{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1981.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":169,"pages":["1981 Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrttemberg Terrorismus Linksextremismus Rechtsextremismus Ausl\u00e4nderextremismus Spionageabwehr BadenW\u00fcrttemberg INNENMINISTERIUM ISSN 0720-3381","","Verfassungsschutzbericht Baden-W\u00fcrtlemberg 1981","Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken \u00fcber die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK)","Vorwort Prof. Dr. Roman Herzog MdL Robert Ruder MdL Innenminister Staatssekret\u00e4r Der Verfassungsschutz hat gem\u00e4\u00df SS 1 Landesverfassungsschutzgesetz die Aufgabe, dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie dem Bestand und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder zu dienen. Zu den grundlegenden Prinzipien unserer Grundordnung z\u00e4hlen insbesondere die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, das Recht der Pers\u00f6nlichkeit auf freie Entfaltung, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit f\u00fcr alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsm\u00e4\u00dfige Bildung und Aus\u00fcbung einer Opposition. Kritische Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu politischen Streitfragen jeder Art interessieren deshalb den Verfassungsschutz nicht. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht vielmehr ausschlie\u00dflich darin, Nachrichten und Unterlagen \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Er sorgt dadurch daf\u00fcr, da\u00df die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine offene politische Auseinandersetzung erhalten bleiben. Und dies ist, wie unsere Vergangenheit gezeigt hat, die wesentliche Voraussetzung f\u00fcr einen demokratischen Rechtsstaat. Wie der vorgelegte Bericht aufzeigt, waren auch im Jahre 1981 wieder in erheblichem Umfange extremistische Bestrebungen rechter und linker Gruppierungen zu verzeichnen. Dies macht 5 deutlich, wie wichtig und notwendig die T\u00e4tigkeit der Verfas-","sungsschutzbeh\u00f6rden ist. Angesichts derartiger verfassungsund sicherheitsgef\u00e4hrdender Bestrebungen ist der Verfassungsschutz der bewu\u00dfte und legitime Ausdruck des Behauptungswillens des demokratischen Rechtsstaates. F\u00fcr ihre schwierige und verantwortungsvolle T\u00e4tigkeit, die sich nur im begrenzten Umfang in der \u00d6ffentlichkeit darstellen l\u00e4\u00dft, geb\u00fchrt den Mitarbeitern des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Dank und Anerkennung. Stuttgart, im Mai 1982 Prof. Dr. Roman Herzog, Robert Ruder, Innenminister Staatssekret\u00e4r 6","Inhalt Seite A. Rechtliche Grundlagen 11 1. Grundgesetz 11 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in BadenW\u00fcrttemberg 11 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes 14 B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung 19 Angebot des Innenministeriums, an Vortragsund Diskussionsveranstaltungen zu Themen des Verfassungsschutzes mitzuwirken 19 C. Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 23 1. Allgemeiner \u00dcberblick 23 2. Linksextremistischer Terrorismus 29 2.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 29 2.1.1 \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) 29 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF 32 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) 39 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" 43 4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 50 4.1 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) 50 4.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) 54 4.3 \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 56 4.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands (MarxistenLeninisten)\" - KPD - 58 4.5 Sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" 62 4.6 Trotzkistische Vereinigungen 63 5. Organisationen der \"Alten Linken\" 64 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 64 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort 64","Seite 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung 66 5.1.3 Finanzierung 70 5.1.4 Publikationswesen und Schulung 70 5.1.5 Verlage und Druckereien 73 5.1.6 Teilnahme an Wahlen 73 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag 74 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 76 5.1.8.1 \u00d6rtliche Aktivit\u00e4ten 76 5.1.8.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten 76 5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) 80 5.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) 82 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen 84 5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) 84 5.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 86 5.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) 87 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes 88 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) 89 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) 90 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) 90 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) 91 6.5 \"Kommunistische Studenten\" (KS) 91 6.6 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) 92 6.7 \"Marxistische Gruppen\" (MG) 92 Rechtsextremistische Bestrebungen 93 1. Allgemeines 93 2. Neonazistische Bestrebungen/Neonazistischer Terrorismus 94 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick 94 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet 97 2.3 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg 102 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen 103 2.5 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten 103 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus 106 3 Nationalriemnkratische Oraanisatinnen 108","Seite 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" 108 (NPD) 110 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) 112 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) 112 3.4 \"Motor-Club National\" (MC-National) . 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" 110 ! Io 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 118 5.1 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) 119 5.2 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) 11g 5.3 Sonstige l i q 6. Rechtsextreme Publizistik III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 121 1. Allgemeiner \u00dcberblick 121 2. T\u00fcrken 124 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen 124 2.2 T\u00fcrkische Organisationen der \"Neuen Linken\" 126 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen 129 2.4 T\u00fcrkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen 131 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssiger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger 133 3. Iraner 134 4. Pal\u00e4stinenser 136 5. Griechen 138 6. Jugoslawen 140 IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 144 1. Allgemeiner \u00dcberblick 144 2. Der Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Geheimdienste 147 3. Werbung von Agenten 148 3.1 Kontaktanl\u00e4sse 148 3.2 Kontaktaufnahme 148 3.3 Zielpersonen 149 3.4 Werbungsmethoden 149 3.5 Hinweise f\u00fcr das Verhalten ... I 149","Seite 3.5.1 ... vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich 149 3.5.2 ... nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland 150 4. Die F\u00fchrung von Agenten 150 5. Einzelf\u00e4lle 151 5.1 Nachrichtendienste der DDR 151 5.2 Nachrichtendienst der UdSSR 152 6. Folgerungen 153 Gruppen-, Organisationsund Publikationsregister 155","A. Rechtliche Grundlagen 1. Grundgesetz Art. 73 Nr. 10 Der Bund hat die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebung \u00fcber ... die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ... zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) ... Art. 87 Abs. 1 Satz 2 Durch Bundesgesetz k\u00f6nnen ... Zentralstellen ... zur Sammlung von Untertagen f\u00fcr Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden, eingerichtet werden. 2. Gesetz \u00fcber den Verfassungsschutz in Baden-W\u00fcrttemberg (Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) vom 17. Oktober 1978 (GBl. S. 553) i 7 Zweck des Verfassungsschutzes Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer L\u00e4nder. 52 Zust\u00e4ndigkeit (1) Die Aufgaben des Verfassungsschutzes werden vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wahrgenommen. Das Amt hat seinen Sitz in Stuttgart; es untersteht dem Innenministerium und ist ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgaben zust\u00e4ndig. (2) Verfassungsschutzbeh\u00f6rden anderer L\u00e4nder d\u00fcrfen im Geltungsbereich dieses Gesetzes nur im Einvernehmen mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz t\u00e4tig werden. Die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz bleibt unber\u00fchrt. (3) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf einer polizei11 lichen Dienststelle nicht angegliedert werden.","SS3 Aufgaben des Verfassungsschutzes (1) Aufgabe des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz wirkt mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltende Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteWigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimzuhaltenden Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. auf Anforderung der Einstellungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, sowie auf Anforderung der Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rde bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst, bei denen der auf Tatsachen beruhende Verdacht besteht, da\u00df sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue versto\u00dfen. SS4 Befugnisse des Verfassungsschutzes (1) Bestehen Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht von Bestrebungen oder T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1, ist das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz innerhalb der durch das Recht gesetzten 12","Schranken berechtigt, bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben die nachrichtendienstlichen Mittel anzuwenden, die nach pflichtgem\u00e4\u00dfem Ermessen erforderlich erscheinen. (2) Dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und seinen Angeh\u00f6rigen stehen polizeiliche Befugnisse nicht zu. SS5 Amtshilfe und Auskunftserteilung (1) Die Beh\u00f6rden und Einrichtungen des Landes, die Gemeinden, die Gemeindeverb\u00e4nde, die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts sowie die Gerichte des Landes und das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe. (2) Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz kann \u00fcber alle Angelegenheiten, deren Aufkl\u00e4rung zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist, von den in Absatz 1 genannten Stellen Ausk\u00fcnfte und die \u00dcbermittlung von Unterlagen verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. (3) Die in Absatz 1 genannten Stellen unterrichten von sich aus das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz \u00fcber alle Tatsachen, die sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten f\u00fcr eine fremde Macht oder Bestrebungen erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder dahin gehende Vorbereitungshandlungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind; die Polizeidienststellen und -beh\u00f6rden \u00fcbermitteln dar\u00fcber hinaus auch alle ihnen bekannten Tatsachen und Unterlagen \u00fcber Bestrebungen und T\u00e4tigkeiten im Sinne des SS 3 Abs. 1 Nr. 1. SS6 Weitergabe von Erkenntnissen an Dritte Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz darf seine Erkenntnisse nicht an andere als staatliche Stellen weitergeben, es sei denn, da\u00df dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist. Die Entscheidung \u00fcber die Weitergabe trifft der Innenminister oder sein st\u00e4ndiger Vertreter. f 7 Parlamentarische Kontrolle (1) Das Innenministerium unterrichtet den St\u00e4ndigen Ausschu\u00df 13 des Landtags \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes halb-","j\u00e4hrlich sowie auf Verlangen des Ausschusses und aus besonderem Anla\u00df. (2) Art und Umfang der Unterrichtung des St\u00e4ndigen Ausschusses werden unter Beachtung des notwendigen Schutzes des Nachrichtenzuganges durch die politische Verantwortung der Landesregierung bestimmt. (3) Die Mitglieder des St\u00e4ndigen Ausschusses sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber die T\u00e4tigkeit des Verfassungsschutzes im St\u00e4ndigen Ausschu\u00df bekannt geworden sind. Dies gilt auch f\u00fcr die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem St\u00e4ndigen Ausschu\u00df oder aus dem Landtag. (4) Die Unterrichtung umfa\u00dft nicht Angelegenheiten, \u00fcber die das Innenministerium das Gremium nach Artikel 10 Grundgesetz zu unterrichten hat. SS8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der vorl\u00e4ufigen Regierung \u00fcber die Errichtung eines Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz vom 10. November 1952 (GBl. S. 49) au\u00dfer Kraft. 3. Gesetz \u00fcber die Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes vom 27. September 1950 (BGBl. S. 682), ge\u00e4ndert durch Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. I S. 1380) SS 7 . (1) Der Bund und die L\u00e4nder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten. (2) Die Zusammenarbeit besteht auch in gegenseitiger Unterst\u00fctzung und Hilfeleistung. SS2 (1 > F\u00fcr die Zusammenarbeit des Bundes mit den L\u00e4ndern errichtet der Bund ein Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz als Bundesoberbeh\u00f6rde. Es untersteht dem Bundesminister des Innern. 14","(2) F\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund bestimmt jedes Land eine Beh\u00f6rde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. SS3 (1) Aufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und der nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden ist die Sammlung und Auswertung von Ausk\u00fcnften, Nachrichten und sonstigen Unterlagen \u00fcber 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeintr\u00e4chtigung der Amtsf\u00fchrung von Mitgliedern verfassungsm\u00e4\u00dfiger Organe des Bundes oder eines Landes zum Ziele haben, 2. sicherheitsgef\u00e4hrdende oder geheimdienstliche T\u00e4tigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes f\u00fcr eine fremde Macht, 3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrden. (2) Ferner wirken das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und die nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden mit 1. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, denen im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftige Tatsachen, Gegenst\u00e4nde oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen k\u00f6nnen, 2. bei der \u00dcberpr\u00fcfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensund verteidigungswichtigen Einrichtungen besch\u00e4ftigt sind oder werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz von im \u00f6ffentlichen Interesse geheimhaltungsbed\u00fcrftigen Tatsachen, Gegenst\u00e4nden oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte. (3) Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse stehen dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz nicht zu. Zur Wahrung seiner Aufgaben nach Absatz 1 und Absatz 2 ist es befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Das Amt darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden. (4) Die Gerichte und Beh\u00f6rden und das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz leisten sich gegenseitig Rechtsund Amtshilfe (Arti15 kel 35 GG).","SS4 (1) Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz unterrichtet die in jedem Lande gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 bestimmte Beh\u00f6rde \u00fcber alle Unterlagen, deren Kenntnis f\u00fcr das Land zum Zwecke des Verfassungsschutzes erforderlich ist. (2) Die in den L\u00e4ndern bestimmten Beh\u00f6rden unterrichten das Bundesamt \u00fcber alle Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, von denen sie Kenntnis erhalten und die f\u00fcr den Bund, die L\u00e4nder oder eines von ihnen von Wichtigkeit sind. (3) Ist gem\u00e4\u00df SS 2 Abs. 2 eine andere als die Oberste Landesbeh\u00f6rde bestimmt, so ist die Oberste Landesbeh\u00f6rde gleichzeitig zu benachrichtigen. SS5 (1) Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung des Bundes erfolgt, den Obersten Landesbeh\u00f6rden die f\u00fcr die Zusammenarbeit der L\u00e4nder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen. (2) Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des SS 3 den nach SS 2 Abs. 2 bestimmten Beh\u00f6rden Weisungen f\u00fcr die Zusammenarbeit in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes erteilen. SS 4 Abs. 3 gilt sinngem\u00e4\u00df. 56 Das Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndigung in Kraft. 16","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung","","B. Verfassungsschutz durch Aufkl\u00e4rung Vortr\u00e4ge und DiskusDer Schutz unserer Verfassungsordnung wird nicht nur dadurch sionen zu Themen des erreicht, da\u00df die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden Aktivit\u00e4ten verfaspolitischen Extremissungsfeindlicher Parteien und Organisationen beobachten, ausmus und des Verfaswerten und Regierung und Parlament davon unterrichten, sonsungsschutzes. dern insbesondere auch dadurch, da\u00df die B\u00fcrger selbst \u00fcber Strategie und Taktik extremistischer Vereinigungen informiert werden. Kontaktanschrift: Die Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus kann Innenministerium auf lange Sicht wirkungsvoll nicht nur repressiv vom Staat, sie Baden-W\u00fcrttemberg - mu\u00df auch geistig-politisch von den B\u00fcrgern gef\u00fchrt werden. Referat, VerfassungsDies setzt qualifizierte Information voraus. schutz' - Postfach 277 Von dieser \u00dcberlegung ausgehend beschlo\u00df die Innenminister7000 Stuttgart 7 konferenz am 9. Dezember 1974 die Konzeption \"VerfassungsTel.: 0711/20723768 schutz durch Aufkl\u00e4rung\". Sie umfa\u00dft Information und Aufkl\u00e4oder 20723743 rung \u00fcber - die Verfassung, insbesondere \u00fcber die Rechte, Pflichten und politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeiten, die sie den B\u00fcrgern einr\u00e4umt, - extremistische Strategien und Aktionen, verfassungsfeindliche und sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen im Sinne der Verfassungsschutzgesetze und ihre ideologischen Hintergr\u00fcnde, - gesetzliche Grundlagen, Aufgaben, Organisation, Arbeitsweise und Probleme des Verfassungsschutzes. In Baden-W\u00fcrttemberg werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch Aufkl\u00e4rung vom Referat \"Verfassungsschutz\" im Innenministerium wahrgenommen. Im Rahmen dieser Konzeption bietet das Innenministerium an, einen Referenten zu Vortr\u00e4gen und Diskussionen \u00fcber Themen des politischen Extremismus und des Verfassungsschutzes zu entsenden. Die entstehenden Kosten tr\u00e4gt das Innenministerium. Das Angebot richtet sich an alle Tr\u00e4ger der politischen Bildungsarbeit, an Lehrer, Studenten und Sch\u00fcler, an Einrichtungen der Erwachsenenund Jugendbildung, an politische Parteien, Gewerkschaften, Berufsund Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie an kirchliche Institutionen. Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Vortragsbzw. Diskussionsthemen: * Verfassungsschutz im demokratischen Rechtsstaat * Verfassungsschutz und die Konzeption der wehrhaften Demokratie * Verfassungsschutz und Grundrechte * Rechtsgrundlagen, Aufgaben, Organisation und Arbeitsweise 19 der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz","* Das Landesverfassungsschutzgesetz vom 17. Oktober 1978 * Die Befugnisse der \u00c4mter f\u00fcr Verfassungsschutz und ihre politische, parlamentarische und gerichtliche Kontrolle * Verfassungsschutz und Datenschutz * Verfassungsschutz und Amtshilfe * linksextremer Terrorismus * rechtsextremer Terrorismus Organisation, * Orthodoxer Kommunismus politische * K-Gruppen Strategien und * undogmatische Neue Linke ideologische * alte Rechte Hintergr\u00fcnde * neonazistische Gruppen * Ausl\u00e4nderextremismus * B\u00fcndnispolitik der kommunistischen Parteien und Organisationen * Verh\u00e4ltnis des orthodoxen Kommunismus zum Eurokommunismus * Analyse rechtsextremer Propagandaund Agitationsmuster * Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst: Rechtslage und Durchf\u00fchrung des Beschlusses der Landesregierung * Spionageabwehr Interessenten f\u00fcr Vortr\u00e4ge oder Diskussionen k\u00f6nnen sich an die oben angegebene Kontaktanschrift wenden. 20","C. Der Bericht","","C. Der Bericht I. Linksextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die linksextremistische \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) ist nach einer mehrj\u00e4hrigen Phase der scheinbaren Inaktivit\u00e4t im Sp\u00e4tsommer 1981 wieder ins Blickfeld der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt: Die Anschl\u00e4ge von RamDer Anschlag am 31. August 1981 auf das Hauptquartier der USstein und Heidelberg Luftwaffe in Europa in Ramstein, bei dem mehrere Personen signalisieren den verletzt wurden und hoher Sachschaden entstand, sowie der Beginn einer neuen \" Offensive \" der RAF. RAF-Anschlag in Ramstein Abschu\u00df einer panzerbrechenden Waffe sowjetischen Ursprungs auf das Fahrzeug des US-Generals KROESEN am 15. September 1981 in Heidelberg beweisen, da\u00df die kriminelle Energie dieser seit mehr als zehn Jahren operierenden Terrorgruppe ungebrochen ist. Die Anschl\u00e4ge haben zugleich verdeutlicht, da\u00df die \"in der Illegalit\u00e4t k\u00e4mpfenden Kommandos\" der RAF - nach einer durch die \"Niederlage in der Offensive 7 7 \" erzwungenen Ruheund Regenerationsphase - nunmehr wieder 23 als gefestigt und aktionsf\u00e4hig gelten m\u00fcssen.","RAF-Anschlag in Heidelberg Dabei sind die Angriffsziele der RAF klar umrissen: In besonderem Ma\u00dfe gef\u00e4hrdet sind unver\u00e4ndert Einrichtungen und Repr\u00e4sentanten des \"US-Imperialismus\" und seiner \"Handlanger in der BRD\" sowie die NATO-Streitkr\u00e4fte. Mit ihrer neuerlichen, im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren wieder st\u00e4rker politisch motivierten \"Offensive\" erhoffen sich die \"bewaffnet k\u00e4mpfenden Fighter\" und die zumindest teilweise noch aus der Legalit\u00e4t heraus agierenden Unterst\u00fctzer der RAF offensichtlich auch eine Verbreiterung ihrer personellen Basis. Von einer Fortdauer der akuten terroristischen Bedrohung durch weitere Kommandoaktionen der RAF mu\u00df deshalb ausgegangen werden. Da\u00df die terroristischen \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) zu Die Gef\u00e4hrlichkeit schwersten Gewaltakten bereit und in der Lage sind, wurde \" Revolution\u00e4rer Zellen \" durch den Anschlag auf den hessischen Minister f\u00fcr Wirtschaft nimmt weiter zu. und Technik, Heinz Herbert KARRY, am 11. Mai 1981 in erschreckender Weise dokumentiert. Dieses Attentat sowie eine Reihe von Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen im Jahre 1981 unterstreichen die anhaltende Gefahr, die von diesen terroristischen Kleinstzirkeln ausgeht. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang, da\u00df die seit Jahren propagierte Aufforderung der RZ, den \"Widerstand auf tausend Ebenen\" zu organisieren, von Teilen einer breiter werdenden Protestbewegung befolgt wird. Das bundesweit vorhandene, weiter angewachsene Gewaltpotential, ist ein Beweis daf\u00fcr, da\u00df die \"terroristische Praxis\" der RZ - das taktische Konzept des \"verdeckten, klandestinen Kampfes\" - unver\u00e4ndert Nachahmer findet. Viele Gruppen der schwer \u00fcberschaubaren und zahlenm\u00e4\u00dfig kaum exakt eingrenzbaren Bewegung der undogmatischen \"Neuen Linken\" agitieren nahezu ausschlie\u00dflich nach dem Prin24","zip \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!\" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert \"phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militanz\". diesen Zusammenschl\u00fcssen die strikte Distanz gegen\u00fcber jegli cher ideologisch-dogmatischen \"Verkrustung\". Schlie\u00dflich werMitgliederentWicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) :;S;:| \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 25","den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, da\u00df auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder \"Machtund Herrschaftsstruktur\" grunds\u00e4tzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf \u00f6rtlicher Ebene aktive Zusammenschl\u00fcsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind \"Spontaneit\u00e4t\" und \"Autonomie\". Diese undogmatische Protestbewegung st\u00fctzt sich unver\u00e4ndert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, \"Stadtindianer\", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 26","Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen \"Neuen Linken\" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mu\u00dften Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gef\u00e4hrdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) ist mit 990 Anh\u00e4ngern zwar noch immer die mitgliederst\u00e4rkste Partei der \"Neuen Linken\"; er mu\u00dfte aber seit der Abspaltung des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) im September 1980 empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Ob es den Bem\u00fchungen der Parteif\u00fchrung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuf\u00fchren, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne da\u00df es ihm freilich gelungen w\u00e4re, die neue Organisation im Bewu\u00dftsein der \"westdeutschen Linken\" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt. Der \u00fcberwiegend im norddeutschen Raum aktive \"Kommunistische Bund\" (KB) verlor 1981 nach einem vor\u00fcbergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erh\u00f6hen. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die Organisation sogar erstmals \u00fcber mehr Angeh\u00f6rige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zu gr\u00fcnden. Die moskauorientierte Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt st\u00e4rkste die st\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in \"unverbr\u00fcchlicher Treue\" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erkl\u00e4rungen der beiden \"Bruderparteien\" w a r - w i e schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen k\u00f6nnen: Unver\u00e4ndert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu ber\u00fccksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren T\u00e4tigkeit die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" einen teilweise bestimmenden Einflu\u00df aus\u00fcbt. Im Mittelpunkt der breitgef\u00e4cherten Aktivit\u00e4t der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf \"gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df\" und f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der \"Massenbasis\" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Un\u00fcbersehbar ist,","den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, da\u00df auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder \"Machtund Herrschaftsstruktur\" grunds\u00e4tzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf \u00f6rtlicher Ebene aktive Zusammenschl\u00fcsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind \"Spontaneit\u00e4t\" und \"Autonomie\". Diese undogmatische Protestbewegung st\u00fctzt sich unver\u00e4ndert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, \"Stadtindianer\", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 I \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) I \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) :;:;:*:*: \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 26","Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken \u00fcber die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK)","Berichtigung Auf Seite 25 und 26 sind die Graphiken \u00fcber die Mitgliederentwicklung der Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" seitenverkehrt wiedergegeben. Die richtige Reihenfolge entnehmen Sie bitte diesem Blatt. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1981 1980 1979 1978 1977 1976 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK)","zip \"Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!\" ohne tiefgehendere ideologische Leitlinien. Die undogmatische Andere machen kein Hehl aus ihrer totalen Ablehnung der tra Protestbewegung propa genden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundord giert \"phantasievolle nung, die sie gewaltsam beseitigen wollen. Gemeinsam ist all Militani\". diesen Zusammenschl\u00fcssen die strikte Distanz gegen\u00fcber jegli cher ideologisch-dogmatischen \"Verkrustung\". Schlie\u00dflich werMitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" im Bundesgebiet 1976 1977 1978 1979 1980 1981 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 25","den seit einiger Zeit vermehrt anarchistische Konzeptionen diskutiert mit der Konsequenz, da\u00df auch die Zahl derjenigen Gruppen steigt, die sich jedweder \"Machtund Herrschaftsstruktur\" grunds\u00e4tzlich verweigern. Bei den meisten Gruppierungen handelt es sich um kleinere, oftmals nur auf \u00f6rtlicher Ebene aktive Zusammenschl\u00fcsse von geringer organisatorischer Dichte. Wesentliche Kennzeichen ihrer Initiativen und ihres gesamten Verhaltens sind \"Spontaneit\u00e4t\" und \"Autonomie\". Diese undogmatische Protestbewegung st\u00fctzt sich unver\u00e4ndert auf ein stark extremistisch durchsetztes Sympathisantenfeld, dem neben Anarchisten Spontis, \"Stadtindianer\", militante Aussteiger und teilweise auch unpolitische Punker zuzurechnen sind. Mitgliederentwicklung der wichtigsten Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg 1976 1977 1978 1979 1980 1981 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" (KPD) \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) \"Kommunistischer Bund\" (KB) \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) 26","Die Bedeutung der Die Bedeutung der Parteien und Organisationen der dogmatiK-Gruppen nimmt schen \"Neuen Linken\" hat dagegen 1981 im Vergleich zu den weiter ab. Vorjahren weiter abgenommen. Nahezu alle Gruppierungen mu\u00dften Mitgliederverluste hinnehmen, einige sehen ihr Fortbestehen gef\u00e4hrdet (vgl. graphische Darstellungen S. 25f.). Der \"Kommunistische Bund Westdeutschland\" (KBW) ist mit 990 Anh\u00e4ngern zwar noch immer die mitgliederst\u00e4rkste Partei der \"Neuen Linken\"; er mu\u00dfte aber seit der Abspaltung des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) im September 1980 empfindliche R\u00fcckschl\u00e4ge hinnehmen. Ob es den Bem\u00fchungen der Parteif\u00fchrung gelingen wird, den KBW aus der Krise herauszuf\u00fchren, bleibt abzuwarten. Der BWK hat dagegen eine gewisse Konsolidierung erreicht, ohne da\u00df es ihm freilich gelungen w\u00e4re, die neue Organisation im Bewu\u00dftsein der \"westdeutschen Linken\" dauerhaft zu verankern. Die proalbanisch orientierte \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - stagniert seit Jahren bei etwa 500 Mitgliedern. Sie wird allerdings von mehreren hundert Personen, die in verschiedenen Hilfsorganisationen der Partei t\u00e4tig sind, unterst\u00fctzt. Der \u00fcberwiegend im norddeutschen Raum aktive \"Kommunistische Bund\" (KB) verlor 1981 nach einem vor\u00fcbergehenden Aufschwung nahezu 150 Mitglieder und kann damit bundesweit allenfalls noch rund 600 Aktivisten mobilisieren. Einzig dem \"Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) gelang es im Jahre 1981, die Zahl seiner Mitglieder auf etwa 900 (1980: 700) zu erh\u00f6hen. In Baden-W\u00fcrttemberg verf\u00fcgt die Organisation sogar erstmals \u00fcber mehr Angeh\u00f6rige als der KBW. Der KABD beabsichtigt, im Sommer 1982 eine neue \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" zu gr\u00fcnden. Die moskauonentierte Die \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) ist seit Jahren DKP bleibt st\u00e4rkste die st\u00e4rkste linksextremistische Organisation in der Bundesrepulinksextremistische blik Deutschland. Sie steht in \"unverbr\u00fcchlicher Treue\" an der Organisation. Seite der kommunistischen Parteien der Sowjetunion und der DDR. Eine auch noch so verhaltene Kritik der DKP an Entscheidungen oder Erkl\u00e4rungen der beiden \" Bruderparteien \"war - wie schon in den Jahren zuvor - nicht einmal in Teilbereichen zu erkennen. Trotz erheblicher Anstrengungen hat die Partei jedoch ihr Mitgliederpotential nicht weiter ausbauen k\u00f6nnen: Unver\u00e4ndert sind etwa 40000 Personen in der DKP organisiert. Zu ber\u00fccksichtigen bleibt freilich ein dichtes Netz von Hilfs-, Nebenund Tarnorganisationen, auf deren T\u00e4tigkeit die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\" einen teilweise bestimmenden Einflu\u00df aus\u00fcbt. Im Mittelpunkt der breitgef\u00e4cherten Aktivit\u00e4t der DKP stand 1981 der bundesweit forcierte Kampf \"gegen den NATO-Doppelbeschlu\u00df\" und f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\". Die mit erheblichem materiellen Einsatz betriebene Kampagne soll nicht zuletzt eine Verbreiterung der \"Massenbasis\" der DKP bewirken und die 27 Kontakte zu Nichtkommunisten erleichtern. Un\u00fcbersehbar ist,","da\u00df die DKP in neuerer Zeit ihre Einstellung zur GewaltanwenOrganisationen der dung ge\u00e4ndert hat. Gegen\u00fcber der vorsichtigen, taktisch beding\"Alten Linken\" \u00e4ndern ten Zur\u00fcckhaltung fr\u00fcherer Jahre ist immer h\u00e4ufiger ein militanihre Einstellung zur tes, konfliktbereites Auftreten von Angeh\u00f6rigen der DKP und Gewaltanwendung. ihrer Nebenorganisationen \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) und \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) festzustellen. 28","2. Linksextremistischer Terrorismus 2.1 \"Rote Armee Fraktion' (RAF) und Unterst\u00fctzerbereich 2.1. I \"Rote Armee Fraktion\" (RAF) Die RAF hat sich Die Attentate des \"Kommandos Sigurd DEBUS\" am 31. August personell und logistisch 1981 auf das europ\u00e4ische Hauptquartier der US-Luftwaffe in stabilisiert. Ramstein und des \"Kommandos Gudrun ENSSLIN\" am 15. Sep tember 1981 auf den Oberkommandierenden der US-Streitkr\u00e4fte in Europa, General KROESEN, in Heidelberg zeigen, da\u00df die im Untergrund operierenden Teile der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) nach einer mehrj\u00e4hrigen Regenerationsphase personell und logistisch wieder in der Lage sind, Anschl\u00e4ge gegen Perso nen und Sachen zu ver\u00fcben. Die nach mehreren Zugriffen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden in den vergangenen Jahren erkennbar gewordene Schw\u00e4chung der illegalen Kommandoebene der RAF scheint damit \u00fcberwunden zu sein. Von der RAF in Heidel berg verwendete panzerbrechende Waffe sowjetischen Ursprungs Im Gegensatz zur Entwicklung des Jahres 1980, in dem schon die Tendenz, neue Mitglieder f\u00fcr die illegale Ebene zu gewinnen, erkennbar r\u00fcckl\u00e4ufig gewesen war, scheint 1981 das Bem\u00fchen der RAF, f\u00fcr die personell geschw\u00e4chte Kommandoebene wei tere Kr\u00e4fte zu rekrutieren, zumindest teilweise auch erfolgreich Erfolgreiche Rekrugewesen zu sein. So ist die seit Jahren in terroristischen Unter tierungsbem \u00dcbungen st\u00fctzerzirkeln in Heidelberg und Mannheim aktiv gewesene st\u00e4rken den illegalen Gisela DUTZI (Jahrgang 1952) mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Kommandobereich. illegalen Kommando-Bereich der RAF gesto\u00dfen. Auch in anderen Bundesl\u00e4ndern war das \"Abtauchen\" einiger Personen festzu stellen. Die Zahl der im Untergrund operierenden RAF-Mitglieder k\u00f6nnte damit wieder auf rund 20 \"Fighter\" angestiegen sein. Die Terroranschl\u00e4ge von Ramstein und Heidelberg sind Teil 29 eines bereits im Jahre 1980 entwickelten strategischen Kon-","zepts der RAF, dessen eindeutiger Schwerpunkt der \"Angriff\" auf \"die Zentren, die Basen und die Strategen der amerikanischen Milit\u00e4rmaschine\" ist. Mit dieser Parole wurden die schriftlichen Tatbekenntnisse zu beiden Aktionen eingeleitet, deren Urheber in mancherlei Hinsicht an den bereits von der \"ersten Generation\" der RAF Anfang der siebziger Jahre propagierten \"Kampf gegen den Hauptfeind US-Imperialismus\" ankn\u00fcpfen. Ein Teil der gesuchten terroristischen Gewaltt\u00e4ter Die RAF versucht damit ganz offensichtlich, sich an die Spitze RAF versucht, sich an einer in den linksextremen Gruppen immer augenf\u00e4lliger werdie Spitze einer antiamedenden antiamerikanischen Bewegung zu setzen und dadurch rikanischen Bewegung wenigstens militante Randbereiche f\u00fcr eine \"Unterst\u00fctzung der zu setzen. Guerilla\" zu gewinnen. So zielen die Bekennerschreiben zu beiden Anschl\u00e4gen denn auch auf eine Solidarisierung von Teilen der \"Linken\" in der Bundesrepublik Deutschland unter dem Motto \"K\u00c4MPFT MIT UNS\" ab: 30","\"... die us-milit\u00e4rstrategie ist das \u00e4u\u00dferste mittel der politik der imperialistischen Staatenkette, alle politischen, \u00f6konomischen und sozialen mittel sind auf sie abgestimmt, sie bestimmt die gesellschaftliche entwicklung in den nato-l\u00e4ndern und in ihr kommt dieses System - imperialistische politik insgesamt - wie in einem brennpunkt auf seinen reinen begriff. der schleichende tod im 24-stunden-tag der metropole, die Zerst\u00f6rung in existenzkampf, perspektivlosigkeit, enfremdung, die entmenschlichung der arbeit, die tendenz zur eliminierung der menschen durch die maschine aus der Produktion \u00fcberhaupt, die Vernichtung der lebensbedingungen durch atomindustrie, Chemie, beton, die gef\u00e4ngnisse, die kontrolle und kanalisierung aller lebens\u00e4u\u00dferungen und ihre repression, wenn sie nicht f\u00fcr das System umgedreht werden k\u00f6nnen. wer gegen den imperialistischen krieg k\u00e4mpfen will, mu\u00df f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des imperialistischen Systems k\u00e4mpfen. DEN WIDERSTAND GEGEN DIE VERNICHTUNG ZUR FRONT F\u00dcR DIE REVOLUTION IN EUROPA ENTWICKELN. DEN KAMPF IN DER METROPOLE GEMEINSAM MIT DEN REVOLUTION\u00c4REN IN DER 3. WELT F\u00dcHREN, rote armee fraktion 31. 