw\u00e4hnte er inbesondere die Bundesrepublik Deutschland. \u00d6CALAN f\u00fchrte aus: \"Es ist klar, da\u00df wir in der kommenden Periode den Krieg steigern werden. Ohnehin werden wir auch den Krieg gegen Wirtschaftsgesellschaften er\u00f6ffnen. Nicht nur gegen die der Deutschen, darin sind alle Staaten eingeschlossen. Sie verstehen keine andere Sprache als Gewalt. Auch Deutschland nicht... Das bedeutet, wenn sie (die T\u00fcrken) darauf bestehen, den Krieg zu f\u00f6rdern, wenn Deutschland diesbez\u00fcglich weitere Unterst\u00fctzung leistet, wenn es seine Haltung nicht revidiert, dann verst\u00e4rkt sich nat\u00fcrlich unser Vorgehen gegen die deutschen Firmen und gegen ihre Einrichtungen in der T\u00fcrkei.\"","-91 - Auf Nachfrage des Interviewers, ob darunter tats\u00e4chlich ein blutiger Krieg zu verstehen sei, betonte \u00d6CALAN: \"Es laufen mit Sicherheit Vorbereitungen auf dieser Ebene... Wenn nicht auf diese Politik verzichtet wird, werden wir den 'Terror' verst\u00e4rken. Wir werden die revolution\u00e4re H\u00e4rte in Ankara und auch in Istanbul verst\u00e4rken.\" Die j\u00fcngsten Terrorakte in der T\u00fcrkei beweisen, da\u00df dies keine leere Drohung war. Die schlimmen Geschehnisse um die Vertreibung der irakischen Kurden als Folge des Golfkonflikts sowie die andauernden inneren Unruhen im Osten der T\u00fcrkei bildeten 1991 wiederholt den Ausl\u00f6ser f\u00fcr zahlreiche Protestaktionen von Kurden in ganz Europa. Diese weltweite pro-kurdische Stimmung wurde von der PKK geschickt ausgenutzt f\u00fcr eine St\u00e4rkung ihrer eigenen Position. W\u00e4hrend sich die Sympathisanten der PKK - entsprechend dem Kurs der Parteif\u00fchrung - mit eigenen Aktionen zum Golfkrieg weitgehend zur\u00fcckgehalten hatten, initiierten sie dann ab M\u00e4rz 1991 mehrmals breit angelegte Protestwellen. Hierbei steigerten sie zusehends die Militanz ihrer Aktionen und gingen immer h\u00e4ufiger mit Farbbeuteln und Steinen gegen konsularische Einrichtungen der T\u00fcrkei sowie gegen Zweigstellen t\u00fcrkischer Unternehmen im Bundesgebiet vor. Demgegen\u00fcber flauten die Protestaktionen gegen die bereits seit Oktober 1989 vor dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf laufende Hauptverhandlung gegen mehrere f\u00fchrende Parteifunktion\u00e4re wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Mordes und weiterer Straftaten sp\u00fcrbar ab. Nach wie vor werden jedoch sowohl dieser Proze\u00df als auch weitere in der Bundesrepublik Deutschland anh\u00e4ngige Strafverfahren gegen PKK-Aktivisten als Teil eines von der NATO in Europa initiierten und der deutschen Regierung zur Ausf\u00fchrung \u00dcberlassenen Komplottes interpretiert, das als \"zweite Front\" die PKK schw\u00e4chen solle. Aus Anla\u00df des 2. Jahrestags des Proze\u00dfbeginns in D\u00fcsseldorf f\u00fchrten Anh\u00e4nger der Partei am 26. Oktober 1991 regionale Protestm\u00e4rsche durch. Auf Transparenten forderten die etwa 2.000 Teilnehmer des s\u00fcddeutschen Aufzugs in Karlsruhe neben der \"sofortigen Freilassung der kurdischen Politiker\" einen Stopp der deutschen Milit\u00e4rund Wirtschaftshilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei. F\u00fcr die PKK bilden die kurdischen Arbeitnehmer in den europ\u00e4ischen Staaten, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, weiterhin die vorran-","-92gige Rekrutierungsund Finanzierungsquelle. In diesem Zusammenhang appellierte die Europavertretung der Partei Ende Januar 1991 in dem von der \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V.\" (FEYKA-Kurdistan) herausgegebenen \"KurdistanRundbrief Extra\" an die Anh\u00e4nger im Ausland, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren, den Kampf noch aktiver zu unterst\u00fctzen und alle ihre M\u00f6glichkeiten einzusetzen, die Parteibasis in Europa weiter zu verbreitern. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" und ihre Nebenorganisationen vergr\u00f6\u00dferten 1991 in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl ihrer Anh\u00e4nger auf etwa 450 Sympathisante'n (1990: ca. 400). \u00dcber Vereine in Stuttgart, Basel und Ludwigshafen sowie zahlreiche regionale Zirkel betreut sie ihre Anh\u00e4ngerschaft im Land. 2.3 Organisationen der \"Neuen Linken\" Das Bild der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" ist seit Jahren durch Spaltungen und Absplitterungen gekennzeichnet. Gewaltgeneigt und meist unter strenger Konspiration arbeitend zielen diese Vereinigungen auf die gewaltsame Abschaffung der gegenw\u00e4rtigen t\u00fcrkischen Staatsform. Insbesondere die \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und die \"Devrimci Sol\" (Dev Sol - Revolution\u00e4re Linke), die auch unter der Bezeichnung \"Avrupa 'da Dev Genc\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) auftritt, erregten 1991 durch Anschl\u00e4ge und andere Gewaltaktionen in der T\u00fcrkei, aber auch im Bundesgebiet \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit. So kam es im August 1991 in Berlin im Verlauf mehrerer Demonstrationen zu \u00dcbergriffen auf t\u00fcrkische Banken und das t\u00fcrkische Generalkonsulat durch TKP/ML-Aktivisten. Im Rahmen der allj\u00e4hrlich durchgef\u00fchrten Spendenkampagne der TKP/ML zugunsten ihrer Kampforganisation \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO) wurden unter dem Leitthema \"Unterst\u00fctze die Guerilla\" in Stuttgart, Mannheim und Weinheim Erpressungsversuche bei t\u00fcrkischen Gesch\u00e4ftsleuten bekannt. Zwei T\u00e4ter konnten ermittelt werden. Am 28. Juni 1991 verurteilte das Landgericht Mannheim einen Parteiaktivisten aus Walldorf wegen fortgesetzter Erpressung zugunsten der TKP/ML zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Ein weiterer erhielt wegen einfacher Erpressung eine Freiheitsstrafe von 8 Monaten zur Bew\u00e4hrung.","-93An einer Gedenkveranstaltung am 18. Mai 1991 in Mannheim aus Anla\u00df des 18. Todestags des TKP/ML-Gr\u00fcnders Ibrahim KAYPAKKAYA nahmen etwa 1.500 Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europ\u00e4ischen Ausland teil. In einem Flugblatt wurde dazu aufgefordert, \"... in seinem Gedenken noch aktiver, noch militanter und mit mehr Opferbereitschaft zu arbeiten... (sowie) gegen das Anti-Terror-Gesetz anzutreten und den Befreiungskampf der Arbeiter, Jugendlichen , Inhaftierten und der kurdischen Nation zu unterst\u00fctzen\". Wie in den Vorjahren traten auch 1991 die von der TKP/ML beeinflu\u00dften Organisationen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die international aktive \"Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Europa e.V.\" (ATIK) \u00f6ffentlich hervor. Die ATIK polemisierte dabei besonders vehement gegen das milit\u00e4rische Eingreifen der USA in Kuwait, aber auch gegen Themen wie die Unterdr\u00fcckung in \u00c4thiopien und Eritrea. Daneben bildete die Ausl\u00e4nderund Asylpolitik der Bundesregierung wieder einen Agitationsschwerpunkt. In deutschsprachigen Flugschriften wurde etwa dazu aufgefordert, \"die antiimperialistische Kampffahne noch h\u00f6her zu heben\". Brosch\u00fcren mit dem Titel \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in der BRD - Ein Machtinstrument in den H\u00e4nden der herrschenden Klasse\" wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg verteilt. Nach einem Brandanschlag auf eine t\u00fcrkische Bank am 8. M\u00e4rz 1991 in Duisburg durchsuchten Polizeikr\u00e4fte am darauffolgenden Tag die dortigen Vereinsr\u00e4ume der ATIK. Dagegen wandte sich die Vereinigung in einer bundesweit durchgef\u00fchrten \u00d6ffentlichkeitskampagne. In Flugschriften, die u.a. in Stuttgart, Mannheim und G\u00f6ppingen verteilt wurden, warf die Organisation der Bundesregierung eine \"verlogene Diskriminierung\" vor. Sie behauptete, der Druck der deutschen Staatsgewalt auf \"fortschrittliche demokratische Organisationen\" habe sich erheblich versch\u00e4rft. Die staatliche Seite unternehme den Versuch, der ATIK den Stempel der Kriminalit\u00e4t aufzudr\u00fccken. Die TKP/ML Spaltergruppe \"Bolsevik Partizan\" (BP) bekundete im Fr\u00fchjahr 1991 mit dem Flugblatt \"Die ATIF darf nicht verboten werden\" ihre Solidarit\u00e4t mit der Vereinigung. BP setzt sich vorwiegend f\u00fcr unterdr\u00fcckte, angeblich von Imperialisten beherrschte Nationen ein. In einer anl\u00e4\u00dflich des \"Kampftags gegen den imperialistischen Krieg\" (1. September 1991) in Stuttgart verbreiteten Flugschrift protestierte die Gruppierung gegen jegliche","-94\"imperialistische Kampfhandlungen\". Angesichts des milit\u00e4rischen Vorgehens der t\u00fcrkischen und irakischen Regierungen gegen das kurdische Volk sowie der milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen in der Sowjetunion, in Jugoslawien und in Sri Lanka wurde dabei den Imperialisten \"Unf\u00e4higkeit\" vorgeworfen, dauerhaften Frieden zu schaffen: \"Das hei\u00dft... der Weg zum wirklichen Frieden f\u00fchrt \u00fcber die Bewaffnung der Arbeiterklasse und der Volksmassen\". W\u00e4hrend der Golfkrise ver\u00fcbte die \"Devrimci Sol\" (Dev Sol), eine Splittergruppe der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-front\" (THKP/-C), in der T\u00fcrkei mehrere spektakul\u00e4re Terrorakte gegen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens. Neben t\u00fcrkischen Angriffszielen standen nun erstmals seit langer Zeit wieder US-amerikanische, aber auch britische, italienische und franz\u00f6sische Objekte im Fadenkreuz der Organisation. Der \"antiimperialistische Kampf\" trat demgegen\u00fcber als Tatbegr\u00fcndung in den Hintergrund. In der Bundesrepublik Deutschland konnte die 1983 vom Bundesminister des Innern verbotene Dev Sol ihre \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten wieder erheblich ausweiten. Auch personell erfreut sich die Vereinigung eines st\u00e4rkeren Zuspruchs. Neben der Deckbezeichnung \"Avrupa 'da Dev Genc\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) werden zugleich wieder offen der alte Name oder die Bezeichnung \"Devrimci Sol G\u00fccler\" (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) verwendet. Im \u00fcbrigen vollzogen sich die Protestaktionen im Bundesgebiet im Verlauf des Jahres 1991 zunehmend militanter. So diente die Aushebung von St\u00fctzpunkten der \"Devrimci Sol\" am 12. Juli 1991 in Istanbul und Ankara durch t\u00fcrkische Sicherheitskr\u00e4fte als Vorwand f\u00fcr eine Welle von Brandanschl\u00e4gen und gewaltt\u00e4tigen Besetzungen im Bundesgebiet, darunter auch in Stuttgart. Ziele dieser Aktionen waren ausschlie\u00dflich t\u00fcrkische Einrichtungen. Die \"Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) entwickelte 1991 in Baden-W\u00fcrttemberg nur geringe Aktivit\u00e4ten. Im Mittelpunkt stand dabei am 23. Februar 1991 in Leonberg-Eltingen eine Gedenkfeier zum 12j\u00e4hrigen Bestehen der TDKP, an der immerhin etwa 700 Personen aus Stuttgart, N\u00fcrtingen, G\u00f6ppingen und Ulm teilnahmen. Am 8. M\u00e4rz 1991 f\u00fchrte die TDKP au\u00dferdem in Stuttgart eine Veranstaltung zum \"Internationalen Frauentag\" durch. Die Gruppierung rief dar\u00fcber hinaus am","-9522. Juni 1991 in Stuttgart mit anderen deutschen und t\u00fcrkischen Linksextremisten zu einer Demonstration gegen das Anti-Terror-Gesetz in der T\u00fcrkei auf. Dagegen trat die TDKP-beeinflu\u00dfte \"F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) 1991 h\u00e4ufiger an die \u00d6ffentlichkeit. Sie forderte bessere Haftbedingungen in t\u00fcrkischen Gef\u00e4ngnissen und f\u00fchrte dazu im M\u00e4rz und Oktober 1991 Veranstaltungen in Stuttgart durch. Weitere Themen bildeten die Golfkrise, das t\u00fcrkische Anti-Terror-Gesetz, die Kurdenverfolgung in der T\u00fcrkei sowie die \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\" im Bundesgebiet mit deren neonationalsozialistischen Erscheinungsformen. Besonders auff\u00e4llig war die Zunahme der Aktivit\u00e4ten der DIDF in Mannheim. Orthodox-kommunistische Organisationen Die ehedem Moskau-orientierten kommunistischen T\u00fcrkenorganisationen machten 1991 im Bundesgebiet \u00f6ffentlich kaum noch auf sich aufmerksam. