{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1985.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":144,"pages":["Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1985 Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg 1985","Herausgeber: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, Dorotheenstra\u00dfe 6, 7000 Stuttgart 1 Gesamtherstellung: Druckhaus Robert Kohlhammer, 7022 Leinfelden-Echterdingen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 2","Vorwort Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu beobachten und aufzukl\u00e4ren. Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind mithin Vereinigungen und Organisationen, die sich in ihrer Zielsetzung und T\u00e4tigkeit gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten. Der Verfassungsschutz ist damit ein wichtiges, ja unverzichtbares Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Seine T\u00e4tigkeit zielt darauf ab, Gefahren, die unserer freiheitlichen Staatsordnung drohen, fr\u00fchzeitig zu erkennen. Ertr\u00e4gt so entscheidend mit dazu bei, unseren demokratischen Rechtsstaat von innen heraus zu st\u00e4rken; er leistet einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Rahmenbedingungen, die wir f\u00fcr eine offene, demokratische Gesellschaftsordnung ben\u00f6tigen. Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes geh\u00f6rt es auch, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen zu unterrichten. Denn es ist f\u00fcr den einzelnen B\u00fcrger wichtig zu wissen, von welchen Organisationen Bestrebungen ausgehen, die gegen unsere demokratische Staatsordnung gerichtet sind. Dadurch wird er in die Lage versetzt, sich gegen die verfassungsfeindlichen Organisationen zu entscheiden und so f\u00fcr unsere freiheitliche Demokratie einzutreten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht will dazu einen Beitrag leisten, indem er \u00fcber die verfassungsfeindlichen Bestrebungen informiert. Der diesj\u00e4hrige Verfassungsschutzbericht verdeutlicht erneut, wie wichtig und notwendig die T\u00e4tigkeit der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden ist. Auch im Jahre 1985 waren wieder in erheblichem Umfang extremistische Bestrebungen rechter und linker Gruppierungen zu verzeichnen, die danach trachten, unsere Verfassungsordnung zu beseitigen. Im Bereich der Spionageabwehr blieb die Bundesrepublik Deutschland auch 1985 vorrangiges Ziel von Nachrichtendiensten der L\u00e4nder des kommunistischen Machtbereichs. Deshalb ist ein leistungsf\u00e4higer Verfassungsschutz unverzichtbar. Den Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, deren Erfolge nur in begrenztem Umfang in der \u00d6ffentlichkeit dargestellt werden k\u00f6nnen, danke ich f\u00fcr die Erf\u00fcllung ihrer schwierigen und verantwortungsvollen Aufgabe. Ihre Arbeit verdient besondere Anerkennung. Dietmar Schlee, MdL Innenminister des Landes Baden-W\u00fcrttemberg 3","","Inhalts\u00fcbersicht Seite I. Linksextremistische Bestrebungen 17 1. Allgemeiner \u00dcberblick 17 2. Linksextremistischer Terrorismus 20 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 20 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) - Kommandoebene 20 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 25 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg 27 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 31 3. Organisationen der \"Neuen Linken\" 32 3.1 Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen 32 3.1.1 ,,Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) 32 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPD36 3.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 37 3.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) 37 3.1.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) 38 3.2 Trotzkistische Organisationen 40 3.3 Anarchistische Bestrebungen 40 3.3.1 Autonome Gruppen 40 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen 43 3.3.3 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" 44 4. Organisationen der \"Alten Linken\" 46 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 46 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort 46 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzierung 47 4.1.3 Publikationswesen und Schulung 50 4.1.4 Verlage und Druckereien 54 4.1.5 Beteiligung an Wahlen 54 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation 56 4.2 Nebenorganisationen der DKP 60","4.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 60 4.2.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 61 4.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 62 4.3 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 62 4.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 64 4.3.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) 65 II. Rechtsextremistische Bestrebungen 67 1. Allgemeiner \u00dcberblick 67 2. Neonazistische Bestrebungen 68 2.1 Verbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) 68 2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) 71 2.3 Neonazistische Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg 73 2.4 Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen 74 2.5 Sonstige neonazistische Vereinigungen 76 2.5.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) 76 2.5.2 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 76 2.5.3 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) 76 2.5.4 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) 77 2.5.5 \"Nationalistische Front\" (NF) 78 2.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund 79 2.7 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten 80 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 82 3. Nationaldemokratische Organisationen 87 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) 87 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 89 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 91 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 91 5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen 94 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) 94 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) 94 5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) 96 6. Rechtsextreme Publizistik 96 6","IM. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 99 1. Allgemeiner \u00dcberblick 99 2. T\u00fcrken 101 2.1 Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" 102 2.2 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen 108 2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen 109 2.4 T\u00fcrkische islamisch-nationalistische Vereinigungen 111 2.5 T\u00fcrkische rechtsextreme Vereinigungen 113 3. Araber 114 4. Jugoslawen 116 4.1 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) 117 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) 119 4.3 Kosovo-albanische Organisationen 120 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 121 1. Allgemeiner \u00dcberblick 121 2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten 123 3. Werbung von Agenten 124 4. Allgemeine Hinweise 126 4.1 Geheimschutz 126 4.2 Empfehlungen zur Verbesserung des Geheimschutzes 127 4.3 Reisen in kommunistische L\u00e4nder 128 4.4 Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 129 V. Anhang 131 \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen 131 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 135 7","","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fc b e r . . . die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Qrundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) . .. Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen . . . Zentralstellen .. . zur Sammlung von Unterlagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) SS1 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. SS2 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. 9","(2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz in10","nerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. SS7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halbj\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. 11","(3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. S. 1382) SS1 (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1) F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. (2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 12","1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde und Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Artikel 35 GG). SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. 13","SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. SS6 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. 14","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und Diskussionen zu Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes Der Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfassungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, auswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sondern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Dies setzt qualifizierte Information voraus. Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die Innenministerkonferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft. Information und Aufkl\u00e4rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. D)e entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Par15","teien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen : * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz * Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation * orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergr\u00fcnde * neonazistische Gruppen * Ausl\u00e4nderextremismus * B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verh\u00e4ltnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die nachstehend angegebene Kontaktanschrift wenden; Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Referat \"Verfassungsschutz\" Postfach 2 77, 7000 Stuttgart 1 Tel. 07 11/20 72-37 68 oder 20 72-33 58 16","I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Bedrohung durch den Linksterrorismus hat sich weiter versch\u00e4rft. \u00c4u\u00dferes Anzeichen hierf\u00fcr ist die noch anhaltende Serie von Anschl\u00e4gen, die nicht allein schwere Terrorakte der sogenannten Kommandoebene der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) sowie der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) umfa\u00dft, sondern erg\u00e4nzt wird durch eine Vielzahl von Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen gewaltbereiter Unterst\u00fctzerund Nachahmergruppen. Eine neue Dimension hat die terrorristische Gefahr durch die konkreter werdenden Bem\u00fchungen um den Aufbau einer \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\" erhalten. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist davon auszugehen, da\u00df teils direkte, teils mittelbare Kontakte deutscher Terroristen zumindest nach Frankreich und Belgien bereits bestehen, was sich allein schon durch den Hinweis auf eine l\u00e4nder\u00fcbergreifende Logistik belegen l\u00e4\u00dft. Auch wenn sich zu dem Sprengstoffanschlag auf die US-Air Base in Frankfurt am Main am 8. August 1985 (erstmals) die RAF und die franz\u00f6sische \"Action Directe\" (AD) gemeinsam bekannten, ist den Terroristen dennoch ein entscheidender Durchbruch bei der Schaffung einer einheitlichen \"westeurop\u00e4ischen Front\" noch nicht gelungen. Zahlenm\u00e4\u00dfig ist die RAF nach den Rekrutierungen des Jahres 1984 wieder st\u00e4rker geworden als in den Jahren zuvor. Sie verf\u00fcgt \u00fcber einen Bestand von mehr als f\u00fcnfzehn Kommando-Mitgliedern sowie \u00fcber ein gr\u00f6\u00dferes, nur schwer eingrenzbares Unterst\u00fctzerund Sympathisantenpotential. F\u00fcnf der mindestens zw\u00f6lf innerhalb der letzten zwei Jahre in die Illegalit\u00e4t abgetauchten Personen kommen aus Baden-W\u00fcrttemberg. Aus der mit dem letzten Hungerstreik der \"Gefangenen aus der RAF\" (4. Dezember 1984 bis 2. Februar 1985) begonnenen sogenannten Offensive hat sich eine zweite k\u00e4mpfende Ebene, die \"Illegalen Militanten\", gebildet. Diese zumindest zeitweise sich in der Illegalit\u00e4t bewegenden Zirkel beschr\u00e4nken sich nicht mehr ausschlie\u00dflich auf die Wahrnehmung \"klassischer\" Aufgaben des terroristischen Umfelds. Ihnen m\u00fcssen inzwischen zahlreiche schwere Gewaltakte zugerechnet werden. Die wiedererlangte Aktionsf\u00e4higkeit der RAF erh\u00e4lt ein zus\u00e4tzliches Gefahrenmoment durch die deutlich erkennbare Bereitschaft zu einem noch bruta17","Das Bundeskriminalamt bittet um Mithilfe. Terroristen Diele Personen snd der Begehung i d i w e r e r Siroftoren dringond verd\u00e4chtig und werden m t Haftbefehl an F \" * i o h m e gesucht. FOr Knwwse, die zur ErgnsFung der BescruUgtanrQhren, And f\u00f6r jede gemchte Perwn b \" zu 50.000 D M o h Belohnung ausgesetzt. Die BeUmungen werden unter AusscHuB des Reditsweget l u e i i o n n t und v e r t a t . Se sind r i d * f\u00fcr Personen besSmmt, n> deren B e n j f i p A d i e n d e Verfolgung s>r ofborer H t r d l u n g a n geh\u00f6rt, federn rfinweegeber steht e i Frei, bei der ObermMung von rtruve\u00f6en und beim Erhdl der Belohnung skfi e i * . Person . Verfrouens zu b e * n e n und dorn* den Beh\u00f6rden gegen - \u00fcber voSg anonym zu bleiben. Bei U n w e s e n an Strofven'olgungsbeh\u00e4den wird dem hSnweisoeberbiw. der Peison sein\" Vertrauern VenYoukhkeil zugesdwH; <&ei y * auch h > Personen c u der ten-orHtisoSen Szene, H n w e n e m i m \" jede Potzd- d e n s r i t d e entgegen. Hinweise an jede Polizeidienststelle. B e l o h n u n g bis ; u SO.DOD It M Fahndungsplak\u00e4t terroristische Gewaltt\u00e4ter 18","leren, ungezielteren Vorgehen. Der dem Anschlag auf die Rhein-Main-Air Base vorangegangene Mord an einem amerikanischen Soldaten ist ein Indiz f\u00fcr den Fortfall einer weiteren Hemmschwelle bei der T\u00f6tung von Menschen. Unver\u00e4ndert sind Repr\u00e4sentanten und Institutionen aus den Bereichen Milit\u00e4r, Justiz/Polizei und Politik m\u00f6gliche Angriffsziele der RAF. Auch Einrichtungen multinationaler Konzerne sowie der R\u00fcstungsund der Elektronikindustrie sind nach wie vor besonders gef\u00e4hrdet. Die terroristischen Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" haben 1985 wieder zugenommen. Blieb es im Jahre 1984 bei zehn vollendeten oder versuchten Anschl\u00e4gen, so erh\u00f6hte sich diese Zahl 1985 auf 18 eindeutig der RZ zuzurechnende Gewaltakte. Regionale Schwerpunkte waren Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Qebiet, Berlin und Hamburg. F\u00fcr die Existenz \"Revolution\u00e4rer Zellen\" in Baden-W\u00fcrttemberg gibt es - trotz des versuchten Anschlags auf den Neubau des Instituts f\u00fcr medizinische und biologische Forschung der Universit\u00e4t Heidelberg am 16. April 1985 - nach wie vor keine zureichenden Anhaltspunkte. An der Vielfalt der zum Bereich der \"Neuen Linken\" z\u00e4hlenden Organisationen hat sich wenig ge\u00e4ndert. Besondere Beachtung verdienen vor allem die sogenannten autonomen Gruppen, deren Bereitschaft zur Militanz weiter gewachsen ist. Vermehrt kamen aus ihren Reihen, aber auch aus dem Kreis militanter anarchistischer Gruppen, ernstzunehmende \u00c4u\u00dferungen, man wolle in der Frage der Gewaltanwendung nicht mehr zwischen Sachen oder Personen differenzieren. Von ihnen begangene Anschl\u00e4ge, gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen, Sabotagehandlungen und Schmieraktionen waren auch 1985 wieder im gesamten Bundesgebiet zu beobachten. In Baden-W\u00fcrttemberg sind diesem linksextremen, gewaltbereiten Potential etwa 300 Personen zuzurechnen. Vergleichsweise unauff\u00e4llig agierten dagegen die \u00fcberwiegend bereits in den siebziger Jahren entstandenen maoistischen und trotzkistischen Zusammenschl\u00fcsse. Eine begrenzte Aufmerksamkeit erzielte die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPDwegen der Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder, welche die dogmatische marxistisch-leninistische Ausrichtung der Partei durch eine von der F\u00fchrung beabsichtigte Programm\u00e4nderung bedroht sahen. Trotz dieser Schw\u00e4chung gab die KPD ihre Bem\u00fchungen, sich mit der trotzkistischen \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) zu vereinigen, nicht auf. Der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) ist ebenfalls kaum mehr f\u00e4hig, aus eigener Kraft besondere Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Eine nennenswerte Vergr\u00f6\u00dferung des Mitgliederbestands gelang nur der \"Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands\" (MLPD) auf nunmehr 1.300 Personen (Baden-W\u00fcrttemberg: 650) sowie der \"Marxistischen Gruppe\" (MG) auf 1.700 Angeh\u00f6rige (Baden-W\u00fcrttemberg: 85). 19","Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste und einflu\u00dfreichste linksextreme Organisation im Bundesgebiet blieb die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP). Sie repr\u00e4sentiert zusammen mit zahlreichen von ihr gesteuerten oder beeinflu\u00dften Vereinigungen die an der traditionellen ideologischen Linie der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) orientierte sogenannte Alte Linke. Die DKP richtete auch im Jahre 1985 ihre gesamte \u00f6ffentliche T\u00e4tigkeit danach aus, ihren Einflu\u00df systematisch zu verst\u00e4rken und zu erweitern. Diesem Ziel dienten beispielsweise ihre Beteiligung an Aktivit\u00e4ten der \"Friedensbewegung\", die ihr zahlreiche Kontakte auch zu nichtextremistischen Gruppen er\u00f6ffnete, und das polemische, bisweilen aggressive Anprangern behaupteter Mi\u00dfst\u00e4nde in der Sozialund der Wirtschaftspolitik. Obwohl sie in ihrem Bem\u00fchen, anerkannter B\u00fcndnispartner nichtkommunistischer Kr\u00e4fte im \"au\u00dferparlamentarischen Kampf\" zu werden, in freilich begrenztem Ma\u00dfe weiter vorangekommen ist, gelang der Partei letztlich weder eine Verbesserung ihrer Wahlergebnisse noch eine Erh\u00f6hung ihres Mitgliederbestandes. 2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) - Kommandoebene Die linksterroristische \"Rote Armee Fraktion\" hat im Jahre 1985 ihre neuerliche \"Offensive\", die sie am 18. Dezember 1984 mit dem versuchten Sprengstoffanschlag eines \"Kommandos Jan RASPE\" auf die Bundeswehrverwaltungsschule IV (NATO-Schule) in Oberammergau begonnen hatte, mit weiteren schweren Gewalttaten fortgesetzt: - Am 1. Februar 1985 wurde der Vorsitzende der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Firma Motorenund Turbinen-Union (MTU) und Pr\u00e4sident des Bundesverbandes der Deutschen Luftfahrt-, Raumfahrtund Ausr\u00fcstungsindustrie (BDLI), Dr. Ernst ZIMMERMANN, in seinem Wohnhaus in Gauting bei M\u00fcnchen ermordet. Zwei unbekannte T\u00e4ter hatten sich in den Morgenstunden unter einem Vorwand Einla\u00df verschafft und auf Dr. ZIMMERMANN - nachdem er auf einen Stuhl gefesselt worden war - aus n\u00e4chster N\u00e4he einen Schu\u00df abgefeuert. Wenige Stunden nach dem Attentat bekannte sich in einem Telefonanruf an die \u00f6rtliche Presse ein \"Kommando Patsy O'HARA\" der RAF zu dem Mord. Eine schriftliche Erkl\u00e4rung wurde nach einem telefonischen Hinweis am 3. Februar 1985 in Stuttgart aufgefunden. - Am 8. August 1985 detonierte auf dem milit\u00e4rischen Teil der amerikanischen Rhein-Main-Air Base in Frankfurt am Main ein in einem Personenwagen deponierter Sprengsatz. Dabei kamen zwei amerikanische Staatsb\u00fcr20","RAF-Anschlag Frankfurt ger ums Leben, zahlreiche weitere Personen wurden schwer verletzt. Unter der Bezeichnung \"Kommando George JACKSON\" bekannten sich die deutsche RAF und die franz\u00f6sische Terrorgruppe \"Action Directe\" (AD) erstmals gemeinsam zu einem Anschlag. Um den Terrorakt auf die Air Base ausf\u00fchren zu k\u00f6nnen, hatten Angeh\u00f6rige der RAF in der Nacht zum 8. August 1985 in Wiesbaden den amerikanischen Soldaten Edward PIMENTAL ermordet, mit dessen Identification Card die T\u00e4ter auf das Flughafenareal gelangten. In einer Erkl\u00e4rung vom 25. August 1985 wurde versucht, dieses Verbrechen gegen\u00fcber der Unterst\u00fctzer-\"Szene\" zu rechtfertigen: \"Wir haben Edward Pimentai erschossen,. . . weil wir seine ID-Card gebraucht haben, um auf die Air Base zu fahren.\" \u00dcber die lapidare Bekennung zur Ermordung eines einfachen Soldaten hinaus wurde weiter erkl\u00e4rt: \"Die Bestimmung der Aktion (Anmerkung: gegen die Air Base) war, eine Schaltstelle der US-Milit\u00e4rmaschine - ZENTRUM DER IMPERIALISTISCHEN KRIEGSF\u00dcHRUNG - aus der Funktion zu bringen. Das hei\u00dft: ma21","teriell gegen ihre Kommandozentrale . . . und alle Soldaten, die im HC (Anmerkung: Headquarters) oder sonst irgendwo .ihren Job machen' . . . Nach Vietnam, Libanon, Grenada und der offiziellen Einf\u00fchrung der AirLand-Battle-Doktrin . . . mu\u00df jeder Gl begreifen, da\u00df er daf\u00fcr bezahlt wird, Krieg zu f\u00fchren, d. h., ALLE M\u00dcSSEN BEGREIFEN; DASS KRIEG IST - UND SICH ENTSCHEIDEN.\" Die RAF hat mit dieser Tat eine neue Stufe der Gewalt erreicht, die selbst in Kreisen des terroristischen Umfelds teilweise auf Ablehnung st\u00f6\u00dft. Neben Bef\u00fcrwortern des Mordes - diese z\u00e4hlen zu den bedingungslosen Unterst\u00fctzern der Terroristen - \u00e4u\u00dfern andere \"Szenen\"-Angeh\u00f6rige heftige Kritik und kommen - so in dem Sprachrohr antiimperialistischer europ\u00e4ischer Terrorgruppen, der niederl\u00e4ndischen Zeitschrift \"DE KNISPELKRANT\" - zu dem Schlu\u00df: Da\u00df die Eskalation der Gewalt nicht durchgehend mitgetragen wird, zeigt auch die Selbstgestellung des mit internationalem Haftbefehl gesuchten ehemaligen RAF-Unterst\u00fctzers Martin THIEL aus Saarbr\u00fccken am 2. Dezember 1985. Neben der sich weiter steigernden Brutalit\u00e4t war die fortschreitende Internationalisierung kennzeichnendes Moment der Entwicklung der linksterroristischen RAF im Jahre 1985. Sie betont bereits seit Jahren die Notwendigkeit der Bildung einer \"westeurop\u00e4ischen Guerilla\". In einer im Januar 1985 ver\u00f6ffentlichten gemeinsamen Erkl\u00e4rung der RAF und der franz\u00f6sischen \"Action Directe\" war der Wille dieser Gruppen zur Zusammenarbeit herausgestellt worden: \"wir sagen es ist jetzt notwendig und m\u00f6glich, eine neue phase f\u00fcr die entwicklung authentischer revolution\u00e4rer Strategie in den imperialistischen Zentren zu er\u00f6ffnen und als eine bedingung f\u00fcr diesen qualitativen sprung die internationale organisation des proletarischen kampfs in den metropolen, ihren politisch-milit\u00e4rischen kern: westeurop\u00e4ische guerilla zu schaffen.\" 22","Zusammen K\u00e4mpfen Den Widerstand zur Sch\u00e4rfe der wirklichen Situation entwickeln vervielf\u00e4ltigen - weitergeben ! 23","Die Anschl\u00e4ge beider Terrorgruppen im Jahre 1985 zeigen, da\u00df die praktische Umsetzung der Forderung nach l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Aktionen ein beachtliches St\u00fcck vorangekommen ist. Es mu\u00df inzwischen davon ausgegangen werden, da\u00df zumindest zwischen der RAF und der \"Action Directe\" in der Tat eine partielle Zusammenarbeit im ideologischen, propagandistischen und logistischen Bereich besteht. Erste wesentliche Indizien f\u00fcr ein solches Zusammenwirken waren die sowohl zeitlich als auch von der Begr\u00fcndung her abgestimmten Mordanschl\u00e4ge der \"Action Directe\" auf den Direktor der Abteilung f\u00fcr internationale Angelegenheiten im franz\u00f6sischen Verteidigungsministerium, General Rene AUDRAN, am 25. Januar 1985 in Paris und der RAF auf Dr. Ernst ZIMMERMANN am 1. Februar 1985 in Gauting bei M\u00fcnchen. Die Opfer waren als f\u00fchrende Vertreter des sogenannten milit\u00e4risch-industriellen Komplexes (MIK) bezeichnet worden. Die gemeinsame Tatbekennung von RAF und AD zu dem Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main-Air Base am 8. August 1985 in Frankfurt am Main unterstreicht die fortschreitende Zusammenarbeit. Es ist zu bef\u00fcrchten, da\u00df die RAF ihre neuerliche Anschlagsserie fortsetzen wird. Daf\u00fcr spricht auch die personelle und logistische Konsolidierung der illegalen Kommandoebene. Die Terrorgruppe hat sich seit 1984 personell wieder so weit gefestigt, da\u00df trotz einer Festnahme und einer Selbstgestellung im Jahre 1985 gegenw\u00e4rtig von mehr als 15 Illegalen ausgegangen werden mu\u00df. Ferner waren mehrere Versuche, den logistischen Bereich noch weiter auszubauen, zu erkennen. Dabei kann nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df der s\u00fcddeutsche Raum und in besonderem Ma\u00dfe Baden-W\u00fcrttemberg zu einem bevorzugten Aktionsgebiet terroristischer Gewaltt\u00e4ter geworden ist: - Anfang Januar 1985 wurden aus einem Sprengstofflagerraum einer Zementfabrik in Geisingen/Kreis Tuttlingen zahlreiche Sprengz\u00fcnder und Sprengschn\u00fcre entwendet. Es gibt sichere Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, da\u00df der Diebstahl von der RAF begangen wurde. - Im Juni 1985 wurde in Offenbach eine auch als Depot genutzte Wohnung entdeckt, in der unter Falschnamen mehrere dem terroristischen Umfeld in Frankfurt am Main zuzurechnende und inzwischen inhaftierte Personen gewohnt hatten. Die R\u00e4umlichkeiten sollten offensichtlich f\u00fcr im Untergrund lebende Mitglieder der RAF abgekl\u00e4rt und diesen dann zur Verf\u00fcgung gestellt werden. In dem von den Unterst\u00fctzern genutzten Zimmer wurden f\u00fcnf gro\u00dfkalibrige Faustfeuerwaffen, Munition sowie mehrere inund ausl\u00e4ndische Personaldokumente aufgefunden. - Am 28. Juli 1985 versuchten unbekannte T\u00e4ter, aus dem Sprengstoffbunker eines Kieswerks in Ottenh\u00f6fen/Ortenaukreis gr\u00f6\u00dfere Mengen von Sprengstoff zu stehlen. Indessen konnte diese terroristische Beschaffungsaktion - das Vorgehen und verschiedene Spuren weisen eindeutig 24","auf einen derartigen T\u00e4terkreis hin - durch das besonnene Verhalten eines Werksangeh\u00f6rigen verhindert werden. - Am 11. September 1985 wurde in T\u00fcbingen eine zu diesem Zeitpunkt bereits verlassene, von der RAF \u00fcber ein Jahr lang konspirativ genutzte Wohnung entdeckt. Dort hatten sich seit Sommer 1984 die in die Illegalit\u00e4t abgetauchte ehemalige Stuttgarter RAF-Umfeldangeh\u00f6rige Barbara MEYER sowie - zumindest zeitweise - weitere mit Haftbefehl gesuchte mutma\u00dfliche Terroristen aufgehalten. - Nach Auswertung der in dem RAF-St\u00fctzpunkt in T\u00fcbingen aufgefundenen Unterlagen steht inzwischen fest, da\u00df der f\u00fcr einen Raub\u00fcberfall am 3. Juni 1985 in Kirchentellinsfurt/Kreis T\u00fcbingen benutzte Personenkraftwagen von RAF-Kadern beschafft worden war. Die T\u00e4ter, die mit \u00e4u\u00dferster Brutalit\u00e4t vorgingen, erbeuteten bei der Aktion gegen einen Supermarkt 157.000-DM. - Am 27. September 1985 wurden vor einer Bank in Ludwigsburg zwei Geldbotinnen \u00fcberfallen und mit einem in Zeitungspapier eingewickelten Mei\u00dfel niedergeschlagen. Einer der beiden T\u00e4ter entkam mit der Beute von 16.000DM, der andere konnte festgenommen werden. Bei ihm handelte es sich um das gesuchte mutma\u00dfliche RAF-Mitglied Karl-Friedrich GROSSER aus Heidelberg. GROSSER war erst im April 1984 aus der Haft - er verb\u00fc\u00dfte eine Freiheitsstrafe wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung - entlassen worden und im November 1984 abgetaucht. 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Die im Untergrund operierenden Mitglieder der RAF hatten in einem vom April 1984 stammenden Positionspapier die Bedeutung einer \"gemeinsamen Front\" von Illegalen, Inhaftierten und dem Unterst\u00fctzerbereich erneut hervorgehoben. Da\u00df sich die Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfelds tats\u00e4chlich an diesem Konzept orientieren, unterstreicht folgende, in der Februar-Ausgabe 1985 der Stuttgarter Alternativzeitschrift \"s'Bl\u00e4ttle\" ver\u00f6ffentlichte Erkl\u00e4rung: \"wir, der widerstand, die gefangenen und die guerilla k\u00e4mpfen gemeinsam f\u00fcr das gleiche ziel, wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr auf verschiedenen ebenen (legalit\u00e4t, knast, illegalit\u00e4t)\". J\u00fcngstes Beispiel des Zusammenwirkens der verschiedenen Ebenen mit dem Ziel einer \"gemeinsamen Offensive\" war der am 4. Dezember 1984 begonnene bundesweite Hungerstreik einsitzender bereits verurteilter sowie mutma\u00dflicher Terroristen, an dem sich zeitweise \u00fcber 30 \"politische Gefangene\" beteiligten. Obwohl erneut die Verbesserung der angeblich unmenschlichen Haftbedingungen als Ziel der Aktion bezeichnet wurde, diente der Hungerstreik in Wirklichkeit der Mobilisierung \"drau\u00dfen\": 25","\"wir wollen die einheit aller politischen gefangenen im k\u00e4mpf um befrei- u n g . . . und zusammenkommen mit allen, die den bruch mit diesem system gemacht haben, die gegen knast, Staat, Imperialismus und staatsdenken von den revolution\u00e4ren k\u00e4mpfen, initiativen und erfahrungen der letzten j\u00e4hre ausgehen, die konsequenz daraus wollen im gemeinsamen angriff jetzt. . . es geht also nicht um aufkl\u00e4rung \u00fcber die tatsache der folter, es geht um revolution\u00e4re gegenmacht und aktion . . . \" Tats\u00e4chlich begann dann Mitte Dezember 1984 eine ganze Serie von Anschl\u00e4gen zur Unterst\u00fctzung der Forderungen des Hungerstreiks, die in dem versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau (18. Dezember 1984) und der Ermordung von Dr. Ernst ZIMMERMANN am 1. Februar 1985 gipfelte. Unmittelbar danach nahm die Mehrzahl der Inhaftierten wieder Nahrung zu sich. In einem am 3. Februar 1985 in Stuttgart aufgefundenen Aufruf der RAF \"AN DIE GEFANGENEN REVOLUTION\u00c4RE\", sofort \"den Streik aufzuh\u00f6ren\", wurde erkl\u00e4rt, er habe das, \"was er an Mobilisierung erreichen konnte\", bewirkt. Im Verlauf des Hungerstreiks und der dadurch bundesweit ausgel\u00f6sten Anschlagswelle wurde deutlich, da\u00df sich inzwischen neben dem in der Illegalit\u00e4t operierenden Kommandobereich eine \"zweite k\u00e4mpfende Ebene\" der RAF, die sich als \"illegale Militante\" bezeichnet, herausgebildet hat. Als beispielhaft f\u00fcr deren Aktionen k\u00f6nnen die versuchten oder vollendeten Sprengstoffanschl\u00e4ge auf - das Geb\u00e4ude der technischen R\u00fcstungsmission der franz\u00f6sischen Botschaft am 31. Dezember 1984 in Bonn, - zwei Marineplanungsunternehmen am 8. April 1985 in Hamburg, - das Bundesamt f\u00fcr Wehrtechnik und Beschaffung am 3. Mai 1985 in Koblenz und - die NATO-Pipeline am 4. Mai 1985 in Ehringshausen/Hessen gelten. Bezeichnenderweise bestehen bei all diesen Anschl\u00e4gen eindeutige Tatmittelzusammenh\u00e4nge, die Verbindungen auch zur Kommandoebene erkennen lassen. Das kann nur bedeuten, da\u00df die \"illegalen Militanten\", die sich \u00fcberwiegend in der \"Legalit\u00e4t\" bewegen d\u00fcrften, Beziehungen zu den im Untergrund t\u00e4tigen Mitgliedern der RAF unterhalten und ihre Anschl\u00e4ge mit diesen abstimmen. Mit ihrer Namensgebung bringen sie zudem zum Ausdruck, da\u00df sie das \"klassische\" Bet\u00e4tigungsfeld des RAF-Unterst\u00fctzerbereichs (Zusammenstellung von Informationsmaterial, Aufgreifen von RAFspezifischen Themen in der \u00d6ffentlichkeit, H\u00e4ftlingsbetreuung) zumindest 26","zeitweise verlassen. Durch das Auftreten der \"illegalen Militanten\" werden die Grenzen zwischen den \"milit\u00e4rischen\" Aktionen der Kommandos und dem militanten Vorgehen der Unterst\u00fctzer noch flie\u00dfender. 2.1.2.1 RAF-Umfeld in Baden-W\u00fcrttemberg Der engere Unterst\u00fctzerbereich der RAF in Baden-W\u00fcrttemberg, der aus mehreren zahlenm\u00e4\u00dfig nur schwer einzugrenzenden Aktivistenzirkeln besteht, konzentriert sich personell und r\u00e4umlich auf die St\u00e4dte Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und T\u00fcbingen. Das beherrschende Thema bildete zum Jahresanfang auch f\u00fcr die Unterst\u00fctzer in unserem Bundesland der Hungerstreik der Inhaftierten. Die Agitation wurde aus diesem Anla\u00df erheblich verst\u00e4rkt. Gleichzeitig war zu beobachten, da\u00df Angeh\u00f6rige dieses Personenkreises - auch \u00fcber den aktuellen Anla\u00df der Streikaktion hinaus - in zunehmendem Ma\u00dfe zu militanten Aktionen \u00fcbergingen: - Am 2. Januar 1985 wurde im noch nicht fertiggestellten Neubau des Instituts f\u00fcr medizinische und biologische Forschung der Universit\u00e4t Heidelberg ein Brandsatz entdeckt. Mit einer am Geb\u00e4ude angebrachten Farbschmiererei wurde die Zusammenlegung der \"politischen Gefangenen\" gefordert. - Am 3. Januar 1985 wurde auf das Wachhaus des US-Flugplatzes in Heidelberg ein Brandanschlag ver\u00fcbt. Die unbekannt gebliebenen Verfasser eines schriftlichen Tatbekenntnisses gaben vor, die Aktion aus \"SOLIDARIT\u00c4T MIT UNSEREN K\u00c4MPFENDEN HUNGERSTREIKENDEN GENOSSEN IN DEN VERNICHTUNGSTRAKTEN\" durchgef\u00fchrt zu haben. - Am gleichen Tag kam es an einem Bankgeb\u00e4ude in Pforzheim zu Sachbesch\u00e4digungen, am 6. Januar 1985 wurde in einem Kaufhaus ein Brand gelegt. Es entstand Sachschaden von etwa 100.000DM. Unter Hinweis auf den Hungerstreik der Inhaftierten bekannten sich \"Aktive Rebellen\" zu beiden Aktionen. Die beiden jugendlichen T\u00e4ter wurden inzwischen wegen Brandstiftung, Sachbesch\u00e4digung und Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung je zu einer dreij\u00e4hrigen Jugendstrafe verurteilt. - Am 19. Januar 1985 ver\u00fcbten Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Datenverarbeitungsfirma in Karlsruhe. Der Sachschaden belief sich auf rund 400.000,DM. Im Bekennerschreiben wurde ebenfalls auf den Hungerstreik hingewiesen. - Der schwerste Anschlag ereignete sich am 20. Januar 1985 in StuttgartVaihingen. Vor einem Rechenzentrum explodierte offenbar vorzeitig ein 27","Sprengsatz, wobei der Bombenleger, der seit Jahren im Karlsruher RAFUmfeld aktive Johannes THIMME, ums Leben kam. Seine Begleiterin, die Karlsruherin Claudia WANNERSDORFER, wurde schwer verletzt festgenommen. - Am 9. Februar 1985 ging einer Zeitungsredaktion in Karlsruhe ein Bekennerschreiben zu einem bis dahin nicht entdeckten Brandanschlag auf dem Gel\u00e4nde der amerikanischen Gerzewsky-Kaserne in Karlsruhe-Knielingen zu. Eine Nachschau ergab, da\u00df an sieben nebeneinander abgestellten USLastkraftwagen Brands\u00e4tze in die ge\u00f6ffneten Tankeinf\u00fcllstutzen eingef\u00fchrt worden waren. In der Bekennung hie\u00df es: \"jede aktion, jede form von widerstand, die sich gegen das imperialistische system richtet, ist ein baustein zur entwicklung der antiimperialistischen front, front definiert sich f\u00fcr uns nicht nur durch angriffe wie gegen buback, ponto, Schleyer, haig, kroesen, oberammergau . . . sondern auch durch aktionen wie unsere, demos, Veranstaltungen und die entwicklung von bewu\u00dftsein bei sich und anderen.