{"file_url":"https://verfassungsschutzberichte.de/pdfs/vsbericht-bw-1973.pdf","jurisdiction":"Baden-W\u00fcrttemberg","num_pages":23,"pages":["Bericht der Regierung des LANDES BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00fcber radikale Bestrebungen","Stuttgart, den 9. Juli 1973 Bericht der Regierung des LANDES BADEN-W\u00dcRTTEMBERG \u00fcber radikale Bestrebungen Inhalts\u00fcbersicht Vorwort und Zusammenfassung der Ergebnisse 1. Rechtsradikale Bestrebungen 1.1. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1.2. Junge Nationaldemokraten (JN) 1.3. Aktion Neue Rechte (AMR) 2. Linksradikale Bestrebungen 2.1. Aktivit\u00e4ten der \"orthodoxen Linken\" 2.2. Aktivit\u00e4ten der \"neuen Linken\" 2.2.1. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der \"neuen Linken\" 2.3. Zur Situation an den Landesuniversit\u00e4ten 3. Radikale im \u00f6ffentlichen Dienst 4. Politisch radikale Ausl\u00e4ndergruppen 5. Spionageabwehr","- 1 - Vorwort und Zusammenfassung der Ergebnisse Die Frage nach der Sicherheit gewinnt in der \u00d6ffentlichkeit wachsendes Interesse. Die Landesregierung ist daher bereit, von Zeit zu Zeit den Landtag und die Presse \u00fcber die Sicherheitslage zu unterrichten. Der vorliegende Bericht befa\u00dft sich mit den radikalen Bestrebungen. Folgendos sind die wichtigsten Ergebnisse : - Die vom Rechtsradikalismus ausgehende Gef\u00e4hrdung ist gegenw\u00e4rtig geringer als die Gef\u00e4hrdung durch den Linksradikalismus . - Im linksradikalen Lager ist man sich einig, da\u00df der Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung unseres Staates versch\u00e4rft werden mu\u00df; ideologisch und taktisch bedingte Spannungen bestehen zwischen der \"orthodoxen\" und der \"neuen Linken\" sowie innerhalb der \"neuen Linken\". - Die Ziele der DKP - Beseitigung des parlamentarischen Systems und Errichtung der \"Diktatur des Proletariats\" - sind verfassungswidrig. - Die Zielsetzung der zur \"neuen Linken\" zu z\u00e4hlenden KPD ist ebenfalls verfassungswidrig: Beseitigung der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung und Ersetzung durch die Diktatur des Proletariats. Zu ihren Methoden geh\u00f6rt Gewaltanwendung (Bonner Rathaussturm am 10. April 1973 - \"Realisten sind die..., die wissen, da\u00df der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik nur \u00fcber die bewaffnete Auseinandersetzung der VolksmassenmitdemkapitalistischenSaatgew\u00e4hrleistet wird.\" - Die KPD strebt in der Bundesrepublik Deutschland systematisch ihre organisatorische Verbreiterung an; in BadenW\u00fcrttemberg sind ein Parteib\u00fcro in Karlsruhe und ein Regionalb\u00fcro in Stuttgart errichtet. - Sowohl bei der DKP wie bei der KPD f\u00e4llt die ausgesprochen aktive Jugendarbeit auf: die DKP hat, in der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) eine linientreue","- 2 - Jugendorganisation. Der Basiserweiterung der KPD dienen die Vorfeldorganisationen \"Kommunistischer Studentenverband\" (KSV) als Studentengruppe zur Agitation an den Hochschulen, der \"Kommunistische Jugendverband\" (KJV) zur Erfassung Jugend lieber, der \"Kommunistische Obersch\u00fclerverband\" (KOV) zur Gewinnung von Obersch\u00fclern u.a. - Die DKP wie die KPD betreiben eine gezielte Gewerkschaftsund Betriebsarbeit: Viele SDAJ-Betriebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht dar\u00fcber hinaus z.B. f\u00fcr Daimler Benz und Bosch spezielle Be! triebslehrlingszeitungen; die KPD verfolgt systematisch das Ziel, in Betrieben eigene Zellen aufzubauen und durch Agitation eine Oppositiensbewegung in den Gewerkschaften zu schaffen. Dazu dient ihr besonders die \"Revolution\u00e4re Gewerkschaftsopposition\" ( R G O ) nach Weimarer Vorbild, deren Aktivit\u00e4t in Baden-W\u00fcrttemberg allerdings noch nicht zu sp\u00fcren war. Bis heute konnten drei KPD-Betriebszeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt worden: f\u00fcr die Firmen Industriewerke Karlsruhe, Daimler-Benz Untert\u00fcrkheim und Bosch in Feuerbach. - Mit der Gr\u00fcndung des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschlands\" am 9./12. Juni 1973, der den Zusammenschlu\u00df kommunistischer Gruppen \u00fcberregional vorantreiben soll, zeichnet sich eine bundesweite kommunistische Organisation ab. - An den Landesuniversit\u00e4ten mehren sich die Anzeichen, da\u00df die militanten Aktionen linksradikaler Hochschulgruppen erstmals auf Widerstand sto\u00dfen; damit werden im allgemeinen diejenigen Hochschulgruppen gest\u00e4rkt, die zwar teilweise ebenfalls radikale Zielsetzungen verfolgen, jedoch in ihren Methoden flexibler taktieren und auf gewaltsame Aktionen verzichten. Bestehen bleibt die Gefahr weiterer Radikalisierung, so da\u00df trotz der positiven Anzeichen insbesondere in Heidelberg, aber auch etwa in Berlin, mit einer deutlichen Beruhigung der Situation an den Hochschulen vorerst nicht gerechnet werden kann.","- 3- Auch an den Universit\u00e4ten zeichnet sich vermehrt eine \u00fcberregionale Zusammenarbeit linksradikaler Hochschulgruppen ab. Die sich zunehmend festigenden landesweiten \"Aktionseinheiten\" lassen f\u00fcr die Zukunft eine st\u00e4rkere Koordination der linksradikalen studentischen Aktivit\u00e4ten erwarten. - Der von der \"orthodoxen\" wie der \"neuen Linken\" eingeschlagene \"Marsch durch die Institutionen\" ist auch auf den \u00f6ffentlichen Dienst gerichtet. Die Zahl der Linksradikalen, die sich um eine Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, nimmt zu, wobei besonders der Erzichungsund Ausbildungsbereich betreffen ist. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und eine m\u00f6glichst einheitliche Anwendung der bestellenden, in Bund und L\u00e4ndern gleichlautenden Bestimmungen der Beamtengesetze und Tarifvertr\u00e4ge \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst zu gew\u00e4hrleisten, wurden von den Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder am 28. Januar 1972 Grunds\u00e4tze \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst beschlossen. Zur Durchf\u00fchrung dieses Beschlusses haben einzelne Bundesl\u00e4nder Richtlinien erlassen. Die Landesregierung will \u00fcber die Einf\u00fchrung solcher im Entwurf bereits vorliegender Richtlinien beschlie\u00dfen, wenn die von der Innenministerkonferenz vorgesehene Beratung auf Grund von Erfahrungsberichten im Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein wird. - Eine umfassende, gegen den Westen gerichtete Aussp\u00e4hungs! t\u00e4tigkeit kommunistischer Nachrichtendienste bedroht besonders die Bundesrepublik Deutschland. Nahezu 80 % der gesamten gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionageauftr\u00e4ge der Warschauer-Pakt-Staaten gehen von den Geheimdiensten der DDR aus. - Es gibt bis jetzt kein Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Spionage! t\u00e4tigkeit der kommunistischen Geheimdienste nachl\u00e4\u00dft. Nach wie vor wird insbesondere versucht, Bewohner der Bundesrepublik bei Reisen in bzw. durch die DDR nachrichtendienst! lich zu verstricken und neue Agenben zu gewinnen.","- 4 - 1.Rechtsradikale Bestrebungen Fortschreitende Zersplitterung und weiterer R\u00fcckgang der Mit! gliederzahlen kennzeichnen die derzeitige Situation des organisierten Rechtsradikalismus. Diese nunmehr seit 1969 anhaltende organisatorische Schw\u00e4chung hat inabesondere nach der deutlichen Niederlage der \"Nationaldemokratischen Partei Deutschlands\" (NPD bei der Bundestagswahl 1972 zu einer Zunahme aggressiver und m i - litanter Tendenzen, in rechtsradikalen Lager gef\u00fchrt. Eine zunehmende Neigung zu konspirativen Methoden, die verst\u00e4rkte Bedeutung nationalsozialistischer Ideen und festere Kontakte zum internationalen Faschismus sind Anzeichen dieser sich abzeichnenden Umorientierung des verbliebenen rechtsradikalen \"harten Kerns\"; es handelt sich hierbei jedoch um kleinste Gruppen, zum Teil Einzelpersonen. Die starken Divergenzen zwischen den Splittergruppen, die sich wogen programmatisch-ideologischer Meinungsverschiedenheiten, aber auch wegen organisatorischer und teilweise sogar kommerzieller Konkurrenzgr\u00fcnden heftig befehden, lassen die von den rechtsradikalen Organisationen ausgehende Gef\u00e4hrdung der inneren Sicherheit gegenw\u00e4rtig gering erscheinen. 1.1. \"Nationaldemokratische Partei Deutschlands\" (NPD) Der NPD ist es trotz der Krise, in der sie sich seit der vernichtenden Niederlage bei der Bundestagswahl 1972 befindet, gelungen, zumindest auf der unteren Parteiebene den Eindruck einer wieder in sich geschlossenen Partei zu erwecken. Der Parteivorstand ist bem\u00fcht, den Apparat zu festigen und will vor allem die Werbung von Mitgliedern und Interessenten vorst\u00e4rken. Seit Beginn dieses Jahres f\u00fchrt die NPD auf allen Parteiebenen politische Schulungen durch und versucht, ihre politische Aussage den ver\u00e4nderten politischen Verh\u00e4ltnissen anzupassen. Dabei sieht sich die NPD als Teil einer \"Erneuerungsbewegung der V\u00f6lker gegen die Weltlinke\" und proklamiert sich als die nationale, antiimperialistische, demokratische, freiheitliche und soziale Partei der Bundesrepublik.","- 5- Trotz dieser offensichtlichen Bem\u00fchungen der F\u00fchrung der NPD um eine Konsolidierung der Partei sind Feststellungen des Parteivorstands \u00fcber wachsende Mitgliederzahlen und eine verbesserte und stabilisierte Finanzsituation als reiner Zweckoptimismus zu werten. Die finanzielle Situation der Partei ist aufgrund der sich weiter verschlechternden Beitragsmoral, des anhaltenden Spendenr\u00fcckgangs und der sinkenden Mitgliederzahl prek\u00e4r. Auf Bundesebene hat die NPD noch etwas \u00fcber 14 000 Mitglieder (gegen\u00fcber 28 000 im Jahre 1969), davor entfallen auf Baden-W\u00fcrttemberg noch etwa 1 6OO eingetragene Mitglieder. Obwohl der NPD-Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg an \u00e4hnlichen Auszehrungssymptomen leidet wie die Bundespartei, kann der Landesverband noch als vergleichsweise intakt angesehen werden. So nahmen an dem 8. ordentlichen Landesparteitag am 27.Mai 1973 in Stuttgart-Untert\u00fcrkheim nahezu 400 Personen, davon 74 ordentliche Delegierte, teil. Der Parteitag, in dessen Mittelpunkt Referate des NPD-Parteivorsitzen den Martin MUSSGNUG, des Parteivorstandsmitglieds Emil MAIER-DORN und des Landesvorsitzenden Werner KUHNT standen, verabschiedete u.a. eine Entschlie\u00dfung zum sogenannten \"Extremistenerla\u00df\", in der gefordert wird, diesen Erla\u00df \"grunds\u00e4tzlich nur auf die linksextremistische Unterwanderung\" anzuwenden. \"Junge Nationaldemokraten\" (JN) Im Gegensatz zur NPD ist seit Ende des vergangenen Jahres bei deren aktivem Jugendvorband, den \"Jungen Nationaldemokraten\", eine Aufw\u00e4rtsentwicklung festzustellen. Ihr organisatorischer Aufbau