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr waren sowohl der allgemeine Niedergang im Bereich des marxistisch-leninistischen Lagers als auch Querelen und Disharmonien innerhalb der Heimatund Auslandsorganisationen. Die \"Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei\" (TBKP) konnte sich trotz der im Fr\u00fchsommer 1990 erfolgten Freilassung ihrer Parteif\u00fchrer in der T\u00fcrkei nicht regenerieren. Zwar hielt sie im Januar 1991 nach 70 Jahren Illegalit\u00e4t ihren ersten Parteitag in Ankara ab. Sie wurde allerdings bereits im Juli 1991 in ihrem Heimatland erneut f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und somit deren beabsichtigte Reorganisation im Keim erstickt. Grundlage hierf\u00fcr war ein im April 1991 in der T\u00fcrkei verabschiedetes \"Anti-Terror-Gesetz\", gegen das t\u00fcrkische Linksextremisten auch im Bundesgebiet polemisieren. Islamisch-nationalistische Vereinigungen Die weiter erstarkte islamisch-nationalistische \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) mit Site in K\u00f6ln trat 1991 in BadenW\u00fcrttemberg \u00f6ffentlich nur wenig in Erscheinung. Sie verf\u00fcgt hier \u00fcber etwa 30 St\u00fctzpunkte bzw. von ihr beeinflu\u00dfte Vereinigungen. Ihr Mitgliederpotential hat sich 1991 noch einmal erh\u00f6ht und d\u00fcrfte sich auf nunmehr etwa 2.300","-96(1990: 2.100) Personen belaufen. Wie in den Vorjahren gelang es der AMGT, ihr organisatorisches Netz bundesweit weiter auszubauen. Eigenen Angaben zufolge verf\u00fcgt die Organisation in den alten Bundesl\u00e4ndern nun \u00fcber nahezu 400 Vereinigungen und Moscheen. Mehr als 100 weitere befinden sich angeblich in der Gr\u00fcndungsphase. Etwa 20.000 Mitglieder sollen regelm\u00e4\u00dfig Beitr\u00e4ge an die AMGT entrichten. Erkl\u00e4rtes Hauptziel der AMGT ist die Umwandlung der laizistischen t\u00fcrkischen Republik in einen theokratischen, auf Islam und Scharia gr\u00fcndenden Staat nach dem Vorbild des Iran. Die Vereinigung ist \u00e4u\u00dferst eng an die islamisch-extremistische, in der T\u00fcrkei seit 1980 verbotene \"Nationale Heilspartei\" (MSP) und deren Nachfolgeorganisation \"Wohlfahrtspartei\" (RP) angelehnt. Als ihr Sprachrohr fungiert die in Deutschland erscheinende Tageszeitung \"Milli Gazete\" (Nationalzeitung). Der ehemalige Leiter der MSP und gegenw\u00e4rtige Parteif\u00fchrer der RP, Professor Necmettin ERBAKAN, referierte wiederholt auf Veranstaltungen der AMGT im Bundesgebiet. Etwa 15.000 t\u00fcrkische Muslime besuchten am 19. Mai 1991 die siebte Jahreshauptversammlung der Vereinigung in der K\u00f6lner Stadthalle. Auch hierzu war ERBAKAN aus der T\u00fcrkei angereist. Nicht unbetr\u00e4chtlich war die Unterst\u00fctzung der AMGT f\u00fcr die RP anl\u00e4\u00dflich der t\u00fcrkischen Parlamentswahlen am 20. Oktober 1991, als eine Listenverbindung von RP und der rechtsextremistischen \"Nationalistischen Arbeitspartei\" (MCP) einen Stimmenanteil von etwa 17 % errang. ERBAKAN, der eine Abkehr von der \"korrupten westlichen Welt\", die von Zionisten beherrscht werde, und einen Austritt der T\u00fcrkei aus der NATO propagiert, ist damit erstmals wieder seit den siebziger Jahren Mitglied des t\u00fcrkischen Parlaments. Der von Cemaleddin KAPLAN gef\u00fchrte islamisch extremistische \"Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (ICCB) hielt sich 1991 - in deutlichem Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren - auff\u00e4llig zur\u00fcck. Die etwa 20 dem ICCB zuzurechnenden Vereinigungen mit ihren gegen\u00fcber 1990 unver\u00e4ndert rund 800 Anh\u00e4ngern traten in Baden-W\u00fcrttemberg 1991 \u00f6ffentlich kaum mehr in Erscheinung. KAPLAN, der ebenso wie ERBAKAN die Umwandlung der laizistischen T\u00fcrkei in ein islamisches theokratisches Staatswesen nach iranischem Vorbild propagiert, lehnt im Gegensatz zu diesem allerdings die Existenz politischer Parteien ab.","-97Publizistisch blieb der Verband auch 1991 aktiv. Sein auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitetes Organ \"\u00dcmmet i Muhammed\" (Die Gemeinde Mohammeds) diente ihm weiterhin als Sprachrohr zur Propagierung seiner extremistischen Ziele. Schon in der Vergangenheit waren dort wiederholt betont israelfeindliche islamistische Artikel erschienen. In der Ausgabe dieser Zeitung vom 1. Juni 1991 wurde unter dem Titel \"Die Plage der Menschheit - Die unruhestiftenden Juden\" erneut ein demagogischer Artikel ver\u00f6ffentlicht, der den israelischen Staat und seine B\u00fcrger massiv diffamiert. Extrem nationalistische Organisationen Die extrem nationalistische \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) entwickelte 1991 - wie bereits in den Vorjahren - kaum nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Sie konnte auch 1991 nicht die bereits vor Jahren vollzogene Abspaltung der \"Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V.\" (TIKDB) \u00fcberwinden. Hieran vermochte auch der im Vorjahr vorgenommene vollst\u00e4ndige F\u00fchrungswechsel nichts zu \u00e4ndern. Das Anh\u00e4ngerpotential beider Verb\u00e4nde d\u00fcrfte sich landesweit leicht auf etwa 1.800 Personen erh\u00f6ht haben (1990: 1.700). Ideologisch orientiert sich die AD\u00dcTDF an dem Gedankengut der in der T\u00fcrkei verbotenen \"Partei der Nationalistischen Bewegung\" (MHP) des Alparslan T\u00dcRKES, der jetzt die Nachfolgepartei, die \"Nationalistische Arbeitspartei\" (MCP), leitet. Mehrere Reisen f\u00fchrten T\u00dcRKES im Februar, April und September 1991 in das Bundesgebiet, wo er Veranstaltungen von der F\u00f6deration angeschlossenen Vereinen besuchte, darunter auch in Philippsburg am 21. September 1991. In seinen Ansprachen bef\u00fcrwortete er die Eingliederung \"klassischer\" t\u00fcrkischer Siedlungsgebiete um Kirkuk und Mossul (Irak) und verdeutlichte dabei seine Vision von einem \"gro\u00dft\u00fcrkischen\" Reich.","-98Araber Pal\u00e4stinenser Die auch in Baden-W\u00fcrttemberg agierenden pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisationen traten 1991 - insbesondere nach dem Ende des Golfkriegs - nur noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig selten an die \u00d6ffentlichkeit. Verglichen mit den Vorjahren zeigten sich die Sozialrevolution\u00e4re, nationalistische AL FATAH ebenso wie die orthodox-kommunistische \"Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) deutlich weniger aktiv. Lediglich die marxistisch-leninistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) intensivierte ihre konspirative extremistische Arbeit in kleinen Zirkeln. Ihre Aktivisten bem\u00fchten sich erfolgreich und mit viel Engagement um die ideologische Schulung und Betreuung von Mitgliedern und Sympathisanten. W\u00e4hrend des Golfkriegs hatten nahezu alle pal\u00e4stinensischen Gruppierungen f\u00fcr die irakische Seite und Saddam HUSSEIN Partei ergriffen. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg attackierten die pal\u00e4stinensischen Extremisten die westliche Staatengemeinschaft wegen deren Haltung in dieser Auseinandersetzung. In Pal\u00e4stinenserkreisen wurde besonders begr\u00fc\u00dft, da\u00df der irakische Regierungschef die Beendigung des Golfkonflikts - zumindest anfangs - mit der L\u00f6sung der Pal\u00e4stinenserfrage verkn\u00fcpft hatte. Im Verlauf des Golfkonflikts waren die pal\u00e4stinensischen Extremisten auf zahlreichen Veranstaltungen und internen Treffen nicht selten von deutschen Gesinnungsgenossen unterst\u00fctzt worden. Dabei rechtfertigten die Pal\u00e4stinenser h\u00e4ufig die irakische Annexion Kuwaits. Sie bezeichneten den Golfkrieg als defensiven Krieg, der sich gegen die westliche Aggression und die imperialistische Hegemonie gerichtet habe. Die rasche Niederlage des Irak im Golfkrieg bedeutete f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Extremisten eine schwere Entt\u00e4uschung, von der sie sich nur langsam erholten. Erst die 20. Tagung des \"Pal\u00e4stinensischen Nationalrats\" (PNC) der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) vom 23. bis 28. September 1991 in Algier f\u00fchrte zu einer Neuorientierung und zur Festlegung neuer politischer Positionen. Die internationalen Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung des Nahostkonflikts und die Einberufung einer Serie von Konferenzen stie\u00dfen im pal\u00e4stinensischen Lager keineswegs auf einhellige Zustimmung. Sie f\u00fchrten vielmehr zu einer erneu-","-99ten und teilweise vertieften Spaltung der ohnehin unterschiedlichste Ziele verfolgenden, miteinander rivalisierenden pal\u00e4stinensischen Gruppierungen. W\u00e4hrend zahlreiche gem\u00e4\u00dfigte Pal\u00e4stinenser und Teile der PLO, darunter auch deren Leiter und Chef der AL FATAH, Yassir ARAFAT, die Einberufung der Nahostfriedenskonferenz am 30. Oktober 1991 in Madrid begr\u00fc\u00dften, lehnten weite Teile von DFLP und PFLP die Gespr\u00e4che strikt ab. Ahmad JIBRIL, Chef der PFLP-Generalkommando (PFLP-GC), einer kleinen terroristischen pal\u00e4stinensischen Splitterorganisation, \u00fcbte ebenso massive Kritik an ARAFATS Haltung wie die Gruppe ABU NIDALs, auch bekannt unter der Bezeichnung \"FATAH-Revolution\u00e4rer Rat\". Die gem\u00e4\u00dfigten pal\u00e4stinensischen Kr\u00e4fte wurden von ihren politischen Widersachern als Verr\u00e4ter und Abtr\u00fcnnige gebrandmarkt. Teilweise drohten ihnen die Radikalen sogar mit pers\u00f6nlicher Verfolgung. Insbesondere die gewaltorientierte PFLP hielt bislang vehement an ihrer Haltung fest, jegliche Friedensgespr\u00e4che abzulehnen. Gegen\u00fcber Israel und den Juden besteht sie weiterhin auf ihrer von mangelnder Bereitschaft zu Konzessionen und Ha\u00df gekennzeichneten Position. Besonders deutlich wurde dies u.a. bei einer Rede, die der PFLP-Vorsitzende George HABBASH anl\u00e4\u00dflich einer Sitzung des Pal\u00e4stinensischen Nationalrats in Algier hielt. In seinen Ausf\u00fchrungen, die auch unter den hiesigen PFLP-Anh\u00e4ngern verbreitet und von den meisten einhellig begr\u00fc\u00dft wurden, sprach sich der PFLPChef f\u00fcr eine gewaltsame L\u00f6sung des Pal\u00e4stina-Konfliktes aus. HABBASH hob insbesondere die Notwendigkeit der Fortf\u00fchrung des bewaffneten Kampfes gegen Israel hervor. Gleichzeitig stellte er deutlich heraus, da\u00df die Vorstellungen der PFLP und gleichgesinnter pal\u00e4stinensischer Gruppen nicht mit denen der offiziellen PLO \u00fcbereinstimmen. Die PLO-F\u00fchrung wird von HABBASH dazu aufgerufen, den Staat Pal\u00e4stina durch Kampf zu realisieren. Dazu h\u00e4lt er unter anderem eine Steigerung der Intifada f\u00fcr erforderlich, um so dem Feind \"unertr\u00e4gliche\" Menschen Verluste beizubringen. Die Mehrzahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden PFLP-Anh\u00e4nger f\u00fchlt sich - nicht zuletzt auch aufgrund einer strengen Parteidisziplin - den politischen Zielvorstellungen der Parteif\u00fchrung aufs engste verbunden und propagiert uneingeschr\u00e4nkt deren gewaltorientierten Kurs im Rahmen ihrer politischen Aktivit\u00e4ten. Obwohl die PFLP in Europa seit mehreren Jahren keine Anschl\u00e4ge mehr durchgef\u00fchrt hat, stellt sie, ebenso wie eine Reihe kleinerer pal\u00e4stinensischer","- 100Splittergruppen, nach wie vor einen ernstzunehmenden Faktor im Hinblick auf die Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Dies gilt in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe f\u00fcr die PFLP-GC und die ABU NIDALOrganisation. Die Bedeutung dieser zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen, aber \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlichen nah\u00f6stlichen Terrororganisationen d\u00fcrfte bei einem f\u00fcr sie negativen Ausgang der Friedensbem\u00fchungen und Konferenzen, die beide erkl\u00e4rterma\u00dfen ablehnen, k\u00fcnftig eher noch zunehmen. Das Gewaltpotential und die Schlagkraft derartiger Organisationen wird beispielhaft durch die Verurteilung zweier Mitglieder der PFLP-GC durch das Oberlandesgericht in Frankfurt/M. am 3. Juni 1991 erhellt. Sie wurden f\u00fcr schuldig befunden, an Anschl\u00e4gen auf US-Milit\u00e4rz\u00fcge in Niedersachsen am 31. August 1987 und am 26. April 1988 beteiligt gewesen zu sein, im Bundesgebiet Waffen und Sprengstoff gelagert sowie einen Radiorecorder als Sprengsatz pr\u00e4pariert zu haben. Gegen sie wurden u.a. wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes sowie Versto\u00dfes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz Freiheitsstrafen von 15 bzw. 12 Jahren verh\u00e4ngt. Arabische Fundamentalisten Eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland geht nach wie vor auch von den extremistischen fundamentalistischen arabischen Organisationen aus. Hierzu z\u00e4hlen vor allem die beiden miteinander konkurrierenden libanesischen schiitischen Terrororganisationen \"Hizb'Allah\" (Partei Gottes) und \"AMAL\" (Hoffnung) sowie die sunnitische multinationale Moslembruderschaft und ihr pal\u00e4stinensischer Ableger \"HAMAS\" (Begeisterung). Ihnen gemeinsam ist neben der Verbreitung einer islamistischen Ideologie vor allem der Ha\u00df auf Israel und die westliche Welt. Anh\u00e4nger dieser Gruppierung gibt es auch in Baden-W\u00fcrttemberg. Sie traten im Berichtszeitraum allerdings kaum \u00f6ffentlich in Erscheinung, sondern entwickelten ihre politische Aktivit\u00e4ten \u00fcberwiegend im Rahmen regelm\u00e4\u00dfig stattfindender interner Versammlungen. F\u00fchrungskader sprachen sich dabei h\u00e4ufig f\u00fcr einen militanten, intoleranten Islam aus, der sich den westlichen Einfl\u00fcssen wie dem gesamten abendl\u00e4ndischen politischen und gesellschaftlichen Wertesystem mit freiheitlich-demokratischer, laizistischer Staatsordnung entgegenstellen m\u00fcsse. Vor allem aber wurden immer wieder der bewaffnete","- IOI - Kampf gegen Israel propagiert und der Versuch, eine friedliche L\u00f6sung des Nahostkonflikts herbeizuf\u00fchren, radikal abgelehnt. Unterst\u00fctzt werden die islamischen Extremisten neuerdings wieder st\u00e4rker durch iranische Kr\u00e4fte. So wurde als Gegengewicht zur Madrider Nahostfriedenskonferenz im Oktober 1991 in Teheran eine \"Internationale Konferenz f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der islamischen Revolution des pal\u00e4stinensischen Volkes\" abgehalten, die von der Forderung nach verst\u00e4rktem bewaffnetem Kampf gegen den israelischen Staat gepr\u00e4gt war. An der Versamiung beteiligten sich neben pal\u00e4stinensischen Extremistengruppen auch die \"Hizb'Allah\" und die \"HAMAS\". Ebenso wie die \u00fcbrigen Teilnehmer erteilten beide Gruppen den internationalen Friedensbem\u00fchungen erneut eine klare Absage. Dabei griffen sie sowohl Ru\u00dfland und die \u00fcbrigen L\u00e4nder des fr\u00fcheren Ostblocks als auch die \"konservativen M\u00e4chte\" unter F\u00fchrung der Amerikaner scharf an. Die Gefahr gewaltsamer Aktionen islamischer Extremisten auch im Bundesgebiet ist unver\u00e4ndert hoch, zumal hier zwei \"Hizb'Allah\"-Anh\u00e4nger u.a. wegen Geiselnahme, Versto\u00dfes gegen das Sprengstoffund Luftverkehrsgesetz, Mord und Beteiligung an der Entf\u00fchrung eines US-amerikanischen Verkehrsflugzeugs inhaftiert sind. Im Libanon befinden sich immer noch zwei Bundesb\u00fcrger als Geiseln in H\u00e4nden schiitischer Extremisten. 4. Jugoslawen Die Situation der in den letzten Jahrzehnten auch militant agierenden jugoslawischen Emigrantengruppen im Bundesgebiet hat sich durch die krisenhafte Situation im Heimatland grunds\u00e4tzlich ge\u00e4ndert. Seit der politischen Wende und den Wahlerfolgen antikommunistischer Parteien in Kroatien und Slowenien im Fr\u00fchjahr 1990 gehen von den in der Bundesrepublik Deutschland vertretenen Emigrantenorganisationen kaum noch Aktivit\u00e4ten aus. Auch Gewaltakte haben kroatische Extremisten, die fr\u00fcher in Baden-W\u00fcrttemberg einen Operationsschwerpunkt besa\u00dfen, hier in den letzten Jahren nicht mehr ver\u00fcbt. Dennoch besteht unter den verschiedenen Vereinigungen \u00dcbereinstimmung, ihre Organisationen vorerst noch nicht aufzul\u00f6sen, sondern zun\u00e4chst die weitere Entwicklung im Heimatland abzuwarten. Einige der bisher in der Bundesrepublik Deutschland lebenden kroatischen Extremisten sind inzwischen in ihre Heimat zur\u00fcckgekehrt und unterst\u00fctzen die kroatischen Nationalgardisten aktiv.","- 102 - Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Gegner des Vielv\u00f6lkerstaates - darunter auch die Anh\u00e4nger des extrem-nationalistischen Dachverbands der kroatischen Emigrantenorganisationen \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) - nahmen den jugoslawischen Nationalit\u00e4tenkonflikt und den Krieg in Kroatien sowie zuvor in Slowenien zum Anla\u00df f\u00fcr zahlreiche Protestkundgebungen und Solidarit\u00e4tsaktionen, die bisher allesamt friedlich verliefen. Die Demonstrationen, an denen sich teilweise Tausende jugoslawischer Regimegegner beteiligten, richteten sich gegen die \"chauvinistische Politik Serbiens\", das gewaltsame Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Bundesarmee in Kroatien und Slowenien sowie gegen die brutale Unterdr\u00fcckung der Kosovo-Albaner. Bedingt durch den sich immer weiter zuspitzenden Nationalit\u00e4tenkonflikt in Jugoslawien hat sich die bisherige jugoslawische politische \"Szene\" in BadenW\u00fcrttemberg stark aufgesplittert. Ein weites Netz kroatischer, kosovo-albanischer, aber auch serbischer Zirkel, die ein reges politisches Leben entfalten, ist \u00fcber das ganze Land verteilt. Dabei bem\u00fchen sich diese Gruppen um enge Verbindungen zum jeweiligen Heimatland und um Einflu\u00df auf die dortige Entwicklung. Vor allem die Solidarit\u00e4tsaktionen der im Bundesgebiet lebenden Kroaten f\u00fcr die Heimat haben stark zugenommen. Gastarbeiter und Emigranten spenden erhebliche Summen. Dabei wird den Spendern nicht verschwiegen, da\u00df die Gelder teilweise auch f\u00fcr den Kauf von Waffen zur Unterst\u00fctzung kroatischer Einheiten verwendet werden sollen. Bei grenzpolizeilichen Kontrollen wurden in letzter Zeit vermehrt solche illegalen Waffenlieferungen festgestellt. Die Spannungen zwischen den in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Kroaten und Serben haben sich im vergangenen Jahr deutlich versch\u00e4rft. Zwar reagieren die hier lebenden Kroaten noch immer meist friedlich auf die kriegerischen Ereignisse im Heimatland, doch sind in den letzten Monaten mehrfach heftige verbale, teilweise aber auch schon gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Nationalit\u00e4tengruppen bekanntgeworden. Ebenso ist ein Anstieg von Farbschmierereien, kleineren Sachbesch\u00e4digungen und Drohanrufen oder -schreiben zu verzeichnen.","- 103Als Zeichen einer erh\u00f6hten Gewalthereitschaft sind heispielsweise folgende Ereignisse zu werten: o Am 17.April 1991 entstand hei einem Sprengstoffanschlag auf die Paulskirche in M\u00fcnchen Sachschaden in Millionenh\u00f6he. In der Kirche werden Gottesdienste f\u00fcr kroatische Christen abgehalten. Nach der Tat wurde eine serbische Schmierparole festgestellt. o Am 8. September 1991 wurden in G\u00f6ppingen vor einem jugoslawischen Marktstand handgreifliche Auseinandersetzungen zwischen etwa 30 Jugoslawen unterschiedlicher landsmannschaftlicher Zugeh\u00f6rigkeit ausgetragen. Mehrere Personen mu\u00dften wegen Hiebund Stichverletzungen behandelt werden. Der Streit soll sich entz\u00fcndet haben, nachdem eine Gruppe von Kosovo-Albanern eine am Marktstand angebrachte jugoslawische Fahne heruntergerissen hatte. o Am 2. Juli 1991 kam es in StuttgartDegerloch zu Streitigkeiten zwischen einem Serben und einem Slowenen, in deren Verlauf letzterer durch Messerstiche schwer verletzt wurde. Vorausgegangen waren pers\u00f6nliche und politische Meinungsverschiedenheiten. o Am 20. Oktober 1991 wurde in einer Gastst\u00e4tte in Ludwigsburg wegen des Nationalit\u00e4tenkonflikts eine Auseinandersetzung zwischen jugoslawischen G\u00e4sten ausgetragen. Im Verlauf der Streitigkeiten wurde der Gastwirt (Serbe) von einem Kroaten duch einen Messerstich verletzt. o Im September 1991 erhielten mehrere Kroaten in Winterlingen serbokroatisch abgefa\u00dfte Drohschreiben. Die Briefe enthielten Drohungen wie \"Wir kommen, Du Ustascha, Dir den Kopf zu zerschlagen\". Auf einem der Schriftst\u00fccke war eine schwarze Hand skizziert mit dem Zusatz \"Schwarze Hand ist nahe\". Trotz der anhaltend gespannten Situation zwischen den einzelnen Nationalit\u00e4ten ist es bisher zu keiner weiteren Eskalation der Gewalt unter den hier lebenden Volksgruppen gekommen. Auch liegen keine Anhaltspunkte vor, da\u00df Die \"Ustascha\" (Aufst\u00e4ndische) war die tragende politische Kraft im \"Unabh\u00e4ngigen Staat Kroatien\" (1941 - 1945). Die \"Schwarze Hand\" wurde Anfang des Jahrhunderts als serbischer Geheimbund bekannt. Anhaltspunkte, ob die Vereinigungen wieder existent sind, liegen nicht vor.","- 104 - extremistische jugoslawische, vornehmlich kroatische Gruppierungen, terroristische Aktionen in Deutschland oder anderen westlichen Staaten planen. Allerdings k\u00f6nnen Kurzschlu\u00dfhandlungen fanatisierter Einzelpersonen oder Kleinstgruppen keineswegs ausgeschlossen werden, insbesondere dann nicht, wenn die Kriegshandlungen in den verschiedenen jugoslawischen Landesteilen weiter anhalten oder erneut aufflackern. Die in mehrere Fl\u00fcgel aufgespaltene linksextremistische kosovo-albanische Emigrantenorganistion \"Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo\" (LPRK) fordert unver\u00e4ndert die Schaffung einer \"Republik Kosovo\" innerhalb Jugoslawiens. Sie organisierte im Januar 1991 erneut anl\u00e4\u00dflich des Todestages ihrer fr\u00fcheren Funktion\u00e4re, der 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn ermordeten Br\u00fcder GERVALLA und Enver KADRI, eine Demonstration in Stuttgart. Von der nationalistischen \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (N.D.SH.) mit Sitz in Donzdorf/Kreis G\u00f6ppingen gingen kaum noch \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten aus. Mitglieder dieser Vereinigung beteiligten sich aber an von kroatischen Emigrantenorganisationen durchgef\u00fchrten antijugoslawischen Protestkundgebungen. Iraner Die Anh\u00e4ngerzahl der iranischen Extremistengruppen ist 1991 unver\u00e4ndert geblieben. Auch zwischen den verschiedenen Lagern haben sich keine nennenswerten Verschiebungen ergeben. Weiterhin die gr\u00f6\u00dfte und aktivste Oppositionsbewegung ist die \"Organisation der Volksmojahedin Iran\" (PMOI). Ihre Anh\u00e4nger sind im Bundesgebiet in der islamisch-fundamentalistischen, marxistisch gepr\u00e4gten \"Iranischen Moslemischen Studenten-Vereinigung Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (IMSV) organisiert. Mit Versammlungen, Demonstrationen und in Publikationen verurteilten sie in polemischer Weise u.a. den Besuch von Bundesau\u00dfenminister GENSCHER im Iran. Zusammen mit anderen linksextremistischen iranischen Oppositionsgruppen f\u00fchrten