8. 1981\" Die Absicht, mit einer neuen \"Offensive\" die von der RAF selbst so bezeichnete \"Isolation der Guerilla im Volk\" zu durchbrechen, wurde bereits in dem im Oktober 1980 in einer konspirativen Wohnung in Heidelberg aufgefundenen \"Strategiepapier\" deutlich, in dem zu lesen war: \" . . . In dem Zusammenhang mu\u00df der Angriff laufen: eine OFF., die einerseits die M\u00f6glichkeit einer Politik der Befreiung aufzeigt, und das Aussteigen, die Verweigerung in eine Unterst\u00fctzung der Guerilla wendet...\" In dem gleichen Papier war bereits eine Reihe von konkreten \"Angriffsrichtungen\" aufgezeigt worden, darunter in erster Linie Aktionen gegen Repr\u00e4sentanten und Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der NATO: \"... auf der mil. gegen US-Armee und BUWE (Basen) und Typen...\" Der Anschlag auf General KROESEN lie\u00df erstmals in dieser Klarheit auch die wesentliche Funktion der (von der RAF so bezeichneten) \"legalen Ebene\" erkennen: Angeh\u00f6rige der Unterst\u00fctzerbereiche Frankfurt/Main, Mannheim und Heidel31 berg haben nach den bisherigen Ermittlungen zumindest an der","logistischen Vorbereitung mitgewirkt. Die seit einiger Zeit immer augenf\u00e4lligere Verzahnung des \"legalen\" mit dem illegalen Bereich ist dadurch noch deutlicher geworden. 2.1.2 Unterst\u00fctzerbereich der RAF Der Unterst\u00fctzerbereich der \"Roten Armee Fraktion\" besteht nach wie vor aus einem kaum exakt abzugrenzenden Aktivistenkreis, der sich in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem auf die St\u00e4dte Heidelberg, Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart konzentriert. Eindeutiger Schwerpunkt ist unver\u00e4ndert der Raum Heidelberg/ Mannheim. Diese sich immer unverhohlener zur RAF bekennenden Angeh\u00f6RAF-Unterst\u00fctzergruppen rigen des terroristischen Umfelds haben im vergangenen Jahr verst\u00e4rken ihre ihre \u00fcberaus aggressive Agitation weiter verst\u00e4rkt und sind - aggressive Agitation. insbesondere im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der inhaftierten terroristischen Gewaltt\u00e4ter-zunehmend zu eigenen militanten Aktionen \u00fcbergegangen. Der \"kollektive Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF\", der von Anfang Februar bis zum Tod von Sigurd DEBUS am 16. April 1981 andauerte, bildete mehrere Monate lang bundesweit das beherrschende Thema der Kampagnen aller terroristischen Randgruppen. Durch verschiedene Publikationen wurde evident, da\u00df die geforderte \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen\" nicht, wie vielfach behauptet, lediglich aus humanit\u00e4ren Gesichtspunkten ge\u00fcbt wurde; sie stellte vielmehr eine gezielte Unterst\u00fctzungsaktion f\u00fcr die RAF dar. Ein Flugblatt der \"Szene\" brachte dies auf folgenden Nenner: \".., Wir unterst\u00fctzen die Forderungen aller Gefangenen aus der Guerilla, um im Knast als Kollektiv weiterk\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen...\" Noch deutlicher wurde dies in Flugbl\u00e4ttern formuliert, die am 9. Februar 1981 von zwei dem Karlsruher Unterst\u00fctzungsbereich zuzurechnenden Aktivisten an der dortigen Universit\u00e4t verteilt wurden: \"... den Staat anzugreifen, revolution\u00e4ren Widertand zu entwickeln zusammen mit den Gefangenen ist unser Ziel. Wir wissen, da\u00df wir den Kampf gegen diesen Staat nicht innerhalb der von ihm gesetzten Grenzen der Legalit\u00e4t gewinnen k\u00f6nnen und: wir wissen, da\u00df wir die bewaffnete Initiative als Kern proletarischer Gegenmacht brauchen, um siegen zu k\u00f6nnen...\" Die Flugblattverteiler wurden durch Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Juni 1981 wegen Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung jeweils zu einer 1 V^j\u00e4hrigen Freiheitsstrafe ohne Bew\u00e4hrung verurteilt. Welche Bedeutung die \"Genossen drau\u00dfen\" dem \"Kampf der 32","Gefangenen\" beimessen, geht aus einer weiteren Publikation der \"Szene\" hervor: \"... die Erf\u00fcllung der Forderung nach Zusammenlegung ist die konkrete M\u00f6glichkeit, unter selbstbestimmten Bedingun gen den Kampf gegen den imperialistischen Staat im Knast weiterzuf\u00fchren.\" Wachsende Militani des Die von terroristischen Unterst\u00fctzergruppen durchgef\u00fchrten terroristischen Umfelds. Aktionen zur Unterst\u00fctzung der Forderungen der Hungerstrei kenden reichten von zahllosen Farbschmierereien \u00fcber kurzfri stige Besetzungen \u00f6ffentlicher Einrichtungen bis hin zu Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen: So besetzten am 4. M\u00e4rz 1981 etwa 25 Angeh\u00f6rige des terroristi schen Unterst\u00fctzerbereichs, darunter mehrere Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg, die Kantine des Nachrichtenmagazins \"DER SPIEGEL\" in Hamburg. Ziel dieser Aktion war es, auf die angebliche Isolationsfolter in den Vollzugsanstalten der Bundes republik Deutschland hinzuweisen. Aufkleber des RAFUnterst\u00fctzerbereichs 33","Aktivisten aus Baden-W\u00fcrttemberg nahmen auch an der Besetzung der R\u00e4ume der \"Internationalen Menschenrechtskommission\" in Genf am 13. M\u00e4rz 1981 sowie an weiteren Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr die Hungerstreikenden teil. \u00dcber die gesamte Dauer des Streiks wurden ferner zahlreiche Farbspr\u00fchund Klebeaktionen durchgef\u00fchrt, die h\u00e4ufig, wie es etwa mit der Parole \"\u00dcber 300 Gefangene im Hungerstreik - drinnen und drau\u00dfen ein Kampf mit der RAF - gegen den USund SPD-Staat\", in Mannheim geschah, den \"gemeinsamen Kampf\" herausstellten. Daneben wurden in mehreren St\u00e4dten des Landes verschiedene Plakate und Aufkleber verteilt oder an Geb\u00e4uden angebracht, wobei immer wieder \"Solidarit\u00e4t mit den Gefangenen aus der RAF\", daneben aber auch \"eine Front mit der RAF ... im weltweiten Kampf f\u00fcr Kommunismus\" gefordert wurde. Mit zunehmender Dauer des Hungerstreiks versch\u00e4rften die Angeh\u00f6rigen terroristischer Randgruppen ihre Solidarit\u00e4tskampagne und griffen mehr und mehr zu spektakul\u00e4ren, teilweise auch zu gewaltsamen Mitteln: - In der Nacht vom 10. auf den 11. M\u00e4rz 1981 wurden in Heidelberg 29 Linienbusse der dortigen Verkehrsbetriebe mit Hungerstreikparolen bespr\u00fcht. Schmieraktion in Heidelberg - Am 2. April 1981 fand auf dem M\u00fcnsterplatz in Bonn eine Demonstration zum Thema \"Hungerstreik der Inhaftierten in der BRD\" statt. Die Teilnehmer, unter denen sich wiederum mehrere Personen aus Baden-W\u00fcrttemberg befanden, ketteten sich an die Ladefl\u00e4che eines Lastkraftwagens an, um auf diese Weise st\u00e4rker auf sich aufmerksam, zu machen. - In der Nacht vom 4. auf den 5. April 1981 konnten insgesamt zehn Personen auf frischer Staat gestellt werden, als sie auf 34","der Autobahn A 81 zwischen Stuttgart und Heilbronn mehrere Schilderbr\u00fccken mit Parolen zum Hungerstreik bespr\u00fchten. Die \"Legalen\" verstehen Die teilweise geradezu stereotypen Formulierungen in den zahlsich als Teil der RAF. reichen Erkl\u00e4rungen des Unterst\u00fctzerbereichs zum Hungerstreik lassen erkennen, in welch starkem Ma\u00dfe sich die \"Legalen\" als Teil der RAF, als Einheit mit den \"bewaffnet k\u00e4mpfenden Kadern\" verstehen: \"Eine Front mit der RAF!\" \"Wir sind eine Kraft nur zusammen - Legale, Gefangene und Guerilla... Eine St\u00e4rke kann nur sein, wenn wir hier als Einheit k\u00e4mpfen - Guerilla, Legale und Gefangene...\" \"Solidarit\u00e4t mit dem derzeitigen bundesweiten HS der Gefangenen aus der RAF ... hei\u00dft f\u00fcr uns: MIT IN DEN KAMPF\" \"Der Kampf mit den Gefangenen ist auch unser Kampf!\" \u00dcber das eigentliche Ziel der im Zusammenhang mit dem Hungerstreik durchgef\u00fchrten weiterreichenden Aktionen der Unterst\u00fctzergruppen enth\u00e4lt ein mehrseitiges \"Zirkular\" die Aussage: \"... Der Gro\u00dfteil der Anschl\u00e4ge richtete sich gegen Einrichtungen des US-Milit\u00e4rund Wirtschaftsapparates. Damit wurde klar das Ziel und die Richtung verfolgt, da\u00df der kompromi\u00dflose Kampf gegen den US-lmperialismus in der jetzigen historischen Situation Grundlage ist, eine revolution\u00e4re Perspektive f\u00fcr die BRD und f\u00fcr Europa (weiter) zu entwickeln ...\" Angriffe gegen die NATO Der \"US-Imperialismus\" blieb auch nach Beendigung des Hunund den \" US-Imperialisgerstreiks im April 1981 bevorzugtes Agitationsfeld des RAFmus \" neuer AgitationsUnterst\u00fctzerbereichs. Dar\u00fcber hinaus wurden die Angriffe gegen schwerpunkt der Unterdie NATO und die Bundeswehr, die sich bereits seit dem Sp\u00e4tst\u00fctzergruppen. jahr 1980 zu einem Schwerpunkt der T\u00e4tigkeit des terroristischen Umfelds entwickelt hatten, verst\u00e4rkt fortgesetzt. So fand am 13. Juni 1981 in Heidelberg eine von mehreren linksextremistischen Gruppierungen initiierte \"Anti-NATO-Demonstration\" statt, an der sich rund 4000 Personen, darunter zahlreiche Aktivisten der \"Szene\", beteiligten. Auf Flugbl\u00e4ttern, die zum Besuch dieser Veranstaltung aufriefen, waren neben Parolen wie \"Selbstbestimmt leben! NATO zerschlagen - Amis verjagen! SPD einkreisen!\" die bekannten Forderungen nach \"Zusammenlegung der Gefangenen aus der RAF\" zu lesen. In immer st\u00e4rkerem Ma\u00dfe richteten sich in der Folgezeit die Aktionen des \"legalen Bereichs\" auch gegen Einrichtungen und Institutionen, denen vorgeworfen wird, \"Handlanger der USImperialisten in der BRD\" zu sein. So ver\u00fcbten am 1. September 1981 Anh\u00e4nger der RAF einen Brandanschlag auf das SPD-B\u00fcro in Frankfurt am Main, der hohen Sachschaden verursachte. Die 35 der \"legalen Ebene\" zuzurechnenden T\u00e4ter bezogen sich in","ihrem schriftlichen Tatbekenntnis ausdr\u00fccklich auf den am Vortag von einem illegalen RAF-Kommando durchgef\u00fchrten Sprengstoffanschlag auf die US-Basis in Ramstein und begr\u00fcndeten ihren \"Angriff auf die SPD\" mit deren angeblicher politischer Rolle: \"... SPD - weil wir wissen, was die Politik der SPD ist: Die Bedingungen f\u00fcr den Krieg der USA zu schaffen...\" Femer wurde der SPD vorgeworfen, sie versuche \"... eine Trennung zwischen legaler, militanter und bewaffneter Opposition zu erreichen und damit die Schw\u00e4chung der ganzen Opposition gegen sie...\" Die Verfasser der Erkl\u00e4rung kommen sodann zu dem Schlu\u00df: \"... wenn wir gegen die totale Vernichtung k\u00e4mpfen, dann ist klar, da\u00df wir das nur im Krieg gegen den US-Imperialismus und seine S\u00f6ldner schaffen k\u00f6nnen...\" Diese Argumentation wurde auch von den Unterst\u00fctzergruppen in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbernommen. Sie fand sich in zahlreichen Parolen wieder, die nach den Anschl\u00e4gen in Ramstein und Heidelberg in verschiedenen St\u00e4dten des Landes gespr\u00fcht wurden. Beispielsweise wurden Mitte September 1981 im Stadtgebiet von Mannheim zwei dem dortigen terroristischen Randbereich zuzuordnende Personen angetroffen, als sie mehrere Parolen wie \"Yankees verjagen-NATO zerschlagen!\", \"Stammheim - T\u00fcrkei - El Salvador\", \"Die Yankees und ihre SPD-Faschisten - das sind die Terroristen!\" schmierten. In Karlsruhe klebten Anfang Oktober 1981 Angeh\u00f6rige der dortigen \"Szene\" Plakate, auf denen unter Hinweis auf die Attentate von Ramstein und Heidelberg erneut \"Solidarit\u00e4t mit der RAF\" gefordert wurde. Bezeichnend war, da\u00df mit Parolen wie \"die spd setzt unter us-regie die atomare aufr\u00fcstung durch und f\u00fchrt gegen den widerstand krieg\" und \"isolationsfolter, todesschu\u00df, cs-gas, knast, \u00dcberwachung - der krieg gegen uns ist teil der nato-kriegsstrategie\" der Versuch gemacht wurde, den \"Kampf mit der RAF\" mit der allgemeinen Protestund Friedensbewegung zu verbinden und allen \"Widerstand\" unter dem Stern der RAF \"zur Front f\u00fcr die Revolution in Europa zu machen\". Versuch der RAF-UnterDieser Versuch der \"legalen Szene\", verschiedene \"antiimperiast\u00fctzergruppen, Einflu\u00df listische Widerstands-Bewegungen\" f\u00fcr gemeinsame Aktionen auf \"linke Protestbewegegen den Staat zu mobilisieren, wird in zahlreichen Pamphleten gungen \" zu gewinnen. verdeutlicht. Er deckt sich zugleich mit den taktischen Anweisun36","RAF-Plakat gen der Illegalen, etwa im \"Strategiepapier\", oder in dem Tatbekenntnis zum Anschlag auf General KROESEN: \"Widerstand hei\u00dft, die eigene Praxis in den Zusammenhang der Guerilla stellen... alle. K\u00e4mpfe f\u00fcr Lebensbedingungen in allen Bereichen als antiimperialistischen Kampf f\u00fchren, also zur Front bringen...\" In dem bei einer Demonstration anl\u00e4\u00dflich des Hungerstreiks am 14. M\u00e4rz 1981 in Stuttgart verteilten Flugblatt wurde unter der \u00dcberschrift \"Solidarit\u00e4t ist unsere St\u00e4rke\" unter anderem betont: \"... In letzter Zeit wird immer mehr Leuten klarer, da\u00df von diesem Staat nichts mehr zu erwarten ist, da\u00df wir nichts geschenkt bekommen und uns alles selbst erk\u00e4mpfen m\u00fcssen. Seien es die H\u00e4userk\u00e4mpfe, die K\u00e4mpfe gegen AKW's, 37","die Mobilisierung gegen die NATO, gegen die Kriegsvorbereitungen, gegen das Hinschlachten von anderen V\u00f6lkern, gegen die Folter in den Knasten. Das sind Angriffsziele, \u00fcber die sich der Widerstand langsam zusammenfindet, wo nicht jede Gruppe isoliert vor sich hinarbeitet, wo die Notwendigkeit immer klarer wird, gemeinsam zu k\u00e4mpfen...\" Im Bekennerschreiben zu einer Farbschmieraktion an Fahrzeugen einer Mietwagenfirma in Neuss am 21. M\u00e4rz 1981 wird unterstrichen, da\u00df \"... Ver\u00e4nderung der sozialen und politischen Verh\u00e4ltnisse - egal ob auf der Ebene Knast/H\u00e4userkampf/AKWs/Milit\u00e4r - nur hei\u00dfen kann, die Revolte in Revolution umzuwandeln, also die Gegenmacht aufzubauen, die dem aggressiven US/ BRD-Kapital seine endg\u00fcltige Niederlage zuf\u00fcgt.\" Aktuellstes Beispiel f\u00fcr den Versuch der RAF-Unterst\u00fctzer, sich breiten Proteststr\u00f6mungen anzuschlie\u00dfen, diese weiter zu ideologisieren und die bis zu einem gewissen Grade latent vorhandene Gewaltbereitschaft zu verst\u00e4rken, ist das Aufgreifen des Themas \"Startbahn West\" in Frankfurt am Main. Vor allem die terroristischen Randgruppen in Heidelberg und Mannheim, neuerdings aber auch diejenigen in Karlsruhe und Stuttgart, widmen einen gro\u00dfen Teil ihrer Aktivit\u00e4t dem \"Kampf gegen den Ausbau des NATO-Flughafens\" Frankfurt am Main. Nicht nur im Zusammenhang mit dem Organisieren von Demonstrationen und Flugblattaktionen, sondern auch bei den gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen am Baugel\u00e4nde sind mehrfach Angeh\u00f6rige von Unterst\u00fctzergruppen aus Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt worden. Kennzeichnend f\u00fcr die diesbez\u00fcgliche Argumentation der \"Szene\" ist eine Parole, die in Karlsruhe gespr\u00fcht wurde: \"Die SPD redet vom Frieden und f\u00fchrt Krieg - baut die NATOStartbahn 18 West - bezahlt NATO-Putsch in der T\u00fcrkei!\" Dieses immer deutlicher werdende Bem\u00fchen, die ideologische und personelle Basis der RAF zu verbreitern, z\u00e4hlt derzeit zu den wesentlichsten Aufgaben der \"Legalen\". Dar\u00fcber hinaus nehmen einige wenige, besonders bew\u00e4hrte Aktivisten aber auch \" Legale \" vermutlich an Verbindungsund Unterst\u00fctzerfunktionen hin zu den Illegalen Anschlagsvorbereitungen wahr, die nach dem jetzigen Erkenntnisstand bis zu ihrer Einbebeteiligt. ziehung in Anschlagsvorbereitungen reichen. Im Zusammenhang mit den \"Kommando-Aktionen\" Ende August und Mitte September 1981 wurden denn auch mehrere Personen wegen des Verdachts der Beteiligung an Tatvorbereitungen in Untersuchungshaft genommen. Bereits im April 1981 waren au\u00dferdem zwei dem Heidelberger Umfeld zugeh\u00f6rige Personen in Untersuchungshaft genommen worden, die Funkger\u00e4te und Notizzettel mit konspirativen Aufzeichnungen mit sich f\u00fchrten, welche mit den sp\u00e4teren Anschl\u00e4gen im Zusammenhang stehen. 38","Mitte November 1981 ging der \"Frankfurter Rundschau\" ein Schreiben der RAF zu, in dem diese zu den genannten Festnahmen aus der Sicht der \"Illegalen\" Stellung bezog. Die Verfasser versuchten darin, die mit den Anschl\u00e4gen in Verbindung gebrachten Angeh\u00f6rigen der \"legalen Ebene\" zu entlasten und die gegen sie bestehenden Verdachtsmomente als F\u00e4lschungen und \"Bullenkonstruktionen\" zu disqualifizieren: \"die bullen wissen nichts dar\u00fcber, wie wir uns bewegen, wie wir unsere aktionen vorbereiten, wie unsere Zusammenarbeit mit der legalen linken praktisch aussieht. ...die ganzen konstruktionen sind absurd, nat\u00fcrlich wei\u00df niemand au\u00dfer uns, die die aktionen durchf\u00fchren, wann wo welche aktion geplant ist...\" Nachdr\u00fccklich war die RAF darum bem\u00fcht, den Verdacht, Personen des Unterst\u00fctzerbereits seien an den Anschl\u00e4gen zumindest in logistischer Hinsicht beteiligt gewesen, zu entkr\u00e4ften: \"...beide aktionen haben von anfang bis ende nur leute aus der raf ausgecheckt, vorbereitet und durchgef\u00fchrt, in der Zusammenarbeit zwischen uns und leuten aus der legalit\u00e4t ist vieles m\u00f6glich, so eine n\u00e4he und intensit\u00e4t an der konkreten aktion, wie sie die bullen hier behaupten, aber nicht, ist das Verh\u00e4ltnis bei jemandem so, ist er bei uns...\" Trotz dieser keineswegs widerspruchsfreien \"Erkl\u00e4rung\" mu\u00df aufgrund realer Fakten und Umst\u00e4nde weiter davon ausgegangen werden, da\u00df einige \"Legale\" neben der \"politischen Aufgabe\" in gewissem Umfang auch andere Aufgaben zu erf\u00fcllen haben. 2.2 \"Revolution\u00e4re Zellen\" (RZ) \" Revolution\u00e4re Zellen \" . Im Gegensatz zu der aus dem terroristischen Untergrund heraus operieren \u00fcberwiegend operierenden RAF sehen die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" (RZ) nach aus der Legalit\u00e4t heraus. wie vor ihre St\u00e4rke darin, \u00fcberwiegend \"aus der Legalit\u00e4t heraus\" zu handeln. Mit der Taktik, durch in der Schwere abgestufte Gewaltakte auf aktuelle Probleme Einflu\u00df zu nehmen, diese zuzuspitzen und einer \"L\u00f6sung\" in ihrem Sinne vorgeblich n\u00e4herzubringen, verbinden die RZ die Hoffnung, ihre Aktionen dadurch \"den Massen\" verst\u00e4ndlich, \"vermittelbar\" machen zu k\u00f6nnen. So waren die Zielrichtung der Anschl\u00e4ge wie das taktische Vorgehen Revolution\u00e4rer Zellen 1981 wieder breit gestreut: Sie reichten vom \"Steine schmei\u00dfen\" \u00fcber Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge erstmals bis zu einem Attentat auf einen Politiker und entsprachen insoweit der h\u00e4ufig wiederholten Forderung nach dem \"Widerstand auf tausend Ebenen\". Diese Aktionen zeigen, da\u00df die von den RZ propagierte Vielfalt der Kampfformen auch schwerste Anschl\u00e4ge als m\u00f6gliches taktisches Mittel ein39 schlie\u00dft.","TERRORISTISCHE SPRENGUND BRANDANSCHL\u00c4GE d BrandFahndungsplakat Revolution\u00e4re Zellen RY am 11 5 81 >n Frankfurt/ 100 0O0DM ; u 8 3i Eine Belohnung von 50 000 DM ist ausgesetzt (\u00fcr H i n w e i s e , die zur A u f k l \u00e4 r u n g der Sprengund Brandanschl\u00e4ge u n d Ergreifung der T\u00e4ter fuhren. Hinweise, die auf W u n s c h v e r t r a u l i c h b e h a n d e l t w e r d e n , n i m m l d a s B u n d e s k r i m i n a l a m t i n W i e s b a d e n , Telefon (0 61 21) 55 3734 oder 55 31 0 1 . oder jede andere P o l i i e i d i e n s t s t e l l e entgegen. Die Z u e r k e n n u n g u n d V e r t e i l u n g der B e l o h n u n g erfolgt unter Ausschlu\u00df des Rechtsweges. Der Tod des hessischen Ministers f\u00fcr Wirtschaft und Technik, Heinz Herbert KARRY, am 11. Mai 1981 unterstrich auch f\u00fcr eine breite \u00d6ffentlichkeit die anhaltende Gefahr, die von diesen Terrorgruppen ausgeht; erstmals wurde damit in der Bundesrepublik Deutschland von den RZ ein Anschlag ver\u00fcbt, der ein Menschenleben forderte. Freilich war dies bereits die zweite Aktion dieser Gruppen, die sich unmittelbar gegen Personen richtete. Immerhin war schon am 31. Mai 1978 ein Berliner Rechtsanwalt - Pflichtverteidiger in einem Verfahren gegen Mitglieder der \"Bewegung 2. Juni\" - durch mehrere Sch\u00fcsse in die Beine erheblich verletzt worden. Selbst wenn in dem Bekennerbrief der RZ der Tod des Ministers KARRY als \"nicht beabsichtigt\" dargestellt und als \"Unfall\" bezeichnet wurde, ist dennoch offensichtlich, da\u00df der t\u00f6dliche Ausgang dieser Aktion bei nachtr\u00e4glicher Bewertung zumindest ohne Bedauern zur Kenntnis genom40","men wurde. In der Erkl\u00e4rung zur Tat \u00e4u\u00dfern sich die Verfasser hierzu wie folgt: \"... Da\u00df KARRY durch diesen Zufall die Reise in die ewigen Jagdgr\u00fcnde antreten mu\u00dfte, bek\u00fcmmert uns ausschlie\u00dflich insofern, als dies nicht geplant war, wir damit unser Aktionsziel verfehlten...\" Weiter hei\u00dft es an anderer Stelle des Bekennerschreibens: \"... Da - trotz Verwendung eines Kalibers, das normalerweise keine t\u00f6dlichen Verletzungen hervorruft - es keine Garantie hierf\u00fcr gibt, hat diese Aktion f\u00fcr uns die Konsequenz, das Angriffsmittel Knarre auch in Zukunft ausschlie\u00dflich gegen Personen anzuwenden, bei denen das Risiko eines nicht beabsichtigten Todes eingegangen werden kann...\" RZ-Bekennerschreiben Die \"Revolution\u00e4ren Zellen\" hatten in den vergangenen Jahren sogenannte harte terroristische Aktionen weitgehend vermieden, ohne sie freilich grunds\u00e4tzlich abzulehnen. Diese taktisch bedingte Zur\u00fcckhaltung hatte ersichtlich das Ziel, innerhalb der 41 undogmatischen \"Neuen Linken\", aus der die Revolution\u00e4ren","Zellen wesentliche Teile ihres Nachwuchses rekrutieren, keine Kritik am Konzept des \"bewaffneten Kampfes\" aufkommen zu lassen. Obwohl die RZ mit dem Attentat auf Minister KARRY diese bisherige Linie verlassen haben, sehen sie unver\u00e4ndert die eigentliche \"revolution\u00e4re Perspektive\" in einer langfristig angelegten Subversionsund Zersetzungsstrategie unterhalb der Schwelle spektakul\u00e4rer terroristischer Gewalttaten. Dieses Konzept propagieren sie seit 1975 in der nahezu regelm\u00e4\u00dfig einmal RZ-Konzept einer langj\u00e4hrlich herausgegebenen und konspirativ vertriebenen Schrift fristig angelegten Sub\"Revolution\u00e4rer Zorn\", von der im Jahre 1981 die Nummer 6 versionsund Zererschien. setzungsstrategie. Publikation der Revolution\u00e4ren Zellen Erstmals befinden sich auf dem Titelblatt der \"Zeitung\" neben dem bekannten Emblem der RZ auch das biologische Zeichen f\u00fcr \"Frau\" sowie die Gruppenbezeichnung \"Rote Zora\". Diese militante feministische Gruppierung w a r - w i e mehrere Beitr\u00e4ge erkennen lassen - offenbar federf\u00fchrend an der Herausgabe der Schrift beteiligt. Die unbekannten Autoren bezeichnen diese 42","neue Ausgabe des \"Revolution\u00e4ren Zorns als \"6. Zeitung von Revolution\u00e4ren Zellen\" und setzen damit ihre Z\u00e4hlfolge fort, die an den \"Revolution\u00e4ren Zorn\" Nr. 5 vom April 1978 ankn\u00fcpft. Die im April 1980 erschienene, m\u00f6glicherweise von anderen Verfassern stammende Ausgabe Nr. 7 wird damit als nicht authentisch ignoriert. Die Verfasser fordern in der neuen Nummer der Zeitschrift zum \"Klauen, Pl\u00fcndern, Schwarzfahren, H\u00e4userbesetzen, Volksstrom benutzen, Krankfeiern\" auf, um damit \"schrittweise Illegales, RZ propagieren \" WiderNicht-Erlaubtes durchsetzend\" einen Beitrag zum \"Widerstand stand auf tausend auf tausend Ebenen\" zu leisten. Auf diese Weise soll, je nach Ebenen \". \"Eigeninitiative und Eigenverantwortlichkeit\", ein \"leichter Einstieg\" in die Guerilla aufgezeigt werden. Auch dadurch wird klargemacht, da\u00df insbesondere militante Bereiche der undogmatischen \"Neuen Linken\" angesprochen werden sollen, die sich in wachsendem Ma\u00dfe an der Strategie und Taktik der \"Revolution\u00e4ren Zellen\" orientieren. Dies l\u00e4\u00dft sich vor allem an den Kristallisationspunkten der \"neuen Protestbewegung\" nachweisen, beim \"H\u00e4userkampf\" und bei bestimmten militanten Gruppierungen sowohl der Anti-Kernkraftals auch der \u00fcbrigen \u00d6kologiebewegung. Hier ist ein deutlicher Anstieg der Gewaltbereitschaft festzustellen. 3. Aktivit\u00e4ten der undogmatischen \"Neuen Linken\" Neue Protestbewegung In Baden-W\u00fcrttemberg hat sich - ebenso wie in anderen Bungewinnt weiter an desl\u00e4ndern - seit dem Jahre 1980 nach und nach ein zur GewaltBedeutung. t\u00e4tigkeit neigendes Potential gesammelt, das zahlenm\u00e4\u00dfig unver\u00e4ndert stark und auch flexibel genug ist, um sich jederzeit unterschiedlichen aktuellen Schwerpunkten widmen zu k\u00f6nnen. Aus dem in der neuen Protestbewegung weit verbreiteten und zum Handlungsprinzip erhobenen \"Widerstands\"-Gedanken ist inzwischen an vielen Orten im Bundesgebiet eine ausgepr\u00e4gt feindselige Gegenposition zu unserer bestehenden Rechtsund Gesellschaftsordnung geworden. Anzeichen f\u00fcr eine bedingungslose Konfrontationsabsicht sind etwa darin zu sehen, da\u00df der \"offene Kampf\" f\u00fcr \"herrschaftsfreie R\u00e4ume\" propagiert wird oder Kompromi\u00dfl\u00f6sungen jeder Art mit dem Hinweis \"Lieber den Stein in der Hand als den Dialog auf dem Dach!\" zur\u00fcckgewiesen werden. In einer im Herbst 1981 in Freiburg verbreiteten Schrift wird etwa gefordert: \"Diese Herrschaftsstrukturen m\u00fcssen geknackt werden!!!! alle Macht den Gruppen!!!!\" In einerweiteren, im Juni 1981 verteilten \"alternativen\" Publika43 tion \"Bewegung in Freiburg\" wird zwar wortreich und langatmig,","indes nicht weniger eindeutig f\u00fcr die Anwendung von Gewalt pl\u00e4diert: \"Verweigern wir uns - geschickt durch die Maschen schl\u00fcpfen und zugreifen! ANEIGNUNG! Sie nehmen uns fast alles - holen wir's zur\u00fcck: Kultur, Kreativit\u00e4t, ... die Natur, ... die H\u00e4user, ... Freiheit, Lust... Werden wir unberechenbar - \u00fcberall auftauchen, und doch nirgends sein - nagende Ratten, die Pest weitertragend... Kritische Toleranz ist unsere Waffe, lebendig zu bleiben ... legal, illegal, ob mit oder ohne Gewalt ... lassen wir unsere D\u00e4monen raus!\" Auch in vielen anderen Alternativbl\u00e4ttern wird an der kompromi\u00dfKompromi\u00dflose Gegnerlosen Gegnerschaft zu Staat und Gesellschaft kein Zweifel gelasschaft zu Staat und sen. So enth\u00e4lt die in Baden-W\u00fcrttemberg verbreitete Zeitung Gesellschaft. \"Die Lust am Aufruhr\", deren Titelseite ein brennendes Haus zeigt, die unmi\u00dfverst\u00e4ndlich formulierte Aufforderung: \"VERSCHWINDE, STAAT!\" Zeitung der neuen Protestbewegung 44","Der sogenannte H\u00e4userkampf war 1981 noch immer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4t der neuen Protestbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Militante Aktionen gegen eine \"menschenfeindliche Stadtplanung\", gegen \"zunehmenden Betonfaschismus\" und gegen die \"Profitgier von Banken, Konzernen und Bodenspekulanten\" waren auch in Baden-W\u00fcrttemberg h\u00e4ufig Begleiterscheinungen von Hausbesetzungen. Einer beachtlichen Minderheit der Besetzer kommt es dabei immer weniger darauf an, f\u00fcr sich einen alternativen und autonomen Bereich zu \" H\u00e4userkampf als erobern; vielmehr benutzt sie den \"H\u00e4userkampf\" inzwischen moderne Form des als \"moderne Form des Klassenkampfes gegen das bestehende Klassenkampfes.\" System\". Parolen der neuen Protestbewegung 45","Ein bezeichnendes Beispiel hierf\u00fcr sind die Vorf\u00e4lle in der Nacht vom 4. M\u00e4rz 1981 in Freiburg, in der militante Anh\u00e4nger der Hausbesetzerbewegung als Reaktion auf die R\u00e4umung eines Geb\u00e4udes in der Moltkestra\u00dfe 34 einen Sachschaden von mehr als 300000,DM verursachten. Diese schweren Tumulte waren der letzte und unmittelbare Anla\u00df, den seit Januar 1980 besetzten Freiburger Geb\u00e4udekomplex \"Schwarzwaldhof\" am 5. M\u00e4rz 1981 r\u00e4umen zu lassen. Dieser hatte sich in den vorausgegangenen Monaten mehr und mehr zu einem politischen Zentrum und au\u00dferdem zum logistischen St\u00fctzpunkt f\u00fcr den gewaltbereiten Teil der Freiburger \"H\u00e4userk\u00e4mpfer\" entwickelt. Er diente ferner - so war es im M\u00e4rz 1981 in dem Blatt \"Bewegung in Freiburg\" zu lesen - \"als Ausgangsbasis, als Startpunkt, um immer bessere Kampfbedingungen zu schaffen und um diesen Staat massiver unter Druck setzen und bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen\". Flugschrift der Freiburger Hausbesetzer-Szene 46","Dies bekr\u00e4ftigten die Besetzer unmittelbar nach der R\u00e4umung des Objekts noch einmal in einer Presseerkl\u00e4rung, in der sie sich zu den Gewaltt\u00e4tigkeiten bekannten: \"... So kam es, da\u00df sich in der Nacht zum Donnerstag s\u00e4mtliche Fensterscheiben in der Innenstadt in ihre Bestandteile aufl\u00f6sten und die Begeisterung bei den Bankdirektoren und Kaufleuten keine Grenzen fand. Wir - die ehemaligen Bewohner des Schwarzwaldhofs - distanzieren uns selbstverst\u00e4ndlich von solchen Aktionen nicht...\" Aus \"Solidarit\u00e4t mit den vertriebenen Besetzem\" des \"Schwarzwaldhofs\" fanden am 13. M\u00e4rz 1981 unter dem Motto \"Freitag der Dreizehnte / Besch\u00e4ftigt die Polizei!\" in 45 St\u00e4dten im gesamten Bundesgebiet Demonstrationen statt. Allein in Freiburg zogen etwa 12000 Personen durch die Stra\u00dfen. In vielen St\u00e4dten kam es erneut zu Sachbesch\u00e4digungen, von denen vor allem Banken, Kaufh\u00e4user und \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude betroffen waren. Aufruf zur Demonstration nach R\u00e4umung des Schwarzwald-Hofes Etwa ab M\u00e4rz 1981 h\u00e4uften sich bundesweit die Anzeichen f\u00fcr eine Verunsicherung der Hausbesetzerszene. Von Berlin ausge47 hend erfa\u00dfte sie in Baden-W\u00fcrttemberg vor allem die Gruppen in","Freiburg und T\u00fcbingen. Eine wesentliche Ursache hierf\u00fcr war, da\u00df die Polizei das gro\u00dfe Areal des \"Schwarzwaldhofes\" in Freiburg sowie zahlreiche weitere Objekte in anderen St\u00e4dten zu r\u00e4umen vermochte, ohne da\u00df dies von den Besetzern - trotz w\u00fctender, h\u00e4ufig auch brutaler Gegenwehr-verhindert werden konnte. Die militante Hausbesetzerbewegung f\u00fchlt sich zunehmend in die Defensive gedr\u00e4ngt und stellt vermehrt die Frage nach den \"Perspektiven\". So zeigte sich schon im April 1981 die in Berlin erscheinende Alternativpublikation \"radikal - Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung\", Nr. 90/91, in dem Beitrag \"Bewegungkaputt?\" besorgt dar\u00fcber, da\u00df, w\u00e4hrend der Staat zur Gegenoffensive aushole, die Bewegung \"sich selbst zu liquidieren\" beginne. Sie forderte deshalb, die aufkommende \"Bewegungslosigkeit\" mit einer \"neuen Eruption kreativer Spontaneit\u00e4t und Militanz\"zu \u00fcberwinden. Ern\u00fcchtert angesichts der schwindenden \"St\u00e4rke der Bewegung\" zeigt sich auch die im besetzten Haus Werderring 6 in Freiburg, dem sogenanten Autonomen Zentrum (AZ), hergestellte Zeitung A wegungszeitung aus dem AZ Freiburg\": \"...im Grunde wollen wir die H\u00e4user enteignen..., weil wir eine Gesellschaft wollen, in der es keine Besitzenden und keine Besitzlosen gibt. Aber dies k\u00f6nnen wir im Augenblick nicht durchsetzen, ganz einfach deshalb, weil wir nicht stark genug sind\". Spr\u00fchparole der Hausbesetzer In st\u00e4rkerem Ma\u00dfe war 1981 auch in Baden-W\u00fcrttemberg das Bem\u00fchen dogmatisch orientierter Parteien und Organisationen DKP versucht Einflu\u00df auf festzustellen, sich an die Aktionen \u00f6rtlicher Protestbewegungen die Hausbesetzerszene anzuh\u00e4ngen mit dem Ziel, Einflu\u00df auf diese zu gewinnen. So zu gewinnen. wurden beispielsweise die Aktivit\u00e4ten gegen den Bau der \"Start48","bahn West\" massiv unterst\u00fctzt. Die DKP trat auch h\u00e4ufig dann offen in Erscheinung, wenn ein Haus bereits ger\u00e4umt war. Danach wurden von ihr Flugschriften mit Solidarit\u00e4tsbekundungen verteilt und Demonstrationen organisiert; mehrfach bildete sie mit anderen, darunter auch gem\u00e4\u00dfigten Gruppen \"Aktionseinheiten\". Trotz dieser Betriebsamkeit ist es aber - von wenigen Ausnahmen abgesehen - weder der DKP oder den Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\", noch Aktivisten aus dem terroristischen Umfeld gelungen, nennenswerten oder gar steuernden Einflu\u00df auf die neue Protestbewegung zu gewinnen. Bereits auf dem \"Bundesweiten Instandbesetzertreffen\" am 28./29. M\u00e4rz 1981 in M\u00fcnster waren die DKP und ihre Nebenorganisationen von den dort vertretenen \"autonomen Gruppen\" heftig kritisiert worden. Gleichwohl lie\u00dfen sich die orthodoxen Kommunisten nicht davon abhalten, die rechtswidrigen Handlungen der Hausbesetzer zu rechtfertigen, um den Eindruck zu vermeiden, das Vorgehen der Hausbesetzer vollziehe sich ausschlie\u00dflich au\u00dferhalb ihres Einwirkungsbereichs. Als ausgesprochen desolat beurteilt auch die T\u00fcbinger Hausbesetzer-\"Szene\" die dortige Lage und stellt fest, da\u00df \"die Chance, besetztes Gebiet auch zu halten und zum Ort anderer Lebensformen und politischer Auseinandersetzungen zu machen, kaum mehr zu existieren scheint\". Um die relative \"Bewegungslosigkeit\" zu \u00fcberwinden, hat die Berliner Zeitung \"radikal\" in ihren Ausgaben Nrn. 97 und 98 zehn Thesen ver\u00f6ffentlicht, die von Angeh\u00f6rigen Berliner \"autonomer Gruppen\" verfa\u00dft worden waren. Darin versuchten die Verfasser, in der \"Bewegung\" wieder einen gewissen Grundkonsens herzustellen. Sie erkl\u00e4rten unter anderem: \"wir k\u00e4mpfen nur f\u00fcr uns und f\u00fchren keine stellvertreterkriege... wir k\u00e4mpfen nicht f\u00fcr ideologien, nicht f\u00fcrs Proletariat, nicht f\u00fcrs volk, sondern f\u00fcr ein selbstbestimmtes leben in allen bereichen...