\" Damit kn\u00fcpften die Angeh\u00f6rigen des RAF-Umfelds wieder an die \"k\u00e4mpferischen Aktionen\" des Jahres 1984 gegen die \"NATO-Milit\u00e4rmaschine\" an, mit denen sie die Forderung nach einer Front vermitteln wollen. - Am 8. April 1985 wurde auf einen Schieberschacht der NATO-Pipeline bei Iggingen/Ostalbkreis ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt, wobei Sachschaden von etwa 70.000,DM entstand. In einem schriftlichen Bekenntnis einer \"K\u00e4mpfenden Einheit Ulrike Meinhof - REVOLUTION\u00c4RE ZELLEN\" interpretierten die - trotz des in dieser Bezeichnung enthaltenen Hinweises auf \"Revolution\u00e4re Zellen\" dem RAF-Umfeld zuzurechnenden - Verfasser die Tat \"nicht nur als Angriff auf die Kriegsmaschinierie der Nato, sondern als eine M\u00f6glichkeit des anti-imperialistischen Kampfes - gegen Nato, Staat und Kapital\". - Am 14. Juni 1985 mi\u00dflang auf dem Gel\u00e4nde der Kilbourne-Kaserne in Schwetzingen der Versuch, ein Fahrzeug der US-Armee in Brand zu setzen: \"Unser anschlag soll den yankees vor \u00e4ugen f\u00fchren, da\u00df sie sich in ihrer pr\u00e4senz hier niemals sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen.\" - In der Nacht zum 9. September 1985 versuchten Unbekannte auf dem Gel\u00e4nde des US-Hospitals in Stuttgart-Bad Cannstatt mehrere Fahrzeuge der amerikanischen Armee \"abzufackeln\". Die mutma\u00dflichen T\u00e4ter kommen in ihrem Bekennerschreiben - neben billigenden Bemerkungen zu der Ermordung eines amerikanischen Soldaten durch die RAF im August 1985 in 28","Wiesbaden - zu dem Schlu\u00df, die Organisierung illegaler Handlungsr\u00e4ume sei notwendig, um zur Gegenmacht zu werden. - In der Nacht zum 14. Oktober 1985 explodierte vor dem Ausstellungsraum einer Automobilfirma in Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd ein Sprengsatz. Wenige Minuten sp\u00e4ter wurde auf einen Mast einer \u00dcberlandleitung im Raum Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. In der Bekennung, die der Diktion der RAF folgt, werden die \"k\u00e4mpfenden Revolution\u00e4re in den imperialistischen Metropolen\" in einen Zusammenhang mit dem \"Befreiungskampf der Schwarzen in S\u00fcdafrika\" gebracht. - Ein Brandanschlag auf dem Gel\u00e4nde einer Stuttgarter Baufirma verursachte am Morgen des 13. Dezember 1985 erheblichen Sachschaden. Die mit \"Hau weg den Scheiss - Sektion S\u00fcd\" gezeichnete Bekennung l\u00e4\u00dft darauf schlie\u00dfen, da\u00df die T\u00e4ter aus militanten, linksextremistisch orientierten Kreisen stammen, die Bez\u00fcge zum RAF-Umfeld haben. Abgehoben wird darin besonders auf die wichtige Rolle der \"deutschen Atompolitik im Rahmen der engeren milit\u00e4rischen Zusammenarbeit in Westeuropa mit dem Ziel einer westeurop\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft als 2. S\u00e4ule der NATO\". Die gegen\u00fcber den Vorjahren erheblich angestiegene Zahl von Anschl\u00e4gen militanter RAF-Anh\u00e4nger verdeutlicht die gewachsene Neigung eines Teils des terroristischen Umfelds, die Ziele der RAF auch mit Gewalt zu unterst\u00fctzen. Parallel hierzu l\u00e4uft unver\u00e4ndert die sogenannte politische Arbeit, die sich zu Beginn des Jahres 1985 vor allem mit dem Thema \"Hungerstreik\" besch\u00e4ftigte. Aus diesem Anla\u00df wurden auch in Baden-W\u00fcrttemberg eine Vielzahl von Zusammenk\u00fcnften und mehrere Demonstrationen organisiert. Wegen des vorgeblichen, stark in den Vordergrund ger\u00fcckten humanit\u00e4ren Aspekts der Kampagne beteiligten sich an solchen Veranstaltungen auch Personen und Gruppierungen, die ansonsten dem terroristischen Umfeld eher ablehnend gegen\u00fcberstehen. Die im Zusammenhang damit erwartete St\u00e4rkung des Unterst\u00fctzerpotentials stellte sich indes nicht ein. Zusammenlegung der Gefangenen aus RAF und Widerstand! 29","Nach dem Abbruch des Hungerstreiks, unmittelbar nach dem Mordanschlag auf Dr. ZIMMERMANN, konzentrierten sich die Aktionen des RAF-Umfelds wieder auf die traditionellen Schwerpunkte. Neben der Betreuung inhaftierter Terroristen und der Agitation gegen deren angeblich unmenschliche Haftbedingungen bildeten vor allem die aktuellen Strafverfahren gegen mutma\u00dfliche terroristische Gewaltt\u00e4ter und deren Unterst\u00fctzer den Gegenstand massiver Polemik. Welche Bedeutung das RAF-Umfeld diesen Verfahren beimi\u00dft, ergibt sich aus einem Flugblatt, in dem zum Besuch der Hauptverhandlung gegen drei mutma\u00dfliche Terroristinnen aufgerufen wurde: \"die prozesse sind uns wichtig, weil sie f\u00fcr die genoss-inn-en auch immer 'ne m\u00f6glichkeit sind, was zur situation, zu ihrem k\u00e4mpf zu sagen und f\u00fcr uns 'ne m\u00f6glichkeit, was von ihnen mitzukriegen.\" Am 2. April 1985 verk\u00fcndete das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil in der Strafsache gegen Brigitte MOHNHAUPT und Christian KLAR. Das Gericht befand die Angeklagten f\u00fcr schuldig, an den Mordanschl\u00e4gen des Jahres 1977 auf Generalbundesanwalt BUBACK und seine Begleiter sowie auf den Bankier J\u00fcrgen PONTO und ferner an der Entf\u00fchrung und Ermordung von Dr. Hanns-Martin SCHLEYER und der T\u00f6tung der seinen Begleitschutz bildenden Beamten beteiligt gewesen zu sein und verh\u00e4ngte je f\u00fcnfmal eine lebenslange und eine weitere 15j\u00e4hrige Freiheitsstrafe. Seit dem 1. Oktober 1985 wird vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in dem Strafverfahren gegen die mutma\u00dflichen RAF-Mitglieder Manuela HAPPE, Christa ECKES und Ingrid JAKOBSMEIER verhandelt. Manuela HAPPE war am 22. Juni 1984 in der N\u00e4he von Deizlsau/Kreis Esslingen festgenommen worden, nachdem sie bei einer Ausweiskontrolle mit einer gro\u00dfkalibrigen Waffe auf zwei Polizeibeamte geschossen hatte. Christa ECKES und Ingrid JAKOBSMEIER waren am 2. Juli 1984 in einer konspirativen Wohnung der RAF in Frankfurt am Main zusammen mit weiteren mutma\u00dflichen RAF-Angeh\u00f6rigen gefa\u00dft worden. Am 23. Oktober 1985 begann gleichfalls vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen die Karlsruher Unterst\u00fctzerin Claudia WANNERSDORFER. Sie war am 20. Januar 1985 an dem versuchten Sprengstoffanschlag auf ein Rechenzentrum in Stuttgart-Vaihingen, bei dem der mutma\u00dfliche Bombenleger Johannes THIMME t\u00f6dlich verletzt wurde, beteiligt. Frau WANNERSDORFER wurde am 6. Dezember 1985 zu einer achtj\u00e4hrigen Freiheitsstrafe verurteilt. In einem im November 1985 in dem Stuttgarter Alternativorgan \"s'Bl\u00e4ttle\" ver\u00f6ffentlichten Beitrag zum \"Proze\u00df gegen Claudia WANNERSDORFER\" wird die gewachsene Militanz der Unterst\u00fctzerszene besonders deutlich: 30","\"In der Aktion, die Jonas (Anmerkung: Johannes THIMME) und Claudia (Anmerkung: Claudia WANNERSDORFER) gemacht hatten, konnte sich jeder wiedererkennen, der selbst egal wo, egal auf welcher Ebene - gegen die NATO-Kriegsstrategie k\u00e4mpft.\" 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) Die Aktivit\u00e4ten der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" und ihrer Frauengruppe \"Rote Zora\" haben wieder zugenommen: bundesweit stieg die Zahl der Anschl\u00e4ge oder Anschlagsversuche auf 18 an (1984: 10). Die terroristischen Kleingruppen der RZ, die \u00fcberwiegend nicht im Untergrund leben, sondern aus der \"Legalit\u00e4t\" heraus handeln, scheinen nach einer eher theorieorientierten Phase wieder st\u00e4rker die Aktion in den Vordergrund stellen zu wollen. Dabei hat sich die Zielrichtung der Anschl\u00e4ge nicht wesentlich ge\u00e4ndert: mit dem Aufgreifen umstrittener politischer Themen sollen tats\u00e4chliche, h\u00e4ufiger vermeintliche Anliegen und Bed\u00fcrfnisse vieler Menschen artikuliert werden. Die in durchweg aktuelle Zusammenh\u00e4nge gestellten Gewalttaten sollen dadurch gr\u00f6\u00dferen Bev\u00f6lkerungsgruppen besser \"vermittelt\" werden k\u00f6nnen Regionaler Schwerpunkt des RZ-Terrorismus blieb das Land NordrheinWestfalen, jedoch kam es 1985 auch in Baden-W\u00fcrttemberg zu einem versuchten Sprengstoffanschlag der \"Roten Zora\": - Am 16. April 1985 wurde im Neubau des Instituts f\u00fcr medizinische und biologische Forschung der Universit\u00e4t Heidelberg ein Sprengsatz aufgefunden, der jedoch, ohne Schaden anzurichten, verpufft war. In einem in Koblenz abgesandten Tatbekenntnis der \"Roten Zora\" wurde insbesondere die Genforschung heftig angegriffen: \"ES R\u00dcHRT SICH WIDERSTAND . .. UNSERE HOFFNUNG AUF BEFREIUNG N\u00c4HRT SICH AUS DEM KAMPF GEGEN DIESES MENSCHENFEINDLICHE SYSTEM UND SEINE TECHNOLOGIE. FRAUEN, ST\u00d6RT IHR PROGRAMM, LASST DIE HERREN NICHT IN RUHE FORSCHEN, SCHAFFT F\u00dcR DIESES LAND EIN UNG\u00dcNSTIGES INVESTITIONSKLIMA AUF ALLEN EBENEN: GRUSS UND KUSS ROTE ZORA\" Trotz dieses Anschlagsversuchs in Heidelberg gibt es keine Hinweise f\u00fcr die Existenz einer \"Revolution\u00e4ren Zelle\" oder einer Gruppe der \"Roten Zora\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Vielmehr ist anzunehmen, da\u00df die T\u00e4ter sich lediglich zur Durchf\u00fchrung ihrer Aktion f\u00fcr kurze Zeit in Heidelberg aufgehalten haben. 31","Mehrere Gewaltakte in unserem Land, zu denen sich sogenannte K\u00e4mpfende Einheiten mit dem Zusatz \"Revolution\u00e4re Zellen\" bekannten, m\u00fcssen dem militanten RAF-Umfeld oder zumindest von diesem beeinflu\u00dften Gruppierungen zugerechnet werden. 3. Organisationen der \"Neuen Linken\" 3.1 Revolution\u00e4r-marxistische Organisationen 3.1.1 \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) Die 1982 als Nachfolgeorganisation des \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) gegr\u00fcndete \"Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands\" (MLPD) bekennt sich unver\u00e4ndert zum Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung. Ideologische Basis ihrer T\u00e4tigkeit sind das im Juni 1982 auf dem I. Parteitag verabschiedete Grundsatzprogramm und das Statut. Darin sind als die Ziele der MLPD der \"Sturz der kapitalistischen Herrschaft\" und die \"Einf\u00fchrung der sozialistischen Gesellschaftsordnung\" in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt worden. Dies hat der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, in einem Interview im Zentralorgan \"Rote Fahne\", Nr. 3 vom 19. Januar 1985, erneut bekr\u00e4ftigt: Die MLPD . . . k\u00e4mpft f\u00fcr die Befreiung der Arbeiterklasse vom Joch der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung gem\u00e4\u00df den Lehren des wissenschaftlichen Sozialismus.\" In offenkundiger \u00dcbersch\u00e4tzung ihrer M\u00f6glichkeiten erkl\u00e4rt die Organisation unaufh\u00f6rlich, die \"Arbeiterklasse\" k\u00f6nne dieses \"strategische Ziel des Klassenkampfes\" allein unter der F\u00fchrung einer \"revolution\u00e4ren Partei\", n\u00e4mlich der MLPD als der \"Arbeiterpartei der Zukunft\", erreichen. Immerhin konnte sie im Jahre 1985 - im Gegensatz zu den meisten \u00fcbrigen Gruppen der \"Neuen Linken\" - einen weiteren Mitgliederzuwachs verzeichnen: Sie hat gegenw\u00e4rtig bundesweit nahezu 1.300 Mitglieder (1984: 1.100). Dem entspricht auch die Entwicklung in Baden-W\u00fcrttemberg, wo mit etwa 650 Personen (1984: 550) die H\u00e4lfte des gesamten Bestandes organisiert ist. Dazu kommt eine nicht exakt eingrenzbare Zahl von Sympathisanten: so beteiligten sich allein an zwei \u00f6ffentlichen zentralen Veranstaltungen der MLPD in K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf jeweils \u00fcber 2.000 Anh\u00e4nger aus dem gesamten Bun32","desgebiet. Dennoch mu\u00dfte die F\u00fchrung einr\u00e4umen, da\u00df man von dem Ziel, die \"Partei der Massen\" zu werden, noch weit entfernt ist. Nennenswerte \u00c4nderungen an der Organisationsstruktur sind 1985 nicht vorgenommen worden, Sitz des F\u00fchrungsgremiums der Partei, des Zentralkomitees, ist nach wie vor Essen. In Baden-W\u00fcrttemberg gliedert sich die MLPD in die drei Bezirksverb\u00e4nde Baden, Nordw\u00fcrttemberg und S\u00fcd (einschlie\u00dflich Bayern), denen derzeit 26 Orts-, Stadtteilund Wohngebietsgruppen nachgeordnet sind. Die Finanzierung der vielf\u00e4ltigen \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten und des im Jahre 1985 weiter ausgebauten Parteiapparats sowie die Entlohnung der hauptamtlich t\u00e4tigen Funktion\u00e4re erfolgt offenbar ausschlie\u00dflich aus den Beitr\u00e4gen und Spenden der Mitglieder und Anh\u00e4nger. Hinweise auf eine Fremdfinanzierung gibt es nicht. Die MLPD konzentrierte auch im Jahre 1985 ihre gesamte T\u00e4tigkeit darauf, ihren Bekanntheitsgrad unter den \"werkt\u00e4tigen Massen\" zu erh\u00f6hen. Schon zum Jahresbeginn hatte der Parteivorsitzende gefordert, die MLPD m\u00fcsse einen \"gro\u00dfen Sprung nach vorne\" machen. Diesem Ziel diente ihre erstmalige Teilnahme an Parlamentswahlen, n\u00e4mlich an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 12. Mai 1985. Bis dahin hatte sie sich lediglich an Kommunalwahlen beteiligt. Trotz einer relativ aufwendigen Wahlpropaganda und des Einsatzes zahlreicher Helfer auch aus BadenW\u00fcrttemberg vermochte sie indes nur 3.368 Stimmen (weniger als 0,1 %) auf sich zu vereinigen. Vom 22. bis 29. September 1985 wurde in K\u00f6ln unter konspirativen Umst\u00e4nden der als \"organisatorischer H\u00f6hepunkt des Jahres 1985\" angek\u00fcndigte II. Parteitag der MLPD abgehalten. Neben der Neuwahl der Leitungsgremien hatten die Delegierten \"drei Jahre nach Gr\u00fcndung der MLPD eine F\u00fclle vielf\u00e4ltigster und neuer praktischer Erfahrungen der Parteit\u00e4tigkeit aufzuarbeiten\". Sowohl das Parteitagsmotto \"St\u00e4rkt die MLPD - die Arbeiterpartei der Zukunft!\" als auch die in der \"Schlu\u00dfresolution\" gesetzten Akzente lassen darauf schlie\u00dfen, da\u00df die maoistisch orientierte Partei ihre bisherigen Arbeitsschwerpunkte nicht \u00e4ndern wird. Als eine ihrer Hauptaufgaben betrachtet sie nach wie vor die sich \u00fcberwiegend verdeckt vollziehende Betriebsund Gewerkschaftsarbeit. Immerhin erscheinen inzwischen fast 80 Betriebszeitungen (davon allein 35 in BadenW\u00fcrttemberg), deren Zweck es ist, einen betont klassenk\u00e4mpferisch formulierten \"klaren Arbeiterstandpunkt zu den vielf\u00e4ltigsten Fragen\" zu vertreten. \u00dcberaus empfindlich reagierte die MLPD auf die Entlassung einzelner Mit33","\"PS\"****. ^u^ MLPD-Zeitungen 34","glieder durch Firmen sowie auf ihren Ausschlu\u00df aus Gewerkschaften. Dies f\u00fchrte auch 1985 wieder zu scharfen Ausf\u00e4llen gegen Arbeitnehmerorganisationen und deren Funktion\u00e4re. Um ihre politischen Auffassungen und Ziele bekannt zu machen, bedient sich die MLPD einer Vielzahl von Zeitschriften, Brosch\u00fcren und Flugbl\u00e4ttern. Druck und Vertrieb dieses Materials erfolgen im wesentlichen \u00fcber den Verlag \"Neuer Weg GmbH\" in Stuttgart sowie \u00fcber die \"Ernst-Th\u00e4lmann-Buchhandlungen\" in Stuttgart und Essen. Wichtigstes Sprachrohr der MLPD ist das in einer w\u00f6chentlichen Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zentralorgan \"Rote Fahne\". Daneben werden in den Zeitschriften - \"Revolution\u00e4rer Weg\" und - \"Lernen und k\u00e4mpfen\" vor allem Fragen der Ideologie und des Parteiaufbaus er\u00f6rtert. Diese bundesweit vertriebenen Parteipublikationen werden auf \u00f6rtlicher Ebene erg\u00e4nzt durch etwa 40 Stadtzeitungen, die zusammen mit einigen sogenannten Branchenzeitungen und den bereits erw\u00e4hnten Betriebszeitungen in einer Gesamtauflage von \u00fcber 100.000 Exemplaren verbreitet werden. F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg ergab sich 1985 folgender Stand: Zahl der MLPD-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1984) Betriebszeitungen Branchenzeitungen Stadtzeitungen 35 (32) 2 (1) 12 (6) Zur Unterst\u00fctzung ihrer politisch extremen Ziele und Aktivit\u00e4ten bediente sich die MLPD im vergangenen Jahr wiederum ihrer bundesweit t\u00e4tigen Nebenorganisationen : - \"Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands\" (RJVD), - \"Marxistisch-leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband\" (MLSV) gnd - \"Marxistisch-leninistischer Bund Intellektueller\" (MLBI). Die MLPD mu\u00dfte jedoch einr\u00e4umen, da\u00df insbesondere die \"Jugendarbeit\" noch \"gravierende Vers\u00e4umnisse\" aufweise. W\u00e4hrend es angeblich gelungen sei, den MLBI auf der \"ganzen Bandbreite der Parteiaufgaben in die Arbeit\" einzubeziehen, h\u00e4tten sich die Jugendverb\u00e4nde RJVD und MLSV in ihrer T\u00e4tigkeit \"gef\u00e4hrlich von der Strategie und Taktik der Partei wegentwickelt\". Deshalb will die Organisation in Zukunft ihr Augenmerk verst\u00e4rkt auf substantielle Verbesserungen in diesen Bereichen richten. 35","Kommt zu den Sommerlagern Kinderlager: 13.7.-27.7./27.7.--10.8./10.8.-24.8.85 Jugendlager 13.7.--3.8.85/3.8.-24.8.85 wo? Frankreich, s\u00fcdl.Vogesen, 15 km von Beifort Unkostenbeitrag: 130,--*/200,--**/300,--'**/500,--DM Anmeldung: MLSV Revolution\u00e4rer Rellinghauser Stra\u00dfe 334, 4300 Essen Marxistisch-Leninistischer Jugendverband Sch\u00fclerund Deutschlands Jugendorganisationen der Marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands Studentenverband 3.1.2 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPDDie seit Ende 1968 unter wechselnden Namen agierende \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPDk\u00e4mpft um ihren Fortbestand. Die Existenz der Partei ist durch noch andauernde interne Auseinandersetzungen ernsthaft gef\u00e4hrdet. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr war die geplante Reform von Programm und Statut, was in der bundesweit \u00fcber 400 Mitglieder (in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 50) z\u00e4hlenden Organisation auf den energischen Widerstand eines streng dogmatisch ausgerichteten Fl\u00fcgels stie\u00df. Mit der \u00c4nderung verfolgte die KPD-F\u00fchrung das Ziel, von ihrer Auffassung nach nicht mehr zeitgem\u00e4\u00dfen Aussagen des Marxismus-Leninismus wegzukommen und der Partei dadurch mehr Anziehungskraft zu verschaffen. So enth\u00e4lt der neue Programmentwurf das seit Jahren g\u00fcltige Bekenntnis zur Politik der Volksrepublik Albanien nicht mehr; auch wird der absolute F\u00fchrungsanspruch der (Kommunistischen) Partei relativiert. Schlie\u00dflich sollen sogar abweichende Auffassungen bis zu einem gewissen Grad innerhalb der Partei geduldet werden. Im Verlauf der Auseinandersetzungen bildete sich aus den Kritikern des neuen Kurses eine rund 70 Personen starke Fraktion von \"Marxisten-Leninisten in der KPD\" heraus, die sich im September 1985 von der Kernorganisation abspaltete. Da diese Spaltergruppe ebenfalls den Namen \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPD' beansprucht und f\u00fchrt, existieren derzeit zwei Gruppierungen gleichen Namens. 36","Aufgrund der internen Schwierigkeiten blieben die Hilfsund Nebenorganisationen der KPD im vergangenen Jahr nahezu bedeutungslos: - \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD), - \"Kommunistische Studenten\" (KS), - \"Rote Hilfe Deutschlands\" (RHD) und - \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO). Die Arbeit der 1979 mit Hilfe der KPD gegr\u00fcndeten \"Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg\" (VOLKSFRONT) stagniert ebenfalls. Der Einflu\u00df der KPD in dieser Organisation ging immer mehr zur\u00fcck, w\u00e4hrend Mitglieder des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) weiter an Boden gewonnen haben. 3.1.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Im Gegensatz zur KPD zeigte der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 1985 ein weitgehend homogenes Erscheinungsbild, das er seinem Restpotential von bundesweit noch rund 400 \u00fcberzeugten Anh\u00e4ngern (Baden-W\u00fcrttemberg etwa 100) verdankt. Er orientiert sich nach wie vor am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung, erhebt jedoch Bedenken gegen die auf st\u00e4rkere Eigeninitiative des einzelnen gerichtete Politik der Volksrepublik China. Dem BWK gelang es, programmatische Auseinandersetzungen, die zu neuen Mitgliederaustritten h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, zu vermeiden. Allerdings vermochte es die F\u00fchrung des BWK nicht, die seit Jahren zu beobachtende Aktionsm\u00fcdigkeit der Mitglieder und Anh\u00e4nger zu \u00fcberwinden. Dies f\u00fchrte dazu, da\u00df die Organisation kaum \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten entfaltete. Selbst die mit einiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit herausgegebenen Publikationen, darunter das Zentralorgan \"Politische Berichte\", werden allenfalls noch im Kreis der Mitglieder zur Kenntnis genommen. Auff\u00e4llig war allerdings das relativ starke Engagement, mit dem der BWK den Hungerstreik inhaftierter terroristischer Gewaltt\u00e4ter zur Jahreswende 1984/85 begleitete. Er unterst\u00fctzte nahezu ausnahmslos die Forderungen, die in diesem Zusammenhang vom terroristischen Unterst\u00fctzerbereich erhoben wurden. Insbesondere wurde die von linksextremistischen Kreisen seit Jahren verbreitete Behauptung, der Staat beabsichtige letztlich die \"Vernichtung der politischen Gefangenen\", kritiklos \u00fcbernommen. 3.1.4 \"Kommunistischer Bund\" (KB) Der Ende des Jahre 1971 entstandene \"Kommunistische Bund\" (KB) konnte seine seit Jahren r\u00fcckl\u00e4ufige Mitgliederentwicklung stoppen. Bundesweit d\u00fcrften ihm weiterhin etwa 400 Personen (1984: 400) angeh\u00f6ren, die nach wie vor mit Schwerpunkt in Norddeutschland organisiert sind. 37","In Baden-W\u00fcrttemberg liegt die Zahl seiner Anh\u00e4nger bei etwa 20 Personen, die in den St\u00e4dten Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und BadenBaden aktiv sind. Die nur noch sporadische T\u00e4tigkeit des KB in unserem Bundesland beschr\u00e4nkte sich im wesentlichen auf die Verbreitung seines Organs \"Arbeiterkampf\" sowie auf die gelegentliche Beteiligung an Aktionsb\u00fcndnissen. 3.1.5 \"Marxistische Gruppe\" (MG) Eine Sonderstellung innerhalb der \"Neuen Linken\" nimmt die Ende der siebziger Jahre aus den Hochschulgruppen der \"Roten Zellen\" hervorgegangene \"Marxistische Gruppe\" (MG) ein. Obwohl sie bis heute wesentliche Positionen des Leninismus ablehnt und auf dessen Thesen nur dann zur\u00fcckgreift, wenn ihr dies aus taktischen Erw\u00e4gungen n\u00fctzlich erscheint, weisen ihr hierarchischer Aufbau, die geforderte straffe Disziplin und die intensive Schulung der Mitglieder sowie die strenge Abschirmung nach au\u00dfen sie eindeutig als marxistisch-leninistische Kaderorganisation aus. Die MG hat sich in den vergangenen Jahren nahezu unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit zur mitgliederst\u00e4rksten Gruppierung der \"Neuen Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Dies ist um so bemerkenswerter, als sie bis heute weder politische Grundsatzdokumente wie Programm und Statut ver\u00f6ffentlicht noch auf andere Weise ihre tats\u00e4chlichen Zielvorstellungen zusammenfassend und f\u00fcr Interessierte verst\u00e4ndlich dargestellt hat. Dennoch l\u00e4\u00dft die MG keinen Zweifel daran, da\u00df die Abschaffung des \"kapitalistischen Staates\" eines ihrer Grundanliegen ist. In ihren Ver\u00f6ffentlichungen diffamiert sie die Demokratie als \"Staatsform der b\u00fcrgerlichen Ausbeutung\", die mit Hilfe einer sozialistischen Revolution abgeschafft werden m\u00fcsse. Voraussetzung daf\u00fcr sei die \"Entwicklung des Klassenkampfs\", an den das \"Proletariat\" durch Aufkl\u00e4rung \u00fcber seine \"Ausbeutung\" herangef\u00fchrt werden soll. Zur Realisierung dieser Absicht schlie\u00dft die Gruppe - \u00e4hnlich wie andere extremistische Vereinigungen - auch die Anwendung von Gewalt nicht aus. Gegenw\u00e4rtig zielt die \"Marxistische Gruppe\" vor allem darauf ab, durch verzerrende, oftmals plump-ironische Kommentierung aktueller Ereignisse und Probleme den Staat und seine Organe l\u00e4cherlich zu machen, um in Teilen der Bev\u00f6lkerung eine gewisse Verunsicherung hervorzurufen. Dieser Absicht dienten insbesondere die Kampagnen gegen die Bundeswehr, die NATO und die angeblich geplante Weltraumr\u00fcstung sowie die Ausf\u00e4lle gegen die Gewerkschaften, die sich mit Unvereinbarkeitsbeschl\u00fcssen energisch gegen den Beitritt von MG-Angeh\u00f6rigen zur Wehr setzen. 38","Zur Verbreitung ihrer linksextremen Ziele setzt die Vereinigung unver\u00e4ndert eine Reihe von Publikationen ein, die ausschlie\u00dflich durch sehr hohe Mitgliedsbeitr\u00e4ge finanziert werden. Es sind dies in erster Linie die Monatsschriften \"Marxistische Zeitung\" (MSZ) und \"Marxistische Arbeiterzeitung\" (MAZ) sowie das theoretische Organ \"Resultate\". Zus\u00e4tzlich erscheint eine Vielzahl \u00f6rtlicher \"Hochschulzeitungen\" und \"Schulzeitungen\" sowie Betriebs-, Branchenund Regionalausgaben der MAZ. , .W OLIolxilW D M lso B sots t: MSZ Gegen die Kosten der Freiheit IMiiirtd'flffl Marxistische MAZ --_ (tm)-\"^\"L(tm)\"., Arbeiter Zeitung ^ ^ ^ ^ ^ ^ 4 ii'i^Biii Marxistische MAZ \" Arbeiter :-, Zeitung Stuttgarter Hochschulzeitung |ii\" , - t * \" Seit\" 3: Da Tod oei G.S*e l\u00fcpiulirbjokreiiv S*ile* - T\u00fcbinger Hochschulzeitung Marxistische Hochschulzeitung \u00d6W MARX S r t S \u00d6 l E N GRUPPE (* Freiburger Hochschulzeitung . \" \" . : J , * -_ *___ *; Stuttgarter Schulzeitung M ARXJSHSCHE GRUPPE IMG) T\u00fcbinger Schulzeitung GRIPPE I MGI MG-Zeitungen Die MG ist nach wie vor intensiv darum bem\u00fcht, den Einblick in Interna der Vereinigung zu verhindern. So werden Informationen \u00fcber \u00f6rtliche Gliederungen, die gesamte Organisationsstruktur und die Zusammensetzung der F\u00fchrungsgremien selbst Sympathisanten gegen\u00fcber strikt zur\u00fcckgehalten. Insgesamt h\u00e4lt die f\u00fcr die Gruppe positive Mitgliederentwicklung weiter an: sie konnte bundesweit die Zahl ihrer Angeh\u00f6rigen von 1.500 im Jahre 1984 auf nunmehr etwa 1.700 erh\u00f6hen. Dar\u00fcber hinaus arbeiten in der MG einige 39","tausend in \"Sympathisantenplena\" fest eingebundene Anh\u00e4nger. Resonanz findet die Vereinigung, deren Schwerpunkt unver\u00e4ndert in Bayern liegt, vor allem unter linksorientierten Studenten und Intellektuellen. Die MG versucht auch in Baden-W\u00fcrttemberg, den Aufbau ihrer Organisation weiter voranzutreiben. Ihr Mitgliederbestand umfa\u00dft jetzt etwa 85 Personen (1984: 60). Hinzu kommt ein Sympathisantenkreis von ann\u00e4hernd 100 Anh\u00e4ngern. Die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften und aktivsten Gruppen bestehen in T\u00fcbingen und Stuttgart; in beiden St\u00e4dten befinden sich MG-Buchl\u00e4den. \u00d6ffentliche Veranstaltungen sowie das Errichten von B\u00fcchertischen und Informationsst\u00e4nden wurden in Sindelfingen, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Reutlingen und Ulm beobachtet. 3.2 Trotzkistische Organisationen F\u00fcr die trotzkistische \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) stand das Jahr 1985 ganz im Zeichen einer Neuorientierung. Die seit einiger Zeit andauernden Gespr\u00e4che mit der \"Kommunistischen Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" -KPD\u00fcber einen Zusammenschlu\u00df der beiden Organisationen sind offenbar trotz unterschiedlicher programmatischer Ausgangspositionen relativ weit gediehen. Die Vereinigung z\u00e4hlt derzeit bundesweit mehr als 250 Personen, in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt sie \u00fcber einen Stamm von rund 50 Anh\u00e4ngern. Der 1984 mit Unterst\u00fctzung der GIM gegr\u00fcndeten \"Revolution\u00e4r Sozialistischen Jugendorganisation - Roter Maulwurf\" (RSJ - Roter Maulwurf) geh\u00f6ren insgesamt h\u00f6chstens 150 Mitglieder an. In Baden-W\u00fcrttemberg vermochte sie bisher keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten zu entfalten. Die \u00fcbrigen, durchweg mitgliederschwachen trotzkistischen Splittergruppen wie die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG), die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA) und die \"Sozialistische Liga\" traten in Baden-W\u00fcrttemberg auch 1985 nur durch gelegentliches Verteilen von Flugschriften in Erscheinung. 3.3 Anarchistische Bestrebungen 3.3.1 Autonome Gruppen Ihrer ungez\u00fcgelten Militanz wegen erfordern zahlreiche \"autonome\" Zirkel und Gruppierungen seit Jahren bundesweit die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbeh\u00f6rden. Auch 1985 gab es wiederum spektakul\u00e4re Aktionen dieses zweifelsfrei gewaltbereiten Potentials. Zwar handelt es sich zumeist nur um 40","Zusammenschl\u00fcsse auf \u00f6rtlicher Ebene ohne feste organisatorische Strukturen oder \u00fcberregionale Verbindungen, doch eint sie eine gemeinsame Grundhaltung: der Wunsch nach Beseitigung, zumindest aber nach Schw\u00e4chung des \"herrschenden Systems\" mit dem erkl\u00e4rten Ziel, sich selbst \"Freir\u00e4ume\" zu schaffen, die anzutasten dem Staat verwehrt sein soll. In diesem Sinne \u00e4u\u00dferte sich etwa die Gruppe \"AZ im Exil\" in Freiburg, die in einem Flugblatt ihre Absicht bekundete, ein Geb\u00e4ude zur Wiedererrichtung eines \"Autonomen Zentrums\" (AZ) zu besetzen, nachdem das alte, seit 1981 bestehende AZ im Januar 1985 abgebrannt war: \"Nur ein besetzter Raum schlie\u00dft die \u00e4u\u00dferen Zw\u00e4nge aus, die die Entstehung lebendiger, wechselnder Strukturen behindern. Uns geht es nicht um die schlichte Tatsache, mal wieder ein Haus zu besetzen, sondern um das, was darin geschehen soll. Ein durch eine Besetzung geschaffener Freiraum erh\u00e4lt erst dann einen Sinn, wenn er mit Inhalten gef\u00fcllt wird, das ist mehr als nur gegen den Staat zu agieren und das System zu bek\u00e4mpfen.\" Noch deutlicher bekannte sich eine au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs t\u00e4tige Gruppe zu dem taktischen Ziel der \"Autonomen\", dem verha\u00dften \"System\" unter allen Umst\u00e4nden Ver\u00e4nderungen abzutrotzen: \" . . . in der auseinandersetzung und konfrontation mit dem Staat wurden vielf\u00e4ltige aktionsformen entwickelt wie demonstrationen, blockade, sabotage und anschlage . .. wir, die fundamental mit dem Staat gebrochen haben, wissen und f\u00fchlen, da\u00df nur in einem entschlossenen und selbstbestimmten widerstand die chance f\u00fcr eine radikale Ver\u00e4nderung liegt, unsere bereitschaft zu weitergehenden aktionsformen hat sich vergr\u00f6\u00dfert ..'.* Da\u00df diese gewaltgeneigte \"Szene\" nicht bei blo\u00dfen Absichtserkl\u00e4rungen stehenblieb, beweisen die zahlreichen Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge, vor allem gegen milit\u00e4rische und industrielle Einrichtungen. Besorgniserregend ist, da\u00df einzelne militante Zirkel - offenbar beeinflu\u00dft und ermutigt vom Vorgehen terroristischer Gruppen - inzwischen auch den Angriff gegen Menschen zum Gegenstand ihrer Ank\u00fcndigungen machen. So bekannte eine Anfang 1985 in Karlsruhe aktiv gewesene Gruppe \"Hungerstreikplenum\" in einem Leserbrief in der \"tageszeitung\" vom 13. M\u00e4rz 1985: \" . . . Die Angriffe bisher und in Zukunft sind gezielt gegen Einrichtungen und Vertreter dieses Schweinesystems gerichtet. Wir greifen nicht die Bev\u00f6lkerung an, sondern wir k\u00e4mpfen auf der Seite des Volkes gegen das System.\" 41","Die Gewaltbereitschaft der \"autonomen Szene\" wurde nach dem Tod von G\u00fcnter SARE in Frankfurt am Main, der bei Gewaltt\u00e4tigkeiten nach Beendigung einer Protestkundgebung am 28. September 1985 von einem Wasserwerfer \u00fcberfahren und t\u00f6dlich verletzt wurde, besonders deutlich. Unverhohlen wurde dazu aufgerufen, \"Polizeirevierwachen, Banken und Kaufh\u00e4user zum direkten und haupts\u00e4chlichen Angriffsziel\" zu machen und nicht mehr zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen zu unterscheiden. Dieser Ungl\u00fccksfall wurde f\u00fcr die militanten Autonomen bundesweit zur Initialz\u00fcndung f\u00fcr zahlreiche Demonstrationen, in deren Verlauf oder nach deren Ende h\u00e4ufig Ausschreitungen provoziert wurden. Allein in Freiburg, seit Jahren Schwerpunkt linksextremer gewaltt\u00e4tiger Aktivit\u00e4ten, verursachten Demonstranten in der Nacht zum 30. September 1985 an insgesamt 17 Geb\u00e4uden einen Sachschaden von rund 150.000,DM. Betroffen waren mehrere L\u00e4den und Banken sowie das Landgericht. Seit den Auseinandersetzungen um den ehemals besetzten Geb\u00e4udekomplex \"Schwarzwaldhof\" im Jahre 1981 waren dies die gr\u00f6\u00dften im Verlauf einer einzigen Nacht angerichteten Sachsch\u00e4den. 42","Aber auch andere Reizthemen boten den autonomen Gruppen wieder Anla\u00df f\u00fcr Ausschreitungen. Sie wandten sich 1985 vor allem gegen die Veranstaltungen zum 30j\u00e4hrigen Bestehen der Bundeswehr sowie gegen die Weltwirtschaftsgipfelkonferenz in Bonn und den sich anschlie\u00dfenden Besuch des US-Pr\u00e4sidenten auf dem Hambacher Schlo\u00df Anfang Mai 1985. Dennoch ist es dieser gewaltbereiten \"Szene\" trotz vielf\u00e4ltiger, oftmals spektakul\u00e4rer Aktionen offenbar nicht gelungen, \u00fcber den bisherigen Anh\u00e4ngerkreis hinaus in nennenswertem Umfang neue Sympathisanten f\u00fcr sich zu gewinnen. Neben Freiburg und Stuttgart blieben T\u00fcbingen und Karlsruhe Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit autonomer Gruppen. Insgesamt d\u00fcrfte das in Baden-W\u00fcrttemberg aktive militante Potential etwa 300 Personen umfassen. 