sie Ende Juni 1991 eine Reihe von Protestaktionen gegen den geplanten Staatsbesuch des iranischen Staatspr\u00e4sidenten RAFSANJANI in Deutschland durch. Des weiteren richteten sie Angriffe gegen das iranische \"Kulturfestival\" vom 12. September bis 13' Oktober 1991 in D\u00fcsseldorf. Die orthodox-kommunistische \"Tudeh-Partei\" trat kaum mehr in Erscheinung.","- 105Der \"Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin\" (R.K.M.I.) konnte seine Stellung als Sammelbecken iranischer Monarchisten nicht behaupten. Immer wieder splitterten sich Fraktionen ab und bildeten neue, monarchistisch ausgerichtete Vereinigungen. Die islamisch-extremistische \"Union Islamischer Studentenvereine in Europa\" (U.I.S.A.) vertritt nach wie vor als einzige Organisation im Bundesgebiet die religi\u00f6s-politischen Ziele der Islamischen Republik Iran. Nennenswerte Aktivit\u00e4ten konnten von ihr in Baden-W\u00fcrttemberg bislang nicht festgestellt werden. Sikhs Die Bestrebungen extremistischer Sikhs, im indischen Bundesstaat Punjab einen eigenen Staat Khalistan (Land der Reinen) zu gr\u00fcnden, f\u00fchrten auch 1991 im Heimatland zu zahllosen Morden und anderen Gewaltverbrechen. Die Welle des Sikh-Terrorismus schwappte dabei erneut auf Europa \u00fcber. Nachdem bereits 1989 im Bundesgebiet zwei Sikhs - offenbar aus politischen Gr\u00fcnden - ermordet worden waren, kam es 1991 europaweit erneut zu Terrorakten: o Ermordung eines Funktion\u00e4rs der extremistischen Sikhorganisation \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) in Frankfurt/Main im Mai 1991. o Mi\u00dfgl\u00fcckter Mordanschlag auf den indischen Botschafter in Bukarest/Rum\u00e4nien im August 1991. Starke Exilgruppen von Sikhs bestehen in Kanada, den USA und in Gro\u00dfbritannien. Dortige Aktivisten extremistischer Gruppen, wie der in verschiedene Fl\u00fcgel gespaltenen ISYF und der \"Babbar Khalsa\" (BK), unterhalten engste Kontakte zu ihren Gesinnungsfreunden in aller Welt, so auch zu entsprechenden St\u00fctzpunkten in der Bundesrepublik Deutschland. Politische Meinungsverschiedenheiten der Organisationen werden in der Regel in den Versammlungsst\u00e4tten der Sikhs, den Tempeln (\"Gurdwaras\"), ausgetragen. Die Funktion\u00e4re dieser Gruppierungen versuchen dabei zunehmend, ihren Einflu\u00df in den Tempelkomitees auszuweiten. Dabei kommt es immer","-106h\u00e4ufiger zu Gewaltanwendungen oder Einsch\u00fcchterungen. Sikhtempel existieren in Frankfurt am Main, K\u00f6ln und Stuttgart. Den Aktionsschwerpunkt f\u00fcr die politische extremistische Bet\u00e4tigung der Sikhs im Bundesgebiet bildet der Tempel in Frankfurt am Main. H\u00e4ufige Ausschreitungen, wie beispielsweise Schl\u00e4gereien, sind dort nichts Au\u00dfergew\u00f6hnliches. In Baden-W\u00fcrttemberg agieren in kleinen Zirkeln etwa 50 Aktivisten der \"International Sikh Youth Federation\" (ISYF) und der \"Babbar Khalsa\" (BK). Sie f\u00f6rdern die \"Khalistan-Sache\" haupts\u00e4chlich durch Geldsammlungen bei Landsleuten - meist in Asylantenwohnheimen -, die der Unterst\u00fctzung der \"K\u00e4mpfer\" im Heimatland dienen. St\u00fctzpunkte bestehen in den Gro\u00dfr\u00e4umen Stuttgart und Mannheim sowie in S\u00fcdbaden. 7. Tamilen Ein Teil der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Tamilen aus Sri Lanka ist in der deutschen Sektion der international t\u00e4tigen linksextremistischen \"Liberation Tigers of Tamil Eelam\" (LTTE) organisiert bzw. wird von ihr betreut. Ziel der Vereinigung ist die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Staates Tamil Eelam. Zur Verwirklichung ihres Ziels f\u00fchrt die LTTE bereits seit Jahren einen Guerillakampf gegen die \u00fcberwiegend buddhistische, singhalesische Bev\u00f6lkerungsmehrheit und die Regierung in Colombo, f\u00fcr dessen Finanzierung auch 1991 erhebliche Mittel ben\u00f6tigt wurden. Zur Deckung dieser Kosten zirkulieren auch im Bundesgebiet Spendenaufrufe bei Veranstaltungen anl\u00e4\u00dflich von \"Heldengedenktagen\" und bei \"Politund Musiktourneen\". Dar\u00fcber hinaus werden seit Jahren gezielte Sammlungskampagnen bei Landsleuten durchgef\u00fchrt, wobei in Einzelf\u00e4llen auch erpresserische Mittel angewandt werden. In Baden-W\u00fcrttemberg existieren Aktionsschwerpunkte in Stuttgart, Ludwigsburg und Kirchheim/Teck.","- 107 - Spionageabwehr Allgemeiner \u00dcberblick Die Autl\u00f6sung des \"Rats f\u00fcr gegenseitige Wirtschaftshilfe\" (COMECON) und des Warschauer Pakts sowie der Zerfall der Sowjetunion hatten tiefgreifende Auswirkungen auch auf die dortigen Aufkl\u00e4rungsdienste. So f\u00fchrte der politische Umbruch bei diesen Diensten zu grundlegenden und noch l\u00e4ngst nicht abgeschlossenen Umstrukturierungen. Ihre gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Aktivit\u00e4ten waren im Jahre 1991 mehr oder minder deutlich reduziert. Der Grad der vom ehemaligen Ostblock noch ausgehenden Bedrohung l\u00e4\u00dft sich gegenw\u00e4rtig nur schwer absch\u00e4tzen. Zwar haben die Nachrichtendienste ihre Bedeutung als Instrument im Wettstreit der Gesellschaftsordnungen verloren, dennoch wird vor allem angesichts der bestehenden wirtschaftlichen Probleme und des technologischen Gef\u00e4lles zwischen Ost und West auch k\u00fcnftig mit Ausforschungsbem\u00fchungen der verschiedensten Art zu rechnen sein. Eine aussagekr\u00e4ftige Bewertung l\u00e4\u00dft sich allerdings erst nach einer Konsolidierung der politischen Situation, dem Abschlu\u00df der Umstrukturierung der Dienste und einer ausreichenden Beobachtungsfrist vornehmen. Im Berichtsjahr wurde die Spionageabwehr noch immer in erheblichem Umfang durch die Aufarbeitung der Hinterlassenschaften des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) in Anspruch genommen. Im Vordergrund stand hierbei die Notwendigkeit, der durchaus konkreten Gefahr der Reaktivierung bislang unentdeckt gebliebener Agenten und hauptamtlicher Mitarbeiter des fr\u00fcheren MfS durch fremde Nachrichtendienste m\u00f6glichst umfassend zu begegnen. So konnten aufgrund umfangreicher Vorermittlungen des Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg auch in unserem Land mehrere Agenten enttarnt werden. Eine nennenswerte Bedrohung ging im Jahr 1991 im wesentlichen noch von den Aufkl\u00e4rungsdiensten der ehemaligen UdSSR aus. Aktivit\u00e4ten entwickelte dar\u00fcber hinaus z.B. auch Rum\u00e4nien. Die Werbungsbem\u00fchungen gingen allerdings im Vergleich zu 1990 nochmals sp\u00fcrbar zur\u00fcck. Im Mittelpunkt des Interesses standen wie bisher Wirtschaft und Wissenschaft - sowie nach einem R\u00fcckgang im Vorjahr - erneut der milit\u00e4rische Bereich. Hinsichtlich der Arbeitsweise ist eine Anpassung an die ver\u00e4nderten Umfeldbedingungen unverkennbar.","I - 108 - Einzelerkenntnisse Nachrichtendienste der ehemaligen DDR Mit der Aufl\u00f6sung des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) und der anderen Aufkl\u00e4rungseinheiten wurden auch deren organisatorische Strukturen zerschlagen. Noch immer jedoch ist von mindestens 350 unentdeckten hochwertigen Quellen des fr\u00fcheren MfS im Bundesgebiet auszugehen. Speziell die Aufkl\u00e4rungsdienste der UdSSR kannten aufgrund der intensiven Zusammenarbeit mit dem MfS Name, Anschrift und Hintergrund solcher Personen. Es gibt Belege daf\u00fcr, da\u00df - teilweise mit Unterst\u00fctzung fr\u00fcherer F\u00fchrungsoffiziere - nachrichtendienstliche Verbindungen einstmals verb\u00fcndeter Staaten fortgef\u00fchrt worden sind. Nachrichtendienste der ehemaligen UdSSR Im Laufe des Jahres 1991 ergaben sich im wesentlichen folgende Erkenntnisse: o Sowohl der zivile Nachrichtendienst KGB als auch der milit\u00e4rische Dienst GRU haben sehr fr\u00fchzeitig versucht, sich auf die ver\u00e4nderten Bedingungen im Operationsgebiet einzustellen und waren deshalb intensiv bem\u00fcht, insbesondere auf dem Territorium der ehemaligen DDR ihre nachrichtendienstliche Infrastruktur auszubauen; o die Beobachtung der k\u00fcnftigen Politik des wiedervereinten Deutschlands und die Gewinnung von Informationen aus Wirtschaft und Wissenschaft standen im Vordergrund; o die Ansprache und Einschleusung von Aussiedlern und Asylbewerbern sowie die Werbung von Perspektivagenten wurden in kaum ver\u00e4ndertem Umfang weiterbetrieben; o die diplomatischen und milit\u00e4rischen Einrichtungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern haben eine gewichtige Rolle bei der F\u00fchrung von Agenten gespielt; o Lauschangriffe wurden auf Richtfunkstrecken der Deutschen Bundespost fortgesetzt.","- 109Diese Erkenntnisse belegen, da\u00df weder die Niederschlagung des Putsches im August noch die am 11. Oktober 1991 vom damaligen Staatsrat beschlossene Aufl\u00f6sung des KGB zu einer eindeutigen Neuorientierung bei der Auslandsaufkl\u00e4rung gef\u00fchrt hat. Inwieweit diese Feststellung allerdings in der Zukunft Bestand haben wird, l\u00e4\u00dft sich nur schwer prognostizieren. Zum Jahresende 1991 k\u00f6nnen jedenfalls angesichts der politischen Situation und der noch nicht abgeschlossenen Diskussion \u00fcber die Zusammenarbeit der nunmehr souver\u00e4nen Einzelstaaten auf dem Gebiet der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit keine verl\u00e4\u00dflichen Aussagen \u00fcber Struktur und Ziele der Nachrichtendienste auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR getroffen werden. So ist teilweise noch nicht zu erkennen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Dienststellen, Einrichtungen und Mitarbeiter des KGB von den jeweiligen Republiken \u00fcbernommen werden. Die Kl\u00e4rung der Frage, ob es zu einer Koordinierung ihrer Aufkl\u00e4rungsaktivit\u00e4ten - zumindest die gr\u00f6\u00dferen GUSStaaten d\u00fcrften auch weiterhin eigene Dienste unterhalten - oder gar zur Bildung eines zentralen Aufkl\u00e4rungsapparats kommen wird, h\u00e4ngt nicht zuletzt von finanziellen \u00dcberlegungen und der Beseitigung vorhandener Interessengegens\u00e4tze ab. Bei fortschreitendem Demokratisierungsproze\u00df in diesen Staaten, die auf umfassende Unterst\u00fctzung des Westens angewiesen sind und sich schon aus politischer R\u00fccksichtnahme eine gewisse Zur\u00fcckhaltung auferlegen d\u00fcrften, ist ein weiterer R\u00fcckgang der Spionagebedrohung zu erwarten. Besonders in den neuen Bundesl\u00e4ndern jedoch, wo noch bis 1994 milit\u00e4rische Einrichtungen der ehemaligen Sowjetstreitkr\u00e4fte unterhalten werden d\u00fcrfen, mu\u00df auch weiterhin mit Spionageaktivit\u00e4ten gerechnet werden. Sonstige Nachrichtendienste der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Die Nachrichtendienste der \u00fcbrigen Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts waren dem politischen und gesellschaftlichen Wandel ebenfalls - wenn auch in unterschiedlichem Ma\u00dfe - ausgesetzt. Dies hatte zum Teil auch Auswirkungen auf ihre Aktivit\u00e4ten im Bundesgebiet. So haben Ungarn und die CSFR ihre operative T\u00e4tigkeit gegen die Bundesrepublik eingestellt oder wenigstens deutlich reduziert. F\u00fcr die polnischen Nachrichtendienste dagegen stellt Deutschland neben der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor ein wichtiges Aufkl\u00e4rungsziel dar.","Ihr fortbestehendes Ausforschungsinteresse hat wirtschaftliche, aber - aufgrund leidvoller Erfahrungen der Vergangenheit - auch historische Gr\u00fcnde. Die rum\u00e4nischen Nachrichtendienste, die nach dem Sturz CEAUSESCUs keinen nennenswerten Strukturver\u00e4nderungen unterworfen waren, arbeiten nahezu unbeeinflu\u00dft von politischen Reformen weiter. Im Mittelpunkt ihrer Aktivit\u00e4ten stehen unver\u00e4ndert die rum\u00e4nische Emigration sowie Informationen aus Wissenschaft und