geht voran. In Baden-W\u00fcrttemberg bestehen zur Zeit etwa 10 aktive Gruppen in der St\u00e4rke zwischen 5 und 12 Personen. Anfang Juni 1973 fand in Waiblingen ein JN-Landeskongre\u00df statt, an dem ca. 35 Personen teilnahmen. F\u00fcr Endo September 1973 ist in N\u00fcrnberg der III. JN-Bundeskongre\u00df geplant.","- 6- 1.3. \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) Nach anf\u00e4nglichen Erfolgen kommt der Aufbau der \"Aktion Neue Rechte\" (ANR) nur noch schleppend voran. Selbst in Baden-W\u00fcrttemberg, das neben Bayern zu den wesentlichsten ANR-St\u00fctzpunkten z\u00e4hlte, ist die Resonanz der Gruppe nur noch gering. Sie d\u00fcrfte zur Zeit etwa 80 - 90 Mitglieder z\u00e4hlen, aktive Kreisverb\u00e4nde bestehen lediglich in Stuttgart, Mannheim und Waiblingen. Nur der Stuttgarter Kreisverband entfaltet noch einige Aktivit\u00e4t. Dennoch wurde am 15. April 1973 in Stuttgart ein ANR-Lan! desverband Baden-W\u00fcrttemberg gegr\u00fcndet. Zu seinem Vorsitzenden wurde der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende Bun! desvorsitzende Peter ST\u00d6CKICHT, Stuttgart, gew\u00e4hlt. Die tief greifenden Meinungsverschiedenheiten und pers\u00f6nlichen Rivalit\u00e4ten innerhalb der ANR wurden auf dieser Gr\u00fcndungsveranstaltung besonders deutlich. Wenige Tage vorher, am 11. April 1973\" hatte eine Gruppe von ca. 30 ANR-Mitgliedern aus Baden-W\u00fcrttemberg unter der. Leitung von Peter ST\u00d6CKICHT eine Protestaktion in N\u00fcrnberg durchgef\u00fchrt, in deren Verlauf mehrere ANR-Mitglieder festgenommen wurden. Diese Aktion stie\u00df jedoch in ANR-Kreisen \u00fcberwiegend auf Ablehnung. Der ANR-Bundesvorstand nahm die Aktion zum Anla\u00df, ST\u00d6CKICHT und den mitbeteiligten ANRFunktion\u00e4r Heinz BERG, Stuttgart, \"wegen organisationssch\u00e4! digonden Verhaltens\" aus der ANR auszuschlie\u00dfen.","Linksradikale Bestrebungen Im gesamten linksradikalen Lager ist man sich dar\u00fcber einig, da\u00df der Kampf gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung unseres Staates versch\u00e4rft werden mu\u00df. Zur verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung geh\u00f6ren Ausschlu\u00df jeglicher Gewalt und Willk\u00fcr, Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, Achtung vor den Menschenrechten, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Mehrparteiensystem und Chancengleichheit der Parteien. Spannungen zwischen der \"orthodoxen\" und der \"neuen Linken\" sind ideologischer Art. Sie gehen soweit, da\u00df sie zum Teil un\u00fcberbr\u00fcckbar erscheinen. 2.1. Aktivit\u00e4ten der \"orthodoxen Linker.\" Die am 26. September 1968 gegr\u00fcndete \"Deutsche Kommunistische Partei\" (DKP) entwickelte sich zur st\u00e4rksten linksradikalen Organisation in der Bundesrepublik Deutschland. Die Landesregierung stimmt mit dem Bundesminister des Innern darin \u00fcberein, da\u00df die Ziele der DKP verfassungswidrig sind. Ihr erkl\u00e4rtes langfristiges Ziel ist die Beseitigung dos parlamentarischen Systems, das ihr lediglich als Basis f\u00fcr die Verbesserung der Vorbedingungen des au\u00dferparlamentarischen Kampfes um die \"Macht der Arbeiterklasse\" dienen soll und der \u00dcbergang zum Sozialismus auf dem Wege \u00fcber die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats. Dementsprechend hat die DKP, die sich selbst als \"Revolution\u00e4re Kampfpartei\" bezeichnet und Gewaltanwendung anstelle des \"friedlichen Weges\" zum Sozialismus als Mittel nicht ausschlie\u00dft, auch zu keinem Zeitpunkt ihres Bestehens ein glaubw\u00fcrdiges Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik abgelegt. Die Mit gliederzahl der DKP stieg im Jahr 1972 im Vergleich zum Jahre 1971 um 2 500 auf 36 000; davon entfallen ca. 2 000 auf das Land Baden-W\u00fcrttemberg. Die DKP hat, wie sich aus ihrem Rechenschaftsbericht f\u00fcr 1971 ergibt, 6,7 Millionen DM eingenommen, davon 5,1 Millionen","- 8 - \"Spenden\" und 1,05 Millionen Mitgliedsbeitr\u00e4ge. Diese an sich betr\u00e4chtlichen Mittel d\u00fcrften allerdings kaum ausreichen, um den kostspieligen Parteiapparat zu unterhalten und die Wahlkampfkosten f\u00fcr die Bundestagswahl vom 19. November 1972 zu bestreiten. Die DIG? scheut trotz mancherlei R\u00fcckschl\u00e4gen keine M\u00fche, Mandate in Vertretungsk\u00f6rperschaften zu gewinnen. Mit 0,3 % der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im November 1972 erreichte der kommunistische Stimmenanteil seinen niedrigsten Stand seit der Bundestagswahl im Jahre 1949. Im April 1972 mu\u00dfte sich die DKP bei der Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg mit 0,5 % der Stimmen begn\u00fcgen. Bemerkenswert ist die aktive Jugendarbeit der DKP. Sie hat in der \"Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend\" (SDAJ) eine linientreue Jugendgruppe. Mit 27 Ortsgruppen und ca. 800 Mitgliedern allein in Baden-W\u00fcrttemberg unterst\u00fctzt diese Organisation die Bem\u00fchungen der DIG? in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit. Viele SDAJ-Be! triebsgruppen geben eigene Lehrlingszeitungen heraus, die SDAJ-Landesleitung macht dar\u00fcber hinaus z.B. f\u00fcr Daimler-Benz und Bosch spezielle Betriebslehrlingszei! tungen. Au\u00dfenpolitisch erg\u00e4nzt die SDAJ DKP-Vorbindungen, indem sie enge Kontakte zu Jugendgruppen ausl\u00e4ndischer kommunistischer Parteien kn\u00fcpft. Die DIG? sieht