3.3.2 Anarcho-syndikalistische Gruppen Nach wie vor sind im Bundesgebiet auch verschiedene anarcho-syndikalistisch orientierte Gruppen und Zirkel aktiv. Die \"Freie Arbeiter-Union\" (FAU), die seit Jahren versucht, auf sich aufmerksam zu machen, verf\u00fcgt bundesweit inzwischen \u00fcber Gruppen und Kontaktstellen in 22 Orten (darunter Stuttgart und neuerdings auch Heidelberg) und z\u00e4hlt insgesamt etwa 200 Mitglieder. Die FAU lehnt jeglichen \"Parlamentarismus\" entschieden ab und strebt statt dessen eine \"herrschaftslose, ausbeutungsfreie, auf Selbstverwaltung begr\u00fcndete Gesellschaft\" an. Die \"zentralistisch\" aufgebauten Parteien und Organisationen will sie durch die \"Selbstorganisation der Arbeitenden in autonomen Gruppen\" ersetzen, die miteinander auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zusammengeschlossen sein sollen. Diesen Zielen will die Organisation \u00fcber \"direkte Aktionen\" n\u00e4herkommen, wozu Fabrikbesetzungen, Boykotts, Streiks und \u00e4hnliche Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlen. \u00dcber ihre Planungen und Aktivit\u00e4ten informiert die Gruppe in der Zeitung \"direkte aktion\". Ihre Zentrale, das \"Nationalkomitee\", befindet sich in K\u00f6ln. Im Gegensatz zu der bundesweit aktiven FAU tritt die bislang nur in Heidelberg t\u00e4tige, organisatorisch selbst\u00e4ndige \"Freie Arbeiter Union - Heidelberg\" (Anarchisten - FAU-HD [A]) entschieden f\u00fcr den Aufbau einer bundesweit t\u00e4tigen anarchistischen Partei ein. Nur dadurch k\u00f6nne das Ziel, gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen durch \"Klassenkampf, harte Konfrontation, Krawalle und Massenstreiks\" zu erreichen, gef\u00f6rdert werden. An die Stelle des b\u00fcrgerlichen Staates, der mit \"Waffengewalt\" vernichtet werden soll, will sie eine \"sozialistische R\u00e4terepublik\" setzen, die ein Maximum an Freiheit biete. Viertelj\u00e4hrlich gibt die FAU-HD (A) das Organ \"Fanal\" heraus; eine Publikation mit gleichem Titel, jedoch in kleinerem Format, verbreitet ihre Hochschulorganisation \"FAUST\" mindestens dreimal im Jahr. Von weiteren in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich sporadisch auftretenden anarchistischen Gruppierungen sind nur Kontaktadressen bekannt, etwa von der 43","Zeitungen der Undogmatischen Neuen Linken \"F\u00f6deration Anarchistischer Initiativen\" (FAI) in Stuttgart oder von der Gruppe \"Anarchistischer Zirkel Ludwigsburg\". Ferner gibt es Anhaltspunkte f\u00fcr die Existenz einer \"Anarchogruppe Stuttgart\", die im Dezember 1985 an der Durchf\u00fchrung einer \"Anarchistischen Woche\" beteiligt war. Eine gewisse \u00fcberregionale Bedeutung kommt zwischenzeitlich der seit einigen Jahren bundesweit vertriebenen Vierteljahreszeitschrift \"schwarzer FADEN\" zu, die als anarchistisches Sprachrohr einzustufen ist. Sie wird vom \"Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information\" (FLI) herausgegeben. Die Redaktion befindet sich in Grafenau/Kreis B\u00f6blingen. 3.3.3 Anarchistische \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" Die bereits im November 1980 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer der sogenannten Graswurzelbewegung angeh\u00f6render Gruppen gebildete, anarchistisch ausgerichtete \"F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen\" (F\u00f6GA) ist nach wie vor bundesweit aktiv. In Baden-W\u00fcrttemberg sind ihr indes bisher nur wenige \"Gewaltfreie Aktionsgruppen\" beigetreten. Sie unterscheidet 44","sich von den anderen anarchistischen Vereinigungen vor allem dadurch, da\u00df sie in einer angeblich gewaltfreien Revolution, eben der \"Graswurzelrevolution\", die Herrschaft des Staates durch die \"Macht von der Basis her\" ersetzen und so eine \"tiefgreifende gesellschaftliche Umwandlung\" erreichen will. So betonte die F\u00f6GA in einer Sonderausgabe ihrer regelm\u00e4\u00dfig erscheinenden Zeitschrift \"Graswurzelrevolution\": \"An erster und zentraler Stelle steht f\u00fcr uns die Forderung nach Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung . . . fr\u00fcher oder sp\u00e4ter (wird) die Frage der Enteignung zu stellen sein . . . wer die Entwicklung einer sozialistischen Wirtschaftsweise voranbringen m\u00f6chte, wird an dem Thema .Revolution' nicht vorbeikommen . . . Es wird notwendig sein, die .politische Macht zu ergreifen'... Die Frage der Macht mu\u00df immer den konkreten sozialen Lernund Emanzipationsprozessen untergeordnet sein.\" Die Organisation propagiert als Mittel zur Gesellschaftsver\u00e4nderung vor allem den \"zivilen Ungehorsam\", also das bewu\u00dfte \u00dcberschreiten von Gesetzen, und \"direkte gewaltfreie Aktionen\" wie Besetzungen und Blockaden. Dabei hat die verbale Festlegung auf Gewaltfreiheit oftmals nur taktische Bedeutung, da beispielsweise auch Sabotage als eine \"geeignete Kampfform\" angesehen wird. Im Jahre 1985 wandte die F\u00f6GA sich vor allem gegen Projekte wie die NATOStabsrahmen\u00fcbung Wintex/Cimex oder die Weltwirtschaftsgipfelkonferenz in Bonn. Sie unterst\u00fctzte ferner zahlreiche Kampagnen wie die zur \"Verweigerung aller Kriegsdienste und Kriegsvorbereitungen\" durch Verteilen der Brosch\u00fcre \"Informationen f\u00fcr unzufriedene Soldaten\"; sie versuchte, an den Brennpunkten der Aktivit\u00e4ten der Anti-AKWund der \u00d6kologiebewegung militante Akzente zu setzen. Dennoch blieb auch sie von der 1985 im Bereich der \"Alternativen\" eingetretenen \"Bewegungsflaute\" nicht verschont, was sich im Absinken des Mitgliederstands wie auch in der Auflagenh\u00f6he des Organs \"Graswurzelrevolution\" bemerkbar machte. 45","4. Organisationen der \"Alten Linken\" 4.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 4.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierte \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP), die seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1968 nach eigenem Bekunden die \"revolution\u00e4ren Traditionen\" der vom Bundesverfassungsgericht am 17. August 1956 verbotenen \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD) fortsetzt, ist mit ihrem Geflecht von Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen nach wie vor die mit Abstand st\u00e4rkste Kraft im extremistischen Bereich. Als \"revolution\u00e4rer Teil der westdeutschen Arbeiterbewegung\" folgt sie kritiklos den von der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) vorgegebenen politischen und ideologischen Leitlinien. Diese bislang niemals in Frage gestellte Unterordnung wird in dem derzeit diskutierten Entwurf \"Thesen zum 8. Parteitag der DKP\", der vom 2. bis 4. Mai 1986 in Hamburg stattfinden soll, einmal mehr best\u00e4tigt: Die DKP ist ein untrennbarer Teil der revolution\u00e4ren Weltbewegung. Sie ist durch den proletarischen Internationalismus mit der sozialistischen Staatengemeinschaft, mit den kommunistischen und Arbeiterparteien aller Kontinente, mit der nationalen Befreiungsbewegung eng verbunden Das im Jahre 1978 in Mannheim beschlossene Parteiprogramm soll auch k\u00fcnftig die \"g\u00fcltige programmatische Grundlage und die strategische Orientierung f\u00fcr die politische T\u00e4tigkeit der DKP\" bleiben, unbeschadet der Tatsache, da\u00df aufgrund zwischenzeitlich eingetretener \"ver\u00e4nderter Kampfbedingungen\" - so die Parteif\u00fchrung - neue fundamentale Positionen herauszuarbeiten sind, die mit der geplanten Verabschiedung des \"Thesenpapiers\" formelle G\u00fcltigkeit erlangen werden. Hauptziele der Partei bleiben die \"grundlegende Umgestaltung der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse\" in unserem Staatswesen und die Errichtung einer kommunistischen Staatsund Gesellschaftsordnung. Da - wie die DKP selbst eingestehen mu\u00df - die Voraussetzungen f\u00fcr eine derartige revolution\u00e4re Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bestehen, konzentriert sie sich verst\u00e4rkt auf die Unterst\u00fctzung all jener Tendenzen, die geeignet sind, wenigstens mittelfristig die sogenannte antimonopolistische Umgestaltung als Vorstadium weitergehender Fernziele voranzutreiben. Um \u00fcber die angestrebte \"Massenbasis\" zu gr\u00f6\u00dferem politischem Einflu\u00df zu gelangen, bem\u00fcht sich die DKP immer offenkundiger, auch nichtkommunistische Kr\u00e4fte f\u00fcr eine Zusammenarbeit zu gewinnen und mit diesen \"B\u00fcndnis46","se\" zustandezubringen. Bei ihrer B\u00fcndnispolitik, einem \"fundamentalen Bestandteil der Strategie der revolution\u00e4ren Arbeiterbewegung\" ist sie freilich gezwungen, auch auf Vorstellungen ihrer B\u00fcndnispartner einzugehen. Die DKP bezieht deshalb, ohne ihre eigenen langfristigen Ziele aus den Augen zu verlieren, immer h\u00e4ufiger Positionen, die auch von Demokraten akzeptiert werden k\u00f6nnen. Aus eindeutig taktischen Gr\u00fcnden vermieden die orthodoxen Kommunisten auch 1985 wieder konkrete Aussagen \u00fcber ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Daraus freilich den Schlu\u00df zu ziehen, die DKP verzichte prinzipiell auf den Einsatz sogenannter revolution\u00e4rer Kampfformen, k\u00e4me einer v\u00f6lligen Verkennung des Selbstverst\u00e4ndnisses einer Kommunistischen Partei gleich. Bezeichnenderweise nennt sich die Partei selbst - h\u00e4ufiger als fr\u00fcher - \"revolution\u00e4re Kampfpartei\". In besonderer Weise demaskierend ist in diesem Zusammenhang ihre eigene Feststellung, die Wahl der \"Kampfform\" sei ausschlie\u00dflich eine Frage der Zweckm\u00e4\u00dfigkeit: \" . . . Unser Eintreten f\u00fcr die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Breite demokratischer Bewegungen bestimmt auch unsere Haltung zur Frage der Kampfformen. Wir Kommunisten sind gegen jede Verabsolutierung der einen oder anderen Kampfform. Die Breite der Bewegung, ihre unterschiedlichen Zug\u00e4nge, der unterschiedliche Bewu\u00dftseinsstand ihrer Teilnehmer und Adressaten, die Ma\u00dfnahmen des Gegners u. a. erfordern eine Vielfalt an Kampfformen und deren sch\u00f6pferische Entwicklung. Breite und Radikalit\u00e4t sind f\u00fcr uns kein Gegensatz. Demokratischer Widerstand ist legitim: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Die radikale Form des Widerstands ist jene, welche die Massen ergreift. Darum gilt f\u00fcr uns der Grundsatz, da\u00df diejenigen Kampfformen am zweckm\u00e4\u00dfigsten sind, die der Verbreiterung demokratischer Bewegungen am meisten dienen, die dazu beitragen, Bewu\u00dftsein und Kampfbereitschaft gr\u00f6\u00dferer Teile des Volkes, vor allem der Arbeiterklasse, voranzutreiben, Kampfformen, die diese Entwicklung hemmen, schaden dagegen . . .\" Angesichts dieser und vergleichbarer \u00c4u\u00dferungen m\u00fcssen die st\u00e4ndig wiederkehrenden Beteuerungen der DKP, sie sei \"eine zutiefst demokratische Partei\", die \"auf dem Boden des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland\" wirke, unglaubw\u00fcrdig bleiben. 4.1.2 Organisation, Mitgliederentwicklung und Finanzen Die DKP konnte sich seit ihrer \"Neukonstituierung\" am 26. September 1968 in Frankfurt am Main bundesweit zur \"st\u00e4rksten linken Kraft\" entwickeln, der es an Selbstbewu\u00dftsein durchaus nicht mangelt. Im Jahre 1985 sah sich der Parteivorsitzende Herbert MIES denn auch zu folgender Einsch\u00e4tzung veranla\u00dft: 47","\" . . . Jedermann wei\u00df, da\u00df die DKP bereits heute ein politisch un\u00fcbersehbarer und vor allem im au\u00dferparlamentarischen Bereich, in den Gro\u00dfbetrieben wirksamer politischer Faktor i s t . . . \" Dieser in der \u00d6ffentlichkeit nicht immer in seiner vollen Tragweite erkennbare Zuwachs an Einwirkungsm\u00f6glichkeiten deckt sich indes nicht mit der Mitgliederentwicklung der Partei. Seit Jahren stagniert die Zahl der Mitglieder bei etwa 40.000. Weder die wiederholten Wettbewerbe der vergangenen Jahre zur Werbung neuer Anh\u00e4nger noch der Zugang aus den \"Kaderreserven\" der DKP (der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" [SDAJ] und dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" [MSB Spartakus]) konnten daran etwas \u00e4ndern. Vielmehr klagen Funktion\u00e4re immer h\u00e4ufiger \u00fcber Parteiaustritte wegen mangelnder Anleitung und Betreuung vor allem junger Mitglieder. So d\u00fcrfte auch die als gro\u00dfes Ziel propagierte Steigerung der Mitgliederzahl auf 50.000, die aus Anla\u00df des 100. Geburtstags des ehemaligen KPD-Vorsitzenden Ernst TH\u00c4LMANN am 16. April 1986 erreicht werden soll, wiederum nicht einmal ann\u00e4hernd realisiert werden k\u00f6nnen. Ungeachtet dieser Situation ver\u00f6ffentlicht die Parteif\u00fchrung bereits seit geraumer Zeit erheblich \u00fcberh\u00f6hte Erfolgszahlen. Sie macht f\u00fcr die - offiziell eitrittserkl\u00e4rung ii mit beantrag* Ich meint Aufnahm* In dl\" Deuucfl* Kommunlatlech\" Partei Name; . Da* RaketenVorname: Geburtsname: stotienierem Geburlsdatum: die Geburtsort: Beruf: ROTE KARTE: Anschrift: Kreis: Betrieb: Mitglied der Gewerkschaft: Gewerkschaftliche und letriBbliche Funktionen: Werde Mitglied und Funktionen in anderen Organisationen: Mitglied der *333 DKP-Mitgliederwerbung 48","nicht zugegebene - Stagnation in der Mitgliederentwicklung vorrangig den \"Staat\" verantwortlich, der angeblich seinen \"gewaltigen Apparat\" zur Schw\u00e4chung der Organisation einsetzt. Die DKP, die sich unver\u00e4ndert zu den leninistischen Auffassungen von der Mitgliedschaft und den Organisationsprinzipien der Partei \"neuen Typus\" (wie demokratischer Zentralismus, Parteidisziplin, Verbot der Fraktionsbildung) bekennt, wird vom Parteivorstand und dessen Pr\u00e4sidium (Sitz: D\u00fcsseldorf) politisch angeleitet und straff gef\u00fchrt. Den nach regionalen Gesichtspunkten gegliederten insgesamt 12 Bezirksorganisationen sind zahlreiche Kreisorganisationen und \u00f6rtliche Parteizellen (sogenannte Grundeinheiten) nachgeordnet. Der f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg verantwortlichen DKP-Bezirksorganisation mit Sitz in Stuttgart unterstehen 23 Kreisorganisationen, diesen wiederum insgesamt 166 (1984: 164) Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen). Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1984) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 116 (116) 44 (41) 6 (7) W\u00e4hrend die Zahl der Wohngebietsgruppen in Baden-W\u00fcrttemberg seit Jahren konstant blieb, die der Hochschulgruppen weiter r\u00fcckl\u00e4ufig ist (1983: 11), gelang es der DKP in weiteren Betrieben, welche sie als \"Nahtstellen der Systemauseinandersetzung\" betrachtet, betriebliche Zellen aufzubauen. InsEntwicklung des Mitgliederbestandes der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (gesch\u00e4tzt) 49","gesamt geh\u00f6ren der DKP in unserem Land unver\u00e4ndert etwa 2.850 Mitglieder an. Der Finanzbedarf der DKP f\u00fcr den gesamten Parteiapparat und die vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten konnte auch im Jahre 1985 allein aus dem Beitragsund Spendenaufkommen der Mitglieder nicht bestritten werden. Die Partei bleibt deshalb auf betr\u00e4chtliche geldwerte Zuwendungen aus der DDR angewiesen, deren Umfang inzwischen deutlich \u00fcber 60 Millionen DM j\u00e4hrlich betr\u00e4gt. Nur durch diese, ihr auf konspirativen Wegen zuflie\u00dfenden Unterst\u00fctzungsleistungen ist sie in der Lage, - zahlreiche hauptamtliche Funktion\u00e4re und Mitarbeiter zu besolden, - einen aufwendigen und kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten, - f\u00fcr den teilweise kostenlosen Vertrieb von Propagandamaterial aufzukommen, - Parteitage, Gro\u00dfveranstaltungen, Volksund Pressefeste durchzuf\u00fchren sowie - Schulungsst\u00e4tten zu unterhalten. Neu hinzugekommen ist als Kostenfaktor das am 5. September 1985 vom Parteivorsitzenden MIES er\u00f6ffnete B\u00fcro der DKP in Bonn, das dieser vor \"Vertretern aller osteurop\u00e4ischen und vieler mit der Sowjetunion befreundeten Staaten sowie von Befreiungsbewegungen\" als die \"Vertretung des DKPParteivorstandes\" in der Bundeshauptstadt vorstellte. 4.1.3 Publikationswesen und Schulung Als \"Kernst\u00fcck\" der politisch-ideologischen Arbeit betrachtet die DKP seit Jahren ihr umfangreiches und breit gef\u00e4chertes Presseund Publikationswesen: \" . . . Unter dem Gesichtspunkt der politisch-ideologischen und organisatorischen Einheit der revolution\u00e4ren Partei kommt der kommunistischen Literatur, vor allem Zeitungen und Zeitschriften, ein besonderer Platz zu. Zeitungen und Zeitschriften spielen eine herausragende Rolle bei der Verbreitung der Politik und Ideologie der Partei...\" Als nach wie vor wichtigsten Werbetr\u00e4ger setzt die DKP ihr freilich nicht gerade attraktiv gestaltetes Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) ein. Trotz des seit Jahren anhaltenden Auflagenr\u00fcckgangs und der aus Kostengr\u00fcnden vorgenommenen Einstellung der Montagsausgabe bleibt die \"UZ\" mit einer Auflage von etwa 25.000 Exemplaren (die Freitags-Ausgabe einschlie\u00dflich Wo50","DKP-Zeitungen 51","chenendbeilage mit ca. 48.000 Exemplaren) die einzige kommunistische Tageszeitung. Ferner gibt der Parteivorstand - die Zweimonatszeitschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\", - die Zeitschrift \"praxis\", - den \"DKP-infodienst\" und - die \"DKP-Iandrevue\" heraus. In Baden-W\u00fcrttemberg verbreitet der DKP-Bezirksvorstand - das \"DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\", - den \"DKP-Pressedienst\", - die Publikation \"DKP - das argument\" und - das Wettbewerbs-Info \"Schrittmacher\". Hinzugez\u00e4hlt werden mu\u00df eine gro\u00dfe Zahl sogenannter Kleinzeitungen, die teilweise in hoher Auflage, jedoch zumeist unregelm\u00e4\u00dfig auf Ortsund Kreisebene erscheinen. Im Jahre 1985 hat sich allerdings die Gesamtzahl der angebotenen Zeitungen geringf\u00fcgig vermindert: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1984) Ortsund Stadtzeitungen 43 (51) Betriebszeitungen 34 (35) Hochschulzeitungen 4 (6) Die vorrangig nach au\u00dfen gerichtete Pressearbeit korrespondiert nach innen mit der intensiv betriebenen Schulung der Mitglieder, die von der Partei als \"ideologische und weltanschauliche Bildungsund Erziehungsarbeit\" bezeichnet wird. Auch in dem bereits erw\u00e4hnten Entwurf der \"Thesen zum 8. Parteitag der DKP\" wird die Notwendigkeit der ideologischen Festigung der Mitglieder unterstrichen: \" . . . Jedes Parteimitglied mu\u00df sich bem\u00fchen, die Theorie von MARX, ENGELS und LENIN zu studieren. Es sollte regelm\u00e4\u00dfig an der Bildungsarbeit seiner Grundorganisation teilnehmen und die ihm gegebenen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Besuch von Parteischulen sowie f\u00fcr das Studium marxistischer Literatur nutzen . . .\" 52","Der Mitgliederschulung auf \u00f6rtlicher Ebene dienen die zweimonatlichen Bildungsabende. Ein weiterer \"fester Bestandteil des Bildungssystems\" sind die \"Marxistischen Betriebsarbeiterschulen\", die auf Bezirksebene angesiedelt sind. Dar\u00fcber hinaus schult die Partei ihre Mitglieder und Funktion\u00e4re sowohl in st\u00e4ndig verf\u00fcgbaren eigenen Institutionen als auch in solchen, die im kommunistischen Machtbereich liegen. Diese Lehrg\u00e4nge k\u00f6nnen bis zu einem Jahr dauern. Die wichtigsten Schulungsst\u00e4tten f\u00fcr DKP-Funktion\u00e4re sind: - \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt am Main - \"Karl-LIEBKNECHT-Schule\" der DKP in Leverkusen - \"Friedrich-ENGELS-Zentrum\" in Wuppertal - SED-Parteischule \"Franz MEHRING\" in Ost-Berlin - \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Die seit \u00fcber 16 Jahren \u00fcberregional t\u00e4tige \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB) will vor allem Nichtmitglieder ansprechen. In den \u00fcberwiegend \u00f6ffentlichen Veranstaltungen, die vorzugsweise in \"Arbeiterzentren\" stattfinden, sollen den Interessenten die Grundlagen der Theorie von MARX, ENGELS und LENIN nahegebracht werden. Dabei wird nicht verheimlicht, da\u00df es der eigentliche Zweck dieser Einrichtung ist, der DKP neue Anh\u00e4nger zuzuf\u00fchren. Der langj\u00e4hrige MAB-Vorsitzende und DKP-Funktion\u00e4r Hans SCHNEIDER erkl\u00e4rte hierzu: \" . . . Die Mittel, Formen und Methoden der Verbreitung des Marxismus haben heute gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als zuvor. Der Pr\u00fcfstein der Methodik sei die Frage: Wie gelingt es am besten, neue Kr\u00e4fte zu aktivieren f\u00fcr den Kampf um Frieden und Arbeit, um Demokratie und gesellschaftlichen Fortschritt?\" Daneben versucht die DKP auf vielf\u00e4ltige Weise, positive Eindr\u00fccke vom Leben in den kommunistischen Staaten zu vermitteln. Im Herbst 1985 begingen die Kommunisten mit etwa 100 Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet die \"Woche des realen Sozialismus\". Als Referenten traten eine Reihe von - teilweise sehr bekannten - Funktion\u00e4ren, Schriftstellern und Wissenschaftlern aus der Sowjetunion auf, die laut Ank\u00fcndigung eine \"geballte Ladung Sozialismusinformation zur Verf\u00fcgung stellen\" wollten. 53","4.1.4 Verlage und Druckereien Die auf Initiative orthodoxer Kommunisten bereits im Jahre 1969 gebildete \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\", der inzwischen bundesweit etwa ein Dutzend Verlage und verlags\u00e4hnliche Einrichtungen sowie 26 \"collektiv\"-Buchhandlungen angeh\u00f6ren, unterst\u00fctzt und erg\u00e4nzt mit ihrem umfangreichen Verlagsproramm die aktuelle Politik der DKP sowie deren l\u00e4ngerfristige Bem\u00fchungen um eine ideologische Beeinflussung der Bev\u00f6lkerung. Der Vorsitzende der \"Arbeitsgemeinschaft\" ist Mitglied des Parteivorstands der DKP. Vor allem die DKP-nahen Buchhandlungen versuchen mit kulturpolitischen Aktivit\u00e4ten, etwa durch Lesungen, Diskussionen und sonstige Veranstaltungen, einen unmittelbaren Kontakt zu interessierten B\u00fcrgern herzustellen. Nicht zuf\u00e4llig sind diese Einrichtungen vorrangig in St\u00e4dten mit Universit\u00e4ten, Hochund Fachhochschulen aufgebaut worden. Eine umfassende verlegerische T\u00e4tigkeit entwickelt seit Jahren die \"PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss, die als \"Hausdruckerei\" der DKP gilt. Dort werden neben vielen anderen Publikationen das DKP-Zentralorgan \"Unsere Zeit\" (UZ) und das von den kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) und \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) seit September 1983 gemeinsam produzierte Sprachrohr \"Deutsche Volkszeitung/die tat\" (DVZ/die tat) herausgegeben. In die kommunistische Propagandaarbeit sind neben anderen auch der \"Verlag Marxistische Bl\u00e4tter\" in Frankfurt am Main und der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln einbezogen. Alle diese Verlage decken mit ihren periodischen Schriften und sonstiger Literatur alle \"Kampffelder\" der DKP und ihrer Hilfsund Nebenorganisationen ab. 4.1.5 Beteiligung an Wahlen Die DKP hofft, der angestrebten \"grundlegenden Ver\u00e4nderung\" unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung sowohl durch au\u00dferparlamentarischen Kampf als auch durch die \"Ver\u00e4nderung des parlamentarischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zugunsten der arbeitenden Menschen\" n\u00e4herzukommen. Die Mitarbeit in parlamentarischen Gremien, die freilich die Erlangung von Mandaten voraussetzt, ist f\u00fcr sie damit nur ein Mittel, den Klassenkampf zus\u00e4tzlich auch auf anderer Ebene zu f\u00fchren. Obwohl sie bisher bei Wahlen zum Bundestag und zu den L\u00e4ndervertretungen durchweg vernichtende Ergebnisse hinnehmen mu\u00dfte, h\u00e4lt sie unbeirrt an weiteren Kandidaturen fest. Entt\u00e4uscht mu\u00dfte sie indes eingestehen, da\u00df ihre langfristig angelegte Politik, die ihr im Rahmen von Aktionsb\u00fcndnissen immerhin sp\u00fcrbare Fortschritte gebracht hat, bei Wahlen noch keine sichtbaren Erfolge zeitigt: 54","Der Aufschwung demokratischer Bewegungen in den 70er und 80er Jahren hat sich bisher bei Wahlen nicht zugunsten der DKP ausgewirkt . . . St\u00e4rke und Einflu\u00df der DKP sind jedoch nicht in erster Linie an ihrem Wahlergebnis zu messen . . . \" Deshalb bem\u00fcht sich die DKP immer h\u00e4ufiger, getreu der bereits 1981 proklamierten \"weiterentwickelten B\u00fcndnispolitik\", Wahlb\u00fcndnisse mit anderen \"sozialistisch orientierten Kr\u00e4ften\" zu schlie\u00dfen. Im Jahre 1985 hat sich die DKP als Partei oder auf gemeinsamen Listen an folgenden Wahlen beteiligt: - Landtagswahl im Saarland Bei der Wahl des saarl\u00e4ndischen Landtags am 10. M\u00e4rz 1985 mu\u00dfte die DKP Stimmenverluste hinnehmen; sie erhielt lediglich noch 2.317 Stimmen = 0,3 % (1980: 3.703 Stimmen = 0,5 %). - Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen verzichtete die DKP auf die Teilnahme an' der Landtagswahl am 12. Mai 1985 zugunsten der von ihr mitgetragenen \"Friedensliste\". Das erkl\u00e4rte Wahlziel dieses B\u00fcndnisses, dem mehrheitlich Mitglieder der DKP oder deren Vorfeldorganisationen angeh\u00f6rten, das Ergebnis der Europawahi 1984 (in Nordrhein-Westfalen hatte die Liste 95.405 Stimmen = 1,3 % erzielt) mindestens zu halten, wurde allerdings nicht erreicht: mit 61.818 Stimmen ( = 0,7 % der abgegebenen g\u00fcltigen Stimmen) blieb das Wahlergebnis deutlich hinter dem der Europawahl zur\u00fcck. Dennoch vermochte die \"Friedensliste\" deutlich mehr Stimmen auf sich zu vereinigen als die DKP bei der Landtagswahl im Jahre 1980 (30.441 Stimmen = 0,3 %). Angesichts dieser Situation \u00fcberrascht es nicht, da\u00df die Partei angek\u00fcndigt hat, die \"Friedensliste\" bundesweit auch k\u00fcnftig zu unterst\u00fctzen. - Kommunalund Kreistagswahlen in Hessen In Hessen mu\u00dfte sich die DKP bei den Kommunalund Kreistagswahlen am 10. M\u00e4rz 1985 mit einem Stimmenanteil von 0,4 % (1981: 0,6 %) begn\u00fcgen. - Oberb\u00fcrgermeisterwahlen in Baden-W\u00fcrttemberg Die DKP nutzte in den letzten Jahren in Baden-W\u00fcrttemberg zunehmend die Chance, auch bei B\u00fcrgermeisterwahlen Kandidaten zu nominieren. Zwar bestand in keinem Falle eine reelle Erfolgschance, doch gelang es der Partei gelegentlich, relativ g\u00fcnstige Stimmenergebnisse zu erzielen. So erhielt ihr Kandidat bei der Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 3. M\u00e4rz 1985 in Heidenheim/Brenz immerhin 569 Stimmen ( = 4,2 %). 55","In den Gemeindeund Kreisparlamenten in Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die DKP \u00fcber folgende Mandate: Vertreter im Gemeinderat T\u00fcbingen 2 Mannheim 1 Heidenheim 1 Waiblingen 1 Mandat im Kreistag T\u00fcbingen 1 Sonstige Kommunalvertreter der DKP - Ortsbeir\u00e4te T\u00fcbingen 4 - Mitglied im Regionalverband \"Unterer Neckar\" Mannheim 1 4.1.6 Schwerpunkte der Agitation Die DKP erhebt seit ihrer \"Neukonstituierung\" den Anspruch, ihre gesamte T\u00e4tigkeit, gleichg\u00fcltig, ob sie offen als Partei oder getarnt in Aktionsb\u00fcndnissen auftritt, an der \"konsequenten Vertretung der sozialen, demokratischen und Friedensinteressen der Arbeiterklasse und der \u00fcbrigen Werkt\u00e4tigen\" auszurichten. Wie breit ihr Aktionsrahmen nach eigener Einsch\u00e4tzung in den letzten Jahren geworden ist, schilderte der Parteivorsitzende Herbert MIES auf einem \"Kampfmeeting\" der DKP im August 1985 in Hamburg: Die DKP ist im Innern der Bundesrepublik wie im Ausland ein Faktor. Sie ist ein Faktor, den Freund und Feind in Rechnung stellen m\u00fcssen. Vieles, was in der Bundesrepublik in Bewegung gekommen oder gebracht worden ist, w\u00e4re ohne den leidenschaftlichen Einsatz von Kommunistinnen und Kommunisten nicht m\u00f6glich gewesen. Es war und ist unsere Partei, die ihren Beitrag dazu leistete und leistet, da\u00df Umweltschutzbewegung und Friedensbewegung, da\u00df Arbeiterbewegung und Friedensbewegung enger zusammenr\u00fccken. Wo immer der Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit, gegen Betriebsstillegungen, f\u00fcr die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gef\u00fchrt wird, unterst\u00fctzen Kommunisten r\u00fcckhaltlos und konsequent die Arbeiterforderung . . . \" Wenn auch die tats\u00e4chliche Bedeutung der orthodoxen Kommunisten geringer ist als von ihr behauptet, so ist es der DKP in einigen der angesprochenen Bereiche, etwa bei der Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung, gelungen, ihre oft beklagte \"politische Isolierung\" zu durchbrechen. So f\u00fchrt die Mitarbeit der DKP und ihrer Nebenorganisationen in regionalen und \u00fcberregionalen Gremien der organisierten \"Friedensbewegung\" kaum noch zu grunds\u00e4tzlichen Kontroversen mit Nichtkommunisten. Der Austritt \u00fcberwiegend nichtextremistischer Gruppen aus der von der DKP stark beeinflu\u00dften 56","DKP-Flugbl\u00e4tter \"Landesberatung baden-w\u00fcrttembergischer Friedensinitiativen\" im Jahre 1984 blieb eher ein Einzelfall. Die DKP steuert bei ihrer B\u00fcndnispolitik jeweils einen sogenannten Minimalkonsens an: sie zeigt Kompromi\u00dfbereitschaft, soweit dies n\u00f6tig ist, um ihr n\u00fctzlich erscheinende Absprachen mit der \"demokratischen Linken\", insbesondere aber gemeinsame Vorgehensweisen, zu erm\u00f6glichen. Es ist somit keine schlechthin unzutreffende Behauptung, wenn die DKP nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Mitarbeit in der \"Friedensbewegung\" res\u00fcmiert: \" . . . Die Bereitschaft, mit uns Kommunisten gemeinsam in die Aktion zu gehen, hat zugenommen. Die Anerkennung der Politik der DKP ist nicht geringer, sondern breiter geworden. Das l\u00e4\u00dft sich auf vielf\u00e4ltige Weise belegen . . . \" Die seit Jahren mit gro\u00dfem finanziellen Aufwand betriebene Kampagne gegen die NATO-Nachr\u00fcstung wurde alsbald nach Bekanntwerden der amerikanischen SDI-Pl\u00e4ne erg\u00e4nzt durch eine massive Polemik gegen die angebliche Militarisierung des Weltraums. Dabei beschr\u00e4nkt die DKP ihre Kritik an der NATO und den USA auf das \"Wettr\u00fcsten\", welches die Gefahr eines Krieges heraufbeschw\u00f6re, und stellt dem die \"Friedenspolitik der Sowjetunion\" 57","gegen\u00fcber. Der milit\u00e4rische Beitrag der USA f\u00fcr die Sicherheit Europas und speziell der Bundesrepublik Deutschland wird durchgehend verzerrt dargestellt. Auch der Bezirksvorstand der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg machte sich in seiner Brosch\u00fcre \"Friedensbewegung 1985\" diese v\u00f6llig einseitige und tendenzi\u00f6s gef\u00e4rbte Argumentation zu eigen: Man braucht wahrhaftig kein Kommunist sein, um den fundamentalen Unterschied zwischen der aggressiven Au\u00dfenpolitik der USA und den konstruktiven Friedensvorschl\u00e4gen der Sowjetunion zu erkennen .. .\" Nach alledem kann nicht \u00fcberraschen, da\u00df die DKP sich als die \"Friedenspartei\" schlechthin betrachtet. Ihre Mitarbeit bei vielf\u00e4ltigen Protestaktionen im Jahre 1985 sollte ihr h\u00e4ufig als \"spie\u00dfig bis langweilig\" charakterisiertes Erscheinungsbild verbessern. Bereits im M\u00e4rz 1985 - noch vor Beginn der j\u00e4hrlichen \"Friedenskampagne\" - trat sie mit ihren Pl\u00e4nen und Vorhaben an die \u00d6ffentlichkeit: \" . . . Wir leisten unseren aktiven und einigenden Beitrag zur Entwicklung der Friedensbewegung mit unserem Engagement f\u00fcr die Osterm\u00e4rsche 1985, f\u00fcr die Kundgebungen und Aktionen gegen den Faschismus und Krieg am 4. Mai, f\u00fcr die Krefelder Initiative zum 40. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, f\u00fcr die Aktionen und Initiativen anl\u00e4\u00dflich des Antikriegstages am 1. September, f\u00fcr das Internationale Sportund Spielfest am 19. Oktober 1985 in Dortmund, f\u00fcr alle weiteren Aktionen der Friedensbewegung. Unser aktives Engagement f\u00fcr die Friedensaktionen verbinden wir mit unserer konstruktiven Teilnahme an den kl\u00e4renden Diskussionen im Koordinationsausschu\u00df der Friedensbewegung . . . \" Es mehren sich bei der DKP die Anzeichen f\u00fcr eine den eigenen Einflu\u00df n\u00fcchterner einsch\u00e4tzende Selbstkritik. So \u00e4u\u00dferte das Mitglied des Parteivorstands der DKP, Willi GERNS, in einem Beitrag f\u00fcr die Zeitschrift \"praxisextra\" vom Mai 1985: \" . . . Ich will die gro\u00dfen Leistungen unserer Partei in der Friedensbewegung nicht schm\u00e4lern, m\u00f6chte aber doch feststellen, da\u00df diese Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderungen sich im wesentlichen spontan vollzogen haben, auf dem Hintergrund der Angst vor einem atomaren Inferno. Weitergehende spontane Bewu\u00dftseinsver\u00e4nderungen sto\u00dfen meiner Meinung nach jedoch an enger werdende Grenzen. Wir sind an einen Punkt gelangt, wo das bewu\u00dfte Element, das bewu\u00dfte Wirken der Kommunisten immer wichtiger wird f\u00fcr die Stabilit\u00e4t und weitere Entwicklung der Friedensbewegung . . . \" 58","Diese eigene Einsch\u00e4tzung zeigt auf, da\u00df die orthodoxen Kommunisten trotz engagierter Mitarbeit in zahlreichen Gremien und Initiativen der \"Friedensbewegung\" auf diese niemals einen wesentlichen Einflu\u00df auszu\u00fcben vermocht haben. Immer offenkundiger ist die DKP bem\u00fcht, die in der \"Friedensbewegung\" erreichte Solidarisierung aller \"fortschrittlichen Kr\u00e4fte\" auf den \"Kampf der Arbeiterklasse\" zu \u00fcbertragen. In einer Brosch\u00fcre des DKP-Bezirksvorstands Baden-W\u00fcrttemberg wird dieser angestrebten Verkn\u00fcpfung von \"Friedensund Arbeiterbewegung\" eine besondere Bedeutung beigemessen: \" . . . Der Schl\u00fcssel zum Erfolg liegt in dem noch st\u00e4rkeren Zusammengehen von Friedensund Arbeiterbewegung. Die Arbeiterklasse ist die gr\u00f6\u00dfte und bedeutsamste Klasse unserer Gesellschaft. Keine Regierung k\u00f6nnte mehr Politik gegen die Friedensbewegung machen, wenn die Arbeiter mehrheitlich als aktive Mitk\u00e4mpfer der Friedensbewegung gewonnen w\u00e4ren . . . \" Allerdings vermochte die DKP mit den von ihr ausgegebenen Losungen \"Arbeitspl\u00e4tze statt Raketen\" sowie \"Frieden und Arbeit\" weder der \"Friedensbewegung\" neue Impulse zu verleihen noch ihren sonstigen Agitationsfeldern neue Anziehungskraft zu verschaffen. Dessen ungeachtet beteiligte sie sich unaufgefordert an den vom 14. bis 20. Oktober 1985 bundesweit durchgef\u00fchrten Herbstaktionen der Gewerkschaften. Sie begleitete diese gewerkschaftliche Kampagne mit der Forderung: \" . . . Was wir brauchen ist eine andere Politik, eine Politik der Besch\u00e4ftigungsprogramme auf staatlicher, kommunaler und betrieblicher Ebene. Das ist eine Politik, die Schlu\u00df macht mit dem R\u00fcstungswahnsinn, dem Sozialabbau und der Einschr\u00e4nkung demokratischer Rechte . . . \" Gegen Ende des Jahres 1985 polemisierte die Partei wieder verst\u00e4rkt gegen die \"Bonner Rechtskoalition\". Sie wendet sich gegen \"Angriffe auf das Streikrecht, Aush\u00f6hlung des Rechts auf die Kriegsdienstverweigerung, Versch\u00e4rfung des Ausl\u00e4nderund Asylrechts, das geplante Zivilschutzgesetz, den Ausbau des Schn\u00fcffelund Kontrollapparats durch Verkabelung, Verdatung und maschinenlesbare Ausweise\". So lautet das f\u00fcr den 8. Parteitag der DKP im Mai 1986 gew\u00e4hlte Motto: \"Die Rechtsentwicklung stoppen -Abr\u00fcstung - Arbeitspl\u00e4tze, soziale Rechte erk\u00e4mpfen - Die DKP st\u00e4rken.\" 59","4.2 Nebenorganisationen der DKP 4.2.1 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Die SDAJ ist seit Jahren die mitgliederst\u00e4rkste Nebenorganisation der DKP, aus der diese einen gro\u00dfen Teil ihres Parteinachwuchses gewinnt. Die Mehrzahl der SDAJ-Funktion\u00e4re geh\u00f6rt bereits der Partei an, ebenso verh\u00e4lt es sich bei einem ansehnlichen Teil der Mitglieder. Insofern ist es auch einleuchtend, da\u00df die DKP ihren \"revolution\u00e4ren Arbeiterjugendverband\" als \"Kaderschmiede\" bezeichnet. Beide Organisationen stimmen in ihren politischen Zielen v\u00f6llig \u00fcberein, was in dem \"Aktionsprogramm f\u00fcr die Grundrechte der Jugend\" der SDAJ erneut herausgestellt wird: \" . . . Unser Ziel ist eine sozialistische Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen einen Sozialismus nach der Lehre von MARX, ENGELS und LENIN . . . Wir eignen uns ihre Lehre an und k\u00e4mpfen f\u00fcr die freie Verbreitung des Marxismus-Leninismus, der Weltanschauung der Revolution\u00e4re. Wir lernen aus der Geschichte, den Erfahrungen der Sozialisten und Kommunisten von fr\u00fcher. Mit ihrem Kampf f\u00fcr die Grundrechte der Jugend und f\u00fcr eine sozialistische Gesellschaftsordnung setzt die SDAJ die revolution\u00e4ren Traditionen der deutschen Arbeiterjugendbewegung f o r t . . . \" Trotz der auch 1985 intensiv betriebenen Werbungsarbeit, die von der DKP massiv unterst\u00fctzt wurde, vermochte die kommunistische Jugendorganisation ihren personellen Bestand insgesamt nicht zu vergr\u00f6\u00dfern: die Zahl der SDAJ-Mitglieder d\u00fcrfte sich im Bundesgebiet auf knapp 15.000 belaufen; in Baden-W\u00fcrttemberg gibt es allenfalls noch 1.000 organisierte Anh\u00e4nger (1984: 1.100). Zwar waren hier der SDAJ in den zur\u00fcckliegenden Jahren nominell etwa 200 \u00f6rtliche Gruppen zuzurechnen, doch konnten diese \u00fcberwiegend nur sporadisch \u00f6ffentliche Aktivit\u00e4ten entfalten. Kontinuierliche Arbeit wird gegenw\u00e4rtig in rund 65 Ortsgruppen geleistet, in denen die Mehrzahl der in unserem Lande ans\u00e4ssigen SDAJ-Mitglieder organisiert ist. Eindeutige Agitationsschwerpunkte bildeten 1985 zielgruppenorientierte Themen wie Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel, Bundeswehr und Wehrdienstverl\u00e4ngerung, SDI-Pl\u00e4ne der USA und NATO-Nachr\u00fcstung. Die SDAJ bedient sich dabei des \u00f6fteren auch spektakul\u00e4rer Aktionsformen (Anketten, Blockaden und Besetzungen) und versucht dadurch neue B\u00fcndnispartner zu gewinnen. Als \u00fcberregionales Sprachrohr verbreitet sie das Jugendmagazin \"elan\", dessen moderne Gestaltung, insbesondere die unverf\u00e4ngliche Aufmachung der Titelseite, m\u00f6glichst viele Jugendliche zum Kauf bewegen und ansprechen soll. 60","Die beharrlichen Bem\u00fchungen der SDAJ, als \"demokratischer Jugendverband\" in den \"Deutschen Bundesjugendring\" (DBJR) aufgenommen zu werden, waren wiederum erfolglos. Auf der Vollversammlung des DBJR am 17. Oktober 1985 in K\u00f6ln wurde ihr Aufnahmeantrag erneut abgelehnt. In BadenW\u00fcrttemberg bleibt die SDAJ auch weiterhin bestrebt, Eingang in Kreisund Stadtjugendringe zu finden. Dem bundesweit aktiven \"Motorradclub Kuhle Wampe\" (MC Kuhle Wampe) geh\u00f6rt nach wie vor die Aufmerksamkeit der SDAJ. Ihre Mitglieder setzten in einer Reihe von \u00f6rtlichen Gruppen des Motorradclubs ihre Mitarbeit fort. 4.2.2 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die im Jahre 1985 zu beobachtende auff\u00e4llige Zunahme der von der DKP und der SDAJ herausgegebenen Flugschriften, die \u00fcber die Aufgaben der \"Jungen Pioniere\" und die aus der Mitgliedschaft angeblich erwachsenden Vorteile informieren, lassen auf eine gewisse Unzufriedenheit der Partei mit der Entwicklung ihrer Kinderorganisation schlie\u00dfen. Tats\u00e4chlich stagniert die Zahl der Mitglieder seit Jahren bundesweit bei 4.000; in Baden-W\u00fcrttemberg sind unver\u00e4ndert etwa 150 Kinder Angeh\u00f6rige der \"Jungen Pioniere\". Die Aktivit\u00e4ten der Organisation, der Jungen und M\u00e4dchen im Alter von 6 bis 14 Jahren angeh\u00f6ren, dienen vorrangig dem Ziel, Grundlagen des \"sozialistischen Bewu\u00dftseins\" zu vermitteln. Hierauf ist das gesamte Programm zugeschnitten, das von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu solchen reicht, die alle Zeichen einer politischen Beeinflussung tragen. Eine aufwendige Werbekampagne ging wieder der Durchf\u00fchrung der seit Jahren stattfindenden Kinderferienfahrten in die DDR voraus, die Mitgliedern der JP und nichtorganisierten Kindern \u00fcberaus preisg\u00fcnstig angeboten wurden. Da\u00df die Fahrten in das Land des \"real existierenden Sozialismus\" nicht ausschlie\u00dflich einem Reiseund Ferienerlebnis dienen, best\u00e4tigte eindrucksvoll ein DKP-Mitglied in der Zeitschrift \"praxis\" Nr. 2/85: \" . . . Geht es doch nicht allein darum, einigen hundert Kindern zu einem billigen, erholsamen Urlaub zu verhelfen, sondern um die Eltern, um die Arbeiterfamilien, die wir im weiteren Verlauf f\u00fcr die DKP-W\u00e4hlerinitiati- v e . . . gewinnen wollen. Es geht darum, den Eltern ein positives Verh\u00e4ltnis zur DDR zu vermitteln . . . \" In der Tat sollen die JP-Mitglieder, aber ersichtlich auch die nichtorganisierten Eltern, langsam an kommunistisches Gedankengut herangef\u00fchrt werden. Daf\u00fcr sorgen erfahrene DKPund SDAJ-Angeh\u00f6rige, die als Pionierleiter in der \"Sozialistischen Kinderorganisation\" t\u00e4tig sind und damit unmittelbaren Einflu\u00df aus\u00fcben k\u00f6nnen. 61","4.2.3 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Tr\u00e4ger kommunistischer Studentenarbeit sind seit Jahren der \"Marxistische Studentenbund Spartakus\" und die zahlreichen DKP-Hochschulgruppen, in denen die an der Hochschule studierenden und besch\u00e4ftigten DKP-Mitglieder organisiert sind. Der bereits 1971 gegr\u00fcndete orthodoxkommunistische MSB Spartakus ist mit etwa 6.000 Angeh\u00f6rigen (davon rund 200 in BadenW\u00fcrttemberg) der mitgliederst\u00e4rkste \u00fcberregional t\u00e4tige extremistische Studentenverband. Er wirbt unter Einsatz aller ihm zur Verf\u00fcgung stehenden materiellen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr seine Zielvorstellung, die radikale \"Umw\u00e4lzung\" der Gesellschaft, welche die Weiterf\u00fchrung des \"revolution\u00e4ren Prozesses zum Sozialismus\" erm\u00f6glichen soll. Der MSB Spartakus st\u00fctzt sich dabei ohne jegliche Einschr\u00e4nkung auf die Argumentation der DKP, was nicht \u00fcberraschen kann, da die Gruppe seit Jahren personell auf das engste mit dieser Partei verflochten ist. Zur Durchsetzung seiner Ziele strebt der MSB Spartakus vorrangig B\u00fcndnisse mit anderen, au\u00dferhalb des engeren kommunistischen Bereichs angesiedelten Hochschulgruppen an. Dies gelang ihm vor allem mit dem \"Sozialistischen Hochschulbund\" (SHB), der sich zwischenzeitlich zu seinem Dauerb\u00fcndnispartner entwickelt hat. Fast identische Auffassungen in allen wesentlichen Fragen und h\u00e4ufige gemeinsame Kandidaturen bei Wahlen zu Hochschulgremien zeigen auf, welchen Grad die Zusammenarbeit beider Organisationen erreicht hat. 4.3 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Die DKP setzt bei ihrem Bem\u00fchen um Erweiterung ihres Einflu\u00dfbereichs \u00fcber den eigenen Anh\u00e4ngerkreis hinaus seit Jahren eine Reihe von Organi62","Nachrichten * * * * * Schriften DKP-beeinflu\u00dfter Organisationen 63","sationen ein, die in unterschiedlichem Ma\u00dfe von ihr unterst\u00fctzt und gesteuert werden. Hierzu z\u00e4hlen vor allem - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA), - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) und - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). Diese Vereinigungen, die nach au\u00dfen weithin unabh\u00e4ngig erscheinen, haben die Aufgabe, bestimmte politische Themenbereiche so engagiert und zugleich ohne erkennbare ideologische Fixierung zu behandeln, da\u00df kommunistischer Beeinflussung nicht unterliegende Gruppen, Komitees und Initiativen f\u00fcr ein gemeinsames Vorgehen gewonnen werden k\u00f6nnen. Derartige Aktionseinheiten sollen dann - dies ist das eigentliche Ziel - in l\u00e4ngerw\u00e4hrende B\u00fcndnisse einm\u00fcnden. Es ist kennzeichnend f\u00fcr das zugrundeliegende taktische Kalk\u00fcl, da\u00df in dieser Phase nur solche Forderungen erhoben werden, die f\u00fcr sich allein betrachtet durchaus nicht verfassungsfeindlich erscheinen und die deshalb - wenngleich aus anderen Motiven - auch die Zustimmung und Unterst\u00fctzung nichtkommunistischer Kr\u00e4fte finden k\u00f6nnen. 4.3.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die bereits seit 1960 agierende DFU hat auch im Jahre 1985 ihre langj\u00e4hrige Praxis beibehalten, intensive publizistische Aktivit\u00e4ten sowohl dort zu entfalten, wo die DKP offen auftritt, als auch in denjenigen Bereichen, in denen orthodoxe Kommunisten ihre Mitwirkung aus taktischen Gr\u00fcnden eher zu verbergen suchen. Damit hat sie sich, obwohl sie zu offensichtliche Sympathiebekundungen zugunsten der DKP vermeidet, erneut als ihr verl\u00e4\u00dflicher B\u00fcndnispartner erwiesen. Im Mittelpunkt der \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4t der DFU stand 1985 erwartungsgem\u00e4\u00df das Thema \"Frieden\". Ihn sieht sie - auch insoweit in v\u00f6lliger \u00dcbereinstimmung mit der Position der DKP - allein durch die \"NATO-Nachr\u00fcstung\" sowie neuerdings durch das SDI-Programm der USA bedroht. W\u00e4hrend dem westlichen Verteidigungsb\u00fcndnis die Verantwortung f\u00fcr das Risiko globaler Vernichtung zugeschoben wird, finden die R\u00fcstungsanstrengungen der Sowjetunion allenfalls dahingehende Erw\u00e4hnung, es handele sich dabei um eine zwingende Anpassung im Interesse der Erhaltung des milit\u00e4rischen Gleichgewichts. Die teilweise willk\u00fcrlichen; komplexe Sachverhalte vereinfachenden und zugleich verzerrenden Interpretationen dienen vorrangig dem Zweck, von dem bedrohlichen sowjetischen Machtpotential abzulenken und die Ostblockstaaten als Ziele feindlicher Aggressionen darzustellen. 64","So ist es nicht verwunderlich, da\u00df die DFU seit Jahren eine wichtige Rolle in der \"Volksfronf'-Politik der DKP spielt, auch wenn sie bundesweit kaum mehr als 1.000 Mitglieder z\u00e4hlt. Ihren Einflu\u00df auf unterschiedliche \"Bewegungen\" verdankt sie vorrangig ihrem leistungsf\u00e4higen \"Apparat\", der sich auf die kaum begrenzten logistischen M\u00f6glichkeiten der DKP st\u00fctzen kann. 4.3.2 \" Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WN-BdA) Die sich \"in der Tradition des Widerstandskampfes gegen das NS-Regime heute der Bedrohung durch Faschismus und Krieg\" entgegenstellende \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WNBdA) z\u00e4hlt seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahre 1947 zu den gr\u00f6\u00dften orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland. Als \"Kampfgemeinschaft Gleichgesinnter\" orientieren sich ihre Funktion\u00e4re und Mitglieder inzwischen l\u00e4ngst an aktuellen Themenbereichen, die auch von der DKP aufgegriffen werden. Wie eng die VVN-BdA mit der DKP verbunden ist, wird auch aus der Zusammensetzung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstands der Vereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg offenkundig, der mehrheitlich von DKP-Mitgliedern beherrscht wird. Offenkundig ist die Organisation nicht ernsthaft daran interessiert, die innenund au\u00dfenpolitische Entwicklung unseres Landes objektiv zu bewerten. Vielmehr formuliert sie in ihren Erkl\u00e4rungen unentwegt Zweifel an den in Bund und L\u00e4ndern Regierungsverantwortung tragenden demokratischen Parteien und unterst\u00fctzt auch insoweit vorbehaltlos die Argumentation der orthodoxen Kommunisten. Bundesweit verf\u00fcgt die WN-BdA derzeit \u00fcber 13.500 Anh\u00e4nger (1984: 13.000). In Baden-W\u00fcrttemberg sind nach wie vor etwa 2.000 Mitglieder organisiert. Nicht ohne Befriedigung verweist die Vereinigung darauf, da\u00df unter den neuen Mitgliedern angeblich zahlreiche'\"Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Kommunisten, Gr\u00fcne, Parteilose, Vertreter der Jugend, der Kirchen u. a.\" sind. Dies sei eine Best\u00e4tigung f\u00fcr die gro\u00dfe Aktualit\u00e4t der Lehren aus dem antifaschistischen Widerstandskampf. 65","","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Rechtsextremistische Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland sind vor allem daran erkennbar, da\u00df ihre Tr\u00e4ger wesentliche Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie - zuweilen provokativ und offen, zumeist eher verdeckt - bek\u00e4mpfen. Ziel ist statt dessen ein nach dem F\u00fchrerprinzip organisierter totalit\u00e4rer Staat. \u00dcbersteigerter Nationalismus, v\u00f6lkischer Kollektivismus sowie eine aggressive Fremdenfeindlichkeit sind weitere bestimmende Elemente des Rechtsextremismus. Schlie\u00dflich kennzeichnen auch die unkritische Verherrlichung des Dritten Reiches und die Verharmlosung der von den Nationalsozialisten begangenen Verbrechen h\u00e4ufig den Rechtsextremisten. Allerdings sind diese typischen Merkmale bei den derzeit im Bundesgebiet aktiven rechtsextremen Organisationen in recht unterschiedlicher Auspr\u00e4gung zu erkennen. Vor allem die militanten neonazistischen Gruppen bekennen sich offen zur Mehrzahl dieser Grunds\u00e4tze, w\u00e4hrend sich bei anderen Organisationen und Splittergruppen oft nur Einzelaspekte nachweisen lassen. Diese Unterschiede bestimmen zumeist auch die Intensit\u00e4t und die Mittel ihres Kampfes gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. In Baden-W\u00fcrttemberg ist es im Laufe des Jahres 1985 durch das konsequente Vorgehen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gelungen, das provozierende Auftreten neonazistischer Aktivisten einzud\u00e4mmen. Dennoch kann dies nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, da\u00df auch in unserem Bundesland ein - zahlenm\u00e4\u00dfig allerdings \u00fcberschaubares - neonazistisches Potential vorhanden ist. Die anhaltende Gewaltbereitschaft der zumeist sehr jungen Fanatiker und ihre aggressive Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, die sich immer h\u00e4ufiger in T\u00e4tlichkeiten und r\u00fcdem Auftreten zeigt, strahlen zunehmend ab auf die diffuse Szene jugendlicher Randgruppen wie Skinheads und militante Fu\u00dfballfans. Die tendenziell in der Nachfolge der im Dezember 1983 durch den Bundesminister des Innern verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) agierenden Neonazis haben sich bundesweit in der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) des Martin PAPE, Stuttgart, eine neue politische Heimat geschaffen. Die Versuche, die Partei organisatorisch zu verbreitern, zu festigen und ganz unter neonazi67","stischen Einflu\u00df zu bringen, dauern an. Allerdings ist in Baden-W\u00fcrttemberg derzeit nur noch der FAP-Kreisverband Stuttgart aktiv; die anderen Untergliederungen sind entweder aufgel\u00f6st oder seit geraumer Zeit nicht mehr \u00f6ffentlich aufgetreten. Die Situation der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD) war \u00fcber l\u00e4ngere Zeit durch personelle und organisatorische Schw\u00e4chen und durch geringe Resonanz in der W\u00e4hlerschaft gekennzeichnet. Inzwischen sieht sich die Partei wieder in einer Phase des Aufschwungs. Tats\u00e4chlich \u00fcbersteigt in Baden-W\u00fcrttemberg die Zahl der neugewonnenen Mitglieder nur geringf\u00fcgig die der Abg\u00e4nge, so da\u00df der NPD hier ein nahezu unver\u00e4ndertes Potential von rund 1.000 Personen (1984: 950) zur Verf\u00fcgung steht. Immerhin ist es der F\u00fchrung gelungen, die Partei insgesamt wieder zu stabilisieren, in einzelnen Bereichen zu verj\u00fcngen und die Arbeit vielerorts neu zu aktivieren. Einer der Agitationsschwerpunkte der Nationaldemokraten ist unver\u00e4ndert das Thema \"Ausl\u00e4nderstopp\", mit dessen tendenzi\u00f6ser Aufbereitung sie namentlich auf kommunaler Ebene versuchen, Resonanz zu finden. Innerhalb des organisierten Rechtsextremismus stellt die zur \"National-Freiheitlichen Rechten\" z\u00e4hlende \"Deutsche Volksunion\" (DVU) mit ihren sechs \"Aktionsgemeinschaften\" unver\u00e4ndert das zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste Potential. Allerdings gehen von diesem nur sehr lose organisierten Bereich au\u00dfer einer breiten publizistischen T\u00e4tigkeit und der Durchf\u00fchrung gelegentlicher Vortragsveranstaltungen kaum Aktivit\u00e4ten aus. 2. Neonazistische Bestrebungen Im Jahre 1985 waren im Bundesgebiet insgesamt 29 NS-Gruppen aktiv, von denen allerdings die meisten lediglich regionale Bedeutung erlangten. In ihnen waren rund 1.270 der insgesamt 1.420 (1984 = 1.350) Neonazis organisiert. Etwa 150 NS-Aktivisten sind keiner festgef\u00fcgten Gruppierung zuzuordnen. 2.1 Verbotene \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) Auch 1985 waren die von ehemaligen Angeh\u00f6rigen der verbotenen und aufgel\u00f6sten \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/ NA) gegr\u00fcndeten Gruppen der bestimmende Faktor in der Neonazi-Szene. Wenngleich das nachdr\u00fcckliche Vorgehen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und insbesondere die Verurteilung des Leiters der fr\u00fche68","ren ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten im Januar 1985 zu einem Abbr\u00f6ckeln der \"Bewegung\" f\u00fchrten, so ist es dennoch bisher nicht gelungen, sie g\u00e4nzlich zu zerschlagen. Der in den Monaten nach dem Verbot vorherrschenden Verunsicherung und Orientierungslosigkeit folgte eine Phase der allm\u00e4hlichen Stabilisierung, in der deutliche Ans\u00e4tze zur Militanz sowie die Bereitschaft zur Begehung krimineller Handlungen erkennbar wurden. So l\u00f6ste das Urteil gegen Michael K\u00dcHNEN bei seinen Anh\u00e4ngern durchweg Emp\u00f6rung und aggressive Kommentare aus. Ein f\u00fchrender NS-Aktivist hatte bereits vor der Urteilsverk\u00fcndung in der Schrift \"Die Neue Front\" (Nr. 20/Januar 1985) die M\u00f6glichkeit der Fortf\u00fchrung militanter, neonazistisch motivierter Umtriebe und Gewaltakte im Untergrund angedroht: \" . . . Es geht hier nicht um die Wahrung der Rechtsordnung. Es geht um politische Unterdr\u00fcckung, um die Ausschaltung eines f\u00fchrenden Kopfes und die Einsch\u00fcchterung der Gefolgschaft... Aber das Schwert politischer (und mithin auch juristischer) Unterdr\u00fckkung hat zwei Schneiden, und leicht kehrt es sich gegen den, der es f\u00fchrt. Das meinte Michael K\u00fchnen, als er sagte: .Seien Sie vorsichtig, wenn Sie mich verurteilen!'... Wohl w\u00e4ren sie zun\u00e4chst einen unliebsamen Regimekritiker f\u00fcr weitere vier Jahre los, aber das Problem als solches h\u00e4tten sie damit nicht beseitigt. Dann n\u00e4mlich beg\u00e4nne f\u00fcr viele Kameraden wieder die Arbeit im politisch-propagandistischen Untergrund, und vielleicht w\u00fcrden dann - \u00e4hnlich wie die \"Szene\" auf der linken Seite sich entwickelt hat - auch gezielte Sch\u00fcsse auf Richter und Staatsanw\u00e4lte fallen. Ein Michael K\u00fchnen, der sich wie Adolf Hitler an das Legalit\u00e4tsprinzip h\u00e4lt, ist f\u00fcr diesen Staat berechenbar. Kleine, militante und aggressive Gruppen sind es nicht mehr. .Wenn a l l e s , was wir tun, zu Knast f\u00fchrt, dann k\u00f6nnen wir gleich die ganz gef\u00e4hrlichen, die verbotenen Dinge tun', meinen viele Kameraden. Und etliche von ihnen werden es tun, wenn der Wunsch des Staatsanwaltes (vier Jahre Haft f\u00fcr Michael K\u00fchnen) Realit\u00e4t wird.\" Im Flugblatt eines \"Freundeskreises Michael K\u00dcHNEN\" wurde dessen Verurteilung als \"Gesinnungsund Polit-Justiz\" bezeichnet und dem Staat vorgeworfen, \"Angst vor einem einzigen Mann\" zu haben, \"der sich als Nationalsozialist bezeichnet und damit eine Sogwirkung aus\u00fcbt\". Wenn das Urteil \"typisch f\u00fcr eine Demokratie\" sei, dann sei \"Widerstand gegen dieses System nicht nur legal, sondern die Pflicht eines jeden anst\u00e4ndigen B\u00fcrgers!\" 69","K\u00dcHNEN selbst versucht seitdem mit \"Briefen aus der Haft\", die in der NSSchrift \"Die Neue Front\" ver\u00f6ffentlicht werden, weiterhin Einflu\u00df auf seine Anh\u00e4nger zu nehmen und den organisatorischen Zusammenhalt der \"Bewegung\" zu sichern. Diesem Ziel dienen auch \u00fcberregionale Aktivit\u00e4ten der Angeh\u00f6rigen der ehemaligen ANS/NA, bei denen es zum Teil zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen zwischen NS-Aktivisten und politischen Gegnern kam: - Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA beteiligten sich vom 30. Dezember 1984 bis 1. Januar 1985 am Winterlager der rechtsextremistischen \"Wiking-Jugend e.V.\" in der N\u00e4he von Fulda. Wolfgang NAHRATH, der Bundesf\u00fchrer der WJ, hatte sie zum \"Schutz\" des Lagers vor Gegendemonstranten eingeladen. In einem internen Rundschreiben war ihnen angek\u00fcndigt worden, da\u00df zu dieser Gelegenheit nicht nur der \u00fcbliche antifaschistische P\u00f6bel auftreten will, sondern auch die Gangs von Hausbesetzern, Polit-Schl\u00e4gern und Berufskrawalleros aus Hamburg, Frankfurt und dem Ruhrgebiet mobil gemacht haben.\" Das Treffen wurde deshalb als \"g\u00fcnstige Gelegenheit\" betrachtet, den \"erbittertsten und militantesten Feinden geschlossen entgegenzutreten und ihnen deutlich zu machen, da\u00df sie sich nicht alles erlauben d\u00fcrfen!\" Am 31. Dezember 1984 zogen die Mitglieder der WJ und zahlreiche Anh\u00e4nger der ehemaligen ANS/NA durch Fulda, wobei sie Parolen wie \"Ausl\u00e4nder raus!\" und \"Rotfront verrecke!\" skandierten. Gewaltsame Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden konnten durch den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte verhindert werden. - Am 23. Februar 1985 kamen ehemalige ANS/NA-Angeh\u00f6rige aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch aus Baden-W\u00fcrttemberg, nach Frankfurt am Main, um an einer Veranstaltung der neonazistisch unterwanderten \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) anl\u00e4\u00dflich der hessischen Kommunalwahlen teilzunehmen. Trotz des Verbots der \u00f6ffentlichen Kundgebung versammelten sich etwa 40 Neonazis in der Frankfurter Innenstadt, wo es zu Zusammenst\u00f6\u00dfen mit etwa 100 Gegendemonstranten kam, in deren Verlauf mehrere Personen zum Teil erheblich verletzt wurden. - Im Vorfeld einer f\u00fcr den 8. Mai 1985 aus Anla\u00df des 40. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs geplanten Kundgebung des DGB trafen sich am 4. Mai 1985 in Aachen \u00fcber 100 Rechtsextremisten, darunter Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA, der FAP und der \"Wiking-Jugend\", aber auch Gesinnungsgenossen aus dem benachbarten Ausland sowie zahlreiche \"Skinheads\". In der Aachener Innenstadt wurden Flugbl\u00e4tter der FAP verteilt und mehrfach Informationsst\u00e4nde demokratischer Parteien attackiert. 70","Im Laufe des Tages wurden \u00fcber 50 Rechtsextremisten vorl\u00e4ufig festgenommen. - In Bielefeld fanden sich am 14. September 1985 etwa 50 Angeh\u00f6rige der FAP aus dem gesamten Bundesgebiet zu einem \"Aktionstag\" zusammen, der unter der Losung \"Ausl\u00e4nder raus\" stand. Trotz des Einsatzes starker Polizeikr\u00e4fte kam es zu Auseinandersetzungen mit etwa 100 Gegendemonstranten. Die f\u00fchrenden Funktion\u00e4re der ehemaligen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) haben ihre Bem\u00fchungen auch 1985 fortgesetzt, unter Mi\u00dfbrauch des Gef\u00fcges der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) ein neues organisatorisches Ger\u00fcst f\u00fcr die Anh\u00e4nger des inhaftierten Michael K\u00dcHNEN aufzubauen. 2.2 \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) Die FAP wurde am 17. M\u00e4rz 1979 von ihrem derzeitigen Bundesvorsitzenden Martin PAPE, Stuttgart, gegr\u00fcndet. In den folgenden Jahren erstreckten sich ihre Aktivit\u00e4ten ausschlie\u00dflich auf den engeren Stuttgarter Raum. Durch die seit Fr\u00fchjahr 1984 anhaltende Sammlung von Neonazis in der FAP hat sich inzwischen nicht nur deren Mitgliederzahl vergr\u00f6\u00dfert, sie verf\u00fcgt auch \u00fcberteilweise nur formal existente - Untergliederungen in mindestens sieben Bundesl\u00e4ndern. Obgleich noch immer Stuttgart Sitz der Partei ist, gibt es in Baden-W\u00fcrttemberg keinen eigenen FAP-Landesverband. Von den Anfang 1985 bestehenden vier Kreisverb\u00e4nden zeigt lediglich der FAP-Kreisverband Stuttgart noch geringe Aktivit\u00e4ten. Der FAP-Kreisverband Calw sowie der im Oktober 1984 gegr\u00fcndete Kreisverband Reutlingen der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend\" (FAJ) - der Jugendorganisation der FAP - wurden von PAPE zwischenzeitlich aufgel\u00f6st. Die Kreisverb\u00e4nde Ulm und Ortenau sind seit l\u00e4ngerem inaktiv. Das seit Gr\u00fcndung der FAP g\u00fcltige \"Aktionsprogramm\" l\u00e4\u00dft in seinen Zielvorstellungen nur sehr wenig \u00dcbereinstimmung mit denen der verbotenen ANS/NA erkennen. Es blieb dennoch bisher unver\u00e4ndert und ist offiziell f\u00fcr alle Mitglieder der Partei verbindlich. Vor allem im FAP-Landesverband Nordrhein-Westfalen wird deshalb seit einiger Zeit versucht, neue programmatische Aussagen durchzusetzen, die weithin mit denjenigen der ehemaligen ANS/NA \u00fcbereinstimmen sollen. \u00c4hnliche Absichtserkl\u00e4rungen wurden auch aus anderen Gliederungen der FAP bekannt. Diesen Bestrebungen ehemaliger ANS/NA-Anh\u00e4nger, die FAP durch gezielte Unterwanderung f\u00fcr ihre neonazistischen Ziele nutzbar zu machen, versucht 71","KampfbUtt Oct Freiheitlichen Deutfchen Arbeiterpartei tDit geben DeutecbUn\u00f6 nicht kostenlos bec ! DEUTSCHLAND ist seit nunmehr 40 Jahren geteilt und noch inner von den Siegerm\u00e4chten des 2. Weltkrieges besetzt. Es gibt keinen selbstst\u00e4ndigen deutschen Staat und keine souver\u00e4ne deutsche Regierung.Alle drei Teilstaaten auf dem Gebiet des Deutschen Reiches, BRD, DDR und \u00d6sterreich sind nicht vom deutschen Volke, sondern von den Alliierten und ihren \"deutschen\" Helfershelfern errichtet worden. Wir jungen Nationalisten der neuen Generation fordern deshalb: 1. Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen 7. Erziehung der deutschen Jugend nach von deutschem Boden. dem Leitbild des Gemeinschaftsge2. Austritt der BRD und der DDR aus dankens. Schlie\u00dfung der GesamtNATO und Warschauer Pakt. Schaffen schulen;F\u00f6rderung von Eliteschulen! einer blockund atomwaffenfreien Verbot s\u00e4mtlicher Abtreibungen ! Zone in Europa. 8. R\u00fcckf\u00fchrung al1er Fremdarbeiter/ 3. Neugr\u00fcndung eines deutschen Heeres Gastarbeiter/Asylanten in ihre unter deutschem Oberbefehl, das Heimatl\u00e4nder.Deutsche Arbeitspl\u00e4tze nicht Marionette der Alliierten ist f\u00fcr deutsche Arbeiter. wie Bundeswehr oder NVA. 9. Verbot kommunistischer Parteien 4. R\u00fcckgabe besetzter deutscher Geund Organisationen, die zum bewaffbiete in den Grenzen vom 1.9.1939. neten Aufstand aufrufen. Dagegen: 5. Sofortige Freilassung der letzten Freiheit f\u00fcr alle nationalen poliKriegsgefangenen aus Polen, Holland tischen Gefangenen. und Spandau. Freiheit f\u00fcr 10.Abschlu\u00df von Friedensvertr\u00e4gen mit RUDOLF HESS. unseren Nachbarstaaten und den L\u00e4n6. Schlu\u00df mit der Kriminalisierung der dern, die uns - wie England und deutschen Vergangenheit und objekFrankreich - den Krieg erkl\u00e4rten. tive Geschichtsschreibung \u00fcber das Gegenseitiger Verzicht auf WiederIII. Reich und die Ursachen des 2. gutmachungsund ReparationsWeltkrieges. zahlungen. Aus all diesen Gr\u00fcnden sind wir im Rahmen der FAP politisch t\u00e4tig. Es lebe unser Heiliges Deutschland! Schrift der FAP 72","der Parteivorsitzende PAPE von Stuttgart aus entgegenzuwirken. Er bef\u00fcrchtet offenbar, da\u00df die FAP wegen der wachsenden Zahl von NS-Aktivisten in ihren Reihen und wegen deren teilweise offen neonazistischer Agitation als Nachfolgeorganisation der ANS/NA verboten werden k\u00f6nnte. Um dies zu vermeiden, verlangt er immer dr\u00e4ngender von allen FAP-Mitgliedern die Respektierung des Programms der Partei. Seine nicht zuletzt taktisch motivierten Appelle, die er in der von ihm herausgegebenen Monatszeitung \"Deutscher Standpunkt\" (DS) bisher ver\u00f6ffentlichte, blieben allerdings weitgehend wirkungslos und stie\u00dfen in den neuen FAP-Untergliederungen durchweg auf Ablehnung. Im Mai 1985 entschlo\u00df sich der FAP-Bundesvorsitzende, zumindest nach au\u00dfen hin, h\u00e4rter gegen ehemalige ANS/NA-Angeh\u00f6rige vorzugehen. Allerdings beschr\u00e4nkten sich die von PAPE ergriffenen konkreten Ma\u00dfnahmen bislang auf FAP-Mitglieder und -Untergliederungen in Baden-W\u00fcrttemberg. So erkl\u00e4rte PAPE im Mai 1985 - wie schon erw\u00e4hnt, den Kreisverband Calw der FAP wegen neonazistischer Umtriebe seiner Funktionstr\u00e4ger und Anh\u00e4nger f\u00fcr aufgel\u00f6st. Mit diesen Ma\u00dfnahmen gelang es PAPE in Baden-W\u00fcrttemberg, den Einflu\u00df von Neonazis auf die FAP zu begrenzen. Gleichzeitig mu\u00dfte er jedoch in Kauf nehmen, da\u00df die in unserem Lande bestehenden FAP-Kreisverb\u00e4nde ihre T\u00e4tigkeit entweder einstellten oder zumindest erheblich einschr\u00e4nkten. Von entscheidender Bedeutung f\u00fcr die weitgehende Inaktivit\u00e4t der FAP in Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrften allerdings weniger die vor allem taktisch bedingten Ma\u00dfnahmen PAPEs als vielmehr das nachdr\u00fcckliche Vorgehen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen NS-Aktivisten im Raum Nagold, im Kreis Reutlingen sowie im Ortenaukreis gewesen sein. Dieses f\u00fchrte dazu, da\u00df zahlreiche Mitglieder der in diesen Bereichen ehemals aktiven FAP-Kreisverb\u00e4nde, die bis Ende 1983 meist der verbotenen ANS/NA angeh\u00f6rt hatten, zu empfindlichen Freiheitsoder Geldstrafen verurteilt wurden. 