Technik. Baden-W\u00fcrttemberg ist aufgrund seiner geographischen Lage, wirtschaftlichen St\u00e4rke sowie der vielf\u00e4ltigen landsmannschaftlichen Verbindungen zwischen beiden L\u00e4ndern ein bevorzugtes Operationsgebiet. Sonstige Nachrichtendienste Es sind Aktivit\u00e4ten zu beobachten, die darauf hindeuten, da\u00df die Volksrepublik China nicht nur bestrebt ist, ihre weltweite Isolierung zu durchbrechen, sondern auch ihre Aufkl\u00e4rungsarbeit - unter verst\u00e4rkter Einbeziehung der Botschaften und Konsulate - zuk\u00fcnftig zu intensivieren. Diese Feststellung trifft in besonderem Ma\u00dfe auf den wissenschaftlichen Bereich, besonders an Universit\u00e4ten, zu. Aber auch \"gemischte Firmen\" k\u00f6nnten in Zukunft zunehmende Bedeutung bei der Informationsbeschaffung erlangen. Der Beeintr\u00e4chtigung sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland durch den Technologietransfer in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist eine st\u00e4rkere Bedeutung zuzumessen. Es wird immer deutlicher, da\u00df verschiedene L\u00e4nder, in erster Linie Libyen und Irak, erhebliche Aktivit\u00e4ten auf diesem Gebiet entfalten, die unter Ber\u00fccksichtigung der dort herrschenden politischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nur im Wege der nachrichtendienstlichen Steuerung denkbar sind.","-111 - Anhang Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg -- 1989 - 1991 1989 1990 1991* B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Neonationalsoz. Organisationen und unorganisierte Neonazis 1500 160 1400 150 2100 190 hiervon: \"Gesinnungsgemeinschaft der 130 5 200 10 400 10 Neuen Front\" (GdNF) FAP 330 45 200 20 150 5 NF 60 10 80 10 130 10 rechtsextremisische Skinheads 4200 190 Nationaldemokrat. Organisationen 8000 1640 7300 1610 6700 1440 hiervon: NPD 7000 1500 6500 1450 6100 1200 JN 900 160 750 140 550 120 National-Freiheitl. Organisationen 25000 3200 22000 2900 24000 2900 DVU (bisher DVU-Liste D) 25000 3200 22000 2900 24000 2900 DVU e.V. ** sonstige Vereinigungen 3200 70 2900 70 3950 250 hiervon: \"Deutsche Liga\" 800 180 Summe der Mitgliedschaften 37700 5110 33600 4750 40950 4970 Tats\u00e4chliche Kitgliederzahl 35900 4900 32300 4700 39800 4875 -nach Abzug der MehrfachmitgliedschaftenZahl der Mitgliedschaften bezieht sich f\u00fcr 1991 auf ganz Deutschland (1990 und fr\u00fcher lediglich auf Westdeutschland). Die Mitglieder der DVU e.V. wurden im Jahre 1989 in die Partei DVU (bis Februar 1991 als DVU-Liste D aufgetreten) \u00fcbernommen, so da\u00df die Angeh\u00f6rigen beider Gruppen nahezu identisch sind und deren Gesamtzahl nur einmal aufzuf\u00fchren ist. Dr. FREY geht von einer h\u00f6heren Mitgliederzahl aus.","- 112 Mitgliedschaften in linksextremistischen Organisationen -- Deutschland und Baden-W\u00fcrttemberg -- 1989 - 1991 1989 1990 1991 B e r e i c h Bund Land Bund Land Bund Land Marxisten-Leninisten und andere revolution\u00e4re Marxisten Kernorganisationen 34200 2790 25200 2000 1 1700 hiervon: DKP 22000 1800 11000 1000 8000 700 unter MLPD 1400 700 1500 700 1500 700 Nebenorganisationen 7200 570 900 200 1 130 * * * ? 1 b e e m f l . Organisationen , 54600 2250 26500 2250 2340 Anarchisten und sonstige 4500 280 6 4600 4 250 6 1 230 6 Sozialrevolution\u00e4re Mitgliedschaften insgesamt - 45900 3680 30700 2500 2100 Mitglieder - nach Abzug ca. ca. ca. ca. ca. von Mehrfachmitgliedschaften 41000 3200 29500 2200 1700 und Kinderorganisationen 1) Zahlen lagen bei Redaktionsschlu\u00df noch nicht vor. 2) Einschlie\u00dflich nichtkommunistischer Mitglieder. 3) Erfa\u00dft sind nur Gruppen, die feste Strukturen ausweisen'und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum aktiv waren. 4) Einschlie\u00dflich der Autonomen aus dem ehemaligen Bereich Berlin (Ost). 5) Ohne Mitglieder beeinflu\u00dfter Organisationen 6) Gewaltbereite Autonome","Anh\u00e4nger extremistischer bzw. extremistisch beeinflu\u00dfter Ausl\u00e4nderorganisationen in Baden-W\u00fcrttemberg 19 91 (Zahl in Klammern: 1990) orthodoxNeue Linke extremrelig\u00f6sGesamtzahl kommunistisch sozial-revolution\u00e4r nationalistisch nationalistisch 1991 (1990) ARABER 40 ( 60) 270 ( 400) 290 (275) 600 ( 735) IRANER 75 ( 75) 190 ( 190) 120 ( 120) 30 ( 30) 415 ( 415) JUGOSLAWEN 100 ( 110) 245 ( 265) 345 .( 375) KURDEN 220 ( 260) 470 ( 410) 690 ( 670) T\u00dcRKEN 250 ( 280) 915 ( 910) 1800 (1700) 3100 (2900) 6065 ( 5790) SONSTIGE 75 ( 280) 140 ( 105) ( 60) 50 265 ( 445) GESAMT 660 ( 955) 2085 (2125) 2165 (2145) 3470 (3205) 8380 ( 8430)","-114Mitgliederentwicklung AUSL\u00c4NDISCHER EXTREMISTENGRUPPEN in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 - 1991 20000 15000 h 100001*\"\"\"* I I 1981 1982 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991","- 115Seite Gruppenund Organisationsregister Abu-Nidal-Organisation (ANO) 88, 99 f Action Directe 63 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 45 Aktion Oder-Nei\u00dfe 45 Aktionsffont Nationaler Sozialisten/Nationale 28 Aktivisten (ANS/NA) AL FATAH 98 f AMAL-Bewegung 100 Arbeiterjugendverband/Marxisten-Leninisten 84 (AJV/ML) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 88 ff Avrupa 'da Dev Genc (Revolution\u00e4re Jugend 92, 94 in Europa) Babbar Khalsa (BK) 105 f Bewegung 32 Bismarck-Jugend (BJ) 49 f Bolsevik Partizan (BP) 93 f B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BB1) 50 Bund Reichstreuer Jugend (BRJ) 28 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 85 Circulo Espanol de Amigos de Europa 51 (CEDADE - Spanischer Kreis der Freunde Europas) Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung 98 f Pal\u00e4stinas (DFLP) Deutsche Allianz/Vereinigte Rechte (DA/VR) 19, 37 f, 40, 45, 47 Deutsche Alternative (DA) 18, 24, 28 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 32 Der Deutsche Weg (DDW) 27","- 116Seite Deutsche Friedens-Union (DFU) 82 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20 f, 61, 78 ff, 82, 86 Deutsche Liga f\u00fcr Volk und Heimat (Deutsche Liga) 19, 23, 33, 39 f, 42, 44 ff Deutsche Volksunion (DVU) 18 f, 38, 42 ff, 54 Deutsche Volksunion e.V. (DVU) 42,45 f Deutsche Volksunion - Liste D (DVU-Liste D) 42 Deutscher Schutzbund f\u00fcr Volk und Kultur 45 Deutsches Hessen (DH) 27 Devrimci Sol (Dev Sol -Revolution\u00e4re Linke) 88, 92 ff, Devrimci Sol G\u00fccler (Revolution\u00e4re Linke Kr\u00e4fte) 94 Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) 49 f Ehrenbund Rudel - Gemeinschaft zum Schutz 45 der Frontsoldaten (ER) Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 50 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in 93 Deutschland e.V. (AUF) F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund 92 Kulturvereine aus Kurdistan in der BRD e.V. (FEYKA-Kurdistan) F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen 97 Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) F\u00f6deration der t\u00fcrkischen demokratischen 95 Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00d6GA) 77 F\u00f6rderverein Vereinigte Rechte 46 Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) 76 Freie Arbeiter-Union/Anarchistische Partei\" 76 (FAU/AP) Freie Arbeiter Union - Studenten (FAUST) 76 Freie Deutsche Jugend (fdj) 81 Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 18, 24, 27 ff Freiheitspartei Kurdistans (PAK) 90","117 Seite Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front (GdNF) 18, 24 f,26. 27 f Gruppe K 85 HAMAS 100 f Heimattreue Vereinigung Deutschlands (HVD) 18, 32 f Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische 31 Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) Hizb'Allah 100 f Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I.f.A.) 45 International Sikh Youth Federation (1SYF) 105 f Iranische Moslemische Studenten-Vereinigung 104 Bundesrepublik Deutschland e.V. (IMSV) Junge Nationaldemokraten (JN) 37, 41 f Junge Pioniere-Sozialistische KinderorganiSHsation (JP) Junges Deutschland SO Jungsturm 30 K\u00e4mpfende Einheiten 68 f Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) 78 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 85 Kommunistischer Bund (KB) 84 f Konf\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei 93 in Europa e.V. (ATIK) Kroatischer Nationalrat (HNV) 102 Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) 88, 106 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 83 f (MLPD) Marxistisch-Leninistischer Bund Intellek84 tueller (MLBI) Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund 84 Studentenverband (MLSV) Marxistische Gruppe (MG) 85 Militante/Gewaltbereite Autonome 20, 60 f,67. 72 ff","118Seite Moslembruderschaft 100 Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue 104 (N.D.SH.) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 19, 37 ff, 44 ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 42 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 90 Nationale Heilspartei (MSP) 96 Nationale Liste (NL) 25, 27 Nationale Offensive (NO) 18, 29, 33 Nationaler Block (NB) 27 Nationalistische Arbeitspartei (MCP) 96 f Nationalistische Front (NF) 18, 29 ff Nationalsozialistische Deutsche Arbeiter51 partei/Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP/AO) Neonazikreis um Curt M\u00dcLLER 26,31 Organisation der Volksmojahedin Iran (PMOl) 104 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 98 f Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) 97 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 78, 84 f PDS/Linke Liste 80 Radikale Linke 86 Rat der Konstitutionellen Monarchie des Iran 105 in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin (R.K.M.I.) Revisionisten 39, 51 ff Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 94 f (TDKP) Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 61 f, 70 ff, 78 Rote Armee Fraktion (RAF) * ' 19 f, 59 ff, 76 f, RoteZora 61,70 S\u00e4chsische Nationale Liste (SNL) 27","- 119Seite Schwarze Garde (SG) 76 Schwarze Hand 103 Skinheads 17 f, 23 44, 55 f Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 81 f Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 78,82 Sozialistisches Forum 80,86 Tudeh-Partei 104 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauern92 befreiungsarmee (TIKKO) T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten88, 92 f Uninisten (TKP/ML) T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-front (THKP/-C) 94 Union der T\u00fcrkisch-Islamischen Kulturvereine e.V. 97 (TIKDB) Union Islamischer Studenten vereine in Europa 105 (U.I.S.A.) Ustascha 103 Verband der islamischen Vereine und Gemein96 f den e.V. (ICCB) Vereinigte Kommunistische Partei der T\u00fcrkei 95 (TDKP) Vereinigte Rechte 48 Vereinigte Sozialistische Partei (VSP) 85 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. 