\" Zwar habe man einen \"diffusen Anarchismus im Kopf\", z\u00e4hle sich indes nicht zum Kreis der \"traditionellen Anarchisten\". Die Verfasser bezeichnen sich als Gegner des Marxismus und des Kommunismus und lehnen die Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig mit Entschiedenheit ab: \"... einig sind wir uns dar\u00fcber, da\u00df wir den Staat nur zerst\u00f6ren und uns ihm gegen\u00fcber nicht konstruktiv formulieren wollen\". Anhaltende Diskussion Die \"Thesen\", die bezeichnenderweise in der \"Stadtzeitung f\u00fcr \u00fcber Sinn und AussichFreiburg\" vom Oktober 1981 nachgedruckt wurden, haben innerten des \" Kampfes \". halb der \"Bewegung\" eine lebhafte Diskussion ausgel\u00f6st, was in 49 naher Zukunft freilich kaum zu einer von der Mehrzahl der","Gruppen der undogmatischen \"Neuen Linken \" akzeptierten gemeinsamen ideologischen Plattform f\u00fchren d\u00fcrfte. Die anhaltenden Diskussionen \u00fcber Sinn und Aussichten des \"Kampfes\" rechtfertigen andererseits auch nicht etwa die Annahme, die militante Protestbewegung sei handlungsunf\u00e4hig. 4. Organisationen der dogmatischen \"Neuen Linken\" 4.1 \"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" (KABD) Der maoistische \"Kommunistische Arbeiterbund DeutschKABD hat die \"Krise der lands\" (KABD), 1972 durch den Zusammenschlu\u00df mehrerer bis linken Bewegung\" weitdahin selbst\u00e4ndiger Organisationen entstanden, z\u00e4hlt nach jahregehend unbeschadet langer kontinuierlicher T\u00e4tigkeit nunmehr zu den st\u00e4rksten Grup\u00fcberstanden. pierungen der \"Neuen Linken\" in Baden-W\u00fcrttemberg. Er h a t - im Gegensatz zu allen anderen \"K-Gruppen\" - die \"Krise der linken Bewegung\" nicht nur weitgehend unbeschadet \u00fcberstanden, sondern stellt sich auch darauf ein, den Versuch zur Gr\u00fcndung einer neuen kommunistischen Partei zu unternehmen. Ideologisch hielt der KABD auch 1981 am Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung fest, unbeschadet seiner teilweise \u00fcberaus scharfen Kritik an der Entwicklung in der Volksrepublik China unter dem Einflu\u00df von DENG XIAO-PING. Aus Anla\u00df des 15. Jahrestages der chinesischen \"Gro\u00dfen Proletarischen KulturVorw\u00e4rts zur Gr\u00fcndung der revolution\u00e4ren Spendenquittung Partei des KABD der Arbeiterklasse! EMSSo 5,Spendenbeitrag DM revolution\", die der KABD als \"Meilenstein in der Menschheitsgeschichte\" und \"gro\u00dfartige Weiterentwicklung des MarxismusLeninismus\" bezeichnete, wurden die Nachfolger MAOs beschuldigt, sie h\u00e4tten als \"unverbesserliche Revisionisten\" den Tod des \"gro\u00dfen F\u00fchrers\" als willkommene Gelegenheit genutzt, um \"einen neuen Anlauf zur Wiederherstellung des Kapitalismus zu wagen\". Der KABD warnte: 50","\"... wer heute MAO TSETUNG und seine Lehren der Kulturrevolution ablehnt, stellt sich gleichzeitig gegen die gesamten Lehren von MARX, ENGELS, LENIN und STALIN. Das ist Revisionismus...\" KABD will neue \"revoluIm Jahr 1981 konzentrierte der KABD seine \u00f6ffentlichen und tion\u00e4re Partei\" gr\u00fcnden. internen Aktivit\u00e4ten auf die Umwandlung der Organisation in die \"revolution\u00e4re Partei der Arbeiterklasse\", deren Gr\u00fcndung f\u00fcr August 1982 angek\u00fcndigt wurde. Mit diesem Schritt will der KABD \"vor der gesamten Arbeiterklasse den Anspruch erheben, ihr bewu\u00dfter Vortrupp zu sein\". Das Endziel der neuen Partei wird - so hei\u00dft es in dem 1981 vorgelegten Entwurf eines Programms - die \"Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse\" sein, die sich \"...unter F\u00fchrung der revolution\u00e4ren Massenpartei zum bewaffneten Aufstand, der h\u00f6chsten Form des Klassenkampfes, zum Sturz des Kapitalismus erheben und den b\u00fcrgerlichen Staatsapparat zerschlagen (wird), um auf den Tr\u00fcmmern der alten Gesellschaft den Sozialismus aufzubauen.\" KABD mitgliederst\u00e4rkste Bundesweit verf\u00fcgt der KABD derzeit \u00fcber etwa 900 Mitglieder Gruppe der \" Neuen (1980: 700), von denen allein in Baden-W\u00fcrttemberg mindestens Linken\" in Baden250 aktiv t\u00e4tig sind. Damit ist der KABD in unserem Lande die W\u00fcrttemberg. mitgliederst\u00e4rkste Organisation im Bereich der dogmatischen \"Neuen Linken\". Allerdings verhielt sich die Organisation auch 1981 wieder betont konspirativ: So vermeidet die Gruppe nach wie vor die Offenlegung der personellen Zusammensetzung ihrer zentralen und regionalen F\u00fchrungsgremien; ferner gibt sie nahezu s\u00e4mtliche Publikationen unter einem nicht \u00fcberpr\u00fcfbaren Impressum heraus. Flugbl\u00e4tter des KABD 51","Erneut ergaben sich Anhaltspunkte f\u00fcr die nicht n\u00e4her pr\u00e4zisierbare Vermutung, da\u00df der KABD in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber einen Sympathisantenkreis verf\u00fcgt, der die Zahl seiner Mitglieder um ein Mehrfaches \u00fcbersteigt. So gelang es der Organisation, bei f\u00fcnf gr\u00f6\u00dferen \" 1 . Mai-Kundgebungen\" insgesamt \u00fcber 1000 Personen (davon allein 400 in Schaf hausen bei B\u00f6blingen) und zu mehreren \"Antikriegstags\"-Veranstaltungen Anfang September 1981 wiederum nahezu 1000 Personen, davon etwa 600 in Stuttgart, zu mobilisieren. In der \u00d6ffentlichkeit artikuliert sich der KABD ansonsten vor allem durch publizistische Aktivit\u00e4ten. Neben der Verbreitung des Zentralorgans \"Rote Fahne\" (Auflage: 8500) wird seit Jahren der \"Betriebsarbeit\" und dabei insbesondere der Herausgabe von Betriebszeitungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Zu den aktuellen Themenbereichen, die der KABD aufgriff, geh\u00f6rten vor allem die \"dr\u00e4ngenden Probleme der Werkt\u00e4tigen\", so die Auseinandersetzungen im Vorfeld der \"Tarifrunde '82\", Plakat des KABD Ywrtw to\u00df\"/IJhfM /P Uhnboj U 52","die er mit scharfen Angriffen gegen die Gewerkschaften begleitete, ferner die Forderung nach \"Einf\u00fchrung der 35-StundenWoche\" und der \"Kampf gegen den Lohnabbau durch Monopole und Staat\". Auf eine angeblich bevorstehende \"Wehrdienstzeitverl\u00e4ngerung\" von 15 auf 18 Monate reagierte der KABD mit der Gr\u00fcndung zahlreicher \u00f6rtlicher \"W18-Komitees\". Au\u00dferdem beteiligte sich die Organisation an der \"Kampagne f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung\". In diesem Zusammenhang forderte der KABD mittels einer landesweiten Plakataktion eine \"Arbeitereinheit gegen Krisen und Kriegskurs der Monopole-f\u00fcr Frieden, Freiheit - Sozialismus!\" Im \u00fcbrigen geh\u00f6rte der KABD zu jenen Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\", die den \"Krefelder Appell\", an deren Zustandekommen orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte Vereinigungen ma\u00dfgeblich beteiligt waren, unterst\u00fctzten. Wie in den Vorjahren bediente sich der KABD auch 1981 zur Durchsetzung seiner politischen Ziele mehrerer Nebenorganisationen: des Schrift des RJVD 53","\"Revolution\u00e4ren Jugendverbandes Deutschlands\" (RJVD), der \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) sowie des \"Bundes Kommunistischer Intellektueller\" (BKI). 4.2 \"Kommunistischer Bund Westdeutschland\" (KBW) Der 1973 in Bremen gegr\u00fcndete prochinesische \"KommunistiKBW durch Spaltung sche Bund Westdeutschland\" (KBW) war bis zu seiner Spaltung erheblich geschw\u00e4cht. im September 1980 die stabilste und weitaus mitgliederst\u00e4rkste Organisation der dogmatischen \"Neuen Linken\". Die bereits seit Jahren sich abzeichnende krisenhafte Entwicklung der Organisation setzte sich auch im Jahre 1981 fort, was zu einer weiteren personellen und politischen Schw\u00e4chung des KBW f\u00fchrte. So verf\u00fcgte er nach eigenen Angaben im Februar 1982 bundesweit lediglich noch \u00fcber 990 Mitglieder gegen\u00fcber 1476 im September 1980 (1979: 2400). In Baden-W\u00fcrttemberg waren im Februar 1982 noch etwa 130 Personen im KBW organisiert. Beherrschendes Thema innerhalb der Partei war 1981 die Suche nach einer neuen politisch-ideologischen Grundlage, die das bisherige Programm aus dem Jahre 1973 abl\u00f6sen und - um nicht den Keim f\u00fcr eine neuerliche Spaltung zu legen - die Billigung der Mehrheit der Mitglieder finden sollte. Dabei kam es in vielen Bezirksverb\u00e4nden und Ortsgruppen zu oftmals sehr kontrovers gef\u00fchrten Diskussionen, in denen teilweise harte Kritik an der F\u00fchrung und am politischen Kurs des KBW ge\u00fcbt wurde. Diese Meinungsverschiedenheiten erreichten auf der VI. ordentlichen Delegiertenkonferenz, die vom 14. bis 18. November 1981 in Frankfurt am Main abgehalten wurde, ihren einstweiligen H\u00f6hepunkt. Dem langj\u00e4hrigen Sekret\u00e4r des KBW, Hans-Gerhart SCHMIERER, gelang es dabei nur unter gro\u00dfen Schwierigkeiten und der Aufgabe eigener Positionen, die Einheit der (Rest-)Organisation zu bewahren. Die 300 Delegierten setzten schlie\u00dflich alle bisher verbindlichen theoretischen Grundlagen des KBW - darunter das \"Programm\" und die \"Leits\u00e4tze zur Milit\u00e4rfrage\" - au\u00dfer Kraft und verabschiedeten drei neue Resolutionen, in denen wesentliche Teile der bisherigen Parteilinie verworfen und ein \"neuer Kurs\" umrissen wurde. Ein zentraler Ansatzpunkt der Kritiker war die \"falsche Konzeption der kommunistischen Organisation\", worunter die \u00dcbersch\u00e4tzung des eigenen Einflusses und die sch\u00e4dliche Abgrenzung gegen\u00fcber anderen kommunistischen Organisationen verstanden wurde. In welchem Ma\u00dfe der KBW inzwischen auf Distanz zu seiner jahrelang beanspruchten F\u00fchrungsrolle geht, verdeutlicht folgende Aussage in der \"Resolution\": \"... Durch die Konzeption der kommunistischen Organisation als Partei der Arbeiterklasse wurde ein formeller Trennungsstrich zwischen den verschiedenen kommunistischen Organisationen untereinander wie zwischen ihnen und allen anderen politischen Organisationen gezogen... Die Herstellung der 54","Einheit im Kampf um Demokratie wurde durch die Politik der organisatorischen Abgrenzung behindert, so da\u00df der KBW zunehmend zur Spaltung zwischen den kommunistischen Organisationen und den demokratischen Bewegungen beitrug...\" Diesen selbstkritischen ideologischen Korrekturen des KBW liegt offenbar die Einsicht zugrunde, da\u00df weder er noch andere Gruppen der \"Neuen Linken\" ihrem erkl\u00e4rten Ziel, der Verwirklichung des Kommunismus, in nennenswerter Weise n\u00e4her gekommen sind. Mit der Aufgabe des bisherigen \"geschlossenen\" Programms zugunsten vorl\u00e4ufiger Richtlinien in Form von \"Resolutionen\" erhofft sich die F\u00fchrung des KBW wieder mehr Bewegungsfreiheit und eine g\u00fcnstigere Ausgangsposition f\u00fcr Kontakte zu anderen Organisationen. Eine Distanzierung von seinen politisch extremen Zielen ist freilich mit dieser weithin taktisch KBW h\u00e4lt trotz bedingten Umorientierung nicht verbunden: Der KBW setzt sich Schw\u00e4chung an seinen unver\u00e4ndert f\u00fcr die \"proletarische Revolution\" ein und erhebt verfassungsfeindlichen wie bisher die \"Volksbewaffnung\" zur \"revolution\u00e4ren FordeZielen fest. rung\" gegen\u00fcber dem \"b\u00fcrgerlichen Gewaltapparat\". Diese verProletarier aller L\u00e4nder vereinigt euch! Proletarier aller L\u00e4nder und unterdr\u00fcckte V\u00f6lker vereinigt euch! Kommunistische Volkszeitung Ausz\u00fcge aus der \" Kommunistischen Volkszeitung\" 55","fassungsfeindliche Programmatik spiegelt auch das - insoweit unver\u00e4ndert g\u00fcltige - Statut wider, in dem die Partei ihre Mitglieder dazu anh\u00e4lt, \"f\u00fcr das Ziel des Kommunismus\" einzutreten. Der KBW ist unver\u00e4ndert in 10 Regionalverb\u00e4nde gegliedert, die sich in ihren r\u00e4umlichen Einzugsbereichen weitgehend mit den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern decken; Sitz der Organisation ist weiterhin Frankfurt am Main. Im KBW-Regionalverband Baden-W\u00fcrttemberg sind die Bezirksverb\u00e4nde Stuttgart / W\u00fcrttemberg, Mannheim / Rhein-Pfalz, Heidelberg / Neckar-Franken, Karlsruhe / Mittlerer Oberrhein-Nordschwarzwald und Freiburg / S\u00fcdbaden zusammengefa\u00dft. Sitz der Regionalverbandsleitung ist Stuttgart. Die Aktivit\u00e4t des KBW in Baden-W\u00fcrttemberg war im Jahre 1981 Aktivit\u00e4t in Badendeutlich r\u00fcckl\u00e4ufig. Auch er nahm sich, allerdings ohne gro\u00dfe W\u00fcrttemberg deutlich Resonanz, aktueller Fragen der \"Friedensbewegung\" an, wobei r\u00fcckl\u00e4ufig. der KBW einige \"Friedensinitiativen\" in Gang brachte oder sich an solchen beteiligte. F\u00fcr den \"Krefelder Appell\" setzte er sich jedoch nicht ein. Au\u00dferdem griff der KBW erneut einige Forderungen des terroristischen Umfelds (\"Aufhebung der Isolationshaft\", \"Sofortige Freilassung aller wegen Unterst\u00fctzung des Hungerstreiks Inhaftierten\") auf. Der sp\u00fcrbare R\u00fcckgang der KBW-Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg, verbunden mit einer Abschw\u00e4chung der in fr\u00fcheren Jahren zu beobachtenden Aggressivit\u00e4t, minderte auch die publizistische Ausstrahlung der Organisation: So erreichte die Auflage des Zentralorgans \"Kommunistische Volkszeitung\" (KVZ), deren Untertitel im Juni 1981 in \"Wochenzeitung\" umbenannt wurde, nur noch eine H\u00f6he von knapp 6000 Exemplaren (1980: 13000; 1978: 32000). Von den vor wenigen Jahren noch \u00fcberaus aktiven Hilfsund Nebenorganisationen des KBW trat 1981 nur noch die \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung\" (VrV) in Erscheinung. Sichtbare Impulse gingen allerdings von ihrer T\u00e4tigkeit nicht mehr aus. 4.3. \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) Der im September 1980 durch Abspaltung vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" (KBW) entstandene \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) bekennt sich mit Entschiedenheit zum Marxismus-Leninismus maoistischer Pr\u00e4gung. Sein Programm ist identisch mit den urspr\u00fcnglichen ideologischen Grundlagen des KBW, die dieser Ende 1981 f\u00fcr sich au\u00dfer Kraft gesetzt hat. Die inhaltlich uneingeschr\u00e4nkte \u00dcbernahme des ehemaligen KBW-Programms beschlo\u00df die 1. ordentliche zentrale Delegiertenkonferenz des BWK am 7./8. Februar 1981 in Hannover. Der BWK h\u00e4lt damit auch an einer der zentralen Aussagen der fr\u00fcheren Gesamtorganisation fest, wonach es zur \"Erprobung der politischen Macht\" unvermeidlich sein werde, BWK bekennt sich offen den \"Widerstand der Ausbeuter\" unter Anwendung von Gewalt zur Gewaltanwendung. zu brechen. 56","Der BWK konzentrierte 1981 einen Gro\u00dfteil seiner Kr\u00e4fte darauf, den bundesweiten Aufbau seiner Organisation voranzutreiben. Die derzeit etwa 570 Mitglieder (1980: 600) sind nunmehr in acht, r\u00e4umlich s\u00e4mtliche Bundesl\u00e4nder umschlie\u00dfenden Landesverb\u00e4nden zusammengefa\u00dft. Dem vergleichsweise starken Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren knapp 150 Mitglieder an. Die zusammen mit der BWK-Zentrale in K\u00f6ln untergebrachte \"Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH\" (GNN), die Niederlassungen in Mannheim und in Freiburg unterh\u00e4lt, vertreibt das vom \"Zentralen Komitee\" (ZK) des BWK herausgegebene Organ \"Politische Berichte\" (Auflage: 14t\u00e4gig etwa 3000 Exemplare). Daneben publiziert der BWK eine Vielzahl von Betriebsund Hochschulzeitungen. Zeitungen des BWK Der BWK-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg, der seinen Sitz in Mannheim hat und der eine Gesch\u00e4ftsstelle in Freiburg unterh\u00e4lt, ist in f\u00fcnf Bezirksverb\u00e4nde gegliedert. In Baden-W\u00fcrttemberg gab der BWK 1981 - in deutlichem Gegensatz zum KBW - auch zahlreiche (ausschlie\u00dflich von der 57 Gesch\u00e4ftsstelle in Freiburg gedruckte) Klein-Zeitungen heraus:","Betriebszeitungen 18 Hochschulzeitungen 6 Landzeitungen 2 Soldatenzeitungen 4 Schulzeitungen 1 Gesamtzahl 31 Die Aktivit\u00e4t des BWK in Baden-W\u00fcrttemberg richtete sich 1981 vor allem auf die Beteiligung an einer Vielzahl von \"Aktionseinheiten\" und Initiativen mit den unterschiedlichsten Zielrichtungen. Dabei kam es auch zu Ber\u00fchrungen mit der DKP und mit Gruppierungen der undogmatischen \"Neuen Linken\". H\u00e4ufig wirkten Zellen des BWK in \u00f6rtlichen B\u00fcndnissen zum Thema \"Friedensbewegung\" mit, wobei die Organisation erkennen lie\u00df, da\u00df der \"Krefelder Appell\" f\u00fcr sie kein Hindernis bedeute, sich kooperativ zu verhalten. Der BWK bedient sich unver\u00e4ndert seiner bundesweit t\u00e4tigen Hilfsorganisation \"Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten\" (VRV-SR) sowie in zahlreichen Universit\u00e4tsst\u00e4dten der \"Kommunistischen Hochschulgruppen\" (KHG). Im Rahmen ihrer \"Milit\u00e4rarbeit\" machte die VRV-SR nahezu ausschlie\u00dflich durch die Verbreitung von \"Soldatenzeitungen\" auf sich aufmerksam. 4.4 \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - Die \u00e4lteste Gruppierung innerhalb der dogmatischen \"Neuen Linken\" ist die Ende 1968 gegr\u00fcndete proalbanische \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD - (fr\u00fcher: KPD/ML). Sie war in den zur\u00fcckliegenden Jahren nicht in dem Ma\u00dfe von organisatorischen und personellen Schwierigkeiten betroffen wie die meisten anderen Gruppierungen der \"Neuen Linken\". Programmatisch tritt sie unver\u00e4ndert militant Proalbanisch orientierte f\u00fcr den \"Sturz der Bourgeoisie\", f\u00fcr die \"Zerschlagung des KPD fordert \"Zerschlab\u00fcrgerlichen Staatsapparates\" und f\u00fcr die \"Errichtung der Dikgung des Staatstatur des Proletariats\" ein. Ihre verfassungsfeindliche Zielsetapparates\". zung unterstreicht die KPD im \u00fcbrigen in zahlreichen Erkl\u00e4rungen, unter anderem auch in einer Stellungnahme zum 25. Jahrestag des Verbots der \"alten\" KPD durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1956, ver\u00f6ffentlicht im Zentralorgan \"ROTER MORGEN\", Nr. 34 vom 21. August 1981: \"... Es liegt auf der Hand, da\u00df kein Kommunist die Verfassung eines kapitalistischen, imperialistischen Staates zum Ma\u00dfstab seines Handelns machen kann...\" \u00c4nderungen in der Organisationsstruktur der KPD wurden 1981 nicht vorgenommen: Sie gliedert sich nach wie vor in die \"Sek58","tion DDR\" (die nach eigenen Angaben 1981 den 5. Jahrestag ihrer Gr\u00fcndung feierte), die \"Sektion Westberlin\" sowie die \"Sektion Deutsche Bundesrepublik\". Die drei Landesverb\u00e4nde Nord, Mitte und S\u00fcd konnten den seit Jahren im wesentlichen konstanten Mitgliederbestand von rund 500 Personen weitgehend halten. Der dem Landesverband S\u00fcd nachgeordnete Landesbezirksverband Baden-W\u00fcrttemberg (Sitz: Stuttgart) umfa\u00dft weiterhin 10 Ortsgruppen und St\u00fctzpunkte, in denen etwa 80 Mitglieder organisiert sind. Die KPD wurde auch 1981 bei ihren \u00f6ffentlichen Aktivit\u00e4ten von folgenden bundesweit t\u00e4tigen Nebenund Hilfsorganisationen unterst\u00fctzt: - \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD) (aus der im Mai 1981 aufgel\u00f6sten \"Roten Garde\" (RG) hervorgegangen) - \"Kommunistische Studenten\" (KS) (im Mai 1981 neu gegr\u00fcndeter Studentenverband) - \"Rote Hilfe Deutschlands e.V.\" (RHD) - \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO) - \"Freie Landvolkbewegung\" (FLB) - \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) - \"Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V.\" (DAFG). Bei diesen Organisationen war im vergangenen Jahr insgesamt ein leichter Mitgliederzuwachs zu verzeichnen, so da\u00df ihnen im Bundesgebiet derzeit zwischen 1800 und 2300 Anh\u00e4nger zuzurechnen sein d\u00fcrften (1980: 1500 bis 2000). Dagegen blieb in Baden-W\u00fcrttemberg die Gesamtzahl der Anh\u00e4nger dieser Vereinigungen mit 120 bis 150 Personen etwa konstant, wobei der gr\u00f6\u00dfte Teil nach wie vor in der VOLKSFRONT organisiert ist. Die KPD war 1981 sichtlich bem\u00fcht, ihre T\u00e4tigkeit im Bundesgebiet an \"allen Fronten des Klassenkampfes\" zu verst\u00e4rken. Zu den Agitationsschwerpunkten z\u00e4hlte sie insbesondere den Kampf gegen \"Reaktion und Faschismus\", gegen \"Teuerung und Arbeitslosigkeit\" und f\u00fcr \"Frieden\". Dar\u00fcber hinaus polemisierte sie - wie die Mehrzahl der linksextremistischen Gruppen - gegen den \"NATO\"-Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df. Sie war hierbei punktuell sogar bereit, ideologische Gegens\u00e4tze hintanzustellen und sich mit anderen extremistischen Organisationen einschlie\u00dflich orthodoxer Kommunisten zu Aktionsb\u00fcndnissen zu vereinen. Vor\u00fcbergehend konzentrierte die Partei ihre Agitation auf die Festnahme mehrerer Anh\u00e4nger in der DDR. Aus Protest gegen das Vorgehen der DDR-Beh\u00f6rden besetzten am 22. Oktober 1981 neun KPD-Anh\u00e4ngerunter ihnen ein Mitglied des Politb\u00fcros der KPD - das Bonner B\u00fcro der DDR-Nachrichtenagentur ADN; am 21. November 1981 ketteten sich vier Mitglieder der KPD, darunter zwei aus Baden-W\u00fcrttemberg, an einen Lichtmast auf dem Ostberliner Alexanderplatz. Die Beteiligten wurden dar59 aufhin von Angeh\u00f6rigen der DDR-Sicherheitsorgane festgenom-","Flugbl\u00e4tter der KPD men, von einem Gericht zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt und alsbald abgeschoben. Die neu gegr\u00fcndete Jugendorganisation der KPD, die \"Kommunistische Jugend Deutschlands\" (KJD), bem\u00fchte sich 1981 ohne nennenswerten Erfolg, die \"kommunistische Jugendarbeit ... zu verbessern, gewonnene Positionen auszubauen und bisherige M\u00e4ngel zu beseitigen\". Auf einem Kongre\u00df im Mai 1981 wurden ein neues \"Aktionsprogramm\", die \"Richtlinien f\u00fcr die Arbeit in der heutigen Jugendbewegung\" sowie eine neue Satzung verabschiedet. Zu vorrangigen Aufgaben wurden dabei der \"Friedenskampf\" und die Verst\u00e4rkung der T\u00e4tigkeit in Betrieben, Schulen und Kasernen erkl\u00e4rt. Im Juni 1981 erschien erstmals die bundesweit vertriebene Soldatenzeitung der KJD, der \"Rote Marder\". Die bereits 1975 gegr\u00fcndete \"Rote Hilfe Deutschlands e.V.\" (RHD) entwickelte in der zur\u00fcckliegenden Zeit keine nennenswerten Aktivit\u00e4ten mehr. Dagegen behauptete die seit November 1978 existierende \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" (RGO), sich im Jahre 1981 organisatorisch gefestigt und ihren Einflu\u00df verst\u00e4rkt zu haben. So erkl\u00e4rte der 1. Vorsitzende 60","Der A n l a \u00df de Ganze Fahnenapell am Donnerstag,dem 7= Mai aberads, stellte der wachhabende Offizier fest, da\u00df auf der Fahne mit rotem Filzstift \"Soldaten sagen nee zur B\u00fcrgerkriegsarmee\" g e - schrieben worden war. Sofort wurden alle Soldaten, \u00e4xe seit Montag Wach(c) geschoben hatten, verh\u00f6rt. Speziell auf J\u00fcrgen, der in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch als stellv s Y=achhabender eingeteilt gewesen war, scho\u00df man sich ein. MARDER Bin Verh\u00f6r jagte das andere - Kp-Chef.Kommandeur, Kripo, MA.D, Beweise? Das Ergebnis dieser Verh\u00f6re v a r Soldatenzeittmg der KJD Soldatenzeitung der d\u00fcrftig, war aber f\u00fcr Oberstleutnant K u h \u00fc genug, um J\u00fcrgen e i s - KPD-Jugendorganisation l.Mai Hamburg; sperren zu lasse\"; - W\u00e4hrend der Wachabl\u00f6sung soll er den Soldaten Zeichen gegeben haben - Bei der Wachabl\u00f6sung \"oll er dem Soldaten, der die Fahne hochzog, aufgefordert h a b e n , sich zu b e e i - len, sie sei in d e n Dreck gefallen - Er sei mit einem roten Filzstift, dem vermutlichen Tatwerkzeug gesehen worden!*!? Warum ausgerechnet J\u00fcrgen F.? J\u00fcrgen hat sich nie den Mund verbieten lassen, er hat seine Kameraden konsequent \u00dc b e r ihre Rechte aufgekl\u00e4rt, er hat daf\u00fcr gesorgt, da\u00df das Singen faschistischer L i e - der unterbleibt. J\u00fcrgen geno\u00df das Vertrauen seiner Kameraden\" Mit e i - nem W o r t : E r entspricht dem, was man \"m\u00fcndigen B\u00fcrger\" nennen kann. kurz vorschlu\u00df Man will ihm einen Denkzettel verVERTRAUENSMANN VERLEUMDET ABGESETZT EINGESPERRT der RGO, die Vereinigung sei inzwischen eine \"reale Kraft\" in der Gewerkschaftsbewegung und habe \"eine Basis bei den Kollegen\". Nach Angaben des KPD-Zentralorgans soll die RGO sich im Juni 1981 in mehr als 120 Betrieben mit eigenen oder der RGO nahestehenden Listen an den Betriebsratswahlen beteiligt haben. Einen schweren R\u00fcckschlag mu\u00dfte die im Oktober 1979 in Dortmund mit Blick auf die Bundestagswahl 1980 gegr\u00fcndete \"VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden\" (VOLKSFRONT) hinnehmen. Die empfindliche Niederlage bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 - die Wahlorganisation erhielt bundesweit nur insgesamt 9344 Zweitstimmen - l\u00e4hmte f\u00fcr einige Zeit das Engagement der Mitglieder. VOLKSFRONT bem\u00fcht Inzwischen gibt es Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df die VOLKSFRONT sich um Zusammenarbeit und der \"Bund Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) eine mit dem BWK. Zusammenarbeit anstreben, die offenbar beide Organisationen in den Stand setzen soll, mit dem Aufbau einer \"Front gegen die Reaktion\" zu beginnen. Eine offizielle Stellungnahme der KPD, die 1979 die Gr\u00fcndung der VOLKSFRONT in die Wege geleitet hatte, zur Kontaktaufnahme zwischen BWK und VOLKSFRONT 61 ist bisher allerdings nicht bekannt geworden.","Aufruf der KPD-nahen VOLKSFRONT 4.5 Sonstige Organisationen der \"Neuen Linken\" Andere Gruppierungen der dogmatischen \"Neuen Linken\" blieben 1981 in Baden-W\u00fcrttemberg ohne nennenswerte Resonanz. - Dem insgesamt etwa 600 Mitglieder (1980: 750) starken KB konnte seine Position \"Kommunistischen Bund\" (KB), der noch immer schwerin Baden-W\u00fcrttemberg punktm\u00e4\u00dfig im Raum Hamburg aktiv ist, gelang es nicht, seine nicht festigen. Position in Baden-W\u00fcrttemberg auszubauen. Er verf\u00fcgt unver\u00e4ndert \u00fcber St\u00fctzpunkte in Stuttgart, Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe und Baden-Baden, in denen insgesamt etwa 20 bis 25 Personen organisiert sind. Die Aktivit\u00e4t des KB in BadenW\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkte sich im Jahr 1981 auf das gelegentliche Verbreiten von Publikationen sowie auf die Beteiligung an Aktionsgemeinschaften. - Die 1979 gegr\u00fcndeten \"Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus\" (KDS) konnten ihr seinerzeit ins Auge gefa\u00dftes 62","Ziel, ein \"\u00fcberfraktioneller Standpunkt der sozialistisch-kommunistischen Bewegung\" zu werden, nicht erreichen. Sie bieten vielmehr noch immer das Bild einer losen Verbindung \u00f6rtlich selbst\u00e4ndiger Zirkel, deren Aktivit\u00e4t im Jahre 1981 zur\u00fcckgegangen ist. Die beiden KDS-Gruppen in Mannheim und Heidelberg haben keinerlei sichtbare T\u00e4tigkeit mehr entfaltet. Die \"Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten (Neue Einheit)\" - KPD/ML (Neue Einheit), die sich vor Jahren von der ehemaligen KPD/ML (jetzt: KPD) abgespalten hatte, wurde in Baden-W\u00fcrttemberg lediglich durch unregelm\u00e4\u00dfige Flugblattaktionen wirksam. Auf den Flugbl\u00e4ttern war jeweils ein Buchladen in Lahr als Kontaktadresse f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg genannt. Die Gruppe verf\u00fcgt im Bundesgebiet nur \u00fcber wenige Mitglieder. Zeitschriften aus dem SPARTAKIST* Bereich der \"Neuen Linken\" 4.6 Trotzkistische Vereinigungen Organisierter TrotzDer organisierte Trotzkismus in der Bundesrepublik Deutschland kismus bleibt zersplittert. vermochte seine anhaltende Schw\u00e4che, die durch die Existenz einer Vielzahl von Gruppen mit zumeist nur wenigen Mitgliedern 63 gekennzeichnet ist, nicht zu \u00fcberwinden.","Die seit 1969 bestehende \"Gruppe Internationale Marxisten\" (GIM) blieb weiterhin die st\u00e4rkste Organisation. Sie z\u00e4hlt im Bundesgebiet etwa 300 Mitglieder; davon sind knapp 70 in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. Die GIM befindet sich seit langem in einer prek\u00e4ren Finanzlage, die vor allem durch anhaltende Verluste beim Vertrieb des Organs \"was tun\"-Auflage: 2500-sowie der von der GIM ma\u00dfgeblich mitgestalteten Jugendzeitschrift \"Thing\" verursacht wurde. Die T\u00e4tigkeit der GIM in Baden-W\u00fcrttemberg beschr\u00e4nkte sich 1981 auf Flugblattaktionen, die Beteiligung an verschiedenen Demonstrationen - insbesondere zu den Themen \"Freiheit f\u00fcr El Salvador\" und \"Solidarit\u00e4t mit Solidarnosc\" - sowie auf die publizistische Unterst\u00fctzung der \"H\u00e4userk\u00e4mpfer\" und Kernkraftgegner. Die \u00fcbrigen trotzkistisch orientierten Vereinigungen waren gezwungen, ihre Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg noch weiter zu reduzieren. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere der \"Spartacusbund\", die \"Trotzkistische Liga Deutschlands\" (TLD), die \"Kommunistische Liga\" (KL), der \"Bund Sozialistischer Arbeiter\" (BSA), die \"Internationale Kommunistische Partei\" (IKP), ferner die \"Sozialistische Arbeitergruppe\" (SAG) und die \"Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation\" (ISA). Von all diesen Gruppierungen gingen nur geringe Impulse zumeist publizistischer Art aus. Allein die SAG und die ISA vermochten im Raum Heidelberg durch Verteilen von Flugschriften gelegentlich auf sich aufmerksam zu machen. 5. Organisationen der \"Alten Linken' 5.1 \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) 5.1.1 Ideologisch-politischer Standort Die moskauorientierten Kommunisten in der Bundesrepublik Die moskauorientierten Deutschland, die \u00fcberwiegend in der im Jahre 1968 \"neukonstiKommunisten unver\u00e4ntuierten\" \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) organidert st\u00e4rkste linksextresiert sind, blieben die bei weitem st\u00e4rkste Kraft im linksextremimistische Kraft. stischen Bereich. Weder die Ereignisse in Afghanistan und Polen noch die kritischen Erkl\u00e4rungen einiger europ\u00e4ischer kommunistischer Parteien gegen\u00fcber der Sowjetunion konnten die DKP veranlassen, irgendwelche Abstriche an ihrem programmatischen Konzept vorzunehmen oder etwa die kritiklose Abh\u00e4ngigkeit von der UdSSR auch nur in Nuancen zu ver\u00e4ndern oder zu \u00fcberdenken. Vielmehr ordnete sich die Partei mit ihren Neben-, Hilfsund Tarnorganisationen weiterhin ohne jede Einschr\u00e4nkung der ideologischen \"Leitlinie\" der \"Kommunistischen Partei der Sowjetunion\" (KPdSU) und der \"Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands\" (SED) unter und bekr\u00e4ftigte nachdr\u00fccklich ihre 64",", Unverbr\u00fcchliche Treue \" \"unverbr\u00fcchliche Treue\" zu den Prinzipien des \"proletarischen zur KPdSU und zur SED. Internationalismus\". Der DKP-Vorsitzende Herbert MIES unterstrich dies einmal mehr in seinem Bericht an den im Mai 1981 durchgef\u00fchrten 6. Parteitag durch den Hinweis, seine Partei lasse sich weder durch den Eurokommunismus noch durch \"neu entfachte antisowjetische Hetzkampagnen\" in ihrer Standfestigkeit ersch\u00fcttern. MIES erkl\u00e4rte weiter: \"... Unsere Gegner m\u00f6gen zur Kenntnis nehmen: Die internationalistische Haltung der DKP ist keine Wetterfahne. Wer ein kommunistisches Geb\u00e4ude auf opportunistischen oder nationalistischen Flugsand zu bauen versucht, wird in den St\u00fcrmen unserer Zeit nicht bestehen. Er wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter vom Winde verweht...\" Die gesamte T\u00e4tigkeit der DKP basiert denn auch ausnahmslos auf dem 1978 verabschiedeten Programm, nach dem es \"unverr\u00fcckbares Ziel\" der Partei ist, eine kommunistische Staatsund Gesellschaftsordnung in unserem Lande zu errichten. Diese Absicht wurde erneut in zahlreichen Publikationen und mit vielf\u00e4ltigen Aktionen bekr\u00e4ftigt. Mehr noch als in den zur\u00fcckliegenden Jahren war die DKP 1981 bestrebt, in allen Bereichen, die propagandistisch genutzt werden konnten, offen oder verdeckt ihre Politik zu vertreten sowie B\u00fcndnisse und \"Aktionseinheiten\" zu schlie\u00dfen, um ihren Einflu\u00df zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie handelte dabei nach der im Parteiprogramm ausgesprochenen \u00dcberzeugung, da\u00df die \"revolution\u00e4re \u00dcberwindung der kapitalistischen Machtund Besitzverh\u00e4ltnisse\" nur m\u00f6glich sein werde, wenn im Vorstadium der Macht\u00fcbernahme, der \"Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt\" - wie es die DKP nennt - , s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten der Propaganda, der Bildung von Aktionseinheiten (vor allem mit demokratischen und gem\u00e4\u00dfigten Gruppen) und der Einflu\u00dfnahme auf Protestbewegungen genutzt w\u00fcrden. Die breit angelegte Aktivit\u00e4t der Partei war deshalb 1981 unver\u00e4ndert von der Vorstellung beherrscht, nur ein \"harter Klassenkampf\" f\u00fchre in absehbarer Zeit zu dem Endziel, der Erringung der \"politischen Macht der Arbeiterklasse\". Un\u00fcbersehbar ist in DKP \u00e4ndert ihre Eindiesem Zusammenhang, da\u00df die DKP in neuererZeit ihre Einstelstellung zur Gewaltlung zur Gewaltanwendung ge\u00e4ndert hat. Gegen\u00fcber der voranwendung. sichtigen, taktisch bedingten Zur\u00fcckhaltung fr\u00fcherer Jahre l\u00e4\u00dft sich immer h\u00e4ufiger ein militantes, konfliktbereites Auftreten von DKP-Angeh\u00f6rigen feststellen. Au\u00dferdem bringt die Parteif\u00fchrung inzwischen auch den gewaltt\u00e4tigen Akteuren der neuen Protestbewegung \"Verst\u00e4ndnis\" entgegen und vermag - nach eigenem Bekunden - in deren Vorgehen kein rechtswidriges Handeln zu erkennen. So erkl\u00e4rte der Parteivorsitzende MIES auf der 8. Tagung des Parteivorstandes der DKP am 14. M\u00e4rz 1981: \"... Hausbesetzungen sind keine ,Vorstufe zum Terror', sondern ein neuer Impuls f\u00fcr den Kampf um eine sozial gerechte Wohnungspolitik, um Erhaltung und Erweiterung demokratischer Rechte und Freiheiten. 65","H M ... Wenn den Instandbesetzem .gesetzwidriges Verhalten' vorgeworfen wird, so ist das eine plumpe Verleumdung.\" (zit. nach: Eigenbeilage des DKP-Organs \"UNSERE ZEIT\" [UZ], Nr. 66 vom 19. M\u00e4rz 1981) Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte bei der R\u00e4umung besetzter H\u00e4user rechtfertigte MIES mit dem Hinweis auf die Geltendmachung des \"verfassungsm\u00e4\u00dfigen Widerstandsrechts\". Auch auf ihrem 6. Parteitag in Hannover bekr\u00e4ftigte die DKP diese Position. Kurt FRITSCH, Mitglied des Pr\u00e4sidiums und Sekret\u00e4r des Parteivorstandes, stellte sich hinter die \"neuen DKP stellt sich hinter Kampfformen\": \"neue Kampfformen\". \"... Wenn die Grundrechte der arbeitenden Menschen mit F\u00fc\u00dfen getreten werden, dann ist es doch wohl erlaubt, solche Kampfformen zu entwickeln und anzuwenden, um Grundrechte zu verteidigen und die berechtigten Forderungen der arbeitenden Menschen durchzusetzen.\" (zit. nach: DKP-Parteitagsinformationen Nr. 16 vom 30. Mai 1981) Eine weitere Passage im Rechenschaftsbericht des Parteivorsitzenden MIES unterstreicht, in welchem Ausma\u00df und mit welcher Offenheit die DKP sich neuerdings bereit findet, der Militanz den Anschein legitimen Handelns zu verleihen und selbst rechtswidrige Praktiken anzuwenden: \" . . . Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wo Macht vor Recht geht, da mu\u00df man sich gegen die Macht des Unrechts wehren. Wo praktiziertes Notstandsgesetz das Grundgesetz beugt, da sollte man in der Antwort darauf und in der Wahl demokratischer Gegenaktionen genausowenig pingelig sein, wie es Adenauer im Kampf gegen die Demokratie war. Da fragt man nicht lange: Darf man denn das? Da sollte man in der Tat wahre Demokratie wagen.\" (zit. nach: Rechenschaftsbericht zum 6. Parteitag 1981) 5.1.2 Organisation und Mitgliederentwicklung Die bundesweit sich immer offensichtlicher manifestierende Aktivit\u00e4t der DKP w\u00e4re ohne den straff durchorganisierten Parteiapparat, der seit 1968 stetig ausgebaut wurde, schwerlich erreichbar gewesen. Ihre heutige Stabilit\u00e4t verdankt die DKP in erster Linie der intensiven Mitarbeit ehemaliger Mitglieder und Funktion\u00e4re der durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 verbotenen und aufgel\u00f6sten (alten) \"Kommunistischen Partei Deutschlands\" (KPD). Die ideologische Festigkeit und die praktischen Erfahrungen dieser Alt-Kommunisten bildeten 1968 die Basis f\u00fcr die \"Neukonstituierung\" der DKP ist die \"am besten DKP, die sich heute wohl zu Recht \"als die am besten organiorganisierte linke Kraft\". sierte linke Kraft\" bezeichnet. 