2.3 Neonazistische Bestrebungen in Baden-W\u00fcrttemberg Schwerpunkte neonazistischer Agitation waren in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber l\u00e4ngere Zeit der Raum Nagold, der Kreis Reutlingen und der Ortenaukreis. Die Aktivit\u00e4ten in diesen Bereichen gingen dabei \u00fcberwiegend von Angeh\u00f6rigen der verbotenen ANS/NA aus, die versuchten, ihre T\u00e4tigkeit unter neuer Organisationsbezeichnung fortzusetzen. So benannte sich die ehemalige \"Stammkameradschaft 3, Nagold\" der ANS/NA Anfang 1984 in \"Sto\u00dftrupp Nagold\" um, der wiederum Ende Januar 1985 aufgel\u00f6st und in den \"FAPKreisverband Calw\" \u00fcberf\u00fchrt wurde. Dieser Schritt sollte offensichtlich dazu 73","dienen, strafrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige des mit der ehemaligen \"Stammkameradschaft 3, Nagold\" identischen \"Sto\u00dftrupps Nagold\" zu unterlaufen. Im Februar 1985 gr\u00fcndeten mehrere NS-Aktivisten aus der Umgebung von Nagold im Anwesen eines Rohrdorfer \"Kameraden\" eine Wohngemeinschaft. Dies f\u00fchrte in der Gemeinde zu einem sprunghaften Anstieg neonazistisch gepr\u00e4gter Vorkommnisse. \u00d6ffentliche Aufmerksamkeit zog dieser Personenkreis auf sich, als anl\u00e4\u00dflich der 96. Wiederkehr des Geburtstags von Adolf HITLER am 20. April 1985 an dem Geb\u00e4ude ein Transparent mit entsprechenden Parolen angebracht wurde. Im Juli 1985 wurde das Wohnhaus in Rohrdorf schlie\u00dflich \u00fcberraschend ver\u00e4u\u00dfert. Der bisherige Eigent\u00fcmer und die \u00fcbrigen Mitbewohner setzten sich nahezu fluchtartig ins westliche Ausland ab, offensichtlich um weiteren Ma\u00dfnahmen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entgehen. Damit kamen die neonazistischen Umtriebe im Bereich Nagold zum Erliegen. Einige Mitglieder dieser vormaligen Wohngemeinschaft sind inzwischen wieder in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcckgekehrt, ohne allerdings erneut aktiv zu werden. Der - erst nach dem ANS/NA-Verbot entstandene - \"Sto\u00dftrupp Renchen'VOrtenaukreis firmierte ebenfalls ab Januar 1985 unter neuer Bezeichnung: Er benannte sich in \"FAP-Kreisverband Ortenau\" um. Seine Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich im Gegensatz zur Nagolder Gruppe, zu der Kontakte bestanden, auf das gelegentliche Verbreiten rechtsextremistischer Schriften, darunter auch die NS-Zeitung \"Klartext\". In der \u00d6ffentlichkeit blieb er nahezu unbeachtet. Im Kreis Reutlingen hatte sich 1984 um einen 17j\u00e4hrigen Neonazi, der Kontakte zu der dort zeitweise aktiv gewesenen Ortsgruppe der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) unterhielt, ein Zirkel gebildet, aus dem schlie\u00dflich im Oktober 1984 der Kreisverband Reutlingen der \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend\" (FAJ) hervorging. Dieser Gruppe, die sich als Jugendorganisation der FAP verstand und die versuchte, Kontakte zur Fu\u00dfballfanund zur Skinheadszene zu kn\u00fcpfen, gelang es indes nicht, sich organisatorisch zu festigen. Darauf deutet auch der Umstand hin, da\u00df Flugbl\u00e4tter der FAJ fast ausschlie\u00dflich von einigen wenigen Personen verteilt wurden. Als Folge der bereits erw\u00e4hnten formellen Aufl\u00f6sung der FAJ durch den FAP-Vorsitzenden PAPE sowie der Verurteilung ihres Anf\u00fchrers (vgl. Ziff. 2.7) kamen die Aktivit\u00e4ten der Gruppe im Herbst 1985 praktisch zum Erliegen. 2.4 Einflu\u00dfnahme auf jugendliche Randgruppen Die Verbindungen zumeist junger Neonazis zu Skinheads und zu militanten Fu\u00dfballfans beschw\u00f6ren die Gefahr der Politisierung gewaltgeneigter ju74","gendlicher Randgruppen herauf. Seit Jahren k\u00f6nnen in der Bundesrepublik Deutschland lose Kontakte zwischen rechtsextremen, insbesondere neonazistischen Zirkeln und militanten Teilen von Fangruppen festgestellt werden. Durch ihre aggressive Haltung vornehmlich gegen\u00fcber Ausl\u00e4ndern sowie durch ihr zum Teil provozierendes Gebaren haben Jugendliche aus diesem Milieu das Interesse von Neonazis geweckt. Insbesondere Skinheads und randalierende Fu\u00dfballfans fielen in der Vergangenheit immer wieder durch ihre aktive Beteiligung an Krawallen und das Verwenden verbotener nationalsozialistischer Embleme, Parolen und Gru\u00dfformen auf. Dabei konnte allerdings nur selten eindeutig gekl\u00e4rt werden, ob tats\u00e4chlich politische Motive oder nur der Wunsch nach \"Randale\" Anla\u00df der Auseinandersetzungen waren. Das Beispiel der Dortmunder \"Borussen-Front\" - das freilich bundesweit noch immer eine Ausnahme darstellt - macht deutlich, da\u00df es rechtsextremen Organisationen gelingen kann, Fu\u00dfballfans politisch zu beeinflussen und deren Gewaltpotential im eigenen Sinne zu nutzen: Der \"anpolitisierte\" F\u00fchrer der \"Borussen-Front\", Siegfried BORCHARDT, auch \"SS-Siggi\" genannt, kandidierte im Mai 1985 bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen f\u00fcr die neonazistisch gepr\u00e4gte \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP). Baden-W\u00fcrttemberg blieb bisher von solch gravierenden Einzelf\u00e4llen verschont. Es gibt zwar auch in unserem Lande Versuche von Neonazis, sich 75","dieses Potentials zu bedienen, doch liegt der Schwerpunkt der gelegentlich festzustellenden Aktivit\u00e4ten solcher Kr\u00e4fte mehr in der gezielten Gewaltt\u00e4tigkeit und weniger in der zumindest in Ans\u00e4tzen politisch motivierten Handlung. Trotzdem werden alle Anzeichen einer Beeinflussung gewaltorientierter jugendlicher Randgruppen durch Tr\u00e4ger rechtsextremen Gedankenguts vom Verfassungsschutz auch k\u00fcnftig sorgf\u00e4ltig beobachtet werden m\u00fcssen. 2.5 Sonstige neonazistische Vereinigungen 2.5.1 \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) Nachdem die bereits 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) zeitweise an Bedeutung verloren hatte, gelang es der ehemaligen ANS/NA-Aktivistin und jetzigen 1. Vorsitzenden der HNG, Christa G\u00d6RTH aus Bielefeld, im Jahre 1985 die Organisation wieder zu stabilisieren. Obwohl die HNG ihren Stellenwert als zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste neonazistische Gruppierung eingeb\u00fc\u00dft hat, z\u00e4hlt sie noch immer zu den einflu\u00dfreichen rechtsextremen Vereinigungen mit intensiven Kontakten zu ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen. Ihre Hauptaufgabe sieht die HNG, der zahlreiche Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA angeh\u00f6ren, in der Hilfe f\u00fcr \"politisch Verfolgte\". In ihrem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt \"Nachrichten der HNG\" werden regelm\u00e4\u00dfig Listen der von ihr betreuten \"nationalen politischen Gefangenen\" ver\u00f6ffentlicht. Danach unterst\u00fctzt sie durchschnittlich etwa 25 Personen im Inund Ausland. In einem ihrer neuesten Flugbl\u00e4tter \"Die HNG informiert\" fordert sie zum wiederholten Male \"Freiheit f\u00fcr alle verfolgten Nationalisten\". 2.5.2 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER Wie in den vergangenen Jahren war das Anwesen von Curt und Ursula M\u00dcLLER in Mainz-Gonsenheim auch 1985 ein bevorzugter Treffpunkt f\u00fchrender NS-Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet. Vor allem zu den seit 1974 regelm\u00e4\u00dfig stattfindenden Sommerund Wintersonnwendfeiern finden sich dort jeweils zahlreiche Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet ein, darunter fast immer auch solche aus Baden-W\u00fcrttemberg. 2.5.3 \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) Die \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) wird seit Dezember 1983 unver\u00e4ndert von Gertraud ROEDER, der Ehefrau des eine 13j\u00e4hrige Freiheitsstrafe 76","J Nr. 7 Hilfswerk Manfred Roeder NOVEMBER 1 9 8 5 ZUSAMMENGESTELLT VON TRAUDEL ROEDER Schrift der Deutschen B\u00fcrgerinitiative verb\u00fc\u00dfenden Initiators der Gruppe, Manfred ROEDER, geleitet. Sie f\u00fchrte auch im Jahre 1985 wieder regelm\u00e4\u00dfig \"Freundestreffen\" auf dem sogenannten Reichshof in Schwarzenbom/Hessen durch. W\u00e4hrend sie mit Hilfe dieser Zusammenk\u00fcnfte versucht, den Zusammenhalt der DBI zu wahren, wirkt ihr Ehemann aus der Haft heraus durch die von ihm verfa\u00dften \"Briefe\" der \"Europ\u00e4ischen Freiheitsbewegung\" auf seine Anh\u00e4nger ein. Darin nimmt er aus seiner Sicht zu tagespolitischen Themen Stellung und beklagt im \u00fcbrigen sein eigenes Schicksal. 2.5.4 \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI) Der Vorsitzende der \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI), Thies CHRISTOPHERSEN aus Mohrkirch (Schleswig-Holstein), wegen Straftaten mit neonazistischem Hintergrund mehrfach vorbestraft, f\u00fchrte 1985 nach l\u00e4ngerer Pause auch in Baden-W\u00fcrttemberg wieder Veranstaltungen seiner \u00fcberregional t\u00e4tigen Gruppe durch. Zu den insgesamt drei \"Freundestreffen\" in Ludwigsburg reisten Teilnehmer auch aus anderen Bundesl\u00e4ndern an. Refe77","renten waren unter anderem (der inzwischen verstorbene) Walter DAHL, der \u00fcber seine \"heldenhaften Rammj\u00e4gereins\u00e4tze gegen alliierte Terrorbomber\" sprach, sowie der Vorsitzende der rechtsextremen \"Deutschen Freiheitsbewegung\" (DDF), Otto Ernst REMER. Dar\u00fcber hinaus verbreitet CHRISTOPHERSEN unver\u00e4ndert die von ihm herausgegebene Vierteljahresschrift \"Die Bauernschaft\", in der er das w\u00e4hrend des Dritten Reiches Geschehene verharmlost und die Massenvernichtung j\u00fcdischer Menschen in Zweifel zieht: \"Briefe auf die keine Antwort kam Sehr geehrter Herr . . . ! Von einigen Lesern unserer Zeitschrift DIE BAUERNSCHAFT erfahre ich, da\u00df Sie einer der wenigen sind, die genau wissen, da\u00df es im Kriege Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen gegeben hat. Ich war im Jahre 1944 von Jan. bis Dez. im KZ Auschwitz. Meine Erinnerungen habe ich in dem Erlebnisbericht DIE AUSCHWITZL\u00dcGE ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht bekam eine sehr hohe Auflage und wurde in vielen Sprachen \u00fcbersetzt. Diese Schrift ist heute in der BRD verboten. Vielleicht ist das auch die Ursache f\u00fcr die steigende Nachfrage. Jedenfalls hat diese Schrift einige Historiker veranla\u00dft, weitere Forschungen anzustellen. Sie kamen alle zu dem gleichen Ergebnis: Es gab keine Gaskammern zur Massenvernichtung von Menschen.\" 2.5.5 \"Nationalistische Front\" (NF) Die neonazistische \"Nationalistische Front\" (NF) wurde im September 1983 in M\u00fcnchen unter der Bezeichnung \"Nationale Front - Bund Sozialrevolution\u00e4rer Nationalisten\" (NF-BSN) gegr\u00fcndet. Zu den Initiatoren z\u00e4hlten Anh\u00e4nger der 1982 verbotenen \"Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) und deren Jugendorganisation \"Junge Front\" (JF). Die Aktivit\u00e4ten der Gruppe, die sich ab 1984 \"Nationalistische Front\" (NF) nannte, beschr\u00e4nkten sich zun\u00e4chst im wesentlichen auf Bayern. Erst Anfang 1985 trat sie auch \u00fcberregional in Erscheinung; so tauchten in Freiburg und Heidelberg mehrmals von ihr verbreitete Flugschriften auf. Am 16. November 1985 konstituierte sich die NF auf einem Gr\u00fcndungsparteitag in Steinhagen bei Bielefeld, an dem etwa 50 Personen teilnahmen, als Partei. Ein seit Jahren bekannter Rechtsextremist aus Freiburg wurde zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt. In ihrem 10 Punkte umfassenden, von einem aggressiven Nationalismus gepr\u00e4gten \"Grundsatzprogramm\" fordert die NF die \"antiimperialistische nationale Befreiung von fremder Macht und ihren deutschen Handlangern\": 78","Daher verlangt der Einsatz f\u00fcr die Bewahrung der Volksidentit\u00e4t, der Lebenswerte und der Wesensart der Deutschen Nation nachdr\u00fccklichen Kampf gegen das System der nationalen Selbstaufl\u00f6sung, gegen weitere fremdv\u00f6lkische Einwanderung und f\u00fcr Heimf\u00fchrung der Ausl\u00e4nder... Wir stehen in der Tradition der durch volksfremde Machteinfl\u00fcsse \u00fcber Jahrhunderte hin abgerissenen und versch\u00fctteten deutschen Volksfreiheit gegen Herrscherwillk\u00fcr und Staatstyrannei...\" 2.6 Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund Die Zahl der Gesetzesverletzungen mit rechtsextremem Hintergrund stieg auch 1985 weiter an: w\u00e4hrend 1984 noch 123 Vorkommnisse bekannt wurden, waren es im abgelaufenen Jahr bereits 178. Allerdings handelt es sich dabei \u00fcberwiegend um Schmierund Klebeaktionen, deren Zahl sich von 78 auf 122 erh\u00f6hte. Diese gingen nicht nur von Einzelaktivisten, sondern verst\u00e4rkt auch von Anh\u00e4ngern rechtsextremistischer Gruppierungen aus. Der Anteil politisch motivierter Aktionen gegen j\u00fcdische Mitb\u00fcrger und Einrichtungen in Baden-W\u00fcrttemberg blieb 1985 mit f\u00fcnf Einzelf\u00e4llen (1984: 4) nahezu konstant. 79","Neben rund 50 sonstigen Vorkommnissen - hierzu z\u00e4hlt vor allem der Versand nazistischer Schriften und neonazistischen Propagandamaterials - kam es auch wieder zu F\u00e4llen von Gewaltanwendung: - Ein seit mehreren Jahren aktiver Rechtsextremist, der bei der Wahl zum Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg am 25. M\u00e4rz 1984 f\u00fcr die \"Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei\" (FAP) kandidiert hatte, ver\u00fcbte am 24. Januar 1985 in Hungen bei Gie\u00dfen einen bewaffneten Raub\u00fcberfall auf die dortige Bezirkssparkasse und erbeutete \u00fcber 70.000,DM. Obwohl der T\u00e4ter bei dem \u00dcberfall maskiert war und an dem von ihm benutzten Pkw die Kennzeichen ausgetauscht hatte, konnte er kurze Zeit sp\u00e4ter festgenommen werden. Das Landgericht Gie\u00dfen verurteilte ihn am 30. April 1985 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Seine Einlassung, er habe den Bank\u00fcberfall alleine durchgef\u00fchrt und keinerlei politische Motivation gehabt, konnte letztlich nicht widerlegt werden. - Am 19. April 1985 \u00fcbergo\u00df ein 22j\u00e4hriger Mann in einem Kino in Heilbronn w\u00e4hrend einer Vorf\u00fchrung den Film mit Brennspiritus und steckte ihn in Brand. Dabei entstand ein Sachschaden in H\u00f6he von fast 30.000DM. Den Filmvorf\u00fchrer, der sich zur Wehr setzte, verletzte der T\u00e4ter mit einem Schu\u00df aus seiner Gaspistole. Anschlie\u00dfend bespr\u00fchte er mehrere Schauk\u00e4sten im Vorraum des Kinos mit Hakenkreuzen. Der den Sicherheitsbeh\u00f6rden bis dahin nicht bekannte T\u00e4ter machte aus seiner rechtsextremistischen Einstellung keinen Hehl und bezeichnete den Inhalt des Films sowie die Judenverfolgung im Dritten Reich als L\u00fcge. 2.7 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextreme Aktivisten Der seit Jahren steigenden Zahl von Gesetzesverletzungen aus rechtsextremistischen Beweggr\u00fcnden begegneten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mit zahlreichen Ermittlungsverfahren, die zum Teil 1985 ihren gerichtlichen Abschlu\u00df fanden. Allerdings blieb bei Schmierund Klebeaktionen die Mehrzahl der T\u00e4ter unerkannt. In der Nacht zum 9. April 1985 wurde in Paris der aus Baden-W\u00fcrttemberg stammende, mu\u00dfma\u00dfliche rechtsextremistische Gewaltt\u00e4ter Odfried HEPP durch die franz\u00f6sischen Sicherheitsbeh\u00f6rden festgenommen. Auf Hinweise zur Ergreifung von HEPP, nach dem seit April 1983 international gefahndet wurde, war zuletzt eine Belohnung von 50.000,DM ausgesetzt. Er gilt als Kopf einer neonazistischen Terrorgruppe, deren Mitglieder 1982/83 f\u00fcnf Bank\u00fcberf\u00e4lle sowie drei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf Angeh\u00f6rige der US-Armee ver\u00fcbt hatten. Am 15. M\u00e4rz 1985 waren f\u00fcnf Angeh\u00f6rige dieser Gruppe durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (u. a. wegen gemeinschaftlichen versuchten ao","Mordes, gemeinschaftlichen schweren Raubes und versuchter Gr\u00fcndung einer terroristischen Vereinigung) zu Freiheitsstrafen zwischen f\u00fcnf und vierzehn Jahren verurteilt worden. Der Hauptangeklagte Walther KEXEI beging am 17. M\u00e4rz 1985 in seiner Zelle in der Vollzugsanstalt Frankfurt-Preungesheim Selbstmord. Am 24. Januar 1985 wurden aufgrund richterlicher Beschl\u00fcsse bei 17 Mitgliedern der neonazistischen Gruppen \"Karlsruher Front\", \"Sto\u00dftrupp Nagold\" und \"Sto\u00dftrupp Renchen\" Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhalts der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) durchgef\u00fchrt. Neben zahlreichen Druckerzeugnissen rechtsextremen Inhalts wurden Kampfanz\u00fcge, Uniformteile, aber auch Schu\u00df-, Schlagund Stichwaffen sowie Munition sichergestellt. Vor dem Landgericht Stuttgart fand in der Zeit vom 17. bis 30. April 1985 die Hauptverhandlung gegen mehrere Anh\u00e4nger der verbotenen ANS/NA aus dem Raum Nagold und aus Stuttgart statt. Drei f\u00fchrende Mitglieder der ehemaligen \"Stammkameradschaft 3, Nagold\" wurden zu Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr und sechs Monaten ohne Bew\u00e4hrung, die \u00fcbrigen Angeklagten zu empfindlichen Jugendund Geldstrafen verurteilt. Ihnen waren das Verbreiten neonazistischen Propagandamaterials, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung sowie Verst\u00f6\u00dfe gegen das Versammlungsgesetz zur Last gelegt worden. Die Strafkammer wertete es als straferschwerend, da\u00df mehrere Angeklagte sich durch ihr besonders provozierendes Auftreten in der Hauptverhandlung unver\u00e4ndert als Nationalsozialisten bekannten. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte am 10. September 1985 f\u00fcnf Skinheads wegen gemeinschaftlicher gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, zum Teil in Tateinheit mit Volksverhetzung, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigung und N\u00f6tigung zu Strafen von einer Woche Dauerarrest bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung. Die zumeist bereits vorbestraften Skinheads hatten am 22. Dezember 1984 nach einem Fu\u00dfballspiel sichtlich alkoholisiert im Zug von Plochingen nach Reutlingen zwei Fahrg\u00e4ste zun\u00e4chst geschlagen und sodann gezwungen, nazistische Parolen wie \"Heil Hitler\" und \"Vergast alle Juden\" zu rufen. Am 11. Dezember 1985 verurteilte das Landgericht Stuttgart in einem Verfahren gegen Mitglieder der ehemaligen \"Ortsgruppe Reutlingen\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) die beiden Initiatoren zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und drei Monaten bzw. einem Jahr (jeweils mit Bew\u00e4hrung); gegen die weiteren Gruppenmitglieder wurden Geldstrafen oder Arbeitsauflagen ausgesprochen. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Gruppenmitglieder, darunter auch der Gr\u00fcnder des 81","Aufkleber der NSDAP-AO Kreisverbands Reutlingen der neonazistischen \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterjugend\" (FAJ), waren des Einf\u00fchrens, Vorr\u00e4tighaltens und Verbreitens von neonazistischem Propagandamaterial, ferner des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie eines Versto\u00dfes gegen das Waffengesetz f\u00fcr schuldig befunden worden. Bereits zu Verhandlungsbeginn am 25. November 1985 war es vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude zu Protestaktionen gekommen, bei denen Anh\u00e4nger der Angeklagten das Gericht als \"modernen Volksgerichtshof der BRD\" beschimpften und die Taten als \"R\u00e4uberund Gendarmspielen .. . halber Kinder\" verharmlosten. 2.8 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Jahren sind deutsche Rechtsextremisten bestrebt, ihre Verbindungen zu Gleichgesinnten im Ausland aufrechtzuerhalten und zu vertiefen. Dabei kommt den Kontakten nach Frankreich, aber auch in die Schweiz und nach \u00d6sterreich besondere Bedeutung zu. Insbesondere Frankreich wurde wiederholt zum - allerdings meist nur vor\u00fcbergehenden - Zufluchtsland f\u00fcr 82","deutsche Neonazis, welche die Bundesrepublik Deutschland verlassen hatten, um sich dem Zugriff der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entziehen. Vereinzelte Beziehungen \u00fcberwiegend j\u00fcngerer NS-Aktivisten zu militanten pal\u00e4stinensischen Kreisen bestehen offenbar fort. Frankreich Die franz\u00f6sische rechtsextreme Szene unterh\u00e4lt weitverzweigte Verbindungen zu gleichgesinnten deutschen Aktivisten. So bem\u00fcht sich ein Angeh\u00f6riger der franz\u00f6sischen neonazistischen \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.F.), die Zielvorstellungen des inhaftierten F\u00fchrers der verbotenen ANS/NA, Michael K\u00dcHNEN, weiterzuverfolgen. Er versucht, eine Art \"Europ\u00e4ische Bewegung\" aufzubauen, die auf der 1984 von K\u00dcHNEN w\u00e4hrend seines Frankreichaufenthalts initiierten, damals jedoch wenig erfolgreichen \"ANS-Auslandsorganisation\" (ANS-A.O.) fu\u00dfen soll. Erheblichen propagandistischen Einflu\u00df auf deutsche Neonazis \u00fcben die von Frankreich aus ins Bundesgebiet geschleusten Publikationen \"Die Neue Front\" und das ebenfalls deutschsprachige \"Zentralorgan der ANS-Auslandsorganisation\" (\"Die Neue Zeit\") aus. Letzteres berichtet in seiner Ausgabe vom September 1985 unter anderem \u00fcber den angeblichen Befreiungskampf Nationaler Sozialisten im Libanon. Deren Pr\u00e4senz im Nahen Osten sei ein Zeichen der festen Freundschaft und der traditionellen Verbundenheit mit den arabischen V\u00f6lkern im \"Kampf gegen Kapitalismus und Zionismus\". Dieser Kampf sei erst beendet, \"wenn Zionismus, Kapitalismus und Kommunismus vernichtet sind\". Schon im Juli 1985 war in der Schrift auf das Bestehen einer angeblichen Sektion der \"ANS-Auslandsorganisation\" (ANS-A.O.) im Libanon hingewiesen worden. Seit Anfang 1985 wird unter deutschen Rechtsextremisten auch das in Frankreich hergestellte Kampfblatt \"Schwarzer Rebell\" verbreitet. In dieser Schrift werden nationalrevolution\u00e4re und extrem antiamerikanische Ziele propagiert, die in einigen Bereichen mit linksextremen Positionen \u00fcbereinstimmen. So wird es in der Ausgabe Nr. 4/1985 als v\u00f6llig unglaubhaft bezeichnet, da\u00df der \"Held des antiimperialistischen Kampfes\", Walther KEXEL, aus Schock \u00fcber die H\u00f6he seiner Freiheitsstrafe Selbstmord begangen habe. Schon die \"angeblichen Selbstmorde von Gefangenen aus der RAF 1976/77\" h\u00e4tten gezeigt, da\u00df die \"BRD die Todesstrafe auf Polizeistaatsebene\" praktiziere. Die \"bewaffnete Widerstandsgruppe\" um HEPP und KEXEL habe 1982 unter anderem mehrere Kraftfahrzeuge der \"US-Besatzer in die Luft gejagt, wobei die darin sitzenden Yanks mit einigen Verletzungen davonkamen\". Durch diese Aktion habe sie den \"wirklichen Feind unseres Volkes\", die \"Schuldigen an der Teilung und Entrechtung unseres Landes\", die \"amerika83","nische Besatzungssoldateska\", angegriffen und dadurch den erbitterten Zorn des \"Systems\" auf sich gezogen. Am 15. Juni 1985 veranstaltete der rechtsextremistische \"Rat der FrankreichDeutschen\" seine zweite Kundgebung am Denkmal des franz\u00f6sischen Marschalls Henry de TURENNE in Sasbach/Ortenaukreis. F\u00fchrende Funktion\u00e4re dieser els\u00e4ssischen Autonomistenbewegung gingen aus der militanten Untergrundbewegung \"Schwarze W\u00f6lfe\" hervor. Mitglieder dieser Gruppierung waren 1982 wegen ihrer Beteiligung an Sprengstoffanschl\u00e4gen in Frankreich zu Freiheitsund Geldstrafen verurteilt worden. Der \"Rat der FrankreichDeutschen\" tritt in seiner Zielsetzung f\u00fcr den Anschlu\u00df des Elsa\u00df an ein zu bildendes Deutsches Reich in den bis 1918 g\u00fcltig gewesenen Grenzen und f\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfere Ber\u00fccksichtigung der Interessen der deutschsprachigen Bev\u00f6lkerung in Frankreich ein. Belgien Bei den traditionellen Begegnungen von Rechtsextremisten aus verschiedenen L\u00e4ndern am Rande des fl\u00e4mischen Volkstumstreffens \"Ijzerbedevaart\" in Diksmuide/Belgien stellten bei dem Treffen am 29./30. Juni 1985 die Teilnehmer aus der Bundesrepublik Deutschland erneut eine der st\u00e4rksten Gruppen. Das im Fr\u00fchjahr 1984 in Belgien gegr\u00fcndete \"Hulpkomitee voor nationalistische politieke gevangenen\" (HNG-Flandern) setzte seine Zusammenarbeit mit der deutschen \"Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) und dem franz\u00f6sischen neonazistischen - dieselben Ziele verfolgenden - \"Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste\" (COBRA) auch 1985 fort. \u00d6sterreich Die gemeinsame Sprache und die vergleichbare geschichtliche Entwicklung haben dazu beigetragen, da\u00df zwischen deutschen und \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten \u00fcberaus enge Verbindungen bestehen. Dies \u00e4u\u00dfert sich in regen pers\u00f6nlichen Kontakten, aber auch im gegenseitigen Besuch von Veranstaltungen und im Austausch von Publikationen. Eine f\u00fchrende Rolle nimmt dabei seit Jahren der \u00f6sterreichische Rechtsextremist Walter OCHENSBERGER ein. Die von ihm herausgegebene Zeitschrift \"SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst\" wird im Bundesgebiet in hoher Auflage verbreitet. Sie polemisiert unbeirrt gegen die sogenannte Auschwitz-L\u00fcge und sieht in der Bundesrepublik Deutschland ein \"vom Feind kon84","trolliertes Land\", in dem \"volkstreue Staatsb\u00fcrger wegen ihrer Vaterlandsliebe gehetzt und gejagt\" werden. Jedes Aufbegehren gegen die \"meist l\u00e4ngst widerlegten Schauerm\u00e4rchen und Propagandal\u00fcgen aus der antideutschen Hexenk\u00fcche\" werde \"b\u00f6sartig mit der ,Auschwitzknute' niedergekn\u00fcppelt\". Auschwitz diene dazu, das \"verlogene Geschichtsbild der Sieger zu rechtfertigen\" und die \"volkszerst\u00f6rerische Ausverkaufspolitik nach der .Befreiung'\" zu begr\u00fcnden. Schweiz Die in Lausanne ans\u00e4ssige rechtsextreme \"Europ\u00e4ische Neuordnung\" (ENO) des Schweizers Gaston Armand AMAUDRUZ f\u00fchrte im April 1985 in Haguenau/Elsa\u00df ihre \"17. Versammlung\" durch, an der sich auch deutsche Rechtsextremisten beteiligten. Die ENO versucht seit Jahren - allerdings ohne nennenswerten Erfolg -, rechtsextreme Organisationen und Einzelaktivisten auf europ\u00e4ischer Ebene einander n\u00e4herzubringen. Die Zeitung \"Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung\" des Schweizer Rechtsextremisten Dr. Max WAHL aus Winterthur wurde zeitweise - wie im April 1985 bekannt wurde - in einer Druckerei in Konstanz hergestellt. Die Schrift, die auch unter deutschen Rechtsextremisten zahlreiche Leser findet, wird inzwischen wieder in der Schweiz gedruckt. Vereinigte Staaten von Amerika Der deutschst\u00e4mmige Amerikaner Gary Rex LAUCK aus Lincoln, Nebraska/ USA versorgt als \"Organisationsund Propagandaleiter\" der \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) weiterhin Neonazis im gesamten Bundesgebiet mit Agitationsmaterial. Das Einschleusen von Flugbl\u00e4ttern, Plakaten und Aufklebern der NSDAP-AO mit antisemitischen und ausl\u00e4nderfeindlichen Parolen konnte durch exekutive Ma\u00dfnahmen zwar gebremst, aber nicht g\u00e4nzlich unterbunden werden. Die deutschen Anh\u00e4nger der NSDAP-AO machen durch das Verteilen der auch zu Gewalttaten aufrufenden, viertelj\u00e4hrlich erscheinenden \"Kampfschrift\" der Organisation (\"NSKampfruf\") sowie durch Schmierund Klebeaktionen auf sich aufmerksam. In einem dieser Zeitung beigelegten Rundschreiben nahm Gary Rex LAUCK die Inhaftierung von Neonazis zum Anla\u00df, zu einer \"Gegenoffensive\" aufzurufen: \"Wird eine offene Gruppe verboten, m\u00fcssen neue Untergrundzellen entstehen. Wird eine offene Zeitschrift beschlagnahmt, m\u00fcssen mehr Haken85","kreuzaufkleberund Plakate auftauchen. Wird der offene K\u00e4mpfer eingesperrt, macht der Untergrundk\u00e4mpfer weiter!\" TROTZ VERBOT? NICHT/ TOT! NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA Das Hakenkreuz soll dabei einheitliches Symbol und zugleich wirksamste Waffe sein. Ein bundesweites Auftauchen von NSDAP-AO-Klebezetteln sei der augenf\u00e4lligste Beweis f\u00fcr die These \"Trotz Verbot nicht tot\". Kanada Am 25. M\u00e4rz 1985 wurde der aus Wildbad-Calmbach stammende Rechtsextremist Ernst Christof Z\u00dcNDEL in Toronto wegen der Ver\u00f6ffentlichung des Pamphlets \"Did Six Millions Really Die?\" (\"Starben wirklich sechs Millionen?\"), das die Judenvernichtung im Dritten Reich leugnet, zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig wurde ihm auferlegt, jegliche Ver\u00f6ffentlichung zum Thema \"Holocaust\" zu unterlassen. Z\u00dcNDEL verbreitet seit Jahren rechtsextremistisches Schriftmaterial, das sich insbesondere gegen die \"Vergasungsund Kriegsschuldl\u00fcge\" richtet. Die von ihm periodisch herausgegebenen \"Samisdat-Rundbriefe\" erreichen vor allem in der Bundesrepublik Deutschland einen gr\u00f6\u00dferen Interessentenkreis. 86","3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) ist mit ihren 6.100 Mitgliedern nach wie vor die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Nachdem sie im Jahre 1982 mit 5.900 den tiefsten Punkt ihrer Mitgliederentwicklung erreicht hatte, gelang es der NPD-F\u00fchrung inzwischen, das Anh\u00e4ngerpotential bundesweit bei etwa 6.100 Personen zu stabilisieren. In BadenW\u00fcrttemberg hatte sie sogar einen leichten Zuwachs zu verzeichnen und z\u00e4hlt nun wieder rund 1.000 Mitglieder (1984: 950). Die F\u00fchrungskader der Partei versuchten, diese nach ihrer Einsch\u00e4tzung positiven Akzente in neuen Schwung f\u00fcr die NPD umzusetzen. So galt zu Jahresbeginn die ganze Aufmerksamkeit der s\u00fcddeutschen Landesverb\u00e4nde der f\u00fcr den 10. M\u00e4rz 1985 anberaumten Landtagswahl im Saarland. Entsprechend ihrem Grundsatz, sich nur noch an solchen Wahlen zu beteiligen, die f\u00fcr die Partei einen Erfolg erwarten lassen, konzentrierte die NPD alle ihre Kr\u00e4fte und M\u00f6glichkeiten auf den Landtagswahlkampf im Saarland, um dort ein f\u00fcr sie \u00e4hnlich gutes Ergebnis wie bei der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament am 17. Juni 1984 zu erzielen. Auf dem Wege \u00fcber sogenannte Patenschaften wurden Funktion\u00e4re vor allem aus Baden-W\u00fcrttemberg verpflichtet, zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen durchzuf\u00fchren und bei der Verteilung von Flugschriften mitzuhelfen. Dennoch konnte das Ziel, mindestens 1,5 % der abgegebenen Stimmen zu erhalten, nicht erreicht werden. Mit 4.659 Stimmen ( = 0,7 %) blieb das Ergebnis deutlich unter den hochgesteckten Erwartungen. Wahlkampfaufwendungen in H\u00f6he von mindestens 200.000DM aus der NPD-Parteikasse mu\u00dften als Verlust verbucht werden. Den eigentlichen Schwerpunkt der internen Arbeit der NPD bildete 1985 der Versuch, anstelle des noch immer g\u00fcltigen \"D\u00fcsseldorfer Programms\" aus dem Jahre 1973 ein neues Parteiprogramm zu erarbeiten. Schon 1981 hatte der Parteivorstand namhafte NPD-Funktion\u00e4re in eine Kommission berufen und damit beauftragt, f\u00fcr die NPD neue Grunds\u00e4tze zu erarbeiten, die aber wegen der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 nicht mehr zum Tragen kamen. Mitte des Jahres 1985 lag dann der Programmentwurf vor, der den Untergliederungen der Partei erst unmittelbar vor der Sommerpause zur Diskussion zugeleitet wurde. Wegen der K\u00fcrze der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit wehrte sich die Basis indes massiv gegen eine Beratung (und Verabschiedung) des neuen Programms auf dem 19. ordentlichen Bundesparteitag am 14./15. September 1985 in Neustadt an der Weinstra\u00dfe. So sah der Parteivorstand sich gezwungen, die Behandlung des Entwurfs auf eine \"erste Lesung\" zu beschr\u00e4nken und die Beschlu\u00dffassung \u00fcber das Dokument auf den 20. Bundesparteitag 1986 zu verschieben. 87","Mitgliederst\u00e4rke der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) im Bundesgebiet 1965-1985 Statt dessen wurde von den Delegierten eine Reihe von Antr\u00e4gen angenommen, die die chauvinistische und fremdenfeindliche Grundhaltung der Partei widerspiegeln: - \"Die NPD fordert die Bundesregierung auf, die neue Mutterschaftsgeldregelung . . . auf deutsche Familien zu beschr\u00e4nken. Familienf\u00f6rderung nur f\u00fcr deutsche Familien. 88","- Rauschgifth\u00e4ndler sind schonungslos zu bestrafen . . . Ausl\u00e4nder, die mit Rauschgift handeln, m\u00fcssen in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, um das Strafma\u00df zu bekommen, das sie f\u00fcr die Vergiftung ihrer Jugend im eigenen Land ebenfalls erhalten w\u00fcrden, - Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands tritt f\u00fcr einen grunds\u00e4tzlichen Wandel der bisherigen Ausl\u00e4nderpolitik ein. Allein die Zahl von 2,5 Millionen offiziellen Arbeitslosen (tats\u00e4chlich mit der sogenannten ,stillen Reserve' 4 - 5 Millionen) verbietet es, in der bisherigen Weise fortzufahren .. . - Die Bundesregierung und die Bonner Parteien haben die deutsche Fischereiindustrie und die deutsche Werftindustrie auf dem Altar der EG geopfert. Die deutsche Stahlindustrie wurde . . . geknebelt. Die deutsche Landwirtschaft wird durch die EG-Politik ruiniert. Jetzt wollen die Br\u00fcsseler EGB\u00fcrokraten durch Streichung der Finanzhilfen f\u00fcr den deutschen Steinkohlenbergbau auch diesen Industriezweig ruinieren . . . - Die Einfuhr ausl\u00e4ndischer Weine wird beschr\u00e4nkt...\" Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg hielt am 14. April 1985 in Biberach an der Ri\u00df unter dem Motto \"20 Jahre NPD - Die Zukunft ist unser\" seinen 20. ordentlichen Landesparteitag ab. W\u00e4hrend der Veranstaltung versammelten sich zeitweise bis zu 1.000 Gegendemonstranten vor der Halle, um gegen die Abhaltung des Parteitags zu demonstrieren. Nur durch den Einsatz starker Polizeikr\u00e4fte konnte eine direkte Konfrontation zwischen Delegierten und Gegendemonstranten verhindert werden. Zum wiederholten Male hatte die NPD bis kurz vor Tagungsbeginn die \u00d6rtlichkeit geheimgehalten, um politisch Andersdenkende an der Planung und Durchf\u00fchrung von Gegenaktionen zu hindern. Die Aktivit\u00e4t der NPD in Baden-W\u00fcrttemberg blieb ansonsten weitgehend auf das Verteilen von Info-Material zu Themen wie - Ausl\u00e4nderstopp und Asylantenflut, - Arbeitslosigkeit und Gastarbeiter, - Vertriebene, - existenzgef\u00e4hrdete Kleinbauern beschr\u00e4nkt. Obwohl die NPD damit aktuelle Themen ansprach, blieben sichtbare Erfolge bislang aus. 