sich gegenw\u00e4rtig in ideologische Streitigkeiten mit anderen linksradikalen, meist maoistischen, Gruppen verstrickt. Diese werfen ihr vor, da\u00df sie im Schlepptau der SED und der KPdSU grundlegende marxistisch-leninistische Prinzipien verraten habe und deshalb zu einer \"revisionistischen\" Gruppe entartet sei. Der Hauptstreit geht um die Anwendung von Gewalt. Getreu der eingeschlagenen Legalit\u00e4tsstrategie zur Erlangung der Macht beeilte sich die DKP, die Anschl\u00e4ge der Baader-Meinhof-Bande und die Ausschreitungen der KPD als \"abenteuerliche Terrorakte\" und als \"randalierende T\u00e4tigkeit\" zu verurteilen.","_ o Die politische und ideologische Kluft zwischen DKP, der Jugendorganisation SDAJ und ihrer Studentengruppe MSB Spartakus einerseits und den maoistischen Gruppen andererseits ist in den letzten Monaten so tief geworden, da\u00df trotz gemeinsamer Probleme eine einheitliche Abwehrfront in Form von Aktionseinheiten nicht mehr m\u00f6glich ist. So f\u00fchrte die DKP mit verwandten Gruppen am 14. April 1973 in Dortmund eine eigene \u00fcber\u00f6rtliche Demonstration gegen die sogenannten Berufsverbote durch, w\u00e4hrend am selben Tag meist maoistisch orientierte Gruppen in Stuttgart in gleicher Sache auf die Stra\u00dfe gingen. 2.2. Aktivit\u00e4ten der \"neuen Linken\" 2.2.1.' \"Kommunistische Partei Deutschlands\" (KPD) Unter den zahlreichen kommunistischen Gruppen der \"neuen Linken\" (\"Kommunistischer Arbeiterbund Deutschlands\" -KABD), KPD/ML, \"Kommunistische Gruppe (Neues Rotes Forum)\" -KG (NEF)-, \"Gruppe Internationale Marxisten\" -GIMu.a.) ist in den vergangenen Monaten besonders die KPD (fr\u00fcher KPD/Aufbauorganisation -KPD/AO-) hervorgetreten, deren politische Zielsetzung verfassungs! widrig ist und zu deren Methoden die Gewaltanwendung geh\u00f6rt. Die KPD-Mitgliederzahl d\u00fcrfte auf Bundesebene unter 1 000 liegen. Die Verlegung der KPD-Zentrale im Fr\u00fchjahr 1972 von Berlin nach Dortmund war als sicheres Zeichen daf\u00fcr zu werten, da\u00df die KPD in der Bundesrepublik Deutschland systematisch eine organisatorische Verbreiterung durch Schaffung von Ortsgruppen und St\u00fctzpunkten suchte. Dies gelang ihr auch in Baden-W\u00fcrttemberg mit der Errichtung eines Parteib\u00fcros in Karlsruhe und eines Regionalb\u00fcros in Stuttgart. Die politische F\u00fchrung der KPD in Baden-W\u00fcrttemberg liegt bei der St\u00e4ndigen Leitung dos KPD-Regionalkomitees f\u00fcr Nordbadon/Nordw\u00fcrttemberg. Durch die Erfassung von Werkt\u00e4tigen (Proletariat) will die KPD das Gewicht einer Massenpartei gewinnen, deren revolution\u00e4r-politische Haltung zudem eine echte Alternative zur sogenannten revisionistischen DKP bieten soll.","- 10 - In Wirklichkeit ist die KPD organisatorisch eine typische Funktion\u00e4rsbzw. Kadergruppe, deren Mitglieder stark angebunden und zu gro\u00dfer Aktivit\u00e4t verpflichtet sind. In Baden-W\u00fcrttemberg ist es ihr zwar anl\u00e4\u00dflich verschiedener Demonstrationen nicht gelungen, mehr als 45O Anh\u00e4nger auf einmal hinter ihrer Fahne zu vereinigen. Nicht zu bestreiten ist aber, da\u00df auf Grund von Exekutivma\u00dfnahmen gegen KPD-Mitglieder unter anderen radikalen Gruppen ein Solidarisierungseffekt zugunsten der KPD entstanden ist mit der Folge, da\u00df ca. 5 000 Personen an der Demonstration \"H\u00e4nde weg von der KPD\" am 23.6.1973 in Karlsruhe teilgenommen haben. Zur Basiserweiterung dienen der KPD verschiedene Gruppen, die als Vorfeldorganisationen bezeichnet werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren der \"Kommunistische Studentenverband\" (KSV) als Studentengruppe zur Agitation an den Hochschulen, der \"Kommunistische Jugendverband\" (KJV) zur Erfassung Jugendlicher, der \"Kommunistische Obersch\u00fclervorband\" (KOV) zur Gewinnung von Obersch\u00fclern, das \"Nationale Vietnam-Komitee\" und die \"Liga gegen den Imperialismus\". St\u00fctzpunkte dieser Gruppen sind mittlerweile auch in Baden-W\u00fcrttemberg vorhanden. Der KSV, der an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen eine beachtliche politische und publizistische Aktivit\u00e4t entfaltet, konnte noch keine Anh\u00e4ngerschaft, die von der Zahl her gesehen besorgniserregend w\u00e4re, gewinnen. An KSV-Demonstrationen in T\u00fcbingen nahmen in der Regel 50 - 100 Personen teil, an anderen Universit\u00e4ten (Heidelberg, Karlsruhe) bet\u00e4tigten sich nur kleine KSV-Sympathisanten-Gruppen. Die T\u00fcbinger Studentenschaft hat anl\u00e4\u00dflich der letzten Studentenparlaments! wahl im Mai 1973 lediglich einen KSV-Genossen in das 52k\u00f6pfige Parlament gew\u00e4hlt. Die genannten Vorfeldorgani! sationen sind der Kontrolle der KPD unterstellt, die Zentrale in Dortmund f\u00fchrt und leitet an. F\u00fcr die KPD als kommunistische Organisation ist es selbstverst\u00e4ndlich, da\u00df sie den Gewerkschaften und der Betriebsarbeit besondere Aufmerksamkeit widmet. Sie vorfolgt dabei","- 1 1 - systematisch das Ziel, in Betrieben eigene Zellen aufzubauen und durch Agitation eine Oppositionsbewegung in den Gewerkschaften zu schaffen. Dazu dient ihr besonders die \"Revolution\u00e4re Gewerkschafts-Opposition\" (RGO) (nach Weimarer Vorbild), deren Aktivit\u00e4t in Baden-W\u00fcrttemberg allerdings noch nicht zu sp\u00fcren war. Bis heute konnten drei KPD-Betriebszeitungen in Baden-W\u00fcrttemberg festgestellt worden: F\u00fcr die Firmen Industriewerke Karlsruhe, Daimler-Benz Untert\u00fcrkheim und Bosch in Feuerbach. Die KPD hatte bisher in der Arbeiterschaft der Bundesrepublik keine Resonanz. Sie ist prim\u00e4r durch gewaltt\u00e4tige Ausschreitungen und durch lautstarke Bekenntnisse zur revolution\u00e4ren Theorie des Marxismus-Leninismus und deren \"Weiterentwicklung\" durch Stalin und Mao Tse-tung aufgefallen. Diese und andere in KPD-Publikationen verbreiteten \u00c4u\u00dferungen lassen nicht nur eine eindeutige Gegnerschaft gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung erkennen, sondern die Absicht, diese durch die Diktatur des Proletariats zu ersetzen. Die Propagierung verfassungsfeindlicher Ziele wird erg\u00e4nzt durch tats\u00e4chliche Gewaltanwendung (Bonner Rathaussturm am 10. April 1973). Die KPD schlie\u00dft damit den friedlichen \u00dcbergang zur Diktatur des Proletariats aus: \"Realisten sind die..., die wissen, da\u00df der Weg zum Sozialismus auch in der Bundesrepublik nur \u00fcber die bewaffnete Auseinandersetzung der Volksmassen mit dem kapitalistischen Staat gew\u00e4hrleistet wird\". 2.2.2. Einigungsbestrebungen innerhalb der \"neuen Linken\" Die seit langem gef\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber einen Zusammenschlu\u00df kommunistischer Gruppen der \"neuen Linken\" haben nunmehr zu einem sichtbaren Erfolg gef\u00fchrt. Nach betr\u00e4chtlichen Schwierigkeiten programmatischer und organisatorischer Art, wegen denen sich eine Reihe von Organisationen im Verlauf der Vorgespr\u00e4che abwandte, gr\u00fcndeten auf einer Konferenz vom 9. - 12. Juni 1973 in Bremen die","- 12 - \"Kommunistische Gruppe (NRF)\" Mannheim/Heidelberg, der \"Bund Kommunistischer Arbeiter\" Freiburg und die \"Kommunistischer Bund\"-Gruppen Bremen, G\u00f6ttingen, Osnabr\u00fcck und Wolfsburg den \"Kommunistischen Bund Westdeutschlands\" (KBW). Mit der Gr\u00fcndung; dieser \u00fcberregionalen Organisation, die den Aufbau einer (neuen) \"Kommunistischen Partei\" vorantreiben soll, haben sich zugleich die regionalen Einzelgruppen aufgel\u00f6st und als \"Ortsgruppen\" des \"Kommunistischen Bundes Westdeutschlands\" neu konstituiert. Der KBW wird zun\u00e4chst monatlich, ab Herbst 1973 vierzehnt\u00e4gig, das Zentralorgan \"KOMMUNISTISCHE VOLKSZEITUNG\" und das theoretische Organ \"KOMMUNISMUS UND KLASSENKAMPF\" herausgeben. Die bisherigen regionalen Publikationen, wie die \"ARBEITER-ZEITUNG\" der KG (NRF) Mannheim-Heidelberg, stellen damit zugleich ihr Erscheinen ein. Mit der Verabschiedung von Programm und Statut, der Beschlu\u00dffassung \u00fcber die wichtigsten taktischen Fragen und der Wahl einer zentralen Leitung sieht der \"Kommunistische Bund Westdeutschlands\" die Voraussetzung f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner wichtigsten Aufgabe gegeben, \"die klassenbewu\u00dften Arbeiter und Revolution\u00e4re aus anderen Teilen des Volkes... zu organisieren... und zum Sieg \u00fcber die Bourgeoisie und ihren Staat zu f\u00fchren\" (Gr\u00fcndungserkl\u00e4! rung). Mit dem Beitritt anderer kommunistischer Gruppen der \"neuen Linken\" ist zu rechnen, so da\u00df sich die Konturen einer weiteren bundesweiten kommunistischen Organisation abzuzeichnen beginnen. Zur Situation an den Landesuniversit\u00e4ten Wie bereits im Wintersemester 1972/73, so haben linksradi! kale Studenten auch im Sommersemester 1973 den Lehrbetrieb an mehreren Hochschulen des Landes durch massive St\u00f6raktionen beeintr\u00e4chtigt. Es mehren sich jedoch die Anzeichen, da\u00df die radikalen Forderungen und militanten Aktionen links-","- 13 - radikaler Hochschulgruppen erstmals auch im studentischen Bereich auf Widerstand sto\u00dfen. Am deutlichsten zeichnet sich diese Tendenz an der bislang unruhigsten Universit\u00e4t des Landes, an der Universit\u00e4t Heidelberg, ab, an der die seit mehreren Semestern dominierende \"Kommunistische Hochschulgruppe (Neues Rotes Forum)\" ( K H G / N R F ) mehrfach empfindliche Niederlagen hinnehmen mu\u00dfte; Nachdem der von der KHG (NRF) gestellte Allgemeine Studentenausschu\u00df (AStA) in einem \"Sonder-INFO\" vom 2. Mai alle Studenten aufgefordert hatte, \"die Diskussion \u00fcber die Ma\u00dfnahmen der Reaktion und die n\u00e4chsten Schritte des Kampfes der Studenten gerade in die Lehrveranstaltungen derer hineinzutragen, die als ihre entschiedensten Feinde auftreten\", kam es seit 3. Mai zu massiven St\u00f6raktionen, die zum Abbruch mehrerer Lehrveranstaltungen f\u00fchrten. Auf einer studentischen Vollversammlung beschlossen am 8. Mai etwa 1 500 der insgesamt 15 000 Heidelberger Studenten auf der Grundlage einer Resolution des AStA und der KHG (NRF), vom 9. - 11. Mai einen dreit\u00e4gigen \"Warnstreik\" gegen die Hochschulgesetznovelle durchzuf\u00fchren. Zwar wurden in diesem Zeitraum wiederholt Lehrveranstaltungen gest\u00f6rt, jedoch blieb die angestrebte \"Massenbasis\" aus. Erstmals in dieser Deutlichkeit kam es zu Protesten lernwilliger Studenten. Der von Mitgliedern der KHG (NRF) gebildete AStA der Universit\u00e4t Heidelberg trat am 21. Mai \u00fcberraschend zur\u00fcck. Sein Aufruf zu einem \"Generalstreik\" gegen die geplante Novellierung des Landeshochschulgesetzes hatte bei einer studentischen Urabstimmung, an der sich 51 Prozent der immatrikulierten Studenten beteiligten, nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Daraufhin beschlo\u00df das 38. Studentenparlament der Universit\u00e4t Heidelberg am 28. Mai auf Antrag der KHG (NRF) mit 58 gegen 19 Stimmen seine Aufl\u00f6sung. Die vom 13.