95 f (AMGT) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - 82 f Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Volksbefreiungsarmee Kurdistans (ARGK) 90 Volksbewegung f\u00fcr die Republik Kosovo (LPRK) 104 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - 98 ff (PFLP) Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - 88, 99 f Generalkommando (PFLP - GC)","120Seite Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 45 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ 28,34 Partei der Arbeit (VSBD/PdA) Volkstreue Au\u00dferparlamentarische Opposition 25 (VAPO) Volkstreue Liste (VL) 18, 27, 28 Wiking-Jugend (WJ) 49 Wohlfahrtspartei (RP) 96","- 121 - Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz SS2 in Baden-W\u00fcrttemberg Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) (1) Zur Wahrnehmung der Aufgaben des VerfasVom 22. Oktober 1991 sungsschutzes unterh\u00e4lt das Land ein Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Das Amt hat seinen Sitz in StuttDer Landtag hat am 16. Oktober 1991 das folgende gart und untersteht dem Innenministerium. Gesetz beschlossen: (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im EinINHALTS\u00dcBERSICHT vernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. SS 1 Zweck des Verfassungsschutzes SS 2 Organisation, Zust\u00e4ndigkeit (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darfeiner SS 3 Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsPolizeidienststelle nicht angegliedert werden. schutz, Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung an \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren SS 4 Begriffsbestimmungen SS 5 Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz. SS 6 Erhebung personenbezogener Daten mit Voraussetzungen f\u00fcr die Mitwirkung nachrichtendienstlichen Mitteln an \u00fcberpr\u00fcfungsverfahren SS 7 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung per(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die sonenbezogener Daten \" Aufgabe, Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratiSS 8 Speicherung, Ver\u00e4nderung und Nutzung persche Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit sonenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder fr\u00fchzeitig zu erkennen und den zust\u00e4ndigen Stellen SS 9 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an zu erm\u00f6glichen, diese Gefahren abzuwehren. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz SS 10 \u00dcbermittlung personenbezogener Daten (2) Zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben sammelt das durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Informationen, SS 11 \u00dcbermittlungsverbote insbesondere sachund personenbezogene Ausk\u00fcnfte, Nachrichten und Unterlagen von Organisationen SS 12 Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit und Personen \u00fcber SS 13 Auskunft an den Betroffenen SS 14 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung perso1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demonenbezogener Daten kratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Versind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der fassungsschutz Amtsf\u00fchrung der Verfassungsorgane des Bundes SS 16 Parlamentarische Kontrolle oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben, SS 17 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche SS 18 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich des GrundgesetSS 19 Inkrafttreten zes f\u00fcr eine fremde Macht, SS1 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes, die durch die Anwendung von Gewalt oder Zweck des Verfassungsschutzes darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitgef\u00e4hrden, lichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschund wertet sie aus. Sammlung und Auswertung von land und ihrer L\u00e4nder. Informationen nach Satz 1 setzen im Einzelfall vor-","- 122aus. da\u00df f\u00fcr Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach (4) Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfasSatz 1 Nummern 1 bis 3 tats\u00e4chliche Anhaltspunkte sungsschutz nach Absatz 3 setzt im Einzeifall voraus, vorliegen. da\u00df der Betroffene und andere in die \u00dcberpr\u00fcfung einbezogene Personen \u00fcber Zweck und Verfahren (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit der \u00dcberpr\u00fcfung einschlie\u00dflich der Verarbeitung der erhobenen Daten durch die beteiligten Dienststellen 1. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, deunterrichtet werden. Dar\u00fcber hinaus ist im Falle der nen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbeEinbeziehung anderer Personen in die \u00dcberpr\u00fcfung d\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntderen Einwilligung und im Falle weitergehender Ernisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalmittlungen nach Absatz 3 Satz 3 die Einwilligung ten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, des Betroffenen erforderlich. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten nur, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt 2. bei der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Personen, die ist. an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, SS4 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum B egriffsbeslim m \u00fcngen Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhal(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind tungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes solche politisch bestimmten, ziel4. auf Anforderungen der Einstellungsbeh\u00f6rde bei und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einoder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df. der stellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sodarauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder wie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu lichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruihm geh\u00f6rendes Gebiet abzutrennen; hende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes 5. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Einoder eines Landes solche politisch bestimmten. zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in eib\u00fcrgerungsbewerbern, nem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df. 6. bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Zuverl\u00e4ssigkeit von Perder darauf gerichtet ist, den Bund. L\u00e4nder oder sonen nach SS 12 b des Atomgesetzes, deren Einrichtungen in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit erheblich zu beeintr\u00e4chtigen; 7. bei der sicherheitsm\u00e4\u00dfigen \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die zu sicherheitsempfindlichen Bereichen 3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokrativon Flugh\u00e4fen Zutritt haben, nach SS 29 c des sche Grundordnung solche politisch bestimmten. Luftverkehrsgesetzes. zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in ei8. bei sonstigen \u00dcberpr\u00fcfungen, soweit dies im Einnem oder f\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df. zelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratider darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 geschen Grundordnung oder f\u00fcr Zwecke der \u00d6ffentnannten Verfassungsgrunds\u00e4tze zu beseitigen lichen Sicherheit erforderlich ist. N\u00e4heres wird oder au\u00dfer Geltung zu setzen. durch Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums bestimmt. F\u00fcr einen Personenzusammenschlu\u00df handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen aktiv sowie zielund zweckgerichtet unterst\u00fctzt. Verhaltensweisen von Die Mitwirkung des Landesamtes f\u00fcr VerfassungsEinzelpersonen, die nicht in einem oder f\u00fcr einen schutz nach Satz 1 erfolgt in der Weise, da\u00df es eigePersonenzusammenschlu\u00df handeln, sind Bestrebunnes Wissen oder bereits vorhandenes Wissen der f\u00fcr gen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendie \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde oder sonstidung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer ger \u00f6ffentlicher Stellen auswertet. In den F\u00e4llen des Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Satzes 1 Nummern 1 und 2 f\u00fchrt das Landesamt f\u00fcr Gesetzes erheblich zu besch\u00e4digen. Verfassungsschutz weitergehende Ermittlungen durch, wenn die f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung zust\u00e4ndige Be(2) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordh\u00f6rde dies beantragt. nung im Sinne dieses Gesetzes z\u00e4hlen:","-1231. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen SS6 und Abstimmungen und durch besondere Organe Erhebung personenbezogener Daten mit der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und nachrichten\u00e4ienstlichen Mitteln der Rechtsprechung auszu\u00fcben und die Volksvertretung in allgemeiner unmittelbarer, freier, glei(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann Mecher und geheimer Wahl zu w\u00e4hlen, thoden, Gegenst\u00e4nde und Instrumente zur heimli2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfaschen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von sungsm\u00e4\u00dfige Ordnung und die Bindung der vollVertrauensleuten und Gew\u00e4hrspersonen, Observaziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an tionen, Bildund Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere Gesetz und Recht, und Tarnkennzeichen anwenden (nachrichtendienstliche Mittel). Diese sind in einer Dienstvorschrift zu 3. das Recht auf Bildung und Aus\u00fcbung einer parlabenennen, die auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordmentarischen Opposition, nung solcher Informationsbeschaffungen regelt. Die 4. die Abl\u00f6sbarkeit der Regierung und ihre VerantDienstvorschrift bedarf der Zustimmung des Innenwortlichkeit gegen\u00fcber der Volksvertretung, ministeriums, das den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags unterrichtet. 5. die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichte. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann per6. der Ausschlu\u00df jeder Gewaltund Willk\u00fcrherrsonenbezogene Daten und sonstige Informationen schaft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln erheben, wenn 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschentats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, rechte. da\u00df 1. auf diese Weise Erkenntnisse \u00fcber Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen SS5 Quellen gewonnen werden k\u00f6nnen oder Befugnisse lies Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz 2. dies zur Abschirmung der Mitarbeiter, Einrich(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann die tungen. Gegenst\u00e4nde und Quellen des Landesamzur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach SS3 erforderlites f\u00fcr Verfassungsschutz gegen sicherheitsgef\u00e4hrchen Informationen verarbeiten. Die Verarbeitung dende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten erfor- f personenbezogener Daten richtet sich insoweit nach derlich ist. den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dort (3) Das in einer Wohnung nicht \u00f6ffentlich gesprokeine Regelungen getroffen sind, nach den Vorchene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann schriften des Landesdatenschutzgesetzes mit Ausheimlich mitgeh\u00f6rt oder aufgezeichnet werden, wenn nahme der SSSS 8 und 11 Abs. 2 bis 5 sowie SSSS 12 bis 20 es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenw\u00e4rtigen gedes Landesdatenschutzgesetzes. meinen Gefahr oder einer gegenw\u00e4rtigen Lebensgefahr f\u00fcr einzelne Personen unerl\u00e4\u00dflich ist und geeig(2) Werden personenbezogene Daten beim Betroffenete polizeiliche Hilfe f\u00fcr das bedrohte Rechtsgut nen mit seiner Kenntnis erhoben, so ist der Erhenicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz I gilt entbungszweck anzugeben. Der Betroffene ist auf die sprechend f\u00fcr den verdeckten Einsatz technischer Freiwilligkeit seiner Angaben und bei einer SicherMittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und heits\u00fcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 auf eine dienst-, arBildaufzeichnungen in Wohnungen. beitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht hinzuweisen. (4) Die Erhebung nach den Vorschriften der Abs\u00e4tze 2 und 3 ist unzul\u00e4ssig, wenn die Erforschung des (3) Polizeiliche Befugnisse oder Weisungsbefugnisse Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger stehen dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht beeintr\u00e4chtigende Weise m\u00f6glich ist; eine geringere zu; es darf die Polizei auch nicht im Wege der AmtsBeeintr\u00e4chtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn hilfe um Ma\u00dfnahmen ersuchen, zu denen es selbst die Informationen durch Auskunft nach SS9 Abs. 4 nicht befugt ist. gewonnen werden k\u00f6nnen. Die Anwendung des (4) Von mehreren geeigneten Ma\u00dfnahmen hat das nachrichtendienstlichen Mittels darf nicht erkennbar Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz diejenige zu w\u00e4hau\u00dfer Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des aufzukl\u00e4renden len, die den Betroffenen voraussichtlich am wenigSachverhalts stehen. Die Ma\u00dfnahme ist unverz\u00fcglich sten beeintr\u00e4chtigt. Eine Ma\u00dfnahme darf keinen zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Nachteil herbeif\u00fchren, der erkennbar au\u00dfer Verh\u00e4ltAnhaltspunkte daf\u00fcr ergeben, da\u00df er nicht oder nis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. nicht auf diese Weise erreicht werden kann.