66","\"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) P A R T E I T A G r PABTSIYOEETAHD T_ SchildsRivisloniSit: D\u00fcsseldorf ko-eission koiilsslon Prinz-SeorgStriBs 79 Sonstige Sonsiigi Koialssionon Koeaiaelonen Pr\u00e4sidium des Parteivorstandes Sekretariat d u Partiiiorstindei Rofersto itt Parteitorstandea Beilrkaorganiaa tlonen im Bundesgebie t Braun\" Hteburg Kais\" \"adar. fcrdS\u00fcd. BadaoRheinlandRheinland. Ruhr. Saar SchlssvlgUadar. tachaan bayara bayern -\u00f6rttaaPfali ..ttfalan KaatHolataia stehe\"/ barg falan Nordvast Siti: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Sitz: Braaaa Haaburg Frank. Hanno. l\u00fcrnH\u00fcncheo Stutt. Hainz D\u00fcssel Easan Saar. Klal fart \"er barg gart dorf br\u00fcckan Bezirksvorstand RevisionsSchiadskoaalasion Sekretariat koaaission Sonstig\" S\" astig\" KoHIasioiMa Kouisslonen In Baden-W\u00fcrttemberg derzeit e x i s t e n t e Kreiaorganiaationan Alk. Bada a-Badan/ BodenseeEiaan. Freiburg Haldal HeidenheieHtilbronn Karlsruhe Lud.igst.rrach/ Donan Rastatt Hochrhein dingan barg *slen burg -aldahut Hannheia KadarlordOrtanau Obarach.abaa ReasRoutli ngenSchw\u00e4bisch StuttSchwarz*bin. Tutt. Fila echvarzKurr Zollarnslb Hall-Ost. gsrt vald-Baar/ gen liegen irald albkrei\" Rottweil KREISVORSIAW) Revisions. Schiada. Sekretariat koaalasion koaalasion _c m Stadtteilgruppe Vohngtblatsgruppe Ortsgruppe Hochschulgruppe Betriebsgruppe 67","Die derzeit im Bundesgebiet (ohne Westberlin) bestehenden 12 Bezirksdelegationen der DKP (vgl. grafische Darstellung) werden vom Parteivorstand und dessen Pr\u00e4sidium (mit Sitz in D\u00fcsseldorf) politisch angeleitet. Nach eigenen Angaben waren in der DKP 1981 bundesweit 48856 Mitglieder organisiert, wobei - so die Parteizentrale - seit dem Parteitag 1978 insgesamt 5160 Neuzug\u00e4nge zu verzeichnen waren. Die DKP behauptet damit, ihren personellen Bestand sowohl im Vergleich zum Parteitagsjahr 1978 als auch gegen\u00fcber 1980 (angeblich 47000 Mitglieder) weiter ausgebaut zu haben. Nach gesicherten Informationen der Sicherheitsbeh\u00f6rden sind diese Angaben der Partei jedoch wiederum \u00fcberh\u00f6ht: Die DKP hatte Ende 1981 nahezu unver\u00e4ndert etwa 40000 Mitglieder. Die DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg (Sitz: StuttEntwicklung des Mitgliederstandes der DKP 1969 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977 1978 1979 1980 1981 Zeichenerkl\u00e4rung: von den Verfassungsschutzbeh\u00f6rden gesch\u00e4tzt: nach eigenen Angaben der Partei: 68","gart, Stotzstra\u00dfe 10) umfa\u00dfte Ende 1981 etwa 2750 (1980: 2700) Mitglieder; ihr waren unver\u00e4ndert 23 Kreisorganisationen nachgeordnet, in denen 143 sogenannte Grundeinheiten (Wohngebiets-, Betriebsund Hochschulgruppen) aktiv sind: Zahl der Grundeinheiten der DKP in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1980) WohngebietsBetriebsHochschulgruppen gruppen gruppen 99 (89) 31 (17) 13 (14) Damit konnte sich die DKP in Baden-W\u00fcrttemberg im Vergleich zum Jahr 1980 organisatorisch weiter festigen. Neben einem geringf\u00fcgigen Mitgliederzuwachs, der zur Neubildung mehrerer Grundeinheiten f\u00fchrte, konnte die DKP auch einige zeitweise unt\u00e4tig gewesene Gruppen reaktivieren. Allerdings z\u00e4hlen viele Grundeinheiten nur wenige Mitglieder. Dies gilt in der Regel auch f\u00fcr die DKP-Betriebsgruppen, deren betr\u00e4chtlich angestiegene Zahl indes deutlich macht, welchen Stellenwert die Partei der Betriebsarbeit zuweist. Da der Gesamtmitgliederbestand der DKP in Wahrheit weiter stagniert, wird die bereits Ende 1979 gestartete bundesweite Werbekampagne fortgesetzt. Werbeaufruf der DKP Parteiergrafen In Baden-W\u00fcrttemberg l\u00e4uft die Aktion (die noch bis Ende 1982 andauern soll) unter dem Motto \"Weil Du auch ein Arbeiter bist - Werde Mitglied in der DKP\". Die DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg hatte sich als \"Kampfziel\" gesetzt, bis zum 6. Parteitag im Mai 1981 minde69 stens 80 und bis Ende 1981 insgesamt 200 neue Betriebsarbei-","Schritt- . . . Weil Du auch ein 11macher Arbeiter bist - WerdeMitglied in der DKP! WETTBEWERBS-INFO DER DKP BADEN-WUERTTEMBERG ter als Mitglieder zu gewinnen. Allerdings mu\u00dfte die Partei auch in unserem Lande schlie\u00dflich einr\u00e4umen, da\u00df der Wettbewerb \"nicht besonders erfolgreich\" verlaufen sei. Vom DKP-Bezirksvorstand in Stuttgart wurde zwar der \"recht gute Start\" hervorgehoben, jedoch gleichzeitig bem\u00e4ngelt, manche Kreisorganisationen h\u00e4tten \"in krassem Gegensatz\" zu anderen Einheiten \"kaum Erfolge\" erzielen k\u00f6nnen. Relativ g\u00fcnstig abgeschnitten hat angeblich der DKP-Kreisverband Karlsruhe, der behauptet, sein Mitgliederpotential um 20 Prozent vergr\u00f6\u00dfert zu haben. Insgesamt l\u00e4\u00dft das den Erwartungen der F\u00fchrung nicht entsprechende Ergebnis des Wettbewerbs erkennen, da\u00df die Partei auch 1981 den Kreis ihrer organisierten Anh\u00e4nger nicht in nennenswertem Umfange erweitern konnte. 5.7.3 Finanzierung An der weitgehenden finanziellen Abh\u00e4ngigkeit der DKP von der DDR hat sich auch im Jahre 1981 nichts ge\u00e4ndert. Die Finanzierung des aufwendigen Parteiapparates mit zahlreichen hauptamtlich t\u00e4tigen Funktion\u00e4ren, die Deckung der Kosten mehrerer Gro\u00dfveranstaltungen, der Wahlk\u00e4mpfe, der Herstellung und des Vertriebs zahlloser Plakate, Brosch\u00fcren und Zeitungen, des breitgef\u00e4cherten Schulungswesens sowie der h\u00e4ufigen Funktion\u00e4rsreisen w\u00e4re allein aus eigenen Mitteln (angeblich rund 16 Millionen DM) undenkbar gewesen. Die seit Jahren st\u00e4ndig aufgestellte Behauptung der DKP, sie finanziere ihre gesamte Parteit\u00e4tigkeit - ohne fremde Zusch\u00fcsse - ausschlie\u00dflich aus Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Spenden sowie aus dem Erl\u00f6s von Sammlungen und Sonderaktionen, ist mit Sicherheit unrichtig. Vielmehr gibt es sichere Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df der DKP auch Sichere Anhaltspunkte 1981 wieder teils unmittelbar, teils auf indirekte Weise geldf\u00fcr finanzielle Unterst\u00fctwerte Zuwendungen in H\u00f6he von mehr als 50 Millionen DM aus zung durch die DDR. der DDR zugeflossen sind. 5.1.4 Publikationswesen und Schulung Die \u00f6ffentliche Agitation der DKP st\u00fctzt sich auf ein \u00fcber Jahre hinweg aufgebautes umfangreiches Publikationswesen. Das wichtigste Propagandamittel ist das seit 1969 erscheinende Parteiorgan der DKP \"UNSERE ZEIT\" (UZ), das t\u00e4glich in einer Auflage von 35000 (Wochenendausgabe: 65000) Exemplaren gedruckt wird. Ferner l\u00e4\u00dft der Parteivorstand der DKP die Zweimonatsschrift \"Marxistische Bl\u00e4tter\" erscheinen; die Auflage dieses \"theoretischen Organs\" betr\u00e4gt 8000 Exemplare. 70","DKP-Zeitungen \u00dcberregional verbreitet die DKP au\u00dferdem den \"DKP-Pressedienst\", die \"DKP-Information\" und die Zeitschrift \"Praxis\". In Baden-W\u00fcrttemberg gibt der Bezirksvorstand der DKP zus\u00e4tzlich die Druckschriften Kleinzeitungen der DKP Feuerbai Extradie 71","\"DKP-Pressespiegel\", \"Wettbewerbs-Info der DKP Baden-W\u00fcrttemberg .Schrittmacher'\" und \"DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte\" heraus. Unver\u00e4ndert gro\u00dfen Wert legt die Partei auf die Herstellung sogenannter Kleinzeitungen. In unserem Lande gelang es ihr, die Zahl der Zeitungen weiter zu erh\u00f6hen. Insbesondere die Bildung neuer Betriebsgruppen f\u00fchrte zur Herausgabe weiterer Betriebszeitungen, die freilich - ebenso wie die sonstigen Kleinzeitungen - zumeist unregelm\u00e4\u00dfig und mit nur geringer Seitenzahl erschienen: Zahl der DKP-Kleinzeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg (Zahlen in Klammern: Stand 1980) Ortsund StadtBetriebsHochschulzeitungen Zeitungen zeitungen 46 (42) 28 (23) 7 (8) Gro\u00dfe Bedeutung mi\u00dft die DKP nach wie vor der intensiven Intensive Schulung der Schulung und der st\u00e4ndigen politischen Fortbildung ihrer MitglieParteimitglieder. der bei. Sie betrachtet die \"ideologische Arbeit\" \"als die Seele der ganzen T\u00e4tigkeit der Partei\". So hat nach dem Parteistatut jedes Mitglied die Pflicht, \"seine Kenntnisse durch das Studium des wissenschaftlichen Sozialismus zu vervollkommnen\". Um den \"wachsenden ideologischen Anforderungen\" bei der gegenw\u00e4rtigen \"Versch\u00e4rfung des Klassenkampfes\" erfolgreich zu begegnen, wurden die Mitglieder dazu angehalten, im Bildungsjahr 1980/81 die parteieigenen Bildungsangebote und Schulungseinrichtungen intensiv zu nutzen. Hierzu geh\u00f6ren: - Die zweimonatigen Bildungsabende in den DKP-Grundeinheiten, die von der Partei als \"das Fundament der marxistischen Bildungsarbeit\" bezeichnet werden. - Zur \"Qualifizierung der Parteifunktion\u00e4re und Unterst\u00fctzung der Bildungsabende\" wurden beim Parteivorstand der DKP, der Redaktion des Parteiorgans \"UNSERE ZEIT\" (UZ) und den Bezirksvorst\u00e4nden zus\u00e4tzlich \"Zirkel zum Studium der Th\u00e4lmann-Biographie\" eingerichtet. - Ferner sind bei den Bezirksverb\u00e4nden \"Marxistische Betriebsarbeiterschulen der DKP\" geschaffen worden, die inzwischen als \"fester Bestandteil des Bildungssystems\" der Partei angesehen werden. Die Kurse dauern jeweils ein Jahr. - Auch die \"Marxistische Arbeiterbildung\" (MAB), eine Hilfsorganisation der DKP, ist bundesweit in die Parteischulung einbezogen. In etwa 100 \u00f6rtlichen Gruppierungen vermittelt sie in \"Abendschulen\" die Politik der DKP. 72","Zur Vertiefung des praktischen und des ideologischen Wissens wird au\u00dferdem vor allem Funktion\u00e4ren der Besuch spezieller Kurse an folgenden Schulungsst\u00e4tten nahegelegt. - \"Institut f\u00fcr Marxistische Studien und Forschungen e.V.\" (IMSF) in Frankfurt/Main - \"Karl-Liebknecht-Schule\" der DKP in Leverkusen - \"Friedrich-Engels-Zentrum\" in Wuppertal - \"SED-Parteischule \"Franz Mehring\" in Berlin-Ost - \"Institut f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften\" beim Zentralkomitee der KPdSU in Moskau. Nicht zuletzt wegen dieses straff organisierten Schulungssystems ist es der DKP auch 1981 gelungen, Ans\u00e4tze oppositioneller Str\u00f6mungen innerhalb der Partei zu ersticken. 5.7.5 Verlage und Druckereien Verlage und BuchhandDer DKP steht gemeinsam mit ihren Nebenorganisationen sowie lungen unterst\u00fctzen die den \"befreundeten Vereinigungen\" seit Jahren eine Vielzahl von DKP. Verlagen und Buchhandlungen zur Seite, die durch die Herstellung und Verbreitung von Parteipublikationen \"in der ideologischen Unterst\u00fctzung der praktischen \u00d6ffentlichkeitsund Massenarbeit aller fortschrittlichen Kr\u00e4fte einen wichtigen Beitrag\" leisten. Insbesondere st\u00fctzt sich die DKP auf die derzeit 36 \"collectiv-Buchhandlungen\" sowie auf 13 Verlage, die in der \"Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler\" organisiert sind. Der Vorsitzende dieses Zusammenschlusses ist Mitglied des DKP-Parteivorstands. Diese \"Arbeitsgemeinschaft\" bietet neben unpolitischer Unterhaltungsliteratur ein - so das DKP-Organ \"Praxis\" - breitgef\u00e4chertes Sortiment \"von guten Waffen im ideologischen Kampf\" an. Besonders enge Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit der DKP unterh\u00e4lt die Firma \"Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH\" in Neuss, die unter anderem das DKP-Zentralorgan \"UNSERE ZEIT\" (UZ); die \"Deutsche Volkszeitung\" - Sprachrohr der \"Deutschen Friedensunion\" (DFU) - und \"die tat\" - Organ der \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (WNBdA) - herstellt. Der \"Arbeitsgemeinschaft\" geh\u00f6rt ferner der \"Pahl-Rugenstein-Verlag\" in K\u00f6ln an, in dem die \"Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik\" erscheinen; mehrere seiner Autoren sind Mitglieder und Funktion\u00e4re kommunistischer und kommunistisch beeinflu\u00dfter Organisationen. 5.1.6 Teilnahme an Wahlen Obwohl die DKP bei der Bundestagswahl 1980 sowie bei mehreren Landtagsund Kommunalwahlen, von einigen \u00f6rtlich begrenzten Erfolgen abgesehen, nur \u00e4u\u00dferst bescheidene Resultate erzielt hatte, kandidiert sie, immer wieder auch in Baden73 W\u00fcrttemberg bei Wahlen. Sie verf\u00fcgt derzeit \u00fcber insgesamt","acht Sitze in drei Gemeinder\u00e4ten (T\u00fcbingen, Heidenheim, Mannheim) sowie in zwei Kreistagen (T\u00fcbingen, Esslingen). 5.1.7 Delegiertenkonferenz und Parteitag Parteitage der DKP geben mitunter auch Aufschlu\u00df \u00fcber deren enge politische Anbindung an die kommunistischen Parteien der L\u00e4nder des \"real existierenden Sozialismus\". Dabei werden gelegentlich in ungeschminkter Form die wichtigsten programmatischen Leitlinien aufgezeigt und bekr\u00e4ftigt sowie aktuelle politische Ziele definiert. Hierzu geh\u00f6rt neuerdings vorrangig das Thema \"Frieden und Abr\u00fcstung\". Bereits die Delegiertenkonferenz der DKP-Bezirksorganisation Baden-W\u00fcrttemberg am 4./5. April 1981 in Heidelberg stand unter dem alleinigen Motto: \"Stoppt NATO-Atomraketen! Macht die DKP stark!\" Bezeichnenderweise fehlte bei der Tagung, an der 223 ordentliche Delegierte teilnahmen und der bisherige Vorsitzende Dieter KELLER, Stuttgart, wiedergew\u00e4hlt wurde, jeglicher Hinweis auf die permanente R\u00fcstung der Staaten des Warschauer Paktes. DKP-Plakat Bezirksdelegiertenkonferenz Baden-W\u00fcrttemberg 4J5.April198t,Heidelberg\" Auch der 6. Parteitag der DKP, der vom 29. bis 31. Mai 1981 in Hannover mit 812 Delegierten und in Anwesenheit der Vertreter von 49 kommunistischen \"Bruderparteien\" abgehalten wurde, bediente sich der Losung \"Alles f\u00fcr den Frieden\". 74","Im Mittelpunkt des Parteitages standen Erkl\u00e4rungen, in denen Bekenntnisse zur bedingungslosen Unterst\u00fctzung der \"sowjetischen Friedensoffensive\" und zum \"Kampf gegen den NATONachr\u00fcstungsbeschlu\u00df\" enthalten waren. Zugleich bekr\u00e4ftigte die DKP ihre Absicht, die \"Friedensbewegung in der Bundesrepublik\" noch st\u00e4rker zu mobilisieren und in die von den moskauorientierten Kommunisten anvisierte Richtung zu dr\u00e4ngen. Hierf\u00fcr will die Partei eine breite \"Massenbasis\" aufbauen, die auch Angeh\u00f6rige demokratischer Organisationen einschlie\u00dfen soll. Die DKP gab sich deshalb erkennbar kompromi\u00dfbereiter gegen\u00fcber jenen Personen und Gruppen in der Friedens-, der Umweltschutzund der militanten Protestbewegung, die den Grundpositionen der DKP bislang kritisch oder sogar ablehnend gegen\u00fcberstehen. Mit Genugtuung wurde auf dem Parteitag bekanntgegeben, da\u00df die Mehrzahl der Delegierten \"Arbeiter und Angestellte\" seien. Die berufliche Zusammensetzung der 812 Mandatstr\u00e4ger stellte sich nach Angaben der DKP wie folgt dar: 659 = 81 % Arbeiter und Angestellte 20 = 2,5% Bauern und Selbst\u00e4ndige 87 = 11 % Angeh\u00f6rige der \"Intelligenz\" (unter anderem Sch\u00fcler und Studenten) 46 = 5,5% Hausfrauen und Rentner. Ferner wurde darauf hingewiesen, da\u00df 768 (= 95%) Parteitagsdelegierte gewerkschaftlich organisiert seien und da\u00df 492 in Gewerkschaften und 194 in Betrieben \"Funktionen bekleiden\". 75 Von den 109 DKP-Funktion\u00e4ren des Parteivorstands und anderer","Spitzengremien waren 80 (= 73%) bereits Mitglieder und Funktion\u00e4re der 1956 verbotenen und aufgel\u00f6sten KPD. Dem neuen Parteivorstand, an dessen Spitze unver\u00e4ndert Herbert MIES steht, geh\u00f6ren auch 6 f\u00fchrende Funktion\u00e4re aus Baden-W\u00fcrttemberg an. Die DKP stellte sich auf ihrem 6. Parteitag erwartungsgem\u00e4\u00df als diszipliniert und geschlossen auftretende, der KPdSU und der SED sich strikt unterordnende Partei dar. Deren Delegationen hoben denn auch ausdr\u00fccklich die \"Prinzipienfestigkeit\" der DKP, ihre Treue zum \"Marxismus-Leninismus\" und zum \"proletarischen Internationalismus\" hervor. 5.1.8 Schwerpunkte der Agitation 5.1.8.1 \u00d6rtliche Aktivit\u00e4ten Die DKP setzte auch 1981 ihre Anstrengungen fort, sich auf lokaler Ebene - ermutigt durch \u00f6rtlich bedingte und begrenzte Wahlerfolge - als \"Partei der sozialen Aktionen\" darzustellen. So zielten ihre Aktivit\u00e4ten vor allem auf tats\u00e4chliche oder behauptete Schwierigkeiten und Unzutr\u00e4glichkeiten der verschiedensten Art. Ihre Taktik besteht darin, vorzugsweise solche Themen aufzugreifen, denen sich unschwer angebliche \"Problemf\u00e4lle\" entnehmen lassen. Diese werden nicht selten tendenzi\u00f6s \u00fcberzeichnet und mit fragw\u00fcrdigen Kommentaren versehen. 5.1.8.2 \u00dcberregionale Aktivit\u00e4ten Zentraler Agitationsschwerpunkt der DKP ist seit einiger Zeit der \" Kampf gegen den bundesweit forcierte Kampf \"gegen den NATO-DoppelbeNA TO-Doppelbeschlu\u00df schlu\u00df\" und f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\", den die Partei - ist zentraler Agitationswenngleich wenig glaubw\u00fcrdig - als \"Politik der Friedenssicheschwerpunkt der DKP. rung\" herauszustellen bestrebt ist. Die Furcht vor einer eventuellen milit\u00e4rischen Auseinandersetzung auf europ\u00e4ischem Boden wird von der DKP durch eine verzerrende Interpretation sowohl der amerikanischen Politik als auch der Haltung der \u00fcbrigen NATO-B\u00fcndnispartner gesch\u00fcrt. Dagegen wird der Warschauer Pakt in der Agitation der DKP als Garant f\u00fcr die Sicherheit und den Frieden in Europa dargestellt. Wie sehr die DKP sich dabei der offiziellen sowjetischen Argumentation anpa\u00dft, machte der Parteivorsitzende MIES auf dem 6. Parteitag seiner Organisation noch einmal deutlich: \"Der Kampf gegen die amerikanischen Atomraketen mu\u00df noch mehr zum Drehund Angelpunkt des politischen Wirkens der Kommunisten werden.\" Wichtigstes Vehikel dieses \"Kampfes\" war 1981 der von der DKP-beeinflu\u00dften \"Deutschen Friedensunion\" (DFU) bereits 1980 initiierte \"Krefelder Appell\", dessen Forderung, \"die Zustimmung zur Stationierung von Pershing-Il-Raketen und 76","Marschflugk\u00f6rpern in Mitteleuropa zur\u00fcckzuziehen\", bis zum Jahresende 1981 angeblich von etwa 2 Millionen Personen unterzeichnet worden ist. Die DKP, die den \"Krefelder Appell\" nachdr\u00fccklich unterst\u00fctzte, versprach sich von einer \"massenhaften Unterschriftensammlung\" eine Art Volksabstimmung gegen die Stationierung von US-Raketen in Europa. Einw\u00e4nde gegen die Einseitigkeit der kommunistischen Propaganda (\"Wir lehnen es [daher] ab, uns auf die irref\u00fchrende Formel festlegen zu lassen, ,Wer Pershing II sagt, der mu\u00df auch SS 20 sagen'\"), versuchte die DKP immer wieder zu unterlaufen. Stoppt die Neutronenbombe White House Corporation pr\u00e4sentiert Ronald Reagan in Anti-Reagan-Plakat der SDAJ So ist der \"Krefelder Appell\" f\u00fcr die DKP und f\u00fcr die mit ihr verbundenen Organisationen zu einem wichtigen Propagandainstrument geworden. Er soll eine Verbreiterung ihrer \"Massenbasis\" bewirken und die Kontaktaufnahme zu Nichtkommunisten erleichtern, die, von lauteren Motiven bestimmt, sich in der Friedensbewegung engagieren. Als den bisherigen H\u00f6hepunkt 11 des gesamten \"Friedenskampfes\" wertete die DKP die von","demokratischen und gem\u00e4\u00dfigten Gruppen gemeinsam mit Kommunisten veranstaltete Gro\u00dfdemonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto \"Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen - f\u00fcr Abr\u00fcstung und Entspannung in Europa!\" Mit plakativer Befriedigung verk\u00fcndete die Partei nach der Aktion: \"300000 - Wir waren dabei!\" Plakat der DKP zur Demonstration am 10. Oktober 1981 in Bonn In die von der DKP auch in Baden-W\u00fcrttemberg intensiv betriebene Kampagne gegen den \"NATO-Nachr\u00fcstungsbeschlu\u00df\" wurden sogar Angeh\u00f6rige der sowjetischen Botschaft in Bonn miteinbezogen: In mehreren Veranstaltungen orthodox-kommunistischer Organisationen an Universit\u00e4ten des Landes referierten sowjetische Botschaftsangeh\u00f6rige zu den Themen \"Die Russen kommen!\" und \"Bedrohung aus dem Osten?\". Ferner boten mehrere \"Sternm\u00e4rsche\", die \u00f6rtliche Gruppen und Komitees unter der Losung \"Keine Atomraketen in Heilbronn, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, Ulm/IMeu-Ulm und anderswo!\" am 5. und 6. Dezember 1981 in diesen St\u00e4dten durchf\u00fchrten, der DKP Der Atomtod bedroht uns alle) Keine Atomraketen In Heilbronn, Schwab. Gm\u00fcnd, Ulm/Neu-Ulm und anderswo! Aufruf zum \"Sternmarsch\" gegen Atomraketen Sternm\u00e4rsche 5. und 6. Dezember 1981 78","und ihren befreundeten Organisationen willkommenen Anla\u00df zur Agitation. Mit der Verbreitung des Plakates \"Atom-Pulverfa\u00df Baden-W\u00fcrttemberg\", auf dem Raketenstellungen, Munitionsdepots und \"Atomwaffenlager\", aber auch die Standorte von fertiggestellten oder im Bau befindlichen Kernkraftwerken eingetragen sind, versuchte die DKP erneut, \u00c4ngste zu wecken und zugleich eine Verbindung zwischen \"Friedens\"und \"Anti-AKW-Bewegung\" herzustellen. \"Kampagne gegen Weiterer Schwerpunkt der Aktivit\u00e4t der DKP im Jahre 1981 war Berufsverbote \" wird fortdie seit Jahren mit gro\u00dfem Aufwand betriebene Kampagne gesetzt. gegen die sogenannten Berufsverbote. Die Partei nutzte insbesondere den Fall des Stuttgarter Postbeamten und DKP-Funktion\u00e4rs Hans PETER, dessen Entlassung vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Oktober 1981 best\u00e4tigt wurde. Das Gericht sah in dem aktiven Eintreten des Beamten f\u00fcr die DKP eine beharrliche Verletzung seiner Treuepflicht. In einer bereits vor der Urteilsverk\u00fcndung verbreiteten Erkl\u00e4rung des DKP-Pr\u00e4sidiums wurde die Entscheidung als \"h\u00f6chstrichterliches Gesinnungsurteil\" kritisiert, welches als \"Freibrief zur Versch\u00e4rfung der Berufsverbotspraxis\" diene. Der Bundesregierung wurde dabei unterstellt, sie verfolge mit der \"Verketzerung kommunistischer Postbeamter\" offensichtlich die Absicht, \"einen Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr zu schaffen, da\u00df Kommunisten und andere demokratische Kr\u00e4fte in den Staatsdiensten aller NATO-Staaten zum .Sicherheitsrisiko' erkl\u00e4rt werden\". Die Partei vermochte mit ihrer Polemik freilich nicht zu verdekken, da\u00df auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner obenerw\u00e4hnten Entscheidung festgestellt hat, die DKP verfolge verfassungsfeindliche Ziele und \u00fcbernehme das Verm\u00e4chtnis der 1956 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verbotenen und aufgel\u00f6sten (alten) KPD. Bezeichnenderweise hat es die DKP bis heute vermieden, im Falle eines ihr zugeh\u00f6rigen abgelehnten Bewerbers oder eines entlassenen Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeizuf\u00fchren. DKP-Aufkleber 79","5.2 \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) Von den Nebenorganisationen der DKP bleibt die mitgliederDie SDAJ bleibt \"Kaderstarke \"Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend\" (SDAJ) eine schmiede \" der DKP. der wichtigsten \"Kaderschmieden\" der Partei. Die SDAJ war am 475. Mai 1968 (also noch vor der \"Neukonstituierung\" der DKP) von \"jungen Arbeitern, Lehrlingen, Sch\u00fclern und Studenten\" in Essen gegr\u00fcndet worden und versteht sich seitdem als eine \"marxistische Jugendorganisation\", die \"revolution\u00e4ren Elan mit t\u00e4glicher Kleinarbeit verbindet, die die Verh\u00e4ltnisse n\u00fcchtern und wissenschaftlich analysiert auf der Grundlage der Ideen von Marx, Engels und Lenin, ... die den Kampf um die unmittelbaren Interessen der Jugend konsequent f\u00fchrt und ihn verbindet mit dem Kampf um eine bessere Zukunft - den Sozialismus...\" (zit. nach: \"Was will die SDAJ? - Bildungsmaterial zum Themenkomplex III\") Die formell selbst\u00e4ndige und unabh\u00e4ngige SDAJ l\u00e4\u00dft in ihren programmatischen Aussagen wie auch in ihrer praktischen T\u00e4tigkeit keinerlei Zweifel daran aufkommen, da\u00df eine \"enge Freundschaft\" sie mit der DKP, dem \"Marxistischen Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) und mit der Kinderorganisation \"Junge Pioniere\" (JP) verbindet. Die enge Anbindung an die DKP, die keinerlei Spielraum f\u00fcr eigene, von der Parteilinie abweichende Initiativen l\u00e4\u00dft, gr\u00fcndet sich zum einen auf die deckungsgleiche ideologische Ausrichtung beider Organisationen, zum anderen auf die mitgliedschaftliche Verankerung f\u00fchrender SDAJ-Funktion\u00e4re in der DKP: So sind - neben anderen - der Bundesvorsitzende der SDAJ, Werner ST\u00dcRMANN, gleichzeitig Mitglied des DKP-Parteivorstandes und der SDAJ-Landesvorsitzende in Baden-W\u00fcrttemberg, Paul HUG, Mitglied des DKP-Bezirksvorstandes Baden-W\u00fcrttemberg. Die SDAJ steigerte im Jahre 1981 ihre Anstrengungen, ihr Mitgliederpotential zu vergr\u00f6\u00dfern. Sie begann in diesem Zusammenhang im Oktober 1980 eine bundesweite Mitgliederwerbeaktion, die am 30. Mai 1981 mit einem vom MSB Spartakus und der SDAJ veranstalteten \"Festival der Jugend\" in Dortmund abgeschlossen wurde. Obwohl die Aktion in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern unterschiedlich erfolgreich war, gelang es der SDAJ doch insgesamt, ihren Mitgliederbestand von etwa 15000 Jugendlichen leicht zu vergr\u00f6\u00dfern. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg konnte die Organisation die Zahl ihrer Mitglieder um etwa 100 auf nunmehr rund 1000 erh\u00f6hen. Ebenso stieg die Zahl der SDAJ-Gruppen in unserem Lande: In einigen Orten wurden Gruppen neu gegr\u00fcndet, in anderen bereits bestehende gr\u00f6\u00dfere Gruppen geteilt oder unt\u00e4tig gewesene reaktiviert. Die offensichtlich propagandistischen Zwecken dienende Behauptung der SDAJ, sie verf\u00fcge in Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber 100 Sch\u00fcler-, Betriebsund Ortsgruppen, ist allerdings deutlich \u00fcberh\u00f6ht. 80","Schwerpunkte der T\u00e4tigkeit der SDAJ waren 1981 die Bereiche \"Bildungspolitik\", \"Jugendarbeitslosigkeit\" und \"Wohnungsnot\" sowie die Kampagne zur Unterst\u00fctzung des \"Krefelder Appells\". Dabei verwendet die Organisation zu Agitationszwekken immer wieder Losungen, die bei Jugendlichen den Eindruck erwecken sollen, als w\u00fcrden in der Bundesrepublik Deutschland grundlegende Rechte und vitale Interessen der B\u00fcrger bedroht oder gar negiert. Vor allem ist die SDAJ bestrebt, die wachsende Jugendarbeitslosigkeit f\u00fcr sich politisch zu nutzen. Parolen wie \"DIE UNGERECHTIGKEIT STINKT ZUM HIMMEL\" und \"WOLLT IHR UNS FERTIGMACHEN?\" sowie Berichte tendenzi\u00f6sen Inhalts in der SDAJ-Zeitung \"elan\" fanden mitunter tats\u00e4chlich eine gewisse Resonanz. Jugendmagazin der SDAJ St\u00e4rker noch als in den vergangenen Jahren versuchte die SDAJ 1981, mit ihrer breitgef\u00e4cherten Agitation bei den Jugendlichen \"Widerstand\" zu wecken. Sie stellt sich zunehmend als \"Wehrt81 Euch\"-Organisation dar, die \"gegen ,die da oben' was los-","macht\". Dieses betont aggressiv formulierte neue \"Grundanliegen\" wurde in einem Flugblatt wie folgt pr\u00e4zisiert: \" . . . Wir tun was, auf der Stra\u00dfe, im Betrieb, in der Schule, Wir sind in der SDAJ organisiert. Mach mit bei uns in der SDAJ! Mach Dich stark! Sp\u00fcr die Kraft der Solidarit\u00e4t! Einen k\u00f6nnen sie fertigmachen - Gemeinsam sind wir st\u00e4rker...\" Die von der SDAJ nachdr\u00fccklich praktizierte \"Wehrt-Euch\"-Strategie lie\u00df sich insbesondere bei \u00c4u\u00dferungen zum Thema Hausbesetzungen nachweisen. Unter dem Motto \"Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht\" beteiligten sich Mitglieder der SDAJ an Hausbesetzungen oder riefen zur Solidarit\u00e4t SDAJ ruft zu Hausmit Hausbesetzern auf. Der SDAJ-Kreisverband Stuttgart forbesetzungen auf. derte dar\u00fcber hinaus ohne Umschweife zu rechtswidrigen Besetzungsaktionen auf: \" . . . Solange Wohnungen leer stehen, m\u00fcssen H\u00e4user besetzt werden, wo wir H\u00e4user leerstehen lassen, machen wir uns mitschuldig. Wo Recht 2u Unrecht wird, wird Hausbesetzung zur Pflicht. Deshalb rufen wir auf, noch m\u00f6glichst viele leerstehende H\u00e4user zu besetzen...\" 5.3 \"Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation\" (JP) Die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ setzten 1981 ihre Bem\u00fchungen fort, die \"Jungen Pioniere\" (JP) als Tr\u00e4ger \"kommunistischer Kinderarbeit\" organisatorisch und personell weiter zu st\u00e4rken. In den \u00f6rtlichen Gruppen der 1974 auf Initiative der DKP gegr\u00fcndeten Vereinigung sind Kinder im Alter von 6 bis 14 Jahren zusammengefa\u00dft. Das angebotene Programm reicht von Veranstaltungen mit reinem Freizeitcharakter bis zu Themenbereichen, deren politischer Hintergrund schwerlich verborgen bleiben kann. Das behutsame Heranf\u00fchren der Kinder an kommunistisches Gedankengut wird durch den Einsatz geschulter Pionierleiter, die h\u00e4ufig der DKP oder der SDAJ angeh\u00f6ren, gesichert. Der Umstand, da\u00df der JP-Bundesvorsitzende, seine Stellvertreterin sowie weitere JP-Funktion\u00e4re (auch in Baden-W\u00fcrttemberg) zugleich Funktionen in der DKP wahrnehmen, garantiert eine allseitige und zuverl\u00e4ssige politische Anbindung der Organisation an die Partei. Einer der Schwerpunkte der \u00f6ffentlichen T\u00e4tigkeit der \"Jungen Pioniere\" ist seit Jahren die Werbung von Kindern f\u00fcr Ferienaufenthalte in der DDR. Diese \u00fcberaus preisg\u00fcnstig angebotenen Ferienlager werden auch Personen vermittelt, die der Organisation nicht angeh\u00f6ren. Dabei wird die Absicht, solche Teilnehmer f\u00fcr die JP-Gruppen zu gewinnen, ebensowenig verheimlicht, wie das Bekenntnis zum \"real existierenden Sozialismus\" in der DDR. Im Jahre 1981 nahmen etwa 170 Kinder aus Baden-W\u00fcrttemberg an zweiw\u00f6chigen Ferienaufenthalten (Kostenbeitrag: DM 82","90,-) im \"Zentralen Pionierlager .Seifhennersdorf\" in der DDR teil'. DKP-Funktion\u00e4re beklagten allerdings wiederholt, da\u00df 1981 das Interesse an Aufenthalten in der DDR geringer war als in den Vorjahren. Obwohl die Gesamtmitgliederzahl der \"Jungen Pioniere\" im Jahre 1981 um weitere 500 auf nunmehr 3500 anstieg, war in Baden-W\u00fcrttemberg ein nennenswerter Mitgliederzuwachs nicht zu verzeichnen. In unserem Bundesland sind nach wie vor etwa 200 Kinder in 16 Gruppen organisiert. 5.4 Von der DKP beeinflu\u00dfte Organisationen Der DKP stehen seit Jahren mehrere Organisationen zur Seite, die weitgehend unkritisch Einzelforderungen und Aktionen der Publikation DKP-beeinflu\u00dfter Vereinigungen 83","Partei in der \u00d6ffentlichkeit unterst\u00fctzen oder - falls die DKP aus naheliegenden Gr\u00fcnden im Hintergrund bleiben m\u00f6chte - selbst als Initiatoren oder Mittr\u00e4ger auftreten. Diese Vereinigungen Beeinflu\u00dften Gruppen dienen der \"revolution\u00e4ren Partei der Arbeiterklasse\" vor allem kommt wichtige Aufgabe dazu, \"Aktionsb\u00fcndnisse\" zu bilden, um so die \"Massenbasis\" innerhalb der \"B\u00fcndnis\u00fcber das insgesamt noch als zu schwach eingesch\u00e4tzte kommustrategie\" der DKP zu. nistische Kernpotential hinaus zu erweitern. Innerhalb ihrer \"B\u00fcndnisstrategie\" st\u00fctzt sich die DKP insbesondere auf folgende Organisationen: - die \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), - die \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVIM-BdA), - die \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) und - das \"Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit\" (KFAZ). Einige dieser Gruppierungen waren vor Jahren auf Betreiben von Kommunisten gegr\u00fcndet worden, andere hatten sich zun\u00e4chst ohne erkennbaren linksextremistischen Einflu\u00df gebildet, wurden aber sp\u00e4ter zum Objekt kommunistischer Unterwanderung. Das Ausma\u00df des DKP-Einflusses in den einzelnen Vereinigungen ist dementsprechend unterschiedlich: W\u00e4hrend in einer Reihe von Organisationen Entscheidungen gegen den Willen der DKP schwer vorstellbar sind, k\u00f6nnen in anderen auch eigene, mit der Auffassung der DKP nicht durchweg \u00fcbereinstimmende Vorstellungen entwickelt und verbreitet werden. 5.4.1 \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU) Die bereits 1960 auf kommunistisches Betreiben gegr\u00fcndete \"Deutsche Friedens-Union\" (DFU), die dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\" (WFR) angeh\u00f6rt, spielt im Rahmen der B\u00fcndnispolitik der DKP eine wichtige Rolle. Sie greift seit Jahren Forderungen der DKP auf oder wird des \u00f6fteren an deren Stelle aktiv. 1981 engagierte sich die DFU in erster Linie im Rahmen der Kampagne f\u00fcr \"Frieden und Abr\u00fcstung\" und agitierte heftig gegen die \"verfassungswidrigen Berufsverbote\". Etwa seit dem Jahre 1980 z\u00e4hlt die DFU zu denjenigen kommuniDFU ist neben der DKP stisch beeinflu\u00dften Gruppierungen, die neben der DKP hauptwichtigster Tr\u00e4ger der s\u00e4chlich die Kampagne gegen den \"NATO-Doppelbeschlu\u00df\" mitKampagne gegen den tragen. \"NATO-DoppelAngeh\u00f6rige dieser Organisation geh\u00f6rten zu den ma\u00dfgeblichen beschlu\u00df \". Initiatoren des \"Krefelder Appells\", f\u00fcr dessen Verbreitung und aktive Unterst\u00fctzung sie sich mit betr\u00e4chtlichen Anstrengungen einsetzte. Insbesondere beteiligte sich die DFU an den in mehreren Bundesl\u00e4ndern veranstalteten \"Landesforen\" zugunsten des \"Krefelder Appells\", die unter dem Motto \"Der Atomtod bedroht uns alle - keine Atomraketen in Europa\" standen. Das Landesforum Baden-W\u00fcrttemberg fand am 22. M\u00e4rz 1981 in Stuttgart, 84","ein weiteres regionales Forum am 18. Oktober 1981 in Reutlingen statt. Unter den Veranstaltern und Unterst\u00fctzern dieser Tagungen befanden sich neben Angeh\u00f6rigen kommunistischer oder kommunistisch beeinflu\u00dfter Gruppen auch Mitglieder demokratischer Organisationen. Der Unterst\u00fctzung des \"Krefelder Appells\" dienten auch die \"Neckarfriedensfahrt\" am 6. September 1981, an der etwa 150 Personen, darunter ein Angeh\u00f6riger der St\u00e4ndigen Vertretung der DDR und ein Vertreter der Botschaft der UdSSR in Bonn, teilnahmen. Denselben Zweck verfolgte eine \"Internationale Podiumsveranstaltung\" am 4. September 1981 in Karlsruhe. Ferner beteiligte sich die DFU zusammen mit der DKP sowie einigen anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen aktiv an landesweit durchgef\u00fchrten \"Friedenswochen\", \"Friedenstagen\" und \"Friedensm\u00e4rkten\". Die von der DFU ma\u00dfgeblich mitgetragene Kampagne gegen die \"Berufsverbote\" wird seit einiger Zeit verbunden mit einer massiven Kritik an der angeblich undemokratischen Bildungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Gefordert wird insoweit \"eine radikale Ver\u00e4nderung der Bildungsinhalte und -methoden\" in der Hoffnung auf breite Zustimmung auch aus dem demokratischen Bereich. Die Taktik der DFU, strittige Themen behutsam und ohne klassenk\u00e4mpferisches Pathos aufzugreifen, hat ihr immer wieder die Chance er\u00f6ffnet, in Aktionsb\u00fcndnissen verschieden85 ster Art mitzuarbeiten. Damit versucht sie, sich als \"Teil der","m~ demokratischen Opposition\" darzustellen. Mehrere Aussagen in ihrem Programm des Jahres 1968 weisen in der Tat auch auf dieses Ziel hin: \"...die oppositionellen Kr\u00e4fte erzielen maximale Wirkung, wenn sie bei aller organisatorischen Vielfalt und allen Unterschieden in den Fernzielen sich in Aktionen wachsenden Umfangs immer wieder aufs neue zusammenfinden. Aktionsb\u00fcndnisse der demokratischen Opposition m\u00fcssen f\u00fcr alle Kr\u00e4fte offen sein...\" Unter der \u00dcberschrift \"Kampf auf allen Ebenen\" wird weiter ausgef\u00fchrt: \"... Die demokratische Opposition mu\u00df auf allen erdenklichen Wegen die Auseinandersetzung um die Bundesrepublik von morgen f\u00fchren. Gest\u00fctzt von wachsenden Teilen des Volkes ... kann sie bei vielseitigem und zugleich gemeinsamem Vorgehen gegen die heute herrschenden Kr\u00e4fte bewirken, da\u00df die Bundesrepublik Deutschland zu einer neuen Politik findet und ein Staat des sozialen und demokratischen Fortschritts wird...\" Der Einflu\u00df der DKP auf den Bundesvorstand und die Landesvorst\u00e4nde der DFU hat sich 1981 gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht nennenswert ver\u00e4ndert. Dies gilt auch f\u00fcr die Zusammensetzung des DFU-Landesvorstands in Baden-W\u00fcrttemberg: Nach wie vor geh\u00f6rt etwa ein Viertel der Vorstandsmitglieder gleichzeitig der DKP oder einer kommunistisch beeinflu\u00dften Vereinigung an. 5.4.2 \"Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten\" (VVN-BdA) Die seit 1947 existente WN-BdA, Mitglied im prosowjetischen Dachverband \"Internationale F\u00f6deration der Widerstandsk\u00e4mpfer\" (FIR) und in dem sowjetisch gelenkten \"Weltfriedensrat\", z\u00e4hlt gegenw\u00e4rtig bundesweit etwa 12000 Mitglieder. Davon sind knapp 2000 im Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg organisiert. Im Zuge der \"Aktion '80\", einer Werbekampagne, die von September 1979 bis M\u00e4rz 1981 gelaufen war, hat die WN-BdA in unserem Lande eigenen Angaben zufolge 414 Mitglieder und 243 Abonnenten der \"tat\" (der Wochenzeitung der Organisation) neu gewonnen. Dabei sei, so hei\u00dft es, vor allem auf die Mobilisierung j\u00fcngerer \"Antifaschisten\" Wert gelegt worden, um der drohenden \u00dcberalterung der Vereinigung entgegenzuwirken. Unver\u00e4ndert stark ist der Einflu\u00df der DKP sowohl auf den BunStarker Einflu\u00df der DKP desverband als auch auf die einzelnen Landesverb\u00e4nde der W N - auf die WN/BdA. BdA. Die enge personelle Verzahnung beider Organisationen wurde durch die Wahl des langj\u00e4hrigen DKP-Pr\u00e4sidiumsmitglieds Kurt ERLEBACH zum Generalsekret\u00e4r der WN-BdA im M\u00e4rz 1981 weiter verst\u00e4rkt. \u00c4hnlich stellt sich die Situation in Baden86","W\u00fcrttemberg dar: Der 1. Vorsitzende und einer seiner beiden Stellvertreter kandidierten 1980 auf Wahllisten der DKP. Der zweite Stellvertreter, der gleichzeitig auch Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der WN-BdA ist, geh\u00f6rt seit Jahren dem Bezirksvorstand der DKP, dem h\u00f6chsten Parteigremium auf Landesebene, an. Dar\u00fcber hinaus ist etwa die H\u00e4lfte der Mitglieder des erweiterten Landesvorstands und des Landesbeirats der Vereinigung in Baden-W\u00fcrttemberg DKP-Mitglied. Angesichts dieses Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses in den F\u00fchrungsgremien ist es auch nicht \u00fcberraschend, da\u00df das Jahr 1981 f\u00fcr die WN-BdA unter dem Motto \"F\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Demokratie - gegen Atomraketen, gegen Neonazismus!