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), bereits 1969 als Jugendorganisation der NPD gegr\u00fcndet, konnten ihr Mitgliederpotential trotz vielf\u00e4ltiger Anstrengungen bundesweit nicht vergr\u00f6\u00dfern: 89","JN-Mitgliederbestand 1980 1981 1982 1983 1984 1985 Bund 1000 750 500 500 550 550 BadenW\u00fcrttemberg 120 80 80 75 80 80 In Baden-W\u00fcrttemberg ist unver\u00e4ndert die Mehrzahl der Aktivit\u00e4ten vom Kreisverband Stuttgart ausgegangen. Im Jahre 1985 wurde allerdings ein weiterer JN-Kreisverband im Rhein-Neckar-Kreis gegr\u00fcndet, der - wenn auch ohne nennenswerten Erfolg - versuchte, in der dortigen Region auf sich aufmerksam zu machen. Selbst der 14. ordentliche JN-Landeskongre\u00df (am 16. M\u00e4rz 1985 in StuttgartDegerloch) fand praktisch unter Ausschlu\u00df der \u00d6ffentlichkeit statt. Die Veranstaltung, die ohne jegliche H\u00f6hepunkte ablief, konnte nicht einmal politische Gegner mobilisieren. Fremde Truppen raus aus Deutschland Junfie^^n RoiHHIalQwfl nOKi Gitffl rill Rostfach 800 744 * 5000 K\u00f6ln 80 Schrift der JN 90","Ihren 14. ordentlichen Bundeskongre\u00df hielten die \"Jungen Nationaldemokraten\" am 26727. Oktober 1985 in M\u00fcnchen ab. Auch dieser Kongre\u00df fand an einem bis zuletzt geheimgehaltenen Ort statt. Bei den Vorstandsneuwahlen wurde ein Vertreter des JN-Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg als Beisitzer gew\u00e4hlt. Damit ist seit Jahren erstmals wieder der baden-w\u00fcrttembergische Landesverband im Bundesvorstand vertreten. Erw\u00e4hnenswert erscheint im \u00fcbrigen der auf dem Bundeskongre\u00df gefa\u00dfte Beschlu\u00df \u00fcber die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in den JN mit der gleichzeitigen Zugeh\u00f6rigkeit zur \"Wiking-Jugend\" (WJ). Es bleibt abzuwarten, ob diese Ma\u00dfnahme lediglich taktischen Erw\u00e4gungen entspringt oder ob sie tats\u00e4chlich durchgesetzt wird. 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Die 1967 in T\u00fcbingen gegr\u00fcndete Studentenorganisation der NPD, der \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB), ist zur Bedeutungslosigkeit abgesunken. Er z\u00e4hlt bundesweit noch etwa 30 Mitglieder, die an einigen Universit\u00e4ten in Bayern konzentriert sind. Auff\u00e4llig ist allerdings die weitgehend von der NPD finanzierte, sehr aufwendig gestaltete Publikation des Verbandes, der \"NHB-Report\", der in einer Auflage von etwa 1.500 Exemplaren erscheint und auch in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitet wird. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Zu der \"National-Freiheitlichen Rechten\" z\u00e4hlen diejenigen rechtsextremen Organisationen, welche vor allem durch die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) und deren sogenannte Aktionsgemeinschaften verk\u00f6rpert werden. Die DVU wurde bereits im Jahre 1971 von dem Herausgeber der rechtsextremistischen \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY aus M\u00fcnchen, gegr\u00fcndet und sollte den Leserkreis der DNZ organisieren. Mit ihren nach und nach entstandenen sechs \"Aktionsgemeinschaften\" stellt sie seit Jahren die mitgliederst\u00e4rkste Gruppierung im organisierten Rechtsextremismus dar, auch wenn es sich hierbei um \u00fcberaus lose Zusammenschl\u00fcsse handelt. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich der Mitgliederzuwachs 1985 deutlich verlangsamt. Seit Ende der siebziger Jahre rief Dr. FREY fast zu jeder Jahreswende \u00fcber Anzeigen in der \"Deutschen National-Zeitung\" eine neue \"Aktionsgemeinschaft\" mit aktuellen publikumswirksamen Zielen ins Leben. Mit dieser Me91","thode und einem geringen Mitgliedsbeitrag gelang es Dr. FREY, vor allem \u00e4ltere und finanziell weniger gut gestellte B\u00fcrger anzusprechen und dadurch die Zahl der Anh\u00e4nger seiner Organisationen zu erh\u00f6hen, aber auch den Leserkreis der DNZ und des \"Deutschen Anzeigers\" (DA), des Organs der DVU, weiter auszubauen. In beiden Wochenzeitungen polemisiert Dr. FREY mit wachsender Sch\u00e4rfe gegen die Juden und den Staat Israel sowie gegen die politischen Repr\u00e4sentanten der Bundesrepublik Deutschland. Mit besonderer H\u00e4me sch\u00fcrt er au\u00dferdem die erkennbare Abneigung seiner Leser gegen die sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausl\u00e4nder. - Als erste der sechs in die DVU integrierten \"Aktionsgemeinschaften\" entstand 1979 die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), die unter anderem eine Amnestie f\u00fcr \"jedwedes behauptete oder tats\u00e4chliche Unrecht\" im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg fordert. In Verfolgung dieses Ziels wurde im Juli 1985 sowohl in der DNZ als auch im \"Deutschen Anzeiger\" eine Meinungsumfrage der VOGA zu der Frage \"Sollen die Deutschen ewig b\u00fc\u00dfen?\" ver\u00f6ffentlicht. In vorformulierten, dem Leser suggerierten Antworten wurde dabei unter anderem gefordert: \"Nach dem Vorbild der anderen Staaten sollte es auch bei uns eine Generalamnestie f\u00fcr Kriegstaten geben\". - Die im November 1980 von Dr. FREY gegr\u00fcndete \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) fordert im Zeichen des nach wie vor anhaltenden Zustroms von Asylsuchenden die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und die Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils in der Bundesrepublik Deutschland. Mit den h\u00e4ufig durchaus von Teilen der Bev\u00f6lkerung gest\u00fctzten pauschalen Forderungen sollen in Wirklichkeit fremdenfeindliche Tendenzen gest\u00e4rkt werden. - Die seit Dezember 1981 bestehende \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF) wendet sich gegen die angebliche systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten und die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk in Rundfunk und Fernsehen. Sie fordert statt dessen eine im Sinne Dr. FREYs \"objektive, wahrheitsgem\u00e4\u00dfe und ausgewogene Berichterstattung\". - Zum Gedenken an den Ende 1982 verstorbenen ehemaligen Flieger HansUlrich RUDEL gr\u00fcndete Dr. FREY im Januar 1983 den \"Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten\" (ER). Dieser verwahrt sich \"gegen die Diffamierung untadeliger Soldaten\" und will \"\u00fcber Taten und Leiden auch der Besiegten der Wahrheit die Ehre geben\". Eine als \"Meinungsumfrage\" getarnte Werbeanzeige richtete der \"Ehrenbund RUDEL\" im Herbst 1985 an die Leser der \"Deutschen National-Zeitung\" und des \"Deutschen Anzeigers\". Auf die polemische Frage \"Wie lange noch 92","Sch\u00e4ndung der Menschenw\u00fcrde?\" lautete eine der vorgegebenen, nur mit \"ja\" oder \"nein\" anzukreuzenden Antworten: \"Der Gesetzgeber soll endlich wirksame Ma\u00dfnahmen gegen die Verunglimpfung des Andenkens unserer Gefallenen ergreifen.\" - Als bislang letzte \"Aktionsgemeinschaft\" der DVU gr\u00fcndete Dr. FREY im November 1984 unter Ankn\u00fcpfung an aktuelle, in breiten Bev\u00f6lkerungskreisen diskutierte Probleme einen \"Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt\". Dieser setzt sich nach seinen eigenen Absichtserkl\u00e4rungen vorrangig f\u00fcr den \"Schutz des ungeborenen Lebens\", den \"Jugendschutz vor Rauschgift\" sowie verst\u00e4rkten Umweltschutz, aber auch f\u00fcr den \"Ausbau des Zivilschutzes\" und den \"B\u00fcrgerschutz vor Kriminalit\u00e4t\" ein. - Die eine gewisse Sonderstellung einnehmende \"Aktion deutsche Einheit\" (AKON) ging aus dem bereits 1962 gegr\u00fcndeten \"Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V.\" (AKON) hervor. Mit der Ernennung Dr. FREYs zum gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorsitzenden der AKON geriet diese in dessen Einflu\u00dfbereich und gliederte sich 1980 der DVU als \"Aktionsgemeinschaft\" an. Ein zur Emotionalisierung geeignetes Agitationsfeld er\u00f6ffnete sich Dr. FREY 1985 mit dem 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges. In einer Vortragsreihe vom 1. bis 11. M\u00e4rz 1985 sprach der seit einigen Jahren eng mit ihm zusammenarbeitende britische Publizist David IRVING zum Thema \"Sollen die Deutschen die Kapitulation feiern?\" Der f\u00fcr den 10. M\u00e4rz 1985 in Baden-Baden vorgesehene Auftritt IRVINGS konnte wegen massiver Proteste politischer Gegner nicht stattfinden. Parallel zu diesen Veranstaltungen unterbreitete Dr. FREY den Lesern seiner Zeitungen erneut eine seiner der Tendenz nach hinl\u00e4nglich bekannten \"Meinungsumfragen\" unter der \u00dcberschrift \"Sollen wir den 8. Mai feiern?\" Eine weitere Vortragsserie folgte im Mai zu dem Thema \"8. Mai: Sollen die Deutschen ewig b\u00fc\u00dfen?\" W\u00e4hrend die Veranstaltung am 11. Mai 1985 in Stuttgart von etwa 100 Personen besucht wurde, mu\u00dfte der f\u00fcr den 12. Mai 1985 geplante Auftritt David IRVINGS in Pforzheim ausfallen, da der Vermieter des Saales sich weigerte, am Vertrag festzuhalten. Dr. FREY nutzte das schicksalhafte Ereignis der Kapitulation Hitlerdeutschlands schlie\u00dflich auch zu einer massiven Werbung f\u00fcr seine Druckerzeugnisse und die seinem Einflu\u00df unterliegenden Organisationen. 93","5. Sonstige rechtsextreme Vereinigungen Im Bundesgebiet agieren neben neonazistischen, nationaldemokratischen und national-freiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremer Zielsetzung, die aber h\u00e4ufig nur wenige Anh\u00e4nger z\u00e4hlen. Der Erw\u00e4hnung bed\u00fcrfen in Baden-W\u00fcrttemberg noch folgende Organisationen: 5.1 \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" (DDF) Die am 1. April 1983 in Eberbach/Neckar auf Initiative ihres derzeitigen Vorsitzenden, Otto Ernst REMER, gegr\u00fcndete Vereinigung mit Sitz in Kaufbeuren strebt ein nationalistisch-neutralistisches \"Gro\u00dfdeutschland\" und eine \"Allianz mit der Sowjetunion\" an. In seinem 1981 ver\u00f6ffentlichten Buch \"Verschw\u00f6rung und Verrat um Hitler\" sowie in seinen Vortr\u00e4gen bei Veranstaltungen rechtsextremer Gruppen verherrlicht der ehemalige Kommandeur des Wachbataillons in Berlin den \"F\u00fchrer\" Adolf HITLER, diffamiert die Widerstandsk\u00e4mpfer des 20. Juli 1944, rechtfertigt pauschal das NS-Regime und leugnet die deutsche Kriegsschuld. Im Jahre 1985 hat \"Die Deutsche Freiheitsbewegung\" ihre \"Politischen Leitlinien\" publiziert. In ihnen werden die Anh\u00e4nger der DDF als politisch denkende und handelnde Menschen beschrieben, f\u00fcr die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t \"das oberste Gebot\" sei. Im \u00fcbrigen wird behauptet, die etablierten Parteien, die von einem durch \"systematische Umerziehung irregeleiteten und mit Hilfe demagogischer Methoden entm\u00fcndigten Wahlvolk seit bald vier Jahrzehnten immer wieder zu politischer Verantwortung berufen wurden, . . . (h\u00e4tten) aufs kl\u00e4glichste versagt\". Die DDF lehnt es ab, \"da\u00df die S\u00f6hne unseres Volkes f\u00fcr ein derart korruptes, seine nationalen Egoismen auf unsere Kosten auslebendes Europa als NATO-Landsknechte eines Tages ihre Haut zu Markte tragen sollen\". Um \"unserem Volk den Frieden zu sichern\", will die Organisation f\u00fcr eine \"bewaffnete Neutralit\u00e4t\" eintreten und verk\u00fcndet als ihre \"Leitidee\" die \"partnerschaftliche Politik\" mit der Sowjetunion Insgesamt ist es REMER auch mittels der DDF nicht gelungen, seine politische Isolation zu durchbrechen. 5.2 \"Wiking-Jugend\" (WJ) Die F\u00fchrungskader der 1952 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer rechtsextremer Jugendorganisationen entstandenen \"Wiking-Jugend\" (WJ) zeigen eine immer st\u00e4rkere Ann\u00e4herung an neonazistisches Gedankengut. 94","In einem R\u00fcckblick auf das \"Mahnfeuer\" zur Jahreswende 1984/1985 an der innerdeutschen Grenze bei Hilders/Rh\u00f6n, bei dem zum ersten Mal eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Angeh\u00f6rigen der WJ gemeinsam mit Neonazis aufgetreten war, \u00e4u\u00dferte sich der Bundesf\u00fchrer der WJ, Wolfgang NAHRATH, im Fahrtenplan 1985 seiner Organisation - Motto: \"Nie, Kameraden, werden wir uns beugen!\" - betont aggressiv: \"Der Fahrtenplan 1985 wird von Euch viel Einsatz fordern - es werden jedoch viele neue Kameraden zu uns sto\u00dfen. Bleibt mutig wie am letzten Tag 1984 - Wir greifen an!\" Unter dem Eindruck dieses gemeinsamen Auftretens bildete die WJ Anfang 1985 zusammen mit der stark neonazistisch beeinflu\u00dften \"Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei\" (FAP) unter der Bezeichnung \"Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition\" (VAPO) ein \"Aktionsb\u00fcndnis\", das aber in Baden-W\u00fcrttemberg noch keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten entfalten konnte. Neben mehreren Wochenendschulungslagern, dem Osterlager und Sonnwendfeiern bildeten die \"31 Tage volkstreue Jugend\" in Iphofen/Bayern einen H\u00f6hepunkt im Aktionskalender der \"Wiking-Jugend\". An diesem Sommerlager nahmen auch Angeh\u00f6rige der verbotenen \"Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten\" (ANS/NA) sowie der FAP teil. Auf dem Programm standen sportliche Gruppenwettk\u00e4mpfe, ein \"geistiger Wettbewerb\" und der vormilit\u00e4risch ausgerichtete \"Wiking-Kampf\". Am 15. Dezember 1985 fand die Sonnwendfeier des \"WJ-Gaues Schwaben\" statt, an der etwa 50 Personen teilnahmen. Diese Zahl spiegelt ungef\u00e4hr den personellen Bestand dieser Untergliederung wider. F\u00fcr den 31. Dezember 1985 hatte die WJ zusammen mit Angeh\u00f6rigen der FAP an der innerdeutschen Grenze in der N\u00e4he von Fulda erneut Kundgebungen und das Abbrennen von \"Mahnfeuern\" angek\u00fcndigt. Das gemeinsame Vorhaben wurde jedoch verboten. Bei dem Versuch, eine Gegendemonstration zu st\u00f6ren, nahm die Polizei sieben Rechtsextremisten wegen des Besitzes von Waffen und anderen gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden vorl\u00e4ufig fest. Bereits zuvor hatte sie bei Angeh\u00f6rigen der WJ und der FAP Schlagst\u00f6cke, Schreckschu\u00dfwaffen, Schlagringe und Kanth\u00f6lzer sichergestellt. Unter den etwa 60 Teilnehmern befanden sich auch mehrere Personen aus BadenW\u00fcrttemberg. Der Ablauf gerade dieser Aktion zum Jahreswechsel verdeutlicht erneut die wachsende Neigung vieler Angeh\u00f6riger der \"Wiking-Jugend\" zur Militanz sowie die Bereitschaft zu gemeinsamem Handeln mit Neonazis. Es mu\u00df bef\u00fcrchtet werden, da\u00df die F\u00fchrung versuchen wird, die Jugendorganisation g\u00e4nzlich ins neonazistische Lager zu ziehen. 95","5.3 \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) Die seit 1960 bestehende \"Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V.\" (GFP) ist trotz un\u00fcbersehbarer Verfallserscheinungen noch immer die gr\u00f6\u00dfte rechtsextreme Kultur und Weltanschauungsvereinigung mit bundesweit einigen hundert Mitgliedern. Sie gilt seit Jahren als Hort rechtsextrem orientierter Schriftsteller, Publizisten und Verleger des Inund Auslands. Ihren politischen Standort hat die GFP unver\u00e4ndert in der N\u00e4he der NPD. Vortragsveranstaltungen mit \u00fcberregional bekannten Rechtsextremisten stehen im Vordergrund der T\u00e4tigkeit der Vereinigung. So referierte am 23. Mai 1985 in Stuttgart der ehemalige Bundesvorsitzende der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und sp\u00e4tere NPD-Vorsitzende Adolf von THADDEN zum Thema \"Wir haben uns genug gesch\u00e4mt!\" Insgesamt ging allerdings die Zahl der Veranstaltungen in Baden-W\u00fcrttemberg weiter zur\u00fcck. Das Organ der GFP, \"Das Freie Forum\", erscheint viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von 1.500 Exemplaren. 6. Rechtsextreme Publizistik Rechtsextremistischen Parteien oder Vereinigungen nahestehende, aber auch organisationsunabh\u00e4ngige Publikationen dienten auch 1985 in hohem Ma\u00dfe als Vehikel f\u00fcr die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts. \"Tod allen Deutschen!\" Bonn beweist Ehrenburgs Mordaufrufe / & 3 National\" Zeitung IZ'.\"J\"iT' \" * \" * * j . 10 *<\"**-.* * ..\"m/ii-u. . /D*Lh-A\"F.nL9^M!a<tedLiaO'. freiheitlich \"unabh\u00e4ngig \"\u00dcberparteilich I Ito\" *B f. t toi J\" m .'I!\" 1J0 ( / .\"l H Ut 'It\". 1 \"SZT^-^SZX ^7BH\" 'JU!\"\"> J! I Pm i \"* =(tm)\" 1 \" *W W**.. V *IGit Deutscher Anzeiger Freiheitliche Wochenzeitung 96","Die in dieser Hinsicht gr\u00f6\u00dfte Bedeutung kommt der von Dr. Gerhard FREY herausgegebenen \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) zu, die zusammen mit dem nahezu inhaltsgleichen Organ der \"Deutschen Volksunion\" (DVU), dem \"Deutschen Anzeiger\" (DA), eine durchschnittliche w\u00f6chentliche Auflage von rund 120.000 Exemplaren hat. Der \"DSZ-Druckschriftenund Zeitungsverlag\" Dr. FREYs hat zum Ende des Jahres 1985 mit der \u00dcbernahme der bisher von Waldemar SCH\u00dcTZ, Rosenheim, herausgegebenen \"Deutschen Wochenzeitung\" (DWZ) seinen Einflu\u00df im rechtsextremen Verlagswesen weiter vergr\u00f6\u00dfert. Die w\u00f6chentliche Auflage der DWZ bel\u00e4uft sich derzeit auf etwa 16.000 Exemplare. Von der \"Deutschen Stimme\" (DS), dem offiziellen Organ der NPD, werden monatlich etwa 100.000 Exemplare vertrieben. Bei aktuellen Anl\u00e4ssen verbreitet die NPD au\u00dferdem Sonderdrucke ihrer Parteizeitung. Daneben existiert noch immer eine beachtliche Zahl kleinerer Verlage und Zeitschriften, die insgesamt einen nicht zu untersch\u00e4tzenden Einflu\u00df auf jene Kr\u00e4fte aus\u00fcben, die zumindest Einzelaspekten rechtsextremen Denkens aufgeschlossen gegen\u00fcberstehen. 97","","III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg wohnhaften Ausl\u00e4nder hat sich im Jahre 1985 um rund 6.000 auf nunmehr etwa 839.000 (Stand: 30. September 1985) verringert. Bei den Anteilen der verschiedenen Nationalit\u00e4tsgruppen waren keine bedeutsamen Verschiebungen erkennbar. Mit 18.570 Mitgliedern und Anh\u00e4ngern blieb die Zahl der den Ausl\u00e4ndervereinigungen mit extremer oder terroristischer Zielsetzung zuzuordnenden Personen nahezu konstant. Leichte R\u00fcckg\u00e4nge bei den arabischen und t\u00fcrkischen Organisationen wurden durch einen geringen Zuwachs bei Gruppierungen neu ins Land gekommener Ausl\u00e4nder (etwa bei \u00c4thiopiern) wieder ausgeglichen. Auch im Jahre 1985 widerstand die gro\u00dfe Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Ausl\u00e4nder Werbungsversuchen von Extremisten und verhielt sich loyal zum Gastland. Selbst innerhalb der insgesamt gesehen geringen Minderheit der in politisch extremen Ausl\u00e4ndervereinen organisierten Personen tragen nicht alle die politische Motivation mit, sondern suchen in den h\u00e4ufig auch als \"Betreuungsorganisationen\" firmierenden Zusammenschl\u00fcssen vorrangig landsmannschaftliche Kontakte oder Unterst\u00fctzung bei der Bew\u00e4ltigung von Alltagsproblemen. Linksund rechtsextremistische Ausl\u00e4ndergruppen besch\u00e4ftigten sich auch 1985 vorrangig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verh\u00e4ltnissen ihrer Heimatl\u00e4nder; zunehmendes Gewicht in der Agitation dieser Gruppen erh\u00e4lt jedoch die Situation der Ausl\u00e4nder im Bundesgebiet. So werden die deutsche Ausl\u00e4nderund Asylpolitik angegriffen, die angeblich wachsende Ausl\u00e4nderfeindlichkeit der Bev\u00f6lkerung angeprangert und die ausl\u00e4ndischen Staaten gew\u00e4hrte Wirtschaftshilfe kritisiert. D\u00e4mpfend auf politisch extremes Engagement wirkte allerdings die Bef\u00fcrchtung mancher Ausl\u00e4nder, bei Besuchsreisen oder im Falle endg\u00fcltiger R\u00fcckkehr in den jeweiligen Heimatstaat m\u00f6glicherweise Repressalien wegen tats\u00e4chlicher oder angeblicher extremistischer Bet\u00e4tigung gew\u00e4rtigen zu m\u00fcssen. 99","Mitgliederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen von 1980-1985 100","Folgende sicherheitsrelevante Schwerpunkte sind hervorzuheben: - Die Bestrafungsaktionen der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) gegen Abtr\u00fcnnige und \"Abweichler\" sowie \u00dcbergriffe gegen\u00fcber politisch Andersdenkende forderten 1985 in Westeuropa mehrere Todesopfer und Verletzte. Die militante Gruppierung zeigte sich auch von breiter \u00f6ffentlicher Ablehnung v\u00f6llig unbeeindruckt. - Die verst\u00e4rkten innerarabischen Auseinandersetzungen und die wiederum entt\u00e4uschten Hoffnungen der Pal\u00e4stinenser auf eine f\u00fcr sie annehmbare L\u00f6sung f\u00fchrten weltweit zu einem erneuten Ansteigen der Gewalttaten. Die Gef\u00e4hrdung durch pal\u00e4stinensische Terrorkommandos h\u00e4lt unvermindert an. - Unter den t\u00fcrkischen Extremisten blieben vor allem Anh\u00e4nger der \"Neuen Unken\" gewaltgeneigt gegen\u00fcber rechtsextremen Landsleuten. Anla\u00df zu erh\u00f6hter Aufmerksamkeit bietet auch der hetzerische Einflu\u00df extremistischer Muslime, denen die islamische Revolution im Iran als Vorbild dient. - Obwohl 1985 keine spektakul\u00e4ren Aktionen jugoslawischer Extremisten erfa\u00dft wurden, geht von konspirativ arbeitenden Kleingruppen auch weiterhin eine Sicherheitsgef\u00e4hrdung aus. 2, T\u00fcrken Den politisch extremen t\u00fcrkischen Organisationen ist es 1985 nicht gelungen, ihren Einflu\u00df auf in Baden-W\u00fcrttemberg lebende Landsleute weiter auszubauen. Mehrere Vereinigungen konnten die noch im Jahre 1984 sichtbar gewordenen Mitgliedsverluste auffangen, andererseits kam die Aufw\u00e4rtsentwicklung vornehmlich bei den islamisch-nationalistischen Gruppierungen zum Stillstand. Die inzwischen eingetretene begrenzte Stabiliserung der inneren Situation in der T\u00fcrkei und die Ma\u00dfnahmen t\u00fcrkischer Sicherheitsbeh\u00f6rden bei der Bek\u00e4mpfung des Extremismus im Heimatland wirkten sich auch auf die im Bundesgebiet agierenden Gruppen aus. Die h\u00e4ufigsten Aktivit\u00e4ten gingen unver\u00e4ndert von t\u00fcrkischen Linksextremisten aus. Im Mittelpunkt ihrer T\u00e4tigkeit stand das Verbreiten zahlloser Flugschriften und Parteizeitungen. Darin wurden in mitunter \u00fcberaus aggressiver Weise Themen wie Arbeitslosigkeit, \"Ausl\u00e4nderfeindlichkeit\", ausl\u00e4nderrechtliche Ma\u00dfnahmen sowie die \"milit\u00e4rische und wirtschaftliche Hilfe der Bundesregierung\" an den NATO-Partner T\u00fcrkei aufgegriffen. Daneben begleiteten einige dieser Gruppen mit offener Sympathie den Hungerstreik der H\u00e4ftlinge aus der RAF und solidarisierten sich mit ihnen. Demgegen\u00fcber hielten sich die t\u00fcrkischen Rechtsextremisten in der \u00d6ffentlichkeit sichtbar zur\u00fcck, ohne deshalb ihre tats\u00e4chlichen Ziele aufzugeben. Auch die islamisch-nationalistischen Extremisten traten 1985 nach au\u00dfen kaum in Erscheinung. 101","Unter den kurdischen extremistischen Vereinigungen hat sich die orthodoxkommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) als in besonderem Ma\u00dfe gewaltorientiert erwiesen. Zahlreiche Disziplinierungsma\u00dfnahmen gegen Kritiker in den eigenen Reihen und ehemalige Parteigenossen, die in der Ermordung mehrerer Personen gipfelten, begr\u00fcnden die ernste Besorgnis, da\u00df die PKK auch k\u00fcnftig mit kompromi\u00dfloser Brutalit\u00e4t unter Mi\u00dfachtung der Rechtsordnung der Gastl\u00e4nder gegen \"Abtr\u00fcnnige\" vorzugehen gewillt ist. Eine sich im ersten Quartal 1985 zun\u00e4chst abzeichnende steigende Tendenz zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen zwischen t\u00fcrkischen Extremisten der sich feindlich gegen\u00fcberstehenden Lager setzte sich im weiteren Verlauf des Jahres nicht fort. Zwar kam es in den Monaten Oktober und November 1985 erneut zu einzelnen Zusammenst\u00f6\u00dfen, doch waren Anzahl und Intensit\u00e4t der Aktionen insgesamt gesehen r\u00fcckl\u00e4ufig. Die Mehrzahl der bekanntgewordenen politisch motivierten Auseinandersetzungen ging unver\u00e4ndert von den militanten t\u00fcrkischen Linksextremisten aus. Dabei erwiesen sich einmal mehr die Anh\u00e4nger t\u00fcrkischer Organisationen der \"Neuen Linken\", die des \u00f6fteren von deutschen Gesinnungsgenossen unterst\u00fctzt werden, als besonders gewaltt\u00e4tig. Sie hatten seit Anfang 1985 ihre auf ein Verbot extrem nationalistischer t\u00fcrkischer Organisationen durch die deutschen Beh\u00f6rden zielende \"Antifaschismus-Kampagne\" weiter verst\u00e4rkt. Dabei versuchten sie mehrfach, die vornehmlich der politischen Indoktrination dienenden Veranstaltungen t\u00fcrkischer Rechtsextremisten zu st\u00f6ren. Charakteristisch f\u00fcr den Ablauf solcher Aktionen sind zun\u00e4chst \u00fcberwiegend gewaltfrei ablaufende Proteste im Vorfeld der Versammlungen, die dann kurz vor deren Beginn oder in deren Verlauf eskalieren, wobei es \u00f6fters zu T\u00e4tlichkeiten kommt. 2.1 Organisationen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" Die Differenzen innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" halten an. Zwar herrscht hinsichtlich der langfristigen Ziele weitgehend \u00dcbereinstimmung, doch entstehen immer wieder heftige Kontroversen \u00fcber das taktische Vorgehen bei der gewaltsamen Zerschlagung des derzeitigen politischen Systems der T\u00fcrkei. In Baden-W\u00fcrttemberg sind vor allem diejenigen Gruppierungen besonders aktiv, die von der \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML), der \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) und der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/-Front\" (THKP/C) beeinflu\u00dft werden. 2.1.1 Die proalbanisch orientierte \"T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) fordert mit besonderer Sch\u00e4rfe den \"Kampf f\u00fcr 102","die demokratische Volksrevolution, f\u00fcr den Sozialismus und den Kommunismus\". Die Anh\u00e4nger der Partei in der Bundesrepublik Deutschland sind in die aus ideologischen Fl\u00fcgelk\u00e4mpfen innerhalb der TKP/ML hervorgegangenen Fraktionen \"PARTIZAN\" (P) und \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) - fr\u00fcher auch \"PARTIZAN BOLSEVIK\" - gespalten. Die Ziele der Gruppe \"PARTIZAN\" (P) werden im Bundesgebiet haupts\u00e4chlich von der \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) vertreten. Sie konnte zwar 1985 weitere Mitgliederverluste verhindern, hat aber ihre einst herausragende Position innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" nicht wieder erreicht. Schriften der F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland Die \u00e4u\u00dferst militante und hetzerische Agitation der ATIF l\u00e4\u00dft sich anhand einer in der Januarausgabe 1985 ihres Organs \"M\u00dcCADELE\" (Kampf) ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme zum Hungerstreik der \"Gefangenen aus der RAF\" verdeutlichen: unter dem Titel \"In den Kerkern des blutsaugerischen westdeutschen Imperialismus wird auf moderne Weise gefoltert\" bezeichnet sie deutsche Justizvollzugsanstalten als \"psychologische Folterzentren\", in denen \"Massaker als Selbstmord getarnt\" werden, die nichts anderes als \"auf 103","Staatsund Regierungsebene organisierter internationaler Terrorismus\" seien. In ihre aggressive Polemik bezieht die ATIF auch den politischen Gegner ein. Danach sind etwa die rechtsextremen t\u00fcrkischen Kulturvereine \"faschistische Horden von Vampiren, Hunden und Blutsaugern, die schon ungeduldig darauf warteten, mit Genu\u00df das Blut der Revolution\u00e4re zu trinken\". Da\u00df die Anh\u00e4nger der ATIF durch diese Publikationen nicht nur verbal aufgeputscht werden, da\u00df dies vielmehr auch entsprechende Folgen zeitigt, zeigen Vorf\u00e4lle im Fr\u00fchjahr 1985 in Stuttgart und im Sommer des Jahres in Basel/Schweiz: - In der Nacht zum 11. Mai 1985 wollten im Rahmen einer offenbar in provozierender Absicht durchgef\u00fchrten Klebeaktion mehrere Anh\u00e4nger der ATIF in der N\u00e4he der R\u00e4umlichkeiten des Stuttgarter Mitgliedsvereins der extrem nationalistischen AD\u00dcTDF Plakate anbringen. Nachdem einige AD\u00dcTDF-Sympathisanten hinzugetreten waren, entwickelte sich eine Auseinandersetzung, in deren Verlauf aus der Gruppe der Linksextremisten ein Schu\u00df abgegeben wurde, der einen politischen Gegner leicht verletzte. - Am 25. August 1985 kam es in Basel zu einer Massenschl\u00e4gerei zwischen Anh\u00e4ngern der ATIF und einer verfeindeten orthodox-kommunistischen Gruppe, bei der 14 Personen durch Faustfeuerwaffen und Messer verletzt wurden. Ein Basler Gericht verurteilte inzwischen 11 \"PARTIZAN\" (P)-Sympathisanten wegen Beteiligung an einem Raufhandel, Gef\u00e4hrdung des Lebens und versuchter schwerer K\u00f6rperverletzung zu Freiheitsstrafen zwischen eineinhalb und drei Jahren. \u00d6rtliche Gruppen der von der \"PARTIZAN\" (P)-Fraktion beeinflu\u00dften ATIF bestehe in Baden-W\u00fcrttemberg in Albstadt-Ebingen, Heidelberg-Walldorf, Heilbronn, Karlsruhe, Lauda, Ludwigsburg, Mannheim, N\u00fcrtingen, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart und Ulm. Den Angeh\u00f6rigen der TKP/ML-Fraktion \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) gelang es nicht, den Aufbau einer eigenen Parteiorganisation voranzutreiben. Die in sich weiter zerstrittene, zahlenm\u00e4\u00dfig kleine Anh\u00e4ngerschaft der betont konspirativ arbeitenden Vereinigung bedient sich indes in ihren Publikationen einer \u00e4hnlich hetzerischen Sprache wie die ATIF. So solidarisierte sie sich in einem anl\u00e4\u00dflich der bundesweiten Demonstration zum Hungerstreik der einsitzenden Terroristen der RAF am 26. Januar 1985 in Karlsruhe verbreiteten Flugblatt mit der RAF: \"Der Kampf der RAF-Gefangenen . . . ist ein gerechter Kampf... Wir, Kommunisten aus der T\u00fcrkei, sind mit den Hungerstreikenden der RAFGefangenen solidarisch . . . Der Kampf der revolution\u00e4ren Gefangenen in der T\u00fcrkei gegen ihre faschistischen Henkerknechte und der Kampf der RAF-Gefangenen sind Teile ein und desselben Kampfes.\" 104","Zu welcher Art von Agitation sich die Gruppe hinrei\u00dfen l\u00e4\u00dft, zeigt der Inhalt einer aus Anla\u00df des 40. Jahrestags des 8. Mai 1945 ver\u00f6ffentlichten Propagandaschrift in deutscher Sprache. Darin wird den \"Parteien des westdeutschen Imperialismus\" vorgeworfen, sie h\u00e4tten \"diesen westdeutschen Staat Hand in Hand gemeinsam mit Nazi-M\u00f6rdern, Nazi-Richtern, Nazi-Lehrern\" aufgebaut, die an die \"rassistischen chauvinistischen Rassentheorien der Hitlerfaschisten ankn\u00fcpften und heute in der einen oder anderen Art den Ausl\u00e4nderha\u00df, insbesondere den T\u00fcrkenha\u00df, sch\u00fcren\". Das deutsche Proletariat werde sich aber unter F\u00fchrung einer wahrhaft marxistisch-leninistischen Partei organisieren, bewaffnen und durch die bewaffnete sozialistische Revolution seine Macht errichten. An die \u00d6ffentlichkeit dringende Aktivit\u00e4ten der Fraktion \"BOLSEVIK PARTIZAN\" (BP) konnten in Baden-W\u00fcrttemberg in Albsladt-Ebingen, B\u00f6blingen, Horb, Konstanz, Nagold und Stuttgart festgestellt werden. 2.1.2 Das politische Gedankengut der in der T\u00fcrkei aufgel\u00f6sten \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) wird in der Bundesrepublik Deutschland von den Anh\u00e4ngern der Gruppe \"HALKIN KURTULUSU\" TDKP'nin 5.kurulu$ yild\u00f6n\u00fcm\u00fcn\u00fc kutluyoruz. BAGIMSIZLIK.DEMOKRASi VE SOSYA\u00dcZM M\u00dcCADELESlNOE TDKP SAFLARINDA BiRLES! T\u00dcRKJYE DEVRiMCi KOM\u00dcNUST PARTISi (TDKP) Plakat der Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei 105","(Volksbefreiung) und von der \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) verbreitet. Die Gruppe \"HALKIN KURTULUSU\", die 1985 nur noch durch gelegentliches Verbreiten von Propagandamaterial auf sich aufmerksam machte, besitzt keinen eigenen organisatorischen Unterbau. Die Arbeit wird vorwiegend von \u00f6rtlichen \"Sympathisantengruppen\" geleistet, deren Angeh\u00f6rige zumeist auch in der DIDF aktiv sind. Die DIDF bem\u00fchte sich intensiv - wenngleich ohne sichtbaren Erfolg -, ihre Basis in der Bundesrepublik Deutschland zu verbreitern und die politische Arbeit zu verst\u00e4rken. Die Schwerpunkte ihrer Agitation waren weiterhin die angeblich rasch zunehmende ausl\u00e4nderfeindliche Einstellung der deutschen Bev\u00f6lkerung, wof\u00fcr der Bundesregierung die Verantwortung zugeschoben wird, sowie das Anprangern der politischen Verh\u00e4ltnisse in der T\u00fcrkei. In Flugschriften, die die Vereinigung anl\u00e4\u00dflich des Jahrestags der Macht\u00fcbernahme der Milit\u00e4rs in der T\u00fcrkei am 12. September 1980 verbreitete, weist sie nachdr\u00fccklich auf die \"innige wirtschaftliche und milit\u00e4rische Verflechtung beider L\u00e4nder\" hin und beschuldigt die Bundesregierung der Unterst\u00fctzung der \"Angriffe der faschistischen Junta auf die in der BRD lebenden Oppositionellen: Restriktionen im Asylrecht und Auslieferung politischer Fl\u00fcchtlinge an die Gener\u00e4le, Duldung der \u00dcbergriffe von .Grauen W\u00f6lfen' auf hier lebende Antifaschisten und Demokraten, Duldung der Bespitzelung, Bedrohung und Einsch\u00fcchterung von Oppositionellen durch t\u00fcrkische Konsulate.\" Die Zusammenarbeit mit der \"deutschen, demokratischen, antifaschistischen Bewegung\" betrachtet die DIDF als zwingende Notwendigkeit angesichts der \"Partnerschaft des blutigen Terrors gegen\u00fcber dem Volk der T\u00fcrkei\". In Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren der DIDF Mitgliedsvereine in G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart und Ulm an. Au\u00dferdem verf\u00fcgen DIDF und \"HALKIN KURTULUSU\" \u00fcber Anh\u00e4nger in Esslingen, Geislingen, Heidelberg, Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Ludwigsburg und Villingen-Schwenningen. 