-","-124(5) Bei Erhebungen nach Absatz 3 und solchen nach (3) Die nach Absatz I Nummer 3 und Absatz 2 geAbsatz 2, die in ihrer Art und Schwere einer Bespeicherten personenbezogenen Daten d\u00fcrfen nur schr\u00e4nkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimf\u00fcr die dort genannten Zwecke sowie f\u00fcr Zwecke nisses gleichkommen, zu denen insbesondere das verwendet werden, die der Wahrnehmung von AufAbh\u00f6ren und Aufzeichnen des nicht \u00f6ffentlich gegaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 oder der Beobachtung sprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz techvon Bestrebungen, die durch Anwendung von Genischer Mittel geh\u00f6ren, ist der Eingriff nach seiner walt oder darauf gerichtete VorbereitungshandlunBeendigung der betroffenen Person mitzuteilen, sogen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten bald eine Gef\u00e4hrdung des Zweckes der Ma\u00dfnahme Schutzg\u00fcter gerichtet sind, dienen. ausgeschlossen werden kann. Einer Mitteilung an den Betroffenen bedarf es nicht, wenn sich auch (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die nach f\u00fcnf Jahren noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen Speicherungsdauer auf das f\u00fcr seine Aufgabenerf\u00fcll\u00e4\u00dft, ob diese Voraussetzung vorliegt. Die durch sollung erforderliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. che Ma\u00dfnahmen erhobenen Informationen d\u00fcrfen nur nach Ma\u00dfgabe des SS 7 Abs. 3 des Gesetzes zu Ar(5) Personenbezogene Daten, die ausschlie\u00dflich zu tikel 10 Grundgesetz vom 13. August 1968 (BGBl. I Zwecken der Datenschutzkontrolle, der DatensicheS. 949) verwendet werden. SS2 Abs. 1 des Gesetzes rung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes zu Artikel 10 GrundgeBetriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert setz vom 13. Mai 1969 (GBl. S. 79) findet entsprewerden, d\u00fcrfen nur f\u00fcr diese Zwecke und hiermit in chende Anwendung. Zusammenhang stehende Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Bediensteten genutzt werden. (6) Die Befugnisse des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz nach dem Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz bleiben unber\u00fchrt. SS8 Speicherung. Ver\u00e4nderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderj\u00e4hrigen (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf unter SS7 den Voraussetzungen des SS 7 Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres in Akten, Speichening, Ver\u00e4nderung und Nutzung die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, nur speichern, personenbezogener Daten ver\u00e4ndern und nutzen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df der Minderj\u00e4hrige eine (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann zur der in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz geErf\u00fcllung seiner Aufgaben personenbezogene Daten nannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. speichern, ver\u00e4ndern und nutzen, wenn In Dateien ist eine Speicherung von Daten \u00fcber 1. tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Bestrebungen oder Minderj\u00e4hrige vor Vollendung des 16. Lebensjahres T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 vorliegen, nicht zul\u00e4ssig. 2. dies f\u00fcr die Erforschung und Bewertung von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2 er(2) Sind Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige in Dateien oder forderlich ist oder in Akten, die zu ihrer Person gef\u00fchrt werden, gespeichert, ist nach zwei Jahren die Erforderlichkeit der 3. das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 Speicherung zu \u00fcberpr\u00fcfen und sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Abs. 3 t\u00e4tig wird. Jahren die L\u00f6schung vorzunehmen, es sei denn, da\u00df nach Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit weitere Erkenntnisse (2) Zur Aufgabenerf\u00fcllung nach SS 3 Abs. 3 d\u00fcrfen nach SS 3 Abs. 2 angefallen sind. Satz 1 gilt nicht, vorbehaltlich des Satzes 2 in automatisierten Dateien wenn das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach SS 3 nur Daten \u00fcber die Personen gespeichert werden, die Abs. 3 t\u00e4tig wird. der Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterliegen oder in die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung einbezogen werden. Zur Erledigung von Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 Satz l Nr. 4 SS9 d\u00fcrfen in automatisierten Dateien nur Daten solcher \u00dcbermittlung personenbezogener Daten an das Personen erfa\u00dft werden, \u00fcber die bereits ErkenntnisLandesamt f\u00fcr Verfassungsschutz se nach SS 3 Abs. 2 vorliegen. Bei der Speicherung in Dateien mu\u00df erkennbar sein, welcher der in SS 3 (1) Die Beh\u00f6rden des Landes und die landesunmitAbs. 2 und 3 genannten Personengruppen der Betelbaren juristischen Personen des \u00f6ffentlichen troffene zuzuordnen ist. Rechts sowie die Gerichte des Landes \u00fcbermitteln","- 125von sich aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz 2. zur Beobachtung von Bestrebungen, die durch die ihnen bekanntgewordenen personenbezogenen Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Daten und sonstigen Informationen, wenn tats\u00e4chliVorbereitungshandlungen gegen die in SS 3 Abs. 2 che Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die InformaNr. 1 genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. tionen zur Wahrnehmung von Aufgaben nach SS 3 3. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 3 oder Abs. 2 Nr. 2 oder zur Beobachtung von Bestrebungen erforderlich sind, die durch Anwendung von Ge4. zum Schutz der Mitarbeiter und Quellen des Lanwalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz gegen Gefahren gen gegen die in SS 3 Abs. 2 Nr. 1 und 3 genannten f\u00fcr Leib und Leben Schutzg\u00fcter gerichtet sind. erforderlich ist und die sonstige \u00dcbermittlung von Informationen aus den Akten oder den Registern (2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der den Zweck der Ma\u00dfnahmen gef\u00e4hrden oder das Perstaatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die s\u00f6nlichkeitsrecht des Betroffenen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig Polizeidienststellen d\u00fcrfen dar\u00fcber hinaus von sich beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. \u00dcber die Einsichtnahme aus dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch alle nach Satz 1 hat das Landesamt f\u00fcr Verfassungsanderen bekanntgewordenen personenbezogenen schutz einen Nachweis zu f\u00fchren, aus dem der Daten und sonstigen Informationen \u00fcber BestrebunZweck und die Veranlassung, die ersuchte Beh\u00f6rde gen nach SS 3 Abs. 2 \u00fcbermitteln, wenn tats\u00e4chliche und die Aktenfundstelle hervorgehen; die Nachweise Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df die \u00dcbermittlung sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Landesamtes f\u00fcr Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, Verfassungsschutz erforderlich ist. das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. (3) Soweit nicht schon bundesrechtlich geregelt, (6) Die \u00dcbermittlung personenbezogener Daten und k\u00f6nnen die zust\u00e4ndigen Stellen in den F\u00e4llen des SS 3 sonstiger Informationen, die auf Grund einer Ma\u00dfAbs. 3 das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz um nahme nach SS l 0 0 a der Strafproze\u00dfordnung beAuskunft ersuchen, ob Erkenntnisse \u00fcber den Bekanntgeworden sind, ist nach den Vorschriften der troffenen oder \u00fcber eine Person, die in die \u00dcberpr\u00fcAbs\u00e4tze 1, 2 und 4 nur zul\u00e4ssig, wenn tats\u00e4chliche fung mit einbezogen werden darf, vorliegen. Dabei Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, da\u00df jemand eine der d\u00fcrfen die erforderlichen personenbezogenen Daten in SS 2 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz geund sonstigen Informationen an das Landesamt f\u00fcr nannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Verfassungsschutz \u00fcbermittelt werden. Im Falle eiAuf die dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nach ner \u00dcberpr\u00fcfung nach SS 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 ist das Satz 1 \u00fcbermittelten Unterlagen findet SS 7 Abs. 3 Ersuchen \u00fcber das Innenministerium zu leiten. und 4 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz entsprechende Anwendung. (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann vorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung von jeder \u00f6ffentlichen Stelle nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 verSS10 langen, da\u00df sie ihm die zur Erf\u00fcllung seiner Aufga\u00dcbermittlung personenbezogener Daten ben erforderlichen personenbezogenen Daten und durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz sonstigen Informationen \u00fcbermittelt, wenn die Daten und Informationen nicht aus allgemein zug\u00e4ngli(1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann perchen Quellen oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem sonenbezogene Daten an Beh\u00f6rden und juristische Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen st\u00e4rPersonen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie an die Geker belastende Ma\u00dfnahme erhoben werden k\u00f6nnen. richte des Landes \u00fcbermitteln, wenn dies zur Erf\u00fclDas Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz braucht Ersulung seiner Aufgaben erforderlich ist oder der Empchen nicht zu begr\u00fcnden, soweit dies dem Schutz des f\u00e4nger die Daten zum Schutz der freiheitlichen deBetroffenen dient oder eine Begr\u00fcndung den Zweck mokratischen Grundordnung oder sonst f\u00fcr Zwecke der Ma\u00dfnahme gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Die Ersuchen sind der \u00f6ffentlichen Sicherheit ben\u00f6tigt. Der Empf\u00e4nger aktenkundig zu machen. darf die \u00fcbermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, (5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf Akzu dem sie ihm \u00fcbermittelt wurden. ten anderer \u00f6ffentlicher Stellen und amtliche Register unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 und (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcbermitvorbehaltlich der in SS 11 getroffenen Regelung einsetelt der Staatsanwaltschaft und, vorbehaltlich der hen, soweit dies staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeidienststellen des Landes von sich aus die ihm 1. zur Erf\u00fcllung der Aufgaben nach SS 3 Abs. 2 Nr. 2 bekanntgewordenen personenbezogenen Daten, und 3, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen,","- 126da\u00df die \u00dcbermittlung zur Verhinderung oder Verfolnen entgegenstehen. Die \u00dcbermittlung ist aktenkungung von Staatsschutzdelikten erforderlich ist. Dedig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuweilikte nach Satz 1 sind die in SSSS 74 a und 120 des Gesen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck richtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten sowie verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermitsonstige Straftaten, bei denen auf Grund ihrer Zieltelt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungssetzung, des Motivs des T\u00e4ters oder dessen Verbinschutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgedung zu einer Organisation tatsachliche Anhaltsnommene Verwendung der Daten zu bitten. punkte daf\u00fcr vorliegen, da\u00df sie gegen die in Artikel 73 Nr. 10 Buchst, b oder c des Grundgesetzes genannten Schutzg\u00fcter gerichtet sind. SSn \u00dcbermitthingsverbote (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann personenbezogene Daten an Dienststellen der Stationie(1) Die \u00dcbermittlung von Informationen nach den rungsstreitkr\u00e4fte im Rahmen von Artikel 3 des ZuSSSS 5. 