-19. Juni durchgef\u00fchrte Neuwahl des Studentenparlaments brachte der","- 14 - \"Organisation, die den Kampf f\u00fchrt\", der \"Kommunistischen Hochschulgruppe ( N R F ) \" , eine deutliche, in diesem Atisma\u00df kaum erwartete Niederlage und damit den Verlust der Institution AStA. Diese sich in Ans\u00e4tzen abzeichnende Abwendung der politisch aktiven Teile der Studentenschaft von linksextremen, militanten Gruppen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit einer St\u00e4rkung der demokratischen Kr\u00e4fte an der Universit\u00e4t. Sie st\u00e4rkt vielmehr im allgemeinen diejenigen Hochschulgruppen, die teilweise ebenfalls linksradikale Zielsetzungen verfolgen, jedoch in ihren Methoden flexibler taktieren und auf gewaltsame Aktionen verzichten: Bei einer \u00fcberdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von 40,5 % (gegen\u00fcber 34,4% bei der letzten Wahl) verlor die KHG (NRF) ihre bislang dominierende Stellung im Studentenparlament der Universit\u00e4t Heidelberg und erhielt lediglich noch 30 (bisher 38) clor insgesamt 80 Mandate. Doch auch die gem\u00e4\u00dfigte \"Aktion Demokratische Hochschule\" (ADH) mu\u00dfte einen empfindlichen R\u00fcckschlag hinnehmen; sie verlor ihre bisher 7 Mandate und kehrte nicht mehr in das Parlament zur\u00fcck. Eigentlicher Gewinner der Wahl zum 39. Studentenparlament war das unter der Parole \"Radikale Demokratisierung der Gesellschaft\" angetretene \"Hochschulpolitische Kollektiv\" (HOPOKO), das 47 (bisher 11) Mandate errang und damit den neuen AStA stellt. Gleichwohl bergen R\u00fcckschl\u00e4ge f\u00fcr militante Gruppen auch im Hochschulbereich die Gefahr einer weiteren Radikalisierung dieser Organisationen in sich, so da\u00df trotz der positiven Anzeichen insbesondere in Heidelberg, aber auch etwa in Berlin, mit einer deutlichen Beruhigung der Situation an den Hochschulen vorerst nicht gerechnet werden kann. Vielmehr zeichnet sich in zunehmendem Ma\u00df eine \u00fcberregionale Zusammenarbeit politisch gleichgesinnter linksradikaler Hochschulgruppen ab. Die sich gegenseitig heftig befehdenden","- 15 - Gruppierungen nahmen anl\u00e4\u00dflich der Kampagnen gegen das \"Berufsverbot\" und gegen die Hochschulgesetznovelle erstmals deutlich Gestalt an. Der von der \"Kommunistischen Hochschulgruppe (NRF)\"Heidelberg angef\u00fchrten \u00fcberregionalen \"Aktionseinheit\" schlossen sich als wichtigste Gruppen die \"Kommunistische Hochschulgruppe\" Freiburg, die \"Gruppe Hochschulpolitik\" Konstanz, die \"Initiativgruppe f\u00fcr eine Kommunistische Hochschulgruppe\" Holionheim und verschiedene KSV-Sympathi! santengruppen an. Der von der \"Kommunistischen Studentengruppe (MarxistenLeninisten)\" gef\u00fchrten \"Aktionseinheit\" geh\u00f6ren u.a. die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse der Universit\u00e4ten Stuttgart und Ulm und einiger P\u00e4dagogischer Hochschulen sowie die bedeutende KSG/ML-Gruppe der Universit\u00e4t T\u00fcbingen an. Un\u00fcberbr\u00fcckbare Meinungsverschiedenheiten ideologischer Art veranlassen den zur \"orthodoxen Linken\" z\u00e4hlenden MSB Spartakus in verst\u00e4rktem Ma\u00df, eigene, nicht selten \u00fcberregional gesteuerte Aktionen durchzuf\u00fchren. Das trifft insbesondere f\u00fcr die die Allgemeinen Studentenaussch\u00fcsse der Universit\u00e4ten T\u00fcbingen und Karlsruhe f\u00fchrenden MSB Spartakus-Gruppen zu. W\u00e4hrend der zentralen, landesweiten Demonstration gegen die Novellierung des Landeshochschulgesetzes am 7. Juni in Stuttgart wurde das isolierte Vorgehen der MSB Spartakus-Gruppen besonders deutlich: Obwohl die vorgenannten \"Aktionseinheiten\" zur selben Stunde in Stuttgart demonstrierten, bildeten der MSB Spartakus und die mit ihm sympathisierenden Gruppen einen eigenen Demonstrationszug. Diese sich zunehmend festigenden landesweiten \"Aktionseinheiten\" lassen f\u00fcr die Zukunft eine st\u00e4rkere Koordination der linksradikalen studentischen Aktivit\u00e4ten erwarten.","- 16 - 3. Radikale im \u00f6ffentlichen Dienst Die derzeitige Situation auf dem Gebiet des politischen Radikalismus wirkt sich auch auf den \u00f6ffentlichen Dienst aus. Die Zahl der Linksradikalen, die sich um eine Aufnahme in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben, nimmt zu, w\u00e4hrend die der Rechtsradikalen r\u00fcckl\u00e4ufig ist. Bemerkenswert an dieser Entwicklung ist jedoch weniger das sich verschiebende Zahlenverh\u00e4ltnis als der Umstand, da\u00df von der Zunahme der Linksradikal en besonders der Erziehungsund Ausbildungsbereich in allen seinen Stufen und Formen betroffen ist. Die von der \"neuen Linken\" herausgegebene und auch von den orthodoxen Kommunisten stillschweigend befolgte Losung vom \"Marsch durch die Institutionen\" gewinnt offensichtlich Konturen. Um diese Entwicklung, die sowohl beim Bund als auch bei den L\u00e4ndern festzustellen ist, entgegenzuwirken und eine m\u00f6glichst einheitliche Anwendung der bestehenden, in Bund und L\u00e4ndern gleichlautenden Bestimmungen der Beamtengesetze und Tarifvertr\u00e4ge \u00fcber die Verfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst zu gew\u00e4hrleisten, wurden von den Regierungschefs des Bundes und der L\u00e4nder am 28. Januar 1972 