\" stand. Die dem entsprechenden Aktivit\u00e4ten konzentrierten sich in nahtloser \u00dcbereinstimmung mit der DKP und der DFL) auf den \"Krefelder Appell\", dessen politischer Stellenwert im T\u00e4tigkeitsbericht zur Landesdelegiertenkonferenz der WN-BdA wie folgt umschrieben wird: \"... Unsere Vereinigung hat sich im Kampf f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung sowie gegen die Lagerung von Mittelstreckenraketen stark engagiert. So geh\u00f6rt zu unseren Hauptaufgaben die Sammlung von Unterschriften unter den Krefelder Appell: ,Der Atomtod bedroht uns alle'...\" 5.4.3 \"Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner\" (DFG-VK) Die DFG-VK z\u00e4hlt zu jenen Gruppen, denen im \"B\u00fcndnisbereich\" der DKP eine wichtige Rolle zukommt. Obwohl die Mehrheit ihrer Mitglieder keiner extremistischen Organisation angeh\u00f6rt, ist eine Reihe von Funktion\u00e4ren - h\u00e4ufig von au\u00dfen nicht erkenn- b a r - f e s t in der DKP verankert. Die Intensit\u00e4t der Einflu\u00dfnahme der DKP auf die DFG-VK ist freilich in den einzelnen Landesverb\u00e4nden \u00fcberaus unterschiedlich. Der Bundesvorstand der DFG-VK hatte 1980 mit der Ver\u00f6ffentlichung einer Stellungnahme, die den Einmarsch der UdSSR in Afghanistan kritisierte, eine Entscheidung getroffen, die nicht diskussionsf\u00e4higen kommunistischen Positionen eindeutig widersprach und die in dieser Form in anderen kommunistisch beeinflu\u00dften Organisationen nicht h\u00e4tte formuliert oder gar publiDFG-VK-Landesverband ziert werden k\u00f6nnen. Der Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcbt der DFG-VK setzte 1981 die vorsichtige Kritik an Vorkommnissen vorsichtige Kritik an im kommunistischen Machtbereich fort. sowjetischer Linie. In einer Erkl\u00e4rung des gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Landesvorstands vom 23. Dezember 1981 zur Ausrufung des Kriegsrechts in Polen (13. Dezember 1981) wurde festgestellt: \" . . . Den Ausnahmezustand mi\u00dfbilligen wir... Wir fordern die Aufhebung des Ausnahmezustandes, die Aufl\u00f6sung der Milit\u00e4rregierung ... und die Freilassung der politischen Gefangenen seit dem 13. Dezember 81.\" 87","\u00c4hnlich freim\u00fctig \u00e4u\u00dferte sich die DFG-VK Gruppe Freiburg in einem Flugblatt \"Zum 13. Jahrestag des Einmarsches in der CSSR\": zwar, so hei\u00dft es, seien gewisse \"Gr\u00fcnde\" f\u00fcr die Intervention im Jahre 1968 vorhanden gewesen, dennoch \"bleibt die Emp\u00f6rung \u00fcber das Vorgehen der UdSSR und die R\u00fccksichtslosigkeit, mit der Gro\u00dfmachtinteressen \u00fcber das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen und Slowaken gestellt wurden\". \u00c4u\u00dferungen dieser Art legen die Vermutung nahe, da\u00df die seit 1980 sich andeutende behutsame politische Auflockerung der DFG-VK fortgesetzt wird. Indessen darf auch nicht \u00fcbersehen werden, da\u00df solche - bis zu einem gewissen Grade taktisch bedingten - Erkl\u00e4rungen aufgrund der vorgeblichen politischen Grunds\u00e4tze der Vereinigung f\u00fcr sie nahezu unumg\u00e4nglich sind, will sie nicht v\u00f6llig unglaubw\u00fcrdig erscheinen. Immerhin behauptet die DFG-VK, \"mit aller Entschiedenheit gegen jeden Krieg und jede Interventionsanma\u00dfung\" k\u00e4mpfen zu wollen. Da\u00df solche Einzelerkl\u00e4rungen nicht mit einer grunds\u00e4tzlichen Abkehr von extremistischen Positionen gleichzusetzen sind, bewies andererseits eine Ver\u00f6ffentlichung der DFG-VK Baden-W\u00fcrttemberg von Anfang 1981. Darin wurden \"Ideen\" f\u00fcr Aktionen anl\u00e4\u00dflich der von ihr geplanten bundesweiten \"Stafette gegen Atomraketen\" genannt, darunter \" - Sitzstreiks vor milit\u00e4rischen Einrichtungen - Blockaden aller Art, z. B. Milit\u00e4rtransporte der Deutschen Bundesbahn - Sabotage.\" Zwar distanzierte sich der Landesvorstand von dieser \"spontanen Sammlung von Ideen\", doch konnte dadurch nicht verschleiert werden, da\u00df es innerhalb der DFG-VK Kr\u00e4fte gibt, die bereit sind, das in der Satzung festgelegte Prinzip der Gewaltlosigkeit zu durchbrechen. 6. Linksextremistische Bestrebungen an den Hochschulen des Landes Die an den Hochschulen des Landes agitierenden linksextremistischen Studentengruppen waren im zur\u00fcckliegenden Jahr bestrebt, ihre im Vergleich zur Situation Mitte der siebziger Jahre deutlich schw\u00e4cher gewordenen Aktivit\u00e4ten wieder zu steigern. Die schwierige Lage im Hochschulbereich, die durch Leistungsstreichungen oder -k\u00fcrzungen, \u00fcberf\u00fcllte Seminare und Vorlesungen, Wohnungsprobleme und ung\u00fcnstige Berufsperspektiven die gro\u00dfe Mehrzahl der Studenten ber\u00fchrt, wird von allen extremistischen Hochschulgruppen zum Anla\u00df massiver Agitation genommen. Einige Gruppierungen belie\u00dfen es nicht mehr 88","Ejaaaa Marxistische MSZ aktuell Studenten Zeitung Flugbl\u00e4tter linksextremer Hochsch ulgruppen Roter Pfeil &ii PifiEE KOMMUNm/SCM STUDPSNTiH Hochscndi/erband der KPD Kommunistische Studentengruppen Kommunistische Studentenzeitung le Volker vereinigt Eud Hochschulzeitung ^ bei verbaler Kritik, sondern gingen wiederholt zu spektakul\u00e4reren Protestformen \u00fcber. An den baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen sind folgende linksextreme Studentenvereinigungen besonders aktiv: 6.1 \"Marxistischer Studentenbund Spartakus\" (MSB Spartakus) Der MSB Spartakus ist unver\u00e4ndert der mitgliederst\u00e4rkste \u00fcberregional t\u00e4tige Studentenverband, der nach eigenen Angaben etwa 6000 Mitglieder (in Baden-W\u00fcrttemberg rund 200) umfa\u00dft. Seit seiner Gr\u00fcndung im Jahre 1971 besteht zwischen ihm und der DKP eine enge personelle und politische Verkn\u00fcpfung. Dies wurde im Organ der DKP-Hochschulgruppe an der Universit\u00e4t 89 Konstanz (Ausgabe Oktober 1981) erneut unterstrichen:","\"DKP und MSB Spartakus beziehen sich beide auf die Theorien von Marx, Engels und Lenin... Zwar sind die Studenten, die Mitglied in der DKP sind, auch MSB-Mitglieder, aber nicht umgekehrt...\" Der Hochschulverband geht seit einiger Zeit - in \u00dcbereinstimMSB Spartakus geht zu mung mit der ge\u00e4nderten Taktik der DKP - immer h\u00e4ufiger zu massiven \"Kampfmassiven \"Kampfformen\" \u00fcber, zu denen insbesondere Besetformen\" \u00fcber. zungsaktionen z\u00e4hlen. So drangen am 22. Oktober 1981 etwa 10 bis 15 Mitglieder des MSB Spartakus und des \"Sozialistischen Hochschulbundes\" (SHB) in das Ministerium f\u00fcr Wissenschaft und Kunst in Stuttgart ein. In einem gemeinsamen Flugblatt begr\u00fcndeten sie ihr Vorgehen: \"... Angesichts der fast v\u00f6lligen Ignorierung studentischer Forderungen und Proteste durch die Regierenden, angesichts des Schweigens der Medien \u00fcber die Bedingungen, unter denen wir studieren, wie \u00fcber Forderungen und Proteste sehen wir keine andere M\u00f6glichkeit, als sch\u00e4rfere Formen unseres Protestes zu suchen.\" Die Bereitschaft auch zu militanten Aktionen formulierte der Bundesvorsitzende des MSB Spartakus auf dem 7. Bundeskongre\u00df seiner Organisation im Oktober 1981 in Bremen: \"Wenn unsere Stra\u00dfen zum Schlachtfeld werden sollen, gehen wir auf die Stra\u00dfe!\" 6.2 \"Sozialistischer Hochschulbund\" (SHB) Der \"Sozialistische Hochschulbund\" (SHB), in dem nach eigenen Angaben bundesweit mehr als 2000 Studenten mitarbeiten, z\u00e4hlt in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 75 Mitglieder. Der Studentenverband k\u00e4mpft laut Grundsatzerkl\u00e4rung aus dem Jahre 1972 auf der Grundlage des \"wissenschaftlichen Sozialismus\" f\u00fcr die \"sozialistische Umgestaltung\" der Bundesrepublik Deutschland. Als Zwischenstufe strebt er die Errichtung einer \"antimonopolistischen Demokratie\" als \"\u00d6ffnung des Weges zum Sozialismus\" an. Der SHB, der eine Zusammenarbeit von \"Sozialisten und Kommunisten\" weiterhin f\u00fcr notwendig h\u00e4lt, arbeitet seit Jahren \u00fcberaus eng mit dem orthodox-kommunistischen MSB Spartakus zusammen: Dies manifestiert sich sowohl bei Aktionen innerhalb und au\u00dferhalb der Hochschule, als auch bei gemeinsamen Kandidaturen aus Anla\u00df von Wahlen zu verschiedenen Hochschulgremien. 6.3 \"Kommunistische Hochschulgruppen\" (KHG) Nach der Abspaltung des \"Bundes Westdeutscher Kommunisten\" (BWK) vom \"Kommunistischen Bund Westdeutschland\" 90","(KBW) f\u00fchrten beide Organisationen ihre studentischen Mitglieder zun\u00e4chst in namensgleichen Studentenverb\u00e4nden mit der Bezeichnung \"Kommunistische Hochschulgruppe\" (KHG) weiter. Seit dem Studentenkongre\u00df des KBW am 21./22. Februar 1981 in Frankfurt am Main mu\u00df jedoch davon ausgegangen werden, da\u00df der KBW seinen bisherigen Studentenverband aufgel\u00f6st und dessen Angeh\u00f6rige in neugebildeten Parteizellen, den \"KBW-Hochschulzellen\", organisiert hat. In Baden-W\u00fcrttemberg sind seit Mitte 1981 keine Publikationen der KHG mehr verbreitet worden, wohl aber solche der \"KBWHochschulzellen\". Die Aufl\u00f6sung der KHG d\u00fcrfte die Reaktion auf den starken Mitgliederschwund in nahezu allen Gruppen gewesen sein, der ein eigenst\u00e4ndiges Handeln der Studentenvereinigung kaum mehr erm\u00f6glicht haben wird. Die \u00f6rtlichen KHG-Gruppen des BWK konnten 1981 ihre personelle und organisatorische Basis nicht erweitern. Ihre T\u00e4tigkeit ersch\u00f6pfte sich in der Verbreitung von Flugschriften und Brosch\u00fcren. 6.4 \"Kommunistische Studentengruppen\" (KSG) Die \"Kommunistischen Studentengruppen\" (KSG) des maoistischen \"Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands\" (KABD) bestehen nur in wenigen Bundesl\u00e4ndern. In BadenW\u00fcrttemberg sind an nahezu allen Universit\u00e4ten \u00f6rtliche Gruppen t\u00e4tig, die bereits vor Jahren gebildet wurden. An keiner Hochschule verf\u00fcgt die Vereinigung freilich - im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren - noch \u00fcber einen nennenswerten Einflu\u00df. Die Aktivit\u00e4t der KSG beschr\u00e4nkt sich im wesentlichen auf das Verteilen von Flugbl\u00e4ttern und des Zentralorgans \"Roter Pfeil\". 6.5 \"Kommunistische Studenten\" (KS) Die \"Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten)\" - KPD-verf\u00fcgt seit Mai 1981 wieder \u00fcber einen eigenen Studentenverband, der sich \"Kommunistische Studenten\" (KS) nennt. Der Mitte der siebziger Jahre aktiv gewesene \"Kommunistische Studentenbund/Marxisten-Leninisten\" (KSB/ML) war 1978 aufgel\u00f6st und in die \"Rote Garde\" (RG), die Jugendorganisation der KPD, integriert worden. Diese Umorganisation hatte freilich nicht den erhofften Aufschwung bewirkt. An die Neugr\u00fcndung einer selbst\u00e4ndigen Studentengruppe kn\u00fcpft die Partei die Hoffnung auf neue Impulse f\u00fcr die Hochschularbeit. In einem an der Universit\u00e4t Freiburg verteilten Flugblatt definierten die \"Kommunistischen Studenten\" ihre politischen Vorstellungen: \"... .Kommunistische Studenten' das ist der Zusammenschlu\u00df von Leuten, die gegen Fachidiotentum, Duckm\u00e4usertum, b\u00fcrgerliche Geschichtsverdrehung, geistige Gleichschaltung an den Hochschulen angehen. Wir schlucken nicht alles, 91","was man uns vorsetzt, sondern mucken auf, lassen uns kritisches Denken nicht verbieten. Wir sind Rebellen gegen die b\u00fcrgerliche Denkfabrik .Hochschule'... Wir wollen dauerhaften Frieden, die Ausrottung von Verdummung, Demokratie f\u00fcr die Massen - wir wollen Sozialismus...\" 6.6 \"Marxistisch-Reichistische Initiative\" (MRI) Die an mehreren Universit\u00e4ten des Landes bestehenden Gruppen der \"Marxistisch-Reichistischen Initiative\" (MRI) waren 1981 fast ausschlie\u00dflich publizistisch t\u00e4tig. Die MRI, die sich als \"marxistisch-leninistische Organisation\" bezeichnet, setzt sich weiterhin f\u00fcr eine radikale \"Systemver\u00e4nderung\" ein. 6.7 \"Marxistische Gruppen\" (MG) Die seit 1977 bestehenden \"Marxistischen Gruppen\" (MG) haben sich aus den Ende der sechziger Jahre entstandenen \"Roten Zellen\" entwickelt. Sie verstehen sich als kommunistische Organisation und werden von einem F\u00fchrungsgremium mit Sitz in M\u00fcnchen zentral geleitet. Die MG lehnen sowohl den Kommunismus Moskauer Pr\u00e4gung als auch wesentliche ideologische Vorstellungen der Gruppen der dogmatischen \"Neuen Linken\" ab. Sie vertreten die Ansicht, zuerst m\u00fcsse die Intelligenz ihr theoretisches Wissen \u00fcber den Marxismus vertiefen und es sodann dem Proletariat vermitteln. Erst dann k\u00f6nne dieses seinen revolution\u00e4ren Auftrag erf\u00fcllen. Die \"Marxistischen Gruppen\" versuchen seit einiger Zeit, durch vermehrte publizistische Aktivit\u00e4ten auch an den baden-w\u00fcrttembergischen Hochschulen Fu\u00df zu fassen. Derzeit sind die MG mit zahlenm\u00e4\u00dfig kleinen Gruppen an den Universit\u00e4ten T\u00fcbingen, Heidelberg, Konstanz, Stuttgart und Mannheim vertreten. 92","II. Rechtsextremistische Bestrebungen 1. Allgemeiner \u00dcberblick Anh\u00e4ngerschaft militanInnerhalb des sich zwischenzeitlich \u00fcberaus vielschichtig darstelter neonazistischer Gruplenden Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland pen weiter gewachsen. ist die Anh\u00e4ngerschaft militanter neonazistischer Gruppen und Zirkel weiter gewachsen. Desgleichen nahm die Gewaltbereitschaft dieser Gruppen bis hin zu Terrorakten zu. Das weithin als beispielhaft gewertete taktische Vorgehen linksextremistischer Terroristen einerseits sowie die nachdr\u00fccklichen Bem\u00fchungen der Sicherheitsund der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden andererseits haben ohne Zweifel dazu beigetragen, da\u00df die neonazistischen Aktivisten ihre konspirativen Techniken zu verfeinern suchen und die Abschottung in Kleinstzirkeln weiter voranschreitet. Dies Kontakte zum westlichen hatte auch zur Folge, da\u00df Kontakte deutscher Neonazis zu GesinAusland intensiviert. nungsgenossen im westlichen Ausland intensiviert wurden. Schaltstellen f\u00fcr solche internationalen Verbindungen befinden sich in der Schweiz, in Frankreich, England, \u00d6sterreich und in Belgien. Allerdings schritten die Sicherheitsbeh\u00f6rden westeurop\u00e4ischer Staaten (vor allem Frankreichs und Belgiens) in letzter Zeit vermehrt gegen internationale Rechtsextremisten-Treffen ein und erschwerten dadurch solche Zusammenk\u00fcnfte. Insgesamt ist das immer deutlicher werdende Zusammenr\u00fccken europ\u00e4ischer, neonazistisch gepr\u00e4gter Extremisten un\u00fcbersehbar. Durch die Bildung militanter und konspirativ arbeitender Kleingruppen mit internationalen Beziehungen hat die Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine neue Dimension erhalten. Pal\u00e4stinensische Widerstandsorganisationen, die in den zur\u00fcckliegenden Jahren Kontakte auch zu deutschen Neonazis gekn\u00fcpft hatten und die diesen in ihren Lagern sogar milit\u00e4rische Ausbildung zuteil werden lie\u00dfen, haben diesen offenbar jegliche weitere Unterst\u00fctzung entzogen. Unmittelbarer Anla\u00df hierf\u00fcr waren die Ermittlungen, die von deutschen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen den ehemaligen F\u00fchrer der in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" (WSG), Karl-Heinz HOFFMANN, und einige ihrer fr\u00fcheren Mitgliederwegen im Libanon und im Bundesgebiet m\u00f6glicherweise begangener Straftaten gef\u00fchrt werden. In Baden-W\u00fcrttemberg waren 1981 keine Zusammenschl\u00fcsse oder beginnende organisatorische Verfestigungen im neonazistischen Bereich erkennbar. Dies schlie\u00dft freilich intensive Verbindungen der in unserem Lande aktiven Neonazis untereinander 93 und in das westliche Ausland nicht aus.","Im Gegensatz zu den neonazistischen Gruppierungen hat die NPD hat an Bedeutung \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) einweiter eingeb\u00fc\u00dft. schlie\u00dflich ihrer Jugendorganisation \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) im gesamten Bundesgebiet nicht nur weiter an politischer Bedeutung verloren, sie mu\u00dfte auch neuerliche Mitgliederverluste hinnehmen. Ihre noch verbliebene Aktivit\u00e4t konzentrierte sich auf die Weiterverfolgung der Aktion \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp\", mit der f\u00fchrende Funktion\u00e4re hoffen, der Partei neue Mitglieder zuf\u00fchren und bei k\u00fcnftigen Wahlen wieder g\u00fcnstigere Ergebnisse erzielen zu k\u00f6nnen. Zahl der rechtsextremistischen Organisationen und deren Mitglieder 1978-1981 1978 1979 1980 1981 1. Bundesrepublik Deutschland a) Organisationen (ohne Verlage u. Buchdienste) 76 69 75 71 b) Mitglieder/ Anh\u00e4nger 17600 17300 19800 20300 2. Baden-W\u00fcrttemberg a) Organisationen (einschl. Verlage u. Buchdienste) 36 30 32 31 b) Mitglieder 210021002400- 2 500Anh\u00e4nger 2300 2 300 2 500 2600 Bei den von dem Herausgeber der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, gef\u00fchrten losen Zusammenschl\u00fcssen ist der anhaltende Zuwachs an Mitgliedern vor allem auf Beitritte zu den Aktionsgemeinschaften \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA) und \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.) zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es ist \u00fcberwiegend die \u00e4ltere Generation, die Dr. FREY mit seiner \"Deutschen National-Zeitung\" anspricht. 2. Neonazistische Bestrebungen 2.1 Allgemeiner \u00dcberblick Das Anh\u00e4ngerpotential neonazistischer Gruppen und Zirkel in der Potential neonazistischer Bundesrepublik Deutschland hat 1981 weiter zugenommen, Zirkel. allerdings war der Zuwachs nicht mehr so gro\u00df wie in den Vorjahren. Gegen\u00fcber 1980 stieg die Zahl um weitere 50 auf 94","nunmehr etwa 1850 Aktivisten an. In Baden-W\u00fcrttemberg sind nahezu unver\u00e4ndert rund 70 Neonazis aktiv, denen ein engerer Anh\u00e4ngerkreis von nahezu 80 Personen zugeordnet werden mu\u00df. Die Zahl der im Bundesgebiet operierenden neonazistischen Gruppen ging von 22 im Jahre 1980 auf nunmehr 16 zur\u00fcck. Ihnen sind rund 850 Aktivisten zuzurechnen, welche von etwa 400 Sympathisanten und F\u00f6rderern unterst\u00fctzt werden, die ihnen in erheblichem Umfange finanzielle Mittel zukommen lassen. Etwa 600 Personen sind derzeit ohne feste Bindung an eine Gruppe und bet\u00e4tigen sich meist als \"Einzelk\u00e4mpfer\". Der Personenkreis, der bereits Gewalttaten ver\u00fcbt hat oder solche nachdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet, umfa\u00dft bundesweit derzeit etwa 170 Neonazis und rund 60 sonstige Rechtsextremisten. Eine Analyse der Gruppe der neonazistischen Aktivisten zeigt, da\u00df Jugendliche mit 24% und die Jahrg\u00e4nge der 21bis 30j\u00e4hrigen mit 46% am st\u00e4rksten repr\u00e4sentiert sind. Dies best\u00e4tigt erneut die seit einigen Jahren zu treffende Feststellung, da\u00df \u00e4ltere NS-Aktivisten mehr und mehr in den Hintergrund traten. Die Berufsstruktur der zur Gewalt bereiten Rechtsextremisten zeigt, da\u00df - im Gegensatz zum linken Terrorismus - akademische Berufe nur mit einem \u00fcberaus geringen Anteil (1,8%) vertreten sind. Die gr\u00f6\u00dfte Gruppe stellen die Facharbeiter mit 32%, gefolgt von den Angestellten mit 13%. Rund 19% sind Studenten, Sch\u00fcler und Auszubildende. Frauen sind deutlich unterrepr\u00e4sentiert: Ihr Anteil liegt bei lediglich 2,6%, was angesichts der dominierenden Position der Frauen etwa bei der \"Roten Armee Fraktion\" (RAF) ins Auge springt. Dies d\u00fcrfte vor allem auf die v\u00f6llig andersartige Rolle der Frau in der nationalsozialistischen Ideologie sowie auf das ihr immanente \"F\u00fchrerprinzig\" zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Politische Vorstellungen Die politischen Vorstellungen neonazistischer Gruppen spiegeln deutscher Neonazis. das ganze Spektrum der im rechtsextremistischen Lagerauch in nicht militanten Kreisen - z u findenden Ansichten und Emotionen wider. Diese sind \u00fcberwiegend verworren, werden aber h\u00e4ufig mit gro\u00dfem Fanatismus vertreten: - Das bestehende politische und gesellschaftliche System, dessen Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes bildet, wird strikt abgelehnt. Es vermittelt nach Auffassung dieser Gruppe weder Werte, die ein Engagement lohnen, noch bietet es dem einfachen B\u00fcrger die Chance einer echten Beteiligung am politischen Geschehen. - Hinzu kommt eine betont feindselige Haltung fremden Staaten und ihren B\u00fcrgern gegen\u00fcber. Insbesondere den USA wird vorgeworfen, Deutschland auszubeuten und niederzuhalten, wof\u00fcr letztendlich (und erneut) \"die Juden\" in Gestalt einer \"zionistischen Weltverschw\u00f6rung\" verantwortlich gemacht werden. Die Aggressivit\u00e4t neonazistischer Aktivisten gegen ausl\u00e4ndische Arbeitnehmer und andere Minderheiten nahm in den zur\u00fcckliegenden Jahren erheblich zu, was seit 1980 zu 95 mehreren Sprengstoffund Brandanschl\u00e4gen auf Ausl\u00e4nder-","Wohnheime und vermehrt auch zu t\u00e4tlichen Auseinandersetzungen f\u00fchrte. - Die eigenen Wertvorstellungen werden weitgehend vom \"Recht des St\u00e4rkeren\" beherrscht. Kampf und H\u00e4rte in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sowie \"typisch m\u00e4nnliche\" Verhaltensweisen werden dementsprechend in \u00fcbersteigertem Ma\u00dfe verherrlicht. - Das politische Weltbild der militanten Neonazis ist von einem aggressiven deutschen Nationalismus gepr\u00e4gt. Alle negativen Elemente und Verhaltensweisen, die die deutsche Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 kennzeichnen und belasten, werden hartn\u00e4ckig geleugnet oder zumindest verharmlost. Obgleich die in der Bundesrepublik Deutschland operierenden NS-Gruppen und Einzelaktivisten in ihren politischen Zielvorstellungen weithin \u00fcbereinstimmen, war den auch 1981 fortgesetzten Bem\u00fchungen um einen st\u00e4rkeren Zusammenhalt der Gruppen und eine straffere Koordinierung ihrer Aktionen kein nachhaltiger Erfolg beschieden. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr waren vor allem die anhaltenden Zwistigkeiten in der Frage einer geeigneten \"F\u00fchrerpers\u00f6nlichkeit\" sowie das \u00fcbersteigerte Geltungsbed\u00fcrfnis der meisten Aktivisten, das Ans\u00e4tze zu \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcssen bislang stets vereitelte. Au\u00dferdem trugen konsequente, sehr z\u00fcgig betriebene Strafverfolgungsma\u00dfnahmen gegen Angeh\u00f6rige von NS-Gruppen des \u00f6fteren dazu bei, organisatorische Verfestigungen schon in einer fr\u00fchen Phase empfindlich zu treffen oder gar zu zerschlagen. Da\u00df auch die intensiven Bem\u00fchungen der Sicherheitsbeh\u00f6rden die Aktionen rechtsextremistischer Gewaltt\u00e4ter nur zum Teil verhindern konnten, ist nicht zuletzt auch auf das zunehmend konspirative Verhalten und die ha\u00dferf\u00fcllte Verblendung neonaziNeonazistische Fanatiker stischer Fanatiker zur\u00fcckzuf\u00fchren, die sich inzwischen verst\u00e4rkt machen sich Methoden die Methoden linksextremistischer Terroristen zu eigen gemacht linksextremer Terroristen haben. Dar\u00fcber hinaus entzogen sich f\u00fchrende Neonazis wiederzu eigen. holt durch Flucht in das benachbarte westeurop\u00e4ische Ausland oder in den Nahen Osten der Strafverfolgung oder der Beobachtung und setzten von dort aus ihre Aktivit\u00e4t fort. Dabei werden sie immer h\u00e4ufiger von ausl\u00e4ndischen Gesinnungsgenossen unterst\u00fctzt. Welche erhebliche Bedeutung neonazistische Kleinstgruppen und Einzelaktivisten als St\u00f6rfaktoren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung erlangen k\u00f6nnen, beweisen die Geschehnisse anl\u00e4\u00dflich einer polizeilichen Kontrolle des Fahrzeugs von Rechtsextremisten in M\u00fcnchen am 20. Oktober 1981, bei denen zwei Personen den Tod fanden. Allerdings hat sich die namentlich seit Anfang 1980 zu beobachtende Eskalation rechtsterroristischer Gewalt, die mit einer Serie von sieben Brandund Sprengstoffanschl\u00e4gen der \"Deutschen Aktionsgruppen\" sowie dem Bombenattentat w\u00e4hrend des M\u00fcnchner Oktoberfestes am 26. September 1980 ihren bisherigen H\u00f6hepunkt erreichte, im Jahre 1981 nicht in dem zun\u00e4chst 96","bef\u00fcrchteten Ausma\u00df fortgesetzt. So blieb Baden-W\u00fcrttemberg 1981 von rechtsterroristischen Anschl\u00e4gen verschont. Mehrere von Rechtsextremisten im Bundesgebiet ver\u00fcbte Straftaten lassen indes erkennen, da\u00df intensive logistische Vorbereitungen f\u00fcr offensichtlich geplante weitere Gewaltakte getroffen werden. So wird einer im Oktober 1981 in Belgien festgenommenen Gruppe deutscher Neonazis ein am 23. September 1981 in Rennerod/ Rheinland-Pfalz ver\u00fcbter Bankraub zur Last gelegt. Die Beute von rund 72000,DM sollte nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen der Beschaffung von Waffen und Sprengstoff dienen. Auch die Ende Oktober 1981 in einem Waldgebiet bei Uelzen/Niedersachsen aufgedeckten umfangreichen Waffenund Sprengstofflager wurden von Rechtsterroristen genutzt: Der als Rechtsextremist bekannte Forstbedienstete Heinz LEMBKE aus Hanstedt-\u00d6chtringen, der sich am 31. Oktober 1981 in der Untersuchungshaft das Leben nahm, hatte in 31 Erddepots 88 Beh\u00e4lter vergraben, die au\u00dfer Waffen und Sprengmitteln auch hochgiftige Chemikalien enthielten. Diese anhaltenden Versuche rechtsterroristischer Kr\u00e4fte, Geldmittel, Waffen und Sprengstoff zu erlangen und konspirativ zu lagern, lassen, ber\u00fccksichtigt man au\u00dferdem ihren ha\u00dferf\u00fcllten Fanatismus, weitere rechtsextremistisch motivierte Terroranschl\u00e4ge bef\u00fcrchten. Bei Uelzen/Niedersachsen wurden umfangreiche Waffenund Sprengstofflager der Rechtsextremisten entdeckt 2.2 NS-Gruppen im Bundesgebiet Bei der Mehrzahl der im Bundesgebiet t\u00e4tigen 16 NS-Gruppen handelt es sich um kleine, zumeist nur in regionalem Rahmen operierende Zusammenschl\u00fcsse, deren Aktivit\u00e4t sich h\u00e4ufig auf 97 die Herausgabe von Pamphleten neonazistischen Inhalts sowie","auf gelegentliche Zusammenk\u00fcnfte beschr\u00e4nkt, bei denen Pl\u00e4ne f\u00fcr k\u00fcnftige Aktionen er\u00f6rtert werden. Immerhin kommen bei solchen Gelegenheiten \u00fcberwiegend junge Menschen in eine erste Ber\u00fchrung mit nationalistischem Gedankengut, das (in seiner Wirkung noch verst\u00e4rkt durch das oftmals neue \"Gruppenerlebnis\") h\u00e4ufig die weitere Entwicklung dieser Jugendlichen pr\u00e4gt. Besondere Bedeutung kommt den \u00fcberregional t\u00e4tigen Organisationen zu, die von seit Jahren aktiven Neonazis gef\u00fchrt werden und die intensive Kontakte zu anderen NS-Gruppen und ausl\u00e4ndischen Rechtsextremisten unterhalten. Die derzeit wichtigste HNG wichtigste \u00fcberredieser Gruppierungen ist die 1979 gegr\u00fcndete \"Hilfsorganisagional t\u00e4tige NS-Gruppe. tion f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V.\" (HNG) mit Sitz in Frankfurt am Main. Die HNG, die \u00fcber Mitglieder in allen Bundesl\u00e4ndern verf\u00fcgt (welche \u00fcberwiegend zugleich anderen neonazistischen Gruppen angeh\u00f6ren), hat sich zum Ziel gesetzt, inhaftierte Gesinnungsgenossen und deren Angeh\u00f6rige durch materielle und ideelle Hilfe zu unterst\u00fctzen. Sie ist bem\u00fcht, den Kontakt zu den einsitzenden Rechtsextremisten aufrecht zu erhalten und ver\u00f6ffentlicht deren Anschriften in dem monatlich erscheinenden Mitteilungsblatt \"Information der HNG\". Die Organisation ist so durch ihre gruppen\u00fcbergreifende T\u00e4tigkeit zu einem wichtigen Sammelbecken rechtsextremistischer und vor allem neonazistischer Aktivisten geworden. INFORMATION DER HNG Mitteilungsblatt der HNG Wachsende Beachtung wegen ihres zunehmend militanter werdenden Auftretens hat im Jahre 1981 die vor allem in Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen operierende Vereinigung \"Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/ Partei der Arbeit\" (VSBD/PdA) gefunden, die versuchte, ihren Wirkungskreis auch auf Baden-W\u00fcrttemberg auszudehnen. Mitglieder und Anh\u00e4nger der VSBD/PdA und ihrer Jugendorganisation \"Junge Front\" waren wiederholt in gewaltsame Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden verwickelt oder 98","wurden wegen krimineller Taten straff\u00e4llig. Mit besonderer Aufmerksamkeit wurde es im Inund Ausland registriert, als am 20. Oktober 1981 in M\u00fcnchen f\u00fcnf Neonazis, darunter zwei Angeh\u00f6rige der VSBD/PdA, die sich nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen auf dem Weg zum Tatort eines von ihnen geplanten Bank\u00fcberfalls befanden, durch die Polizei gestellt wurden. Neonazistische Aufgrund der zunehmend agitatorischen, die gewaltsame BeseiVSBD/PdA verboten. tigung der rechtsstaatlichen Ordnung bef\u00fcrwortenden \u00c4u\u00dferungen f\u00fchrender VSBD/PdA-Funktion\u00e4re, verschiedener gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen Angeh\u00f6rigen der VSBD/ PdA und politisch Andersdenkenden und weiterer Rechtsverletzungen wurde die VSBD/PdA und deren Jugendorganisation \"Junge Front\" mit Wirkung vom 27. Januar 1982 verboten und aufgel\u00f6st. Bei den im Zusammenhang mit dem VSBD/PdA-Verbot bei f\u00fchrenden Mitgliedern in mehreren Bundesl\u00e4ndern durchgef\u00fchrten Plakate der VSBD/PdA 99","Hausdurchsuchungen wurden gr\u00f6\u00dfere Mengen neonazistischen Propagandamaterials, einige Waffen sowie Munition verschiedenen Kalibers sichergestellt. In Baden-W\u00fcrttemberg waren von diesen Ma\u00dfnahmen vier Anh\u00e4nger der VSBD-PdA betroffen, die zum Teil in enger Verbindung zum Vorsitzenden der Vereinigung, Friedhelm BUSSE, gestanden hatten. Die von BUSSE am 17. Juni 1971 in Krefeld unter dem Namen \"Partei der Arbeit\" (ihren heutigen Namen erhielt sie am 1. M\u00e4rz 1975) gegr\u00fcndete Organisation verstand sich als \"zentralistisch gef\u00fchrte Elite-Partei\" (ohne allerdings Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu sein), die \"die Macht, und zwar die volle wirtschaftliche und politische Macht\" erstrebte. Die VSBD/PdA n\u00e4herte sich in j\u00fcngster Zeit immer unverbl\u00fcmter dem Gedankengut der ehemaligen NSDAP. Ihr auf dem \"Bundesparteitag\" 1975 verabschiedetes Programm wies bereits gewisse \u00c4hnlichkeiten mit dem \"25-Punkte-Programm\" der NSDAP vom 24. Februar 1920 auf. Dies traf insbesondere f\u00fcr den Abschnitt \"Wirtschaftsund Sozialpolitik\" zu, in den Forderungen wortgleich aus dem NSDAP-Programm \u00fcbernommen worden waren. Daneben traten auch rassistische Vorstellungen st\u00e4rker in den Vordergrund. So erkl\u00e4rte BUSSE auf einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung: \"... Wir sehen ja nicht in der Natur, da\u00df sich die Nachtigall mit dem Spatzen paart und unsere Aufgabe als v\u00f6lkische Deutsche, als Volkssozialisten ist es nicht, andere V\u00f6lker zu vernichten, sondern unsere eigene biologische Substanz zu erhalten... So sehr wir alle an der deutschen Spaltung kranken, so bin ich aber derzeit froh, da\u00df wir diesen augenblicklichen Zustand der deutschen Spaltung haben, denn in Mitteldeutschland hat sich eine biologische Substanz von 17 Millionen erhalten, w\u00e4hrend wir hier bei uns durch die Fremdarbeiter auf dem Wege sind, zu verbastardisieren... Es scheint aber im Sinne gewisser Herrschaften neueurop\u00e4ischer Pr\u00e4gung zu sein, die dann sagen, man m\u00fcsse hier verbastardisieren, damit ein bestimmtes, n\u00e4mlich das auserw\u00e4hlte Volk, in der Lage sei, uns besser beherrschen zu k\u00f6nnen...\" In Baden-W\u00fcrttemberg war 1981 der Versuch, einen eigenen Landesverband zu gr\u00fcnden, gescheitert. Immerhin war im Raum Heidelberg / Mannheim ein \"Volkssozialistischer Freundeskreis Rhein/Neckar\" in Erscheinung getreten, der Verbindungen zur Zentrale in M\u00fcnchen unterhielt. Die neonazistische \"Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI) DBI des Manfred setzte trotz Inhaftierung ihres Leiters Manfred ROEDER ihre ROEDER setzt ihre T\u00e4tigkeit - wenngleich eingeschr\u00e4nkt - fort. Die auf dem Aktivit\u00e4t fort. \"Reichshof\" bei Schwarzenborn/Hessen wohnende Ehefrau ROEDERs versammelt dort unver\u00e4ndert die Aktivisten der DBI bei sogenannten Freundestreffen und verbreitet die von ROEDER nach wie vor verfa\u00dften \"Rundbriefe\". W\u00e4hrend ROEDER in 100","den \"Briefen' der DBI fr\u00fcher unverhohlen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aufgerufen hatte, schl\u00e4gt der seit September 1980 wegen seiner mutma\u00dflich f\u00fchrenden Rolle innerhalb der terroristischen \"Deutschen Aktionsgruppen\" in Untersuchungshaft einsitzende fr\u00fchere Rechtsanwalt inzwischen aus taktischen Gr\u00fcnden einen vorsichtigeren Ton an und leugnet die Verantwortlichkeit f\u00fcr die ihm zur Last gelegten Straftaten. Propagandama terial der \" Deutschen B\u00fcrgerinitiative \" In einer, im Dezember 1981 an seine Anh\u00e4nger versandten \"Selbstdarstellung\", die er mit \"Meine Ideen\" \u00fcberschrieb, ist ROEDER erkennbar bem\u00fcht, sich das Image eines K\u00e4mpfers gegen Pornografie und f\u00fcr das \"Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes\" zu geben. Dabei macht er allerdings keinen Hehl aus seiner neonazistischen Einstellung und wendet sich eindeutig gegen die bestehende verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, indem er die Demokratie ablehnt, weil diese die \"echte Volksherrschaft\" geradezu ausschlie\u00dfe. Der Leiter der bereits 1972 gegr\u00fcndeten und \u00fcberregional aktiven \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V.\" (BBI), Thies CHISTOPHERSEN, hat 1981 seinen \"Kritik-Verlag\", in dem die neonazistischen Schriften \"Die Bauernschaft\" und \"KRITIK - Die Stimme des Volkes\" erscheinen, nach D\u00e4nemark verlagert, um auf diese Weise den Ma\u00dfnahmen deutscher Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu entgehen. Ein am 7. Oktober 1981 gegen CHRISTOPHERSEN erlassener Vollstreckungshaftbefehl (er hat eine neunmonatige Freiheitsstrafe zu verb\u00fc\u00dfen) konnte nicht vollzogen werden, da der Verurteilte sich kurz zuvor ins Ausland abgesetzt hatte. In einem Brief an die etwa 60 Teilnehmer einer noch von CHRISTOPHERSEN vorbereiteten Versammlung der BBI am 19. Oktober 1981 in Lindenfels/Odenwald erkl\u00e4rte er, er werde sich nach D\u00e4nemark 101 begeben und von dort aus die politische Arbeit fortsetzen. CHRI-","V 21 8 0 9 F Die Bauernschaft F\u00dcR RECHT UND G ERECH I I GKE IT Organ t O r g a n d e r n B Q r g e r - u n d BauePninH(al>\"e e, V.\" 12 Jahrgang Neonazistische Zeitschrift Harald H\u00f6lbingi Nordlicht STOPHERSEN verf\u00fcgt sowohl in D\u00e4nemark als auch in der Schweiz und anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber enge Verbindungen zu Gesinnungsgenossen, die willens und in der Lage sein d\u00fcrften, ihm auch einen l\u00e4ngeren Auslandsaufenthalt zu erm\u00f6glichen. 2.3 Neonazistische Aktivit\u00e4ten in Baden-W\u00fcrttemberg In Baden-W\u00fcrttemberg blieben die Bem\u00fchungen neonazistischer In Baden-W\u00fcrttemberg Aktivisten, eine schlagkr\u00e4ftige, organisatorisch gefestigte keine organisatorisch Gruppe aufzubauen, auch 1981 ohne Erfolg. Entsprechende Ververfestigte Neonazisuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Auch die noch vor Gruppe. wenigen Jahren in unserem Lande mit verschiedenen Aktionen hervorgetretenen NS-Gruppen \"Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft\" (DVG), \"NS-Gruppe NEUFELD\", \"Kampfgruppe PRIEM e.V.