2.1.3 Die terroristischen Ziele der \"T\u00fcrkischen Volksbefreiungspartei/ -Front\" (THKP/-C) vertreten in der Bundesrepublik Deutschland vornehmlich Anh\u00e4nger der untereinander rivalisierenden Gruppen \"AVRUPA 'da DEV GENC\" (Revolution\u00e4re Jugend in Europa), \"DEVRIMICI YOL\" (Revolution\u00e4rer Weg) und der bereits 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen und aufgel\u00f6sten \"DEVRIMCI SOL\" (Revolution\u00e4re Linke). Daneben existiert noch eine Vielzahl von Kleinstzirkeln, die in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch bis106","Plakat der DEVRIMCI YOL lang bedeutungslos blieben. Die genannten Gruppierungen arbeiten streng konspirativ, geb\u00e4rden sich \u00fcberaus militant und gef\u00e4hrden durch ihren politischen Kampfstil mitunter die innere Sicherheit des Landes. Die Organisation \"DEVRIMCI YOL\", die gelegentlich auch unter der Bezeichnung ihres Organs \"DEVRIMCI ISCI\" auftritt, ist zwar die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste unter den THKP/C-beeinflu\u00dften Vereinigungen, ihre Arbeit ist aber wegen anhaltender Meinungsverschiedenheiten \u00fcber taktische Fragen erkennbar eingeschr\u00e4nkt. Angeh\u00f6rige der \"DEVRIMCI YOL\" sind in Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Stuttgart und Ulm aktiv. Anh\u00e4nger der am 9. Februar 1983 vom Bundesminister des Innern verbotenen und aufgel\u00f6sten Gruppe \"DEVRIMCI SOL\" traten 1985 nur noch vereinzelt in Erscheinung. \u00dcber die gelegentliche (illegale) Verbreitung von Propagandaschriften hinaus beschr\u00e4nkte sich ihr offenes Auftreten in Baden-W\u00fcrttemberg auf das Mitf\u00fchren eines Transparents anl\u00e4\u00dflich einer Solidarit\u00e4tsdemonstration zum Hungerstreik der H\u00e4ftlinge aus der RAF am 26. Januar 1985 in Karlsruhe. Die ehemaligen Mitglieder der \"DEVRIMCI SOL\" waren vorran107","gig darum bem\u00fcht, den durch das Verbot bewirkten Resonanzverlust wieder auszugleichen und sich organisatorisch unter der Tarnbezeichnung \"AVRUPA 'da DEV GENC\" neu zu formieren. Die schwer kontrollierbare Aktivit\u00e4t der in kleine Zellen gegliederten \"AVRUPA 'da DEV GENC\" beschr\u00e4nkt sich derzeit auf die St\u00e4dte Horb, Mannheim, Pforzheim und Stuttgart. 2.2 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen Der \"F\u00f6deration der Arbeitsvereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF), die von der im Heimatland verbotenen moskauorientierten \"Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP) beeinflu\u00dft wird, ist es zwischenzeitlich gelungen, den enormen Anh\u00e4ngerverlust der letzten Jahre zu stoppen. Gleichwohl vermochte sie die durch die Abspaltung mehrerer Fraktionen nachhaltig geschw\u00e4chte Organisation nicht wieder zu konsolidieren. Als Schwerpunkt der k\u00fcnftigen Aktivit\u00e4t legte die FIDEF bei ihrem 9. Jahreskongre\u00df am 20./21. April 1985 in Essen, an dem auch Vertreter der DKP und der von ihr beeinflu\u00dften WN-BdA teilnahmen, unter anderem den \"Kampf gegen Weltraumwaffen und Raketenr\u00fcstung\" sowie gegen die von ihr unver\u00e4ndert als Milit\u00e4rregierung bezeichnete politische F\u00fchrung der T\u00fcrkei fest. Ferner will sie zur internationalen Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen in der T\u00fcrkei aufrufen. Im Rahmen ihrer \"Solidarit\u00e4tskampagne f\u00fcr das kurdische Volk\" prangert die FIDEF den \"t\u00fcrkischen Staatsterror\" an, der \"offiziell auf Millionen kurdischer Patrioten ausge\u00fcbt wird\". In Baden-W\u00fcrttemberg sind Unterorganisationen der FIDEF in Freiburg, G\u00f6ppingen, Karlsruhe, Mannheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Stuttgart, Ulm und Weinheim aktiv. Nach einer im Januar 1985 im Bundesgebiet verbreiteten Erkl\u00e4rung in t\u00fcrkischer Sprache schlossen sich bereits im Dezember 1984 sechs orthodoxkommunistische Parteien unter Einschlu\u00df der TKP zu einer Aktionseinheit zusammen, die sich \"SOL BIRLIK\" (Linke Einheit) nennt. Sie will der t\u00fcrkischen \"faschistischen F\u00fchrung ein Ende setzen\" und der \"aggressiven Politik des Imperialismus Einhalt gebieten\". Dazu hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung: \"Vereinigen wir uns, um den Faschismus zu zerbrechen, unser Land vom wirtschaftlichen Ruin und vom Abenteuertum und unsere V\u00f6lker vom Leid und Elend zu befreien\". Von den Anh\u00e4ngern der im Jahre 1984 in zwei Fraktionen zerfallenen \"Leninisten der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TKP-L) gingen keinerlei \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten mehr aus. Auch interne gewaltsame Auseinandersetzungen, wie sie in den Vorjahren mehrmals in Baden-W\u00fcrttemberg zu beobachten waren, wurden nicht bekannt. 108","2.3 Linksextreme kurdische Gruppierungen Die Aktivit\u00e4ten kurdischer Extremistengruppen, vornehmlich die der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), haben 1985 wieder deutlich zugenommen. Unver\u00e4ndertes Ziel dieser Vereinigungen ist die Gr\u00fcndung eines vereinigten, autonomen Kurdistan. Die militanteste und aktivste international operierende Organisation dieses Spektrums blieb die teilweise konspirativ arbeitende orthodox-kommunistische \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), die ihren \"Widerstandskampf\" gegen den angeblichen faschistischen t\u00fcrkischen Kolonialismus weiter verst\u00e4rkte. Nach eigener Aussage gibt es f\u00fcr die Gruppe nur ein einziges erfolgversprechendes Mittel zur Durchsetzung ihres Ziels: eine Revolution unter Anwendung von Waffengewalt. Sie bekennt sich deshalb ausdr\u00fccklich bereits in der Gegenwart zum bewaffneten Kampf. Terror gegen Polizei, Milit\u00e4r, Regierung und \"Abweichler\" wird als revolution\u00e4r und deshalb als legitium betrachtet. Dabei bezeichnet die PKK ihre T\u00e4tigkeit in Europa als eine \"Arbeit hinter der Front\". Die \"Kader im Ausland sollen ideologisch-politisch und milit\u00e4risch geschult und auf eine baldige R\u00fcckkehr in die T\u00fcrkei vorbereitet\" werden. Linksextreme kurdische Publikation 10O","Im Laufe des Jahres 1985 machte die PKK bundesweit durch eine Serie von Besetzungsaktionen, Mordanschl\u00e4gen und anderen Gewalttaten auf sich aufmerksam. Nachdem sie seit Fr\u00fchjahr 1985 mehrfach mit brutaler H\u00e4rte gegen Dissidenten aus den eigenen Reihen vorgegangen war, verst\u00e4rkte sie auch ihre Agitation gegen andere kurdische Organisationen, die dem von der PKK bef\u00fcrworteten Befreiungskampf in der T\u00fcrkei ablehnend gegen\u00fcberstehen. Bereits Anfang Mai 1985 betonte ein Redner der Gruppierung w\u00e4hrend eines Seminars, \"die hier im Ausland nach der Pfeife der Sozialchauvinisten tanzenden kurdischen Gruppen\" seien die eigentlichen Verr\u00e4ter am kurdischen Volk, mit denen \"sicherlich abgerechnet werde\". Tats\u00e4chlich kam es in der Folgezeit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anh\u00e4ngern und Sympathisanten anderer orthodox-kommunistischer kurdischer Vereinigungen. Unterst\u00fctzer der Organisation in Baden-W\u00fcrttemberg protestierten mit einer Reihe von Besetzungen, darunter der schwedischen konsularischen Vertretung in Stuttgart am 30. Mai und am 27. September 1985 sowie der badischen Fernsehredaktion des \"S\u00fcddeutschen Rundfunks\" (SDR) am 31. Mai 1985 in Mannheim, gegen die Inhaftierung und die geplante Ausweisung von Landsleuten in Schweden. Im \u00fcbrigen blieb Baden-W\u00fcrttemberg von Gewaltakten dieser Seite bislang verschont. Nachdem f\u00fchrende Funktion\u00e4re der PKK sich seit geraumer Zeit um einen Zusammenschlu\u00df der kurdischen Widerstandsgruppen bem\u00fchten, wurde am 21. M\u00e4rz 1985 die Gr\u00fcndung der \"Nationalen Befreiungsfront Kurdistans\" (ERNK) auf der Basis des in den \"letzten zehn Jahren von der PKK heldenhaft gef\u00fchrten Kampfes\" bekanntgegeben. Sie versteht sich als \"Arm der Hauptkr\u00e4fte der Revolution in Kurdistan\", die ein \"untrennbarer Teil der Weltrevolution\" sei. Bei zentralen Veranstaltungen gelingt es der ERNK in der Regel, bis zu 4.000 Anh\u00e4nger zu mobilisieren. In Baden-W\u00fcrttemberg trat sie bisher vorwiegend durch Plakataktionen und die Verbreitung ihrer \"Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung\" in Erscheinung. In unserem Bundesland d\u00fcrften mit der Befreiungsfront etwa 200 Personen sympathisieren. Personelle und organisatorische Unterst\u00fctzung sucht die PKK im Bundesgebiet ferner \u00fcber eine Hilfsorganisation, die \"F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FEYKAKurdistan). Mitgliedsvereine des im M\u00e4rz 1984 in K\u00f6ln gegr\u00fcndeten Dachverbands agieren in Stuttgart und Mannheim. Plakatanschl\u00e4ge und Flugblattverteilungen wurden jedoch auch in zahlreichen anderen St\u00e4dten, vor allem in B\u00f6blingen, Heidelberg, Karlsruhe und G\u00f6ppingen, festgestellt. Die \"F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (KOMKAR), Nebenorganisation der orthodox-kommunistischen \"Sozialistischen Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan\" (TKSP), blieb die zweitst\u00e4rkste Kraft unter den kurdischen linksextremen Vereinigungen. Ihre 110","Aktivit\u00e4ten beschr\u00e4nkten sich 1985 weitgehend auf die Beteiligung an Demonstrationen und anderen Protestveranstaltungen linksextremer T\u00fcrken und Kurden sowie auf die Herausgabe des Organs \"Denge KOMKAR\" (Stimme KOMKAR). In Baden-W\u00fcrttemberg sind Mitgliedsvereine in Konstanz, Mannheim und Stuttgart aktiv. 2.4 T\u00fcrkische islamisch-nationalistische Vereinigungen In den mehr als drei\u00dfig in Baden-W\u00fcrttemberg bestehenden islamisch-nationalistischen Vereinigungen sind etwa 2.700 T\u00fcrken organisiert. Gemeinsames, fanatisch vertretenes Ziel dieser Gruppierungen ist die Reislamisierung der T\u00fcrkei und ihre Integration in die orthodox-islamische Staatenwelt. In diesem Zusammenhang fordern sie ein sich streng und ausschlie\u00dflich am Koran orientierendes Gemeinwesen. Die moderne T\u00fcrkei mit ihrer laizistischen Ordnung lehnen sie ebenso ab wie den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Ihr mit religi\u00f6sem Eifer gef\u00fchrter Kampf richtet sich deshalb in gleicher Weise gegen westliche Einfl\u00fcsse wie gegen \"Kommunismus und Zionismus\". Betreuung und Anleitung erfahren die Anh\u00e4nger dieser islamisch-nationalistischen Vereinigungen vor allem durch indoktrinierende Vortr\u00e4ge und Predigten eines kleinen Kreises fanatischer F\u00fchrungsfunktion\u00e4re. Bei religi\u00f6sen Festveranstaltungen und Versammlungen werben diese Kader im Rahmen ihrer Bet\u00e4tigung als Hodschas und Imame offen und mit polemischer Sch\u00e4rfe f\u00fcr ihre Ziele. Die meisten der in Baden-W\u00fcrttemberg t\u00e4tigen Gruppen haben sich bundesweit operierenden Dachverb\u00e4nden angeschlossen, einige sind jedoch eigenst\u00e4ndig geblieben. Insbesondere der \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" (Sitz: K\u00f6ln) konnte seinen Einflu\u00df weiter verst\u00e4rken. In Baden-W\u00fcrttemberg haben sich ihm inzwischen sechzehn Gruppierungen angeschlossen. Er propagiert einen von einer Massenbewegung getragenen Umsturz in der T\u00fcrkei nach iranischem Muster und stellt Ayatollah CHOMEINI als Vorbild heraus. Dagegen tritt die erst Mitte 1985 als Dachverband der \"Islamischen Union Europa\" und des \"Islamischen Zentrums K\u00f6ln e.V\" (IZ) gegr\u00fcndete \"Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V.\" (AMGT) f\u00fcr eine Reislamisierung der T\u00fcrkei mittels politischer Parteien ein. Die AMGT-Gruppierungen vertreten dabei die Ziele der in der T\u00fcrkei verbotenen islamisch-nationalistischen \"Nationalen Heilspartei\" (MSP), deren Anh\u00e4nger sich im Heimatland inzwischen in der \"Wohlfahrtspartei\" (RP) sammeln. In Baden-W\u00fcrttemberg sind der AMGT und deren Unterorganisationen etwa zwanzig Vereine zuzu111","rechnen. Ein Teil von ihnen ist in einer eigenen regionalen F\u00f6deration organisiert, andere sind als sogenannte Zweigstellen direkt dem IZ unterstellt. Aufgrund pers\u00f6nlicher und sachlicher Differenzen entwickeln sich innerhalb des islamisch-fundamentaiistischen Lagers immer wieder Spannungen, die zur Aufl\u00f6sung, Neugr\u00fcndung oder Neuorientierung einzelner Vereine f\u00fchren. Zwischen den MSP-orientierten und den am iranischen Leitbild sich ausrichtenden Verb\u00e4nden herrscht deshalb eine st\u00e4ndige Fluktuation. Die in die \u00d6ffentlichkeit dringende Aktivit\u00e4t dieser islamisch-nationalistischen Organisationen konzentriert sich vor allem auf die Herausgabe verschiedener Publikationen sowie auf die Verbreitung von Tonbandkassetten und islamischen Kalendern. Besorgniserregend ist dabei der oftmals \u00fcberaus polemische und aggressive Ton, in dem f\u00fcr antidemokratische, antiisraelische und radikal islamische Thesen geworben wird. So bezeichnet der \"Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e.V.\" in der Mitte August 1985 erschienenen Erstausgabe seines t\u00fcrkischsprachigen Organs \"TEBLIG\" (Die Verk\u00fcndigung), der Nachfolgepublikation von \"AVRUPA 'da HICRET\", die Europ\u00e4er als \"kolonialistisch, gef\u00fchllos, mitleidlos und verschlagen\". Die \"Anf\u00fchrer der blutspuckenden, Todesmaschinen produzierenden Europ\u00e4er\" seien \"moderne Gladiatoren\", die die \"Grausamkeit der afrikanischen Menschenfresser weit hinter sich lassen, nackte Gewalt hinter angenehm klingenden Begriffen wie Freiheit, Frieden, Br\u00fcderlichkeit, Wirtschaftshilfe und Entwickungsfond verbergen . . . Sie setzen ihren Terror, ihre Kolonisation und ihre Massaker auf verschlagene l\u00fcgnerische Weise in moderner Form fort und verwenden dazu Organisationen wie die OPEC, NATO, EWG, UNO . .. und lauern nur darauf, die Bev\u00f6lkerung muslimischer L\u00e4nder zu \u00fcberfallen.\" Auch die laizistische Staatsordnung der T\u00fcrkei wird in diese ebenso militante wie ma\u00dflose Agitation einbezogen: \"Die Rettung vom Unglaubensregime (kann) nur durch den Umsturz erreicht\" werden, denn \"der Muslim ist ein Revolution\u00e4r, dem die F\u00e4higkeit gegeben ist, die auf dem Unglauben beruhenden Ordnungen mit der Wurzel auszurotten\". In einer anderen Ausgabe derselben Publikation hei\u00dft es: \"Wenn es uns nicht gelingen sollte, die Demokratie, welche die Ideologie des Satans ist, und die westliche Kultur wegzusto\u00dfen und auszurufen .F\u00fcr mich gen\u00fcgt der Weg des Propheten und seine Art zu k\u00e4mpfen' und wenn wir es nicht verm\u00f6gen, gemeinsam mit jungen Menschen, die physisch und psychisch in der Lage sind, die uns von den Juden in den Busen gesteckte Natter des Parteiwesens zu t\u00f6ten, unsere erhabene Sache zu vollenden, wird alles, was wir bisher geleistet haben, nutzlos gewesen sein\". 112","2.5 T\u00fcrkische rechtsextreme Vereinigungen Die etwa 25 der extrem nationalistischen \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) angeschlossenen Vereinigungen in Baden-W\u00fcrttemberg konnten ihren Mitgliederstand 1985 im wesentlichen halten: den unterschiedlich aktiven Mitgliedsverb\u00e4nden geh\u00f6ren gegenw\u00e4rtig rund 2.200 T\u00fcrken an (1984: 2.300). Im Mittelpunkt des Vereinslebens der in der \u00d6ffentlichkeit h\u00e4ufig als \"Graue W\u00f6lfe\" bezeichneten Gruppierungen steht seit Jahren die Durchf\u00fchrung politischer Veranstaltungen im Gew\u00e4nde von Kulturund Folkloredarbietungen, an denen durchweg mehrere hundert Personen teilnehmen. Bei solchen Versammlungen bringen die Vereinsmitglieder fast immer ihre Verbundenheit mit dem ehemaligen Vorsitzenden der in der T\u00fcrkei seit 1980 verbotenen und aufgel\u00f6sten rechtsextremen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP), Alparslan T\u00dcRKES, zum Ausdruck. So nahmen die etwa 4.000 Teilnehmer des am 18. Mai 1985 in Castrop-Rauxel abgehaltenen 7. AD\u00dcTDV-Jahreskongresses mit Begeisterung ein Telegramm von T\u00dcRKES auf; dieser war wenige Tage zuvor von einem Milit\u00e4rgericht in Ankara mit R\u00fccksicht auf seinen Gesundheitszustand aus mehrj\u00e4hriger Untersuchungshaft entlassen worden. Auch auf Veranstaltungen von AD\u00dcTDV-Mitgliedsvereinen in Baden-W\u00fcrttemberg wurde der ehemalige Parteif\u00fchrer, dem die Anklage vorwirft, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung in der T\u00fcrkei zu st\u00fcrzen, von seinen Anh\u00e4ngern mit Sprechch\u00f6ren wie \"T\u00dcRKES ist der Gr\u00f6\u00dfte\", \"T\u00dcRKES bozkurt\" (Grauer Wolf T\u00dcRKES) gefeiert. Im Rahmen ihrer Mitgliederbetreuung sowie zu Werbezwecken verbreiten die der F\u00f6deration angeschlossenen Vereine seit einiger Zeit t\u00fcrkische Musikund Sprachkassetten. Offenkundiges Ziel dieser Aktion, die bei Anh\u00e4ngern durchaus Resonanz findet, ist die weitere Verbreitung der h\u00e4ufig extrem nationalistischen, streng antikommunistischen und inzwischen auch stark von religi\u00f6sem Fanatismus durchsetzten Positionen der AD\u00dcTDF. Aufgelokkert durch folkloristische Passagen enthalten derartige Propagandakassetten neben derber Polemik und beleidigenden Angriffen auf politisch Andersdenkende zumeist auch gegen die V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung gerichtete Parolen. Mitunter wird in kaum verschleierter Form dem ehemaligen MHP-F\u00fchrer T\u00dcRKES und dessen politischen Ideen gehuldigt. In der Diktion der Urheber solcher Kassettenproduktionen stehen die \"Verr\u00e4ter am t\u00fcrkisch-islamischen Ideal. . . niedriger als Tiere\". Deutsche, Engl\u00e4nder, Franzosen, Amerikaner und Russen werden als gef\u00e4hrliche Feinde der t\u00fcrkischen Nation dargestellt. Unter dem Motto \"Auch dann, wenn unser Blut vergossen werden soll, geh\u00f6rt der Sieg dem Islam\" wird dazu aufgerufen, \"sich f\u00fcr die gerechte Sache, f\u00fcr das heilige Ideal, f\u00fcr Allah zu schlagen\". 113","Bemerkenswert ist, da\u00df die ADUTDF seit Herbst 1985 - im Gegensatz zu ihrer bisherigen Praxis - die aktive Unterst\u00fctzung ihres ehemaligen ersten Vorsitzenden S. CELEBI weitgehend eingestellt hat. CELEBI wird in dem seit Mai 1985 in Rom stattfindenden Verfahren im Zusammenhang mit dem Attentat auf Papst Johannes Paul II. (13. Mai 1981) vorgeworfen, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Anla\u00df f\u00fcr bundesweite Protestaktionen der AD\u00dcTDF war 1985 die angebliche zwangsweise Assimilierung t\u00fcrkischer Volkszugeh\u00f6riger in Bulgarien. Unter dem Motto \"Unterdr\u00fcckung und Vernichtung der T\u00fcrken in Bulgarien\" wurden mehrere zentrale Demonstrationen mit bis zu 12.000 Teilnehmern durchgef\u00fchrt. In Ulm organisierten AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger am 4. Mai 1985 zum gleichen Thema eine von etwa 500 T\u00fcrken besuchte Gro\u00dfkundgebung mit anschlie\u00dfendem \"Folklorefest\". Politische Gegner nahmen die Veranstaltungen von AD\u00dcTDF-Vereinen h\u00e4ufig zum Anla\u00df, Protestkundgebungen, Flugblattkampagnen und Demonstrationen gegen die von ihnen so bezeichneten \"Grauen W\u00f6lfe\" durchzuf\u00fchren. Dabei kam es gelegentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der miteinander verfeindeten politischen Lager. Mehrmals versuchten anonyme Anrufer, mittels Bombendrohungen Treffen der AD\u00dcTDF-Anh\u00e4nger zu verhindern oder mindestens zu st\u00f6ren. \u00d6rtliche Schwerpunkte solcher Vorkommnisse waren in BadenW\u00fcrttemberg insbesondere die St\u00e4dte Stuttgart, N\u00fcrtingen, Sindelfingen, AlbstadtEbingen, Mannheim, Herrenberg, M\u00fchlacker und Heilbronn. 3. Araber Die seit Jahren von ernsten Krisen gesch\u00fcttelte \"Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation\" (PLO) unter Yassir ARAFATS F\u00fchrung konnte die tiefgreifenden ideologischen Differenzen der in ihr zusammengeschlossenen Widerstandsgruppen und die gegenseitigen Anfeindungen ihrer Funktion\u00e4re bis heute nicht neutralisieren. ARAFATS zwischen Diplomatie und bewaffnetem Kampf lavierende Politik zur L\u00f6sung der \"pal\u00e4stinensischen Frage\" lie\u00df die alten Gegens\u00e4tze der untereinander zerstrittenen Organisationen st\u00e4ndig neu aufbrechen. Die im M\u00e4rz 1985 in Damaskus gegr\u00fcndete \"Pal\u00e4stinensische Nationale Rettungsfront\" (PNSF), der die orthodox-kommunistische \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP), die \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas-Generalkommando\" (PFLP-GC), die \"Pal\u00e4stinensische Volkskampf114","front\" (PPSF), die AL-SAIQA und die AL-FATAH-Dissidentengruppe unter Leitung ABU MUSAs angeh\u00f6ren, tritt inzwischen als Hauptwidersacherin der von der AL FATAH verfolgten Politik auf. Insbesondere die Beschl\u00fcsse der 17. Jahrestagung des \"Pal\u00e4stinensischen Nationalrats\" - des \"Exilparlaments\" - und das Abkommen zwischen ARAFAT und dem jordanischen K\u00f6nig HUSSEIN vom Februar 1985 \u00fcber eine abgestimmte Vorgehensweise gegen\u00fcber Israel werden von diesen Kr\u00e4ften torpediert. Wirkungsvolle Unterst\u00fctzung erf\u00e4hrt ARAFAT derzeit nur noch von dem ihm ergebenen Teil der die PLO tragenden AL FATAH und Teilen der orthodox-kommunistischen \"Demokratischen Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (DFLP) sowie von einigen kleineren pal\u00e4stinensischen Gruppierungen. Pal\u00e4stinensische Zeitungen Diese Spaltungserscheinungen innerhalb des pal\u00e4stinensischen Lagers und die Schw\u00e4chung der politischen Position der PLO wirken sich auch auf die im Bundesgebiet operierenden Gruppen aus. Die - fr\u00fcher von der AL FATAH, der PFLP und der DFLP gemeinsam gef\u00fchrten - \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereine\" (PAV) und die \"Pal\u00e4stinensischen Studentenvereine\" (PSV) befinden sich inzwischen aufgrund gewichtiger sachlicher und pers\u00f6nlicher Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppen fast durchweg in einem desolaten Zustand. Den Vereinsfunktion\u00e4ren gelang es nicht mehr, ihre pal\u00e4stinensischen Landsleute im fr\u00fcheren Umfang zu mobilisieren. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg nahmen - trotz einiger gr\u00f6\u00dferer Veranstaltungen - insgesamt die \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten der \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterbzw. Studentenvereine\" ab. Regionale Kristallisationspunkte blieben in begrenztem Ma\u00dfe Stuttgart, Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe. Die noch im Jahre 1984 aktiv gewesenen \"Pal\u00e4stina-Komitees\" haben ihre Arbeit praktisch eingestellt. 115","Auch der am 26727. Oktober 1985 in Frankfurt am Main durchgef\u00fchrte Bundeskongre\u00df der \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereine\" spiegelte indirekt die Uneinigkeit der verschiedenen Organisationen wider: neben einer kleinen Gruppe von Vertretern der DFLP waren ausschlie\u00dflich Delegierte des ARAFAT-treuen Fl\u00fcgels der AL FATAH anwesend. Angeh\u00f6rige der PFLP und der FATAH-Dissidentengruppe blieben der Veranstaltung demonstrativ fern. Die Mehrheit der etwa einhundert Teilnehmer aus \u00f6rtlichen \"Pal\u00e4stinensischen Arbeitervereinen\" bekannte sich denn auch erwartungsgem\u00e4\u00df zur Politik des PLO-Chefs im Kampf f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staat. Statt der in fr\u00fcheren Jahren \u00fcblichen gemeinschaftlichen Betreuung der Landsleute in partei\u00fcbergreifend zusammengesetzten Vereinen bem\u00fchen sich jetzt die heftig miteinander konkurrierenden Pal\u00e4stinensergruppierungen jeweils getrennt um Anh\u00e4nger. In Baden-W\u00fcrttemberg gelang es dabei vor allem den orthodox-kommunistischen Organisationen DFLP und der PFLP, ihren Einflu\u00dfbereich auszuweiten. W\u00e4hrend die Anh\u00e4ngerzahl dieser beiden Gruppen anstieg, mu\u00dfte die AL FATAH leichte Verluste hinnehmen. Die syrisch gesteuerte, von ABU MUSA geleitete AL-FATAH-Dissidentengruppe konnte sich in unserem Bundesland organisatorisch nicht festigen. Nur vereinzelt traten ihre Anh\u00e4nger durch Verteilen von Publikationen und bei gelegentlichen Zusammenk\u00fcnften in Erscheinung. Zahlreiche Flugzeugentf\u00fchrungen und Terroranschl\u00e4ge arabischer und pal\u00e4stinensischer Kommandos und Einzelt\u00e4ter im gesamten europ\u00e4ischen Raum zeugen von der ungebrochenen Bereitschaft nah\u00f6stlicher Kr\u00e4fte, Gewalt als politisches Mittel einzusetzen. Auch die Bundesrepublik Deutschland blieb hiervon im Jahre 1985 nicht verschont, wenngleich sie nicht zu den Schwerpunkten solcher Aktionen z\u00e4hlte. Obwohl Baden-W\u00fcrttemberg im Berichtszeitraum von derartigen Gewalttaten nicht betroffen war, h\u00e4lt dennoch die Bedrohung durch Terrorakte militanter pal\u00e4stinensischer Gruppen und aus arabischen Staaten entsandter Kommandos an. 4. Jugoslawen Die jahrelang zwischen Resignation und aufkeimender Hoffnung schwankenden jugoslawischen Extremistengruppen glauben eine Verbesserung ihrer \"Kampfbedingungen\" zu erkennen: angeblich sich verst\u00e4rkende nationalistische Tendenzen in Jugoslawien, beg\u00fcnstigt durch eine allgemeine R\u00fcckbesinnung auf nationale Werte insbesondere unter Kroaten und Albanern, aber auch die im Heimatland sich versch\u00e4rfende Wirtschaftskrise k\u00f6nnten f\u00fcr diese behauptete Ver\u00e4nderung der Situation urs\u00e4chlich sein. Sie spiegelt sich allerdings noch nicht in ver\u00e4nderten Mitgliederzahlen wider; doch hat sich 116","die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Umschichtung zugunsten des militanten linken Fl\u00fcgels innerhalb der Emigration, der vor allem unter jungen Exiljugoslawen Sympathien findet, weiter fortgesetzt. Die dem rechten Fl\u00fcgel zuzurechnenden Altemigranten, die der extrem nationalistischen \"Ustascha\"-ldeologie anh\u00e4ngen, versuchen zwar, ihrem organisatorischen Niedergang durch eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen gleichgesinnten Gruppen zu begegnen. Allerdings verhinderten Egoismus und Halbherzigkeit, finanzielle und personelle Schwierigkeiten sowie das Fehlen attraktiver, gegenwartsbezogener Programme bisher alle Reaktivierungsversuche. Zudem wird mit wachsender Verbitterung darauf hingewiesen, da\u00df Emigranten f\u00fcr Straftaten b\u00fc\u00dfen m\u00fc\u00dften, die in Wirklichkeit vom jugoslawischen Geheimdienst provoziert worden seien. Unabh\u00e4ngig von der Frage nach dem Wahrheitsgehalt solcher Beschuldigungen geht jedenfalls auch von den konspirativ arbeitenden gewaltorientierten Kleinstgruppen, die sich oft au\u00dferhalb oder am Rande der etablierten Exilorganisationen gebildet haben, eine Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus. Bei zahlreichen Wohnungsdurchsuchungen konnten bundesweit erneut Schu\u00dfwaffen, Munition und einschl\u00e4giges Schriftmaterial sichergestellt werden. Anl\u00e4\u00dflich einer Serie von Prozessen gegen kroatische Regimegegner im Fr\u00fchjahr 1985 in Jugoslawien gaben mehrere Angeklagte zu, vor ihrer Verhaftung Kontakte zu Emigrantenzirkeln (dabei wurde mehrmals der Raum Stuttgart genannt) unterhalten und von diesen den Auftrag und die Anleitung zu Sprengstoffanschl\u00e4gen und Propagandaaktionen im Heimatland erhalten zu haben. Neben dem Gro\u00dfraum Stuttgart sind Karlsruhe und der Bodenseeraum weitere Aktionsschwerpunkte jugoslawischer Extremisten in Baden-W\u00fcrttemberg. 4.1 \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV) Der extrem nationalistische \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) versteht sich nach wie vor als der Dachverband kroatischer Emigrantenvereinigungen mit internationalem Aktionsrahmen (Sitz: New York). Zwar konnte er den organisatorischen Verfall der vergangenen Jahre weitgehend stoppen, doch gingen von ihm keine neuen Impulse innerhalb der Emigration aus. F\u00fcr die weltweit durchgef\u00fchrten Wahlen zum 6. \"Sabor\" (Parlament) am 16./17. November 1985 kandidierten noch 50 Exilkroaten, darunter vier aus Baden-W\u00fcrttemberg und vier weitere aus dem \u00fcbrigen Bundesgebiet. Obwohl der HNV seit jeher militante Aktionen gegen jugoslawische Einrichtungen in den jeweiligen Gastl\u00e4ndern abgelehnt hat, bef\u00fcrwortet er gleich117","wohl \"revolution\u00e4re Gewalt\" in Jugoslawien. Er hofft, dadurch seinem Ziel, der Errichtung eines unabh\u00e4ngigen kroatischen Staates, n\u00e4herzukommen: \"Nach unserem Standpunkt entsteht die kroatische nationale und staatliche Freiheit aus den Ruinen Jugoslawiens, nicht also mit der Verteidigung Jugoslawiens, sondern mit dem Kampf gegen Jugoslawien. Ein Kroate erlebt jedes Jugoslawien als einen fremden und feindlichen Staat... Er findet sich nicht mit Jugoslawien ab, sieht den Kampf gegen diesen Staat als nat\u00fcrlich, ethisch und berechtigt an .. .\" Zur F\u00f6rderung seiner \"Arbeit im Exil\" rief er am 12. Januar 1985 die \"Kroatische Nationalanleihe\" ins Leben. Mit dem eingezahlten Geld - in den kommenden Jahren werden weltweit mehrere Millionen Dollar erwartet - soll ein professioneller politischer Kader aufgebaut werden, der das kroatische Volk in der Heimat unterst\u00fctzen soll, wenn es sich \"zum aktiven Kampf f\u00fcr die Befreiung\" erhebt. Im Fr\u00fchjahr 1985 er\u00f6ffnete der HNV in Bonn ein \"Kroatisches Informationsb\u00fcro\". Es soll Politiker, Wissenschaftler, Journalisten und die \u00d6ffentlichkeit des Gastlandes \u00fcber \"die kroatische Frage\", das Streben nach nationaler Identit\u00e4t, \u00fcber die kulturellen Traditionen und den Willen zur Gr\u00fcndung eines \"unabh\u00e4ngigen Staates Kroatien\" informieren. Kroatische Zeitungen 118","Der HNV verbreitete bundesweit vielf\u00e4ltiges Informationsmaterial mit Hinweisen auf angebliche Menschenrechtsverletzungen in Jugoslawien. Weiter warnte er - wie schon in den vergangenen Jahren - vor Urlaubsreisen dorthin. In den in deutscher Sprache abgefa\u00dften Flugschriften, die zur Verteilung an \"potentielle Jugoslawien-Touristen\" bestimmt waren, hie\u00df es, da\u00df mit deren Devisen auch die vollen Gef\u00e4ngnisse in diesem Lande finanziert w\u00fcrden. Die im ganzen Bundesgebiet bestehenden HNV-Ortsaussch\u00fcsse werden vom \"Kroatischen Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrats in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (HKO) mit Sitz in Stuttgart gesteuert. 4.2 \"Kroatische Staatsbildende Bewegung\" (HDP) Die linksnationalistische, weltweit operierende HDP versteht sich als Sammelbecken linksorientierter kroatischer Emigranten, als eine mit dem HNV konkurrierende Dachorganisation. Sie setzt sich zum Gro\u00dfteil aus Anh\u00e4ngern des ehemaligen \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" zusammen, Oppositionellen, die 1971 aus dem \"Bund der Kommunisten Jugoslawiens\" (BdKJ) ausgeschlossen worden und dann h\u00e4ufig in westliche L\u00e4nder emigriert waren. Die HDP will einen selbst\u00e4ndigen Staat \"Kroatien\" - wenn n\u00f6tig auch mit Waffengewalt - verwirklichen. Ihre militante Haltung verdeutlicht die Organisation unter anderem dadurch, da\u00df sie durch st\u00e4ndige \u00dcberzeichnung ihrer angeblichen Erfolge versucht, ihre Entschlossenheit und ihre gewachsene Kampfkraft zu demonstrieren. So gelang es der Vereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg, durch eine massive Werbekampagne ihr Anh\u00e4ngerpotential auf Kosten einiger extrem nationalistischer Gruppierungen geringf\u00fcgig zu vergr\u00f6\u00dfern. Auch eine intensive Werbung unter jugoslawischen Asylbewerbern trug zu dieser Verbreiterung ihrer personellen Basis bei. Die HDP nutzt offensichtlich neue M\u00f6glichkeiten, junge Kroaten f\u00fcr den \"Befreiungskampf\" zu gewinnen. Dennoch machen sich sowohl in der F\u00fchrungsebene als auch in den \u00fcbrigen Organisationsbereichen Schw\u00e4chen bemerkbar, die ihre Ursache nicht zuletzt in der Inhaftierung mehrerer wichtiger Aktivisten in Jugoslawien und im Bundesgebiet haben. Weltweit vertriebenes Publikationsorgan der HDP ist die w\u00f6chentlich erscheinende Zeitschrift \"HRVATSKI TJEDNIK\" (Kroatisches Wochenblatt), das Sympathisanten und Anh\u00e4ngern neben Berichten aus der Heimat und der Emigration die Ziele der Vereinigung vermitteln will. Der Vertrieb der in Australien herausgegebenen Zeitung erfolgt f\u00fcr das Bundesgebiet von Stuttgart aus, wo sich auch der Sitz der Europa-Redaktion befindet. 119","4.3 Kosovo-albanische Organisationen Von der extrem nationalistischen, mit rechtsextremistischen kroatischen Gruppierungen sympathisierenden \"Nationaldemokratischen Liga der Albanischen Treue\" (N.D.Sh.) gingen im Berichtszeitraum keine nennenswerten \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktivit\u00e4ten mehr aus. Die linksextreme \"Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien\" (LRSSHJ), die inzwischen in zwei Fl\u00fcgel gespalten ist, machte durch regelm\u00e4\u00dfiges Verteilen von Flugschriften und ihres Publikationsorgans \"Zeri i Kosoves\" (Stimme Kosovos) sowie durch Schmieraktionen auf sich aufmerksam. Aus Anla\u00df des dritten Jahrestags der dem jugoslawischen Geheimdienst angelasteten Ermordung dreier Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit am 17. Januar 1982 in Untergruppenbach/Kreis Heilbronn, organisierten beide Fraktionen im Januar 1985 in Stuttgart zwei Demonstrationen, an denen rund 400 Kosovo-Emigranten - auch aus dem europ\u00e4ischen Ausland - teilnahmen. 