Grunds\u00e4tze \u00fcber die Verfassungstreue, im \u00f6ffentlichen Dienst beschlossen. Zur Durchf\u00fchrung dieses Beschlusses haben einzelne Bundesl\u00e4nder Richtlinien erlassen. In Baden-W\u00fcrttemberg sind solche Richtlinien zwar noch nicht ergangen; dem Kabinett liegt jedoch der Entwurf des Innenministeriums zu einem \"Beschlu\u00df der Landesregierung \u00fcber die Pflicht zur Vorfassungstreue im \u00f6ffentlichen Dienst\" zur Beratung vor. Die Landesregierung will \u00fcber die Richtlinien jedoch erst beschlie\u00dfen, wenn die von der Innenministerkonferenz vorgesehene Beratung auf Grund von Erfahrungsberichten im Herbst d.J. abgeschlossen sein wird. Gegen den Ministerpr\u00e4sidentenbeschlu\u00df wird besonders seitens der Linksradikalen aller Schattierungen unter der Parole \"Kampf dem Berufsverbot f\u00fcr Kommunisten und andere Demokraten\" Sturm gelaufen. Nachdem in Baden-W\u00fcrttemberg noch keine Durchf\u00fchrungsricht! linien zum Ministerpr\u00e4sidentenbeschlu\u00df erlassen sind, erfolgt seitens des LfV bisher keine generelle \u00dcberpr\u00fcfung von Bewer-","- 17 - bern T\u00fcr don \u00f6ffentlichen Dienst. Erst recht findet keine nachtr\u00e4gliche \u00dcberpr\u00fcfung aller Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes statt, was nach dem Richtlinienentwurf auch nicht vorgesehe ist. Das Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz f\u00fchrt karteim\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfungen von Bewerbern oder Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes durch, wenn es in Einzelf\u00e4llen hierum von den Ein! stellungsbzw. den Besch\u00e4ftigungsbeh\u00f6rden oder deren \u00fcbergeordneten Aufsichtsbeh\u00f6rden ersucht wird. Karteim\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung bedeutet, da\u00df das LfV nachpr\u00fcft, ob Erkenntnisse \u00fcber verfassungsfeindliche Bet\u00e4tigungen des Bewerbers vorliegen. Ergibt die \u00dcberpr\u00fcfung belastende Erkenntnisse, so werden diese mit einer gutachtlichen Stellungnahme der anfragenden Beh\u00f6rde oder, soweit sie gegen\u00fcber dem LfV nicht auskunftsbe! rechtigt ist, der vorgesetzten obersten Landesbeh\u00f6rde mitgeteilt. Ebenso wird verfahren, wenn das LfV anderweitig von einer Bewerbung um \u00dcbernahme in den \u00f6ffentlichen Dienst Kenntnis erlangt und ihm einschl\u00e4gige Erkenntnisse \u00fcber den Bewerber vorliegen oder wenn beim LfV gravierende Erkenntnisse \u00fcber einen Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes eingehen. Die Entscheidung dar\u00fcber, ob ein Bewerber eingestellt oder in das Beamtenverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen wird oder ob gegen einen Angeh\u00f6rigen des \u00f6ffentlichen Dienstes disziplinaroder ar! beitsrechtliche Ma\u00dfnahmen eingeleitet werden, obliegt jedoch in allen F\u00e4llen dem zust\u00e4ndigen Dienstherrn. Zudem hat der Ministerrat einen Ausschu\u00df von vier Ministerialdirektoren eingesetzt, der die Aufgabe hat, rechtlich und staatspolitisch schwierige Personalf\u00e4lle vorzuberaten.","- 18 - Politisch radikale Ausl\u00e4ndergruppen In Baden-W\u00fcrrttemberg das im Bundesdurchschnitt die gr\u00f6\u00dfte Ausl\u00e4nderdichte aufweist, stellen die inzwischen \u00fcber 800 000 Ausl\u00e4nder 9 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung und mehr als 16 Prozent der Besch\u00e4ftigten. Die Mehrheit dieser Personengruppe vorh\u00e4lt sieb/politisch neutral und steht den Aktivit\u00e4ten der politisch radikalen Aus! l\u00e4ndergruppen ablehnend gegen\u00fcber. Dennoch setzen diese Gruppen ihre Bem\u00fchungen fort, unter ihren im Bundesgebiet lobenden Landsleuten eine Massenbasis f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten im Inund Ausland zu erreichen. Die w\u00e4hrend der exekutiven Ma\u00dfnahmen gegen die \"Genoralunion Pal\u00e4stinensischer Arbeiter\" (GUPA) und die \"Generalunion Pal\u00e4stinensischer Studenten\" (GUPS) sichergestellten Unterlagen haben best\u00e4tigt, da\u00df diese pal\u00e4stinensischen Organisationen in ihrer \u00f6ffentlichen und konspirativen T\u00e4tigkeit insbesondere die Aufgabe zu erf\u00fcllen hatten, die revolution\u00e4re Massenbasis der pal\u00e4stinensischen Guerilla-Organisationen durch Erfassung breiter Kreise clor in der Bundesrepublik lobenden pal\u00e4stinensischen Arbeiter und Studenten zu verbreitern. Unter diesem Aspekt bed\u00fcrfen bei der Beobachtung extremer pal\u00e4stinensischer Organisationen zwei Punkte besonderer Aufmerksamkeit: zum einen die sowohl in Baden-W\u00fcrttemberg als auch in anderen Bundesl\u00e4ndern zu beobachtende steigende Einreisequote von Ausl\u00e4ndern aus den arabischen L\u00e4ndern, unter denen sich zunehmend \"Illegale\" befinden, zum anderen die deutlich werdenden Neubildungsbem\u00fchungen der verbotenen Organisationen GUPS und GUPA. Sowohl in Stuttgart als auch im Raum Mannheim wurden Treffen fr\u00fcherer GUPSund GUPA-Mitglie! der festgestellt, die sich insbesondere um eine Wiederaufnahme der seit dem Verbot im Oktober 1972 unterbrochenen Spendent\u00e4tigkeit f\u00fcr die Guerilla-Organisationen bem\u00fchen. Von den zahlenm\u00e4\u00dfig stark vertretenen Italienern ist nur eine kleine Minderheit in italienischen Gruppen organisiert. Aktivit\u00e4ten folgender Organisationen sind vor allem in S\u00fcdbaden festgestellt worden:","-19die PCI (Kommunistische Partei