\" (KGP) und \"NSDAP-Gau W\u00fcrttemberg-Hohenzollern\" konnten sich nicht neu formieren. Einige der Neonazis aus Baden-W\u00fcrttemberg, die sich im Juli 1980 zusammen mit Angeh\u00f6rigen der verbotenen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\" 102","(WSG) in den Nahen Osten abgesetzt hatten, sind wieder zur\u00fcckgekehrt und erneut aktiv geworden. Die 1981 in unserem Lande dennoch aufkeimenden neonazistischen Aktivit\u00e4ten gingen durchweg von nicht organisierten Einzelpersonen oder aber von Mitgliedern \u00fcberregional operierender NS-Gruppen aus. Wie wachsam auch die Bev\u00f6lkerung die m\u00f6gliche Bildung rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Gruppierungen verfolgt, zeigten zahlreiche Hinweise auf vermeintliche \"Wehrsportgruppen\", deren teilweise bewu\u00dft provozierendes Auftreten die \u00d6ffentlichkeit alarmierte. In der Mehrzahl der F\u00e4lle handelte es sich dabei um Gruppen, deren jugendliche Mitglieder sich mit Abzeichen der fr\u00fcheren NSDAP und ihrer Gliederungen sowie mit milit\u00e4rischen Auszeichnungen ihrer Umgebung pr\u00e4sentieren. Stimuliert werden diese Jugendlichen meist von einschl\u00e4gigen, den Krieg und die Gewalt verharmlosenden oder verherrlichenden Schriften. Obwohl bei keiner dieser Gruppen eine klare ideologische Pr\u00e4gung zu erkennen war, mu\u00df die weithin unkritische Nachahmung \u00e4u\u00dferlicher nazistischer Verhaltensmuster, insbesondere das offenbar auf Provokation ausgehende Tragen von NS-Symbolen, Besorgnis erwecken. 2.4 Neonazistische Gesetzesverletzungen Das rasch durchgreifende Vorgehen der Sicherheitsund Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Neonazis war eine der Ursachen daf\u00fcr, da\u00df 1981 bundesweit (wie auch in Baden-W\u00fcrttemberg) ein leichter R\u00fcckgang rechtsextremistischer Gesetzesverletzungen festgestellt werden konnte. Dennoch darf nicht au\u00dfer acht gelassen werden, da\u00df bei einem Teil der von Neonazis begangenen Gewalttaten ein erhebliches Ma\u00df an krimineller Energie und Brutalit\u00e4t sichtbar wurde. Ein Beispiel daf\u00fcr war der \"Fememord\" an dem NS-Aktivisten Johannes B\u00dcGNER im Mai 1981 in Hamburg, der von Gesinnungsgenossen auf \u00fcberaus brutale Weise get\u00f6tet wurde. In unserem Lande hatten die von Neonazis begangenen Delikte im Jahre 1981 in der Mehrzahl Schmierund Klebeaktionen sowie das anonyme Versenden von Drohund NS-Propagandamaterial zum Gegenstand. Rechtsextreme Gewaltakte gegen Personen und Sachen sind im Berichtsjahr nicht bekannt geworden (vgl. zahlenm\u00e4\u00dfige \u00dcbersicht S. 104). 2.5 Ma\u00dfnahmen gegen rechtsextremistische Aktivisten Die anhaltende Aktivit\u00e4t rechtsextremistischer, insbesondere neonazistischer Gruppen und \"Einzelk\u00e4mpfer\", die sich in zahlreichen Straftaten (von Schmierund Klebeaktionen bis hin zum \"Feme-Mord\") dokumentierte, lie\u00df auch 1981 bundesweit die Zahl der Ermittlungsverfahren weiter steigen. In Baden-W\u00fcrttemberg leiteten die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden 1981 in mindestens 139 F\u00e4llen Verfahren gegen einen oder mehrere Beschul103 digte wegen Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund","Neonazistische Gesetzesverletzungen in Baden-W\u00fcrttemberg Regierungsbezirk Anzahl der Schmierund Aktionen gegen Sonstige VorkommBrandund Gesetzesverst\u00f6\u00dfe Klebeaktionen j\u00fcdische Einrichtunnisse (Versand von Sprengstoffinden Jahren gen und Mitb\u00fcrger NS-Schriften u. a.) anschl\u00e4ge 1979 1980 1981 1979 1980 1981 1979 1980 1981 1979 1980 1981 1979 1980 1981 Freiburg 12 10 14 8 3 9 2 1 2 2 5 3 1 Karlsruhe 27 15 10 15 7 7 5 2 1 7 6 2 _ Stuttgart 13 18 11 3 8 6 3 2 2 7 5 3 3 T\u00fcbingen 13 8 10 9 2 5 2 1 2 2 5 3 _ Baden65 51 45 35 20 27 12 6 7 18 21 11 4 W\u00fcrttemberg","ein. Hiervon mu\u00dfte jedoch ein gro\u00dfer Teil wegen Nichtermittlung der T\u00e4ter (z. B. bei Schmierund Klebeaktionen) oder aus anderen Gr\u00fcnden eingestellt werden. Allein 75 Personen aus BadenW\u00fcrttemberg waren in die Ermittlungen einbezogen, die gegen 434 Bezieher von Schriften im Ausland angesiedelter neonazistischer Verlage bundesweit eingeleitet wurden. Dabei fanden sich in unserem Lande gr\u00f6\u00dfere Mengen neonazistischen Propagandamaterials, in einem Fall auch Waffen und Munition. i Im Ausland gedruckte neonazistische Schriften Ende 1981 war in 21 F\u00e4llen (4 aus dem Jahre 1980 und 17 aus dem Jahre 1981) noch keine verfahrensabschlie\u00dfende Entscheidung ergangen. In 28 Verfahren wurde die \u00f6ffentliche Klage erhoben. Gegen 8 Personen ergingen 1981 rechtskr\u00e4ftige Urteile. Besonders erw\u00e4hnenswert ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Oktober 1981, durch das gegen 4 Angeh\u00f6rige der 105 im Jahre 1979 zerschlagenen \"NSDAP-Gau W\u00fcrttemberg-","Hohenzollem\", jeweils wegen Vergehen nach SSSS 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und nach SS 130 StGB (Volksverhetzung), auf Jugendbzw. Freiheitsstrafen von 7 Monaten bis zu 1 Jahr und 4 Monaten erkannt wurde. Unter den Verurteilten befanden sich auch die neonazistischen Aktivisten Odfried HEPP aus Achern und Steffen DUPPER aus Karlsruhe, die sich im Juli 1980 mit ihren Gesinnungsgenossen Kay-Uwe BERGMANN aus Karlsruhe und Peter HAMBERGER aus M\u00fcnchen in den Libanon abgesetzt und dort der Gruppe um den Leiter der 1980 verbotenen \"Wehrsportgruppe HOFFMANN\", Karl-Heinz HOFFMANN, angeschlossen hatten. Die Zeit bis zu ihrer R\u00fcckkehr (HEPP und HAMBERGER kamen im Juni und Steffen DUPPER im Juli 1981 in die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck) verbrachten sie in einem pal\u00e4stinensischen Ausbildungslager, in dem Kay-Uwe BERGMANN verstorben sein soll. Im Oktober 1981 konnte im Elsa\u00df durch die Zusammenarbeit baden-w\u00fcrttembergischer und franz\u00f6sischer Sicherheitsbeh\u00f6rden eine Separatistengruppe ausgehoben werden, die verd\u00e4chtig ist, als \"Els\u00e4ssische Kampfgruppe ,Die schwarzen W\u00f6lfe'\" drei Sprengstoffanschl\u00e4ge auf ein Denkmal f\u00fcr franz\u00f6sische Widerstandsk\u00e4mpfer ver\u00fcbt zu haben. Den Sprengstoff dazu soll ein deutscher Rechtsextremist geliefert haben. Seit dem 18. Januar 1982 m\u00fcssen sich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der Leiter der neonazistischen \"Deutschen B\u00fcrgerinitiative e.V.\" (DBI), Manfred ROEDER, sowie drei weitere f\u00fchrende Angeh\u00f6rige der 1980 zerschlagenen \"Deutschen Aktionsgruppen\" wegen der ihnen zur Last gelegten sieben Brandund Sprengstoffanschl\u00e4ge verantworten, bei denen zwei Menschen get\u00f6tet und drei weitere verletzt worden waren. 2.6 Internationale Verflechtungen des Rechtsextremismus Seit Mitte der siebziger Jahre gestaltet sich die Zusammenarbeit Zusammenarbeit mit deutscher Neonazis mit Gesinnungsgenossen im westlichen und ausl\u00e4ndischen Neonazineutralen Ausland zunehmend enger. Zahlreiche internationale Gruppen weiter verVeranstaltungen, Kongresse und \u00dcbungslager dienten seitdem st\u00e4rkt. der Ankn\u00fcpfung neuer oder der Festigung bereits bestehender Beziehungen sowie der Koordinierung des grenz\u00fcberschreitenden Zusammenwirkens. Obgleich die \"Faisceaux Nationalistes Europeens\" (F.N.E.) in Frankreich und der \"Vlaamse Militanten Orde\" (VMO) in Belgien durch Exekutivma\u00dfnahmen der dortigen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden geschw\u00e4cht sind, kommt ihnen nach wie vor erhebliche Bedeutung zu. Deutsche Neonazis fanden bei Angeh\u00f6rigen dieser Gruppen bereits mehrfach Unterschlupf. Unterst\u00fctzung erhalten die deutschen NS-Aktivisten auch aus Gro\u00dfbritannien und \u00d6sterreich. In besonderem Ma\u00dfe aktiv zeigen sich in diesem Zusammenhang die englischen neonazistischen Organisationen \"Column 88\" (C88) und \"British Movement\" (BM), deren Angeh\u00f6rige in den zur\u00fcckliegenden Jahren wiederholt Sprengstoffan106","schlage im eigenen Lande ver\u00fcbten und an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt waren. Zu den f\u00fchrenden Neonazis in \u00d6sterreich geh\u00f6rt Walter OCHSENBERGER aus H\u00f6rbranz, der die in rechtsextremistischen Kreisen im Bundesgebiet weit verbreitete Zeitschrift \"Sieg\" herausgibt. Ein von ihm begr\u00fcndeter \"Nachrichtenaustauschdienst\" (NAD) dient vor allem der Zusammenarbeit der NSAktivisten \u00d6sterreichs, der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. In der Schweiz nimmt seit Jahren der Generalsekret\u00e4r der 1951 gegr\u00fcndeten \"Europ\u00e4ischen Neuordnung\" (ENO), Gaston Armand AMAUDRUZ, eine f\u00fchrende Position in Angelegenheiten der internationalen Zusammenarbeit neonazistischer Kr\u00e4fte ein. Besonders enge Verbindungen bestehen zur \"B\u00fcrgerund Bauerninitiative\" (BBI) des Thies CHRISTOPHERSEN, in deren Organ \"Die Bauernschaft\" regelm\u00e4\u00dfig f\u00fcr die von AMAUDRUZ herausgegebene Zeitschrift \"Courrier du Continent\" geworben wird. In Westeuropa bestehen ferner Kontakte zu den spanischen Organisationen \"Circulo Espanol de Amigos de Europa\" (CEDADE) und \"Fuerza Nueva\" sowie in D\u00e4nemark zur \"Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom\" (DNSU), deren F\u00fchrer Povl H. RIIS-KNUDSEN als Generalsekret\u00e4r der \" W o r l d Union of National Socialists\" (WUNS) fungiert. Sitz der W U N S ist Arlington in Virginia/USA. Ihr Leiter, Matt KOEHL, ist zugleich Leiter der rassistisch-antisemitischen \"National Socialist White People's Party\" (NSWPP). Neonazistische Aufkleber aus dem Ausland KAMPF DEN JUDENPARTEIEN KPD SPD CDU CSD FDP NSDAP-AO Box 6414, Lincoln, NE 68506 \"SA Gro\u00dfen Einflu\u00df auf deutsche Neonazis \u00fcbte in den letzten Jahren die \"NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation\" (NSDAP-AO) mit Sitz in Lincoln, Nebraska/USA, aus. Im Organ der NSDAP-AO, 107 dem zweimonatlich erscheinenden \"NS-Kampfruf\", riefen nicht","nur deren Propagandaleiter Gary Rex LAUCK sondern auch unter Pseudonym schreibende deutsche NS-Aktivisten unverhohlen zur Gewalt auf. Zu nennen sind ferner die Verlage \"White Power Publications\" und \"Liberty Bell Publications\" des Deutsch-Amerikaners George P. DIETZ in Reedy, West-Virginia/USA sowie \"Samisdat Publishers Ltd.\" des Deutsch-Kanadiers Ernst C. F. Z\u00dcNDEL in Toronto, Ontario/Kanada, die 1981 ihre neonazistischen Schriften an einen breitgef\u00e4cherten Bezieherkreis in der Bundesrepublik Deutschland versandten. 3. Nationaldemokratische Organisationen 3.1 \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Die \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) NPD in erheblichen persetzte trotz erheblicher personeller und finanzieller Schwierigkeisonellen und finanziellen ten ihre T\u00e4tigkeit fort. Sie beabsichtigt, als einzige rechtsextremiSchwierigkeiten. stische Organisation mit Parteienstatus auch in Zukunft - im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten - an Wahlen teilzunehmen. Mit der von Parteiaktivisten gegr\u00fcndeten \"B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderStopp\" hofft die F\u00fchrung wieder verst\u00e4rkt Anklang bei der Bev\u00f6lkerung zu finden und schlie\u00dflich im Aufwind dieser sogenannten B\u00fcrgerinitiative auch neue Mitglieder werben zu k\u00f6nnen. STOPP DEUTSCHLAND DEN NPD-Aufkleber DEUTSCHEN NATIONALDEMOKRATEN Um ihre lange Jahre unbestrittene Rolle als mitgliederst\u00e4rkste Organisation des deutschen Rechtsextremismus zur\u00fcckzugewinnen, startete die NPD im Oktober 1981 eine zun\u00e4chst bis Ende April 1982 befristete Mitgliederwerbeaktion. Unter dem Motto \"Nationaldemokraten gewinnen Nationaldemokraten\" sollen NPD-Mitglieder im Bekanntenkreis Personen f\u00fcr die Partei interessieren, denen die \"positiven Eigenschaften eines Nationaldemokraten\", n\u00e4mlich \"heimatverbunden, volksbewu\u00dft, verfassungstreu, friedenswillig, umweltbewu\u00dft und lebensbejahend\" zu sein, eigen sind. 108","Alle Bem\u00fchungen der Parteif\u00fchrung waren bislang jedoch erfolglos, zumal im Bundesdurchschnitt die Zahl der Austritte die der neu gewonnenen Anh\u00e4nger noch immer \u00fcbersteigt. Im Laufe des Jahres 1981 ging das Mitgliederpotential der NPD bundesweit auf nunmehr 6500 zur\u00fcck (1980: 7300; 1969: 28000). Der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg z\u00e4hlt - unver\u00e4ndert gegen\u00fcber 1980 - derzeit etwa 900 Mitglieder. Mitgliederst\u00e4rke der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) im Bundesgebiet 1964 -1981 Von den (zahlenm\u00e4\u00dfig existenten) 35 Kreisverb\u00e4nden des Landesverbands Baden-W\u00fcrttemberg waren 1981 lediglich noch etwa 12 aktiv. Sie hielten mit einiger Regelm\u00e4\u00dfigkeit interne Zusammenk\u00fcnfte ab und f\u00fchrten zahlreiche Veranstaltungen mit 109 anderen rechtsextremistischen Organisationen wie der \"Gesell-","schaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP), dem \"Deutschen Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes\" (DKEG) sowie der \"WikingJugend\" (WJ) durch. Trotz nicht zu \u00fcbersehender parteiinterner Differenzen best\u00e4tigten die Delegierten des 15. ordentlichen Bundesparteitags der NPD am 24. und 25. Oktober 1981 in V\u00f6lklingen/Saar den bisherigen Bundesvorsitzenden, Rechtsanwalt Martin MUSSGNUG aus Tuttlingen, in seinem Amt. Der NPD-Landesvorsitzende von Baden-W\u00fcrttemberg, J\u00fcrgen SCH\u00dcTZINGER, ein aus dem Landesdienst entlassener Polizeibeamter aus Villingen-Schwenningen, wurde zu einem der drei stellvertretenden Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Grundsatzrede des die NPD nunmehr seit 1971 f\u00fchrenden Martin MUSSGNUG, der damit nach Ansicht zahlreicher Delegierter eine \"neue Epoche der NPD\" einleiten wollte. MUSSGNUG richtete heftige Angriffe gegen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland: \"... Politische Bevorzugung durch den schwarzen oder roten Parteibuchfilz, berufliche und existentielle Drangsalierungen, gesinnungsterroristische Cliquen-Herrschaften in Medien-, Kunstund Literatur-Kartellen, der Muff liegt wie ein Leichentuch \u00fcber dem ganzen Land. Erstarrung einerseits und offener Krawall andererseits, subtiler Gesinnungszwang, das sind die Verfassungsrealit\u00e4ten.\" Inzwischen hat der NPD-Parteivorstand eine Arbeitsgruppe \"Alternative '84\" gebildet, deren Aufgabe es sein soll, f\u00fcr die Bundestagswahl 1984 ein zeitgem\u00e4\u00dfes, sich an aktuellen tagespolitischen Problemen orientierendes und nicht an der Vergangenheit verhaftetes Wahlprogramm auszuarbeiten. 3.2 \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Die Jugendorganisation der NPD, die \"Jungen Nationaldemokraten\" (JN), hat ihr Streben nach mehr Selbst\u00e4ndigkeit innerhalb der Partei nicht aufgegeben. Ihre Selbsteinsch\u00e4tzung, die JN fordert k\u00e4mpferi\"Elite\" der Partei zu sein, dr\u00e4ngt sie dazu, mehr und mehr den schen Kurs der NPD. nach ihrer Meinung zu wenig k\u00e4mpferischen Kurs der NPD zu kritisieren und gro\u00dfe Teile der Funktionstr\u00e4ger als \"Alt-HerrenRiege\", die eine viel zu \"lasche Politik\" betreibe, l\u00e4cherlich zu machen. Dabei ist nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df die Mitgliederzahlen der JN, \u00e4hnlich wie diejenigen der Mutterpartei, eine stetig abnehmende Tendenz aufweisen. Besonders f\u00e4llt in diesem Zusammenhang ins Gewicht, da\u00df militante Anh\u00e4nger zu neonazistischen Gruppen abwandern. Im Gefolge einer Anfang 1981 durchgef\u00fchrten Ausweisumtauschaktion hat sich der Mitgliederbestand der JN zus\u00e4tzlich reduziert: 110","Mitglieder der \"Jungen Nationaldemokraten\" 1980 1981 Bundesrepublik Deutschland 1000 750 Baden-W\u00fcrttemberg 120 80 Aufkleber der \"Jungen Nationaldemokraten \" Diese Entwicklung blieb nicht ohne Auswirkungen auf die Aktivit\u00e4ten der Organisation, die nur noch selten \u00f6ffentliche BeachEr wofit(c) den Frieden - Seit d0 Jahren gefangen - Die Rachejustiz der Besatzungsmachte in deutschend; Weder Recht noch Menschlichkeit Aufkleber der JN wird Rudolf He\u00df m befreit? 2\" Ji._-_i iattonaldemokraten tung fand. Im Mai 1981 hatte der JN-Bundesvorstand aus Anla\u00df 111 des 40. Jahrestages des \"HESS-Fluges\" zu einer Demonstration","nach Bonn eingeladen, um f\u00fcr die Freilassung von Rudolf HESS zu demonstrieren. Doch die Wirkung selbst dieser Aktion, mit der man sich eine gewisse positive Resonanz erhofft hatte, blieb gering. Auch der JN-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg befindet sich seit einiger Zeit in einem desolaten Zustand. Die Wahl des Vorsitzenden des JN-Kreisverbands Ulm, Hans-Joachim LESSER, zum neuen Landesvorsitzenden, von der die Delegierten des am 20. April 1981 in Villingen-Schwenningen abgehaltenen JN-Landeskongresses einen sp\u00fcrbaren Aufschwung erwartet hatten, brachte keine neuen Impulse. So sah sich der JNBundesvorstand im November 1981 schlie\u00dflich gezwungen, \u00fcber den Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg den \"organisatorischen Notstand\" zu verh\u00e4ngen und den gesamten Landesvorstand seines Amtes zu entheben. Einem kommissarischen Vorstand wurde aufgetragen, eine Bestandsaufnahme in bezug auf die Situation der \"Jungen Nationaldemokraten\" in Baden-W\u00fcrttemberg herbeizuf\u00fchren. 3.3 \"Nationaldemokratischer Hochschulbund\" (NHB) Der bereits 1967 in T\u00fcbingen als Studentenorganisation der NPD gegr\u00fcndete \"Nationaldemokratische Hochschulbund\" (NHB) hat zwar im Jahr 1981 durch einige Flugblattaktionen wieder auf sich aufmerksam gemacht; es ist ihm jedoch nicht gelungen, die Zahl seiner Anh\u00e4nger in der Studentenschaft zu vergr\u00f6\u00dfern. Der NHB z\u00e4hlt im gesamten Bundesgebiet nicht mehr als 50 Mitglieder, davon sind 6 in Baden-W\u00fcrttemberg aktiv. Organ des NHB ist der \"NHB-Report\", der noch immer in einer Auflage von 1000 Exemplaren erscheint. Im Herbst 1981 gr\u00fcndeten in M\u00fcnchen mehrere NHB-Mitglieder einen \"Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker\" (ANA), der den \"Kampf f\u00fcr die Nationaldemokratie an den deutschen Hochschulen\" verst\u00e4rken will. In Baden-W\u00fcrttemberg ist dieser Zusammenschlu\u00df bislang noch nicht in Erscheinung getreten. 3.4 \"Motor-Club National\" (MC-National) Auf Initiative von Funktion\u00e4ren des NPD-Kreisverbands Mannheim wurde im M\u00e4rz 1981 in Mannheim der \"Motor-ClubNational\" (MC-National) gegr\u00fcndet, dem inzwischen \u00fcber 50 Jugendliche, davon etwa die H\u00e4lfte au\u00dferhalb Baden-W\u00fcrttembergs wohnhaft, angeh\u00f6ren. Der MC-National, der sich den Wahlspruch \"Unsere Ehre hei\u00dft Treue\" gegeben hat, will nach seiner Satzung ein \"Zusammenschlu\u00df all jener motorsportbegeisterten Deutschen (sein), die ihr Vaterland und die Freiheit\" lieben. Dar\u00fcber hinaus versteht er sich als strikt antikommunistisch sowie als erkl\u00e4rter Gegner all derjenigen, die unser Land und Volk unterdr\u00fccken und vernichten wollen. Das Clubabzeichen stellt einen stilisierten Adler dar, der in seinen F\u00e4ngen ein 112","Emblem h\u00e4lt, welches neben der \"Odalsrune\" die Aufschrift MC-National tr\u00e4gt. Abzeichen des MC-National In der M\u00e4rz-Ausgabe 1981 der \"Deutschen Stimme\", dem Organ der NPD, forderte der MC-National in einer Anzeige unter der \u00dcberschrift \"Achtung! Rocker gegen Kommunismus\" Motor-Fans zum bundesweiten Zusammenschlu\u00df im MC-National auf. Achtung! Rocker gegen HC-NATIONAL Kommunismus Anzeige des MC-National Motor-Fans schlie\u00dfen sich bundesweit in der rechtsextremen im MC-National zusammen. Voraussetzung: \"Deutschen Stimme\" Kameradschaft, Mut, Vaterlandstreue Unerw\u00fcnscht: Linke, Spinner, Mutters\u00f6hnchen, Haschkr\u00fcppel. Meldet Euch beim MC-National, 6800 Mannheim, Postfach 56 09. Ab sofort, bei Vorauskasse, Aufn\u00e4her MC-National, gestickt, Preis DM 20-, erh\u00e4ltlich. In das Blickfeld der Medien r\u00fcckte der MC-National anl\u00e4\u00dflich der von der NPD wiederum wie in den vergangenen Jahren veranstalteten \"SCHLAGETER-Gedenkfeier\" am 24. Mai 1981 in Sch\u00f6nau / Kreis L\u00f6rrach, bei der zahlreiche Angeh\u00f6rige des \"Clubs\" als eine Art Schutzformation auftraten. 4. \"National-Freiheitliche Rechte\" Innerhalb der als \"National-Freiheitliche Rechte\" bezeichneten und von dem Herausgeber der \"Deutschen Nationalzeitung\" 113 (DNZ), Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, gef\u00fchrten Gruppierungen","nimmt die \"Deutsche Volksunion\" (DVU) noch immer die f\u00fchrende Stellung ein. Sie ist zugleich die bedeutendste der im \"Freiheitlichen Rat\" (FR) vertretenen Organisationen. Der von Dr. FREY bereits 1972 gegr\u00fcndete \"Freiheitliche Rat\" ist ein Funktion\u00e4rsund Koordinierungsgremium, dem die Repr\u00e4sentanten mehrerer rechtsextremistischer Gruppen, darunter die \"Aktion Deutsche Einheit\" (AKON), der \"Deutsche Block\" sowie die \"Wiking-Jugend\" (WJ), angeh\u00f6ren. Der seit einigen Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs der Mitgliederzuwachs der National-Freiheitlichen hielt 1981 - wenn auch etwas abge- \" National-Freiheitlichen \" schw\u00e4cht - an. Die teilweise wenig verfestigten Gruppen stellen h\u00e4lt an. innerhalb des organisierten Rechtsextremismus insgesamt gesehen die mitgliederst\u00e4rkste Einheit dar: Gesamtmitgliederzahl der Gruppen der \"National-Freiheitlichen Rechten\" 1980 1981 Bundesrepublik Deutschland 10000 10400 Baden-W\u00fcrttemberg 900 1000 Die \"Deutsche Volksunion\" (DVU), 1971 nicht zuletzt als Auffangbecken f\u00fcr ehemalige NPD-Anh\u00e4nger gegr\u00fcndet, ist seitdem bem\u00fcht, Vorg\u00e4nge und Erscheinungen der NS-Zeit zu \"erkl\u00e4ren\" und zu rechtfertigen sowie Verbrechen zu leugnen, insbesondere aber will sie eine Generalamnestie f\u00fcr Kriegsverbrechen erreichen. Neuerdings wendet sie sich auch gegen die \"\u00dcberfremdung durch vier Millionen Ausl\u00e4nder\", die angeblich die \"biologische Substanz unseres Volkes\" bedrohen und den endg\u00fcltigen Verzicht auf die \"nationale Identit\u00e4t\" der Deutschen einleiten. Um seinen Forderungen und Thesen eine breitere Resonanz zu verschaffen, hat Dr. FREY in den letzten Jahren mehrere neue Organisationen ins Leben gerufen: Ende 1979 gr\u00fcndete er die \"Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie\" (VOGA), die dazu dienen soll, eine \"tief gestaffelte Widerstandsfront gegen die zur antideutschen Einseitigkeit entartete Vergangenheitsbew\u00e4ltigung\" zu formieren. Einen weiteren bereits angesprochenen Zweck verfolgt die seit Dezember 1980 t\u00e4tige \"Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung\" (l.f.A.). Ihr Programm, das auf eine Ausl\u00e4nderfeindlichkeit bestimmter Bev\u00f6lkerungskreise spekuliert, fordert die \"Eind\u00e4mmung des Scheinasylantentums\" und setzt sich f\u00fcr eine \"Beschr\u00e4nkung des Ausl\u00e4nderanteils\" ein, um \"den deutschen Charakter Deutschlands und die volkliche Einheit des Bundesdeutschen mit den \u00d6sterreichern und den Mitteldeutschen\" zu erhalten. Im Dezember 1981 nahm auf Initiative Dr. FREYs eine neue Aktionsgemeinschaft, die \"Aktion deutsches Radio und Fernsehen\" (ARF), ihre T\u00e4tigkeit auf. In dem Gr\u00fcndungsaufruf \"An 114","alle Deutschen!\", der im Januar 1982 sowohl in der \"Deutschen National-Zeitung\" (DNZ) als auch in dem Organ der DVU, dem \"Deutschen Anzeiger\" (DA), ver\u00f6ffentlicht wurde, wendet sich Dr. FREY gegen die \"systematische Verteufelung der deutschen Geschichte, die Herabw\u00fcrdigung des deutschen Soldaten, die Minimalisierung der Verbrechen am deutschen Volk ... in Rundfunk und Fernsehen, in denen Randgruppen Abwegigkeiten ohne jede R\u00fccksicht auf den Mehrheitswillen verbreiten...\" Polens Verbrechen an Deutsch Vertrieben, ermordet, entrechte I Zeitungen der \" National-Freiheitlichen' VOGA, l.f.A. und ARF, aber auch die \"Aktion deutsche Einheit\" (AKQIM), die schon 1980 ihre Selbst\u00e4ndigkeit aufgegeben hatte, sind \"Aktionsgemeinschaften\" der DVU und als solche in sie integriert. Eine Beitrittserkl\u00e4rung zu einer dieser Gruppierungen f\u00fchrt zugleich zur Mitgliedschaft in der DVU. Die DVU unterh\u00e4lt in allen Bundesl\u00e4ndern Bezirksverb\u00e4nde, deren Vorsitzende von Dr. FREY selbst bestimmt werden. In 115 unserem Lande machte die Organisation in den letzten Jahren","mehrmals mit Gro\u00dfveranstaltungen auf sich aufmerksam, an denen bis zu 500 Personen teilnahmen. F\u00fcr Deutschland Erfolge erringen k\u00f6nnen wir nur mit vereinten Kr\u00e4ften durch unsere Aktionsgemeinschaften T r e t e n Sie bei! Wirken Sie mit durch Spenden! Aktion deutsches Radio und Fernsehen ARF Aufrufe rechtsextremer wiff die Interessen des deutschen Volkes bei diesen Medien durchsetzen Organisationen Initiative t\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung l . f . A . fordert: Deutschland soll deutsch bleiben 1 Aktion deutsche Einheit AKON k\u00e4mpft f\u00fcr die Wiedervereinigung Gesamtdeutschlands Die \"Wiking-Jugend\" (WJ) ist durch ihren Bundesvorsitzenden Wolfgang NAHRATH, Stolberg, im \"Freiheitlichen Rat\" vertreten. Ihre gesamte Aktivit\u00e4t gestaltet sich seit einiger Zeit erkennAktivit\u00e4t der \" Wikingbar militanter und spiegelt den st\u00e4rker werdenden neonazistiJugend\" wird militanter. schen Einflu\u00df wider. In den vergangenenen Jahren sind mehrfach Funktion\u00e4re der WJ wegen neonazistisch motivierter Delikte verurteilt worden. Im Oktober 1981 verurteilte das Landgericht Karlsruhe - wie bereits erw\u00e4hnt - den NS-Aktivisten und fr\u00fcheren Gauf\u00fchrer Schwaben der WJ, Odfried HEPP aus Achern, wegen Volksverhetzung, Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Vergehen gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bew\u00e4hrung. Das im Auftrag der Bundesf\u00fchrung der WJ herausgegebene Organ \"WIKINGER\" befa\u00dft sich in seiner Nr. 4/1981 mit diesem Strafverfahren und ver\u00f6ffentlicht in diesem Zusammenhang zwei Erkl\u00e4rungen HEPPs, die dieser w\u00e4hrend der Hauptverhandlung verlesen hatte. HEPP erkl\u00e4rte dabei unter anderem: \"Deutschland ist heute, 1981, ein besetztes, unterdr\u00fccktes Land, aufgeteilt in Kolonien fremder M\u00e4chte... Alles deutet darauf hin, da\u00df die deutsche Jugend zu einem neuen Aufbruch antritt... Denn heute schon formiert sich ihr Widerstand gegen die verlogenen und abgewirtschafteten 116","Systeme, die die Feinde Deutschlands 1945 dem deutschen Volk mit Gewalt aufzwangen, an vielen Fronten. Die von allen Feinden Deutschlands bef\u00fcrchtete Welle der nationalen Erneuerung ist nicht mehr zu stoppen. Durch nichts wird sich die k\u00e4mpferische deutsche Jugend von ihrem Weg zur Befreiung Deutschlands abbringen lassen. Kein Opfer wird sie scheuen, um das' unterdr\u00fcckte und erniedrigte Vaterland wieder gro\u00df, stark und frei zu machen... Dies ist eine Kampfansage an alle inneren und \u00e4u\u00dferen Feinde Deutschlands... Wir treten an und verk\u00fcnden die Losung der Zeit: EHRE, FREIHEIT, VATERLAND! Heil Deutschland!\" Der Abdruck dieser Erkl\u00e4rungen sowie die Ver\u00f6ffentlichung weiterer Berichte \u00fcber die Festnahme und Verurteilung von Neonazis in der gleichen Ausgabe lassen auf Sympathien f\u00fcr diesen komm' zu uns! Plakat der Wiking-Jugend 117","Personenkreis schlie\u00dfen. Schriftleiterin des viermal im Jahr erscheinenden \"WIKINGERs\" ist die \"M\u00e4delf\u00fchrerin\" des Gaues Schwaben der WJ, Edda SCHMIDT aus Bisingen / Zollernalbkreis. 1981 bot die Jugendorganisation ihren Mitgliedern (im Bundesgebiet etwa 350, in Baden-W\u00fcrttemberg etwa 60) wieder ein vielf\u00e4ltiges Programm an. Im \"Gau Schwaben\" sah der \"Fahrtenplan\" mehrere Wochenendschulungslager, ein Osterlager, Sonnwendfeiern und eine Kriegsgr\u00e4berfahrt vor. Es liegt dabei auf der Hand, da\u00df dieses \"Fahrtenprogramm\" Gelegenheit schafft, die Jugendlichen auch ideologisch-weltanschaulich zu beeinflussen, sie mit dem \"germanischen Rassegedanken\" vertraut zu machen und ihnen die Notwendigkeit des \"Kampfes gegen den Besatzungsterror\" nahe zu bringen. 5. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen In der Bundesrepublik Deutschland bestehen neben den neonazistischen, den nationaldemokratischen und den nationalfreiheitlichen Gruppierungen noch weitere Vereinigungen mit rechtsextremistischer Zielsetzung, von denen in Baden-W\u00fcrttemberg jedoch nur die im folgenden dargestellten eine gewisse Bedeutung haben: 5.1 \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP) Die \"Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik\" (GfP), 1960 in Frankfurt am Main gegr\u00fcndet, gilt seitdem als Hort rechtsextremistischer Schriftsteller, Publizisten und Verleger des Inund Auslandes. Die Zahl ihrer Mitglieder betr\u00e4gt im Bundesgebiet etwa 400. Das Organ der GfP \"Das freie Forum\" erscheint viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von durchschnittlich 1500 Exemplaren. Die Zielrichtung der Aktivit\u00e4ten der GfP hat sich 1981 gegen\u00fcber den Vorjahren kaum ver\u00e4ndert. Dementsprechend stehen Vortragsabende mit auch \u00fcberregional bekannten Rechtsextremisten noch immer im Vordergrund der T\u00e4tigkeit. Eine gewisse Bedeutung kam in neuerer Zeit insbesondere denjenigen Veranstaltungen zu, die interessierten Rechtsextremisten als \"neutraler\" Treffpunkt f\u00fcr Er\u00f6rterungen \u00fcber Notwendigkeit und Aussichten der Gr\u00fcndung einer neuen \"Rechtspartei\" dienten. Sie boten vor allem dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der \"Deutschen Reichspartei\" (DRP) und sp\u00e4teren Vorsitzenden der NPD, Adolf von THADDEN, Gelegenheit, seine diesbez\u00fcglichen Vorstellungen vor Gleichgesinnten zu entwickeln. Allein in Baden-W\u00fcrttemberg gab es etwa 15 solcher Zusammenk\u00fcnfte, unter anderem in Heidelberg, Mannheim, Ulm, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd und Stuttgart, mit jeweils bis zu 180 Teilnehmern. Ein organisationsinternes Spitzenereignis bildet die j\u00e4hrliche Verleihung des mit DM 10000,dotierten \"Ulrich-von-Hutten-Preises\". Im Jahre 1981 wurde dieser Preis anl\u00e4\u00dflich einer Feieram 118","24. Mai 1981 in Heidelberg an den ehemaligen NPD-Funktion\u00e4r Dr. Rolf KOSIEK, N\u00fcrtingen, vergeben. Dr. KOSIEK wurde als \"junger Wissenschaftler von hohem K\u00f6nnen und sachlicher \u00dcberzeugungskraft\" gew\u00fcrdigt, dem der Preis f\u00fcr seine wissenschaftlichen Leistungen, und seine Ver\u00f6ffentlichungen zuerkannt worden sei. Dr. KOSIEK ist der Verfasser mehrerer B\u00fccher, darunter \"Marxismus? Ein Aberglaube!\" und \"Das Volk in seiner Wirklichkeit\", deren rechtsextremer Inhalt mitentscheidend f\u00fcr seine Entlassung aus dem \u00f6ffentlichen Dienst des Landes Baden-W\u00fcrttemberg war. 5.2 \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) Der rechtsextremistische \"Bund Heimattreuer Jugend\" (BHJ) ist durch eine ernste F\u00fchrungskrise in seinem Fortbestand bedroht. Die Ursachen hierf\u00fcr liegen in tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen f\u00fchrenden Funktion\u00e4ren und in Richtungsk\u00e4mpfen, die sich in neuerer Zeit weiter versch\u00e4rft haben, begr\u00fcndet. Die vorsichtigen Versuche einiger junger Funktion\u00e4re, den BHJ aus der \"rechten Ecke\" herauszuf\u00fchren, stie\u00dfen n\u00e4mlich auf den erbitterten Widerstand der \u00e4lteren Mitglieder der Bundesf\u00fchrung. Auch auf dem letzten Bundesjugendtag des BHJ im September 1981 konnte der Konflikt nicht beigelegt werden. Unterdessen zeigen diese Streitigkeiten in der Bundesf\u00fchrung des BHJ erste Auswirkungen auf die \"Leitstellen\" der Organisation. Deren Gesamtmitgliederzahl ging 1981 auf nunmehr etwa 300 (1980 = 400) zur\u00fcck. In Baden-W\u00fcrttemberg sind dem BHJ noch knapp 40 (1980: 50) Jugendliche zuzurechnen. 5.3 Sonstige Die Kreisgemeinschaft Ostalb des \"Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V.\" (HIAG), die in den vergangenen Jahren eindeutig rechtsextremistische Tendenzen entfaltet hatte, hat sich aufgel\u00f6st. Nachdem der Landesvorstand Baden-W\u00fcrttemberg der HIAG an dem f\u00fcr die politische Entwicklung der Kreisgemeinschaft Ostalb verantwortlichen Sprecher, Hans MEZGER aus Leinzeil, deutliche Kritik ge\u00fcbt hatte, legte dieser, um einem Ausschlu\u00df zuvorzukommen, seine \u00c4mter als Kreissprecher und zweiter Landessprecher des Hl AG-Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg nieder. Inzwischen hat MEZGER die von ihm zun\u00e4chst im Jahre 1977 ins Leben gerufene rechtsextremistische \"Europ\u00e4ische Kameradschaft ehemaliger Soldaten\" (EKS) wieder aufleben lassen. 6. Rechtsextremistische Publizistik Die nicht zu untersch\u00e4tzende Bedeutung der rechtsextremistischen Publizistik wird mitbestimmt durch ihren Einflu\u00df auf sol119 che Kr\u00e4fte, die sich - ohne Rechtsextremisten zu sein - durch die","offensichtliche Tendenz dieser Art von Schrifttum in ihren Meinungen, Gef\u00fchlen und Ressentiments best\u00e4tigt sehen und dadurch f\u00fcr rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr anf\u00e4llig werden. Innerhalb des vielf\u00e4ltigen Angebots solcher Druckerzeugnisse hat die von Dr. Gerhard FREY, M\u00fcnchen, herausgegebene \"Deutsche National-Zeitung\" (DNZ) zusammen mit dem Organ der DVU, dem \"Deutschen Anzeiger\" (DA), ihre Spitzenstellung mit einer durchschnittlichen (gelegentlich auch erheblich h\u00f6heren) Wochenauflage von etwa 100000 Exemplaren zu halten vermocht. Alle \u00fcbrigen Zeitungen und Zeitschriften, deren Hauptanliegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankengutes ist, haben wesentlich geringere Auflagen. Die \"Deutsche Wochenzeitung\" (DWZ), die urspr\u00fcnglich der NPD nahestand, versucht seit einiger Zeit, sich von ihr st\u00e4rker zu emanzipieren und ein unabh\u00e4ngigeres Profil zu gewinnen. Sie verlor aber trotz einer gegen\u00fcber dem Vorjahr gleichgebliebenen Auflage von rund 20000 Exemplaren weiter an Bedeutung. Das Organ der NPD, die monatlich in der \"DEUTSCHEN STIMME Verlags-Gesellschaft mbH\" in Stuttgart erscheinende \"Deutsche Stimme\", hat erheblich an Interesse bei den Lesern eingeb\u00fc\u00dft. Gegen\u00fcber 1980 mu\u00dfte die Auflage um etwa ein Viertel auf nunmehr 76000 Exemplare reduziert werden. Dagegen haben andere, von der Aufmachung und der inhaltlichen Gestaltung her \u00fcber dem Durchschnitt rechtsextremistischer Druckerzeugnisse liegende Monatsschriften nichts von ihrer \u00fcberregionalen Bedeutung eingeb\u00fc\u00dft. Zu nennen sind hier insbesondere die von Bernhard C. WINTZEK, Asendorf, herausgegebene Zeitschrift \"MUT\" (Auflage 10000) sowie \"NATION EUROPA\" (Auflage 9800), verantwortlich Peter DEHOUST, Coburg. Die im \"Grabert Verlag\" T\u00fcbingen viertelj\u00e4hrlich in einer Auflage von 2500 Exemplaren erscheinende Zeitschrift \"Deutschland in Geschichte und Gegenwart\" hat ihre in den Vorjahren verst\u00e4rkt erkennbar gewordene rechtsextremistische Ausrichtung beibehalten. Neben unmi\u00dfverst\u00e4ndlichen tendenzi\u00f6sen Beitr\u00e4gen kommt dies vor allem auch bei Buchbesprechungen zum Ausdruck. Die Beschimpfung Erich K\u00e4stners als \"Salonbolschewist\" in einer Besprechung sowie die Namen einiger Verfasser von Beitr\u00e4gen lassen keinen Zweifel an der rechtsextremistischen Grundeinstellung der Zeitschrift. 120","III. Aktivit\u00e4ten politisch extremer Ausl\u00e4nder 1. Allgemeiner \u00dcberblick Ausl\u00e4nderzahl steigt Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden ausl\u00e4ndischen weiter an. Staatsangeh\u00f6rigen ist 1981 weiter angestiegen. Sie erh\u00f6hte sich von 912000 im Jahre 1980 auf 933000 (Stand: 30. September 1981). Zahlenangaben in 1000 In Baden-W\u00fcrttemberg lebende Ausl\u00e4nder Stand: 30. September 1981 Quelle: Ausl\u00e4nderzentralregister Davon ist ein Anteil von 2,1% (1980: 1,9%) in Vereinigungen organisiert, von denen sicherheitsgef\u00e4hrdende T\u00e4tigkeiten ausgehen oder durch deren Bestrebungen ausw\u00e4rtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gef\u00e4hrdet werden. Nicht alle Mitglieder dieser politisch extremen Gruppierungen identifizieren sich im \u00fcbrigen vorbehaltlos mit der Zielsetzung des Vereins. 