120","\"Il IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Aligemeiner \u00dcberblick 1.1 Die Bundesrepublik Deutschland blieb auch im Jahre 1985 vorrangiges Ziel der Nachrichtendienste kommunistisch regierter Staaten. Wegen der exponierten Lage unseres Landes an der Nahtstelle zum Warschauer Pakt sowie der Mitgliedschaft in der NATO und in der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft sind die Ostblockstaaten bestrebt, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig Informationen \u00fcber wichtige Entscheidungen sowohl im politischen wie im wirtschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland zu erlangen, damit sie ihr eigenes Handeln darauf einrichten k\u00f6nnen. Dabei sind sie in besonderem Ma\u00dfe daran interessiert, sich die neuesten Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung und m\u00f6glichst umfassende Erkenntnisse \u00fcber moderne Produktionsmethoden zu verschaffen, um auf diese Weise ihrer eigenen Volkswirtschaft rasch und kosteng\u00fcnstig neue Impulse zu geben. Entsprechend diesem Informationsbedarf konzentrieren sich die Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der gegnerischen Nachrichtendienste vorrangig auf die Bereiche - Politik und Gesellschaft, (Parlament, oberste Bundesund Landesbeh\u00f6rden, Parteien und Gewerkschaften, Verb\u00e4nde, kirchliche Einrichtungen) - Wirtschaft und Wissenschaft (Grundlagenforschung, neue Technologien) - Milit\u00e4r, Zivilund Katastrophenschutz (NATO, Bundeswehr, Beh\u00f6rdenbereich). 1.2 F\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg als ein Bundesland mit hochentwickelten Forschungsund Produktionsst\u00e4tten bedeutet dies, da\u00df vor allem solche Unternehmen und Einrichtungen, die mit der Weiterentwicklung und der praktischen Umsetzung moderner Technologien befa\u00dft sind, sich vor Spionage sch\u00fctzen m\u00fcssen. Die vielf\u00e4ltigen Ansatzpunkte der gegnerischen Aussp\u00e4hung werden durch die intensiven Handelsbeziehungen mit den Ostblockstaaten beg\u00fcnstigt. Bei Verhandlungen, Messen und Industrieausstellungen 121","wird die Grenze zwischen sachlichem Informationsbed\u00fcrfnis der Interessenten und gezielter Ausforschung mit geheimdienstlichen Methoden immer flie\u00dfender. Denn bei dem Bestreben, wichtige Informationen zu erhalten, spielt die Auswertung allgemein zug\u00e4nglicher Quellen eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Was aus wissenschaftlichen Ver\u00f6ffentlichungen, Fachjournalen, Prospekten, Warenproben und zielgerichteten Gespr\u00e4chen gesch\u00f6pft werden kann, mu\u00df nicht auf nachrichtendienstlichem Wege beschafft werden. 1.3 Erleichterte \u00dcbersiedlungsmodalit\u00e4ten haben zur Folge, da\u00df seit wenigen Jahren jeweils eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von DDR-Bewohnern in die Bundesrepublik Deutschland gelangt. Diese unter humanit\u00e4ren Gesichtspunkten zu begr\u00fc\u00dfende Entwicklung macht sich das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS) zunutze, indem es seine f\u00fcr die Ausreise unerl\u00e4\u00dfliche Zustimmung gelegentlich nur erteilt, wenn der \u00dcbersiedlungswillige sich bereiterkl\u00e4rt, f\u00fcr einen Geheimdienst der DDR t\u00e4tig zu werden. Da das Versprechen zur Mitarbeit sicherlich oft nur deshalb gegeben wird, um die \u00dcbersiedlung nicht zu gef\u00e4hrden, ist davon auszugehen, da\u00df nur sehr wenige \u00dcbersiedler einer unter solchen Umst\u00e4nden eingegangenen Verpflichtung auch tats\u00e4chlich nachkommen. Nicht selten werden ehemalige Zuwanderer bei sp\u00e4teren Reisen in die DDR angesprochen, falls sie inzwischen \u00fcber einen f\u00fcr den nachrichtendienstlichen Gegner ergiebigen beruflichen oder gesellschaftlichen Zugang verf\u00fcgen. Dieses Risiko besteht besonders f\u00fcr jene, denen das MfS bei ihrer \u00dcbersiedlung scheinbar entgegengekommen ist, um sp\u00e4ter eine Gegenleistung zu fordern. 1.4 Das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR versucht bis in neueste Zeit, sogenannte Inoffizielle Mitarbeiter (IM) entweder mit falscher Identit\u00e4t \u00fcber Drittl\u00e4nder oder als legale \u00dcbersiedler getarnt in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen. Es handelt sich dabei um besonders \"linientreue\" Personen, die vor ihrer vorget\u00e4uschten \u00dcbersiedlung nachrichtendienstlich intensiv geschult und mit einem ihrer beruflichen Qualifikation entsprechenden Auftrag in das Bundesgebiet entsandt werden. Um solche Agenten zu enttarnen, bedarf es h\u00e4ufig jahrelanger gemeinsamer Bem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder. Um so mehr ist der Verfassungsschutz darauf angewiesen, da\u00df ihn aus der Bev\u00f6lkerung, aus Beh\u00f6rden und Betrieben m\u00f6glichst gezielte Hinweise auf eine vermutete geheimdienstliche Agentent\u00e4tigkeit erreichen, die Ansatzpunkt f\u00fcr erfolgversprechende Ermittlungen und Beobachtungen sein k\u00f6nnen. 122","2. Nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten der Ostblockstaaten 2.1 Bedingt durch gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sowie die vielf\u00e4ltigen Beziehungen zwischen Menschen diesseits und jenseits der innerdeutschen Grenze ist es f\u00fcr die Nachrichtendienste der DDR verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfach, Agenten anzuwerben und sie in die Bundesrepublik Deutschland einsickern zu lassen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Auslandsspionage ist die Hauptverwaltung Aufkl\u00e4rung (HVA) des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit. Mit der Beschaffung von Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland sind insbesondere die Abteilungen I (Staatsapparat der BRD), II (Parteien und Massenorganisation) und IV (Milit\u00e4rspionage) der HVA befa\u00dft. 2.2 Welch immense Bedeutung inzwischen die Wirtschaftsspionage f\u00fcr die DDR gewonnen hat, spiegelt sich darin wider, da\u00df zu diesem Zweck innerhalb der HVA eigens der \"Sektor Wissenschaft und Technik\" (SWT) geschaffen wurde. Im SWT sind mehrere Abteilungen zusammengefa\u00dft, die Informationen \u00fcber Grundlagenforschung, Elektronik und Milit\u00e4rtechnik beschaffen und diese auf ihre wirtschaftliche Nutzbarkeit hin \u00fcberpr\u00fcfen. Das Zentralkomitee der SED d\u00fcrfte in erster Linie an diesen Sektor gedacht haben, als es in seinem Gl\u00fcckwunschschreiben zum 35. Gr\u00fcndungstag des MfS am 8. Februar 1985 formulierte: \"Hervorragendes leisten die Patrioten und Kundschafter an der unsichtbaren Front f\u00fcr die St\u00e4rkung des Sozialismus und die Durchkreuzung der menschenfeindlichen Kriegsund Aggressionspl\u00e4ne des Imperialismus und seiner Helfer\". Allein in Baden-W\u00fcrttemberg d\u00fcrften etwa 100 bis 150 gegnerische Wirtschaftsspione t\u00e4tig sein. 2.3 Neben dem MfS der DDR operiert auch das sowjetische \"Komitee f\u00fcr Staatssicherheit\" (KGB) auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland. Der sowjetische Geheimdienst beschr\u00e4nkt sich nicht darauf, Informationen von politischer, milit\u00e4rischer und wirtschaftlicher Bedeutung zu beschaffen - obwohl dies zu seinen Hauptaufgaben geh\u00f6rt - , sondern er versucht auch durch sogenannte aktive Ma\u00dfnahmen direkt oder indirekt in das politische Geschehen anderer Staaten einzugreifen. Die Entscheidung, ob zur Erreichung eines bestimmten au\u00dfenpolitischen Ziels mittels sogenannter Einflu\u00dfagenten solche \"aktive Ma\u00dfnahmen\" ergriffen werden sollen, wird von den F\u00fchrungsgremien der kommunistischen Partei getroffen. Als denkbare Einflu\u00dfagenten kommen dabei vorrangig Personen in Betracht, die eine wichtige Position in Politik oder Gesellschaft einnehmen, nicht zu123","letzt auch Journalisten und Beamte. Sie sollen Grundanliegen kommunistischer Politik m\u00f6glichst unauff\u00e4llig in aktuelle Meinungs und Entscheidungsprozesse einflie\u00dfen lassen. Die am h\u00e4ufigsten angewandte Methode verdeckter Einflu\u00dfnahme besteht in der Manipulation der Medien, denen beispielsweise anonyme Schriftst\u00fccke, Lichtbilder und Fotomontagen sowie gef\u00e4lschte Dokumente zugespielt werden. 3. Werbung von Agenten 3.1 Die Ostblock-Nachrichtendienste sind intensiv darum bem\u00fcht, st\u00e4ndig neue Agenten zu werben, um das Netz ihrer Spionage zu erweitern und andererseits noch enger zu kn\u00fcpfen. Diese Notwendigkeit ergibt sich schon daraus, da\u00df Agenten mitunter altersbedingt ihre Zugangsm\u00f6glichkeiten verlieren, manche sich von ihrem Auftraggeber abwenden und ihre nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit einstellen oder von der Spionageabwehr, etwa der Bundesrepublik Deutschland, enttarnt werden. 3.2 Eine erfolgversprechende Werbung erfordert zun\u00e4chst eine Auswahl der in Betracht kommenden Personen unter den Aspekten ihrer aktuellen oder in Zukunft zu erwartenden oder denkbaren \"Nachrichtenf\u00e4higkeit\" und ihrer mutma\u00dflichen Bereitschaft zur Mitarbeit. Die in den L\u00e4ndern des kommunistischen Machtbereichs geltenden strengen Einreiseformalit\u00e4ten sowie die aus der dort praktizierten \u00dcberwachung des Postund Fernmeldeverkehrs erlangten Kenntnisse erm\u00f6glichen es den Nachrichtendiensten dieser Staaten, ein umfassendes Bild \u00fcber die jeweilige Zielperson zu gewinnen. Zeigen sich g\u00fcnstige Ansatzpunkte f\u00fcr eine aussichtsreiche Ansprache, so wird ein plausibler Anla\u00df gesucht, bei dem der potentielle Agent offen oder \"unter falscher Flagge\" angeworben werden soll. 3.3 Solche Ansatzpunkte k\u00f6nnen sein - die politische Einstellung des Anzusprechenden, - ein materieller Anreiz (Versprechen einer Wohnung oder einer h\u00f6heren Bezahlung bei DDR-Bewohnern, Geldzuwendungen, Einladungen zu kostenlosen Aufenthalten in der DDR bei Bundesb\u00fcrgern), aber auch - eine schwierige, manchmal scheinbar ausweglose pers\u00f6nliche Situation, die bedenkenlos ausgenutzt wird. 124","3.4 Die eigentliche nachrichtendienstliche Ansprache erfolgt im Regelfall im kommunistischen Machtbereich, da die Mitarbeiter des MfS oder anderer \u00f6stlicher Geheimdienste dort ungef\u00e4hrdet agieren k\u00f6nnen. Um hochwertige Agenten zu gewinnen, nehmen die gegnerischen Dienste allerdings auch das mit einer Werbung im Bundesgebiet oder im westlichen Ausland verbundene Risiko in Kauf. Der h\u00e4ufigste Anla\u00df, nachrichtendienstliche Verbindung mit Bundesb\u00fcrgern aufzunehmen, ist nach wie vor die private oder gesch\u00e4ftliche Reise in Ostblockl\u00e4nder. 3.5 Die folgenden Beispiele zeigen die Vielfalt der Werbungsm\u00f6glichkeiten: - Gerhard C. unterhielt w\u00e4hrend seines Studiums in Berlin (West) Kontakt zur Ostberliner Kulturszene. Dort lernte er einen Dramaturgen kennen, der ihn zwei angeblichen Journalisten zuf\u00fchrte. Diese wollten ihn dazu bewegen, Berichte zu aktuellen politischen Themen zu verfassen. Nach mehreren Treffs erkannte Gerhard C. den wahren Hintergrund des Interesses und unterrichtete die zust\u00e4ndige Verfassungsschutzbeh\u00f6rde. - Ein sogenannter Anbahner des MfS reiste 15 Jahre lang durch das Bundesgebiet, um, als Angeh\u00f6riger eines Schweizer Wirtschaftsunternehmens getarnt, \"Nebenbesch\u00e4ftigungen\" an Studenten zu vergeben. Hierbei legte er jeweils eine Erkl\u00e4rung zur Unterschrift vor, die den betreffenden Studenten zur Mitarbeit und Geheimhaltung verpflichten sollte und oberfl\u00e4chlich betrachtet den Eindruck einer arbeitsvertraglichen Bindung mit der Zusage der Zahlung eines monatlichen Fixums vermittelte. - Auf der Transitstrecke nach Berlin wurde ein mit der Bahn reisender Bundesb\u00fcrger von Angeh\u00f6rigen des MfS auf seine T\u00e4tigkeit als Journalist im allgemeinen und auf Kontakte zu einer politischen Partei im besonderen angesprochen. Vorrangiges Interesse bekundeten sie an Informationen \u00fcber F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten dieser Partei. - Ein 40j\u00e4hriger Bundesb\u00fcrger machte, w\u00e4hrend er f\u00fcr seine Firma in der DDR t\u00e4tig war, die Bekanntschaft einer f\u00fcr das MfS t\u00e4tigen Frau, die ihn mit diesem Dienst in Verbindung brachte. Die Werber versprachen bei entsprechender \"Gegenleistung\" Unterst\u00fctzung bei der angeblich gew\u00fcnschten Ausreise dieser Frau in die Bundesrepublik Deutschland. Gegenstand des Auftrags war die Aussp\u00e4hung milit\u00e4rischer Einrichtungen. - Eine Studentin wurde anl\u00e4\u00dflich einer Reise von Ostberlin zun\u00e4chst eines Devisenvergehens bezichtigt. Anschlie\u00dfend wurde sie gezielt im sexuellen Bereich kompromittiert. Bestimmte Zusicherungen der DDR-Beh\u00f6rden bewirkten ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem MfS. Sie wurde daraufhin beauftragt, intime Beziehungen zu einem politisch engagierten Mann aufzunehmen und ihn umfassend abzukl\u00e4ren. 125","Diese Beispiele lassen erkennen, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste auf den Transitstrecken, bei Aufenthalten in der DDR sowie bei Ostblockreisen alle sich bietenden M\u00f6glichkeiten nutzen, um Bundesb\u00fcrger zur Mitarbeit zu gewinnen. Bei Reisen in den kommunistischen Machtbereich sollten Bundesb\u00fcrger deshalb immer mit der M\u00f6glichkeit der \u00dcberwachung rechnen und sich dementsprechend verhalten. 4. Allgemeine Hinweise 4.1 Geheimschutz Die aufgezeigten intensiven Spionageaktivit\u00e4ten der kommunistisch regierten L\u00e4nder verdeutlichen die Notwendigkeit einer nachdr\u00fccklich betriebenen Spionageabwehr. Um den Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen zu begegnen, gen\u00fcgt es freilich nicht, lediglich auf erkannte nachrichtendienstliche Angriffe zu reagieren. Vielmehr ist es dringend geboten, diesen durch pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahmen bereits im Vorfeld entgegenzuwirken (sogenannter vorbeugender Geheimschutz). Hierzu bedarf es einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Sicherheitsbeh\u00f6rden mit den Vertretern m\u00f6glicher Zielobjekte ebenso wie mit anderen B\u00fcrgern unseres Landes. Ein Grundanliegen des vorbeugenden Geheimschutzes ist es, in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Sicherheitsfragen zu wecken. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre beweisen, da\u00df es nicht ausreicht, nur diejenigen Personen zu sensibilisieren, die an sicherheitsempfindlichen Stellen in Staat und Wirtschaft t\u00e4tig sind. Vielmehr zwingen die Erkenntnisse der Spionageabwehr zu dem Schlu\u00df, da\u00df die gegnerischen Nachrichtendienste sich grunds\u00e4tzlich f\u00fcr Informationen aus nahezu allen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens interessieren. Die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Meinung \"In unserer Firma wird nicht spioniert, weil es hier auch gar nichts zu spionieren gibt\", hat sich schon des \u00f6fteren als falsch erwiesen. In der Routine des Alltags wird das im Betrieb vorhandene Know-how h\u00e4ufig untersch\u00e4tzt; denn nicht nur aus neuen Forschungsergebnissen, sondern auch aus Fertigungsmethoden, Unternehmensstatistiken und Lizenzvertr\u00e4gen k\u00f6nnen wertvolle Schl\u00fcsse gezogen werden. Im \u00fcbrigen ist die Entscheidung dar\u00fcber, ob ein Unternehmen zum Zielobjekt gegnerischer Spionage wird, nicht von seiner Gr\u00f6\u00dfe abh\u00e4ngig. Wesentliche Elemente einer \"vorbeugenden Spionageabwehr\" sind der personelle und der materielle Geheimschutz. 126","4.1.1 Der personelle Geheimschutz umfa\u00dft s\u00e4mtliche Sicherheitsma\u00dfnahmen, denen Betriebsund Beh\u00f6rdenangeh\u00f6rige unterworfen sind. Einbezogen sind in erster Linie Besch\u00e4ftigte der gewerblichen Wirtschaft und des \u00f6ffentlichen Dienstes, die an ihrem Arbeitsplatz mit sicherheitsempfindlichem Material in Ber\u00fchrung kommen. Ma\u00dfnahmen des personellen Geheimschutzes sollen vor allem sicherstellen, da\u00df Verschlu\u00dfsachen lediglich solchen Mitarbeitern zur Kenntnis gelangen, die unbedingt damit befa\u00dft werden m\u00fcssen (Grundsatz: \"Kenntnis nur, wenn n\u00f6tig\"). Hierbei kommt es in besonderem Ma\u00dfe auf charakterliche Eigenschaften wie Vertrauensw\u00fcrdigkeit und Zuverl\u00e4ssigkeit sowie auf psychische Stabilit\u00e4t an. Eine sorgf\u00e4ltige Auswahl von Bewerbern bei der Besetzung solcher empfindlicher Stellen tr\u00e4gt entscheidend zur Sicherheit bei. 4.1.2 Dem obengenannten Grundsatz wird ferner durch Ma\u00dfnahmen des materiellen Geheimschutzes Rechnung getragen. Darunter sind s\u00e4mtliche Sicherheitsvorkehrungen materieller (gegenst\u00e4ndlicher) und organisatorischer Art zu verstehen, die gew\u00e4hrleisten sollen, da\u00df nur zum Umgang mit Verschlu\u00dfsachen erm\u00e4chtigte Personen Einblick in geheimhaltungsbed\u00fcrftige Vorg\u00e4nge erhalten. Ferner geht es um die sichere Aufbewahrung, Verwaltung und Bef\u00f6rderung sowie die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vernichtung gesch\u00fctzter Unterlagen (einschl. Entw\u00fcrfe, Skizzen, Kohlepapier, Schreibmaschinenfarbb\u00e4nder u. \u00e4.). 4.2 Empfehlungen zur Verbesserung des Geheimschutzes Zur Verbesserung des Geheimschutzes empfiehlt es sich, insbesondere die nachstehenden Hinweise zu beachten: - Wirtschaftsunternehmen sollten durch eine Schwachstellenanalyse ihre nachrichtendienstlich besonders gef\u00e4hrdeten Organisationseinheiten zu ermitteln versuchen und in diese Analyse auch den sogenannten offenen Firmenbereich einbeziehen. - Der Kreis der Personen mit Zugang zu besonders wichtigen Bereichen wie Forschung und Datenverarbeitung sollte auf das unbedingt notwendige Ma\u00df beschr\u00e4nkt, Mitarbeitern aus anderen Abteilungen der Zutritt grunds\u00e4tzlich verwehrt werden. - Es ist ratsam, in regelm\u00e4\u00dfigen zeitlichen Abst\u00e4nden zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die intern getroffenen Sicherheitsvorkehrungen ausreichen und alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. 127","Durch die Beachtung dieser Empfehlungen k\u00f6nnen gewerbliche Unternehmen nicht nur einen Beitrag zur vorbeugenden Spionageabwehr leisten. Auch ihre Firmengeheimnisse lassen sich besser vor Aussp\u00e4hung durch Konkurrenten sch\u00fctzen. 4.3 Reisen in kommunistische L\u00e4nder 4.3.1 Die dargestellten Werbungsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste legen die Empfehlung nahe, bei privaten und gesch\u00e4ftlichen Aufenthalten in einem Ostblockland die dort geltenden Bestimmungen peinlich genau zu beachten. Scheinbar lukrativen Gesch\u00e4ftsofferten, angenehmen Zufallsbekanntschaften sowie Gespr\u00e4chen mit Personen, die sich als Journalisten, Meinungsforscher und Berufskollegen ausgeben, sollte mit der gebotenen Zur\u00fcckhaltung begegnet werden. 4.3.2 Da die Spionageorganisationen der Warschauer-Pakt-Staaten Reisen in ihren Machtbereich h\u00e4ufig f\u00fcr eine Kontaktaufnahme nutzen, sind, folgende Verhaltensregeln zu empfehlen: - Machen Sie sich gr\u00fcndlich mit den jeweils geltenden Einund Ausfuhrbestimmungen vertraut. Einfuhrverbote gelten h\u00e4ufig auch f\u00fcr Gegenst\u00e4nde, die nach unseren Vorstellungen zum t\u00e4glichen Gebrauch bestimmt sind wie Zeitungen, Musikkassetten und B\u00fccher. Ausfuhrverbote bestehen unter anderem f\u00fcr Kunstgegenst\u00e4nde, Antiquit\u00e4ten, optische Ger\u00e4te und Porzellan. - Die meisten kommunistisch regierten L\u00e4nder verbieten die Einfuhr der jeweiligen Landesw\u00e4hrung. Lassen Sie sich ferner nicht von g\u00fcnstigen Wechselkursen verleiten, Zahlungsmittel des Gastlandes illegal einzutauschen. Bewahren Sie Bankbelege \u00fcber Ihren Geldumtausch auf. - Verhalten Sie sich vorsichtig beim Filmen oder Fotografieren und vermeiden Sie mi\u00dfverst\u00e4ndliche Situationen. Fertigen Sie insbesondere keine Aufnahmen von milit\u00e4rischen Anlagen und Fahrzeugen, Bahnanlagen und Bahnh\u00f6fen, Br\u00fccken und Industrieanlagen. - Lassen Sie sich nicht in kompromittierende Situationen bringen. Vor allem pers\u00f6nliche Neigungen und Schw\u00e4chen des Reisenden bieten den Nachrichtendiensten eine ideale Angriffsfl\u00e4che. - Weisen Sie einen m\u00f6glichen Versuch gegnerischer Nachrichtendienste, Sie f\u00fcr eine Mitarbeit zu gewinnen, bestimmt und h\u00f6flich zur\u00fcck. Ein deutliches Nein wird erfahrungsgem\u00e4\u00df akzeptiert. Hinhaltendes Taktieren kann dagegen zu einer schwer l\u00f6sbaren Verstrickung f\u00fchren. - F\u00fchren Sie in Ihren Reiseunterlagen auch die Anschrift und die Telefon128","nummer der diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Ihrem Gastland mit, damit Sie im Notfall von dort Beratung und Hilfe erbitten k\u00f6nnen. 4.4 Verhalten bei nachrichtendienstlichen Kontakten 4.4.1 Haben sich bei Kontakten mit Personen oder Beh\u00f6rden des Gastlandes Auff\u00e4lligkeiten ergeben, dann scheuen Sie sich auch in Zweifelsf\u00e4llen nicht, nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland mit dem - Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg - Sicherheitsbevollm\u00e4chtigten Ihres Betriebs - Geheimschutzbeauftragten Ihrer Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde in Verbindung zu treten. Dort kann die Angelegenheit gekl\u00e4rt und Ihnen m\u00f6glicherweise aus einer schwierigen Situation geholfen werden. 4.4.2 Personen, die bereits von einem Nachrichtendienst angesprochen oder angeworben worden sind oder mit einem entsprechenden Auftrag versehen in die Bundesrepublik Deutschland \u00fcbersiedeln durften, wird dringend empfohlen, ihre Verstrickung unverz\u00fcglich offenzulegen. Die illegale Zusammenarbeit mit einem Geheimdienst f\u00fchrt nahezu zwangsl\u00e4ufig in die Ausweglosigkeit, aus der sich der einzelne ohne sachkundige Hilfe oft nicht mehr befreien kann. Dabei sollte auch in Betracht gezogen werden, da\u00df ein Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern oder von einer Bestrafung absehen kann, wenn der Betroffene die nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit freiwillig aufgegeben und sein Wissen unverz\u00fcglich offenbart hat. 4.4.3 Mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Taubenheimstra\u00dfe 85A 7000 Stuttgart-Bad Cannstatt Telefon 0711 / 56 61 01 k\u00f6nnen Sie jederzeit in Verbindung treten. Ihre Informationen sowie Hinweise auf m\u00f6gliche nachrichtendienstlich bedeutsame Sachverhalte werden auf Wunsch vertraulich behandelt. 129","","V. Anhang \u00dcbersicht der Mitgliederentwicklung der wichtigsten extremistischen Gruppierungen Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet 1980 1981 1982 1983 1984 1985 KPD (fr\u00fcher KPD/ML) 500 500 500 400 400 400* B W K (vom K B W abgespalten) 600 570 500 450 400 400 KB 750 600 500 500 400 400 MLPD (fr\u00fcher KABD) 700 900 900 1000 1100 1300 MG 500 700 1000 1300 1500 1700 GIM 300 250 200 250 250 250 Insgesamt 3350 3520 3600 3900 4050 4450 * In der Mitgliederzahl der KPD sind rund 70 \"Fraktionisten\" enthalten","Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 KPD (fr\u00fcher KPD/ML) 80 80 80 60 50 50 BWK (vom KBW abgespalten) 150 150 130 100 100 100 KB 30 30 30 20 20 20 MLPD (fr\u00fcher KABD) 120 250 350 500 550 650 MG - - - 30 60 85 GIM 70 70 50 50 50 50 Insgesamt 450 580 640 760 830 955 Mitgliederentwicklung der KPD im Bundesgebiet und in Baden-W\u00fcrttemberg 1980 1981 1982 1983 1984 1985 KPD 40000 40000 40000 40000 40000 40000 BadenW\u00fcrttemberg 2700 2750 2750 2750 2850 2850 132","Gesamtzahlen der rechtsextremistischen Organisationen und ihrer Mitglieder 1981-1985 1981 1982 1983 1984 1985 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen 71 74 68 89 78 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 20300 19000 20300 22100 22100 2. Baden-W\u00fcrttemberg a) Organisationen 23 24 23 28 26 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 2550 2700 2900 3150 3150 Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahl in K l a m m e r n : S t a n d 1984) orthodoxNeue Linke/ islamischMitglieder rechtsextrem kommunistisch Sozialrevolution\u00e4r nationalistisch 1985 (1984) Araber 200 (190) 400 (460) 600 (650) Griechen 5200 (5200) 30 (30) 220 (220) 5450 (5450) Iraner 40 (40) 70 (70) 80 (80) 40 (40) 230 (230) Italiener 2200 (2200) 1000 (1000) 3200 (3200) Jugoslawen 130 (100) 270 (300) 400 (400) Pakistaner 480 (480) 480 (480) Portugiesen 150 (150) 150 (150) Spanier 200 (200) 200 (200) T\u00fcrken 1370 (1350) 1270 (1270) 2200 (2300) 2700 (2700) 7540 (7620) Sonstige 320 (150) Insgesamt 9360 (9330) 2380 (2410) 3770 (3900) 2740 (2740) 18570 (18530) 133","","Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister Seite Action Directe (AD) 17f.,21 Aktion deutsche Einheit (AKON) 93 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 92 Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) 67ff. AL-FATAH 117f. AL-SAIQA 115 Anarchistischer Zirkel Ludwigsburg 44 Anarchogruppe Stuttgart 44 ANS-Auslandsorganisation (ANS-A.O.) 82 Arbeiterkampf 38 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 101,102, 109ff. Autonome Gruppen * 40ff. Autonomes Zentrum (AZ) 41 Avrupa 'da DEV GENC (Revolution\u00e4re Jugend in Europa) 106ff. Avrupa'da HICRET 112 Bewegung f\u00fcr eine albanische sozialistische Republik in Jugoslawien (LRSSHJ) 120 BOLSEVIK PARTIZAN (BP) 103 Borussen-Front 75 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 77 Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ) 119 Bund f\u00fcr Deutsche Einheit - Aktion Oder-Nei\u00dfe e.V. (AKON) 93 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 40 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) ' 19,37 collektiv-Buchhandlungen 54 Comite Objectif entraide et solidarite avec les victimes de la Repression Antinationaliste (COBRA) 83 Das Freie Forum 96 De KNISPELKRANT 22 Demokratische Front f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (DFLP) 115f. Denge KOMKAR (Stimme KOMKAR) 111 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 76 135","Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 77 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 64 Deutsche Friedens-Union (DFU) 54, 64 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 20, 46ff. Deutsche National-Zeitung (DNZ) 91, 97 Deutscher Anzeiger (DA) 92, 97 Deutscher Standpunkt (DS) 73 Deutsche Stimme (DS) 97 Deutsche Volksunion (DVU) 68, 91 ff. Deutsche Volkszeitung/die tat (DVZ/die tat) 54 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 97 DEVRIMCI ISCI 107 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) 106f. DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) 106f. Die Bauernschaft 77 Die Deutsche Freiheitsbewegung (DDF) 94 Die Neue Front 69 Die Neue Zeit 82 direkte Aktion 43 DKP-das argument 51 DKP-infodienst 50 DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte 50 DKP landrevue 50 DKP-Pressedienst 51 DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag 97 Ehrenbund RUDEL - Gemeinschaft zum Schutz der Frontsoldaten (ER) 92f. Eidgenoss - Informationsblatt zur eidgen\u00f6ssischen und europ\u00e4ischen Besinnung 84 elan 60 Ernst-Th\u00e4lmann-Buchhandlungen 35 Europ\u00e4ische Freiheitsbewegung 77 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 84 Faisceaux Nationalistes Europeens (F. N. E.) 82 Fanal 43 FAUST 43 136","F\u00f6deration Anarchistischer Initiativen (FAI) 44 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 103ff. F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 110 F\u00f6deration der Arbeitervereine der T\u00fcrkei in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 108 F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 104,113 F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 106 F\u00f6deration der patriotischen Arbeiterund Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FEYKA Kurdistan) 110 F\u00f6deration Gewaltfreier Aktionsgruppen (F\u00f6GA) 44f. Forum f\u00fcr libert\u00e4re Information (FLI) 44 Freie Arbeiter-Union (FAU) 43 Freie Arbeiter Union - Heidelberg (Anarchisten) - FAU-HD (A) 43 Freiheitlich Deutsche Arbeiterjugend (FAJ) 71, 74, 81 Freiheitlich Deutsche Arbeiterpartei (FAP) 67 f., 71 ff., 94 Friedensliste 55 Gesellschaft f\u00fcr Freie Publizistik e.V. (GFP) 96 Graswurzelrevolution 45 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 19, 40 HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 105f. Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 75f. HRVATSKI TJEDNIK (HT) 119 Hulpkomitee voor nationalistische politike gevangenen (HNG-Flandern) 83 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (I. f. A.) 92 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 40 Islamische Union Europa 111 f. Islamisches Zentrum K\u00f6ln e.V. (IZ) 111 Junge Front (JF) 78 Junge Nationaldemokraten (JN) 89ff. Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) 61 137","Karlsruher Front 80 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 64 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 37 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD19, 36f. Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TKP) 108 Kommunistische Studenten (KS) 37 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 32 Kommunistischer Bund (KB) 37f. Kroatischer Nationalrat (HNV) 117ff. Kroatischer Koordinationsausschu\u00df der Vereinigung der Ortsaussch\u00fcsse des Kroatischen Nationalrates in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (HKO) 119 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 119 Leninisten der Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei (TKP-L) 108 Lernen und k\u00e4mpfen 35 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 53 Marxistische Arbeiterzeitung (MAZ) 39 Marxistische Bl\u00e4tter 50 Marxistische Gruppe (MG) 19, 38ff. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 19, 32ff. Marxistisch-Leninistischer Bund Intellektueller (MLBI) 35 Marxistisch-Leninistischer Sch\u00fclerund Studentenverband (MLSV) 35 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 62 Marxistische Zeitung (MZ) 39 Motorradclub Kuhle Wampe (MC Kuhle Wampe) 61 M\u00dcCADELE (Kampf) 103 Nachrichten der HNG 75 f. Nationaldemokratische Liga der Albanischen Treue (N. D. Sh) 120 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 68, 87ff. Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 91 Nationale Befreiungsfront Kurdistans (ERNK) 110 Nationale Heilspartei (MSP) 111 Nationale Front - Bund Sozialrevolution\u00e4rer Nationalisten (NF-BSN) 78 Nationalistische Front (NF) 78f. Neuer Weg GmbH 35 138","NHB-Report 91 NS-Gruppe Curt M\u00dcLLER 76 NS-Kampfruf 84 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) 74, 84 Pahl-Rugenstein-Verlag 54 Pal\u00e4stina-Komitees 115 Pal\u00e4stinensische Arbeitervereine (PAV) 115 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 114 Pal\u00e4stinensische Nationale Rettungsfront (PNSF) 114 Pal\u00e4stinensische Studentenvereine (PSV) 115 Pal\u00e4stinensische Volkskampffront (PPSF) 114f. Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 113 PLAMBECK & Co. Druck und Verlag GmbH 54 Politische Berichte 37 praxis 50 Rat der Frankreich-Deutschen 83 Resultate 39 Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 37 Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 102, 105f. Revolution\u00e4r Sozialistische Jugendorganisation - Roter Maulwurf (RSJ - Roter Maulwurf) 40 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 17ff., 31 f. Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 35 Revolution\u00e4rer Weg 106f. Rote Armee Fraktion (RAF) 17f., 20ff., 103 Rote Fahne . 35 Rote Hilfe Deutschlands (RHD) 37 Rote Zellen 38 RoteZora 19 s'Bl\u00e4ttle 25 Schrittmacher 51 Schutzbund f\u00fcr Leben und Umwelt 93 schwarzer FADEN 44 Schwarze W\u00f6lfe 83 Schwarzer Rebell 83 139","SIEG Aktuell - Jugend-Presse-Dienst 84 SOL BIRLIK (Linke Einheit) 108 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 40 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 60f. Sozialistische Liga 40 Sozialistische Partei T\u00fcrkisch-Kurdistan (TKSP) 110f. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 62 Sto\u00dftrupp Nagold 74, 80 Sto\u00dftrupp Renchen 74,80' TEBLIG (Die Verk\u00fcndigung) 112 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 40 T\u00fcrkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 102ff. T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei/-Front (THKP/-C) 102,106ff. Unsere Zeit (UZ) 50, 54 Verband der Islamischen Vereine und Gremien e.V. 111 Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e.V. (AMGT) 111 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) ' 54,64f. Verlag Marxistische Bl\u00e4tter 54 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 92 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 114ff. Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas - Generalkommando (PFLP GC) 114 Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg (VOLKSFRONT) 37 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 78 Volkstreue au\u00dferparlamentarische Opposition (VAPO) 95 Wiking-Jugend (WJ) 91, 94f. Wohlfahrtspartei (RP) 111 Zeri i Kosoves (Stimme Kosovos) 120 140","Diese Informationsschrift wird von der Landesregierung von Baden-W\u00fcrttemberg im Rahmen ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfigen Verpflichtung zur Unterrichtung der \u00d6ffentlichkeit herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von anderen Kandidaten oder Helfern w\u00e4hrend eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt f\u00fcr alle Wahlen. Mi\u00dfbr\u00e4uchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsst\u00e4nden der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, da\u00df dies als Parteinahme der Herausgeberin zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden k\u00f6nnte. Diese Beschr\u00e4nkungen gelten unabh\u00e4ngig vom Vertriebsweg, also unabh\u00e4ngig davon, auf welchem Wege und in welcher Anzahl diese Informationsschrift dem Empf\u00e4nger zugegangen ist. Erlaubt ist es jedoch den Parteien, die Informationsschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1985","year":1985}