Italiens) sowie die kommunistisch ausgerichteten Organisationen ARCS (Associaziond Ricroative Culturale Emigrati -Verein f\u00fcr Kultur und Freizeitgestaltung-) INGA (Istituto Nationale Confederale di Assistenza -Nationales B\u00fcro dos sozialen F\u00fcrsorgeverbandes-) Im Stadtkreis Stuttgart, in dorn \u00fcber 20 000 Italiener leben, trat nur der \"Verein italienischer Gastarbeiter im Ausland\" in Erscheinung. Arn. 10. Juni 1973 nahmen ca. 200 Italiener an einer Verunstaltung dos Vereins teil, wobei rote Fahnen mit Hammer und Sichel mitgef\u00fchrt wurden. In Baden-W\u00fcrttemberg fanden vor allem gut besuchte Kulturund Sportveranstaltungen kroatischer Gruppen statt. Ausgesprochen politisch motivierte Veranstaltungen sind nicht festgestellt worden. Zu erw\u00e4hnen sind jedoch verschiedene politische Gewalttaten, u.a. eine vorsuchte Geiselnahme und ein Mordanschlag auf einen jugoslawischen Konsul. Der Haupttr\u00e4ger der politischen Aktivit\u00e4t der in Baden-W\u00fcrttemberg lebenden Spanier ist die \"Kommunistische Partei Spaniens\" (PCE) mit den von ihr unterwanderten Organisationen. Eine wesentliche Aufgabe kommt dabei den \"Solidarit\u00e4tskommissionen f\u00fcr die Arbeiterkommissionen\" (Comisiones obreras) zu, die sich zu Sammelbecken politisch linksstehender Spanier entwickelt haben und enge Verbindungen zur PCE unterhalten. Dennoch ist es der PCS bislang nicht gelungen, sich aus ihrer Isolierung gegen\u00fcber den in unserem Land lebenden spanischen Arbeitnehmern zu befreien. Unter den in Baden-W\u00fcrttemberg existierenden t\u00fcrkischen links! radikalen Organisationen gewinnt die maoistische \"T\u00fcrkische Studentenf\u00f6deration in Deutschland e.V.\" (AT\u00d6F) zunehmend an Bedeutung. Die Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt nehmen in den Publikationen der AT\u00d6F, die verst\u00e4rkt auch unter t\u00fcrkischen Arbeitnehmern verbreitet werden, einen breiten Raum ein.","- 20 - 5. Spionageabwehr Die Situation auf dorn Gebiet der Spionageabwehr ist bis heute unver\u00e4ndert. Eine umfassende, gegen den Westen gerichtete Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit der kommunistischen Nachrichtendienste bedroht insbesondere die Bundesrepublik. Nahezu 80 Prozent der gesamten gegen die Bundesrepublik gerichteten Spionageauftr\u00e4ge der Warschauer-Pakt-Staaten gehen von den Geheimdiensten der DDP aus. Im Wissen, da\u00df Volksund Sprachgleichheit unsch\u00e4tzbare Vorteile f\u00fcr eine Spionaget\u00e4! tigkeit darstellen, wurde ihnen das Primat bei der Aussp\u00e4hung Westdeutschlands zugestanden. Sehr zustatten kommen den Ostberliner Diensten dabei die vielf\u00e4ltigen menschlichen Beziehungen zwischen den Bewohnern beider deutscher Staaten und die von der Bundesrepublik praktizierte Reisefreiheit. In die restlichen 20 Prozent der g e g e n die Bundesrepublik gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4t teilen sich die \u00fcbrigen Geheimdienste der Warschauer-Pakt-Staaten. Es gibt keine Einrichtung oder Institution des \u00f6ffentlichen Lebens in unserem Staat, die f\u00fcr sie uninteressant w\u00e4re. Wohl gilt ein wesentlicher Teil der Ost-Spionage wie eh und je der Aussp\u00e4hung milit\u00e4rischer Objekte. Ein Gro\u00dfteil des Gegnerischen Interesses ist aber auf das politische Leben und Geschehen in der Bundesrepublik und im besonderen auf die von unserer Wirtschaft und Industrie betriebene Forschung und Entwicklung gerichtet. Ein begehrtes Ziel gegnerischer Auskundschaftung stellen die in Baden-W\u00fcrttemberg ans\u00e4ssigen Unternehmen der Elektro-Industrie und Elektronik-Werke mit EDV-Produktion dar. Es gibt bis jetzt kein Anzeichen daf\u00fcr, da\u00df die Spionaget\u00e4tigkeit der kommunistischen Geheimdienste nachl\u00e4\u00dft. Lediglich Arbeitsweise und. Methodik \u00e4ndern sich. Nach wie vor wird versucht, Bewohner der Bundesrepublik bei Reisen in bzw. durch die DDR nachrichtendienstlich zu verstricken und Agenten zu gewinnen.","- 21 - Personen, von denen die Gegenseite nicht sicher wei\u00df, ob sie f\u00fcr einen kommunistischen Geheimdienst zu arbeiten be! reit sind, werden unter \"falscher Flagge\" angesprochen. Der Werber gibt in diesem Falle einen falschen Auftraggeber an, der entsprechend der Mentalit\u00e4t, der politischen Einstellung oder der religi\u00f6sen \u00dcberzeugung des Reisenden ausgesucht wird. Die in den vergangenen Jahren vorrangig von den DDR-Diensten betriebene Breitenwerbung mittels Preisausschreiben, Mei! nungstests u.a. hatte offensichtlich nicht die gew\u00fcnschte Wirkung, weshalb individuell abgefa\u00dfte Anschreiben zur Zeit clor Vorzug gegeben wird. Studenten und Jungakademiker finden gesteigertes Interesse bei allen Geheimdiensten der kommunistischen Welt. Behutsam, oft unter Verschleierung der wahren Absichten, wird der aufgenommene Kontakt auf \"lange Sicht\" gepflegt, um nach Erreichen gehobener Staatsoder Wirtschaftspositionen die eigentliche Aussp\u00e4hungst\u00e4tigkeit zu versuchen. Bis dahin wird versucht, den R\u00fcckweg des Betroffenen durch Druckmittel zu verbauen. Auch unter Aussiedlern und bei \u00dcberstellung von Amnestierten wird nach potentiellen Aussp\u00e4hern gesucht. Verst\u00e4ndlicherweise findet sich mancher unter ihnen bereit, das mit der Freiheit verbundene Angebot, wenn auch nur zum Schein, anzunehmen."],"title":"Verfassungsschutzbericht 1973","year":1973}