121 Manche Ausl\u00e4nder suchen zun\u00e4chst lediglich den Kontakt mit","Landsleuten sowie Beistand bei der L\u00f6sung ihrer allt\u00e4glichen Schwierigkeiten, geraten dann aber allm\u00e4hlich in den Sog der militanten Auffassungen der Funktion\u00e4re. Dies trifft besonders f\u00fcr die gro\u00dfen t\u00fcrkischen und griechischen Betreuungsorganisationen zu. Das Gesamtpotential der in politisch extremen Ausl\u00e4ndergruppen organisierten Personen ist 1981 in Baden-W\u00fcrttemberg weiter auf nunmehr 19525 Mitglieder (1980: 17600) angewachsen. Mitgiiederentwicklung bei den ausl\u00e4ndischen Extremistengruppen von 1975-1981 122","Die mit etwa 10600 Anh\u00e4ngern gr\u00f6\u00dfte extremistische Kraft in unserem Lande stellen nach wie vor die orthodox-kommunistisch orientierten Organisationen dar; allerdings ist damit gegen\u00fcber 1980 ein leichter R\u00fcckgang von etwa 450 Mitgliedern zu verzeichnen. Die rechtsextremen Gruppierungen unterschiedlichster Nationalit\u00e4t stagnieren bei knapp 5000 Personen. Dagegen konnten die ausl\u00e4ndischen Gruppen der \"Neuen Linken\" (1981: etwa 2200) sowie die militanten religi\u00f6s-nationalistischen Vereinigungen (1981: rund 1000) ihre Anh\u00e4ngerzahl erheblich vergr\u00f6\u00dfern. Mitgliederst\u00e4rke ausl\u00e4ndischer Extremistengruppen in Baden-W\u00fcrttemberg orthodoxNeue Linke/ rechtsislamisch Mitglieder kommusozialextrem nationanistisch revolution\u00e4r listisch 1981 (1980) T\u00fcrken 2 500 1600 3200 1000 8300 (7000) Araber/ Pal\u00e4stinenser 190 460 650 ( 650) Iraner 50 80 120 50 300 ( 200) Italiener 2500 1000 3500 (3500) Jugoslawen 25 450 475 ( 450) Griechen 5000 50 200 5250 (4850) Spanier 250 250 ( 250) Portugiesen 150 150 ( 150) Sonstige 650 ( 650) Insgesamt 19525 (17600) Ausgangspunkt der Aktivit\u00e4t politisch extremer Ausl\u00e4nder sind in aller Regel die politischen Verh\u00e4ltnisse und die damit verbundenen Konflikte in den jeweiligen Herkunftsl\u00e4ndern. Daneben spielen jedoch in wachsendem Ma\u00dfe auch innenpolitische Ereignisse in der Bundesrepublik Deutschland und au\u00dfenpolitische Entscheidungen der Bundesregierung eine Rolle. Ernst zu nehmende Risiken f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes gehen insbesondere von t\u00fcrkischen, iranischen, pal\u00e4stinensischarabischen und jugoslawischen Extremistengruppen aus. Freilich ist daneben auch zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df Terroranschl\u00e4ge dar\u00fcber hinaus von kurzfristig einreisenden \"Kommandos\" oder Einzelt\u00e4tern begangen werden k\u00f6nnen. Auch Baden-W\u00fcrttemberg blieb in den letzten Jahren zwar von Gewaltakten ausl\u00e4ndischer Terroristen nicht verschont, bildete indes keinen Schwerpunktbereich; dennoch ist nicht zu \u00fcbersehen, da\u00df sowohl pal\u00e4stinensische Widerstandsgruppen und syrische und libysche \"Kommandos\" als auch kurdische und armenische Befreiungsor123 ganisationen erhebliche Gef\u00e4hrdungsfaktoren darstellen.","2. T\u00fcrken Die Zahl der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen hat sich im vergangenen Jahr um rund 10000 auf nunmehr 264000 Personen erh\u00f6ht (Stand: 30. September 1981). Obwohl die Mehrheit dieser Ausl\u00e4ndergruppe weiterhin die Der Mitgliederbestand Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtet, erh\u00f6hte sich t\u00fcrkischer extremistider Mitgliederbestand t\u00fcrkischer extremistischer Vereinigungen scher Vereinigungen hat erneut. Ausschlaggebend f\u00fcr diese Entwicklung d\u00fcrfte vor allem sich erneut erh\u00f6ht. die nach wie vor angespannte innenpolitische Situation in der T\u00fcrkei sein. Von dem Mitgliederzuwachs profitierten insbesondere die militant islamisch-nationalistisch orientierten sowie die zur \"Neuen Linken\" z\u00e4hlenden, in ihrer Mehrheit proalbanisch ausgerichteten Gruppierungen. 2.1 Orthodox-kommunistische t\u00fcrkische Organisationen Die 1977 gegr\u00fcndete \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V.\" (FIDEF) ist unter den von der moskautreuen \"T\u00fcrkischen Kommunistischen Partei\" (TKP) gesteuerten Organisationen trotz r\u00fcckl\u00e4ufiger Mitgliederzahl (im Bundesgebiet etwa 17000; 1980 etwa FIDEF bleibt st\u00e4rkste 18400) weiterhin die bei weitem st\u00e4rkste Gruppierung. Die Gruppe der extremen FIDEF ruft offen zur Solidarit\u00e4t mit der TKP auf, betont, da\u00df sie Linken. \"von Anfang an die ausl\u00e4ndischen Kollegen als einen untrennbaren Bestandteil der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik betrachtet\" hat und propagiert den \"revolution\u00e4ren Weltproze\u00df\". Dar\u00fcber hinaus versucht die FIDEF sich zunehmend als Sachwalter t\u00fcrkischer Asylanten darzustellen. Sie fordert unter anderem \"den politischen Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei gro\u00dfz\u00fcgig Asyl zu gew\u00e4hren und die eingeschr\u00e4nkte Handhabung des politischen Asylrechts zur\u00fcckzunehmen!\" In einer Presseerkl\u00e4rung des Bundesvorstandes der FIDEF hei\u00dft es hierzu: \"... so unterl\u00e4uft Baden-W\u00fcrttemberg in aller \u00d6ffentlichkeit das - noch geltende Rechtauf Familienzusammenf\u00fchrung, in dem zum Beispiel Visaantr\u00e4ge von Familienangeh\u00f6rigen aus der T\u00fcrkei einfach .unbearbeitet' gelassen werden... FIDEF ist fest entschlossen, die eklatanten Verletzungen der Menschenrechte ... vor internationalen Gremien in geb\u00fchrender Form zur Sprache zu bringen...\" Insgesamt versucht die mitgliederstarke Organisation, sich als nachdr\u00fcckliche Verfechterin der Interessen der t\u00fcrkischen Arbeitnehmer zu profilieren. Sie betrachtet es deshalb als eine ihrer wichtigsten Aufgaben, ihre Mitglieder (trotz eines Abgrenzungsbeschlusses des DGB) zum Eintritt in dessen Einzelgewerkschaften zu bewegen und aktive Gewerkschaftsarbeit zu leisten. Bezeichnenderweise \u00fcbernimmt die FIDEF in Zusammenhang mit der aktuellen Abr\u00fcstungsdiskussion uneingeschr\u00e4nkt die 124","Argumentation der KPdSU und der \"Deutschen Kommunistischen Partei\". Auf ihrem 5. Kongre\u00df, der am 19./20. April 1981 in Dortmund unter dem Leitspruch \"F\u00fcr Demokratie in der T\u00fcrkeigegen NATORaketen in Europa\" stattfand, wurde erkl\u00e4rt, da\u00df die \"FIDEF es als ihre Aufgabe erachtet, alle ihre M\u00f6glichkeiten zu mobilisieren, um die lebenswichtige Bedeutung des Kampfes gegen die Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der herrschenden NATOKreise und gegen die Stationierung der atomaren Todesraketen in der Bundesrepublik Deutschland und der T\u00fcrkei in breiten Massen verst\u00e4ndlich zu machen und um die werkt\u00e4tigen Menschen \u00fcber die Vorschl\u00e4ge der Sowjetunion zur Sicherung des Friedens zu informieren.\" In ihren in hoher Auflage erscheinenden Presseorganen (wie zum Beispiel in den \"T\u00fcrkei-Informationen\") agitiert die FIDEF Propagandamaterial der FIDEF 125","insbesondere gegen die t\u00fcrkische Milit\u00e4rregierung. Sie greift darin aber auch die deutsche Finanzhilfe f\u00fcr die T\u00fcrkei an und fordert mit gro\u00dfem Nachdruck ein Verbot der \"Grauen W\u00f6lfe\" bzw. der \"faschistischen T\u00fcrkf\u00f6deration\" in der Bundesrepublik Deutschland, denen \"beispielloser Terror\" und \"organisierte Eskalation\" vorgeworfen wird. In diesem Zusammenhang diente ihr das Attentat auf Papst Johannes Paul II. am 13. Mai 1981 in Rom als willkommene Gelegenheit, den deutschen Sicherheits beh\u00f6rden \"skandal\u00f6ses Verhalten\" gegen\u00fcber t\u00fcrkischen Rechtsextremisten vorzuwerfen. In Baden-W\u00fcrttemberg agitieren Unterorganisationen der FIDEF in Stuttgart, Mannheim, Weinheim, Schw\u00e4bisch Gm\u00fcnd, G\u00f6ppingen und Ulm. 2.2 T\u00fcrkische Organisationen der \"Neuen Linken\" Die proalbanisch orientierte \"T\u00fcrkische Kommunistische Par tei / Marxisten-Leninisten\" (TKP/ML) und ihre \"Frontorganisa tion\", die \"T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee\" (TIKKO), traten 1981 nur mit Flugblatt-, Schmierund Plakatkle beaktionen in Erscheinung. Die von ihr ma\u00dfgeblich beeinflu\u00dften Vereinigungen \"F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" (ATIF) und die \"Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei in Deutschland e.V.\" {AT\u00d6F) geh\u00f6ren aber unver\u00e4ndert zu den mitgliederst\u00e4rksten Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Lin ken\" im Bundesgebiet. Die Aktivit\u00e4t dieser beiden Organisatio nen litt freilich unter un\u00fcberbr\u00fcckbaren ideologischen Gegens\u00e4t zen, die schlie\u00dflich sogar zu ihrer Spaltung f\u00fchrten. Beide Fl\u00fcgel von ATIF und AT\u00d6F (\"PARTIZAN\" und \"PARTIZAN BOLSEVIK\") nehmen nunmehr f\u00fcr sich in Anspruch, die rechtm\u00e4\u00dfigen Nach folger der jeweiligen alten Organisation zu sein und beschimpfen sich gegenseitig als \"Abtr\u00fcnnige\" und \"Spalter\". Bezeichnend f\u00fcr die derzeitige Situation war der \"4. Jahreskongre\u00df der ATIF\", den die Gruppe \"PARTIZAN BOLSEVIK\" am 18. Juni 1981 in Heilbronn und die Gruppe \"PARTIZAN\" vom 26. bis 28. Juni 1981 in Frankfurt am Main durchf\u00fchrte. Da es bei dem Kongre\u00df in Heilbronn zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwi schen Angeh\u00f6rigen beider Fraktionen kam, die einen Abbruch der Veranstaltung notwendig machten, mu\u00dfte diese am 19. Juni 1981 nach Pforzheim verlegt werden. Die Bereitschaft zur Militanz hat sich, insbesondere bei der ATIF, Gewaltbereitschaft weiter erh\u00f6ht. nimmt bei der \"Neuen Mehrere Gewaltakte lassen darauf schlie\u00dfen, da\u00df die Gruppe Linken \" zu. inzwischen bewaffnete Schl\u00e4gertrupps aufgestellt hat, die vor allem bei Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern einge setzt werden. In der Juni-Ausgabe 1981 ihres deutschsprachigen Organs \"T\u00fcr kei im Kampf\" versuchte die ATIF, das gewaltsame Vorgehen ihrer Mitglieder zu rechtfertigen: 126","\"Wenn t\u00fcrkische und deutsche Antifaschisten gemeinsam gegen die dreister werdenden ,Grauen W\u00f6lfe' auftreten, ist dies keine starfbare Handlung, sondern eine Notwendigkeit, um die weitere Verbreitung des Faschismus zu stoppen. Der BRD-Staat, selbst gewaltt\u00e4tig, will die Linke zur Wehrlosigkeit gegen faschistische Provokationen und Angriffe zwingen. Der gemeinsame Feind ist dieses System, der westdeutsche Imperialismus.\" \u00d6rtliche Schwerpunkte der Aktivit\u00e4t der ATIF in Baden-W\u00fcrttem berg waren 1981 Stuttgart, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und Ulm. Der Vereinigung d\u00fcrften in unserem Land insgesamt 700 Mitglieder angeh\u00f6ren. Die ebenfalls derTKP/ML ideologisch nahestehende \"DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI\" (\"Revolution\u00e4re Volksvereinigung\") trat 1981 erstmals mit mehreren Veranstaltungen, durch Flugblattaktionen und die Beteiligung an Demonstrationen in Erscheinung. Zahlen m\u00e4\u00dfig schwache Gruppen bestehen in Stuttgart, Mannheim und Ulm. Die terroristische \"T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei - Front\" (THKP-C) beeinflu\u00dft im Bundesgebiet zahlreiche sich \u00fcberaus militant geb\u00e4rdende Gruppen. Hierzu z\u00e4hlen vor allem die Zirkel \"HALKIN YOLU (\"Volksweg\"), \"DEVRIMCI SOL\" (\"Revolu tion\u00e4re Linke\") und \"DEVRIMCI YOL\" (\"Revolution\u00e4rer Weg\"). Die meisten von ihnen konnten im vergangenen Jahr ihr Gewicht innerhalb der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" erkennbar vergr\u00f6\u00dfern. Gemeinsames Ziel dieser weitgehend konspirativ arbeitenden Organisationen ist der gewaltsame Umsturz in der T\u00fcrkei und die Errichtung einer \"Volksherrschaft\". Die zahlenm\u00e4\u00dfig st\u00e4rkste und zugleich aktivste Gruppierung ist Verbindungen zu Grup \"DEVRIMCI YOL\", die zur Anwendung aller Kampfformen ein pen des terroristischen schlie\u00dflich des \"bewaffneten Kampfes\" aufruft. Sie bem\u00fchte Umfelds. sich 1981 vor allem um die Unterst\u00fctzung durch die \"westdeutT\u00fcrkische Links extremisten im inter nationalen Terrorismus 127","sehe Linke\" und versuchte, etwa mit bundesweiten Hungerstrei kaktionen (darunter in Ulm) und Kirchenbesetzungen (Stuttgart, Karlsruhe und Ulm), auf sich aufmerksam zu machen. Der Gruppe \"DEVRIMCI SOL\", die nunmehr auch \u00f6ffentlich durch Flugblattund Schmieraktionen in Stuttgart, Ulm und Mannheim in Erscheinung tritt, wird inzwischen wegen ihrer Entschlossenheit, \"den bewaffneten Kampf weiterzuf\u00fchren\", die uneingeschr\u00e4nkte Sympathie des deutschen terroristischen Umfeldes zuteil. Die Ziele der 1980 gegr\u00fcndeten (ebenfalls) proalbanischen \"Revolution\u00e4ren Kommunistischen Partei der T\u00fcrkei\" (TDKP) werden in der Bundesrepublik Deutschland von der Vereinigung \"HALKIN KURTULUSU\" (\"Volksbefreiung\") und der am 6. Dezember 1980 in K\u00f6ln gegr\u00fcndeten \"F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V.\" (DIDF) vertreten. Die \"Kommunistische Partei DeutschPlakat t\u00fcrkischer Linksextremisten 128","lands (Marxisten-Leninisten)\" -KPD-bezeichnet \"HALKIN KUR TULUSU\" als \"Bruderorganisation\" und unterst\u00fctzt sie auch organisatorisch. Allerdings beschr\u00e4nkte sich die Gruppe bisher weitgehend auf das Verbreiten t\u00fcrkischen Propagandamaterials. Die DIDF versteht sich als Dachorganisation \"fortschrittlicher\" t\u00fcrkischer Arbeitervereine, die \"die demokratischen und \u00f6kono mischen Rechte der t\u00fcrkischen Arbeiter verteidigen\". In ihrem Programm behauptet die DIDF: \"Unsere F\u00f6deration wird sich bem\u00fchen, eine Organisation zu schaffen, die sich zu jeder Zeit in der Mitte des Kampfes befinden wird... Die deutschen herrschenden Klassen versu chen, die Kinder der ausl\u00e4ndischen Arbeiter zu deutschspre chenden willigen Sklaven umzuwandeln... Sie versuchen, diese Kinder durch die verfaulte imperialistische Kultur mit Gewalt ihrer eigenen Kultur zu entrei\u00dfen... Unsere F\u00f6dera tion k\u00e4mpft daf\u00fcr, da\u00df die Ausl\u00e4nder in ihrer eigenen Sprache erzogen werden, damit sie ihre eigene Kultur bewahren und entwickeln k\u00f6nnen.\" Aus Baden-W\u00fcrttemberg geh\u00f6ren ihr Vereine in Stuttgart, Karlsruhe, Ulm und G\u00f6ppingen an. 2.3 Linksextremistische kurdische Gruppierungen Die Aktivit\u00e4t kurdischer Extremisten erlangte 1981 wachsende Bedeutung. Das vorrangige Ziel allerteilweise weltweit operie renden - Organisationen bleibt die Errichtung eines autonomen Kurdenstaates. Die st\u00e4rkste Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland ist unver\u00e4ndert die orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"F\u00f6dera tion der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepu blik Deutschland e.V.\" (KOMKAR) mit Mitgliedsvereinen in Stuttgart, Mannheim und Konstanz. Allerdings haben sich zwischenzeitlich die \"Kurdischen Volksh\u00e4user\" (KVH) von ihr abgespalten und gewinnen allm\u00e4hlich an Einflu\u00df. In \u00dcbereinstim mung mit der Politik der befreundeten DKP unterst\u00fctzt die KOMKAR den \"Krefelder Appell\". Daneben fordert sie nach dr\u00fccklich ein Verbot der rechtsextremen AD\u00dcTDF und erkl\u00e4rt sich solidarisch mit dem \"Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes unter F\u00fchrung der PLO\". Mitte November 1981 traten Anh\u00e4nger der KOMKAR bundesweit (unter anderem auch in Stuttgart) in einen mehrt\u00e4gigen Hungerstreik \"Gegen Massaker und Folter in T\u00fcrkisch-Kurdistan\". Der im Aufbau begriffene orthodox-kommunistisch beeinflu\u00dfte \"Fortschrittlich-Demokratische Arbeiterverein Kurdistan e.V.\" (KKDK) machte 1981 vor allem in Stuttgart mit Flugbl\u00e4t tern und Plakatanschl\u00e4gen auf sich aufmerksam. Dagegen zeig ten die an den Universit\u00e4ten Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe und Konstanz zahlenm\u00e4\u00dfig schwach vertretenen, 129 ebenfalls moskauorientierten Gruppen \"Vereinigung der kurdi-","Flugschrift der KOMKAR EME ZORA FASIZME BIBIN ! sehen Studenten in Europa\" (KSSE), \"Vereinigung der Stu denten Kurdistans im Ausland\" (AKSA) und \"Revolution\u00e4re Organisation der Kurden der T\u00fcrkei in Europa\" (HEVRA) kaum mehr Aktivit\u00e4ten. Die \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK), auch \"APOCULAR\" genannt, die sich in der T\u00fcrkei mehrfach an Terrorakten betei ligte, tat sich 1981 durch zunehmende Gewaltbereitschaft in der politischen Auseinandersetzung hervor. So \u00e4u\u00dferte sie in Flug bl\u00e4ttern, da\u00df sich ihr \"Freiheitskampf von der revolution\u00e4ren Gewalt n\u00e4hrt\" und da\u00df sie sich auf einen \"gr\u00f6\u00dferen Krieg\" vorbereiten m\u00fcsse. In einem \"Strategiepapier\" wurde klarge stellt: \"Die PKK findet die revolution\u00e4re Gewalt gegen zivile und offizielle Polizei, Agenten, Agent-Provokateure, die die Exi stenz der PKK gef\u00e4hrden, als unverzichtbare Methode.\" 130","2.4 T\u00fcrkische rechtsextremistische und extrem nationalistische Vereinigungen Im Vergleich zu den Vorjahren haben die Aktivit\u00e4ten t\u00fcrkischer Rechtsextremisten in Baden-W\u00fcrttemberg nicht zugenommen. Die in der extrem nationalistischen, von der t\u00fcrkischen \"Partei der Nationalen Bewegung\" (MHP) beeinflu\u00dften \"F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V.\" (AD\u00dcTDF) zusammengeschlossenen Organisationen kon zentrierten sich 1981 auf die vereinsinterne Arbeit. Gegen\u00fcber den seit dem 12. September 1980 in der T\u00fcrkei die Macht aus\u00fcbenden Milit\u00e4rs hatte die AD\u00dcTDF lange Zeit eine betont abwartende Haltung eingenommen und der Junta gele gentlich sogar eine gewisse Sympathie entgegengebracht. Seit der Er\u00f6ffnung des \"Massenverfahrens\" gegen 587 MHP-Mitglieder (darunter den Vorsitzenden Alparslan T\u00dcRKES) am Vatana YIL: 2 SAVI: 12 HASRET m. KAVGA IclN DEGIL.SEVGI I0N GELD\u00d6CL AGUSTOS 1 S & 1 \u00dclk\u00fcc\u00fcler m i Sartlanmis Yoksa Savcilar m i ? Uc \u00f6nemli Baba Zeitung t\u00fcrkischer Uc Kom\u00fcnist Rechtsextremisten Ogul Cocuklarimiza Sahip Cikalim T\u00dcRKMIL\u00dcYETCILIGI Politik O l m a k YARGILANIYOR Dogum Kontrol\u00fcne v e K\u00fcrtaja Hayir Dinmeyen Acimiz Esir T \u00fc r k l e r D\u00fcs\u00fcn\u00fcn.,! 131","19. August 1981 in Ankara wurde die bis dahin ge\u00fcbte Zur\u00fcckhal tung allerdings weitgehend aufgegeben; stattdessen war mas sive Kritik an der Milit\u00e4rregierung zu h\u00f6ren. Bisheriger H\u00f6hepunkt des sich immer heftiger artikulierenden Protestes war eine am 17. Oktober 1981 in Bonn unter dem Motto \"Protestmarsch f\u00fcr die Demokratie und nationale Einheit in der T\u00fcrkei\" durchge f\u00fchrte Gro\u00dfdemonstration. An ihr nahmen nahezu 7000 T\u00fcrken aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch etwa 700 aus Baden-W\u00fcrttemberg, teil. Auf Transparenten und in Flugbl\u00e4ttern war zu lesen: \"Seit mehr als einem Jahr regieren in der T\u00fcrkei die Gene rale... Es werden Massenprozesse gef\u00fchrt. Die willk\u00fcrliche und undemokratische F\u00fchrung dieser Prozesse erinnert an die nationalsozialistische Proze\u00dff\u00fchrung... ... Diese Demonstration richtet sich gegen die Mi\u00dfachtung der Menschenrechte, Folter, Wirtschaftsund Sozialpolitik der t\u00fcrkischen Milit\u00e4rregierung...\" Die emotionsgeladene Spannung, mit der die Mehrzahl der T\u00fcr ken dieses Gerichtsverfahren verfolgt, l\u00e4\u00dft bef\u00fcrchten, da\u00df sein Fortgang k\u00fcnftig noch zu gewaltt\u00e4tigen Reaktionen im Bundes gebiet f\u00fchren k\u00f6nnte. Der AD\u00dcTDF geh\u00f6ren nach eigenen Angaben in Europa inzwi schen rund 200 Mitgliedsorganisationen an. Davon sind allein in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin etwa 120 Ver eine mit einer durchschnittlichen Anh\u00e4ngerzahl zwischen 100 und 300 Personen aktiv. Den 30 Mitgliedsvereinen der AD\u00dcTDF in Baden-W\u00fcrttemberg gelang es 1981 trotz erkennbarer Anstrengungen nicht, ihr Anh\u00e4ngerpotential zu vergr\u00f6\u00dfern: in diesen Gruppen sind nahezu unver\u00e4ndert rund 3200 T\u00fcrken organisiert. Folkloristische und sonstige kulturelle Veranstaltungen bilden T\u00fcrkische Rechtsextremi noch immer das Schwergewicht der T\u00e4tigkeit dieser Vereine. sten nutzen Folklore-Ver Allerdings nutzen die f\u00fchrenden Aktivisten der AD\u00dcTDF, vor anstaltungen zur politi allem der im April 1981 in seiner Funktion als 1. Vorsitzender schen Indoktrination. best\u00e4tigte M. Serdar CELEBI, gr\u00f6\u00dfere Veranstaltungen - auch in Baden-W\u00fcrttemberg - h\u00e4ufig dazu, die Anh\u00e4nger im Sinne politi scher Zielsetzungen zu motivieren und zu mobilisieren. Dies f\u00fchrt inzwischen fast regelm\u00e4\u00dfig zu Protestaktionen politischer Gegner: Am 21. Februar 1981 demonstrierten etwa 250 Angeh\u00f6 rige deutscher und t\u00fcrkischer linksextremistischer Organisatio nen gegen die Kulturund Folkloreveranstaltung eines AD\u00dcTDFMitgliedsvereins aus Reutlingen. Am gleichen Tag protestierten rund 300 Anh\u00e4nger von Gruppen der t\u00fcrkischen \"Neuen Linken\" gegen die Folkloreveranstaltung eines extrem nationalistischen Vereins in Ulm. Am 4. April 1981 hielten nahezu 300 linksgerich tete T\u00fcrken eine Protestkundgebung gegen einen von einem islamisch orientierten Verein veranstalteten \"T\u00fcrkischen Nach mittag\" in Albstadt-Ebingen ab. Bei all diesen Protestaktionen konnten gewaltt\u00e4tige Auseinandersetzungen zwischen den sich 132","feindlich gegen\u00fcberstehenden Lagern nur durch ein starkes Polizeiaufgebot verhindert werden. Die wohl in erster Linie taktisch bedingten Appelle der F\u00fchrung der AD\u00dcTDF an ihre Mitglieder, sich durch den politischen Gegner nicht provozieren zu lassen, sich vielmehr gesetzeskonform zu verhalten und verst\u00e4rkt der Vereinsarbeit zu widmen, zeigten insofern Wirkung, als im Jahre 1981 in Baden-W\u00fcrttemberg kaum mehr militante Aktionen und \u00f6ffentliche Polemiken von Angeh\u00f6rigen rechtsextremistischer t\u00fcrkischer Organisationen bekanntgeworden sind. Die orthodox-islamische, theokratisch orientierte \"Nationale Heilspartei\" (MSP) konnte 1981 ihren Einflu\u00df auf betont national und streng konservativ gepr\u00e4gte, dem moslemischen Glauben verpflichtete t\u00fcrkisch-islamische Gruppierungen in BadenW\u00fcrttemberg erheblich verst\u00e4rken. Durch Neugr\u00fcndungen von Vereinen hat sie auch ihre Anh\u00e4ngerschaft weiter vergr\u00f6\u00dfern k\u00f6nnen. Den von der MSP beeinflu\u00dften Vereinigungen geh\u00f6ren inzwischen immerhin rund 1000 Personen an. Allerdings vollzieht sich deren politische Arbeit weitgehend abgeschottet und wird von der \u00d6ffentlichkeit kaum bemerkt. Die MSP und die ihr verbundenen Gruppen treten nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine Reislamisierung des t\u00fcrkischen Staates und seine Einbindung in die Gemeinschaft der islamischen L\u00e4nder ein. Deshalb werden die angeblich dekadenten westlichen Einfl\u00fcsse, ferner der Zionismus und der Kommunismus mit zunehmender Heftigkeit bek\u00e4mpft. Die auch \"unpolitische\" Personen erreichende Aktivit\u00e4t dieser Vereinigungen tr\u00e4gt erkennbar zur fortschreitenden Polarisierung unter den t\u00fcrkischen Staatsangeh\u00f6rigen bei. 2.5 Ausschreitungen unter Beteiligung in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssiger t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger Folgende F\u00e4lle von zweifelsfrei politisch motivierten gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter T\u00fcrken wurden 1981 in BadenW\u00fcrttemberg bekannt: 10. Januar 1981 in Heilbronn wurde ein Angeh\u00f6riger des AD\u00dcTDF-Mitgliedervereins \"T\u00fcrkische Gemeinschaft Heilbronn e.V.\" von drei Landsleuten, die Flugbl\u00e4tter linksextremen Inhalts verteilten, angegriffen und verletzt, weil er sich weigerte, ein Flugblatt entgegenzunehmen. 17. Januar 1981 In einer Gastst\u00e4tte in Heilbronn wurden G\u00e4ste von einer Gruppe von T\u00fcrken unter Androhung von Gewalt gen\u00f6tigt, eine Zeitung derTKP/ML zu kaufen. Bei den T\u00e4tern wurden mehrere Messer, Schlagst\u00f6cke und politisch extremes Schriftmaterial sicherge133 stellt.","3. M\u00e4rz 1981 Bei einer t\u00e4tlichen Auseinandersetzung zwischen vier Rechtsund etwa 20 Linksextremisten in Mannheim wurde eine Person durch Messerstiche schwer verletzt. 6. M\u00e4rz 1981 In Mannheim kam es erneut zu Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen Rechtsund Linksextremisten; mehrere Beteiligten wurden ver letzt, davon einer lebensgef\u00e4hrlich. 8. M\u00e4rz 1981 In Walldorf wurde bei einer Schl\u00e4gerei zwischen politisch ver feindeten T\u00fcrken ein Rechtsextremist lebensgef\u00e4hrlich verletzt. F\u00fcnf Anh\u00e4nger der ATIF wurden festgenommen. 18. Juni 1981 In Heilbronn kam es wegen ideologischer Meinungsverschie denheiten unter ATIF-Mitgliedern zu t\u00e4tlichen Auseinanderset zungen, bei denen 30 Personen verletzt wurden. 3. Iraner Parallel zu den heftiger werdenden Auseinandersetzungen im Auseinandersetzungen Iran, die sich seit der Absetzung und der Flucht des als gem\u00e4\u00dfigt zwischen iranischen geltenden Staatspr\u00e4sidenten BANI-SADR im Juni 1981 weiter Gruppen nehmen wieder zugespitzt haben, nahm die Politisierung der im Bundesgebiet zu. lebenden Iraner wieder zu. Hiervon profitierten vor allem die in Opposition zum herrschenden Regime stehenden Gruppen, die ihr Anh\u00e4ngerpotential zum Teil erheblich vergr\u00f6\u00dfern konnten. Auch in Baden-W\u00fcrttemberg war gegen\u00fcber dem Vorjahr ein Anwachsen der Aktivit\u00e4t iranischer Extremisten festzustellen. Dabei kam es an einigen Universit\u00e4ten zu Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen Angeh\u00f6rigen von Gruppen der \"Neuen Linken\" und regierungstreuen Studenten. Als Sammelbecken der das Regime des Ayatollah CHOMEINI unterst\u00fctzenden iranischen Studentengruppen ist die \"Union der Islamischen Studentenvereine in Europa\" (UISA) anzuse hen, deren erkl\u00e4rtes Ziel es ist, die \"Errungerschaften der islami schen Revolution\" zu festigen. Sie wird, insbesondere bei ihrer massiven Agitation gegen den \"Teufel Amerika\", von Anh\u00e4ngern der orthodox-kommunistischen \"TUDEH-Partei\" unterst\u00fctzt, die aus durchsichtigen taktischen Gr\u00fcnden noch immer die \"Linie des Imam\" mittr\u00e4gt: \"Die TUDEH-Partei erkl\u00e4rt unzweideutig, da\u00df sie weiterhin entschlossen und konsequent ihre grunds\u00e4tzliche und revolu tion\u00e4re Stellungnahme gegen\u00fcber den Problemen der irani schen Revolution und gegen\u00fcber den Kr\u00e4ften, die die Revolu tion tragen, beibehalten wird. Die allseitige Unterst\u00fctzung der antiimperialistischen und volksverbundenen Linie Imam CHOMEINIs, des F\u00fchrers der Revolution und Gr\u00fcnders der Islami schen Republik Iran, ist einer der Hauptbestandteile dieser Position.\" 134","Allerdings wird der Bestand dieses Zweckb\u00fcndnisses von der kommunistischen Seite zunehmend durch eine \"Politik der kritischen Solidarit\u00e4t\" relativiert. So werden etwa \"negative und sch\u00e4dliche Tendenzen innerhalb der Islamischen Republik\" von der TUDEH-Partei immer offener kritisiert: \"Die Verteidigung der antiimperialistischen Errungenschaften der Revolution und der Kampf um ihre Weiterentwicklung sind zu einer \u00dcberlebensfrage der Revolution und der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte geworden. Wir stehen auf Seiten der Revolution!\" Unter den CHOMEINI-Gegnern sind in der Bundesrepublik Deutschland - wie im Iran selbst - die Sympathisanten der \"Volksmudjahedin\" die bedeutendste Gruppe. Sie haben sich in den \"Moslemischen Vereinen\" und den \"Moslemischen Studentenvereinigungen\" zusammengeschlossen. Die \"Volksmudjahedin\" vertreten einen islamischen Modernismus, der Schlu\u00df mit dem Massenmord im IRAN! Nieder mit der reaktion\u00e4ren islamischen Republik! Es lebe die demokratische Volksrepublik! Plakat linksextremer Iraner U.I.S.inderBRDu.W-Berlin ^^joUJTj^ljjlo\u00fcj\u00c4iib^UJl 135 (Sympathisant der PEYKAR) jOWibiS\u00e4DWjJ\u00e4jKr\u00fcJ1\"^*\"!}\"","seine geistigen Anleihen vorwiegend bei linken westlichen Theoretikern gemacht hat und sie mit dem islamischen Weltbild in Einklang zu bringen sucht. Neben den \"Volksmudjahedin\" entwickeln inzwischen auch die Anh\u00e4nger der im Iran k\u00e4mpfenden \"PEYKAR\"-Gruppe eine gr\u00f6\u00dfere Aktivit\u00e4t. Sie haben sich in der \"Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin\" (U.I.S.) zusammengeschlossen. Diese marxistisch-leninistisch ausgerichtete Gruppe (eine Abspaltung von den \"Volksmudjahedin\") akzeptiert den Islam zwar als \"\u00dcberbau\", l\u00e4\u00dft aber keinen Zweifel daran, da\u00df die gesellschaftliche Praxis sich nach marxistischen Vorstellungen zu entwickeln habe. Anh\u00e4nger der \"Volksmudjahedin\" und der \"PEYKAR\" waren 1981 an mehreren Besetzungen iranischer Einrichtungen im Bundesgebiet beteiligt und veranstalteten zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen. Beide Gruppierungen greifen dar\u00fcber hinaus auch in ihren Publikationen die derzeitige F\u00fchrung des Iran scharf an. In einem Flugblatt der U.I.S. hei\u00dft es: \"Unser Land ist heute wieder, wie zur Zeit des Schah, der Schauplatz eines der reaktion\u00e4rsten und blutr\u00fcnstigsten Regime in der Geschichte der Menschheit geworden. Niemand im Iran hat heute eine Garantie f\u00fcr sein Leben... Jedes Gedankengut und jede Einstellung, die im Gegensatz zur mittelalterlichen Weltanschauung des Kannibalen-Regimes im Iran steht, wird mit dem proze\u00dflosen Tod bestraft.\" Der bis zur iranischen Revolution im Bundesgebiet \u00fcberaus aktive Dachverband linksextremistischer iranischer Studentenvereinigungen, die \"Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union\" (CISNU), besteht in dieser Form nicht mehr. Soweit ihr Name heute noch Verwendung findet, handelt es sich meist um \u00f6rtliche Gruppen, deren Mitglieder sich zu einer der im Iran aktiven Widerstandsorganisationen bekennen. 4. Pal\u00e4stinenser Von den Ende 1981 in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden etwa 8400 Arabern (Bundesgebiet: 76850) bet\u00e4tigen sich nahezu 650 in Organisationen, die von Gruppen des pal\u00e4stinensischen Widerstands gelenkt werden. Allerdings werden die Aktivit\u00e4ten der in der \"Pal\u00e4stinensischen Befreiungsorganisation\" (PLO) zusammengeschlossenen Vereinigungen seit langem von internen Richtungsk\u00e4mpfen beeintr\u00e4chtigt. Zwischen den untereinander zerstrittenen Mitgliedsorganisationen gab es auch 1981 kaum Ansatzpunkte f\u00fcr ein konsequentes gemeinsames Handeln. Bei den in Baden-W\u00fcrttemberg aktiven, zahlenm\u00e4\u00dfig zumeist kleinen Gruppen entwickelte sich die marxistisch-leninistisch ausgerichtete \"Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas\" (PFLP) zur einflu\u00dfreichsten pal\u00e4stinensischen Widerstandsorganisation, gefolgt von der Sozialrevolution\u00e4ren AL-FATAH. Die 136","PFLP, die den \"Volksbefreiungskrieg\" als das einzig sinnvolle Mittel zur Bek\u00e4mpfung des Feindes und zur Erreichung des Zieles, der \"Befreiung Pal\u00e4stinas\", ansieht, konzentrierte sich im vergangenen Jahr vor allem auf den Aufund Ausbau konspirativ arbeitender Zellen. Einen gewissen Einflu\u00df \u00fcbt sie auch im \"Pal\u00e4stinensischen Arbeiterverein Stuttgart e.V.\" aus. Zeitschrift des pal\u00e4stinensischen Widerstandes Im Gegensatz zu fr\u00fcheren Jahren fanden die politischen Kader allerdings weniger Resonanz bei ihren Landsleuten. Die Bereitschaft zum \"revolution\u00e4ren Kampf\", wie sie von den pal\u00e4stinensischen Gruppen mit Nachdruck gefordert wird, scheint bei der Mehrzahl der im Bundesgebiet lebenden Araber und Pal\u00e4stinenser nicht mehr in gleichem Ma\u00dfe wie in der Vergangenheit vorhanden zu sein. Mit Anschl\u00e4gen arabiFreilich beweisen die Ereignisse der letzten Monate das Jahres scher Terroristen mu\u00df 1981, da\u00df trotz vermeintlicher Ruhe und scheinbarer Inaktivit\u00e4t auch k\u00fcnftig gerechnet der hier wohnhaften Pal\u00e4stinenser jederzeit mit Anschl\u00e4gen arawerden. bischer Terroristen gerechnet werden mu\u00df. Die Attentate in 137 Antwerpen, Br\u00fcssel, Wien, Rom und Athen, die vermutlich von","pal\u00e4stinensischen Kommandos begangen wurden und bei denen insgesamt 4 Personen get\u00f6tet und mehrere hundert verletzt wurden, unterstreichen dies nachdr\u00fccklich. In diesem Zusammenhang ist ein im PFLP-Organ \"AL-HADAF\" vom 22. August 1981 ver\u00f6ffentlichtes Interview mit dem Stellvertreter des PFLP-Chefs George HABASCH, Abu Ali MUSTAFA, aufschlu\u00dfreich, in dem dieser bekannte: \"... der Kampf gegen den zionistischen Feind im Ausland ist nie eingestellt worden, die .milit\u00e4rische Arbeit' im Ausland ist eine Kampfmethode meiner Organisation, weil der zionistische Feind vorgeblich .zivile Einrichtungen' unterh\u00e4lt, die in Wahrheit .milit\u00e4risch und nachrichtendienstlich' arbeiten...\" Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist aber nicht nur durch die erneut gewachsene Bedrohung, die von Aktionen pal\u00e4stinensischer \"Kommandos\" ausgeht, gef\u00e4hrdet, sondern neuerdings auch durch syrische, irakische und libysche Terrorgruppen, die mit dem Ziel, hier lebende, offenbar mi\u00dfliebige Landsleute zu beseitigen, unter Anwendung konspirativer Praktiken in das Bundesgebiet einreisen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das gegen den F\u00fchrer der \"Moslembruderschaft\" in der Bundesrepublik Deutschland, Issam EL-ATTAR, am 17. M\u00e4rz 1981 in Aachen gerichtete Attentat, bei dem dessen Ehefrau get\u00f6tet wurde. Gegen AL-ATTAR hatten sich bereits zuvor mehrfach Mordversuche gerichtet. In anderen F\u00e4llen ist es den deutschen Sicherheitsbeh\u00f6rden gelungen, geplante Gewalttaten bereits in Ans\u00e4tzen zu erkennen und zu verhindern. 5. Griechen Von den in Baden-W\u00fcrttemberg pr\u00e4senten griechischen extremistischen Parteien und Organisationen ist nur noch die moskauorientierte \"Kommunistische Partei Griechenlands\" (KKEAusland) von einiger Bedeutung. Dagegen gehen von der eurokommunistisch orientierten \"Kommunistischen Partei Griechenlands\" (KKE-Inland) und von der proalbanischen \"Marxistisch-leninistischen Kommunistischen Partei Griechenlands / neugeordnet\" (ML-KKE / neugeordnet) keine nennenswerten Impulse mehr aus. Die KKE-Ausland betreibt mit einigem Erfolg die Konsolidierung ihres Einflusses im \"Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland\" (OEK) und in zahlreichen griechischen Elternvereinen. Im OEK-Dachverband sind derzeit immerhin 16 griechische Gemeinden aus Baden-W\u00fcrttemberg mit ann\u00e4hernd 5000 Mitgliedern organisiert. Die schon seit Jahren zu beobachtende enge Zusammenarbeit der KKE-Ausland mit der \"Deutschen Kommunistischen Partei\" (DKP) hat sich weiter vertieft. So stand auch f\u00fcr die Mitglieder der KKE-Ausland das Jahr 1981 im Zeichen der \"Kampagne 138","Flugblatt der KKE-Ausland gegen die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland\". Erstmals seit geraumer Zeit entfaltete die rechtsextremistische \"Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-W\u00fcrttemberg e.V.