9 und 10 unterbleibt, wenn satzabkommens zu dem Abkommen zwischen den 1. f\u00fcr die \u00fcbermittelnde Stelle erkennbar ist, da\u00df unParteien des Nordatlantik-Vertrages \u00fcber die Rechtster Ber\u00fccksichtigung der Art der Informationen stellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bunund ihrer Erhebung die schutzw\u00fcrdigen Interesdesrepublik Deutschland stationierten auslandischen sen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Streitkr\u00e4fte vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II \u00dcbermittlung \u00fcberwiegen, S. 1183) \u00fcbermitteln. Die \u00dcbermittlung ist aktenkundig zu machen. Der Empf\u00e4nger ist darauf hinzuwei2. \u00fcberwiegende Sicherheitsinteressen oder \u00fcberwiesen, da\u00df die \u00fcbermittelten Daten nur zu dem Zweck gende Belange der Strafverfolgung dies erfordern verwendet werden d\u00fcrfen, zu dem sie ihm \u00fcbermitoder telt wurden und das Landesamt f\u00fcr Verfassungs3. besondere gesetzliche \u00dcbermittlungsregelungen schutz sich vorbeh\u00e4lt, um Auskunft \u00fcber die vorgeentgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung nommene Verwendung der Daten zu bitten. gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufsoder besonderen Amtsgeheimnissen, die (4) Personenbezogene Daten d\u00fcrfen an andere als nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen. \u00f6ffentliche Stellen nicht \u00fcbermittelt werden, es sei bleibt unber\u00fchrt. denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der (2) Informationen \u00fcber Minderj\u00e4hrige vor VollenSicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur dung des 16. Lebensjahres d\u00fcrfen nach den VorAbwehr sicherheitsgef\u00e4hrdender oder geheimdienstschriften dieses Gesetzes nicht an ausl\u00e4ndische oder licher T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht erforderlich \u00fcberoder zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermittelt ist und der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertrewerden. ter die Zustimmung erteilt hat; die Zustimmung kann auch f\u00fcr eine Mehrzahl gleichartiger F\u00e4lle vorSS12 weg erteilt werden. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die \u00dcbermittlung aktenkundig zu machen. Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit Der Empf\u00e4nger darf die \u00fcbermittelten Daten nur zu Das Innenministerium und das Landesamt f\u00fcr Verdem Zweck verwenden, zu dem sie ihm \u00fcbermittelt fassungsschutz unterrichten die \u00d6ffentlichkeit periwurden. Der Empf\u00e4nger ist auf die Verwendungsbeodisch oder aus gegebenem Anla\u00df im Einzelfall \u00fcber schr\u00e4nkung und darauf hinzuweisen, da\u00df das LanBestrebungen und T\u00e4tigkeiten nach SS 3 Abs. 2. Dabei desamt f\u00fcr Verfassungsschutz sich vorbeh\u00e4lt, um d\u00fcrfen auch personenbezogene Daten bekanntgegeAuskunft \u00fcber die vorgenommene Verwendung der ben werden, wenn die Bekanntgabe f\u00fcr das VerDaten zu bitten. st\u00e4ndnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen oder unorganisierten Gruppie(5) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann perrungen erforderlich ist und die Informationsinteressonenbezogene Daten an \u00f6ffentliche Stellen au\u00dfersen der Allgemeinheit das schutzw\u00fcrdige Interesse halb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sowie des Betroffenen \u00fcberwiegen. an \u00fcberund zwischenstaatliche Stellen \u00fcbermitteln, wenn die \u00dcbermittlung zur Erf\u00fcllung seiner Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher SicherheitsinterSS13 essen des Empf\u00e4ngers erforderlich ist. Die \u00dcbermittAuskunft an den Betroffenen lung unterbleibt, wenn ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland, Belange der L\u00e4nder oder (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz erteilt \u00fcberwiegende schutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffedem Betroffenen \u00fcber zu seiner Person gespeicherte","- 127Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er schutzw\u00fcrdige Belange des Betroffenen beeintr\u00e4chhierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und tigt w\u00fcrden. In diesem Fall sind die Daten zu sperein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. ren. Sie d\u00fcrfen nur noch mit Einwilligung des BeEs ist nicht verpflichtet, \u00fcber die Herkunft der Datroffenen \u00fcbermittelt werden. ten, die Empf\u00e4nger von \u00dcbermittlungen und den Zweck der Speicherung Auskunft zu erteilen. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft bei der Einzelfallbearbeitung und nach festgesetzten Fri(2) Die Auskunftserteilung unterbleibt, soweit sten, sp\u00e4testens nach f\u00fcnf Jahren, ob in Dateien gespeicherte personenbezogene Daten zu berichtigen 1. eine Gef\u00e4hrdung der Aufgabenerf\u00fcllung durch oder zu l\u00f6schen sind. Gespeicherte personenbezogedie Auskunftserteilung zu besorgen ist, ne Daten \u00fcber Bestrebungen nach SS 3 Abs. 2 Nr. I 2. durch die Auskunftserteilung Quellen gef\u00e4hrdet oder 3 sind sp\u00e4testens 10 Jahre nach dem Zeitpunkt sein k\u00f6nnen oder durch die Ausforschung des Erder letzten gespeicherten relevanten Information zu kenntnisstandes oder der Arbeitsweise des Lanl\u00f6schen, es sei denn, der Beh\u00f6rdenleiter oder sein desamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zu bef\u00fcrchten ist, Vertreter stellt im Einzelfall fest, da\u00df die weitere Speicherung zur Aufgabenerf\u00fcllung oder aus dem in 3. die Auskunft die \u00f6ffentliche Sicherheit gef\u00e4hrden Absatz 2 Satz 2 genannten Grunde erforderlich ist. oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten w\u00fcrde oder (4) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in Akten gespeicherten personenbezogenen Daten zu 4. die Daten oder die Tatsache der Speicherung sperren, wenn es im Einzelfall feststellt, da\u00df die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen Speicherung unzul\u00e4ssig war. Dasselbe gilt, wenn es nach, insbesondere wegen der \u00fcberwiegenden beim Einzelfall feststellt, da\u00df ohne die Sperrung rechtigten Interessen eines Dritten, geheimgehalschutzw\u00fcrdige Interessen des Betroffenen beeinten werden m\u00fcssen. tr\u00e4chtigt w\u00fcrden und die Daten f\u00fcr seine k\u00fcnftige Die Entscheidung trifft der Beh\u00f6rdenleiter oder ein Aufgabenerf\u00fcllung voraussichtlich nicht mehr ervon ihm besonders beauftragter Mitarbeiter. forderlich sind. Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie d\u00fcrfen nicht (3) Die Ablehnung der Auskunftserteilung bedarf mehr genutzt oder \u00fcbermittelt werden. Die Sperrung keiner Begr\u00fcndung, soweit dadurch der Zweck der kann wieder aufgehoben werden, wenn ihre VorausAuskunftsverweigerung gef\u00e4hrdet w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnsetzungen nachtr\u00e4glich entfallen sind. Akten, in dede der Auskunftsverweigerung sind aktenkundig zu nen personenbezogene Daten gespeichert sind, sind machen. Wird die Auskunftserteilung abgelehnt, ist zu vernichten, wenn die gesamte Akte zur Aufgabender Betroffene auf die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Feherf\u00fcllung riicht mehr ben\u00f6tigt wird. len der Begr\u00fcndung und darauf hinzuweisen, da\u00df er sich an den Landesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz wenden kann. SS 15 Besondere Pflichten des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz pr\u00fcft unSS14 verz\u00fcglich, ob die ihm nach den Vorschriften dieses Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung Gesetzes \u00fcbermittelten personenbezogenen Daten personenbezogener Daten f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben erforderlich sind. Ergibt die Pr\u00fcfung, da\u00df sie nicht erforderlich sind, (1) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in hat es die Unterlagen zu vernichten. Die Vernichtung Akten oder Dateien gespeicherten personenbezogekann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen nen Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind; in Informationen, die zur Erf\u00fcllung der Aufgaben erAkten ist dies zu vermerken. Wird die Richtigkeit forderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem der Daten von dem Betroffenen bestritten, so ist dies Aufwand m\u00f6glich ist; in diesem Fall sind die Daten in der Akte zu vermerken oder auf sonstige Weise zu sperren. festzuhalten. (2) Erweisen sich personenbezogene Daten, nach(2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hat die in dem sie durch das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu \u00fcbermittelt worden sind, als unvollst\u00e4ndig oder unl\u00f6schen, wenn ihre Speicherung unzul\u00e4ssig war oder richtig, sind sie unverz\u00fcglich gegen\u00fcber dem Empihre Kenntnis f\u00fcr die Aufgabenerf\u00fcllung nicht mehr f\u00e4nger zu berichtigen oder zu erg\u00e4nzen, es sei denn, erforderlich ist. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn da\u00df dies f\u00fcr die Beurteilung eines Sachverhalts ohne Grund zu der Annahme besteht, da\u00df durch sie Bedeutung ist.","- 128SS 16 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Z u s a m m e n h a n g mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekanntgeworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 des Grundgesetzes zu unterrichten hat. SS'7 Einschr\u00e4nkung von Grundrechten Auf G r u n d dieses Gesetzes kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der W o h n u n g (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschr\u00e4nkt werden. SS 18 Erla\u00df von Verwaltungsvorschriften Das Innenministerium kann zur Ausf\u00fchrung des Gesetzes allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. SS 19 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am I . J a n u a r 1992 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) au\u00dfer Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verk\u00fcnden. STUTTGART, den 22. O k t o b e r 1991 Die Regierung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg: TEUFEL WEISER SCHLEE D R . SCHULTZ-HECTOR VON TROTHA D R . OHNEWALD MAYER-VORFELDER SCH\u00c4FER D R . VETTER DR.EYRICH D R . SCH\u00c4UBLE BAUMHAUER","Verteilerhinweis Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von deren Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1991","year":1991}