\" (PEE) wieder nennenswerte Aktivit\u00e4ten. Hierzu z\u00e4hlt ein an das Europaparlament und die Europ\u00e4ische Menschenrechtskommission gerichtetes, auch namhaften Politikern zugesandtes Protestschreiben der PEE gegen die Inhaftierung von Mitgliedern und Anh\u00e4ngern der fr\u00fcheren Milit\u00e4rjunta in Griechenland. Die Zahl der Mitglieder der PEE hat sich nach jahrelanger Stagnation 1981 auf rund 200 erh\u00f6ht und damit mehr als verdoppelt. Dieser Zuwachs ist vor allem auf die Neugr\u00fcndung rechtsextremistischer griechischer Vereine im Gro\u00dfraum Stuttgart, in T\u00fcbingen, Herrenberg und Waiblingen zur\u00fcckzuf\u00fchren. Innerhalb der PEE wird diese Entwicklung mit der sich angeblich st\u00e4ndig verschlechternden politischen und wirtschaftlichen Situation in Griechenland sowie der wachsenden Unzufriedenheit der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Griechen mit der Regierung im Heimatland erkl\u00e4rt. 139","6. Jugoslawen W\u00e4hrend es sich in den vergangenen Jahren bei den im Bundesgebiet politisch aktiven Gruppen von Exiljugoslawen nahezu ausschlie\u00dflich um kroatische Vereinigungen gehandelt hatte, gehen seit den Unruhen in der Provinz Kosovo sicherheitsgef\u00e4hrdende Bestrebungen zunehmend auch von albanischen Gruppierungen Bundesrepublik Deutschaus. Inzwischen ist die Bundesrepublik Deutschland bereits ein land ist bevorzugtes bevorzugtes Operationsfeld dieser Extremisten. Operationsfeld jugoslawiNoch bis vor wenigen Jahren hatte der 1974 in Toronto/Kanada scher Extremisten. gegr\u00fcndete \"Kroatische Nationalrat\" (HNV) als ma\u00dfgeblicher Dachverband aller kroatischen Exilvereinigungen zu gelten. In ihm fanden lange Zeit auch nationalkommunistische Oppositionelle, die Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\", einen organisatorischen R\u00fcckhalt, die in den Jahren 1971/72 aufgrund einer S\u00e4uberungswelle aus dem \"Bund der Kommunisten Jugoslawiens\" (BdKJ) ausgeschlossen worden und danach ins westliche Ausland emigriert waren. Sie versuchten allerdings vergeblich, im HNV bestimmenden Einflu\u00df zu gewinnen. Nachdem tiefgehende ideologische Auseinandersetzungen den Dachverband 1979 zu spalten drohten, gr\u00fcndeten Exponenten und Anh\u00e4nger des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" im M\u00e4rz 1980 in Lund/ Schweden das \"Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten\" (KCAK), das jedoch weder organisatorisch noch in programmatischer Hinsicht Profil gewinnen konnte. Bei einem Seminar, das vom 23. bis 25. Januar 1981 im \"Kroatischen Zentrum\" in New York stattfand, fa\u00dften f\u00fchrende Vertreter des \"Kroatischen Fr\u00fchlings\" gemeinsam mit ehemaligen Angeh\u00f6rigen der in der Bundesrepublik Deutschland mit Verf\u00fcgung des Bundesministers des Innern vom 1. Juni 1976 verbotenen militanten Organisation \"Kroatischer Nationaler Widerstand\" (HNOtpor) den Beschlu\u00df zur Gr\u00fcndung einer neuen Vereinigung, der \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP). In der Folgezeit wurden weltweit Ortsaussch\u00fcsse der HDP gebildet, die der im Aufbau begriffenen Gruppierung bis zum eigentlichen Gr\u00fcndungskongre\u00df bereits zu einer gewissen Verfestigung verhelfen sollten. Dieser fand sodann vom 5. bis 7. Juni 1981 in Lund/Schweden statt. Die Gr\u00fcndung der HDP-Organisation f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland sollte bei einer Versammlung am 11. Juni 1981 in Stuttgart-Bad Cannstatt erfolgen. Es kam jedoch zu keinen konstituierenden Beschl\u00fcssen. Bei den im September 1981 durchgef\u00fchrten Wahlen zum 4. Sabor, dem kroatischen Exilparlament der Rumpforganisation \"Kroatischer Nationalrat\" (HNV), verst\u00e4rkten die Verfechter eines \"opportunistischen Kurses\" ihre Position. Sie zeigen sich zunehmend bereit, die staatliche Existenz Jugoslawiens als Folge der durch den Zweiten Weltkrieg ausgel\u00f6sten \"revolution\u00e4ren Ver\u00e4nderungen\" hinzunehmen, wenn gleichzeitig die \"gro\u00dfserbische Vorherrschaft\" eingeschr\u00e4nkt wird. Seit Fr\u00fchjahr 1981 fanden in der Bundesrepublik Deutschland und im westlichen Ausland mehrere Demonstrationen statt, mit denen albanische Volksangeh\u00f6rige aus der jugoslawischen Pro140","vinz Kosovo auf die angebliche Unterdr\u00fcckung der albanischen Volksgruppe in Jugoslawien aufmerksam machen wollten. In Stuttgart trat als Veranstalter der Demonstrationen am 25. April und am 11. Juli 1981 jeweils die \"National-Demokratische Liga der Albanischen Treue\" auf, die als Nahziel die Erhebung der Provinz Kosovo in den Status einer Teilrepublik innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes anstrebt. 1981 wurde im Bundesgebiet noch eine weitere Gruppe von Exiljugoslawen albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit unter der Bezeichnung \"Rote Front\" aktiv. Sie orientiert sich an der Politik Enver HOXHAs, des Vorsitzenden der albanischen \"Partei der Arbeit\", und tritt f\u00fcr eine sofortige Angliederung der Provinz Kosovo an das albanische \"Mutterland\" ein. PrekterS 48 t i gfitfes vende\"; dibe jsepiij tSS sbtypar, bsshfc\u00f6fconf I LIRIA Olgun i MaffcsisM -Les kistS ve tPS Ks&e^s PERPARA DREJT FITORES! papull s h q i p t s r i Besov\u00fca kreshnifcc, Zeitung der Kosovo-Albaner Vermutlich in einem inneren Zusammenhang mit innenpoliti schen Spannungen und wirtschaftlichen Problemen in Jugosla 141 wien stehend, haben die Gewalttaten und Anschl\u00e4ge gegen","Exiljugoslawen einerseits und jugoslawische Einrichtungen andererseits im Jahre 1981 einen neuen H\u00f6hepunkt erreicht: 14. Mai 1981 In Frankfurt am Main wurde der aus.der jugoslawischen Provinz Kosovo stammende Rasim ZENELAJ bei einem Attentat schwer verletzt. Stunden sp\u00e4ter konnte auf dem Frankfurter Rhein-MainFlughafen eine der Tat dringend verd\u00e4chtige Jugoslawin festgenommen werden. 14. Juli 1981 In der jugoslawischen Botschaft in Br\u00fcssel wurden ein Botschaftsangeh\u00f6riger durch Sch\u00fcsse schwer, ein anderer leicht verletzt. 9. August 1981 Auf das Verlagsgeb\u00e4ude SCHULZ in Percha bei Starnberg, in dem die \"TITO-Memoiren\" gedruckt werden sollten, wurde ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. In diesem Zusammenhang wurde am 12. August 1981 in Stuttgart ein Mitarbeiter von \"HRVATSKI LIST\", dem Organ der \"Kroatischen Staatsbildenden Bewegung\" (HDP), festgenommen. Er ist dringend verd\u00e4chtig, sich in einem Bekennerbrief im Namen einer Gruppe \"Kroatische Revolution der Befreiungsk\u00e4mpfer-Abteilung Bruno BUSIC Stuttgart/ Paris\" zu dem Sprengstoffanschlag bekannt zu haben. 23. August 1981 Bei einem Mordanschlag wurde in Z\u00fcrich der Exilkroate Stanko NIZIC get\u00f6tet. 7. Oktober 1981 Ein vor dem jugoslawischen Fremdenverkehrsb\u00fcro in Frankfurt am Main abgelegtes Sprengstoffpaket konnte rechtzeitig entsch\u00e4rft werden. 9. Oktober 1981 In M\u00fcnchen kam der Exilkroate Antun KOSTIC durch einen Mordanschlag ums Leben. 10. Oktober 1981 In Br\u00fcssel wurde der jugoslawische Emigrant albanischer Herkunft, Vehbi IBRAHIMI, erschossen. 11./12. Oktober 1981 Bei Sprengstoffanschl\u00e4gen auf zwei jugoslawische Lokale in M\u00fcnchen wurden zwei Menschen verletzt; au\u00dferdem entstand erheblicher Sachschaden. 19. Oktober 1981 Der Exilkroate Mate KOLIC wurde in Paris durch einen in seinem Fahrzeug versteckten Sprengsatz get\u00f6tet. 7. November 1981 Auf das \"Jugoslawische Kulturund Informationszentrum\" in Stuttgart wurde ein Sprengstoffanschlag ver\u00fcbt. Es entstand ein Sachschaden von etwa DM 150000,-. 142","22. November 1981 Im Gefolge eines Sprengstoffanschlags auf die jugoslawische Arbeiteruniversit\u00e4t \"Neu-Belgrad\" in Friedrichshafen wurden am 24. November 1981 drei Tatverd\u00e4chtige festgenommen. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen wurden gr\u00f6\u00dfere Mengen Sprengstoff sichergestellt. 17. Januar 1982 In Untergruppenbach / Kreis Heilbronn fielen drei jugoslawi sche Staatsangeh\u00f6rige albanischer Volkszugeh\u00f6rigkeit, die Br\u00fc der Isuf und Bardosh GERVALLA sowie der zuletzt in St. Gallen/ Schweiz wohnhaft gewesene Zeka KADRI, einem Mordanschlag zum Opfer. 143","IV. Zur Situation auf dem Gebiet der Spionagebek\u00e4mpfung 1. Allgemeiner \u00dcberblick Die Nachrichtendienste der DDR DDR-Nachrich tendiens te - Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit bleiben Haupttr\u00e4ger aller - Milit\u00e4rischer Nachrichtendienst Spionageaktivit\u00e4ten. waren 1981 wiederum Haupttr\u00e4ger aller Spionageaktivit\u00e4ten (Werbungsversuche, Werbungen, Auftr\u00e4ge) gegen das Land Baden-W\u00fcrttemberg. Mit einem Anteil von 62,8% s\u00e4mtlicher Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg - sachliche Zielrichtung Politik - 144","gegen Baden-W\u00fcrttemberg gerichteten und erkannten Auftr\u00e4ge ist allerdings insoweit der tiefste Stand seit zehn Jahren feststellbar. Diese Entwicklung ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, da\u00df - die Erfolge der Spionageabwehr in den vergangenen Jahren die Nachrichtendienste der DDR zu noch vorsichtigerem Vorgehen gezwungen haben und - d a s Auftragsvolumen zugunsten der Auftragsqualit\u00e4t verringert wurde. Die Verlagerung des sachlichen Schwergewichts der erkannten Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen in den Bereich der politischen Spionage h\u00e4lt weiter an. Im Vergleich zum Jahr 1980 ist eine deutliche Steigerung feststellbar. Dieser starke Anstieg ist auf ein vermehrtes Interesse der Nachrichtendienste des kommunistischen Machtbereichs an Emigranten aus den Ostblockstaaten und ihren Organisationen in Baden-W\u00fcrttemberg zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im \u00fcbrigen haben sich die Aussp\u00e4hungsziele gegen\u00fcber dem Jahr 1980 nicht wesentlich Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg - sachliche Zielrichtung - 145","Erkannte Auftr\u00e4ge gegen Baden-W\u00fcrttemberg 1981 Durch Nachrichtendienste 62,8% DDR CSSR Rum\u00e4nien UdSSR Polen Jugoslawien Ungarn ver\u00e4ndert; kommunistische Nachrichtendienste interessieren sich nach wie vor f\u00fcr Parteien Verwaltungsbeh\u00f6rden i Politik J Bundeswehrund NATODienststellen Forschungseinrichtungen l ) Milit\u00e4r Datenverarbeitung Wirtschaft Energieversorgung Die Zahl der F\u00e4lle, die vom Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz zust\u00e4ndigkeitshalber an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden abgegeben werden k\u00f6nnen, ist Schwankungen unterworfen. Entscheidend beeinflu\u00dft wird sie durch die Tatsache, da\u00df sich der Strafanspruch des Staates einerseits und das fortdauernde operativ bedingte Informationsbed\u00fcrfnis der deutschen Abwehrdienste sowie \u00e4u\u00dferst schutzw\u00fcrdige Belange Dritter andererseits gegen\u00fcberstehen. Die dadurch mitunter auftretenden Probleme 146","im Einklang mit Gesetz und Recht zugleich im Sinne des nachrichtendienstlichen Auftrags (SS 3 Abs. 1 Nr. 2 Landesverfassungsschutzgesetz) zu l\u00f6sen, ist ein wesentliches Element der Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte im Berichtszeitraum einen Agenten sowie drei F\u00fchrungsoffiziere des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR und einen rum\u00e4nischen Staatsb\u00fcrger wegen geheimdienstlicher Agentent\u00e4tigkeit zu Freiheitsstrafen zwischen zw\u00f6lf Monaten und zwei Jahren. 2. Der Umfang der erkannten T\u00e4tigkeit kommunistischer Geheimdienste Werbungsversuche, Werbungen und Auftr\u00e4ge sind operative Spionageaktivit\u00e4ten, sie verdeutlichen die von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Spionagebedrohung. Erkenntnisf\u00e4lle 2.1 Werbungen und Werbungsversuche 1981 Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 77,6 (73,6) CSSR 7,4 ( 9,7) Rum\u00e4nien 6,0 ( 2,8) UdSSR 6,0 ( 8,3) Jugoslawien 3,0 ( 2,8) Bulgarien - ( 1,4) Ungarn - ( 1,4) 2.2 Auftr\u00e4ge Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 62,8 (67,7) CSSR 10,4 (11,5) Rum\u00e4nien 10,4 ( 2,4) UdSSR 7,6 ( 8,5) Polen 5,5 ( 8,5) Jugoslawien 2,2 ( 0,7) Ungarn 1,1 ( - ) Bulgarien - ( 0,7) 2.3 Erkenntnisf\u00e4lle Nachrichtendienste erkannter Anteil in Prozent DDR 31,7 (46,5) Rum\u00e4nien 28,6 (25,2) Polen 13,6 ( 7,3) CSSR 13,1 (12,4) UdSSR 7,5 ( 4,1) Ungarn 3,0 ( 1,6) Jugoslawien 1,5 ( 1,6) Bulgarien 1,0 ( 1,3) ( ) Zahlen des Vorjahres 147","schlie\u00dfen die gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit ein, ber\u00fccksichtigen dar\u00fcber hinaus aber auch Verbindungen zu gegnerischen Nachrichtendiensten, bei denen es weder zu Werbungen noch zur Erteilung von Auftr\u00e4gen gekommen ist. 3. Werbung von Agenten Gegnerische Nachrichtendienste werben ihre Agenten seit JahGegnerische Nachrichren mit unver\u00e4nderten Methoden, obwohl die Nachrichtendientendienste werben ihre ste der Bundesrepublik Deutschland diese erkannt haben. Sie Agenten mit unver\u00e4nderbleiben geradezu zwangsl\u00e4ufig auf ihr bisheriges Vorgehen ten Methoden. beschr\u00e4nkt und fixiert, weil ihnen die sachliche Zielrichtung ihres Auftrages nicht unbegrenzt neue Werbungsmethoden er\u00f6ffnet. Indes sind Schwerpunktverlagerungen innerhalb der Zielgruppen feststellbar. 3.1 Kontaktanl\u00e4sse Verst\u00e4rkt wurde versucht, solche Personen f\u00fcr eine nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit zu gewinnen, die Antr\u00e4ge auf Ausreise oder \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland gestellt hatten. Die Zusage, das beh\u00f6rdliche Verfahren von Seiten des anwerbenden Geheimdienstes g\u00fcnstig zu beeinflussen, f\u00fchrte nicht selten dazu, da\u00df Angesprochene in eine k\u00fcnftige nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeit einwilligten. Meist wurden diese Verpflichtungen nach Einreise in das Bundesgebiet gegen\u00fcber zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden offenbart, teilweise aber auch aus unbegr\u00fcndeter Furcht vor weiteren Konsequenzen verschwiegen. 3.2 Kontaktaufnahme Ma\u00dfnahmen, die einer nachrichtendienstlichen Kontaktaufnahme mit B\u00fcrgern der Bundesrepublik Deutschland vorausgehen, sind unter anderem - Auswertung der Antr\u00e4ge auf Aufenthaltsgenehmigung oder Ausstellung eines Visums f\u00fcr Staaten des kommunistischen Machtbereichs. Die zu verwendenden Antragsformulare enthalten Fragen nach pers\u00f6nlichen Daten. - Auswertung wissenschaftlicher Zeitschriften. Den ver\u00f6ffentlichten Beitr\u00e4gen sind zumeist pers\u00f6nliche Daten des Verfassers vorangestellt. - Auswertung \u00fcberregionaler Tageszeitungen. Die Mehrzahl der darin ver\u00f6ffentlichten Stellengesuche enth\u00e4lt pers\u00f6nliche Daten. Dieses Vorgehen f\u00fchrt zu Erkenntnissen, die es dem gegnerischen Nachrichtendienst erm\u00f6glichen, interessant erscheinende Personen mit mutma\u00dflich ergiebigen Zug\u00e4ngen anzusprechen. Die Verbindungsaufnahme im kommunistischen Machtbereich erfolgt grunds\u00e4tzlich durch pers\u00f6nliche Gespr\u00e4che, sowohl unter Verschleierung als auch zunehmend unter Offenlegung der wirklichen Absichten. 148","Au\u00dferhalb des \"sozialistischen Lagers\" erfolgen nachrichtendienstliche Kontaktaufnahmen neuerdings h\u00e4ufiger auf telefonischem Wege. 3.3 Zielpersonen Die kommunistischen Nachrichtendienste zeigen weiterhin besonderes Interesse an Personen, die aufgrund ihrer Ausbildung, ihres T\u00e4tigkeitsgebietes oder ihrer gesellschaftlichen Position Zugang zu nachrichtendienstlich bedeutsamen Erkenntnissen haben oder erhalten k\u00f6nnten. Zielpersonen waren auch 1981 vorrangig Angeh\u00f6rige des \u00f6ffentlichen Dienstes sowie Architekten, Journalisten, Juristen und Wissenschaftler. 3.4 Werbungsmethoden Erw\u00e4hnenswert sind Werbungsversuche, die einen besonderen Nachdruck dadurch erhalten, da\u00df - charakterliche Schw\u00e4chen einer Zielperson oder - menschliche Beziehungen unter Anwendung von Drohungen und durch T\u00e4uschung schonungslos ausgenutzt werden. Das Inaussichtstellen oder Gew\u00e4hren von Vorteilen der verschiedensten Art ist eine bevorzugte Vorgehensweise. Besonders erfolgversprechend ist diese Methode in Verbindung mit einem Werben unter Tarnbezeichnung, die den Angesprochenen \u00fcber den wahren Auftraggeber und den nachrichtendienstlichen Charakter der ihm zugedachten T\u00e4tigkeit t\u00e4uschen soll, wie zum Beispiel - Institut f\u00fcr Internationale Marktforschung - Literaturb\u00fcro Halle usw. Solche Bezeichnungen lassen fast immer einen Bezug zum T\u00e4tigkeitsgebiet der Zielperson erkennen. 3.5 Hinweise f\u00fcr das Verhalten... 3.5.1 ... vor Antritt einer Reise in den kommunistischen Machtbereich: Die Einfuhr von G\u00fctern in Staaten des kommunistischen Machtbereiches und die Ausfuhr von dort unterliegt zum Teil besonderen Vorschriften. Davon erfa\u00dft werden auch Gegenst\u00e4nde des t\u00e4glichen Gebrauchs. Reisende in Ostblockl\u00e4nder sollten sich deshalb rechtzeitig \u00fcber die Einund Ausfuhrbestimmungen des jeweiligen Gastlandes informieren, zumal insbesondere Verst\u00f6\u00dfe gegen dort geltende Bestimmungen zu nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuchen f\u00fchren k\u00f6nnen. Als Gegenleistung f\u00fcr eine etwa erlangte Zusage zur Mitarbeit wird \u00fcblicherweise Straffreiheit zugesichert. Zus\u00e4tzliche Informationen \u00fcber - die Arbeitsmethoden gegnerischer Nachrichtendienste sowie - das zweckm\u00e4\u00dfige eigene Verhalten im Falle einer Ansprache 149 erteilen auf Anfrage der Geheimschutzbeauftragte oder der","Sicherheitsbevollm\u00e4chtigte des Arbeitgebers, in besonderen F\u00e4llen das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg. (Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg ist unter der Anschrift \"7000 Stuttgart 50, Taubenheimstra\u00dfe 85A\" sowie unter der Fernsprechnummer (Vorwahl: 0711 / 566101 erreichbar). 3.5.2 ... nach R\u00fcckkehr in die Bundesrepublik Deutschland: Die kommunistischen Nachrichtendienste gehen bei der Werbung von Agenten \u00fcberwiegend sehr geschickt vor, so da\u00df die jeweilige Zielperson die Bedeutung eines nachrichtendienstlichen Anbahnungsversuches nicht immer rechtzeitig erkennt. Die sachkundigen Stellen (vgl. Ziff. 3.5.1) sollten deshalb alsbald \u00fcber alle erw\u00e4hnenswerten Vorg\u00e4nge unterrichtet werden, damit eine beabsichtigte, bevorstehende oder bereits versuchte Ansprache entweder erkannt oder zweifelsfrei ausgeschlossen und einer nachrichtendienstlichen Verstrickung im Interesse der Zielperson wirksam vorgebeugt werden kann. Aber auch in F\u00e4llen bereits bestehender Kontakte zu einem kommunistischen Nachrichtendienst sollte der betroffene B\u00fcrger sich so rasch wie m\u00f6glich entschlie\u00dfen, einem den Sachverhalt offenlegenden Gespr\u00e4ch mit dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz den Vorzug vor immer weitreichenderen Verstrickungen zu geben die schlie\u00dflich in eine ausweglos erscheinende Situation f\u00fchren k\u00f6nnen. 4. Die F\u00fchrung von Agenten Agenten mit qualifiziertem Auftrag werden vor ihrem ersten Einsatz durch die gegnerische F\u00fchrungsstelle nachrichtendienstlich geschult. Die Ausbildung umfa\u00dft unter anderem - konspiratives Verhalten - Erkennen von Observationen - Geheimschriftverfahren - Mikrat-Fotografie. Eine gr\u00fcndliche Schulung verringert einerseits die Gefahr einer Entdeckung der nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit durch die Spionageabwehr der Bundesrepublik Deutschland und erleichtert andererseits die Zusammenarbeit zwischen gegnerischer Zentrale und Agenten. Die Verbindung zwischen Agent und Zentrale wird aufrechterhalten durch - F\u00fchrungsoffiziere - Instrukteure - Kuriere \\ F\u00fchrungsmittel - Tote Briefk\u00e4sten - Funkverkehr Die pers\u00f6nliche Kontaktaufnahme zum Agenten wird bevorzugt. Tote Briefk\u00e4sten, in denen nachrichtendienstliches Material hin150","terlegt wird, erm\u00f6glichen es, die Zahl pers\u00f6nlicher Begegnungen auf ein Mindestma\u00df zu verringern. Im Anfangsstadium einer nachrichtendienstlichen Verbindung bevorzugen gegnerische Dienste Trefforte im eigenen Machtbereich. Mit zunehmendem Vertrauen zu dem neugewonnenen Agenten und falls dieser sich durch Reisen in den Ostblock verd\u00e4chtig machen w\u00fcrde (etwa weil er Geheimnistr\u00e4ger ist), werden Treffs zumeist in das neutrale westliche Ausland verlegt. Ein Treffort im Bundesgebiet wird allgemein erst dann gew\u00e4hlt, wenn sich ein besonders enges Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen den unmittelbar beteiligten Personen entwickelt hat. 5. Einzelf\u00e4lle Nachstehend werden drei aktuelle Einzelf\u00e4lle dargestellt. Sie verdeutlichen die Vorgehensweise der Nachrichtendienste der DDR und Beweggr\u00fcnde f\u00fcr die Offenbarung einer nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit gegen\u00fcber einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in der Bundesrepublik Deutschland. 5.1 Nachrichtendienste der DDR 5.1.1 Ein 18j\u00e4hriger Sch\u00fcler (A.) inserierte in einer \u00fcberregionalen Tageszeitung mit folgendem Text: \"Nebent\u00e4tigkeit von Sch\u00fcler gesucht; Telefon: ...\". Kurze Zeit sp\u00e4ter nahm ein A. bis dahin Unbekannter aus Berlin (Ost) telefonisch Kontakt zu ihm auf, erkundigte sich nach seinem Alter und erkl\u00e4rte, jungen Leuten eine interessante T\u00e4tigkeit mit guten Verdienstm\u00f6glichkeiten anbieten zu k\u00f6nnen. Allerdings setze diese T\u00e4tigkeit Unabh\u00e4ngigkeit und Flexibilit\u00e4t voraus, da sie des \u00f6fteren Reisen nach \"Ostberlin\" erforderlich mache. Nach n\u00e4heren Einzelheiten seines Angebots befragt, antwortete der Anrufer, da\u00df es sich um eine \"journalistische T\u00e4tigkeit auf dem Gebiet der Marktforschung\" handle. Einzelheiten k\u00f6nnten am Telefon nicht er\u00f6rtert werden. Dies m\u00fcsse einem Besuch in der DDR vorbehalten bleiben. Anfallende Reisespesen (Flugkosten und anderes) w\u00fcrden auch dann ersetzt werden, falls es zu keinem \"Gesch\u00e4ftsabschlu\u00df\" kommen sollte. Nach mehreren eindringlichen Aufforderungen, sich diese Gelegenheit nicht entgehen zu lassen, entschlo\u00df sich der Sch\u00fcler zu einer Reise und wurde in einem Hotelzimmer in Berlin (Ost) von seinem Gespr\u00e4chspartner empfangen, der sich nunmehr als \"journalistischer Mitarbeiter eines Instituts f\u00fcr Zeitgeschichte\" 151 vorstellte.","A. wurde neben anderem erkl\u00e4rt, das genannte Institut sei \"im Interesse beider deutscher Staaten auf Mitarbeiter aus dem Westen\" angewiesen. Vor der Einweisung in seine T\u00e4tigkeit, die absolute Diskretion erfordere und gut bezahlt werde, m\u00fcsse er durch die Erledigung folgender \"Probeauftr\u00e4ge\" seine Eignung nachweisen: - Beschaffung von Stadtpl\u00e4nen verschiedener bundesdeutscher St\u00e4dte, - Beschaffung von Studienf\u00fchrern mit Gesamt-Vorlesungsverzeichnissen baden-w\u00fcrttembergischer Universit\u00e4ten, - Anfertigung eines Aufsatzes \u00fcber \"Berufschancen und M\u00f6glichkeiten politischer Bet\u00e4tigung Jugendlicher in der Bundesrepublik Deutschland\". Der Sch\u00fcler erkannte den nachrichtendienstlichen Hintergrund, f\u00fchrte die Auftr\u00e4ge nicht aus und brach nach Beratung durch den Verfassungsschutz den Kontakt zu seinem Gespr\u00e4chspartner ab. 5.1.2 Bei dem Versuch, einen in der DDR erworbenen Oldtimer in die Bundesrepublik Deutschland zu verbringen, bekam ein Gesch\u00e4ftsmann (B.) aus Baden-W\u00fcrttemberg Schwierigkeiten mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der DDR. Ein zu den Verhandlungen hinzugezogener Vermittler, der sich als Angeh\u00f6riger eines Ministeriums vorstellte, regelte die entsprechenden Formalit\u00e4ten und stellte B. seine Hilfe beim Kauf und der Ausfuhr weiterer Fahrzeuge in Aussicht. Als Gegenleistung f\u00fcr seine Gef\u00e4lligkeit erbat er die Zusendung von Prospektmaterial \u00fcber elektronische Ger\u00e4te an eine (Deck-)Adresse in der DDR. Der Gesch\u00e4ftsmann kam diesem Wunsch nach und folgte sp\u00e4ter einer Einladung des Vermittlers in die DDR. Dort gab sich dieser nach und nach als Angeh\u00f6riger eines Nachrichtendienstes der DDR zu erkennen und forderte jetzt als weitere Gegenleistung eine nachrichtendienstliche Mitarbeit, wobei er Interesse an Forschungsobjekten auf dem Gebiet der Elektronik in den Bereichen Wirtschaft und Milit\u00e4r erkennen lie\u00df. Der Gesch\u00e4ftsmann erbat sich Bedenkzeit und wandte sich nach R\u00fcckkehr aus der DDR an den Verfassungsschutz. 5.2 Nachrichtendienst der UdSSR Anfang Januar 1981 bat ein 35j\u00e4hriger Dolmetscher (C.) das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz telefonisch um eine Unterredung, weil er Kontakte zu einem Nachrichtendienst offenbaren wollte. Von seinen Eltern, die aus der UdSSR stammen und nach Kriegsende in der Bundesrepublik Deutschland eingeb\u00fcrgert wurden, hatte C. die russische Sprache erlernt. Im Sommer 1976 unternahm er erstmals eine Touristenreise in die UdSSR. Bei diesem Aufenthalt wurde C. mit einem angeblichen Journalisten bekannt, dem Russen D. Dieser zeigte sich \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des Besuchers aus Deutschland informiert und lie\u00df ein auffallendes Interesse an seinem 152","Arbeitsplatz als \u00dcbersetzer erkennen, an den C. durch eine Leasingfirma vermittelt worden war. Beim n\u00e4chsten Aufenthalt des C. in der UdSSR im Jahre 1977 stellte D. seine Mithilfe bei der Abtragung von Kreditschulden f\u00fcr den Fall in Aussicht, da\u00df C. sich durch die Beschaffung von Informationen erkenntlich zeige. Obwohl nicht schriftlich zur nachrichtendienstlichen Mitarbeit verpflichtet, erhielt C. eine Kontaktadresse in Berlin (Ost) und eine Telefonnummer aus Potsdam, die schon seit 1975 als Anschlu\u00df eines sowjetischen Nachrichtendienstes bekannt ist. Bei weiteren Treffs im kommunistischen Machtbereich in den Jahren 1979 und 1980 wiederholte D. seine fr\u00fcher ge\u00e4u\u00dferten W\u00fcnsche nach Informationen \u00fcber - eine spezielle Ger\u00e4teentwicklung des Arbeitgebers von C. - Aussiedler aus der Sowjetunion und - amerikanische Truppen in Baden-W\u00fcrttemberg. C. lie\u00df offen, ob er diesen W\u00fcnschen entsprechen werde. Gegen Ende des Jahres 1980 wurde er an seinem Arbeitsplatz von einem Unbekannten telefonisch an seine Kontakte mit D. erinnert. Sp\u00e4ter offenbarte C. die nachrichtendienstlichen Kontakte dem Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. 6. Folgerungen Qualit\u00e4t und Gef\u00e4hrlichkeit nachrichtendienstlicher Aussp\u00e4hungsbem\u00fchungen der Staaten des Warschauer Paktes nehmen st\u00e4ndig zu; sie tangieren wichtige Bereiche unseres Zusammenlebens in Staat und Gesellschaft in empfindlichster Weise. Welche Bedeutung der Spionage etwa im politischen System der DDR beigemessen wird, zeigt sich an einer Gru\u00dfadresse des Zentralkomitees der SED an das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit (MfS). Darin wird den \"heldenhaften K\u00e4mpfern an der unsichtbaren Front\" Dank und Anerkennung ausgesprochen und den Mitarbeitern des MfS bei der L\u00f6sung der \"anspruchsvollen Aufgabe\" Erfolg gew\u00fcnscht. Der Leistungsdruck im Rahmen der Planerf\u00fcllung, dem auch die F\u00fchrungsoffiziere der Nachrichtendienste der DDR ausgesetzt sind, schl\u00e4gt sich nieder in dem unverminderten Bem\u00fchen, Agenten unter falscher Identit\u00e4t, als Fl\u00fcchtlinge oder \u00dcbersiedler, in das Bundesgebiet einzuschleusen, in der systematischen Ansprache von Bundesb\u00fcrgern bei Reisen in die DDR, in Briefkampagnen und in Kontaktversuchen gegen\u00fcber Bundesb\u00fcrgern in der Bundesrepublik Deutschland. Die Sicherheitsbeh\u00f6rden unseres Landes sind bisher erfolgreich dem umfassenden Spionageangriff gegnerischer Nachrichten153 dienste begegnet. Der Verfassungsschutz wird auch in Zukunft","immer neue, wirksame Gegenstrategien zu entwickeln und anzuwenden haben, um dem Schutzbed\u00fcrfnis der einzelnen und demjenigen der besonders bedrohten politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und milit\u00e4rischen Bereiche gerecht zu werden. Er ist dabei in besonderem Ma\u00dfe auf die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrger unseres Landes angewiesen. 154","Gruppen-, Organisationund Publikationsregister Seite A Aktion Deutsche Einheit (AKON) 114, 115 Aktion deutsches Radio und Fernsehen (ARF) 114 AL-FATAH 136 AL-HADAF 138 APOCULAR 130 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 130 Arbeitsgemeinschaft sozialistischer und demokratischer Verleger und Buchh\u00e4ndler 73 Arbeitskreis Nationaldemokratischer Akademiker (ANA) 112 A wegungszeitung aus dem AZ Freiburg 48 B Bewegung in Freiburg 43, f., 46 Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik 73 British Movement (BM) 106 B\u00fcrgerinitiative Ausl\u00e4nderstopp 94, 108 B\u00fcrgerund Bauerninitiative e.V. (BBI) 101, 107 Bund Griechischer Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland (OEK) 138 Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) 119 Bund Kommunistischer Intellektueller (BKI) 54 Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) 64 Bund Westdeutscher Kommunisten (BWK) 27, 56ff., 61, 90 C Circulo Espanol de Amigos de Europa (CEDADE) 107 collectiv-Buchhandlungen 73 Column 88 (C 88) 106 Conf\u00f6deration Iranischer Studenten - National-Union (CISNU) 136 Courrier du Continent 107 D Danmarks Nationalsocialistiske Ungdom (DNSU) 107 Das freie Forum 118",", . Seite Deutsch-Albanische Freundschaftsgesellschaft e.V. (DAFG) 59 Deutsch-V\u00f6lkische Gemeinschaft (DVG) 102 Deutsche Aktionsgruppen 96,101 Deutsche B\u00fcrgerinitiative e.V. (DBI) 100, 106 Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) 84, 87f. Deutsche Friedensunion (DFU) 73, 76, 84ff. Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 27, 49, 64ff., 138 Deutsche National-Zeitung (DNZ) 94, 115, 120 Deutsche Reichspartei (DRP) 118 Deutsche Stimme 113,120 DEUTSCHE STIMME Verlags-Gesellschaft mbH 120 Deutsche Volksunion (DVU) 113f. Deutsche Volkszeitung 73 Deutsche Wochenzeitung (DWZ) 120 Deutscher Anzeiger (DA) 115, 120 Deutscher Block 114 Deutsches Kulturwerk Europ\u00e4ischen Geistes (DKEG) 110 Deutschland in Geschichte und Gegenwart 120 DEVRIMCI HALKIN BIRLIGI (Revolution\u00e4re Volksvereinigung) 127 DEVRIMCI SOL (Revolution\u00e4re Linke) 127 DEVRIMCI YOL (Revolution\u00e4rer Weg) 127f. Die Bauernschaft 101, 107 Die Lust am Aufruhr 44 die tat 73, 86 DKP-INFO f\u00fcr Arbeiter und Angestellte 72 DKP-Information 71 DKP-Pressedienst 71 DKP-Pressespiegel 72 E elan 81 Els\u00e4ssische Kampfgruppe ,Die schwarzen W\u00f6lfe' 106 Europ\u00e4ische Kameradschaft ehemaliger Soldaten (EKS) 119 Europ\u00e4ische Neuordnung (ENO) 107 F Faisceaux Nationalistes Europeens (F.N.E.) 106 F\u00f6deration der Arbeiter aus der T\u00fcrkei in Deutschland e.V. (ATIF) 126, 134 F\u00f6deration der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (KOMKAR) 129",", Seite F\u00f6deration der T\u00fcrkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (AD\u00dcTDF) 129, 131 ff. F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Arbeitervereine in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (FIDEF) 124ff. F\u00f6deration der T\u00fcrkischen Demokratischen Arbeitervereine in Deutschland e.V. (DIDF) 128 Fortschrittlich-Demokratischer Arbeiterverein Kurdistan e.V. (KKDK) 129 Fortschrittliche Vereinigung der Griechen in Baden-W\u00fcrttemberg e.V. (PEE) 139 Freie Landvolkbewegung (FLB) 59 Freiheitlicher Rat (FR) 114 Fuerza Nueva 107 G Gesellschaft f\u00fcr freie Publizistik (GfP) 110, 118 Gesellschaft f\u00fcr Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung Verlagsgesellschaft mbH (GNN) 57 Grabert Verlag 120 Graue W\u00f6lfe 126 Gruppe Internationale Marxisten (GIM) 64 H HALKIN KURTULUSU (Volksbefreiung) 128, 129 HALKIN YOLU (Volksweg) 127 Hilfsorganisation f\u00fcr nationale politische Gefangene und deren Angeh\u00f6rige e.V. (HNG) 98 HRVATSKI LIST 142 I Information der HNG 98 Initiative f\u00fcr Ausl\u00e4nderbegrenzung (l.f.A.) 94, 114, 115 Internationale Kommunistische Partei (IKP) 64 Internationale Sozialistische Arbeiterorganisation (ISA) 64 J Junge Front 98f. Junge Nationaldemokraten (JN) 94, 110ff. Junge Pioniere (JP) 80, 82f. K *1 Kampfgruppe PRIEM e.V. (KGP) 102 Komitee f\u00fcr Frieden, Abr\u00fcstung und Zusammenarbeit (KFAZ) 84 Komitees f\u00fcr Demokratie und Sozialismus (KDS) 62 f.",": Seite Kommunistische Hochschulgruppen (KHG) 58, 90 Kommunistische Jugend Deutschlands (KJD) 59f. Kommunistische Liga (KL) 64 Kommunistische Partei Deutschlands (Marxisten-Leninisten) -KPD27,58,91,129 Kommunistische Partei Deutschlands / Marxisten-Leninisten (Neue Einheit) - KPD/ML (Neue Einheit) 63 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Ausland) 138 Kommunistische Partei Griechenlands (KKE-Inland) 138 Kommunistische Studenten (KS) 59, 91 Kommunistische Studentengruppen (KSG) 54, 91 Kommunistische Volkszeitung (KVZ) 56 Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands (KABD) 27, 50ff., 91 Kommunistischer Bund (KB) 27, 62 Kommunistischer Bund Westdeutschland (KBW) 27, 54ff., 90 Koordinationszentrum im Ausland lebender Kroaten (KCAK) 140 Kreisgemeinschaft Ostalb des \"Bundesverbandes der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS e.V.\" (HIAG) 119 KRITIK - Die Stimme des Volkes 101 KRITIK-Verlag 101 Kroatische Staatsbildende Bewegung (HDP) 140, 142 Kroatischer Nationalrat (HNV) 140 Kurdische Volksh\u00e4user (KVH) 129 L Liberty Bell Publications 108 M Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei Griechenlands / neugeordnet (ML/KKE neugeordnet) 138 Marxistisch-Reichistische Initiative (MRI) 92 Marxistische Arbeiterbildung (MAB) 72 Marxistische Bl\u00e4tter 70 Marxistische Gruppen (MG) 92 Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB Spartakus) 28, 80, 89f. Moslembruderschaft 138 Moslemische Studentenvereinigung (MSV) 135 Moslemische Vereine 135 Motor-Club National (MC-National) 112f. MUT 120 N Nachrichtenaustauschdienst (NAD) 107 NATION EUROPA 120",". Seite Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) g3f _ iQ8ff. National-Demokratische Liga der Albanischen Treue 141 Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB) 112 National-Freiheitliche Rechte H3 National Socialist White People's Party (NSWPP) 107 Nationale Heilspartei (MSP) 133 NHB-Report 112 NS-Gruppe NEUFELD 102 NS-Kampfruf 108 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation (NSDAP-AO) -j07f. NSDAP - Gau W\u00fcrttemberg-Hohenzollern 102 106 P Pahl-Rugenstein-Verlag 73 Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO) 129, 136ff. Pal\u00e4stinensischer Arbeiterverein Stuttgart e.V. (PAV) 137 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 131 PARTIZAN 126 PARTIZAN BOLSEVIK 126 PEYKAR-Gruppe 136 Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH 73 Politische Berichte 57 Praxis 71,73 R radikal-Zeitung gegen eine kontrollierte Bewegung 48f. Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition (RGO) 59f. Revolution\u00e4re Kommunistische Partei der T\u00fcrkei (TDKP) 128 Revolution\u00e4re Organisation der Kurden der T\u00fcrkei in Europa (HEVRA) 130 Revolution\u00e4re Zellen (RZ) 24, 39ff. Revolution\u00e4rer Jugendverband Deutschlands (RJVD) 54 Revolution\u00e4rer Zorn 42f. Rote Armee Fraktion (RAF) 23f., 29ff., 95 Rote Fahne 52 Rote Front 141 Rote Garde (RG) 91 Rote Hilfe Deutschlands e.V. (RHD) 59f. Rote Zora 42 Roter Marder 60 Roter Morgen 58 Roter Pfeil 91",", . Seite S Samisdat Publishers Ltd. 108 Sieg 107 Sozialistische Arbeitergruppe (SAG) 64 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 28, 80ff. Sozialistischer Hochschulbund (SHB) 90 Spartacusbund 64 Stadtzeitung f\u00fcr Freiburg 49 Studentenf\u00f6deration der T\u00fcrkei Deutschland e.V. (AT\u00d6F) 126 T Thing 64 Trotzkistische Liga Deutschlands (TLD) 64 TUDEH-Partei 134 T\u00fcrk-F\u00f6deration 126 T\u00fcrkei im Kampf 126 T\u00fcrkei-Informationen 124 T\u00fcrkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) 126 T\u00fcrkische Gemeinschaft Heilbronn e.V. 133 T\u00fcrkische Kommunistische Partei (TKP) 124, 133 T\u00fcrkische Kommunistische Partei / Marxisten-Leninisten (TKP/ML) 126 T\u00fcrkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C) 127 U Union der Islamischen Studentenvereine in Europa (UISA) 134 Union Iranischer Studenten in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin (U.I.S.) 136 UNSERE ZEIT (UZ) 66, 70, 72f. V Vereinigung der Kurdischen Studenten in Europa (KSSE) 130 Vereinigung der Studenten Kurdistans im Ausland (AKSA) 130 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (WN-BdA) 73, 84, 86f. Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung (VrV) 56 Vereinigung f\u00fcr revolution\u00e4re Volksbildung - Soldaten und Reservisten (VRV-SR) 58 Vlaamse Militanten Orde (VMO) 106 Volksbewegung f\u00fcr Generalamnestie (VOGA) 94, 114, 115 Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas (PFLP) 136",", , _ ^ _ _ ^ Seite VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, f\u00fcr Freiheit und Demokratie, Wohlstand und Frieden (VOLKSFRONT) 59, 61 Volksmudjahedin 135 Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA) 98 ff. Volkssozialistischer Freundeskreis Rhein/Neckar 100 W was tun 64 Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) 93, 102f., 106 Wettbewerbs-Info der DKP Baden-W\u00fcrttemberg Schrittmacher' 000 White Power Publications 108 Wiking-Jugend (WJ) 110, 114, 116 WIKINGER 116 World Union of National Socialists (WUNS) 107 W18-Komitees 53","Impressum Herausgeber und verantwortlich f\u00fcr den Inhalt: Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg Dorotheenstra\u00dfe 6 7000 Stuttgart 1 Layout und Produktion: Klaus Grundgeiger Weifenstra\u00dfe 54a 7000 Stuttgart 70 Fotos: Joachim Bertsch Olgastra\u00dfe 31 7000 Stuttgart 1 4 Fotos dpa Druck: Maisch + Queck 7016 Gerungen Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers ISSN 0720-3381 162",""],"title":"Verfassungsschutzbericht 1981","year":1981}